AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 5265)
eröffnet am 16.04.13 08:36:21 von
neuester Beitrag 17.06.24 09:29:53 von
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Kommen wir doch bitte mal zurück zur AfD!
"Freiburger AfD-Stadtrat droht Freiheitsstrafe"
https://www.badische-zeitung.de/freiburger-afd-stadtrat-droh…
Ist die Vertraute des AfD-Chefs Chrupalla rechtsradikal?
https://www.saechsische.de/plus/geheimnisvolle-wissenschaftl…
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Antwort auf Beitrag Nr.: 62.210.946 von Merrill am 21.12.19 00:33:42Weil die Geschäftsordnung nicht Verfassungsrecht ist - wie gesagt. Keine Quellenangabe für dein Zitat? Vom Wortlaut des § 58 GOBT "bestimmen" ist "wählen/abwählen" deutlich zu unterscheiden, denke ich. Wie sind deine Argumente gegen eine 70-jährige Tradition des "Bestimmens" statt "Wählens"? Lex Brandner, weil er außerhalb des politischen Betriebes auf Twitter seine Meinung gesagt hat? Art. 5 Abs. 1 GG obsolet, zu streichen?
Antwort auf Beitrag Nr.: 62.210.790 von DerStrohmann am 20.12.19 23:45:04
=> Verbreitet "unser" Strohmann mal wieder FAKE NEWS.
Wo bitte steht, dass ein Ausschuss einen Vorsitzenden wählen, aber angeblich
nicht abwählen kann?!?
Warum wohl klagt die AfD nicht gegen die Abwahl?
Zitat von DerStrohmann:Zitat von Merrill: "Die Bestimmung des Ausschussvorsitzenden ist ein Wahlakt, im Gegenzug schließt § 58 der Geschäftsordnung auch die Abwahl durch den Ausschuss mit ein".
Wo kommt denn bitte dieses Zitat her? Hast du dazu eine Quelle? Ich habe meine genannt. Vorm BVerfG wird nur VERFASSUNGSrecht beurteilt; das ist bei der GOBT fraglich, ob das Verfassungsrecht wäre. Deshalb wird wohl nicht geklagt. Jedenfalls ist noch nie in 70 Jahren Bundesrepublik ein Ausschussvorsitzender gewählt und dann wieder abgewählt worden. Ein beispielloser Akt. Lex Brandner?
=> Verbreitet "unser" Strohmann mal wieder FAKE NEWS.
Wo bitte steht, dass ein Ausschuss einen Vorsitzenden wählen, aber angeblich
nicht abwählen kann?!?
Warum wohl klagt die AfD nicht gegen die Abwahl?
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Antwort auf Beitrag Nr.: 62.209.962 von DerStrohmann am 20.12.19 21:07:21
"Reichskanzler Höcke 2025"
Warum solche braunblauen Typen hier frei herumlaufen, weiß wohl nur der Mod... aber die w:o-Geschäftsführer (noch) nicht...
Zitat von DerStrohmann: Reichskanzler Höcke 2025 - ick freu mir drauf.![]()
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Warum solche braunblauen Typen hier frei herumlaufen, weiß wohl nur der Mod... aber die w:o-Geschäftsführer (noch) nicht...
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