Finanzhaie würden FDP wählen ! - 500 Beiträge pro Seite

[Wayne_Runi]

Ist das ein geiles Wahnplakat!
Das beste was ich seit langem gesehen habe.
Und dann noch so zutreffend und wahr!
Was sagen denn die vielen FDP-Anhänger hier im Board dazu????
Nicht nur ein schwuler Vorsitzender sondern jetzt auch noch die Finanzhaie in der Partei!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.071.802 von Wayne_Runi am 30.04.09 12:35:16

Und dann noch so zutreffend und wahr!

Irgendeinen Dummen finden die doch immer.

Nur zur Erinnerung: SPD und Grüne haben die Finanzaufsicht aufgespalten. Ihr ehemaliger FInanzminister Lafontaine wollte gar die EZB als ein politisches Instrument nutzen. Ebenso wie es die FED für die US-Regierung war. Was daraus geworden ist, weiß man. Oder besser: Man sollte es eigentlich wissen.

Deshalb würden Finanzhaie auch lieber SPD und Grüne wählen

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.071.802 von Wayne_Runi am 30.04.09 12:35:16

Da fällt mir ein:

Warum wollen SPD und Grüne denn dann ausgerechnet mit der FDP koalieren?

Was sagen denn die SPD- und Grün-Wähler bloß dazu?

[Sexus]

Unterm Strich gilt: Wer ein Europa mit klaren Regeln für alle will, der ist bei der SPD sicher am schlechtesten aufgehoben.

[hasenbrot]

Das ist Wahlwerbung auf unterstem Niveau.....

Mir sind Finanzhaie lieber als unmotivierte Langzeitarbeitslose, potentielle Selbstmordattentäter, Intensivstraftäter und der restliche Bodensatz einer Gesellschaft, diese werden nämlich alle SPD wählen.....

[knuspelhuber]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.071.901 von Sexus am 30.04.09 12:45:51

Warum wollen SPD und Grüne denn dann ausgerechnet mit der FDP koalieren?

Wer sagt das?

[Sexus]

Wieso wollen SPD und Grüne dann mit der FDP koalieren?


Steinmeier hat doch schon seit letzem Jahr massiv für die Ampel geworben. Nicht anders Trittin und Künast.

Ist das noch glaubwürdig? Halten SPD und Grüne die Menschen für so dumm? Oder sind sie selbst so dämlich, daß sie selbst jeden Dorftrottel als Nobelpreisträger dastehen läßt?


Bitte beantwortet mir das!!!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.072.042 von knuspelhuber am 30.04.09 12:58:15

Steinmeier sagt das!

Und der ist doch immerhin deren Kandidat, oder? Oder ist das auch nur so eine Hampelmann-Alibi-Kandidatur wie die von Gesine Schwan?

[silvodin]

Diese ganze Plakataktion zeigt doch deutlich das Niveau der Sozen.

Tiefer gehts nimmer.

Da zeigen sie deutlich, welche Klientel sie ansprechen.

[kiska]

Wer hat immer den Mund ganz weit aufgerissen wenn es um Verstaatlichung ging?

Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP, setzt die Schwerpunkte der Krisenbewältigung zwar weiterhin auf eine umfassende Bankenregulierung und effizientere, internationale Vereinbarungen, aber auch er betont: "Als ultima ratio darf man die Verstaatlichung von Banken nicht ausschließen." Dass der liberale Finanzpolitiker so etwas einmal sagen würde, hatte er wohl selbst nicht gedacht.

Von Steuersenkungen hört man auch nichts mehr.

Verlogene Partei!

[Sexus]

Grüne und SPD werben für Ampel


Der designierte Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, zeigt sich zuversichtlich, dass nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 eine Koalition mit SPD und FDP zustande kommen werde. Auch die SPD wirbt um die Freidemokraten. Deren Chef Guido Westerwelle erteilte beiden jedoch eine Absage.

Westerwelle betonte, er werbe für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten. Angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs bedürfe es einer Regierung, "die etwas von Wirtschaft versteht“. Den Grünen warf der FDP-Chef vor, eine "sehr verbohrte“ Energiepolitik zu machen. Er sei undenkbar, auf Kernkraft und Kohle zu verzichten.

Zuvor hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der FDP erneut die Bereitschaft der SPD für eine Koalition nach der Bundestagswahl 2009 signalisiert. "Die FDP wäre für uns ein Partner“, sagte er. Es gebe Gemeinsamkeiten in der Außen- und in der Bildungspolitik. Ein Bündnis könne er sich daher "sehr gut vorstellen“. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte einer Koalition mit FDP und Grünen gute Chancen eingeräumt.

Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms wies die Angebote des designierten SPD-Chefs Franz Müntefering für eine Koalition von SPD, Grünen und FDP zurück. "Münteferings Lockrufe in Richtung FDP sind ohne politische Substanz“, sagte Solms der "Frankfurter Rundschau“.


http://www.welt.de/politik/article2445210/Gruene-und-SPD-wer…


Der Artikel ist aus dem letzten Jahr. Aber auch vor wenigen Wochen als Steinmeier Gast bei Berlin Direkt im ZDF war, betonte er, er wolle die Koalition mit der FDP.

Aber wie passt das zusammen, liebe SPD-Anhänger? Fühlt man sich da nicht ziemlich verarscht?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.072.108 von kiska am 30.04.09 13:05:08

Du weißt offenbar nicht, was "ultima ratio" bedeutet.

[Sexus]

Liebe SPD-Anhänger,

warum auf einmal so still?

Hat man euch auf dem falschen Fuß erwischt???


Tiefer gehts wirklich nicht mehr. Die SPD kann einem nur noch leid tun.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.072.143 von Sexus am 30.04.09 13:08:39

Nö, könntst Du aber uns Usern mal erklären.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.072.230 von kiska am 30.04.09 13:16:16

Nur dir. Andere sind offenbar wenigstens noch klug genug, den Begriff bei Google einzugeben. Vielleicht probierst du das auch mal.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.071.802 von Wayne_Runi am 30.04.09 12:35:16

Finanzhaie würden FDP wählen !


Und wer wählt die SPD?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.072.272 von Datteljongleur am 30.04.09 13:19:34

Eigentlich kann die SPD wieder mit dem Plakat auf Tour gehen:





Das würde zumindest einiges erklären.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.072.307 von Sexus am 30.04.09 13:23:21

Also ich freue mich schon auf die Wahlen!!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.072.344 von Datteljongleur am 30.04.09 13:27:32

Das sind wirklich solche Dilettanten.......

Einerseits mit FDP koalieren wollen. Und dann mit solchen Plakaten werben. Die brauchen den politischen Gegner gar nicht mehr.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.072.344 von Datteljongleur am 30.04.09 13:27:32

Wahlschlappe mit treudoofer Basis.....

Mir tun sie fast leid, daß sie erst mit so stolz geschwollener Brust dieses Plakat wie eine Monstranz vor sich hertragen, aber dann so kalt erwischt werden.

Aber nur fast....

Ich brauch jetzt irgendwas zum Runterkommen.

[60cent]

[bragg [KommA]]

Doris würde jedenfalls SPD wählen. http://www.politplatschquatsch.com/2009/04/krise-im-kleinen-…

[Sexus]

SPD wirbt weiter für Ampelkoalition

BERLIN - Gut fünf Monate vor der Bundestagswahl macht die SPD der FDP und den Grünen weiter Avancen und wirbt für die Bildung einer Ampelkoalition in der nächsten Legislaturperiode.


Eine schwarz-gelbe Koalition würde dem Land nicht gut tun, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering der Bild am Sonntag. Er sei sicher: "Wir werden Schwarz-Gelb verhindern. Dann ist eine Ampel mit Grünen und FDP möglich und das Kanzleramt für Frank-Walter Steinmeier geöffnet."


Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die SPD habe genügend Optionen, um nach der Bundestagswahl am 27. September regieren zu können: "Wir sind bereit für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP."

[bragg [KommA]]

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.072.618 von Sexus am 30.04.09 13:58:21

Wenn eine Kanzlerin Merkel dem Land nicht gut täte, warum ist die SPD dann in der Koalition?

Und wenn Finanzhaie FDP wählen, warum will die SPD mit denen koalieren?


Ist die SPD machtgeil oder einfach nur dumm?

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.072.646 von Sexus am 30.04.09 14:00:59

Ach naja, die FDP ist es doch, die alles koitiert, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.
Klar ist die SPD machtgeil, das ist doch der Sinn von Parteien - an die Macht kommen.

[tls72]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.072.618 von Sexus am 30.04.09 13:58:21

Wes geht doch gar nicht um die Ampelkoalition, denn die wird es nicht geben, und das wissen Rot/Grün genau.

Es geht vielmehr darum, schon mal eine "Rechtfertigung" für RotRotGrün aufzubauen, frei nach dem Motto: Wir hätten ja ne Ampel gemacht, aber die FDP ist jetzt schuld, daß wir doch RRG machen MÜSSEN.
Das "Verarscht"-Plakat mit Schröder aus #21 (s.o.) muss dann nur leicht umgestaltet werden.

[mija]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.073.039 von tls72 am 30.04.09 14:44:20

Ja, ich denke auch, SPD zielt auf rot-rot-grün.
Die wollen nur noch nicht mit der Wahrheit heraus, um ein Ypsilanti Desaster zu vermeiden.
Ich traue der SPD mittlerweile jede Schandtat zu, um an der Macht zu bleiben. Wenns Ernst wird, koalieren die mit der Linken.

[HansderMeiser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.072.344 von Datteljongleur am 30.04.09 13:27:32

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.073.381 von mija am 30.04.09 15:17:08

Falls die SPD es mit den SED-Nachfolgern versuchen will, wird mit der Bundes-SPD genau das geschehen, was auch mit der Hessen-SPD geschah. Sie wird in der Versenkung verschwinden.

Die SPD hat nur drei Optionen: Schwarz-Rot, Rot-Gelb-Grün oder die Opposition.

[Harry_Schotter]

Was erlauben sich Schulz?

Hans-Martin Tillack | 30. April 2009 09:56 Uhr

Was der Skandal um die Luxuspensionen der EU-Abgeordneten so alles an Schlüssen erlaubt: Dass man Finanzhaie wählt, wenn man bei der Europawahl die SPD ankreuzt. Und dass bei EU-Abgeordneten wie Martin Schulz (SPD) mit der Macht offenbar auch die Inkompetenz wächst.

"Finanzhaie würden FDP wählen" - so lautet ein Wahlkampfslogan der Sozialdemokraten für die Wahl zum Europaparlament am 7.Juni. Kurioserweise finden sich allein unter den ersten acht Kandidaten der Anti-Finanzhai-Partei SPD gleich vier Politiker, die Mitglieder in einem ebenso dubiosen wie defizitären Pensionsfonds für EU-Abgeordnete waren - oder es noch sind, so wie die SPD-Haushaltsexpertin Jutta Haug.

Seit der stern Ende Februar die Probleme dieses Fonds enthüllte, macht die Geschichte Schlagzeilen in ganz Europa. Haug wiederum ist nicht nur eine Fachfrau für das Budgetäre. Sie ist auch so eine Art gescheiterter Finanzhai. Sie war nämlich langjähriges Mitglied in dem Luxemburger Verein, der für den Fonds verantwortlich ist. Und Haug hat es offenkundig zugelassen, wie der Verein Schindluder mit dem weitgehend steuerfinanzierten Vermögen der Pensionsgesellschaft trieb. Und damit mit dem Geld der Steuerzahler.

Bis zu 74,5 Prozent der Investments legte der Vorstand des Vereins nämlich in Aktien an - und das noch im Spätsommer 2008, als das Donnergrollen der Finanzkrise schon zu hören war. Fachleute halten einen solch hohen Aktienanteil bei einem Versorgungsfonds auch in ruhigeren Zeiten für nackten Wahnsinn. Aufrechte Sozialdemokraten dürfen sich außerdem darüber wundern, dass Haug und Co in die Zigarettenhersteller British American Tobacco und Philip Morris investierten sowie in die Aktien von Rüstungskonzernen wie General Dynamics, BAE Systems oder EADS. Millionen Euro investierte der Fonds überdies in Steuerparadiesen wie den Bahamas und den Cayman Islands. Er tat das nicht im Geheimen. Die Geschäftsberichte sind im Luxemburger Handelsregister offen einsehbar. Auch Haug hätte sie lesen können.

Stattdessen warteten sie und ihre Kollegen offenbar einfach ab. Sie konnten sich ja auf Bestimmungen verlassen, wonach die Steuerzahler für ihre Pensionsanwartschaften gerade stehen würden.

Auch den SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl Martin Schulz scheint in Sachen Pensionsfonds eine merkwürdige Leseschwäche befallen zu haben. Darüber berichten wir im neuen stern. Lautstark wetterte Schulz dieser Tage über den fast-bankrotten Rententopf. Und er wollte glauben machen, dass es gar keine rechtlichen Verpflichtungen gebe, die Luxemburger Luxuspensionen von bis zu 5575 Euro (Tendenz weiter steigend) auszuzahlen.

Dabei hatte Schulz diese rechtliche Verpflichtung selbst mit geschaffen - mit dem 2005 verabschiedeten Abgeordnetenstatut. Das tritt nach der Europawahl in Kraft und verschafft dann - nebenbei - dem Pensionsfonds das erste Mal in dessen 15-jähriger Geschichte eine ordentliche Rechtsgrundlage. Bisher kamen die EU-Pensionäre auch ohne aus. Jedenfalls bescheinigte ihnen das der Europäische Rechnungshof.

Schulz sei "möglicherweise" früher "wie dem überwältigenden Teil der anderen Abgeordneten" die "gesamte Problematik der Anlagestrategie des Fonds nicht vollständig bewusst" gewesen, sagt heute ein Sprecher des SPD-Politikers. Das klingt kurios, denn Schulz ist nicht irgendein Hinterbänkler, sondern seit fünf Jahren der Vorsitzende der gesamteuropäischen sozialistischen Fraktion im EU-Parlament. Schulz durfte deshalb in erlauchten Gremien persönlich wichtige Entscheidungen treffen - zufälligerweise auch eine, die den Fondsteilnehmern zu Gute kommen sollte. Nämlich die Empfehlung, den Fondsmitgliedern auch ab Juli 2009 weiter Steuermittel zuzuschanzen. Aber wie gesagt, in die "gesamte Problematik" hatte sich Schulz nicht eingelesen, bevor er diesen Beschluss unterstützte.

Merkwürdigerweise war dies anderen, weniger mächtigen EU-Abgeordneten sehr wohl gelungen. Zum Beispiel den Grünen im Europaparlament, die ihre Fraktionsmitglieder schon 2004 davor warnten, dem Fonds beizutreten. Was freilich solch aufrechte Grüne wie Hiltrud Breyer oder Angelika Beer nicht daran hinderte, selbst auf die Rente auf Rüstungsindustriebasis zu setzen.

Sogar einige Parteigenossen von Schulz hatten es mysteriöserweise geschafft, sich irgendwie in die komplizierte "gesamte Problematik" des Fonds reinzuschaffen. Etwa die Berliner SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt, die im April 2005 für einen Antrag stimmte, der das Risiko des Rentenfonds für die Steuerzahler begrenzen sollte. Diese dürften "in keiner Weise" für einen Verlust des Fonds’ in Anspruch genommen werden, verlangten die Liberalen damals. Roth-Behrendt und Klaus Hänsch (ebenfalls SPD) stimmten dafür. Schulz stimmte dagegen - genauso wie der heutige Chef der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen.

Der hat sich – nachdem der stern im Februar die Pensionsaffäre enthüllte - ebenfalls vom Saulus zum Paulus gewandelt und wettert heute lautstark über den "Riesenskandal", dass die Steuerzahler das Pensionsloch stopfen sollen. Wie gesagt, vor vier Jahren war Langen noch dagegen, die Steuerzahler so einfach davonkommen zu lassen. Aber damals hatte halt noch keine Zeitung groß über den Luxemburger Fonds berichtet, bei dem übrigens auch dutzende Parteifreunde von Langen Mitglied waren oder sind.

Nun, er habe sich halt damals "an die Mehrheitsentscheidungen der Fraktion gehalten", entschuldigt sich der CDU-Mann Langen heute für sein früheres Abstimmungsverhalten.

Übrigens fürchtet die Spitze des Europaparlaments auch bei dieser Wahl wieder eine massenhafte Nichtbeteiligung der Wähler in den 27 Mitgliedsstaaten der Union. Vor ein paar Wochen hat die Vielvölkerkammer darum eine aufwändige Kampagne gestartet, mit der die europamüden Bürger motiviert werden sollen, am 7.Juni auch ja zur Wahlurne zu gehen. 26 Millionen Euro stehen dafür bereit.

Auch diese Summe haben natürlich die Steuerzahler gestiftet. Aber vielleicht muss man ja über jeden Euro froh sein, den die EU-Finanzhaie nicht in fallende Aktien stecken.

Quelle: www.spiegel.de

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Wrr hat uns verraten? Die roten Haiasozialokraten!!!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.071.802 von Wayne_Runi am 30.04.09 12:35:16

Stimmt!

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.071.991 von hasenbrot am 30.04.09 12:53:49

Na Hasentot, was meinste: Wählen Malocher auch noch die SPD?

Also, ich sehe Wenige.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.072.163 von Sexus am 30.04.09 13:10:02

>>>Liebe SPD-Anhänger,

warum auf einmal so still?<<<



Wer soll sich denn melden, wenn es fast keine gibt?

Welcher Malocher wählt die denn noch?

[kaninchendocht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.072.344 von Datteljongleur am 30.04.09 13:27:32

Du hast echt die besten sachn

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.077.643 von Waldsperling am 30.04.09 23:06:41

Und die, die es noch gibt, sind an Dummheit nicht zu überbieten.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.394 von Sexus am 01.05.09 10:26:43

Kein Widerspruch!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.415 von Waldsperling am 01.05.09 10:33:52

Nein, per se kannst du das nicht verallgemeinern. Es gibt hart arbeitende "Malocher", die sehr wohl wissen, daß sie von der SPD nichts zu erwarten haben. Ich kenne da ein paar, die wählen nicht alle FDP, aber SPD und Grüne erst recht nicht. Die Grünen und die Arbeiter, das hat sich ohnehin immer gebissen. Wenn man sich so mit ihnen unterhält gewinnt man eher den Eindruck, daß sie in Richtung der Union tendieren.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.415 von Waldsperling am 01.05.09 10:33:52

Die Leute sind übrigens nicht so dumm, wie sich das die SPD so erhofft.

Die sehen dieses Plakat und fragen sich "Wer war den bloß die letzten 11 Jahre in der Regierung?". Und spätestens wenn sie hören, daß die SPD trotz der Aussagen auf solchen Plakate mit der FDP koalieren will, verschwindet das letzte Bisschen an Glaubwürdigkeit. Selbst wenn davon nach Hessen kaum noch etwas übrig geblieben ist.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.430 von Sexus am 01.05.09 10:38:22

Ja, oder gehen gar nicht wählen.

Nie mehr SPD!

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.436 von Sexus am 01.05.09 10:40:59

Vor allem wissen sie, wer die Rente mit 67 und die Agenda 2010 “architektiert” hat.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.462 von Waldsperling am 01.05.09 10:47:23

Auch wenn es bitter schmecken mag, dieser Umbau war unumgänglich, wenn das Sozialsystem als ganzes nicht mittelfristig den Bach runter gehen und nicht weiter Arbeitsplätze vernichtet werden sollten. Denn eben dies ist der Effekt: Durch erhöhte Sozialabgaben wären die Arbeitsplätze so extrem teuer geworden, so dass es zwangsläufig zu Entlassungen hätte kommen müssen.

So wie das System nun ausgestaltet ist -ich meine hier die staatliche Umverteilungsrente- werden wir auch nicht umhin kommen, das Renteneintrittsalter weiter nach oben anzupassen. Die gesetzliche Rente ist nichts anderes als ein riesiger Umverteilungsmechanismus von Jung nach Alt. Die Jungen werden immer weniger und die Alten werden immer älter. Das kann so nicht weiter gut gehen. Ausweg ist der Aufbau einer soliden privaten Säule und nach Möglichkeit auch über eine betriebliche Absicherung. Die private Vorsorge muß stärker gefördert werden. Nicht über solch unsinnige, komplizierte, bürokratische und wenig effektive Schleusen wie Riester oder Rürup. Den Menschen wäre schon geholfen, wenn man die Abgeltungssteuer abschaffen würde, hierfür wenigstens Spekufristen einbaut und die jährlichen Aufwendungen abführen könnte.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.561 von Sexus am 01.05.09 11:10:48

Und den Sparerfreibetrag wieder anheben! Auf das Niveau der 90er Jahre.

Das waren Zeiten


Sosa

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.561 von Sexus am 01.05.09 11:10:48

>>> Den Menschen wäre schon geholfen, wenn man die Abgeltungssteuer abschaffen würde, hierfür wenigstens Spekufristen einbaut und die jährlichen Aufwendungen abführen könnte. <<<



Das musst du mal den 20 Mio. Menschen erklären die für 1 € malochen, für 2,75€ LKW fahren und die Zuwanderungspolitik der letzten 45 Jahre finanzieren.

SPD hat einfach Fertig.

Ohne innerparteiliche "Säuberungen" wird das nix.

Denen laufen doch nicht die Direktoren, sondern die Dachdecker mit 67 jähriger Klettererfahrung weg.

Wie kann man nur so schweinedoof sein, als Gewerkschafter und Betriebsrat, die Drecksarbeit des Managements zu machen?

Herr Müntefering,weiter so!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.731 von Waldsperling am 01.05.09 11:55:08

Ach herrje, die immer wieder herausgekramten Dachdecker mit 67. Wieviele gibt es davon wohl in der Republik? Glaubt man den Linken, so gibt es nur noch Dachdecker in diesem Land.

Es ist doch lächerlich anzunehmen, daß jede Biographie übertragbar wäre. Auch ein Dachdecker wird ab einem bestimmten Alter sicher nicht mehr auf Dächern herumkrachseln, sondern andere Aufgaben im Unternehmen übernehmen.

Richtig und wichtig ist, den Menschen zu ermöglichen, verstärkt und eigeninitiativ für sich vorzusorgen. So wäre ich auch etwa dafür, daß Arbeitnehmer ein höheres Schonvermögen erhalten, welches etwa über Hartz nicht angegriffen werden kann.

Die Stärkung der betrieblichen Vorsorge ist ebenfalls ein entscheidender Punkt. Auch junge Arbeitnehmer sollten schon sehr früh einen Teil ihres Lohnes hierfür aufwenden und auch steuerlich abführen können. Ebenso wie bei einer zusätzlich kapitalgedeckten Säule.

Um die immense Bedeutung der nächsten Generation mitzugeben, bin ich ja einer der leider noch wenigen Verfechter, daß ein Schulfach Wirtschaft zu einem festen Bestandteil jedes Stundenplanes werden muß.

[bares@nobles]

solide privaten Säule

Märchenerzähler Sexus in seinem Element. Rentenversicherung privatisieren und alles wird gut!

Zumindest für die Versicherungswirtschaft, dem Freund der FDP!

Für den Privatversicherten ist das ganze eine Fehlspekulation, wie sich jetzt in der Krise zeigt. Sogar die Europaparlamentarier rufen den Steuerzahler zu Hilfe, weil ihre private Alersvorsorge gerade den Bach runtergeht.
Und in den USA wo die Rentenversicherung stark privatisiert ist und zum grossen Teil auf privater Vorsorge aufbaut, herrscht Heulen und Zähneknirschen unter den Rentner.

Dagegen kann der deutsche Rentner in seinem staatlich umlagefinanzierten System sein Altersdasein in Ruhe und abgesichert geniessen und muss nicht wie sein US-Pendant als 80jähriger an der Supermarktkasse stehen und Waren für die Kunden einpacken, um sein von der Finanzkrise demoliertes Altesruhegeld aufzupolieren.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.722 von A_Sosa am 01.05.09 11:53:12

Sämtliche Aufwendungen, die dazu geeignet sind, eine Vorsorge zu erfüllen, sollten von der Steuer abgesetzt werden können. Meinetwegen kann man ja einen Höchstbetrag einführen. Dieser sollte jedoch im fünfstelligen Bereich liegen. Die aktuellen 750 Euro sind wahrlich ein Witz.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.731 von Waldsperling am 01.05.09 11:55:08

In puncto Zuwanderungspolitik stimme ich dir zu, da platzt auch bei mir andauernd der Kragen. Und es werden keine Anstalten gemacht diesen Raubbau am eigenen Volk zu verlangsamen.

Kein Verständnis habe ich dafür, diese Zahl von 20 mio in den Raum zu werfen. Als ob es nicht schon schlimm genug wäre mußt du gleich noch übertreiben. Und wenn die Menschen die ein paar Euros mehr verdienen, sagen wir netto 2000 - 3000 und ihren Spekulationsgewinne i.H.v. 4000 Euro ausgeben können anstatt 80 % davon versteuern zu müssen ist auch klar, wieso das nichts mit der Binnennachfrage wird und den daraus entstehenden Jobs!

Muß ich von diesen 4000 Euro ein Drittel abgeben habe ich schon keine Lust mehr mir mal was zu gönnen


Sosa

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.782 von bares@nobles am 01.05.09 12:06:37

Du scheinst das Prinzip nicht verstehen zu können. Und ich denke, daraus wird auch in Zukunft nichts werden. Ich spreche hier von einem Drei-Säulen-Modell und nicht von einer Privatisierung im allgemeinen. Ausserdem ist es ein leichtes, mit zunehmendem Alter die Vorsorge anzupassen. Langfristig gesehen, und daran ändert weder diese noch eine andere Krise etwas, ist die private Vorsorge nach wie vor die effektivste. Die Menschen sollten nur von Produkten die FInger lassen, von denen sie keine Ahnung haben. Wer Gier über Verstand setzt, mit 50 oder 60 in hochspekulative Papiere investiert, und das taten viele der "Opfer", hat selbst schuld.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.791 von A_Sosa am 01.05.09 12:07:59

Na dann könnt Ihr euch ja hinsichtlich der Zuwanderung freuen, daß diese seit der Einführung von Sprachtests 2007 stark zurück gegangen ist. Ich bin im übrigen auch der Ansicht, daß Deutschland nicht das Armenhaus der Welt sein kann. Die Nationalitäten sind mir da übrigens gleich. Genauso verurteilenswert finde ich so manchen Deutschen, der hier auswandert, sei es nach Spanien oder sonst wo hin, daher keinerlei Steuern und Abgaben zahlt, dann aber im hohen Alter zurück will, weil die Krankenversorgung hier besser ist. Das ist auch sehr nach dran am Schmarotzertum.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.791 von A_Sosa am 01.05.09 12:07:59

>>>Und es werden keine Anstalten gemacht diesen Raubbau am eigenen Volk zu verlangsamen.<<<


Volltreffer!

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.811 von Sexus am 01.05.09 12:15:16

Nunja, immerhin scheint das ja trotz des Einspruchs von Milis Görus etc. nach wie vor gängige Praxis zu sein. War ja auch nicht unbedingt zu erwarten, daß die Bundesregierung nicht einknickt vor dieser Organisation. Wären die Grünen noch in der Regierung sähe das vielleicht schon ganz anders aus

Natürlich ist es nicht ehrenhaft sich so zu verhalten wie der Mensch in deinem Spanienbeispiel. Andererseits müssen sich hinsichtlich solcher Tendenzen einige Politiker Gedanken machen?

@ Waldsperling

Ja! Und wir sind nicht rassistisch sondern wollen für unsere Kinder ein lebenswertes Land und keine abgegraste Ruine hinterlassen!

Bis das mal manche verstehen


Sosa

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.851 von A_Sosa am 01.05.09 12:24:59

Und ob das anders ausgesehen hätte, wenn die Grünen drin gesessen hätten. Auch so manche SPDler taten sich ja verdammt schwer. Dabei ist daran nichts ungewöhnliches. Praktisch jedes Land, welches historisch oder neuerdings wirtschaftlich zu den Immigrationsstaaten zählt, besitzt solche Sprachrtest. Anders kann Integration und wirtschaftliche Eigenständigkeit auch gar nicht entwickelt werden, wenn die Immigranten kaum die Landessprache beherrschen. Ginge es nach en Grünen und manchen in der SPD, so fände Immigration vorwiegend in die Sozialsysteme statt.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.798 von Sexus am 01.05.09 12:11:01

Du scheinst das Prinzip nicht verstehen zu können.

Im Gegenteil, ich verstehe ganz genau was die FDP im Verbund mit der Versicherungswirtschaft vorhat.

Der FDP und der Versicherungswirtschaft geht es nämlich nicht darum für den zukünftigen Rentner was Gutes zu tun, sondern es geht nur darum die Pfründe der Versicherungswirtschaft und deren Gewinne zu erhöhen. Für den Rentner wird dabei nichts Gutes rumkommen.

In der USA kann man sich anschauen, was aus der Privatisierung der Rente geworden ist. Massenhaft verarmte alte Menschen!

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.798 von Sexus am 01.05.09 12:11:01

Er versteht einfach nicht, daß wir uns hier eher über den absurd niedrigen Sparerfreibetrag aufregen. Versicherungen zur Altersvorsorge gibt es ja schon, die heißen Riester, Rürup usw.

Was soll die FDP damit zu tun haben?


Sosa

[ConnorMcLoud]

Man sollte sich gut und genau merken wer jetzt noch der Privatisierung das Wort redet. Der Tag der Abrechnung wird nämlich kommen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.993 von bares@nobles am 01.05.09 13:00:27

Du verstehst es in der Tat nicht. Du kannst nicht oder du willst nicht. Ich tippe hingegen auf beides.

Es geht nicht um eine völlige Privatisierung, sondern um den Aufbau eines soliden Drei-Säulen-Modells.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.079.248 von A_Sosa am 01.05.09 14:03:41

Es geht auch darum, daß solche Leute wie "Bares" oder auch "Connor" nicht verstehen wollen. Die haben sich die stupidisten Ideen in den Kopf gesetzt und lassen sich den Blödsinn auch nicht mehr ausreden. Daran erkennt man nur, wie völlig weltfremd sie sind. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die je einen FInger krumm gemacht haben. Vom Tragen einer Verantwortung mal ganz zu schweigen.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.091.010 von Sexus am 04.05.09 16:39:54

Vom Tragen einer Verantwortung mal ganz zu schweigen.

Wieso?
Ich dachte immer, Connor ist für die Reinhaltung der Toiletten im SPD-Parteihaus verantwortlich?!

So kann man sich täuschen...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.071.802 von Wayne_Runi am 30.04.09 12:35:16

#1

Ist doch nett von der SPD uns zu sagen, was wir wählen sollen...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.072.344 von Datteljongleur am 30.04.09 13:27:32

#18

Passend zu den roten Socken, Münteferings rotem Schal, dem roten Stinkepulli aus Bayern und der SPD-Kanne für kalten Kaffee...

[Blue Max]

Und nach der Wahl : 3 % MWST-Erhöhung dank der SPD.

Fazit:

Mit den Steuererhöhungshaien von der SPD wird alles noch teurer !

[Wayne_Runi]

endlich mal ein Grund, SPD zu wählen.
Haben wenigstens Humor.

[jerobeam]

Warum macht die SPD kostenlose Werbung für die FDP ?

Sind wir nicht alle ein bischen Finanzhai

"klare Regeln für alle" gelten unter "Haien" seit immer. Die effizienten und schnellen fressen die langsamen und verkrusteten. Das hat uns vom Urschlamm vor 4 Mrd Jahren bis heute gebracht.

[mija]

...ja, ich bin dann auch ein Finanzhai!
Lieber Finanzhai als SPD-Wähler.

[ZufallsTrader]

Als Finanzhai würde ich auch FDP wählen. Man muß sich nur einmal das Deutschlandprogramm 2009 der FDP zu Gemüte führen. Darin bläst sie zum Generalangriff auf die Sozialsysteme. Dank Privatisierung und Umstellung auf Kapitaldeckung läßt sich einiges abfischen!

ZT

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.091.210 von Blue Max am 04.05.09 16:58:12

Hohe Benzinpreise! Wer ist schuld?

Der Benzinpreis von ca. 1,20 EURO setzt sich etwa so zusammen:
ca. 84 Cent Mineralölsteuer (70 %)
davon ca, 17,9 Cent aufgrund der Ökosteuer 1999-2003
davon ca. 30,7 Cent aufgrund der Steuererhöhungen der
CDU/FDP Regierung zwischen 1988 und 1998
ca. 36 Cent Ölpreise (30 %)
_______________________________
= ca. 1,20 EURO Benzinpreise
Höchste Steigerung der Mineralölsteuer zwischen 1988 und 1998 durch CDU/FDP Regierung (um ca. 60 Pf /30,7 Cent auf über 50 % des Benzinpreises)

Die größten Anteile an dem hohen Preis haben die Rohölpreise und die alten Steuererhöhungen der ehemaligen CDU/FDP Regierung Kohl, welche die Mineralölsteuer zwischen 1988 und 1998 auf über 50 % des Benzinpreises anhob. Die großen Mehreinnahmen wurden ca. ½ Jahr für die finanziellen Beiträge zum Golfkrieg 1990 und seit 1991 zur Entlastung durch Steuerausnahmen meist für Hoch- und Höchstverdiener genutzt. (Von 1985 bis 1995 ist die Zahl der Steuermillionäre um über 75% gewachsen, wobei die Einnahmen aufgrund der Vermögen nur um die Hälfte gestiegen sind.*) In der gleichen Zeit sind die Staatsschulden, d.h. die Schulden der arbeitenden und Steuer zahlenden Bevölkerung stark gestiegen. Zudem wurden verfassungswidrige Steuergesetze für Beamte und Familien gemacht, die bereits vom Verfassungsgericht berichtigt wurden.

Warum sind genau diese Leute (CDU, FDP) gegen die Ökosteuer, die sie vor einigen Jahren noch selber gefordert hatten?

FDP: Mineralöl- und Ökosteuer auf Tankquittungen ausweisen
am 03.07.2008

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag will, dass auf Tankquittungen neben der Umsatzsteuer auch die Mineralöl- und Ökosteuer ausgewiesen wird. Zur Begründung heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Drucks. 16/9835), die Öl- und Benzinpreise befänden sich auf Rekordniveau.

Beantragt wird jedoch nicht, die Verantwortlichen auf dem Tankbeleg zu benennen.

Solidaritätszuschlag:

Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde nicht nur mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet. Als Gründe wurden auch zusätzliche Kosten für den Golfkrieg (Operation Desert Storm) und seine Folgen sowie für eine Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder genannt.

Also lieber Blue Max, mit der einseitigen pauschalen Zuweisung der Schuld der SPD zuzuschieben wäre ich recht vorsichtig. Den Fehler, den die SPD gemacht hat war die radikale Änderung der Unternehmensbesteuerung anfang 2000 und die Senkung der Spitzensteuersätze für höchste Einkünfte.

Nicht umsonst flüstert man auf dem Parkett, dass bei einer schwarz/gelben Regierung das Finanzministerium der CDU überlassen werden soll. Vielleicht beschränkt sich die FDP auf Wirtschaftsministerium a la Glos, Entwicklungshilfe und andere ganz wichtige Ministerien, bei welchen man wie in NRW halb Opposition bleiben darf.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.071.937 von Sexus am 30.04.09 12:49:10

Unterm Strich gilt: Wer ein Europa mit klaren Regeln für alle will, der ist bei der SPD sicher am schlechtesten aufgehoben.


Und warum bitte

[Doppelvize]

@alle: Auf jeden Fall haben die Plakate ihr Ziel erreicht! Man spricht drüber. Bessere Werbung kann man nicht haben. Was am Ende dabei herauskommt, ist eine andere Sache...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.078.772 von Sexus am 01.05.09 12:03:07

Es ist doch lächerlich anzunehmen, daß jede Biographie übertragbar wäre. Auch ein Dachdecker wird ab einem bestimmten Alter sicher nicht mehr auf Dächern herumkrachseln, sondern andere Aufgaben im Unternehmen übernehmen.


Bullshit! Sowas gab es früher mal in Großen Betrieben, wo Leute im alter und mit Gebrechen entsprechend eingesetzt wurden. Die meisten Dachdeckerbetriebe sind viel zu klein für sowas, und gewollt ist es auch nicht mehr. Die werden gefeuert und fertig! Sozial ist, was dem Chef die Taschen füllt....

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.096.726 von Wayne_Runi am 05.05.09 10:33:44

Haben wenigstens Humor?




Verwirrtheit ist da wohl passender. Wie sonst könnte man erklären, daß SPD und Grüne einerseits die FDP als Partei der FInanzhaie diskreditieren, andererseits aber mit denen koalieren will?

Dieses Plakat liefert sicherlich keinen Grund, SPD zu wählen. Im Gegenteil verdeutlicht es die Verlogenheit und Machtgeilheit der SPD sowie der Grünen. Die SPD gehört nach 11 Jahren Regierungsbeteiligung, in der übrigens die SPD entschied über die Ausgestaltung der Finanzpolitik und eben nicht die FDP, endlich in die Opposition.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.099.504 von Doppelvize am 05.05.09 15:37:23

Die SPD hatte 11 Jahre Zeit, für klare Regeln in der Finanzaufsicht zu sorgen.

Sie haben nichts getan. Im Gegenteil hat die SPD die Banken- und Finanzaufsicht sogar noch geschwächt, indem sie ihre Kontrollkompetenzen aufspaltete.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.098.900 von kiska am 05.05.09 14:34:07

17,9 Cent aufgrund der Ökosteuer 1999-2003
davon ca. 30,7 Cent aufgrund der Steuererhöhungen der
CDU/FDP Regierung zwischen 1988 und 1998

Rechnen ist wirklich nicht die Stärke der Sozialdemokraten, Grünen und Linksextremisten, oder?

Rechne das mal auf die einzelnen Jahre um! Dann wirst du vielleicht erkennen, daß in der Zeit der SPD-Grünen die Steuern auf Öl wesentlich stärker erhöht wurden.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.105.038 von Sexus am 06.05.09 09:25:51

Ich machs mal vor:

Steuererhöhungen per annum in der Zeit von Rot-Grün: 4,475 Cents

Steuererhöhungen per annum in der Zeit von Schwarz-Gelb: 3,07 Cents

Differenz 68,60%.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.105.038 von Sexus am 06.05.09 09:25:51

Es geht um den Anspruch als Steuersenkungspartei ernst genommen zu werden. Wenn ggf. eine Steuer etwas gesenkt würde, gäbe es ja wieder die Möglichkeit eine neue Abgabe zu erfinden. In der FDP sind ja bekanntlich viele kreative Köpfe.

Die CDU wurde bekanntlich erst gestern für ihre Aussage von Weber gerüffelt. Zeige mir eine Periode, in dem bei Beteiligung der FDP an der Regierung die Abgabenlast gesenkt wurde.

Die FDP ist wie alle anderen Parteien nicht der Heilsbringer. Mit verstaubten Konzepten, die sich in der Praxis in anderen Ländern nachweislich nicht bewährt haben, versucht man das Wahlvolk zu ködern.

Die Frage, ob in der SPD oder in der CDU/CSU der Anteil der "Schwachmaten" genauso groß ist, ist eine ganz andere.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.105.387 von kiska am 06.05.09 09:59:52

#75

Bei der SPD ist jedenfalls der Anteil derjenigen Politiker besonders hoch, die ausser Politik keine berufliche Perspektive haben.

Kein Wunder, dass die so extrem machtgeil sind. Siehe Simonis, Ypsilanti, Gabriel...

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.105.096 von Sexus am 06.05.09 09:32:26

Steuererhöhungen per annum in der Zeit von Schwarz-Gelb: 3,07 Cents



Steuererhöhungen, auch wenn sie manchmal nicht so hoch ausgefallen sind, sind keine Steuersenkungen.

Auch in den 60 Jahren seit dBestehen der Bundesrepublik wurde in Zeiten der FDP-Beteiligung an irgendeiner Regierung meines Wissens keine Entschlackung der Gesetze vorgenommen. Warum sollte ein Versprechen dieses Mal eingehalten werden.

"Dickerchen" Niebel soll ja schon zu Zeiten in der BA nicht der allerfleissigste gewesen sein. Denke nicht, das er sich nun ans Arbeiten gewöhnen kann.

Aber zugegeben, es bestreitet doch kaum einer hier, dass auch in der SPD viele Vollpfosten sind.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.105.387 von kiska am 06.05.09 09:59:52

Deine Annahme, sie würde hier senken und dort erhöhen, ist rein spekulativ. Und denkst leider auch ein wenig kurzfristig.

Für die FDP wird es elementar sein, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, dort auch den Weg der Steuerleichterung zu gehen. Sie ist praktsich dazu gezwungen, da sie sich sehr stark auf das Thema konzentriert und von vielen bereits damit identifiziert wird. Würde die FDP nach der Wahl von ihrem Weg abkommen, so würden ihr das viele Wähler nicht nachsehen und entsprechende Konsequenzen ziehen. Die FDP kommt so also gar nicht drum herum, die Struktur der Steuergesetzgebung zu verändern, transparenter und einfacher zu gestalten.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.106.149 von kiska am 06.05.09 11:13:25

Richtig ist natürlich, daß von 88 bis 98 die Steuern erhöht wurden. Nur die Behauptung, diese sei größer gewesen als unter Rot-Grün -und genau das wolltest du ja implizieren- ist völlig falsch.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.106.149 von kiska am 06.05.09 11:13:25

Im übrigen können wir uns - wenn Du denn schon die Politik der 60er hervorkramst- auch mal über die Politik Friedrich Eberts unterhalten. Oder wäre das ein wenig zu weit hergeholt.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.106.573 von Sexus am 06.05.09 11:53:33

Mein letzter Stand ist folgender:

Montag, 04. Mai 2009 14:00 Uhr
SPD und FDP kritisieren Merkels Pläne für Steuersenkungen - Zustimmung von Wulff
SPD-Chef Müntefering hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, den Wählern keine Steuersenkungen nach der Bundestagswahl zu versprechen. Die Lage der öffentlichen Haushalte sei zu ernst, um jetzt solche Erleichterungen in Aussicht zu stellen, sagte Müntefering in Berlin. Wenn Frau Merkel dies verschweige, täusche sie die Wähler. FDP-Generalsekretär Niebel sprach von Steuerchaos. Die CDU/CSU zeigte, dass man sich nach der Wahl nicht auf ihre Worte verlassen könne. Die Union ist in der Frage weiter gespalten. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff stellte sich auf die Seite der Kanzlerin. Eine große Steuerreform sei zwingend erforderlich, betonte der CDU-Politiker. Das Abgabensystem müsse einfacher und gerechter werden. Entlastet werden sollten vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen. Zustimmung kam auch vom Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Weiß. Man brauche eine klare Aussage über Steuerentlastungen, erklärte er der Deutschen Presseagentur. Zuvor hatten unter anderem die CDU-Länderchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Kritik geäußert. Hintergrund ist ein Vorschlag von Frau Merkel, Abgabensenkungen in das Wahlprogramm der Union aufzunehmen.


Focus 06.05.2009

FOCUS Online: Nun stürzen sich im Wahlkampf alle Parteien auf die berühmte Mitte. Davon ist später meistens nichts mehr viel zu spüren. Wie wollen Sie die mittleren Einkommen konkret entlasten? Und wen meinen Sie eigentlich genau, wenn Sie von der Mitte sprechen?

Niebel: Wir meinen die klassische Mittelschicht. Das ist die Krankenschwester genauso wie der Facharbeiter oder der Beamte.


FTD

Das ehrgeizigste Reformkonzept aller Parteien leistet sich nach wie vor die FDP - und das teuerste. Um 30 bis 35 Mrd. Euro wollen die Liberalen die Steuerzahler nach der Wahl entlasten. Kein anderes Thema haben Parteichef Guido Westerwelle und sein Finanzexperte Hermann Otto Solms in den vergangenen Jahren so zum Markenzeichen gemacht: Die FDP ist die Steuersenkungspartei.

Der große Anspruch könnte in den nächsten Wochen allerdings auch große Probleme mit sich bringen - nämlich dann, wenn die Partei im Wahlkampf erklären muss, woher sie das Geld für ihre Versprechen nehmen will. Zwar hat die FDP auch einen Plan zur Gegenfinanzierung, aber es heißt selbst im Umfeld der Parteiführung, da müsse man "an der einen oder anderen Stelle noch mal nachjustieren".

Von Nachjustieren wollen die internen Kritiker großer Entlastungen allerdings wenig wissen. Zahlreiche FDP-Abgeordnete halten das Versprechen für schlicht unseriös. "Angesichts von 80, 90 oder über 100 Mrd. Euro neuer Schulden pro Jahr ist das nicht mehr zu machen", sagt ein FDP-Abgeordneter. Die Partei werde in den nächsten Wochen "verbal abrüsten". Schon heute spricht etwa Solms lieber von einer "Steuerstrukturreform" als einer "Steuersenkungsreform" und sagt vage: "Die konkrete Umsetzung halten wir schließlich ganz bewusst offen."


Erklär Du mir als Sprachrohr der Liberalen den aktuellen Stand.

[Doppelvize]

Niebel: Wir meinen die klassische Mittelschicht. Das ist die Krankenschwester genauso wie der Facharbeiter oder der Beamte.


Aha, der Tischler mit 1300€ Netto ist also die Mittelschicht.. Der gehört erst zur Mittelschicht wenn er mit TAXIFAHREN am Wochenende und Schwarzarbeit einen 1000er dazuverdient...

Wenn alle so viel Ahnung haben wir Niebel....

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.107.104 von Doppelvize am 06.05.09 12:35:21

Und dann noch der Beamte!!!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.107.492 von Datteljongleur am 06.05.09 13:09:45

Ministerpräsident Rüttgers beim Deutschen Beamtenbund:
„Beamte sind Leistungsträger des Staates“
„Versorgungsrücklagen für Pensionen und höhere Bezüge für Beamte“

In diesem Zusammenhang forderte der Ministerpräsident unter anderem einen stärkeren finanziellen Anreiz für die Beamten, die als Leistungsträger des Staates ebenfalls vom Aufschwung profitieren sollten. „Wir brauchen eine zusätzliche Leistungsbezahlung.

Recht hat Arbeiterführer Rüttgers!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.107.590 von kiska am 06.05.09 13:17:36

Leistungsträger der Staates und Arbeiterführer Rüttgers

Das drucke ich aus...

[Datteljongleur]

[Borealis]

"Beamte sind Leistungsträger des Staates"

Heureka, das ist die Lösung. Wir brauchen viel mehr Beamte. Dann geht es auch wieder aufwärts.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.106.982 von kiska am 06.05.09 12:25:09

Erstens bin ich nicht das Sprachrohr von irgendwem außer mir selbst und zweitens ist es natürlich so, daß wir nicht davon ausgehen können, daß eine schwarz-gelbe Bundesregierung die Steuern zum 01.01.2010 derart senkt wie es die FDP vorhat. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, die uns auch wegen der von SPD und Grünen sowie CDU gemachten Politik und der damit einhergehenden Schwächung der Finanzaufsichtsbehörden hart getroffen hat, ist ein derartiges Vorhaben auch unrealistisch.

Der entscheidende Punkt und Unterschied ist aber, daß die FDP als einzige Partei für eine Steuerstrukturreform und eine entsprechende Entlastung der Bürger gekämpft hat und hierfür auch weiterhin eintreten wird. Sie muß dies praktisch, da dies zu einem Markenzeichen der FDP geworden ist. Und je höher der Stimmenanteil der FDP bei den bevorstehenden Wahlen sein wird, desto höher ist auch der Druck in der FDP selbst, die Haushalte zu konsolidieren, um schnellstmöglich den Weg frei zu machen für eben jede Steuersenkung, die als breite Grundlage Impulse für Wachstum und Beschäftigung bietet. Sollte sich die FDP, einmal in Regierungsverantwortung gekommen, dagegen vehement sperren, so würde sie dies in den folgenden Jahren zu spüren bekommen. Wählt man die FDP, so erhält man quasi die Garantie dafür, daß Steuererleichterungen zwangsläufig auf den Weg gebracht werden.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.108.144 von Borealis am 06.05.09 14:15:09

Die Linke forderte erst just "1 Million mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst".

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.108.144 von Borealis am 06.05.09 14:15:09

Die würden dann auch FDP wählen, das ist mal klar.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.109.034 von Sexus am 06.05.09 15:20:31

Und je höher der Stimmenanteil der FDP bei den bevorstehenden Wahlen sein wird, desto höher ist auch der Druck in der FDP selbst, die Haushalte zu konsolidieren.

Die nordrhein-westfälische FDP hat ihre Mitglieder auf einem Landesparteitag am Samstag in Bielefeld auf den kommenden Wahlkampf-Marathon eingestimmt. Trotz fehlender Koalitionsaussage für die nächste Landtagswahl zogen liberale Spitzenpolitiker eine zufriedene Bilanz ihrer bisherigen Regierungskoalition mit der CDU. Schwarz-Gelb in NRW sei eine «Blaupause für die Bundestagswahl», sagte der Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke. Die Liberalen seien dabei der «ordnungspolitische Blindenhund der Union». "IM Ingo wird in NRW bereits als der westfälische Obana gehandelt".

Eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union auf Bundesebene nach der Bundestagswahl knüpft die FDP an haushaltspolitische Forderungen. Bundespolitisch seien die Liberalen offenbar mittlerweile die einzige Partei, die einen ausgeglichenen Haushalt anstrebe, sagte Papke. In NRW habe dies bereits funktioniert. So habe die Koalition 2008 einen Überschuss von 164 Millionen Euro geschafft. Dies müsse «Vorbild im Bund» sein.

http://www.b2b-deutschland.de/koeln/region/detail_ddpb2b_240…

Ich weiss nicht woher Herr Papke die Zahlen nimmt, aber der Finanzminister scheint ein wenig überfordert.

Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut
Linssen (CDU) laufen die Finanzen aus dem Ruder. Er hat seine
Kabinettskollegen verpflichtet, in ihren Etats den Rotstift
anzusetzen. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche
Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein ihr
vorliegendes internes Papier aus dem NRW-Finanzministerium. So solle
allein NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) im kommenden Jahr
rund 40 Millionen Euro bei Personalausgaben sparen; Lehrerstellen
sind aber davon ausgenommen. Wie die WAZ weiter schreibt, werde der
neue Bau- und Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) bei den
Investitionsmöglichkeiten am gründlichsten rasiert. Ihm sollen 2010
rund 50 Millionen Euro Fördermitteln weniger für Bau- und
Verkehrsprojekte in NRW als noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen.
Linssen fordere eine Kraftanstrengung, weil er im Wahljahr 2 010 die
Nettoneuverschuldung auf 5,6 Milliarden Euro begrenzen wolle. Der
Finanzminister habe aber selbst Zweifel, ob dieses Ziel zu erreichen
sei, da mit weiteren Einbrüchen bei den Steuerreinnahmen zu rechnen
sei. Eine seiner stillen Reserven, aus dem Verkauf der LEG-Wohnungen
zunächst bei der landeseigenen BVG geparkte 100 Millionen Euro, habe
Linssen schon als “allgemeine Deckungsmittel” in den Haushalt 2010
eingerechnet, berichtet das Blatt weiter. Ebenso 90 Millionen Euro an
Dividende, mit der sich das Land die umstrittene Übertragung des
ursprünglich für sozialen Wohnungsbau reservierten WFA-Vermögens an
die NRW.Bank vergüten lasse.


Wenn also auf Landesebene der Fraktionschef der FDP nicht einmal die Zahlen des Haushalts kennt, bin ich mal gespannt auf die Rechenkünste für die Gegenfinanzierung auf Bundesebene. Soweit mir bekannt ist, musste die FDP-Spitze bereits zugeben, dass das Zahlenwerk nicht stimmt.

Vergessen wurden von den Koalitionsparteien auch die Belastungen der WestLB. Da hört man nichts Gutes. Zahlen sollen der "Oberhammer" im negativen Sinn sein.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.109.457 von kiska am 06.05.09 15:49:57

Doch, das Zahlenwerk für die Gegenfinanzierung des Drei-Dtufen-Modells ist korrekt. Allerdings darfst du, liebe Kiska, nicht verdrängen, daß die Finanz- und Wirtschaftskrise Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hat. Ich vermute, sowas hast du dir womöglich schon denken können, oder? Aber trotzdem erwähne ich es nochmal kurz. Desweiteren darfst du auch nicht vergessen, daß nicht mal die Bundesregierung die genauen Zahlen kennt, da die Einnahmenschätzungen erst im nun laufenden Monat vollständig sein werden.

[Wayne_Runi]

"das Zahlenwerk für die Gegenfinanzierung des Drei-Dtufen-Modells ist korrekt"
So ein Blödsinn!
Dann schon lieber so ein Finanzhai:

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.190.396 von Wayne_Runi am 16.05.09 10:29:33

Der Staat wird niemals anfangen von alleine zu sparen und den Haushalt zu konsolidieren. Dazu bedarf es immer einen gewissen Druckes.

Eine Steuerreform sorgt eben dafür, daß der Bund, die Ländern und Kommunen dazu gezwungen werden, Prioritäten bei ihren Ausgaben zu setzen. Desweiteren entlastet sie die Bürger -alle Bürger- umfassend, was wiederrum neue Impulse bei der Konjunktur und der Investitionsbereitschaft setzt und so letztlich auch den Arbeitsmarkt stabilisiert sowie neue Beschäftigung schafft.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.190.479 von Sexus am 16.05.09 10:52:30

Warum hat die FDP denn mitgeholfen der Atomwirtschaft für Asse 2,5 Mrd. € in den Arsch zu blasen?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.191.566 von Waldsperling am 16.05.09 17:09:41

Ich weiß, du würdest es am liebsten ungeschehen machen -und da bin ich ja ganz bei dir- nur dummerweise ist es eben so, daß in den letzten elf Jahren die SPD regiert hat und eben nicht die FDP.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.191.574 von Sexus am 16.05.09 17:11:47

Die haben vor kurzem mit der SPD und der CDU mitgestimmt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.191.584 von Waldsperling am 16.05.09 17:15:24

Was wäre die Alternative gewesen? Asse vor sich hin rotten zu lassen ja wohl kaum.

Ich bin im übrigen völlig bei dir, wenn du klare Sicherheitsbestimmungen und Richtlinien einforderst. Die Atomwirtschaft soll um Himmels Willen nicht machen können was sie will. Aber an einer klaren Struktur haben es sowohl Rot-Grün als auch Rot-Schwarz vermissen lassen. Und das gilt nicht nur für den Energiesektor.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.191.597 von Sexus am 16.05.09 17:19:25

Einen kleinen Zusatz zur Energiepolitik:

Statt wie blöd neue Gesetze zu verabschieden, die sich gegenseitig widersprechen und nur verunsichern als regeln, hätte man etwa nur für die CO2-Einsparung Zertifikatehandel erlauben müssen. Die hätte einfacher, billiger und vor allem schneller entsprechende Ergebnisse geliefert.

[Rhum56]

Hohelied der Marktwirtschaft

Im Bundestagswahlkampf wollen sich die Liberalen als "Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft" profilieren. "Die soziale Marktwirtschaft ist das einzige lernende System, die einzige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, das es geschafft hat, über Jahrzehnte für breite Bevölkerungsschichten viel Wohlstand zu erwirtschaften", erklärte Niebel in Hannover. Er betonte, bei der Wahl im September gehe es um "Richtungsentscheidungen" für das Wirtschafts-, Bildungs- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik. Er warf der Großen Koalition ein "Abkassieren am Volk" vor und kritisierte dabei die Steuer- und Finanzpolitik der früheren rot-grünen und jetzigen schwarz-roten Bundesregierung: "Die Aufschwung-Dividende ist bei den Menschen nicht angekommen. Ein Einziger hat kassiert, Peer Steinbrück und vorher Hans Eichel." Die Menschen, die alles erwirtschaftet haben, seien hingegen leer ausgegangen.

http://www.n-tv.de/1155586.html9

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.191.566 von Waldsperling am 16.05.09 17:09:41

Stichwort: Parteispenden.