Polizeigewalt (Seite 2)

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 71.798.663 von Blue Max am 16.06.22 17:51:08

Zitat von Blue Max: https://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/frankfurt-a…

POLIZIST BELEIDIGT ALBANER

„Ich sollte zurück in mein Schweine-Land“

16.06.2022

Es ist eine skandalöse Videosequenz: Ein Polizist beleidigt darauf einen albanischen Mann, sagt u.a.: „Geh zurück in dein Schweine-Land!“..."

---
Da hätte man auf der Polizeischule vielleicht ein paar Fakten vermitteln sollen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Albanien#Religion

"...56,70 % muslimisch..."

https://www.welt-in-zahlen.de/laendervergleich.phtml?indicat…

Schweine je 100 Einwohner

Dänemark 2447

...

Deutschland 308

...

Albanien 0

Kann man mal sehen welch niedrigen Allgemeinvildungsgrad Polizisten haben.

[Blue Max]

https://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/frankfurt-a…

POLIZIST BELEIDIGT ALBANER

„Ich sollte zurück in mein Schweine-Land“

16.06.2022

Es ist eine skandalöse Videosequenz: Ein Polizist beleidigt darauf einen albanischen Mann, sagt u.a.: „Geh zurück in dein Schweine-Land!“..."

---
Da hätte man auf der Polizeischule vielleicht ein paar Fakten vermitteln sollen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Albanien#Religion

"...56,70 % muslimisch..."

https://www.welt-in-zahlen.de/laendervergleich.phtml?indicat…

Schweine je 100 Einwohner

Dänemark 2447

...

Deutschland 308

...

Albanien 0

[Isengrad]

https://www.dropbox.com/s/2un1zansom3tt7l/_Ein%20systematisc…
Ich halte das Thema hoch.
Isi

[Isengrad]

Deutsche Juristenkunst

Ich hatte Klage beim SG Berlin einreichen müssen, da Ämter grundsätzlich jede Forderung ablehnen. Ein Teil meiner Forderung war Schmerzensgeld für jahrelange unterlassene Hilfeleistung (seit 20.2.2008) aufgrund der neuen BGH-Rechtsprechung III ZR 71/17 vom 7.9.2017.

Das SG hält dies für eine Staatshafungsklage und hat das Verfahren abgetrennt und an das Landgericht verwiesen.

Dort hat ein Senat, bestehend aus drei Doktoren, entschieden:

https://www.dropbox.com/s/5zds2l808ac1wj7/lgBerlin_20220223_…


Ich habe reagiert:

Landgericht Berlin

26 O 85/22







Per Telefax







Berlin, 25. Feb. 2022







E I L T

BESCHWERDE
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTERIN DR SCHMIDT-SCHONODORF DR SANDHERR UND DEN RICHTER DR GLOBIG




Sehr geehrte Damen und Herren,


ich bin entsetzt über die geballte Inkompetenz dieser drei Richter.



Statt mir vorzuwerfen, ich hätte nichts glaubhaft gemacht, hätten diese Richter ja mal einen richterlichen Hinweis geben können.



Ich vermisse überdies das Aktenzeichen, zu dem hier geurteilt wurde, denn es wurde vermutlich vom SG abgetrennt, so daß ich keine Chance hatte, hierzu noch etwas zu schreiben. Ein Blick in die Akte des SG wäre da hilfreich gewesen.



Ich wurde am 20.2.2008 von der Staatsmacht zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/



Mir wird weiterhin jede Hilfe verweigert, wie ja auch jetzt vom Landgericht. Dabei hätte man meiner Familie unverzüglich helfen müssen: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000



Daß gleich drei Richter mit Doktortitel dieses Abkommen ignorieren, zeigt, wie erschreckend schlecht die Ausbildung von Juristen in Deutschland ist.



Dieses Abkommen und weitere wurden nach den Terroranschlägen vom Breitscheidplatz bekannt, da Deutschland den Opfern und deren Angehörigen nicht half und diese ihre Toten auf eigene Kosten zurückführen und beerdigen mußten.



Da uns seit 2008 jede Hilfe verweigert wurde, steht uns auch Schmerzensgeld für jahrelange unterlassene Hilfe zu, BGH III 71/17 vom 7.9.2017. Wegen der besonderen Schwere und Boshaftigkeit halte ich 3.000 Euro pro Monat für das Minimum.



Es gilt überdies der Grundsatz, daß sich ein Staat nicht an seinen Verbrechen bereichern darf, siehe das obige Dokument und weitere Abkommen: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.



Daß diese Richter von Gesetz und Recht keine Kenntnis haben, ergibt sich auch aus der Behauptung, sie dürften im Eilrechtsschutz nicht helfen. Das Gegenteil ist der Fall, da soll schon geholfen werden, sonst wäre ein Eilrechtsschutz idiotisch, 1 BvR 569/05 vom 12. Mai 2005.



Der Beschluss ist überdies nichtig, ein NULLUM ohne Rechtskraft, da weder eine natürliche Person genannt wird, die die Beklagte vertritt noch die Richter unterschrieben haben. Dabei kommt es natürlich auf die Außenwirkung an, da nur so einer Manipulation der Akte ausgeschlossen werden kann.



Unter Abwägung der eindeutigen Rechtslage beantrage ich, daß das Jobcenter zu einer Sofortzahlung von mindestens 150.000 Euro verurteilt wird.



Mit freundlichen Grüßen

[Isengrad]

Antwort auf Beitrag Nr.: 70.828.198 von Doppelvize am 14.02.22 12:52:56

Komm doch einfach am 25.2. zu dem Termin beim LSG vorbei.

Entfernung ist kein Agurment, es kommen Leute aus ganz Deutschland.

Evtl. auch aus dem Ausland, mal sehen.
Isi

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 70.824.328 von Isengrad am 14.02.22 03:25:24

Zitat von Isengrad: Mohandas Karamchand Gandhi
hatte anfangs auch kaum Freunde oder Verbündete.

Wer sich für einen Rechtsstaat einsetzt, ohne sich auf Straßen
prügeln zu müssen, versucht es auf diesen Weg.

Es mag noch andere geben, werde ich mir gerne ansehen.
Isi

Okay, von mir aus....

Trotzdem gilt: Heul leise Chantalle

[Isengrad]

Antwort auf Beitrag Nr.: 70.823.491 von Doppelvize am 13.02.22 20:33:21

Mohandas Karamchand Gandhi
hatte anfangs auch kaum Freunde oder Verbündete.

Wer sich für einen Rechtsstaat einsetzt, ohne sich auf Straßen
prügeln zu müssen, versucht es auf diesen Weg.

Es mag noch andere geben, werde ich mir gerne ansehen.
Isi

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 70.823.095 von Isengrad am 13.02.22 19:19:43

Zitat von Isengrad: Da mir die digitale Prozeßaufzeichnung verweigert wird und überdies der Prozeß von den Richtern nicht vorbereitet wird, rufe ich zum passiven Widerstand auf.

Wer nur irgendwie kann, ruft bitte in der Geschäfststelle und bittet darum, daß ihm ein Platz auf seinen Namen reserviert wird. Natürlich muß das Gericht auch die Reisekosten und Unterbringungskosten zusichern, wenn man seinen zugesicherten Platz nicht bekommt.

Bitte schriftlich per Mail oder FAX bestätigen lassen und an mich senden.

Und bitte auch gerne verbreiten, sollen ja noch einige mehr kommen.

Ziel ist es, daß Richter endlich die digitale Prozeßaufzeichnung zulassen, da nicht ausreichend Platz in den Gerichtsräumen ist.

https://www.dropbox.com/s/l5o5vi6pqe08fh3/lsg_2022-02-10_L5a…

Der Termin ist am 25.2., 9 Uhr, in Potsdam.

Isi/Horst

Keine Freunde das du hier betteln musst?

[Isengrad]

Da mir die digitale Prozeßaufzeichnung verweigert wird und überdies der Prozeß von den Richtern nicht vorbereitet wird, rufe ich zum passiven Widerstand auf.

Wer nur irgendwie kann, ruft bitte in der Geschäfststelle und bittet darum, daß ihm ein Platz auf seinen Namen reserviert wird. Natürlich muß das Gericht auch die Reisekosten und Unterbringungskosten zusichern, wenn man seinen zugesicherten Platz nicht bekommt.

Bitte schriftlich per Mail oder FAX bestätigen lassen und an mich senden.

Und bitte auch gerne verbreiten, sollen ja noch einige mehr kommen.

Ziel ist es, daß Richter endlich die digitale Prozeßaufzeichnung zulassen, da nicht ausreichend Platz in den Gerichtsräumen ist.

https://www.dropbox.com/s/l5o5vi6pqe08fh3/lsg_2022-02-10_L5a…

Der Termin ist am 25.2., 9 Uhr, in Potsdam.

Isi/Horst

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 70.162.568 von Isengrad am 08.12.21 20:38:26

Zitat von Isengrad: Eigentlich reagiere ich nicht auf solche Trolle.

Ich stelle aber klar, daß sowohl SG, Landgericht und auch Kammergericht Berlin festgestellt haben, daß der Einsatz der Polizisten widerrechtlich war.
Isi

Na, dann ist doch alles gut!