Wer glaubt das Märchen von Nawalny ? (Seite 5)

[IllePille]

Antwort auf Beitrag Nr.: 68.471.555 von nickelich am 10.06.21 17:25:53

ich warte immer noch darauf, von dir lernen zu dürfen. Neben der Frage, wann die drei besagten Parteien verboten wurden, kannst mir sicher auch erklären, welchen Sinn es macht, verbotene Parteien an Wahlen teilnehmen zu lassen? Ist das rechtlich überhaupt möglich?

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 68.474.822 von for4zim am 10.06.21 21:31:47

Aus gutem Grund ist eines der Rechtsstaatsprinzipien das Rückwirkungsverbot - man kann nicht dadurch ein Verbrechen begehen, dass man gegen ein Gesetz verstößt, das erst in der Zukunft beschlossen wird.

Hier jedoch:

>>Der Journalist Sergej Parchomenko vom Sender Echo Moskwy warnt: "Jeder, absolut jeder kann zu einer Person erklärt werden, die direkt oder indirekt, mit Worten oder Gedanken, eine Organisation unterstützt, die morgen - und das ist wichtig, denn das Ganze hat ja rückwirkende Kraft - als extremistisch anerkannt wird. Wer heute jemandem eine Spende schickt, kann nicht ausschließen, dass der Empfänger morgen für extremistisch erklärt wird."<<
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nawalny-extremismus…

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 68.474.144 von for4zim am 10.06.21 20:39:51

Diese Analyse zeigt Auswirkungen und Motive von Russlands Vorgehen zur Kriminalisierung einer Antikorruptionsstiftung auf: es geht vor allem vor den Wahlen darum, demokratische Kandidaten von der Wahl auszuschließen. Gerade weil die Antikorruptionsstiftung FBK von Nawalny vor allem auf Spenden sehr vieler Menschen aufbaut, können auch sehr viele Menschen als angebliche Förderer des Terrorismus zuerst kriminalisiert und darüber durch eine gezielt dafür eingebrachte Gesetzesnovelle für 5 Jahre von Wahlen ausgeschlossen werden. Zugleich macht das Regime deutlich, was es mehr fürchtet als alles andere: friedliche, begründete Kritik an Korruption, Missmanagement und Gewalt gegen demokratische Oppositionelle.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nawalny-extremismus…

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 68.473.694 von nickelich am 10.06.21 20:05:50

Es stünde Ihnen gut an, wenn Sie einfach mal die nachgewiesenen Falschbehauptungen auch zurückziehen würden. Noch besser wäre es, Sie würden das Verbreiten von Hass und Hetze unterlassen, und auf alte Falschbehauptungen einfach neue falsche Behauptungen drauf zu setzen. Und ich habe dazu in Beitrag Nr. 1.989 die Belege gegeben. Sie stören sinnlos diesen Thread und erreichen damit nur, dass Sie sich als politischen Extremisten enttarnen, der sich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stellt und die Subversion Russlands unterstützt.

[nickelich]

Antwort auf Beitrag Nr.: 68.472.539 von for4zim am 10.06.21 18:44:59

Den Aufenthalt Nawalnys in Deutschland hat der Oligarch im Filmgeschäft Boris Zimin bzw. Simin oder sein Vater bezahlt. Er hatte auch eine (Antikorruptionsstiftung-) Stiftung, die 2015 in Russland zum "ausländischen Agenten" erklärt wurde. Daraufhin hat Simin die Stiftung dichtgemacht und sich in die USA abgesetzt.

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Nawalny-Ansc…

Daß Nawalnys Partei oder Stiftung in Deutschland verboten sein könnte, ist ein selten dämliches Ansinnen. Wir können uns darüber amüsieren, daß Nawalny Putin eine Luxus-Datsche am Schwarzen Meer unterstellte, davon Photos fälschte oder fälschen ließ, die sich dann als Neubau eines Hotels herausstellte. Aber es ist ganz gut, wenn dann festgestellt wird, daß die Fälschung so schlicht und unvollkommen (falscher Adler) war.

Ich habe Einwände gegen Ihre dämliche Anti-Putin- und damit Anti-Russland-Hetze, die uns als Staat schaden könnte und pflege keine "eindeutigen Sympathien für eine brutale Diktatur". Die brutale Diktatur finden Sie in Saudiarabien, Jemen, Somalia, Venezuela und vielen anderen Staaten, mit denen wir friedlich Handel treiben und uns nicht darum kümmern, daß gerade der Falsche am Ruder ist.

[IllePille]

Antwort auf Beitrag Nr.: 68.471.555 von nickelich am 10.06.21 17:25:53

demnach können verbotene Parteien hierzulande bei Wahlen antreten? Da habe ich doch wieder etwas gelernt.

2021
bei der LTW in Ba-Wü standen NPD und DKP auf dem Wahlzettel
(https://www.bundestagswahl-2021.de/landtagswahl-baden-wuertt…)

bei der letzten BTW 2017 traten in Bremen folgende Parteien an:

CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP, AfD die Piraten, NPD, Die Partei, Freie Wähler, MLPD, Bündnis Grundeinkommen (BGE), DKP, Deutsche Mitte (DM), Menschliche Welt und V-Partei³.
https://www.weser-kurier.de/politik/inland/das-wahlprogramm-…
(Hervorhebung von mir, damit es nicht zu schwierig wird)

da du offensichtlich so gut informiert bist, kannst du mir doch sicher sagen, wann diese Parteien verboten wurden.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 68.471.555 von nickelich am 10.06.21 17:25:53

Das waren jetzt ziemlich viele Falschaussagen auf einen Haufen, dazu hat das alles nichts mit dem Threadthema zu tun - es geht um Nawalny. Was daran war jetzt nicht zu verstehen?

Keine der genannten Parteien ist in Deutschland verboten, obwohl sie alle als extremistisch gelten und vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
NPD https://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_D…
DKP https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kommunistische_Partei
MLPD https://de.wikipedia.org/wiki/Marxistisch-Leninistische_Part…

Geradezu infam ist Ihre bösartige Lüge, ich würde Werbung für eine verbotene Partei machen, die Spielzeug eines Oligarchen wäre - das sind drei Lügen in einem Satz.
1. Mache ich keine Werbung. Allgemein nicht, auch nicht für eine Partei.
2. Ist Nawalnys Stiftung keine Partei, und in Deutschland auch nicht verboten. FBK ist eine Antikorruptionsstiftung, die unter anderem im Medienbereich arbeitet, und in einer Diktatur kriminalisiert wird. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nawalny-extremismus…
3. Es steht auch kein Oligarch hinter Nawalnys Antikorruptionsstiftung.
Die Oligarchen, die es in Russland noch gibt, sind regimetreu und beschäftigen sich zum Beispiel damit, in Großbritannien die Meinungsfreiheit durch teure Gerichtsverfahren zu unterdrücken, sobald es gegen die korrupte Diktatur in Russland und ihre Verwicklung darin geht. (Klage gegen das Buch "Putin's People".) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-rus…

Dass es Spenden für die Rettung und Behandlung Nawalnys gab, hat mit der Stiftung FBK nichts zu tun, sondern damit, dass die russische Regierung versucht hat, Nawalny mit einem international geächteten chemischen Kampfstoff zu ermorden.

Bei Ihren Kommentaren fällt mir auf:
Ihre eindeutigen Sympathien für eine brutale Diktatur und die konsequente Diffamierung aller Menschen, Parteien und Institutionen, die sich für Menschenrechte einsetzen, demokratisch und verfassungskonform sind. Ihre permanenten Versuche, zu provozieren, zu beleidigen, Hass und Hetze zu verbreiten. Damit verurteilen Sie sich selbst, deshalb melde ich ganz bewusst keinen Ihrer Beiträge, damit jeder nachlesen kann, dass Sie sich extremistisch betätigen und es Ihnen nur um Verbreitung von Hass und Hetze geht.

[nickelich]

Antwort auf Beitrag Nr.: 68.462.918 von IllePille am 10.06.21 07:40:17

Die drei von Ihnen erwähnten Parteien, NPD, DKP und MLPD, sind in Deutschland verboten. Sie sollten sich kundig machen, bevor Sie solchen Unsinn schreiben.
Natürlich kann hier For4zim weiter Werbung für eine verbotene Partei machen, das Spielzeug eines Oligarchen, der mit Filmen reich geworden ist. Er bezahlte u.a. den Aufenthalt seines Aushängeschilds Nawalnys in Deutschland.

[IllePille]

Antwort auf Beitrag Nr.: 68.461.736 von nickelich am 09.06.21 23:04:04

zweifelsohne gibt es auch in Deutschland extremistische Parteien, wobei die meisten jedoch nicht verboten sind, man denke nur an NPD, DKP oder MLPD. Nicht zuletzt mit Blick auf das Scheitern der Weimarer Republik versteht es sich von selbst, dass der demokratische Rechtsstaat sich vor jenen schützt, die ihn bedrohen. Dazu zählen in letzter Instanz auch Organisationsverbote. Der Unterschied zu Russland liegt indes auf der Hand: Dort sind die Anti-Demokraten längst an der Macht. Dass sie diese mit aller Macht verteidigen, ist logisch, hat mit einem Rechtsstaat jedoch nichts zu tun.

[nickelich]

"Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten. Ein Gericht in Moskau stufte die Vereinigungen am Mittwochabend als "extremistisch" ein. In Verbindung mit einem neuen Gesetz dürfen Nawalnys Unterstützer nun nicht mehr bei Wahlen in Russland antreten."

Auch in demokratischen Ländern wie in Deutschland gibt es extremistische Parteien, die zu Wahlen nicht mehr antreten dürfen. Das betrifft Dutzende anderer Parteien vom linken wie vom rechten Rand. Es gibt Leute, die das bedauern. Aber die Mehrheit findet das in Ordnung, for4zim wahrscheinlich nicht.