Der Anschlag auf das World-Trade-Center ... Versuch einer sachlichen Diskussion - 500 Beiträge pro Seite (Seite 8)

[Deep Thought]

Auryn,
DEIN Thread ruft nach Dir...

[Auryn]

Aber, mein göttlichster und unfehlbarster "Deep Thought" (Posting 3474),
Du hast doch bereits in den Wochen meiner Abwesenheit zu Weihnachten nahezu täglich bewiesen, daß mein Thread auch Dein Thread ist.
Ich nehme nur das in Anspruch, was Du auch bei mir tust: Das Recht auf freie Meinungsäußerung. Oder darfst nur Du allein aufgrund Deiner unfehlbaren Göttlichkeit den armen kleinen Auryn als "Nichts an Würstchen" bezeichnen und anschließend pausenlos in dessen Thread weiter diffamieren?

P.S.: Du hast noch nicht geantwortet, ob Deine Beleidigungen Deiner Meinung nach auch zur freien Meinungsäußerung gehören.

P.P.S. @ optimalisty:
"Deep Thought" ist ein lustiges, kleines Kerlchen, nicht?
Immer zu antiamerikanischen und sonstigen Späßchen mit allerlei lustigen Smilies aufgelegt, solange er auf keine Fragen antworten muß, die sein pöbelhaftes Benehmen behandeln.

[Auryn]

Haallooooo!
Deep Thought, bist noch da oder hast Du Dich wieder in Deine Versenkung zurückgezogen?
Wie wär`s denn mal mit einer Antwort auf meine Fragen zu Deinen Beleidigungen?
Eine kleine Entschuldigung Deiner Wenigkeit an meine Wenigkeit könnte schon Wunder tun!
Na, gib Dir einen gaaanz großen Ruck und die Sache ist erledigt!

[oktopodius]

#75 Auryn,kann mir nicht vorstellen das deine wenigkeit und evtl. "seeligkeit" darunter sehr stark leidet.Nimm es mal als gegenseitiges anstinken,das wenn auch verschieden ausgedrückt sicherlich so nicht in Ordnung ist.Penetrante aufforderung zu einer entschuldigung kann schon sehr abwehrend wirken,aber unmöglich ,auf freiwilligkeit bassierend halte ich sie nicht,falls es der gegenseitigen befriedung dienen würde.Es ist nicht jedermann deine "Subtilität" gegeben.

[Auryn]

@ oktopodius:
O.K., ich gebe zu, daß ich kaum noch mit einer Entschuldigung von "Deep Thought" rechnen kann. Dann soll er mich aber bitteschön auch nicht in meiner Abwesenheit zusammen mit "stirner" in "meinem" Thread in meiner Abwesenheit fortgesetzt beleidigen.
Wenn er nicht in der Lage ist, zu verstehen, daß dies auch für ihn negative Konsequenzen haben kann, dann setze ich meine Hinweise auf sein flegelhaftes Benehmen auch in der Zukunft fort - wenn nötig auch vom Mars aus.
Zu einem groben Klotz gehört ein grober Keil, sonst pöbeln die groben Klötze eines Tages auch in der Realität jeden an!

[optimalisty]

Auryn,siehste,wobei wir bei meiner Methode wären
und Deep,sogar bei Russel
Deep,vielleicht hast du ethische Literatur gelesen,vielleicht,verstanden hast du sie nicht!

[Auryn]

Klasse!
Bis zum nächsten Mal!
Bye,
Auryn

[Deep Thought]

@ opti,

du woltest noch erklären, wie deine tolle feststellung:

"Ich halte es da eher mit Bertrand Russell"

zu verstehen ist.

Na?

[oktopodius]

#79 optimalisty,sosehr ich deine kriegerischen ansichten auch schätze ,hast du auch noch Zeit zum Essen?,bin in Sorge du könntest Verhungern

[optimalisty]

Deep,du bist aber vergesslich,schon alt,was?
Die Antwort war LMA

[Deep Thought]

opti....

dann wäre ja meine zunge genau da, wo deine Bildung ist....

auf dieses niveau kann ich meinen geschmack nicht hinunterwürgen....

[Deep Thought]

wird zeit, daß bundesweit flächendeckend ganztagsschulen eingeführt werden.... dann ist opti erst ab 18:oo im Board....

[Vintersorg]

Test

[Mannerl]

hier der eigentliche Threadname!

Thema: Der Anschlag auf das World-Trade-Center ... Versuch einer sachlichen Diskussion

[optimalisty]

Diagnose,Deep behalte deine Arroganz bei, ohne sie bist du nichts.Solltest du jedoch das Bestreben haben,diese irgendwann zu überwinden,empfehle ich eine tiefenpsychologische Analyse,stationär,mit 3Monaten musst du schon rechnen.
Dr.psycho von opti

[optimalisty]

So,ich verabschiede mich mal wieder,nicht ohne mich für eventuelle Entgleisungen zu entschuldigen.

Macht weiter so,einen Grund wird es schon haben.

Opti,der Ganztagsschüler

[extremrelaxer]

@Optimalisty:
Gibt es bei Dir irgendeine Verzerrung in Deiner geistigen Wahrnehmung? Kann ich Dir vielleicht mit diesem Link zum Blauen Kreuz weiterhelfen? URL]http://www.blaues-kreuz.de/coburg/bkcoburg/alkallg.htm[/url]
Egal, was auch immer Dein Problem sein sollte: es gibt inzwischen für fast alles Selbsthilfegruppen!

Während Du hier im Thread ständig proklammierst, es würde zuviel Polemik betrieben (u.a. #3357) scheinst Du hier nichts besseres zu tun zu haben, als selbst zu polemisieren!

Dein Posting #3363 kritisierst Du mein Posting #3362, in #3369 erklärst Du dann, #3362 garnicht gelesen zun haben - soll ich Dich da wirklich noch für Zurechnungsfähig halten???

In # 3455 bringst Du dann echt noch den absoluten Hammer: Du unterstellst mir "Menschenverachtung pur", nur weil ich dafür plädiert habe, statt Soldaten mit einem Kampfauftrag besser Soldaten mit einem polizeiartigem Sicherungsauftrag in den Irak zu schicken!

In 3449 stellst Du dann (natürlich vollkommen unpolemisch) die Frage "Ist das Leben bestimmter Menschen mehr wert als das Leben anderer?" Wie soll ich diese Frage denn verstehen? Glaubst Du ernsthaft, dass bei einem Irakkrieg weniger Menschen zu Tode kommen, als bei einem von Blauhelmen unterstützten, ausgeweiteten Einsatz von UN-Inspekteuren???

Solange Du Dich hier weiterhin weigerst, vor dem Schreiben zu denken, werde ich Dein Gesabbere auch nicht mehr lesen!

[IGNORE!]

[optimalisty]

490,Beifall,du hast es verstanden
Mit freundlichen Grüßen
Opti,der Sabberer

[xylophon]

Mannerl: "Versuch" passt vom Titel auf jeden Fall am besten, nicht nur derzeit....leider ein ziemlich erfolgloser Versuch...


...soviel Spaß muss sein.

[Mannerl]

na was ist denn heute los?

es ist schon fast 12 und noch keiner hat hier was rein geschrieben!

habt Ihr keinen Bock mehr auf einen Versuch der sachlichen Diskussion?

MFG

[Mannerl]

nochwasanderes!

gestern erzählte mir jemand am Biertisch die Amis/Allierten hätten laut SL 1991 "vergewaltigungsszenen" in irgendeinen Londoner Studio gedreht!

Hat jemand davon schon mal was gehört!

Deep Thought?...für irgendein Artikel aus den Medien wäre ich Dir sehr dankbar...denn für hierhereinposten von Artikeln bist Du zuständig

natürlich gilt das auch anderen Forumsteilnehmern

MFG

[Deep Thought]

Dazu ist mir nichts bekannt.

ist auch schwachsinn.

Hingegen ist es kein schwachsinn, daß die Lüge von angeblichen MAssenvergewaltigungen zusammen mit der Brutkastenlüge von US-Medien verbreitet wurde.

in den Zusammenhang passt wunderbar diese kleine Meldung des WDR5, aus einem posting von JoeUp:

gestern in WDR5:
Im Foyer der UN hängt das Kriegsgemälde von Picasso über den Ort Guernica. Das Bild hat den selben Namen.
Bei einer Pressekonferenz von Powell in dem Foyer haben die Amis das Bild mit Tüchern abhängen lassen:
Begründung: Man könnte nicht über Kriegspläne reden, wenn im Hintergrund das Leid des Mütter und der Menschen im Krieg dargestellt wird !

[optimalisty]

Darf ich euch recht herzlich in den thread Der Hauptgrund der Krise`einladen

[Mannerl]

dazu müßte es doch ein Foto geben!

hätte sicherlich sehr viele Fotografen auf sich gezogen!

Also wenn es wahr ist müßten sehr viele Fotos im Umlauf sein...oder ist es war in irgendeinem "Sicherheitsbereich"!

MFG
Mannerl

[Deep Thought]

.NEUES ZUM THEMA "DEUTSCHLAND IST VÖLLIG ISOLIERT"


gute Nachrichten zum Bluffer-Spruch und dummen gewäsch der US-Regierung hinsichtlich "Isolation Deustchlands" und "ich glaube, es handelt sich um Libyen, Kuba und ... ähem.. Deutschland... "

China unterstützt politische Beilegung
"Wir unterstützen jede Anstrengung, die einer politischen Beilegung des Konflikts dient", sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums bei einer Pressekonferenz in Peking. Die Regierung habe die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Russlands zur Kenntnis genommen, in der die drei Länder eine Verstärkung der UN-Waffeninspektionen forderten. China ist neben den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Vetorecht.

11: 4 gegen die US-Position?
"Im Augenblick sind die Mittel der Resolution 1441 nicht ausgeschöpft. Das ist eine Auffassung, die von der überwiegenden Mehrheit vertreten wird", hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Gegen die deutsche Position stünden vier der 15 Mitglieder, nämlich die USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien. "Der Rest trägt jedenfalls bis heute die Position der Deutschen mit", hieß es. Im Sicherheitsrat sitzen derzeit neben den genannten Ländern die Veto-Mächte China, Russland und Frankreich sowie die nichtständigen Mitglieder Angola, Chile, Deutschland, Guinea, Kamerun, Mexiko, Pakistan und Syrien.

( ... )

[Deep Thought]

@ mannerl

Also, wenn Du Sexseiten suchst:

Gib einfach in Google "SEX" ein .

Wenn Du Vergewaltigzung toll findest, dann gibt in entsprechenden Seiten "Vergewaltigung" ein.

Ansonsten halt endlich die Klappe. ist ja ekelhaft

[Mannerl]

Deep Thought!

meine Frage bezog sich auch Dein Posting mit Picasso!

ich wollte wissen ob es ein Foto mit den verhüllten Bild gibt!...

ich glaube Du hast mich vorhin mißverstanden!


Mit freundlichen Grüßen
Mannerl, der keine Vergewaltigungsseiten sucht!

[Deep Thought]

Der Psychoanalytiker Eugen Drewermann

zur Persönlichkeit von Bush:


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,234547,00.h…

sehr lesenswert

[Deep Thought]

[Mannerl]

und verhüllt!

[antigone]

mannerl, ist dein weiberl da?
dann frag sie doch mal, wo die bettwäsche ist.

falls nicht,
nimm das



und bemüh dich mal selbst

[Mannerl]

[Deep Thought]

leg´ein taschentuch über den Monitor.

dann passt´s....

[optimalisty]

Doch,das Bild passt zu euch
Ich hätte Renoir bevorzugt

[optimalisty]

oder,
zeig mir dein Bild
und ich sage dir
wer und was du bist

[Mannerl]

mein Abschlussposting zum Bild das angelblich verhängt wurde!

...es wurde anscheinend verhängt weil der Ami nicht reden kann über Krieg wenn verhängt!!!!


also müßte es doch ein "riesiger Skandal" sein wenn man es in der UNO extra wegen den Ami verhängt hat!

Wo sind da die Berichte darüber?


Ansonsten....

MFG

[optimalisty]

Mannerl,versuch`s mal mit Rei in der Tube oder wie das Zeuch heisstoder rauch weniger,verstärkt die gelben Flecke

[Deep Thought]

Aus der beliebten Polit-Serie "Wer isoliert hier wen?"

heute eine neue Folge mit dem Titel:

3:2 für Schröder
Bundesregierung sieht sich in ihrem Antikriegskurs bestätigt. Auch China schließt sich als dritte Vetomacht der Irak-Erklärung von Paris und Berlin an. USA hoffen auf zweite UN-Resolution

BERLIN taz In dem Bemühen, eine Mehrheit gegen die US-Politik zusammenzuzimmern, konnte die Berliner Regierung gestern einen weiteren Erfolg verbuchen. Nach Russland stellte sich gestern auch China auf die Seite des französisch-deutschen Vorstoßes für eine Verstärkung der UN-Inspektionen. "Wir unterstützen alle Bemühungen, die dazu beitragen, die Irakfrage friedlich zu lösen", sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Neben Frankreich und Russland hat sich damit bereits das dritte von fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat gegen einen Irakkrieg ausgesprochen.

Im UN-Sicherheitsrat gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit eine Mehrheit gegen den Kriegskurs der USA. Außer den Vereinigten Staaten selbst sprächen sich von den 15 Mitgliedern des Gremiums derzeit nur Großbritannien, Spanien und Bulgarien für eine Militäraktion gegen den Irak aus, hieß es gestern aus Regierungskreisen. "Der Rest der Mitglieder trägt die deutsch-französisch-russische Position mit." Die Regierungskreise bekräftigen, einen deutsch-französischen "Geheimplan" gebe es entgegen anders lautenden Medienberichten nicht. Auch stünden Blauhelme "nicht im Zentrum der Überlegungen". Vielmehr gehe es darum, die "Eindringtiefe" der Waffeninspektionen zu erhöhen. Neben einer größeren Zahl an Inspektoren kämen dafür auch die Eröffnung von Regionalbüros im Irak und eine dauerhafte Kontrolle von Fabrikanlagen in Betracht. Denkbar sei auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine striktere Kontrolle von Exporten in den Irak. Für den irakischen Präsidenten Saddam Hussein sei ein solcher Plan mit einer "Einschränkung seiner Souveränität verbunden", räumten die Regierungskreise ein. Der Umstand, dass er im Kriegsfall mit der "Möglichkeit seiner physischen Eliminierung" rechnen müsse, könne ihn jedoch zu einer Zustimmung bewegen.

Die Bundesregierung verfügt angeblich über "Hinweise", dass auch die UN-Inspekteure Hans Blix und Mohamed al-Baradei in ihrem für Freitag angekündigten Bericht für eine Fortsetzung ihrer Arbeit plädieren. Die beiden seien "keineswegs der Auffassung, dass man bereits am Ende ist". Es gebe "wichtige positive Entwicklungen". Wenn sich ein Erfolg der Inspektionen abzuzeichnen beginne, sei "nicht der Zeitpunkt gekommen, um das Ganze abzublasen".

Trotz des Widerstands mehrerer Vetomächte rechnen die USA noch mit einer UN-Resolution für einen Irakkrieg. Es gebe immer noch eine begründete Hoffnung, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, gestern in Washington. " RAB

brennpunkt SEITE 3, inland SEITE 7
meinung und diskussion SEITE 12
taz Nr. 6978 vom 12.2.2003, Seite 1, 91 Zeilen (TAZ-Bericht), RAB



Der letzte Satz von Großmaul Ari Fleischer klingt jetzt irgendwie nicht mehr so überheblich.....

[Deep Thought]

nato-krise
Ohne Dialog keine Harmonie
Der Disput zwischen den USA einerseits und ihren bislang kriegsrenitenten Partnern Deutschland, Frankreich und Belgien andererseits verursacht überall großes Aufheulen. Plötzlich ist auch die Nato, die bislang so umarmend einig schien, in wildes Gezänk verfallen. In den beteiligten Hauptstädten und erst recht am Sitz der Nato in Brüssel versuchen die Analysten herauszufinden, was passiert ist und wie es weitergehen soll.

Kommentar
von BERND PICKERT
Dabei würde es schon helfen, die veränderten Rahmenbedingungen für die Nato zur Kenntnis zu nehmen. Der Ost-West-Konflikt ließ nur eine Wahl - eben die zwischen Ost und West. In beiden Lagern bedurfte es keines besonderen Druckes, die strategischen Vorgaben der Führungsmacht umzusetzen. Mit dem Zerfall des einen und der Vergrößerung des anderen Militärbündnisses hat sich das geändert.

Seit der Bombardierung Jugoslawiens durch Nato-Einheiten, die nicht von den Vereinten Nationen mandatiert waren, war klar zu erkennen, dass das Bündnis unter Führung der USA eine neue Rolle in der Welt einzunehmen gedachte. Es verstand sich nun als eingreifendes Bündnis, das seine Ziele auch weit über Abschreckung und Eindämmung hinaus militärisch durchsetzt. Anders als früher wurden die Nato-internen Debatten um eine solche Militärpolitik viel offener geführt als zu den Zeiten des blockgebundenen Wettrüstens.

Nach dem 11. September ließ sich US-Präsident George W. Bush von der Nato militärischen Beistand zusichern, ohne diesen jedoch abzurufen. Im "Krieg gegen den Terror" erklärte Bush, wer nicht für die USA sei, sei gegen sie. Sodann verkündete er seine neue Doktrin der präventiven Schläge gegen mutmaßliche Schurkenstaaten. Das Ergebnis: Die Nato, inzwischen an Diskussionen und Konsultationen gewöhnt, ist plötzlich mit dem gleichen US-Hegemonialanspruch konfrontiert wie vor 1989. Dies musste an irgendeinem Punkt zum Konflikt führen. Aus Anlass des drohenden Irakkriegs ist er jetzt ausgebrochen.

Viel zu viele europäische Regierungen sehen ein unterwürfiges Verhältnis zu Washington als bereits hinreichendes sicherheitspolitisches Engagement an. Die USA wissen das und fordern solche Situationen ein ums andere Mal heraus. Es ist ärgerlich, dass nur Deutschland, Belgien und Frankreich jetzt widersprochen haben. Sicherlich hat sich die Bundesregierung - unter großem Druck - dabei nicht sehr geschickt angestellt. Falsch wird der Widerspruch deshalb nicht.

taz Nr. 6978 vom 12.2.2003, Seite 1, 85 Kommentar BERND PICKERT, Leitartikel

taz muss sein

[stirner]

Es scheint, als würden die Amis langsam begreifen, was sie mit ihrem diplomatischen Amoklauf angestellt haben. Sie realisieren offensichtlich erstmals, daß es möglicherweise eine Alternative zur Weltherrschaft Amerikas gibt.
Hier scheint die Hegelsche Logik ja irgendwie zu funktionieren: Macht erzeugt Gegenmacht, die Welt ist nicht statisch sondern ein Prozess.


12.02.2003 Ausland Rainer Rupp junge welt

Washington horcht auf

Mögliche Achse Paris-Berlin-Moskau wird in USA mit zunehmendem Mißfallen beobachtet

Während US-Präsident George Bush weiterhin seine Entschlossenheit zum Krieg demonstrierte und seine Minister Donald Rumsfeld und Colin Powell wegen des »schändlichen« bzw. »unverzeihlichen« Verhaltens der deutsch-belgisch-französischen »Achse der Verweigerer« ihre Verärgerung zeigten, ließen sich von jenseits des Atlantiks erste, zaghafte Stimmen einer neuen amerikanischen Nachdenklichkeit vernehmen. Offensichtlich haben Diskussionen in Rußland die Amerikaner aufhorchen lassen. So hatte die russische Iswestija Anfang der Woche geschrieben, daß die »eurasische Geopolitik einen eindeutigen Weg vorgibt« und dem Kreml empfohlen, die Achse Paris–Berlin um Moskau zu erweitern. »Falls der große Plan der Deutschen und Franzosen gelingt, wäre dies für die USA eine politische Niederlage«, hatte auch die Prager Tageszeitung Mlada fronta Dnes zutreffend analysiert.

Offensichtlich vollzieht sich in der Irak-Frage der Schulterschluß zwischen Frankreich, Deutschland, Belgien und Rußland, was von den USA, die unbedingte Gefolgschaft fordern, als offene Herausforderung empfunden wird. »Die Aussicht, daß das assoziierte NATO-Mitglied Rußland sich gemeinsam mit Berlin und Paris Washington widersetzt, kündet unheilvolle Verwicklungen an«, hieß es daher am Dienstag in der New York Times.

Die jüngsten Entwicklungen haben Bundeskanzler Gerhard Schröder offensichtlich Auftrieb verliehen. Trotz der zunehmenden Kakophonie aus den Reihen der Opposition und von eingefleischten Atlantikern, die in Gestalt von Ex-Generälen der Bundeswehr derzeit reihenweise die Talkshows ausfüllen, sich besorgt über die Zukunft der NATO äußern und der Bundesregierung »Verrat« an der Türkei vorwerfen. In Berlin schwor Kanzler Schröder am Montag abend die SPD-Bundestagsfraktion dennoch auf einen strikten Antikriegskurs ein und betonte, er fühle sich der Haltung der deutschen Bevölkerung verpflichtet und nicht den Regierungschefs anderer Länder.

Noch ganz andere Zweifel an der Bush-Regierung werden derweil in den USA laut. Die Sorge, daß nach dem Irak-Krieg die US-Regierung »nicht das Nötige tun wird, um Irak wieder aufzubauen«, sondern dies weitgehend den anderen Verbündeten überlassen will, sei ein wichtiger Grund für die zunehmende Kluft zwischen Europa und den USA, gab der bekannte amerikanische Ökonom Paul Krugman am Dienstag zu bedenken. Die Europäer würden Bush wegen dessen Verhaltens nach dem Afghanistan-Krieg nicht trauen. Ein weiterer Grund sei, daß die Bush-Regierung vor einem Krieg, wenn sie Verbündete braucht, Versprechen mache, die sie dann nicht einhält. Das eigentliche Problem der Bush-Regierung ginge jedoch tiefer, denn Bush würde schwierige Aufgaben nicht zu Ende bringen und sich lieber neuen Problemen zuwenden. So seien der Kampf gegen Al Qaida und die Befriedung Afghanistans längst nicht zu Ende. Daher – so Krugman – sehe »Bushs Amerika nicht so aus wie ein Regime, dem man vertrauen« könnte.

Diese Fragen werden auch auf EU-Sondergipfel zu Irak in der kommenden Woche eine Rolle spielen. Die griechische Ratspräsidentschaft rechnet bereits jetzt mit schwierigen Verhandlungen auf dem Treffen. So erklärte Regierungssprecher Christos Protopapas am Dienstag, die Regierungen der Mitgliedsländer hätten erst nach vielen Diskussionen einem Sondergipfel am 17. Februar in Brüssel zugestimmt. Griechenland wolle jedoch helfen, die unterschiedlichen Positionen zu einer europäischen Haltung zu vereinheitlichen. Zunächst sollen am Montag die Staats- und Regierungschef zusammenkommen, später die Außenminister. Protopapas erklärte, Griechenland wolle mit dem Gipfel keine »Kollision mit den Vereinigten Staaten« herbeiführen, sondern die internationale Gemeinschaft überzeugen, einen friedlichen Weg zur Lösung des Irak-Problems zu finden.

..

[ToskanaOskar]

Washington braucht ja vor einer Achse Russland - Deutschland keine Angst haben. Solange noch täglich Zivilisten in Tschetschenien sterben wird sich unser Friedenskanzler Gerhard Schröder niemals mit Putin verbünden. Oder wird im Kanzleramt mit zweierlei Maß gemessen ???

[moonbeyondsun]

#3513 ist der Beweis, wie relevant Deutschland geworden ist!

Und wie irrelevant die Bush/Rumsfeld-Propaganda auf der anderen Seite geworden ist! Nur Stoiber hat das noch nicht mitbekommen!

[antigone]

moon
man muss die zeichen zu deuten wissen

[Deep Thought]

George W. Bush innenpolitisch "under Friendly Fire" ...


SPIEGEL ONLINE - 11. Februar 2003, 16:47
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,234666,00.html


Bushs Steuerplan

400 Ökonomen verdammen "fiskalischen Wahnsinn"

Von Matthias Streitz

Die Initiative ist beispiellos in der jüngeren US-Geschichte: In einer Zeitungsanzeige verurteilen über 400 Ökonomen George W. Bushs Steuerpläne als schädlich und ungerecht. Die Republikaner hofften, Notenbanker Alan Greenspan würde dem widersprechen - doch sie hofften vergebens.


Washington/New York - Die Kriegsrhetorik grassiert im politischen Amerika, inzwischen hat sie die Zunft der Ökonomen erfasst: Als Daniel McFadden am Montag zu Journalisten sprach - da nahm er Vokabeln wie "Massenvernichtungswaffen" in den Mund.

Allerdings war es kein vermeintlicher Schurkenstaat, gegen den der nobelpreisprämierte Ökonom polemisierte - sondern die eigene Bundesregierung. Sie müht sich derzeit, ein Paket mit gigantischen Steuergeschenken durch den Kongress zu lotsen. Und dieses Bündel, so McFadden, sei eben "eine Massenvernichtungswaffe, die auf die Mittelklasse zielt", während die Reichen bereichert würden.

Wochen der Entscheidung

McFadden hat sich - um im Bild zu bleiben - in die Front der Wirtschaftswissenschaftler eingereiht, die George W. Bushs seit Monaten wichtigste innenpolitische Initiative als verheerende Klientelpolitik verdammen. Über 400 Ökonomen, darunter neun weitere Nobelpreisträger, haben eine Protestnote unterzeichnet, die am Dienstag in der "New York Times" erschienen ist - eine ganze Anzeigenseite war nötig, um die Namen von Henry Aaron bis John Zysman zu fassen. Zu den bekanntesten Unterzeichnern zählen Paul Samuelson (MIT), George Akerlof (UCA Berkeley) und der Globalisierungskritiker Joseph Stiglitz (Columbia). Finanziert wurde die Anzeige vom regierungskritischen Economic Policy Institute.

... auf der anderen 400 weitere Ökonomen - Nobelpreisträger Joseph Stiglitz


Die ungewöhnliche Initiative verdeutlicht, dass Bush nicht nur außenpolitisch entscheidende Wochen bevorstehen. Die Debatte über das Steuerpaket, das einigen Amerikanern über die kommenden Jahre 695 Milliarden Dollar an Abgaben ersparen soll, tritt in die kritische Phase ein. Taktisches Problem für den Präsidenten: Nicht nur Abgeordnete der Opposition stehen unter Schock, seit die US-Regierung bekannt gab, sie rechne in diesem und im nächsten Jahr mit Budgetdefiziten von jeweils über 300 Milliarden.[/b] Warum in Zeiten finanzieller Not Abermilliarden verschenken, fragen nicht wenige.

"Das ist ein lächerliches Programm"

Bush seinerseits hat es im Wortkrieg der Ökonomen verstanden, Prominenz auf seine Seite zu ziehen. So begrüßte der große alte Mann des Monetarismus, Milton Friedman, das Bush-Paket in einem Gastkommentar im "Wall Street Journal". Der Regierungsapparat werde mangels Finanzen zwangsläufig schrumpfen, freute sich der Emeritus. Andere Wirtschaftswissenschaftler wie Martin Feldstein priesen Bushs Vorhaben, die Besteuerung der meisten Dividenden gänzlich abzuschaffen. Diese Erleichterung, so der Harvard-Professor, werde die Lust am Investieren wiederbeleben, Aktienkurse heben.

Die Schar der 400 indes wirft Bush ein Täuschungsmanöver vor. Der Präsident gebe zwar vor, sich der Stimulierung der Ökonomie verschrieben zu haben - der Abbau der Dividendensteuer sei indes als Mittel ungeeignet. Es herrsche "breite Übereinstimmung", dass Bush tatsächlich beabsichtige, "eine dauerhafte Änderung der Steuerstruktur" zu erwirken. "Das ist ein lächerliches Programm", fasste Franco Modigliani vom MIT die Kritik zusammen.

Der Staat lähmt sich selbst

Für Joseph Stiglitz ist der Plan schlicht "fiskalischer Wahnsinn, eine fiskalische Unverantwortlichkeit". Die Initiative komme zur Unzeit, argumentieren auch die anderen Unterzeichner - sie werde die inzwischen "chronischen Defizite" verbreitern, dem Staat die Möglichkeit nehmen, allgemeinnützige Programme von Medicare bis hin zum Bau von Infrastruktur und Schulen zu finanzieren. Sinnvoller sei ein Stimulierungspaket, das gezielter mittlere Unternehmen begünstige - und den Staat weniger tief in die Verschuldung stürze.


Bis zum Dienstagmorgen amerikanischer Zeit konnte die US-Regierung noch hoffen, dass sich ein Mann der akademischen Phalanx entgegenstellen würde, der mehr Macht ausübt als 400 Universitätsprofessoren: Bei seinem halbjährlichen Auftritt im Senat würde Notenbankchef Alan Greenspan dem Präsidenten-Plan applaudieren, weissagte nicht nur die "Washington Post".

Greenspans hoch diplomatische Abfuhr

Ganz unlogisch schien das nicht: Der oberste Zinspolitiker gilt schon lange als Gegner der Dividenden-Besteuerung. Und auch als Bushs erstes Steuerpaket 2001 den Kongress passierte, fand sich der Fed-Chef in den Reihen der Befürworter. Seither allerdings hat sich einiges geändert: Vor zwei Jahren rechnete Greenspan für die kommende Dekade noch mit einen föderalen Budget-Überschuss von 5,6 Billionen Dollar. Ihn gelte es durch Steuersenkungen zum Wohle der Wirtschaft abzuschmelzen, forderte er damals.

Das Billionen-Plus im Etat freilich hat es nie gegeben, statt dessen Arbeitslosenquoten auf historischem Niveau, Mega-Pleiten und Bilanzskandale. Hinzu kommt: Auch Greenspan hat sich wiederholt gegen maßlose Staatsdefizite ausgesprochen. Hätte er im Senat Partei für den Steuerplan ergriffen - er hätte sich ein massives Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt.

Und so agierte Greenspan wie gewohnt: diplomatisch, vorsichtig, teils vieldeutig bis zur Unverständlichkeit. Bushs Steuerpläne erwähnte er mit keinen Wort. Was er von ihnen hält, das ließ er dennoch an zwei Stellen vorsichtig durchscheinen: Die US-Wirtschaft benötige keine weiteren Stimuli, weder durch die Notenbank noch den Kongress, sagte er. Und: Jetzt sei die Zeit gekommen für fiskalische Disziplin.

[extremrelaxer]

Angeblicher Bin Laden ruft Muslime zum Kampf für den Irak

War es wirklich Osama Bin Laden? Der arabische Sender al-Dschasira hat am Abend ein Tonband veröffentlicht, in dem angeblich der Terrorführer alle Muslime zur Verteidigung des Irak auffordert. Die US-Regierung sieht darin eine Verbindung zwischen al-Qaida und Saddam Hussein.


AP

Osama Bin Laden im TV-Sender al-Dschasira während der Ausstrahlung des neuen Tonbands: Aufruf an den Irak


Washington - US-Experten sagten die Stimme sei vermutlich echt, wie aus US-Regierungskreisen am Dienstag verlautete. "Diejenigen, die mit seiner Stimme vertraut sind, sagen: "Es hört sich sehr nach ihm an`", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus den Kreisen. Eine technische Analyse, die endgültige Gewissheit bringen werde, stehe jedoch noch aus.
Al-Dschasira bezeichnete das Band als authentisch. Man habe es auf dem gleichen Weg erhalten wie frühere Aufnahmen des al-Qaida-Führers, sagte der Redakteur Jasser Thabet. Die Qualität des Bandes beschrieb er als nicht sehr gut. Arabische Beobachter äußerten jedoch Zweifel an der Echtheit des Tonbandes, da die Stimme des mutmaßlichen Bin Ladens besser verständlich gewesen sei als gewöhnlich.

Die männliche Stimme forderte die Iraker zu Selbstmordanschlägen auf Amerikaner auf. Amerika und Israel fürchteten Selbstmordattentate am meisten. "Wir raten dazu, den Feind in einen langen und ermüdenden Kampf zu ziehen und dabei Vorteile aus getarnten Positionen in Feldern, Bauernhöfen, Bergen und Städten zu ziehen", hieß es weiter. Der Feind fürchte sich vor einem Häuserkampf.

Der Sprecher forderte seine Zuhörer auf, die "amerikanischen Lügen und ihre Bomben und Laser" nicht zu fürchten. "Sie suchen nur nach klaren und offensichtlichen Zielen", erklärte er. Falls es zu einem Angriff auf Irak komme, müsse die Bevölkerung stark sein. Die USA führten einen psychologischen Krieg gegen Irak, das Volk müsse mit einem massiven Bombardement aus der Luft rechnen.

"Interessen von Muslimen und Sozialisten überschneiden sich im Kampf gegen die Kreuzritter"

Die Stimme empfahl, im Kampf gegen Amerika dem Beispiel der al-Qaida-Kämpfer in Afghanistan zu folgen. So könne man Gräben ausheben und diese tarnen, um die angreifende Luftwaffe in die Irre zu führen.

Die Iraker müssten die Angreifer zurückschlagen, egal ob Staatschef Saddam Hussein an der Macht bleibe oder nicht, und obwohl Muslime Sozialisten als Ungläubige betrachteten. "Unter diesen Umständen schadet es nicht, dass die Interessen von Muslimen und Sozialisten sich im Kampf gegen die Kreuzritter überschneiden", erklärte der Sprecher. Er bezog sich auf Saddam Husseins regierende Sozialistische Baath-Partei.

Weiter hieß es, Muslime dürften keinesfalls mit den USA kooperieren. "Jeder, der Amerika hilft, irakische Heuchler oder arabische Herrscher, jeder, der mit ihnen kämpft oder ihnen Stützpunkte anbietet, oder ihnen auch nur mit Worten hilft, Muslime in Irak zu töten, ist ein Abtrünniger."

Der Sprecher forderte alle Muslime auf, sich aus der Sklaverei der Regime zu befreien, die Sklaven Amerikas seien. Er nannte Jordanien, Marokko, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien und Jemen.

US-Außenamtssprecher Richard Boucher erklärte nach der Ausstrahlung des Bandes, die Äußerungen bewiesen, dass al-Qaida noch immer eine Bedrohung darstelle. Auf die Frage, ob die Erklärung eine Verbindung zwischen der Terrororganisation und Irak beweise, sagte er: Bin Laden "bedroht jeden in der arabischen Welt außer Saddam Hussein, und er sagt, dass er mit Saddam Hussein kämpfen will."

Powell: "Bin Laden betrachtet sich als Partner des Irak"

US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor vor dem Haushaltsausschuss des Senats erklärt, er habe eine Niederschrift gelesen "von dem, was Bin Laden, oder jemand, den wir für Bin Laden halten , im Laufe des Tages auf al-Dschasira sagen wird." Darin spreche Bin Laden "erneut zu dem irakischen Volk und über ihren Kampf und wie er eine Partnerschaft mit dem Irak unterhält."

Die Äußerungen Bin Ladens zeigten, warum die Welt besorgt sein müsse angesichts der Verbindungen des Irak zu Terroristen. Bin Laden "spricht zum irakischen Volk und spricht über seinen Kampf und wie er sich als Partner Iraks betrachtet", sagte Powell.

"Die Verbindung von Terroristen und Staaten, die Massenvernichtungswaffen herstellen, kann nicht länger ignoriert werden", sagte Powell. "Wir haben ein Regime angeführt von Saddam Hussein, der noch immer keine Rechenschaft über all die Massenvernichtungswaffen abgelegt hat, die der Irak in der Vergangenheit hatte und der nach wie vor nach welchen strebt. Und wir haben nichtstaatliche terroristische Akteure wie die al-Qaida unter Osama Bin Laden, die alles dafür täten, um solches Material in die Hände zu bekommen."

Powells Enthüllung kam drei Tage vor den nächsten, möglicherweise entscheidenden Bericht der Uno-Waffeninspekteure im Irak vor dem Weltsicherheitsrat. Bereits in der vergangenen Woche hatte der US-Minister demselben Gremium geheimdienstliche Informationen über irakische Verstöße vorgelegt und dabei auch ausführlich auf Verbindungen zwischen dem Irak und der al-Qaida verwiesen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, äußerte sich auf Journalistenfragen nicht dazu, auf welche Weise die von Powell beschriebene Abschrift in US-Hände gekommen sei. Auch Powell selbst machte dazu keinerlei Angaben.

Auch CIA will neue Erkenntnisse haben

Bin Ladens Terror-Netzwerk al-Qaida operiert derweil nach Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA am Golf. "Wir sehen beunruhigende Zeichen, dass al-Qaida sowohl in Iran als auch im Irak Strukturen errichtet hat", sagte CIA-Direktor George Tenet heute vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Damit bekräftigte er die Vorwürfe, die Powell in der vergangenen Woche im Uno-Sicherheitsrat erhoben hatte. Beweise legte er nicht vor. Sowohl der Irak als auch Iran haben erklärt, keine Beziehungen zu al-Qaida zu haben.

Von der Organisation gehe nach wie vor große Gefahr aus, sagte Tenet. Zahlreiche Geheimdienstquellen deuteten auf geplante Anschläge in den USA sowie auf der arabischen Halbinsel in den kommenden Tagen zum Ende der muslimischen Pilgerzeit hin, sagte Tenet weiter. Die Quellen verfügten über enge Verbindungen zu al-Qaida. Dabei handle es sich um sehr konkrete Informationen, betonte Tenet. Sie deuteten auf Anschläge mit biologischen, chemischen oder radioaktiven Kampfstoffen hin.

Die Hinweise seien der Auslöser dafür gewesen, dass die USA die nationale Alarmbereitschaft vor einigen Tagen auf die zweithöchste von fünf Stufen hochgesetzt hatte. Die USA machen die Gruppe für die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington verantwortlich. Die USA seien zudem besorgt darüber, dass Mitglieder der Organisation noch immer Unterschlupf in entlegenen Gebieten Afghanistans und Pakistans fänden, sagte Tenet. Eine von den USA angeführte Koalition hatte 2001 die Taliban-Regierung in Afghanistan gestürzt, nachdem diese sich geweigert hatten, Mitglieder der al-Qaida auszuliefern.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234693,00.html



Analyse:

Schwer zu sagen, ob es sich um ein Orginal-Bin-Ladin-Band handelt!

Meiner Meinung nach dürften Al Quaida und Irak ein gemeinsames Interesse haben: Amerika schaden!

Allerdings haben auch Al Quaida und die USA gemeinsame Interessen: nämlich einen Irakkrieg!!!
Falls es zu einem Irakkrieg kommt, werden fundamentalistische und terroritische Organisationen vermehrt Rückhalt bei der moslemischen und insbesondere bei der moslemistischen Bevölkerung bekommen. Die Solidarität mit den "Kämpfern gegen die USA und ihre Verbündeten" wird stark ansteigen!
Der Al Quaida dürfte also durchaus an einem Irakkrieg gelegen sein, daher ist es für mich auch durchaus vorstellbar, dass gerade zum aktuellen Zeitpunkt die Al Quaida eine mögliche Verbindung zwischen Irak und der eigenen Organisation herzustellen versucht!
Ein weiteres gemeinsames Interesse von USA und Al Quaida dürfte der Sturz des irakischen Herrscherhauses sein: in diesem Falle würden nämlich die Suniten und Schiiten an die Macht kommen!

Fazit: Egal, ob das Band von der Al Quaida oder von der CIA kommt: es dient dem Interesse der Al Quaida und der USA! Mit Sicherheit kann allerdings ausgeschlossen werden, dass der irak ein Interesse an einer Verbindung mit der Al Quaida hat! Mit grosser Wahrscheinlichkeit kann daher auch ausgeschlossen werden, dass der Irak in Wirklichkeit Al Quaida-Kämpfer unterstützt bzw. ihnen Schutz gewährt!!!Die amerikanische Konjunktur profitiert jedenfalls schon heute, da es derzeit durch die neuste Terrorwarnung zu extremen Hamsterkäufen kommt!

[Deep Thought]

Ein kurzer Rückblick in die US-Kriegspolitik seit 1945

belegt die These des bekannten amerikanischen Sprachwissenschafters und Friedensaktivisten Noam Chomsky, der die USA als den „Schurkenstaat Nr. 1“ bezeichnet.


Vietnamesische Kinder fliehen
nach einem US-Napalmbombenabwurf
(8. Juni 1972).

Ein Blick in die Vergangenheit der USA könnte ein Blick in die Zukunft der EU sein. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses General Gustav Hägglund: „Man hat gesagt, die USA werden den Krieg führen und die EU wird für den Frieden zuständig sein, indem sie zivile und humanitäre Aufgaben ausführt. Das war so und bezieht sich auf die Vergangenheit, aber das stimmt für die Zukunft nicht“ (EU-Observer, 22.1.2002). Denn, so der Mr. Militärpolitik der EU, Javier Solana: „Wir werden eine Supermacht“ (Die Welt, 21.10.2002).

Es folgt eine Chronologie der US-Kriegspolitik seit 1945, zusammengestellt von Johann Schögler, Andreas Fabisch und Athanasis Boulgaropoulos von der Steirischen Friedensplattform.

1945/49, CHINA: Im chinesischen Bürgerkrieg greifen die USA auf der Seite Chiang Kaisheks gegen die Kommunisten ein.

1945/53, PHILIPPINEN: Niederschlagung der philippinischen Widerstandskämpfer, die gegen die japanischen Invasoren kämpften. Die USA machen den Diktator Ferdinand Marcos zum starken Mann.

1946/49, GRIECHENLAND: Zusammen mit britischen Truppen sorgen US-Einheiten im „griechischen Bürgerkrieg“ für die Niederlage der antifaschistischen Widerstandsbewegung, die im Kampf gegen die deutsche Besatzung die Hauptlast getragen hatte.

1950, PUERTO RICO: US-Kommandotruppen schlagen eine Rebellion für die nationale Unabhängigkeit nieder.

1950/53, KOREA: Intervention im Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südkorea auf der Seite des Südens. Der Sprengstoffeinsatz der USA entspricht fast der Hälfte aller von den USA im Zweiten Weltkrieg verwendeten Bomben und Munition. 500.000 Südkoreaner und zwei Millionen Nordkoreaner kommen ums Leben.

1953, IRAN: Die gewählte Regierung Mossadegh beschließt die Verstaatlichung der Anglo-Iranian Oil Company. Daraufhin putscht das von der CIA ausgebildete und kontrollierte Offizierscorps. Die zuvor englischen Ölfirmen werden von einem US-Konsortium übernommen. Die USA holen den Schah ins Land zurück und liquidieren die iranische Demokratie.

1954, GUATEMALA: Die CIA organisiert den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung Arbenz in Guatemala, die im Rahmen der Bodenreform die US-Firma United Fruit Company verstaatlichen will. 140.000 Indios werden umgebracht oder verschwinden spurlos.

1956, ÄGYPTEN: Der Präsident von Ägypten Nasser entwickelt sich zu einem der Führer der blockfreien Länder. Die US-Regierung ziehen ihre Anleihe für den Assuan-Staudamm zurück. Nasser kündigt die Verstaatlichung des Suezkanals an. England, Frankreich und Israel greifen Ägypten in einer konzertierten Militäraktion an. Im Gefolge der „Suez-Krise“ übernehmen die USA die Rolle der Nummer eins im Nahen Osten.

1958, LIBANON: 14.000 US-Marines besetzen das Land. Die vom pro-amerikanischen Staatspräsidenten Chamoun eingeleiteten Wahlmanöver und Gesetze sollen die Opposition gleichsam ausschalten. Daraus resultierende Aufstände werden mit einer Invasion von 14.000 US-Soldaten beantwortet.

1961, KUBA: In Guatemala trainiert die CIA eine exil-kubanische Söldnerarmee, die im April 1961 die Invasion in der Schweinebucht im Osten Kubas unternimmt, um die sozialrevolutionäre Regierung Castros zu stürzen. Als die Invasion scheitert, gehen die USA zu einer scharfen Blockadepolitik über.

1961, KONGO/ZAIRE: CIA-Söldner ermorden den ersten nachkolonialen Präsidenten Lumumba, der eine Position im Interesse seines Landes bezogen hatte. Die Söldnertruppen übernehmen nach und nach die Macht; 1965 wird Mobutu Präsident von Gnaden der USA, der während der nächsten Jahrzehnte ein Schreckensregiment errichtet.

1962, LAOS: Die CIA baut in Laos eine geheime Armee auf, die auch in Vietnam eingreift. Das ist gegen das Genfer Abkommen, das die Anwesenheit ausländischer Truppen in Laos verbietet.

1963, IRAK: Nachdem der Irak den Bagdadpakt verlassen hatte und der Vorsitzende des Revolutionsrates General Kassem den Einfluss ausländischer Ölkonzerne durch eine nationale Ölgesellschaft brechen wollte, wurde er durch einen CIA-inspirierten Putsch gestürzt.

1963-75, VIETNAM: US-Intervention mit 1.600.000 US-Soldaten. Die Sprengkraft der amerikanischen Bomben und Raketen übertrifft die des Zweiten Weltkrieges um das dreifache. Drei Millionen Menschen kommen ums Leben, eine halbe Million werden verkrüppelt und 900.000 Kinder bleiben als Waisen zurück.

1963-1990, SÜDAFRIKA: Mit ihren Aufklärungssystemen unterstützt die CIA die Jagd auf Gegner des Apartheidsystems. Die Festnahme von Nelson Mandela wird von der CIA organisiert.

1964, BRASILIEN: Der 1961 gewählte Präsident Joao Goulart setzt soziale Reformen in Gang, erlässt Höchstgrenzen für den Abfluss von Profiten ins Ausland und verstaatlicht eine Tochter des US-Konzernes ITT. Die CIA organisiert einen Putsch und verhilft einer Militärjunta zur Macht.

1965, DOMINIKANISCHE REPUBLIK: Der demokratisch gewählte Präsident Juan Bosch wird wegen seiner Sozialreformen vom Militär weggeputscht. Als eine wachsende Volksbewegung seine Rückkehr fordert, schicken die USA Militärs auf die Insel und schlagen den Aufstand nieder.

1965, INDOCHINA: Suharto, ein bedingungsloser Gefolgsmann Washingtons, putscht mit Unterstützung der CIA gegen die Regierung Sukarno, die eine blockunabhängige Außenpolitik verfolgt. Bei seiner Machtergreifung werden 250.000 Kommunisten umgebracht.

1966, PANAMA: Amerikanische Soldaten schießen auf friedliche Demonstranten, die die Rückgabe des Panamakanals fordern.

1967, GRIECHENLAND: Wenige Wochen vor den Wahlen inszeniert die CIA den „Obristenputsch“ gegen die demokratische Regierung Griechenlands. Beginn einer siebenjährigen Diktatur. Mehrere tausend demokratische Bürger, Studenten und Offiziere wurden verhaftet und gefoltert.

1967, BOLIVIEN: Die CIA unterstützt den Kampf der bolivianischen Armee gegen die aufständische Guerilla und dirigiert die Festnahme und Ermordung von Che Guevara.

1972, HONDURAS: Nach direkten Interventionen der USA und Militärputschen 1972, 1975 und 1978 oktroyieren die USA im Jahr 1980 eine verfassungsgebende Versammlung, zu deren Wahl Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten nicht zugelassen sind.

1973, CHILE: 1973 putscht General Pinochet auf Betreiben der USA und mit Unterstützung der CIA gegen die chilenische Linksregierung unter Salvador Allende. Präsident Allende wird ermordet, tausende Aktivisten werden von den Todeskommandos gejagt und umgebracht. Der damalige US-Außenminister Kissinger: „Ich sehe nicht ein, dass wir zulassen sollten, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist“.

1974, ZYPERN: Die griechische Junta organisiert mit Hilfe der USA einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Erzbischof Makarios. Der Präsident kann dem Attentat entkommen, aber die Türkei überfällt Zypern. Als die Demokraten in Athen die Obristenjunta verjagen, unterstützt US-Außenminister Kissinger die Türkei, es kommt zur Teilung Zyperns. Tausende werden getötet, 200.000 Menschen verlieren ihre Heimat.

1975, OSTTIMOR: Die USA weigern sich, die von der Befreiungsbewegung Fretilin ausgerufene Republik (früher eine Kolonie Portugals) anzuerkennen und unterstützen die Invasion des Landes durch das indonesische Suharto-Regime. In den anschließenden Massakern werden 200.000 Timoresen getötet.

1976, ARGENTINIEN: Unter Anleitung der CIA findet ein Militärputsch gegen die zivile Regierung statt. Todesschwadronen im Auftrag des Videla-Regimes terrorisieren das Land. Tausende werden ermordet oder verschwinden für immer.

1976/1982, ANGOLA: Die USA unterstützen mit Waffen und Spezialkommandos die vom rassistischen Südafrika ausgerüsteten Rebellen gegen die Regierung der nationalen Befreiung. Das Land versinkt in einem selbstzerstörerischen Bürgerkrieg.

1980-1988, IRAN/IRAK: Nach dem Sturz des US-Verbündeten Shah Reza Pahlewi im Iran, rüsten die USA den Irak mit modernsten Waffen zum Angriff auf den Iran. Im 8-jährigen Krieg unterstützen die USA den Irak mit Aufklärungsmaterial von Satelliten und Flugzeugen. Gleichzeitig beliefern die USA auch den Iran mit Waffen mit dem Ziel, dass sich die beiden Länder gegenseitig ausbluten. Eine Million Menschen kommen in diesem Krieg ums Leben.

1980-1990, AFGHANISTAN: 1979 marschieren Sowjettruppen in Afghanistan ein und stürzen die afghanische Regierung. Die CIA heuert aus allen arabischen Ländern Aktivisten des islamischen Fundamentalismus an, um sie als „Heilige Krieger“ gegen die Sowjets einzusetzen. Zu den von den USA ausgebildeten Terroristen gehört auch Bin Laden, dessen „Al-Qaida“ unter der Ägide der CIA entsteht.

1981/1985, NICARAGUA: Aus dem Waffengeschäft mit dem Iran finanziert die US-Regierung den Aufbau und Unterhalt einer Söldnertruppe in Nicaragua, die sich vor allem aus Soldaten und Offizieren der Armee des früheren Diktators Somoza zusammensetzt. Die CIA beteiligt sich an der Verminung nicaraguanischer Häfen.

1981/1992, EL SALVADOR: Der CIA-Agent Roberto d´Aubuisson gründet die ARENA, deren Todesschwadronen tausende Regimegegner umbringen, darunter den Erzbischof Oscar Romero. Auch nach dem Friedensschluss 1992 setzt die ARENA ihre Mordaktionen fort.

1982, FALKLANDS/MALVINAS: Die USA unterstützen Großbritannien im Feldzug zur Wiedererlangung der Inseln vor Argentinien mit Satellitenaufklärung und anderen technologischen Einrichtungen. 750 argentinische und 250 britische Soldaten kommen bei der Aktion ums Leben.

1982/1984, LIBANON: Unter Einsatz von Kriegsschiffen und -flugzeugen sowie ihrer Marines an Land vertreiben die US-Truppen die PLO und installieren die Phalangisten als dominierende Macht.

1983, GRENADA: Die USA überfallen das kleine mittelamerikanische Land, liquidieren die marxistische Regierung und setzen ein ihnen genehmes Regime ein. Über 400 Grenadier und 84 Kubaner, vor allem Bauarbeiter, werden umgebracht.

1984/1986, LIBYEN: Angriffe der US-Luftwaffe fordern mindestens 40 zivile Opfer.

1986, HAITI: Nachdem der US-Vasall „Baby Doc“ Duvalier wegen seiner Eskapaden nicht mehr zu halten ist, installieren die USA eine Militärjunta.

1989/90, PANAMA: Bombardement von Panama City. 27.000 US-Soldaten übernehmen die Kontrolle und verhaften die Regierung Noriega. Über 2.000 Menschen sterben. Angeblich geht es um die Verhaftung Noriegas, dem Drogenhandel vorgeworfen wird. Ein Verbrechen, das Noriega jahrelang mit Wissen und zum großen Teil im Auftrag der CIA begangen hat.

1991, HAITI: Die CIA veranlasst einen Militärputsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide. Die neue Militärjunta stürzt das Land in eine dreijährige Periode schlimmster Menschenrechtsverletzungen.

1991, IRAK: Nach dem Überfall des Irak auf Kuwait bombardieren die USA mit einigen Verbündeten den Irak und besetzen weite Teile des Landes. Bei den Angriffen kommen schätzungsweise 320.000 Menschen ums Leben. Die Zerstörung der Infrastruktur, weitere Bombardierungen und das bis heute andauernde UN-Embargo haben zum Tod von möglicherweise bis zu einer Million Menschen geführt.

1992/1994, SOMALIA: US-See- und Luftstreikkräfte stellen sich im Rahmen einer UN-Mission auf die Seite der ihnen genehmen Fraktion im Bürgerkrieg. Der Einsatz endet in einem Fiasko.

1993/1995, BOSNIEN: Im Rahmen von NATO-Aktionen bombardieren Kampfflugzeuge serbische Stellungen.

1995, KROATIEN: US-Kampfflugzeuge bombardieren, zwecks Vorbereitung einer kroatischen Offensive, serbische Flugplätze.

1998, AFGHANISTAN: Angriff mit Cruise Missiles auf frühere CIA-Ausbildungslager, wo Einheiten von Bin Laden vermutet werden. Die USA machen Bin Laden für Anschläge auf US-Botschaften verantwortlich.

1998, SUDAN: Raketenangriff auf eine pharmazeutische Fabrik, die angeblich Nervengas für Terroristen herstellt. Die Hälfte der pharmazeutischen Vorräte wird durch den Angriff vernichtet. Die USA erklären später, dass es sich um einen Irrtum gehandelt habe.

1999, JUGOSLAWIEN: Völkerrechtswidriger Angriff der NATO auf die BR Jugoslawien. Einsatz von Uranmunition und Splitterbomben. Bis zu 4.000 Menschen werden getötet, bis zu 8.000 verletzt, durch die Bombardierung von Chemiefabriken Erdgasanlagen und Erdölraffinerien werden weite Gebiete verseucht.

2001/2002, AFGHANISTAN: Im Zuge der Operation „Enduring Freedom“ werden zumindest 5.000 Zivilisten getötet. Schätzungen von Friedensforschern vermuten sogar einige zehntausend Tote. In Afghanistan wird eine dem Westen genehme Regierung unter der Führung der „Nordallianz“ eingerichtet, die punkto Grausamkeit den Taliban keineswegs nachsteht, aber umgehend den Bau einer Erdölpipeline genehmigt.

[for4zim]

Einseitig, wie immer. Folgt man der Aufstellung, dann sidn die USA für alles schuld, der Westen hätte überall die Macht den Kommunisten und damit der UdSSR überlassen müssen (Griechenland z.B.: die kommunistischen Rebellen, die da kämpften wollten ja die demokratische Regierung verhindern udn das Land dem Ostblock anschließen, wie zuvor bereits den gesamten Balkan). Maoistisches China, Milosevics Serbien, Khomeinis Iran, die kommunistische Regierung in Angola - alles die "Guten" gegen die "böse" USA.

Selbst wenn die USA mal positiv tätig waren, z.B. bei der Suezkrise gegen UK, Frankreich und Israel auf Seiten Ägyptens zur Abwehr halbkolonialer Ansprüche, selbst das wird so formuliert, daß die USA als "böse" dastehen.

Daß Castro ein Diktator ist, egal, hier wird er als "sozialrevolutionäre Regierung" beschönigt.

Und wieder die These, der Irak wäre von den USA mit T-Panzern und Mig-Flugzeugen ausgerüstet worden und Exocet-Raketen. Zu dumm, daß diese Waffen alle in der Sowjetunion oder Frankreich hergestellt wurden.

Daß bei den Falklandinseln Argentinien der eindeutige Agressor war, fällt völlig unter den Tisch. Und wieso wird die Hilfe an eienn NATO-Partner kritisiert? Und wie geht das überhaupt, angeblich herrschte doch in Argentinien der CIA?

Solche einseitigen Aufzählungen sind einfach eine Beleidigung jeder Intelligenz. Wer solche Machwerke zitiert, macht sich selbst bei begründeter Kritik an den USA (etwa Chile) nur noch unglaubwürdig.

[Sprengli]

Naja, vielleicht steigt die USA aus der Nato aus und wir haben wieder Blockpolitik alá Kalter Krieg. Egal ob Schröder und Chirac oder Bush und Blair Recht haben, es wird Folgen haben, denn keiner sollte sich den Willen eines anderen aufzwingen lassen, und bei Krieg sollte man keine Kompromisse machen.

[extremrelaxer]

Wer Lust hat, sich schon mal auf den nächsten Irakkrieg einzustimmen: der Link führt zu einer Seite, auf welcher Photos von Kindern sind, die durch amerikanische Waffen im Rahmen ihres letzten "Irak-Abenteuers" kontaminiert wurden:
(nicht für Zartbesaitete!)


http://www.chivoret.com/politics/

[extremrelaxer]

Joachim Guilliard

"Golfkriegs-Syndrom" im Irak

Zusammenfassung einiger Studienergebnisse über die Auswirkungen des Krieges auf Umwelt und Gesundheit *)
Trotz der langen Zeit, die seit dem Golfkrieg vergangen ist, des weltweit bekannten sogenannten Golfkriegssyndroms und vieler anderer Hinweise auf die verheerenden Folgen des Krieges auf Umwelt und Gesundheit, insbesondere auch durch den Einsatz von DU-Munition, wurden eben diese Folgen bisher nicht ausreichend erforscht. Die USA verhinderten zum Beispiel bisher erfolgreich, daß die WHO in größerem Umfang Feldstudien im Irak durchführen konnte. So sind wir im Moment vorwiegend auf die von irakischen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen durchgeführten Studien angewiesen. Aufgrund der Erfahrungen in anderen Bereichen werden die präsentierten Zahlen von Mitarbeitern der UN-Organisationen als zuverlässig angesehen. Es ist davon auszugehen, daß die Studien die tatsächliche Zahl der Opfer von Erkrankungen eher unterschätzen, da viele Kranke nicht mehr in Hospitälern untergebracht werden können und Familien den Tod eines Angehörigen gegenüber staatlichen Stellen bisweilen verschweigen, um weiter die jeweilige Lebensmittelzuteilung zu erhalten. Die irakische Regierung schließlich hat kein Interesse daran, mit hohen Todesraten Panik unter der Bevölkerung zu fördern.
Radioaktive Verseuchung
Um den Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Uranmunition und dem starken Anwachsen bestimmter Krankheiten nachweisen zu können, muß zunächst ermittelt werden, wo und mit welcher Intensität sie eingesetzt wurden. Der Vergleich der Belastung verschiedener Regionen mit den dort beobachteten Krankheitsraten kann schon Hinweise auf ihre Ursachen liefern.
Besonderes Augenmerk bei den im Irak nach dem Krieg durchgeführten Studien wurde daher auf die südlichen Gebiete des Zweistromlandes gelegt, die Ziel sehr intensiver Bombardierungen waren. Die Studien belegen, daß weite Gebiete im Süden, in denen auch eine große Zahl ungewöhnlicher Krankheitsfälle registriert wurde, durch den Einsatz radioaktiver Waffen verseucht sind.
Die folgenden Tabellen aus einem vom irakischen Gesundheitsministeriums zusammengestellten Bericht zeigen die radioaktiven Belastungen an einigen Stellen im Süden Iraks, wo die USA und Großbritannien Uranmunition eingesetzt hatten. Wie zu erkennen ist, steigt die Strahlung in unmittelbarer Nähe von Zielen, die von DU-Munition getroffenen wurden, bis auf das neunfache der normalen Hintergrundstrahlung an.


Tabelle 1: Feldmessungen radioaktiver Strahlung im Süden Iraks in
Mikroröntgen pro Stunde
Probe Typ der gewählten Probe Radioaktive Strahlung (µR/Std)
Hintergrund Probe
– Shamia Airfield/Gudairat Al-Audhaimi-Gebiet
1 T-72 Panzer 7,0 60,8
2 Gepanzerter Personentransporter (Watercan) 7,2 60,3
3 Gebiet weit entfernt von Probe 1 (T-72) 7,1 7,3
4 Gebiet weit entfernt von Probe 2 (Watercan) 7,3 7,2
– DMZ und umliegendes Gebiet
1 Nicht explodierter DU-Gefechtskopf (in der Nähe der Karrange Ölförderstation an der irakisch-saudischenGrenze ) 7,4 83,0
2 T-55 Panzer (zwischen den Nationalstraßen 13 und 14) 7,6 21,0
3 T-72 Panzer (No. 16107) 7,2 23,0
4 T-55 Panzer links der Nationalstraße 9) 7,4 67,0
5 T-72 Panzer (in der Nähe des internationalen Beobachtungsposten zwischen den Nationalstraßen 12 und 13) 7,6 69,0
6 T-72 Panzer (südwestlich des Sanambergs) 7,0 65,0

Andere Studien konnten bereits Spuren des abgereicherten Urans und der bei seinem Zerfall entstehenden, ebenfalls radioaktiven Spaltprodukte im Boden, im Grundwasser, in Wildpflanzen und Tieren nachweisen.

Häufung bestimmter Krankheiten nach Bombardierungen

Nach dem Krieg stieg die Zahl bestimmter Krankheitsfälle innerhalb weniger Jahre drastisch an, besonders in den Provinzen, die am stärksten Bombardierungen während des Golfkrieges ausgesetzt waren. Wie die Tabellen 2 bis 4 zeigen, stieg die Zahl der registrierten Krebsfälle in Thi-Qar und Misan im Süden bis 1994 auf das sechsfache und mehr, in Basra um das zweieinhalbfache und in Bagdad immerhin auf das eineinhalbfache des Vorkriegswertes an. Ähnliche Häufungen sind auch bei Fehlgeburten und angeborenen Missbildungen zu beobachten.

Besonders auffällig ist der Anstieg bestimmter Krebsarten bei Kindern unter 15 Jahren: Hier mußte 1999 bei verschiedenen Formen von Leukämie ein Anstieg von 100 Prozent im Vergleich mit 1990 registriert werden, nachdem dieser Anstieg 1997 schon bei 60 Prozent lag. Betrachtet man alle Krebserkrankungen bei Kindern, so erkrankten 1999 dreieieinhalb mal soviele wie 1990. Bereits 1997 waren es mehr als doppelt soviele (120 Prozent). Die Gesamtzahl aller Krebserkrankungen betrug 1999 10,1 pro 100.000 Kindern unter 15 Jahren. Im Vergleich dazu betrug sie 1990 nur 3,98 und 1997 bereits 7,22.


Tabelle 2: Registrierte Krebsfälle in Bagdad und anderen Provinzen
Provinz 1989 1994 Faktor
1 Bagdad 4183 6427 1,54
2 Ninive 1500 1629 1,09
3 Basra 180 461 2,56
4 Tamim 86 114 1,33
5 Misan 37 218 5,89
6 Anbar 51 95 1,86
7 Salahudin 90 94 1,04
8 Thi-Qar 72 489 6,79
9 Muthanna 27 59 2,19
10 Wasit 44 69 1,57
11 Diyala 69 134 1,94
12 Babil 73 166 2,27
13 Najaf 70 126 1,80
14 Kerbala 28 45 1,61
15 Qadisia 53 86 1,62
Total 6563 10212 1,56


Tabelle 3: Tot- und Fehlgeburten in Bagdad und anderen Provinzen
Provinz 1989 1994 Faktor
1 Bagdad 6281 7729 1,23
2 Ninive 2364 3440 1,46
3 Basra 2137 3618 1,69
4 Tamim 1458 1826 1,25
5 Misan 1879 3196 1,70
6 Anbar 2351 2622 1,12
7 Salahudin 1611 1507 0,94
8 Thi-Qar 1491 2728 1,83
9 Muthanna 1015 707 0,70
10 Wasit 1234 1882 1,53
11 Diyala 1382 3314 2,40
12 Babil 1219 1724 1,41
13 Najaf 987 2480 2,51
14 Kerbala 1138 2316 2,04
15 Qadisia 1223 2627 2,15
Total 27770 41716 1,50


Tabelle 4: Registrierte Fälle angeborener Anomalien in Bagdad
und anderen Provinzen
Provinz 1989 1994 Faktor
1 Bagdad 138 294 2,13
2 Ninive 65 77 1,18
3 Basra 40 117 2,93
4 Tamim 45 122 2,71
5 Misan 41 86 2,10
6 Anbar 34 71 2,09
7 Salahudin 64 68 1,06
8 Thi-Qar 29 32 1,10
9 Muthanna 35 81 2,31
10 Wasit 49 54 1,10
11 Diyala 34 36 1,06
12 Babil 38 44 1,16
13 Najaf 12 35 2,92
14 Kerbala 25 27 1,08
15 Qadisia 37 42 1,14
Total 674 2386 1,73




Um zu ermitteln, ob der Anstieg dieser Krankheiten tatsächlich auf die Bombardierungen zurückzuführen ist, wurden zahlreiche medizinische Studien durchgeführt. Hierfür wurden Stichproben aus der Gruppe der erkrankten Personen nach wissenschaftlichen Methoden mit gleich großen Kontrollgruppen von Personen verglichen, die nicht an diesen Krankheiten erkrankten.
Eine dieser sogenannten retrospektiven Studien behandelte zum Beispiel die Häufigkeit der Erkrankung an Krebs, Neurosen und Kurzsichtigkeit, sowie die Zahl der Fehlgeburten und angeborener Missbildungen. Aus allen Provinzen wurde ein bestimmter Anteil von Personen mit einer dieser fünf Krankheiten nach einem Zufallsverfahren ausgewählt, sowie eine gleich große Kontrollgruppe. Die Tatsache, daß Personen Bombenangriffen ausgesetzt waren oder in einer bombardierten Gegend leben, wurde als wesentlicher Indikator einbezogen.
Ziel der statistischen Auswertungen war, Informationen über den Grad des Zusammenhangs der Häufigkeit von Erkrankungen und dem Ausgesetztsein von Bombardierungen zu erhalten. Bei Krebserkrankungen, Tot- und Fehlgeburten und angeborenen Mißbildungen erweist sich dieser Zusammenhang hierbei als hoch signifikant. Das heißt, eine zufällige Häufung der Erkrankungen bei den Personen, die Bombardierungen ausgesetzt waren, kann mit hoher Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Irrtumswahrscheinlichkeit liegt hier weit unter 0,01 Prozent.
Bei Neurosen und Kurzsichtigkeit hingegen kann aufgrund der geringeren Fallzahlen ein Zusammenhang noch nicht mit ausreichender Sicherheit hergestellt werden.

Die Tabelle zeigt die Anteile der Personen aus den beiden Gruppen, die Bombardierungen ausgesetzt waren. Wie man sieht, waren dies bei den Krebserkrankungen zum Beispiel mehr als drei mal soviele wie die, die verschont blieben. Da das Verhältnis in der Kontrollgruppe fast umgekehrt zwei zu drei ist, läßt sich feststellen, daß unter den Krebskranken letztlich mehr als sechs mal soviele Personen sind, die Bombardierungen ausgesetzt waren, wie in der Kontrollgruppe.
Dieses Verhältnis drückt auch das unterschiedliche Risiko aus, an Krebs zu erkranken, das Personen haben, die bombardiert wurden im Gegensatz zu denen die verschont blieben. Diese in der Tabelle aufgeführten "relativen Risiken" sind natürlich nur Schätzwerte. Die tatsächlichen Werte liegen mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent in den ebenfalls angegebenen Bereichen (Konfidenzintervalle).

Tabelle 5: Anstieg des Risikos durch Bombardierungen
Den Bombardierungen ausgesetzt waren ...
Krankheit Gesamtzahl Von den Erkrankten aus der Kontrollgruppe Relatives Risiko 95% Konfidenz --intervall Irrtumswahrscheinlichkeit
Tot- und Fehlgeburten N 1314 988 637 3,2 2,7 - 3,8 < 0,01%
% 75,2% 48,5%
Angeborene Anomalien N 752 463 318 2,2 1,8 - 2,7 < 0,01%
% 61,6% 42,3%
Krebs N 667 519 224 6,9 5,4 - 8,8 < 0,01%
% 77,8% 33,6%
Neurosen N 68 63 58 2,2 0.7 - 6.7 17,1%
% 92,6% 85,3%
Kurzsichtigkeit N 81 77 73 2,1 0.6 - 7.3 23,0%
% 95,1% 90,1%

Das Risiko von Tot- und Fehlgeburten erhöhte sich demnach für Personen, die direkt oder indirekt Bombardements ausgesetzt waren, um mehr als das dreifache, das von Missbildungen um mehr als doppelte. Bei Krebs stieg das Risiko sogar auf das fünf bis neunfache an. Mit anderen Worten: fünfzig Prozent aller angeborenen Anomalien, zwei von drei Tot- oder Fehlgeburten und mehr als vier von fünf Krebserkrankungen sind auf die Bombardierungen zurückzuführen.

Dies sagt natürlich noch nichts darüber aus, welchen Anteil die Uranmunition an diesem katastrophalen Anstieg hat. Allerdings gibt es viele Indizien, die auf DU-Munition als Ursache hinweisen. So stimmt die Zunahme der Erkrankungen und ihre geographische Verteilung über die Provinzen mit der Intensität der Bombardierungen mit DU-Munition überein.
Die Krebsfälle mit den höchsten Zuwachsraten sind zudem Leukämie, Lungen-, Blasen-, Haut-, und Magenkrebs, sowie bei Frauen Brustkrebs. Bei bestimmten selteneren Arten bösartiger Geschwüre, wie Teratome, Nierenkrebs, Muskelgewebesarkome, Kleinhirntumore ist der Anstieg sogar noch stärker. Dies stimmt mit Veröffentlichungen der WHO und den Ergebnissen internationaler Studien über die Auswirkungen radioaktiver Strahlung überein.

Der Anstieg dieser Krankheiten vollzog sich innerhalb von drei Jahren nach dem Golfkrieg. Andere Arten von Krebs, wie beispielsweise Schilddrüsenkrebs, häufen sich erst zehn bis 40 Jahre, nachdem Personen radioaktiver Strahlung ausgesetzt waren.
Die Häufungen von Fehlgeburten und angeborenen Missbildungen gelten in der Medizin als die Folgen radioaktiver Strahlung, die typisch sind und am schnellsten auftreten. Es gibt allerdings auch Missbildungen, die erst nach drei bis vier Generationen in Erscheinung treten. Generell sind die Langzeitwirkungen der Bombardierungen auf Mensch und Umwelt noch lange nicht abzusehen.

Der Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Der Irak – ein belagertes Land„, herausgegeben von Rüdiger Göbel, Joachim Guilliard, Michael Schiffmann entnommen, PapyRossa Verlag, Köln 2001, Broschur 250 Seiten,
ISBN 3-89438-223-6


http://www.uranmunition.de/guilliard.htm

[extremrelaxer]

Felicity Arbuthnot

Vergiftetes Erbe – Die weltweite Zunahme von Krebs und Missbildungen seit dem Golfkrieg

Während des sechs Wochen dauernden Golfkriegs gingen mehr Bomben auf Irak nieder, als im ge-samten Zweiten Weltkrieg abgeworfen wurden. Was damals weder der Öffentlichkeit noch den alli-ierten Truppen bekannt war: Viele der Geschosse waren mit abgereichertem Uran (Depleted Urani-um – DU) ummantelt. Dieses atomare Abfallprodukt dient anstelle von Titan als billiges Material zur Ummantelung von Waffen, die Panzerungen durchbrechen können. Es verbrennt bei Berührung und erzeugt dabei einen feinen Staub, der eingeatmet oder mit der Nahrung aufgenommen werden kann und der über Wasser und Boden in die Nahrungsmittelkette gelangt.
»Mit DU sind sowohl chemische als auch radiologische Gefahren verbunden«, stellt das Umweltpoli-tikinstitut der US Army fest und hebt hervor, dass DU als »schwach radioaktiver Abfall ... in ausge-wiesenen Lagerstätten gelagert werden muss« und dass »eingeatmete unlösliche Oxide in der Lunge verbleiben und ein potentielles Krebsrisiko darstellen«. Die Radioaktivität beginnt erst nach 4,5 Milliarden Jahren nachzulassen.**)
1990 sandte die britische Atomenergiebehörde einen Bericht an die britische Regierung, der die Ein-schätzung enthielt, dass, wenn im Falle eines Krieges 50 Tonnen der Substanz in der Golfregion ver-bleiben würden, dies zu schätzungsweise 50.000 zusätzlichen Todesfällen durch Krebs innerhalb ei-nes Jahrzehnts führen würde. Fachleute schätzen die verbliebene Menge inzwischen auf 900 Tonnen, die vom Wind verteilt werden.
Anfang 1992 waren die Ärzte in Irak verstört angesichts der Zunahme von Missbildungen an Neuge-borenen – einige davon so grotesk und ungewöhnlich, dass die Ärzte nicht damit gerechnet hatten, sie außerhalb medizinischer Lehrbücher oder gar häufiger als ein- bis zweimal im wirklichen Leben anzutreffen. Sie verglichen sie mit den Missbildungen, die auf den Pazifischen Inseln nach den Atomtests in den 50er Jahren festgestellt worden waren. Auch die Zahl der Krebserkrankungen stieg, vor allem bei jungen Menschen; sie sind am empfindlichsten gegen Strahlung.
Erst 1993 begann die Tatsache ans Licht zu kommen, dass DU im Golfkrieg eingesetzt worden war. Die Stellungnahmen, die angesichts der aufkommenden Bedenken aus Washington und Whitehall zu hören waren, liefen auf ein »keine unmittelbare Gefahr« und »nur sehr, sehr schwach radioaktiv« hin-aus – ungeachtet der Tatsache, dass Panzer, die aus dem Golfkrieg in die USA zurückkamen, sofort in die nukleare Entseuchungsanlage in Barnwell, North Carolina, transportiert wurden.
In Irak sammelten und sammeln Kinder Splitter von Geschossen oder Raketen – das ist für sie eine Möglichkeit, den Krieg aufzuarbeiten. Sie nehmen sie mit nach Hause oder bringen sie in die Schule mit, um sie vorzuführen. Der Arzt Professor Siegwart-Horst Günther bewahrte ein solches Geschoss aus Basra im südlichen Irak zu Analysezwecken auf und transportierte es nach Deutschland. In Ber-lin wurde er schließlich wegen Verstoß gegen die Strahlenschutzbestimmungen inhaftiert.
Bei den Soldaten, die aus dem Golfkrieg zurückkamen, machten sich fast sofort besorgniserregende Symptome bemerkbar. Eddie Blanche aus Newcastle, Nordengland, war Fitnesstrainer beim Militär gewesen. Unmittelbar vor seinem Einsatz in der Golfregion hatte er den »A1-Fit«-Test bestanden. »Ich bin 30 Kilometer gerannt, mit einem 15-Kilo-Rucksack auf dem Rücken. Ich bin als Fachmann für physische Fitness hingegangen und als physisches Wrack zurückgekommen«, sagt er ironisch – seinen Sinn für Humor hat er sich bewahrt. Er hat die Sehkraft auf einem Auge verloren, kann nur noch über kurze Strecken gehen und kommt selbst dabei völlig außer Atem; zudem leidet er an schrecklichen Gelenkschmerzen. Schon das Reden erschöpft ihn; bereits nach Minuten ist sein Ge-sicht schweißnass.
In den USA haben sich mehr als ein Drittel der 600.000 im Golf eingesetzten Soldaten hilfesuchend an die Kliniken der Veterans` Administration gewandt; in Großbritannien sind 8.000 der 29.000 Truppenangehörigen krank, und über 400 sind gestorben. Im Mai 1999 berichtete ein Coroner, ein Beamter, der gewaltsame oder unnatürliche Todesfälle untersucht, er habe jede Woche einen Fall ei-nes Golfkriegsveteranen, der Selbstmord beginge. Aus Australien, Kanada und Neuseeland wird ähnliches berichtet.
Eine Studie zu Krebs- und Leukämieerkrankungen bei den 1.400 irakischen Soldaten, die im schwer bombardierten Gebiet um die südirakische Stadt Basra gewesen waren, zeigte eine erschreckende Zunahme: So gab es beispielsweise im Jahr 1991 zehn Fälle von Lymphdrüsenkrebs, im Jahr 1996 dagegen 106. Auch die Zahl der Gehirntumore stieg – von einem einzigen Fall 1991 auf 40 Fälle 1996.
Diese Statistiken sind für viele Menschen Realität. Als Amy Wests Ehemann glücklich aus der Gol-fregion nach Hause, in eine Kleinstadt in Mississippi, zurückgekehrt war, beschloss das Paar, ein weiteres Kind zu bekommen. Ihre Tochter kam mit einer seltenen Lungenkrankheit, dem Goldenhar-Syndrom, zur Welt. Nur wenig später erfuhr Amy, dass zwei weitere Frauen ehemaliger Soldaten ebenfalls Kinder zur Welt gebracht hatten, die an dieser Krankheit litten. Sie verbrachte ein Jahr lang ihre Abende damit, all diejenigen in der Stadt ausfindig zu machen und anzurufen, die in der Golfre-gion gewesen waren. Sie fragte sie, ob sie seitdem ein Kind bekommen hätten und wenn ja, ob es ge-sund sei. 67 Prozent der 251 Familien, die seitdem Kinder bekommen hatten, berichteten von ange-borenen Schäden: fehlenden Ohren, Augen oder Fingern, schweren Bluterkrankungen oder Atembe-schwerden. Mit Hilfe ihres Hausarztes, eines alten Freundes, der Amy von Kind auf kannte, stellte sie ihre Ergebnisse zusammen und sandte sie an den Beratungsausschuss des Präsidenten für Golfkriegs-erkrankungen. Sie wurden vom Vorsitzenden des Ausschusses, Bernard Rostker, als »unwissenschaftlich« zurückgewiesen. Der Hausarzt eröffnete Amy, er bedaure sehr und es sei ihm sehr unangenehm, aber er könne nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten. Er bedaure ebenso sehr, dass er ihr nicht sagen könne, weshalb.
Professor Asaf Durakovic hätte vielleicht eine Erklärung gehabt. Er ist einer der weltweit führenden Fachleute auf dem Gebiet der Strahlenforschung, und ihm sind derartige Vorkommnisse vertraut. »Ein Arzt, der sich auf diesem Gebiet zu engagieren beginnt, wird unter Druck gesetzt, wird entlas-sen; Akten und Beweisstücke verschwinden plötzlich.« Durakovic war »entsetzt«, als er erfuhr, dass DU in der Golfregion eingesetzt worden war, und schrieb im Februar 1997 an Präsident William Clinton: »Ich setze Sie von der Verschwörung gegen die im Golfkrieg eingesetzten Soldaten der Vereinigten Staaten in Kenntnis.« Nur wenig später erhielt er die Kündigung seiner Stellung als hochrangiger Mitarbeiter der Abteilung für Nuklearmedizin bei der Veterans` Administration Autho-rity in Wilmington, Delaware.
Ray Bristow von der British Gulf Veterans` and Families` Association teilt Durakovics Position: »An die Truppen waren Dosimeter (Strahlungsmessgeräte) ausgegeben worden. Später wurde zuerst ge-leugnet, dass überhaupt welche ausgegeben worden waren; dann sagte man uns, die Aufzeichnungen seien verlorengegangen; dann hieß es plötzlich, die gemessenen Werte seien alle normal gewesen – aber niemandem wurde Einblick in die Aufzeichnungen gewährt. Die medizinischen Akten der Golfkriegsveteranen gehen regelmäßig verloren.« Bristow war Medizintechniker im 32. Feldhospital in Saudi-Arabien und ist einer der zahlreichen kranken Veteranen, die Druck auf das British Medical Assessment Programme (MAP) ausüben, um diese vom Verteidigungsministerium als Reaktion auf die Golfkriegserkrankungen eingerichtete Behörde dazu zu bringen, DU-Tests durchzuführen. Am 17. Januar 1998, auf den Tag genau sieben Jahre nach Beginn des Golfkriegs, gaben er und andere schwer kranke Veteranen als Zeichen des Protests ihre militärischen Auszeichnungen zurück. Im De-zember 1998 trafen Bristow und Dr. Colin Purcell Lee, ein weiterer kranker Golfkriegsveteran, eine folgenschwere Entscheidung: Sie würden an einer internationalen Konferenz zum Thema »Gesundheits- und Umweltfolgen des von den US-amerikanischen und britischen Streitkräften im Golfkrieg 1991 eingesetzten abgereicherten Urans« teilnehmen. Tagungsort: Bagdad.
Mit einer Handbewegung wischen beide die Fragen nach der Reise weg – einer Reise, die selbst für den gesündesten Menschen strapaziös, für einen Kranken aber mörderisch ist. Statt dessen beschreibt Colin Purcell die Begegnung mit einem todkranken irakischen Oberst: »Es war offensichtlich, dass er nicht mehr lange zu leben hatte. Wir umarmten uns und blieben eine Weile so stehen. Es war für uns beide heilsam.« Und Bristow fügt an: »Wenn ich daran denke, dass ich erst nach Irak fahren musste, um herauszufinden, was mir fehlte – und dann mein Leiden dort gespiegelt sah.« Er erinnert sich dar-an, wie er in einem Krankenhaus darauf wartete, der BBC ein Interview zu geben – endlich eine Ge-legenheit, der Welt das Leiden der Golfkriegsopfer bewusst zu machen. »Ich bin Mediziner, ich habe gelernt, praktisch und nicht emotional zu reagieren; aber dort war ich umgeben von Kindern, die an Leukämie und Krebs starben und nur minimale oder überhaupt keine Behandlung bekamen, und plötzlich konnte ich nur noch hemmungslos weinen. Es gab also kein Interview, keine Öffentlich-keitsarbeit für uns oder für die Leidenden in Irak.«
Bis vor kurzem belegte der Sanktionsausschuss Medikamente gegen Krebs mit seinem Veto, mit der Begründung, es handele sich um »Dual-use«- Produkte, Produkte also, die sowohl für zivile wie für militärische Zwecke nutzbar seien; schließlich enthielten die Medikamente radioaktive Strahlung, wenn auch in verschwindend geringer Menge.
Als Bristow und Purcell Lee zurückkehrten, mussten sie feststellen, dass sie »von einem hochrangi-gen Kabinettsmitglied als Verräter bezeichnet« und dass ihre Wohnungen von Polizeikräften des Verteidigungsministeriums durchsucht worden waren. Alle Computer, Disketten und Dateien waren mitgenommen worden. Der Grund: Man suchte nach einem Dokument, welches belegte, dass der Medizinische Direktor des MAP mit dem Chemiewaffenproduzenten Porton Down Kontakte pflegte, um den Befürchtungen zu begegnen, dass DU ursächlich mit den Leiden der Veteranen verknüpft sei. Acht Jahre lang weigerte sich das MAP, eine solche Sichtweise zu unterstützen, und leugnete es nach wie vor auch gegenüber den Betroffenen. Letzten Juni, als die Medien ausführlich über das Leiden australischer Golfkriegsveteranen berichteten, wurden aus der Wohnung des Aktivisten Philip Steele alle Computerdisketten und Unterlagen mit Material zu den Golfkriegskrankheiten gestohlen. Nichts anderes wurde entwendet.
Im März 1999 schickten erkrankte Veteranen aus Kanada, den USA, Großbritannien und Irak Urin-proben für einen DU-Test an Professor Hari Sharma, einen hochgeschätzten emeritierten Chemie-professor an der Waterloo-Universität in Ontario, Kanada. Die Ergebnisse waren erschreckend. Alle waren positiv, und bei einigen der Patienten, darunter auch Ray Bristow, betrug der gemessene Wert mehr als das 100fache des zulässigen Grenzwerts. Dasselbe galt für Terry Riordan, der seine Ergeb-nisse am Mittwoch, dem 28. April, erhielt. Er war der erste kanadische Veteran, der sich von Sharma testen ließ. Riordan und seine Frau Sue hatten 100.000 Dollar Schulden gemacht, um die medizini-sche Behandlung bezahlen zu können und um zu beweisen, dass die Ursache seiner Krankheit die ra-dioaktive Strahlung im Golfkrieg war. Am Donnerstag, dem 29. April, starb Riordan. Der Toten-schein nennt als Todesursache das »Golfkriegssyndrom«. Riordan vermachte seinen Körper den Golfkriegsveteranen, damit Gewebeuntersuchungen durchgeführt werden konnten.
Sharma, der nie zuvor in einer Kampagne aktiv gewesen war, schrieb an die NATO und an die Staatsoberhäupter aller im Besitz von DU-Waffen befindlichen Länder und bat sie eindringlich, diese Waffen aus den Arsenalen ihrer Armeen zu verbannen. Er verurteilte DU als ein »Verbrechen gegen die Menschheit«. Sharma sagte voraus, dass es, wenn seine Ergebnisse repräsentativ seien, unter den Golfkriegsveteranen 36.000 zusätzliche Todesfälle durch Krebs geben würde. Er betonte, dies sei noch eine sehr vorsichtige Schätzung. – Sharma ist zwischenzeitlich von der Mitwirkung an DU-Testreihen entbunden worden. Und ganz zufällig kündigte das britische Verteidigungsministerium wenig später an, dass das MAP nun doch DU-Tests für Veteranen durchführen würde.
Im August 1996 hatte der UNO-Unterausschuss für Menschenrechte DU als Massenvernichtungs-waffe in eine Reihe mit Napalm und Clusterbomben gestellt. Abgereichertes Uran wurde 1995 in Bosnien verwendet. 1997 hatte sich die Krebsrate verdreifacht. Im letzten Balkankrieg wurden DU-Waffen in großem Umfang eingesetzt. Strahlungsmessungen in Ungarn, Bulgarien und Griechenland ergaben, dass der Sicherheitsrichtwert für DU-spezifische Strahlung in der Luft um das bis zu 40fache überschritten wird. Das britische Verteidigungsministerium betont, Verteidigungsminister Douglas Henderson habe strikte Anweisung gegeben, dass Truppenangehörige ohne Strahlenschutz-kleidung sich keinem Ziel nähern dürften, das möglicherweise von DU getroffen worden war. Auf das Problem der in der Region lebenden oder dorthin zurückkehrenden Menschen angesprochen, antwortete das Verteidigungsministerium, für die Lösung dieses Problems sei der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge zuständig. DU-Waffen sind mittlerweile an 17 Staaten verkauft wor-den.
Irak hat inzwischen neun Jahre Zeit gehabt, die vollen Auswirkungen des DU zu spüren. Die Krebs-rate ist dort bis auf das zehnfache angestiegen. Dr. Huda Ammash, Umweltbiologin an der Universi-tät Bagdad, hat an der Universität Missouri promoviert. Sie schätzt, dass »die Langzeitwirkung der Verstrahlung in einem Zeitraum von über zehn Jahren 100 Tschernobyls gleichkommt.«
In Basra haben die Strahlenwerte in Flora und Fauna das 84fache des von der Weltgesundheitsorga-nisation empfohlenen Sicherheitsgrenzwerts erreicht. Hier trifft man auf das Unvorstellbare. Dr. Jenan Ali im Allgemeinen Krankenhaus Basra im Süden Iraks besitzt eine fotografische Dokumenta-tion all der Babys, die ohne Augen, ohne Gehirn, ohne Gliedmaßen, ohne Geschlechtsorgane gebo-ren wurden; deren innere Organe außen am Körper liegen; deren kleine Köpfe und Körper auf gro-teske Weise missgestaltet sind.
Im nordirakischen Mosul zeigen Studien, die von vier Universitäten durchgeführt wurden, einen fünffachen Anstieg der Krebserkrankungen nach 1991. Bei einer informellen Umfrage in der Regi-on wurden 20 missgebildete Babys in 160 Haushalten gezählt; die Väter waren zumeist im Golfkrieg Soldaten gewesen. Die US-amerikanische Journalistin Barbara Namim Aziz zitiert die Bemerkung eines Landwirts, es gebe aus diesem Grund weniger Eheschließungen: »Die jungen Leute haben Angst, dass ihnen missgebildete oder tote Kinder geboren werden ... Wir schauen uns in unserem Dorf um, jeder kennt Paare, die mißgebildete Kinder haben.«
Der Anstieg der Krebsrate in Irak seit dem Golfkrieg ist ausführlich dokumentiert worden. Das menschliche Leid ist weniger bekannt – die Betten, in denen an einem Tag noch kleine, schmale Ge-stalten liegen und die am nächsten Tag leer sind. Ich erinnere mich an Esra, im Al-Mansour-Kinderkrankenhaus in Bagdad; eine zerbrechliche, schöne 17jährige, die alt genug war, um zu wis-sen, dass sie sterben würde. Der Krebs hatte ihr zentrales Nervensystem weitgehend gelähmt, aber sie konnte noch weinen. Sie weinte seit drei Wochen – sie wollte gesund sein, nach Hause gehen, weiter lernen und vor allem: leben. Jassim, der Junge, der davon träumte, ein Dichter zu werden, wird mir für alle Zeit im Gedächtnis bleiben.
Der zweijährige Ali Maksoud bekam nicht einmal ein Bett im Krankenhaus. »Für diesen Patienten kommt jede Hilfe zu spät, wir können nichts tun«, sagte Dr. Selma Al Haddad, Onkologin im Al-Mansour. In früheren Zeiten hätte er eine palliative Behandlung bekommen, aber die Betten und Res-sourcen werden jetzt für diejenigen gebraucht, die noch eine Chance haben, nicht für die, für die es keine Hoffnung mehr gibt. Vor dem Krankenhaus saß seine Mutter auf dem Boden, gegen eine der großen weißen Säulen am Eingang gelehnt. Ali klammerte sich unter ihrer schwarzen Abaya an sie; ihre Tränen fielen auf sein kleines, stilles Gesicht.
Es wird geschätzt, dass, wenn die Krebsrate so weiter steigt, 44 Prozent der Bevölkerung innerhalb von zehn Jahren an Krebs erkranken.
»Wenn du eine Entscheidung triffst, denke immer an die siebte Generation«, sagt ein indianisches Sprichwort. Wenn wir nicht endlich danach handeln, wird es vielleicht nicht einmal eine dritte geben.
Übersetzung: Heike Makowski

Der Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Der Irak – ein belagertes Land", herausgegeben von Rüdiger Göbel,
Joachim Guilliard, Michael Schiffmann entnommen, PapyRossa Verlag, Köln 2001, Broschur 250 Seiten,
ISBN 3-89438-223-6http://www.uranmunition.de/felicity.htm

[stirner]

Ist das Bin Laden Video doch nicht echt?

Es könnte sich um veraltertes Material handeln.

Der folgende Link zeigt eine Übersetzung ins Englische:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/2751019.stm

Daraus der folgende Satz:

I had referred to that in a previous statement during the Tora Bora battle last year.

Wann war die Schlacht um Tora Bora? 2001, damit wäre dieser Text aus dem letzten Jahr.

[stirner]

!

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[Deep Thought]

@ stirner

Danke für den erstklassigen Hinweis auf den regiefehler der Hollywood-Produktion, featuring Osama Bin Laden...

[extremrelaxer]

Soviel zum derzeitigen Demokratieverständnis der USA!

Die Franzosen sollten die Freiheitsstatue wieder zurückfordern und dies damit begründen, dass diese Dame nicht mehr zu den modernen Werten der USA passt!

[oktopodius]

#26 dieses spielchen zieht nicht mehr,langsam merkt man was sich Amerika unter freundschaft vorstellt.Die Demokratie in ihrem Lauf,hält weder Ochs noch Esel auf.

[ToskanaOskar]

schade das fundierte posts wie 3520 immer wieder ignoriert werden und durch irgendwelche Artikel aus obskuren Quellen wieder verdrängt werden

schade

[Deep Thought]

Hier noch mehr zum Osama-Video:


Bin Laden spricht wie bestellt
Für die US-Regierung beweist ein vermutlich von Ussama Bin Laden stammendes Tonband die Verbindungen des irakischen Regimes mit dem internationalen Terrorismus. Doch Fragen bleiben unbeantwortet, auch das Timing gibt zu denken

aus Washington MICHAEL STRECK
Für die US-Regierung steht die Verbindung zwischen dem Terrornetzwerk al-Qaida und dem Irak nun endgültig fest. Ausgerechnet zwei Tage vor Beginn der entscheidenen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen gegen Bagdad veröffentlichte der arabische TV-Sender al-Dschasira am Dienstagabend ein Tonband, in dem angeblich Ussama Bin Laden alle Muslime zur Verteidigung des Irak auffordert.

Während arabische Experten Zweifel an der Echtheit der qualitativ hochwertigen Aufnahme äußerten, waren sich US-Geheimdienste schnell einig, dass es "vermutlich" die Stimme Bin Ladens sei. Die Botschaft des Sprechers bestand neben den üblichen Beschimpfungen der USA und US-freundlicher arabischer Regierungen aus Anleitungen an die Iraker zum Widerstand. So forderte er die Iraker zu Selbstmordanschlägen gegen Amerikaner auf. "Wir raten, den Feind in einen ermüdenden Kampf zu ziehen und dabei die Vorteile aus getarnten Positionen in Feldern, Bauernhöfen, Bergen und Städten zu nutzen", empfahl er weiter. Denn der Feind fürchte sich vor einem Häuserkampf. Zudem solle man Afghanistans Beispiel folgen, wo sich Al-Qaida-Kämpfer erfolgreich verschanzt hätten, indem sie die US-Luftwaffe in die Irre führten.

Den aus ihrer Sicht schlagenden Beweis entnimmt die US-Regierung der Passage, in der der mutmaßliche Bin Laden zur Verteidigung Saddam Husseins und seiner so genannten sozialistischen Baath-Partei aufruft. Sie galten in den Augen Bin Ladens bisher als Ungläubige. "Unter diesen Umständen schadet es nicht, dass sich die Interessen von Muslimen und Sozialisten im Kampf gegen die Kreuzritter vereinen." Für US-Außenminister Colin Powell gibt es damit keine Zweifel mehr. Bin Ladens Worte zeigten, warum die Welt angesichts der Beziehungen des Irak zu Terroristen besorgt sein müsse. Der Terrorchef spreche zu den Irakern und betrachte sich als Partner Iraks. "Die Verbindung von Staaten, die Massenvernichtungswaffen herstellen, und Terroristen kann nicht länger ignoriert werden", so Powell.


[Anm: mit der gelichen Powell´schen "logik" könnten die Amis zu Kollaborateuren des Terrors ernannt werden - scleißlich hat Osama Bin Laden auch einmal trotz aller Differenzen im Glauben eine gewisse Parallele zwischen ihren Interessen und seinen festgestellt.. danke für die Bestätigung, herr Powell.. ]

Es verwundert jedoch, dass Powell schon vor Veröffentlichung des Tonbands einem Kongressausschuss erklärt hatte, er habe ein Manuskript der Aufzeichnung "von Bin Laden oder jemandem, den wir für Bin Laden halten", gelesen. Zu dieser Enthüllung und der Frage, wie die Abschrift in US-Besitz gekommen sei, äußerten sich weder Powell noch der Sprecher des Weißen Hauses. Auch eine andere Parallele überrascht. Am Dienstag mussten die Direktoren von CIA und FBI dem Geheimdienstausschuss des US-Senats Rede und Antwort stehen. Dort wussten sie zu berichten, dass al-Qaida sowohl im Iran als auch im Irak operiere. Damit bekräftigten sie Vorwürfe, die Powell vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat erhoben hatte. Beweise legten sie nicht vor.

Die Drohungen des angeblichen Bin-Laden-Tonbands haben zusammen mit den Warnungen von CIA und FBI vor neuen Anschlägen in den USA die ohnehin nervöse Bevölkerung weiter verunsichert. Bereits am Wochenende waren Geheimdienstinformationen bekannt geworden, dass al-Qaida Angriffe auf US-Städte mit biologischen, chemischen oder radioaktiven Kampfstoffen plane. Darauf wurde die nationale Alarmbereitschaft auf die zweithöchste Stufe angehoben. In den Innenstädten von New York, Washington oder San Francisco, die als mögliche Ziele gelten, patrouillieren seither deutlich mehr Polizisten. Nationale Denkmäler wurden geschlossen, Kontrollen an den Grenzen verstärkt. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, sich für den "Tag X" zu rüsten und Notpakete im Haushalt bereitzuhalten.

taz Nr. 6979 vom 13.2.2003, Seite 10, 122 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

Bush´s kleines Konjunkturprogramm: Kaufrausch der Emergency shoppers...

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,234753,00.html

ein Glück, daß ich in diesem paranoiden LAnd nicht leben muss...

Ich sage nur: "Bowling for Columbine"

Wer noch nicht drin war, sollte das schleunugst nachholen.

[Deep Thought]

US-Politik mit El Kaida verglichen


E x-SPD-Chef Oskar Lafontaine hat mit harschen Tönen gegen die „imperialen Pläne“ der USA gewettert. Auf einer Friedenskundgebung in Saarbrücken sagte Lafontaine am Montagabend: „Terrorismus ist, wenn man unschuldige Menschen tötet, um politische Ziele durchzusetzen. Nicht nur El Kaida wendet diesen Terrorismus an.“

Lafontaine sagte, es sei zulässig, Jagd auf den El-Kaida-Anführer Osama bin Laden zu machen. „Wenn man Verbrecher jagt, bombardiert man aber keine ganzen Stadtviertel.“ Bei internationalen Konflikten werde inzwischen in immer größerem Ausmaß die Zivilbevölkerung in Haft genommen, um politische Ziele durchzusetzen.

Lafontaine vertrat die Ansicht, der Krieg gegen Irak habe längst begonnen. Die irakische Zivilbevölkerung werde schon seit Jahren bombardiert. Das Embargo habe nach Schätzungen der Vereinten Nationen bereits zum Tod von einer halben Million Kindern geführt. „Auch das Embargo ist eine Massenvernichtungswaffe.“ So könne in der internationalen Gemeinschaft nicht gehandelt werden“.

Der US-Regierung warf Lafontaine vor, die Nato komplett verändern zu wollen. Die Allianz sei längst nicht mehr allein ein Beistandspakt gegen Angriffe von außen. „Die Bush-Administration glaubt, sie könne die Nato in den Dienst ihrer imperialen Pläne in der ganzen Welt stellen. Aber dafür ist die Nato nicht gegründet worden“, polterte er.

Für ihre internationalen Militäraktionen brauchten die USA ihre Stützpunkte in Deutschland, sagte Lafontaine weiter. Daher müsse man jetzt auch über die Zukunft dieser Militärbasen nachdenken, fügte der bereits kurz nach dem ersten rot-grünen Wahlsieg von allen Posten zurückgetretene SPD-Politiker.

11.02.03, 9:16 Uhr
(Quelle: ap)

[Deep Thought]

13. Februar 2003, 08:40, NZZ Online


Weitere Bin-Ladin-Botschaft aufgetaucht
Märtyrertod angekündigt
Eine in Grossbritannien ansässige islamische Nachrichtenagentur ist nach eigenen Angaben im Besitz eines neuen Tonbands, das von al-Kaida-Führer Usama bin Ladin stammen soll. Dessen Authentizität konnte allerdings nicht nachgewiesen werden.

(ap) Die Agentur al-Ansaar teilte am Donnerstag mit, das 53 Minuten lange Band sei in diesem Monat aufgenommen worden. Die Stimme, die darauf zu hören sei, kündige an, noch in diesem Jahr als Märtyrer sterben zu wollen. «In diesem letzten Jahr stürzte ich mich und mein Ross mit meiner Seele auf den Feind. In der Tat werde ich mit meinem Ableben zum Märtyrer», zitierte der Chef der al-Ansaar, Imran Khan, von der Aufnahme. Ausserdem gebe es Äusserungen, deren Interpretation den Schluss zulasse, dass Bin Ladin seinem Leben mit einem Terroranschlag auf die USA ein Ende setzen wolle, sagte Khan.

Bereits am Dienstag hatte der arabische Fernsehsender al-Jasira eine Tonbandaufnahme veröffentlicht, auf der Bin Laden zu hören sein soll. Amerikanische Terrorismus-Experten stuften das Band als echt ein. Darauf rief eine männliche Stimme die Iraker zu Selbstmordanschlägen auf Amerikaner auf. Die USA werteten die Botschaft als Beleg für eine Verbindung zwischen Irak und al- Kaida.

Der russische Präsident Wladimir Putin dagegen erklärte in einem Interview, es sei weder erwiesen, dass Bin Ladin noch am Leben sei noch dass er Verbindungen mit Bagdad habe. «Diese Art von Information kann instrumentalisiert werden, um die politische Situation anzuheizen», zitierte die französische Zeitung «Le Telegramme» aus dem am Mittwoch geführten Interview.

[Scarbo]

GLENDA JACKSON IM INTERVIEW
"Unser Premier unterschreibt ja alles, was aus Washington kommt"

Die Oscar-Preisträgerin und Labour-Abgeordnete im Unterhaus, Glenda Jackson, zählt zu den schärfsten Kritikern der Allianz von Tony Blair mit George W. Bush. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt sie, warum sie das deutsch-französische Friedensprojekt "Mirage" für vernünftig hält und ihre Hoffnungen nicht mehr auf die eigene Regierung, sondern auf Schröder und Chirac setzt.

Labour-Abgeordnete Glenda JacksonSPIEGEL ONLINE: Mrs. Jackson, warum unterstützt Ihr Parteichef und Premierminister Tony Blair - wenn es um den Irak geht - bedingungslos die Regierung in Washington und nicht die britischen EU-Partner Frankreich und Deutschland?

Glenda Jackson: Wenn ich das nur wüsste. Aber wir haben hier ein Regierungssystem, das wir "kollektive Verantwortlichkeit" nennen, deshalb ist es nicht nur Tony Blair, sondern die gesamte Regierung, die diesen umnachteten Ansatz in der Irak-Krise verfolgen.

SPIEGEL ONLINE: Erstaunlich, dass es keine Regierung der Konservativen, sondern eine der Labour Party ist, die sich derart eng mit der US-Rechten liiert.

Jackson: Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass nach dem Suez-Debakel 1956 eine britische Regierung, welcher politischen Herkunft auch immer, selbst nur für 30 Sekunden ernsthaft erwägen könnte, einen Präventivschlag gegen ein Land zu führen, vom dem keine wirkliche Gefahr für Großbritannien ausgeht. Dass eine Labour-Regierung dies tun würde, hätte ich mir in meinen wildesten Alpträumen nicht vorstellen können.

SPIEGEL ONLINE: Tony Blair glaubt, er könne nur so den Tyrannen Saddam Hussein entwaffnen.

Jackson: Es geht ihm doch nicht ernsthaft darum herauszufinden, ob Saddam Massenvernichtungswaffen hat, er ist vielmehr wild entschlossen einen Krieg zu führen, der Tausenden von irakischen Zivilisten das Leben kosten wird.

SPIEGEL ONLINE: Blair will im Irak den Terrorismus zu bekämpfen.

Jackson: Ich bin ernsthaft verstört darüber, wie die Regierung versucht, das Volk in die Irre zu führen und eine Verbindung von Osama Bin Laden und Saddam Hussein zu konstruieren, die es ganz offensichtlich nicht gibt.

SPIEGEL ONLINE: Wenn in Downing Street 12 Jahre alte Doktorarbeiten abgeschrieben und als brisante Geheimdiensterkenntnisse verkauft werden und das auch noch rauskommt, ist das keine besonders professionelle Propaganda.

Jackson: Schon wahr, aber sie versuchen davon ungerührt, uns weiter für dumm zu verkaufen. Tony Blair und die Regierung reiten zum Beispiel unermüdlich darauf herum, dass Saddam zweimal Nachbarländer angegriffen hat. Was sie dabei wohlweislich nicht sagen: Im Krieg gegen den Iran finanzierten die USA Saddam; sie lieferten ihm Waffen und sogar Material zur Produktion von Biowaffen wie Anthrax.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von dem deutsch-französischen Projekt "Mirage"?

Jackson: Es hört sich sehr vernünftig an und sollte gründlich erwogen werden. Es kann doch nicht sein, dass wir nachdem wir nach vier Jahren endlich wieder Waffeninspektoren im Irak haben, dass wir diese nach acht Wochen wieder abziehen.

SPIEGEL ONLINE: Gleichwohl haben Außenminister Jack Straw und andere Regierungsvertreter den Vorschlag aus Paris und Berlin sofort vom Tisch gewischt.

Jackson: Sie wollen offenbar unbedingt diesen Krieg. Sie wollen im Irak zuschlagen, weil er der schwächste Gegner in dieser "Achse des Bösen" ist. Als unser Premierminister nach dem viel gefährlicheren Nordkorea gefragt wurde, befand er, dass man sich mit den Nordkoreanern zu Gesprächen an einen Tisch setzen sollte.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele der insgesamt 411 Labour-Abgeordneten im Unterhaus sind gegen den Krieg?

Jackson: 30 bis 40 Prozent, der Rest unterstützt die Regierung.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es noch Spielraum?

Jackson: Das Kräfteverhältnis ist relativ stabil. Wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass nur in meinem Wahlkreis die Menschen ihre Bedenken gegen den Krieg und ihre Ablehnung vorbringen.

SPIEGEL ONLINE: Übt die Fraktionsspitze oder die Parteiführung Druck auf die Dissidenten aus?

Jackson: Das sollen sie nur mal probieren.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht es an der Parteibasis aus?

Jackson: Ich habe eine Menge Briefe bekommen, in denen Labour-Mitglieder erklärten, dass sie ihr Parteibuch zerreißen werden, wenn die Regierung in den Krieg zieht. Mich wundert es nicht, dass unsere Partei dank dem Kriegskurs der Regierung in der letzten Umfrage so schlecht abschneidet wie seit zehn Jahren nicht mehr.

SPIEGEL ONLINE: Bush und Blair wollen vom Sicherheitsrat die Sanktionierung ihres Feldzugs gegen Saddam oder sie lassen die Vereinten Nationen links liegen.

Jackson: Es ist unglaublich. Die Vereinten Nationen wurden gegründet, damit ihre Mitglieder ihre Konflikte ohne Krieg regeln können, nicht als Akklamationsverein für Präventivkriege. Und ich möchte nicht wissen, wie die USA derzeit versuchen, die Länder im Sicherheitsrat mit Einschüchterung und Bestechung auf ihre Linie zu bringen.

SPIEGEL ONLINE: Das erste Opfer des Krieges scheinen, bevor er überhaupt angefangen hat, die transatlantischen Beziehungen zu sein. Hat Tony Blair mit seiner bedingungslose Unterstützung von Bush, die Entwicklung einer eigenständigen europäischen Position verhindert?

Jackson: Ja - wobei natürlich die britische Regierung und die meisten britischen Zeitungen behaupten, Frankreich und Deutschland hätten Europa gespalten. Tony Blair hat für Großbritannien immer den Titel einer transatlantischen "Brücke" zwischen Europa und Amerika reklamiert. Es tut mir furchtbar leid, aber die Fundamente dieses Bauwerks sind böse am Wanken.

SPIEGEL ONLINE: Wird der Graben noch tiefer und die Brücke einstürzen?

Jackson: Das hängt von der Standfestigkeit und vom Mut der Regierungen Deutschlands und Frankreichs ab. Dabei würde ihr Vorschlag, den Waffeninspekteuren mehr Zeit zu geben, von der großen Mehrheit der Briten sofort unterstützt werden. Ich befürchte allerdings, sie werden nicht mehr Zeit bekommen. Und unser Premierminister - zu seiner grenzenlosen Schande - unterschreibt ja sofort alles, was aus Washington kommt.

SPIEGEL ONLINE: Sie glauben nicht, dass der Krieg noch verhindert werden kann?

Jackson: Ich bin immer optimistisch, aber ich kann meine Hoffnung nur mehr auf die Regierungen anderer Länder setzen, nicht auf die meiner eigenen Partei.

Das Interview führte Michael Sontheimer

[Mannerl]

Donnerstag 13. Februar 2003, 10:02 Uhr
Deutsche Experten halten Osama bin Laden-Tonband für echt

München (dpa) - Der Tonbandaufruf von Terrorchef Osama bin Laden ist nach Auffassung deutscher Experten echt. Eine Aufzeichnung der Sendung, die der arabische Fernsehsender El Dschasira gestern ausgestrahlt hatte, wurde vom Bundeskriminalamt sowie vom Bundesnachrichtendienst ausgewertet. Das wurde von Sicherheitskreisen bestätigt. Die Experten kamen zu dem Ergebnis, dass das Tonband mit hoher Wahrscheinlichkeit authentisch sei. Bin Laden hatte Moslems in aller Welt zur Verteidigung des irakischen Volkes aufgerufen.

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zumindest die "deutschen Experten" halten das Tonband echt!
MFG
Mannerl

[Deep Thought]

TV-Tipp:

Um 20:15 auf n-tv:

Egon Bahr, Architekt der Ostverträge, bei Maischberger zur Frage:

"Ist der Irak-Krieg noch zu verhindern

[Auryn]

Leider hatte ich gestern abend fast zur selben Zeit den Sender "arte" eingeschaltet, wobei mir plötzlich klar wurde, daß dort gerade gestern abend eine nahezu wissenschaftliche Reihe genialer Filme eines britischen Produzenten namens "Monty Python" gestartet wurde.
In dem Dokumentarfilm, der in der kommenden Woche, am Donnerstag, dem 20.02.2003 um 20.45 Uhr gesendet werden soll, geht es um das Leben eines - durch ein böses Imperium unterdrückten Früh-Hebräers - gewissen "Brian".
In diesem um 33 n. Chr. in Palästina gedrehten Dokumentarfilm wird hochwissenschaftlich belegt, daß nahezu der gesamte Dialog dieses Threads bereits in der Antike in zeitgemäß verkürzter und pointierter Form stattgefunden hatte:

"-Und natürlich weisen wir sie, diese elenden Römer, darauf hin, daß die Römer selbst, nur sie, die volle Verantwortung tragen, wenn wir sie so zerschnippeln. Und daß wir uns niemals irgendeiner Erpressung beugen werden.
-- Wir beugen uns keiner Erpressung!
-Sie haben uns ausbluten lassen, diese Schweine. Sie haben uns alles genommen, was wir hatten. Und nicht nur von uns. Von unsern Vätern und von unserer Väter Väter.
-Und von unserer Väter Väter Väter.
-Ja.
-Und von unserer Väter Väter Väter Väter.
-Das reicht. Noch genauer brauchen wir es nicht! Was haben sie uns dafür als Gegenleistung erbracht, frage ich?
-Den Aquädukt.
-Was?
-Den Aquädukt.
-Oh. Jajaja. Den haben sie uns gegeben, das ist wahr.
-Und die sanitären Einrichtungen.
-Oh ja. Die sanitären Einrichtungen. Weißt Du noch, wie es früher in unserer Stadt stank?
-Also gut ja, ich gebe zu, der Aquädukt und die sanitären Einrichtungen, das haben die Römer für uns getan.
-Und die schönen Straßen.
-Ach ja, selbstverständlich die Straßen. Das mit den Straßen versteht sich ja von selbst, oder? Abgesehen von den sanitären Einrichtungen, dem Aqädukt und den Straßen...
-Medizinische Versorgung...
-Schulwesen...
-Naja gut. Das sollte man erwähnen.
-Und der Wein...
--- Ouh ja.
-Ja. Das ist wirklich etwas, was wir vermissen würden, wenn die Römer weggingen.
-Die öffentlichen Bäder und der wirtschaftliche Wohlstand ...
-Und wir haben keine orientalischen Despoten mehr, die uns versklaven und unsere Frauen vergewaltigen. Jede Frau kann es wagen, nachts die Straße zu überqueren, Rech.
-Jaha. Die können Ordnung schaffen, denn wie es hier vorher ausgesehen hat, davon wollen wir ja gar nicht reden.
-Also gut. Mal abgesehen von sanitären Einrichtungen, der Medizin, dem Schulwesen, Wein, der öffentlichen Ordnung, der Bewässerung, Straßen, der Wasseraufbereitung, dem wirtschaftlichen Wohlstand und der allgemeinen Krankenkassen, was, frage ich euch, haben diese imperialistischen Römer JE für uns getan?
-Den Frieden gebracht, Pax Romana und so...
-Aach! Frieden! Halt die Klappe, du blöder Idiot!"


Nun ja, schon beim ersten Kennenlernen der Leute, die diesen vorhergehenden Dialog führten, war klar, dass es mit ihnen ein Kreuz sein würde und ein böses Ende an demselben könnte:

-Seid ihr von der Judäischen Volksfront?
-Verzieh dich!
-Was?
-Judäische Volksfront. Quatsch! Wir sind die Volksfront von Judäa! Judäische Volksfront.
-Schwächlinge.
-Kann ich in euerm Verein mitmachen?
-Nein. Verpiss dich.
-Ich, ich wollte dieses Zeug nicht hier im Amphitheater verkaufen. Das ist nur `n Job. Ich hasse die Römer genauso wie ihr!
-Psscht.
-Sagst du das auch nicht nur so?
-Oh nein. Todsicher. Ich hasse die Römer schon lange.
-Hör zu: wenn du eintreten willst, in die VVJ, dann mußt die Römer wirklich ganz verdammt hassen.
-Das tu ich ja.
-Oh ja? Und wie sehr?
-Wie ein Verrückter.
-Du bist aufgenommen. Hör zu. Es gibt Typen, die wir noch mehr hassen als die Römer: diese verfluchten Judäischen Volksfrontmistkerle.
---Oh ja... ja. Spalter
-Und diese Populäre Volksfront.
---Ja! Und wie... Spalter, Pisser.
-Und die Volksfront von Judäa!
-Genau.
-Ja! Alles Spalter.
-Was?
-Die Volksfront von Judäa. Spalter.
-Wir sind die Volksfront von Judäa.
-Ou. Ich dachte, wir wären die Populäre Front.
-Mann: Volksfront.
-Tze!
-Was ist eigentlich aus der Populären Front geworden?
-Die sitzt da drüben.
--- SPALTER !!!

[Deep Thought]

INTERNATIONALER RECHTSEXPERTE

"Irak-Krieg wäre illegal"

Der internationale Rechtsexperte Richard Goldstone bezeichnet einen Angriff auf den Irak ohne Uno-Mandat als rechtswidrig. Ein Militärschlag sei mit Selbstverteidigung unmöglich zu begründen.

Sydney - Goldstone, erster Chefankläger beim Haager Uno-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, erklärte am Donnerstag im australischen Rundfunksender ABC, ein Angriff auf ein anderes Land sei juristisch nur als Mittel zur Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Sollte dies nicht eindeutig nachzuweisen sein, dann gebe es keinen Grund für eine Militäraktion gegen Bagdad.
Seiner Meinung nach könnten die USA jedenfalls nicht geltend machen, dass sie vom Irak unmittelbar bedroht würden, betonte der heutige südafrikanische Verfassungsrichter. Auch humanitäre Gründe wie bei den Luftangriffen gegen Jugoslawien wegen der Kosovo-Krise ließen sich im Falle des Irak zurzeit nicht anführen.

Deshalb wäre ein Angriff schlicht rechtswidrig nach der Charta der Vereinten Nationen. "Es wäre das erste Mal seit Bestehen der Uno, dass ohne Billigung des Sicherheitsrats eine Militäraktion ausgeführt würde, bei der es sich nicht um reine Selbstverteidigung handelt und die auch nicht aus humanitären Gründen erfolgt", sagte Goldstone.

[Deep Thought]

schöner Kommentar:

britische und us-regierung schüren terror-hysterie

Der Kampf um die Köpfe ist verloren - jetzt folgt der Kampf um die Herzen

Wenn man den Regierungen in Washington und London glauben darf, stehen die USA und Großbritannien kurz vor der Zerstörung durch einen Terrorangriff - vielleicht schon morgen, wenn das muslimische Opferfest zu Ende geht. Die CIA und das FBI warnen, die USA könnten mit chemischen und atomaren - tatsächlich: radioaktiv verunreinigten konventionellen - Waffen angegriffen werden. Kein Horror scheint unglaubwürdig genug: In London zogen Panzer vor dem Flughafen Heathrow auf, denn, behauptet eine "glaubwürdige einheimische Quelle", Al-Qaida habe eine tragbare Sam-7-Flugabwehrrakete nach Großbritannien geschmuggelt. John Reid, der Vorsitzende der Labour Party, sagte am Mittwoch, London stehe vor einem von den Größenordnungen her ähnlichen Anschlag wie dem, der "tausende von Menschen in New York getötet" habe. Gestern nahm er das zurück: Er wollte eigentlich nur verdeutlichen, dass es bei den immensen Sicherheitsvorkehrungen nicht um eine Propagandaübung gehe.

Doch genau darum handelt es sich. In der Bevölkerung beider Länder hätte die ohnehin starke Abneigung gegen die Kriegspläne noch weiter zugenommen, wenn die Regierungen dem nicht entgegenwirkten. Weil ihnen die Beweise für einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen vom 11. September und Saddams Regime im Irak fehlen, wollen sie diese Verbindung wenigstens unter Zuhilfenahme von Tricks in den Köpfen der Bevölkerung herstellen. Und das funktioniert: Inzwischen glaubt in den USA und Großbritannien fast die Hälfte der Befragten, dass mindestens einer, wenn nicht sogar alle Attentäter vom 11. September Irakis waren. Vielleicht schafft es die US-amerikanisch-britische Propagandamaschine noch, die Menschen glauben zu machen, das Ussama Bin Laden und Saddam Hussein identisch sind.

Die kleine Panne mit dem britischen Regierungsdossier über Iraks Waffenarsenal, das von Colin Powell als "vorzüglicher Beweis" gepriesen wurde, sich aber als Plagiat veralteter Papiere entpuppte, ist ein Hinweis darauf, wie weit die beiden Regierungen zu gehen bereit sind. Dazu passt auch die Aufgeregtheit, weil Ussama Bin Laden in seiner Tonbandansprache alle Muslime zu Selbstmordattentaten in Großbritannien und den USA aufgefordert haben soll. Dabei hatte er nur die "Märtyrer" gelobt.

Den Kampf um die Hirne der Bevölkerung können die Regierungen nicht gewinnen - dafür ist das Beweismaterial zu dünn. Also kämpfen sie um die Herzen der Menschen und bauen ein Schreckensszenario als Rechtfertigungsgrundlage für den Krieg auf. Schlimm genug, dass Attentate durchaus möglich sind. Jetzt aber hat es den Anschein, dass die Bevölkerung über die Angst vor einem Anschlag ihre Zweifel am Krieg vergessen soll. " RALF SOTSCHECK

taz Nr. 6980 vom 14.2.2003, Seite 1, 74 Zeilen (Kommentar), RALF SOTSCHECK, Leitartikel

[Deep Thought]

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Termine und Infos zu den morgigen Friedensdemos unter:


http://www.friedenskooperative.de/


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[Mannerl]

hysterie, xte warnung, panikmache, usw. hin oder her!

wenn wirklich was passiert dann könnte man auch hier wieder lesen "sie" hätten es doch gewußt/Warnungen gehabt...

also lieber ein wenig hysterisch als lax!

Nur meine Meinung!

Mannerl

[Deep Thought]

Kirchen gegen frommen Bush

aus Washington MICHAEL STRECK
Alle großen Kirchen in den USA haben sich gegen einen Irakkrieg positioniert und für die heutige Großdemonstration in New York. Das wäre nichts Ungewöhnliches - Kirchen sprechen sich meist gegen Kriege und Gewalt aus -, hätte Präsident George W. Bush seine Religiosität nicht so sehr zur Politik erhoben. Kaum ein Tag vergeht, an dem er nicht von Gott spricht, von christlicher Tugend und Moral. Bush, dessen wichtigster Philosoph nach eigener Aussage Jesus ist, besucht jeden Sonntag die Kirche. Ginge er nicht immer nur in seine kleine Kapelle hinterm Weißen Haus, hätten ihm die Pastoren von der Kanzel aus längst die Leviten gelesen.

Als sich im vergangenen Herbst die martialische Rhetorik der Bush-Regierung gegenüber dem Irak und der Welt aufbaute, begannen die US-Kirchen zu protestieren, vor allem gegen die Doktrin des Präventivschlags. Gemeinsam stimmten die Katholische Bischofskonferenz der USA und der Nationale Kirchenrat, ein ökumenischer Dachverband protestantischer, anglikanischer und orthodoxer Christen, in den Friedenschor ein. Einzig die protestantische Kirche hält sich mit offener Kritik zurück. Alle anderen gehören zu den Mitunterzeichnern von "United for Peace", die heute die größte Kundgebung in New York organisieren, aber auch in anderen Städten von San Francisco bis Wilmington, North Carolina.

Zwar kenne die katholische Morallehre Gründe, die eine militärische Intervention rechtfertigen würden, zum Beispiel bei einem Genozid, sagt Bryan Hehir, ehemaliger Theologieprofessor an der Harvard University und nun Direktor von Catholic Charities USA, doch im Irak sei das nicht der Fall. Ein Waffengang gegen Bagdad berge zudem unabsehbare Risiken und würde die internationale Ordnung untergraben.

Ihre kritische Haltung transportieren die Kirchen nicht nur in der Sonntagspredigt. Sie bedienen sich des Fernsehens und der Zeitungen. "Hier werden die modernen Predigten gehalten", sagt Bob Adgar, Generalsekretär des Nationalen Kirchenrats, der kürzlich eine TV-Kampagne für längere UN-Inspektionen im Irak startete.

Konnte sich die offizielle Kirchenmeinung bis vor wenigen Wochen noch auf einen soliden Rückhalt in der US-Bevölkerung stützen, hat sich der Wind jetzt jedoch gedreht. Trotz anhaltender Skepsis unterstützt eine wachsende Mehrheit der Amerikaner einen Krieg gegen Bagdad. Adgar räumt daher Spannungen zwischen den Kirchenoberen und Ortsgemeiden ein. Es gebe Fälle, dass Gemeindemitglieder unter Protest ihre Kirche verlassen hätten, weil sich der Pfarrer als Kriegsgegner bekannte und ihm nun unpatriotisches Verhalten vorgeworfen werde. Adgar lässt sich davon nicht abschrecken. "Unsere Aufgabe ist es, in diesen Zeiten für Frieden zu werben."

Selten zuvor in der amerikanischen Geschichte haben die Kirchen des Landes so schnell und deutlich ihre Stimme gegen einen drohenden Krieg erhoben. Früher opponierten sie erst, als die Soldaten bereits in der Schlacht waren. So war es in Vietnam und im Golfkrieg 1991. Doch die Kirchen hätten ihre Lektion gelernt, sagt Bryan Hehir. "Wir müssen protestieren, bevor das Blutvergießen beginnt."

taz Nr. 6981 vom 15.2.2003, Seite 4, 107 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[extremrelaxer]

Das gefährliche an diesem Mann ist, dass er glaubt, im Namen der NATO, im Namen der Menschheit, im Namen des amerikanischen Volkes, im Namen der Kirchen und im Namen Gottes diesen Krieg führen zu müssen! Er ist geradezu zwanghaft davon besessen! Dabei ist es ihm aufgrund seines extremen Narzissmus nicht möglich, zu verstehen, dass er falsch liegt, er hält es auch aufgrund seines Narzissmus nicht für nötig, sich der Meinung der von ihm in seinem Weltbild vertretenen Gruppen zu beugen.

Neben dem Narzissmus Bushs bestimmen leider noch Gier und Hass sein Handeln.

Der Mann ist die grösste Gefahr für die Menschheit seit Adolf Hitler!

[Deep Thought]

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[antigone]

hochinteressanter artikel von daniel ellsberg über die lügenkampagne der us-medien zur inszenierung eines krieges

Bush verführt mit Lügen zum Krieg

Von Daniel Ellsberg
In der Zeit der Pentagon-Papiere wurde ich oft gefragt, wie ich die Berichterstattung der amerikanischen Presse über den Vietnam-Krieg bewerte. Meine Antwort lautete damals: Sie informiert uns unzureichend, doch immer noch besser als irgend eine andere Institution unserer Gesellschaft. Viel zu lange übernahm die US-Presse in Bezug auf Vietnam die Sicht der amerikanischen Regierung. Die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere aber stellte klar: „Man kann der Regierung nicht trauen und ein Präsident kann irren."

Ich bin mir nicht sicher, ob die amerikanische Presse aus der Vietnam- Erfahrung gelernt hat. Sie macht ihre Sache im Irak-Konflikt nicht besser. Vielmehr unterlässt sie es, sich selbst, den Kongress sowie die Öffentlichkeit umfassend über den Entscheidungsprozess, abweichende Positionen innerhalb der Regierung und die eigentlichen Gründe für die Entscheidung zu informieren. Der Kongress und die Öffentlichkeit können aber ohne solche Informationen keinen nachhaltigen Druck ausüben, bevor die Bomben fallen.

Vielen im Pentagon, bei der CIA und im amerikanischen Außenministerium ist klar, dass dies ein voreiliger Krieg mit vielen unnötig geopferten Menschenleben werden könnte. Wir wissen, verglichen mit Vietnam, heute mehr. Wie damals berichtet die Weltpresse auch nun wieder angemessener als die amerikanische, die dies – wie einst – weitgehend ignoriert. Im Gegensatz zu 1964 ist bekannt, dass wir auf einen großen Krieg mit massivem Truppeneinsatz zusteuern. Dennoch rechnet die amerikanische Öffentlichkeit mit einem kurzen, rasch zum Sieg führenden Militäreinsatz wie im Golfkrieg, im Kosovo und in Afghanistan. Woher kommt diese Erwartung? Hat die amerikanische Presse versäumt, anderen Szenarien nachzugehen? In führenden Militärkreisen stößt man kaum auf solche Zuversicht, die wohl auch naiv und töricht wäre.

Die im Irak-Konflikt verbreiteten Lügen stehen denen des Vietnam- Krieges in nichts nach. So wird behauptet, Saddam Hussein stelle für die USA die größte Sicherheitsbedrohung dar. Dass US-Präsident George W. Bush und sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dies ohne nennenswerten Widerspruch verkünden können, ist ungefähr so, wie wenn die Presse sie unbehelligt die Theorie von der Erde als Scheibe verbreiten ließe. Ist der Irak wahrhaftig gefährlicher als al-Qaida, Nordkorea, weltweit herumgeisternde russische Atombomben oder ein Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan? Die Erklärung von General Anthony Zinni, Bushs Vermittler im Nahen Osten, überzeugt mich mehr: Er nennt Saddam an sechster oder siebter Stelle in der Gefahrenskala.

Ferner wird erklärt, ein Angriff auf den Irak mindere unsere Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Eine gefährliche Behauptung. Alles weist darauf hin, dass die Bedrohung durch Terror-Akte damit zunimmt, wie auch CIA- Direktor George Tenet in seinem Schreiben an den Kongress ausführte. Saddam Hussein wird die Pistole auf die Brust gesetzt, weil er nicht wie andere politische Führer der Welt in Schach zu halten ist. Auch dies wird vom Großteil der amerikanischen Presse unwidersprochen übernommen.

Eine weitere Frage, die die US-Presse stellen sollte: Gibt es im amerikanische Militär einen einzigen hohen Offizier mit der Überzeugung, dieser Krieg sei unaufschiebbar? Durchsickernden Meldungen zufolge meinen die meisten unter ihnen, ein erfolgreicher Krieg von kurzer Dauer, wie von Zivilpolitikern der USA propagiert, sei eher unwahrscheinlich. Worin bestünde also der Gewinn, der die hohen Risiken des Unternehmens annehmbar erscheinen ließe? Zwischen Militärchefs und Zivilbeamten im Pentagon herrscht in dieser Frage wohl keine Einigkeit. Ist irgend jemand im US-Außenministerium oder in der CIA zu finden, der diesen Krieg unbedingt will?

Was, wenn Saddam gegen einmarschierende US-Truppen chemische Waffen, Nervengas oder dergleichen einsetzt? Meine Jahre als Pentagon-Berater während des Vietnam-Krieges und meine Erfahrung mit solchen Szenarien lassen mich mit Sicherheit annehmen, dass für den Fall eines Giftgas-Angriffs auf US-Truppen der Einsatz von Atomwaffen vorgesehen ist. Die Presse müsste bei den zuständigen Regierungsstellen hartnäckig nachhaken, um zu klären, unter welchen Umständen Atomwaffen zum Einsatz gelangen sollen. Gibt es Pläne hierfür? Welche Ziele kommen in Frage? Wurden bereits Atomwaffen in die Region gebracht?

Die Frage, wie weit Ölreserven im Irak in US-Militärpläne hineinspielen, sollte ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Auch hier finden sich in der Weltpresse – nicht aber in der US-Presse - ernsthafte Debatten über einen „Krieg um Öl“. So wird der amerikanischen Öffentlichkeit die Möglichkeit vorenthalten, zu diesem relevanten Kriegsmotiv Stellung zu beziehen. Auch über Zahlen möglicher Kriegsopfer anderer Nationalität wird sie im Dunkeln gelassen. „Was gibt uns das Recht, irakische Soldaten und erst recht Zivilisten zu töten?“ müsste eine weitere Frage lauten.

Heute gelangen durch undichte Stellen mehr Informationen an die Öffentlichkeit als je zuvor. Eine Schattenseite des an sich gesunden freien Wettbewerbs in der US-Presse aber ist, dass Zeitungsleute einem Scoop der Konkurrenz oft ungern ihre Reverenz erweisen. Bringt eine Zeitung eine enthüllende Meldung, so suche ich meist vergebens in anderen Blättern nach weiteren Erklärungen.

Nach meiner Ansicht gibt es in amerikanischen Zeitungen zu wenig unautorisierte Nachrichten. Ist von „undichten Stellen“ die Rede, so handelt es sich in aller Regel um Meldungen, die der Presse von Regierungsstellen im Rahmen ihres „Informationsmanagements“ zugespielt wurden. Statt sich damit zu begnügen, sollte die Presse fragen: „Wie können wir ihre Frequenz erhöhen und ihr Timing optimieren?“ Dies muss geschehen, bevor die ersten Bomben fallen und solange der Kongress noch eingreifen kann. [/b]Hohe Entscheidungsträger wissen, weshalb sie mit der Wahrheit geizen. Sie wollen vermeiden, an unbequeme Tatsachen erinnert zu werden; es liegt in ihrer Hand, Menschenleben zu retten, auch wenn sie damit ihre eigene Karriere riskieren; sie stünden zwar als Verräter am Pranger, doch erwiesen sie ihrem Land durch die Enthüllung einen patriotischen Dienst. Es liegt bei ihnen, ihr Schweigen zu brechen, so lange das Land über die wahren Hintergründe eines möglichen Krieges getäuscht wird.[/b]

Zeitungen können davon ausgehen, dass politische Entscheidungen, die von außen fragwürdig, unbegründet und sogar gefährlich erscheinen, auch in inneren Regierungszirkeln kontrovers diskutiert werden. Die jetzige US- Regierung verführt ihr Volk mit Lügen zum Krieg – wie bei Vietnam. Und wie bei Vietnam handelt es sich um einen doch recht leichtfertig angezettelten und unnötigen Krieg, bei dem die Risiken einen möglichen Nutzen weit übertreffen.

Übersetzung von Eva Christine Koppol

Daniel Ellsberg publizierte 1971 die Pentagon Papers. Die Dokumente zum Vietnam-Krieg belegten die Lügen der US-Regierung.

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…

[Deep Thought]

Von Polizei bzw Veranstaltern geschätzte Anzahl der heutigen demonstranten gegen den US-Irak-Angriffskrieg:

Rom: 2 bis 4 Mio !!!
London: 1 - 2 Mio !!! (Die 2. Zahl ist die Schätzung des Londoner Bürgermeisters)
Berlin: 500.000
Paris: 250.000
New York: über 100.000

In 70 dt. Städten wurden Veranstaltungen abgehalten,
u.a. auch in Stuttgart ca. mit 50.000 Demonstranten.

Auffallend viele demonstranten waren ältere Menschen, die noch den Weltkrieg miterlebten.

Die wissen im Gegensatz zu den US-HArdlinern im Board, wie das ist, stellvertretend für einen Diktator in Grund und Boden gebombt zu werden. Vielleicht können einige von denen ja bei der Kriegsgeneration nachfragen.

[NMDaytrader]

Der Irak, die USA und die Massenvernichtungswaffen


In Vietnam haben die USA einen chemischen Krieg geführt, der Irak wurde noch Ende der 80er Jahre mit waffenfähigen B- und C-Waffen versorgt und das Golfkriegssyndrom könnte eine Warnung sein

Eines der Hauptargumente der US-Regierung für die Gefährlichkeit des Hussein-Regimes ist, dass es nicht nur biologische und chemische Waffen hergestellt und entwickelt hat (und möglicherweise noch herstellt), sondern zumindest chemische Waffen auch wiederholt gegen den Iran und 1988 gegen Kurden eingesetzt hat. Weil US-Verteidigungsminister Rumsfeld, der in 80er Jahren die Beziehungen zum damaligen Freund Saddam Hussein aufbaute, aber nichts von den US-Lieferungen biologischer und chemischen Substanzen, die für Waffen verwendet werden können, wissen will, fordert jetzt der Verband der amerikanischen Golfkriegsveteranen seinen Rücktritt.


Erst kürzlich musste das Pentagon Dokumente über Experimente mit biologischen und chemischen Substanzen veröffentlichen, die US-Soldaten und wahrscheinlich auch Zivilisten betroffen haben ( Nur zu Testzwecken). Ähnlich wie der Irak haben die USA aber nicht nur derartige Waffen entwickelt und getestet, sondern diese auch eingesetzt. Im Vietnamkrieg hatte das Pentagon ebenfalls chemische Waffen großflächig verwendet, beispielsweise in Form des dioxinhaltigen "Entlaubungsmittels" Agent Orange oder von über 300.000 Tonnen von Napalm. Wieviele Menschen dadurch direkt getötet oder geschädigt wurden, wieviele Kinder deswegen missbildet auf die Welt kamen, ist unbekannt. Die direkten Opfer dürften in die Hundertausenden gehen, ein Fünftel des südvietnamesischen Walds wurde durch Agent Orange vernichtet und mit Dioxin kontaminiert, noch immer leiden Vietnamesen an den Folgen des chemischen Krieges.

Während die Vietnamesen von den USA niemals als Wiedergutmachung Schadensersatz erhielten, hatten nach dem Krieg auch über 60.000 Soldaten auf Schadensersatz geklagt, weil sie unter den Folgen des selbst geführten chemischen Kriegs gelitten haben. Nach amerikanischen Recht konnte die Klage nicht gegen das Pentagon gestellt werden, sondern musste sich gegen die Unternehmen wie Dow Chemical, Thompson, Diamond oder Monsanto richten, die Agent Orange hergestellt hatten. Sie einigten sich vor dem Prozess mit den Klägern auf eine Summe von 180 Millionen Dollar, die an etwa 40.000 Veteranen verteilt wurden.


Nun holt aber zumindest US-Verteidigungsminister Rumsfeld die irakische Vergangenheit ein. Während seiner Zeit als Gesandter von Präsident Reagan für den Mittleren Osten hatte Rumsfeld nicht nur die neuen Beziehungen, die auch Militärhilfe einschlossen, mit dem irakischen Präsidenten Hussein aufgebaut, sondern auch diese weiter gepflegt, als von der UN Vorwürfe gegen den Irak erhoben wurden, Giftgas gegen den Iran einzusetzen. Der Krieg, der wahrscheinlich einer Million Menschen den Tod gebracht hatte, begann 1980 nach einer Invasion des Irak. Zuvor war bekanntlich Ajatollah Khomeini nach dem Sturz des Schahs an die Macht gekommen. Der technisch unterlegene, aber bevölkerungsreichere Iran hatte schließlich damit begonnen, Wellen von meist jugendlichen, kaum oder schlecht bewaffneten Märtyrern gegen die irakischen Stellungen anrennen zu lassen. Den Selbstmordkandidaten wurde natürlich eine ewiges Leben im Paradies versprochen.
Für die USA erschien damals eine macht- und ölstrategisch begründete Unterstützung des Hussein-Regimes offenbar besser zu sein, als einen Sieg des Iran und seiner fundamentalistischen Herrscher zu riskieren.


Zunächst hatten die USA den Irak und damit Hussein vor allem mit Informationen über die iranischen Stellungen unterstützt. Gegen die Angriffe mit "menschlichen Wellen" setzte der Irak schon 1983 Giftgas ein, als er bereits heimlich von den USA unterstützt wurde. Die amerikanischen Satellitenbilder hatten dem irakischen Militär eine Massierung der iranischen Truppen an einem wenig gesicherten Grenzgebiet gezeigt, just dort, wo dann das Giftgas zum erstmals Einsatz kam. Rumsfeld, der Gesandte von Präsident Reagan, dessen Vizepräsident bekanntlich Bush I gewesen ist, sagte bei seinem Besuch 1983 im Irak zwar, dass der Einsatz von Giftgas die Beziehungen belaste, doch wurden deswegen weder die militärische Unterstützung noch die 1984 offiziell aufgenommen diplomatischen Beziehungen nicht eingestellt.

Das hatte möglicherweise seinen Grund darin, dass die USA direkt den Irak bei seiner Kriegsführung mit chemischen Waffen unterstützte. Obgleich allgemein der Einsatz von Giftgasen durch den Irak bekannt war, lieferten amerikanischen Firmen mit Genehmigung des Außenministeriums nach dem Riegle-Bereicht anlässlich einer Senatsanhörung im Jahr 1994 zwischen 1985, wenn nicht schon früher, bis 1989 auch eine ganze Reihe von Viren- und Bakterienkulturen in den Irak, die sich zur Entwicklung von biologischen Waffen verwenden lassen. Dazu gehörte Milzbrand, Botulinum, Clostridium, West-Nil-Virus oder Pest. Diese vermehrungsfähigen Kulturen seien, wie ein weiterer Beicht aus dem 1994 feststellte, mit denjenigen identisch, die von der UNSCOM nach dem Golfkrieg gefunden wurden. Daneben stammen aus den USA aber chemische Substanzen, die für den Bau von chemischen Waffen verwendet werden konnten:


The United States provided the Government of Iraq with "dual use" licensed materials which assisted in the development of Iraqi chemical, biological, and missile-system programs, including:
chemical warfare agent precursors;
chemical warfare agent production facility plans and technical drawings (provided as pesticide production facility plans);
chemical warhead filling equipment;
biological warfare related materials;
missile fabrication equipment; and,
missile-system guidance equipment
Aus: U.S. SENATE COMMITTEE ON BANKING, HOUSING, AND URBAN AFFAIRS: U.S. Chemical and Biological Warfare-Related Dual-Use Exports to Iraq and Their Possible Impact on the Health Consequences of the Persian Gulf War, 25. Mai 1994


Und weil die USA auch später noch Substanzen, die zur Herstellung von chemischen und biologischen Waffen benötigt werden, an den Irak geliefert hat, fordert nun der Verband der amerikanischen Golfkriegsveteranen den Rücktritt von Rumsfeld, der davon angeblich keine Kenntnis haben will. Eine der Hauptanliegen des Verbands der Golfkriegsveteranen ist die Behandlung des sogenannten Golfkriegssyndroms und das Erreichen einer Entschädigung für die Betroffenen. Umstritten ist, wieviele Menschen von dieser "Krankheit" betroffen sind, ob es überhaupt eine ist und welche Ursachen sie besitzt. Angeblich sind von den damals eingesetzten 700.000 Soldaten Zugtausende von Golfkriegsveteranen - der Verband spricht gar von Hunderttausenden - daran erkrankt. Nach dem Department of Veterans Affairs sind fast 8000 der Golfkriegsveteranen inzwischen gestorben, fast 200.000 haben Anträge wegen medizinischer Probleme eingereicht. Der Grund für die Erkrankung wird in der Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium - DU) gesehen ( Low Intensity Nuclear War), in Impfcocktails zum Schutz vor Biowaffen wie Anthrax, im Einsatz von Pestiziden, im Rauch von brennenden Ölquellen oder in der Aussetzung an biologische oder chemische Substanzen im Irak gesehen, die dort wie in Khamisiyah gelagert waren und durch die Kriegshandlungen freigesetzt wurden.


Welcher Grund auch immer für das Golfkriegssysndrom verantwortlich ist - ein ähnliches Phänomen hat sich 1998 nach Impfungen gegen Milzbrand ergeben -, so könnten Befürchtungen, wie sie die Golfkriegsveteranen äußern, auch den möglicherweise bald bevorstehenden Einsatz im Irak erschweren. Die Veteranen sehen sich als Versuchskaninchen des Pentagon, was nicht nur durch Freigabe der Dokumente über Tests mit Biowaffen bestätigt wurde, sondern auch durch die Informationen über die amerikanischen Lieferungen von Substanzen an den Irak vor dem Golfkrieg, die sich für den Bau von chemischen und biologischen Waffen verwenden ließen.

[antigone]

Wir haben es satt, belogen zu werden

Ich denke, wir haben den Punkt erreicht, an dem wir es satt haben, belogen zu werden. Wir haben es satt, mit dem Hurrapatriotismus des II. Weltkrieges niedergeredet und mit Schauergeschichten, falschen Informationen und als „Geheimdienstberichte" titulierten Aufsätzen von Studenten bombardiert zu werden. Uns ist speiübel, von Kleingeistern wie Tony Blair, Jack Straw und Typen wie George Bush und seiner Clique neokonservativer Anhänger, die seit Jahren vorhaben, die Landkarte des Nahen Ostens zu ihrem Vorteil zu ändern, beleidigt zu werden.

Dann ist es auch kein Wunder, dass Hans Blix` unbeschönigte Widerlegung des amerikanischen „Geheimdienstes" vor der UNO so viele Herzen erwärmt hat. Plötzlich konnten die Hans Blix` dieser Welt aufdecken, was für unzuverlässige „Alliierte" die Amerikaner geworden sind.

Die Briten mögen Hussein nicht mehr als sie Nasser mochten. Aber Millionen Briten erinnern sich, anders als Tony Blair, an den II. Weltkrieg; sie lassen sich nicht mit kindischen Parabeln von Hitler, Churchill, Chamberlain und der Appeasement-Politik betrügen. Sie mögen es nicht, von Leuten, deren einzige Kriegserfahrung Hollywood oder das Fernsehen ist, belehrt und vollgejammert zu werden.

Noch weniger wollen sie den Eintritt in endlose Kriege mit einem texanischen Gouverneur und Henker, der es schaffte, sich der Einberufung nach Vietnam zu entziehen, der mit seinen Kumpanen aus der Ölindustrie jetzt Amerikas Arme zur Zerstörung eines muslimischen Staates entsendet, der aber auch gar nichts mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 11. September zu tun hat. Jack Straw, der Absolvent einer Privatschule und übergelaufene Krieger, ignoriert all dies, ebenso Tony Blair. Er hämmert auf uns ein mit den Gefahren durch Nuklearwaffen, die der Irak gar nicht besitzt, mit den Folterungen und Aggressionen einer Diktatur, die Amerika und Großbritannien unterstützten, als Saddam „einer von uns" war. Aber er und Blair sind weder in der Lage über das dunkele politische Programm, das sich hinter George Bushs Regierung verbirgt, noch über die „bedrohlichen Männer" (so die Worte eines hohen UN-Beamten) im Dunstkreis des Präsidenten zu diskutieren.

Wer gegen den Krieg ist, ist kein Feigling. Die Briten mögen lieber den Kampf: sie haben seit Generationen Araber, Afghanen, Muslime, Nazis, italienische Faschisten und japanische Imperialisten, einschließlich Iraker geschlagen, obwohl wir den Gebrauch von Gas durch die Luftwaffe gegen kurdische Rebellen in den 1930ern gern herunterspielen. Aber wenn die Briten aufgefordert werden, in den Krieg zu ziehen, reicht Patriotismus nicht aus. Die Briten und viele Amerikaner, die mit den Horrorgeschichten konfrontiert werden, sind viel tapferer als Blair und Bush. Sie mögen keine Geschichten, die Kinder erschrecken, so jedenfalls teilte Thomas More es Cromwell in ‚A Man for All Seasons` (‚Ein Mann für alle Jahreszeiten`) mit.

Vielleicht drückt die Verzweiflung Heinrich VIII in dem Theaterstück besser die Ansicht der Briten über Blair und Bush aus: „Halten Sie mich für einen Einfallspinsel?" Wie viele Europäer sind die Briten ein gebildetes Volk. Ironischerweise könnten sie sich durch ihre Opposition gegen diesen unanständigen Krieg mehr, und nicht weniger, als Europäer fühlen.

Palästina hat viel mit dem Ganzen zu tun. Die Briten lieben die Araber nicht, aber sie riechen sehr schnell Ungerechtigkeiten und sind empört über den Kolonialkrieg, der benutzt wird, um die Palästinenser durch eine Nation, welche die amerikanische Politik im Nahen Osten betreibt, zu zermalmen. Uns wird mitgeteilt, die Invasion des Iraks habe nichts mit dem israelisch- palästinensischen Konflikt zu tun, einer brennenden, furchterregenden Wunde, der Bush gerade einmal 18 Wörter in seiner marktschreierischen Rede an die Nation widmete. Aber sogar Tony Blair kann dem seit seiner „Konferenz" für palästinensische Reformen, an der die Palästinenser nur über Videozuschaltung teilnehmen konnten, da Israels Premierminister Ariel Sharon, sich weigerte, sie nach London reisen zu lassen, nicht entkommen.

Soviel zu Blairs Einfluss auf Washington. Außenminister Colin Powell „bedauerte", dass es ihm nicht gelang, Sharon zu einem Sinneswandel zu bewegen. Aber wenigstens muss man anerkennen, dass Sharon, der mutmaßliche Kriegsverbrecher, der verantwortlich war für die Massaker von Sabra und Shatila im Jahre 1982, Blair mit der Verachtung behandelt, die er verdient. Auch können die Amerikaner den Zusammenhang zwischen dem Irak und Israel und Palästina nicht verbergen. In seiner listigen Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat letzte Woche, stellte Powell einen Zusammenhang zwischen den dreien her, als er sich darüber beklagte, dass Hamas, deren Selbstmordattentate Israel grausam quälen, ein Büro in Bagdad unterhalte.

Genauso wie er uns von den mysteriösen al-Qaida Männern berichtete, welche die Gewalt in Tschetschenien und der „Pankisi Schlucht" unterstützen. Auf diesem Weg gab Amerika Wladimir Putin freie Bahn für seine Vergewaltigungs- und Mordkampagne gegen die Tschetschenen, genauso wie Bushs seltsame Bemerkung vor der UN-Versammlung im September letzten Jahres über die Notwendigkeit des Schutzes der Turkmenen im Irak deutlich wird, wenn man bedenkt, dass die Turkmenen zwei Drittel der Bevölkerung von Kirkuk, einem der größten Ölfelder des Iraks, stellen.

Die Männer, die Bush zum Krieg drängen, sind frühere und noch aktive pro- israelische Lobbyisten. Über Jahre hinweg haben sie die Zerstörung der größten arabischen Nation befürwortet. Richard Perle, einer der bedeutendsten Bush- Berater, Douglas Feith, Paul Wolfowitz, John Bolton und Donald Rumsfeld warben, lange bevor Bush zum US-Präsidenten gewählt worden war, für den Umsturz im Irak. Und sie taten das nicht zum Vorteil der Amerikaner und Briten. Ein Bericht aus dem Jahre 1996 mit dem Titel ‚A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm` (‚Ein absoluter Bruch: Eine neue Strategie, um die Region zu schützen`/ http://www.israeleconomy.org/strat1.htm) rief zum Krieg gegen den Irak auf. Dieser Bericht wurde nicht für die USA, sondern für den zukünftigen israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu aus dem Likud-Block geschrieben und erstellt von einer Gruppe, der - ja natürlich - Richard Perle vorstand. Die Zerstörung des Iraks wird natürlich Israels Monopol an Nuklearwaffen schützen und es in die Lage versetzen, die Palästinenser zu besiegen und ihnen eine wie auch immer geartete koloniale Ordnung aufzwingen, welche Sharon bereits im Hinterkopf hat.

Obwohl Bush und Blair es nicht wagen, dies mit uns zu diskutieren - ein Krieg für Israel wird nicht den Effekt haben, dass sich unsere Jungs in Massen bei den Rekrutierungsbüros anstellen - sprechen führende amerikanische Juden mit Begeisterung über die Vorteile eines Krieges gegen den Irak. Tatsächlich sind die sehr mutigen jüdischen Gruppen in Amerika, die diesen Wahnsinn ablehnen, die ersten gewesen, die betont haben, dass pro-israelische Organisationen den Irak nicht nur als neue Ölquelle, sondern auch als zukünftige Wasserquelle betrachten; warum sollten nicht auch Kanäle den Tigris mit dem ausgetrockneten Levante (östlicher Mittelmeerraum) verbinden? Es ist somit auch kein Wunder, dass jedwede Diskussion über dieses Thema zensiert wird, so wie es Professor Elliot Cohen von der John Hopkins Universität im Wall Street Journal einen Tag nach Powells UN-Rede versuchte. Cohen wies darauf hin, dass die Kriegsablehnung der europäischen Staaten wieder als „ Typus eines Antisemitismus, der im Westen längst ausgestorben zu sein schien, ein Hass, der Juden bösartige Absichten unterstellt", beschrieben werden kann. Dieser Unsinn, so muss festgestellt werden, wird von vielen israelischen Intellektuellen abgelehnt, die wie Uri Avnery, behaupten, dass ein Irakkrieg Israel mit noch mehr arabischen Feinden zurücklassen würde, besonders wenn der Irak Israel angreifen und Sharon sich der amerikanischen Schlacht gegen die Araber anschließen würde.

Der Makel des Antisemitismus liegt auch hinter Rumsfelds schnodderigen Bemerkungen über „das alte Europa". Er sprach über das „alte" Nazi-Deutschland und das „alte" Frankreich der Kollaboration. Aber das Frankreich und das Deutschland, dass diesen Krieg ablehnen, sind das „neue" Europa, der Kontinent, der sich weigert, jemals wieder die Unschuldigen abzuschlachten. Es sind Rumsfeld und Bush, die das „alte" Amerika repräsentieren, nicht das „neue" Amerika, das Amerika der Freiheit, das Amerika von F.D. Roosevelt. Rumsfeld und Bush symbolisieren das alte Amerika, das seine eingeborenen Indianer tötete und imperiale Abenteuer begann. Es ist das „alte" Amerika, das wir bekämpfen müssen, das mit einer neuen Art des Kolonialismus in Zusammenhang steht, das zuerst den Vereinten Nationen und danach der NATO mit Bedeutungslosigkeit droht. Aber es könnte vielleicht die letzte Chance für Amerika sein, von Freunden als auch Feinden ernst genommen zu werden.

In den letzten Friedenstagen sollten sich die Briten nicht von einer so sehr herbeigesehnten zweiten UN-Resolution ein Bein stellen lassen. Eine Genehmigung der UNO für Amerikas Krieg, wird diesen nicht rechtmäßig machen; es beweist nur, dass der Sicherheitsrat durch Bestechungen, Drohungen und Stimmenthaltungen kontrolliert werden kann. Es war schließlich die sowjetische Stimmenthaltung, die es den Amerikanern erlaubte, den brutalen Koreakrieg unter der Flagge der UNO zu führen. Und wir sollten es nicht bezweifeln, dass nach einer schnellen militärischen Eroberung des Iraks durch die Amerikaner, vorausgesetzt, es sterben mehr von „ihnen" als von uns, viele Antikriegs-Demonstranten behaupten werden, sie seien immer für den Krieg gewesen. Die ersten Bilder vom „befreiten" Bagdad werden irakische Kinder zeigen, welche die Panzercrews mit V-Zeichen begrüßen. Aber die wahre Grausamkeit und der Zynismus dieses Konflikts werden augenscheinlich, sobald der „Krieg" endet, wenn unsere koloniale Besatzung einer islamischen Nation für die USA und Israel anfängt.

Da liegt der Hase im Pfeffer. Bush nennt Sharon einen „Mann des Friedens". Aber Sharon befürchtet, er könne wegen Sabra und Shatila vor Gericht gestellt werden. Aus diesem Grund hat Israel gerade seinen Botschafter aus Belgien abgezogen. Ich möchte Saddam vor dem gleichen Gericht sehen. Und Rifaat Assad für das Massaker in der syrischen Stadt Hama im Jahre 1982. Gleichfalls die gesamten israelischen Folterknechte und die arabischen Diktaturen.

Die israelischen und amerikanischen Ziele in der Region sind jetzt verschlungen, fast synonym. Bei diesem Krieg geht es um Öl und die Kontrolle der Region. Der Krieg wird bejubelt von einem Mann, der sich vor der Einberufung drückte und uns heimtückisch erzählt, dies sei ein Teil eines unendlichen Krieges gegen den „Terror". Und die Briten und die meisten Europäer glauben ihm nicht. Es ist nicht so, dass die Briten nicht für Amerika kämpfen würden. Sie wollen nur nicht für Bush und seine Freunde kämpfen. Und wenn das den Premierminister einschließt, sie wollen auch nicht für Blair kämpfen.


von Robert Fisk

[ Übersetzt von: Tony Kofoet | Orginalartikel: "Tired of Being Lied to" ]

Quelle: ZNet

[optimalisty]

Antigone,heute stimme ich dir uneingeschränkt zu






Es ist unglaublich,wie uns die Deeps,z.B.,in der Jugoslawien-Frage belügen

[antigone]

die bedrohten türken haben sich eines anderen besonnen:

IRAK-KRIEG

Die zockenden Türken

Erst sorgten die Türken mit ihrem Nato-Gesuch für transatlantischen Streit. Nun wollen sie bei einem Krieg gegen den Irak nicht mitmachen. Grund: Die Amerikaner zahlen nicht genug. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sucht nach militärischen Alternativen an der Nordfront.


AP

Erdogan und Gül: Milliarden für die Türkei


Washington - Die US-Regierung hatte im vergangenen Monat dem Kongress erklärt, Hilfen an die Türkei würden 14 Milliarden Dollar nicht überschreiten. Der Kongress muss jedem Hilfspaket zustimmen.
Inzwischen hat sich der Preis, den die Türkei für ein Mitmachen im Irak-Krieg fordert, dramatisch erhöht. Im Gespräch sind 26 Milliarden Dollar, die die US-Regierung den Türken zusagen will. Doch das ist Ankara nicht genug. Die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Abdullah Gül hat für die Unterstützung Amerikas US-Kreisen zufolge mehr als 30 Milliarden Dollar verlangt.

Den Angaben zufolge soll sich US-Außenminister Colin Powell umgehend an Gül gewandt haben: "Mehr werdet Ihr nicht kriegen." Die USA werden kein höheres Angebot machen. Umstritten ist offenbar der Umfang des Hilfspaketes aus Beihilfen, Krediten und Schuldenerlass.

Bei den Verhandlungen geht es offenbar zu wie auf einem anständigen türkischen Basar: Man feilscht, man lockt, man droht. Aus US-Verteidigungskreisen verlautete, die USA hätten der türkischen Regierung erklärt, bis Ende der Woche werde eine Entscheidung benötigt. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte, für die Türkei laufe die Zeit ab, um über eine Annahme des amerikanischen Angebots zu entschieden.

Doch Ankara gibt sich gelassen. Der Chef der türkischen Regierungspartei AKP, Tayyip Erdogan, sagte, eine entsprechende Sitzung des Parlaments sei weder für diese Woche noch für das Wochenende angesetzt.

Die USA überarbeiten bereits ihre Aufmarschpläne. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte, es gebe Alternativpläne für einen Krieg, sollten die USA die türkischen Basen nicht nutzen können. "Je weniger Hilfe man erhält, desto schwieriger wird es", sagte er, "aber wie auch immer, es ist machbar."

Beobachter aus Diplomatenkreisen rechnen damit, dass ein völliger Zusammenbruch der Verhandlungen die Beziehungen der Türkei zu den USA schwer beschädigen würde. Die USA haben die Türkei während zwei Wirtschaftskrisen geholfen und sich nachdrücklich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) stark gemacht.
spiegel.de

[Auryn]

Der ultmative Programm-Hinweis darf auch hier natürlich nicht fehlen:
HEUTE kommt nämlich der große DOKUMENTARFILM eines in Fachkreisen noch relativ ungeschätzten britischen Historikers namens "Monty Python":

In dem Dokumentarfilm, der HEUTE um 20.45 Uhr auf ARTE gesendet werden soll, geht es um das Leben eines gewissen "Brian" - eines durch ein böses Imperium unterdrückten "Früh-Hebräers".
In diesem um 33 n. Chr. in Palästina gedrehten Dokumentarfilm wird hochwissenschaftlich belegt, daß ein großer Teil der politischen Dialoge in diesem Thread bereits in der Antike in zeitgemäß verkürzter und pointierter Form stattgefunden hatte:

"-Und natürlich weisen wir sie, diese elenden Römer, darauf hin, daß die Römer selbst, nur sie, die volle Verantwortung tragen, wenn wir sie so zerschnippeln. Und daß wir uns niemals irgendeiner Erpressung beugen werden.
-- Wir beugen uns keiner Erpressung!
-Sie haben uns ausbluten lassen, diese Schweine. Sie haben uns fast vollständig versklavt und uns fast alles genommen, was wir hatten. Und nicht nur von uns. Von unsern Vätern und von unserer Väter Väter.
-Und von unserer Väter Väter Väter.
-Ja.
-Und von unserer Väter Väter Väter Väter.
-Das reicht. Noch genauer brauchen wir es nicht! Was haben sie uns dafür als Gegenleistung erbracht, frage ich?
-Den Aquädukt.
-Was?
-Den Aquädukt.
-Oh. Jajaja. Den haben sie uns gegeben, das ist wahr.
-Und die sanitären Einrichtungen.
-Oh ja. Die sanitären Einrichtungen. Weißt Du noch, wie es früher in unserer Stadt stank?
-Also gut ja, ich gebe zu, der Aquädukt und die sanitären Einrichtungen, das haben die Römer für uns getan.
-Und die schönen Straßen.
-Ach ja, selbstverständlich die Straßen. Das mit den Straßen versteht sich ja von selbst, oder? Abgesehen von den sanitären Einrichtungen, dem Aqädukt und den Straßen...
-Medizinische Versorgung...
-Schulwesen...
-Naja gut. Das sollte man erwähnen.
-Und der Wein...
--- Ouh ja.
-Ja. Das ist wirklich etwas, was wir vermissen würden, wenn die Römer weggingen.
-Die öffentlichen Bäder und der wirtschaftliche Wohlstand ...
-Und wir haben keine orientalischen Despoten mehr, die uns versklaven und unsere Frauen vergewaltigen. Jede Frau kann es wagen, nachts die Straße zu überqueren, Rech.
-Jaha. Die können Ordnung schaffen, denn wie es hier vorher ausgesehen hat, davon wollen wir ja gar nicht reden.
-Also gut. Mal abgesehen von sanitären Einrichtungen, der Medizin, dem Schulwesen, Wein, der öffentlichen Ordnung, der Bewässerung, Straßen, der Wasseraufbereitung, dem wirtschaftlichen Wohlstand und der allgemeinen Krankenkassen, was, frage ich euch, haben diese imperialistischen Römer JE für uns getan?
-Den Frieden gebracht, Pax Romana und so...
-Aach! Frieden! Halt die Klappe, du blöder Idiot!"


Nun ja, schon beim ersten Kennenlernen der Leute, die diesen vorhergehenden Dialog führten, war klar, dass es mit ihnen ein Kreuz sein würde und ein böses Ende an demselben nehmen könnte:

-Seid ihr von der Judäischen Volksfront?
-Verzieh dich!
-Was?
-Judäische Volksfront. Quatsch! Wir sind die Volksfront von Judäa! Judäische Volksfront.
-Schwächlinge.
-Kann ich in euerm Verein mitmachen?
-Nein. Verpiss dich.
-Ich, ich wollte dieses Zeug nicht hier im Amphitheater verkaufen. Das ist nur `n Job. Ich hasse die Römer genauso wie ihr!
-Psscht.
-Sagst du das auch nicht nur so?
-Oh nein. Todsicher. Ich hasse die Römer schon lange.
-Hör zu: wenn du eintreten willst, in die VVJ, dann mußt die Römer wirklich ganz verdammt hassen.
-Das tu ich ja.
-Oh ja? Und wie sehr?
-Wie ein Verrückter.
-Du bist aufgenommen. Hör zu. Es gibt Typen, die wir noch mehr hassen als die Römer: diese verfluchten Judäischen Volksfrontmistkerle.
---Oh ja... ja. Spalter
-Und diese Populäre Volksfront.
---Ja! Und wie... Spalter, Pisser.
-Und die Volksfront von Judäa!
-Genau.
-Ja! Alles Spalter.
-Was?
-Die Volksfront von Judäa. Spalter.
-Wir sind die Volksfront von Judäa.
-Ou. Ich dachte, wir wären die Populäre Front.
-Mann: Volksfront.
-Tze!
-Was ist eigentlich aus der Populären Front geworden?
-Die sitzt da drüben.
--- SPALTER !!!

[Deep Thought]

Angela Merkel hat den Schwenk in der US-Außenpolitik nicht begriffen

Zugegeben: Es ist ein großer Hintern, den die Regierung der einzig verbliebenen Supermacht derzeit dem Rest der Welt zeigt, wenn es um ihre Pläne geht, in den Irak einzumarschieren. Dennoch: So tief wie Angela Merkel muss niemand dort hineinkriechen. Und erst Recht gibt es keine Notwendigkeit, das Klopapier in Form eines Meinungsartikels in der Washington Post gleich vorneweg zu stopfen. Merkel machts trotzdem.

So weit wäre das Verhalten der deutschen Oppositionsführerin einfach nur eklig und vielleicht auch ein bisschen peinlich. Man könnte im Übrigen aber getrost darauf hoffen, dass es der außenpolitisch ahnungslosen CDU-Parteichefin schon selbst auf die Füße fallen wird, sich im Ausland mit Positionen profilieren zu wollen, die mehr als drei Viertel der bundesrepublikanischen Bevölkerung ablehnen - und das noch unter der Überschrift "Schröder spricht nicht für alle Deutschen".

Allerdings verweisen Text und Besuchsintention Merkels auf ein Problem, das tatsächlich längerfristige Auswirkungen auf den Zuschnitt der deutschen und der europäischen Außenpolitik haben wird. Mehr noch als innerhalb der deutschen Sozialdemokratie weigern sich die CDU-Außenpolitiker, die neuen strategischen Überlegungen der US-Außenpolitik und das von Washington zunächst einseitig veränderte Konzept der Beziehungen zu den Bündnispartnern zur Kenntnis zu nehmen.

Die Pflügers, Schäubles und eben auch Merkels hängen stattdessen einem USA-Bild an, das selbst in Zeiten des Kalten Krieges schon falsch war. Aber damals ging dieses Bild zumindest mit den objektiven Interessen der Bundesrepublik einher. Die westdeutsche Demokratie war mit US-Hilfe entstanden, Westberlin wurde mit US-Hilfe verteidigt, und so beantwortete in der bipolaren Welt allein die Bündniszugehörigkeit die wesentlichen Fragen westdeutscher Außenpolitik. Die Unionspolitiker agieren heute immer noch so, als sei der Treueschwur Richtung Washington eine hinreichende Handlungsanleitung und jede Wahrnehmung von Realität ungehörig. Im besseren Fall ist das nur ein taktisch motivierter Beißreflex gegen die Regierung. Im schlechteren Fall - und der ist zu befürchten - meinen sie das wirklich so.

Damit ist die CDU-Spitze inhaltlich im Rückstand und im eigenen Land so isoliert wie Europas rechte Regierungen von ihren Bevölkerungen und die US-Regierung weltweit. Beruhigend nur, dass Merkels provinzielle Art, mit andienernden Meinungsbeiträgen im Ausland die Position der eigenen Regierung konterkarieren zu wollen, weltweit als niveaulos angesehen wird. Der Klassenunterschied etwa zum - ebenfalls konservativen - französischen Außenminister, der im Weltsicherheitsrat Standing Ovations für seinen Appell zum Frieden erhielt, ist offensichtlich.

Immerhin öffnen sich der CDU-Politikerin nun in Washington alle Türen. Wie ein Staatsgast wird Merkel von der rechtskonservativen Ideologenclique in Washington empfangen, die sich angesichts derart herzerfrischender Naivität freudig die Hände reiben." BERND PICKERT

taz Nr. 6987 vom 22.2.2003, Seite 1, 82 Zeilen (Kommentar), BERND PICKERT, Leitartikel

[xylophon]

..war nicht Merkel vor kurzem noch Deine große Hoffnungsträgerin, die vernünftige Frau, die im Rahmen eine großen Koalition den Schröder ablösen sollte....

[Deep Thought]

Stimmt!

Ich habe auch bereits in meinem Stoiber/Schröder-Thraed intensiv bedauert.

Frau Merkel hat kein Format.

Ich habe sie falsch eingeschätzt.

[Deep Thought]

Zum Thema: "Merkel spricht für alle deustcehn"


Bush kommt schlecht weg
Kriegsgefahr im Irak beunruhigt die Deutschen immer mehr. Bush auf Beliebtheitsskala ganz tief unten
BERLIN dpa Die Kriegsgefahr im Irak beunruhigt die Deutschen immer mehr. Laut einer Politbarometer-Umfrage nach den großen Friedensdemonstrationen vom vergangenen Wochenende ist die Frage nach einer militärischen oder diplomatischen Lösung des Konflikts für 45 Prozent der Menschen das zur Zeit wichtigste Problem. Vor zwei Wochen seien es nur 20 Prozent gewesen, teilte das ZDF gestern mit. Auf die innenpolitische Bewertung der Parteien hat der Irakkonflikt dagegen kaum Auswirkungen. Bei der so genannten Sonntagsfrage änderte sich im Vergleich zu vor zwei Wochen nichts.

US-Präsident George W. Bush kommt in der Bewertung der Bundesbürger schlecht weg: Auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf erhielt er minus 2,7. "Ein so niedriger Wert wurde für einen wichtigen Politiker bisher noch nie erhoben", heißt es im Barometer. 65 Prozent stufen das Verhältnis Deutschlands zu den USA inzwischen als schlecht ein; noch im Oktober waren es laut ZDF nur halb so viele.

[optimalisty]

So sieht die Zukunft aus
Nur,wer macht den Kanzler

Deep wird Gesundheitsminister
Xylo wird Justizminister
und der Opti,Familienminister

Ohje,da bekomm ich mit xylo mehr Probleme als mit Deep

[xylophon]

opti, ich werd lieber Innenminister... Schilys eingeborener Sohn

DT, tut mir leid, ich verfolge nicht alle Deine Threads...

[Deep Thought]

Zerstörung ziviler Infrastruktur in einem Land, mitdem man (angeblich) keinen Krieg führt, als "Akt der Selbstverteidigung" - Völkerrecht nach Gutsherren-Art.


USA: Angriff verteidigt
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben die USA gestern die Zerstörung von drei iranischen Ölanlagen im Persischen Golf 1987/88 als Akt zur Verteidigung der eigenen Sicherheit verteidigt. Forderungen Irans nach Schadenersatz seien nicht gerechtfertigt. (dpa)

[optimalisty]

Xylo,Innen aber bitte ohne ist die richtige Richtung

[xylophon]

60

die "richtige" Richtung kann doch nicht "falsch" sein, oder???

[optimalisty]

obwohl,xylo,
das mit dem Deep müssen wir uns noch einmal gründlich überlegen.
Mit dem kann man nicht mal sprechen geschweige diskutieren.
Meinst du es reicht zum Minister,wenn man nur kopieren kann
Da lernt man nicht mal die Meinung kennen

[optimalisty]

xylo
innen,aids,nicht ohne,mann

[xylophon]

zur Gesundheit kopiert er ja weniger und schreibt mehr selbst.
Außerdem hat es den Vorteil, dass man ihn, sollte er als Minister untauglich sein - weil er ausländische Staatsgäste und Oppositionspolitiker tätlich angreift, bespuckt und beleidigt - dass man ihn dann immer noch in der Vervielfältigungstelle weiterbeschäftigen kann. Erlasse kopieren, die dann im Ministerim verteilt werden.

[optimalisty]

64,

[optimalisty]

ach so,xylo,64

Deshalb war Deep neulich mit der Schmidt bei der Post und hat mit ihr dieGelben Seiten gesucht

[oktopodius]

#64+#66 Schön am Wochenende mal so richtig dem Alk freien Lauf zu lassen,wie wäre es mit ein bisschen KIKA Gucken.

[optimalisty]

Okto,wie von euch gewünscht,verabschiede ich mich aus euren
threads
wenn ihr die Einäugigkeit abgelegt habt,fähig zu Diskussionen seid,Populismus einstellt,lasstes mich wissen.

Ich liebe kontroverse Diskussionen,die sind mit euch nicht zu haben.

wenn ihr der Meinung seid,mit eurer Art und Weise irgendein Problem irgendwo auf der Welt zu lösen,unterliegt ihr einem gewaltigen Irrtum.

Ihr schafft zusätzliche Probleme,ihr löst keine.

Mit freundlichen Grüßen

Opti

[Deep Thought]

WAs Angela Merkel so Geil findet, Teil 2....



Die USA sind bereits vom Intern. Gerichtshof wegen der völkerechtswidrigen VERMINUNG DER NICARAGUANISCHEN HÄFEN in den Achtziger JAhren (Nicaragua hatte damals zum ersten MAl seit JAhrzehnten NICht eine durch die USA installierte dikatorische SOMOZA-Regierung, sondern eine demokratisch gewählte Regierung!! Für die USA ein Grund, Krieg zu führen! ) rechtskräftig verurteilt worden!


die derzeitigen US-Pläne zur Unterwerfung des irakischen Volkes unter ein alleiniges "Reichsprotektoriat der USA" :

Bush plant "rosige Zukunft" für Irak
Vorhaben der USA für die Nachkriegszeit im Irak ähneln der Nachkriegsordnung in Deutschland: Militärverwaltung, "Entbaathisierung", Kriegsverbrecherprozesse. Exiliraker sollen keine Rolle spielen
WASHINGTON taz Endlich ist die Katze aus dem Sack. Egal was der Uno-Sicherheitsrat entscheiden wird, die US-Regierung will den Irak nach dem Sturz Saddam Husseins vollständig kontrollieren. Bislang hatte das Weiße Haus beharrlich geschwiegen, ging es um Pläne für "den Tag danach". Dass die Planspiele im Weißen Haus weiter gereift sind als in der Öffentlichkeit angenommen, enthüllt nun die Washington Post in ihrer Freitagausgabe. Sie entsprechen in groben Zügen den bislang detailliertesten Szenarien, die James Fallows in der Zeitschrift Atlantic Monthly Ende letzten Jahres entworfen hat und sich wie eine Blaupause der Nachkriegsordnung in Deutschland lesen: humanitäre Hilfe, "Entbaathifizierung", US-Militärverwaltung, Kriegsverbrecherprozesse gegen Hussein und seinen engen Apparat und eine schrittweise Transformation zu einem demokratischen Staatswesen. Am Ende, so hofft US-Präsident George W. Bush, erwartet den Irak eine rosige Zukunft.

Ein ziviler US-Verwalter soll die Regierung in Bagdad in der unmittelbaren Übergangszeit und vor allem die Verteilung von Hilfsgütern leiten. Im Gespräch ist der ehemalige General Jay M. Garner. Anschließend werde ein Hochkommissar eingesetzt, sobald das US-Militär das gesamte Land unter Kontrolle und die Massenvernichtungswaffen zerstört habe. Noch ist unklar, wer diesen Posten erhalten wird. Es soll ein US-Bürger "mit Format" sein, etwa ein ehemaliger Gouverneur oder ein Botschafter. Tommy Franks, der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Nahen Osten und Afghanistan und ursprünglich für diese Aufgabe vorgesehen, werde jedoch die Militärverwaltung leiten, solange US-Soldaten im Irak seien.

Exiliraker sollen nach den vorliegenden Plänen eher eine Randrolle übernehmen. Deutlich habe die USA Ideen von oppositionellen Exilirakern zur Bildung einer Übergangsregierung abgelehnt. Dem Chef des Irakischen Nationalkongresses (INC), Achmed Chalabi, sei sogar gedroht worden, dass jeder Schritt zur Bildung einer Übergangsregierung das Ende der Beziehungen zwischen den USA und dem INC zur Folge hätte. Dennoch soll eine Gruppe von 20 bis 25 Irakern die Amerikaner als Berater unterstützen. Irakische Oppositionsführer haben diese Szenarien bereits scharf kritisiert. Die britische Zeitung Guardian hatte wichtige irakische Oppositionelle zu den US-Plänen befragt. Dabei drohte Achmed Chalabi vom INC den USA sogar mit einem Aufstand gegen ihre Besatzungstruppen.

Doch die gigantischen Kosten der Mammutaufgabe "Nation-Building" - die bei einem Alleingang der USA diesmal nicht wie 1991 überwiegend von Verbündeten geschultert würde - bereiten der Bush-Regierung erhebliches Kopfzerbrechen. Präsidentensprecher Ari Fleischer dämpfte diese Woche Erwartungen, die USA würden einen zweiten Marshallplan auflegen. Er empfahl, der Irak solle seinen Wiederaufbau am besten selbst finanzieren. "Irak ist ein reiches Land. Es hat Rohstoffe, die dem irakischen Volk gehören." Wenn die Wirtschaftssanktionen schließlich aufgehoben würden, könne der Irak wieder am Welthandel teilhaben. Die Botschaft hätte auch einfach lauten können: Okay, wir stürzen euren Diktator, aber den Rest müsst ihr irgendwie selbst regeln.

Anatol Lieven vom Carnegie Center for International Peace in Washington warnt davor, die Situation im Irak mit der in Mitteleuropa nach 1945 zu vergleichen. "Es ist viel komplizierter und gefährlicher." Es gebe keine demokratische und rechtsstaatliche Tradition. Der Irak müsse sozusagen neu erfunden werden. Eine lange und starke Militärpräsenz sei zwingend notwendig, mit der sich die USA jedoch kaum Freunde in Nahost machen dürften. Lieven erwartet, dass Islamisten in Nachbarstaaten erstarken werden. Zwar hätten sie nicht die Kraft, in Ländern wie Jordanien oder Saudi-Arabien islamische Revolutionen auszulösen, könnten jedoch nur durch massive Repression der bestehenden Regierungen eingedämmt werden. Eine Demokratisierung des Nahen Ostens, wie von der Bush-Regierung proklamiert, sei somit unwahrscheinlich.

Weit in die Zukunft blickt Eric Margolis, kanadischer Journalist für die Zeitung Toronto Sun und Nahost-Experte. Irak sei nur der Anfang einer völligen Neuordnung des Nahen Ostens. "Nicht Regime-, sondern Regionsveränderung ist das Ziel." Von Bagdad aus, das zur Freude von US-Rüstungsfirmen langfristig entweder direkt von einer US-Militärverwaltung oder einer Marionettenregierung geführt werde, solle der Druck vor allem auf die Nachbarstaaten Syrien und Iran erhöht werden. "Einst hatten hier europäische Großmächte ihre Einflusssphären abgesteckt. Jetzt will die neue Imperialmacht USA die regionale Landkarte zu ihren Gunsten neu zeichnen." "MICHAEL STRECK

taz Nr. 6987 vom 22.2.2003, Seite 3, 135 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[Auryn]

So ganz nebenbei könnte man sich gelegentlich mal Gedanken darüber machen, warum eigentlich alle Regierungen der osteuropäischen Staaten und ein viel größerer Teil der Bevölkerungen als in Westeuropa so beharrlich auf US-Unterstützungskurs liegen - unter Einschluß der Ukraine mit Ausschluß von Griechenland, Serbien, Weißrußland und natürlich Rußland. (Man könnte sich gelegentlich auch fragen, wieso in Nordkorea in den letzten 8 Jahren leise, still und heimlich nach Vermutungen der UNO bis zu 3 Millionen -in Worten: DREI MILLIONEN !- Menschen verhungert sind, die USA in den letzten 3 Jahren die Hälfte der UN-Lebensmittelhilfen für Nordkorea bezahlt haben und dennoch die nordkoreanische Regierung regelmäßig mit einem Atomkrieg droht.)
Und da wäre es doch vielleicht von Interesse, sich mal eine kleine Rückblende auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts zu Gemüte zu führen:


Eine vergleichende Betrachtung zu den Verbrechen des "Amerikanismus" -
die etwas anderen Verbrechen aus ehrbaren Motiven heraus
oder: Historische Menschheits-Kriminalität im Gewande der Tugend von Gleichheit, Freiheit und Wissenschaftlichkeit: Die Verbrechen des "wissenschaftlich begründeten" und "real existierenden Kommunismus"

»Die Geschichte ist die Wissenschaft vom Unglück des Menschen.«
Diesen Satz Raymond Queneaus scheint unser von Gewalttätigkeit bestimmtes Jahrhundert eindrucksvoll zu bestätigen. Gewiß, auch in früheren Jahrhunderten gab es kaum ein Volk, kaum einen Staat, in dem es nicht zu Gewaltausbrüchen gegen bestimmte Gruppen gekommen wäre. Alle großen europäischen Mächte waren in den Sklavenhandel verwickelt. Frankreich hat einen Kolonialismus praktiziert, der zwar auch Positives leistete, aber bis zu seinem Ende von vielen widerwärtigen Episoden gekennzeichnet war. Die Vereinigten Staaten durchdringt nach wie vor eine Kultur der Gewaltausübung, die in zwei großen Verbrechen wurzelt: der Versklavung der Schwarzen und der Ausrottung der Indianer.

Aber man kann es nicht anders sagen: Was Gewalttätigkeit angeht, scheint dieses 20. Jahrhundert seine Vorgänger übertroffen zu haben. Blickt man darauf zurück, drängt sich ein niederschmetterndes Resümee auf: Dies war das Jahrhundert der großen Menschheitskatastrophen - zwei Weltkriege und der Nationalsozialismus, einmal abgesehen von begrenzteren Tragödien in Armenien, Biafra, Ruanda und anderswo. Das Osmanische Reich hat sich zum Genozid an den Armeniern hinreißen lassen und Deutschland zu dem an Juden, Roma und Sinti. Das Italien Mussolinis massakrierte die Äthiopier. Den Tschechen fällt es schwer zuzugeben, daß ihr Verhalten gegenüber den Sudetendeutschen in den Jahren 1945/46 nicht über jeden Verdacht erhaben war. Und selbst die kleine Schweiz wird heute von ihrer Vergangenheit als Raubgoldverwalter eingeholt, auch wenn sich die Abscheulichkeit dieses Verhaltens nicht mit der des Völkermords vergleichen läßt.

In diese Epoche der Tragödien gehört der Kommunismus, ja, er ist eines ihrer stärksten und bedeutendsten Momente. Als wesentliches Phänomen dieses kurzen 20. Jahrhunderts, das 1914 beginnt und 1991 in Moskau endet, steht er im Zentrum des Geschehens. Der Kommunismus bestand vor dem Faschismus und vor dem Nationalsozialismus, er hat sie überlebt und sich auf den vier großen Kontinenten manifestiert.

Was genau verstehen wir eigentlich unter »Kommunismus«? Schon an dieser Stelle muß man zwischen Theorie und Praxis unterscheiden. Als politische Philosophie existiert der Kommunismus seit Jahrhunderten, um nicht zu sagen Jahrtausenden. War es nicht Platon, der in seinem »Staat« die Idee eines idealen Gemeinwesens begründete, in dem die Menschen
nicht von Geld und Macht korrumpiert werden, in dem Weisheit, Vernunft und Gerechtigkeit herrschen? Und ein so bedeutender Denker und Staatsmann wie Thomas Morus, um 1530 Lordkanzler in England, der die berühmte Schrift »Utopia« verfaßte und auf Befehl Heinrichs VIII. enthauptet wurde - war er nicht ein weiterer Wegbereiter dieser Vorstellung vom idealen Gemeinwesen? Die Utopie scheint absolut legitim als Maßstab der Gesellschaftskritik. Sie gehört zur Diskussion der Ideen, dem Sauerstoff unserer Demokratien. Doch der Kommunismus, von dem hier zu reden ist, befindet sich nicht in der überirdischen Sphäre der Ideen. Es ist ein sehr realer Kommunismus, der in einer bestimmten Zeit in bestimmten Ländern bestand und von gefeierten Führern verkörpert wurde - Lenin, Stalin, Mao, Ho Chi Minh, Castro usw., sowie, der europäisch-französischen Geschichte näher, Maurice Thorez, Jacques Duclos, Georges Marchais.

Wie groß auch immer der Einfluß der kommunistischen Lehre vor 1917 auf die Praxis des realen Kommunismus gewesen sein mag - wir kommen darauf zurück - es war dieser real existierende Kommunismus, der eine systematische Unterdrückung einführte bis hin zum Terror als Regierungsform. Ist die Ideologie deshalb unschuldig? Nostalgiker oder Spitzfindige werden immer behaupten können, daß der reale nichts mit dem idealen Kommunismus zu tun hatte. Und natürlich wäre es absurd, Theorien, die vor Christi Geburt, in der Renaissance oder selbst noch im 19. Jahrhundert aufgestellt wurden, für Ereignisse verantwortlich zu machen, die im 20. Jahrhundert geschehen sind. Dennoch erkennt man, wie Ignazio Silone schreibt, in Wirklichkeit die Revolutionen wie die Bäume an ihren Früchten. Und nicht von ungefähr beschlossen die als »Bolschewiken« bekannten russischen Sozialdemokraten im November 1917, sich »Kommunisten« zu nennen. Auch war es kein Zufall, daß sie an der Kremlmauer ein Denkmal für die errichteten, die sie für ihre Vorläufer hielten: Morus und Campanella.

Über einzelne Verbrechen, punktuelle, situationsbedingte Massaker hinaus machten die kommunistischen Diktaturen zur Festigung ihrer Herrschaft das Massenverbrechen regelrecht zum Regierungssystern. Zwar ließ der Terror nach einer bestimmten Zeit - von einigen Jahren in Osteuropa bis zu mehreren Jahrzehnten in der Sowjetunion oder in China - allmählich nach, und die Regierungen stabilisierten sich in der Verwaltung der alltäglichen Unterdrückung mittels Zensur aller Kommunikationsmedien, Grenzkontrollen und Ausweisung von Dissidenten. Doch garantierte die Erinnerung an den Terror weiterhin die Glaubwürdigkeit und damit die Effektivität der Repressionsdrohung. Keine Spielart des Kommunismus, die einmal im Westen populär war, ist dieser Gesetzmäßigkeit entgangen - weder das China des »Großen Vorsitzenden« noch das Korea Kim Il-Sungs, nicht einmal das Vietnam des freundlichen »Onkels Ho« oder das Kuba des charismatischen Fidel, dem der unbeirrbare Che Guevara zur Seite stand, nicht zu vergessen das Äthiopien Mengistus, das Angola Netos und das Afghanistan Najibullahs.
Aber eine legitime und normale Bewertung der Verbrechen des Kommunismus fand nicht statt, weder aus historischer noch aus moralischer Sicht. Wahrscheinlich ist das vorliegende Buch einer der ersten Versuche, sich mit dem Kommunismus unter dem Gesichtspunkt der verbrecherischen Dimension als einer zugleich zentralen und globalen Fragestellung zu beschäftigen. Man wird diesem Ansatz entgegenhalten, daß die meisten Verbrechen einer »Legalität« entsprachen, die wiederum von Institutionen ausgeübt wurde, die zu etablierten, international anerkannten Regierungen gehörten, deren Chefs von unseren eigenen politischen Führern mit großem Pomp empfangen wurden. Doch verhielt es sich mit dem Nationalsozialismus nicht genauso? Die hier dargestellten Verbrechen werden nicht nach der Gesetzgebung kommunistischer Diktaturen definiert, sondern nach den nicht schriftlich niedergelegten, natürlichen Rechten des Menschen.

Die Geschichte der kommunistischen Regime und Parteien, ihrer Politik, ihrer Beziehungen zur Gesellschaft in den jeweiligen Ländern und zur Völkergemeinschaft erschöpft sich nicht in dieser Dimension des Verbrechens, auch nicht in einer Dimension des Terrors und der Unterdrückung. In der Sowjetunion und den »Volksdemokratien« schwächte sich der Terror nach Stalins, in China nach Maos Tod ab, die Gesellschaft gewann wieder Farbe, die »friedliche Koexistenz« wurde - selbst als »Fortsetzung des Klassenkampfs in anderer Form« - zu einer Konstante der internationalen Beziehungen. Dennoch belegen die Archive und unzählige Zeugenaussagen, daß der Terror von Anfang an ein Grundzug des modernen Kommunismus war. Verabschieden wir uns von der Vorstellung, diese oder jene Geiselerschießung, dieses Massaker an aufständischen Arbeitern oder jene Hungersnot, der man zahllose Bauern zum Opfer fallen ließ, sei lediglich dem zufälligen Zusammentreffen unglückseliger Umstände zuzurechnen, die sich nur in eben diesem Land oder zu jener Zeit ergeben konnten. Unser Ansatz geht über spezifische Themenkomplexe hinaus und untersucht die verbrecherische Dimension als eine, die für das gesamte kommunistische System charakteristisch war, solange es existierte.

Von welchen Verbrechen sprechen wir also? Der Kommunismus hat unzählige begangen: vor allem Verbrechen wider den Geist, aber auch Verbrechen gegen die universale Kultur und die nationalen Kulturen. Stalin ließ in Moskau an die zehn Kirchen niederreißen. Ceaucescu zerstörte den historischen Stadtkern Bukarests, um Gebäude megalomanischen Ausmaßes zu errichten. Auf Geheiß Pol Pots wurden die Kathedrale von Phnom Penh Stein für Stein abgetragen und die Tempel von Angkor dem Dschungel überlassen. Während der maoistischen Kulturrevolution zerschlugen oder verbrannten die Roten Garden Kunstwerke von unschätzbarem Wert. Doch wie schwer diese Zerstörungen auf lange Sicht für die einzelnen Nationen und die ganze Menschheit auch wiegen, was sind sie gegen den Massenmord an Männern, Frauen, Kindern?

Deshalb geht es hier nur um die Verbrechen gegen Personen, den Keim des terroristischen Phänomens. Sie haben eine gemeinsame Nomenklatur, auch wenn, je nach Regime, die eine oder andere Praxis stärker ausgeprägt ist: Hinrichtung mit verschiedenen Mitteln (Erschießen, Erhängen, Ertränken, Prügeln; in bestimmten Fällen Kampfgas, Gift, Verkehrsunfall), Vernichtung durch Hunger (Hungersnöte, die absichtlich hervorgerufen und/ oder nicht gelindert wurden), Deportation (wobei der Tod auf Fußmärschen oder im Viehwaggon eintreten konnte oder auch am Wohnort und/oder bei Zwangsarbeit durch Erschöpfung, Krankheit, Hunger, Kälte). Die Zeiten sogenannten Bürgerkriegs sind komplizierter zu beurteilen: Hier ist nicht leicht zu unterscheiden, was zum Kampf zwischen Staatsmacht und Rebellen gehört und was ein Massaker an der Zivilbevölkerung ist.

Dennoch können wir eine erste Bilanz ziehen, deren Zahlen zwar nur eine Annäherung und noch zu präzisieren sind, die aber, gestützt auf persönliche Schätzungen, die Größenordnung aufzeigen und klarmachen, wie wichtig dieses Thema ist:

Als eine grobe chronologische und weltweite Bilanz dieser Verbrechen kann folgende Aufstellung gelten:

- Erschießung Zehntausender von Geiseln oder von ohne Urteil Eingekerkerten / Massaker an Hunderttausenden revoltierender Arbeiter und Bauern zwischen 1918 und 1922 (ca. 100.000 Tote)
- Hungersnot von 1922, die den Tod von fünf Millionen Menschen verursachte
- Liquidierung und Deportation der Donkosaken 1920 (ca. 1 Million Tote)
- Ermordung Zehntausender in den neuen sowjetischen Konzentrationslagern zwischen 1918 und 1930
- Liquidierung von annähernd 690.000 Menschen während der Großen Säuberung von 1937/38
- Deportation von zwei Millionen Kulaken (bzw. Menschen, die als solche bezeichnet wurden) 1930 bis 1932
- Vernichtung von sechs Millionen Ukrainern durch die absichtlich hervorgerufene und nicht gelinderte Hungersnot von 1932/33
- Deportation Hunderttausender Polen, Ukrainer, Balten, Moldauer, Bessarabier 1939 bis 1941 und nochmals 1944/45 - Deportation der Wolgadeutschen 1941
- Ermordung von 4400 polnischen Offizieren bei Katyn 1940 sowie die Ermordung weiterer ca. 10.000 polnischer Soldaten zur selben Zeit an anderen Orten
- Verbannung der Krimtataren 1943
- Verbannung der Tschetschenen 1944 - Verbannung der Inguschen 1944
- Deportation/Liquidierung der städtischen Bevölkerung Kambodschas mit ca. 3 Millionen Toten
- zwischen 1975 und 1978 - allmähliche Dezimierung der Tibeter und Vernichtung tibetischer Kulturgüter durch die Chinesen seit 1950 usw.
- Bürgerkriege und Hungersnöte in China seit 1925 mit bis zu 60 Millionen Toten
- Niederschlagung von Volkaufständen in Osteuropa durch die Sowjetunion: DDR 1953, Ungarn 1956 (3.000 tote Ungarn, 15.000 Verletzte, 200.000 Flüchtlinge in den Westen), weitere Aufstände in Polen 1956, 1970 und 1981, die jedes Mal mit Gewalt niedergeschlagen werden und in Rumänien, wo u.a. in Timisoara, Bukarest und Brasov ca. 1100 Menschen ums Leben kommen und weitere 10.000 verletzt werden. In Bukarest und Timisoara wird aus Hubschraubern mit Maschinengewehren auf die Demonstranten geschossen.
- Nur geschätzt werden kann die Zahl der vielleicht Millionen Flüchtlinge, die bei der Flucht aus kommunistischen Staaten über das Meer ums Leben kommen, z.B. aus China nach Taiwan; aus Nord-Korea nach Süd-Korea, aus Vietnam und Kambodscha ("Boat People" ) nach Thailand oder zu den Philippinen, aus Kuba nach Florida usw., usf.
Die Zahl der Verbrechen des Leninismus, Stalinismus und sonstiger kommunistischer Systeme ist schier unendlich. Häufig werden Anfangs-Verbrechen von den Diktaturen Mao Tse-Tungs, Kim Il-Sungs, Pol Pots und ähnlichen Kreaturen wie Mengistu Haile Mariam in Äthiopien in fast der gleichen Art fortgesetzt.
Hinter diesem groben Raster verbergen sich große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Relativ gesehen, gebührt der erste Platz zweifellos Kambodscha, wo es Pol Pot gelang, in dreieinhalb Jahren rund ein Viertel der Bevölkerung auf grausamste Weise umzubringen, mit allgemeinem Hunger und Folter. Beim Maoismus hingegen macht die immense Masse von Toten schaudern. Was das leninistische und stalinistische Rußland betrifft, so gefriert einem das Blut in den Adern, betrachtet man den einerseits experimentellen, andererseits jedoch absolut durchdachten, logischen und politischen Charakter der Maßnahmen.

Dieser rein zahlenmäßige Ansatz beantwortet unsere Frage nicht erschöpfend. Um ihn zu vertiefen, muß man den »qualitativen« Aspekt betrachten, ausgehend von einer Definition des Verbrechens, die sich auf »objektive« juristische Kriterien stützt. Die Frage des von einem Staat begangenen Verbrechens wurde unter juristischen Gesichtspunkten erstmals 1945 vom Intemationalen Militärgerichtshof der Alliierten in Nürnberg behandelt, der


Der Begriff des Verbrechens gegen die Menschlichkeit ist komplex und umfaßt Verbrechen, die ausdrücklich genannt werden. Eines der spezifischsten ist der Völkermord.
Nach dem von den Nationalsozialisten verübten Genozid an den Juden und zur Präzisierung des Artikels 6 c) des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg wurde der Begriff des Völkermords in einer Konvention der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1948 festgelegt: "Völkermord bedeutet eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe, c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe." Das neue französische Strafgesetzbuch faßt die Genozid-Definition noch weiter: "... in Ausführung eines abgestimmten Plans, der auf die völlige oder teilweise Vernichtung einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe oder einer nach irgendeinem anderen willkürlichen Kriterium festgelegten Gruppe zielt<<. Diese juristische Definition widerspricht nicht dem eher philosophischen Ansatz André Frossards, für den ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, "wenn man jemanden unter dem Vorwand tötet, daß er geboren ist"`. Und in seiner großartigen Erzählung "Alles fließt ... " sagt Wassilij Grossman von dem aus den Lagern zurückgekehrten lwan Grigorjewitsch: "Er blieb nur immer der, der er von Geburt an war - ein Mensch."` Genau deshalb war er Opfer des Terrors geworden. Aufgrund der französischen Definition kann man sagen, daß der Genozid nicht immer von derselben Art ist - rassisch, wie im Fall der Juden - sondern daß er auch gesellschaftliche Gruppen betreffen kann. In einem 1924 in Berlin veröffentlichten Buch zitierte der russische Historiker und Sozialist Sergej Melgunow einen der ersten Chefs der Tscheka (der sowjetischen politischen Polizei), Lazis, der seinen Untergebenen am 1. November 1918 folgende Anweisung gab: "Wir führen nicht Krieg gegen bestimmte Personen. Wir löschen die Bourgeoisie als Klasse aus. Suchen Sie bei den Ermittlungen nicht nach Dokumenten oder Beweisen für das, was der Angeklagte in Worten oder Taten gegen die Sowjetmacht getan hat. Die erste Frage, die Sie ihm stellen müssen, lautet, welcher Klasse er angehört, was, seine Herkunft, sein Bildungsstand, seine Schulbildung, sein Beruf ist Von vornherein verstanden sich Lenin und seine Genossen als Führer eines gnadenlosen Klassenkampfs, in dem der politische oder ideologische Gegner, ja sogar widerspenstige Bevölkerungsteile als auszumerzende Feinde betrachtet und auch so behandelt wurden. Die Bolschewiken beschlossen, jegliche - auch passive - Opposition gegen ihre Vormachtstellung rechtlich, aber auch physisch zu eliminieren. Das richtete sich nicht nur gegen Gruppen politischer Oppositioneller, sondern auch gegen ganze gesellschaftliche Gruppierungen (Adel, Bürgertum, Intelligenz, Kirche usw.) sowie gegen Berufsstände (Offiziere, Polizisten usw.) und nahm zum Teil Züge eines Genozids an. Von 1920 an entspricht die Entkosakisierung im wesentlichen der Definition des Genozids: Die Gesamtheit einer auf streng umrissenem Raum angesiedelten Bevölkerung, die Kosaken, wurde als solche ausgelöscht. Die Männer wurden erschossen, Frauen, Kinder und Alte deportiert, die Dörfer dem Erdboden gleichgemacht oder neuen, nichtkosakischen Bewohnern übergeben. Lenin verglich die Kosaken mit den Bewohnem der Vendée während der Französischen Revolution und wollte ihnen die Behandlung zukommen lassen, die Gracchus Babeuf, der "Erfinder" des modernen Kommunismus, 1795 als "populicide" bezeichnet hatte.

Die Entkulakisierung von 1930 bis 1932 war nichts als eine Wiederholung der Entkosakisierung in großem Stil, wobei die Operation von Stalin selbst gefordert wurde, unter der offiziellen, von der Regierungspropaganda verbreiteten Losung: "Die Kulaken als Klasse auslöschen." Kulaken, die sich der Kollektivierung widersetzten, wurden erschossen, andere zusammen mit Frauen, Kindern und Alten deportiert. Sicher sind nicht alle regelrecht ausgelöscht worden, aber die Zwangsarbeit in Sibirien und dem hohen Norden ließ ihnen kaum eine Überlebenschance. Hunderttausende kamen dort um, doch bleibt die genaue Zahl der Opfer unbekannt. Die große Hungersnot von 1932/33 in der Ukraine, die mit dem Widerstand der Landbevölkerung gegen die Zwangskollektivierung zusammenhing, forderte binnen weniger Monate sechs Millionen Todesopfer.

Hier sind sich "Rassen-Genozid" und "Klassen-Genozid" sehr ähnlich: Der Tod eines ukrainischen Kulakenkindes, das das stalinistische Regime gezielt der Hungersnot auslieferte, wiegt genauso schwer wie der Tod eines jüdischen Kindes im Warschauer Ghetto, das dem vom NS-Regime herbeigeführten Hunger zum Opfer fiel. Dieser Vergleich stellt die Einzigartigkeit von Auschwitz nicht in Frage - die Aufbietung modernster technischer Ressourcen, das Ingangsetzen eines regelrechten industriellen Prozesses, die Vernichtungsmaschinerie der Vergasung und Leichenverbrennung. Die Feststellung unterstreicht aber eine Besonderheit vieler kommunistischer Diktaturen: den systematischen Einsatz des Hungers als Waffe. Das Regime kontrolliert in der Regel alle verfügbaren Nahrungsmittelvorräte, teilt sie aber, manchmal nach einem ausgeklügelten Rationierungssystem, nur nach "Verdienst" beziehungsweise "Verschulden" der jeweiligen Menschen aus. Dieses Verfahren kann so weit gehen, daß gigantische Hungersnöte entstehen. Es ist daran zu erinnern, daß es in der Zeit nach 1918 ausschließlich kommunistische Länder waren, in denen Hungersnöte auftraten, mehr als 100.000, ja sogar Millionen Todesopfer forderten. Noch im Jahrzehnt 1980 bis 1990 haben zwei afrikanische Länder, die sich offiziell "marxistisch-leninistisch" nannten - Äthiopien und Mocambique -, solche verheerenden Hungersnöte durchgemacht.
In Nordkorea ging nach offiziellen nordkoreanischen Angaben zum Erhalt für UNO-Lebensmittelhilfe die Bevölkerung zwischen 1995 und 2003 um bis zu 6 Prozent zurück. Mit anderen Worten: Es sind in Nordkorea möglicherweise 3 Millionen Menschen in aller Stille verhungert.

Ein erkenntnistheoretisches Problem bleibt bestehen: Darf ein Historiker in seiner Darstellung und Interpretation von Fakten die Begriffe "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Genozid" gebrauchen, die, wie erläutert, aus dem juristischen Bereich stammen? Ist das Verständnis dieser Begriffe nicht allzu zeitgebunden - im Zusammenhang mit der Ächtung des Nationalsozialismus in Nürnberg -, als daß man sie in historischen Überlegungen für eine mittelfristige Analyse benutzen könnte? Sind außerdem diese Begriffe nicht überfrachtet mit Wertungen, die die Objektivität der historischen Analyse beeinträchtigen könnten?

Zur ersten Frage: Die Geschichte dieses Jahrhunderts hat gezeigt, daß sich die Praxis der Massenvernichtung durch Staaten oder Staatsparteien nicht auf den Nationalsozialismus beschränkte. Was in Bosnien und Ruanda geschah, beweist, daß diese Praktiken fortgesetzt werden. Sie sind wahrscheinlich eines der wichtigsten Kennzeichen dieses Jahrhunderts.

Zur zweiten Frage: Es geht nicht darum, in ein Geschichtsverständnis des 19. Jahrhunderts zurückzufallen, dem zufolge der Historiker eher zu "urteilen" denn zu "verstehen" suchte. Dennoch: Kann ein Historiker angesichts der ungeheuren Tragödien, die von bestimmten ideologischen und politischen Konzeptionen ausgelöst wurden, von jeglicher Bezugnahme auf den Humanismus absehen, der doch eng mit unserer jüdisch-christlichen Zivilisation und demokratischen Kultur verbunden ist -etwa dem Bezug auf die Würde des Menschen? Viele renommierte Historiker zögern nicht, die NS-Verbrechen mit dem Ausdruck "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (französisch: "crime contre l`humanité" ) zu qualifizieren, so zum Beispiel Jean-Pierre Azema in einem Artikel über Auschwitz oder Pierre Vidal-Naquet anläßlich des Touvier-Prozesses. Daher kann es nicht unzulässig sein, diese Begriffe zur Charakterisierung bestimmter unter den kommunistischen Regimen begangener Verbrechen zu benutzen.

Über die Frage der unmittelbaren Verantwortung der an der Macht befindlichen Kommunisten hinaus stellt sich die nach der Mitschuld. Nach Artikel 7 (3.77) des 1987 geänderten kanadischen Strafgesetzbuchs schließen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Versuch, die Mittäterschaft, die Beratung, die Hilfe, die Ermutigung oder die faktische Mitschuld ein`. Ebenso werden im Artikel 7 (3.76) "der Versuch, der Plan, die Komplizenschaft nach der Tat, die Beratung, die Hilfe oder die Ermutigung hinsichtlich dieser Tat" (Hervorhebungen vom Verf) dem Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gleichgestellt. Doch von den zwanziger bis zu den fünfziger Jahren applaudierten die Kommunisten in aller Welt sowie viele andere begeistert der Politik Lenins und später Stalins. Hunderttausende engagierten sich in der kommunistischen Internationale und den örtlichen Sektionen der "Partei der Weltrevolution". Von den fünfziger bis zu den siebziger Jahren beweihräucherten weitere Hunderttausende in Westeuropa den "Großen Vorsitzenden" der chinesischen Revolution und besangen die Errungenschaften des Großen Sprungs oder der Kulturrevolution. Und unserer Zeit noch näher gab es viele, die sich über die Machtergreifung Pol Pots freuten". Viele werden sagen, daß sie "nicht wußten". Tatsächlich war es nicht immer einfach, Bescheid zu wissen, denn für die kommunistischen Diktaturen war die Geheimhaltung eine bevorzugte Abwehrstrategie. Aber häufig war dieses Nichtwissen lediglich auf Verblendung aufgrund des Glaubens an die Partei zurückzuführen. Seit den vierziger und fünfziger Jahren waren viele Fakten bekannt und unbestreitbar. Wenn auch inzwischen viele Anhänger ihre Idole von gestern im Stich gelassen haben, geschah dies doch klammheimlich. Aber was ist von einem solch abgrundtiefen Amoralismus zu halten, der ein öffentliches Engagement einfach in der Versenkung verschwinden läßt, ohne daraus eine Lehre zu ziehen?

Komisch, daß man unter "w: o " immer nur in geschichtlichen Rückblicken von "Verbrechen der Amis" lesen muß, aber Verbrechen der Gegenseiten werden nicht erwähnt oder immer nur verharmlost, denn jedes "nicht-amerikanische" Verbrechen würde ja automatisch bedeuten, daß die "Verbrechen der USA" ein Pendant auf der Gegenseite hätten haben können, nicht wahr?
Das würde ja auch heißen, daß die US-Verbrechen nicht einzigartig wären, nicht? Das könnte ja sogar bedeuten, daß die "US-Verbrechen" zumindest teilweise eine militärische Antwort auf vorhergehende Angriffe gewesen wären oder vielleicht falsche Theorien wie die US-"Domino-Theorie" in Vietnam, die auf der militärischen Okkupation Osteuropas durch die Sowjetunion aufbaute und annahm, daß nach Vietnam ganz Südostasien "kommunistisch" werden könnte, nicht wahr?
Aber wer will schon solche Theorien überhaupt zur Kenntnis nehmen, wenn man doch den USA und dem CIA für alle Verbrechen dieser Welt die Schuld geben kann, nicht wahr?

[Deep Thought]

Die osteuropäische GESCHICHTE GEHÖRT NICHT IN DIESEN Thraed, auryn.

zudem dürften die meisten Otseuropäischen länder ihre Freiheit wohl eher einem klugen Brandt und Egon BAhr mit ihren Ostverträgen (der damals genauso wie jetzt Schröder von der CDU und den USA diffamiert wurden) und einem solchen Ausnahmepoliztiker wie Gorbatchov verdanken- sicherlich NICHT den USA, die im seltsamen Einvernehmen mit der alten KPD/SU durch den Rüstungswettlauf immer mehr für Armut und bittere Not in den Ostblockländern sorgten.

[Deep Thought]

WAs trug zur Entspannung und damit zur Wende in Osteuropa bei?

Antwort:

1) Die Ostverträge Brandts und Bahrs, damals von solchen Ewiggestrigen wie der CDU/CSU und den USA übelst bekämpft und von Schmutzkampagnen gegen Brandt ebenso begleitet wie jetzt ggen Schröder

2) Ein solcher Ausnahmepolitiker wie Gorbatchov, der Glasnost und Perestroika einführte.

3) Eine friedliche Bürgerbewegung, die soviel Druck ausübte, daß es zur Wende kam.
Sie bewegten in wenigen JAhren mehr mehr als die waffenstarrenden USA in JAhrzehnten.

Von solchen Politikern können die USA nach wie vor nur träumen.

[Auryn]

Leider erklären diese gerade noch akzeptablen Beispiele nicht so richtig, warum bei solcher menschenfreundlicher Entspannung in Osteuropa Ceausescu bei einem Volksaufstand erschossen und ein beinahe geglückter Putschversuch gegen Gorbatschow unternommen wurde.
Daß die Demonstranten von Leipzig im Jahre 1989 nicht genauso endeten wie die vom Platz des Himmlischen Friedens im selben Jahr ( wie es der selige Honecker plante), ist nur auf den einen Umstand zurückzuführen, daß Gorbatschow in Moskau regierte und das Tauwetter mit ihm dort Einzug gehalten hatte - er daher eine Gewaltlösung mit russischen Panzern wie in den 50er Jahren ablehnte. Nicht umsonst warf ihm Honecker "Verrat am Sozialismus vor! Daß aber Gorbatschow und kein anderer (z.B. noch Andropow) gerade dort regierte, ist eher der Zufall aufgrund der mangelnden Langlebigkeit der alten Kommunisten gewesen.
Wir hatten alle ein unsägliches Glück mit Gorbatschow, mehr nicht!

[antigone]

BRANDREDE DES SENATORS ROBERT BYRD

"Bushs Politik ist bar jeder Weisheit"

US-Senator Robert C. Byrd hat mit einer Aufsehen erregenden Rede die Außenpolitik der Bush-Regierung als unbesonnen und arrogant gegeißelt. In scharfer Form kritisierte er auch das beklemmende Schweigen des US-Senats.




Byrd: "Offen gesagt, viele Erklärungen dieser Administration sind skandalös"


Hamburg - Seit 45 Jahren ist der Demokrat Robert C. Byrd, 85, als Vertreter West Virginias im US-Senat. In einer Rede, die derzeit in Deutschland in die Diskussion kommt, forderte er, jeder amerikanische Bürger müsse sich einmal bewusst machen, wie grausam jeder Krieg ist. "Doch im Senat herrscht weitgehend Schweigen, geheimnisvolles, bedrohliches Schweigen. Es gibt keine Debatte, keine Diskussion, keinen Versuch, der Nation das Für und Wider dieses Krieges darzulegen. Nichts!"
"Wir hüllen uns in passives Schweigen hier im US-Senat, gelähmt durch unsere eigene Unsicherheit, augenscheinlich erstarrt unter dem Eindruck der beunruhigenden Ereignisse.

Nur auf den Kommentarseiten unserer Zeitungen findet noch eine stichhaltige Diskussion über den Sinn oder Unsinn dieses Krieges statt. Der drohende Krieg stellt einen Wendepunkt in der Außenpolitik der USA dar und möglicherweise auch ein Wendepunkt in der jüngeren Weltgeschichte.

Diese Nation ist dabei, ihre revolutionäre Präventivschlag-Doktrin zu testen und sie zu einem ungünstigen Zeitpunkt anzuwenden. Sie beinhaltet die Idee, dass die USA oder jede andere Nation ganz legitim ein Land angreifen, das sie nicht unmittelbar bedroht, sondern das sie in der Zukunft bedrohen könnte - hierbei handelt es sich um einen ganz grundsätzlichen Dreh der traditionellen Vorstellung der Selbstverteidigung.

Diese Doktrin scheint gegen internationales Recht und die Charta der Völkergemeinschaft zu verstoßen. Sie wird ausprobiert in einer Zeit des weltweiten Terrorismus. Sie ist Grund dafür, dass sich viele Länder rund um den Globus fragen, ob sie auf unserer Hitliste stehen - oder auf der eines anderen Landes.

Hochrangige US-Regierungsvertreter weigerten sich jüngst, den Einsatz von Atomwaffen auszuschließen, als sie einen möglichen Angriff auf den Irak diskutierten. Was könnte destabilisierender und bar jeder Weisheit sein, als diese Art von Unsicherheit, besonders in einer Welt, in der vitale Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen vieler Länder so eng verknüpft sind?


In unseren bewährten Bündnissen tun sich riesige Brüche auf, und die Ziele der US-Politik ist plötzlich zum Gegenstand weltweiter Spekulation geworden, was dem Ansehen der USA schadet.

Anti-Amerikanismus, der auf Misstrauen, falsche Informationen, Verdächtigungen und eine alarmierende Rhetorik führender US-Politiker zurückzuführen ist, untergräbt die ehemals feste Allianz gegen den globalen Terrorismus, wie sie nach dem 11. September existierte."

Die Bush-Regierung komme zwei Jahre nach Amtsantritt nicht gut weg, fährt der Senator fort. Einen für das kommende Jahrzehnt ursprünglich auf 5,6 Billionen Dollar bezifferten Haushaltsüberschuss habe sie in unabsehbar großes Defizit verwandelt. Und außenpolitisch sei es dieser Administration nicht gelungen Osama Bin Laden zu fassen.

"Diese Regierung hat die geduldige Kunst der Diplomatie in eine reine Droh- und Verleumdungspolitik verwandelt. Dies zeigt die Armseligkeit an Intelligenz und Einfühlungsvermögen unserer Führer, was Auswirkungen über Jahre haben wird.

Wenn Staatschefs Zwerge geheißen werden, wenn andere Länder als böse qualifiziert werden, und wenn mächtige europäische Verbündete als irrelevant bezeichnet werden, dann können diese Rücksichtslosigkeiten für unsere große Nation nichts Gutes bedeuten.

Wir mögen eine massive militärische Macht darstellen, doch wir können den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus nicht allein führen. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit unseren bewährten Verbündeten genauso wie die neuerer Freunde, die wir durch unseren Wohlstand gewinnen.

Den USA fehlt es bereits jetzt an Soldaten, daher brauchen wir die Unterstützung der Nationen, die uns Truppen zur Verfügung stellen und nicht nur ermutigende Briefe zusenden.

Der Krieg in Afghanistan hat die USA bisher 37 Milliarden Dollar gekostet. Dennoch gibt es Beweise, dass der Terror in dieser Region wieder aufkeimt. Auch Pakistan droht destabilisiert zu werden. Die US-Regierung hat den ersten Krieg gegen den Terror noch nicht beendet, da ist sie bereits scharf darauf, sich in den nächsten Konflikt zu stürzen, in dem die Gefahren viel größer sind als in Afghanistan. Haben wir nicht gelernt, dass es nach einem gewonnenen Krieg gilt, den Frieden zu sichern?

Über die Nachwirkungen eines Krieges gegen den Irak hören wir wenig. Wo es keine Pläne gibt, blühen die Spekulationen. Werden wir die irakischen Ölfelder beschlagnahmen? Wem wollen wir die Macht nach Saddam Hussein in die Hand geben? Wird ein Krieg die muslimische Welt in Flammen setzen mit der Folge verheerender Angriffe auf Israel? Wird Israel mit seinen Atomwaffen Vergeltung üben? Wird die jordanische und saudi-arabische Regierung von radikalen Muslimen gestürzt, unterstützt von Iran, der mit dem Terrorismus viel enger verknüpft ist, als der Irak? Können Verwerfungen auf dem Weltölmarkt zu einer weltweiten Rezession führen?

Stachelt unsere unnötig kriegerische Sprache und unsere ausgesprochene Missachtung anderer Interessen und Meinungen weltweit das Bestreben anderer Länder an, bald selbst dem Club der Atommächte anzugehören?

In nur zwei Jahren hat diese rücksichtlose und arrogante Regierung eine Politik eingeleitet, die über Jahre hinaus eine verheerende Wirkung haben kann.

Man kann die Wut und den Schock eines jeden Präsidenten nach den üblen Anschlägen vom 11. September verstehen. Man kann auch die Frustration nachvollziehen, die entsteht, wenn man nur einen Schatten, einen gestaltlosen Feind verfolgt, an dem Vergeltung zu üben nahezu unmöglich ist. Doch es ist unentschuldbar, die eigene Frustration und den Ärger durch eine extrem destabilisierende und gefährliche Außenpolitik zu einem Debakel werden zu lassen, wie es der Welt gerade vorgeführt wird von einer Regierung, die die furchteinflößende Macht und Verantwortung hat, das Schicksal der größten Supermacht der Welt zu bestimmen.

Offen gesagt, viele Erklärungen dieser Administration sind skandalös. Es gibt kein anderes Wort dafür.

Dennoch herrscht Schweigen im Senat. Ganz ehrlich muss ich auch das Urteilsvermögen eines Präsidenten in Frage stellen, der sagen kann, dass ein schwerer militärischer - nicht provozierter - Angriff auf eine Nation, die zu mehr als der Hälfte aus Kindern besteht, in den `höchsten moralischen Traditionen unseres Landes` stehe.

Dieser Krieg ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig. Der internationale Druck auf den Irak scheint eine gute Wirkung zu zeitigen. Es war ein Fehler der amerikanischen Regierung, sich so schnell festzulegen. Nun ist es unsere Aufgabe, uns möglichst elegant aus der selbstgedrehten Schlinge zu winden. Vielleicht gibt es einen Ausweg, wenn wir uns mehr Zeit lassen."


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,237371,00.html

[Deep Thought]

FRUSTRIERTE INSPEKTOREN

US-Geheiminformationen sind "Müll"

Manche Uno-Waffeninspektoren sind offenbar höchst unzufrieden mit den Geheimdienstinformationen der USA, die bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak helfen sollen. Einer der Kontrolleure soll das US-Material inoffiziell gar als "Müll" bezeichnet haben.

Bagdad - Wie der amerikanische Nachrichtensender CBS berichtet, sind viele der Inspektoren mittlerweile frustriert angesichts der Qualität der Informationen von US-Nachrichtendiensten. Von der 1300 Kilometer weit reichenden Rakete, die der Irak laut US-Außenminister Colin Powell besitzen soll, fehle bislang jede Spur. Mittlerweile halten die Inspektoren laut CBS die Behauptung der US-Regierung, der Irak könne mit weitreichenden Raketen seine Nachbarländer bedrohen, für kaum noch glaubwürdig.
Die Hinweise von US-Geheimdiensten seien zudem alles andere als hilfreich, den Verdacht gegen den Irak zu erhärten. Als die Inspektoren Erweiterungsbauten an irakischen Nuklear-Anlagen untersuchen wollten, die auf Satellitenbildern aufgetaucht sein sollen, fanden sie laut CBS nichts. Ausgestattet mit Koordinaten für Beweismaterial hätten die Uno-Teams auch Saddam Husseins Präsidentenpaläste untersucht. Das Ergebnis: wieder nichts.

Zudem hätten die Inspektoren irakische Experten zu den Aluminiumröhren befragt, die nach Angaben der US-Regierung zur Anreicherung von Uran geeignet sind. Die Erklärung der Iraker, die Röhren dienten ausschließlich zur Herstellung von Raketen, bezeichneten die Inspektoren angesichts der Größe der Röhren als "wasserdicht", so der Bericht.

Mittlerweile sei die Frustration der Uno-Kontrolleure derartig groß, dass sie für die US-Geheimdienstinformationen nur noch Schimpfworte übrig hätten, berichtet ein CBS-Korrespondent unter Berufung auf persönliche Gespräche mit den Waffenexperten. "Müll" sei dabei noch der vornehmste Begriff gewesen.

[extremrelaxer]

[extremrelaxer]

Iranische Offensive in Den Haag
Teheran verklagte die USA wegen Lieferung von B- und C-Substanzen an Irak in den 80er Jahren

Von Anton Holberg

Iran hat ausgerechnet in der heißen Phase des Irakkonflikts die USA vor dem Internationalen Gerichtshof wegen der Lieferung von Substanzen für Massenvernichtungsmittel an Bagdad in den 80er Jahren angeklagt.
Die Vereinigten Staaten, so der von Teheran vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag erhobene Vorwurf, hätten Bagdad während des iranisch-irakischen Krieges Ende der 80er Jahre Chemikalien und Viren für die chemische und biologische Kriegführung geliefert. Darüber hinaus fordert Iran eine Verurteilung der USA sowie Schadenersatz für die Zerstörung von drei Ölplattformen im Golf 1987 und 1988, den letzten beiden Jahren dieses verheerenden Krieges, der 1980 begonnen hatte.
Der jetzt von Iran angestrengte IGH-Prozess gegen die USA weist darauf hin, dass Saddam Hussein für Washington keineswegs immer der Schurke gewesen ist. Dabei betrifft die jetzige Anklage nur einen kleinen Teil der Hilfe, die die USA seinerzeit Irak leisteten. Von nicht minderer Bedeutung dürfte beispielsweise auch die Übergabe von Luftaufklärungsfotos gewesen sein, die es den irakischen Streitkräften ermöglichten, den Krieg weit ins iranische Hinterland und die iranischen Städte zu tragen. Schließlich sollte auch nicht vergessen werden, dass die USA nicht nur zwei iranische Kampfflugzeuge über dem Golf abgeschossen haben, sondern auch am 3. Juli 1988 ebendort den iranischen zivilen Airbus A300. Der Beschuss durch das Kriegsschiff USS Vincennes kostete 290 Menschen das Leben. Bis heute haben sich die USA nicht zu einer Entschuldigung bereitgefunden.
Wer aber glaubt, die USA hätten in jenen Kriegsjahren einseitig Partei für Irak ergriffen, weil sie das dort herrschende panarabisch-säkulare Regime dem islamistischen in Teheran aus ideologischen Gründen vorgezogen hätten, der irrt. Die USA haben nämlich wie mindestens vierzehn weitere Staaten, darunter Großbritannien, gleichzeitig Iran bewaffnet.
Dieser Sachverhalt wurde bereits damals im Zusammenhang mit dem so genannten Irangate-Skandal offenkundig. Dabei ging es um einen dem US-Kongress verheimlichten Deal, bei dem zwischen August 1985 und Oktober 1986 mehrere Tausend TOW-Antipanzerraketen und etwa im gleichen Zeitraum eine größere Anzahl von Hawk-Luftabwehrraketen über Israel nach Iran gebracht wurden. Die von Teheran dafür bezahlten Gelder wurden insgeheim an die nikaraguaischen Contras weitergeleitet, um dort die sandinistische Regierung zu stürzen. Während Israel in der Region seit jeher seine eigenen Pläne verfolgt und in diesem Zusammenhang in erster Linie den insbesondere vom Irak repräsentierten arabischen Nationalismus im Visier hat, zielte die USA-Politik in der Region schon damals darauf, die Entstehung einer regionalen Hegemonialmacht außerhalb ihrer Kontrolle zu verhindern. Deshalb unterstützte sie Irak – und dies selbst mit Substanzen für biologische und chemische Waffen.
Die USA-Hilfe für Bagdad wurde insbesondere seit dem Zeitpunkt deutlicher, da es in die Defensive zu geraten drohte. Die irakischen Truppen, die in Iran eingedrungen waren, hatten sich zurückziehen müssen. Stattdessen standen iranische Truppen in Südirak, die Bagdad nun unter dem Schutz des USA-Eingreifens zurückdrängen konnte – bis schließlich 1988 ein Waffenstillstand abgeschlossen wurde.
Das Ziel der USA bestand also darin, beide Kriegsgegner maximal auszubluten. Die Wahrheit in den 80er und den 90er Jahren war die gleiche wie heute: Washington strebt die alleinige Kontrolle über diese energie- und militärstrategisch wichtige Region an. Nur zwei Jahre nach Ende des Krieges gegen Iran lockten die USA ihre irakischen Schützlinge in die Kuwait-Falle.

(ND 22.02.03)

[antigone]

UNTERHAUS-DEBATTE

Blairs gefährlichste Stunde

In der Labour-Partei braut sich eine Rebellion gegen Tony-Blair zusammen. Schon heute könnte er nach der entscheidenden Irak-Debatte im Unterhaus eine dramatische Niederlage erleiden. Immer mehr Abgeordnete wollen George Bushs treuestem Verbündeten die Gefolgschaft verweigern.

London - Es sei die gefährlichste Herausforderung, der sich Blair in seiner sechsjährigen Amtszeit stellen muss, schreiben britische Kommentatoren. Großbritanniens Regierungschef will im Unterhaus einen Antrag stellen, die Uno-Resolution 1441 zu unterstützen und als Legitimation für einen Krieg anzuerkennen. Dem Irak soll damit gedroht werden, dass dies seine letzte Chance wäre, die Abrüstungsauflagen zu erfüllen, heißt es in dem Antrag.
Doch im Parlament braut sich eine mächtige Revolte gegen den treuesten Unterstützer des US-Präsidenten George W. Bush zusammen. Gegner der Kriegspolitik, viele davon aus den Reihen von Blairs Labour-Partei, betreiben eifrigen Stimmenfang, um ihrem Chef einen Dämpfer zu verpassen. Regierungskritiker behaupten, es gebe mindestens 160 Abgeordnete aus allen Parteien, die gegen den Regierungsantrag stimmen oder sich enthalten würden - trotz Blairs gestrigem Appell, sich einmütig hinter den erklärten Willen der Uno zu stellen.

Unterstützer des Regierungschefs glauben, dass Blairs starke Rede vom Vortag die Revolte im Unterhaus eingedämmt hat und dem Premier wieder ein wenig Luft verschaffen dürfte. Blair muss dennoch eine Schlappe fürchten, auch wenn sein Antrag mehrheitlich befürwortet wird. Stimmen mehr als 67 Labour-Parlamentarier gegen ihn, wäre dies die größte Niederlage seiner Amtszeit.

Die Kriegsgegner treten mit einer eigenen Initiative an. Chris Smith (Labour) und Ex-Kabinetts-Mitglied Douglas Hogg (Tory) haben einen Ergänzungsantrag erarbeitet, der in die Debatte eingebracht werden soll. Er besagt, dass der Fall für eine militärische Handlung noch nicht bewiesen sein. Die ehemaligen konservativen Kabinettsmitglieder Kenneth Clarke und John Gummer haben den Antrag ebenfalls unterzeichnet, obwohl die Tory-Führung gestern Zustimmung für die Blair-Regierung signalisiert hat. Wird dieser Antrag nicht zur Wahl gestellt, werden viele einen weiteren Alternativantrag der Liberaldemokraten unterstützen. Der Antrag geht etwas weiter und besagt, dass noch nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgereizt seien.

Blair ließ gestern trotzdem keinen Zweifel daran, trotz der Vorbehalte aus seiner eigenen Partei weiter auf Kriegskurs zu bleiben. Saddam habe nun die letzte Chance anzurüsten, erklärte Blair.

spiegel.de

[antigone]

irakkonflikt
Neuer Anreiz für Atombomben
Für den Fall, dass der Rest der Welt oder die USA und Großbritannien selbst das Ziel der Drohungen gegen den Irak inzwischen vergessen haben, haben die beiden Mitglieder des Sicherheitsrats es noch einmal in ihren neuen Resolutionsentwurf hineingeschrieben: Die Bedrohung der "Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen" soll vermindert werden - dies legitimiert ihrer Ansicht nach den Angriff auf Irak und die Besetzung.

Kommentar
von ERIC CHAUVISTRÉ
Ein Krieg und die Regierung durch eine Militärverwaltung mögen in der Lage sein, dem Irak die Reste an chemischen und biologischen Waffen zu nehmen, die es dort vielleicht noch gibt. Langfristig aber würde ein Irakkrieg die weltweite Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorantreiben. Vor allem Atomwaffen und weit reichende Raketen dürften bei Regimen, die sich im Visier der USA sehen, begehrter werden. Der jüngste Raketentest Nordkoreas, aber auch die offenherzigen Verlautbarungen der iranischen Regierung über den Ausbau ihres Atomprogramms sollten eine Warnung sein.

Ein Irakkrieg, ganz egal ob mit oder ohne ein vorheriges Abnicken des Sicherheitsrats geführt, wird viele Staaten motivieren, sich Atomwaffen und dazugehörige Trägersysteme zu beschaffen. Denn angesichts der Militärmacht der USA und des nun als offizielle Doktrin vorliegenden Anspruchs Washingtons, immer und überall eingreifen zu dürfen, gibt es aus der Sicht vieler Machthaber nur zwei Methoden, ihre staatliche Souveränität aufrechtzuerhalten: Entweder sie sind mit den USA verbündet - oder sie besitzen die Bombe.

Pentagon-Planer sehen Atomwaffen ganz nüchtern als Mittel der "asymmetrischen Kriegführung". Zu deren Grundlagen gehört, dass die US-Streitkräfte zwar von niemandem militärisch besiegt werden können. Doch dazu gehört auch, dass die Vereinigten Staaten durch die Androhung schon relativ weniger Verluste unter den US-Soldaten zu einem Rückzug bewegt werden können. Die einzige Waffe aber, gegen die sich auch das US-Militär definitiv nicht verteidigen kann, ist die Atombombe.

Nicht nur in Pjöngjang und Teheran ist das bekannt. Viele weitere Staaten hätten die Fähigkeit, Atombomben zu bauen, und könnten dies künftig auch tun. Der Krieg, den Washington und London mit dem Kampf gegen atomare, chemische und biologische Waffen legitimieren, würde deshalb zum größten denkbaren Schub für die Entwicklung und den Bau dieser Waffen werden.

taz Nr. 6990 vom 26.2.2003

möglicherweise muss er aus der sicht der strippenzieher aus dem militärisch-industriellen komplex in brainwashington genau deswegen geführt werden. also nichts besonderes: einfach business as usual.

[antigone]

!

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[flitztass]

@antigone: Bist Du eigentlich Mitglied dieser LaRouche-Sekte oder deren BüSo-Partei?
Oder fällst Du einfach nur auf jeden Spinner rein, wenn
er gegen Amerika Stimmung macht?
Oder warum kopierst Du diese Verschwörungstheorie hier dutzendfach ins Board?

Aber wie mich ja rv schon aufgeklärt hat, sollen hier ja nicht seriöse Artikel aus der FAZ reingestellt und diskutiert werden, sondern nur abstruse Verschwörungstheorien von noch abstruseren Sekten wie dem Laden von LaRouche!

Macht weiter so!

[flitztass]

Für die Anhänger der Verschwörungstheoretiker mal etwas Hintergrundinformation, wem sie da auf den Leim gehen:


Lyndon W. LaRouche gründet 1966 die Organisation International Caucus of Labor Committees (ICLC) - Internationaler Auschuss der Arbeiterkommitees. Bereits 1986 stellt der ICLC über das National Democratic Policy Committee (NDPC), welches als verdeckte Fraktion der Demokratischen Partei arbeitet, etwa 160 Kandidaturen für den US-Kongress und etwa 600 für andere Wahlämter. LaRouche gelingt es, ein multinationales Geflecht von Verlagen, Organisationen und Parteien zu gründen. In jüngeren Jahren war er Trotzkist. Er wechselt die Fronten in den 70er Jahren und sucht Anschluss an rechte Gruppen. Im April 1989 wird er wegen Kreditbetrug zu einer langjährigen Freiheitstrafe verurteilt, später von der US-Regierung des Spendenbetrugs überführt.

Kontakte bestehen in den USA anfänglich vor allem zur Demokratischen Partei. Der ehemalige Bürgerrechtsaktivist Reverend James Bevel aus Chicago, der in den 60er Jahren ein enger Mitarbeiter von Martin Luther King war, wandte sich später extrem rechten Ideologien zu, nahm Verbindung zur Moon-Sekte auf und befreundete sich auch mit LaRouche. Als LaRouche 1994 auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen wird, tritt er sofort als Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen an und nominiert Bevel, der ihm vor allem schwarze Wählerstimmen bringen soll, als Vizepräsident. CDU-Abgeordnete des sächsischen Landtags erhielten 1993 Bettelbriefe von Helga Zepp-LaRouche, man möge ihn mit einer Spende für seine Kandidatur unterstützen.

In Europa dient LaRouche die rechtsgerichtete französische Parti ouvrier européen (POE) in Frankreich und Italien lange Jahre als Stützpunkt. 1974 initiiert er die Europäische Arbeiterpartei (EAP) in der Bundesrepublik, 1984 folgt die Gründung des Schiller-Instituts und 1985 kommt es zur Gründung der Partei Patrioten für Deutschland . Weitere LaRouche Ableger sind eine Anti-Drogen-Koalition, der Club of Life, das Deutsch-Französische Komitee zur Förderung der Kernenergie, Fusions-Energie-Forum, Kernkraftkomitees, eine Private Akademie für Humanistische Studien. Unter der Führung seiner deutschen Ehefrau Helga Zepp-LaRouche gründet sich 1992 die kleine Splitterpartei Bürgerrechtsbewegung Solidarität , die auch regelmäßig zu Wahlen antritt. Vertreter des Schiller-Instituts nahmen an einer Veranstaltung des Kroatischen Nationalrates (HNV) zum Gedenken an den Gründungstag des "Unabhängigen Kroatien" teil. Brigadegeneral a.D. Paul-Albert Scherer, der es bis zum Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) brachte, unterzeichnete einen HNV Solidaritätsaufruf. Zur LaRouche-Delegation gehörte auch Roy Frankenhauser, "Grand Dragon" des Ku Klux Klan in Philadelphia und 1983 beim Sicherheitsdienst von LaRouche beschäftigt.

Nach der Auflösung der POE kommt es zur Gründung der Solidarité & Progrès , die derzeit von Jaques Cheminade geführt wird. Cheminade (Jahrgang 1941) ist gebürtiger Argentinier und diente schon der POE in den Jahren 1982 bis 1989 als Generalsekretär. Zur Unterstützung von Cheminades Wahlkampf im Jahre 1999 wird auch die schwarze Amerikanerin Amelia Robinson in Einsatz gebracht, die LaRouche seit dem gemeinsamen Präsidentschaftswahlkampf mit James Bevel treu ergeben ist. Der Kommentator des Senders France 2 nennt sie spöttisch "Mamie noire de Cheminade".

Seit Anfang der 90er Jahre gibt es Bemühungen, Kontakte mit nationalistischen Kräften in Rußland aufzunehmen. LaRouches Vorstellungen von einer "eurasischen Landbrücke" führen ihn auch wiederholt nach China. Europa solle einen Wirtschaftsblock mit Rußland und mit China bilden und mit dieser Wirtschaftsmacht die Dominanz der "Anglo-Amerikaner" innerhalb der Weltfinanz brechen.

LaRouche gibt eine Reihe von Zeitschriften heraus, darunter New Solidarity, Executive Intelligence Review, für den spanischsprachigen Raum Nueva Solidad, im deutschsprachigen Raum die Zeitschrift Neue Solidarität. Letztere erscheint im Böttiger-Verlag in Wiesbaden. Die Zeitschrift Fusion - Wissenschaft & Technik für das 21. Jahrhundert erscheint vierteljährlich, verantwortlich zeichnet Wolfgang Lillge. Unter dem Titel Fusion erscheint auch das publizistische Organ von Solidarité & Progrès. Der Informationsdienst für Innere Sicherheit wird vom LaRouche-eigenen Nachrichtendienst EIRNA herausgegeben. Die Zeitschrift CODE des Ekkehard Franke-Gricksch gerät 1995 unter den massiven Einfluss von LaRouche.

Nach Meinung von US-Sicherheitsexperten hat das ICLC den besten privaten Nachrichtendienst der Welt und arbeitet eng mit staatlichen Diensten zusammen. William Colby, ehemals Direktor des CIA, ist der Meinung, dass das LaRouche-Komitee zu 80 Prozent aus ehemaligen CIA- und FBI-Leuten besteht. Den marginalen Wahlergebnissen, die die Parteien erreichen, steht ein finanzkräftiges Unternehmen gegenüber mit einem effektiven Propagandaapparat. Woher die Gelder kommen, liegt völlig im Dunkeln.

Die Organisationen des LaRouche-Netzwerks treten oftmals mit einem merkwürdig anmutenden ideologischen Gemisch in Erscheinung. Man ist offen antikommunistisch, und doch finden sich häufig Versatzstücke der Theorien linker Philosophen, Schriftsteller und Sozialwissenschaftler. Neben Zitaten von Marx und und Rosa Luxemburg finden sich Auseinandersetzungen mit den Schriften von Antionio Gramsci, Plato, Friedrich Schiller oder dem Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz. Die Programmatik der LaRouche-Organisationen ist durchdrungen von antisemitisch-verschwörungstheoretischem und autoritärem Gedankengut. Eines der Hauptbetätigungsfelder ist die Förderung der Kernenergie, weshalb gerade die Vertreter der grünen Parteien gerne ins Visier der LaRouche-Aktivisten geraten. Auch die amerikanische Organisation Anti-Defamation League (ADL), die rechtsextreme Organisationen und antisemitische Vorfälle beobachtet, wurde häufig verbal attackiert und sogar schon konkret bedroht.

Auch im Internet ist LaRouche seit vielen Jahren vertreten. Die Artikel von seinen Webseiten wie auch von den gedruckten Medien werden von seinen deutschen Anhängern gerne kopiert und in einschlägigen Webforen weiterverteilt. Gerade nach dem 11. September 2001 wurden die EIRNA-Artikel, die sich in verschwörungstheoretischen Andeutungen ergingen, in Windeseile verbreitet. Für die kommenden Präsidentschaftswahlen will LaRouche wieder antreten.



http://www.idgr.de/lexikon/bio/l/larouche-lyndon/larouche.ht…

[antigone]

flitztass. dir ist aber klar, dass du über eine von neun quellen sprichst?

[S.vonRaab]

@all
Kann es sein, daß hier ein Beitrag gelöscht wurde?

[stirner]

Die Untersuchungskommision zum 11.9. hat nun seine Arbeit aufgenommen.
Erste Nachrichten gibt es hier:

http://www.tribnet.com/24hour/politics/story/785910p-5627696…

[stirner]

Nach Ansicht des NPD-Anwalts Mahler sind die Bilder vom 11.9. manipuliert. Damit muß sich erstmals ein deutsches Gericht mit einer Verschwörungstheorie zum 11.9. befassen. Ich bin neugierig, was dabei herauskommt.


Mahler: Bilder vom 11. September sind manipuliert

28. Feb 13:59 netzeitung


Horst Mahler hat bestritten, dass Islamisten die Terrorattentate in den USA begangen haben. WTC und Pentagon seien nicht durch Flugzeuge zerstört worden.

Wegen seines Lobs für die Terroranschläge in den USA steht in Mainz der rechtsextreme Anwalt Horst Mahler vor Gericht. Am Freitag rechtfertigte er sich damit, falschen Informationen aufgesessen zu sein.
Es habe überhaupt keine islamistischen Anschläge gegeben, in das World Trade Center und das Pentagon seien keine Flugzeuge gerast, behauptete Mahler vor dem Landgericht Mainz. Die Bilder von den Anschlägen seien manipuliert worden.

Er gehe davon aus, dass die Gebäude von bunkerbrechenden Raketen getroffen worden seien, sagte er. Das World Trade Center sei möglicherweise sogar von innen gesprengt worden. Mahler zeigte vor Gericht mehrere Fotos vom 11. September, mit denen er seine Sicht der Dinge belegen wollte.

Der umstrittene Anwalt, der die NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, muss sich vor Gericht wegen billigender Äußerungen zu den Terrorattentaten verantworten.

In einem ZDF-Interview hatte Mahler die Anschläge des Terrornetzwerks Al Qaeda gerechtfertigt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Attentäter als Armee bezeichnet zu haben, «die einen Feind angreift».

Mahler sagte nun dazu, er habe zunächst gemeint, dass eine «Widerstandsorganisation gegen eine Weltmacht» vorgegangen sei. Inzwischen habe er aber eingesehen, dass die offizielle Darstellung der Anschläge falsch sein müsse.

Laut der Anklage versuchte Mahler, historische Tatsachen zu leugnen und Propaganda zu betreiben. Im vergangenen Jahr war er wegen seiner Äußerungen über den 11. September bereits zu 7200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. (nz)

[Deep Thought]

Exklusiv: Was Saddams Schwiegersohn wusste: "Alle Waffen wurden zerstört"
General Hussein Kamal war irakischer Rüstungsminister. Dann floh er nach Jordanien und informierte die UNO über das Ende der irakischen Waffenprogramme. Seine Aussagen wurden nie veröffentlicht

GENF taz Versteckt Irak tatsächlich - wie von den USA und Großbritannien behauptet - Altbestände an verbotenen Massenvernichtungswaffen, Chemikalien und Raketen aus der Zeit vor dem Golfkrieg von 1991? Diese Frage, von der UNO bisher ungeklärt, erhält neues Gewicht durch bislang unveröffentlichte Aussagen von General Hussein Kamal, die der taz vorliegen.

Kamal war der wichtigste Kronzeuge für das irakische Rüstungsprogramm der 80er-Jahre. Seit 1985 Industrieminister und Chef der staatlichen irakischen Rüstungsindustrie, lieferte er nach seiner Flucht im August 1995 zunächst den damaligen Chefinspektoren der Unscom und IAEO, danach auch den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens, CIA und MI 6, umfangreiche Informationen über irakische Programme für Massenvernichtungswaffen und ballistische Raketen.

Seitdem wird Kamal vor allem von Washington und London immer wieder als Kronzeuge zitiert - auch für die angeblich fortgesetzte Existenz derartiger Waffen im Irak. Bei seinen Verhören im Sommer 1995, deren Protokolle der taz vollständig vorliegen, hatte Kamal allerdings auch mehrfach erklärt, auf seine Anweisung hin seien bis spätestens 1991 sämtliche Rüstungsprogramme eingestellt und alle existierenden Waffen und Grundstoffe zerstört wurden.

Die Regierung in Bagdad hat inzwischen angekündigt, sie werde, wie von UNO-Chefinspektor Hans Blix verlangt, heute mit der Zerstörung der rund 100 irakischen Kurzstreckenraketen vom Typ al-Samud 2 beginnen. Blix hatte diese Forderung damit begründet, dass die Rakete bei einigen Tests die dem Irak erlaubte Reichweite von 150 Kilometern überschritten hatte. Bagdad hatte gegen die Forderung zunächst eingewandt, zu der Reichweitenüberschreitung sei es nur gekommen, weil die Rakete bei den Tests ohne Sprengkopf und Leitsystem und nur mit einem zu einem Viertel gefüllten Treibstofftank geflogen ist.

Die Bush-Administration tat das Einlenken als belanglos ab. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach von einem "rein taktischen Schritt". Der französische Außenminister Dominique de Villepin nannte die Ankündigung der Raketenzerstörung hingegen eine "wichtige Etappe auf dem Weg zur friedlichen Entwaffnung Iraks".

Die Entscheidung Bagdads zeige, dass die Inspektionen Ergebnisse brächten. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte, man sei "bei der Abrüstung Iraks bereits wichtige Schritte weitergekommen". Er begreife nicht, warum dieser Prozess jetzt - wie von Washington und London verlangt - abgeschlossen werden solle. " AZU

brennpunkt SEITE 3
ausland SEITEN 9/10
meinung SEITE 11, medien SEITE 16
taz Nr. 6993 vom 1.3.2003, Seite 1, 91 TAZ-Bericht AZU

[Deep Thought]

Hintergrund - Kronzeuge Kamal

Die Aussagen Kamals wurden in den letzten Monaten von der Bush-Administration und der britischen Regierung immer wieder als Beleg angeführt dafür, dass Irak seine verbotenen Waffen nicht abgerüstet habe und dass UNO-Inspektionen nicht geeignet seien, die Abrüstung herbeizuführen. Einige Beispiele:


"1995, nach mehreren Jahren der Vertuschung durch das irakische Regime, floh der Chef der irakischen Militärindustrie ins Ausland. Erst dadurch wurde das Regime gewungen, die Produktion von über 30.000 Litern Anthrax und anderer tödlicher B-Waffen-Stoffe zuzugeben."

US-Präsident George W. Bush in einer Rede am 7. Oktober 2002


"Irak benötigte Jahre, um endlich die Produktion von vier Tonnen des tödlichen Nervengases VX zuzugeben. Das Eingeständnis erfolgte erst, nachdem die Inspektoren auf Grund der Aussagen des geflohenen Kamal Hussein bestimmte Dokumente in die Hände fielen."

US-Außenminister Colin Powell vor dem UNO-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003


"Die Geschichte von Hussein Kamal sollte uns daran erinnern, dass wir häufig mehr durch Überläufer aus den Reihen des irakischen Regimes erfahren haben als durch das Inspektionsregime der UNO."

US-Vizepräsident Richard Cheney in einer Rede am 26. August 2002

taz Nr. 6993 vom 1.3.2003, Seite 3, 43 Zeilen (Dokumentation),

[Deep Thought]

"Sämtliche Waffen wurden zerstört"
Auszüge aus dem bislang unveröffentlichten Protokoll der Aussage von General Hussein Kamal gegenüber den Chefinspekteuren der Unscom und der IAEO. Kamal war zehn Jahre Industrieminister in Bagdad und Chef der irakischen Rüstungsindustrie
Vorbemerkung: Hussein Kamal machte seine Aussage am Abend des 22. August 1995 in der jordanischen Hauptstadt Amman gegenüber Rolf Ekeus, dem Chef der UNO-Sonderkommission für Irak (Unscom) von 1991 bis 1997, Mauricio Zifferero, dem stellvertretenden Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und zwischen 1991 und 1998 Leiter des Inspektorenteams der IAEO im Irak, und Nikita Smidowitsch, dem Chef der für ballistische Raketen zuständigen Einheit der Unscom. Das Gespräch dauerte - inklusive Übersetzung der arabischen Aussagen Kamals ins Englische - rund drei Stunden. Das 15-seitige Protokoll wurde von Smidowitsch geführt.


Auszüge:


Seite 7: Biologische Waffen

Ekeus präsentiert Kamal die Erkenntnisse der Unscom über das in den Achtzigerjahren begonnene B-Waffen-Programm, dessen Existenz bis dato von Bagdad immer bestritten wurde. Kamal bestätigt die Erkenntnisse und liefert weitere Details. Dann wörtlich:

Kamal: Unser biologisches Waffenprogramm konzentrierte sich in erster Linie auf Anthrax. In dem Bereich haben wir zahlreiche Studien unternommen.

Smidowitsch: Wurden die Waffen und die Grundstoffe zerstört?

Kamal: Nichts ist mehr vorhanden.

Smidowitsch: Geschah die Zerstörung vor oder nach dem Beginn der Inspektionen?

Kamal: Nach den Besuchen der Inspektionsteams. Sie spielen eine wichtige Rolle im Irak. Sie sollten sich nicht selbst unterschätzen. Sie sind sehr effektiv im Irak.


Seite 8: Raketen

Smidowitsch fragt nach dem Verbleib der 819 Scud-Raketen und elf Raketenabschussrampen, die Irak von der Sowjetunion erhalten hatte.

Kamal: Alle Raketen wurden zerstört. Nicht eine einzige Rakete ist noch vorhanden. Aber die Regierung behielt Blaupausen und Gussformen zurück.

Smidowitsch: Was geschah mit den Abschussrampen?

Kamal: Ich weiß, dass zwei russische Abschussrampen bei den Sondertruppen der Republikanischen Garden versteckt wurden, eine davon in zerlegtem Zustand.

Smidowitsch: Wozu wurden Abschussrampen behalten, wenn doch alle Raketen zerstört wurden?

Kamal: Die lassen sich für eine spätere eigene Raketenproduktion nutzen.


Seite 12/13: Chemiewaffen/Atomwaffen

Smidowitsch fragt nach dem irakischen Programm für das Nervengas VX.

Kamal: VX wurde in den letzten Tagen des Krieges gegen Iran in Bomben abgefüllt. Doch diese Bomben wurde nicht eingesetzt und das VX-Programm wurde eingestellt. Während des Golfkrieges von 1991 gab es keine Absicht, Chemiewaffen einzusetzen. Denn wir wussten, dass die USA darauf mit dem Einsatz von Atomwaffen reagiert hätten.

Ekeus: Wurde die VX-Produktion nach dem iranisch-irakischen Krieg wieder aufgenommen?

Kamal: Wir haben die frühere Produktionsstätte in eine Fabrik für Pestizide umgewandelt. In einem Teil der Anlage wurde mit der Herstellung von Medikamenten begonnen.

Smidowitsch: Sie sprechen von der Samarra-Medikamentenfabrik?

Kamal: Ja, Samarra begann mit der Herstellung von Medikamenten. In Muthana [eine andere Anlage, in der in den 80er-Jahren C-Waffen hergestellt wurden; d. Red] wurde mit der Produktion von Pestiziden und Insektenbekämpfungsmitteln begonnen. (…) Wir haben Anweisung erteilt, keine C-Waffen mehr herzustellen. (…) Alle alten Chemiewaffen wurden zerstört. Ich habe die Vernichtung aller Chemiewaffen angeordnet. Sämtliche Waffen - biologische, chemische, Raketen und nukleare wurden zerstört."

ÜBERSETZUNG: AZU

taz Nr. 6993 vom 1.3.2003, Seite 3, 107 Dokumentation Hussein Kamal

taz muss sein

[Deep Thought]

Hochinteressant:

Die Schriftstellerin Susan Sontag zur US-regierung und US-Politik im Kintrast zu Europa

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,238160,00.html


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[stirner]

Ein Memo enthüllt die schmutzigen Tricks der Amerikaner im Umgang mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates. Die Amerikaner verstoßen dagegen klar gegen die Verpflichtung, die Arbeit der UNO zu garantieren.

Revealed: US dirty tricks to win vote on Iraq war

Secret document details American plan to bug phones and emails of key Security Council members


Martin Bright, Ed Vulliamy in New York and Peter Beaumont
Sunday March 2, 2003
The Observer

The United States is conducting a secret `dirty tricks` campaign against UN Security Council delegations in New York as part of its battle to win votes in favour of war against Iraq.
Details of the aggressive surveillance operation, which involves interception of the home and office telephones and the emails of UN delegates in New York, are revealed in a document leaked to The Observer.

The disclosures were made in a memorandum written by a top official at the National Security Agency - the US body which intercepts communications around the world - and circulated to both senior agents in his organisation and to a friendly foreign intelligence agency asking for its input.

The memo describes orders to staff at the agency, whose work is clouded in secrecy, to step up its surveillance operations `particularly directed at... UN Security Council Members (minus US and GBR, of course)` to provide up-to-the-minute intelligence for Bush officials on the voting intentions of UN members regarding the issue of Iraq.

The leaked memorandum makes clear that the target of the heightened surveillance efforts are the delegations from Angola, Cameroon, Chile, Mexico, Guinea and Pakistan at the UN headquarters in New York - the so-called `Middle Six` delegations whose votes are being fought over by the pro-war party, led by the US and Britain, and the party arguing for more time for UN inspections, led by France, China and Russia.

The memo is directed at senior NSA officials and advises them that the agency is `mounting a surge` aimed at gleaning information not only on how delegations on the Security Council will vote on any second resolution on Iraq, but also `policies`, `negotiating positions`, `alliances` and `dependencies` - the `whole gamut of information that could give US policymakers an edge in obtaining results favourable to US goals or to head off surprises`.

Dated 31 January 2003, the memo was circulated four days after the UN`s chief weapons inspector Hans Blix produced his interim report on Iraqi compliance with UN resolution 1441.

It was sent by Frank Koza, chief of staff in the `Regional Targets` section of the NSA, which spies on countries that are viewed as strategically important for United States interests.

Koza specifies that the information will be used for the US`s `QRC` - Quick Response Capability - `against` the key delegations.

Suggesting the levels of surveillance of both the office and home phones of UN delegation members, Koza also asks regional managers to make sure that their staff also `pay attention to existing non-UN Security Council Member UN-related and domestic comms [office and home telephones] for anything useful related to Security Council deliberations`.

Koza also addresses himself to the foreign agency, saying: `We`d appreciate your support in getting the word to your analysts who might have similar more indirect access to valuable information from accesses in your product lines [ie, intelligence sources].` Koza makes clear it is an informal request at this juncture, but adds: `I suspect that you`ll be hearing more along these lines in formal channels.`

Disclosure of the US operation comes in the week that Blix will make what many expect to be his final report to the Security Council.

It also comes amid increasingly threatening noises from the US towards undecided countries on the Security Council who have been warned of the unpleasant economic consequences of standing up to the US.

Sources in Washington familiar with the operation said last week that there had been a division among Bush administration officials over whether to pursue such a high-intensity surveillance campaign with some warning of the serious consequences of discovery.

The existence of the surveillance operation, understood to have been requested by President Bush`s National Security Adviser, Condoleezza Rice, is deeply embarrassing to the Americans in the middle of their efforts to win over the undecided delegations.

The language and content of the memo were judged to be authentic by three former intelligence operatives shown it by The Observer. We were also able to establish that Frank Koza does work for the NSA and could confirm his senior post in the Regional Targets section of the organisation.

The NSA main switchboard put The Observer through to extension 6727 at the agency which was answered by an assistant, who confirmed it was Koza`s office. However, when The Observer asked to talk to Koza about the surveillance of diplomatic missions at the United Nations, it was then told `You have reached the wrong number`.

On protesting that the assistant had just said this was Koza`s extension, the assistant repeated that it was an erroneous extension, and hung up.

While many diplomats at the UN assume they are being bugged, the memo reveals for the first time the scope and scale of US communications intercepts targeted against the New York-based missions.

The disclosure comes at a time when diplomats from the countries have been complaining about the outright `hostility` of US tactics in recent days to persuade then to fall in line, including threats to economic and aid packages.

The operation appears to have been spotted by rival organisations in Europe. `The Americans are being very purposeful about this,` said a source at a European intelligence agency when asked about the US surveillance efforts.

[stirner]

Der Spiegel bringt nun auch diese Meldung.

GEHEIMMEMORANDUM

USA sollen Sicherheitsrat ausspioniert haben

Die Anschuldigung ist ungeheuerlich. Angeblich bespitzeln die USA Uno-Delegationen im Weltsicherheitsrat. Das geht aus einem Memorandum hervor, dass der britischen Zeitung "Observer" vorliegt. Wenn das Papier keine Fälschung ist, wäre es ein politischer Skandal, der seinesgleichen sucht und der Bush-Regierung schwer schaden könnte.


London - Laut "Observer" soll ein hochrangiger Beamter der National Security Agency NSA das Memorandum verfasst und an zwei Vorgesetzte und einen befreundeten Geheimdienst weitergeleitet haben. Es gibt eine Übersicht und Anweisungen, wie die Delegationen im Sicherheitsrat ausspioniert werden sollen, zum Beispiel, indem Privat- oder Diensttelefone angezapft oder E-Mail-Verkehr überwacht wird.
Dabei geht es laut dem Memo, datiert vom 31. Januar dieses Jahres, um alle Mitglieder des Sicherheitsrates "(minus US und GBR, natürlich), damit Bush-Offizielle jederzeit auf dem neusten Stand über die Abstimmungsabsichten der Delegationen bezüglich der Irakfrage sind".

Die Experten sollen sich demnach auf Delegationen konzentrieren, deren Zustimmung zur zweiten Irak-Resolution wichtig ist. Neun der 15 Mitglieder müssen den Antrag zu seiner Annahme billigen. Laut "Observer" sollen die Geheimdienstler insbesondere die Delegationen von Angola, Kamerun, Chile, Bulgarien, Guinea und Pakistan im Auge behalten

[Deep Thought]

Mehr zum Thema Pressefreiheit:



Murdochs Mietgehirne

Von Michael Sontheimer, London

Der US-Medienmogul Rupert Murdoch lässt seine 175 Zeitungen weltweit für den Irak-Krieg und den Sturz Saddam Husseins trommeln - mit allen Mitteln der Propaganda, aber erstaunlich bescheidenen Erfolgen.




London - Dem ebenso vitalen wie machtbewussten Medien-Tycoon Rupert Murdoch wird allerhand nachgesagt. Dass er über diplomatisches Fingerspitzengefühl verfüge, hat allerdings noch niemand von ihm behauptet.
Zu Recht: Als der in Australien geborene und mittlerweile mit US-Pass in New York residierende Medienunternehmer in einem seiner raren Interviews, mit dem australischen Magazin "Bulletin", jetzt auf die Irak-Krise zu sprechen kam, präsentierte er sich als Freund klarer Worte und starker Meinungen.

Der erzkonservative Medienmogul verzichtete völlig auf das bei den Kriegsbefürwortern übliche Moralisieren über den bösen Diktator Saddam, dessen Menschenrechtsverletzungen und weltbedrohenden Massenvernichtungswaffen. Stattdessen begrüßte Murdoch, dessen News Corporation rund 175 Zeitungen weltweit kontrolliert, den Krieg aus wirtschaftlichen Erwägungen: "Die großartigste Sache" bei dem Sturz von Saddam, so befand er, "würde ein Ölpreis von 20 Dollar pro Barrel sein".




Sollte Murdoch seine deutlichen Worte auch als Dienstanweisung an seine Chefredakteure und Leitartikler verstanden haben, sie hätten dieses Winks nicht mehr bedurft. Seit nämlich die Falken in Washington den Sturz Saddams auf die internationalen Tagesordnung gesetzt haben, leisten Murdochs Schreiber unisono publizistische Schützenhilfe - in einer weltweiten Auflage von rund 40 Millionen pro Woche. "Sie singen alle", so der englische Ex-Murdoch-Mann Roy Greenslade "aus demselben Gesangbuch".

Wehe dem, der sich nicht bedroht fühlt

Murdochs Lob für den britischen Premier Blair, "Tony ist außerordentlich mutig und stark", und für George W. Bush, der "sehr moralisch, sehr korrekt" handle, lässt sich denn auch wörtlich rund um den Globus nachlesen. Ob es die "New York Post" ist, die Londoner "Times" oder "Sun" , die "Melbourne Herald Sun", die neuseeländische "Wellington Dominion Post" oder selbst die "Papua New Guinea Courier Mail" - die journalistischen Hilfstruppen hören auf die Stimme ihres Meisters.




"The Australian" berichtet täglich unter dem Rubrum "Countdown to War" und versucht den mehrheitlich kriegskritischen Aussis einzubleuen, "dass die wirkliche Bedrohung der Sicherheit für das australische Volk aus Bagdad und Pjöngjang kommt". Und wehe dem, der sich nicht ordentlich bedroht fühlt oder es gar wagt, sich dem angloamerikanischen Kreuzzug in den zu Weg stellen, wie die Franzosen.

Die "New York Post" geißelte sie - und die Deutschen gleicht mit - als undankbare "Schwächlinge" und erklärte Frankreich zum "Feind der Vereinigten Staaten". Ein Reporter wollte die Franzmänner "mit Tränen in den Augen und Wut im Herzen" am liebsten "kollektiv in den Hintern treten". Auf der Titelseite zeigte das Revolverblatt Gräber auf einem US-Soldatenfriedhof in der Normandie: "Sie starben für Frankreich, aber Frankreich hat sie vergessen." Die in den USA auf Anhieb populärste Franzosen-Schmähung wurde Bart Simpson - in der von Murdochs Fox-Gruppe produzierten Kult-Cartoonserie - in den Mund gelegt: "Cheese-eating surrender monkeys" ("Käse fressende, sich ergebende Affen" ).

Beleidigungsarie: Bisexuelle Franzosen und deutsche Wiesel

Die "Sun", mit 3,6 Millionen Auflage die größte britische Tageszeitung, wollte beim "French bashing" nicht nachstehen und veröffentlichte unter dem Rubrum "Jacqass" (von engl. "Jackass", schmähliche Bezeichnung für einen Esel) die "zehn besten Franzosenwitze". Kostprobe: "Was ist ein Franzose mit einem Schaf unter dem einem und einer Ziege unter dem anderen Arm? Bisexuell." Da freilich die Franzosen das stilsichere Massenblatt kaum lesen, liess die "Sun"-Chefredakteurin eine Sonderausgabe in französisch drucken; Schlagzeile: "Chirac est un ver" (Chirac ist ein Wurm ). Vergleichsweise freundlich ist dagegen noch die "Times" die Frankreich "in glanzloser Isolation in dem Vorzimmer", ausmachte, "das den Verlierern der Geschichte vorbehalten ist."

Das Überraschende allerdings an Murdochs weltweiter Propagandaschlacht: Trotz unermüdlicher Verunglimpfung von Friedensdemonstranten ("Saddams Hilfstruppen" ) und Bush-kritischen Regierungen ("Wackler", "Wiesel", "Feiglinge" ) machen seine Journalisten, zumindest außerhalb der USA, die deprimierende Erfahrung, dass die Wirksamkeit ihres Tuns ziemlich bescheiden ist.




In Großbritannien trommelt die Blair-Regierung seit Monaten für einen Regimewechsel im Irak, Murdoch kontrolliert 36 Prozent des überregionalen Zeitungsmarktes, und nur der "Daily Mirror" führt eine Antikriegskampagne. Dennoch ist die Zustimmung für den von Murdoch und seinen Schreibern propagierten angloamerikanischen Waffengang ohne Uno-Mandat auf ganze neun Prozent gesunken.

Da selbst der Staatssender BBC den Regierungskurs vorsichtig unterstützt, drängt sich der Schluss auf, dass die Propaganda einfach abperlt. Das Volk ist offenbar so frei, sich eine eigene Meinung zu bilden.

In England lässt sich auch studieren, wie Propaganda zu gefährlicher Selbsttäuschung führen kann, wenn ihre Urheber sie mit der Wirklichkeit verwechseln: Wochenlang hatte sich unter Führung der Murdoch-Blätter die konservative Presse an der angeblichen internationalen Isolation Chiracs und Schröders geweidet - bis der Uno-Sicherheitsrat sie auf den Boden der Tatsachen zurückholte.

Murdoch: Die PR-Schlacht ist fast so wichtig wie der Krieg

Die ernüchternde Erkenntnis, dass eher die Amerikaner und Briten ziemlich einsam dastehen, wurde von den Murdoch-Kommentatoren souverän ignoriert. Schon vier Tage später trompetete die "Sun" wieder: "Die Welt wendet sich gegen Frankreich." Als die Regierungen in Paris und Berlin erklärten, dass sie einen von Moskau und Peking unterstützten Alternativ-Plan zum anglo-amerikanischen Entwurf für eine zweite Uno-Resolution vorlegen würden, lautete der Titel des "Sun"-Kommentars: "France alone".

Dass Tausende von Murdochs gleichgeschalteten Mietgehirnen in aller Welt ihre Computer zu Sturmgeschützen im Kreuzzug gegen das Böse aufgerüstet haben, ist durchaus Strategie. "Die PR-Schlacht zu gewinnen", hieß es in der "Sunday Times", "ist fast ebenso wichtig wie der militärische Sieg."

Beides lässt derzeit noch auf sich warten. Rupert Murdoch allerdings ist nicht der Mann, der sich davon bei seinem Kampf für billiges Öl aufhalten ließe.

[delice]

Der Anschlag auf das WTO wird immer suspekter!

In der Sendung von Ulki Cevizoglu im türkischen Fernsehsender atv hat ein Teilnehmer folgende Sätze in die Gesprächsrunde eingeworfen. Nach FBI Unterlagen war man zuerst von mindestens 3 Sicherheitsunternehmen ausgegangen, die die Sicherheit vom Flughafen JFK in New York verantwortlich gewesen wären. Nach intensiven Untersuchungen habe es sich aber herausgestellt, daß der Bruder des Präsidenten Martin Bush herausgestellt bzw. dahinter stünde. Auch bei der betroffenen Airlines hätte er einen entsprechenden Einfluß.

Dafür aber wurde niemals Rechenschaft abgelegt!

Auch sei die Präsidenten-Dynastie geschlossen vor kuzem von der Metropoltain Kirche zu den Methodisten Kirche gewechselt. Bei seine Eintrittsrede habe er vor der Versammlung die Stärkung der christlichen Werte versprochen.

Ich will da nicht weiter berichten. Jeder kann selbst hier seine Antrengung machen.

Nur soviel sei aber gesagt:
Es gehe bei diesem Krieg nicht um Saddam, nicht einmal so sehr um das verdammte Öl oder gar den Terrorismus, sondern ganz einfach um Israel.
Damit wolle die Bush-Regierung den Staat Israel die Lebensfähigkeit sichern.
Barsani gehöre zu einer starken und einflußreichen Gruppe Kurdischer Juden.
Sein Großvater sei auch unter mysteriösen Umständen umgekommen.
Denn er habe seinen religiösen Führer (Sheik) zu einem Gott und sich selbt zu seinem Propeten erklärt.
Später habe er noch mehrfach die Religionen gewechselt, aber im Grunde dem Judentum sich verbunden (treu) gezeigt.

Die Bush-Regierung werde jetzt der Türkei nicht unbedingt Übel mitspielen. Sie werde es aber trotzdem bei einer Gelegenheit heimzahlen.

Der mehrfache Alt-Ministerpräsindent Bülent Ecevit hatte in den letzten Wochen im staatlichen Fernsehen TRT folgendes erklärt: Auch die USA habe mit der „in die Luftsprengung der Sultan Ahmed Moschee“ gedroht.
Hintergrund hie war der Anbau der Mohnfelder in der Umgebung von Afyon. Der damalige US-Präsident habe diese Drohung über Diplomatische Wege zum Ausdruck gebracht.

Ich frage mich da nur: Warum nicht die Haiga Sophia?

Die Charikaturen in den US-Amerikanischen Medien die Türkei wäre eine Verkäufliche Ware ist zumindestens jetzt eine Enttäuschung widerfahren!

Es stellt sich überhaupt die Frage, ob die Welt-Öffentlichkeit sich nicht Amerika abwenden sollte?

Investionen in amerikanische Aktien wären doch eine Möglichkeit? Oder?

Wir sollten vor dem Hintergrund der neuesten Willensbildung des türkischen Parlaments einen großen Respekt zollen. Anders als die CDU und ihre Amerika-Hörigkeit will das deutsche Volk und das der größte Teil der Weltbevölerung keinen Krieg im Nahen Osten!

Dabei fällt mir auf, vielleicht sehr vereinfacht ausgedrückt gebich zu:
Wer pro kurdisch ist müsste doch für den Krieg sein – oder?

Sollten wir jetzt nicht alle der Türkei helfen?!
Die Auslands-Türken sind hier besonders angesrochen!!!!
Von den geschätzten 180 Mrd. € auf den Konten der deutschen Banken – reichen schon mal 20 Prozent aus.
Daneben gibt es ja auch geflüchte Gelder von ca. 280 Mrd €.

[extremrelaxer]

Das neue Imperium wird wohl nicht nur durch Zensur und Propaganda geleutert werden; es reicht nicht aus, dass ein Medienmogul die Pressefreiheit regierungskonform beschränkt...
Auf der anderen Seite wird gezielt auch kontrolliert, ob das Volk auch nur die, vom Imperium als "imperiumsfreundlich" eingestuften Medien konsumiert! Neben der Überwachung von e-mail-Verkehr und Telefongesprächen darf die US-Polizei im Namen der "Terrorabwehr" jetzt auch bei allen Unternehmen die Kundendaten einsehen. Der Erwerb von "unpatriotischen" oder gar "regierungskritischen" Büchern lässt US-Bürger ins Fadenkreuz der FBI-Agenten geraten. Ein konkreter Verdacht gegenüber den Überwachungsopfern ist für einen Durchsuchungsbefehl allerdings auch nicht mehr nötig, der Durchsuchungsbefehl kann auch nicht mehr angefochten werden. Im Falle einer durchgeführten Durchsuchung muss darüber geschwiegen werden, Berichterstattung darüber ist bei Strafe verboten.

Selbst George Orwells Phantasien hatten nicht ausgereicht, um den Totalitarismus in der heutigen USA nur annähernd zu skizzieren.
Es reicht der amerikanischen Regierung derzeit anscheinend nicht einmal mehr aus, die Subversion zu unterbinden und die Effizienz der Propaganda auf Höchstniveau zu treiben, die totale Kontrolle des einzelnen Bürgers, die Analyse seiner Konsumgewohnheiten und seines Interessenspektrums lassen vermuten, dass der Bürger nicht mehr nur in seinen bewussten Willensentscheidungen, sondern jetzt auch in seiner unterbewussten Willensbildung erfasst werden soll.

Schwere Zeiten für amerikanische Intellektuelle und politisch Interessierte!

Schön, dass in Deutschland die Zeit der "Bücherverbrennungen", der "entarteten Kunst" und des "entarteten Schrittums" schon überstanden sind!
Schade, dass im neuen Imperium neben der Meinungsäusserung auch das lesen der Meinung zum Kriminalitätsverdacht ausreichen!

Vorsicht: Denken verboten, FOX-Schauen erwünscht!






Spiegel-Online:


LAUSCHANGRIFF AUF US-BUCHLÄDEN

Big Brother liest mit

Von Lutz Kleveman, New York

Heimlich dürfen Agenten des FBI in Buchläden und Bibliotheken ausspionieren, was Amerikaner lesen. Eine Abwehrmaßnahme gegen Terroranschläge, sagt die Bush-Regierung. Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, sagen entsetzte Bürgerrechtler. Schon vernichten die ersten Buchhändler ihre Kundenkarteien.


DPA

Überwachungsstaat USA: Verschärfung der Gesetze nach dem 11. September


Nacktschön räkeln sich Frauen in dem Foto-Buch, das Norman Laurila wahllos aus dem Regal gezogen hat. "Wir haben obszöne und kontroverse Literatur hier", sagt der Buchhändler. "Wer so etwas kauft, ist in den Augen des FBI vielleicht schon verdächtig, ein Terrorist zu sein."
Was dann passiert, hätte George Orwell nicht düsterer erfinden können: Bereits morgen könnten die Polizei-Agenten in Laurilas Laden in Soho, Manhattan, treten und verlangen, die Kundenkartei einzusehen. Um sich aufzuschreiben, wer wann welche Titel gekauft hat. Der 48jährige ist besorgt: "Ich müsste ihnen alle die Informationen aushändigen - und dürfte noch nicht einmal irgend jemandem davon erzählen."

So will es der USA Patriotic Act, ein Gesetz, das die Bush-Regierung sechs Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 durch den US-Kongress gepeitscht hat. Kaum einer der Volksvertreter hatte das 345 Seiten umfassende Dokument gelesen, das nach nur kurzer Debatte tief in der Nacht mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Die Folge: Die Befugnisse des Staats, seine Bürger zu überwachen und auszuspionieren, wurden dramatisch ausgeweitet. So darf die Polizei nun im Namen der Terrorabwehr von allen Unternehmen - etwa Banken, Krankenhäusern, Kreditkartenfirmen, Autoverleihern und Internetanbietern - Auskunft darüber verlangen, was ihre Kunden tun. So auch von Buchläden und Bibliotheken.

Kunden zögern beim Buchkauf

"Das ist eine ernste Gefahr für die Meinungsfreiheit", glaubt Buchhändler Laurila, der in den Siebzigern einen der ersten Läden für homosexuelle Literatur in New York gründete. "Unsere Kunden fangen an, sich zweimal zu überlegen, ob sie noch regierungskritische oder so genannte unpatriotische Bücher kaufen sollten."


Lutz C. Clevemann

Buchhändler Norman Laurila: Keine Buchnamen auf die Rechnung


Gerade in den eher progressiv gesinnten Küstenregionen der USA würde etwa die entstehende Friedensbewegung gegen einen Irak-Krieg ins Fadenkreuz der FBI-Schnüffler geraten. Wie US-Zeitungen berichteten, haben einige Buchhändler aus Sorge bereits angefangen, ihre Kundenkarteien zu vernichten. "Das ist der einzige Ausweg", sagt Laurila. "Allerdings zögere ich noch, weil es für mich natürlich hilfreich ist zu wissen, was unsere Kunden lesen. Aber wir stellen sicher, dass auf Kreditkartenabrechnungen keine Buchtitel erkennbar sind."

Terror-Verdacht gegen jeden

Doch Versteckspielen dürfe nicht der Ausweg sein, findet Christopher Finan, der der "Stiftung amerikanischer Buchhändler für Meinungsfreiheit" vorsitzt. "Die Regierung sollte ihren Bürgern beim Lesen nicht über die Schulter blicken dürfen. Welche Bücher ein Mensch liest, gehört doch zu seiner elementaren Privatsphäre."

Bereits vor dem 11. September 2001 hat Finan festgestellt, dass die Polizei verstärkt Zugang zu Buchläden und Büchereien verlangt. Der berühmteste Durchsuchungsbefehl wurde während der Lewinsky-Affaire um Bill Clinton erlassen, als der Staatsanwalt Kenneth Starr die Washingtoner Buchhandlung Kramerbooks & Afterwords zwingen wollte, die literarischen Vorlieben der Praktikantin im Weißen Haus preiszugeben. Kramerbooks widersetzte sich und gewann vor Gericht.

Geheimgericht erteilt Durchsuchungserlaubnis

Heute sieht die Lage anders aus: Dank dem Patriot Act können Durchsuchungsbefehle nicht mehr angefochten werden. Das Gesetz wendet nämlich kurzerhand eine Praxis an, die bislang nur der Abwehr ausländischer Spionage galt: Nicht mehr zivile Richter befinden über Durchsuchungsbefehle, sondern ein 1978 geschaffenes Geheimgericht, das fast noch nie eine Erlaubnis zum Schnüffeln verweigert hat. Diese Big-Brother-Methoden entsetzen Buchhändler Finan: "Nun muss die Polizei nicht mehr nachweisen, dass eine Person, deren Datei sie einsehen möchte, überhaupt mit einem Verbrechen zu tun gehabt haben könnte. Stattdessen gilt allgemeiner Terrorismus-Verdacht gegen jeden."

Und es kommt noch ärger: Die Durchsuchungen sind heimlich, so dass es betroffenen Buchhändlern - wie im Übrigen allen anderen Unternehmen - bei Strafe verboten ist, ihren Kunden davon zu erzählen. Selbst ihren Anwälten gegenüber müssen sie schweigen. "Sie dürfen es niemandem sagen", berichtet Finan. "So wissen wir nicht einmal, wie viele Buchhändler inzwischen Besuch vom FBI bekommen haben."

Lediglich eine anonyme Umfrage unter Bibliothekaren hat im vergangenen Oktober die Universität von Illinois gewagt. Die Ergebnisse sind beunruhigend: Mehr als ein Zehntel aller öffentlichen Büchereien in den USA berichteten von polizeilichen Durchsuchungen. Fünfzehn Bibliothekare schrieben, dass es ihnen von Gesetz wegen nicht erlaubt sei, auf die Frage zu antworten. Einige halten Wachsamkeit allerdings auch für erste Bürgerpflicht: Etwa vier Prozent der Befragten räumten ein, freiwillig verdächtiges Verhalten ihrer Kunden an die Behörden gemeldet zu haben.

Erster Widerstand gegen den Überwachungsstaat

Derweil wächst bei US-Bürgerrechtlern das Entsetzen über die Folgen des Patriot Acts. "Man muss sich fragen: Geht es hier wirklich noch um die Abwehr terroristischer Anschläge?", sagt Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union Foundation. "Welcher Terrorist treibt sich denn in Büchereien und Buchläden rum?" Seit Monaten versuchen Jaffer und seine Kollegen, Kongressabgeordnete zu überzeugen, dass sie in der kollektiven Angst nach dem 11. September 2001 das Kind mit dem Bade ausgeschüttet haben.

Kürzlich haben sich einige Parlamentarier bereit erklärt, mit einem neuen Gesetzesentwurf zumindest Buchhändler vom Patriot Act auszunehmen. "Das wäre ein kleiner Sieg für die Bürgerrechte", glaubt Jaffer. "Sonst kommt es bald so weit, dass die Menschen vor kritischen Büchern und Websites zurückscheuen und nur noch regierungsgenehme Medien wie Fox TV nutzen."

Lesen Sie demnächst: Wie die Bush-Regierung den Patriot Act verschärfen will, um US-Bürger heimlich verhaften und deportieren zu können.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,238476,00.html

[stirner]

So kümmern sich die USA um ihre Bürger:

1,3 Millionen befinden sich hinter Gittern
davon sind 300000 geistig gestört.

300,000 mentally ill in US prisons

A handful of alternative schemes has no impact on an unmanageable crisis made worse by closing most mental hospital beds

Duncan Campbell in Los Angeles
Monday March 3, 2003
The Guardian

Nearly 300,000 mentally ill people are held in US prisons, often because there is nowhere else for them to go. So serious is the problem that one jail in Los Angeles has become in effect the biggest mental institution in the country.
Senior police officers and mental health experts say that the situation is critical but there is a lack of political will to deal with it. Some of the mental patients spend many years in jail for minor offences.

Twin Towers jail in central Los Angeles, which Los Angeles county sheriff`s department calls the biggest known jail in the world, has become a national symbol of the crisis. About 2,000 mentally ill prisoners, recognisable by yellow shirts and the letter M on their name tags, make up almost half its intended occupants.

"The more unstable they are, the higher up they are," Deputy Sheriff Daniel Castro said, conducting a tour of the building where the men are housed. "Up on the seventh floor are the most unstable."

All are on medication. It was noticeable that the higher the floor, the slower and more sluggish the movements of the inmates. "Some guys, all they do is sleep all day," Mr Castro said.

Many are both mentally ill and homeless, and have committed minor offences such as public drunkenness or vagrancy, or are awaiting trial. They spend most of the time lying on their bunks or watching television. A few read, but many are illiterate. They are allowed two 30-minute visits a week.

"We shouldn`t be running the largest de facto mental institution in the country," the sheriff`s spokesman, Steve Whitmore, said yesterday. "We are doing it to the best of our ability but we just don`t have the resources. We have to have an alternative to what is going on now."

The sheriff, Lee Baca, says it is not the job of the police and the county jails to incarcerate mentally disturbed people who have committed only misdemeanours. He would like to see a place established in central Los Angeles where they could be given treatment and help rather than locked up.

"Jails are not the appropriate place for the mentally ill," he said yesterday, adding that the problem had been at "crisis emergency" level for some time.

Nationally the problem is growing. There were at least 283,000 inmates classified as mentally ill in 2000, according to the justice department.

It was exacerbated by the closure of many mental institutions under the "care in the community" policy introduced in the 80s during Ronald Reagan`s presidency. (A similar policy was introduced in the UK around the same time.)

Between 1982 and 2001 the numbers of public hospital beds available for the mentally ill decreased by 69%.

Oscar Morgan, a senior consultant at the National Mental Health Association (NMHA) and a former mental commissioner for the state of Maryland, said it was a major issue for the prison service.

"It is acknowledged now that many people in the prison system could, with proper treatment, be elsewhere. The question is how to move them out and how to prevent them from going in the first place. One of the issues is who is responsible for their care and treatment."

A few states are experimenting with mental health courts to deal with such cases. But the NMHA is sceptical about the idea, because it carries the risk of further criminalising people with mental illness. And lobbyists for the rights of mental patients say they are worried that such courts could insist on coercive treatment.

In Memphis, Tennessee, the police have begun working with mental health professionals when someone clearly mentally ill is arrested.

Mr Morgan said some mentally ill people spent years inside for minor offences because they did not know how to contact lawyers or explain their cases. There were various projects pioneered by states or individual communities to deal with the crisis but no coordinated national strategy.

Seriously ill patients complain that they are often unable to get the medication they need.

"I had a woman on the phone today whose fiance is bipolar [manic-depressive] and who is in a facility in Florida where they won`t give him the medication he needs but have given him Prozac instead, which is completely inappropriate," Kara Gotsch of the American Civil Liberties Union`s national prison project said.

The woman had protested, but had then desisted because the prison authorities were retaliating against her fiance.

"Now she is at a loss what to do."

Ms Gotsch said that high security prisons - supermaxes - were now being used as a dumping ground for people with serious mental problems.

"There are now large numbers of the mentally ill in solitary confinement," she said. "They spend 23 hours out of 24 in their cell."

The ACLU is taking legal action on behalf of mentally ill prisoners.

Last year it won a case in Little Rock, Arkansas, where a federal judge ruled that the state had violated the rights of mentally ill inmates by leaving them in jail and denying them court-ordered evaluation and treatment.

[Falschspieler]

Die US-amerikanischen Geheimdienste hätten damals mal lieber die Foren von CNN.de bzw. n-tv.de lesen sollen: http://www.n-tv.de/foren/nachrichten/ausland/FORUM34/msg7818…
Frage mich, wozu es "intelligente" Suchmaschinen gibt

[Deep Thought]

UN-SICHERHEITSRAT

Al-Baradei bezeichnet US-Beweise als Fälschungen

Peinliche Schlappe für US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat: Einige der von den USA vorgelegten Beweise für die Bemühungen der Iraker, Massenvernichtungswaffen herzustellen, fußen nach Feststellung der UN-Chefinspekteure Hans Blix und Mohamed al-Baradei auf Fälschungen.

New York - Al-Baradei bezog sich auf Unterlagen, die nach Darstellung der USA den Versuch irakischer Agenten beweisen, vor zwei Jahren in Niger Uran zu kaufen. Die Überprüfung der Angaben hätte keinen Hinweis für wieder aufgenommene atomare Aktivitäten ergeben.
Nach Außen hin lässt sich Powell von dem Rüffel nicht irritieren. Dem US-Fernsehsender ABC sagte er, er sei nach wie vor von der Stichhaltigkeit des US-Dossiers zum Irak überzeugt. "Ich habe bessere Informationen als die Inspektoren - und ich denke auch, ich habe mehr Mittel zur Verfügung als sie."

Damit steht Powell allerdings im Widerspruch zum Chef des US-Geheimdienstes CIA George Tenet, der erklärt hatte, dass alle wichtigen Informationen an die UN-Inspektoren weitergegeben worden seien.

Immerhin legte Blix in seinem 173 Seiten umfassenden Bericht auch etliche Fragen offen, die von der Regierung des Irak bislang noch nicht beantwortet worden sind. Dazu gehören auch Auskünfte über den Verbleib von mehr als 10.000 Litern Milzbranderreger, die nach Blix` Schätzung noch im Irak versteckt sind. "Die starke Vermutung ist, dass 10.000 Liter Milzbranderreger nicht zerstört wurden und noch immer vorhanden sind", erklärte Blix. Es sehe auch so aus, als ob Irak technisch noch immer in der Lage sei, Milzbranderreger zumindest im Umfang von vor 1991 herzustellen.

Auch beim Thema Drohnen , die zum Versprühen biologischer Waffen eingesetzt werden könnten, ist der Irak noch nicht entlastet. Die Entwicklung von zwei solcher unbemannter Flugkörper habe Irak kürzlich eingeräumt. Zwei von Irak gemeldete Drohnen könnten rund 100 Kilometer weit fliegen und vom Boden oder von anderen Flugzeugen aus gesteuert werden.

Laut Blix fehlen auch noch Beweise von Seiten des Iraks, dass die Entwicklung von Mittel- und Langstreckenraketen eingestellt worden ist. Irak müsse ferner Nachweise für den Verbleib von bis zu 30 Sprengköpfen von Scud-B-Raketen liefern, die mit biologischen und chemischen Kampfstoffen gefüllt gewesen seien. Die Überprüfung der Indizien sei nicht eine Frage von Jahren, auch nicht Wochen, aber von Monaten.

Der britische Außenminister Jack Straw mahnte für die Partei der Befürworter von einschneidenden Maßnahmen mehr Eile an. Das Dossier sei eine schockierende Anklage, die Saddam Hussein als Lügner und Betrüger entlarve. "Es ist ein Beleg für die Gefahr, die er für die Region und die Welt darstellt".

Die Regierung in Paris, die einen Feldzug zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt, will dagegen vor der entscheidenden Sitzung noch einmal einen Krisengipfel der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einberufen, um doch noch einen Kompromiss zu erzielen. "Krieg ist keine Kleinigkeit", hieß es in der Erklärung von Staatspräsident Jacques Chirac. Wenn es um Leben und Tod gehe, müsse dies auf höchster Ebene diskutiert werden.

Chiracs Büro erklärte am Samstag, der Präsident habe bereits mit mehreren Staats- und Regierungschefs über diesen Plan gesprochen und wolle in den kommenden Tagen weitere konsultieren. Die Reaktionen seien positiv gewesen.

Von US-Außenminister Powell kam bereits eine Absage. Ein Gipfeltreffen sei nicht notwendig, erklärte er. Alle Seiten hätten ihre Ansichten offen vorgetragen.


spiegel.de

[Deep Thought]

Mysteriöse Löcher im Grenzzaun

UN-Beobachter werfen US-Marines vor, in die demilitarisierte Zone zwischen Kuwait und Irak eingedrungen zu sein. Damit würden die USA eine UN-Resolution verletzen

KAIRO taz Schneisen in den kuwaitisch-irakischen Grenzzaun zu schlagen scheint die neuste Aktivität eines Teiles der mehr als 100.000 in der kuwaitischen Wüste stationierten US-Militärs zu sein. So lautet zumindest der Vorwurf der UN-Beobachter, die unter dem Namen Unikom die demilitarisierte Zone (DMZ) zwischen dem Irak und Kuwait bewachen sollen. Die Zone wurde 1991 vom UN-Sicherheitsrat mit derselben Resolution eingerichtet, die auch die Abrüstungsbestimmungen für den Irak enthält.

UN-Sprecher Fred Eckard spricht in New York vorsichtig von zahlreichen Verletzungen der DMZ seit dem 4. März durch in zivil gekleidete Männer, die in unmarkierten Allradfahrzeugen mehrmals in der Zone beobachtet worden seien. In einem Fall hätten sich die zum Teil bewaffneten Männer als US-Marines identifiziert, die sich mit Genehmigung der kuwaitischen Behörden in der DMZ aufhalten. Angeblich wollten sie ihre Funkausrüstung testen, wie sie den UN-Beobachtern erklärten.

Von mindestens drei neuen, 25 Meter breiten Breschen im Grenzzaun ist die Rede. Die unbekannten Männer seien zwar nie direkt beim Durchschneiden des Grenzzauns beobachtet worden, aber in mindestens einem Fall sei nach Angaben der UN-Beobachter kurz nach dem Eindringen der Männer in unmittelbarer Nähe auch ein Loch im Grenzzaun entdeckt worden, sagte der Sprecher der Unikom, Daljeet Bagga.

Ein Sprecher der in Kuwait stationierten US-Marines meinte dazu lediglich, dass der Vorfall untersucht werde. Von offizieller kuwaitischer Seite gab es überhaupt keinen Kommentar. Die englischsprachige kuwaitische Zeitung Arab Times berichtete aber, die kuwaitische Armee habe in Abstimmung mit den US-Militärs am Donnerstag damit begonnen, eine Reihe von Grenzdurchfahrten in Richtung Irak zu schaffen.

Die DMZ erstreckt sich fünf Kilometer auf kuwaitischem und zehn Kilometer auf irakischem Gebiet. Dort darf sich laut UN-Mandat kein Militär aufhalten. Überschritten werden darf die Grenze nur von den UN-Beobachtern selbst. Die UN-Beobachter beschrieben die Lokalität der unautorisierten Löcher als günstig für einen militärischen Durchbruch durch die DMZ. Die Schneisen waren offensichtlich sehr professionell geschlagen worden. So wurden die elektrischen Kabel des Zauns unter die Erde verlegt, um sicherzustellen, dass der Rest des Zauns weiter unter Strom stehen kann.

Die über 1.300 militärischen und zivilen Mitarbeiter der Unikom aus 32 Ländern werden zunehmend nervös. Bisher operieren sie unter Sicherheitsstufe zwei, d. h., sie dürfen stets nicht mehr als 15 Kilo Gepäck bereithalten und müssen 600 Dollar bei sich tragen, um innerhalb kürzester Zeit abziehen zu können. Die meisten privaten Dinge wurden in den letzten Wochen ohnehin von den Unikom-Mitarbeitern nach Kuwait City gebracht.

Die Unikom hat jetzt bei der UN-Zentrale in New York beantragt, die Sicherheitsstufe auf 3 zu erhöhen. In diesem Falle würden alle nicht dringend benötigten Mitarbeiter aus der DMZ nach Kuwait City verlegt. Wie es ein Unikom-Mitarbeiter in Kuwait beschreibt: "Hier glaubt keiner mehr, dass es noch allzu lange dauert." "KARIM EL-GAWHARY

taz Nr. 6999 vom 8.3.2003, Seite 7, 108 Zeilen (TAZ-Bericht), KARIM EL-GAWHARY, veränderter

[Deep Thought]

http://www.taz.de/pt/2003/03/08/a0167.nf/text

[Deep Thought]

Eigentlich eine schöne Zusammenfassung der ewig sich wiederholenden Wendehals-Taktik des Sadamasochistischen Kreisverbandes WO, Abteilung Kriegsgeilheit:


1. Die mittlerweile überwältigende Mehrheit der Menschen in informierten Ländern ist strikt gegen Krieg - zumeist ca. 60-90% . Die Serie der Brüche sämtlicher Völkerrechtlicher Konventionen (mittlerweile durch eine peinlich-deutliche Freud´sche Titelzeile einer "patriotischen" US-Zeitschrift versehentlich sauber dokumentiert mit: "Bush stellt IRAK und UNO ein letztes Ultimatum" ) ist für Menschen im Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten unübersehbar.
Wer das schreibt, wird einfach der Lüge bezichtigt.


2. Wer nun die korrekte Behauptung mit eindeutigen Quellen belegt (aha, lieber SFK, die Begrifflichkeit "Behauptung" ist also nicht deckungsgleich mit "Falschaussage" , diese Mini-Ausgabe der Sendung mit der MAus für xenophil, SenderFreieKinderkacke, Macker-Low und OpaSep sowie OSpudre war kostenlos) wird mangels echter eigener Gegenargumente der Kriegsgeilen nunmehr bezichtigt, er/sie könne ja nur "copy&paste" .
DAbei hat der Kopierer ja nur bewiesen, daß er im Gegensatz zu bspw. SFK sich mit dem Thema beschäftigt hat.

3.1.1 Wenn nun die Klaren Köpfe erneut darauf hinweisen, daß sie ihre Behauptung belegen können, so wird in Form argumentativer Notzucht die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt:
Diejenigen, die einfach aus dem Bauch den Krieg befürworten, werfen den anderen vor, sie könnten ja nur kopieren und seinen zu einer eigenen Meinung nicht fähig.

Dieser Aspekt ist insofern interessant, als ein weiterer argumentativer Wechsel stattfindet:
Zunächst wurde ja behauptet, eine Meinung sei nix wert, sie müsse belegt werden. Nach Belegen wird behauptet, die Belegung der Meinung mit FAkten/Indizien sei eine argumentative Schwäche, weil sie Belege nötig hätte... Dabei ignoriert man sicherheitshalber, daß ja den Belegen bekanntermaßen eine (zu belegende) Meinungsäusserung voranging...

3.1.2 Wird dabei sogar eine gewisse Gesetzmäßigkeit der vergangenen und zukünftigen HAndlungsabläufe aufgezeigt, so bedienen sich die Kriegsbefürworter der folgenden VAriante: Historisch belegte, unwiderlegbare Tatsache werden entwertet, weil das ja ein "uraltes Argument" sei, das Belegen mit einer altbekannten Tatsache zeige nur, wie schwach die Position des anderen Users sei.

Solide, allgemein anerkannte Kenntnisse werden so mit der "Präzion" von Daisy-Cutter-Bomben "entwertet" .
Auf diese "elegante" Art könnte man auch "widerlegen" , daß 1x1=1 ist. Ist ja ein alter Hut.

3.1.3 Eine weitere beliebte VAriante ist die Leugnung in Kombination mit einer alten, bereits a)widerlegten oder auch einer b) neuen Lüge:
(Beisp. zu a: Die UN-Inspektoren haben eigenen Aussagen zufolge über 90% der WAffen seit 1991 zerstört, trotzedem wird von "unverminderter Aufrüstung" oder "Aktiver Verhinderung der Abrüstung" schwadroniert. Oder b: es wird die unbelegte Behauptung aufgestellt, der säkulare Sadam Hussein sei ein islamischer Eiferer und unterstütze Al Quaida)


3.2 NAchdem nun die eigene Meinung der Kriegsgeilen als virtuell höherwertig eingestuft ist (man hat ja selber die zuvor von anderen eingeforderten Belege von Behauptungen mangels Tatsachen rasch als "höherwertige" Axiome geadelt, die keine Beweise benötigen) kann man also zufrieden auf die User mit fundierter Meinung herunterblicken.
keiner der Herren und DAmen dieser "brilliante Köpfe" merkt dabei, daß man dabei selber ein gefährliches Kriterium des eifernden Fundamentalismus erfüllt: Die Negierung von Wirklichkeit.

3.3 DAbei wird in typischer Orwellscher Verdrehung denjenigen, die die Realitäten sehen, durch die Kriegs-Etappenhengste Unrealismus vorgeworfen.

3.4 In seltenen Fällen kann man auch auf die Gnade des Vergessens setzen (Prinzip Hoffnung auf Amnesie anstatt Prinzip Logik) So wie Im dezember und den folgenden Monaten xylo in seinem menschenverachtenden AIDS-Thread gegenüber rv: "KAnn das natürlich alles belegen und werde Dich argumentativ vernichten, habe aber nur leider im Moment leider aus privaten Gründen keine Zeit"

DAbei muss man darauf setzen, daß den Anderen Usern entgeht, daß man in Wirklichkeit nur diesen Thraed, nicht jedoch WO meidet. Bis Gras über die unangenehme Unhaltbarkeit der eigenen Position gewachsen ist.

4.1 DA man von eigenen Schwächen (schließlich plappert man nur Ari Fleischer nach) dringend ablenken muss, verfällt man auf eine uralte Rhetorik-Masche: denjenigen, die belegen, daß eine bestimmte HAndlungsvariante von verschiedenen Handlungsvarianten SICHER FALSCH ist, und eine Alternative gesucht werden muss, werden von ihren Diskussionsgegnern (die sich mal eben zu Richtern über die Andersmeinenden erheben) "bestraft", virtuell dazu verdonnert, nun mal eben rasch ein perfektes Modell für das Paradies vorzulegen. Und wehe, wenn dabei auch nur ein einziges Problem der Menschheit nicht sofort gelöst wird!

4.2 Wird wider bangem Erwarten der Board-generäle sogar eine schlüssige Alternatve aufgezeigt, so wird diese als völlig falsch abgeurteilt. Natürlich ohne Belege... die hat man nicht nötig. Möglicherweise schließt man den Teufelskreis der "Diskussion" , indem man mit "Beleg´das doch gefälligst" erneut bei 1. anfängt.
Bei dieser Strategie wird derjenige, der durch klares, analytisches Denken eine von verschiedenen VArianten korrekt als sicher falsch erkannt hat, durch die "Stellung einer unlösbaren Aufgabe" durch die Kriegstreiber scheinbar zurechtgewiesen. (Schema der alten Kriegsdienstverweigerer- Verhandlungen: "Sie fahren einen vollen TAnklastzug mit Superbenzin einen steilen Berg herunter, die Bremsen versagen. Am Ende der Straße ist ein Altenheim, wenn Sie sich Opfern und die Böschung herunterfahren, stürzen Sie in einen vollbesetzte Kindergarten. LÖsen Sie das Problem sofort und zwingend ohne Schaden anzurichten!" )

4.3 Die nächste Eskalationsstufe des geistigen Flachfliegers besteht darin, unbelegt zu behaupten, die aufgezeigten alternativen HAndlungsvarianten seien sicher falsch. Dies ist die Grundlage für den nächsten Schritt des logischen Irrsinns:

4.4. NAchdem eine HAndlungsvariante als (ziemlich sicher) falsch verworfen werden muss, wird aus kindlichem Trotz alles, was NICHT SICHER FALSCH ist oder gar SCHLÜSSIG und ERFOLGVERSPRECHEND ist, kategorisch und - wir ahnen es bereits - OHNE BELEG ebenfalls als sicher falsch eingestuft. FAlls eneut Belege vorgelegt werden: Wir starten wieder bei 1.

5. FAlls jetzt tatsächlich der Gegener noch nicht entmutigt ist und meint, er habe es mit logisch denkenden Diskussionpartner zu tun, so schreitet man einfach zum letzten Mittel: Der argumentative Autismus. Schreibt ein User überzeugend, wie anstatt des US-Krieges die UNO den Irak FRIEDLICH als Gefahr neutralisieren, so hat man die Methode des Schalltoten Raumes entwickelt: ES ist, als hätte man es nicht gesagt. Leugnung der Existenz von Argumenten durch Nicht-zur_kenntnis-Nehmen. DAmit erfüllt man ein weiteres Kriterium des eifernden Fundamentalismus.

6. Falls sogar absehbar üble Tatsachen geschehen werden, die die Position der Kriegstreiber ein weiteres Mal ercshüttern, so greift man zum Mittel der vorauseilenden Entschärfung.
Schema: "Es wird möglicherweise ..... geschehen. Ich sage das bloß, damit Ihr nachher nicht auch noch diese Tatsache für Euch verwertet!"
Man nimmt das Argument, den Beweis des Diskussionsgegners, um es selber zu benutzen. Absurderweise benutzt man es, um die damit widerlegte eigene Position zu "Stärken" .

Selbstwiderlegung als "Beleg" .....

7. Sollte sich die beweislage und die Schlüssigkeit der Gegnerseite geradezu vital bedrohlich gestalten, so reiht man sich blitzschnell in den reihen der (Ehemaligen) Gegner ein und behauptet einfach wider besseres Wissen oder im Zustand einer gewissen Wirklichkeitsverkennung: "HAbe ich doch schon immer gesagt" und "beweist" wortreich, daß man eigentlich als Opfer nur falsch verstanden wurde, wenn man schrieb: " 1x1 = 6" - In wirklichkeit habe man damit nur überspitzt schreiben wollen: "1x1=1" und wer DAS NICHT VERSTANDEN HÄTTE, der sei nun wirklich als Diskussionspartner indiskutabel. Amen.

Thread: Roche: neues AIDS-Medikament nicht für Afrika - und das ist gut so.... ab spätestes # 220


8. Sollte all das nicht helfen, so erhebt man sich endgültig in Gottgleiche Höhen:

MAn macht einen Thread auf, in dem man denjenigen, die ihre Meinung belegen und die einen selbst definitiv widerlegten, als unlogisch und unschlüssig desavouiert.Man erhebt sich als Un-logiker zum Gralswächter der von einem selber vergewaltigten Logik.

Thread: Logik für Anfänger....Basiswissen für Diskussionsteilnehmer

Schema: "Ich habe zwar nur unbewiesene oder unschlüssige Behauptungen drauf, aber ich hasse Euch dafür, daß Ihr mich täglich widerlegt! "

[Deep Thought]

Die andere regierung in der angeblichen Phalanx der "Zustimmung" zu Bushs Kriegshetze hat ein Problem:

Blair ist am Stürzen.

Hier der Kommentar des Guardian-Starkommentators zu Blair und Bush, der auch den Gesundheitszustand von Blair beleuchtet:

http://www.observer.co.uk/comment/story/0,6903,910448,00.htm…

[Deep Thought]

The UN will survive this storm

War might sideline the Security Council, but it would be hauled back on to the pitch

Adam Roberts
Sunday March 9, 2003
The Observer



http://www.observer.co.uk/iraq/story/0,12239,910547,00.html

[Mannerl]

Hallo zusammen!
also 3600 ist echt mal lesenswert!

spiegelt sicherlich in gewisser Weise die WOKulturhier ein wenig ab!

besser als immer nur Texte einfach herzu kopieren!

MFG
Mannerl, der Militarist

[Mannerl]

schade dass der Tread untergeht!

wenn hier nichts mehr hereingepostet wird so kann man doch wenigstens mit der Kopiererei fortfahren!

BLAIR IN DER KRITIK

"Tony, es ist Zeit für dich zu gehen"

Von Michael Sontheimer, London

Wenn Tony Blair ohne Uno-Mandat in den Krieg gegen den Irak zieht, sind seine Tage als Premierminister gezählt. Immer mehr Labour-Politiker distanzieren sich von ihrem Parteichef und seiner engen Allianz mit George W. Bush. Der Abstieg des vor einem Jahr noch überaus populären Polit-Stars ist stetig und rätselhaft zugleich.


DPA

Tony Blair: Der Gegenwind nimmt zu


London - Zuerst die gute Nachricht für Tony Blair: Er bekommt bald einen neuen Dienstwagen, eine drei Tonnen schwere gepanzerte Jaguar-Limousine im Wert von rund 300.000 Euro, die den Premierminister künftig auch vor Giftgasangriffen schützen wird.
Die schlechte Nachricht: Das gepanzerte Gefährt und die Verdreifachung der Zahl seiner Bodyguards können ihn wohl vor Terrorkommandos schützen, nicht aber vor seinen gefährlichsten Widersachern, den Kriegsgegnern in seiner eigenen Partei und im ganzen Land. Deren Zahl steigt täglich, und der Premier sieht sich mittlerweile in einen Zwei-Fronten-Krieg verstrickt, bei dem es um nichts Geringeres geht als um sein politisches Überleben.

Auf dem diplomatischen Parkett kämpfen Blair und seine Getreuen - die Washingtoner Falken im Nacken - mit immer schlechteren Aussichten für eine zweite Uno-Resolution. Gleichzeitig versucht der Premier die Meuterei unter seinen Parteifreunden, die mit der ersten Rücktrittsdrohung einer Ministerin nur einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, wenigstens einzudämmen.




Doch seit auf dem Labour-Parteitag im September vergangenen Jahres eine kleine Gruppe von gut 30 Unterhausabgeordneten eine Diskussion über Blairs Strategie in der Irak-Krise erzwang, wächst der Widerstand gegen seine enge Allianz mit George W. Bush langsam, aber anscheinend unaufhaltsam. Im Oktober votierten 67 Labour-Abgeordnete gegen Blairs Kriegskurs, vor anderthalb Wochen waren es bereits 121 Abweichler. Falls Blair die britischen Truppen ohne Uno-Mandat in den Krieg schickt, rechnen die Anführer der Dissidenten mit der Unterstützung von mindestens 200 der insgesamt 411 Labour-Abgeordneten im Unterhaus.

Tony Blair wäre dann bei der parlamentarischen Absegnung eines Angriffs im 659 Abgeordnete starken Unterhaus auf die Unterstützung der Konservativen angewiesen, die bisher seinen Kriegskurs mit großer Mehrheit mittragen. Doch die Überlebenschancen eines Premierministers ohne Mehrheit in der eigenen Fraktion, so lehrt es die britische Geschichte, sind gleich null.

Die entschlossensten Blair-Gegner der Labour-Fraktion denken deshalb bereits über einen Sonderparteitag nach, um ein Misstrauensvotum gegen den Parteichef durchsetzen zu können. Auch wenn dies schon deshalb verfrüht ist, weil sich noch kein Gegenkandidat für eine solche "leadership challenge" aus der Deckung gewagt hat, Tony Blair kann einem fast Leid tun.

Seit Wochen hält er sich nur dank eines beachtlichen Arsenals von Medikamenten auf den Beinen. Mit seinen rotgeränderten Augen und bleichem Gesicht sieht er immer mehr wie ein Geist aus. Grippe und Erkältung, seit Wochen zu wenig Schlaf und sein hochriskantes Vorgehen in der Irak-Krise fordern offensichtlich ihren Tribut. Welch eine Metamorphose vom lockeren, ewig grinsenden und überaus populären Polit-Star zum von allen Seiten belagerten Feldherrn.


AP

Kriegsrebellin Short


Eine heute von der "Times" veröffentlichte Umfrage zeigt, dass nur 19 Prozent der Briten einen Alleingang ohne Uno unterstützen würden. Die Zahl derjenigen, die eine Invasion mit Uno-Mandat gutheißen, sank innerhalb eines Monats von 62 auf 52 Prozent. Gegen jeglichen Krieg sprachen sich 24 Prozent aus, wobei es vor vier Wochen erst 14 waren.

Wie konnte er sich nur in eine solche Lage manövrieren, fragen sich mittlerweile zerknirscht die mit ihm sympathisierenden Zeitungskommentatoren. Warum hielt der sonst so vorsichtige Premier bis heute stur an einem derart unpopulären Kurs fest? In jedem Fall ist die vorläufige Bilanz seiner Außenpolitik seit dem 11. September 2001 einigermaßen desaströs: In den arabischen Ländern und der gesamten muslimischen Welt ist Blair gleich nach Bush zum meistgehassten Mann avanciert. Was noch schwerer wiegt: Seit er erfolgreich Europa gespalten und die osteuropäischen Länder als neue US-Vasallen rekrutiert hat, sind die Beziehungen zu den wichtigsten EU-Ländern - Frankreich und Deutschland - auf Jahre belastet.

Zu Hause sieht es nicht besser aus: Nicht nur mit seiner Irak-Politik, sondern auch mit der fortschreitenden Privatisierung öffentlicher Einrichtungen hat er bald die Hälfte seiner Parteimitglieder in die Flucht geschlagen: Als Blair 1997 zum Premier gewählt wurde, hatte Labour 405.000 Mitglieder, inzwischen sind es nur mehr rund 220.000. Bei den Kommunalwahlen in England sowie bei den Wahlen für die Parlamente in Wales und Schottland am 1. Mai wird Labour eine böse Niederlage erleiden.

Die Abscheu mancher Labour-Mitglieder gegenüber ihrem Parteichef geht inzwischen so weit, dass sie ihm eine Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof prophezeien, schließlich propagiere er einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Die drohende Verletzung internationalen Rechts wirft ihm auch die Ministerin für Entwicklungshilfe Clare Short vor. Dass sie, die für die "Daily Mail", nichts geringeres als "das Gewissen der Partei" verkörpert, Blairs Kriegskurs kritisch beurteilte, war seit langem bekannt. Eine böse Überraschung für den Premier waren allerdings die Umstände, unter denen sie jetzt ihr Misstrauen ausdrückte. Tony Blair erfuhr erst aus dem Radio von ihrer Rücktrittsdrohung. Zudem kritisierte Short das Vorgehen ihres Chefs als "außerordentlich gedankenlos gegenüber der Welt, der Uno, der Regierung seiner eigenen Zukunft."

Wie sehr der Premier offenbar eine Massenmeuterei fürchtet, zeigte sich an seiner Reaktion auf Shorts provokante Aktion. "Er hat zu viel Angst", so der "Daily Mirror" zutreffend, "die Kriegsrebellin zu entlassen." Selbst die öffentliche Kritik an Clare Short überließ er anderen Ministern.

Langsam dämmert es auch denjenigen, die Blair unverdrossen unterstützen, dass der Premier einer ganzen Reihe von gravierenden Fehleinschätzungen erlegen ist. Nachdem der Uno-Sicherheitsrat die Resolution 1441 einstimmig angenommen hatte, glaubte er, dass die Franzosen sich nach ein bisschen narzisstischer Wichtigtuerei dem anglo-amerikanischen Kriegskurs schon anschließen würden. Die Russen, so das ebenso zynische wie falsche Kalkül, ließen sich bestimmt einkaufen. Die nötige Mehrheit im Sicherheitsrat, bildet sich Blair bis heute ein, werde man mit Zuckerbrot und Peitsche und ein paar kosmetischen Zugeständnissen schon bekommen.

In eitler Selbstüberschätzung glaubte der vormalige Rechtsanwalt und brillante Redner, dass er seine Partei und sein Volk überzeugen könne. Dies allerdings scheiterte nicht zuletzt am beständigen Wechsel der Argumentation bei seinen Plädoyers (erst waren es Saddams Terror-Connections, dann seine Massenvernichtungswaffen, schließlich das moralische Gebot, die Iraker zu befreien). Zudem zerstörten die aufgeflogenen Manipulationsversuche durch gefälschte Geheimdienstberichte und offenkundige Propagandalügen seine Glaubwürdigkeit. Blairs Fixierung auf den bedingungslosen Erhalt der "besonderen Beziehungen" zur US-Regierung führten ihn zu der Fehleinschätzung, dass auch die allermeisten anderen Regierungen George W. Bush folgen würden.

Je irrealer dies ist, umso auswegloser wird die Lage für Tony Blair. Etliche Kommentatoren der Londoner Journaille sinnieren bereits über die "Post-Blair-Ära". In der Wochenzeitung "Tribune", einem einflussreichen Forum der Linken in der Labour-Party hieß es vergangene Woche schlicht und einfach: "Tony, it`s time for you to go."

[Deep Thought]

Der Blick in den Abgrund
Blair zeigt sich überrascht von der Drohung seiner Ministerin Short. Ein Krieg ohne UN-Mandat könnte ihn selbst das Amt kosten
aus Dublin RALF SOTSCHECK
Das wird ihr Tony Blair nicht verzeihen: Die britische Ministerin für Entwicklungshilfe, Clare Short, hat in einem Radio-Interview ihren Rücktritt für den Fall angekündigt, dass Großbritannien und die USA den Irak ohne eine zweite UN-Resolution angreifen. Sie könne nicht bleiben, um etwas zu verteidigen, das nicht zu verteidigen ist, sagte sie und fügte hinzu, dass der Premierminister "außerordentlich rücksichtslos die Zukunft seiner Regierung" aufs Spiel setze.

Andy Reed, der Mitarbeiter der Umweltministerin Margaret Beckett, hat aus denselben Gründen bereits am Sonntag seinen Hut genommen. Mindestens zehn weitere Regierungsmitglieder werden im Falle eines Krieges ohne UN-Absegnung zurücktreten, darunter auch der frühere Außenminister Robin Cook. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Doug Henderson, sagte, dass 95 Prozent der Parteimitglieder gegen den Krieg seien. Er prophezeite, dass 150 Labour-Abgeordnete rebellieren werden. Doch so weit wird es Blair nicht kommen lassen: Eine erneute Abstimmung im Unterhaus vor einem Angriff auf den Irak ist nicht vorgesehen. Beim letzten Mal verstießen im Februar 122 Labour-Abgeordnete gegen den Fraktionszwang.

Clare Shorts heftige Kritik kommt für den Premierminister zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Sie untergräbt seine Glaubwürdigkeit in der Welt und vor allem bei den unentschlossenen Mitgliedern des Sicherheitsrats. Die sind im Augenblick heftig umworben. Die Londoner Regierung will die für Afrika zuständige Staatssekretärin Baronin Amos noch in dieser Woche nach Angola, Kamerun und Guinea schicken - zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen. Sie soll die drei Sicherheitsratsmitglieder überreden, der für Blair so wichtigen UN-Resolution zuzustimmen.

Baronin Amos folgt auf den Spuren von Dominique de Villepin, dem französischen Außenminister, der gestern in Angola eingetroffen ist und die drei afrikanischen Länder zur Ablehnung der UN-Resolution bewegen will, damit Frankreich keinen Gebrauch von seinem Vetorecht machen muss.

Blairs Pressesprecher sagte gestern, er sei von Shorts Äußerungen überrascht: Sie habe das bisher in ihren Gesprächen mit dem Premierminister nie angedeutet. Beverley Hughes, Staatssekretärin im Innenministerium, sagte: "Zu diesem so wichtigen Zeitpunkt, in dem wir uns alle eine zweite UN-Resolution wünschen, ist es verblüffend, dass eine Kabinettsministerin ihre Meinung im Radio kundtut, statt sie dem Premierminister oder ihren Kabinettskollegen mitzuteilen."

Blair muss Shorts Rücktrittsdrohung aber zumindest befürchtet haben. Zum einen hat er seine Entwicklungshilfeministerin in den vergangenen Monaten vorsichtshalber stets persönlich über die Verhandlungen in den UN auf dem Laufenden gehalten, zum anderen ist Short schon beim letzten Golfkrieg aus Protest gegen die Labour-Haltung aus der Führungsriege der Partei zurückgetreten. Damals war sie ein Einzelfall, diesmal hat sie wohl eine Schleuse geöffnet. Die Rebellion scheint größer, als Blair es befürchtet hat.

Wie auch immer es ausgeht: Fest steht, dass die Labour Party nie mehr so sein wird wie früher. Bei vielen Abgeordneten und Parteimitgliedern hat Blair seinen Vertrauensvorschuss verspielt. Schon braut sich die nächste Rebellion zusammen, wenn die Regierung ihre halbgare Gesundheitsreform durchdrücken will. So widerstandslos wie die Reform der Labour Party in eine konservativ-sozialdemokratische Partei werden die Mitglieder das nicht hinnehmen.

Im Vergleich zu seinem Amtsantritt 1997, als er pausenlos lächelte und souverän auftrat, wirkt Blair heute abgespannt und nervös. Dazu hat er allen Grund. Es ist für ihn von entscheidender Bedeutung, dass der Sicherheitsrat grünes Licht für einen Angriff auf den Irak gibt. Das ist der einzige Grund, warum sich US-Präsident George Bush überhaupt darauf eingelassen hat, noch mal vor die UN zu gehen. Müsste er keine Rücksicht auf Blair nehmen, wäre der Krieg wohl längst im Gange.

Blair hingegen kann eine Attacke auf den Irak ohne UN-Absegnung nur dann politisch überleben, wenn sich die Opfer unter der irakischen Zivilbevölkerung in Grenzen halten und man tatsächlich die behaupteten Massenvernichtungswaffen findet. Sollte sich hingegen herausstellen, dass Saddam Hussein die Wahrheit gesagt hat, wird es für Blair eng. Die Hinterbänkler, die befürchten müssen, bei den nächsten Wahlen vom Volk abgestraft zu werden, suchen sich dann schnell einen neuen Parteichef.

taz Nr. 7001 vom 11.3.2003, Seite 4, 156 Zeilen (TAZ-Bericht), RALF SOTSCHECK

[Deep Thought]

Mit anderen Worten:

Die "Achse der Bloeden" erleidet bereits bald einen kapitalen Achsbruch.

Ich sage voraus, dass keiner der drei Bloeden ( Bush, Blair, Aznar)
die naechsten Wahlen politisch ueberleben wird.

[Deep Thought]

"Da bin ich optimistisch"
Der Medienkritiker Professor Joshua Meyrowitz sieht in der akuten "Glaubwürdigkeitskrise" der US-Medien auch eine Chance: "Entweder sie ändern sich, oder die Menschen kehren ihnen den Rücken"

Interview MICHAEL STRECK
taz: Herr Meyrowitz, die US-Medien konzentrieren sich auf die Kriegsvorbereitungen und berichten, als ob die Invasion im Irak beschlossene Sache sei. Wo ist der oft gepriesene kritische, investigative und unabhängige amerikanische Journalismus?

Joshua Meyrowitz: Der ist so gut wie verschwunden. Wir sind an dem Punkt, wo jeder, der wirklich bohrende Fragen stellt, Gefahr läuft, als antiamerikanisch gebrandmarkt zu werden. Zudem kontrolliert nur noch eine Hand voll Unternehmen den Medienmarkt. Hauptziel ist Gewinnmaximierung. Leider verträgt sich dieses Ziel schlecht mit der Aufgabe, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Die zunehmende Verschlankung von Redaktionen und Korrespondentenbüros führt dazu, dass sich Journalisten immer stärker auf offizielle Quellen wie Pentagon, Weißes Haus und Außenministerium verlassen. Jeder Journalist, der tiefer recherchiert, stößt auf Dokumente, die belegen, dass der Krieg gegen den Irak nichts mit dem 11. September zu tun hat, vielmehr mit dem Ausbau der Vormachtstellung Amerikas. Wer dies sagt, wird aber als parteiischer, nicht neutraler und objektiver Reporter abgestempelt, womöglich als Linker. Die Werte, die Amerika ausmachen - wie Redefreiheit und freier Diskurs - werden nun ironischerweise als antiamerikanisch verurteilt.

Sehen Sie einen Unterschied zwischen Print- und elektronischen Medien? Immerhin finden sich in renommierten Zeitungen wie der New York Times oder der Washington Post durchaus kritische Stimmen?

Auf das gesamte Medienangebot bezogen, sind dies Einzelstimmen. Die Hauptversorgung der US-Öffentlichkeit mit Nachrichten läuft über das Fernsehen, das lieber über spektakuläre Kriminalfälle berichtet und die Regierung nicht ernsthaft unter die Lupe nimmt. Immer mehr Amerikaner misstrauen jedoch der eigenen Presse. Sie informieren sich bei ausländischen Medien im Internet, vor allem bei britischen Zeitungen. Diese registrieren eine Zunahme von Lesern aus den USA um 60 Prozent!

Die Berichte in den US-Medien über die Massenproteste Mitte Februar gegen den Krieg konzentrierten sich vornehmlich auf das Ausland und vergleichsweise wenig auf die heimischen Straßen.

Ich war geschockt darüber. Und wenn dann doch berichtet wurde, ging es darum, welche Auswirkungen die Demonstrationen auf die Politik haben würden. Es gab keine Debatte, warum so viele Leute protestieren.

US-Medien sind jedoch weder unfähig noch unwillig, die plurale Gesellschaft abzubilden. Komplexe politische Zusammenhänge, die eine Kriegssituation auszeichnen, werden jedoch ausgeblendet.

Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen der Berichterstattung über die Privatsphäre und politische oder militärische Aspekte. Kürzlich sagte Außenminister Colin Powell einer CNN-Reporterin, Amerika habe jedes Land, in dem es in den letzten hundert Jahren intervenierte, besser hinterlassen, als man es vorgefunden habe. Sie hat keine kritische Nachfrage gestellt, was denn mit Iran 1953, Guatemala 1954, Irak 1964, Chile, Kambodscha und Vietnam gewesen sei. Solche Fragen sind tabu. Man kann ausführlich über pädophile Priester berichten, über Michael Jackson und Sex mit kleinen Jungen, aber nicht über die Rolle der US-Außenpolitik.

Woher kommt das?

Amerikaner werden nicht dazu erzogen, ihr Land kritisch zu betrachten. Wir sind die größte und beste Nation. Wenn ich meine Studenten frage, wie viele von ihnen dazu erzogen wurden, kritisch zu sein, heben alle ihre Hände. Wenn ich frage, wie vielen gelehrt wurde, dass die USA das beste Land der Welt sind, heben auch alle ihre Arme. Es ist wie ein Glaubensbekenntnis. Nur wenige Leute reflektieren die Widersprüche. Neulich wurde im Fernsehen über eine Studentin berichtet, die bei einer Sportveranstaltung beim Treueschwur auf die Nation der US-Fahne aus Protest gegen einen Irakkrieg den Rücken kehrte. Daraufhin sollte sie aus der Mannschaft geworfen werden, da sie keinen Respekt der Fahne gegenüber zeige, die ihr die Freiheit erst geschenkt habe. Das heißt, sie hat nicht die Freiheit, sich so zu verhalten. Das ist absurd.

Gibt es Selbstzensur?

Ja. Es ist vergleichbar mit der Situation im Elternhaus, wo man am Essenstisch in Anwesenheit von Gästen Vater und Mutter nicht kritisieren darf.

Kritische Töne finden sich zunehmend im Internet, und unabhängige Online-Publikationen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Was bedeutet dieser Trend für die US-Medienlandschaft und -Gesellschaft insgesamt?

Es gibt einen Riss in der Gesellschaft. Die Mehrheit verlässt sich nach wie vor auf Fernsehberichte, in denen die massive Einschränkung der Bürgerrechte, die neue Sicherheitsdoktrin des Präventivschlages und die Kriegsziele im Irak kaum hinterfragt werden. Doch immer mehr Leute verlassen sich nicht darauf, was ihnen das Fernsehen vorsetzt. Sie gehen online und suchen alternative Informationsquellen. Die Glaubwürdigkeit der traditionellen Medien steht auf dem Spiel. Entweder sie ändern sich, oder die Menschen kehren ihnen den Rücken. Für mich ist das eine Revolution wie die Erfindung des Buchdrucks in Europa, die das Informationsmonopol von Kirche und Krone brach. Daher bin ich optimistisch. Früher, zur Zeit des Vietnamkrieges, dauerte es viel länger, bis die Öffentlichkeit die Lügen der Regierung entlarvte. Heute sind viel mehr Amerikaner sensibilisiert, obwohl der Krieg noch gar nicht begonnen hat.

taz Nr. 7001 vom 11.3.2003, Seite 18, 185 Zeilen (Interview), MICHAEL STRECK

[stirner]

12.03.2003

Kommentar
Werner Pirker jungewelt

Das Elend des Imperiums

Die USA sind isoliert wie noch nie

Es hat den Anschein, als hätten sich die USA überschätzt. Als wäre dem »Rest der Welt« vieles, aber eben doch nicht alles zumutbar. Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, daß der mächtigsten Macht in der Geschichte der Moderne (Postmoderne inbegriffen) die völkerrechtliche Ermächtigung zum Bruch des Völkerrechts versagt bleibt. Das mag im Angesicht des militärischen Erzwingungsapparates der USA ohne große Bedeutung sein. Und dennoch markiert es eine Zäsur. Die Welt (einschließlich der, die man die »zivilisierte« nennt) befindet sich in Aufruhr gegen die Gewaltherrschaft des Imperiums.

Der Gesichtsverlust, den die Bush-Administration dieser Tage erleidet, ist gewaltig. Schlimm genug, daß Washington aus seinem Willen, die Mitglieder des Sicherheitsrates zu nötigen, kaum ein Hehl macht und gegenüber Frankreich seine Erpressungspolitik sogar öffentlich kundgetan hat. Noch schlimmer aber ist, wenn einer solchen »Diplomatie« der Erfolg versagt bleibt. Die Falken um Bush, von denen sich ein Mister Powell nicht im mindestens unterscheidet, haben es ganz eindeutig übertrieben. Für einen UN-mandatierten Angriffskrieg bedarf es besserer Begründungen als der, die Washington zu bieten hat.

Es sollte freilich immer wieder daran erinnert werden, daß ein von der UNO nicht sanktionierter Krieg keineswegs ohne Beispiel wäre. Während die USA heutzutage eifrig um den Segen aus New York bemüht sind, war es den NATO-Staaten 1999 vor ihrer Aggression gegen Jugoslawien keiner größeren Anstrengung wert, die Zustimmung des Sicherheitsrates einzuholen. Der Menschenrechtsimperialismus war sich selbst genug. Ein grüner Außenminister aus Deutschland dachte öffentlich darüber nach, das Völkerrecht interventionsgerecht umzuschreiben. Doch die Zeiten, in denen der Imperialismus im Kollektiv auftrat, sind vorbei. Seine Führungsmacht verselbständigt sich zunehmend Die Kernländer des europäischen Imperialismus verspüren wenig Neigung, gigantische Kosten für einen Krieg zu übernehmen, der ausschließlich das Ziel verfolgt, die US-Hegemonie – auch über das »alte Europa« – festzuschreiben.

Die Widersprüche im System, die sich aus dem amerikanischen Anspruch, Nationalstaat und Weltsystem in einem zu sein, ergeben, treten deutlicher denn je zutage. Das ist die Situation vor dem Krieg. Und wie wird sie nach dem Krieg sein, wenn die USA gewillt sein werden, ihre Gewinne zu privatisieren und ihre Verluste zu sozialisieren? Zudem wird sich die »Pax Americana« im Nahen Osten als eine Halluzination erweisen. Sie wird die latente Rebellion der arabischen Massen nicht eindämmen, sondern ihren offenen Aufstand provozieren. Gerade eben überschreitet das US-System den Zenit seiner Allmacht.

[stirner]

Ein guter Link zum Thema WTC und seine (mögliche) Sprengung:

http://home.attbi.com/~jmking/Collapse_update.htm

[stirner]

13.03.2003 junge welt

Ausland
Rüdiger Göbel

Washingtons Folterknechte

Afghanistan: Häftlinge auf Stützpunkten der US-Armee zu Tode geprügelt

Die Bundesregierung ist besorgt über die politische Entwicklung in Afghanistan. In der künftigen Verfassung des Landes müßten Menschenrechte zum Tragen kommen, erklärte Bundesaußenminister Joseph Fischer seinem afghanischen Amtskollegen Abdullah Abdullah, als der in der vergangenen Woche Berlin besuchte. Die Mahnung des Grünen-Politikers nach Garantie und Einhaltung von Menschenrechten könnte eins zu eins an das US-Verteidigungsministerium in Washington sowie zur zentralen Koordinierungsstelle für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Potsdam gefaxt werden. Wie jetzt bekannt wurde, werden Gefangene auf Stützpunkten der US-Armee offensichtlich systematisch gefoltert, mindestens zwei Afghanen kamen bei der Tortur ums Leben.

Auf dem US-Stützpunkt Bagram, knapp 50 Kilometer nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul, befindet sich im »Hotel California« das wichtigste Verhörzentrum der USA im sogenannten Kampf gegen den Terror. Zur Zeit wird dort Khalid Scheich Mohammed, die einstige Nummer drei des Terrornetzwerkes Al Qaida, unter »höchstmöglichem Druck« von US-Spezialisten »befragt«. Ziel ist eine rasche Informationsgewinnung »um jeden Preis«.

Medienberichten zufolge starben Mitte Dezember zwei junge Afghanen an den Folgen der Verhörmethoden, von denen die USA steif und fest behaupten, daß es sich nicht um Folter handelt. Der 22jährige »Dilawar« aus der afghanischen Provinz Khost kam Obduktionsangaben zufolge durch »Verletzungen mit einem stumpfen Gegenstand an den unteren Extremitäten«, die eine »Arterienkrankheit verschlimmerten«, ums Leben. Die US-Armee hatte ursprünglich allen Ernstes behauptet, der junge Gefangene sei an einem Herzschlag gestorben. Auch im Fall von Mullah Habibullah mußten die Obduktionsmediziner die bisherige offizielle Todesursache Lungenembolie korrigieren. Der 30jährige sei wegen eines »Blutpfropfens« in der Lunge, der durch »Verletzungen mit stumpfer Gewalt verschlimmert« worden sei, gestorben.

Einfach gesagt: Beide Gefangene wurden in US-Gewahrsam zu Tode geprügelt. Was ihnen vorgeworfen wurde, bleibt Staatsgeheimnis. Nach US-Auffassung handelt es sich bei den mittlerweile an die 3 000 Festgenommenen in Afghanistan und den 650 Häftlingen auf dem Stützpunkt Guantanamo ohnehin um »gesetzlose Gefangene« ohne Rechte. Den Häftlingen in Guantanamo auf Kuba wurde erst zu Wochenbeginn die Anhörung vor regulären US-Gerichten grundsätzlich verweigert. Nach wie vor unklar ist, ob die rund 100 deutschen KSK-Soldaten beim »Antiterroreinsatz« am Hindukusch Gefangene machen und diese anschließend in US-Gewahrsam übergeben.

[stirner]

gefunden im Web: Did Bush know?

http://www.mediamonitors.net/mosaddeq36.html#_Toc9410687

Ein Kapital aus einem Buch, daß sich mit dem Vorauswissen der Geheimdienste zum 11.9. befaßt. Lesenswert!

[Sozzi]

[Mannerl]

also ich denke die Amis sind jetzt langsam auf der Übertreiberwelle!
Wenn man schon so was lesen muß und angenommen es stimmt dann...

man müßte jetzt halt auch noch wissen ob das große Radiostationen sind oder irgendeine kleine. Denn die gibt es ja genügend in USALand!

....
die hab ich mir mal vor 2 Wochen einfach so mal im MediaMarkt angehört! Die machen "schöne klassische einfache Countrymusik"!


MFG
Mannerl

...

aus dem Spiegel


KRIEG UND MUSIK

Countryband nach Bush-Kritik nicht mehr auf Sendung

Nach ihrer Kritik an US-Präsident George W. Bush ist die US-Countryband Dixie Chicks von mehreren Radiosendern in den USA aus dem Programm verbannt worden. Angeblich hatten sich die Hörer über die unpatriotische Band beschwert.


REUTERS

Die Countryband Dixie Chicks machten sich mit Kritik an George W. Bush unbeliebt


Nach Medienberichten soll Sängerin Natalie Maines der preisgekrönten Band bei einem Konzert in dieser Woche in London gesagt haben, dass sie sich schäme, dass der Präsident der Vereinigten Staaten aus Texas komme.
Nach Angaben von Radiobetreibern wurden die Dixie Chicks daraufhin aus dem Programm Gestrichen. Laut den Angaben hatten sich Hörer über die unpatriotische Kritik an Bush beschwert. In Kansas City rief ein Sender die Hörer am Freitag dazu auf, CDs und Konzertkarten der Band in den Müll zu werfen.

Auf der Webseite der Station KILT aus Houston unterstützten in einer Umfrage 77 Prozent der Hörer die Entscheidung, die Dixie Chicks zunächst nicht mehr zu spielen. "Die Menschen sind geschockt", sagte Programmdirektor Jeff Garrison des zum Viacom-Konzern gehörenden Senders KILT. Sie könnten nicht glauben, dass aus Texas Kommende den Staat und den Präsidenten attackiert hätten, sagte Garrison.

Die Bandleaderin agierte per Pressemitteilung. Sie glaube, dass der Präsident die Meinung vieler Amerikaner ignoriere und den Rest der Welt mit dem Betreiben eines Irak-Krieges befremde, hieß es in einer Mitteilung der Sängerin des Country-Trios. Bei der diesjährigen Grammy-Preisverleihung war die Platte "Home" der Band als bestes Country-Album ausgezeichnet worden. Die Platte führt ebenso die US-Country-Verkaufscharts an, wie die aktuelle Single "Travelin` Soldier" über einen US-Soldaten, der im Vietnam-Krieg gekämpft hat.

[Deep Thought]

@ mannerl
# 3613

Wie war doch gleich?

Die USA sind das Land der Toleranz und der meinungsfreiheit?

[Deep Thought]

Getreu Dieter Hildebrandt:

Die Realität toppt jede Satire: Orwell pur!

Die Verbreiter von Fälschungen und Lügen fühlen sich als "Opfer" und die Lügner sollte nur durch ihre eigenen Lügen "diskreditiert" werden..
Wenn das ein Zivilist von sich geben würde, wäre er postwendend wegen schwerster Paranoia in Psychiatrischer Behandlung....
merkwürdigerweise gibt es immer noch keine "Untersuchung" der Brutkasten/Massenvergewaltigungslüge - ist ja auch die offizielle Lüge der US-Regierung, die NICHT ENTTARNT wurde...


16. März 2003, 02:06, NZZ am Sonntag


FBI prüft gefälschte Beweise gegen den Irak
Die Herkunft der von den Briten vorlegten «Beweise» gegen den Irak, die sich als gefälscht herausgestellt haben, wird nun doch untersucht. Das FBI hat Ermittlungen angekündigt.


Gerd Brüggemann, Washington

Die Enthüllung von al-Baradei war eindrucksvoll. Dokumente, die beweisen sollten, dass der Irak in den letzten Jahren versucht habe, illegal Uran in Niger zu erwerben, so erklärte der Direktor der Internationalen Atomenergie- Behörde (IAEA) in der letzten Woche, hätten sich als plumpe Fälschungen erwiesen. Sie waren den Inspektoren nach der Prüfung durch US-Nachrichtendienste vom britischen Geheimdienst übergeben worden.

Während diese Darlegungen die anglo-amerikanischen Behauptungen schwächen, der Irak versuche unvermindert, Atomwaffen zu entwickeln, und weltweit erhebliches Aufsehen erregten, fanden sie in den Vereinigten Staaten nur geringe Aufmerksamkeit. Die Medien berichteten zwar darüber, aber sie stellten die Meldung in den Kontext des Inspektorenregimes. Das «Wall Street Journal» schrieb, al-Baradei habe öffentlich einen unnötigen Wirbel über eine Sache von peripherem Wert veranstaltet. Dieses Verhalten zeige lediglich, dass er und Chef- Inspektor Blix mehr und mehr dazu neigten, der Intransigenz des Iraks mit Nachsicht zu begegnen. Es zeige sich, dass die Inspektionen nicht so sehr den Zweck zu haben scheinen, den Irak zu hinterfragen, sondern Amerika.

Dennoch wollen die USA die peinlichen Fälschungen nicht unter den Teppich kehren. Offenbar haben sie die Sorge, dass ohne den Versuch einer Aufklärung der Beweiswert anderer Dokumente gemindert werden könnte. Die amerikanische Bundespolizei FBI hat deswegen am vergangenen Mittwoch eine Untersuchung angekündigt. Dabei handle es sich allerdings nicht bereits um eine formelle, sondern nur um eine vorläufige Prüfung, sagte ein FBI-Beamter, der seinen Namen nicht gedruckt sehen wollte, denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei noch nicht klar, ob das FBI überhaupt zuständig sei. Das Büro hat Jurisdiktion über Gegenspionage-Operationen ausländischer Regierungen in den USA.

Die Untersuchung soll in erster Linie Antworten auf zwei Fragen finden: Wer hat die gefälschten Papiere hergestellt, und was war seine Absicht. Zum ersten Punkt gibt es anscheinend noch keine Erkenntnisse. Die Dokumente sind über den britischen Geheimdienst an die Inspektoren gelangt. Sie hatten den Amerikanern jedoch vorher zur Einsicht vorgelegen. «Wir sind darauf hereingefallen» , wird ein Beamter in der Presse zitiert. Der Geheimdienst CIA hatte allerdings von Anfang an Zweifel an ihrer Qualität und hat sie nicht in seine Akte über irakische Beschaffungsmassnahmen aufgenommen. Zu der zweiten Frage scheint es gegenwärtig nur Spekulationen zu geben. So sagte der erwähnte Beamte, es werde geprüft, ob die Fälschungen den Zweck hatten, die amerikanische Politik zu beeinflussen, oder von einer ausländischen Regierung in Umlauf gebracht wurden in der Absicht, Desinformation zu verbreiten. Daneben wird aber auch erörtert, ob die Fälscher beabsichtigt haben, dass ihre Fälschungen identifiziert werden, um die anglo-amerikanischen Geheimdienste und die von ihnen vorgelegten Dokumente zu diskreditieren.

Für diese Vermutung spricht, dass die Fälschungen sehr schlecht und deswegen, wie Baradei erklärte, leicht zu erkennen waren. Im Einzelnen handelte es sich um eine Reihe von Briefen zwischen Beamten des Iraks und des Nigers, in denen Bagdad Interesse am Erwerb von Uran und anderen Ausrüstungen zur Herstellung von Atomwaffen zeige. Dabei hätten die Fälscher Briefbögen einer Behörde verwendet, die inzwischen einen anderen Namen erhalten hatte. Überdies wären die verwendeten Daten nicht schlüssig gewesen. Mehr als Vermutungen scheint es zurzeit aber nicht zu geben.

In den achtziger Jahren hatte der Irak aktiv an dem Aufbau eines Atomwaffenprogramms gearbeitet. Im Golfkrieg von 1991 war die nukleare Infrastruktur des Landes aber schwer beschädigt worden. Im Anschluss daran waren die aufgefundenen Rohstoffe und Ausrüstungen von den Inspektoren bis 1998 beseitigt oder vernichtet worden. Allerdings hat Bagdad den Inspektoren nie seine Planungsunterlagen übergeben und die beteiligten Wissenschafter weiter beschäftigt.

[Mannerl]

Hallo D. T.!
Hallo zusammen!

für meinen Teil ist das noch irgendwie alles unter dem Deckmantel der "Bewältigung von 9/11" zu sehen!

wie gesagt ich bin kein USA Experte und was SpiegelOnline immer so schreibt ist oft auch nicht das gelbe vom Ei!

Ich hoffe der Patriotismus in den USA wird sich wieder legen!

Wenn jemand hier in Deutschland so einen Patriotismus entwickeln würde dann stände er in der Rechten Ecke!

MFG
Mannerl, der ja nicht mal eine SchwarzRotGelbe Fahne hat!

[Deep Thought]

New York/Paris/Berlin/Moskau"London/Madrid/Paris - Die Entscheidung der USA für einen Irak-Krieg steht am Dienstag im Mittelpunkt zahlreicher internationaler Pressekommentare.

"The New York Times":

"Dieser Krieg krönt eine Periode furchtbarer diplomatischer Fehler, Washingtons schlimmste seit mindestens einer Generation (...) Die Hybris und die Fehler, die zu Amerikas derzeitiger Isolation geführten haben, begannen lange vor den Anschlägen des 11. September 2001. Diese (US-)Regierung kehrte sich seit dem ersten Tag ihrer Amtszeit ab von Internationalismus und den Anliegen ihrer europäischen Verbündeten, indem sie das Kyoto-Umweltschutzabkommen ablehnte und Amerikas Unterschrift unter den Vertrag für einen Internationalen Strafgerichtshof verweigerte. Wenn sich andere Nationen jetzt Amerikas Führerschaft widersetzen, liegt ein Teil der Ursachen in dieser unglücklichen Geschichte."

Le Figaro":

"Das Ende des Kalten Krieges versprach, der Beginn einer neuen Weltordnung zu werden, die sich auf dem Recht gründet und nicht wie es Washington passt. Das alte Europa, von unzähligen Kriegen gezeichnet, hat dabei eine Rolle zu spielen und eine Erfahrung weiterzugeben. Die Geschichte wird heute von George W. Bush geschrieben. Aber in einigen Wochen oder Monaten, wenn die Kanonen in Bagdad verstummt sind, wird der Ehrgeiz des Präsidenten für den gesamten Nahen Osten vielleicht ausgelöscht sein, um dann denjenigen das Wort zu überlassen, die an die Kraft des Dialogs und nicht der Gewalt glauben."

"Liberation":

"Die neokonservativen Intellektuellen, die Bush lenken, wünschten Amerika von den Zwängen der UNO zu befreien, die das Hegemonialstreben der USA einbinden. Sie betrachten auch die NATO als überflüssig, obwohl das Bündnis ihnen ermöglicht hat, die Europäische Union zu spalten, der sie im Übrigen wünschen, dass sie zu einer reinen Freihandelszone wird. Die EU als politische Kraft existiert weiter nicht. Sie bewegt sich heute zwischen `Hüh und Hott`."

"El Mundo´":

"Die USA, Großbritannien und Spanien haben die Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Irak-Konflikt für beendet erklärt. Bush, Blair und Aznar warfen die Karten hin und erhoben sich vom Tisch wie Spieler, die die Partie nicht mehr gewinnen können. Dies ist mehr als eine Unhöflichkeit. Es ist das Eingeständnis einer Niederlage. Mit dem neuen Ultimatum an Saddam Hussein legte Bush offen, dass es ihm in Wirklichkeit nie um die Entwaffnung des Irak ging. Sein eigentliches Ziel bestand darin, Saddam Hussein zu stürzen und ein Protektorat im Irak zu errichten."

http://news.ft.com/home/rw/

"Die Diplomatie ist am Ende. (...) Die Unsicherheit, die die Märkte über Monate hinweg erschüttert hat, könnte bald ein Ende haben. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Geschichte des Irak-Konflikts vor allem eine Geschichte des Scheiterns ist. Die Folgen für die Vereinten Nationen werden sich wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt ermessen lassen; ein gutes Omen ist die Entwicklung nicht. (...) Bush unterschätzte vor allem den Widerstand der Franzosen. Im Wissen um die militärische Übermacht (der USA) unterließ er es, das persönliche Gespräch zu suchen; bis zuletzt setzte er vor allem auf Drohungen."

"Die Welt":

"Die `Koalition der Willigen` behält sich nun das Recht vor, `eigene Schritte zu unternehmen, um die Entwaffnung des Irak sicherzustellen`. Die internationalen Bemühungen unter dem Dach der UNO sind gescheitert; das `Fenster der Diplomatie` sei geschlossen, stellt das Weiße Haus klar. Vier Monate des Ringens waren vergebens. (...) Auch der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger ist resigniert: Es wäre die Frage von ein paar Monaten gewesen, Saddam Hussein seine Waffen wegzunehmen."

"tageszeitung" (taz):

"Sie wollten keine Abstimmungsniederlage riskieren - also ziehen Briten und US-Amerikaner jetzt ohne neue UN-Resolution in den Krieg gegen den Irak. Bereits die Äußerungen der drei Kriegsbefürworter nach ihrem Gipfel auf den Azoren waren als ein klares Ultimatum an den Sicherheitsrat gemeint gewesen. Wenn Blair und Bush von einer `letzten Chance` für die Diplomatie sprachen, dann war damit stets eine letzte Möglichkeit des Sicherheitsrates gemeint, sich doch noch der Meinung der USA anzuschließen. Das Vorgehen ist in der Geschichte des Sicherheitsrates einmalig. Es wird dessen Funktionsweise nachhaltig beeinflussen."

Berliner Zeitung":

"Die Welt ist in den letzten Monaten sehr viel unsicherer geworden. Gleichzeitig haben Alliierte noch nie so offen und so fundamental Gegenpositionen gegen den Kurs einer US-Regierung bezogen. (...) Bush hat sein Land international weitgehend isoliert - auch wenn er das nicht wahrhaben will und auf seine getreuen Briten und Spanier zeigt. Aber auch wenn der Ort des jüngsten Gipfels dieser drei eher zufällig war: Es war in höchstem Maße symbolisch, dass sie sich auf einer Insel trafen."




______________________________________________


der letzte Satz ist ziemlich gut formuliert:

Wenn man politischen schiffbruch erleidet, so wird man an eine Insel gespuelt, ist fuer die folgende lange Zeit ziemlich einsam, meint irgendwann, es gaebe sonst Niemand auf der Welt - und oft fuehlt man sich dann zur Inzucht "gezwungen" .... und das fuehrt geradewegs zum Schwachsinn - wie man jedoch bereits zuvor am Ergebnis der Politischen Inzucht in der Regierung Bush gesehen hat....

[Auryn]

Ich denke, die geneigten Leser von Deep Thought sollten doch alle mal wieder sehen können, wie gut Deep Thought in Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei zu "argumentieren" und auf Fragen zu seinen Pöbeleien und Beleidigungen zu antworten versteht:

#427 von Deep Thought [Userinfo] [Nachricht an User] 18.03.03 15:29:04 Beitrag Nr.: 8.917.983 8917983
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@ auryn

" ... Zufallsauswahl verschiedener Threads ... "

damit setzt Du also bei der Auswahl der Threads, die Du liest, die gleiche Methode ein, mit dfer Du "Argumente" in Diskussionen einbringst... interessant, aber keineswegs unerwartet.... <http://img.wallstreet-online.de/smilies/biggrin.gif> <http://img.wallstreet-online.de/smilies/laugh.gif>

Im Uebrigen bin ich Dir erneut dankbar, dass Du immer wieder die allgemeine Aufmerksamkeit auf Deine Charaktereigenschaften lenkst....

Jetzt muesstest Du nur noch an Aenderungen arbeiten.... <http://img.wallstreet-online.de/smilies/biggrin.gif>
<http://img.wallstreet-online.de/dgreen.gif>
#426 von Auryn [Userinfo] [Nachricht an User] 16.03.03 12:06:34 Beitrag Nr.: 8.900.325 8900325
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@ principessa (Posting # 422):
Falls es bei dem von Dir vorgeschlagenem Rätsel um einen Wettbewerb um die meisten in verschiedenen Threads geposteten eigenen wiederholten Postings geht, liegt der göttliche, unfehlbare und unvergleichbare "Deep Thought" mit jetzt ca. 3.500 antiamerikanischen Postings bestimmt uneinholbar vorne, nicht? Allein das Posting # 425 habe ich gerade bei Zufallsauswahl verschiedener Threads 5mal gesehen.


@ Deep Thought:
Hast Du eigentlich schon bemerkt, daß es Threads gibt, in denen seit Monaten auf eine Antwort von Dir gewartet wird?
Da war doch z.B. diese Frage hier:

Hast Du dies hier eigentlich schon irgendwo in einem Deiner Threads beantworten können, oder brauchst Du Deine kostbare Zeit für die Beleidigung weiterer User?
Hast Du Dich jemals oder - vielleicht in meiner Abwesenheit - in irgendeinem Deiner tollen Threads für eine Deiner Pöbeleien und Beleidigungen bei irgendjemandem entschuldigt?:
Wenn Du Dich nicht für offenkundige Beleidigungen entschuldigen kannst, dann darfst Du nicht damit rechnen, von irgendjemandem als ernsthafter Diskussionspartner betrachtet zu werden, weil es Dir an jedem Gefühl für Takt mangelt.
Du erweckst dann den Eindruck, daß Du selbst gar kein Selbstbewußtsein besitzt und Deinen Standpunkt selbst nur vertreten kannst, indem Du andere erniedrigst.
Und wenn Du bei dieser Haltung bleibst, wirst Du Deine schönen Manieren immer wieder zu sehen bekommen. Ich kann mir extra dafür Zeit nehmen, wenn Du möchtest.
Also:
Na, was ist, Deep Thought?
Kannst Du Dich nicht entscheiden, ob Du Dich endlich für Deine Beleidigungen entschuldigst, weil das ja Deine Unfehlbarkeit in Frage stellen könnte?
Deep Thought, redet man so bei Dir zu Hause in einer Diskussion und bei Dir zu Hause entschuldigt man sich für so etwas NIEMALS, oder wie?
DEINE Zitate, DEINE "wundervollen Argumente" in einer Diskussion mit mir lauteten wie folgt:
du bist einfach zwanghaft in Deiner bescheuerten anklagenden Art, ...
... solcher Typen wie Dir ...
... (als Du noch in Windeln geschissen hast, falls überhaupt geboren) ...
... Du bist derart beknackt, ...... ich kann dein virtuelles Geheule hier nicht mehr ertragen...
... Dein Spatzenhirn...
... Du Pfeife ...
... als Du noch flüssig warst ...
... Dir frechem, eingebildeten Nichts an Würstchen ...
... und Menschen, die aus Rumänien kommen, zu meinen Freunden zähle.
... solche verzogenen Kinder wie Dich, solche überheblichen Gewinnler gibt es unter diesen liebenswerten Menschen gottseidank nicht.
... US-ergebenen Dünnpfiff daher, sondern haben ihr Herz und Hirn NACH Erreichen ihres Zieles nicht wie Du aus- , sondern weiterhin angeschaltet. ...
... Es mag ja Menschen geben, die Du mit deinem pfauenhaften und machomäßigem Gehampele und Imponiergehabe beeindruckst, aber bei lebenserfahrenen und reifen Menschen dürfte das so gut wie ausgeschlossen sein.

[antigone]

das scheint eine schubartig auftretende krankheit zu sein

[stirner]

Auryn scheint ja tief getroffen zu sein.

Selbst vom Kongo aus würde er seinen Kampf gegen DT fortsetzen.

[Auryn]

Aber nicht doch, ich liebe es nur, immer wieder auf Pöbler hinzuweisen, die zu Diskussionen nicht in der Lage sind.

[Auryn]

Außerdem fehlt mir immer noch die Antwort auf verschiedene Fragen, glaube ich:
Leider hast es Du, lieber und göttlichster Deep Thought, des weiteren versäumt, auf meine Nachfragen zu Deinen folgenden Zitaten zu antworten:
a)... Du bist verdammt eingebildet, mein Kleiner!... Da Du ja nichts für meine Bildung tust, muß ich mir eben etwas einbilden, nicht?
b) Wann genau war ich denn Deiner Meinung nach "flüssig"? Ich bitte um eine temporäre Spezifizierung, denn weder während meines Schwimmunterrichts noch im pränatalen Stadium ist ein Mensch jemals flüssig. Eizellen und Spermatozoen selbst sind nicht flüssiger als der sich bildende Mensch. Sie bewegen sich auch lediglich in wässrigen Lösungen, nicht wahr?


Meine Wenigkeit erlaubt sich in ihrem Staube liegend, kurz den anderen (Un-)Gläubigen den göttlichen Deep Thought vorzustellen, der sich herablässt, auch in der Abwesenheit von einem "Nichts an Würstchen" in dessen Thread seine Weisheiten zu verkünden:
So lasset uns nun alle jauchzen und frohlocken, Ihr gläubigen Jünger des aufgeklärten Anti-Amerikanismus denn ER ist wieder hier:
Der göttliche Deep Thought, der wie kein anderer die fehlende Moral durch Doppelmoral und monokausale Historienmalerei zu ersetzen versteht. Er, der geniale Interpret der historischen Schwarz-Weiß-Malerei, der er wie der doppelgesichtige Gott Janus ähnlich ist dem nahezu ebenso göttlichen Richard Perle, der dunkel-vordenkenden Eminenz der US-Regierung. Wir alle erinnern uns doch, dass Richard Perle unter US-Studenten der Politologie "Prince (oder auch "Lord" ) of the Darkness?" genannt wird. Warum dies so ist? Nun, das Weltbild des Richard Perle entspricht genau im reziprok-umgekehrten Verhältnis dem des göttlichen Deep Thought:
Richard Perle`s Weltbild: Die USA sind der strahlende weiße Ritter der Weltgeschichte, der in Gestalt seiner Armeen immer nur Gutes getan hat und deshalb können alle Gegner der USA nur Feinde sein! Gegenmeinungen zeugen nur von der Macht des Bösen, die wir bekämpfen müssen, bis der Jüngste Tag kommt.
Deep Thought`s Weltbild: Die USA sind der ölig und schleimigschwarz-schillernde Ritter des Bösen in der Weltgeschichte, der niemals etwas Gutes getan hat und deshalb können alle Freunde der USA nur meine und die Feinde der Menschheit sein, da ich allein die Menschheit repräsentiere! Gegenmeinungen zeugen nur von der bösen Macht der bösen USA und müssen mit Beleidigungen mundtot gemacht werden, für die ich mich nie entschuldige, da das bei meiner Göttlichkeit natürlich eine Schwäche wäre, die meine Jünger von mir entfremden würde.
Beide sind fanatisch-verschrobene Extrem-Denker. Sie besitzen einen ausgeprägten Tunnelblick und nehmen ihre coolen schwarzen Sonnenbrillen nie ab, da sie sonst die Realität sehen müssten und die Tatsachen erkennen könnten. Jeder Andersdenkende ist potentiell ein reaktionärer Feind und seine Denkmuster müssen schizophren sein; daher müssen sie bekämpft werden, auch wenn man dafür mit Extremisten anderer Gebiete, z.B. Neo-Nazis oder wahlweise Antisemiten gemeinsame Sache machen muß. Für intellektuelle Nachdenklichkeit ist da natürlich kein Raum, denn Menschen mit einer Meinung, die sich irgendwo zwischen der von Deep Thought einerseits und der von Richard Perle andererseits befindet, können nur ?schizophren? sein, denn ihnen wurde die Erleuchtung zuteil und sie wagten es doch tatsächlich, immer noch kritische Nachfragen zu stellen, die das Licht des Deep Thought (oder Perle, je nachdem) verdüsterten.
So ist es dann auch natürlich so, dass wir bei Perle nie etwas von My Lai lesen werden und bei unserem göttlichsten Deep Thought niemals auf den chinesisch-vietnamesischen Krieg 1978 oder die Massaker der Khmer Rouge in Kambodscha mit über 2,5 Mio. Toten NACH dem Abzug der USA aus Südostasien eingegangen werden wird, denn dies waren ja ebenso wie die Diktaturen in Osteuropa wohl nur ?intrafamiliäre Auseinandersetzungen unter Bruderstaaten?, in die man sich eben nicht einmischt. Wenn allerdings mal zufällig jemand wie meine untertänigste Wenigkeit daran erinnern sollte, dann muß er sofort von Deep Thought aus dem betreffenden Thread hinausgeworfen oder beleidigt werden, nicht wahr?
Andererseits ist dies aber auch kein Hinderungsgrund für den göttlichsten und unfehlbarsten aller "Deep Thoughts", ohne erkennbare Entschuldigung, Antwortbereitschaft oder auch nur Diskussionsbereitschaft in den Threads der Querdenker aufzutauchen, denn Deep Thought ist nun einmal der göttliche Unfehlbare, der es nicht nötig hat, auf Fragen des unterwürfig-höflichen Auryn nach Vietnam, totalitären Diktaturen oder sonstiges zu reagieren, das die Unfehlbarkeit des Deep Thought in Frage stellen könnte, nicht wahr?
Hast Du, oh göttlichster und unfehlbarster Deep Thought, Dich eigentlich schon mal mit Deinen nun sicherlich über 2.500 anti-amerikanischen und anti-israelischen Postings schon mal beim Buch der Rekorde um den Titel "Größter Anti-Amerikaner unter einem einzelnen Internet-Pseudonym" beworben?
In freudiger Erwartung Deiner sicherlich wieder mit Hilfe von Beleidigungen ausweichenden Antwort verbleibe ich Dein von Dir ewig verfolgter, weil ungläubiger Nicht-Anti-Amerikanischer Knecht
Auryn
P.S.: Du, oh göttlichster Deep Thought, darfst Dir diesmal für Deine Beleidigungen etwas mehr Zeit nehmen, denn ich werde für heute meine Tätigkeit in Form von ketzerischen Fragen an Dich, den göttlichen und unfehlbaren Deep Thought einstellen, da Du Dich bestimmt auf absehbare Zeit zum Brüten in Dein für Normalsterbliche undurchdringliches Logik-Wölkchen hinter Deine coole undurchsichtige Sonnenbrille zurückziehst, um Deine früheren Beleidigungen noch einmal zur eigenen moralischen Stärkung Revue passieren zu lassen.

[antigone]

da lob ich mir die strassenköter, auryn, von denen du kürzlich sprachst.
die beißen einmal zu und verschwinden dann, wenn sie klug sind

[Auryn]

Aber nicht doch, antigone,

Du mißverstehst schon wieder, daß es "Deep Thought" ist, der immer wieder zubeißt. Nimm Dir doch einmal die Zeit und sieh` nach, wann ich das letzte Mal etwas in den Thread von unserem allergöttlichsten "Deep Thought" geschrieben hatte und wann er das letzte Mal beleidigende Redundanz in meinen Threads abgesondert hat. Soll ich`s Dir mal vorrechnen?

[Auryn]

Überhaupt verhält sich "Deep Thought" hochgradig unlogisch.

Unlogik A: Einerseits sieht er in mir ein "Nichts von einem Würstchen" und ruft dazu auf, mich in "seinen" Threads zu ignorieren, andererseits kann er aber nicht die Klappe halten und liebt es, mich in "meinen" Threads zu beleidigen.

Unlogik B und vielleicht die größte Unlogik überhaupt:
Anfangs, als er in den Threads noch nicht wie ein balkanischer Droschkenkutscher herumpöbelte, liebte er es, seine Kontrahenten als "schizophren" zu bezeichnen. Wenn man Schizophrene zu "identifizieren" glaubt und danach erst richtig anfängt, mit Beleidigungen deren Gefühle zu verletzen, sollte man sich nicht wundern, wenn das schlimme Konsequenzen hat, denn Schizophrene haben ja bekanntlich Gefühle für mindestens zwei!
Ich werde wahrscheinlich in absehbarer Zeit mal tatsächlich ein bißchen "schizophren" tun, um "Deep Thought" zu zeigen, was für Konsequenzen seine Pöbeleien haben.

[antigone]

wenns der wahrheitsfindung
bzw. der persönlichkeitsspaltung
dienlich ist

[SFK]

@ Auryn:

Ich bewundere Dich, mit welchem Aufwand Du Dich um Board-Teilnehmer bemühst, die es überhaupt nicht wert sind.


SFK

[antigone]

# 3627
das wird den deep aber mächtig ärgern,
wenn die geistigen hochkaliber des boards wertvorstellungen äußern

[SFK]

#28:

.................

[Deep Thought]

guter kommentar:

Das Ende des "westlichen Lagers" - und seine Zukunft
Alle Bemühungen, die US-Regierung von einem Krieg gegen den Irak abzubringen, sind gescheitert. Der Krieg ist nicht "unvermeidbar", wie jetzt oft behauptet wird. Es ist einfacher: Die Regierung Bush will Krieg, und niemand hat die Macht, sie daran zu hindern. Auch der Weltsicherheitsrat nicht. Was das UN-Gremium tatsächlich verhindern konnte, hat es getan: Der Angriffskrieg der USA gegen den Irak erhält keine völkerrechtliche Legitimation. Das verhindert nicht den Krieg, aber immerhin die Aushöhlung des Völkerrechtes.

Auch eine zivile Gesellschaft kann Verbrechen nicht verhindern - sie kommt deshalb dennoch nicht auf die Idee, Rechtsbrüche gutzuheißen. Genau das aber wollten die USA erreichen, und deshalb ist der Konflikt um den Irak schon sehr früh ein Streit ums Prinzip geworden. Vordergründig mit Massenvernichtungswaffen beschäftigt, stellten die USA ihren Verbündeten in Wirklichkeit die Frage, wie sie mit der neuen Doktrin umgehen wollen, die vorsorgliche Kriege gegen Staaten vorsieht, die den US-Interessen mittelfristig schaden können.

Wer sein Heil an der Seite der US-Regierung sah, übernahm die Falschmeldungen und vagen Behauptungen über irakische ABC-Waffen eins zu eins aus Washington oder setzte, wie die britische Regierung, noch eins drauf. Die anderen nahmen das Inspektionsregime ernster, als es der US-Regierung je lieb war, entlarvten die "Beweise" Colin Powells vor dem Rat als offene Fragen, unbelegte Behauptungen oder schlichten Unsinn.

In Wirklichkeit aber führten auch die Kriegsgegner, insbesondere Frankreich, eine Scheindiskussion. Auch ihnen ist der Irak letztlich egal. Sie wollten vor allem vermeiden, dass der Sicherheitsrat seine Autorität dadurch verliert, dass er sich zum schlichten Erfüllungsgehilfen der US-Strategie macht. Diese Gefahr drohte, seit Präsident Bush im letzten Jahr die Vereinten Nationen vor die Wahl stellte, entweder mit den USA gegen den Irak vorzugehen oder "bedeutungslos" zu werden. Die Drohung ist deshalb so wirkungsvoll, weil tatsächlich niemand derzeit eine Antwort darauf geben kann, wie die internationalen Sicherheits- und Rechtsstrukturen gegen den Willen der USA aufrechterhalten werden sollten.

Wäre die Kriegsargumentation der USA und Großbritanniens nicht so offensichtlicher Unsinn gewesen - Frankreich, Russland und vermutlich auch Deutschland hätten eigentlich gern mitgemacht. Vielleicht wird man sich in ein paar Jahren daran erinnern, dass dieser Irakkrieg zur Spaltung des früheren westlichen Lagers führte. Dann nämlich, wenn der gemeinsam geführte nächste Krieg die Lager wieder versöhnt. "BERND PICKERT

taz Nr. 7008 vom 19.3.2003, Seite 1, 70 Zeilen (Kommentar), BERND PICKERT, Leitartikel

[xylophon]

Das stimmt, das ist wirklich ein guter Kommentar.

[Deep Thought]

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[Deep Thought]

Nicht alle Macht dem Volk
Freie Wahlen im Irak sind den USA ein zu gefährliches Abenteuer - bisher gibt es für einen Einsatz der Amerikaner für die Demokratisierung der Region einfach keinen Beleg
Amerika zieht in den Krieg, um dem Irak und dem Nahen Osten die Demokratie zu bringen - sagt George Bush. Einen konkreten Plan, wie das bewerkstelligt werden soll, hat er aber nicht. Das "Abenteuer Demokratisierung" ist dennoch die einzige Chance für die USA, ihrem rasanten Ansehensverfall, dem sie nach dem Anzetteln eines völkerrechtswidrigen Krieges anheim fallen, entgegenzuwirken.

Für den Regimewechsel im Irak sind seit 1991 in US-Regierungskreisen zwei grundlegende Szenarien diskutiert worden. Das eine ist ein "peripherer" Umsturz Saddam Husseins durch die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden. Die Variante basiert auf der Idee, dass Husseins Regime im Grunde die Diktatur einer Minderheit sunnitischer Muslime darstellt, die mit Hilfe der Ideologie des arabischen Nationalismus der Baath-Partei und durch Klientel- und Klanbeziehungen aufrechterhalten wird. Diese Analyse ist richtig - wer den Irak demokratisieren will, muss der Mehrheit der Bevölkerung, den überwiegend im Süden lebenden Schiiten, die Herrschaft überlassen und die Kurden beteiligen.

Fänden faire Wahlen statt, sie würden durch die Schiiten entschieden. Unklar ist, welche Politik sie verfolgen würden, denn eine unabhängige Befragung dieser Bevölkerung war bislang nie möglich. Es ist keineswegs sicher, dass die Schiiten einen islamischen Staat mit starken Bindungen zu Iran befürworten würden. Immerhin haben auch sie im Krieg 1980-88 gegen den Nachbarn gekämpft. Doch natürlich gibt es starke politische Kräfte innerhalb dieser muslimischen Glaubensrichtung, die für eine Annäherung an Iran plädieren - dies wollen die USA unbedingt verhindern. Deshalb wird man einen Umsturz durch die Schiiten verhindern, Wahlen nach einer Invasion verzögern und nur Politiker zur Wahl zulassen, die sich Amerikas Sicht des Iran unterordnen.

In einem "peripheren" Wechselszenario sind auch die Kurden ein Unsicherheitsfaktor für die USA. Sie drohen mit einem Zweifrontenkampf gegen Bagdad und die Türkei und könnten leicht in einen internen Bürgerkrieg verstrickt werden. Auch die politischen Absichten der Kurden sind unklar. Autonomie innerhalb des irakischen Mutterlandes? Oder doch ein separater kurdischer Staat? Diese Option war für die USA bislang undenkbar wegen des Widerstands des Verbündeten Türkei, der Unruhen der Kurden in seinem Land fürchtet. Ankara erleidet aber derzeit einen rapiden Bedeutungsverlust für die USA. Bald werden sie militärisch so massiv im Nahen Osten, in Saudi-Arabien, den Golfstaaten und Irak, und in Afghanistan und Zentralasien präsent sein, dass die strategische Bedeutung der Türkei für sie abnimmt. Es gibt also eine kleine Chance für einen kurdischen Staat - mehr nicht.

Wesentlich wahrscheinlicher als das risikoreiche "periphere" ist ein "zentrales" Szenarium. Die USA würden hier im Apparat Saddam Husseins nach einer präsentablen Führungsmannschaft suchen, die das alte System kennt und sich - zumindest formal - auf einen Demokratisierungsprozess verpflichtet: alte Baathisten, mindestens aber Mitglieder der sunnitischen Minderheit. Wie repräsentativ diese Kräfte sein werden, wird nebensächlich sein.

Bei der Suche nach einer amerikafreundlichen Führungsfigur sind die USA in der irakischen Opposition bislang nicht fündig geworden. Dass Achmed Chalabi, der Führer des Irakischen Nationalkongresses in Washington, es wird, ist unwahrscheinlich, denn er verfügt kaum über Rückhalt bei den Irakern und ist in Jordanien in Abwesenheit wegen Bankbetrugs verurteilt worden. Nach der geplanten amerikanischen Eroberung wird die Suche nach einer Führungsfigur wohl erst richtig losgehen. Und um das "Abenteuer Demokratisierung" kalkulierbarer zu machen, wird langfristig ein amerikanisches Militärprotektorat mit einem Gouverneur und General Franks an dessen Seite eingesetzt werden. Unwahrscheinlich ist, dass rasch Wahlen abgehalten werden. Am Ende mögen die Amerikaner sich gezwungen sehen, das irakische Militär an die Spitze des Landes zu setzen.

Selbst wenn man von dem Idealfall ausgeht, dass alle politischen Parteien und Gruppen sich zur Integrität des Irak bekennen und freien Wahlen zustimmen würden, wäre fraglich, ob die USA einer unabhängigen irakischen Regierung freie Hand ließen. Eine solche Regierung würde nämlich als Erstes die Kontrolle über das irakische Erdöl zurückverlangen, mit dem die Amerikaner ihre Kriegsunkosten decken wollen. Die Konzessionen sind bereits verplant, sie wollen sie als strategisches Unterpfand einer Preiskontrolle der asiatischen Zukunftsmärkte China und Indien einsetzen.

Historisch gibt es einfach keinen Beleg für einen konkreten Einsatz der Amerikaner für die Demokratisierung im Nahen Osten. Im Gegenteil. Als die demokratische Regierung Mossadegh in Iran das Erdöl verstaatlichte, wurde sie 1953 auf Betreiben der USA und der CIA gestürzt. Wie glaubhaft ist ein völliger prodemokratischer Paradigmenwechsel einer amerikanischen Regierung, die bislang ausnahmslos mit Diktatoren kooperiert hat - etwa in Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien? Eine Abkehr von der Macht- und Interessenpolitik gerade der Regierung Bush attestieren zu wollen, die das Völkerrecht ignoriert, ist so einleuchtend, wie es wäre, wenn man Ajatollah Chomeini posthum zum Papst erklären würde.

Hätten die Amerikaner auch die besten Absichten zur Demokratisierung, sprächen dennoch kulturelle Faktoren gegen deren gewaltsame Durchsetzung. Sieht man von den Bewohnern Kuwaits und der Golfstaaten ab, so wird die amerikanische Präsenz in der Nahostregion nahezu durchgehend abgelehnt. Demokratische "Umerziehung" auf der Basis einer militärischen Zwangsherrschaft ist nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa gelungen. Aber ein Vergleich mit dem Nahen Osten hinkt. Und zwar nicht weil Iraker und Araber kulturell nicht demokratiefähig wären, sondern weil die internationale Ausgangslage eine andere ist. Die Amerikaner kamen als Nachfahren der Europäer Europa in seiner schwärzesten Stunde zu Hilfe. Dieses Empfinden hat die arabische Welt nicht. Aus ihrer Sicht sind die Amerikaner Nachfahren der einstigen Kolonialmächte. Dieser Unterschied in der Ausgangslage wird den Antiamerikanismus in der Region weiter fördern, bis hin zu wachsender Terrorgefahr.

Insgesamt sind Demokratisierung und Humanität als Motive des Krieges schlimmstenfalls eine ideologische Verblendung, bestenfalls ein naiver Selbstbetrug. Nicht nur der Weg zur Demokratie, der Krieg mit seinen Opfern, sondern auch das politische Ziel, eine durch Amerika bewerkstelligte Demokratisierung, ist als utopisch und unehrlich zu kritisieren. Der neue Kolonialismus der USA ist eben kein "humanitärer Imperialismus", wie der außenpolitische Berater von Tony Blair, Robert Cooper, sich das wünscht. Er ist ein von amerikanischen Interessen geleiteter Kolonialismus, der seinem Wesen nach undemokratisch bleiben wird. " KAI HAFEZ

taz Nr. 7011 vom 22.3.2003, Seite 15, 241 Zeilen (Kommentar), KAI HAFEZ, taz

[Deep Thought]

Star-Reporter Lloyd offenbar von Alliierten erschossen

Mindestens drei Journalisten haben im Irakkrieg bisher ihr Leben gelassen, darunter der bekannte, mehrfach ausgezeichnete britische Fernsehjournalist Terry Lloyd. Der 50-Jährige ist möglicherweise von alliierten Truppen erschossen worden. Zwei Fernsehmitarbeiter werden derzeit noch vermisst.

Am Samstag, 22. März, noch auf Sendung: Terry Lloyd


Kuweit-Stadt - Neben Lloyd kamen ein russischer und der 39- jährige australische Kameramann Paul Moran ums Leben, der für den australischen Sender ABC tätig war. Er kam bereits am Samstag bei einem Selbstmordanschlag im Nordirak ums Leben, der der radikal-islamischen Gruppe Ansar-e Islam zugeschrieben wird. Ein Kollege Morans vom selben Sender wurde bei der Explosion verletzt.
Zwei Mitarbeiter des britischen Fernsehsenders ITN wurden am Sonntag noch vermisst. Sie waren zusammen mit Lloyd auf dem Weg in die südirakische Stadt Basra beschossen worden. Bei den vermissten Journalisten handelt es sich um Lloyds Kollegen Fred Nerac, Belgien, und Hussein Othman, Libanon.

Lloyd und sein Team sind möglicherweise nicht von Irakern, sondern von alliierten Truppen erschossen worden. Der britische Journalistenverband forderte am Sonntagabend eine sofortige Untersuchung der Todesumstände. Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon sagte, er könne derzeit nicht bestätigen, dass amerikanische oder britische Verbände für den Tod von Lloyd verantwortlich seien. Premierminister Tony Blair teilte mit: "Alle sind sehr traurig über diese Nachricht."



Das Team war am Samstag auf dem Weg nach Basra zusammen mit dem zweiten Kameramann Daniel Demoustier beschossen worden. Demoustier wurde dabei verletzt, konnte sich jedoch retten. Nach seinen Angaben wurden sie von britischen und amerikanischen Soldaten unter Beschuss genommen, weil hinter oder neben ihren beiden Jeeps auch noch Wagen mit irakischen Soldaten fuhren. "Ich bin so wütend, dass wir von den Alliierten beschossen worden sind", sagte er. "Die Iraker müssen ihr wirkliches Ziel gewesen sein, aber ich bin mir sicher, dass die sich ergeben wollten." Auch die Iraker seien alle erschossen worden.

Lloyd war als einer der namhaftesten britischen Kriegsreporter mehrfach ausgezeichnet worden. 1988 war er einer der ersten Journalisten, die aus der irakischen Stadt Halabscha berichteten, nachdem der irakische Präsident Saddam Hussein dort 5000 Kurden mit Giftgas hatte töten lassen. Lloyd berichtete auch aus Bosnien und dem Kosovo.

ITN berichtete, die Leiche Lloyds befinde sich in einem Krankenhaus in Basra.

Ebenfalls bei Kämpfen um Basra ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Itar-Tass ein russischer Journalist getötet worden. Unter Berufung auf "zuverlässige Quellen" berichtete Itar- Tass am Sonntag, der Mann sei am Vortag bei einem Bombenangriff verletzt worden und später gestorben. Bei ihm seien eine kuweitische Akkreditierung sowie ein russischer Pass gefunden worden.

[Deep Thought]

Montag, 24. März 2003
USA beschuldigen Russland
"Militärlieferungen nach Irak"

Russische Unternehmen haben nach US-Angaben vor Beginn des Golfkriegs brisante militärische Ausrüstungsgegenstände an Irak verkauft. Wie die "Washington Post" am Sonntag berichtete, soll eine Firma zum Beispiel Störanlagen für die Elektronik amerikanischer Flugzeuge und Bomben bereit gestellt haben.

Die russische Elektronikfirma "Awijakonwersija" dementierte den Berichte über die Lieferung von Störsendern. Die Geräte, deren elektronische Impulse angeblich die Zielgeräte der amerikanischen Marschflugkörper und so genannten intelligenten Bomben stören können, seien niemals an Bagdad verkauft worden, sagte Firmenchef Oleg Antonow am Montag in Moskau. "Vielmehr haben die Amerikaner unsere Geräte gekauft, um deren Wirkung auf ihre Waffen zu testen."

Die US-Militärs hätten festgestellt, dass die Präzisionswaffen durch die Störsender von "Awijakonwersija" ihre Effektivität "vollständig verlieren". "Und sie waren völlig entsetzt darüber, dass ihre Doktrin der nicht-nuklearen Strategie dadurch völlig zusammengebrochen ist", sagte Antonow. Da seine Firma derartige Geräte auch in andere Länder verkauft hatte, vermutete er vielmehr, dass Bagdad möglicherweise mit Hilfe jugoslawischer Militärs einen elektronischen Schutzschild aufgebaut habe.

Der "Washington Post" zufolge hätten zwei andere Betriebe Panzerabwehrraketen und Tausende Nachtsichtgeräte geliefert. Sie hätten damit das Handelsembargo der Vereinten Nationen gegen Bagdad unterlaufen.

Das Außenministerium in Washington erklärte, es habe bei der russischen Regierung wiederholt gegen solche illegalen Geschäfte protestiert, vor allem in den letzten beiden Wochen vor dem Golfkrieg . Die gelieferten Gegenstände könnten eine erhebliche Bedrohung für die alliierten Truppen am Golf darstellen.


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Wie gemein: Die Amis wollen hundertausende Irakis toeten und die wehren sich:

Operation "Schrecken und Furcht" macht ihrem Namen alle Ehre; die groesste Militaermacht der Welt hat die Hosen voll.

[Deep Thought]

Ich druecke den Irakern die daumen, dass sie es schaffen, wenigstens EINEN der gefangenen US-Soldaten vor den Int. Gerichtshof in denHaag zu bringen...
Bush haette seinen berechtigten Platz neben Milosevic und Rumsfeld...

Angriffskrieg ist Angriffskrieg....


Nur passende Bilder erwünscht
Der schwärzeste Tag für die Invasionstruppen hat den Medienfokus in den USA verschoben: von überlegener Militärtechnik zu brutalen Kriegsfolgen
aus Washington MICHAEL STRECK
Es war ein Schock. Die Aufnahmen von getöteten, verletzten und gefangenen US-Soldaten, die, vom irakischen Fernsehen gezeigt, auch im US-Fernsehen ausgestrahlt wurden, entsetzten die Nation. Sichtlich beunruhigt forderten Präsident Bush und Verteidigungsminister Rumsfeld den Irak auf, die Gefangenen human und nach der Genfer Konvention zu behandeln (siehe "Genfer Konvention" ).

Der US-Fernsehsender CBS zeigte die Bilder während eines Interviews mit Rumsfeld, der zuvor lediglich erklärt hatte, dass bis zu zehn US-Soldaten vermisst würden. Der sonst lässige und rücksichtslose Pentagon-Chef gab sich an diesem Sonntag angespannt und einsilbig. Anfangs stimmte er die Amerikaner bei seinem ersten morgendlichen TV-Auftritt darauf ein, dass US-Soldaten möglicherweise gefangen genommen wurden. Dann wollte sich Rumsfeld nicht zur Echtheit der Aufnahmen äußern und nannte sie "einen offensichtlichen Teil der irakischen Propaganda". Militärsprecher Stewart Upton bezeichnete sie sogar als "weitere Lügen der Iraker". Erst später in einem CNN-Interview sagte Rumsfeld jedoch, es sei "unglücklich", dass die Bilder im US-Fernsehen zu sehen waren. Man solle doch bitte so lange warten, bis die Familienangehörigen benachrichtigt seien...

Dieser bislang schwärzeste Tag für die Invasionstruppen veränderte plötzlich den Medienfokus in den USA. Widmeten sich vor allem die TV-Stationen bislang vornehmlich den Bombenangriffen, der überlegenen Militärtechnik und dem scheinbar mühelosen Vormarsch auf Bagdad, so bemühten sich sich nun um das "andere Gesicht" des Krieges. Die Regeln der Genfer Konvention, die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Versorgung von Verwundeten und die Reaktionen betroffener Angehöriger rückten in den Vordergrund. Im Kabelkanal MSNBC wurden ehemalige Kriegsgefangene, die den Irakern im Golfkrieg 1991 in die Hände gefallen waren, zu ihren Erfahrungen befragt. "Man kann es überleben", sagte einer. Die Washington Post zeigte Fotos der in Tränen aufgelösten Mutter eines der gefangenen US-Soldaten im Irak.

Dass die verstörenden Bilder die Unterstützung der US-Bevölkerung für den Krieg beeinträchtigen könnten, war unverkennbar die Sorge im Pentagon und im Weißen Haus. Die Regierung forderte daher die Fernsehanstalten auf, sie nicht noch einmal auszustrahlen. CNN sowie die Print- und Onlineausgaben von US-Zeitungen haben sich bislang an diese Mahnung gehalten.
[Anm.: Das nennt man in den USA wohl "Pressefreiheit... naemlich das "Recht3, der eigenen Regierung in den Arsch zu kriechen anstatt seinen journalistischen Pflichten nachzukommen]

Erinnerungen an Aufnahmen vom Einsatz in Somalia werden wach. Verstümmelte Leichen von US-Soldaten wurden damals von einer aufgebrachten Menge durch die Straßen Mogadischus gezogen, die Bilder lösten in den USA Bestürzung aus. Die Unterstützung für den Militäreinsatz brach ein, und Präsident Clinton beendete die Intervention.

Dass die Amerikaner nun lautstark die Einhaltung der Genfer Konvention fordern, verwundert und erfreut zugleich. Ihre Empörung wirkt aufgesetzt, schließlich präsentierte man in den vergangenen Tagen selbst, wenn auch weitaus weniger erniedrigend, irakische Gefangene im US-Fernsehen. Und bei der Behandlung von Kriegsgefangenen misst Washington offenbar mit zweierlei Maß. Denn für die auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba internierten Terrorverdächtigen und Talibankämpfer gilt die Gefangenenkonvention nicht. Für sie haben Bush und Rumsfeld stattdessen die Kategorie "ungesetzliche Kämpfer" erfunden, die sie zu tatsächlich Rechtlosen degradiert.

Keine Frage: Das Zeigen der Bilder der US-Gefangenen ist völkerrechtswidrig, und die Amerikaner haben allen Grund, sich zu beschweren. Doch es macht sie angreifbar, denn ihre Doppelzüngigkeit tritt deutlich zutage. Menschenrechtsgruppen können nun darauf verweisen und möglicherweise stärkeren Druck auf die Bush-Regierung ausüben, den Häftlingen in Guantánamo endlich die gleichen Rechte zuteil werden zu lassen, die sie vom Kriegsgegner erbitten.

taz Nr. 7013 vom 25.3.2003, Seite 3, 131 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

DURCHHALTE-PAROLEN

Bush bereitet seine Soldaten auf einen langen Krieg vor

US-Präsident George W. Bush hat seine Soldaten erneut auf einen langen Krieg eingeschworen. Unter dem Jubel seiner Zuhörer zeigte sich der Präsident zuversichtlich, den Krieg gegen Irak zu gewinnen.

MacDill - "Wir wissen nicht, wann wir unsere Mission abgeschlossen haben werden, aber wir werden siegen", sagte er in einer Rede vor Soldaten dem Luftwaffenstützpunkt MacDill im US-Bundesstaat Florida.
"Bislang haben die Einsatzkräfte jeden Tag ihre Ziel erreicht", sagt Bush. Dabei hätten die Truppen etliche Herausforderungen erfolgreich bestanden. Die Truppen der Koalition müssten damit rechnen, bei ihrem Vormarsch auf Bagdad mit den am meisten verzweifelten Elementen eines dem Untergang geweihten Regimes konfrontiert zu werden.

Bush wiederholte auch seinen Vorwurf, die irakischen Streitkräfte hätten Kriegsverbrechen begangen. Dazu gehöre insbesondere der Einsatz menschlicher Schutzschilde. Bush prangerte auch die Art und Weise an, wie die Iraker alliierte Kriegsgefangene behandeln. Die USA gingen dagegen menschlich mit irakischen Gefangenen um, Ärzte hätten in Einzelfällen schon ihr Leben gerettet.

Der Feldzug der USA richte sich nicht gegen das irakische Volk sondern gegen das herrschende Regime. Es ginge allein um die Befreiung von dieser Gewaltherrschaft. Die Mission der USA werde aber nicht Der Krieg werde nicht allein mit der Befreiung des Irak enden. Die USA würden das irakische Volk darüber hinaus bei der Einrichtung von Demokratie und Freiheit unterstützen. Das amerikanische Volk verlange keinen Lohn für seinen Einsatz, "nur, dass wir die Welt dem Frieden ein Stück näher bringen".


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Worte eines Menschen, dem man nicht Intelligenzmangel ODER Groessenwahn, sondern SOWOHL Schwachsinn ALS AUCH Groessenwahn attestieren muss.


Bush hat das Kunststueck fertiggebracht, 10 Jahre Abruestung durch die >UNO zunichte zu machen, die Voelkergemeinschaft zu sprengen, Voelkerrecht als beliebig zu missachten...


und...

er hat es fertiggebracht, die Iraker an Sadams seite zu bomben.

Wie kann man nur der irrsinnigen Meinung sein, dass man durch Vernichtung der Existenzgrundlage eines ganzen Volkes und die verdeckte Exekution der politischen Opposition (Kurden und Schiiten) geliebt zu werden? Wieviel Gehirn muss man sich dafuer wegsaufen?

Ich kann den daemlichen Idioten im Pentagon und im weissen Haus nur eine ebenso einfache wie zutreffende Begruendung geben:

Die Iraker denken in diesem Verteidigungekrieg gegen die USA nicht eine Sekunde an sadam Hussein - sie denken patriotisch an ihre Heimat.

Dieser Patriotismus hat bereits oft gegen unglaubliche Uebermacht zum Sieg gefuehrt:

Bei den Russen und den Vietnamesen.

Merke: Groessenwahn und ueberheblichkeit sind schlechte feldherren....

[Mannerl]

!

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[Deep Thought]

Nachdem klar ist, das nicht die Bundesrepublik, sondern die USA international voellig isoliert sind, bahnt sich die Entschaerfung auch des Wirtschaftlichen "Boykotts" der Friedensbewegten Laender durch die USA auf breiter Front an:

Deutschland wird in den naechsten Jahren eine enorme Friedensdividende einfahren und solche Vollidioten wie der Chefredakteur der Wirtschaftswoche und US-hoerige Kriegstreiber Baron ( der den voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg gutheisst und die deutsche Orientierung am Voelkerrecht nur als gefahr fuer das Wirtschaftswachstum sieht)werden bald als Sruecheklopfer und gnadenlose Opportunisten dastehen...



DER SPIEGEL 13/2003 - 24. März 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,242094,00.html




Deutsch-amerikanischer Handel

Knallhart ins Abseits

Nie waren Deutschland und die USA wirtschaftlich enger verbunden als heute. Doch die anhaltende politische Eiszeit zwischen beiden Regierungen droht eine der größten Wirtschaftsallianzen der Welt nachhaltig zu gefährden. Dafür öffnen sich neue, überraschende Geschäftsfelder in Nahost.


AP

Abgesperrte Wall Street: "Wir halten den Kopf hin, die Deutschen halten sich raus"


Es sollte ein großer Tag für die deutsch-amerikanische Freundschaft werden. Führende Repräsentanten von US-Unternehmen waren eingeladen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber wollte eine eindringliche Rede halten, in der es um Gemeinsamkeiten und natürlich die ökonomische Bedeutung beider Staaten füreinander gehen sollte. Immerhin feierte man den 100. Geburtstag der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland.

Der Kaisersaal der Münchner Residenz war für den anschließenden Staatsempfang aufs Feinste herausgeputzt. Aber dann kam doch alles ein bisschen anders am vergangenen Mittwoch.

Der CSU-Chef musste den Termin kurzfristig um zwei Stunden verschieben, weil Bundespräsident Johannes Rau die Polit-Spitzen zum Krisengespräch über den Irak-Einmarsch nach Berlin bat. Einige der Teilnehmer des Münchner Beziehungsgipfels sagten daraufhin gleich ganz ab. Und selbst beim Büfett machten sich die Industrieführer rar.


DER SPIEGEL


Topmanager wie Siemens-Chef Heinrich von Pierer oder BMW-Boss Helmut Panke, die in den USA Milliardenbeträge investiert haben, ließen sich gar nicht blicken. Andere, wie der Ex-Bertelsmann-Vorstand Mark Wössner oder Rainer Hertrich, Co-Chef des deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, warteten, bis Stoiber im Turbotempo seine Rede heruntergenuschelt hatte, und ergriffen danach eiligst die Flucht.

War es Ignoranz? Wurden Deutschlands Unternehmensführer von der schlichten Angst beherrscht, in unsicheren Zeiten eigentlich nur das Falsche sagen zu können? Statt die US-Manager zu charmieren, um immer häufiger auftretende Zwistigkeiten auszuräumen, tauchten sie lieber ab. Das könnte sich bald rächen.

Schnell werde es "in Amerika heißen: Wir halten den Kopf hin, und die Deutschen halten sich raus. Das wird nicht ohne Folgen für die Wirtschaft bleiben", fürchtet Sigrid Zirbel, Referentin für internationale Märkte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Der Chef der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York, Werner Walbröl, preist zwar einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der "wirklich was hermacht", aber "ob das so bleibt, ist sehr fraglich", sagt der Lobbyist. Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, sieht gar "gravierende Spannungen", die das hiesige Wirtschaftswachstum bedrohen können. "Es ist ein Umsatzminus von zehn Prozent im Handel mit den USA zu befürchten. Das würde das Wachstum des Außenhandels um ein Prozent drücken und für die deutsche Wirtschaft insgesamt 0,33 Prozent weniger Wachstum bedeuten", orakelt Börner.

Schon heute hetzen Moderatoren regionaler US-Rundfunksender gegen deutsche Produkte und stacheln ihre Hörer zu antideutschen Parolen an. Die Website "germanystinks.com", die offen "Don`t buy German" propagiert und auf der Besucher neue Namen für den "deutsch klingenden `Hamburger`" vorschlagen sollen, brach zeitweise wegen des Andrangs zusammen. Selbst die US-Boulevardgazette "New York Post" des australoamerikanischen Medien-Tycoons Rupert Murdoch ruft martialisch zum "War on weasel wares" auf und offeriert mehrseitig US-Alternativen zu deutschen Bieren.

Deutsch-amerikanische Vereinigungen wie die "Atlantik-Brücke" versuchen fast rührend gegenzusteuern. In der "New York Times" schalteten sie eine ganzseitige Anzeige, um das Image der Deutschen wenigstens einigermaßen zurechtzurücken: "Heute, da die Welt sich gegen Terrorismus und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wehren muss, bekräftigen wir die Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten."


DER SPIEGEL


Doch auch US-Politiker machen mittlerweile unverblümt Stimmung gegen die Deutschen. Der US-Kongressabgeordnete Robert Wexler sieht einen "tiefen Riss" in den Wirtschaftsbeziehungen, der "nicht so schnell zu beheben" sei. Andere Abgeordnete fabulieren, deutsche Unternehmensführer müssten sich jetzt "sehr große Sorgen machen", und räumen ein, Aktien deutscher Unternehmen verkauft zu haben.

Auch die Erhöhung von Einfuhrzöllen sowie eine "moralische Auftragsvergabe" bei öffentlichen Ausschreibungen wird laut gefordert. Die Botschaft ist immer die gleiche: Deutschland soll büßen. Patriotische Amerikaner wollen die Marken der Drückeberger zurückdrängen, um die Regierungen indirekt zu mehr Bündnistreue zu erziehen. "Am Ende trifft es eine Biermarke genauso wie eine Automarke", glaubt Verbandschef Börner.

Über konkrete Ausfälle und gekappte Verträge klagen bislang zwar eher kleine deutsche Unternehmen. Im Gegenzug rufen allenfalls mal französische Gastronomen in Hamburg zum Coca-Cola-Boykott auf und schenken in ihren Restaurants nur noch Afri-Cola aus. Aber die Warnungen werden lauter.

So sagt der ehemalige außenpolitische Berater von Altkanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, der neuerdings als Statthalter für den US-Luftfahrt- und -Rüstungsriesen Boeing in Deutschland fungiert, seine Kollegen sollten die antideutsche Stimmung in den USA nicht unterschätzen. "Praktisch das gesamte Geschäft, das mit US-Staatsaufträgen zu tun hat", weiß der Ex-BMW-Manager und Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz, "ist schon jetzt zum Erliegen gekommen."

Je länger die transatlantische Beziehungskrise anhält, desto gravierender könnten seiner Ansicht nach auch die Folgen für die deutsche Industrie sein. "Die Amerikaner sind da knallhart." Freilich kommt Teltschik als Repräsentant eines US-Konzerns die schlechte Stimmung nicht ungelegen.

Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel: Rund 2000 Firmen mit US-Kapital residieren in Deutschland und beschäftigen ungefähr 800 000 Mitarbeiter. Mit 540 Milliarden Euro erwirtschaften sie mehr als jedes andere Land für die USA. Immerhin 14 Prozent tragen die deutschen Töchter zum Gesamtumsatz amerikanischer Unternehmen bei. Bis zum Jahr 2000 hielten die USA mit rund 61 Milliarden Euro 22 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland.



Umgekehrt sichern etwa 3000 Firmen mit deutschem Kapital bislang einer Million Menschen in den USA ihren Arbeitsplatz. 217 Milliarden Euro und damit über ein Drittel aller Direktinvestitionen hatte Deutschland bis zum Jahr 2000 in die USA transferiert. Damit bilden beide Länder eine der größten Wirtschaftsallianzen der Welt.

Auch beim Handel untereinander nehmen beide Partner eine Spitzenstellung ein. Deutschland exportierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von mehr als 66 Milliarden Euro in die USA und importierte von dort im selben Zeitraum Produkte für über 40 Milliarden Euro. Mehr als zehn Prozent aller Ausfuhren aus Deutschland gehen in die Neue Welt. Nur Frankreich bezieht noch mehr Güter aus Deutschland.

In öffentlichen Statements spielen die Industriebosse das Risiko eines drohenden Boykotts ihrer Produkte und Dienstleistungen in den USA noch herunter. "Wir erwarten keine größeren negativen Auswirkungen", bekannte EADS-Manager Hertrich erst kürzlich. In den USA hingegen reagieren deutsche Unternehmen angesichts der amerikanischen Drohgebärden immer nervöser.

Nach einer Umfrage der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer äußern sich zehn Prozent der 415 befragten Firmen "besorgt" über den Zustand der aktuellen Beziehungen, 40 Prozent beklagen "spürbare Beunruhigung" innerhalb der einheimischen Belegschaft und bei US-Geschäftspartnern.

So haben sich einige der 5200 SAP-Mitarbeiter in den USA an ihre Walldorfer Zentrale gewandt und gefragt, wie sie mit dem Streit umgehen sollen. "Wir versorgen die Kollegen dann per E-Mail mit Argumenten fürs deutsche Nein zum Irak-Krieg", sagt SAP-Sprecher Herbert Heitmann.

Dass diese Differenzen die künftige Geschäftsentwicklung beeinträchtigen könnten, halten die SAP-Manager durchaus für möglich. Nachdem auch in den USA die Mehrheit der Großunternehmen bereits mit SAP-Software arbeitet, sollte nun der Bereich der öffentlichen Verwaltung erschlossen werden. Bisher ist SAP gut im Geschäft mit den US-Behörden - auch in sicherheitsrelevanten Bereichen ("Über einige Kunden dürfen wir nicht mal reden").

So gehören unter anderem die Nasa und das Verteidigungsministerium zu den SAP-Kunden. Die Uno arbeitet ebenfalls mit SAP-Software. "Im Public Sector", so ein SAP-Manager, "könnte es jetzt aber schwieriger werden, die von uns erwarteten Zuwachsraten einzuhalten."

In heller Aufruhr ist bereits der EADS-Ableger Eurocopter, seit sich am 12. März bei einer Anhörung im US-Kongress Manager von US-Konkurrenten wie Bell massiv über den hohen Marktanteil des Unternehmens in den Vereinigten Staaten beklagten. Statt ihr Gerät bei der deutschfranzösischen Gemeinschaftsfirma zu ordern, protestierten die US-Bosse, sollten öffentliche Auftraggeber wie Kommunen oder die Bundesstaaten Hubschrauber für Zoll, Polizei, den Küstenschutz oder die Drogenfahndung gefälligst bei einheimischen Herstellern ordern. "Die wittern richtig Morgenluft", kommentiert eine Eurocopter-Sprecherin die Kampagne der Konkurrenz. "Dabei haben wir bei kleineren Hubschraubern schlichtweg das größere und bessere Angebot."

Nicht nur Luftfahrt- und Waffenschmieden wie EADS, Diehl oder Rheinmetall sind für politisch motivierte Kampagnen aus den USA anfällig. Auch in der großen Siemens-Familie gibt es Töchter und Ableger, die schon bald vom Bannstrahl erboster US-Kunden und -Auftraggeber getroffen werden könnten.

Ausgerechnet jetzt, wo die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt sind, will die Mobilfunksparte des Konzerns ein jahrelanges Versäumnis aufholen und den US-Markt mit einer neuen Generation von Handys überschwemmen. "Ich kann den Kollegen dabei nur viel Glück wünschen", höhnt ein hoher Manager eines Konkurrenten, "die Dinger könnten dort schon bald megaout sein."

Enttäuschung droht auch Ulrich Schumacher, Boss der ehemaligen Siemens-Halbleitersparte Infineon. Noch vor gut einem Jahr hatte er sich mächtig gefreut, mit seinen Chips das Pentagon zu erobern. "So ein Auftrag hat Signalwirkung", feierte er damals die Bestellung, die zwar nur 13 Millionen Euro brachte, aber ungleich mehr Prestige. Seit Wochen wartet der forsche Firmenchef schon auf einen Anschlussauftrag - bislang vergebens.

Doch der Dissens zwischen Berlin und Washington sorgt nicht in allen Exportabteilungen für gedrückte Stimmung. Wer im Nahen und Mittleren Osten derzeit als deutscher Handelsreisender Umsatz machen will, hat beste Karten, mögliche Einbußen aus dem Amerika-Geschäft zu kompensieren.

"Auf Grund des amerikanischen Vorgehens gegen den Irak haben sich die Aufträge an deutsche Firmen in den letzten Monaten massiv verstärkt", beobachtet Peter Heinz, Vorstandssprecher der auf Handelsfinanzierung spezialisierten Arab Bank in Frankfurt am Main. Besonders aus Saudi-Arabien kämen derzeit viele Anfragen.

Allein im vergangenen Jahr verkauften die Deutschen den Saudis Waren im Wert von 3,4 Milliarden Euro - ein Plus von 14 Prozent. Hingegen sackten die Exporte der amerikanischen Konkurrenz im wichtigsten Wüstenstaat 2002 um 20 Prozent auf 4,8 Milliarden Euro ab.

"Es gibt hier derzeit eine große Neuorientierung Richtung Deutschland", sagt Manfred Rothgänger, Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Saudi-Arabien.

Rothgängers Kollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten bestätigen das deutschlandfreundliche Klima. Schröders Politik wirke "wie eine Exportförderung", sagt Jürgen Friedrich von der Handelskammer in Dubai. Die Widerstände gegen Bushs Politik bekommt Friedrichs Truppe hautnah mit. Es kämen bereits "Anfragen von lokalen Firmen, die wissen wollen, ob ein bestimmtes amerikanisches Produkt auch durch eine deutsche Firma geliefert werden kann".

Den mit Abstand spektakulärsten Krisengewinn verzeichnet jedoch das deutsche Gesundheitswesen. Seit den Terroranschlägen im Jahr 2001 boomt vor allem eines: der Tourismus reicher Kranker aus den Golfstaaten.

Noch vor zwei Jahren kontrollierten die Amerikaner in der Region einen Weltmarktanteil von 68 Prozent. Inzwischen kämpfen alle US-Kliniken mit massiven Einbrüchen.

Egal, ob Krankenhäuser in München oder Hamburg, jetzt kommen die Araber in Scharen nach Deutschland - allein über 6000 im vergangenen Jahr. "Seit dem 11. September 2001 verzeichnen wir eine Umsatzsteigerung von über 300 Prozent", freut sich Reiseunternehmer Mustafa Öntülmüs, der mit seiner Firma German Health ausländische Privatpatienten in deutsche Nobelspitäler bringt.

Damit noch mehr Scheichs kommen, schreibt Öntülmüs` Partner Lufthansa regelmäßig arabische Inhaber der Senator-Card an und informiert sie über das Angebot der Fürther Firma. Dort ist man offensichtlich überzeugt, dass das Krisengeschäft noch lange blüht. "Unseren Personalbestand haben wir bereits verdoppelt", sagt Öntülmüs.

BEAT BALZLI, DINAH DECKSTEIN, KLAUS-PETER KERBUSK, JANKO TIETZ


Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Boykott gegen US-Produkte: "Wir kriegen sie nur über das Geld" (22.03.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,241645,00.html

· Fondsmanager: Abschied von US-Aktien (25.03.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,241987,00.html

[Deep Thought]

Irgendwie laeufts immer besser fuer die Voelkerrechtler:

Bush geraet bereits jetzt maechtig innenpolitisch unter Druck.... und das ist erst der Anfang....


http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=118296&streamsnr=7

[fsch]

Busch und Konsorten traue ich alles zu. Deshalb ist auch jedes Mittel gerade gut genug, um die schnellstmöglich loszuwerden.

[Wasser_fuer_Alle]

"Verschwörungen als Ursache der Demokratiegefährdung".

Ein interessanter, wissenschaftlicher Erklärungsversuch aus dem Jahr 2000.


http://www.miprox.de/Sonstiges/Verschwoerungen.pdf

[Deep Thought]

"Blair ist ein Kriegsverbrecher"

DUBLIN taz Tam Dalyell, der Alterspräsident des britischen Unterhauses, hat schwere Anschuldigungen gegen seinen Parteichef Tony Blair erhoben. Dalyells Ortsverband Linlithgow hat Blair empfohlen, seine Position als Parteichef zu überdenken. Er stimme dem zu, schreibt Dalyell im Guardian: "Da Blair den US-Angriff ohne UN-Mandat unterstützt, finde ich, dass er als Kriegsverbrecher gebrandmarkt und nach Den Haag geschickt werden sollte." Er sitze seit 41 Jahren im Unterhaus, sagt Dalyell, und er hätte nicht im Traum daran gedacht, so etwas über irgendeinen seiner früheren Parteichefs zu äußern, aber Blair verachte sowohl das Unterhaus als auch internationales Recht. "Das ist eine schwere Anschuldigung", so Dalyell. "Aber sie wiegt weit weniger schwer als das Resultat dieses Krieges, der westliches Christentum und Islam gegeneinander aufhetzt." "RaSo

taz Nr. 7017 vom 29.3.2003, Seite 2, 30 Zeilen (TAZ-Bericht), RaSo

[Deep Thought]

Der "Prinz der Dunkelheit" bei der Arbeit -
Richard Perle will das Völkerrecht zerstören


Man kann Richard Perle nicht ernst genug nehmen, seinen Einfluss auf die Politik der USA nicht hoch genug einschätzen. Anfang der Achtzigerjahre empfahl der damalige Vizechef des Pentagons seinem Präsidenten Ronald Reagan, die Sowjetunion als Reich des Bösen zu brandmarken und sie durch einen forcierten Rüstungswettlauf zum Kollaps zu bringen. Reagan tat genau das. "Prinz der Dunkelheit" wird Perle seitdem von seinen amerikanischen Kritikern genannt.

1996 veröffentlichte Perle ein Strategiepapier, wie die USA und Israel ihre Vorherrschaft im Nahen Osten zurückerlangen können. Dessen Punkt 1, der ersatzlose Abbruch des Oslo-Friedensprozesses, ist bereits erledigt. Punkt 2, der Sturz der Regierung in Bagdad, ist nur noch eine Frage von Tagen, maximal Wochen. Als nächster "Dominostein" (Perle) soll die Regierung in Damaskus fallen.

Perle hat aus seiner Geringschätzung der UNO und des Völkerrechts nie einen Hehl gemacht - weder bevor noch seit er Anfang 2001 auf den höchst einflussreichen Posten des Pentagon-Chefberaters kam. Er und seine Gesinnungsgenossen aus der 1997 gegründeten "Projektgruppe für ein neues Amerika" haben inzwischen allesamt höchst einflussreiche Posten in der Bush-Administration übernommen und führen den Präsidenten wie eine Marionette.

Diese Männer und ihr maßgeblicher Einfluss auf die Politik der USA sind bei den meisten ausländischen Regierungen viel zu lange verharmlost worden. Auch die rot-grüne Koalition in Berlin und ihre Diplomaten in den USA haben ein beängstigendes Maß an Fehleinschätzung, Naivität und Wunschdenken demonstriert. Das änderte sich nicht einmal, als die USA im letzten Jahr mit den neuen Einsatzrichtlinien für Atomwaffen und der neuen "nationalen Militärdoktrin" das Denken von Perle & Co. ganz offiziell zu ihrer Politik erklärten. Seither dürfen präventive Kriege - auch unter dem Einsatz von Atomwaffen - gegen Terroristen, Schurkenstaaten und alle anderen geführt werden, die Massenvernichtungswaffen weiterreichen könnten.

Längst ist ein deutlicher Widerspruch der Bundesregierung gegen die Missachtung der UNO überfällig, vor allem die unmissverständliche Feststellung, dass der Irakkrieg ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Wer hierzu weiterhin schweigt, wird mitverantwortlich für die Zerstörung des Völkerrechts und dafür, dass Perle seine Ziele auch weiterhin umsetzen kann. " ANDREAS ZUMACH


taz Nr. 7015 vom 27.3.2003,

[Deep Thought]

UNO

Waffeninspektor Blix hört auf

New York - Uno-Chefinspekteur Hans Blix wird Ende Juni, wenige Tage nach seinem 75. Geburtstag, aus dem Amt ausscheiden. Er bedauere, nach der Wiederaufnahme der Rüstungsinspektionen im Irak nicht früher bei der Bagdader Führung auf aktivere Kooperation mit seinen Kontrolleuren bestanden zu haben, sagte Blix.
Die US-Regierung habe seiner Einschätzung nach bis etwa Ende Januar eine friedliche Abrüstung den Irak für möglich gehalten habe, sagte Blix der Fernsehnachrichtenagentur APTN. Dann habe sie aber die Uno-Inspektionen fallen lassen und den militärischen Aufmarsch in der Golfregion vorangetrieben.

Er sei enttäuscht darüber, nicht die Zeit für eine friedliche Beseitigung der irakischen Massenvernichtungswaffen erhalten zu haben, sagte Blix. "Ich denke, uns wurde zu wenig Zeit gegeben", sagte er. "Ein paar Monate mehr wären nützlich gewesen." Am 1. Juni werde er dem Sicherheitsrat seinen letzten Vierteljahresbericht vorlegen.

[DmComeBack]

an alle

seit so nett und seht euch einmal diese seite an.

für mich sind da viele bilder drin, die ich noch nicht gesehen habe.

gruss


http://www.geocities.com/killtown/index.html


http://www.geocities.com/killtown/index.html

[Deep Thought]

IRAK-KRIEG

Ein Abgrund von Fremdheit

Sie wollten als Befreier kommen, als umjubelte Helden. Doch selbst in den besetzten Gebieten bleibt der Umgang eisig. Die Feindseligkeit der Iraker trifft die Amerikaner zutiefst, untergräbt die Moral. Schmerzvoll müssen die Soldaten lernen, mit dem Hass zu leben.

Ohne Scheu durchbrechen Ziegen und Schafe die Wagenburg der fremden Macht. Zwei Dutzend beigefarbene Sattelschlepper und Riesenlaster, voll gepackt mit Artilleriegeschossen und Lenkwaffen, sind im großen Kreis in der Wüste geparkt. Auf die Fahrerkabinen wurden schwere Maschinengewehre montiert, hinter denen, bleich vor Anspannung, blutjunge Marines sitzen.

TAHAR ABED AL-ADIM / AP

Antiamerikanische Proteste: "That`s not cricket"


Unbefangen wie die Tiere selbst folgt den Schafen und Ziegen ein hagerer Hirte. Es ist ein barfüßiger Beduine unbestimmten Alters, mit kurzem Bart und buntem Kopfputz, der ohne jede Neugier die monströsen Fahrzeuge entlangschreitet, als wären die schon immer da gewesen. Bald erklingt von oben die helle Stimme eines Teenagers in Uniform: "Salam aleikum, Sir. Do you speak any English?"

Keine Reaktion. Es dauert eine Stunde und kostet allerhand Zeichensprache und Zigaretten , bis der entgeisterte Iraker die Wünsche der Fremdlinge begriffen und seine kleine Herde aus der Lastwagenburg entfernt hat. Noch während der Nacht wollen die Marines sich auf den Weg nach Norden machen Richtung "downtown", wie die irakische Hauptstadt in der Truppe gern genannt wird.

Der höfliche Teenager auf dem Lastwagen könnte Michael Gerald Rector aus Manteca (Kalifornien) gewesen sein, der vor wenigen Wochen in Camp Commando (Kuweit) seinen 18. Geburtstag feierte. Der blonde Marine-Infanterist mit dem Kindergesicht ist stolz auf seine Ausbildung, die nicht nur aus Waffenhandwerk besteht. Eine moralische Rechtfertigung der US-Intervention hat er auch gelernt, dazu die kriegsrechtlichen Normen zum Schutz von Nichtkombattanten, einige Einzelheiten über Land und Leute des Irak sowie die arabische Grußformel. "Jetzt darf es losgehen", hatte Mike Anfang Februar mit glänzenden Augen erklärt.

Inzwischen hockt er wohl auf dem Kabinendach seines Zwölf-Tonnen-Lasters und starrt mit zugekniffenen Augen in einen undurchdringlichen, gelbgrauen Nebel. Der Sturm und der Fahrtwind peitschen ihm ein Gemisch aus Sand und Regen ins Gesicht. Michael Gerald Rector gehört dem schwergewichtigen Nachschub an, der nun verbissen zu den Panzerspitzen südlich von Bagdad aufzurücken sucht.

Es läuft in diesem Krieg eben vieles nicht, wie es laufen sollte. Unfälle und militärische Pannen sind noch das Geringste: Davon wurden eher die Medien als die Offiziere überrascht. Vier-Sterne-General Tommy Franks, US-Feldherr der alliierten Streitmacht im Hauptquartier von Katar, ist geübter Zweckpessimist: "Kein Plan überlebt den ersten Zusammenstoß mit dem Feind", lautet sein Motto. Nun aber tut der mürrische Hüne, als wäre jeder Rückschlag von Anfang an vorgesehen gewesen: der Widerstand einiger irakischer Verbände ebenso wie der Sandsturm, der seine Transport- und Kampfhubschrauber am Boden hielt.

Langfristig gravierender indessen erscheint das Verhalten der Bevölkerung. Die Amerikaner sind in dem Punkt verwöhnt: Vor zwölf Jahren, als sie im ersten Krieg gegen den Irak die raubende und mordbrennende Soldateska Saddam Husseins aus dem besetzten Kuweit hinauswarfen, wurden die GIs von Einheimischen als Helden umjubelt. Im Irak jedoch ist die erste Kriegswoche abgelaufen, ohne dass der in Washington intensiv ersehnte Honigmond über den Befreiern und den bisher Unterdrückten aufgegangen wäre.

Wie bei der Begegnung des barfüßigen Beduinen mit den nervösen Marines scheint zwischen beiden Seiten ein grundsätzliches Nichtverstehen, ein Abgrund von Fremdheit zu klaffen. Die Amerikaner begreifen keinen Nationalismus außer ihrem eigenen; warum sie von vielen Irakern, die den Tyrannen Saddam Hussein verabscheuen, als fremde und islamfeindliche Invasoren empfunden werden, bleibt ihrem Durchblick verschlossen.

Dabei hatten sie sich doch gründlich darauf vorbereitet, mit den Eingeborenen Freundschaft zu schließen. Nicht nur das Marinekorps, auch eine andere Säule der alliierten Streitmacht die 101. Luftlande-Division hat ihre Soldaten mit Benimmregeln für einen ersprießlichen Umgang mit den 23 Millionen Irakern ausgestattet:

"Geben Sie einem Iraker niemals die linke Hand, Sie würden ihm nicht den nötigen Respekt erweisen", heißt es im "Soldier`s Guide to the Republic of Iraq". "Blicken Sie Ihrem Gesprächspartner gerade in die Augen. Legen Sie niemals die Füße auf den Tisch, und zeigen Sie nicht Ihre Fußsohlen. Brüllen Sie niemals okay, und unterlassen Sie es, Zustimmung mit nach oben gerichtetem Daumen auszudrücken. Lehnen Sie nie eine Einladung zum Tee oder Kaffee ab. Im Gespräch mit Irakern unter allen Umständen das Thema Religion ausklammern ..."

Das Beherzigen solcher Weisheiten garantiert indessen noch keinen Erfolg. Verwirrenderweise sind es nun die Einheimischen selbst, die vorüberfahrenden US-Truppen den erigierten Daumen zeigen.

Was will uns der Iraker damit sagen, fragen sich US-Offiziere besorgt, und es schwant ihnen nichts Gutes: "Anfangs fühlte es sich großartig an, als wir einmarschierten und die Leute uns zulächelten", sagt Oberstleutnant Michael Belcher von den Marines. "Aber jetzt müssen wir uns fragen, was hinter diesem Lächeln steckt und hinter diesen Menschenmengen überhaupt."

Ernüchterung, ja so etwas wie Katzenjammer macht sich breit, seit der Bevölkerung oder jedenfalls Männern in Zivilkluft nicht mehr zu trauen ist. Mit dem Finger am Abzug ihrer M-16-Sturmgewehre greifen sich Marines nahe bei Nassirija ein paar Iraker, die ihnen mit dem Auto gefolgt waren. Die Amerikaner versuchen, die Männer zur Rede zu stellen, zwingen sie dann nieder in den Sand, um für alle Fälle die Reifen ihres Autos zu zerschneiden. "Es ist nicht einfach, Herz und Hirn der Iraker zu gewinnen, wenn man sie sich gleichzeitig aus Vorsicht vom Leibe halten muss", erklärt Oberstleutnant Belcher.

"Hearts and minds" da ist er wieder, der altvertraute Ausdruck, der fatal an den Vietnam-Krieg erinnert. Die Herzen und die Hirne der Südvietnamesen sollten damals, vor beinahe 40 Jahren, erobert werden durch Hilfe, Erziehung, Propaganda und mehr oder weniger sanften Druck , um sie dem Griff der kommunistischen Vietcong zu entwinden und für die Demokratie zu gewinnen. Schlaue Köpfe im Weißen Haus hatten sich das "Hearts and minds"-Programm ausgedacht, dem US-Präsident Lyndon Johnson mit kerniger Skepsis die Empfehlung nachschickte: "Packt die Brüder bei den Eiern. Herz und Hirn folgen dann schon."

Das diskreditierte Erfolgsrezept aus Amerikas erstem verlorenen Krieg hat gerade jetzt einen ominösen Beiklang erhalten, da ein weiterer unheilschwangerer Begriff die Runde macht: Guerrilla.

Der Feind sieht auf einmal nicht mehr aus wie der Feind. Die regulären Truppen in Uniform, die sich im Südirak den Amerikanern töricht in offener Feldschlacht entgegenstellten, sind niedergemäht worden; ihre alten Sowjetpanzer vom Typ T-55 liegen ausgebrannt in der Wüste herum.

Mit solch harmlosem Widerstand werden Amerikaner und Briten sich fortan wohl eher selten abgeben müssen. Der Diktator ist kein Militär: Saddam hat als Mörder angefangen, er kann sich phantasievolle Kampfmethoden ausdenken. Seine Schergen Geheimdienstler, Gardisten und Milizen der Baath-Partei legen nun ihre Uniformen ab, verbergen ihre Waffen und tauchen in der Zivilbevölkerung unter. Diese Taktik finden Offiziere Ihrer Majestät empörend: "That`s not cricket" unsportlich sei das.

Aus vielen guten Vorsätzen, mit denen die Alliierten in diesen Krieg gezogen sind, mag da wohl nichts mehr werden. Einer davon die vorhandene Infrastruktur zu schonen ist bisher immerhin leidlich gelungen, vor allem durch die Rettung der Ölquellen von Rumeila: Saddam Hussein hat versucht, sie in Brand zu stecken. Wahrscheinlich wurde dieser Plan zumindest zum Teil von den irakischen Streitkräften sabotiert.

Rücksicht auf die Zivilbevölkerung hat in der Planung dieses Kriegs eine ungewöhnlich große Rolle gespielt, wie auch die Schonung der regulären Truppen des Regimes. Die werden als dann einzige organisierte Kraft im Lande für den Wiederaufbau des Irak dringend benötigt. Aber der Kriegsverlauf könnte auch aus diesem Plan Makulatur machen. "Die versuchen, uns ständig in Hinterhalte zu locken, obwohl wir doch hier sind, um ihnen zu helfen", wird in Kuweit ein schwer enttäuschter Marine-Infanterist zitiert.

Anders als in Pakistan oder Indien gehört das Cricketspiel nicht zu den Traditionen der irakischen Militärs. "Es ist Allahs Wille", hat Saddam Hussein im Fernsehen als Nationalsport empfohlen, "den Eindringlingen die Kehlen durchzuschneiden."

CARLOS WIDMANN

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 30. März 2003, 3:16
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242699,00.html
Kritik an Kriegführung

"Das ist Rumsfelds Schlamassel"

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld soll mehrmals den Rat seiner eigenen Experten missachtet haben, den Irak-Krieg mit einer stärkeren Landstreitmacht zu führen. Pentagon-Mitarbeiter sprechen bereits von einem "Schlamassel", berichtet ein US-Magazin.

Donald Rumsfeld: Offenbar heftige Kritik aus den eigenen Reihen


Washington - Vor dem Krieg habe Rumsfeld mindestens sechs Mal erfolgreich darauf bestanden, die ursprünglich vorgeschlagene Truppenstärke zu reduzieren, berichtete das Magazin "The New Yorker" unter Berufung auf nicht näher genannte Kreise im US-Verteidigungsministerium. "Er dachte, er wisse es besser. Er war jedes Mal der Entscheidungsträger. Dies ist der Schlamassel, in den sich Rummy selbst gebracht hat, weil er keine starke Bodenpräsenz haben wollte."

Rumsfeld, dem ein schwieriges Verhältnis zur Führungsspitze des US-Militärs nachgesagt wird, habe auch den Rat des Oberkommandierenden General Tommy Franks ignoriert, hieß es in dem Bericht weiter. Franks habe vorgeschlagen, die Invasion des Irak so lange zu verschieben, bis die Truppen, die ursprünglich von der Türkei aus operieren sollten, über andere Wege ins Kampfgebiet gelangt seien. [/b]Außerdem habe Rumsfeld den Widerstand der Iraker unterschätzt. Zudem gingen den US-Streitkräften in der Kriegsregion die Bestände an Marschflugkörpern vom Typ "Tomahawk" und an Präzisionsbomben aus.

"Sie haben keine Vorräte", zitierte der "New Yorker" einen früheren hochrangigen Geheimdienstler. "Rumsfeld war zu sehr darauf aus, seine Auffassung zu beweisen, dass die irakische Armee nach kurzer Zeit auseinander fallen würde." Der Krieg stecke mittlerweile in einer Patt-Situation fest, weil Rumsfeld einen "Billig-Krieg" habe führen wollen und geglaubt habe, Präzisionsbomben allein könnten den Sieg bringen. [/b]

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lehnte einen Kommentar zu dem Bericht ab. Rumsfeld hatte wiederholt erklärt, die Invasion mache seit ihrem Beginn vor zehn Tagen gute Fortschritte. Trotz der unerwarteten Guerilla-Taktik des Feindes stehe man 80 Kilometer vor der Hauptstadt Bagdad.

Rund 125.000 US-amerikanische und britische Soldaten halten sich derzeit in Irak auf. Am Donnerstag kündigten die USA an, bis Ende April die Zahl der Soldaten um weitere 100.000 zu erhöhen.

[Deep Thought]

Humanitäre Katastrophe droht


Die südirakische Stadt Basra befindet sich nach den Worten eines britischen Militärsprechers „ganz klar nicht im Entferntesten“ unter alliierter Kontrolle. Deshalb sei es zur Zeit unmöglich, die Stadt mit Hilfsmitteln zu versorgen, sagte Oberst Chris Vernon am Freitag dem Nachrichtensender Sky News. (
28.03.03, 11:22 Uhr
(Quelle: dpa)




Übrigens:
Allein die Treibstoffkosten der Invasoren in diesem Kolonialkrieg beträgt TÄGLICH 2,5 Mio US.Dollar -die Kosten dieses Krieges sind gigantisch und das wird den USA ebenso das Genick berechen wie den Russen in Afghanistan.

[Deep Thought]

My Lai ist Überall -

Der heutige PRESSECLUB war sehr interessant - u.a. war man (auch US-und Britische Journalisten) sich einig, dass dieser Krieg "alles andere als eine PR-Aktion für westliche Formen der Demokratie" sei.
Zudem sei die chronisch-gnadenlos, arrogant-ignorante und überhebliche US-Attitüde an der fatalen Situation eines angezettelten Krieges schuld.

Nachdem die angeblich intelligenten WAffen zur Neige gehen, werden die US-Kolonialisten nunmehr genau das gleiche machen, was sie in Vietnam machten:

Flächenbombardements und massenweise "präventive" Erschiessungen von Zivilisten, weil ja jeder ein Guerrilla sein könnte.

Dieser Krieg wird apolkalyptisch werden - George "Nero" Bush wird den gesamten Nahosten und Zentralasien in Schutt und Asche legen.

Eine Schande, dass die UNO ihren Sitz in New York hat.




US-Soldaten erschossen 12 Zivilisten

US-Soldaten sollen nach einem Bericht eines Reporters der "Sunday Times" bei Nasirija mindestens 12 irakische Zivilisten erschossen haben, darunter Frauen und Kinder.


London - Die Zivilisten waren nach seiner am Sonntag veröffentlichten Reportage nachts in mehreren Wagen über eine strategisch wichtige Brücke gefahren, die die amerikanischen Marineinfanteristen unter allen Umständen verteidigen sollten. Die US-Soldaten waren der Schilderung zufolge zuvor in mehrere Hinterhalte gelockt worden, bei denen auch gezielt Zivilisten oder Kämpfer in Zivilkleidung eingesetzt worden waren, um die US-Militärs in Sicherheit zu wiegen.
Der Anblick der getöteten Zivilisten sei "entsetzlich" gewesen, schrieb der Reporter Mark Franchetti, der die US-Soldaten bei ihrem Vormarsch begleitet: "Etwa 15 Fahrzeuge blockierten die Straße. Sie waren durchsiebt mit Einschusslöchern. Einige (...) brannten noch. Inmitten der Wracks zählte ich 12 tote Zivilisten. Alle hatten versucht, diese südliche Stadt über Nacht zu verlassen, wahrscheinlich aus Angst, in US-Hubschrauber-Angriffen oder durch heftigen Artilleriebeschuss getötet zu werden. Ihr Fehler war es gewesen, über eine Brücke zu fliehen, die von entscheidender Bedeutung für die Versorgungslinien der Koalition ist - und in die Arme einer Gruppe zu Tode verängstigter junger amerikanischer Marineinfanteristen zu rennen, die Anweisung hatten, auf alles zu schießen, was sich bewegte."

Franchetti beschreibt "ein kleines Mädchen, nicht älter als fünf, mit einem hübschen Kleid in Orange und Gold, in einem Graben, tot, neben der Leiche eines Mannes, der vielleicht sein Vater war. Sein halber Kopf fehlte." Die US-Soldaten empfänden zum Teil keine Reue über ihr Vorgehen: "Die Iraker sind kranke Leute, und wir sind die Chemotherapie", wurde ein namentlich genannter Unteroffizier zitiert. Er fange an, "dieses Land zu hassen."

[Deep Thought]

Warum ist der Widerstand der Iraker so stark?
WamS-Autor Peter Scholl-Latour beantwortet die brennendsten Fragen
Die Rakete, die am Samstagmorgen ein Einkaufszentrum in Kuwait-Stadt getroffen hat, kam von der Halbinsel Fao oder aus Umm Kasr. Sind diese Gebiete des Irak nicht schon längst in britischer Hand?


Es erstaunt mich sehr, dass dort noch immer Widerstand herrscht. Auf Fao gibt es nichts als zerschossene Palmenhaine und Minenfelder aus dem Krieg gegen den Iran. Umm Kasr ist klein und kann direkt vom Meer angegriffen werden. Anders als in Vietnam, wo der Vietcong im Dschungel und in Reisfeldern kämpfte, findet der Krieg im Irak auf dem flachem Land statt. Ich verstehe nicht, warum das Gebiet noch nicht vollständig erobert ist.


Warum ist der Widerstand der Iraker so stark?


Es ist sicher nicht die Liebe zu Saddam Hussein. Da kommt Verschiedenes zusammen. Offenbar sind es doch national-arabische Reaktionen auf die fremde Invasion. Die Abneigung gegen die „Ungläubigen", die im Islam Fuß fassen wollen. Man kann die Amerikaner nur warnen: Sie fangen an, vom Kerbala-Loch zu sprechen. Wenn man dort durchgestoßen sei, sei der Weg frei. Doch Kerbala und Nadschaf sind die heiligsten Stätten der Schiiten, heiliger als Mekka und Medina. Wenn man diese angreift, bringt man die Menschen noch mehr gegen sich auf.


Ist die militärische Strategie der USA falsch?


Die Amerikaner sind von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Sie sind hunderte Kilometer vorgestoßen und dachten, sie würden in ein freundlich gestimmtes Land gelangen. Doch jetzt sind die Nachschubwege abgeschnitten. Partisanen greifen hinten an.


Woher stammen die Partisanen?


Partisanen brauchen generell den Rückhalt in der Bevölkerung. Deshalb können sie nur Mitglieder der Armee und örtlicher Milizen sein. Die Einwohner der umkämpften Städte decken und unterstützen sie nicht aus Angst, sondern aus Überzeugung. Die Schiiten erinnern sich noch sehr genau an 1991, als sie von den Amerikanern im Stich gelassen und von den Republikanergarden Saddam Husseins niedergemetzelt wurden.


Werden die USA ihre Strategie ändern müssen und statt der „chirurgischen" Eingriffe mit wenigen zivilen Opfern Flächenbombardements durchführen?


Die Amerikaner haben angekündigt, dass sie sich nicht in Häuserkämpfe verwickeln lassen wollen, sondern Bagdad einkreisen werden. Weil sie aber mit der Millionen-Stadt Basra nicht fertig werden, stelle ich mir das bei der Sechs-Millionen-Stadt Bagdad schwierig vor. Sie haben zu wenige Soldaten dafür. Wenn sie nicht in einen Häuserkampf verwickelt werden wollen, dann müssen sie die Stadt bombardieren. Und das hat einen fürchterlichen psychologischen Effekt. Es stärkt die Widerstandskraft der Iraker und bringt das Ausland noch mehr gegen die USA auf.


Meteorologen sagen für die nächsten Tage Sandstürme und Hitze voraus. Wir wirkt sich das aus?


Der vergangene Sandsturm Anfang der Woche war außerordentlich stark. Aber normalerweise können die Soldaten Hitze und Sandstürme aushalten. Ein Problem ist das nur für die Technologie.


Die Fragen stellte Waltraud Kaserer


Artikel erschienen am 30. Mär 2003
http://www.wams.de/data/2003/03/30/60734.html

[Deep Thought]

Cook fordert Abzug britischer Truppen

Die Kritik am Kriegskurs des britische Premierminister Tony Blair läßt nicht nach. Ex-Außenminister Robin Cook, vor zwei Wochen aus Protest gegen Blairs Politik als Labour-Fraktionschef zurückgetreten, fordert den sofortigen Rückzug der britischen Truppen aus dem Irak. Dem US-Präsidenten Bush warf er Naivität vor.


AP

Robin Cook: Scharfe Kritik an Bush und Blair


London - Cook schrieb in der Zeitung "Sunday Mirror", der von den USA angeführte Feldzug im Irak berge das Risiko, die gesamte islamische Welt gegen den Westen aufzubringen. "Falls das irakische Volk weiterhin leidet unter einem Krieg, den wir begonnen haben, wird das einen langwierigen Hass auf den Westen zur Folge haben", so Cook. "Ich habe genug von diesem blutigen und unnötigen Krieg. Ich will, dass unsere Soldaten zurückkehren, bevor noch mehr von ihnen getötet werden."
Cook warf zudem US-Präsident George W. Bush vor, mit der naiven Vorstellungen in den Krieg gezogen zu sein, Saddam Husseins Armee würde schnell kapitulieren. "Niemand sollte einen Krieg in der Annahme beginnen, dass die feindliche Armee kooperieren wird", schrieb Cook. "Genau das aber hat Präsident Bush getan." Der ehemalige Außenminister warnte außerdem vor einer Belagerung Bagdads. "Es gibt keine brutalere Form der Kriegführung als eine Belagerung", betonte Cook. "Die Menschen hungern, die Wasser- und Stromversorgung kommt zum Erliegen, Kinder sterben."

Ein Sprecher Blairs wies die Forderung Cooks nach einem Rückzug der britischen Truppen zurück: "Wir werden das durchziehen, bis wir unsere Ziele, die Entmachtung Saddam Husseins und die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen, erreicht haben."

Cooks Rücktritt als Fraktionschef der regierenden Labour-Partei vor zweieinhalb Wochen war ein schwerer innenpolitischer Schlag für Tony Blair. In den Tagen darauf legten auch Staatssekretär Philip Hunt und der stellvertretende Innenminister John Denham aus Protest gegen Blairs Kriegskurs ihre Ämter nieder. Entwicklungshilfeministerin Clare Short hatte ebenfalls ihren Rücktritt angekündigt, entschied sich nach Zugeständnissen Blairs aber zum Verbleib im Amt.

[Deep Thought]

Es wird immer mehr so wie in Vietnam:

Massenbombardements und zerstoerung eines Landes im Namen von Bushs wirkoepfigen und willfaehrigen Gotteskriegern im Pentagon, aus dem ultrarechten Dunstkreis religioes-fanatischer US-"Christen" .

Eine hochbrisante Mischung aus falschen Schluessen aus der Geschichte: Vietnam, den Kolonialkriegen und den Kreuzzuegen, gepaart mit einer Prise innenpolitischer Inquisition in dem Land, das sich einst die Freiheit auf die Fahnen geschrieben hatte .... damals....

Der Versager Rumsfeld wird nun Abertausende von Irakischen Zivilisten opfern, um seine erbaermliche politische Existenz zu opfern.

Die Entscheidungstraeger im Weissen Haus, allesamt eine perverse Mischung aus Etappenhasen, Wehrdienstverpissern und groessenwahnsinnigen Todestechnokraten, setzen die Welt in Flammen.

Die Wirklichkeitsverkennung der US-Entscheidungstraeger ist kaum noch zu ueberbieten.



SPIEGEL ONLINE - 30. März 2003, 19:27
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242762,00.html
Irak-Krieg

Bombardieren und abwarten

Die irakische Hauptstadt Bagdad wird rund um die Uhr von Explosionen erschüttert. Möglicherweise wurde ein Wohngebiet getroffen. Die Bodenoffensive geriet dagegen ins Stocken: Britische Militärs gaben den Plan vorerst auf, die südirakische Stadt Basra einzunehmen, US-Truppen haben sich vor Bagdad eingegraben.


Keine Ruhe mehr: Bagdad wird Tag und Nacht bombardiert


Bagdad - Bei schweren Luftangriffen auf Bagdad wurde nach Angaben des arabischen Fernsehsenders al-Dschasira am Sonntag ein Wohnviertel in der Innenstadt getroffen. Der Korrespondent berichtete, dass eine Rakete im Stadtteil Innere Karrada eingeschlagen sei. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben. Weitere Angaben machte der Sender nicht.

Der Stadtteil zählt zu den besseren Wohngegenden in der Fünf-Millionen-Metropole. Der Korrespondent von al-Dschasira sprach von einer Serie schwerer Luftangriffe, die etwa jede halbe Stunde erfolgten. Bei seiner Übertragung aus Bagdad waren im Hintergrund schwere Explosionen zu hören. Nach einem weiteren Angriff stand ein Gebäude in der Nähe des irakischen Informationsministeriums in Flammen.

Auch aus den südlichen Außenbezirken Bagdads wurden am Sonntagnachmittag Detonationen gemeldet. Nach bisher unbestätigten Meldungen vermuten die US-Militärplaner, dass sich in den Vororten Einheiten der Republikanischen Garde eingegraben haben, um Bagdad zu verteidigen.

Ziel der Angriffe am Morgen sei zunächst ein Komplex innerhalb des Präsidentenpalastes gewesen, der von Saddam Husseins Sohn Kussei genutzt werde, berichteten Reuters-Korrespondenten. Der Sohn des Diktators ist Befehlshaber der Republikanischen Garde, ihm unterstehen die Elitetruppen in Bagdad und der Stadt Tikrit. Ein weiteres Ziel soll ein Trainingszentrum für Elitekämpfer gewesen sein.


Angesichts des anhaltenden irakischen Widerstands haben US-Soldaten nach eigenen Angaben den Befehl erhalten, ihre Stellungen südlich von Bagdad zu befestigen und dort zunächst zu verharren. An einem Frontabschnitt wurde die Truppe darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Pause zwischen 35 und 40 Tagen dauern werde. Generalstabschef Richard Myers sagte in einem Interview, der härteste Teil des Krieges stehe noch bevor.

Soldaten anderer Einheiten berichteten, sie sollten sich für mindestens zwei Wochen eingraben. Sie erklärten, sie würden Gräben ausheben, außerhalb ihrer Lager zur Absicherung Minen legen und Fahrzeuge mit Tarnnetzen überspannen. Nach Kriegsbeginn am 20. März waren einige der US-geführten Einheiten rasch in Richtung Bagdad vorgestoßen, Berichten zufolge konnte der Nachschub jedoch nicht stets mit dem Tempo Schritt halten. Zudem wurden immer wieder irakische Angriffe auf die Transporte gemeldet.

Dramatische Situation in Basra

Basra: Britische Soldaten auf dem Weg zum Häuserkampf


Der US-Nachrichtensender CNN berichtete, britische Soldaten hätten südliche Vororte Basras angegriffen und dabei mehrere irakische Panzer zerstört. Ein irakischer General sei dabei in Gefangenschaft geraten, ein Oberst getötet worden. [Anmerkung: inzwischen als Propaganda entlarvt und dementiert]

Die Soldaten durchkämmen bei ihrem Vorgehen Haus für Haus. Die Briten könnten dabei auf die Erfahrung zurückgreifen, die sie bei der Bekämpfung der IRA in Nordirland gemacht hätten, berichtete ein BBC-Korrespondent.

Basra, die zweitgrößte Stadt des Irak, wird seit einer Woche von britischen Truppen belagert. Ursprünglich hatten die Alliierten damit gerechnet, die Stadt nahezu kampflos übernehmen zu können, weil sie nicht als regimetreu galt.


AP

Trinkwasser und Lebensmittel fehlen: Flüchtlinge in Basra


In den vergangenen Tagen waren im Fernsehen Hunderte von Irakern in der Nähe von Basra zu sehen, die sich um die von Soldaten angelieferten Lebensmittel-Pakete balgten. Die Pakete wurden aus Kuweit angeliefert. Die Region um Basra gilt derzeit noch als zu gefährlich, als dass Hilfsorganisationen selbst die Versorgung der Not leidenden Bevölkerung vor Ort übernehmen könnten. Nach mehreren Augenzeugeberichten fehlt es den Bewohnern der Stadt vor allem an sauberem Trinkwasser.

Furcht vor Häuserkampf

Der Kommandant der britischen Truppen bei Basra, Brigadegeneral Braham Binns, sagte in einem Interview mit dem Londoner "Sunday Telegraph", die direkte Einnahme der Stadt sei nicht geplant. Die Straßen- und Häuserkämpfe würden zu hohe Verlusten unter der Zivilbevölkerung nach sich ziehen. Er führte als abschreckende Beispiele Stalingrad und die tschetschenische Hauptstadt Grosny an.

Der britische Militärsprecher Al Lockwood sagte, die Operation sei als "Signal" an die Einwohner von Basra gedacht. Ziel sei es, die vornehmlich schiitischen Einwohner zum Aufstand gegen das Regime von Saddam Hussein zu bewegen.

Lebensmittellager von Panzern zerstört?

Der irakische Informationsminister Mohammed Said al-Sahaf wiederholte am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Bagdad Vorwürfe, dass britische Panzer Lebensmittellager in Basra zerstört hätten, in denen sich 75.000 Tonnen Nahrungsmittel befunden hätten. Gleichzeitig sprach er von angeblichen Erfolgen der irakischen Streitkräfte. Ein "Apache"-Kampfhubschrauber sei abgeschossen worden. Die beiden Piloten seien ums Leben gekommen. Außerdem seien vier Panzer zerstört und die Besatzungen getötet oder gefangen genommen worden.

Im südirakischen Nassirija nahmen US-Marineinfanteristen nach Angaben eines CNN-Reporters den Sitz der regierenden Baath-Partei ein. In dem Gebäude seien große Mengen Munition und Schutzanzüge gegen Chemiewaffenangriffe gefunden worden.

Korrigierte Opferzahlen

Die irakische Seite korrigierte nach CNN-Angaben ihre Angaben über die Zahl der Toten und Verletzten des Krieges erheblich nach unten. Bislang seien 357 Zivilisten getötet und 3.650 verletzt worden, hieß es. Noch am Freitag hatten die Behörden die Zahl der Toten mit 580 und die der Verletzten mit 4.500 angegeben. Warum die Opferzahlen berichtigt wurden, sei nicht begründet worden, hieß es.

Der arabische Sender al-Dschasira berichtete, eine Gruppe von 300 irakischen Oppositionellen habe ihre Ablehnung gegen eine vorübergehende amerikanische Militärverwaltung in Irak erklärt. Der Sender zeigte zudem unbewaffnete Exil-Iraker in Jordanien, die sich mit dem Bus auf den Weg zurück in die Heimat machten, um, wie sie sagten, gegen die amerikanisch-britischen Truppen zu kämpfen. Auch in Syrien würden sich zunehmend freiwillige Kämpfer in der irakischen Botschaft melden, berichteten Hörfunkreporter.

Weitere Ereignisse im Irak-Krieg:


An der Nordfront zogen sich die irakischen Einheiten um weitere 15 bis 20 Kilometer in Richtung Kirkuk zurück. Kurden rücken in die frei werdenden Räume nach. Aus der Luft erfolgen Bombardements von amerikanischen B-52-Bombern.

US-Präsident George W. Bush hat die amerikanische Bevölkerung in seiner wöchentlichen Radioansprache auf weitere Opfer unter den alliierten Truppen in Irak vorbereitet. Er zeigte sich jedoch weiterhin zuversichtlich, den Krieg zu gewinnen.

Die USA stoppen bis auf Weiteres die Flüge von "Tomahawk"-Marschflugkörpern über das Territorium Saudi-Arabiens. Grund seien Beschwerden des Königreichs, dass einige der Waffen in Saudi-Arabien eingeschlagen waren.

Vermutlich bei einem Beschuss durch eigene Truppen werden nahe Basra ein britischer Soldat getötet und fünf weitere verletzt. Das bestätigt das Verteidigungsministerium in London.

Ein irakischer Militärsprecher erklärt im staatlichen Fernsehen, in den vergangenen Tagen seien hunderte alliierte Soldaten getötet und tausende verwundet worden. Eine ungenannte Anzahl sei gefangen genommen worden.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 30. März 2003, 23:07
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242767,00.html
Unmut über Kriegsstrategie

Rumsfeld im Kreuzfeuer

Gegen den Willen des Pentagon wollte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das Militär zu einer Hightech-Armee umbauen. Nun bekommt er die Quittung: Hinter verschlossenen Türen machen die Offiziere ihn für die wachsenden Schwierigkeiten und Fehleinschätzungen im Golf-Krieg verantwortlich.


AP

Verteidigungsminister Rumsfeld: Optimismus in seine Weisheit als Kriegsherr aufrecht erhalten


Washington - Der Vormarsch der amerikanischen Truppen beginnt zu stottern, nicht aber das Mundwerk von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Er habe Informationen, plauderte er am Sonntagvormittag in einer US-Talkshow, dass Familienmitglieder des Führungszirkels um Saddam Hussein fliehen. Ob Saddam noch am Leben sei, wisse er zwar nicht, aber: "Wir haben Saddam Hussein oder seine Söhne seit fast acht Tagen nicht gesehen."

Ähnlich surreal wirkte auch seine Freude über den "exzellenten Kriegsplan", der doch erst in der Anfangsphase stecke. All die Ohrensessel-Kritiker, die sich angesichts des schwierigen Kriegsverlaufes zu Wort melden, würden den Plan doch gar nicht kennen. Der Oberbefehlshaber, General Tommy Franks, mache hervorragende Arbeit, sagte Rumsfeld: "Er hat große Erfolge".

Kopfschütteln über den Pentagon-Chef

Mit solch trotzigen Redebeiträgen müht sich der humorige Haudegen an diesem Sonntag, den Optimismus in ihn und seine Weisheit als Kriegsherr aufrecht zu erhalten. Diejenigen jedoch, die seine Arbeit am ehesten beurteilen können, schütteln zunehmend den Kopf über die Uneinsichtigkeit des Pentagon-Chefs. Schließlich war es explizit Rumsfelds Wunsch, mit einer kleinen, schlagkräftigen Hightech-Armee im Irak zuzuschlagen, während die Militärs mit einer größeren Streitmacht auflaufen wollten.

Oberbefehlshaber Franks: Lob für "hervorragende Arbeit"


Nun häufen sich die Schwierigkeiten: Die Soldaten haben Transport- und Nachschubprobleme, der Widerstand ist weitaus größer als erwartet, die Iraker verfallen in die schwer zu bekämpfende Partisanentaktik, Zivilopfer häufen sich. Von Rumsfelds Blitzsieg ist weit und breit nichts zu spüren, auch wenn er beteuert, alles nach Wunsch und in enger Abstimmung mit den Militärs und dem Weißen Haus gemacht zu haben.

Einige Ex-Offiziere melden sich nun öffentlich zu Wort und sagen laut, was die aktuellen Schulterklappenträger hinter geschlossenen Türen beklagen. Ihr Hauptvorwurf: Rumsfelds Hightech-Kriegsvision hat ihn Risiken eingehen lassen - zu wenig Soldaten, und noch dazu die falschen seien in den Irak geschickt worden.

Der pensionierte General Barry McCaffrey, der im letzten Golfkrieg eine Infanterie-Division befehligte, wird gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters deutlich: "Die Frage ist doch: Warum beginnt man eine solche Operation mit ungenügend starken Streitkräften? Aus Zeitmangel? Wir hatten keinen. Weil man nicht über genügend Einheiten verfügt? Wir haben genügend. Weil man Geld sparen will bei einem Einsatz, der am Ende um die 200 Milliarden Dollar kosten wird? Oder ist es nicht deshalb, weil man solch starke ideologische Ansichten hat und so sehr an sie glaubt, dass man die eindringlichen Ratschläge von, sagen wir, Armeegenerälen ignoriert, die man sowieso für nicht sehr helle hält."

Machtkämpfe mit den Militärs

Tatsächlich ist Rumsfeld in den zwei Jahren seiner Amtszeit mehrfach mit einigen hohen Militärs zusammengerasselt, besonders mit Vertretern der Landstreitkräfte. Viele hielten die Militärs im Pentagon unter Ex-Präsident Bill Clinton für zu mächtig. Rumsfeld war angetreten, dieses Terrain zurück zu gewinnen. Umformen wollte er die Uniformen, sie vom Erbe des Kalten Krieges befreien und zu einer beweglichen, schlagkräftigen Hightech-Truppe mit starker Luftwaffe und Sonderkommando machen.

Als die Pläne für den Irak gemacht wurden, wollte er eben dies durchsetzen, die Militärs dagegen orientierten sich mehr an der Truppenstärke des letzten Golfkriegs, wo eine halbe Millionen US-Soldaten eingesetzt waren. Rumsfeld und Oberbefehlshaber Tommy Franks einigten sich schließlich in der Mitte.

Streitkräfte zu groß, zu sperrig, zu schwerfällig

"Rumsfeld hat das, was die Militärs für nötig hielten, einfach halbiert. Er hält die Streitkräfte für zu groß, zu schwerfällig, zu sperrig", sagt Lawrence Korb, einst unter Reagan stellvertretender Verteidigungsminister und heutiger Analyst des angesehenen "Council on Foreign Relations".

Der Militäranalyst Jack Spencer von der konservativen "Heritage Foundation" spricht von der gewaltigen Aufgabe Rumsfelds, ein Militär zu transformieren, das sich der Veränderung verweigert. "Er ist eine machtvolle Persönlichkeit, solche liebt man oder man hasst sie", sagt er. Sein Kollege Daniel Goure vom Lexington Institute findet, dass man Rumsfelds Kriegsplan im Kontext seiner Erneuerungsversuche sehen muss. Das Militär war vorher eher gewohnt, im Kriegsfall die Federführung zu haben.

Kritiker monierten eine ganze Serie falscher Annahmen, die sie den Pentagon-Zivilisten zuschreiben. So kam es weder zu dem erhofften Überlaufen irakischer Soldaten, noch zum Zusammenbruch von Saddams Armee. Auch das Schock-und-Schrecken-Bombardement kaufte dem Gegner kaum den Schneid ab. Und die irakische Bevölkerung ist weit davon entfernt, die Invasoren als Befreier willkommen zu heißen.

Davon will Rumsfeld nichts wissen. Am Sonntag behauptete er, er habe nie darauf gesetzt, dass sich die Iraker massenhaft ergeben würden. "Ich nicht. Tom Franks hatte einen Plan ausgearbeitet, der zwar von einer langen, schweren Aufgabe ausging, aber sich eben auch auf die Möglichkeit eines schnelleren Sieges vorbereitet."

Tom Franks dagegen verpetzte seinen Chef auch unter Druck nicht. "Diejenigen, die versuchen, einen Keil zwischen uns, die verschiedenen verantwortlichen Befehlshaber, zu treiben, werden dies nicht schaffen", sagte der General.

Michaela Schießl

[Deep Thought]

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Die englischsprachige "Jordan Times" kommentiert in ihrem Leitartikel:

"Den Krieg um die Herzen der Iraker hat Washington in der Minute verloren, als es die erste Bombe auf Bagdad warf. Dass die Kriegsplaner mit ihrer sturen Politik nun auch noch darauf bestehen, die humanitäre Hilfe in die Hände des Militärs zu legen, mögen sie als nötig für Propaganda erachten. In Wahrheit aber ist das ein Verbrechen. Nachdem die Kampfeinsätze nichts weiter als verheerende Folgen für die unschuldige irakische Zivilbevölkerung hatten, versuchen die USA nun eine raffiniertere und tödlichere Waffe einzusetzen: die Menschen damit zu erpressen, Lebensmittel aus den Händen von Soldaten anzunehmen oder zu verhungern."



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[sittin bull inv]

schon hier drinne? Abgesehen von der Quelle top!Reichstagsbrandstiftung in New York
Artkel von Boris Kagarlitzky in `junge Welt` vom 24.09.2001

Die Terrorattacke vom 11. September ist bereits mit Pearl Harbor und dem Untergang des U-Bootes Kursk verglichen worden. Michail Gorbatschow erblickte eine Ähnlichkeit mit Tschernobyl - der womöglich präziseste Vergleich, wenn man die Erschütterung und Schande in Betracht zieht, welche die US-Regierung erleben mußte. Dort wie hier offenbarten sich erst Inkompetenz sowie Hilflosigkeit und dann - verzweifelte Versuche, "die Ehre zu retten".

Es gibt allerdings einen anderen Vergleich: die Reichtagsbrandstiftung. Die antiarabische und antimuslimische Hysterie, die nach dem Desaster weltweit um sich greift, legt es nahe, Parallelen zu den 30er Jahren herzustellen. Die US-Behörden fingen sofort an, nach Schuldigen ausgerechnet unter den Arabern zu suchen, bin Laden ist praktisch zeitgleich mit der Katastrophe beim Namen genannt worden, während andere Versionen fast ungeprüft blieben.

In den ersten Minuten hegte wohl kaum jemand ernsthafte Zweifel an der "arabischen" Herkunft der Anschläge (der Autor dieser Zeilen war keine Ausnahme). Doch mit den sich mehrenden Beweisen und Argumenten, die die "arabische" Version untermauern sollen, nehmen die Zweifel zu. Der Moskauer Politologe Wjatscheslaw Nikonow bemerkte in einem TV-Kommentar, daß die Schuldigen entweder gefunden oder ernannt werden. Und fügte zynisch hinzu: Für Rußland wäre es von Vorteil, wenn das die Taliban und bin Laden sein werden.

Bin Laden, ein US-Mythos

Die weitere Entwicklung entsprach genau diesem Szenario. Man fahndete nach Arabern mit Pilotenausbildung - in der festen Überzeugung, daß kein anderer Mensch zu einem solchen Attentat fähig wäre. Auf der Verdachtsliste standen auch jene Piloten, die nur winzige Sportmaschinen fliegen konnten, - einfach weil sie Araber waren. Es fanden sich unzählige Indizien, und die Presse meldete unwiderlegbare Beweise an. Zweifel aber sind geblieben: Die superprofessionellen Terroristen begingen elementare Fehler und hinterließen Berge von Spuren, wie etwa eine Kreditkarte, mit der all ihre Tickets bezahlt worden sind.

Es ist allgemein bekannt, daß terroristische Organisationen der Islamisten von westlichen Geheimdiensten nicht nur sorgfältig observiert werden, sondern von der saudischen Aufklärung auch noch durch und durch infiltriert sind. Die vermeintlichen Selbstmordpiloten waren laut offizieller Version Saudis. Es ist wenig wahrscheinlich, daß die mit der CIA eng verbundene saudische Aufklärung die Planung einer großen Operation gegen die USA unter ihrer Nase zugelassen hätte.

Zwei Tage später war bekannt geworden, daß mindestens zwei der nach Pressedarstellung unwiderlegbar überführten Terroristen nicht an Bord des Flugzeuges gewesen sind. Und der Dritte verstand es allem Anschein nach nicht, eine Boeing zu fliegen. Doch das hat die "arabische Version" nicht ernsthaft erschüttert. Man denkt da an jenen Menschen, der unter der Laterne nach dem verlorenen Schlüssel sucht, weil es dort heller ist. Man sollte dem Moskauer Talkshowmaster Alexander Gordon recht geben, der in zwei russischen Fernsehkanälen die Vermutung geäußert hat, daß hinter den Verbrechen nicht die Islamisten, sondern jene Gruppen ultrarechter "Milizen" stehen könnten, die die Explosion in Oklahoma City organisiert haben. Einige amerikanische Websites weisen auf eine ähnliche Handschrift hin (bis hin zur Weigerung, die Verantwortung für den Anschlag zu übernehmen).

Die Reaktion von bin Laden ist auf ihre Weise bezeichnend. Er billigte den Terroranschlag, wies aber die "Autorenrechte" von sich und machte keinen Hehl aus seinem Neid gegenüber den Organisatoren. Es wäre allerdings falsch, New York nur als Fortsetzung der Explosion in Oklahoma zu betrachten. Die Dimension der Aktion ist unvergleichbar. Eine Dimension, die weder bin Laden noch den ultrarechten Milizen zuzumuten ist.

Die Analyse der Geschehnisse macht deutlich, daß die einzelnen Elemente der Terroroperation, etwa die Einschleusung von Messern, der Einbruch ins Cockpit usw., zwar recht einfach zu realisieren waren, doch die gegenseitige Abstimmung und Koordination der Handlungen, die oft in verschiedenen Teilen des Landes zu machen waren, ist ein ungemein schwieriges Unterfangen.

Die Operation des 11. Septembers erforderte gigantische Bemühungen im Management und der Kontrolle, also logistics, fine tuning, wie die Amerikaner sagen. Und eben das verweist nicht auf arabische Terroristen. Der Vorteil des islamischen Terrorismus liegt in dessen simpler Organisation, seine unbesiegbaren Elemente sind Spontaneität und Unberechenbarkeit. Alle Gruppen agieren autonom. Selbst die Zerschlagung der Kommandozentralen beeinflußt die Gesamtsituation in keiner Weise, denn jeder Kämpfer Allahs kann auf sich allein gestellt handlungsfähig bleiben.

Das, was sich am 11. September ereignet hat, ähnelt weniger dem arabischen Terrorismus, sondern eher den amerikanischen Vorstellungen über denselben. Bin Laden ist ohnehin ein amerikanischer Mythos - diese Person gibt es zwar, doch sie ist bei weitem nicht so einflußreich und machtvoll, wie es dargestellt wird. Die Amerikaner haben eine globale kriminelle Organisation mit einer zentralisierten Leitung und dem Chefschurken erfunden, der alle Fäden aus einem geheimen Verlies wie in James-Bond-Filmen zieht.

Bin Laden ist in der Tat kein Organisator, sondern der Generalsponsor des Terrorismus. Er gibt das Geld für die Unterstützung von Terrorbrigaden aus, die relativ selbständig in verschiedenen Teilen der Welt operieren.

Handschrift eines All-Star-Teams

Die Aktion am 11. September wurde auf mehreren Ebenen koordiniert und makellos durchgeführt. Drei von den vier gekidnappten Jets haben ihre Ziele getroffen. Eingedenk des Ausmaßes der Operation ist das eine selten anzutreffende Effizienz - selbst für professionelle Sonderdienste. Dafür braucht man nicht einfach Profis, sondern ein All-Star- Team. Man wird erst nach einer langen Karriere zum Profi einer solchen Ebene. Niemand kann es schaffen, Erfahrungen im Terror zu sammeln, ohne in Erscheinung getreten zu sein. Und hier geht es doch um eine komplette Struktur.

Andererseits werden falsche Indizien ins Spiel gebracht, die die Fahnder in eine Sackgasse führen, aber ganz offensichtlich auf eine "arabische Spur" hinweisen. Die Verantwortung für die Anschläge wird nicht übernommen. Woran erinnert das? So agieren Sonderdienste und - manchmal - radikale rechte Organisationen.

Einige Kommentatoren haben bereits bemerkt, daß eine derart komplizierte Attacke, wie am 11. September, die Möglichkeiten der Terroristen überfordern würde. Nur einer (oder mehrere) Sonderdienste wären dazu fähig. Aber das Problem liegt ja darin, daß kein einziger Geheimdienst eine ähnliche Operation verwirklichen konnte. Dieser Terroranschlag bedurfte einer sorgfältigen Planung, es sollte eine Unzahl Menschen geworben werden, die dann (wären es Ausländer) über die Grenzen einzuschleusen wären. Die Ausmaße der Operation, ob durch Terroristen oder Geheimdienstler realisiert, hätten früher oder später zu einem Fehler und die ganze Kette zu Bruch führen müssen.

Der Schlag war so ungeheuer geworden, weil man ihn so nicht erwartet hat. Doch was hat das zu bedeuten? Die Massenmedien und auch die US-Filmindustrie sprechen schon seit längerem von der Gefahr des islamischen Terrorismus, aber der reale Schlag trug eine überraschende Form und kam aus einer Richtung, die man nicht vermutet hatte. Ein Spruch besagt, Armeen bereiten sich immer auf einen früheren Krieg vor. Das muß so nicht immer zutreffen. In diesem Fall geht es jedoch nicht um einen anderen Krieg, sondern um einen anderen Gegner.

Luftangriff wie auf Bagdad

Es scheint, daß die Operation von Leuten vorbereitet wurde, die nicht nur Freizügigkeit innerhalb des Landes besaßen, sondern auch außerhalb jedes Verdachts standen. Sollten das Profis sein, dann haben sie ihre Erfahrungen nicht im terroristischen Untergrund gesammelt.

Aber auch nicht in den Geheimdiensten. Bush war es vielleicht nicht bewußt, wie recht er mit seiner Feststellung behielt, die Ereignisse des 11. Septembers wären gleich Krieg. Es geht weder um eine Sonderoperation noch um einen Terroranschlag, es geht vielmehr um einen gut geplanten militärischen Luftangriff.

Ein solches Fach wird in den Aufklärungsakademien und Freischärlerlagern nicht gelehrt. Dort kann man durchaus eine Pilotenausbildung erhalten, aber wo lernt man die Planung militärischer Luftoperationen? Die Luftattacke ist nach denselben Regeln erfolgt wie die amerikanischen Bombardements von Bagdad und Belgrad. Dieselbe sorgfältige Zielauswahl, die gleichen punktuellen Schläge. Die Ziele sind politisch und nach symbolischer Wichtigkeit bestimmt worden. Die Terroristen hatten nicht vor, das Land zu zerstören, sonst wären die Flugzeuge nicht auf Pentagon und World Trade Center abgestürzt, sondern auf nukleare Objekte. Dann ginge es nicht um Tausende, sondern um Millionen Opfer.

Der Luftangriff wurde nach einigen Angaben durch elektronische Attacken gegen Luftabwehrsysteme begleitet, wie es während der letzten Kriege üblich war. Weder die irakische noch die iranische Aufklärung wären dazu imstande gewesen. Was die Ideologen der tschetschenischen Islamisten auch schreiben mögen, die Russen oder Israelis würden die USA schlecht in die Luft jagen wollen.

Unmöglich ist auch die Vermutung, daß die US- Sonderdienste dermaßen verrückt gespielt hätten, um mit den eigenen Händen das Heimatland zu sprengen.

Es waren also keine Terroristen und keine Geheimdienste, wer oder was dann? Die Attacke gegen New York und Washington ist allem Anschein nach aus dem Inneren des eigenen Landes vorbereitet worden. Und zwar durch Bürger, die militärisch erfahren genug, aber abhold jeden Verdachts waren. Das konnten ehemalige Militärs sein, wahrscheinlich mit einer verdienstvollen Vita und guten Seilschaften in Geheimdiensten und Armee. Sie könnten nach Bedarf "Personen arabischer Nationalität" ohne deren Wissen ausnützen. Im letzten Fall zwingen sich Parallelen auf zwischen diesen Ereignissen in Amerika und den Wohnhausexplosionen in Moskau 1999. Die Hitleristen haben schließlich auch Kommunisten als Brandstifter des Reichstags aufgeboten.

Mit anderen Worten: Es kann also nicht nur um ultrarechte "Volksmilizen" gehen, sondern um eine Verschwörung von ganz anderer Dimension, mit derselben Ideologie, doch mit völlig anderen Potenzen. Sollte es wirklich so gewesen sein, dann ist das Geschehene erst der Anfang. Die Haßwelle gegenüber Moslems und Immigranten, neue Bombardements im Nahen Osten und - schließlich - die Wiederherstellung westlich-christlicher Zivilisationswerte, die durch alle möglichen Liberalen unterminiert wurden. Eine Verschwörungstheorie mehr? Aber Terrorakte sind ohne Verschwörung undenkbar, insbesondere jene solcher Dimension.

Mit der "arabischen" Version lassen sich überdies die Meldungen über Broker nicht vereinbaren, die kurz vor der Attacke Aktien der mit dem WTC arbeitenden Versicherungsgesellschaften verkauft haben sollen. Diese Tatsachen sollen erst geprüft werden: Sollten sie sich bestätigen, so hieße es, daß offenbar jemand über wertvolle Insider-Informationen verfügt hatte. Und dieser Jemand dürfte mit den Islamisten nichts gemein haben.

Erst Strafe, dann Verbrechen?

Wer auch immer hinter den Anschlägen in Washington und New York gestanden haben soll, in Rußland und Israel haben sie die Rolle des neuen Reichtstagsbrandstifters bereits gespielt. Die äußere Rechte und Verfechter "westlicher Zivilisationswerte" riefen unisono zur Vergeltung auf. Ein vielstimmiger Chor tönt: Muslime sind Barbaren, Untermenschen, mit denen keine Verhandlungen möglich sind. Sie seien anders als wir und unsere Kriterien von Demokratie und Persönlichkeitsrecht gelten nicht mehr im Umgang mit ihnen. "Keine Angst vor unpopulären Maßnahmen", hört man sagen. "Laßt uns durch demokratische Formalitäten nicht binden", fügen andere hinzu.

Hinter Allgemeinplätzen steht konkreter Sinn. Das Minimalprogramm: Verhaftungen ohne Order, Massenabschiebungen, reihenweise Durchsuchungen. Das Maximalprogramm: Genozid. Ein Moskauer Politologe mit dem programmatischen Familiennamen Satanowski ruft vom TV-Bildschirm dazu auf, was Präsident Putin einmal vorgeschlagen hatte: abknallen, umlegen. Massive Repressionen würden natürlich zum massiven Widerstand führen und die Feinde vermehren. Ist das etwa jenen nicht klar, die uns heute mit der muslimischen Bedrohung einschüchtern? Doch, das verstehen sie sehr wohl. Nur sie glauben schlicht und einfach an eine Endlösung. Wenn nicht im Weltmaßstab, so wenigstens auf einem begrenzten Areal.

Die US-Administration meinte es sicher nicht ganz ernst mit ihrer Erklärung, sie hätte Schuldbeweise betreffend bin Laden. Seine Schuld kann nur vor einem Gericht nachgewiesen werden. Dafür würde man mindestens ein Jahr brauchen, selbst wenn die Terroristen erfolgreich entlarvt und gefangen werden sollten.

Um einen US-Bürger zu überführen, der einen Hamburger im McDonald`s gestohlen hatte, soll eine Ermittlung durchgeführt, der Schuldige gefaßt und ein Verdikt der Geschworenen erzielt werden. Die amerikanischen Behörden wollen die Schuld eines ganzen Staates, Afghanistans, binnen weniger Tage ohne jede Gerichtsverhandlung beweisen. Aus den USA kommen Meldungen über Angriffe gegen islamische Zentren und Moscheen. Es ist ganz klar, daß die Muslime die bevorstehenden Bombardements und Offensiven mit Terror beantworten werden. Damit würden die erforderlichen Beweise erbracht. Ähnlich wie im Fall Milosevic: Er hatte zweifelsfrei Kriegsverbrechen begangen, doch alle ihm in Den Haag inkriminierten Tatsachen betreffen die Zeit nach dem Beginn der US-Bombenangriffe in Serbien. Das heißt also: Erst Strafe, dann Verbrechen, dann wieder Strafe. Auf diese Weise legt heute unsere "christliche Zivilisation" die Gerechtigkeit aus!

Der Faschismus des 20.Jahrhunderts kam im Ergebnis des wirtschaftlichen Zusammenbruchs von 1929-32 an die Macht. Das war ein in Militäruniform eingekleideter Faschismus. Die heutige Zeit ist eine andere. Die gegenwärtige Krise wird bereits als Wiederholung der großen Depression bezeichnet. Der jetzige Faschismus ist mannigfaltig und präventiv. Er greift von verschiedenen Seiten an und paßt sich mal dem Markenanzug eines respektablen Politikers, mal dem Cut kahlköpfiger Pogromaktivisten an. Er beginnt zu handeln, ohne die volle Entfaltung der Krise abzuwarten. Sie sind noch gar nicht an der Macht, aber der Reichstag steht schon in Flammen.

Quelle: http://www.jungewelt.de

[Deep Thought]

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kurzes Schlaglicht zum Thema Pressefreiheit.....

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Briten behindern Berichterstattung
LONDON dpa Das britische Verteidigungsministerium behindert nach Zeitungsangaben Kriegsberichterstatter im Irak, die nicht zum offiziellen Journalistentross im Gefolge der britischen und US-amerikanischen Truppen gehören. Nach einem Bericht der Zeitung The Independent von gestern werden mit der Verweigerung von Hilfe viele Journalisten in Lebensgefahr gebracht. So seien etwa Reporter gezwungen worden, in ihren Autos in unsicheren Straßen zu schlafen, statt in nahe gelegenen Militärstützpunkten übernachten zu dürfen.

"Mein Job ist es, Ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen", wurde ein hochrangiger Militärsprecher zitiert. Nach Ansicht der Zeitung The Independent wollen die Regierungen in Washington und London eine Berichterstattung, die nicht ihrer Kontrolle unterliegt, so weit wie möglich unterbinden.




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Drei britische Soldaten sind aus dem Irak in ihre Heimat zurückgeschickt worden, nachdem sie sich über die Art der Kriegsführung beklagt hatten. Wie die Zeitung The Guardian gestern berichtete, hatten sich die Soldaten darüber beschwert, dass in den Kriegshandlungen unschuldige Zivilisten getötet würden. Die drei Soldaten der Luftwaffe, zu denen ein Gefreiter und ein Techniker gehören, waren im Südirak stationiert und bewachten dort Ölfelder. Die Soldaten, deren Heimatbasis sich in Colchester befindet, erwartet nun ein Verfahren vor dem Kriegsgericht. Es sei davon auszugehen, dass sie sich geweigert haben, bestimmte Befehle auszuführen, so der Guardian.


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Neuer Job für Peter Arnett


Der „Daily Mirror“ hat den beim US-Fernsehsender NBC gefeuerten Starreporter eingestellt. „Ich berichte die Wahrheit über das, was in Bagdad geschieht und werde mich nicht dafür entschuldigen. Ich habe Ihre Zeitung ("Daily Mirror") stets bewundert und bin stolz darauf, für sie zu arbeiten“, erklärte Arnett in einem Beitrag der Online-Ausgabe am Dienstag, in dem sein neuer Arbeitgeber den neuen Mitarbeiter vorstellte.

Der 68-Jährige hatte bis Montag aus Bagdad für NBC und das Magazin „National Geographic“ berichtet. Beide Medien trennten sich von ihm nach einem umstrittenen Auftritt im irakischen Fernsehen. Im Gespräch mit einem in irakischer Uniform auftretenden Interviewer hatte Arnett gesagt, die US-Strategie sei wegen der überraschend starken Gegenwehr der Iraker fehlgeschlagen. Die Militärstrategen arbeiteten in Washington an einer neuen Taktik. Arnett entschuldigte sich nach Angaben des US-Senders CNN am Montag dafür, dem irakischen Fernsehen ein Interview gegeben zu haben.

NBC hatte den Auftritt zunächst verteidigt. Nach scharfer Kritik anderer Journalisten in den USA machte der Sender am Montag eine Kehrtwende.
„Es war falsch, dass Arnett dem irakischen Staatsfernsehen, besonders in Kriegszeiten, ein Interview gegeben hat“, teilte der Sender mit. „Und es war falsch, dass er seine persönlichen Beobachtungen und Meinungen zur Sprache brachte. Deshalb wird Peter Arnett nicht mehr für NBC und MSNBC berichten.“

Arnett war im Golfkrieg vor zwölf Jahren weltweit bekannt geworden, weil er als einer von wenigen Korrespondenten, damals für CNN, aus Bagdad berichtet hatte. Er war der erste, der vor knapp zwei Wochen aus Bagad die ersten Raketeneinschläge und damit den Kriegsbeginn gemeldet hatte.

Schon während des ersten Golfkriegs war die damalige US-Regierung mit Arnetts Berichterstattung nicht einverstanden und warf ihm vor, irakische Propaganda zu übernehmen. Besonders sein Bericht über einen Bombenangriff auf eine Fabrik für Babynahrung, die nach Angaben der US-Streitkräfte zur Herstellung biologischer Waffen diente, verärgerte die Regierung.

01.04.03, 10:50 Uhr focus-online.de

[Deep Thought]

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[goldmist]

Ist es nicht seltsam , dass ein ereigniss dass die Geschichte der USA veränderte wie kein anderes , aufgrund einer knappen haushaltslage nicht untersucht werden soll ??? siehe auch posting 3656 und alle, alle anderen ...

Undercutting the 9/11 Inquiry
t`s hard to believe that everything related to the Sept. 11 terrorist attacks will not get the most thorough public scrutiny possible. But the federal investigative committee so reluctantly supported by the White House now seems in danger of being undermined. As the first hearings open in Manhattan today, committee members are chagrined to be going hat in hand to Congress for adequate financing. White House assurances led them to believe needed funds would be included in the supplemental war budget sent to the Capitol last week. But the commission`s $11 million request was not there.

Reasonable people might wonder if the White House, having failed in its initial attempt to have Henry Kissinger steer the investigation, may be resorting to budgetary starvation as a tactic to hobble any politically fearless inquiry. The committee`s mandate includes scrutiny of intelligence failures and eight other government areas.

The White House vows that in coming budget initiatives there will be no shortchanging of the nation`s duty to face the facts of the tragedy. As things now stand, $3 million budgeted as start-up funding could run out this summer. An estimated $14 million is needed for the task of finding out precisely how the attackers were able to pull off their plot in which nearly 3,000 people died. This seems a bargain given the importance of the mission. By comparison, the inquiry into the shuttle disaster`s loss of seven lives may cost an estimated $40 million, and the inquiry into the Whitewater controversy ate up more than $30 million.

The nation demands an unflinching 9/11 search. A forthright Congress could easily shake the money loose from the Capitol leadership. Everyone claims to have homeland security as a top priority, but anything less than a robust inquiry will amount to a fresh assault on domestic safety. Tim Roemer, a former congressman and a commission member now buttonholing old colleagues for the missing money, makes the case best: "Facing the facts won`t kill us. Not getting them might."

http://www.nytimes.com/2003/03/31/opinion/31MON2.html?ex=104…

[Deep Thought]

Die Krise des amerikanischen Kapitalismus und der Irakkrieg

Von David North 25. März 2003
aus dem Englischen (21. März 2003)

1. Die unprovozierte und illegale Invasion des Irak durch die Vereinigten Staaten wird als Niedertracht in die Geschichte eingehen. Die politischen Verbrecher in Washington, die diesen Krieg begonnen haben, und die Schufte in den Massenmedien, die sich über das Blutbad freuen, haben dieses Land mit Schande überzogen. Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt fühlen sich von dem Schauspiel abgestoßen, in dem eine brutale, ungehemmte Militärmacht ein kleines, wehrloses Land zermalmt. Die Invasion des Irak ist ein imperialistischer Krieg im klassischen Sinne des Wortes: Ein bösartiger Angriff im Interesse der reaktionärsten und rücksichtslosesten Teile der amerikanischen Finanz- und Wirtschaftsoligarchie. Sein offenkundiges, unmittelbares Ziel ist die Kontrolle über die umfangreichen irakischen Ölreserven und die Verwandlung des Landes, das seit langem unterdrückt wird, in ein koloniales Protektorat der USA.

Seit den 30er Jahren - als die faschistischen Diktaturen von Hitler und Mussolini auf dem Höhepunkt ihrer Macht und ihres Wahnsinns standen - hat die Welt keine derartige Zurschaustellung von internationalem Gangstertum mehr erlebt, wie sie die Bush-Administration gegenwärtig bietet. Der unmittelbarste historische Präzedenzfall für die Gewaltanwendung gegen den Irak ist die Invasion Polens im Jahr 1939. Die vom amerikanischen Militär verkündete Absicht, die Stadt Bagdad mit Tausenden Raketen und Bomben ins Sperrfeuer zu nehmen, ist Bestandteil einer bewussten Strategie, das irakische Volk in Angst und Schrecken zu versetzen. Die berüchtigten Blitzkriegmethoden, mit denen die Nazi-Wehrmacht den Zweiten Weltkrieg eröffnete, dienen der vom Pentagon so benannten "Schock- und Schrecken"-Strategie als Inspiration. Ein Historiker hat die Vernichtung Polens durch die Nazis folgendermaßen beschrieben:

"Ein Sturm aus Feuer und Stahl hat in den ersten Septembertagen die Polen getroffen und dieses unglückliche Volk fassungslos und am Boden zerstört hinterlassen. In nur zehn Tagen hatte sich die mechanisierte deutsche Vorhut ihren Weg durch die polnische Verteidigung gebahnt und Warschau erreicht. Der größte Teil der unzureichenden polnischen Luftwaffe wurde am Boden zerstört, bevor sie eingreifen konnte. Die Kampflugzeuge und Stukas der Luftwaffe gaben den vorrückenden Bodentruppen taktische Unterstützung, unterbrachen die polnische Kommunikation und ließen Terror und Vernichtung vom Himmel regnen. ‚Die Deutschen’, berichtete ein amerikanischen Journalist, ‚zerschlagen heute Polen wie ein weichgekochtes Ei.’" (1)

Alle von der Bush-Administration und ihren Londoner Komplizen vorgebrachten Gründe zur Rechtfertigung des Kriegs beruhen auf Halbwahrheiten, Fälschungen und offenen Lügen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte es kaum mehr nötig sein, ein weiteres Mal die Behauptung zu widerlegen, der Krieg habe die Zerstörung sogenannter "Massenvernichtungswaffen" zum Ziel. In wochenlangen Inspektionen, aufdringlicher als sie je ein Land erlebt hat, ist nichts von Bedeutung entdeckt worden. Die Leiter der UN-Waffeninspektion, Hans Blix und Mohamed ElBaradei, haben in ihrem jüngsten Bericht Behauptungen ausdrücklich widerlegt, die US-Außenminister Colin Powell in seiner berüchtigten UN-Rede vom 5. Februar 2003 machte. ElBaradei hat aufgedeckt, dass amerikanische Behauptungen, der Irak habe sich um Uranimporte aus dem Niger bemüht, auf gefälschten, von den Geheimdiensten des britischen Premiers Tony Blair gelieferten Dokumenten beruhten. Auch andere Beschuldigungen, wie die Nutzung von Aluminiumröhren für nukleare Zwecke und die Existenz mobiler Laboratorien für die Produktion chemisch-biologischer Waffen, wurden als unbegründet entlarvt. Wird eine Lüge aufgedeckt, erfindet die Bush-Administration einfach eine andere. Sie verachtet die öffentliche Meinung so stark, dass sie sich kaum um die Folgerichtigkeit der eigenen Argumente bemüht.

Am Sonntag, den 16. März, sprach Vizepräsident Richard Cheney im Fernsehen und sagte, der Irak habe "tatsächlich seine nuklearen Waffen wieder hergestellt". Knapp fünf Minuten später behauptete er, es sei "nur eine Frage der Zeit, bis er [Saddam Hussein] nukleare Waffen erwirbt." Der schreiende Widerspruch zwischen den beiden Aussagen wurde vom Interviewer nicht hinterfragt. Mohamed ElBaradei hatte Cheneys Behauptung allerdings bereits widerlegt, als er dem Sicherheitsrat berichtete, das es "keinerlei Anzeichen für die Wiederaufnahme nuklearer Aktivitäten" gebe.

Auch die zweite Rechtfertigung für den Krieg - das Ba’athistenregime Saddam Husseins arbeite mit den Al-Kaida-Terroristen zusammen - ist eine Erfindung, derer sich die Bush-Administration umso stärker bediente, je offener das UN-Inspektionsteam das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen widerlegte. Dabei steht der Versuch, Hussein mit Al Kaida in Verbindung zu bringen, auf noch wackligeren Füßen. Die Regierung hat keinen einzigen glaubhaften Beweis vorgelegt, der diese Behauptung belegen würde.

Die wohl absurdeste und zynischste Rechtfertigung der Bush-Administration lautet, der Krieg diene dazu, dem irakischen Volk Demokratie zu bringen. Dieses Thema ist bei scheinheiligen Ignoranten, wie dem New York Times -Kolumnisten Thomas Friedman, gut angekommen. Er schrieb am 19. März: "Die Absetzung Saddam Husseins und die Unterstützung des Irak beim Aufbau einer ordentlichen, verantwortlichen Regierung, die als Vorbild für den Nahen Osten dienen kann, sind lohnenswerte Ziele - nicht weil uns der Irak mit seinen Waffen bedroht [Friedman hatte zuvor eingestanden, dass dies nicht der Fall ist], sondern weil wir durch eine ganze Reihe versagender arabisch-muslimischer Staaten bedroht werden, die einfach zu viele junge Leute auswerfen, die sich gedemütigt, entmündigt und zurückgelassen fühlen. Wir haben ein echtes Interesse daran, uns mit ihnen zusammenzutun, um die Dinge zu verändern."

Welch ein verachtenswertes Geschwätz! Die Ermordung Tausender Iraker in einem Feuersturm von Bomben wird als "sich zusammentun" dargestellt!

Zu diesem "Krieg für Demokratie" sind ein paar kurze Bemerkungen nötig. Selbst wenn man davon absieht, dass Bush durch einen Wahlbetrug an die Macht gelangte, der eine schwere Niederlage für die Demokratie in den Vereinigten Staaten bedeutete, gibt es nicht den geringsten Grund anzunehmen, die amerikanische Eroberung des Irak werde seinen Einwohnern und den Bewohnern der gesamten Region etwas anderes bringen als mehr Unterdrückung und Elend. Die historisch Rolle der Vereinigten Staaten im Nahen Osten besteht aus einer blutigen Liste von Verbrechen gegen die Bevölkerung dieses Teils der Welt. Alle wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika - Marokko, Ägypten, Saudiarabien, Kuwait, Jordanien und die Türkei - sind vom Außenministerium wegen groben Menschenrechtsverletzungen angeführt worden. Israel, dieses Musterbeispiel einer von Amerika unterstützten Demokratie, beherrscht das palästinensische Volk durch nackten Terror. Die Herrschaftsmethoden der Zionisten in den besetzten Gebieten erinnern immer mehr an die Methoden, welche die Nazis gegen die Juden in Warschau anwandten. Im Iran herrschte ein Vierteljahrhundert lang eine brutale Diktatur, die vom CIA eingesetzt worden war, nachdem diese den Sturz eines populären nationalistischen Regimes organisiert hatte. Die Unterdrückungsmethoden des Schahregimes lösten schließlich die Revolution von 1979 aus. Dass die Macht anschließend in die Hände rechter islamischer Fundamentalisten gelangte, war weitgehend eine Folge der Tatsache, dass die sozialistische Massenopposition gegen den Schah vorher unter Aufsicht der CIA zerschlagen worden war.

Auch das Regime von Saddam Hussein ist ein Nebenprodukt der mörderischen Bemühungen der USA, in den 50-er, 60-er und selbst noch in den 70-er Jahren die sozialistische Arbeiterbewegung zu liquidieren, die im Nahen Osten einmal eine bedeutsame politische Kraft war. Der Staatstreich vom 8. Februar 1963, der das linksnationalistische Qasim-Regime stürzte und erstmals die Ba’athisten an die Macht brachte, wurde mit Unterstützung der CIA durchgeführt. Ein verlässlicher ägyptischer Journalist, Mohamed Haikal, hat aufgeschrieben, was ihm der jordanische König Hussein darüber erzählte:

"Ich würde ihnen gerne berichten, dass ich mit Sicherheit weiß, dass die Ereignisse vom 8. Februar im Irak vom amerikanischen Geheimdienst unterstützt wurden. Einige der heutigen Herrscher in Bagdad wissen das nicht, aber ich kenne die Wahrheit. Es gab zahlreiche Treffen zwischen der Ba’ath Partei und amerikanischen Geheimdienstlern, die wichtigsten davon in Kuwait. Wissen sie, dass... am 8. Februar ein geheimer, in den Irak gesendeter Funkspruch den Drahtziehern des Putsches die Namen der dortigen Kommunisten übermittelte, damit diese verhaftet und exekutiert werden konnten." (2)

In derart blutigen Operationen trat Saddam Hussein erstmals als wichtige Figur in der Ba’ath-Bewegung in Erscheinung. Später in seiner Karriere sollte er erneut die Gunst der Vereinigten Staaten gewinnen. Sie unterstützten 1979 die blutige Säuberung der irakischen Kommunisten, die entscheidend zur Konsolidierung seiner Macht beitrug. Auch die Entscheidung, im Jahr 1980 Krieg gegen den Iran zu führen, traf Hussein mit Rückendeckung der Vereinigten Staaten, die ihm während der folgenden acht Jahre materielle und logistische Unterstützung gaben. Ein Großteil der Vorräte an biologischen Wirkstoffen, die Hussein in den achtziger Jahren ansammelte, stammen von einer amerikanischen Firma, der American Type Culture Collection in Manassas, Virginia. Das geschah mit ausdrücklicher Zustimmung der Reagan-Bush-Administration. "ATCC hätte diese Muster niemals ohne die ausdrückliche Einwilligung des Handelsministeriums für jeden einzelnen Fall in den Irak schicken können," sagte Nancy J. Wysocki, Vizepräsidentin für Personalfragen und Public Relations bei ATCC. "Sie dienten legitimen Forschungszwecken." (3) Die American Type Culture Collection ist eine gemeinnützige Organisation und gehört zu den weltweit führenden Lieferanten von biologischen Substanzen.

Neben diesen und anderen wichtigen Einzelheiten über die lange und widerliche Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Saddam Hussein übersieht der Versuch, den Angriff auf den Irak mit demokratischen Idealen zu rechtfertige, ein grundlegendes demokratisches Prinzip: das der nationalen Selbstbestimmung. Die Invasion und Eroberung des Landes und die Errichtung eines Militärprotektorats unter Möchtegern-Generalissimo Tommy Franks ist eine grundlegende Verletzung der nationalen Souveränität des Irak.

Selbst wenn man von der fehlenden Glaubwürdigkeit absieht, liefert kein Argument, das die Bush-Administration und ihre Verteidiger in den Medien vorbringen, eine legale Rechtfertigung für einen Krieg. Die Bush-Administration hat allerdings bereits vor dem Angriff auf den Irak eine neue strategische Doktrin verkündet, die "präventive" oder "vorwegnehmende" Kriege für legitim erklärt - Washington behält sich also das Recht vor, jedes Land anzugreifen, das es als potentielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten betrachtet. Davon ausgehend gibt es kein einziges Land auf der Welt, dass nicht zum einen oder anderen Zeitpunkt von den Vereinigten Staaten angegriffen werden könnte. In seiner Ansprache an die Nation vom 17. März berief sich Bush förmlich auf diese Doktrin und rechtfertigte damit den Angriff auf den Irak: "Wir handeln jetzt, weil das Risiko nicht zu handeln viel größer wäre. In einem Jahr oder in fünf Jahren würde die Macht des Irak, freien Nationen Schaden zuzufügen, um ein Vielfaches größer sein." Anders gesagt greifen die USA den Irak an, solange er noch wehrlos ist, und das nicht wegen Taten, die er begangen hat, sondern wegen Taten, die er vielleicht zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft begehen könnte. Diese Doktrin, für die es keine Grundlage im Völkerrecht gibt, betrachtet Krieg und Eroberung als legitime Mittel der Politik. Die Invasion des Irak wird als erster "Krieg der Wahl" in einer ganzen Serie derartiger Kriege gesehen, die geführt werden, um die unbestrittene Hegemonie der Vereinigten Staaten herzustellen. Mögliche Rivalen werden zerstört, bevor sie zu einer größeren Bedrohung werden können.

2. Die unverfrorene Verherrlichung des Kriegs als legitimes Mittel der globalen, imperialistischen Realpolitik ist ein furchtbarer politischer und moralischer Rückschritt. Ein bedeutender Teil des Völkerrechts wurde als Reaktion auf die blutigen Erfahrungen in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts entwickelt. Das Blutbad, das der Erste Weltkrieg von 1914 bis 1918 mit sich brachte, löste eine heftige Kontroverse darüber aus, wer für den Ausbruch der Feindseligkeiten verantwortlich sei - die "Kriegsschuldfrage". Dieser Debatte lag die Auffassung zugrunde, dass die Entscheidung einer Regierung, einen Krieg zu führen oder zu nutzen, um bestimmte politische Ziele zu erreichen, unabhängig davon, um welche Ziele es sich handelt, ein Verbrechen darstellt. Die tieferen Ursachen für den Kriegsausbruch 1914 waren zwar äußerst komplex, dennoch kamen zahlreiche Beweise darüber zum Vorschein, dass die Hauptverantwortung bei der deutschen Regierung lag. Diese hatte aus strategischen Gründen entschieden, die nach der Ermordung des österreichischen Erzherzogs in Sarajevo entstandene Lage gezielt zu nutzen, um einen Krieg auszulösen. Noch wichtiger wurde die "Kriegsschuldfrage" nach dem Zweiten Weltkrieg. Aufgrund der zweifelsfreien Verantwortlichkeit des Dritten Reichs für den Kriegsausbruch im Jahr 1939 beschlossen die Alliierten Mächte, deren mächtigster Vertreter die USA waren, die Führer des deutschen Staats vor Gericht zu stellen.

Bei der Festlegung der juristischen Grundsätze, auf die sich die Verfolgung der Naziführer in Nürnberg stützen sollte, betonte der amerikanische Anwalt Telford Taylor, dass es nicht Aufgabe des Prozesses sei, die verschiedenen Ursachen für den Zweiten Weltkrieg zu bestimmen. Es ging um eine spezifischere Frage. In einem Memo an den amerikanischen Chefankläger Robert Jackson schrieb Taylor: "Die Frage nach den Ursachen ist wichtig und wird jahrelang diskutiert werden, hat aber in diesem Prozess nichts zu suchen. Er muss sich strikt an den Grundsatz halten, dass das Planen und Auslösen eines Angriffskrieges illegal ist, unabhängig davon, welche Faktoren die Angeklagten bewogen haben, ihn zu planen und auszulösen. Die Angeklagten können vor den Schranken der Geschichte mildernde Umstände geltend machen, aber nicht vor den Schranken des Gerichts." (4)

1946 war klar, dass der Nürnberger Prozess einen wichtigen juristischen Präzedenzfall darstellte. Wichtigster Zweck des Prozesses war es, im Völkerrecht zu verankern, dass das Planen und Auslösen eines Angriffskrieges ein Verbrechen darstellt. Der Vertreter der USA bestand auf diesem Grundsatz und anerkannte, dass er für die USA bindend sei. Jackson schrieb: "Wenn bestimmte Verstöße gegen Abkommen ein Verbrechen darstellen, ist dies sowohl der Fall, wenn die Vereinigten Staaten sie begehen, als auch wenn Deutschland sie begeht. Wir sind nicht bereit, kriminelle Verhaltensregeln gegen andere festzulegen, deren Anwendung wir nicht auch gegen uns zulassen würden. " (5)

Der von der Bush-Administration ausgelöste "Krieg der Wahl" unterscheidet sich in juristischem Sinne nicht grundlegend von den Entscheidungen und Taten, derentwegen die Naziführer im Oktober 1946 verurteilt und gehängt wurden. Die US-Regierung ist sich darüber voll bewusst, deshalb weigert sie sich, die Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag anzuerkennen.

3. Dass die Vereinigte Staaten der Anstifter dieses Kriegs sind, steht außer Frage. Wichtigstes Ziel des Kriegs ist die Beschlagnahmung der irakischen Ölvorkommen. Alle Versuche, die zentrale Bedeutung des Öls für die amerikanischen Eroberungspläne zu leugnen, sind falsch und zynisch. Während des vergangenen Jahrhunderts haben im politischen und wirtschaftlichen Kalkül des amerikanischen Imperialismus keine anderen Rohstoffe eine derart zentrale Rolle gespielt, wie Öl und Erdgas. Dabei geht es nicht nur um die Profite der Ölkonzerne, die sich in amerikanischem Besitz befinden - obwohl auch das kein unbedeutender Gesichtspunkt ist. Die amerikanische Industrie, die Stabilität des amerikanischen Finanz- und Geldsystems und dessen dominierende Rolle auf der Welt sind alle vom ungehinderten Zugang und der Kontrolle über die großen Ölvorkommen abhängig, die sich am Persischen Golf und neuerdings auch im Kaspischen Becken befinden.

Aus einem rein ökonomischen Blickwinkel kann man die Geschichte der amerikanischen Außenpolitik und Militärstrategie währen der letzten drei Jahrzehnte als Reaktion auf den "Ölschock" von 1973 darstellen. In diesem Jahr führte das Ölembargo, mit dem die führenden arabischen Ölproduzenten auf den arabisch-israelischen Krieg reagierten, zu einer Vervierfachung der Ölpreise, was die amerikanische und kapitalistische Weltwirtschaft zum Wanken brachte. Der zweite Ölschock nach der iranischen Revolution von 1979 zog die Carter-Doktrin nach sich, die den ungehinderten Zugang zum Persischen Golf zu einem vorrangigen strategischen Anliegen der USA erklärte. Damit war der Weg frei für den massiven Aufbau von US-Streitkräften, der während der vergangenen 23 Jahren ohne Unterbrechung fortgeschritten ist.

Die Stellung der USA als wichtigste imperialistische Macht der Welt hängt nicht nur von ihrem eigenen ungehinderten Zugang zum Öl ab, sondern auch von ihrer Fähigkeit zu entscheiden, wie viel von diesem schwindenden Rohstoff anderen Ländern zur Verfügung steht - besonders heutigen oder potentiellen Rivalen. Die Herangehensweise der USA an diese internationale, geopolitische Bedeutung, die das Öls als kritischer Rohstoff hat, wurde sehr stark vom wichtigsten politischen Ereignis des ausgehenden zwanzigsten Jahrhunderts bestimmt - von der Auflösung der Sowjetunion.

Die amerikanische herrschende Elite betrachtete den Zusammenbruch der Sowjetunion als Gelegenheit, ein weitreichendes imperialistisches Programm zu verwirklichen, dessen Durchführung nach dem Zweiten Weltkrieg und während des fast ein halbes Jahrhundert dauernden Kalten Kriegs nicht möglich war. Die Vereinigten Staaten verkündeten, es sei ein "unipolarer Zeitpunkt" gekommen, und setzten sich das strategische Ziel, das Aufkommen anderer Mächte zu verhindern, die ihre internationale Vorherrschaft in Frage stellen könnten - sei es ein vereintes Europa, Japan oder möglicherweise China. Die Strategen des amerikanischen Imperialismus waren sich bewusst, dass die Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft stark an Bedeutung verloren hatten, und begannen ihre überwältigende militärische Macht als wichtigstes Mittel zur grundlegenden Neuordnung der Welt im eigenen Interesse zu betrachten. Vor diesem Hintergrund verwandelte sich der Einsatz militärischer Mittel zu dem Zweck, die ölproduzierenden Regionen zu kontrollieren und diesen unentbehrlichen Rohstoff weltweit zu verteilen, aus einer strategischen Idee in einen konkreten Aktionsplan.

4. Ein Verständnis der zentralen Rolle, die das Öl in den geopolitischen Überlegungen der Vereinigten Staaten spielt, kann den Krieg gegen den Irak und die allgemeine Hinwendung zum Militarismus allerdings nicht vollständig und erschöpfend erklären. Die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten oder andere kapitalistische Länder ihre entscheidenden Interessen wahrnehmen und festlegen, ergibt sich nicht nur aus einfachen ökonomischen Überlegungen. Solche Überlegungen, egal wie kritisch sie sein mögen, werden maßgeblich durch die gesamte Struktur und innere Dynamik einer gegebenen Gesellschaft beeinflusst. So gesehen ist die Invasion des Irak ein Anzeichen der tiefen und bösartigen gesellschaftlichen und politischen Widersprüche im amerikanischen Gemeinwesen.

Es gibt keine undurchdringliche Trennwand zwischen Innen- und Außenpolitik. Beide sind voneinander abhängige Bestandteile einer Klassenstrategie, die von den Wortführern der herrschenden Elite erarbeitet wird. Die Außenpolitik der herrschenden Elite ist zwar dem ständigen Druck globaler wirtschaftlicher Faktoren ausgesetzt, sie widerspiegelt und ergänzt aber deren grundlegenden inneren Interessen und bringt diese zur Geltung.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind nahezu sechzig Jahre vergangen. Eine Untersuchung dieser Zeit zeigt die Wechselbeziehung zwischen Innen- und Außenpolitik sehr deutlich. Man kann diese sechzig Jahre in zwei Epochen aufteilen. In den ersten dreißig Jahren, von 1945 bis 1975, bildeten liberale Sozialreformen die vorherrschende Tendenz der amerikanischen Innenpolitik. In der Außenpolitik trat die amerikanische Bourgeoisie für eine Art liberalem Internationalismus ein, der in verschiedenen mulilateralen Institutionen verankert war. Natürlich standen diese Institutionen im Dienst der langfristigen Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse, so wie sie damals wahrgenommen wurden. Außerdem wurde die vorherrschende Tendenz der Übereinkunft und des Kompromisses mit der Sowjetunion stets von mächtigen Teilen der Kapitalistenklasse abgelehnt; und selbst im Rahmen des Kompromisses verteidigte die amerikanische Bourgeoisie erbittert ihre globalen Interessen, wenn es sein musste auch durch Kriege. Dennoch hielt der amerikanische Kapitalismus unter den Bedingungen der rasch expandierenden Nachkriegswirtschaft den sozialen Liberalismus im Innern und den liberalen (und antikommunistischen) Internationalismus für die ratsamste Politik.

Das Ende dieser liberalen Epoche wurde durch die Schwächung der 1944 errichteten Weltwirtschaftsordnung eingeleitet, des Bretton-Woods-Systems. Dessen Zusammenbruch mit der Aufhebung der Dollar-Gold-Konvertibilität im Jahr 1971 leitete eine Periode der wirtschaftlichen Instabilität, ausgedrückt in hohen Inflationsraten, und des anhaltenden Niedergangs der Wirtschaftlichkeit amerikanischer Unternehmen ein.

Die Verschlechterung des allgemeinen Klimas der Weltwirtschaft zog einen grundlegenden Kurswechsel der Innen- und Außenpolitik der herrschenden Klasse Amerikas nach sich. In der Sozialpolitik, die bisher eine beschränkte Umverteilung von Besitz und eine leichte Minderung der sozialen Ungleichheit angestrebt hatte, wurde der Rückwärtsgang eingelegt. Reagans Wahl zum Präsidenten im Jahr 1980 folgten kräftige Steuersenkungen für die reichsten Amerikaner, ein massiver Sozialabbau, der vor allem die Ärmsten traf, und ein umfassender Angriff auf die Gewerkschaften.

Die internationale Seite dieser Politik bildeten die Ablehnung der "Entspannung" mit der Sowjetunion und eine allgemeine Verschärfung des militärischen Drucks gegen nationale Bewegungen in der "Dritten Welt", die als schädlich für die globalen Interessen Amerikas angesehen wurden.

5. Die aggressive Politik des amerikanischen Imperialismus zeitigte das gewünschte Ergebnis: Innerhalb der Vereinigten Staaten stagnierte oder sank der Lebensstandard der Arbeiterklasse; in der sogenannten "Dritten Welt" kam es zu eine3 furchtbaren Verschlechterung der Lebensbedingungen für Hunderte Millionen Menschen. Die herrschende Klasse und die reichsten Mitglieder der oberen Mittelklasse profitierten von dieser Politik in einer Weise, von der sie bisher nur hatten träumen können. Das niedrige Lohniveau in den Vereinigten Staaten, das unerschöpfliche Angebot von billigen Arbeitskräften im Ausland und niedere Warenpreise schufen die idealen Voraussetzungen für den Börsenboom der 90-er Jahre (der, wie man sich erinnern sollte, nach dem Golfkrieg von 1991 einsetzte).

Die wirtschaftliche Stabilität des amerikanischen Kapitalismus und die Vermögen, die die herrschende Klasse im Laufe des spekulativen Wall-Street-Booms angehäuft hatte, waren vom niedrigen Lohnniveau in den Vereinigten Staaten und der ständigen Zufuhr billiger Rohstoffe (insbesondere von Öl) und billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland abhängig - fast wie ein Drogensüchtiger von der Droge. Die erstaunliche Bereicherung der herrschenden amerikanischen Elite während des vergangenen Jahrzehnts und der erschreckende Niedergang Lateinamerikas, Asiens, Eurasiens und der früheren Sowjetunion bedingen sich gegenseitig. Würde ein Mathematiker den Zusammenhang zwischen der Anhäufung von Reichtum in den USA und den sozialen Folgen niedriger Warenpreise und der Überausbeutung der Arbeit im Ausland studieren, könnte er berechnen, wie viele Millionen Armutstote in Afrika, Asien, Eurasien und Lateinamerika nötig sind, um einen neuen Wall-Street-Milliardär zu züchten.

Die herrschende Elite Amerikas ist sich durchaus über den Zusammenhang bewusst, der zwischen ihrem eigenen Reichtum und der Ausbeutung und Plünderung der Masse der Weltbevölkerung besteht. Dieser Zusammenhang bildet den objektiven Nährboden für die Anhängergemeinde der imperialistischen Barbarei, die im lauten, dummen und arroganten Milieu der Neureichen entstanden ist, die der Spekulationsboom der 80er und 90er Jahre hervorgebracht hat. Dieses korrupte gesellschaftliche Element dominiert die Massenmedien und drückt Rundfunk, Fernsehen und Presse seinen egoistischen, ichbezogenen und allgemein reaktionären Stempel auf. Die schamlose Verherrlichung des amerikanischen Militarismus in den Massenmedien widerspiegelt die Übereinstimmung der Eigeninteressen dieser Schicht mit den geopolitischen Ambitionen des amerikanischen Imperialismus. So kann der New York Times -Kolumnist Thomas Friedman, der die Weltanschauung des proimperialistischen Neureichen geradezu verkörpert, ohne jegliches Schamgefühl schreiben: "Ich habe keine Probleme mit einem Krieg für Öl."

Der Krieg gegen den Irak verspricht zu einer Goldgrube für die herrschende Elite zu werden. Stratfor, eine Web Site die sich eng an den strategischen Zielen der US-Regierung orientiert, schreibt: "Hauptgewinner des bevorstehenden Konflikts werden Investoren sein, die bereit und in der Lage sind, billige Schnäppchen an sich zu reißen. Ausländer, die sich mit der Region und ihren Geschäftspraktiken auskennen, die dort Verträge haben und zu Risiken fähig sind, werden massenhaft Investitionsmöglichkeiten finden, von der Telekommunikation bis zur Warenproduktion... Risikobereite Investoren mit Köpfchen finden dort unglaubliche Chancen."

Das ist, kurz gefasst, die Operation "Iraqi Freedom"!

6. Dass solche Worte zu Papier gebracht werden, bezeugt, welch unglaubliches Niveau an Korruption und moralischer Verkommenheit in der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten vorherrscht. Letzten Endes ist das Ausmaß an Korruption, die sich wie ein Krebsgeschwür in der bürgerlichen Gesellschaft ausbreitet, ein gesellschaftliches Phänomen mit tiefen objektiven Wurzeln. Die fortschreitende Krise des kapitalistischen Systems, die sich am deutlichsten in der anhaltenden Profitflaute in der verarbeitenden Industrie zeigt, hat ein Umfeld erzeugt, das zu jeder Art von Betrug ermutigt. Vorstandsmitglieder, die nicht das geringste Vertrauen in das langfristige Wachstum der Vermögenswerte haben, für die sie angeblich die Verantwortung tragen, widmen sich ausschließlich der eigenen, kurzfristigen Bereicherung. Wo Profite nicht auf rechtmäßigem Wege erzielt werden können, werden sie durch die Fälschung der Bücher herbeigezaubert. Die Managementwissenschaften, eine echte Errungenschaft der amerikanischen Wirtschaft aus der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, sind zur Kunst des Betrugs und der Veruntreuung degeneriert.

7. Die Bush-Administration ist lediglich der politische Inbegriff dieses gesellschaftlichen Misthaufens. Vizepräsident Richard Cheney verwendet einen Teil seiner Zeit darauf, eine geheime Regierung zu leiten, und verbringt den Rest davon als Kofferträger für Halliburton, das ihm weiterhin über eine halbe Million Dollar im Jahr bezahlt. Verteidigungsminister Tom White saß im Vorstand von Enron. Richard Perle, der die Irakpolitik der Regierung geprägt hat, trifft sich zu geheimen Geschäftsbesprechungen mit Waffenhändler Kashoggi. Und was den Präsidenten selbst betrifft, so werden Historiker den Aufstieg dieses unbedeutenden Niemand - dessen bemerkenswertester Charakterzug sein persönlicher Sadismus ist - einst als Ausdruck der moralischen und intellektuellen Erniedrigung der amerikanischen herrschenden Klasse betrachten. Eine Klasse, die fähig ist, Herrn Bush zu ihrem Führer zu wählen, hat im übertragenen und buchstäblichen Sinne den Kopf verloren.

8. Trotz allem besteht auch noch eine wirkliche Welt. Unter der glitzernden Oberfläche erreicht die Krise des amerikanischen Kapitalismus gigantische Ausmaße. Von den fünfzig amerikanischen Bundesstaaten stehen mehr als die Hälfte am Rande des Bankrotts. Unverzichtbare Fürsorgeeinrichtungen brechen zusammen. Das Schulwesen befindet sich in einem Chaos. Definierte man die Fähigkeit lesen und schreiben zu können daran, ob jemand einen Absatz ohne grammatikalischen Fehler zu Papier bringen kann, würden sich noch nicht einmal ein Viertel aller Amerikaner qualifizieren. Dem Gesundheitswesen fehlt es an finanziellen Mitteln und die Leistungen werden drastisch gekürzt. Ganze Industriezweige stehen vor dem Kollaps. In weniger als einem Jahr wird es einen großen Teil der amerikanischen Luftfahrtindustrie nicht mehr geben. Die massive Umschichtung von Geldern zur Senkung der Steuern für die Reichen bedroht die Nation mit der Zahlungsunfähigkeit. Das Ausmaß an sozialer Ungleichheit ist viel größer als in jedem anderen großen kapitalistischen Land. Ein hoher Prozentsatz des nationalen Reichtums befindet sich in den Händen der reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Ein Studie von Kevin Philipps hat erbracht, dass das Jahreseinkommen der reichsten 14.000 Familien höher ist als das der ärmsten 20 Millionen.

9. Man kommt nicht um die Schlussfolgerung herum, dass die extrem militaristische Entwicklung der amerikanischen Außenpolitik in bedeutendem Maße dem Bemühen der herrschenden Elite entspringt, den Gefahren auszuweichen, die sich aus den ständig wachsenden sozialen Spannungen in den USA ergeben. Der Militarismus erfüllt zwei wichtige Funktionen: Erstens können durch Eroberung und Plünderung zumindest kurzfristig zusätzliche Mittel zur Milderung der wirtschaftlichen Probleme beschafft werden. Zweitens dient der Krieg dazu, die gesellschaftlichen Spannungen im Innern nach außen abzulenken.

10. Aber solch kurzfristige "Vorteile" können die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krankheit nicht heilen, die Amerika befallen hat. Selbst wenn die Vereinigten Staaten im Irak einen schnellen militärischen Sieg erringen sollten, würde die soziale und wirtschaftliche Krise Amerikas weiter schwären und sich vertiefen. Keine seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Institutionen verfügt über die Mittel, um auf die allgemeine Krise der US-Gesellschaft in positiver Weise zu reagieren.

Der Krieg selbst ist das Ergebnis eines verheerenden Versagens der amerikanischen Demokratie. Eine kleine politische Verschwörerclique - die mit verdeckten Karten arbeitet und durch Wahlbetrug an die Macht gelangt ist - hat die amerikanische Bevölkerung in einen Krieg geführt, den sie weder versteht noch will. Aber es gibt nicht die Spur eines politischen Mechanismus, durch den sich die Opposition gegen die Politik der Bush-Administration - gegen den Krieg, die Angriffe auf demokratische Rechte, den Sozialabbau, den pausenlosen Angriff auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung - äußern könnte. Die Demokratische Partei - dieser stinkende Leichnam des bürgerlichen Liberalismus - ist zu tiefst diskreditiert. Massen von Werktätigen finden sich völlig entmündigt.

11. Das zwanzigste Jahrhundert war nicht umsonst. Seine Triumphe und Tragödien haben der Arbeiterklasse unschätzbare politische Lehren hinterlassen, darunter als eine der wichtigsten das Verständnis der Bedeutung und der Auswirkungen von imperialistischen Kriegen. Diese sind vor allem ein Ausdruck von nationalen und internationalen Widersprüchen, die auf "normalem" Weg nicht mehr gelöst werden können. Unabhängig davon, wie die ersten Stadien dieses Konflikts ausgehen werden, steuert der amerikanische Imperialismus auf eine Katastrophe zu. Er kann die Welt nicht erobern. Er kann den Massen des Nahen Ostens keine neuen, kolonialen Fesseln anlegen. Er kann seine inneren Krankheiten nicht mit dem Mittel des Kriegs heilen. Im Gegenteil, vom Krieg hervorgerufene unerwartete Schwierigkeiten und wachsender Widerstand werden alle inneren Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft verschärfen.

Ungeachtet der Meinungsumfragen, die nicht glaubwürdiger sind als alle anderen Produkte der Massenmedien, gibt es bereits einen beträchtlichen, wachsenden Widerstand gegen den Krieg. Die Demonstrationen, die vor dem Krieg stattfanden, waren größer als die Demonstrationen auf dem Höhepunkt der Bewegung gegen den Vietnamkrieg. Und die Demonstrationen innerhalb der Vereinigten Staaten sind Bestandteil einer breiten, internationalen Antikriegsbewegung. Das zeigt einen qualitativ völlig neuen Inhalt des gesellschaftlichen Bewusstseins: immer mehr Leute werden sich bewusst, dass die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit eine internationale statt einer bloß nationalen Lösung erfordern. Dieses Bewusstsein muss durch den Aufbau einer neuen, politischen Arbeitermassenbewegung entwickelt werden.

Am Wochenende vom 29. und 30. März 2003 organisieren die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party eine öffentliche Konferenz in den USA. Sie hat die Aufgabe, eine vorläufige Einschätzung der Auswirkungen des Krieges zu treffen und ein internationales, sozialistisches Programm zu entwickeln, auf das sich der Kampf gegen Militarismus und Krieg stützen muss.

Anmerkungen

1) Gordon Wright, The Ordeal of Total War 1939-1945 (New York, 1968), p. 17.

2) Hanna Batatu, The Old Social Classes and the Revolutionary Movements of Iraq (Princeton, 1978), pp. 985-86.

3) The New York Times, March 16, 2003.

4) Telford Taylor, The Anatomy of the Nuremberg Trials (New York, 1992), pp. 51-52.

5) Ibid, p. 66


Siehe auch:
Anti-Amerikanismus: Der "Anti-Imperialismus" von Dummköpfen
(23. September 2001)


http://www.wsws.org/de/2003/mar2003/nort-m25.shtml

[Deep Thought]

USA: "Jeder Iraker wird als Gegner angesehen"

Britische Quellen berichten in der "Times", dass sie ihre Erfahrungen im Umgang mit der Zivilbevölkerung in langen Jahren in Nordirland gewonnen hätten. "Es gibt keinen Zweifel, dass diese Erfahrungen, und auch die aus den Friedensmissionen in Bosnien, Kosovo und Sierra Leone, den Briten die Kunst der Beherrschung beigebracht haben." Aus dem Pentagon heiße es dagegen, jeder Iraker werde nach dem Selbstmordattentat vom Wochenende als Gegner angesehen, bis er das Gegenteil bewiesen habe.

(Quelle: spiegel-online.de)



Interessante Einstellung gegenueber einem Volk, welches man "befreien" will, oder???

Exakt die gleiche Einstellung wie gegenueber "den Vietnamesen" .. vermutlich mit gleichem Ergebnis ...

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 02. April 2003, 13:00
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,243071,00.html
Israel

BBC-World fliegt aus dem Kabelnetz

Über Nacht haben die israelischen Kabelfernsehgesellschaften den britischen Nachrichtensender BBC-World aus dem Angebot genommen. Man habe sich mit dem Sender nicht über neue Vertragsbedingungen einigen können. Andere Stimmen vermuten einen Zusammenhang mit der kritischen Berichterstattung zum Irak-Krieg.

Tel Aviv - Über das israelische Kabelnetz war BBC-World bislang in fast einer Million Haushalte zu empfangen. Ein Kommentator der Tageszeitung "Haaretz" verurteilte die Maßnahme in der Ausgabe vom Mittwoch. Das Vorgehen der Kabelgesellschaften sei ein "Beweis für das mangelhafte Verständnis von Demokratie".

Vor einigen Monaten hatten die Gesellschaften bereits gedroht, den amerikanischen Nachrichtensender CNN aus dem Angebot zu nehmen. Dieser habe nach Ansicht vieler Israelis, vor allem aber der Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon, einseitig pro-palästinensisch berichtet, hieß es damals. Nach inoffiziellen Angaben soll die Anweisung zur Abschaltung "von oben" gekommen sein. Man SPIEGEL ONLINE - 02. April 2003, 13:00
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,243071,00.html
Israel

BBC-World fliegt aus dem Kabelnetz

Über Nacht haben die israelischen Kabelfernsehgesellschaften den britischen Nachrichtensender BBC-World aus dem Angebot genommen. Man habe sich mit dem Sender nicht über neue Vertragsbedingungen einigen können. Andere Stimmen vermuten einen Zusammenhang mit der kritischen Berichterstattung zum Irak-Krieg.

Tel Aviv - Über das israelische Kabelnetz war BBC-World bislang in fast einer Million Haushalte zu empfangen. Ein Kommentator der Tageszeitung "Haaretz" verurteilte die Maßnahme in der Ausgabe vom Mittwoch. Das Vorgehen der Kabelgesellschaften sei ein "Beweis für das mangelhafte Verständnis von Demokratie".

Vor einigen Monaten hatten die Gesellschaften bereits gedroht, den amerikanischen Nachrichtensender CNN aus dem Angebot zu nehmen. Dieser habe nach Ansicht vieler Israelis, vor allem aber der Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon, einseitig pro-palästinensisch berichtet, hieß es damals. Nach inoffiziellen Angaben soll die Anweisung zur Abschaltung "von oben" gekommen sein. Man könne den Zuschauern "nicht zumuten, ein Programm zu sehen, das Israel in einem schlechten Licht" zeige.

[Deep Thought]

Kurzbesuch im Zentrum von Bagdad

US-Truppen sind nach eigenen Angaben zeitweise bis in Zentrum von Bagdad vorgerückt. Die Strategie ist nun offenbar, die Hauptstadt vom Rest des Irak zu isolieren.

Bagdad - Generalmajor Gene Renuart erklärte in Katar, es habe sich nicht um einen Versuch gehandelt, große Teil der Stadt einzunehmen. Stattdessen habe man der irakischen Führung zeigen wollen, "dass sie nicht die Kontrolle hat, über die sie im Fernsehen spricht". Die irakischen Streitkräfte erklärten in einer Stellungnahme, die US-Truppen seien zurückgeschlagen worden.

Andere alliierte Truppen rückten von Süden in die Stadt ein, um die Stärke der Verteidigung zu testen. Renuart wollte nicht sagen, ob sich am Samstagnachmittag noch Soldaten der Alliierten in Bagdad aufhielten. Er erklärte, die irakische Hauptstadt werde umstellt, damit keine Verstärkung in die Stadt gelangen könne. "Es ist im Grunde genommen eine Isolation", sagte Renuart. Zuvor hatte ein Sprecher des US-Oberkommandos Mitte, Frank Thorp, erklärt, amerikanische Einheiten seien "in das Herz der Stadt" eingerückt.

Der Reuters-Korrespondent Khaled Yacoub Oweis konnte die Angaben der US-Militärs nicht bestätigen. Weder im Zentrum noch im Süden der Stadt seien US-Einheiten zu sehen, sagte er. "Ich bin in die südlichen Randbezirke gefahren, in den Südosten, in den Südwesten - ich habe keine US-Soldaten gesehen."


AP

US-Marines sichern den Nachschub im Süden von Bagdad


Auch der irakische Informationsminister Mohammed Said al Sahaf hatte jeden Einmarsch bestritten. Er forderte die ausländischen Journalisten in Bagdad auf, alle Stadtteile zu besuchen. "Sie können sich diese Orte anschauen, dort ist nichts, überhaupt nichts. Alles ist okay."

In US-Militärkreisen hieß es, die US-Truppen hätten bei ihrem Vormarsch auf Bagdad das Hauptquartier der Medina-Division der irakischen Elite-Einheit Republikanische Garden eingenommen. In Gefechten in und um Bagdad seien mindestens vier US-Soldaten verwundet worden, einer von ihnen schwer. Ein irakischer General sei gefangen genommen worden.

Heckenschützen und Selbstmord-Attentäter

Einheiten der US-Marine-Infanterie hatten unterdessen südlich von Bagdad weiter mit hartem Widerstand zu kämpfen, allerdings nicht von regulären Armee-Einheiten, sondern von nichtirakischen Kämpfern aus Jordanien, Ägypten, Sudan und anderen Ländern, wie US-Soldaten berichteten. `Man hat ihnen ein Gewehr gegeben und gesagt, sie sollen Märtyrer werden", sagte Oberstleutnant B.P. McCoy.

Der Irak hatte am Vortag mit einem nicht-konventionellen Angriff auf die Truppen auf dem Flughafen gedroht, jedoch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen ausgeschlossen. Der irakische Informationsminister Mohammed Said el Sahaf kündigte stattdessen "eine Art Märtyrer-Operation" an - möglicherweise meinte er damit Selbstmordanschläge.

US-Soldaten hatten am Morgen mit der Sicherung des am Freitag eroberten Geländes begonnen. Sie durchsuchten dabei ein riesiges Tunnelsystem im Flughafen auf ähnliche Weise, wie sie schon in Afghanistan Höhlensysteme in den Bergen erkundet hatten.

Oberstleutnant Lee Fetterman, ein Batallions-Kommandeur der 101. Luftlandedivision, erklärte, in dem weitläufigen Tunnelsystem würden irakische Kämpfer vermutet. Hunderte Iraker seien bei der Eroberung des Flughafens getötet worden, sagte Fetterman. Darunter seien auch einige Selbstmordattentäter gewesen, die sich Sprengstoff um den Körper gebunden hätten.

Iraker kämpfen mit "kreativen Einsätzen"

Said el Sahhaf erklärte in Bagdad vermutlich unter Bezug auf diese Kämpfer, Selbstmordattentäter seien in "kreativen Einsätzen" gegen die US-Truppen vorgegangen. Diese seien abgeschlachtet, von dem Flughafen vertrieben und außerhalb zusammen getrieben worden.

Die auf den Häuserkampf spezialisierten Soldaten der 101. Luftlandedivision waren am Freitag zur 3. Infanteriedivision hinzu gestoßen, die den Flughafen erobert hatte. Soldaten aus Fettermans Brigade durchsuchten die Flughafengebäude Raum für Raum und sicherten die Tunnel.

Zahl der Verletzten in den Krankenhäusern deutlich gestiegen

Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sind jüngst mehrere Hundert verletzte Iraker in Krankenhäuser der Hauptstadt eingeliefert worden. Die Zahl der in Hospitälern der Hauptstadt behandelten verwundeten Iraker habe sich substanziell erhöht, sagte ein Sprecher. Während es in den vergangenen Tagen jeweils rund 100 gewesen seien, seien es allein am Freitag mehrere Hundert gewesen. Mitarbeiter des Roten Kreuzes hätten am Freitag vier Kliniken in Bagdad besucht. Dabei sei ihnen gesagt worden, dass Verletzungen nicht nur von Bombardements, sondern auch von Kämpfen herrührten.

[Deep Thought]

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Hinweis auf 2 interessante Sendungen:


Sehenswertes Interview mit dem langjährigen UN-
Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali auf 3Sat:


"Demokratie lässt sich nicht herbeibomben"

"Kulturzeit extra": Boutros Boutros-Ghali im Gespräch
Samstag, 05.04., 19.20 Uhr
Sonntag, 06.04., 03.10 Uhr
Montag, 07.04., 09.05 Uhr


Morgen 6.4. 11:30 auf Phoenix:

"NACHGEFRAGT: NOAM CHOSKY"


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[Deep Thought]

Bush erwog Irak-Krieg schon 2001
LONDON dpa US-Präsident George W. Bush erwog nach Angaben des ehemaligen britischen Botschafters in Washington, Sir Christoper Meyer, schon 2001, militärisch gegen den Irak vorzugehen. Bald nach den Anschlägen vom 11. September hätten die "Falken" in seiner Regierung Bush dazu gedrängt, den irakischen Präsidenten Hussein zu stürzen, so der Exbotschafter in der Times von Freitag. Gehindert wurde er daran durch den britischen Premierminister Tony Blair, der Bush davon überzeugt habe, zunächst gegen die afghanische Taliban-Regierung vorzugehen. Bush habe Blair daraufhin zugesagt, sich den Irak "für einen anderen Tag" aufheben zu wollen. Meyer, der seinen Posten in Washington erst kürzlich verlassen hat, sagte weiter, dass die USA und Großbritannien geglaubt hätten, Frankreich werde den Krieg gegen den Irak unterstützen.

[Deep Thought]

"Der Hass auf die USA wächst"
Interview ADELBERT REIF
taz: Herr Kermani, Ihre Reportagen aus Ägypten, Pakistan, Israel, Palästina sowie dem Iran haben durch den Angriff auf den Irak eine besondere Aktualität erlangt. Was bedeutet dieser Krieg aus der Perspektive der Länder dieser Region?

Navid Kermani: Es sind viele verschiedene Szenarien denkbar, auch solche, nach denen der Irak innerhalb relativ kurzer Zeit eine prowestliche, halbwegs demokratische Regierung bekäme. Diesen Szenarien stehen freilich eine große Anzahl anderer, weit weniger optimistische gegenüber. Sollte sich der Krieg über einen längeren Zeitraum hinziehen und die Zahl seiner Opfer auf irakischer Seite hoch sein, dann wird das die Unruhe in den arabischen Ländern erheblich steigern. Gruppen, deren Zweck im gewaltsamen Kampf gegen amerikanische und israelische Ziele liegt, werden beträchtlichen Zulauf erhalten. Das wiederum wird eine Gegengewalt auslösen und die Spirale von Gewalt und Gegengewalt, wie wir sie in den letzten zwei, drei Jahren im israelisch-palästinensischen Konflikt beobachten können, globalisieren.

Wie real schätzen Sie diese Gefahr ein?

Darin sehe ich eine reale Gefahr. Und sie stellt zugleich eine Gefahr für unsere eigenen Rechtssysteme im Westen dar. Denn wir sollten uns keinen Illusionen hingeben: Wenn es hier in Europa in rascher Folge zu zwei oder drei großen Terroranschlägen kommt, dann werden wir feststellen, wie leicht das Fundament von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit auch auf diesem Kontinent zu erschüttern ist. In dem Augenblick nämlich, da sich unsere Gesellschaft konkret bedroht fühlt, sich kollektive Ängste in ihr ausbreiten, wird die Bereitschaft steigen, "Sondermaßnahmen" beliebiger Art zu ihrem Schutz zu akzeptieren und ideelle, rechtliche, moralische Errungenschaften aufzugeben, für die sie jahrhundertelang gekämpft hat. Das hat das Beispiel der USA nach dem 11. September bereits gezeigt.

Und wenn der Krieg ein rasches Ende findet?

Selbst ein schneller und halbwegs glimpflicher Verlauf des Krieges im Irak dürfte schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: In einem solchen Fall würde das die strategischen-militärischen Ambitionen der gegenwärtigen Administration in Washington zweifellos bestärken und sie zu weiteren kriegerischen Unternehmungen ermuntern. Man muss nur studieren, welche Vorstellungen neokonservative Denker bereits seit den frühen Neunzigerjahren - seit dem Ende der bipolaren Weltordnung - entwickelt haben.

Also eigentlich, seit es keine tatsächliche Bedrohung mehr gibt?

Natürlich kann von einer realen "Bedrohung" Amerikas durch die Staaten der Region des Mittleren Ostens keine Rede sein. Man muss von einer Bedrohung durch den Terrorismus sprechen, aber die wird durch die jetzige Politik der Vereinigten Staaten gerade nicht gemindert, sondern auf dramatische Weise erhöht. Die Staaten, um die es geht, sind teilweise schlimme, verachtenswerte Diktaturen, deren Ende für sich betrachtet ein Segen wäre. Aber sie sind keine Bedrohung - jedenfalls nicht für den Westen. Wenn sie jemanden bedrohen, dann die Zukunft ihrer eigenen Bevölkerung.

Gilt das auch für den Irak?

Der Irak liegt sowohl militärisch wie psychologisch vollkommen am Boden. Die bloße Vorstellung, dass Länder wie Iran, Syrien, Pakistan oder wer sonst noch alles auf der "amerikanischen Agenda" steht, eines mehr oder weniger fernen Tages das Schicksal des Irak erleiden, hat für die Zukunft etwas außerordentlich Bedrohliches an sich. Der Status quo ist nicht gut, aber es wäre denkbar und wünschenswert, statt des Angriffskriegs andere Szenarien zu entwickeln, um mittelfristig zu einer Demokratisierung der Region beizutragen. Im Augenblick ist es doch so, dass die Vereinigten Staaten Diktatoren entweder massiv unterstützen oder sie militärisch zu bekämpfen drohen - Partner oder Schurke, dazwischen gibt es nichts. Zwischen diesen beiden Optionen gäbe es aber eine Menge Platz für Politik.

Wie schätzen Sie die Möglichkeiten der europäischen Regierungen ein, die imperiale Ordnungspolitik der USA zu bremsen?

Es ist gut, dass die Europäer es versuchen, aber ich glaube nicht, dass sie den USA wirklich Einhalt gebieten können. Da vertraue ich schon eher auf die Selbstregulierungsmechanismen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft. Denn schließlich handelt es sich bei dem politischen System der Vereinigten Staaten um eines, das, so imperial orientiert es auch sein und so verbrecherisch es im Einzelnen immer wieder gehandelt haben mag, letztlich auf einer demokratischen, aufklärerischen Tradition beruht. Darüber hinaus war es immer so - eine der vielen verwirrenden und zugleich interessanten Paradoxien des Landes -, dass die Vereinigten Staaten ihren eigenen langfristigen Vorteil ziemlich brutal verfolgten und zugleich nach innen einen Ausgleich der verschiedenen Interessen des Landes herbeizuführen vermochten. Deshalb sind sie schließlich so mächtig geworden. Amerika ist durch eine ganz eigene, verrückte, aber erfolgreiche Mischung aus Pragmatismus und Idealismus gekennzeichnet.

Kann man angesichts des gegenwärtigen Geschehens tatsächlich von Idealismus sprechen?

Man darf das idealistische Moment nicht unterschätzen, jedenfalls nicht in der breiten Öffentlichkeit. Gefährlich werden könnte der gegenwärtigen Regierung der pragmatische Zug innerhalb der amerikanischen Gesellschaft. Die gegenwärtige Politik Washingtons ist politisch, in Bezug auf die Sicherheit und ökonomisch hochgradig gefährlich für die Vereinigten Staaten. Das wissen sehr viel mehr einflussreiche Leute, als die Wirklichkeit von CNN und Fox TV es uns glauben macht. Heute sehen wir, dass der Widerstand gegen die so genannte Bush-Doktrin nicht nur aus den weit links stehenden Kreisen erwächst, nicht nur aus der "außermedialen" Opposition, sondern gerade auch aus den Altkonservativen und sogar bis hinein in höhere Militärränge. Das zeigt, dass sich an diesem Grundelement der amerikanischen Gesellschaft nichts geändert hat. Auch die Tatsache, dass der Krieg gegen den Irak kurzfristig keine positiven Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft zeitigt - abgesehen von einigen kriegsrelevanten Industrien, mit denen die politischen Führungsspitzen der Vereinigten Staaten auch noch verbandelt sind -, sondern ihr stattdessen Gefahren bringt, wird sich über kurz oder lang innenpolitisch niederschlagen.

Rechnen Sie mit zunehmendem Widerstand der amerikanischen Bevölkerung gegen die Kriegspolitik der Bush-Administration?

Ich fürchte, solange der Krieg im Irak andauert, werden sich die Amerikaner aus "patriotischen Gründen" um die jetzige Regierung scharen. Und damit das so bleibt, wird Bush weitere Krisen in der Region initiieren. Denn solange das Feuer brennt, wärmt es auch. Das heißt, die Regierung Bush kann mit relativ breiter Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung rechnen, solange es ihr gelingt, eine Art von Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten, jedenfalls solange die Bevölkerung den Eindruck hat, dass die Situation zwar gefährlich ist, die Regierung sie aber unter Kontrolle hat. Ein militärisches oder humanitäres Fiasko würde dem natürlich einen Strich durch die Rechnung machen. Ähnliches spielt sich im israelisch-palästinensischen Konflikt ab: Seit dem Amtsantritt von Scharon wird dieser Konflikt gezielt am Leben erhalten. Sobald einmal zwei oder drei Wochen lang Ruhe herrschte, führten die Israelis so genannte Liquidierungen auf palästinensischem Gebiet durch, was dann den palästinensischen Terror immer wieder neu entfachte. Auf diese Weise wird der Gewaltmechanismus durch extremistische Politikansätze am Laufen gehalten.

Welche Bedeutung messen Sie Israel im nah- und mittelöstlichen Konfliktkomplex bei, insbesondere unter dem Aspekt seiner engen Bindung an die USA?

Wir haben es hier mit einem der langfristig verheerendsten Aspekte dieses Konfliktkomplexes zu tun. Für die neokonservativen Denker und Strategen der USA spielt Israel eine eminent wichtige Rolle. Viele von ihnen sind selbst Juden. Doch entstammen sie nicht dem bekannten liberal-jüdischen Spektrum, das Israel zwar immer unterstützt, sich insgesamt aber einem Ausgleich mit den Palästinensern nicht verschließen würde. Diese Leute sind als Verfechter einer radikalen, extremistischen Politikauffassung hervorgetreten, die nicht an einen Ausgleich glaubt, sondern nur an die eigene Macht. Es hat also nichts mit dem amerikanischen Judentum in seiner Gesamtheit zu tun, sondern es ist eine radikale Minderheit. Aber in der Außenwahrnehmung - und speziell im Nahen Osten - wird das nicht unterschieden. Dort glaubt man, Opfer einer "jüdischen Verschwörung" zu werden.

Und was folgt aus einem solch fatalen Verdacht?

Die Folge ist ein Anwachsen antijüdischer Tendenzen und Stimmungen: Amerika wird zunehmend mit einer proisraelischen, jüdischen Politik identifiziert. Wenn sich die amerikanische Politik in so starkem Maße über Israel definiert, wie es bei den neokonservativen Denkern zu beobachten ist, dann wird der Boden zerstört, auf dem Verständigung und Kooperation zwischen Israel und den Arabern wachsen könnten. Die gegenwärtige amerikanische und die israelische Politik erscheinen mir wie ein konzertiertes Programm zur jahrzehntelangen Aufrechterhaltung des Nahostkonflikts sowie zur Förderung und Ausweitung des Terrorismus.

Ohne Zweifel kommen die ordnungspolitischen Pläne der USA einer politischen Entmündigung der Länder in der Region gleich. Wie werden die betroffenen Staaten und ihre Gesellschaften darauf reagieren?

Selbstverständlich ist das zu erwartende Anwachsen des Terrorismus eine Reaktion darauf. Schon allein deshalb, weil politisch so schwach formierte Gesellschaften einem militärischen Vorgehen gegen sie politisch nichts entgegenzusetzen haben. Insofern bietet der Terrorismus, auch wenn er letztlich keine Änderung oder Umkehrung der eingetretenen Verhältnisse zu bewirken vermag, ein Fanal. Mittelfristig - und möglicherweise sogar langfristig - dürfte die von Washington anvisierte "Neuordnung der Region" den Charakter einer Art von Besatzung annehmen mit allen daraus resultierenden Folgen. So wird man sich als Westler, auch als Europäer, eines Tages vielleicht nicht mehr so frei wie bisher in den Straßen von Kairo, Teheran oder anderen Städten dieser Region bewegen können, weil die Feindschaft der Menschen gegenüber dem Westen in einem beängstigenden Maße zunehmen wird. Anfänge lassen sich bereits beobachten, wie verschiedene Morde, speziell an Amerikanern, dokumentieren.

Wird also Samuel P. Huntingtons These vom "Clash of Civilizations" Wirklichkeit werden?

Ich gehöre nicht zu den Anhängern von Huntingtons Theorie, aber ich halte auch den so genannten interkulturellen Dialog für kein sehr kluges Paradigma, weil es Entitäten behauptet und zementiert, die in der Realität so eindeutig nicht existieren. Die Gesellschaften sind nämlich sehr viel mehr ineinander verflochten, und die Linien ziehen sich sehr viel mehr durch die Gesellschaften hindurch, als es oft den Anschein hat. Zu wem gehören etwa die säkularen Mittelschichten und Intellektuellen im Nahen Osten? Oder: Zu wem gehören die vielen Christen im Nahen Osten, die muslimischen Bürger Europas? Wie ist der scharfe Antiamerikanismus in Lateinamerika oder Fernost einzuordnen? Hat die christliche Rechte in Amerika nicht viel mehr gemein mit dem islamischen Fundamentalismus als mit den säkularen Ideen der Aufklärung, zu denen sich Menschen mit den unterschiedlichsten religiösen und kulturellen Hintergründen bekennen? Sind die türkische und die iranische Reformbewegung, die sich eine echte Demokratisierung und Einbettung der Religion in ein säkulares Staatswesen wünschen, nicht näher an Europa, als es das Amerika von George W. Bush ist? Die jetzige Krise zeigt doch ganz deutlich, dass es "den" Westen nicht gibt. Und genauso wenig gibt es "die" islamische Welt. Die Linien verlaufen mitten durch die Kulturen. Insofern stellt sowohl das Paradigma vom "Clash of Civilizations" als auch das positiv gedeutete vom "Dialog der Kulturen" eine Karikatur dar.

Dennoch bestimmen sie das politische Denken - und Handeln …

Genau darin liegt das Problem, dass sich diese Paradigmen, wenn auch als Phantasmen, in politisches Handeln umsetzen. Da mögen die gesellschaftlichen Realitäten so kompliziert und so ineinander verwoben sein, wie sie wollen - in der Weise, wie Politik bestimmt wird, spielen dann solche Kategorien wie "der Westen", "der Islam" usw. in den Köpfen der Menschen eine verheerende Rolle. Wenn Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi von der "Eroberung des Islams durch den Westen" spricht oder Ussama Bin Laden den Angriff auf "den Westen" proklamiert, dann fühlt sich die jeweilige Öffentlichkeit natürlich herausgefordert und reagiert entsprechend. Die Anschläge vom 11. September waren offensichtlich als Angriff nicht auf einen einzelnen Staat, eine einzelne Regierung, sondern als Angriff auf "den Westen" gedacht, und so wurden sie in der westlichen Welt denn auch verstanden, wobei "der Westen" mit dem "christlichen Westen" gleichgesetzt wurde. Dass auch Muslime ein Teil dieses Westens sein könnten, kam offensichtlich niemandem in den Sinn.

Würden Sie die gegenwärtige Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten als neokolonialistisch bezeichnen?

Sie hat neokolonialistische Züge, einschließlich des Topos von der Zivilisierung der Barbaren. Allerdings war es auch im früheren Kolonialismus nicht so, dass sich die von ihm betroffenen Gesellschaften massiv dagegen gewehrt hätten. Die muslimischen Gesellschaften und ihre Eliten reagierten sogar auffallend schwach auf diese Herausforderung, und so verlief die kolonialistische Ära aus westlicher Sicht relativ glatt. Sie ging zu Ende, nicht weil der Widerstand in den Kolonien so stark wurde, sondern weil sich zu Hause die Ermattung, die wirtschaftliche Erschöpfung und das Desinteresse an den Kolonien verstärkten. Auch die jetzige neokolonialistische Herausforderung durch die USA dürfte nur geringfügigen Widerstand auslösen. Denn nach wie vor sind die muslimischen Gesellschaften und Eliten schwach. Eher wird es zu einer Überforderung der Vereinigten Staaten kommen, weil selbst deren militärische und ökonomische Ressourcen begrenzt sind und die Amerikaner sich fragen werden, was sie denn da draußen, in Ländern, deren Namen die meisten kaum auzusprechen vermögen, zu suchen haben.

Nun haben Sie aber gerade die Schwäche und militärische Ohnmacht der muslimischen Gesellschaften als wesentliche Ursache des Terrorismus identifiziert. Müssen wir auf ein Anwachsen der terroristischen Gewalt gefasst sein?

Die unmittelbare Antwort der Schwachen wird unter anderem im Anwachsen von Fundamentalismus und Terrorismus bestehen. Dies ist keine selbstbewusste Antwort, sondern eine, die ihren Ursprung im eigenen Versagen hat. Die Möglichkeiten, durch terroristische Aktionen dem Gegner eine hohe Zahl von Menschenopfern abzuverlangen, sind allerdings heute beträchtlich größer als Ende des 19. und zu Anfang des 20. Jahrhunderts, als die Briten und Franzosen den Nahen Osten beherrschten. Sollte die jetzt von den USA eingeschlagene Politik, die extremistisch zu nennen ich mich nicht scheue, über die jetzige Amtszeit von George W. Bush fortgesetzt werden, wird die Welt binnen kürzester Frist an einer großen Wegscheide angelangt sein mit prekären Auswirkungen auch auf den gesamten Westen. Diese Auswirkungen werden uns dann möglicherweise so lange beschäftigen, wie uns der Kalte Krieg zwischen Ost und West beschäftigt hat.

Das heißt, das Konfliktpotenzial erhöht sich auf unabsehbare Zeit …

Es erhöht sich, es divergiert. Am Ende könnten weite Teile der Welt nicht mehr beherrschbar sein, und man wird sie sich selbst überlassen. Ich vermute sogar, dass nicht einmal Europa und Amerika vollständig als "Ghetto" aufrechtzuerhalten sein werden, sondern es wird zu Ghettobildungen selbst innerhalb dieser Kontinente kommen. Manchen Schilderungen zukünftiger Welten aus Science-Fiction-Filmen meiner Jugendzeit sind wir inzwischen in der Realität schon ziemlich nahe gekommen.

In Ihrem Buch schreiben Sie vom Versagen der Kultur des Islam, die sich ohne Zweifel in ihrer tiefsten Krise befindet, seit es sie gibt. Wird sich an dieser "Krankheit des Islam", um mit Abdelwahab Meddeb zu sprechen, Ihrer Meinung nach in absehbarer Zukunft etwas Entscheidendes ändern? Gibt es Anzeichen für ein "neues Denken" in der islamischen Welt?

Solche Tendenzen sind in der Tat feststellbar. Aber diese Entwicklung wird nicht einheitlich verlaufen. In einigen Ländern werden sich diese Tendenzen stärker ausbilden, in anderen werden sie schwächer sein. Das hängt von sehr vielen, auch äußeren Faktoren ab. Entweder erneuern sich die Orthodoxien grundlegend, oder sie verlieren jedwede Relevanz. Im Grunde haben sie ihre Relevanz bereits verloren. Denn der Terrorismus ist durchaus als Reaktion auf den Verlust dieser Relevanz erklärbar. Die Orthodoxien - speziell in der arabischen Welt - sind nicht mehr in der Lage, den Menschen vernünftige Antworten auf die gegenwärtigen Probleme zu geben. Eine Antwort auf die Irrelevanz der Orthodoxien ist unter anderem der so genannte Fundamentalismus, der gerade nicht von den Orthodoxien stammt, wie im Westen oft fälschlicherweise angenommen wird, sondern in Laienkreisen entstanden ist. Ich sehe durchaus Ansätze für ein "Umdenken", oder ein "neues Denken" einschließlich konkreter politischer und gesellschaftlicher Reformen. Wenn man diese Ansätze auf die günstigste und effektivste Art behindern oder zunichte machen möchte, dann geschieht das mittels der gegenwärtigen amerikanischen Politik. Wenn westliche Politiker davon reden, den Islam "erobern" zu wollen, und damit drohen, ein islamisches Land nach dem anderen mit Krieg zu überziehen, dann sind das nun einmal keine guten Voraussetzungen für die islamischen Gesellschaften und ihre Theologien, sich selbst in Frage zu stellen, die eigene Kultur zu kritisieren und neu zu denken.

taz Nr. 7023 vom 5.4.2003, Seite 3-4, 615 Interview ADELBERT REIF

taz muss sein

[Deep Thought]

01.04.2003 16:13

Humanitäre Hilfe

Hilfsorganisationen machen Amerikanern und Briten schwere Vorwürfe

Hilfsorganisationen haben Amerikanern und Briten schwere Fehler bei der Organisation der humanitären Hilfe im Irak vorgeworfen. Das Kinderhilfswerk Unicef legte den Militärs mangelnde Professionalität bei der Versorgung der Bevölkerung zur Last.




Die Organisationen kritisierten, der Versuch der USA, die Hilfe zu steuern, stelle Neutralität und Glaubwürdigkeit der humanitären Hilfe insgesamt in Frage. Der frühere Leiter des UN-Hilfsprogramms für Irak, Denis Halliday, forderte Sanktionen gegen die USA und Großbritannien.

Nach Einschätzung von Unicef sind mittlerweile Hunderttausende Kinder in Irak wegen Krankheit und Mangelernährung in Lebensgefahr. „Ohne massive Hilfe in den Bereichen Wasser, Gesundheit und Ernährung werden viele Kinder und schwangere Frauen den Konflikt nicht überleben“, sagte der Leiter des Unicef-Programms in Irak, Carel de Rooy.

Allein in Basra sei die Hälfte der 1,2 Millionen Menschen seit über einer Woche ohne ausreichendes Trinkwasser. Durchfallerkrankungen seien schon vor dem Krieg die Todesursache Nummer Eins bei irakischen Kindern gewesen.

Erinnerung an Genfer Konventionen

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, wies darauf hin, dass nach der Genfer Konvention während des Krieges die Kriegsparteien für die Versorgung und das Wohlergehen der Menschen verantwortlich sind. Unicef warf den Amerikanern und Briten dabei mangelnde Neutralität und Erfahrung vor.

Es sei „das Gegenteil von humanitärer Hilfe“, wenn Hilfspakete von Lastwagen geworfen würden und dabei nur die Stärksten zum Zuge kämen, sagte Dieter Garlichs, Geschäftsführer von Unicef Deutschland.

Mehrere Hilfsorganisationen wie die Diakonie oder die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderten erneut die strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Die IPPNW bekräftigten ihre Weigerung, sich vor einem Hilfseinsatz in Irak von den US-Militärs in Kuwait registrieren zu lassen.

Sie äußerten die Hoffnung, dass nach Ende des Krieges eine direkte Hilfe für die irakische Bevölkerung in Zusammenarbeit mit Kirchen und Krankenhäusern vor Ort möglich sei - unter Umgehung der USA.

Sanktionen gefordert

Staatsministerin Müller appellierte an die Kriegsparteien, die Unabhängigkeit der humanitären Hilfe sicherzustellen. So lange gekämpft werde, müssten die Kriegsparteien die Versorgung sicherstellen, danach seien aber unabhängige Organisationen am Zug.

Ihren Angaben zufolge ist Deutschland, das neben seinem EU-Anteil 50 Millionen Euro Soforthilfe für Irak bereitstellt, nach den USA und Großbritannien der größte bilaterale Geber.

Halliday warf den USA und Großbritannien Kriegsverbrechen vor. „Die USA und Großbritannien müssen gezwungen werden, ihre Verantwortung zu übernehmen“, sagte Halliday, der 1998 aus Protest gegen die Sanktionspolitik gegen Irak als UN-Koordinator des „Öl-für-Lebensmittel“-Programms zurückgetreten war.

Sie müssten Wasser und Lebensmittel in die besetzte Region bringen. Die Kosten für die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln, Lebensmitteln und für die grundlegenden Bedürfnisse bezifferte er auf eine Milliarde US-Dollar pro Monat.

(sueddeutsche.de/dpa)

[Deep Thought]

04.04.2003 10:13 Süddeutsche Zeitung

Antiquitäten-Plünderung im Irak


Schnäppchen der Archäologie

Nach der militärischen Zerstörung droht dem Irak der Kulturraub durch die USA.


SONJA ZEKRI








Archäologen fürchten den Frieden, jene „Epoche des Betrügens zwischen zwei Epochen des Kriegführens“ (Ambrose Bierce): Mittelalterliche Darstellung einer Gerichtsszene am Hof der Abbasiden. (SZ v. 04.04.2003)


„Wenn ich mir vorstelle, daß mir einer vor sechzehn Jahren gesagt hätte, ich solle Babylon ausgraben, so würde ich ihn für verrückt gehalten haben“, schrieb der Archäologe Robert Koldewey, bevor er sich daran machte, im Auftrag der Berliner Königlichen Museen das „Leichentuch des Flugsandes“ (Koldewey) über den Monumenten Nebukadnezars zu lüften. Er ertrug Staub, Hitze und Wolken von Sandmücken und Flöhen, während er Wachtürme freilegte, die legendäre Prozessionstraße Babylons und tausende eigenartig geformter blauglasierter Ziegelbrocken, die er ordnete, verpackte und nach Deutschland sandte. Die Lösung des Riesenpuzzles erlebte er nicht mehr: Erst 1928 wurde das Ischtar-Tor auf der Berliner Museumsinsel zusammengesetzt. Seitdem ziehen Stiere und Löwen im Vorderasiatischen Museum über die himmelblauen Wände und Millionen Besucher in ihren Bann.



» Das Ziel ist die legalisierte Plünderung der Kultur Mesopotamiens durch die Amerikaner. «



Die Koldeweys dieser Tage haben es schwerer. Archäologen, die im Irak graben, dürfen keine Scherbe exportieren, winzige Proben ausgenommen, die nach der Analyse meist zerstört werden. Bis in die fünfziger Jahre wurden im Irak wie in vielen anderen Ländern die Funde geteilt: Das Gastland erhielt die schönsten Stücke und die Grabungsgebühren, die fremden Forscher teilten sich den Rest. So füllten sich die Museen der Welt – auch das Vorderasiatische Museum. Doch diese Praxis ist vorbei, und das heutige irakische Ausfuhrverbot für Antiquitäten ist ausnahmsweise kein Skandal, sondern international die Regel.

Nun aber herrscht Krieg im Zweistromland, wanken Moscheen und Paläste unter dem Bombenhagel. Archäologen bangen um das Minarett von Samarra, um die Wüstenstadt Hatra, um Ur und Ninive. Mehr noch aber fürchten sie den Frieden, jene „Epoche des Betrügens zwischen zwei Epochen des Kriegführens“ (Ambrose Bierce). Das Vakuum nach der Schlacht, so die Sorge, könnte mehr Schaden anrichten als die Kämpfe, denn es droht eine Plünderungswelle, gewaltiger noch als jene nach dem Golfkrieg. Damals fielen Menschenmassen in die Museen des Irak ein, die meisten wurden geplündert, jahrtausendealte Schätze gestohlen oder zertrampelt. Tausende Objekte tauchten auf dem Schwarzmarkt wieder auf.

Neben Museen und bekannten Fundorten sind diesmal über 20000 verborgene Stätten bedroht, denn Raubgräber könnten kleine, kostbare Stücke wie Rollsiegel oder Tontafeln außer Landes schaffen und die zerbrechlichen Überreste aus Stein oder Lehm dem Verfall überlassen.



» Arme Länder mit reicher Geschichte verkaufen reichen Ländern mit besseren Wissenschaftlern und schöneren Museen ihr kulturelles Erbe. «



Umso beunruhigender scheinen deshalb die Aktivitäten einer Gruppe von sechzig amerikanischen Kunsthändlern, Anwälten, Wissenschaftlern und Museumsdirektoren, die sich im vergangenen Jahr zum American Council on Cultural Policy zusammengeschlossen haben, zum „Amerikanischen Rat für Kulturpolitik“.

Ihr Ziel, so berichtet das Wissenschaftsmagazin Science, ist die Lockerung der irakischen Antiquitätengesetze unter einer amerikanisch kontrollierten Nachkriegsregierung, die Erleichterung des Antiken- Exports aus dem Irak, kurz: die legalisierte Plünderung der Kultur Mesopotamiens durch die Amerikaner, nachdem US-Bomben bereits das Land zerstört haben und US-Firmen vom Wiederaufbau profitieren.

Der Rat unterstütze eine „vernünftige Post-Saddam-Verwaltung für die Kultur“, mit Gesetzen, die es erlaubten, „einige Objekte für den Export zu zertifizieren“, zitiert Science den Schatzmeister des Council, William Pearlstein.

Seither sind die Archäologen diesseits und jenseits des Atlantik in heller Aufregung. „Die planmäßig betriebene Ausfuhr, den auf neue, gesetzliche Grundlagen gestellten ,Handel’ mit Kunstwerken aus dem Iraq“ hält der Vizedirektor des Vorderasiatischen Museums in Berlin, Ralf Wartke, für schlimmer als etwaige Schäden durch den Krieg. Er fordert den unverzüglichen Schutz durch die Unesco. Dass der Präsident des „Kulturrates“, Ashton Hawkins, der einstige Berater des New Yorker Metropolitan Museum of Art, jedes Ansinnen einer Gesetzesänderung im Irak weit von sich weist, Antiquitäten ein nur untergeordnetes Betätigungsfeld seiner Organisation nennt und auf die Bemühungen des Rates zum Schutz irakischer Kulturgüter bei der US-Regierung verweist, ändert an den Vorbehalten wenig.

Denn niemand bestreitet zwar Hawkins’ Draht zum Pentagon; dass es aber in diesen Gesprächen einzig um die selbstlose Rettung der irakischen Kultur gehen soll, bezweifelt vor allem Patty Gerstenblith vom Archaeological Institute of America, die schärfste Kritikerin. „Das erklärte Ziel des Council besteht darin, Länder mit reichen archäologischen Ressourcen dazu zu bringen, ihre Gesetze für den Export von Antiquitäten zu lockern und die Vereinigten Staaten zu ermutigen, die Gesetze für den Import von kulturellen Objekten abzuschwächen“, so Gerstenblith.

Und in der Tat scheinen die wendigen Kulturpolitiker zumindest ein ethisches Gesetz der Zunft in Frage zu stellen, dass nämlich die Objekte, die ausländische Forscher in einem Gastland zu Tage fördern, eben dorthin gehören, dass die wissenschaftliche Beschäftigung mit einem fremden Erbe kein Anrecht auf dessen Aneignung beinhaltet. „Retentionist“ nennt Hawkins diese Haltung abfällig, „festhaltend“, und er klagt, dass in vielen Museen Objekte verkämen, die in einem ausländischen Provinzmuseum besser aufgehoben wären. „Wenn die Gesetze eines Landes vorschreiben, dass ,alles im Boden dem Staat gehört’, riskiert man, dass die Menschen sie nicht beachten, weil die Forderung unrealistisch ist“, so Hawkins: Einige Länder hätten bereits Verfahren gefunden, die den Behörden erlaubten, neu entdeckte Objekte von der „lokalen Bevölkerung zu lokalen Preisen“ zu kaufen. Er halte dies für fortschrittlich, denn es erlaube den Behörden, neue Grabungsstätten zu entdecken und zu fördern, und verhindere Plünderungen.

Arme Länder mit reicher Geschichte verkaufen reichen Ländern mit besseren Wissenschaftlern und schöneren Museen ihr kulturelles Erbe: Die Vorschläge der neokolonialen Pressuregroup verraten nicht nur den Wunsch, den Antikenmarkt in den Vereinigten Staaten zu beleben. Selbst wenn der Kulturrat die Gesetze des Irak nicht antastet, deutet sich hier im Kulturellen eine auf Macht, Geld und Überwältigung angelegte Strategie an, die der Welt politisch gerade den Atem raubt.

[Deep Thought]

Brillianter Artikel:


5. April 2003, 22:16, NZZ am Sonntag

Schlachtfeld auf allen Strassen
Der schlimmste Feind jeder starken Armee ist die Stadt. Dort gewinnt der schwache Gegner schon, wenn er nicht verliert. Der Angreifer jedoch verliert, wenn er nicht gewinnt. Von Thomas Isler

Vor einigen Jahren galt es unter Managern als chic, den chinesischen Strategen Sun Tsu aus dem 5. Jahrhundert vor Christus zu lesen. Sie versprachen sich von seinem Klassiker «Die Kunst des Krieges» strategische Überlegenheit und taktische Kniffe für die Verhandlungsschlachten im Büro. Heute wird der chinesische Feldherr gerne wieder wörtlich genommen, etwa von den Planern des Pentagons. In der neuesten Doktrin für «Verbundene Operationen in überbautem Gebiet» zitieren sie Feldherr Sun Tsu mit den Worten: «Der schlimmste militärische Fehler ist es, Städte anzugreifen.»

Trotzdem haben die Autoren ihre Doktrin zum Häuserkampf zu Ende geschrieben und letzten Herbst veröffentlicht, zu einem Zeitpunkt also, da die Schlacht um Bagdad bereits eine sehr reale Option war. Sie wussten, dass die US-Armee den «schlimmsten militärischen Fehler» würden begehen müssen, wenn sie den Irak erobern will. Die Autoren der Doktrin beschränkten sich also darauf zu zeigen, dass der US-Armee die Probleme des Häuserkampfs aus der Militärgeschichte durchaus bekannt sind.

Sie weiss etwa, dass überlegene Feuerkraft in der Stadt wenig nützt, dass die Funkverbindung zwischen hohen Häusern ausfallen und der Nachschub blockiert werden kann. Sie weiss, dass es sehr viele Infanteristen braucht, um eine Stadt einzunehmen, und dass diese Soldaten sehr viel mehr Munition und Wasser benötigen. Sie weiss, dass überall Hinterhalte drohen, dass die Verlustzahlen bei der Truppe und in der Zivilbevölkerung in die Höhe schnellen werden und dass die psychologische Ausfallrate bei den eigenen Soldaten wegen Stress bis zu einem Viertel betragen kann. Und die US- Armee weiss auch, dass bei einer solchen Schlacht die Medien sehr genau hinsehen werden. All diese Probleme sind aus der Militärgeschichte bekannt. Noch mehr Vertrauen als in die Theorie und die Geschichte setzt man im Pentagon aber in die Kenntnisse einer befreundeten Armee, die den «schlimmsten militärischen Fehler» mit grosser Regelmässigkeit begeht: die israelischen Streitkräfte.

Bulldozer aus Israel
Verschiedene Einheiten der US-Marines haben schon in einem nachgebauten arabischen Städtchen in der Wüste Negev den Häuserkampf geprobt. Und im Camp Lejeune, dem Stützpunkt der US-Marines in North Carolina, hat man die Videos der Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Freischärlern genauestens studiert, die letzten April im Flüchtlingslager Jenin stattfanden. Die amerikanische Armee hat in Israel auch neun der in Jenin entscheidenden Waffen gekauft: riesige D9-Bulldozer der Firma Caterpillar, die Israel gepanzert und für militärische Zwecke umgebaut hat. Das sagt jedenfalls der israelische Stratege und Militärhistoriker Martin van Creveld. Die Anschaffung sei erfolgt, nachdem er letzten Herbst bei einem Vortrag in Camp Lejeune den grossen taktischen Nutzen der Bulldozer in Jenin hervorgehoben habe, sagt der Professor der Hebrew University in Jerusalem. Weder die Sprecher der israelischen noch jene der amerikanischen Armee wollen etwas zu diesem Bulldozer-Handel sagen.

Martin van Creveld, ein Mann mit guten Verbindungen zum israelischen Militär und ein Gegner des Kriegs im Irak, berichtet dagegen freimütig von den Lektionen, die er den Marines zu Jenin erteilt habe. «Drei Dinge habe ich hervorgehoben», sagt er. «Ich habe erstens erklärt, wie nützlich die Bulldozer beim Vorrücken von Haus zu Haus waren, weil man damit eine Schneise für Panzer schlagen und auch ganze Hauswände entfernen konnte.» Zweitens habe er auf die Wichtigkeit von Kampfhelikoptern hingewiesen, die allerdings in Bagdad wohl nicht in gleicher Weise eingesetzt werden könnten. Und drittens habe er vor den Marines darüber referiert, wie man «zivile Opfer vermeiden» könne.

Wie weit dies der israelischen Armee in Jenin gelungen ist, bleibt umstritten. Zu einem bewussten Massaker der israelischen Soldaten, wie viele behaupteten, ist es laut einem Uno-Bericht nicht gekommen. Während des dreitägigen Kampfes starben aber 23 Israeli und mindestens 52 Palästinenser. Zahllose Häuser wurden zerstört.

Den Häuserkampf nennt die US-Armee mit ihrer Vorliebe für Akronyme kurz MOUT («military operations on urbanized terrain»). Das Kürzel taucht in den letzten Jahren immer häufiger auf Papieren des Pentagons auf. Die Generäle wissen längst, dass Feldschlachten wie jene in der kuwaitischen Wüste zur Ausnahme werden.

Zukunft gehört der Stadt
Die Konflikte der Zukunft werden vermehrt in Städten ausgetragen. Einen Grund dafür hat das Militärblatt «Jane`s Defence Weekly» seinen Lesern jüngst anschaulich gezeigt: Auf einer aus Satellitenaufnahmen montierten Karte der Welt bei Nacht leuchten immer mehr und immer grössere Megastädte. Heute lebt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. In 25 Jahren sollen es rund 70 Prozent sein. Daryl Press, ein Experte vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), schreibt: «Mit der wachsenden Zahl und Grösse der Städte steigt die Wahrscheinlichkeit, dass amerikanische Kriege in Übersee zu einem grossen Teil aus Häuserkampf bestehen.» Die US-Armee werde auch immer häufiger bewusst in Städte hineingezogen, weil auf offenem Terrain kein militärischer Gegner mehr der amerikanischen Technologie ebenbürtig sei.

Dass die irakische Armee nur in den Städten überhaupt eine Chance hat, sollte Saddam Hussein spätestens im Golfkrieg von 1991 gelernt haben, als seine Divisionen schon von der amerikanischen Luftwaffe aufgerieben wurden. Möglicherweise hat sich Saddam auch an den irakisch-iranischen Krieg erinnert, als seine Armee - damals in der Rolle der Angreiferin - in der iranischen Stadt Khorramshar so grosse Verluste hinnehmen musste, dass die Iraker Khorramshar später bloss «Stadt des Blutes» nannten.

Der Kampf in der Stadt gerät meist zu einem asymmetrischen Konflikt, in dem der Verteidiger die Rolle des inferioren Gegners spielt, der sich Guerilla-Taktiken bedienen kann. Handelt es sich um einen asymmetrischen Konflikt, so ändern sich aber auch die strategischen Regeln. Es gelten plötzlich Paradoxe, wie sie der US-Major Robert Cassidy, Brigadekommandant in der 4. US-Infanteriedivision, in seinem Aufsatz «Wieso Grossmächte in kleinen Kriegen so schlecht kämpfen» beschrieben hat. Der unterlegene Verteidiger will einen totalen Krieg. Er hat strategisch gesehen zwar begrenzte Mittel, aber ein unbegrenztes Ziel. Beim überlegenen Angreifer verhält es sich genau umgekehrt. Das strategische Ziel ist für ihn limitiert. Das verändert auch die simple Frage, wer wann den Krieg gewonnen haben wird. Cassidy: «Die kleine Guerilla-Armee hat gewonnen, wenn sie nicht verliert. Die konventionelle Armee hat verloren, wenn sie nicht gewinnt.»

Van Creveld spitzt dieses Paradox mit Blick auf den Tschetschenien-Konflikt zum Satz zu: «Der Starke muss verlieren.» Dieser Satz stimme umso mehr, je länger der Konflikt dauere. Denn: Wer gegen einen Gegner kämpfe, der viel schwächer sei, und ihn töte, sei ein Verbrecher. Wer gegen jemand viel Schwächeres kämpfe und sich töten lasse, sei ein Idiot.

In einer Stadt verliert der Krieg schnell seinen abstrakten Charakter. Die Distanzen schrumpfen, das Schlachtfeld wird unübersichtlich, der Tod kommt plötzlich sehr nah. Gefahr droht aus Tunneln, Schächten und Hochhäusern. «360 Grad und 3D», heisst das im Slang amerikanischer Generäle. Das Gerät, das bei einem solchen Überall-Kampf nötig sein soll, hat sich die US-Armee längst angeschafft: Dazu gehören nicht nur israelische Bulldozer, sondern auch grosskalibrige Schrotflinten (Pumpguns), um Türen aufzuschiessen, leichte Aufklärungsdrohnen, Wegwerf-Leitern oder Ellbogen- und Knieschoner.

Ein halbes Jahr nachdem Martin van Creveld den Marines in North Carolina von den Erfahrungen in Jenin berichtet hat, stehen die Koalitionstruppen rund um Bagdad, und der Professor aus Jerusalem ist «sehr gespannt», was jetzt passieren werde. Man könne «den Irak nicht erobern, ohne Bagdad einzunehmen». Dazu gibt es eigentlich nur drei Möglichkeiten. Die Angreifer machen Bagdad dem Erdboden gleich (was kaum geschehen dürfte), sie warten und schnüren die Stadt ab, oder sie stürmen hinein. Van Creveld glaubt nicht, dass die Koalitionstruppen lange warten werden: «Das wäre nicht sehr amerikanisch.»

Ein Hinweis auf das Vorgehen findet sich möglicherweise beim Weiterbildungszentrum der amerikanischen Armee, dem Center for Army Lessons learned (CALL). Unter dem Stichwort MOUT sind dort zahllose Analysen von Schlachten und Kämpfen in Städten abgelegt. Derzeit etwa: Kuwait, Mogadiscio, Panama, Hue, Jenin und Grosny. Die Berichte enthalten stets eine kurze Zusammenfassung der Schlacht sowie die militärischen Einsichten, die es dabei zu gewinnen gibt.

Grosny scheint dabei die amerikanischen MOUT-Experten am meisten interessiert zu haben. Die Verweise auf die russischen Fehler gegen die tschetschenischen Kämpfer in Grosny tauchen in amerikanischen Berichten immer wieder auf. Die Analysten unterteilen die Lektionen aus Tschetschenien in «Grosny 1, Januar 1995, möglicher russischer Sieg», in «Grosny 2, August 1996, tschetschenischer Sieg» und in «Grosny 3, Januar 2000, russischer Sieg». Am meisten Beachtung findet dabei «Grosny 3». Die Analytiker des Pentagons beurteilen die entsprechende kriegerische Leistung der russischen Kommandanten als besonders gelungen. Die Russen hätten sehr viel gelernt. Im Jahr 2000 habe die russische Armee vorbildlich zuerst den Informationskrieg in den Massenmedien gewonnen, habe dann die Stadt mit einer riesigen Übermacht umzingelt und mit Artillerie vorbereitet, um schliesslich mit «indirekten Annäherungen» in Stosstrupps vorsichtig vorzurücken.

Öffentlichkeit erziehen
Äusserungen des US-Generalstabschefs Richard Myers, man könnte Bagdad vorderhand auch bloss isolieren, deuten darauf hin, dass es die USA in Bagdad mit der Methode «Grosny 3, Januar 2000» versuchen könnten.

Die Kernfrage bei der Eroberung Bagdads wird aber die Haltung der Zivilbevölkerung sein. «Wenn das Volk sich gegen Saddam erheben wird», notierte der amerikanische Militärexperte Timothy Thomas schon im Dezember, «dann ist alles möglich und der Stadtkrieg in Bagdad wird machbar. Wenn das Volk sich aber gegen die Koalitionstruppen wendet, kann es zu einer der schlimmsten Stadtschlachten kommen.»

Die Bedeutung der zivilen Öffentlichkeit und der Medien für den Krieg in der Stadt hat die amerikanische Armee aus dem Kampf in Jenin gelernt. Im entsprechenden Analysepapier zu Jenin ist die wichtigste Lektion nicht etwa, «dass Hunde in Städten ausgezeichnet als Warninstrument und fürs Rekognoszieren eingesetzt werden» können. Die Haupterkenntnis besteht auch nicht darin, es sei unglücklich, «wenn Soldaten sich den Wassernachschub in Flaschen von Tür zu Tür zuwerfen» müssten. Nein, die wichtigste Einsicht aus Jenin besteht für die US- Armee in der Tatsache, dass die mediale Wahrnehmung den Kampf selbst bestimmen kann: «Der Krieg in der Stadt ist blutig und zerstörerisch und jene Form der Kriegführung, die aus der Perspektive von Medien, Politik und Menschenrechtsgruppen am wenigsten verstanden wird», heisst es unter dem Titel strategische Erwägungen. Und: «Die Schulung dieser Gruppen über die Dynamik des Häuserkampfes ist deshalb wesentlich.»






Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2003/04/06/al/page-article8S3Q2.html




Quelle: Neue Zürcher Zeitung

[Deep Thought]

. April 2003, 02:07, Neue Zürcher Zeitung


Israel - ein Faktor im Irak-Feldzug

Beim amerikanisch-britischen Feldzug zum Sturz von Saddam Husseins Diktatur scheinen sich nach zweieinhalb Wochen die «Nebel des Krieges» (ein vom Strategie- Klassiker Clausewitz geprägter Begriff) etwas zu lichten. Der militärische Zusammenbruch des Bagdader Regimes könnte näher bevorstehen, als man noch vor ein paar Tagen vermutet hatte.

Wie die neue Ordnung im Irak gestaltet wird, bleibt allerdings noch sehr undurchsichtig. Es wird wesentlich vom Auftreten und von den politisch-administrativen Entscheidungen der beiden vermutlichen Siegermächte abhängen, wie eine nach wie vor kritische oder zumindest skeptische Weltöffentlichkeit künftig die Glaubwürdigkeit der alliierten Befreiungs- und Demokratie-Rhetorik beurteilt. Insbesondere in den arabisch-muslimischen Ländern wird der hartnäckige Verdacht nicht so leicht zu zerstreuen sein, dass Amerika bei diesem Feldzug nicht nur Sicherheitsinteressen oder emanzipatorische Demokratie-Vorstellungen im Sinne habe, sondern mehr noch hegemoniale Dominanz und koloniale Gelüste (inklusive Öl).

Ähnlich eigensüchtige Ziele werden in dieser Region weitherum auch Israel in Bezug auf die seit 1967 (in einem angesichts der damaligen Bedrohungslage gerechtfertigten Präventivkrieg) besetzten Gebiete im Westjordanland und im Gazastreifen unterstellt. Viele Araber haben sich seit langem in die fixe Idee verbissen, dass die meisten ihrer Schwierigkeiten und Frustrationen in der modernen Welt mit der Existenz des als Fremdkörper empfundenen Israel zu tun hätten. Allein schon deshalb besteht zwischen dem scheinbar endlosen israelisch- palästinensischen Konflikt und dem Irak- Krieg ein starker emotionaler und politischer Zusammenhang. Dies umso mehr, als das mächtige Amerika, das jetzt dabei ist, das Zweistromland an Euphrat und Tigris militärisch zu besetzen, gleichzeitig seine schützende Hand über den Kleinstaat Israel hält.

Immer noch sprechen gute Gründe für die These, dass die Administration Bush nicht nur in der arabischen Welt mit ihrem Irak- Feldzug auf weniger Misstrauen und Ablehnung gestossen wäre, wenn sie sich zuvor ernsthafter für einen Ausweg aus der Sackgasse der blutigen israelisch-palästinensischen Konfrontation eingesetzt hätte. Für ein solches Engagement wirbt schon seit längerem der britische Premierminister Blair, Bushs verlässlichster aussenpolitischer Partner.

An Blairs vorbehaltlosem Eintreten für das Existenzrecht Israels gibt es keinerlei Zweifel. Aber wie viele andere Freunde Israels - und nicht wenige israelische Bürger - argumentiert er, dass die Besetzung und die ständig expandierende Besiedlung der 1967 eroberten Gebiete, in denen über drei Millionen staatenlose Palästinenser leben, die Zukunft des jüdischen Staates und seiner Demokratie mehr gefährden als alle andern Sicherheitsrisiken. Präsident Bush hat bisher für eine solche Sicht der Dinge und die politisch-psychologischen Vorteile eines vorrangigen Engagements zur Entschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur geringes Verständnis gezeigt.

Immerhin hat der amerikanische Präsident unmittelbar vor Beginn des Irak-Krieges versichert, dass nach einem Regimewechsel in Bagdad die Umsetzung des seit Monaten diskutierten Fahrplans (Road map) zur Schaffung eines palästinensischen Staates tatkräftig vorangetrieben werde. Zwar ist der vom sogenannten Quartett (USA, Uno, EU und Russland) entworfene Plan von Washington immer noch nicht offiziell veröffentlicht worden - hauptsächlich aus Rücksicht auf die Wünsche des israelischen Regierungschefs Sharon. Doch die zentralen Zielsetzungen sind bekannt: Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, Ausrufung eines vorläufigen palästinensischen Staatswesens nach Erfüllung gewisser Vorbedingungen, Vereinbarung über die definitiven Grenzen des Palästinenserstaates bis zum Jahre 2005.

Noch stellen sich zur praktischen Verwirklichung dieses Projekts unzählige Fragen. Dessen Schicksal hängt davon ab, wie die politischen Führungen in Washington, Jerusalem und unter den palästinensischen Eliten die Grundvorstellungen des Quartett- Fahrplans unterstützen. Gefragt sind nicht wohlfeile Lippenbekenntnisse, sondern Taten. Präsident Bushs Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice hat in dieser Woche bei einem Auftritt vor Vertretern der grössten proisraelischen Lobby-Organisation, AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), in Washington mit ungewohnter Deutlichkeit betont, dass die im Fahrplan des Quartetts postulierten Auflagen an die Konfliktparteien «nicht weiter in Frage gestellt» werden könnten.

Die amerikanische Sicherheitsberaterin erwähnte als positive Inspiration ausdrücklich auch den Friedensplan, den der saudische Kronprinz Abdullah vor einem Jahr lanciert hatte und der auf einem arabischen Gipfeltreffen in Beirut formell akzeptiert worden war. Dieser saudische Plan sieht im Kern die Aufnahme umfassender Beziehungen aller arabischen Staaten mit Israel vor, wenn Israel sich aus sämtlichen 1967 eroberten Gebieten zurückziehen sollte. Die Regierung Sharon hat für diesen Vorschlag nie ein vertieftes Interesse erkennen lassen. Allerdings ist es bald darauf auch auf arabischer Seite wieder auffallend still um die saudische Initiative geworden.

Der israelische Regierungschef Sharon lässt sich auch seit seinem klaren Sieg bei den Knessetwahlen im Januar nach wie vor nicht in die Karten blicken. So weiss niemand, zu welchen politischen und territorialen Kompromissen er für die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern bereit wäre. Er bekennt sich zwar zur Zielvorstellung eines palästinensischen Staates, weicht aber jeder Festlegung selbst auf die Minimalforderung eines Siedlungsstopps in den besetzten Gebieten aus.

Sharon argumentiert, ein Verhandlungsprozess könne erst beginnen, wenn die Gewalt von palästinensischer Seite beendet werde. Dass er damit den extremistischen Kräften unter den Palästinensern - die genauso wenig an Kompromisslösungen interessiert sind wie die Ultranationalisten in Sharons eigener Regierung - praktisch Vetomacht über den Beginn von Friedensgesprächen einräumt, scheint den Regierungschef nicht zu beirren. Ebenso wenig stört ihn das Argument, dass eine Form der Gewalt auch vom völkerrechtlich illegalen Siedlungsausbau und von willkürlichen Enteignungen für separate «Apartheidstrassen» in den besetzten Gebieten ausgeht.

Gleichzeitig wird in Sharons engster Umgebung lebhaft versichert, man setze grosse Hoffnungen auf den Regierungsantritt des neu ernannten palästinensischen Ministerpräsidenten Abu Mazin. Dieser sei zwar ein hartgesottener Nationalist, aber er habe inzwischen den gewaltsamen Kampf der Intifada unmissverständlich als katastrophal für die palästinensischen Interessen verurteilt. Die Ernennung Abu Mazins zum Regierungschef ist unbestreitbar ein Erfolg von Sharons rücksichtsloser Isolierung des allzu korrupt und unglaubwürdig gewordenen palästinensischen Säulenheiligen Arafat.

Doch auch der 75-jährige Sharon kann sich der geschichtlichen Weihe eines wahrhaften Staatsmannes bei weitem nicht sicher sein. Dazu müsste er den Weitblick aufbringen, sich von den Widersprüchen seiner einseitig auf Gewalt und Repression beruhenden Politik gegenüber den Palästinensern zu lösen und Israel vom politischen und moralischen Odium einer Besetzungsmacht zu befreien. In gewissem Sinne stehen Bush im Irak und Sharon in den besetzten Gebieten zurzeit vor einer ähnlichen Herausforderung. Sie könnten sich gegenseitig konstruktiv in die Hände arbeiten.

R. M.

[Deep Thought]

5. April 2003, 02:06, Neue Zürcher Zeitung



Wiedererstarken der Taliban in Afghanistan
Wachsende Unsicherheit verhindert den Wiederaufbau
In Afghanistan bleibt die Autorität des Staates auf einige Städte beschränkt. Die Zahl der Angriffe der Taliban und von Kaida-Kämpfern nimmt zu. Es wird befürchtet, dass die wiedererstarkten Taliban die Unsicherheit der Bevölkerung angesichts des Irak- Kriegs ausnützen könnten. Auch Nachbarländer kochen wieder ihr eigenes Süppchen.


By. Delhi, 4. April

Dass mit einem erfolgreichen Krieg der Friede noch nicht gewonnen ist, zeigt sich in diesen Tagen in Afghanistan. Zwar wird der Fahrplan für die Wiederherstellung der Symbole der staatlichen Macht - Regierung, Gerichte, Budget, Verfassung, Wahlen - einigermassen eingehalten. Spätestens bis Ende Jahr soll eine Loya Jirga die neue Verfassung verabschieden und damit den Weg für die Durchführung von Wahlen Mitte 2004 ermöglichen. Finanzminister Ashraf Ghani präsentierte der internationalen Gebergemeinschaft Mitte März in Brüssel einen Haushaltsentwurf. Diese honorierte ihn mit Hilfsversprechen in der Höhe von 1,8 Milliarden Dollar. Davon sollen 800 Millionen von den USA kommen, die damit die Befürchtungen zerstreuen wollten, dass die Welt angesichts des Irak-Kriegs dabei sei, Afghanistan wieder zu vergessen. Zwei Wochen darauf beschloss auch die Nato, dass die Militärkommission ein stärkeres Engagement in Afghanistan überprüfen solle. Sie wird sich dabei mit der Frage befassen, ob die Nato das Kommando der internationalen Schutztruppe (Isaf) übernehmen soll, wenn das deutsch-niederländische Mandat im Herbst abläuft.

Zunehmende Zahl von Sabotageakten
Doch dass sich die Autorität des Staats weiterhin auf einige Städte beschränkt, wurde letzte Woche wieder schmerzlich bewusst. Nach dem Mord am IKRK-Delegierten Ricardo Munguia im Süden des Landes, dem ersten an einem ausländischen Helfer seit fünf Jahren, erliessen das IKRK und die Uno-Hilfsorganisationen ein vorläufiges Verbot für ihre ausländischen Mitarbeiter, aus ihren Hauptquartieren auszurücken. Die Ermordung Munguias verstärkte die Befürchtung, dass die Taliban versuchen könnten, die Unsicherheit in der Bevölkerung angesichts des Irak- Kriegs auszunützen und sich wieder im Land einzunisten. Unter den Plakaten, die in den letzten Wochen an Kabuler Hauswände geklebt wurden, gab es solche des Taliban-Führers Mullah Omar. Der heilige Krieg, hiess es darauf, sei mit der Invasion des Iraks in noch grösserem Masse gerechtfertigt als mit dem Angriff auf Afghanistan: «Wir wurden beschuldigt, Usama bin Ladin Schutz zu gewähren, einem Terroristen. Doch welche Schuld hat der Irak auf sich geladen?»

Der politische Virulenz
Zusammen mit dem «Krieg der Flugblätter» haben auch die Sabotageakte wieder zugenommen. Zwar erklärte Oberst Roger King, der Sprecher der amerikanischen Truppen in Bagram, die 27 Angriffe auf staatliche Ziele oder solche der internationalen Koalition im März entsprächen etwa der Zahl vor einem Jahr. Doch gab er damit zu, dass sich die Lage seitdem nicht wesentlich gebessert hat. Allein in den letzten zwei Wochen wurden zweimal Grenzwachen angegriffen und sechs Afghanen getötet. Auch wurden in der Provinz Helmand zwei amerikanische Soldaten in einem Hinterhalt erschossen. Es kam zu einem halben Dutzend Angriffen mit Raketen auf Stützpunkte der Koalition in den Provinzen Kandahar, Paktia und Khost. Am 30. März schlug eine Rakete im Hauptquartier der Isaf in Kabul ein. Die drei Militäroperationen der Amerikaner in diesem Jahr galten Konzentrationen von Taliban- Kämpfern, die offenbar die Unterstützung lokaler Stammesführer genossen. Die jüngste Aktion, die Belagerung einer Gruppe von rund sechzig Taliban im Gebirgszug von Tor Ghar, ist noch im Gange. Am Donnerstag erklärte der afghanische Innenminister Jalali in Kabul, die Taliban und ihre Kaida-Verbündeten lancierten koordinierte Angriffe.

Die Nadelstiche der Taliban stellen für die 11 000 Koalitionstruppen und die 5000 Isaf-Soldaten keine militärische Herausforderung dar. Doch sie entwickeln eine politische Virulenz. Sie verlangsamen oder verhindern den Wiederaufbau des Landes und vertiefen die Not - die Instandstellung der Wasserversorgung der Stadt Tirin Kot, in die Munguia unterwegs gewesen war, wird sich nun weiterhin verzögern. Die Sabotageakte geben auch den Warlords ein neues Betätigungsfeld, da sich die USA in Ermangelung einer nationalen Armee weiterhin auf sie stützen müssen. Die Vereinigten Staaten stärken damit deren parastaatliche Existenz und unterminieren die politische (und finanzielle) Stabilität der Zentralregierung. Ein Symptom für den bisherigen Misserfolg der Durchsetzung staatlicher Gewalt ist der Drogenanbau, der - nach dem Rekordjahr 2002 - in diesem Jahr einen weiteren Höhepunkt erreichen dürfte.

Schliesslich beginnen die Nachbarländer sowie Russland erneut, ihre eigenen Afghanistan-Süppchen zu kochen. Iran pflegt enge Beziehungen mit Ismail Khan, dem Gouverneur von Herat. Verteidigungsminister Fahim soll seine Hausmacht in Kabul - Armee und Sicherheitsdienste - mit Hilfe Moskaus ausbauen, und dem pakistanischen Nachbarn wird in Kabul nachgesagt, dass er die Taliban jenseits der Grenze gewähren lasse. Ein afghanischer Journalist sieht darin die Folge der Irak-Invasion, die den USA die Glaubwürdigkeit raube, in Afghanistan als Vertreter der Weltgemeinschaft aufzutreten.


Tote bei neuen Kämpfen
Bagram, 4. April. (ap) Bei Kämpfen in Südafghanistan sind 8 Taliban getötet und 15 gefangen genommen worden, wie ein Sprecher der amerikanischen Armee am Freitag mitteilte. Bei den Gefechten am Mittwoch und Donnerstag seien afghanische Soldaten mit amerikanischer Luftunterstützung in dem Gebirgszug Tor Ghar in der Nähe von Spin Boldak gegen ein Lager mit rund 40 Taliban vorgegangen. Bei dem Gefecht sei auch ein afghanischer Milizionär getötet worden. Bei der Durchsuchung des Lagers am Donnerstag seien leichte Maschinengewehre, Munition, Materialien zum Bombenbau und Zünder sichergestellt worden. Es war die grösste Gruppe von Taliban, auf die die amerikanischen Soldaten und die mit ihnen verbündeten afghanischen Truppen in den letzten Monaten gestossen sind.

[Deep Thought]

Versorgungslage spitzt sich zu


Die Lage in den irakischen Krankenhäusern in den umkämpften Gebieten ist nach Angaben eines Sprechers des Roten Kreuzes „kritisch“. Wegen der schweren Kämpfe am Wochenende sei die Situation in den Kliniken im Gebiet um Bagdad sogar „dramatisch“, sagte IKRK-Sprecher Mu`in Kassis am Montag.

Vor allem die Versorgungslage in den Krankenhäusern der Städte Hilla, Kerbala und El Anbar gebe Anlass zur Besorgnis, was die Versorgung mit Medikamenten und Wasser betreffe. In Mahmudia könne das dortige Krankenhaus keine Verwundeten mehr aufnehmen, Verletzte aber auch nicht mehr nach Bagdad schicken, da dort selbst gekämpft werde.

„Stündlich 100 Bombenopfer“

Die Pressesprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Antonella Notari, hatte am Sonntag in Genf erklärt, das Krankenhauspersonal arbeite rund um die Uhr. Ein IKRK-Mitarbeiter berichtete dem Schweizer Rundfunk aus Bagdad, stündlich würden 100 Bombenopfer in die Krankenhäuser eingeliefert.

Nach IKRK-Angaben ist in den vier großen Krankenhäusern der Stadt von mehreren hundert eingelieferten Bombenopfern die Rede. Es gebe Dutzende von Toten. Das IKRK liefere aus seinen Beständen vor Ort medizinisches und chirurgisches Material so viel es könne, sagte Notari. Da kaum Strom vorhanden sei und auch die Wasserversorgung stocke, müssten die Krankenhäuser auf Notversorgung umschalten. Zusätzliche Probleme entstünden dadurch, dass Krankenhauspersonal nicht zu seinem Arbeitsplatz gelangen könne.

Notari ergänzte, dass durch den Stromausfall seit Donnerstag auch die Wasserversorgung mit Not-Generatoren arbeiten müsse. „Wir haben die (Generatoren) zwar schon vor dem Krieg alle in Stand gesetzt und gewartet, und wir liefern auch jetzt noch Ersatzteile, die wir in Bagdad gelagert haben“, sagte die Sprecherin. Aber dennoch reiche dies nicht aus, der Druck sei häufig zu gering oder die Geräte seien überlastet. Hinzu kämen Probleme bei der Abwasserbeseitigung.

Hintergrund: Das IKRK ist die einzige internationale Hilfsorganisation, die mit Ausländern im Irak tätig ist. Sie konnten sich bisher frei bewegen. Wegen der Bombenangriffe habe das IKRK aber beschlossen, sich zur Zeit in Bagdad einzuschränken.

06.04.03, 16:36 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Waehrend die Amis in kindlicher Naivitaet sadam-Palaeste besuchen und sadam-Bilder vor laufenden Kameras mit Panzern ueberrollen, zeigt sich, was eh schon klar ist:
Die Iraker verteidigen nicht sadam Hussein, sie verteidigen ihre Heimat.

Dieser voelkerrechtswidrige Kolonialkrieg wird kein Ende haben.


„Es war eine brutale Schlacht“


Das Autobahnkreuz an der großen Saddam-Brücke im Süden von Bagdad wirkt nach dem ersten Panzervorstoß der Amerikaner dorthin wie ein Schlachtfeld. Ausgebrannte irakische Militärfahrzeuge und Geschütze stehen zu Dutzenden links und rechts der Schnellstraße. Aber auch ein verkohlter amerikanischer Kampfpanzer, der ein faustgroßes Loch im Turm hat, steht am Sonntag mit abgesprengter Kette in dem kleeblattförmigen Straßenbauwerk. Nur noch die Aufschrift „Cojone EH“ auf der Kanone ist lesbar. Am Himmel donnern US-Kampfjets, die am Mittag neue Angriffe fliegen.

„Sie kamen am frühen Morgen in einer Kolonne“, sagt ein etwa 30-jähriger irakischer Soldat. Er trägt eine hellgrüne Uniform und ein schwarzes Barett. Vor die Brust hat er mehrere Magazine für sein Kalaschnikow-Sturmgewehr geschnallt. „Wir kämpfen auf kurze Distanz. Manche Soldaten sind nur 100 Meter von den Panzern entfernt. Es war eine brutale Schlacht und wir haben auch viele Opfer gehabt“, sagt er. Dass dort ein zerstörter US-Panzer steht, erfüllt ihn sichtlich mit Stolz.

Erstmals seit Tagen dürfen sich am Sonntag ausländische Journalisten frei und mit eigenen Fahrzeugen in dem Gebiet an der südlichen Front Bagdads bewegen. Dort haben sich irakische Soldaten, Spezialeinheiten und zivile Kampfgruppen neben den Straßen eingegraben. Panzerabwehrkanonen und Artillerie sind in Position. Die Kämpfer tragen Panzerfäuste auf den Schultern und liegen vor Maschinengewehren in Schützengräben.

Und offensichtlich sind nach dem schweren Gefecht vom Vortag frische Kräfte zur Verstärkung angerückt. Roland Huguenin-Benjamin vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Bagdad sagte nach den Kämpfen, stündlich würden „bis zu 100 Kriegsverletzte“ in das Jarmuk-Hospital eingeliefert.

Mit zwei gepanzerte Aufklärungseinheiten der 3. US-Infanteriedivision und des 7. US Kavallerieregiments waren die Angreifer am Samstag vorgerückt. Die Schnellstraße führt vom internationalen Flughafen im Westen in den Süden von Bagdad und von dort weiter in die etwa 100 Kilometer entfernte Stadt Hilla. Die viel befahrene Straße verläuft in einem Viertelkreis und kommt auf halber Strecke der Innenstadt schon sehr nah. Arabische Journalisten wollen auf Bildmaterial auch die Moschee Umm el Tubul erkannt haben, die unweit der Schnellstraße steht.

Der amerikanische Vorstoß sollte offensichtlich eine Demonstration der eigenen Macht sein und zugleich die Schwäche der irakischen Verbände zeigen. Die Verluste der Iraker bei dem Schlagabtausch sind augenscheinlich sehr hoch gewesen. Der zerstörte US-Panzer zeigt aber, dass auch die irakischen Waffen Wirkung zeigen. Ein tiefer Krater neben dem schweren Kettenfahrzeug deutet außerdem darauf hin, dass hier mit einem gezielten Angriff der US-Luftwaffe das sowieso verlorene Kriegsgerät ganz zerstört worden sein könnte.

Die Moral der irakischen Soldaten unweit der Großen Saddam-Brücke scheint vorerst ungebrochen, obwohl der Panzervorstoß eine Spur der Verwüstung an ihren Stellungen hinterlassen hat. „Ich kämpfe für meine Heimat. Wir sind hier geboren“, sagt der Soldat mit dem schwarzen Barett. „Das ist unser Land.“

06.04.03, 16:55 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Verwaltung

Amerikas Irak-Pläne schockieren Regimegegner


Die Gegner des irakischen Machthabers Saddam Hussein im Exil sind sichtlich schockiert. Nicht nur Fernsehbilder der verstümmelten Zivilisten in überfüllten Krankenhäusern Bagdads sorgen bei ihnen für Entsetzen, sondern auch die bisherigen Informationen über die Pläne für ihr Land nach dem Fall des regimes.


Militärverwaltung gilt als "rotes Tuch"

Viele Regimegegner fühlen sich von den Amerikanern verraten, die im Irak nun nach eigenem Bekunden selbst eine "dominierende Rolle" spielen wollen und die Entscheidungsgewalt zumindest in der Anfangszeit weder den Vereinten Nationen noch den irakischen Oppositionsgruppen übertragen wollen. Eine von amerikanischen Generälen geleitete Militärverwaltung ist für fast alle Iraker ein "rotes Tuch".

Diejenigen, die nicht rundweg gegen die Präsenz der Amerikaner im Land sind, wollen sie allenfalls damit betrauen, so lange für Sicherheit zu sorgen, bis die Iraker selbst eine Regierung wählen und ihre Verwaltung neu aufbauen können. Dabei wünschen sich die religiösen und ethnischen Minderheiten eher ein auf religiösem Proporz basierendes System, während die schiitische Bevölkerungsmehrheit für das Prinzip "ein Bürger, eine Stimme" eintritt.

Schiitenführer kündigt Widerstand an
Der einflussreiche irakische Schiitenführer Ajatollah Mohammed Bakir el Hakim, der nach 23 Jahren im Exil nun so rasch wie möglich in seine Heimat zurückkehren will, ist in seiner Ablehnung der US-Pläne besonders deutlich und hat bereits Widerstand für den Fall angekündigt, dass die Amerikaner die Opposition an den Rand drängen wollen. "Wir werden die Regierung akzeptieren, wenn sie vom irakischen Volk gewählt ist, wenn die Regierung aber eine aufgezwungene ist, dann werden wir sie mit politischen Mitteln bekämpfen - und wenn uns der Kampf aufgezwungen wird, dann werden wir auch diesen Krieg durchstehen", sagt er.

Die jüngsten Berichte über eine möglicherweise bis zu zwei Jahre im Irak operierende US-Militärverwaltung, die den Irakern nur beratende Funktionen zubilligt und über die Verwendung der Öleinnahmen und die Aufträge für die Behebung der Kriegsschäden alleine entscheiden soll, übertreffen selbst die schlimmsten Befürchtungen der Opposition. Nach Informationen der saudischen Zeitung "Al-Watan" soll die US-Regierung einem Konsortium von zwölf Firmen aus Saudi-Arabien, Jordanien, den USA, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits Aufträge mit Wert von 50 Millionen US-Dollar versprochen haben.

US-General Garner stößt auf heftige Kritik

Bei arabischen Staaten stößt unterdessen die geplante Rolle des ehemaligen US-Generals Jay Garner als mutmaßlicher künftiger Chef einer irakischen Militärregierung auf heftige Kritik. Vor allem wegen seiner Sympathien für israelische Likud-Politiker sei Garner für die Araber nicht akzeptabel, schrieb die regierungsnahe Kairoer Tageszeitung "Al-Akhbar". "Die Auswahl Garners, um den Irak zu regieren, hat in vielen Kreisen für eine Menge Erstaunen und Ablehnung gesorgt, denn normal wäre es, wenn die Iraker ihre eigenen Angelegenheiten nach einer Übergangszeit unter UN-Aufsicht selbst in die Hand nehmen würden. Doch es scheint, dass nun die Wahrheit (über die amerikanischen Absichten) an den Tag kommt."

Über das vor rund sechs Wochen im nordirakischen Kurdengebiet von mehreren Oppositionsgruppen gewählte Führungsgremium für die Übergangszeit nach dem Sturz Saddams verliert die US-Regierung derzeit öffentlich kein Wort. Auch der Vorsitzende des von Washington finanziell unterstützten Irakischen Nationalkongress (INC), Ahmed Dschalabi, ist nach Einschätzung arabischer Beobachter nicht mehr im Rennen für eine Führungsposition. Der frühere irakische Außenminister Adnan Pachachi (80), der kürzlich noch als neues Staatsoberhaupt im Gespräch gewesen war, soll die Amerikaner inzwischen mit seinem Beharren auf einer wichtigen Rolle für die Vereinten Nationen gegen sich aufgebracht haben.

Anne-Beatrice Clasmann

http://www.stern.de/politik/ausland/index.html?eid=505270&id=506311&nv=ex_L3_ct

[Deep Thought]

Nachdem das Thema
" wer isoliert hier wen? "
ausreichend behandelt wurde ( die USA sind international total isoliert) beginnt nun das interessante Thema:

" Wer wird - abgesehen vom scheinbar gewinnbringenden Raubzug nach Bodenschaetzen anderer Voelker - wirtschaftlich durch seine Isolierung unter Druck kommen?"

hier im Board haben viele gelacht, als ich schrieb, die USA und nicht deutschland werde bald aussenpolitisch isoliert sein. denen ist das Lachen vergangen.

Wer ueber diesen folgenden Artikel lacht, der wird das in einem jahr nicht mehr tun.

Denn es gibt nur wenige Produkte aus den USA, auf die man wirklich angewiesen ist - bin mal auf den Quartalsbericht von Coca Cola gespannt....

Man denkt um in der welt - auch im Wirtschaftsleben gibt es gelegentlich zwei Alternativen....



SPIEGEL ONLINE - 08. April 2003, 17:51
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,243861,00.html


McDonald`s

Burger-Gigant backt kleinere Brötchen

Nach Verlusten besinnt sich die US-Fastfood-Kette auf das Wesentliche: Burger, Service und pfiffige Werbung. Mit Sparsamkeit will man wieder in die Gewinnzone kommen.


Hamburg - Der US-Fastfood-Gigant präsentierte in Chicago sein neues Sparkonzept. "Wir müssen es einfach halten", sagte McDonald`s-Chef James R. Cantalupo vor Analysten. Nach Verlusten konzentriert man sich ab sofort wieder auf altbewährte Tugenden. Service wird dabei groß geschrieben. In eigenen Video-Trainings wird das Verhalten der Mitarbeiter auf Freundlichkeit und rasche Bedienung geschult. Auch ein automatischer Bestell-Schalter befindet sich bereits in der Test-Phase.

Verstärktes Marketing und neue Werbe-Kampagnen sollen McDonald`s ein neues, jugendliches Image verpassen. Der Ruf der US-Kette hatte zuletzt unter Boykott-Aufrufen und Vandalismus von Kriegsgegnern zu leiden. Helfen soll auch die Neugestaltung einiger Restaurants: Neu installierte Internet-Stationen sollen vor allem die Zielgruppe der 18- bis 29-Jährigen ansprechen.

Die Offensive hat einen Grund: Der Konzern musste im Januar 2003 erstmals in seiner Geschichte einen Verlust verbuchen und befindet sich nun auf Sparkurs. Die geplanten Investitionen werden um 700 Millionen Dollar auf 1,2 Milliarden Dollar gekürzt.

Das bremst vorerst einmal die Expansion. Während im Vorjahr noch 1000 neue Restaurants eröffnet wurden, sind für dieses Jahr bloß 360 geplant. Auch bei der systematischen Renovierung der rund 13.000 Restaurants in den USA soll gespart werden. Nicht alle Filialen werden nun renoviert, sondern nur einige erstrahlen zukünftig in neuem Design.

Das Sparprogramm macht selbst vor dem McDonald`s-Menü nicht Halt. Rund 80 Produkte werden ersatzlos gestrichen. Im Gegenzug sollen jedoch mehr gesunde Speisen, wie etwa Salate und Früchte, angeboten werden.

Nach Umsetzung all dieser Maßnahmen verspricht Cantalupo seinen Investoren eine Dividende. Das altbewährte Rezept: "Mehr Service, neues Menü und Marketing" soll bis 2005 den Umsatz jährlich um drei bis fünf Prozent wachsen lassen.

Von den Franchisenehmern wird die neue Konzernstrategie großteils unterstützt. Widerspruch hätte auch wenig Sinn: "Wer nicht mitmacht, wird aufgefordert sich etwas Neues zu suchen", sagte Cantalupo der "New York Times".

[Der_Glueckliche]

Weiss zwar nicht, was das mit dem WTC zu tun hat, darf ja keine Verschwoerunsseiten-links mehr posten, sonst wird mein Beitrag wieder geloescht.

Fuer mich stellt sicher immer noch die Frage, warum fallen die WTC-Tuerme ca. je 40 Minuten nach dem Flugzeugeinschlag kontrolliert sauber in sich zusammen, nachdem das Kerosin in den ersten Minuten schon abgebrannt war?
Der Qualm in den 40 Minuten danach war im Wesentlichen von der brennenden Einrichtung(Moebel, Tepichboeden, etc.)

[Der_Glueckliche]

Die Tuerme sind, wie wir alle im Fernsehen gesehen heben, je ca. 1 Stunde nach den Flugzeugeinschlaegen in sich zusammengefallen.

Und zwar von oben nach unten, wie dies ueblicherweise bei einem kontrollierten Abbruch geschieht.

Das Kerosin war laengstens in 5 Minuten nach dem Einschlag abgebrannt.

Der schwarze Qualm, der danach sichtbar war, ruehrte von der brennenden Einrichtung der Haeuser her.

Nach ca. 40 Minuten hat der Nordturm auch nicht mehr gebrannt, nur noch geraucht.

Vielleicht kennt jemand einen Augenzeugen, diese duerften dies bestaetigen.

Damit mein Beitrag nicht schon wieder geloescht wird, lasse ich den link zu den Verschwoerungsseiten weg, wo die Bilde der kleinen Sprengungen, die den Abbruch verursacht haben, sichtbar sind, es koennten ja auch Faelschungen sein

Bitte den Beitrag nicht schon wieder loeschen, es hanelt sich nur um das, was wirklich alle Augenzeugen gesehen haben!

[Mannerl]

meinst Du diese Verschwörungsseiten da wo auch eines der Flugzeuge vorbei fliegt?

[Der_Glueckliche]

Nein, eine `serioese Verschwoerungsseite`

Das das erste Flugzeug mittig und das andere an der Ecke in die Gebaeude eingeschlagen sind steht ja auch ausserhalb der Diskussion.

Es geht um die Frage, ob das Gebaeude nach den Einschlaegen durch vorher schon angebrachte Sprengladungen zum Einsturz gebracht wurde.

Auf den `Verschwoerungsseiten`, die ich meinte, sieht man kurz vor dem Zusammenbruch eines Turmes an verschiedenen Stellen kleine Rauchwoelkchen(auf einer Stockwerksebene gleichzeitig)

Koennte auf kontrollierten Abbruch hindeuten.

Vor allem macht mich stutzig, dass die Gebaeude so spaet nachdem das Kerosin abgebrannt war, so sauber in sich zusammenfielen.

Das sieht fuer mich nach einem Abbruch aus.

Jeder sollte sich seine eigene Meinung bilden.

[Der_Glueckliche]

Also nochmal WTC, die Fakten:

zwei Flugzeuge fliegen in die zwei Tuerme rein.

Das Kerosin brennt mit grossen Feurbaellen innerhalb von ein paar Minuten ab.

Die Einrichtung der Gebaeude brennt schwarz rauchend vor sich hin.

nach jeweils ca.45 Minuten stuerzen die Gebaeude von oben nach unten in sich zusammen.

Was hat den Zusammenbruch der Gebaeude verursacht?

Den link zu der `Verschwoerungsseite`, wo die kleinen Rauchwoelkchen auf einer Stockwerksebene zu sehen sind darf ich nicht posten, sonst wird mein Beitrag wieder geloescht. Vielleicht auch zu Recht, das Bild koennte zugegebenermassen eine Faelschung sein.

Durch was sind die Tuerme jetzt eingefallen durch die Flugzeugeinschlaege oder durch einen durch verschiedene Sprengungen verursachten kontrollierten Abbruch?

Wsa meint Ihr? Indizien?

Lieber Deep Thought, bitte poste hier nur Sachen zum WTC-Zusammenbruch!

[xylophon]

Lieber Deep Thought, bitte poste hier nur Sachen zum WTC-Zusammenbruch!



Hab hier lange nicht mehr gelesen, aber der Satz ist schon ganz witzig.

[BOSSMEN]

http://www.elfterseptember.info/html/bilder.html

[for4zim]

Wenn sich nur die Verschwörungstheoretiker einig werden könnten, ob die Sprengladungen fest montiert waren oder Marschflugkörper eingesetzt wurden.

[Mannerl]

hatten wir alles schon ...


ich denke keiner von uns ist hier ein "Brandexperte" und "Sprengmeister"!!

Oder?

wenn es eine "kontrollierte Sprengung" war dann müßten doch viele kleine Sprengladungen angebracht worden sein!

Keiner hat es bemerkt!...das anbringen!(im Fernsehen wird doch öfters von Sprengungen berichtet, und da müssen schon viele Ladungen angebracht werden...es wird ja immer von den "Zusammenbruch von Innen oder so ähnlich berichtet"...also eine "saubere Sprengung"!

Keiner der "Anbringer" redet bis heute darüber!

Keiner der "seriösen" Fachmänner behauptet das in irgendeiner weise!

"nur" weil ein paar Bilder so dargestellt werden dass es nach einer Sprengung aussieht ...deswegen glaube ich auch nicht daran!

[Deep Thought]

B A G D A D

Saddams Regime in Auflösung

In Iraks Hauptstadt gibt es immer mehr Anzeichen für das Verschwinden der Diktatur. Erstmals kam es zu Plünderungen. ( ... )

Focus-online.de


Aha, jetzt wissen wir: Pluenderungen sind ein gutes Zeichen; wenn es nicht so traurig waere, koennte man ja ueber die Focus-Stilbluete noch lachen....

[Deep Thought]

@derGlueckliche

Hoer mal, in meinem Thraed moechte ich eigentlich posten, was ICH moechte, gelle?

Im uebrigen ist das KEIN Einsturz-Thread, sondern ein Thread zu den Hintergruenden und Folgen.

Selbst wenn das WTC gesprengt wurde, so waere das o.k., weil ein seitliches Umfallen wahrscheinlich noch einmal mehrere Tausend Tote verursacht haette.

Hart, aber wahr.

Daher meine Bitte. Bitte poste hier NICHT MEHR zum Thema "wurde gesprengt oder nicht" , weil total irrelevant!

Im uebrigen mache Dich mal klug ueber Hitzeentwicklung bei Braenden und Schornsteineffekte... Die Energie des Kerosins ist nicht einfach " weg" , sondern fuehrt zur zunehmenden Erhitzung des Stahlskelettes, die zerplatzten fenster ermoeglichen Sauerstoffzufuhr in Riesenmengen, Abzug durch die Fahrstuhlschaechte (Kamineffekt) und das Inventar hat enormes Energiepotential.


Deine Vorstellungen von einem folgenlosen "Verpuffen" von ca. 50 Tonnen Kerosin sind hoechstgradig naiv.
Selbst bei einem "harmlosen" Wohnungsbrand herrschen nach 15 Minuten ca. 700 Grad Celsius!

[for4zim]

Visionär, die Einschätzung aus #3637, warum die Alliierten jetzt in einem hoffnungslosen Volkskrieg gegen den Irak unterliegen :

"er hat es fertiggebracht, die Iraker an Sadams seite zu bomben.
(...)
Die Iraker denken in diesem Verteidigungekrieg gegen die USA nicht eine Sekunde an sadam Hussein - sie denken patriotisch an ihre Heimat.

Dieser Patriotismus hat bereits oft gegen unglaubliche Uebermacht zum Sieg gefuehrt:

Bei den Russen und den Vietnamesen.

Merke: Groessenwahn und ueberheblichkeit sind schlechte feldherren...."

[Der_Glueckliche]

Bei einem Kamineffektbrand haette doch zumindest noch Feuer sichtbar sein muessen, oder?

Warum war kein Feuer mehr sichtbar, nur noch Rauch(zumindest beim Nordturm)?

Wenn, wie offiziell so dargestellt, die Hitze die stahltraeger zum schmelzen gebracht haette, dann muesste von einem Punkt der Zusammenbruch ausgegangen sein(Beispielsweise von der brennenden einschlagsstelle), wenn dann die anderen Stockwerke darauf zusammenfallen und durch das Eigengewichtdie Stahlkonstruktion zusammendruecken, dann muessten zumindest noch Stahltraeger nach oben hin stehen bleiben.

Oder will hier einer behaupten, die tragenden Stahltraeger sind gleichzeitig oder in Sekundenfolge nacheinander durch die Hitze weich geworden und zwar dergestalt, dass ein 412 m hohes Gebaeude in sich zusammenfaellt?



Oder hat El-Kaida doch das Gebaeude vorher mit Sprengladungen versehen?

Lieber Deep th, ich poste in Deinem Thread, weil sie meinen WTC-Thread geloescht haben.

Wenn Du das nicht willst, lasse ich das.

[Der_Glueckliche]

№3687

" selbst wenn es gesprengt wurde, immer noch besser, als wenn es seitlich umgefallen ware mit tausenden von Toten.
Hart aber wahr..."

Wie recht Du hast.

[xylophon]

aus Anlass des endgültigen und vollständigen Machtverlustes von Mr. Saddam H.:

[Mannerl]

God bess america

[Der_Glueckliche]

Warum ist denn jetzt das WTC eingefallen?

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 14. April 2003, 11:32
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244748,00.html
Massenvernichtungswaffen im Irak

Uno-Inspektoren halten US-Beweise für falsch

Die angeblichen amerikanischen Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen und deren Verstecke sind nach Aussage zweier Uno-Waffenkontrolleure zum großen Teil falsch gewesen. In einem Fernsehinterview machten die beiden den USA jetzt schwere Vorwürfe, die mit diesen Beweisen den Krieg gegen Saddam Hussein gerechtfertigt hatten.



Mainz - Die beiden waren drei Monate lang in der Uno-Waffenkontrollkommission (Unmovic) im Irak im Einsatz. Sie hatten kurz vor Kriegsbeginn am 20. März das Land verlassen. Zu ihren Aufgaben gehörte die Überprüfung von US-Geheimdienstinformationen über angeblich versteckte irakische Massenvernichtungswaffen.

Bei den Inspektoren handelt es sich um einen deutschen Computerexperten, der namentlich nicht genannt werden wollte, und um den Norweger Jörn Siljeholm, zu dessen Fachgebiet biologische und chemische Waffen zählen. Übereinstimmend bezeichneten beide in einem Interview des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" eine Vielzahl der US-Informationen über Massenvernichtungswaffen und deren vermutete Verstecke als Fehlinformationen.

So habe US-Außenminister Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat am 5. Februar 2003 Satellitenfotos präsentiert, die irakische Fahrzeuge mit Spezialgeräten zur Entgiftung eigener Truppen nach einem Giftgaseinsatz zeigen sollten. Damit habe bewiesen werden sollen, dass der Irak tatsächlich verbotene C-Waffen besitze. Es habe sich aber nicht um Spezialfahrzeuge gehandelt. "Es war eben nicht so, dass wir die Lastwagen nicht gefunden hätten. Wir haben sie gefunden. (...) Es war (aber) nie ein Dekontaminationslaster, auch wenn die CIA dies behauptet hat."

Auch Ventilationssysteme auf Fabrikdächern, die laut US-Regierung Rückschlusse auf die Produktion von Chemiewaffen zulassen, hätten sich als harmlos herausgestellt. Eine Produktion verbotener Waffen habe in den betreffenden Gebäuden nicht stattgefunden. "Wir haben gesucht nach den Dingen auf den Fotos, und dann stellte sich heraus, dass es nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun hatte", sagte Siljeholm. Powells Rede bewertete er als "irreführend" und "hochgradig falsch".

[Deep Thought]

Die beliebte Beweisumkehr nach dem Motto: "Ich habe zwar keine Beweise, aber ich stelle infach mal eine dreiste Behauptung auf und dann kann der Beschuldigte nicht mit 1000iger Sicherheit seine Unschuld beweisen und ist nach dieser "Logik" schuldig" ...

Macht Schule...

wer meinte, die stattgefundene Premiere in sachen Voelkerrechtsverletzung und dreister Luegen auf seiten der USA sei eine einmalige, "aussergewoehnliche Ausnahme" , der wird eines schlechteren belehrt:

Kolonialisten werden nicht zaghafter, sie werden immer dreister, wenn ihnen keine brutale Gewalt entgegenschlaegt.

Der Traum von einem ebenfalls okkupierten SYRIEN mit freiem Weg der Pipelines zum Mittelmeer ist wohl eine grosse Versuchung.

Das Israel 18 UNO-resolutionnen missachtete, Massenvernichtungswaffen ohne Ende besitzt, diese weiterentwickelt und auch keine Hemmungen hat, Voelker- und Menschenrecht mit Fuessen zu treten, bedeutet fuer solche Irren wie Bush doch nur, dass es weiterhin ein echter "Partner" bei der gemeinsamen Ausweitung der Hegemonialmacht sein wird....




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Straw sieht Assad in Zugzwang


Der Druck auf Syrien wächst: Damaskus müsse die von den USA erhobenen Vorwürfe widerlegen, forderte der britische Außenminister. Für Syrien gelte es zu beweisen, dass es keine ranghohen irakischen Politiker aufnehme, sagte Jack Straw am Dienstag bei einem Besuch des US-Zentralkommandos in Katar. Syrien habe die Gelegenheit zu zeigen, dass es kein „Schurkenstaat“ sei.

Straw verlangte von Damaskus zudem, Auskunft über den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu geben.

Syriens Präsident „gefährlich“

Scharfe Töne kamen auch aus Syriens Nachbarland Israel: Präsident Baschar el Assad sei „gefährlich“, sagte Ministerpräsident Ariel Scharon der Zeitung „Jediot Aharonot“. Der israelische Geheimdienst habe Informationen, wonach Mitglieder des irakischen Regimes Zuflucht in Syrien gefunden hätten.

Die USA forderte Scharon auf, den Druck auf Damskus zu verstärken – „nicht unbedingt über einen Krieg, aber über politischen und wirtschaftlichen Druck“.

Besorgnis in Syrien

Die staatliche syrische Presse reagierte am Dienstag mit Besorgnis und Erstaunen auf die verbalen Angriffe aus den USA. „Es ist schwer zu glauben, dass die Bush-Regierung ihre Anschuldigungen und Behauptungen ernst meint, sollten sie ernst gemeint sein, dann muss man sich wohl auf das Schlimmste einstellen“, hieß es in der „Syria Times“.

Die zu einem saudischen Verlagshaus gehörende überregionale arabische Zeitung „Al-Hayat“ verglich die Anschuldigungen gegen Syrien mit den Vorwürfen, die Washington nach dem Sturz der Taliban in Afghanistan gegen das Regime von Saddam Hussein vorgebracht hatte. Auch damals habe Präsident George W. Bush „1000 verschiedene Gründe“ präsentiert, um Irak anzugreifen.

Annan kritisiert USA

Der UN-Generalsekretär warnte vor einer weiteren Verschärfung der Lage im Nahen Osten. Kofi Annan sei „besorgt, dass die jüngsten Äußerungen an die Adresse Syriens zu einer umfassenderen Destabilisierung einer Region beitragen könnten, die ohnehin schon schwer durch den Krieg in Irak betroffen ist“, hieß es in einer am Montag (Ortszeit) in New York verbreiteten Erklärung. Der Streit müsse in Übereinstimmung mit den Vorgaben der UN-Charta beigelegt werden.

Massive US-Vorwürfe

„Syrien ist ein Schurkenstaat“, sagte der Sprecher von US-Präsident Bush, Ari Fleischer, am Montag. Die USA prüfen, ob diplomatische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängt werden sollen, wie US-Außenminister Colin Powell mitteilte.

Das Weiße Haus bekräftigte seinen Vorwurf, dass Syrien chemische Waffen besitze. Es gebe entsprechende Erkenntnisse des Geheimdienstes CIA, sagte Fleischer. Auch Pentagon-Chef Donald Rumsfeld erklärte, es lägen Informationen über syrische C-Waffen-Tests in den vergangenen zwölf bis 15 Monaten vor.

Die Nachrichtenagentur dpa meldete, im Washingtoner Abgeordnetenhaus sei eine Vorlage eingebracht worden, die Damaskus neue Strafmaßnahmen androht. Der „Syrian Accountability Act“ verlangt von Syrien unter anderem, die Unterstützung terroristischer Gruppen einzustellen, seine Truppen aus dem Libanon zurückzuziehen und Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu beenden.

Fischer mahnt zur Mäßigung

Der deutsche Außenminister warnte den US-Präsidenten vor einem Konflikt mit Damaskus. „Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Frieden zu gewinnen, und nicht in eine neue Konfrontation zu geraten“, rief der Grünen-Politiker Joschka Fischer George W. Bush am Montag indirekt zur Mäßigung auf.

Scharfe Töne des US-Präsidenten

Bush hatte am Sonntagabend (Ortszeit) seine Warnung an Syrien erneuert, geflüchtete Mitglieder der gestürzten Regierung von Saddam Hussein aufzunehmen. Außerdem erhob er den Vorwurf, Syrien sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Er warnte in diesem Zusammenhang Damaskus sowie die von ihm zusammen mit Irak als „Achse des Bösen“ bezeichneten Staaten Iran und Nordkorea, das Beispiel Irak zeige, dass „wir es mit der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen ernst meinen“.

Syrien und Iran wehren sich

Sowohl Syrien als auch Iran wiesen die Vorwürfe, sie böten Saddams Gefolgsleuten Unterschlupf zurück. Die Regierung in Teheran versicherte, sie werde Mitglieder des entmachteten irakischen Regimes verhaften und sie wegen der Verbrechen gegen Iran während des Krieges in den 80er-Jahren vor Gericht stellen.

Auch die Behauptung Bushs, Syrien sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, ist laut Damaskus an den Haaren herbeigezogen. „Natürlich hat Syrien keine Chemiewaffen“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Es gebe biologische, chemische und atomare Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten – aber nicht in ihrem Land, sondern in Israel.

„Keine Pläne für eine Invasion“

Der britische Premierminister Tony Blair wies Spekulationen über einen bevorstehenden Angriff Syriens zurück. „Es gibt keine Pläne für eine Invasion“, sagte er am Montag im Unterhaus. Der syrische Präsident Baschar el Assad habe ihm in einem Telefongespräch am Wochenende versichert, dass seine Behörden ranghohen irakischen Politikern auf keinen Fall Unterschlupf gewähren würden.

15.04.03, 10:45 Uhr

[Deep Thought]

Kurzes streiflicht ueber das "Vorbild" USA:



amerika im krieg (19)
Ein Tagebuch unseres USA-Korrespondenten Michael Streck


Das Amerika der "Underdogs"
Viele Nachrichten in den USA, die nicht unmittelbar mit dem Irakkrieg zu tun haben, werden derzeit verschluckt. So war eine vom US-Justizministerium veröffentlichte Statistik vielen Zeitungen nur ein paar Zeilen wert. Ihr Ergebnis: Im Juni 2002 saß die Rekordzahl von 2,1 Millionen Amerikanern im Gefängnis. Der Anstieg der vergangenen Jahre geht vor allem auf härtere Strafen für Drogen-, aber auch für Bagatelldelikte zurück. Die Inhaftierten umfassen 4,8 Prozent aller schwarzen Männer und 12 Prozent aller schwarzen Männer im Alter zwischen 20 und 34 Jahren.

Am Sonntag widmete sich die Washington Post ausführlich allen 108 bislang im Krieg getöteten US-Soldaten. Beide Meldungen haben zunächst nichts miteinander zu tun, verweisen jedoch auf das gerade in diesen Tagen ausgeblendete Amerika der "Underdogs".

Von den 108 getöteten GI`s (107 Männer und eine Frau der Hopi-Indianer) sind 25 Afroamerikaner und 21 Latinos. Zwei waren keine Amerikaner. Ihnen wurde postum die US-Staatsbürgerschaft verliehen. Fast die Hälfte kam aus den Südstaaten. Dieser Mikrokosmos ist jedoch ein Spiegelbild der Verhältnisse in den US-Streitkräften insgesamt. Rund zwei Prozent der 1,4 Millionen Soldaten zählenden Streitmacht haben keinen US-Pass, 34 Prozent sind Latinos und 20 Prozent Schwarze. Sie kommen aus den ländlichen Armenhäusern des Landes, aus Texas, Arizona, Mississippi, Illinois und West-Virgina, dem Heimatstaat von Jessica Lynch, der aus irakischer Kriegsgefangenschaft spektakulär befreiten Soldatin. Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität prägen das Leben in diesen Kommunen. Den Familien fehlt das Geld für die High School. Vom College und Reisen können viele nur träumen.

Das Militär ist hier oft die einzige Hoffnung. Es ermöglicht eine Berufsausbildung, lockt mit der weiten Welt und finanziert später das Universitätsstudium. Und so makaber es klingt, aber den Familien Gefallener geht es materiell gesehen besser als zu Lebzeiten ihrer Soldaten. Sie können mit 250.000 Dollar aus einer vom Pentagon für alle in die Schlacht geschickten Kämpfer abgeschlossenen Lebensversicherung rechnen. Die hinterbliebenen Ehepartner erhalten zudem eine monatliche Rente, Waisenkinder eine kostenlose Universitätsausbildung.

Amerikas gefallene Helden sind ein Abbild der Streitkräfte, die ein Auffangbecken bilden für Angehörige unterprivilegierter Schichten und Minderheiten. Wer von ihnen nicht in der Armee unterkommt, sagen Zyniker, hat gute Chancen, hinter Gittern zu landen.

taz Nr. 7031 vom 15.4.2003, Seite 4, 90 Kommentar Michael Streck,

[Mannerl]

wär das großartig wenn alle "Schurkenstaaten" verschwinden würden!

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 16. April 2003, 15:33
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,245010,00.html
DRK-Präsident Ipsen

"Wer Völkerrecht verletzt, muss dafür einstehen"

Wenn es nach dem Recht ginge, sagt Knut Ipsen, 68, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes UND VOELKERRECHTSLEHRER, müssten als Folge des Irak-Kriegs die Sieger für alles bezahlen: für den Wiederaufbau des zerstörten Landes ebenso wie für die Schäden durch die Plünderungen.

SPIEGEL ONLINE: Nach dem Zusammenbruch des Regimes von Saddam Hussein wurden im Irak sogar Krankenhäuser und das irakische Nationalmuseum geplündert. US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte sinngemäß, bei einem Krieg gehöre das nun mal dazu. Sehen Sie das auch so?

Ipsen: Nein, denn die Völkerrechtsordnung verbietet ganz eindeutig, dass man Plünderungen zulässt. Die Besatzungsmacht muss, wenn sie die tatsächliche Gewalt übernommen hat, alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Es ist ganz eindeutig, dass man diese Plünderungen hätte unterbinden müssen. Das gilt ganz besonders für die Krankenhäuser, die unter dem ausdrücklichen Schutz der vierten Genfer Konvention stehen.

SPIEGEL ONLINE: Haben die US-Streitkräfte damit ein Kriegsverbrechen begangen?

Ipsen: Kein Kriegsverbrechen, aber einen völkerrechtswidrigen Akt.

SPIEGEL ONLINE: Der ganze Krieg der "Allianz der Willigen" war doch völkerrechtswidrig?

Ipsen: Richtig, weil die kriegführende Allianz kein tragfähiges Mandat des Sicherheitsrates hatte. Am Ende hat die US-Regierung mit ihrem Ultimatum an Saddam Hussein, abzudanken und ins Exil zu gehen, sogar ganz auf eine Rechtfertigung verzichtet. Dass der darauf gestützte Angriff auf jeden Fall völkerrechtswidrig war, bestreitet niemand, der juristisch halbwegs ernst zu nehmen ist.

[Anm.: Hallo Xylophon... ]

SPIEGEL ONLINE: Tritt aber im Krieg nicht die militärische Stärke an die Stelle des Rechts?

Ipsen: Hat der Krieg begonnen, müssen sich alle Kriegsparteien an das humanitäre Völkerrecht halten, ob sie stark oder schwach sind, den Krieg zu Unrecht begonnen haben oder nicht.

SPIEGEL ONLINE: Die USA hatten womöglich einfach nicht mit einem so plötzlichen Zusammenbruch der zivilen Ordnung und einem solchen Ausmaß der Plünderungen gerechnet.

Ipsen: Das ist egal. Die Pflichten aus dem humanitären Kriegsrecht müssen erfüllt werden, unabhängig von Fragen der Vorhersehbarkeit oder persönlicher Schuld. Und wer sie nicht erfüllt, muss für die Folgen einstehen.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Ipsen: Zunächst einmal haben die USA jetzt eine Pflicht zur Schadensminderung. Für die Krankenhäuser heißt das: Zu Retten, was noch zu retten ist, und so schnell es geht für Ersatz zu sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Und für die geraubten Kunstschätze?

Ipsen: Die Amerikaner müssten jetzt verschärft die Grenzen kontrollieren, um zu verhindern, dass geraubte Kunstgegenstände außer Landes geschmuggelt werden. Und sie müssten, so möglich, die Kunstgegenstände wiederbeschaffen, ja, sie womöglich sogar ankaufen, wenn sie irgendwo auf dem Kunstmarkt auftauchen.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn das nicht gelingt?

Ipsen: Dann wird der Irak früher oder später die USA zum Schadenersatz auffordern können, jedenfalls das finanziell wieder gut zu machen, was nur irgendwie möglich ist.

SPIEGEL ONLINE: Und was ist mit den anderen Schäden des Krieges?

Ipsen: Wer etwas Völkerrechtswidriges tut, hat nach den Haftungsregeln des Völkerrechts dafür einzustehen. Auch da ist der Fall deshalb klar: Der Angriff war völkerrechtswidrig, also müssten die Angreifer, vor allem die Vereinigten Staaten und Großbritannien, prinzipiell für den ganzen Wiederaufbau finanziell gerade stehen. Aber natürlich versucht die Allianz schon jetzt, auch andere Staaten finanziell mit in die Pflicht zu nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Hätte der Irak überhaupt ein Möglichkeit, die USA zum Bezahlen zu zwingen?

Ipsen: Natürlich, der Irak könnte die USA und Großbritannien beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf Schadenersatz verklagen. Was er so schnell aber kaum tun wird, jedenfalls nicht, solange die USA einen Einfluss darauf haben.

SPIEGEL ONLINE: Haben sich die Kriegsparteien wenigstens bei der Kriegsführung selbst weit gehend an die völkerrechtlichen Regeln gehalten?

Ipsen: Das kann man heute noch nicht abschließend sagen. Was ich aber auf jeden Fall bedaure, ist, dass die Allianz die gebotene Unterscheidung zwischen der Zivilbevölkerung und den Kämpfern auf irakischer Seite nicht so beachtet hat, wie es das Recht erfordert hätte. Es hat doch in einem weit größeren Umfang zivile Opfer gegeben, als das vor dem Krieg prognostiziert worden war.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Politiker oder Militärs der Allianz damit sogar vor dem neuen Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden, der ebenfalls in Den Haag sitzt?

Ipsen: Theoretisch ja, vor allem die Briten. Aber für allzu realistisch halte ich das nicht, denn die Hauptverantwortung lag doch bei den Vereinigten Staaten. Da die aber dem Strafgerichtshof bisher noch nicht beigetreten sind, könnten US-Bürger nur durch einen Sicherheitsrats-Beschluss vor den Strafgerichtshof gebracht werden. Und ein solcher Vorstoß würde schon am Veto der USA selbst scheitern.

SPIEGEL ONLINE: Könnten die anderen Staaten nichts dagegen tun?

Ipsen: Doch. Es gäbe noch einen anderen Weg, alle Rechtsfragen, die mit dem Irak-Krieg zusammenhängen, verbindlich klären zu lassen: Durch ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, beantragt von der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Versammlung aller Mitgliedstaaten. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler hat unlängst auf meine Initiative hin die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Antrag bei den Vereinten Nationen einzubringen.

SPIEGEL ONLINE: Hat die Bundesregierung schon reagiert?

Ipsen: Nein. Ich habe ehrlich gesagt auch nichts anderes erwartet. Aber es soll niemand sagen können, es gäbe keinen Weg, feststellen zu lassen, was Recht und was Unrecht ist.

Das Interview führte Dietmar Hipp

[Der_Glueckliche]

leider die Wahrheit:

www.andre-hammon.de

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 16. April 2003, 17:00
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,245230,00.html


Jessica Lynch

Wie ein Arzt die Befreiung der schönen Soldatin erlebte

US-Präsident Bush war begeistert. Mutige Marines hatten die Soldatin Jessica Lynch in einer gefährlichen Nacht-und-Nebel-Aktion aus einem irakischen Krankenhaus befreit - so die Darstellung des Pentagon. Irakische Ärzte erzählen jetzt eine ganz andere Geschichte.


Soldatin Lynch: Ein irakischer Arzt sorgte für ihre Gesundheit


Nassirija - Die Rettung von Jessica Lynch löste in Amerika Jubel aus - nicht nur ihre Familie weinte Freudentränen. Die Heldentat der US-Soldaten kam zum rechten Zeitpunkt. Unerwartet starke Gegenwehr der irakischen Armee im Süden des Landes, Bilder von US-Kriegsgefangenen im irakischen Fernsehen und verheerende Sandstürme ließen die Begeisterung in der amerikanischen Öffentlichkeit für Bushs Feldzug merklich schwinden.

Die PR-Strategen im Pentagon präsentierten die Rettung als mutige Tat inmitten von Kämpfen rund um das Krankenhaus. Irakische Zeugen in Nassirija erzählen allerdings, dass überhaupt keine einheimischen Kämpfer mehr da waren. Nur die Amerikaner hätten für Angst und Schrecken gesorgt.

"Wir hörten sie schießen und rufen: Los! Los! Los!", erzählt der Arzt Harith al-Houssona seine Version der Befreiungsaktion. Eine Gruppe amerikanischer Soldaten habe begonnen nach Jessica Lynch zu suchen, eine andere hätte tote US-Soldaten aus Gräbern vor dem Krankenhaus ausgegraben, und eine dritte Gruppe Ärzte über das Versteck des gesuchten Politiker Ali-Hassan al-Majid, bekannt als Chemical-Ali, verhört.

Vier Ärzten und zwei Patienten seien Handschellen und Fesseln angelegt worden, berichtet ein Korrespondent der "Times-Online" aus Nassirija. Einer der von den US-Soldaten gefesselten Patienten sei gelähmt gewesen und habe an einem Tropf gehangen. Auf einem Videoband von der Befreiung sind laut "Times-Online" auch diese Szenen zu sehen. Der Presse seien sie bisher aber nicht gezeigt worden. "Das waren Ärzte mit Stethoskopen um den Hals", sagte Harith. "Auch im Krieg sollte kein Arzt so behandelt werden".

Angestellte als Gefangene

Einer der Verwaltungsbeamten des Krankenhauses, Abdul Razaq, habe Schutz in Lynchs Krankenzimmer gesucht, weil er sich dort sicher fühlte. Die US-Soldaten hätten ihn per Hubschrauber zu ihrem Lager mitgenommen und drei Tage unter freiem Himmel gefangen gehalten.


AP

Video von Lynchs Befreiung: Nicht alle Szenen wurden der Presse gezeigt


Harith sagte dem "Times"-Reporter, er habe auch Dienst gehabt, als Jessica Lynch von irakischen Soldaten eingeliefert wurde. Nach seiner Erzählung rettete er der jungen US-Soldatin gleich mehrmals das Leben. Zunächst habe er ihre Wunden an Kopf, Bein und Arm behandelt und ihre Atmung stabilisiert.

Freundschaft zur US-Soldatin

Kurz vor der Flucht der meisten Saddam-Treuen aus Nassirija seien einige irakische Soldaten ins Krankenhaus gekommen und wollten die gefangene Soldatin als Druckmittel gegen die Amerikaner mitnehmen. Harith habe Lynch daraufhin in einem anderen Teil des Krankenhauses versteckt. Seine Kollegen erzählten den irakischen Soldaten, dass er nicht da sei und dass Lynch vermutlich gestorben sei und sie nicht wüssten, wo sie sei.

Durch den engen Kontakt zu seiner Patientin habe sich eine Art Freundschaft zu Jessica Lynch entwickelt, sagte Harith. "Ich sehe viele Patienten, aber sie war etwas Besonderes. Sie war eine sehr einfache Person, eine Soldatin, nicht sehr gebildet. Aber sie war sehr, sehr nett."

"Niemand hätte sie beschießen können"

Die Berichte, die die amerikanischen Militärs nach der Rettung abgaben, kann Harith al-Houssana nicht verstehen: "Sie sagten, dass es im Irak keine medizinische Versorgung gegeben hätte und dass dieses Krankenhaus sehr stark verteidigt wurde. Aber außer Ärzten und Patienten war niemand hier. Es gab niemanden, der sie hätte beschießen können." Irakische Truppen und Führer der Baath-Partei hätten die Stadt schon am Vortag verlassen.





Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Befreite Lynch: US-Kriegsgefangene nach Deutschland ausgeflogen (04.04.2003)
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,243017,00.html

· Heldensaga: Jessica Lynchs Geschichte wird verfilmt (11.04.2003)
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,244281,00.html

· Jessica Lynch: Rückkehr in die Heimat (13.04.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244641,00.html

· Verschwörung: Die wahre Jessica (14.04.2003)
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,244608,00.html





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[CheapThrill]

“Evidence linking these Israelis to 9-11 is classified. I cannot tell you about evidence that has been gathered. It’s classified information.”

— U.S. official (quoted in Carl Cameron’s Fox News report)


Fox News Special Report: Israeli Spying on the U.S.


this page compiled and adapted from:
http://www.firefox.1accesshost.com/cameron.html
http://cryptome.org/fox-il-spy.htm


In mid December 2001, Fox News Channel ran a blockbuster series on Israeli spying in the U.S., indicating that Israeli intelligence had advance information about the September 11 attacks.

After significant pressure from the Jewish-American/Zionist segment of the American plutocracy, which controls the mainstream mass-media, Fox pulled the reports from their website and went about deleting all references to the series on their site and others. Fox has never given any explanation for this action.

No doubt the Zionist faction which dominates the American plutocracy has tried to get Fox to noisily and publicly disown the series, but apparently the people at Fox have too much self-respect to whore themselves to that degree. So, because of the overwhelming political censorship pressure in “The Land of the Free”, the best compromise is to say nothing at all. And that silence speaks volumes.
The original transcripts which appeared on the Fox News website are reposted below. Titles for Parts 1-4 have been added by the present site.

The series was presented by investigative reporter Carl Cameron and aired on Special Report with Brit Hume.

December 2001 transcripts



Part 1: Extensive Israeli spying on the U.S.

December 11, 2001

Original source:
http://www.foxnews.com/story/0,2933,40684,00.html (File removed from Fox News website.)

BRIT HUME, HOST: It has been more than 16 years since a civilian working for the Navy was charged with passing secrets to Israel.

Jonathan Pollard pled guilty to conspiracy to commit espionage and is serving a life sentence. At first, Israeli leaders claimed Pollard was part of a rogue operation, but later took responsibility for his work.

Now Fox News has learned some U.S. investigators believe that there are Israelis again very much engaged in spying in and on the U.S., who may have known things they didn’t tell us before September 11. Fox News correspondent Carl Cameron has details in the first of a four-part series.

(BEGIN VIDEOTAPE)

CARL CAMERON, FOX NEWS CORRESPONDENT (voice-over): Since September 11, more than 60 Israelis have been arrested or detained, either under the new patriot anti-terrorism law, or for immigration violations. A handful of active Israeli military were among those detained, according to investigators, who say some of the detainees also failed polygraph questions when asked about alleged surveillance activities against and in the United States.

There is no indication that the Israelis were involved in the 9-11 attacks, but investigators suspect that the Israelis may have gathered intelligence about the attacks in advance, and not shared it. A highly placed investigator said there are – quote – “tie-ins.” But when asked for details, he flatly refused to describe them, saying, quote:

“Evidence linking these Israelis to 9-11 is classified. I cannot tell you about evidence that has been gathered. It’s classified information.”

Fox News has learned that one group of Israelis, spotted in North Carolina recently, is suspected of keeping an apartment in California to spy on a group of Arabs who the United States is also investigating for links to terrorism. Numerous classified documents obtained by Fox News indicate that even prior to September 11, as many as 140 other Israelis had been detained or arrested in a secretive and sprawling investigation into suspected espionage by Israelis in the United States.

Investigators from numerous government agencies are part of a working group that’s been compiling evidence since the mid ’90s. These documents detail hundreds of incidents in cities and towns across the country that investigators say – quote – “may well be an organized intelligence gathering activity.”

The first part of the investigation focuses on Israelis who say they are art students from the University of Jerusalem and Bazala Academy. They repeatedly made contact with U.S. government personnel, the report says, by saying they wanted to sell cheap art or handiwork.

Documents say they – quote – “targeted and penetrated military bases”, the DEA, FBI and dozens of government facilities, and even secret offices and unlisted private homes of law enforcement and intelligence personnel. The majority of those questioned – quote – “stated they served in [Israeli] military intelligence, electronic surveillance intercept and or explosive ordinance units.”

Another part of the investigation has resulted in the detention and arrests of dozens of Israelis at American mall kiosks, where they’ve been selling toys called Puzzle Car and Zoom Copter. Investigators suspect a front.

Shortly after The New York Times and Washington Post reported the Israeli detentions last month, the carts began vanishing. Zoom Copter’s Web page says, “We are aware of the situation caused by thousands of mall carts being closed at the last minute. This in no way reflects the quality of the toy or its salability. The problem lies in the operators’ business policies.”

Why would Israelis spy in and on the U.S.? A General Accounting Office investigation referred to Israel as “country A” and said, quote:

“According to a U.S. intelligence agency, the government of country A conducts the most aggressive espionage operations against the U.S. of any U.S. ally.”

[See excerpt below.]

A defense intelligence report said Israel has a voracious appetite for information and said, quote:

“The Israelis are motivated by strong survival instincts which dictate every possible facet of their political and economical policies. It aggressively collects military and industrial technology and the U.S. is a high priority target.”

The document concludes, quote:

“Israel possesses the resources and technical capability to achieve its collection objectives.”

(END VIDEO CLIP)

A spokesman for the U.S. – excuse me, the Israeli embassy here in Washington issued a denial saying that any suggestion that Israelis are spying in or on the U.S. is – quote – “simply not true.” There are other things to consider. And in the days ahead, we’ll take a look at the U.S. phone system and law enforcement’s methods for wiretaps. And an investigation that both have been compromised by our friends overseas – Brit.

HUME: Carl, what about this question of advance knowledge of what was going to happen on 9-11? How clear are investigators that some Israeli agents may have known something?

CAMERON: It’s very explosive information, obviously, and there’s a great deal of evidence that they say they have collected – none of it necessarily conclusive. It’s more when they put it all together. A bigger question, they say, is how could they not have known? Almost a direct quote – Brit.

HUME: Going into the fact that they were spying on some Arabs, right?

CAMERON: Correct.

HUME: All right, Carl, thanks very much. We have to take a quick break here for other headlines.



Part 2: Israeli spying through Amdocs Ltd.

December 12, 2001

Original source:

http://www.foxnews.com/story/0,2933,40747,00.html (File removed from Fox News website.)

BRIT HUME, HOST: Last time we reported on the approximately 60 Israelis who had been detained in connection with the September 11th terrorism investigation.

Carl Cameron reported that U.S. investigators suspect that some of these Israelis were spying on Arabs in this country, and may have turned up information on the planned terrorist attacks back in September that was not passed on.

Tonight, in the second of four reports on spying by Israelis in the U.S., we learn about an Israeli-based private communications company, for whom a half-dozen of those 60 detained suspects worked. American investigators fear information generated by this firm may have fallen into the wrong hands and had the effect of impeding the September 11th terror inquiry.

Here’s Carl Cameron’s second report.

(BEGIN VIDEOTAPE)

CARL CAMERON, FOX NEWS CORRESPONDENT (voice-over): Fox News has learned that some American terrorist investigators fear certain suspects in the September 11th attacks may have managed to stay ahead of them, by knowing who and when investigators are calling on the telephone. How?

By obtaining and analyzing data that’s generated every time someone in the U.S. makes a call.

FEMALE TELEPHONE OPERATOR: What city and state, please?

CAMERON: Here’s how the system works. Most directory assistance calls, and virtually all call records and billing in the U.S. are done for the phone companies by Amdocs, Ltd, an Israeli-based private telecommunications company.

Amdocs has contracts with the 25 biggest phone companies in America, and more worldwide. The White House and other secure government phone lines are protected, but it is virtually impossible to make a call on normal phones without generating an Amdocs record of it.

In recent years, the FBI and other government agencies have investigated Amdocs more than once.

The firm has repeatedly and adamantly denied any security breaches or wrongdoing. But sources tell Fox News that in 1999, the super secret National Security Agency [NSA], headquartered in northern Maryland, issued what’s called a Top Secret Sensitive Compartmentalized Information report, TS/SCI, warning that records of calls in the United States were getting into foreign hands — in Israel, in particular.

Investigators don’t believe calls are being listened to, but the data about who is calling whom, and when, is plenty valuable in itself. An internal Amdocs memo to senior company executives suggests just how Amdocs generated call records could be used. Quote:

“...widespread data mining techniques and algorithms... combining both the properties of the customer (e.g., credit rating) and properties of the specific ‘behavior’...”

Specific behavior, such as whom the customers are calling.

The Amdocs memo says the system should be used to prevent phone fraud. But U.S. counterintelligence analysts say it could also be used to spy through the phone system.

Fox News has learned that the NSA has held numerous classified conferences to warn the FBI and CIA how Amdocs records could be used. At one NSA briefing, a diagram by the Argon National Lab was used to show that if the phone records are not secure, major security breaches are possible.

Another briefing document said, quote:

“It has become increasingly apparent that systems and networks are vulnerable. Such crimes always involve unauthorized persons, or persons who exceed their authorization... citing on exploitable vulnerabilities.”

Those vulnerabilities are growing, because according to another briefing, the U.S. relies too much on foreign companies like Amdocs for high tech equipment and software. Quote:

“Many factors have led to increased dependence on code developed overseas... We buy rather than train or develop solutions.”

U.S. intelligence does not believe the Israeli government is involved in a misuse of information [hilarious], and Amdocs insists that its data is secure. What U.S. government officials are worried about, however, is the possibility that Amdocs data could get into the wrong hands, particularly organized crime.

And that would not be the first time that such a thing has happened. Fox News has documents of a 1997 drug trafficking case in Los Angeles, in which telephone information, the type that Amdocs collects, was used to, quote:

“completely compromise the communications of the FBI, the Secret Service, the DEA and the LAPD.”

We’ll have that and a lot more in the days ahead – Brit.

HUME: Carl, I want to take you back to your report last night on those 60 Israelis who were detained in the anti-terror investigation, and the suspicion that some investigators have that they may have picked up information on the 9-11 attacks ahead of time and not passed it on.

There was a report, you’ll recall, that the Mossad, the Israeli intelligence agency, did indeed send representatives to the U.S. to warn, just before 9-11, that a major terrorist attack was imminent. How does that leave room for the lack of a warning?

CAMERON: I remember the report, Brit. We did it first internationally right here on your show on the 14th. What investigators are saying is that that warning from the Mossad was nonspecific and general, and they believe that it may have had something to do with the desire to protect what are called sources and methods in the intelligence community. The suspicion being, perhaps those sources and methods were taking place right here in the United States.

The question came up in select intelligence committee on Capitol Hill today. They intend to look into what we reported last night, and specifically that possibility – Brit.

HUME: So in other words, the problem wasn’t lack of a warning, the problem was lack of useful details?

CAMERON: Quantity of information.

HUME: All right, Carl, thank you very much.



Part 3: Israeli spying through Comverse Infosys

December 13, 2001

Original source:

http://www.foxnews.com/story/0,2933,40824,00.html (File removed from Fox News website.)

BRIT HUME, HOST: Last time we reported on an Israeli-based company called Amdocs that generates the computerized records and billing data for nearly every phone call made in America. As Carl Cameron reported, U.S. investigators digging into the 9-11 terrorist attacks fear that suspects may have been tipped off to what they were doing by information leaking out of Amdocs.

In tonight’s report, we learn that the concern about phone security extends to another company, founded in Israel, that provides the technology that the U.S. government uses for electronic eavesdropping.

Here is Carl Cameron’s third report.

(BEGIN VIDEOTAPE)

CARL CAMERON, FOX NEWS CORRESPONDENT (voice-over): The company is Comverse Infosys, a subsidiary of an Israeli-run private telecommunications firm, with offices throughout the U.S. It provides wiretapping equipment for law enforcement. Here’s how wiretapping works in the U.S.

Every time you make a call, it passes through the nation’s elaborate network of switchers and routers run by the phone companies. Custom computers and software, made by companies like Comverse, are tied into that network to intercept, record and store the wiretapped calls, and at the same time transmit them to investigators.

The manufacturers have continuing access to the computers so they can service them and keep them free of glitches. This process was authorized by the 1994 Communications Assistance for Law Enforcement Act, or CALEA. Senior government officials have now told Fox News that while CALEA made wiretapping easier, it has led to a system that is seriously vulnerable to compromise, and may have undermined the whole wiretapping system.

Indeed, Fox News has learned that Attorney General John Ashcroft and FBI Director Robert Mueller were both warned October 18th [2001] in a hand-delivered letter from 15 local, state and federal law enforcement officials, who complained that, quote:

“law enforcement’s current electronic surveillance capabilities are less effective today than they were at the time CALEA was enacted.”

Comverse insists the equipment it installs is secure. But the complaint about this system is that the wiretap computer programs made by Comverse have, in effect, a back door through which wiretaps themselves can be intercepted by unauthorized parties.

Adding to the suspicions is the fact that in Israel, Comverse works closely with the Israeli government, and under special programs, gets reimbursed for up to 50 percent of its research and development costs by the Israeli Ministry of Industry and Trade.

But investigators within the DEA, INS and FBI have all told Fox News that to pursue or even suggest Israeli spying through Comverse is considered career suicide.

And sources say that while various FBI inquiries into Comverse have been conducted over the years, they’ve been halted before the actual equipment has ever been thoroughly tested for leaks.

[The above are very clear indications of the overbearing power of the Zionist segment of the American plutocracy ]

A 1999 FCC document http://www.fcc.gov/calea indicates several government agencies expressed deep concerns that too many unauthorized non-law enforcement personnel can access the wiretap system.

And the FBI’s own nondescript office in Chantilly, Virginia that actually oversees the CALEA wiretapping program, is among the most agitated about the threat. But there is a bitter turf war internally at FBI.

It is the FBI’s office in Quantico, Virginia, that has jurisdiction over awarding contracts and buying intercept equipment. And for years, they’ve thrown much of the business to Comverse. A handful of former U.S. law enforcement officials involved in awarding Comverse government contracts over the years now work for the company.

Numerous sources say some of those individuals were asked to leave government service under what knowledgeable sources call “troublesome circumstances” that remain under administrative review within the Justice Department.

(END VIDEOTAPE)

And what troubles investigators most, particularly in New York, in the counterterrorism investigation of the World Trade Center attack, is that on a number of cases, suspects that they had sought to wiretap and surveil immediately changed their telecommunications processes. They started acting much differently as soon as those supposedly secret wiretaps went into place – Brit.

HUME: Carl, is there any reason to suspect in this instance that the Israeli government is involved?

CAMERON: No, there’s not. But there are growing instincts in an awful lot of law enforcement officials in a variety of agencies who suspect that it had begun compiling evidence, and a highly classified investigation into that possibility – Brit.

HUME: All right, Carl. Thanks very much.



Part 4: Amdocs, Comverse and the Jewish Mafia

December 14, 2001
Original source:

http://www.foxnews.com/story/0,2933,40981,00.html (File removed from Fox News website.)

TONY SNOW, HOST: This week, senior correspondent Carl Cameron has reported on a longstanding government espionage investigation. Federal officials this year have arrested or detained nearly 200 Israeli citizens suspected of belonging to a – quote – “organized intelligence-gathering operation.” The [unelected] Bush administration has deported most of those arrested after September 11th, although some are in custody under the new anti-terrorism law.

Cameron also investigates the possibility that an Israeli firm generated billing data that could be used for intelligence purposes, and describes concerns that the federal government’s own wiretapping system may be vulnerable. Tonight, in part four of the series, we’ll learn about the improbable roots of the probe: a drug case that went bad four years ago in L.A.

(BEGIN VIDEOTAPE)

CARL CAMERON, FOX NEWS CORRESPONDENT (voice-over): Los Angeles, 1997, a major local, state and federal drug investigating sours.

The suspects: Israeli organized crime [a branch of the Jewish Mafia] with operations in New York, Miami, Las Vegas, Canada, Israel and Egypt.

The allegations: cocaine and ecstasy trafficking, and sophisticated white collar credit card and computer fraud.

The problem: according to classified law enforcement documents obtained by Fox News, the bad guys had the cops’ beepers, cell phones, even home phones under surveillance. Some who did get caught admitted to having hundreds of numbers and using them to avoid arrest. Quote:

“This compromised law enforcement communications between LAPD detectives and other assigned law enforcement officers working various aspects of the case. The organization [Jewish mafia] discovered communications between organized crime intelligence division detectives, the FBI and the Secret Service.”

Shock spread from the DEA to the FBI in Washington, and then the CIA. An investigation of the problem, according to law enforcement documents, concluded, quote:

“The organization has apparent extensive access to database systems to identify pertinent personal and biographical information.”

When investigators tried to find out where the information might have come from, they looked at Amdocs, a publicly-traded firm based in Israel.

Amdocs generates billing data for virtually every call in America, and they do credit checks.

The company denies any leaks, but investigators still fear that the firm’s data is getting into the wrong hands.

When investigators checked their own wiretapping system for leaks, they grew concerned about potential vulnerabilities in the computers that intercept, record and store the wiretapped calls. A main contractor is Comverse Infosys, which works closely with the Israeli government, and under a special grant program, is reimbursed for up to 50 percent of its research and development costs by Israel’s Ministry of Industry and Trade.

Asked this week about another sprawling investigation and the detention of 60 Israeli since September 11, the Bush administration treated the questions like hot potatoes.

ARI FLEISCHER, WHITE HOUSE PRESS SECRETARY: “I would just refer you to the Department of Justice with that. I’m not familiar with the report.”

COLIN POWELL, SECRETARY OF STATE: “I’m aware that some Israeli citizens have been detained. With respect to why they’re being detained and the other aspects of your question — whether it’s because they’re in intelligence services, or what they were doing — I will defer to the Department of Justice and the FBI to answer that.”

(END VIDEOTAPE)

CAMERON: Beyond the 60 apprehended or detained, and many deported since September 11, another group of 140 Israeli individuals have been arrested and detained in this year in what government documents describe as – quote – “an organized intelligence gathering operation,” designed to – quote – “penetrate government facilities.”

Most of those individuals said they had served in the Israeli military, which is compulsory there. But they also had, most of them, intelligence expertise, and either worked for Amdocs or other companies in Israel that specialize in wiretapping.

Earlier this week, the Israeli embassy in Washington denied any spying against or in the United States – Tony.

SNOW: Carl, we’ve heard the comments from Ari Fleischer and Colin Powell. What are officials saying behind the scenes?

CAMERON: Well, there’s real pandemonium described at both the FBI, the DEA and the INS.

A lot of these problems have been well-known to some investigators, many of whom have contributed to the reporting on this story. And what they say is happening is supervisors and management are now going back and collecting much of the information, because there’s tremendous pressure from the top levels of all of those agencies to find out exactly what’s going on.

At the DEA and the FBI already a variety of administration reviews are under way, in addition to the investigation of the phenomenon. They want to find out how it is all this has come out, as well as be very careful because of the explosive nature and very political ramifications of the story itself – Tony.

SNOW: All right, Carl, thanks.

End of transcript.


“...the explosive nature and very political ramifications of the story...” Translation: there’s one hell of a civil war going on right now within the American plutocracy, the U.S. government and the U.S. military.

I would guess that the fighting is basically between two broad factions:

The Zionist Jewish-American segment of the American plutocracy, and its Zionist Gentile allies, which would include the alliance of oil industry people exemplified by the unelected Bush regime — all of whom are the ultimate sponsors, and beneficiaries, of the September 11 attacks.

The non-Zionist segment of the European-American plutocracy and their intelligence assets, together with various Pentagon generals and law enforcement officials and agents who want to nail the bastards above, knowing they are the actual sponsors of the September 11 attacks.



Country “A” (Israel)

Excerpted from:

Economic Espionage: Information on Threat from U.S. Allies

http://cryptome.org/nsiad-96-114.txt

Testimony, 02/28/96, GAO/T-NSIAD-96-114

According to a U.S. intelligence agency, the government of Country A conducts the most aggressive espionage operation against the United States of any U.S. ally. Classified military information and sensitive military technologies are high-priority targets for the intelligence agencies of this country. Country A seeks this information for three reasons:

To help the technological development of its own defense industrial base.

To sell or trade the information with other countries for economic reasons.

To sell or trade the information with other countries to develop political alliances and alternative sources of arms.

According to a classified 1994 report produced by a U.S. government interagency working group on U.S. critical technology companies,2 Country A routinely resorts to state-sponsored espionage using covert collection techniques to obtain sensitive U.S. economic information and technology. Agents of Country A collect a variety of classified and proprietary information through observation, elicitation, and theft.

The following are intelligence agency examples of Country A information collection efforts:

An espionage operation run by the intelligence organization responsible for collecting scientific and technological information for Country A paid a U.S. government employee to obtain U.S. classified military intelligence documents.

Several citizens of Country A were caught in the United States stealing sensitive technology used in manufacturing artillery gun tubes.

Agents of Country A allegedly stole design plans for a classified reconnaissance system from a U.S. company and gave them to a defense contractor from Country A.

A company from Country A is suspected of surreptitiously monitoring a DOD telecommunications system to obtain classified information for Country A intelligence.

Citizens of Country A were investigated for allegations of passing advanced aerospace design technology to unauthorized scientists and researchers.

Country A is suspected of targeting U.S. avionics, missile telemetry and testing data, and aircraft communication systems for intelligence operations.

It has been determined that Country A targeted specialized software that is used to store data in friendly aircraft warning systems.

Country A has targeted information on advanced materials and coatings for collection. A Country A government agency allegedly obtained information regarding a chemical finish used on missile reentry vehicles from a U.S. person.


Footnote 2:

Report on U.S. Critical Technology Companies, Report to Congress on Foreign Acquisition of and Espionage Activities Against U.S. Critical Technology Companies (1994).


Source and related links: http://free.freespeech.org/americanstateterrorism/9-11/FoxNe…

[Deep Thought]

Im Folgenden zwei Meldungen, die leider nur zu gut zusammenpassen....

Die Kurden haben ihre Schuldigkeit getan.... sie duerfen wieder in der bedeutungslosigkeit und Unterdrueckung versinken.

Auch die Mehrheit der moslemischen Iraker duerfen nur waehlen, was ihnen der Fuehrer Rumsfeld vorschreibt... Rumsfeld bezeichnet sie einfach als Auslaender, und schon ist das Problem geloest, was durch laestige Stimmenmehrheiten enststehen koennte...










KURDEN IM IRAK

Das Ende der Freundschaft

US-Streitkräfte haben in der nordirakischen Stadt Mossul damit begonnen, mit ihnen verbündete kurdische Kämpfer zu entwaffnen.

Mossul - US-Soldaten gingen in Mossul gegen drei Straßenblockaden vor, die von Peschmerga-Kämpfern der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) besetzt waren, wie Reporter vor Ort beobachteten. Zunächst hätten die Kurden sich geweigert, ihre Waffen abzugeben. Auch seien Kurden zur Verstärkung angerückt. Erst als US-Kampfhubschrauber und massierte US-Streitkräfte aufgetreten seien, habe sich die Lage entspannt, berichtete ein Reuters-Reporter. US-Soldaten beschlagnahmten zahlreiche Waffen. Oberstleutnant Chris Holden von der 101 Luftlandedivision sagte: "Unsere Absicht ist sie zu entwaffnen. Ich will keine Konfrontation." Man werde aber nicht nachgeben. Die Peschmerga-Kämpfer müssten die Stadt wieder verlassen, sagte Holden.
Mossul war zunächst von den Peschmerga-Kämpfern kampflos eingenommen worden, ehe US-Truppen dann nachrückten.


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REGIERUNGSBILDUNG IM IRAK

Rumsfeld lehnt Gottesstaat kategorisch ab

Die Rufe nach einer islamischen Regierung im Irak werden lauter. Nicht mit uns, lautet die unmissverständliche Antwort aus Washington. Und schon nächste Woche wollen die USA offenbar durch eine neue Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat sicherstellen, dass sie das alleinige Sagen beim Wiederaufbau des Irak haben.


DPA

Schließt Religionsregime im Irak aus: Verteidigungsminister Rumsfeld


Washington - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schloss für den Irak ein Religionsregime nach dem Muster Irans kategorisch aus. "Wir lassen nicht zu, dass eine lautstarke Minderheit, die danach strebt, den Irak als Abbild Irans zu formen, die Oberhand gewinnt", sagte Rumsfeld in Washington.
"Wir lassen nicht zu, dass der Übergang zur Demokratie im Irak von Leuten, die eine andere Form der Diktatur installieren wollen, ausgenutzt wird." Es sei keine Frage, dass die iranische Regierung eigene Landsleute ermutigt habe, in den Irak zu gehen, sagte Rumsfeld.



Die Iraker wünschen sich nach Ansicht eines ranghohen konservativen iranischen Geistlichen eine islamische Regierung. Das würde bei freien und demokratischen Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen und der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) klar zum Ausdruck kommen, erklärte Ajatollah Mohammed Jasdi beim Freitagsgebet in Teheran. Die Massendemonstrationen im zentralirakischen Kerbela hätten gezeigt, dass die Iraker eine von außen aufgezwungene Regierung ablehnten.

Der Ajatollah warf den USA vor, ihre eigenen Interessen und diejenigen Israels zu vertreten, nicht aber die des irakischen Volkes. Jasdi ist Mitglied des iranischen Wächterrates, der die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem islamischen Recht kontrolliert, und ein Gegner des Reformkurses von Präsident Mohammed Chatami.


"Lasst uns Nein sagen zu Amerika"

Auch ein führender sunnitischer Geistlicher im Irak rief die Bevölkerung zur Zurückweisung der US-Präsenz im Land auf. "Lasst uns Nein sagen zu Amerika. Wir werden einen Tyrannen nicht durch einen anderen ersetzen", sagte Scheich Moajjad Ibrahim al-Aadhami in einer Predigt zum Freitagsgebet in einer Moschee in Bagdad. Die beiden großen muslimischen Gruppen im Irak - die Mehrheit der Schiiten und Minderheit der Sunniten - sollten in Harmonie zusammenleben. Etwa 60 Prozent der 26 Millionen Iraker sind Schiiten. Sie wurden von der gestürzten Regierung des sunnitischen Präsidenten Saddam Husseins unterdrückt.

Tausende Iraker, darunter auch schiitische Geistliche, haben seit der alliierten Invasion gegen die USA und ihre Verbündeten protestiert.

USA planen offenbar neue Uno-Resolution

Nach Informationen der "Washington Post" wollen die USA schon in der nächsten Woche in New York eine Uno-Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak einbringen. Darin solle die Führungsrolle der USA in der Übergangsverwaltung eindeutig festgeschrieben werden, schreibt die Zeitung. Die Entscheidung sei bei einem Treffen der engsten Sicherheitsberater von Präsident George W. Bush gefallen. Mit der Resolution wolle Washington einem französischen Vorschlag Wind aus den Segeln nehmen, der zunächst nur eine Aussetzung der Sanktionen vorsieht.




Weltsicherheitsrat: Nach dem Willen der USA soll er sich in Sachen Irak selbst ausschalten


Uno-Generalsekretär Kofi Annan soll der Resolution zufolge lediglich einen Sonderbeauftragten benennen, der mit der amerikanischen Zivilverwaltung in humanitären und Wiederaufbau-Fragen zusammenarbeiten soll. Nach dem US-Vorschlag, der möglicherweise noch modifiziert werde, sollen auch die Öl-Einkünfte des Irak nicht mehr in das Uno-Programm "Öl für Lebensmittel" fließen, sondern in einen Fonds bei der irakischen Nationalbank. Das Geld soll dann auf Weisung des US-Zivilverwalters im Irak, Jay Garner, oder einer irakischen Übergangsverwaltung für den Wiederaufbau genutzt werden.

Sollte der Text so eingebracht werden, hätte sich das Pentagon mit seinem Wunsch nach weitgehender Ausschaltung der Uno im Irak auf ganzer Linie durchgesetzt. Das Außenministerium hatte dafür plädiert, die Rolle der Uno schrittweise auszuweiten. Bush hatte bei seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Belfast den Vereinten Nationen auf britisches Drängen noch eine "wichtige Rolle" zugebilligt.

Nach Angaben der Zeitung setzt die US-Regierung darauf, dass sich der Weltsicherheitsrat nicht erneut auf eine schwierige Debatte über den Irak einlassen und damit dringend benötigte Hilfe blockieren will.

[Mannerl]

schade dass der Thread jetzt entgultig nach unten verschwindet!

...

Mal was anderes!

warum werden bei uns hier in Deutschland die "Verdächtigten" eingesprerrt und anschließend gibt es eine "Normale Verhandlung"

in den USA bindet man sie auf Schubkarren rauf!


Da verstehe einer die Welt!

[Deep Thought]

Hallo Mannerl...

nee, endgültig noch nicht, aber ich habe meine Lust verloren, mit Argumenten unzugänglichen Usern wie xylo und KOnsorten immer wieder zu erleben, daß meine Argumente stets endweder einfach ignoriert werden oder mit dem Sachverhalt nicht zusammenhängende Unterstellungen als"Antwort" benutzt werden.

Hier weiter unten der Beleg dafür, daß auch die Völkerrechtsbrecher aus den USA nicht einmal mehr selber glauben, daß sie mit den Inszenierung auf Schmierentheater-Niveau noch einen aufgeklärten und klar denkenen Menschen manipulieren können. Sie lassen die Behauptungen hinsichtlich der "WMD" (Weapons of MAss Destruction) schlichtund ergreifend fallen. NAchdem der scheidende UNO-Chefinspektor Blicks die USA offen der permanenten Lüge bezichtigte und das auch belegen konnte, blieb ihnen ja auch nix anderes mehr übrig.

Inzwischen kommt Bush sogar in den USA unter den intelligenten Bürgern mehr ins Visier.

Zunehmend wird Kritik geäussert und in "Q&A" auf CNN hatten zwei von drei Diskutierenden die Meinung, daß Bush die USA endgültig als Heimat der politische Lügen und der Isolation etablierte und die Schäden auch durch Powell nicht mehr richtig reparabel sein werden.

Ein Senator geißelte den martialischen Theater-Auftritt von Bush, der sich vor dem Kriegsdienst in Vietnam (mit Vaters Hilfe) drückte und nun 50 km vor der Küste KALIFORNIENS in vollem Kampfpiloten-Schmiss als Oberbefehlshaber auf Bestellung bejubeln ließ, als " Respektlosigkeit und Würdelosigkeit für die gefallenen Soldaten und ihre Angehörigen" und er fand es unerträglich, daß für eine hochnotpeinliche Selbstinszenierung des Präsidenten Millionen zum Fenster herausgeworfen wurden.


US-Militär: Leise Zweifel an ABC-Waffen im Irak

In amerikanischen Armeekreisen sind Zweifel laut geworden, dass der Irak über ABC-Waffen verfüge. Oberst Richard McPhee äußerte, dass die gestürzte Regierung um Ex-Diktator Saddam Hussein überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, solche Waffen herzustellen. Die Existenz von Massenvernichtungswaffen war seinerzeit als der eigentliche Kriegsgrund genannt worden.

Lediglich Programme zur Herstellung vernichtet
Nach Ansicht von McPhee stände außer Frage, dass im jüngsten Golfkrieg lediglich ein Programm zerstört worden sei, mit dem chemische und biologische Waffen jederzeit hätten hergestellt werden können. Dafür sprächen die Expertisen der Wissenschaftler sowie die Tatsache, dass es für viele Geräte und Substanzen eine doppelte Verwendungsmöglichkeit gebe, also auch eine militärische.

Indirektes Eingeständnis?
Beobachter sehen in der Aussage des Oberst, dass die USA inzwischen von einer Argumentation abrücken, der Irak verfüge noch immer über Massenvernichtungswaffen, die man nur noch finden müsse.

USA besorgt über geplünderte Atomanlagen
Im Irak sind offenbar in den Tagen nach der Einnahme Bagdads durch US-Truppen deutlich mehr Atomanlagen geplündert worden als bisher bekannt. Die USA seien über das Ausmaß der Plünderungen besorgt, berichtete die "Washington Post". Die Regierung befürchte, dass technische Anleitungen, radioaktives Material und Geräte verschwunden seien. Damit bestehe die Gefahr, dass die Atomtechnik weiter verkauft werde. Bisher waren nur Plünderungen in zwei Atomanlagen und Forschungsstätten bekannt gewesen.

Quelle: T-Online.de




Die US-Propaganda wird soicherlich nicht lange brauchen, um Syrien als LAgerort zu bezeichnen...

[Deep Thought]

Die USA haben ein Rendevous mit der Realitaet....


P O L I T I K

Garner muss gehen



Die USA sind offenbar überhaupt nicht zufrieden mit der Arbeit des derzeitigen Verwaltungschefs in Irak. Ex-General Jay Garner werde in Kürze abgelöst, bestätigten hohe US-Regierungsbeamte laut US-Medienberichten am Sonntag (Ortszeit). Sein Nachfolger solle der US-Terrorismusexperte Paul Bremer Bremer werden, den Präsident George W. Bush am vergangenen Dienstag zum neuen Spitzenverwalter für Irak ernannt hatte. Zunächst hatte es geheißen, Bremer werde an der Seite Garners arbeiten.

Auch die oberste Zivilverwalterin der Region Bagdad, Barbara Bodine, sei nach weniger als drei Wochen auf einen neuen Posten in Washington versetzt worden, hieß es. Andere US-Spitzenkräfte müssten ihre Posten ebenfalls räumen. Bis Ende des Monats werde es eine ganz andere Führungsstruktur geben, sagte ein hoher Regierungsbeamter laut „Washington Post“.

In der „New York Times“ hieß es unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Regierungsbeamte, Anlass für die personellen Veränderungen seien dringende Warnungen, dass eskalierende Gewalt und der Zusammenbruch der Ordnung die Anstrengungen für den Wiederaufbau lähmten. Die „Washington Post“ hatte über weit verbreitete Unzufriedenheit mit den Leistungen Garners und seines Teams berichtet.

USA ziehen Waffensuchtrupp ab

Die vermeintlich in Irak versteckten Bio- und Chemiewaffen sind auch nach wochenlanger Suche nicht aufgetaucht. Daher werde die als 75. Gruppe bekannte Abteilung abziehen, die bisher die Suche nach Massenvernichtungswaffen koordiniert hat, berichtete die „Washington Post“ weiter.

Offiziere des US-Waffensuchtrupps sagten dem Blatt, sie glaubten nicht, dass sie noch etwas Entscheidendes in Irak finden könnten. Der Bericht stand im Widerspruch zu Erklärungen des Pentagon. Erst vor wenigen Tagen hatte das Verteidigungsministerium erklärt, die USA wollten die Zahl der Waffeninspektoren in der 75. Gruppe auf über 2500 verdreifachen. Neben Armeespezialisten sollten auch Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA und des amerikanischen Bundeskriminalamtes FBI hinzugezogen werden, hieß es.

Mitarbeiter der 75. Gruppe machten nun gegenüber der „Post“ ihre Ernüchterung deutlich. Sie seien mit der Erwartung nach Irak gekommen, binnen kürzester Zeit Hunderte Tonnen von Chemie- und Biowaffen sowie Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm zu finden.

Eines der Hauptargumente der US-Regierung für den Krieg war, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge und damit eine Gefahr für die Welt darstelle. Noch am 1. Mai hatte Präsident George W. Bush an Deck des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ erklärt, die USA hätten die Suche nach Massenvernichtungswaffen begonnen und wüssten von Hunderten Orten, die untersucht würden.

12.05.03, 8:00 Uhr

[Deep Thought]

15.05.2003 junge Welt

Rainer Rupp

CIA-Scheinfirma im Visier

»Vinell Corporation« als Bombenziel von Riad: US-Fachkompetenz im Killen und Foltern

Wurden bei den jüngsten Bombenanschlägen in Saudi-Arabien auf ausländische Büro- und Wohnanlagen nur unschuldige Zivilisten aus den USA und anderen befreundeten westlichen Staaten verletzt und getötet? Bei genauerem Hinsehen, wessen Büros unbekannte Terroristen jetzt in die Luft gejagt haben, galt das Hauptziel der Angriffe dem sogenannten »Vinell-Block«, dem Sitz des gleichnamigen US-Unternehmens, hinter dessen Fassaden nach übereinstimmender Meinung der anglo-amerikanischen Medien die CIA operiert.

Trotz all ihrer Bemühungen, mit diskreten Sicherheitsmaßnahmen von der saudischen Öffentlichkeit nicht wahrgenommen zu werden, war es in Riad dennoch ein offenes Geheimnis, wer sich hinter der »Vinell Corporation« versteckte, die - so die Londoner Times - unter anderem »executive mercenaries«, also »Söldner auf Geschäftsführerniveau«, für das saudische Königshaus anheuerte. Offiziell arbeitet Vinell als ziviler Subunternehmer für das Pentagon, in dessen Auftrag etwa 70 US-amerikanische Experten im Töten und Foltern saudische Sicherheitskräfte ausbilden. Die »Vinell-Corporation« war nach Angaben der Londoner Times in der Vergangenheit sogar in Versuche verstrickt, den gewählten Ministerpräsidenten eines Mitgliedslandes des britischen Commonwealth zu stürzen. Anfang der achtziger Jahre hatte das amerikanische Nachrichtenmagazin Time berichtet, daß zwei Mitarbeiter von Vinell an einem fehlgeschlagenen Versuch beteiligt waren, Maurice Bishop, den linksorientierten Premierminister von Grenada, zu stürzen. Kurze Zeit später kam heraus, daß andere ehemalige Mitarbeiter in den Iran-Contra-Skandal verwickelt waren. Ein Forschungsprojekt, das sich mit den Hintergründen der »Vinell-Corporation« beschäftigt, zitiert eine Quelle aus dem Pentagon, wonach die Firma bereits zu Zeiten des US-Krieges in Vietnam in verdeckte militärische Operationen verwickelt war. Vinell wird beschrieben als »unsere eigene kleine Söldnerarmee in Vietnam. Wir setzten sie ein, um Sachen zu tun, die wir entweder aus Mangel an Personal oder wegen Legalitätsproblemen nicht selbst erledigen konnten.«

Die Anfänge der »Vinell-Corporation« in Saudi-Arabien liegen fast 30 Jahren zurück, als das Unternehmen einen Vertrag zur Ausbildung saudischer Soldaten und zum Schutz der Ölfelder bekam. Später hatte eine Untersuchungskommission des amerikanischen Kongresses herausgefunden, daß Vinell damals den Vertrag nur deshalb bekommen hatte, weil es darin einer sogenannten »No-Jews«, einer »Keine-Juden«-Klausee zugestimmt hatte, die dem Unternehmen verbot, Angestellte jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft anzustellen. Im ersten amerikanischen Golfkrieg 1991 wurden Vinell-Mitarbeiter dabei beobachtet, wie sie an der Seite von saudischen Truppen kämpften.

Wer genau heute hinter der Vinell-Corporation steht, scheint niemand so recht zu wissen. In seinem Buch »The Iron Triangle« über die skandalgeschüttelte amerikanische Carlyle-Group, die in ihren besseren Tagen auch gute Beziehungen zu der Bush-Familie gepflegt hatte, behauptet der Autor Dan Briody, daß Vinell früher der Carlyle-Group gehört hatte. Allerdings sei es seit Jahren schon um Vinell still geworden, »keine Werbeanzeigen, keine Presseerklärungen, keine Zeitungsartikel«. Nach britischen Medienberichten soll die Vinell-Corporation in Saudi-Arabien inzwischen die stattliche Summe von 800 Millionen US-Dollar verdient haben.

Das Unternehmen befindet sich nicht zum ersten Mal im Fadenkreuz: Bereits im Dezember 1995 wurde ein Gebäude, in dem Vinell-Angestellte arbeiteten, mit einer Bombe zerstört. Damals wurden sieben Menschen getötet.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 19. Mai 2003, 12:43
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249278,00.html
Irak

Bushs Fehlschlag mit der Nachkriegsordnung

Plünderungen, Gesetzlosigkeit und Gewalt - die Besatzungsmächte sind noch immer nicht in der Lage, das Chaos im Irak einzudämmen. In den USA wächst daher die Kritik an der Bush-Regierung. Ihr wird vorgeworfen, das Nachkriegsproblem total falsch eingeschätzt zu haben.


AP

Geplünderter Palast von Saddam Hussein: Ein Iraker spielt auf dem beschädigten Flügel


Hamburg - Fehlkalkulation, Fehleinschätzung, Fehlverhalten - die Vorwürfe gegen die US-Regierung werden immer härter. Voller Ungeduld macht sich die "New York Times" zum Sprachrohr des irakischen Volkes: Die Bush-Regierung habe versprochen, dass es den Irakern nach dem Sturz Saddam Husseins "umgehend" besser gehen werde, und nun - fünf Wochen nach dem Fall Bagdads - kämpfe die Administration immer noch damit, dieses Ziel zu erreichen.

Sie sei damit gescheitert, in den Straßen für Recht und Ordnung zu sorgen, und auch der Versuch, die Strom-, Wasser-, und Abwasserversorgung herzustellen, sei bisher nur bedingt erfolgreich.

Doch nicht nur die Meinungsbildner in den Medien gehen mit der Regierung scharf ins Gericht. Auch beim Militär, bei Verteidigungsexperten, selbst bei Mitgliedern der Regierung wächst die Kritik. Im Schussfeld: Pentagon-Chef Donald Rumsfeld. Sein Ministerium ignoriere die Erfahrungen, welche die US-Armee bei Friedens-Einsätzen etwa in Haiti, Somalia, auf dem Balkan oder in Afghanistan während der vergangenen zehn Jahren gesammelt habe.

Nach dem Zusammenbruch des Regimes im Irak habe das Verteidigungsministerium das Gewaltpotenzial des Mob im Irak total unterschätzt. In der Übergangsphase zwischen dem Krieg und dem Aufbau des Irak habe es an Einheiten gefehlt, die für die Sicherheit in den Straßen der Großstädte hätten sorgen können.


REUTERS

Leger in schusssicherer Weste: Bremer (l.)


Viel zu spät habe die Regierung eingesehen, dass man sich vertan hatte. Ohne viel Aufhebens wurde der Pentagon-Mann Jay Garner am 7. Mai als oberster Verwalter des Irak durch den früheren Diplomaten Paul Bremer ersetzt. Die Ordnungspolitik im Irak änderte sich umgehend. Bremer verstärkte die Patrouillen in Bagdad und fuhr eine härtere Linie gegen Kriminelle. Plünderer etwa werden nun 20 Tage eingesperrt, wenn sie erwischt werden.

Damit einhergehend erklärte Rumsfeld die Herstellung der Sicherheit im Irak zum höchsten Ziel und schickte zusätzlich 15.000 Mann an den Euphrat, so dass nun rund 160.000 Amerikaner und 40.000 Briten vor Ort sind.

Bremer leitete auch eine andere Personalpolitik ein. Ende vergangener Woche gab er die Direktive aus, zwischen 15.000 und 30.000 Mitglieder der Baath-Partei aus politischen Ämtern und Verwaltungsjobs zu entlassen. Zuvor hatte man vor, nur die führenden Köpfe von Saddams Partei aus ihren Ämtern zu entfernen.

Die anhaltenden Probleme der Amerikaner führen zu Vermutungen, die geplante Übergabe der Macht an eine irakische Übergangsregierung könnte sich verzögern.

Bremer sah sich am Montag denn auch bemüßigt, entsprechende Berichte, wonach die US-Regierung die Bildung einer Übergangsregierung im Irak auf unbestimmte Zeit verschieben wolle, zu dementieren. Die Ernennung dieser Regierung werde so schnell wie möglich erfolgen, sagte er in Bagdad. Er reagierte damit unter anderem auf eine Demonstration, bei der am Montag der sofortige Abzug der US-Armee aus dem Irak gefordert wurde. Die mehr als 10.000 Demonstranten, die sich in dem vor allem von Schiiten bewohnten Stadtteil Kadhimija zusammenfanden, gehörten verschiedenen politischen Strömungen an, sagte ein Reporter des arabischen Fernsehsender al-Dschasira.

Die Iraker drücken ihre Unzufriedenheit mit den Besatzern aus, Sicherheitsexperten in den USA schütteln die Köpfe - nicht über die Demonstranten, sondern über die bisherige Unfähigkeit des Pentagon, die Gewalt einzudämmen, die nach dem offiziellen Ende des Krieges ausbrach.

William Durch, ein Experte für Friedenssicherung am Stimson Center in Washington, sagte der "New York Times": "Hinter den Kampftruppen hätte es großer Einheiten bedurft, die für die öffentliche Sicherheit zuständig gewesen wären." Verteidigungsexperten im Pentagon sagen, die Kriegsstrategen seien vom Irrglauben ausgegangen, die US-Truppen würden als Befreier begrüßt werden. Eine Fehleinschätzung, die etwa der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz nicht müde wurde zu prognostizieren.

Analysten meinen bei Bush zudem eine Abneigung für militärische Friedenssicherung und den Aufbau einer Zivilgesellschaft feststellen zu können. Während des Wahlkampfs im Jahr 2000 habe er der Clinton-Regierung immer wieder vorgeworfen, die Armee mit solchen Einsätzen über Gebühr zu strapazieren. Dazu kommt, dass Rumsfeld als Minimalist mit so wenig Truppen wie möglich das Maximale erreichen will.

Die Lage im Irak ist den Amerikanern offenbar so gründlich aus den Händen geglitten, dass selbst republikanische Abgeordnete die Regierung davor warnen, den Frieden im Irak zu verspielen. Christopher Shays, Abgeordneter aus Connecticut und Vorsitzender eines Ausschusses zur Reform der Regierung, sagte: "Die harten Lektionen, die wir im Kosovo, in Bosnien, Somalia, Haiti und Afghanistan gelernt haben, dass man nämlich um sich greifende Gesetzlosigkeit eindämmen muss, scheinen während des Sturms auf Bagdad verloren gegangen zu sein."

[Deep Thought]

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[stirner]

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[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 23. Mai 2003, 10:21
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249950,00.html



Die "New York Times" zu den totalitaristischen Bestrebungen in den USA:


Opinion

In the Aftermath of Sept. 11

We remain concerned about the Justice Department`s new terrorism-fighting powers and the Pentagon`s plans for an antiterrorism surveillance system.




The Justice Department has been relatively restrained in the use of the new terrorism-fighting powers it was granted after the Sept. 11 attacks, but the potential for abuse still exists. That is the message we get from the department`s report to Congress this week on how it has employed provisions of the Patriot Act, which greatly expanded the government`s authority to investigate potential terrorist threats within the United States.

It appears that several practices that could infringe on civil liberties have not been widespread. The report says that F.B.I. agents from "fewer than 10" field offices visited mosques in their investigations, a new power given to the agency. It puts the number of contacts with libraries in terrorism investigations at about 50, and says that many times a librarian initiated the contact.

The picture on material witnesses is more troubling. The law allows prosecutors to detain potential grand jury witnesses, raising concerns that it could be used to hold people indefinitely without charges. The report states that "fewer than 50" people were held as material witnesses in connection with the Sept. 11 attacks, but it did not dispel reports that as many as half of those held had not ever been called as material witnesses.

On this subject, as on many others in the report, the Justice Department owes Congress a fuller explanation. Though details about investigative targets and detained individuals may not be appropriate for public disclosure, Congress has procedures for keeping such information confidential.

We also remain concerned about the Pentagon`s plans for an antiterrorism surveillance system. The program, known as Terrorist Information Awareness - a change from the original, more Orwellian, name, Total Information Awareness - calls for creating a huge computer database to track individuals. It is directed by retired Adm. John Poindexter, whose misjudgments as Ronald Reagan`s national security adviser helped produce the Iran-contra affair. The aim is to collect information ranging from financial and medical records to data on the way individuals walk.

It is not clear why the government needs all this information, and what safeguards will be put in place to prevent its misuse. The program`s interest in improbable technologies like identifying people by their gait suggests that the entire effort is a gigantic, delusional waste of money.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 23. Mai 2003, 12:01
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US-Außenpolitik

Bushs ganz persönlicher Nahostkonflikt

Von Dominik Baur

Nach dem Sieg über Saddam Hussein will sich George W. Bush nun verstärkt im Nahen Osten engagieren - heißt es im Weißen Haus. In der Tat ist der US-Präsident der einzige, der Israelis und Palästinenser unter Druck setzen könnte. Doch Bush fürchtet: Mit einem stärkeren Nahost-Einsatz könnte er innenpolitisch nur verlieren.

Schreckt vor einem zu starken Engagement im Nahen Osten zurück: US-Präsident Bush


Der Gast war beeindruckt. Aus der Luft betrachtete George W. Bush das Heilige Land. Über die Golanhöhen, das besetzte Westjordanland und Israels Kernland ließ ihn Ariel Scharon fliegen - eine Tour, die Scharon immer wieder gern macht mit seinen ausländischen Gästen. Die Botschaft war klar: So klein ist unser Land; vom Mittelmeer bis zum Jordan ist es nur ein Katzensprung; ohne die schützende Hand der Amerikaner ist Israel den feindlichen Nachbarn hilflos ausgeliefert.

Das war 1998. Scharon war damals Außenminister unter Premier Benjamin Netanjahu, Bush Gouverneur. Auf einer seiner wenigen Auslandsreisen war der Texaner zum ersten - und bislang letzten - Mal in seinem Leben nach Israel gekommen, eingeladen von der konservativen "National Jewish Coalition". Noch heute erinnert sich Bush gerne an den Rundflug. Als er Scharon anrief, um ihm zur Wahl zu gratulieren, sagte er: "Wer hätte damals gedacht, dass ich einmal Präsident werde und Sie Premierminister?"

Jetzt steht Bush im Nahen Osten vor einer großen Herausforderung. Um der von den USA, der EU, der Uno und Russland ausgearbeiteten "Roadmap" Nachdruck zu verleihen, denkt er nun offenbar sogar an eine neue Nahostreise - vielleicht nicht gerade nach Israel, aber doch in die Region. Auf dem Weg zum G-8-Gipfel in Évian wäre ein Zwischenstopp in Kuweit oder Katar denkbar, verlautete der "New York Times" zufolge aus dem Weißen Haus. Dort könnte sich der Präsident dann auch mit Scharon und dessen palästinensischem Kollegen Mahmud Abbas, besser bekannt als Abu Masin, treffen. Auch von einem möglichen Dreiergipfel in Scharm al-Scheich ist die Rede.

Eine solche Reise würde einen Wandel der Nahostpolitik der Bush-Regierung unterstreichen. Bislang hielt sich der US-Präsident im Gegensatz zu seinem Vorgänger Bill Clinton bewusst zurück, wenn es darum ging, die israelischen und palästinensischen Streithähne an einen Tisch zu bringen. Sollten sie doch ihren Dreck alleine machen. Doch nach seinem Feldzug gegen den Irak sieht sich Bush zwangsläufig neuen Erwartungen gegenüber. Großspurig hatten er und seine Mannen nach dem Irak-Krieg eine neue Ordnung im Nahen Osten angekündigt. Und in der Region, das weiß auch der Präsident, steht und fällt alles mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt.

Scharon schaltet auf stur

Der Nahost-Experte Udo Steinbach rechnet dennoch nicht mit einer Reise des US-Präsidenten in den Nahen Osten: "Bush kann doch bislang nirgendwo Erfolge aufweisen, nicht im Irak, nicht in Afghanistan und schon gar nicht in Palästina. Deshalb muss er sich sagen, dass eine Reise nichts bringen und daher eher ein negatives Image der politischen Fähigkeiten Amerikas im Nahen Osten vermitteln würde."


Dabei wäre ein stärkeres Engagement Amerikas dringend nötig. Seit dem Scheitern der Friedensverhandlungen in Camp David im Sommer 2000 und dem Ausbruch der zweiten Intifada wenige Wochen danach ist der so genannte Friedensprozess so festgefahren, dass in der Tat nur eine aktive Beteiligung der USA neue Hoffnung schüren könnte - mit anderen Worten: massiver Druck Bushs auf beide Seiten. Am Dienstag rief der US-Präsident bereits Masin und Scharon an. Ersteren forderte er einmal mehr auf, die Hamas zu entwaffnen und den Terror gegen Israel zu unterbinden, Zweiteren drängte er dazu, die Lebensbedingungen der Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen zu verbessern.

Dabei setzt Bush offenbar voll und ganz auf den frisch inthronisierten Masin. Der Präsident sei überzeugt, versicherte sein Sprecher Ari Fleischer, dass der palästinensische Regierungschef "aufrichtig bemüht ist, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Frieden zu erreichen und den Terror zu bekämpfen".

Doch fragt sich, wie groß diese Macht des neuen Premiers ist. Denn kaum hat Masin sein neues Amt angetreten, macht sich nach der ersten Euphorie wieder Resignation breit. Scharon schaltet weiterhin auf stur, wenn es um wirkliche Zugeständnisse an die Gegenseite geht. Das musste gerade erst US-Außenminister Colin Powell bei seinem Vermittlungstrip durch den Nahen Osten erfahren. Er werde nicht "der Zierde unserer Jugend verbieten, Häuser zu bauen", bekam der hohe Emissär von Scharon zu hören, als er einen Stopp des Siedlungsbaus forderte. Anders als die palästinensische Seite akzeptierte Scharon die "Roadmap" nicht. Stattdessen gab er Powell eine Liste mit 14 Änderungswünschen mit auf den Weg.

"Abu Masin ist ein Rohrkrepierer"

Zwar hat Scharon schon seit langem seine Bereitschaft zu "schmerzlichen Kompromissen" bekundet, doch was der israelische Premier darunter versteht, auf diese Erkenntnis wartet die Welt seither vergeblich. Für Masins politisches Überleben ist es jedoch unbedingt notwendig, israelische Konzessionen vorweisen zu können. Sein Popularitätswert liegt unter fünf Prozent, die meisten Palästinenser halten ihren Premier für eine Marionette Washingtons und Jerusalems. Die jüngste Serie von Selbstmordanschlägen hat die Situation sogar noch verschlechtert.



Entsprechend prophezeit auch Steinbach dem Palästinenserpremier keinen Erfolg. "Abu Masin ist noch nicht einmal ein Zwischenspiel, der war von Anfang an ein Rohrkrepierer." Der Palästinenser sei in der Zwickmühle. "Wie soll Abu Masin die Grundbedingung der Israelis erfüllen und ein Ende des Terrors herbeiführen, wenn die israelische Armee weiterhin äußerst harten Druck auf die Palästinenser ausübt", fragt der Hamburger Professor. "Da wird es immer wieder zu palästinensischen Attentaten kommen, die deutlich machen sollen: Wir werden uns unter diesen Bedingungen dem israelischen oder amerikanischen Druck nicht beugen."

Auch im Weißen Haus macht sich einem Mitarbeiter zufolge bereits eine Stimmung zwischen "Besorgnis und Verzweiflung" breit. Scharon müsse dazu gebracht werden, endlich "etwas Dramatisches" zu tun, finden einige Präsidentenberater - beispielsweise einige der in den vergangenen zwei Jahren errichteten Siedlungen zu räumen.

Von solchen Schritten will Scharon allerdings nichts wissen. Und wirklichen Druck auf den Premier auszuüben, davor scheut Bush bislang aus innenpolitischen Motiven zurück. Der Großteil der Republikaner wie auch die jüdische Bevölkerung verteidigen die Haltung Israels. Von einer Allianz mit den Demokraten kann sich der Präsident jedoch nicht viel erhoffen. Die Folge: Im Zweifelsfall verliert Bush innenpolitisch mehr, wenn er Scharon unter Druck setzt, als er außenpolitisch gewinnen kann. Steinbach vermutet daher politisches Kalkül auf der israelischen Seite. Scharon lasse klar erkennen, worum es ihm gehe: die amerikanische Politik hinzuhalten, bis in den USA der Wahlkampf beginnt. "Und dann ist es völlig undenkbar, dass Bush in irgendeiner Form Druck auf Israel ausüben wird."

Als Heilsbringer aufgespielt

Die Frage ist, ob es sich Bush überhaupt noch erlauben kann, den Nahostkonflikt aus seiner politischen Wahrnehmung auszublenden. Nach dem Sieg über Saddam Hussein hat das Problem auch für die USA ein neues Gewicht gewonnen. Schließlich hatte sich "George von Arabien", wie böse Zungen in Washington den Kriegsherrn längst nennen, sich bereits als Stifter einer nahöstlichen Freihandelszone und demokratischer Heilbringer für die gesamte Region aufgespielt.



Dass die Unterstützung aus Washington nicht mehr ganz so uneingeschränkt wie bisher ist, mag auch Scharon schwanen. Das für vergangenen Dienstag geplante Treffen mit Bush ließ der israelische Premier platzen. Sein Bürochef soll zuvor aus Washington mit dem Eindruck zurückgekehrt sein, Bush wolle nicht mehr über die "Roadmap" als solches diskutieren, sondern lediglich über die Zugeständnisse, die er im einzelnen von Scharon erwartet.

Doch Bush weiß, warum er vor zu großem Engagement im Heiligen Krisenland zurückschreckt. Schon manche seiner Vorgänger haben sich an dem Projekt versucht. Allesamt sind sie gescheitert. Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter brachte zwar den Friedensschluss zwischen Ägypten und Israel mit auf den Weg, konnte daraus aber innenpolitisch kein Kapital schlagen. George Bush senior versuchte sich nach dem ersten Krieg gegen den Irak vergeblich als Friedensvermittler, und auch Bill Clinton der sein Lebenswerk in Camp David mit einem Friedensschluss krönen wollte, erlebt eine Pleite.

Bush müsse, so Steinbach, Scharon klar machen, dass er auf der Umsetzung der "Roadmap" besteht, und gegebenenfalls mit Sanktionen drohen. Diese könnten von Resolutionen des Weltsicherheitsrates bis zu finanziellen Konsequenzen reichen. So wie Bush senior seinerzeit den Israelis zehn Milliarden Kreditgarantien vorenthielt, weil der Siedlungsbau nicht eingestellt wurde. "Zu einer ähnlichen Entschlossenheit müsste sein Sohn nun bereit sein, aber der sieht, was dem Vater damals widerfahren ist: Der wurde nicht mehr wiedergewählt."

[Deep Thought]

http://www.spiegel.de/kultur/kino/0,1518,249995,00.html

[stirner]

Die Wahrheit läßt sich wohl auf die Dauer nicht unterdrücken. Bush ist rechtzeitig vor den Anschlägen des 11.9. gewarnt gewesen. Hier kann man nur den Schluß ziehen, daß man die Anschläge ganz bewußt "geschehen" lies, vielleicht sogar unterstützte.


Presse: US-Regierung blockiert Bericht
mit brisanten Details über 11. September

27. Mai 23:24 netzeitung


Hätten die Anschläge vom 11. September 2001 möglicherweise verhindert werden können? Diese Frage wirft ein Untersuchungsbericht auf, den die US-Regierung laut einem Zeitungsbericht nicht öffentlich machen will.


US-Präsident George W. Bush ist bereits vor den Anschlägen vom 11. September 2001 über mögliche Flugzeugentführungen durch Terroristen informiert gewesen. Das berichtet das amerikanische Nachrichtenmagazin «Newsweek». Demnach gebe es ein Dossier vom 6. August 2001, das den Präsidenten ausdrücklich auf eine Gefährdung hingewiesen habe.
Laut «Newsweek» ist dieses Papier Teil eines Untersuchungsberichts des US-Kongresses. Darin stünden Details über Fehler von Polizei und Geheimdiensten vor den Anschlägen vom 11. September. Dem Magazin zufolge verhindert die US-Regierung die Veröffentlichung des Berichts - vermutlich um Informationen zurückzuhalten, die auf Versäumnisse der Regierung bei der Terrorbekämpfung hinweisen könnten.



Vorwürfe zurückgewiesen

Laut «Newsweek» gehe es bei den brisanten Informationen um zwei als sensibel eingestufte Kapitel. Der Bericht nehme Bezug auf die täglichen Mitteilungen der US-Geheimdienste an US-Präsident Bush. Auch die Verbindungen Saudi-Arabiens zum Terrornetzwerk Al Qaeda würden darin thematisiert. So wiesen bestimmte Details über Geheimdienst-Briefings der Regierung vor den Anschlägen bereits auf eine Gefährdung hin.

Der demokratische Senator Bob Graham vermutet, dass hier etwas vertuscht werden soll. Laut «Newsweek» übte der Politiker scharfe Kritik an der ermittelnden Regierungskommission unter CIA-Chef George Tenet. Es sehe so aus, als wolle die Kommission das Weiße Haus decken, wird er zitiert. Ein Regierungsmitarbeiter wies die Vorwürfe zurück. (nz)

[Deep Thought]

Der endgueltige Offenbarungseid der Kriegstreiber:


SPIEGEL ONLINE - 03. Juni 2003, 12:21
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251365,00.html
Streit um Kriegsgrund

US-Kongress will Klärung

In den Streit über die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen schaltet sich jetzt auch der amerikanische Kongress ein. Zwei Ausschüsse des Senats wollen klären, ob die US-Regierung die Gefahr, die von den Waffen Saddams Husseins ausging, übertrieben hat. Und auch Tony Blair erwartet in Großbritannien Ärger.


Kriegsherren im Zwielicht: Bush (r.) und Blair


Washington - Noch in diesem Monat würden gemeinsame Anhörungen beginnen, teilte der republikanische Senator John Warner mit. Besonders die Glaubwürdigkeit von Präsident George W. Bush, Außenminister Colin Powell, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und CIA-Direktor George Tenet werde in Zweifel gezogen. Es sei wahrscheinlich, dass alle drei auch vor dem Ausschuss aussagen müssten, berichtet BBC.

Der Geheimdienst CIA solle umgehend seine Dokumente zur Verfügung stellen, kündigte Warner an. Der demokratische US-Senator Bob Graham sagte im Fernsehsender CNN, sollten keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden werden, stelle dies ein "schweres Scheitern" der Geheimdienste dar.

Powell hatte sich bei seinem entscheidenden Auftritt vor dem Weltsicherheitsrat im Februar auf CIA-Material bezogen, dass die Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen verdeutlichen sollte. Doch frühere US-Geheimdienstexperten beschuldigen die US-Regierung, noch nie seien Geheimdienstinformationen auf solch systematische Art verdreht worden, um die Zustimmung des Kongresses für einen Krieg zu gewinnen. Rumsfeld habe das Geheimdienstmaterial über den Irak "in fast krankhafter Weise stark verzerrt", zitiert das US-Magazin "Time" einen Nachrichtenoffizier.

CIA-Chef Tenet hat die Vorwürfe bestritten und die "Integrität" der Informationssammlung zu den irakischen Massenvernichtungswaffen verteidigt. Auch Powell verteidigte den Geheimdienst. Das für seinen Uno-Auftritt genutzte Material entstamme soliden Informationen, sagte der US-Außenminister auf seinem Flug ins ägyptische Scharm al-Scheich.

Labour macht Druck

Ärger erwartet auch Großbritanniens Premier Tony Blair. Auch er muss wegen der anhaltenden Zweifel am Kriegsgrund mit einer parlamentarischen Untersuchung rechnen. Der Labour-Abgeordnete Tony Wright sagte BBC, er halte eine offizielle Untersuchung für "nahezu unvermeidlich". Auch Blair wird vorgeworfen, er habe die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen dramatisch übertrieben.

"Ich glaube, die jüngste Entwicklung legt nahe, dass die Regierung nicht korrekt vorgegangen ist, was die Informationen betrifft", sagte Wright. In Großbritannien konzentriert sich die Kritik auf ein im September veröffentlichtes Regierungsdossier, in dem es hieß, Irak könne chemische und biologische Waffen binnen 45 Minuten einsetzen. Über 50 Labour-Abgeordnete haben einen Antrag unterzeichnet, der die Veröffentlichung von Belegen für das Dossier fordert. Dasselbe verlangt die konservative Opposition. Für eine förmliche Untersuchung der Vorwürfe gegen Blair gibt es allerdings noch keine sichere Mehrheit im Parlament. Nur die kleine Liberaldemokratische Partei hat sich klar dafür ausgesprochen.

Blix: Wir hatten keine Beweise

Ein irakischer Wissenschaftler sprang Washington und London unterdessen bei. Jederzeit hätten in für zivile wie militärische Zwecke gleichermaßen nutzbaren Industrieanlagen im Irak chemische und biologische Waffen produziert werden können. Die Aussagen des Irakers vom 7. Mai wurden der "Washington Post" von der US-Regierung zur Verfügung gestellt. Zwei im Nordirak gefundenen Lastwagen, die nach Angaben Washingtons als mobile Labors zur Herstellung von biologischen Kampfstoffen ausgestattet waren, seien Beweis für diese Strategie.

Uno-Chefwaffeninspektor Hans Blix stellte unterdessen erneut klar, dass sein Team keine Beweise habe, dass Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Es habe aber zahlreiche Hinweise auf chemische und biologische Waffen gegeben, schrieb Blix in seinem am Montag vorgestellten Abschlussbericht für den Weltsicherheitsrat.

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SPIEGEL ONLINE - 03. Juni 2003, 23:43
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251429,00.html
Kritik am Premier

Unterhaus untersucht nachträglich Blairs Kriegslust

Der Krieg ist längst gewonnen, doch die Heimatfront macht immer größere Probleme: Der Druck auf den britischen Premier Tony Blair nimmt zu. Jetzt untersucht ein Parlamentsausschuss die Umstände der britischen Kriegsteilnahme.



Blair: Jubel am 29. Mai in Basra, Ärger zu Hause


London - Der Außenpolitische Ausschuss des britischen Unterhauses wird die Umstände untersuchen, die zur Entscheidung der Blair-Regierung für den Irak-Krieg geführt haben. Das teilte der Ausschuss in London mit.

Die Berichte des Ausschusses werden vermutlich wie üblich veröffentlicht. Blairs Büro hat Vorbehalte gegen eine öffentliche Untersuchung angemeldet. Die Regierung bevorzugt eine Untersuchung hinter verschlossenen Türen durch den Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss. Kein Wunder, denn der erstattet dem Premierminister und nicht dem Parlament Bericht.

Abgeordnete auch seiner eigenen Partei sprachen sich jedoch für eine offene Untersuchung aus. Vor dem Krieg hatte Blair große Schwierigkeiten gehabt, seinen Kriegskurs selbst in der eigenen Partei durchzusetzen - nach dem Krieg ist er wegen seiner Unterstützung für den Kurs von US-Präsident George W. Bush weiterhin in der Kritik. Der Vorwurf gegen Blair lautet, der Regierungschef habe die Bedrohung durch den Irak im Vorfeld des Krieges dramatisch übertrieben.

Der Labour-Abgeordnete Tony Wright sagte dem Rundfunksender BBC: "Ich glaube, die jüngste Entwicklung legt nahe, dass die Regierung nicht korrekt vorgegangen ist, was die Informationen betrifft." Die Kritik an Blair bezieht sich vor allem auf ein im September veröffentlichtes Regierungsdossier, in dem es hieß, der Irak könne chemische und biologische Waffen binnen 45 Minuten einsetzen.

Die Debatte um die Rechtfertigung des Kriegs war am Wochenende neu entfacht, nachdem der stellvertretende amerikanische Verteidigungsministers Paul Wolfowitz erklärt hatte, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sei nur nach außen als zentraler Grund für den Krieg dargestellt worden. Die ehemalige britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short warf Blair daraufhin vor, das Kabinett in der Frage des Kriegsgrunds systematisch hinters Licht geführt zu haben.

Blairs ehemaliger Außenminister Robin Cook kritisierte, das britische Volk habe ein "Anrecht auf die Wahrheit", die Regierung dürfe ihre Fehler nicht "vertuschen". Der Labour-Politiker Lord Healey, ein ehemaliger Finanzminister, äußerte sich überzeugt, dass die USA und Großbritannien Beweismaterial der Geheimdienste "verzerrt" hätten, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen.

Blair selbst hatte am Montag auf einer Pressekonferenz beim G-8-Gipfel in Evian gesagt, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien durchweg falsch. Am Dienstag lehnte er auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab. Er kündigte jedoch an, an diesem Mittwoch im Unterhaus zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Doch die Zweifel an der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen erhielten am Montagabend durch den Abschlussbericht der Uno-Waffeninspektoren neue Nahrung. Nach Angaben von Chefinspektor Hans Blix gab es keine Beweise, dass Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Blix warf den USA und Großbritannien indirekt vor, dass sie die Arbeit der Inspektoren behindert hätten. Den Inspektoren habe die Zeit gefehlt, späte Hinweise der irakischen Regierung zu überprüfen. Die sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland erklärten im Abschlusskommuniqué des Gipfels von Evian, sie teilten "die Überzeugung, dass die Zeit nunmehr gekommen ist, Frieden zu schaffen und Irak wieder aufzubauen". Es sei das gemeinsame Ziel, "Irak wieder zu einem uneingeschränkt souveränen, stabilen und demokratischen Staat zu machen".

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Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · CIA-Bericht: Al-Qaida setzt auf nukleare Mini-Bombe (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251454,00.html

· Irak-Reporter Stephan Kloss: Glückskeks-
Weisheiten aus dem Krisengebiet (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,251345,00.h…

· Kriegsgrund-Debatte: Das Schweigen der Europäer (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251291,00.html

· Streit um Kriegsgrund: US-Kongress will Klärung (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251365,00.html





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[Deep Thought]

Auch Blix findet nix

Im Endbericht des UN-Chefinspekteurs keine Hinweise auf irakische Massenvernichtungswaffen. G-8-Chefs geben sich wieder versöhnlich

BERLIN ap/dpa/afp Die UN-Inspektoren in Irak hatten keine Beweise, dass Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Das bestätigt UN-Chefinspekteur Hans Blix in seinem Abschlussbericht für den Weltsicherheitsrat. Dennoch müsse geklärt weren, welche Mengen an Nervengas und Milzbranderregern tatsächlich einst im Irak produziert und welche Mengen davon vernichtet worden seien. Trotz ihrer Erkenntnisse hätten die USA und Großbritannien die UN-Experten daran gehindert, nach dem Krieg nach Irak zurückzukehren um bei der Suche nach den Waffen zu helfen, monierte er. Blix zufolge fehlte seinen Inspektoren die Zeit, späte Hinweise der irakischen Regierung zu prüfen. So hätten Iraker, die an der Zerstörung von Anthrax nach dem Golfkrieg 1991 beteiligt gewesen sein sollen, nicht mehr befragt werden können. Sein Bericht wird vermutlich morgen im UN-Sicherheitsrat erörtert.
Weil die USA und Großbritannien, die ihren Krieg mit der Bedrohung durch Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen begründeten, auch elf Wochen nach Ende der Kämpfe keine ABC-Waffen entdeckt haben, stehen sie nun unter Rechtfertigungsdruck. So fordern US-Senatoren wie berichtet einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und der britische Premier Tony Blair muss sich gegen Vorwürfe führender Politiker seiner Labour-Partei verteidigen, er habe die Öffentlichkeit über die Kriegsgründe irregeführt.


Die G-8-Staaten betonten indes bei ihrem Gipfel in Evian eine gemeinsame Haltung. In ihrer Abschlusserklärung teilten sie "die Überzeugung, dass die Zeit nunmehr gekommen ist, Frieden zu schaffen und Irak wieder aufzubauen". Es sei das gemeinsame Ziel, "Irak wieder zu einem uneingeschränkt souveränen, stabilen und demokratischen Staat zu machen".

Anders als Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul, die den USA vorwarf, die Welt getäuscht zu haben, äußerte sich der Bundeskanzler verhalten zum Streit über fehlende Beweise für Iraks Waffenprogramme. Er könne "beim besten Willen nicht" sagen, ob in Irak noch Massenvernichtungswaffen gefunden würden oder nicht, denn er verfüge schlicht nicht über die Informationen, sagte Gerhard Schröder gestern. "Aber ich finde, dass wir jetzt keinen Prozess des Verdächtigens beginnen sollen." Obwohl in Evian kein Gespräch mit US-Präsident Bush verabredet wurde, sieht Schröder Deutschland und die USA auf einem guten Weg, ihren Streit über den Irakkrieg beizulegen.

[Deep Thought]

Kleiner Einblick, wie man die Iraker klar ueberzeugen konnte, dass die USA und GB ein nachahmenswertes Verhalten an den Tag legen - kein Wunder, dass sich immer mehr Iraker das Motto "Zahn um Zahn" zueigen machen werden... ich bleibe nach wie vor dabei, dass das ein zweites Vietnam geben wird...

Die Uebergriffe gegenueber der irakischen Bevoelkerung beginnen genausowie in Vietnam damals..




Mit den Händen am Gabelstapler aufgehängt

Bei ihrem Irakeinsatz sollen britische Soldaten Iraker gefoltert haben. Das belegen Fotos. Eine Kommission ermittelt
DUBLIN taz Wer in fremde Länder reist, macht gerne Fotos, um sie in der Heimat Freunden zeigen zu können. Das ist dem 18-jährigen Gary Bartlam zum Verhängnis geworden. Als er seine Bilder vorige Woche aus einem Fotogeschäft in Tamworth in der englischen Grafschaft Staffordshire abholen wollte, wurde er verhaftet. Auf den Fotos sind irakische Gefangene abgebildet, die offenbar von britischen Soldaten gefoltert werden.

Bartlam gehört dem 1. Königlichen Regiment der Füsiliere an, das im norddeutschen Celle stationiert ist. Das Regiment ist Teil der 7. Brigade, den "Wüstenfüchsen", die in Basra und Umm Qasr operieren. Bartlam war auf Heimaturlaub in England. Eins der Fotos, die er entwickeln ließ, zeigt einen gefesselten irakischen Soldaten, der mit den Händen an einem Gabelstapler aufgehängt wurde. Um ihn herum sind lachende britische Soldaten zu sehen. Auf einem anderen Foto ist ein nackter britischer Soldat abgebildet, der sich den Kopf eines Gefangenen in den Schritt drückt. Auf einem weiteren Foto sind nackte irakische Gefangene zu sehen, die anscheinend zu sexuellen Handlungen gezwungen werden.

Die Angestellte im Fotoladen, die 22-jährige Kelly Tilford, alarmierte die Polizei, als sie die Bilder sah. "Ich bin auf unsere Soldaten genauso stolz wie alle anderen", sagte sie, "aber es gibt Regeln. Ich möchte nicht, dass einer meiner Freunde so behandelt wird wie die Iraker auf den Fotos. Wir sind eine große Nation. Aber wir würden unsere Selbstachtung und noch viel mehr verlieren, wenn wir es zulassen würden, dass unsere Soldaten so tief sinken."

Es werde eine gründliche Untersuchung geben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Eine Untersuchungskommission sei auf dem Weg nach Celle, und mehr als hundert Soldaten von Bartlams Regiment werden im Irak verhört, sagte er, fügte dann aber hinzu: "Es ist normal, dass es nach einem Konflikt einen ganzen Schwall von Anschuldigungen gibt. Selbst wenn sie vollkommen unbegründet sind, untersuchen wir sie alle."

Bartlams Mutter sagte am Wochenende: "Er gehört uns nicht mehr. Die Armee ist seine Mutter, sie kümmert sich um ihn. Wir wissen nicht, wie es ihm geht, deshalb sagen wir gar nichts." Der Vater sagte dann aber doch etwas: "Er ist für sein Land in den Irak gegangen. Ich bin stolz auf ihn."

Bei dem Anwalt Robert Peterson, auf Klagen von Soldaten gegen die Armee spezialisiert, melden sich jeden Monat Soldaten, die von ihren Kollegen psychisch und physisch misshandelt wurden. "Diese Praxis kann in einer Kriegssituation leicht ausufern", sagte Peterson. Rechtsexperten der Armee räumen ein, dass Schikane und Brutalität in der Armee es wahrscheinlicher machen, dass auch Gefangene dem ausgesetzt werden.

Die Bartlam-Fotos sind daher wohl kein Einzelfall. Vor zwei Wochen wurde Feldwebel Tim Collins, Kommandant des Königlichen Irischen Regiments, von einem US-Soldaten beschuldigt, Iraker misshandelt zu haben. Er soll einen irakischen Beamten mit der Pistole niedergeschlagen und auf die Füße von Zivilisten geschossen haben. Collins bestreitet die Vorwürfe. Die Armee hat ihn inzwischen befördert.

"RALF SOTSCHECK

taz Nr. 7070 vom 4.6.2003, Seite 11, 111 TAZ-Bericht RALF SOTSCHECK

[Deep Thought]

Jetzt sind bereits 2 TOTE Opfer bekannt geworden:


http://www.thesun.co.uk/article/0,,2-2003251680,00.html

[Auryn]

Es wird Dich sicher freuen, Deep Thought, dass ich endlich mal die Zeit und Muße fand, auf Deinen Rat aus Thread: "Die GRÜNEN" : Skandal : Özdemir auf Hunzinger´s Schuldner-Liste , Posting # 800 einzugehen und mich untersuchen zu lassen.
Leider scheinst Du meine Bemühungen, Dir in Deinen Ratschlägen zu folgen, nicht zu bemerken, denn Du machst dunkle Anmerkungen in einem meiner Threads, ohne irgendeine Notiz zum Aufhebungsversuch meiner von Dir postulierten Schizophrenie zu nehmen.
Willst Du mich etwa nicht mehr weiter beleidigen?
Was ist denn nur mit Dir los?

Aber alles weitere erläutert das folgende Gesprächsprotokoll:

Sitzungsprotokolle der Kommission "Politik" der psychiatrischen Abteilung des Uni-Klinikums "Charité"
Protokoll UB-40/Sitzung 1/Tagesordnungspunkt Römisch Eins:

Private Sitzung von Herrn Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Rainer Menssana mit Herrn Auryn

Thema: Geisteszustand des "Wallstreet-Online"-Users Auryn

Details: Drei bislang unbewiesene Klagen über mentale Defekte des o.g. Users "Auryn",
mehrfach geäußert durch den User "Deep Thought":
a) Schizophrenie, in Thread: Der Anschlag auf das World-Trade-Center ... Versuch einer sachlichen Diskussion, dort mehrfach geäußert
b) (mutmaßlich progressive) Psychose, in Thread: "Die GRÜNEN" : Skandal : Özdemir auf Hunzinger´s Schuldner-Liste, Posting # 800
c) Humorlosigkeit, in Thread: Umgangsformen im Politikforum II, Posting # 209, was wohl den allerschlimmsten Vorwurf darstellt und aus dem Munde eines angeblich großen Humoristen der Majestätsbeleidigung gleichkommt.

Anwesende: Prof. Dr. Menssana (auch der Protokollant) und Auryn
Prof. Dr. Menssana beginnt das Therapiegespräch:
- Lieber Herr Auryn,
Sie sind zu mir gekommen, weil Sie Beschwerden haben?

- Nein, es geht eigentlich nur um eine einzelne Beschwerde. Ich kann mich im Internet eigentlich ganz nett mit den meisten Menschen unterhalten, aber ein oder zwei Personen fallen doch immer wieder auf und bereiten mir gelegentlich eine kleine Migräne, wenn ich versuche, mich auf deren Niveau herunterzudenken.
Dies wird noch zusätzlich durch Vorwürfe gesteigert, ich wäre geistig nicht mehr leistungsfähig, psychotisch, oder sogar schizophren.

- Ah, gut, das ist eins meiner Lieblingsgebiete. Ich schlage Ihnen folgendes vor:
Wir führen eine freie Assoziationstherapie nach Freudianischem Vorbild in Verbindung mit einer simulierten Persönlichkeitsspaltung durch.
Sie wissen doch, dass nach Freud die Persönlichkeit des Menschen aus drei Teilpersönlichkeiten gebildet zu sein scheint, nicht wahr?

- Ja, Es, Ich und Über-Ich.

- Völlig richtig!
Tun Sie nun einfach so, als ob sich diese drei Teilbereiche Ihrer Persönlichkeit mit Ihnen unabhängig und getrennt voneinander unterhalten: Nennen wir das nun Auryn 1 (das "Über-Ich" ), Auryn 2 (das "Ich" ) und Auryn 3 (das "Es" ). Wie wohl schon wissen, ist nach Freud das Es die unbewußte, primitive Basis der Persönlichkeit, beherrscht von primitiven Bedürfnissen. Das Ich hingegen ist der Führer durch die Realität. Es kann sich anpassen und verändern. Das Ich besitzt auch eine hemmende Funktion, sozusagen einen Abwehrmechanismus gegen die unbewußten Es-Impulse. Das Über-Ich hingegen repräsentiert die introjizierte elterliche Autorität. Es ist gewissermaßen der große Bruder, der Erbe des Ödipus-Komplexes, der ödipale Impulse verdrängt und unbewußt hilft, moralische Vorstellungen zu entwickeln, weil ganz anfänglich die Aggressionen gegen die Eltern nicht ohne Selbstzerstörung ausgelebt werden können und der Aggression darüber hinaus im Leben des einzelnen Menschen durch sein "Über-Ich" eine Absage erteilt werden kann.

- Gute Idee! Ich fange mal damit an:
Das Aurynsche Über-Ich bittet ums Wort:
Über-Ich (im folgenden abgekürzt als "A1" ): Ich bitte mein "Ich" und mein "Es" um Wortmeldungen zu folgendem Sachverhalt:
Wie Ihr vermutlich wißt, hatte ich die Beleidigungen von "Deep Thought" in Thread: wie man probleme amerikanisch "löst", Postings # 57 bis # 82 ff. und den anderenorts geäußerten Vorwurf der Schizophrenie bereits mit warnenden Worten an "Deep Thought" zurückgewiesen und schon früher auf mangelnde Logik in seinem Verhalten hingewiesen: Es ist schlicht und einfach unlogisch und zeugt von hoher sozialer und geistiger Inkompetenz, sich wie der User "Deep Thought" niemals für eigene zahlreiche Pöbeleien und Beleidigungen zu entschuldigen, jemanden als "Nichts von einem Würstchen" und "schizophren" zu bezeichnen, zum Ignorieren des "Würstchens" aufzurufen, dann aber in dessen Abwesenheit immer wieder gerne in dessen Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei (Beispiel: Postings 430 bis 441) zu bringen, ohne zu bemerken, daß "das Würstchen" wochenlang abwesend und darüber hinaus absolut niemand bereit ist, auf diese Postings des Deep Thought zu reagieren, die in anderen Threads bereits mehrfach vorhanden sind.
Ich hatte bereits darauf aufmerksam gemacht (s. Posting 3625 in Thread: Der Anschlag auf das World-Trade-Center ... Versuch einer sachlichen Diskussion), ich würde im Wiederholungsfall und bei Gelegenheit meine angebliche "Schizophrenie", Psychosen und "Neurosen" detailliert untersuchen, wozu hier erstmals Raum und Gelegenheit gegeben werden soll. Der Einfachheit halber schlage ich vor, das Pseudonym unseres geschätzten Kontrahenten mit D.T. abzukürzen.

Das "Es" meldet sich. Ihm wird vom stirnrunzelnden "Über-Ich" das Wort erteilt mit dem Hinweis: "Halte Dich aber zurück, ja!? Ich weiß, was passiert, wenn Du ausrastest. Da war doch mal diese Sache mit dem Rundumschlag, nicht?"
"Es" (im folgenden abgekürzt mit "A3" ):
- Hä? Immer cool bleiben, Alter Ego!
Sag` mal, "Über-Ich", das meinst Du doch nicht ernst, oder? Wer soll denn hier so lange Sätze wie in Deinen Anfangsstatement kapieren? Schon mal was von Deutschland in der PISA-Studie gehört? Die meisten Leser sind doch gar nicht mehr zu längerer Aufmerksamkeit fähig. Du mußt in den politischen Diskussionen hier im Internet Schlagworte bringen, die so wirken, als hätte der Leser mit einer anderen Meinung eins mit dem Vorschlaghammer in die Fresse bekommen!
Nehmen wir doch das folgende ganz symptomatische Beispiel von D.T. aus Thread: Der Anschlag auf das World-Trade-Center ... Versuch einer sachlichen Diskussion:

#1422 von wolaufensie 17.05.02 13:19:29 Beitrag Nr.: 6.431.837 6431837 Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
Wie kann man sich nur über einen Staat erheben,der den Rock n Roll erfunden hat und aus dem Elvis kommt. Das ist mir unbegreiflich Leute.

#1423 von Deep Thought 17.05.02 14:31:40 Beitrag Nr.: 6.432.495 6432495 Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
ja... und wo jahrhundertelanges Töten und Unterdrücken und Versklavung zu so wunderschönen "Folklore-Musiken" wie dem Blues geführt haben..... du Depp....


Der erste Satz war ein gutes Gegenargument von D.T., aber im Siegesrausch darüber, dass ihm einmal im Leben auf Anhieb ein gutes Gegenargument eingefallen ist, gibt er am Schluß noch eins mit der Beleidigungskeule obendrauf, um seinen Kontrahenten durch Erniedrigung fertigzumachen. Das ist einfach toll! Das ist neandertalensische Gesprächskultur, das ist reine Vernichtungsfreude und D.T.?s Humor vom Allerfeinsten. Mein primitives Innerstes findet das einfach so geil wie die Interviews mit deutschen Geistesgrößen vom Typ Effenberg.
"D.T." macht das in seinen Diskussionen doch immer genauso, wenn ihm eine Meinung über seine Meinung vom "US-Totalitarismus" nicht gefällt. Er sagt dann gerne schon mal in seinem freundlichsten Ton: "Du Depp!" (s.o.) ? oder auch gerne: "Du Nichts von einem Würstchen!" in Thread: wie man probleme amerikanisch "löst", Postings # 57 ff. bis # 82 usw.)
Wenn man mal seine Fragen beantwortet und er das nicht erwartet hat, dann sagt er mal schon auf die Schnelle, dass er einem diese Fragen gar nicht ?persönlich? gestellt hat, sondern einem anderen. (Vgl. Thread: Der Anschlag auf das World-Trade-Center ... Versuch einer sachlichen Diskussion, Postings # 1553 bis # 1581, wo die meisten Thread-Teilnehmer dieses Verhalten ziemlich grotesk fanden). Will man danach immer noch D.T.s unfehlbare, weil ja göttliche Meinung durch Vergleiche hinterfragen, dann sagt er cool, daß man nicht "satisfaktionsfähig" ist. (Ebd., kurz danach). Sind doch super, solche Gags von ihm! Boah ey! Echte Brüller! Und dabei merkt man gar nicht mal, daß er diesen Ausdruck mal billig auf`m orientalischen Fremdwörter-Basar gekauft hat.
"D.T." ist schon ein klasse Mann! Der weiß schon seit dem Fußballplatz, wie man jemanden richtig fertig macht, so mit Nachtreten und so, z.B. in andern Threads (Thread: Auryn`s "Blind-Date" with Improbability Posting # 8, wo er schon mal aufkreuzt, um weiter zu pöbeln und sonst ja nicht nachgeben oder auf Fragen antworten.

A1: Danke, das reicht, "Es". Mehr brauchen wir nicht von Dir. Wie steht`s mit der Behauptung, Du wärst "schizophren"?

A3: Also ich bin mit Sicherheit nicht schizophren! Erstens mal kann ich wahrscheinlich gar nicht alleine ohne Euch schizophren werden und ihr seid ja nicht schizophren. Zweitens habe ich letztes Jahr erst die Geranien bei meiner Omi gegossen und mit denen über diese Untersuchung gesprochen und ...äh..

A1: Und was hat das mit Deiner möglichen Schizophrenie zu tun, "Es"?

A3: Die Geranien sagten mir, ich hätte mich beim Gießen bisher immer nur mit ihnen unterhalten und nie mit mir! Also wenn das kein Beweis dafür ist, daß ich nicht schizophren sein kann...

A1: Na, die Frage wäre ja hiermit geklärt! Wirklich sehr komisch, "es". Was soll man von Dir schon erwarten?
Geht`s nicht etwas ernsthafter?

A3: Aber ja doch. Mir ist gerade für den Neurosen-Brüller von "D.T." in Thread: "Die GRÜNEN" : Skandal : Özdemir auf Hunzinger´s Schuldner-Liste (Posting # 425) ein endgeiler Dichter namens Arnold Hau eingefallen, von dem angeblich der supercoole Spruch stammt: Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.

Das "Ich" fällt dem "Es" ins Wort:
"Ich" (im folgenden abgekürzt mit "A2" ): Ach, du bist unmöglich, "es"! Hieß dein Dichter nur "Hau" oder hatte er auch einen? Immerhin glaube ich zu verstehen, was Du meinst: Eine Neurose äußert sich u.a. in zwanghaft rituellem Verhalten und absonderlichen Symptomen des Charakters.
Mir ist in Bezug auf "D.T. aufgefallen, daß er beim Kopieren seiner 4.000 (in Worten: viertausend!) antiamerikanischer Zitate-Postings öfters unkontrollierte Schreibanfälle mit einer Menge an orthographischen Fehlern haben kann, wenn er auf eine konträre Meinung stößt. Wenn es ihm einmal nicht gelungen ist, den Kontrahenten zu vertreiben, dann taucht er unvermittelt in dessen Threads auf und versucht ihn zu beleidigen. Wenn es ihm auch damit nicht gelingt, den Kontrahenten aus der Fassung zu bringen, dann bringt er eben dasselbe Posting in 5 bis 15 verschiedenen Threads. Zum Vergleich schlage ich vor, die Daten der Postings in Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei mit seinen persönlichen Threads zu vergleichen. Ich verstehe nur eins nicht: Was bringt denn so etwas eigentlich für "D.T.", wenn ihm sowieso keiner da antworten will?

A3: Ja, ist doch claro, Mann! Man merkt echt, daß ihr zwei nicht "brontal" genug für`s Internet seid! "D.T." sollte da doch viel eher Euer großes Vorbild sein. So kann man nämlich heutzutage Karriere machen. Sozusagen der Effenberg der Internet-Diskussionen werden: Er hat?s schon allen gezeigt und ist extrem erfolgreich dabei, Kontrahenten niederzumachen und loszuwerden. Und das geht so: ...
Ähm, ja? "Über-Ich", Du willst was sagen

A1: - Ich unterbreche ja nur ungern, aber ich möchte Dich warnen. Du regst Dich wie Deine deutsch-ungarisch-rumänischen Vorfahren so leicht auf, daß Du unkontrollierbar werden kannst. Klar, "Es"!?

A3: - Aber klar doch, "Über-Ich". Aber heute muß ich es Euch beiden Samtpfötchen endlich gestehen: Irgendwie liebe ich nämlich diesen "D.T." wirklich. Ja, wirklich, ich liebe ihn!

A2: - Hää? Das glaube ich jetzt einfach nicht, daß mein "Es" das gesagt hat.

A1: - Ich wußte auch nicht, daß es schon so schlimm um uns steht, aber es war ja schon immer ein Problem, dein "Es" zu kontrollieren.

A2: - Ich muß doch sehr bitten, "Über-Ich". Mein "Es" ist genauso Dein "Es"! Und überhaupt bist Du für die Kontrolle eher zuständig als ich.

A1: - Grummelbrummel. Na gut. Könntest Du uns das mit deiner "Liebe" zu "D.T." mal erklären, "es"?

A3: - Klar. Überlegt doch mal: Das "Es" sucht nach unmittelbarer Triebbefriedigung wie u.a. auch nach der Befriedigung des Aggressionstriebes und es sucht nach einfachen Erklärungen: Es gibt für ein Kleinkind kein Zwischending zwischen "Gut" und "Böse". Ein Tisch, an dem es sich gestoßen hat, ist einfach nur "böse"!
Das Weltbild von D.T. ist wie beim "es" nicht "grau", sondern "schwarz" und "weiß". Es gibt auch kein Mittelding zwischen "Gut" und "Böse" bei ihm. Es gibt nur "das häßliche, schleimige, schwarze Böse" und das sind für "D.T." die USA, ihre Vasallen und alle, die jene auch nur einmal verteidigen wollen. Jede Nachricht aus diesem US-Reich des Bösen muß eine Lüge sein; es kann für "D.T." gar nicht anders sein und man muß einfach mit Freiheitskämpfern wie Fidel Castro, Kim Jong-Il oder Saddam Hussein gegen dieses US-Imperium des Bösen seine Solidarität beweisen.
"D.T." verteidigt diese seine Weltanschauung mit jeder möglichen Aggression, jeder gerade noch erlaubten Beleidigung und mit jeder denkbaren Pöbelei in diesem Rahmen.
In meinem tiefsten Inneren bewundere ich dieses herrlich brutale Macho-Benehmen und besonders dieses wunderbar sadistische Nachtreten von D.T., das in anderen Threads bei manchen seiner besser erzogenen Diskussionsgegner zur Aufgabe und zum Rückzug geführt hat. In "D.T." leuchtet noch das dogmatische Feuer der religiösen Inbrunst, das die Inquisitoren voller Überzeugung dazu brachte, Tausende von Ketzern auf die Scheiterhaufen zu schicken. Er ist der gnadenlose, rächende Apostel der US-Apokalypse, der Ignatius von Loyola des ungebremsten Anti-Amerikanismus.
D.T. ist das heilsbringende DDT , das vernichten wird die imperialistischen US-Schmeißfliegen und ihre fehlgeleiteten Befürworter in den in die Irre laufenden Threads unter Wallstreet-Online!
Er ist der bereits von Nietzsche verkündigte Germane, der Nachdenken über deutsche Geschichte und die Rolle der USA darin nicht nötig hat, denn in ihm schlägt die Unschuld des nach Thread-Beute und Sieg lüstern schweifenden germanischen Raubtiergewissens, über das Nietzsche so begeistert schrieb.
Er ist gekommen, zu trennen die teuflischen US-Amerikaner von allen anderen Menschen in der Welt, die guten Willens sind und es wird Heulen und Zähneklappern sein bei allen, die sich ihm auf seiner Mission in den Weg stellen, denn er wird sie und ihresgleichen verfolgen in ihren Threads bis in alle Ewigkeit. Amen.

A1 flüsternd zu A2: Meinst Du nicht auch, dass es unserem Es irgendwie nicht gut bekommen ist, dass wir im Religionsunterricht immer die Note 1 hatten?
A2 zu A1: Doch, ich glaube auch, aber ich find`s noch immer sehr lustig...

A3: Was flüstert Ihr da? Macht Ihr Euch etwa wieder mal lustig über mich? Ihr werdet schon noch sehen, was passiert, wenn man nicht meiner Meinung ist! Man kann in unserer Welt nicht nur bei Dr. Jekyll und Mr. Hyde viel lernen, man kann auch bei Pöblern viel über Politik lernen. Du als Politologe solltest davon eigentlich auch begeistert sein, mein liebes "Ich".

A2:- Ähm. Ich bevorzuge die Diplomatie und ziehe - anders als "D.T." - den Dialog seiner Pöbelei vor. Wozu habe ich denn mein "Über-Ich" gehabt?

A1: Du wolltest uns doch eigentlich noch etwas über die Ziele von "D.T." sagen, nicht, "Es"?

A3: Ach ja: Erstens will "D.T." mal die Grundgedanken seiner Religion unters Volk bringen: Die "Amis", wie er alle 281 Millionen von "denen" gerne kategorisierend nennt, sind für "D.T." offenkundig schon immer allesamt geistig zurückgebliebene Schwachköpfe, weiße Rassisten, ölgeile Imperialisten, Indianer-Schlächter und Neger-Ausbeuter gewesen. Condoleeza Rice, Colin Powell einerseits oder O.J. Simpson andererseits, wegen denen ich mal nachgefragt hatte, sind für ihn in seinem Thread korrumpierte "Vorzeige-Schwarze"!
Ist doch klar, daß "D.T." den totalen Durchblick hat und sich seine Weltsicht in seinem Alter nicht mehr verändern kann.
Grantige, einsame Senilitätsopfer wie Ronald Reagan und Erich Honecker waren ja auch so traurige Beispiele für Altersstarrsinn: Sich nur niemals für eigene Fehler entschuldigen! - Und überhaupt machen so coole Leute mit dem totalen Durchblick wie "D.T." keine Fehler. Die wissen schließlich mit absoluter Gewißheit, daß der wahre Feind der Freiheit schon immer die reichen "totalitären" USA waren und nicht etwa solche unterdrückten Selfmademen wie Stalin oder Saddam Hussein, die sich aus eigener Kraft nach oben durchgeschossen haben.
Wenn dann noch jemand wie wir eine Familie aus einer echten, totalitären, früheren Diktatur wie Rumänien hat und eine Meinung gegen "D.T." hat, dann muß so jemand natürlich immer wieder von "D.T." fertiggemacht und beleidigt werden, damit er endlich kapiert, wie das mit der Meinungsbildung in einer westlichen Demokratie von "D.T.s" Gnaden auszusehen hat! Aber wir kennen das staunenerregende "D.T."-Diskussions-Schema schon aus dem Ceausescu-Rumänien vor 1989!
Diese absolute Überzeugung von "D.T.", im Besitz der allein seligmachenden Offenbarung über "das Böse" zu sein wie der Papst oder der Führer der Kommunistischen Partei, das wünschen wir uns doch alle im tiefsten Inneren unseres Herzens.
Das ist dieselbe Gewißheit, die ein Kleinkind über Gut und Böse hat, wenn die Mutter sagt: "Ooh, hast Du dich am "bösen Tisch" gestoßen?" Und wir wußten, daß wir recht hatten mit dem bösen Tisch. "D.T." besitzt immer noch dieselbe beneidenswerte absolute Gewißheit eines Kindes über das Böse in der Welt. Seien wir doch ehrlich: Wünschen wir uns nicht alle diese herrliche Sicherheit der Kindheit darüber, was das absolut "Böse" ist?
Aus all diesen Gründen der Vertrautheit mit dem Gedankengut von "D.T." wird in der Kathedrale meines "Es"-Herzens immer eine Kerze für meinen geliebten "D.T." brennen.

A2 - Also im umgekehrten Fall wird er für Dich bestimmt eher ein Autodafé draußen vor dem Kirchenportal für Dich abhalten und dann hast Du echte Probleme, "Es". Naja, Liebe kann halt manchmal gnadenlos sein.

A1: Ich muß doch um etwas mehr Sachlichkeit bitten. Ihr seid beide manchmal wirklich kindisch!

A3: Ja, ja. Also weiter: Auf die relativierenden Fragen zum Totalitarismus von uns einzugehen, lohnt sich für "D.T." nicht, denn "D.T." ist zweifellos nach seiner eigenen Meinung unfehlbar, göttlich und genial. In all den Jahren seines göttlichen Geschreibsels unter "Wallstreet-Online" ist mir nicht ein einziges seiner Postings bekannt geworden, in dem er auch nur ein einziges Mal seine Meinung über die Politik der USA relativiert oder auch nur in Ansätzen geändert hätte. Die USA waren, sind und bleiben für ihn der Hort alles Bösen. Sie haben niemals irgendetwas Gutes getan.
Fragen zur Theorie des Totalitarismus bzw. des totalitären Kommunismus werden von ihm grundsätzlich nicht zur Kenntnis genommen. Diese Standhaftigkeit und absolute Unveränderlichkeit der Position ist einfach bewundernswert. Er ist ein wehrhafter antiamerikanischer Fels in der giftigen, gischtschäumenden und ölverschmierten Brandung des Proamerikanismus. Nichts könnte ihn jemals von einer einmal gefaßten Meinung über die Gefahren abbringen, die die Welt durch die bloße Existenz der USA bedrohen. Die Gefahr des Nachdenkens besteht für ihn bei solchen Dingen überhaupt nicht:
Nachdenken über die Ursachen von Millionen Toten in den Zwangsarbeitslagern Osteuropas, von über 2 bis 3 Millionen Toten in Südostasien (Kambodscha, Krieg China gegen Vietnam 1979, "Boat People"-Flüchtlinge in Südostasien etc.) NACH dem Abzug der USA aus Vietnam, kommt für ihn gar nicht erst in Frage, denn solche sinnlosen Fragen sind für ihn ohne Bedeutung. Sein Anti-Amerikanismus ist gefestigt und durch nichts zu erschüttern, auch nicht durch vergleichenden Fragen über die Niederschlagung von Aufständen in allen Ländern Osteuropas, die in Westeuropa unter der teuflischen Unterdrückung durch die USA unverständlicherweise kein Äquivalent fand. Solche Lappalien mit Millionen von toten Osteuropäern und noch viel mehr Asiaten berühren "D.T." einfach nicht. "D.T.s" Anti-Amerikanismus ruht inzwischen in sich selbst und dauert ewiglich. Amen.
Die Weltanschauung von D.T. hat in diesem Sinne etwas religöses und göttliches, das Kleingläubige wie uns unselig erschauern läßt.
Man hat das Gefühl, der Trennung des Jüngsten Tages in Gut und Böse beizuwohnen, wobei die USA für "D.T." natürlich "das Böse" schlechthin und für die ewige Verdammnis bestimmt sind.
Ähnlich vernunftfreie und absolute Überzeugung ihrer Selbstgerechtigkeit müssen auch die Führer des NKWD und des KGB besessen haben, als sie "das Böse" in Form von "Volksverrätern" millionenfach nach Sibirien schickten. Vielleicht haben ja sogar Osama bin Laden und George W. Bush mehr mit "D.T." gemeinsam, als er es selbst jemals zugeben könnte.
Also ich finde "D.T." in seiner Art unter "Wallstreet-Online" einfach einzigartig und ein großes schauerliches Vorbild für uns alle. Bei abweichender Meinung wird man aus entsprechenden Threads "ausgebürgert" wie in Thread: wie man probleme amerikanisch "löst" oder beleidigt. Es lohnt sich wirklich, sich niederzuknien und echte Vorbilder wie "D.T." anzubeten, wenn man auch in Westeuropa mal endlich einen realen Abstecher in die Hölle des Archipel GULag machen will. Da gab es auch so tolle, stahlharte Typen wie den stählernen Stalin, die nicht diskutieren wollten und einen totgeprügelt, ausgebürgert oder sonstwie zum Schweigen gebracht haben, wenn man nicht mit ihnen einer Meinung war.
Nicht umsonst führt "D.T." seine Threads nach dem Herrschaftsmuster des Gottkönigtums. Nur völlige Unterwerfung unter die Meinung des allergöttlichsten "D.T." sichert das unbehelligte Überleben in den eigenen Threads. Deshalb ist muß jeder Gegner des "D.T." bekämpft werden, denn sonst kann er ja keine "schöne, neue Welt" ohne USA bauen und...

A2: Ja, danke, "es", das reicht mal wieder, "Es". Deine ekstatische Begeisterung für "D.T." ist bereits deutlich geworden. Aber so schlecht scheint der Hinweis auf die "neue Welt" gar nicht zu sein, denn der "weltenschaffende" Computer aus dem SF-Roman "Per Anhalter durch die Galaxis" hieß ja auch "D.T.". Allerdings hat er 7 Millionen Jahre rechnen müssen, um die Lösung "42" zu erhalten. Immerhin scheint der Name "D.T." auch unter "Wallstreet-Online" im wahrsten Sinne des Wortes "Programm" geworden zu sein, denn in all der Zeit seiner Schöpfungstätigkeit hat er beim Versuch der Schöpfung einer neuen - wenn auch virtuellen - Welt ohne die USA bisher keinen erkennbaren Erfolg gehabt. Ist doch eigentlich ein trauriges Leben, so als Internet-Junkie und neurotischer Antiamerikanismus-Fanatiker mit 4.000 antiamerikanischen Postings unter Wallstreet-Online zu enden...
Damit wären wir doch eigentlich beim Vorwurf der Humorlosigkeit, denn offensichtlich ist "D.T." jede politische Satire unbekannt, da er sie im Gegensatz zu uns weder jemals genutzt noch kommentiert hat.

A1: Das könnte ich Euch beiden dank meines überlegenen Wissens leicht erklären: Politische Satiren erfordern die mentale Fähigkeit, mindestens zwei verschiedene Standpunkte gleichzeitig zu überdenken und mindestens eins davon im eigenen Sinne in die Absurdität zu übersteigern.
In Thread: Texte zu Geschichte, Aktualität und Folgen des Antisemitismus findet sich in Posting # 324 eigentlich ein fabelhaftes Beispiel dafür, daß man zwar durchaus gebildet und intelligent sein kann, aber wegen der radikalen Verengung der eigenen Weltanschauung nicht in der Lage ist, eine Satire als solche zu erkennen. "D.T." hat genau dasselbe Problem und deshalb versteht er sich auch so gut mit jenen, die ebenfalls Opfer derselben mentalen Beschränkung geworden sind. Leider ist die Wissenschaft der Ansicht, daß ab einem bestimmten Alter an diese Form der politisch-geistigen Fixierung irreversibel ist. Bei "D.T." deutet sein Verhalten in fremden Threads auf genau diese Form der freudianischen Regression; ein atavistisches Zurückfallen auf Ausdrucks- und Verhaltensweisen, die einer frühen Fehlsteuerung während der ödipalen Phase zu entspringen scheinen und sich in neurotischen Posting-Zwängen in vieltausendfacher Zahl zu manifestieren scheinen! Wir dürfen gespannt sein, ob "D.T." damit Eingang in die deutsche Ausgabe des "Buch der Rekorde" findet. Ich bin bereit, zum Zwecke der psychologischen Forschung jeden Antrag "D.T.s" auf Aufnahme in dieses Buch zu unterstützen.

A3: Boah ey! Das war vielleicht ein cooler Absatz, "Über-Ich". Aber damit wirst du trotzdem nie an die "Heute-poste-ich 100-antiamerikanische-Postings-"Neurose von "D.T." herankommen. Er ist einfach der Allergrößte hier im Board. Niemand wird ihn bei seiner Neurose jemals übertreffen können, oder?

A2: Ich schlage vor, wir überlassen das Urteil hierüber besser Herrn Prof. Dr. Menssana und ziehen uns für heute zurück. Ich glaube, wir haben erst mal ausreichend auf die Klagen über unsere Schizophrenie, Neurosen und Humorlosigkeit geantwortet.
Wir wünschen schon mal FROHE Pfingsten
und "D.T." wünschen wir einen schönen großen Haufen mit den vielen US-Flaggen in seinem Garten und der "Uncle-Sam"-Strohpuppe, die er am kommenden Grill-Wochenende zur allgemeinen Volksbelustigung sicherlich wieder in Brand setzen wird.

A1 zu Herrn Prof. Dr. Menssana:
Und wie fanden Sie unser Selbstgespräch, Herr Professor?

Prof. Dr. Menssana: Ähm, ich glaube, wir sollten dieses Gespräch bei Gelegenheit fortsetzen, aber jetzt muß ich erst mal - ähm - ähm - zu meinem Psychiater...
Schicken Sie mir doch vielleicht auch mal Herrn Deep Thought zu einem Gespräch vorbei, wenn ich wieder zurück bin...

[stirner]

Auryn - noch immer dabei seine Vergangenheit aufzuarbeiten.

Naja - die Zukunft sieht ja nicht so rosig aus. Kein Beraterjob in einem Land "Osteuropas". Nichts geworden. Seitdem muß er seine psychischen Probleme wieder hier abarbeiten.

[Auryn]

A1 zu A2: Hat der Professor jetzt eigentlich unsere Therapie offiziell beendet?

A2 zu A1: Keine Ahnung! Sollen wir unsere Spaltung jetzt aufheben oder sollen wir noch warten, ob D.T. wieder mal zu einer Diskussion bereit ist bzw. unsere Threads nicht mehr wortlos und unhöflich heimsucht und vermurkst?

A3: Dieser Murks, diese Kraft weckt in mir die Leidenschaft!
Ich liebe D.T. Ich muß zu ihm!

A1 zu A2: Wieso zitiert "Es" jetzt Margot Werner? AAAh!
Um Gottes willen! Halt` unser "Es" auf, bevor es die Tür dort erreicht, sonst droht eine Katastrophe, wenn es D.T. seine grenzenlose Liebe zu gestehen versucht...

[Auryn]

A2 zu A1: Zu spät! Er ist mir durch die Tür mit der Aufschrift "Unkontrollierbare Emotionen des Unterbewußten" entwischt.

A1 zu A2: Au weiah! Na, das kann ja heiter werden.
Egal. In der Zwischenzeit könnten wir uns mit der Frage beschäftigen, warum manche Leute für Witze und Satiren über latenten Antisemitismus und Xenophobie so wenig Verständnis haben wie in diesem Beispiel weiter unten:
Eine unten folgende, fett gedruckte und sehr interessante Reaktion von unserem lieben "stirner" aus dem berühmten "Antisemitismus"-Thread zu einer Satire aus dem Berliner Tagesspiegel und einer Satirensammlung, immer noch wirklich witzig und ganz "allerliebst":


#323 von Auryn [Userinfo] [Nachricht an User] 15.01.03 15:51:02 Beitrag Nr.: 8.314.864 8314864
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Was Klaus mir erzählt hat

Klaus erzählt mir, warum er von den Juden in Deutschland die Nase voll hat. Das Problem mit den Juden ist, sagt Klaus, daß sie sich für etwas Besonderes halten. Egal, wo man hinschaut, immer würden sie neue Forderungen stellen. Warum sollten die russischen Juden nach Deutschland einwandern dürfen? Sie hätten doch gar kein Verhältnis zu diesem Land. Es gäbe andere Gruppen, die sich in einer bedrohlicheren Lage befänden.

Klaus glaubt, Deutschland schulde den Juden nichts mehr. Er glaubt, die Juden würden mit ihren Forderungen nur Feindseligkeiten schaffen. Die Juden, sagt er, würden auf diese Weise selbst Antisemitismus schüren.

Klaus` Darlegungen sind überzeugend, und langsam bekomme ich wegen meiner jüdischen Verwandten in den USA und Osteuropa ein schlechtes Gewissen. Irgend jemand sollte den russischen Juden sagen, sie mögen sich mit ihren unverschämten Forderungen mäßigen. Jeder wird doch heutzutage irgendwann mal von Schlägern bedroht. Irgend jemand müßte den Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde sagen, sie sollen nicht so tun, als wären sie etwas Besonderes. Das mag ich schließlich auch nicht.

»Klaus, gibt es etwas, was ich persönlich in der Zwischenzeit für dich tun kann, um das egoistische Verhalten der Juden wiedergutzumachen? Nimmst Du meine Entschuldigung an? Einen Scheck? Meinen Goldzahn?«

»Wie wäre es mit deiner Wohnung? Fangen wir doch am besten damit an!«

Aus: "Zwei Amerikaner im deutschen Exil" von Kevin McAleer und Adam Blauhut, S. 49.

#324 von stirner [Userinfo] [Nachricht an User] 15.01.03 16:02:45 Beitrag Nr.: 8.315.054 8315054
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Wer schreibt eigentlich einen solchen verlogenen Dreck?

Jeder wird doch heutzutage irgendwann mal von Schlägern bedroht.

Werden hier Juden vielleicht von Schlägern bedroht? In der Tat, warum bleiben sie dann nicht in Rußland, wo sie niemand bedroht?

Man spricht ja nicht umsonst davon, daß Chuzpe (chutzpah) eine besondere Eigenschaften der Juden sein soll. Hier haben wir ein Beispiel davon.

Ich finde, Klaus hat recht. Sie sollen bleiben wo sie sind.


#325 von Auryn [Userinfo] [Nachricht an User] 15.01.03 16:19:58 Beitrag Nr.: 8.315.295 8315295
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@ stirner (Posting # 324):

Klasse Reaktion auf eine Satire von unserem "stirner", der nicht glaubt, daß es nach 1945 noch Antisemiten gibt.
Ich bin schon richtig gespannt auf die nächste Reaktion.

[stirner]

Du meinst ich hätte den Satire-Charakter des Textes nicht erkannt. Da irrst Du.

Es ist Satire und es ist Mist.

[Deep Thought]

Irgfendwie gibt es doch immer wieder Schmutzfinken, die threads fuer ihre Zwecke umfunktionieren....


Der Artikel koennte genauso gut unsere unsere Kriegtreiber
xylophon; flitztass, SFR, und wie sie nicht alle heissen, geschrieben sein:

Auch hier entweder fliegender Wechsel der Argumente oder tapferes Totschweigen oder daemliches Beharren auf Luegen.... allesamt typische Methoden fuer unsere Kriegs-Maulhelden der Wallstreet-Online- Etappe......

Man merke sich die definition von "Lernen" :

"Verhaltensaenderung durch Einsicht"


Ist von denen wohl zuviel verlangt....




SPIEGEL ONLINE - 06. Juni 2003, 13:55
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,251695,00.h…


Vorgeschobene Kriegsgründe

US-Sympathisanten der Union in der Klemme

Von Markus Becker

Die Debatte um die wahren Gründe des Irak-Kriegs bringt die US-Sympathisanten in arge Erklärungsnöte. CDU-Chefin Angela Merkel schweigt, ihr Parteifreund Friedbert Pflüger fabuliert, Edmund Stoiber kopiert die Argumente der Alliierten. Und die Bundesregierung hält still - der transatlantischen Beziehung zu Liebe.



Angela Merkel: "Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real"


Berlin - "Wir können diesen Raum gerne um fünf Grad runterkühlen", sagt der Mann am Pult und grinst. Unter den Gästen in der baden-württembergischen Landesvertretung kann niemand so recht über den Scherz lachen, am wenigsten Jeffrey Gedmin. Der hagere Amerikaner muss an diesem Abend mit Grünen-Chefin Angelika Beer und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt über das deutsch-amerikanische Verhältnis diskutieren. Ihm steht ein heißer Abend bevor.

Gedmin, Direktor der Berliner Außenstelle des konservativen amerikanischen Aspen-Instituts und glühender Kriegsbefürworter, schaltete sogleich von Verteidigung auf Angriff. Ja, er teile die Meinung des amerikanischen Ex-Botschafter John Kornblum, das deutsch-amerikanische Verhältnis werde "nie mehr so sein, wie es war". Und ja, die USA verfolgten wirtschaftliche Interessen im Irak.

Aber was bitte sei daran so schlimm? "Deutschland hat mit der Beteiligung am Kosovo-Krieg auch das Völkerrecht gebrochen", sagt Gedmin. Ums Öl gehe es im Irak allenfalls den Franzosen und den Russen. "Wir hätten die irakischen Ölquellen schon 1991 besetzen können." Wie bitte? Die Uno hatte der Kriegsallianz seinerzeit nur ein Mandat für die Befreiung Kuweits verliehen, keines für die Besetzung irakischer Ölquellen.


Jeffrey Gedmin: Ärger über die undankbaren Deutschen


Er solle doch einfach etwas zum wahren Kriegsgrund sagen, bat Grünen-Chefin Angelika Beer listig. Gedmin schlug prompt zurück: Eine Frechheit sei es von den Deutschen gewesen, im Uno-Sicherheitsrat aktiv die Politik der USA zu hintertreiben. "Wie hätten die Deutschen reagiert, wenn die USA die Thatchers und Mitterrands unterstützt hätten, als es um die deutsche Wiedervereinigung ging?"

Merkels Schweigegelübde

Solche argumentative Scharmützel sind symptomatisch für die verbalen Rückzugsgefechte, denen sich die Kriegsbefürworter dieser Tage ausgesetzt sehen.



Die Union etwa steckt seit dem Geständnis von US-Pentagon-Vize Paul Wolfowitz und der Aussage des britischen Außenministers Jack Straw, Massenvernichtungswaffen seien nie der zentrale Punkt in der Pro-Kriegs-Argumentation gewesen, in argen Erklärungsnöten. Genüsslich schmückt die "taz" ihre Titelseite mit Sätzen der CDU-Spitze aus den Vorkriegswochen. "Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real", behauptete CDU-Chefin Angela Merkel am 8. Februar. Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hatte vier Tage vorher gesagt: "Ich bin bestürzt, weil ich weiß, dass die Bundesregierung über Informationen verfügt, dass es Massenvernichtungswaffen im Irak gibt."

Vorbei die Zeiten, in denen Merkel mit schlagzeilenträchtigen USA-Reisen und Leitartikeln in US-Zeitungen der Position Washingtons huldigte. Was die Kriegsfrage betrifft, scheint sich Merkel ein Schweigegelübde auferlegt zu haben. Nichts, rein gar nichts war von ihr in letzter Zeit zu der brisanten Frage zu hören.

Die Parteichefin tut gut daran. Was geschieht, wenn Unionspolitiker lieber reden als schweigen, ist am Beispiel von Friedbert Pflüger zu besichtigen. Als sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Dienstag in der Arbeitsgruppe Äußeres über "die Kritik der internationalen Presse" an Wolfowitz beschwerte und forderte, die Union müsse sich hinter den Vize-Verteidigungsminister stellen, erntete er den Spott seiner Kollegen.


Friedbert Pflüger: Spott von den Kollegen


Die internationale Meinung sei eben so, sagte CDU-Außenexperte Volker Rühe lapidar. Statt Wolfowitz zu verteidigen, so Rühe, solle Pflüger die Bundesregierung lieber fragen, wie sie zu den Äußerungen des US-Politikers stehe. Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz forderte Pflüger auf, auch den demokratischen Senatoren in den USA seine Aufwartung zu machen. "Pflüger stand da wie ein Waisenkind", sagte einer der Teilnehmer.

Die Blamage hatte ihre Wirkung nicht verfehlt. Tags darauf stand der CDU-Mann im TV-Studio neben Sandra Maischberger und versuchte, sich von Wolfowitz zu distanzieren. Nur tappte er dabei erneut in den Fettnapf. "Ich hätte ihm nicht geraten, diese Worte in die Welt zu setzen", sagte Pflüger. An der Kriegslüge selbst aber hatte er offenbar nichts auszusetzen.

CSU-Chef Edmund Stoiber nahm sich am Mittwoch im ZDF den britischen Außenminister Straw zum Vorbild. "Es waren ja nicht nur die Gründe, dass hier Massenvernichtungswaffen produziert werden", sagte Stoiber auf die Frage nach den Kriegsgründen. "Es wurde natürlich auch gesagt, es müsse ein Regimewechsel her. Die Amerikaner haben mehrere Gründe angegeben."

Während sich die Union vor allem auf Grund der Erkenntnis windet, zu den von den Alliierten Betrogenen zu gehören, ist die Bundesregierung darauf bedacht, Washington mit Triumphgeschrei nicht noch zusätzlich zu vergrätzen. Der Vorwurf von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die USA hätten "die Welt getäuscht" und lediglich ihre Öl-Interessen verfolgt, war die erste und letzte Kritik aus Bundeskabinett und SPD-Spitze. Wer überhaupt etwas zu dem Thema sagt, der sagt, dass er nichts sagt. "Wir haben zur Kenntnis genommen, was sich da auf amerikanischem und englischem Boden abspielt", bekannte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt. "Aber für uns ist das kein Thema."

[Deep Thought]

Der folgende Thread ist offensichtlich aktueller denn je zuvor....


Thread: wie ich zum opfer wurde.... unrechtsaufarbeitungsthread für auryn

[stirner]

DT,

unser gemeinsame Freund muß wohl seinen Frust über sein berufliches Scheitern hier abarbeiten. Aus dem groß angekündigten Beratervertrag mit einem Land in "Osteuropa" wurde nämlich nichts.

Man kann ihm nur empfehlen, sich endlich psychiatrische Hilfe zu holen.

[Deep Thought]

@stirner

naja, selbst US-Amerikaner und westlich ausgerichtete Osteuropaer koennen es irgendwie nicht ausstehen, wenn Typen, die hier auf Kosten des Deutschen Steuerzahlers "studieren" und durchgefuettert werden, auch noch von einer dt. Uni-Bibliothek aus Hasstiraden auf ihren Gastgeber loslassen.....

Die benennen das dann einfach als das, was es ist:

absolute Illoyalitaet und dummdreiste Frechheit.

Haette er das vor dem 11.9.2001 in den USA gemacht, waere er rausgeflogen.

Haette er das nach dem 11.9. gemacht, wuessten selbst seine naechsten ngehoerigen nicht, ob und wo und weshalb er irgendwo in einem der vielen US-Sicherheitstrakte einsitzt und ob er jemals in den US-Luxus eines fairen Gerichtsverfahrens kommen wuerde....

Das ist in den USA naemlich viel hoeherer Luxus als eine Yacht oder Kaviar....

Gruss

D.T.

[Deep Thought]

aber es beeindruckt mich immer wieder, dass es Typen wie auryn gibt, die hier eine wunderbare Goldgrube fuer so manche medizinische Subspezialitaet abgeben....

[stirner]

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[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 09. Juni 2003, 12:00
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,252118,00.h…

Kriegslügen-Debatte

Das Erwachen der US-Demokraten

Lange Zeit war Kritik am Irak-Krieg für die Opposition aus Gründen des Patriotismus tabu. Nun haben die US-Demokraten die weltweite Kriegslügendebatte als Wahlkampfthema entdeckt. Manche stellen sogar den gesamten Krieg in Frage.



Washington - Nachdem die Welt sich bereits eine Woche lang über die konstruierten Kriegsgründe der USA empört, haben nun auch die oppositionellen US-Demokraten das Thema für sich entdeckt. Gleich vier demokratische Präsidentschaftsanwärter äußerten sich am Sonntag und warfen der Regierung Bush vor, die Glaubwürdigkeit der US-Außenpolitik zu untergraben. Besonders der Umgang mit Geheimdiensterkenntnissen nähre das Misstrauen an der Redlichkeit der Kriegslegitimaton.

Die vier Kandidaten hatten sich in der Heimatstadt des Gouverneurs von Iowa, Tom Vilsack zu dessen alljährlichen Familienpicknick getroffen. Hauptgesprächsthema: Der von den Medien und der Öffentlichkeit hartnäckig erhobene Verdacht, dass die Bush-Regierung Geheimdiensterkenntnisse über das Potential irakischer Massenvernichtungswaffen wissentlich fehlinterpretiert, wenn nicht sogar manipuliert habe.



Senator Joseph Lieberman: "Amerikas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel"


Bislang wurden trotz intensiver Suche keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Senator Joe Lieberman, der den Feldzug gegen den Irak unterstützt hatte, fragt nun öffentlich: Hatte der Geheimdienst falsche Informationen oder hat die Verwaltung die verfügbaren Erkenntnisse über die Existenz von Massenvernichtungswaffen grob übertrieben? Diese Fragen müssen beantwortet werden, Amerikas Glaubwürdigkeit stünde auf dem Spiel. Die anhängige Untersuchung im Kongress soll zügig und aggressiv vorgehen.

Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Vermont, Howard Dean, will wissen, ob Bush dem Kongress Informationen vorenthalten habe und lässt eine berühmte Schlüsselfrage des Watergate-Skandals wiederaufleben: "Was wusste der Präsident und wann wusste er es?" Allerdings warnt er davor, Bush zu hart anzugehen. "Wir müssen uns der Sache vorsichtig nähern. Es geht um die Frage der Glaubwürdigkeit, und mir wäre es lieb, wenn am Ende die eines republikanischen Präsidenten auf dem Spiel steht, nicht unsere."


Dennis Kucinich, Abgeordneter aus Ohio, ist da unverblümter: Bushs Vorgehen sei betrügerisch. Er forderte eine lückenlose Aufklärung über die Berichte von Geheimdienstlern, wonach die von ihnen gelieferten Informationen von der Regierung missbräuchlich verwendet wurden. "Sie haben unser Land in einen Krieg geschickt, den wir nicht hätten führen müssen", sagte Kucinich, "einen Krieg, der unnötig war".

Bob Graham, Senator aus Florida und ehemaliger Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, war einer der ersten in dem Scharmützel um die fraglichen Geheimdienstinformationen. Er bezichtigt Bush, das amerikanische Volk mit einem Muster aus Betrug und Fälschung systematisch zu hintergehen.



Die Rechtsprofessorin Carol Moseley Braun, die sich nächstes Jahr ebenfalls um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewirbt, kritisiert das US-Vorgehen im Irak grundsätzlich. Der Krieg binde Ressourcen und lenke die USA von der eigentlichen Aufgabe der Terrorbekämpfung ab. "Wenn Sie so wollen, haben wir uns mit dem Krieg im Irak gerade der Möglichkeit beraubt, Terrorismus zu bekämpfen", sagte die ehemalige Senatorin und Diplomatin. "Nun werden Milliarden von Dollar für den Wiederaufbau Bagdads ausgegeben, während unsere Städte zerfallen, unsere Schulen zusammenbrechen und das Volk von Terrorangst erfasst ist." Für sie ist der Krieg eher ein Ablenkungsmanöver, um darüber hinwegzutäuschen, dass "die Schuldigen vom 11. September immer noch nicht gefunden" sind.

Dick Gephardt, Mitkonkurrent um die Präsidentschaftskandidatur, kritisiert solche Reden seiner Parteigenossen. Er hatte den Krieg unterstützt und bleibt auf der patriotischen Linie. "Man sollte die Politik da draußen lassen. Das habe ich von Anfang an so empfunden und empfinde es immer noch. Hier geht es schließlich um Leben und Tod. Es geht um die Sicherheit des Landes."

[Deep Thought]

Blairs Innenminister bereut Veröffentlichung


Die britische Regierung hat sich erstmals von einem ihrer umstrittenen Dossiers zum Regime des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein distanziert. Innenminister David Blunkett sagte am Sonntag der BBC: „Es wäre besser, wenn wir das Dossier nicht veröffentlicht hätten.“ Er betonte allerdings, dass es in dem betreffenden Dossier nicht um die irakischen Massenvernichtungswaffen, sondern um Saddams Gewaltherrschaft gegangen sei.

Pressechef machte Anfang

Nach Berichten der britischen Sonntagpresse hatte sich bereits vorher der Kommunikationschef von Premierminister Tony Blair, Alastair Campbell, beim Chef des Auslandsgeheimdienstes MI6 schriftlich für das Dossier entschuldigt. Der „Sunday Telegraph“ zitierte Campbell außerdem mit den Worten: „Ich habe den für das Dossier Verantwortlichen klargemacht, dass sie sich nicht an die erforderlichen Maßstäbe von Genauigkeit gehalten haben.“

Aus dem Internet abgekupfert

Das vor dem Irak-Krieg publizierte Dossier basierte nach ursprünglichen Regierungsangaben auf Erkenntnissen des MI6. Schon bald aber musste die Downing Street zugeben, dass der Bericht teilweise aus einer veralteten Arbeit eines kalifornischen Studenten abgeschrieben worden war. Der MI6 soll sehr verärgert darüber sein, dass die Regierung in dieser Weise Informationen des Geheimdienstes mit zweifelhaften Quellen aus dem Internet vermischt und den Ruf des Dienstes dadurch beschädigt habe. Nach einem Bericht des „Independent on Sunday“ haben Geheimdienst-Mitglieder Belege dafür gesammelt, wie ihre Berichte von der Downing Street manipuliert worden sind.

„Keine Fakten verändert“

Der „Observer“ berichtete, dass Blair selbst Fehler zugeben wolle, falls er von dem Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Vorwürfe befragt werden sollte. Allerdings bestreite die Regierung weiter, Fakten verändert zu haben. Die Dossiers seien nur „umgeschrieben“ worden. Mit den Dossiers wollte die Regierung die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines militärischen Vorgehens gegen den Irak überzeugen. Da bisher aber noch keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden worden sind, gerät die Regierung zunehmend in Beweisnot.

Im Mittelpunkt der Kritik steht eine Textstelle vom September vergangenen Jahres, wonach Bagdad binnen 45 Minuten biologische oder chemische Waffen einsetzen könne.

08.06.03, 17:13 Uhr
(Quelle: dpa)

[stirner]

10.06.2003 junge welt

Kommentar
Rainer Rupp

Schießpatrioten

Landesverteidigung am Hindukusch zwischen Wehrpropaganda und Wirklichkeit

In Ermangelung anderer Schießaufgaben werden die »deutschen Interessen« am Hindukusch verteidigt. Da die Afghanen nicht in der Lage sind, ihre Interessen am Rhein zu verteidigen, leisten sie auf andere Weise Widerstand.Der Anschlag von Kabul am Samstag mit vier Toten und 29 teils schwer verletzten Bundeswehrsoldaten war nur eine Frage der Zeit. Unter den fremden Besatzern sind die Deutschen keine Ausnahme, auch wenn die Berliner Wehrpropaganda glauben machen will, daß »unsere« Präsenz in Afghanistan besonders geschätzt wird.

Bislang hat die Bundeswehr genügend Freiwillige gefunden, die sich gegen entsprechend höheren Sold – sprich Gefahrenzulage – zum Abenteuer Afghanistan gemeldet haben. Während der kleinere Teil der deutschen Friedenshüter in Einheiten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gemeinsam mit den Amis in den Bergen zum Taliban-Schießen auf Safari geht, versucht der Großteil der deutschen Expeditionstruppen gemeinsam mit anderen Söldnern aus imperialistischen Staaten in Kabul, das von den USA eingesetzte, korrupte und unbeliebte Karsai-Regime an der Macht zu halten. Im Gegenzug wird von allen rechtschaffenen Deutschen erwartet, daß sie die patriotische »Betroffenheit und Erschütterung« unserer Politiker teilen, wenn versucht wird, deutsche Soldaten aus dem Land zu jagen.

Für diese »Vaterlandsliebe« gilt noch immer das, was der Brite Herbert Spencer Ende des 19. Jahrhunderts in einem Aufsatz über »Patriotismus« schilderte. Es war zur Zeit des zweiten britischen Afghanistan-Krieges (1878 bis 1880), als in Verfolgung dessen, »was angeblich ›unsere Interessen‹ waren«, die Nachricht London erreichte, daß britische Truppen dort in großer Gefahr waren. Spencer schreibt: »Im Athenaeum-Club las mir ein weithin bekannter Offizier das Telegramm in einer Art und Weise vor, die deutlich machte, daß er von mir erwartete, daß ich seine Sorgen teilte. Statt dessen antwortete ich: ›Wenn Männer sich dazu verdingen, auf Befehl hin andere Menschen zu erschießen, ohne die Gerechtigkeit ihrer Sache zu untersuchen, dann ist es mir ganz egal, wenn diese Männer selbst erschossen werden.‹«

Der Bundesregierung ist das Leben ihrer Soldaten zwar nicht egal, aber offensichtlich zweitrangig. Vorrangig geht es darum, dem aufstrebenden deutschen Imperialismus im globalen Wettbewerb militärische Hilfestellung zu leisten, worum sich die Schröder-Regierung in guter SPD-Tradition dienstbeflissen bemüht. Daher will Minister Struck die Bundeswehr trotz des Anschlags nicht aus Afghanistan zurückziehen und vielmehr, wie geplant, eine Ausweitung ihrer Aufgaben prüfen.

[extremrelaxer]

Wenn ich die letzten Meldungen von DT richtig interpretiere, scheint sich so langsam doch ein gewisses Bewusstsein in der Bevölkerung der angloamerikanischen Länder auszubilden, dass sie mehrheitlich der Propaganda der Neokons auf den Leim gegangen sind!?
Was werden die "Thinktanks" dagegen unternehmen?
Wie wird die Murdoch-Presse mit der Kritik an der Volksverarschung umgehen?

Insbesondere die US-Regierung dürfte mittelfristig unter massiven Druck geraten. Der Irakkrieg hatte u.a. auch von der desolaten Wirtschaftslage ablenken sollen. Wenn jetzt so langsam dem amerikanischen Volk klar wird, dass der schnell gewonnene Irakkrieg nichts anderes war, als ein betrügerischer Raubzug gegen ein unterentwickeltes Land, welches zur Selbstverteidigung nicht einmal mehr konventionelle Waffen besass, dass die Kriegsgründe reine Propaganda waren, dass selbst vorgeschobene zielgebungen wie die "Demokratisierung" nicht wirklich ernstgemeint waren... dann dürfte G.W.B. ernsthaft unter Druck geraten - ausser er schafft es mittels einem neuen Krieg vom letzten abzulenken!

[Deep Thought]

@ extremrelaxer

Das ist erst der Anfang....


SPIEGEL ONLINE - 11. Juni 2003, 15:02
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252427,00.html
Geheimdienst-Debatte

Überraschungs-Angriff auf Blair

Tony Blair steht in der Heimat unter Dauerfeuer: Der Geheimdienst-Ausschuss des britischen Unterhauses verpasste dem Premierminister eine schallende Ohrfeige wegen der Verzerrung von Geheimdienst-Informationen über den Irak. Zugleich warf der Ausschuss der Londoner Regierung Versagen im Anti-Terror-Kampf vor.



Tony Blair: Attacke aus dem Ausschuss


London - In seinem Jahrsbericht lässt der Geheimdienst-Ausschuss kein gutes Haar an der Arbeit Blairs und seines Kabinetts. Wie die Tageszeitung "The Independent" berichtet, übt der Report des "Intelligence and Security Committee" (ISC) verheerende Kritik: Die Regierung habe Geheimdienst-Erkenntnisse mit nicht überprüftem Material "aufgebessert". Minister seien schlecht informiert und im Kampf gegen Terror-Gruppen wie al-Qaida "nicht ausreichend engagiert". Blairs Kabinettsmitglieder sollen demnach sogar wichtiges Geheimdienst-Material nicht gelesen haben. "Entscheidende Informationen" für die Suche nach Massenvernichtungswaffen seien unbeachtet im Papierkorb gelandet.

Die heftige Kritik des Geheimdienst-Ausschusses kam überraschend. Blair selbst hatte versucht, den innenpolitischen Druck zu mindern, indem er eine Untersuchung durch den Geheimdienst-Ausschuss ankündigte. Der Vorschlag war allerdings auf Skepsis gestoßen, da die Mitglieder dieses Komitees von Blair benannt werden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.

Blair lehnt Aussage vor Ausschuss ab

Das für Blair größere Gefahrenpotenzial wurde eher im Auswärtigen Ausschuss vermutet, der die Vorgänge um die Spionage-Manipulationen ebenfalls untersucht, im Gegensatz zum Geheimdienst-Ausschuss aber öffentlich tagt und auch mit Oppositionspolitikern besetzt ist. Nicht umsonst betonte Blair am Mittwoch, nicht bei der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses aussagen zu wollen. Umso erstaunlicher ist, dass nun der Geheimdienst-Ausschuss Blair unter Beschuss nimmt - und die Kritik darüber hinaus an die Öffentlichkeit gelangt.

Blair im Unterhaus: Dem Premier stehen hitzige Debatten bevor


Einen Extra-Rüffel bekamen Blair und Co. laut "Independent" für ihr im Februar veröffentlichtes Irak-Dossier: Die Schreiber von Blairs Kommunikations-Chef Alastair Campbell hatten seitenweise aus dem frei erhältlichen Aufsatz eines Akademikers abgeschrieben, ohne dies kenntlich zu machen. Auch das erste Irak-Dossier vom 24. September vergangenen Jahres wurde für Blair zum Rohrkrepierer: Saddam Hussein, stand darin zu lesen, könne innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen gegen westliche Staaten in Stellung bringen. Adam Ingram, Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium, musste später einräumen, dass die Behauptung von einer einzelnen Quelle aus den USA stamme, deren Informationen "nicht bestätigt" gewesen seien.

Gremium spricht Blair und Ministern Kompetenz ab

Der Geheimdienst-Ausschuss ging über seine harsche Kritik am Februar-Dossier sogar noch hinaus: Nach Informationen des "Independent" fand der Ausschuss die Manipulationen des Geheimdienst-Materials durch Campbells Stab derart erschreckend, dass er sich von der Regierung zusichern ließ, ähnliches in Zukunft nicht noch einmal geschehen zu lassen. "Es ist zwingend notwendig, dass die Geheimdienste konsultiert werden, bevor irgendwelches Material veröffentlicht wird", zitiert das Blatt den Bericht. "Dieses Vorgehen wurde missachtet."

Der Ausschuss sprach Blair und seinen wichtigsten Ministern, die gemeinsam das "Ministerial Committee on the Intelligence Services" (CSI) bilden, gar die Qualifikation zum Umgang mit Spionage-Material ab. "Wir glauben, dass die CSI-Minister nicht ausreichend mit der Festsetzung von Anforderungen und Prioritäten für Geheiminformationen vertraut sind", heißt es.

George W. Bush: Rückhalt im Volk


Mit Neid dürfte Blair dieser Tage über den Atlantik blicken: US-Präsident George W. Bush bleibt von den Nachbeben des Irak-Kriegs weitgehend unbehelligt, das Volk hält den Irak-Krieg mehrheitlich für eine gerechte Sache und ist aktuellen Umfragen auch nicht der Meinung, von der Regierung über die Kriegsgründe getäuscht worden zu sein.

Allerdings glauben Beobachter, dass das Geheimdienst-Debakel die außenpolitische Handlungsfähigkeit der US-Regierung einschränken könnte. Dass die Welt künftig mit geballter Skepsis auf amerikanische Beschuldigungen gegenüber anderen Staaten reagieren dürfte, ist dabei noch das kleinere Problem. Schwerer wiegt die Tatsache, dass Blair als starker außenpolitischer Partner der USA bis auf weiteres ausfallen könnte: Eine erneute bedingungslose Unterstützung amerikanischer Kriegspläne würde den Premier mit hoher Wahrscheinlichkeit das Amt kosten.

"Das hat nichts mit Washington zu tun", betonte Ivo Daalder, früherer Europa-Direktor im Weißen Haus, gegenüber der "Financial Times". "Aber es hat in jeder Hinsicht damit zu tun, was die USA künftig im Ausland tun können. Blair habe nur auf Grund seiner Persönlichkeit und seiner Glaubwürdigkeit in den Krieg ziehen können. "Aber das", sagte Daalder, "ist jetzt vorbei."

Markus Becker


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Wie wuerde der regierende Oberpartyloewe von Berlin zu alledem sagen:

"Und das ist gut so!"

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 10. Juni 2003, 18:13
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252331,00.html
Kriegsgrund-Debatte

Spione drohen Blair mit Enthüllungen

Von Markus Becker

Die Debatte um die Gründe des Irak-Kriegs bringt den britischen Premierminister Tony Blair immer stärker in die Bredouille. Geheimdienstler drohen jetzt zu enthüllen, wie sehr sie von der Regierung unter Druck gesetzt wurden, Berichte über irakische Waffen zu frisieren.


London - Erst vergangene Woche ließ der Regierungschef seinen Minister für parlamentarische Angelegenheiten, John Reid, einen forschen Angriff auf die Kritiker der Regierung reiten. Reid warf "schurkischen Elementen" ("rogue elements") aus den Geheimdiensten vor, mit gezielt lancierter, auf Falschinformationen beruhender Kritik gegen Downing Street zu arbeiten.

Die so gescholtenen schlugen mit britischem Sarkasmus zurück. "Was die Massenvernichtungswaffen betrifft, könnte tatsächlich ein `rauchender Colt` existieren - allerdings keiner, den die Regierung sich wünscht", zitiert die Tageszeitung "The Independent" einen hochrangigen Geheimdienstler. Die Schlapphüte hätten die Anweisungen der Regierung vor dem Irak-Krieg derart befremdlich gefunden, dass sie umfangreiche Protokolle angefertigt hätten. "Die aufgezeichneten Details werden genau zeigen, was da vor sich ging", sagte der Geheimdienstler der Zeitung. "Wegen der Regelmäßigkeit und der manchmal ungewöhnlichen Art der Forderungen haben die Leute die Vorgänge archiviert, nicht zuletzt, um sich selbst zu schützen."

Ein Teil der Aufzeichnungen bezieht sich dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Beteiligung des Joint Intelligence Committee (JIC). Dem Gremium gehören Blairs Chefsprecher Alistair Campbell, sein Stabschef Jonathan Powell und David Omand, der Sicherheits- und Geheimdienstkoordinator der Regierung an.

"Operation Rockingham" sollte Bagdad diskreditieren

Von einer völlig neuen Dimension der Geheimdienst-Mauschelei berichtet der "Sunday Herald". Dem Blatt zufolge wurde bereits 1991 eine "Operation Rockingham" vom britischen Verteidigungsministerium ins Leben gerufen. Die primäre Aufgabe des Teams aus Geheimdienstlern sei es gewesen, die irakische Regierung belastendes Spionage-Material zu sammeln und gegenteilige Erkenntnisse zu unterdrücken, um einen Krieg zu rechtfertigen.


Chemiewaffen- Suche im Irak: Alles übertrieben?


Der ehemalige Uno-Waffeninspektor Scott Ritter und ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes bestätigten dem Blatt zufolge die Existenz von "Operation Rockingham". Letzterer kenne Mitglieder des Teams persönlich und sei der Behauptung Reids entgegengetreten, "schurkische Elemente" der Geheimdienste hätten ihre Finger im Spiel. Die Politik der gezielten Auswahl und Übertreibung sei vielmehr "von höchster Ebene" ausgegangen, so der US-Geheimdienstler. Scott Ritter bot laut "Sunday Herald" sogar an, vor dem britischen Parlament über "Operation Rockingham" auszusagen.

Die neuen Vorwürfe könnten Blair in schwere Bedrängnis bringen. Zwar kündigte der Premier an, alle Vorwürfe durch das "Intelligence and Security Comittee" untersuchen zu lassen. Die Mitglieder dieses Komitees aber wurden von Blair selbst benannt und tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Peinliche Befragung vor dem Unterhaus-Ausschuss

Eine unangenehmere Behandlung steht Blair vom Auswärtigen Ausschuss des Unterhauses bevor, dessen Anhörungen ebenso wie die Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Der Ausschussvorsitzende, der Labour-Abgeordnete Donald Anderson, gilt als Kritiker Blairs und hat laut "Independent" bereits mehrere hohe Politiker und Beamte darauf hingewiesen, dass sie eventuell noch vor Ende dieses Monats vor dem Ausschuss aussagen müssen.

Auch Tony Blair und einige ranghohe Geheimdienstlern könnten als Zeugen geladen werden. Sollte der Premier ablehnen, könnte der Auswärtige Ausschuss laut "Independent" das Unterhaus um Unterstützung bitten. Für Blair hätte das eine hochnotpeinliche Abstimmung im Parlament zur Folge, die er obendrein verlieren könnte. Denn die Empörung über den Vorwurf der Kriegslüge ist auch innerhalb der Labour-Partei so groß, dass der Premier nach Informationen um seine Mehrheit im Unterhaus fürchten müsste. Zudem könnte eine solche Konfrontation im Volk den Eindruck verstärken, Blair habe etwas zu verbergen.



Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Kriegsgründe: Ex-Geheimdienstler wirft Bush Fälschung vor (10.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252344,00.html

· US-Regierung: Kehrtwende in der Kriegsbegründung (10.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252269,00.html

· Irak-Dossiers: Downing Street gesteht Schlampereien ein (08.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252095,00.html

· Blair in der Klemme: "Schlimmer als Watergate" (04.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251571,00.html

· Vorwürfe gegen Blair: "Niemand glaubt noch dem Premierminister" (04.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251509,00.html

· Streit über Irak-Krieg: Blairs Regierung fühlt sich von Agenten verfolgt (04.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251470,00.html

· Kritik am Premier: Unterhaus untersucht nachträglich Blairs Kriegslust (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251429,00.html

· Kriegsgrund-Debatte: Das Schweigen der Europäer (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251291,00.html





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[Auryn]

Deep Thought! Liebster!
Wie ich sehe, überschwemmst Du Deine Threads und insbesondere meinen Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei wieder mit Deinen liebreizenden Postings, die bereits mehrfach überall zu sehen sind.
Da Du es - wie es Deine geschätzte Art ist - nicht für notwendig erachtest, irgendwo mit irgendjemandem über Deine zahlreichen Mehrfach-Postings zu diskutieren, wird es Dich sicherlich freuen, von mir zu hören, daß ich Dich darauf hinweisen muß, Daß Du den Begriff "Totalitarismus" und den Namen "George Orwell" fälschlicherweise nur in Bezug auf die USA anwendest. Um Dich davon zu überzeugen, wie leider unrichtig diese fehlerhafte Anwendung ist, folgt eine informative Richtigstellung; zunächst in Form der großen Menschheitsverbrechen und danach Hinweise auf den idealtypischen Totalitarismus.
Vielen Dank für Deine geschätzte Aufmerksamkeit!

Eine vergleichende Betrachtung zu den Verbrechen des "Amerikanismus" - Verbrechen aus ehrbaren Motiven heraus
oder: Historische Menschheits-Kriminalität im Gewande der Tugend von Gleichheit, Freiheit und Wissenschaftlichkeit: Die Verbrechen des wissenschaftlichen und real existierenden Kommunismus -

»Die Geschichte ist die Wissenschaft vom Unglück des Menschen.« Diesen Satz Raymond Queneaus scheint unser von Gewalttätigkeit bestimmtes Jahrhundert eindrucksvoll zu bestätigen. Gewiß, auch in früheren Jahrhunderten gab es kaum ein Volk, kaum einen Staat, in dem es nicht zu Gewaltausbrüchen gegen bestimmte Gruppen gekommen wäre. Alle großen europäischen Mächte waren in den Sklavenhandel verwickelt. Frankreich hat einen Kolonialismus praktiziert, der zwar auch Positives leistete, aber bis zu seinem Ende von vielen widerwärtigen Episoden gekennzeichnet war. Die Vereinigten Staaten durchdringt nach wie vor eine Kultur der Gewaltausübung, die in zwei großen Verbrechen wurzelt: der Versklavung der Schwarzen und der Ausrottung der Indianer.

Aber man kann es nicht anders sagen: Was Gewalttätigkeit angeht, scheint dieses 20. Jahrhundert seine Vorgänger übertroffen zu haben. Blickt man darauf zurück, drängt sich ein niederschmetterndes Resümee auf: Dies war das Jahrhundert der großen Menschheitskatastrophen - zwei Weltkriege und der Nationalsozialismus, einmal abgesehen von begrenzteren Tragödien in Armenien, Biafra, Ruanda und anderswo. Das Osmanische Reich hat sich zum Genozid an den Armeniern hinreißen lassen und Deutschland zu dem an Juden, Roma und Sinti. Das Italien Mussolinis massakrierte die Äthiopier. Den Tschechen fällt es schwer zuzugeben, daß ihr Verhalten gegenüber den Sudetendeutschen in den Jahren 1945/46 nicht über jeden Verdacht erhaben war. Und selbst die kleine Schweiz wird heute von ihrer Vergangenheit als Raubgoldverwalter eingeholt, auch wenn sich die Abscheulichkeit dieses Verhaltens nicht mit der des Völkermords vergleichen läßt.

In diese Epoche der Tragödien gehört der Kommunismus, ja, er ist eines ihrer stärksten und bedeutendsten Momente. Als wesentliches Phänomen dieses kurzen 20. Jahrhunderts, das 1914 beginnt und 1991 in Moskau endet, steht er im Zentrum des Geschehens. Der Kommunismus bestand vor dem Faschismus und vor dem Nationalsozialismus, er hat sie überlebt und sich auf den vier großen Kontinenten manifestiert.

Was genau verstehen wir eigentlich unter »Kommunismus«? Schon an dieser Stelle muß man zwischen Theorie und Praxis unterscheiden. Als politische Philosophie existiert der Kommunismus seit Jahrhunderten, um nicht zu sagen Jahrtausenden. War es nicht Platon, der in seinem »Staat« die Idee eines idealen Gemeinwesens begründete, in dem die Menschen
nicht von Geld und Macht korrumpiert werden, in dem Weisheit, Vernunft und Gerechtigkeit herrschen? Und ein so bedeutender Denker und Staatsmann wie Thomas Morus, um 1530 Lordkanzler in England, der die berühmte Schrift »Utopia« verfaßte und auf Befehl Heinrichs VIII. enthauptet wurde - war er nicht ein weiterer Wegbereiter dieser Vorstellung vom idealen Gemeinwesen? Die Utopie scheint absolut legitim als Maßstab der Gesellschaftskritik. Sie gehört zur Diskussion der Ideen, dem Sauerstoff unserer Demokratien. Doch der Kommunismus, von dem hier zu reden ist, befindet sich nicht in der überirdischen Sphäre der Ideen. Es ist ein sehr realer Kommunismus, der in einer bestimmten Zeit in bestimmten Ländern bestand und von gefeierten Führern verkörpert wurde - Lenin, Stalin, Mao, Ho Chi Minh, Castro usw., sowie, der europäisch-französischen Geschichte näher, Maurice Thorez, Jacques Duclos, Georges Marchais.

Wie groß auch immer der Einfluß der kommunistischen Lehre vor 1917 auf die Praxis des realen Kommunismus gewesen sein mag ? wir kommen darauf zurück ? es war dieser real existierende Kommunismus, der eine systematische Unterdrückung einführte bis hin zum Terror als Regierungsform. Ist die Ideologie deshalb unschuldig? Nostalgiker oder Spitzfindige werden immer behaupten können, daß der reale nichts mit dem idealen Kommunismus zu tun hatte. Und natürlich wäre es absurd, Theorien, die vor Christi Geburt, in der Renaissance oder selbst noch im 19. Jahrhundert aufgestellt wurden, für Ereignisse verantwortlich zu machen, die im 20. Jahrhundert geschehen sind. Dennoch erkennt man, wie Ignazio Silone schreibt, in Wirklichkeit die Revolutionen wie die Bäume an ihren Früchten. Und nicht von ungefähr beschlossen die als »Bolschewiken« bekannten russischen Sozialdemokraten im November 1917, sich »Kommunisten« zu nennen. Auch war es kein Zufall, daß sie an der Kremlmauer ein Denkmal für die errichteten, die sie für ihre Vorläufer hielten: Morus und Campanella.

Über einzelne Verbrechen, punktuelle, situationsbedingte Massaker hinaus machten die kommunistischen Diktaturen zur Festigung ihrer Herrschaft das Massenverbrechen regelrecht zum Regierungssystern. Zwar ließ der Terror nach einer bestimmten Zeit ? von einigen Jahren in Osteuropa bis zu mehreren Jahrzehnten in der Sowjetunion oder in China ? allmählich nach, und die Regierungen stabilisierten sich in der Verwaltung der alltäglichen Unterdrückung mittels Zensur aller Kommunikationsmedien, Grenzkontrollen und Ausweisung von Dissidenten. Doch garantierte die Erinnerung an den Terror weiterhin die Glaubwürdigkeit und damit die Effektivität der Repressionsdrohung. Keine Spielart des Kommunismus, die einmal im Westen populär war, ist dieser Gesetzmäßigkeit entgangen ? weder das China des »Großen Vorsitzenden« noch das Korea Kim 11?sungs, nicht einmal das Vietnam des freundlichen »Onkels Ho« oder das Kuba des charismatischen Fidel, dem der unbeirrbare Che Guevara zur Seite stand, nicht zu vergessen das Äthiopien Mengistus, das Angola Netos und das Afghanistan Najibullahs.
Aber eine legitime und normale Bewertung der Verbrechen des Kommunismus fand nicht statt, weder aus historischer noch aus moralischer Sicht. Wahrscheinlich ist das vorliegende Buch einer der ersten Versuche, sich mit dem Kommunismus unter dem Gesichtspunkt der verbrecherischen Dimension als einer zugleich zentralen und globalen Fragestellung zu beschäftigen. Man wird diesem Ansatz entgegenhalten, daß die meisten Verbrechen einer »Legalität« entsprachen, die wiederum von Institutionen ausgeübt wurde, die zu etablierten, international anerkannten Regierungen gehörten, deren Chefs von unseren eigenen politischen Führern mit großem Pomp empfangen wurden. Doch verhielt es sich mit dem Nationalsozialismus nicht genauso? Die hier dargestellten Verbrechen werden nicht nach der Gesetzgebung kommunistischer Diktaturen definiert, sondern nach den nicht schriftlich niedergelegten, natürlichen Rechten des Menschen.

Die Geschichte der kommunistischen Regime und Parteien, ihrer Politik, ihrer Beziehungen zur Gesellschaft in den jeweiligen Ländern und zur Völkergemeinschaft erschöpft sich nicht in dieser Dimension des Verbrechens, auch nicht in einer Dimension des Terrors und der Unterdrückung. In der Sowjetunion und den »Volksdemokratien« schwächte sich der Terror nach Stalins, in China nach Maos Tod ab, die Gesellschaft gewann wieder Farbe, die »friedliche Koexistenz« wurde - selbst als »Fortsetzung des Klassenkampfs in anderer Form« - zu einer Konstante der internationalen Beziehungen. Dennoch belegen die Archive und unzählige Zeugenaussagen, daß der Terror von Anfang an ein Grundzug des modernen Kommunismus war. Verabschieden wir uns von der Vorstellung, diese oder jene Geiselerschießung, dieses Massaker an aufständischen Arbeitern oder jene Hungersnot, der man zahllose Bauern zum Opfer fallen ließ, sei lediglich dem zufälligen Zusammentreffen unglückseliger Umstände zuzurechnen, die sich nur in eben diesem Land oder zu jener Zeit ergeben konnten. Unser Ansatz geht über spezifische Themenkomplexe hinaus und untersucht die verbrecherische Dimension als eine, die für das gesamte kommunistische System charakteristisch war, solange es existierte.

Von welchen Verbrechen sprechen wir also? Der Kommunismus hat unzählige begangen: vor allem Verbrechen wider den Geist, aber auch Verbrechen gegen die universale Kultur und die nationalen Kulturen. Stalin ließ in Moskau an die zehn Kirchen niederreißen. Ceaucescu zerstörte den historischen Stadtkern Bukarests, um Gebäude megalomanischen Ausmaßes zu errichten. Auf Geheiß Pol Pots wurden die Kathedrale von Phnom Penh Stein für Stein abgetragen und die Tempel von Angkor dem Dschungel überlassen. Während der maoistischen Kulturrevolution zerschlugen oder verbrannten die Roten Garden Kunstwerke von unschätzbarem Wert. Doch wie schwer diese Zerstörungen auf lange Sicht für die einzelnen Nationen und die ganze Menschheit auch wiegen, was sind sie gegen den Massenmord an Männern, Frauen, Kindern?

Deshalb geht es hier nur um die Verbrechen gegen Personen, den Keim des terroristischen Phänomens. Sie haben eine gemeinsame Nomenklatur, auch wenn, je nach Regime, die eine oder andere Praxis stärker ausgeprägt ist: Hinrichtung mit verschiedenen Mitteln (Erschießen, Erhängen, Ertränken, Prügeln; in bestimmten Fällen Kampfgas, Gift, Verkehrsunfall), Vernichtung durch Hunger (Hungersnöte, die absichtlich hervorgerufen und/ oder nicht gelindert wurden), Deportation (wobei der Tod auf Fußmärschen oder im Viehwaggon eintreten konnte oder auch am Wohnort und/oder bei Zwangsarbeit durch Erschöpfung, Krankheit, Hunger, Kälte). Die Zeiten sogenannten Bürgerkriegs sind komplizierter zu beurteilen: Hier ist nicht leicht zu unterscheiden, was zum Kampf zwischen Staatsmacht und Rebellen gehört und was ein Massaker an der Zivilbevölkerung ist.

Dennoch können wir eine erste Bilanz ziehen, deren Zahlen zwar nur eine Annäherung und noch zu präzisieren sind, die aber, gestützt auf persönliche Schätzungen, die Größenordnung aufzeigen und klarmachen, wie wichtig dieses Thema ist:

Als eine erste weltweite Bilanz dieser Verbrechen kann folgende Aufstellung gelten:

- Erschießung Zehntausender von Geiseln oder von ohne Urteil Eingekerkerten / Massaker an Hunderttausenden revoltierender Arbeiter und Bauern zwischen 1918 und 1922 (ca. 100.000 Tote)
- Hungersnot von 1922, die den Tod von fünf Millionen Menschen verursachte
- Liquidierung und Deportation der Donkosaken 1920 (ca. 1 Million Tote)
- Ermordung Zehntausender in den neuen sowjetischen Konzentrationslagern zwischen 1918 und 1930
- Liquidierung von annähernd 690.000 Menschen während der Großen Säuberung von 1937/38
- Deportation von zwei Millionen Kulaken (bzw. Menschen, die als solche bezeichnet wurden) 1930 bis 1932
- Vernichtung von sechs Millionen Ukrainern durch die absichtlich hervorgerufene und nicht gelinderte Hungersnot von 1932/33
- Deportation Hunderttausender Polen, Ukrainer, Balten, Moldauer, Bessarabier 1939 bis 1941 und nochmals 1944/45 - Deportation der Wolgadeutschen 1941
- Ermordung von 4400 polnischen Offizieren bei Katyn 1940 sowie die Ermordung weiterer ca. 10.000 polnischer Soldaten zur selben Zeit an anderen Orten
- Verbannung der Krimtataren 1943
- Verbannung der Tschetschenen 1944 - Verbannung der Inguschen 1944
- Deportation/Liquidierung der städtischen Bevölkerung Kambodschas mit ca. 3 Millionen Toten
- zwischen 1975 und 1978 - allmähliche Dezimierung der Tibeter und Vernichtung tibetischer Kulturgüter durch die Chinesen seit 1950 usw.

- Niederschlagung von Volkaufständen in Osteuropa: DDR 1953, Ungarn 1956 (3.000 tote Ungarn, 15.000 Verletzte, 200.000 Flüchtlinge in den Westen), weitere Aufstände in Polen 1956, 1970 und 1981, die jedes Mal mit Gewalt niedergeschlagen werden und in Rumänien, wo u.a. in Timisoara, Bukarest und Brasov ca. 1100 Menschen ums Leben kommen und weitere 10.000 verletzt werden. In Bukarest und Timisoara wird aus Hubschraubern mit Maschinengewehren auf die Demonstranten geschossen.
- Nur geschätzt werden kann die Zahl der vielleicht Millionen Flüchtlinge, die bei der Flucht aus kommunistischen Staaten über das Meer ums Leben kommen, z.B. aus China nach Taiwan; aus Nord-Korea nach Süd-Korea, aus Vietnam und Kambodscha ("Boat People" ) nach Thailand oder zu den Philippinen, aus Kuba nach Florida usw., usf.
Die Zahl der Verbrechen des Leninismus, Stalinismus und sonstiger kommunistischer Systeme ist schier unendlich. Häufig werden Anfangs-Verbrechen von den Diktaturen Mao Tse-Tungs, Kim Il-Sungs, Pol Pots und ähnlichen Kreaturen wie Mengistu Haile Mariam in Äthiopien in fast der gleichen Art fortgesetzt.
Hinter diesem groben Raster verbergen sich große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Relativ gesehen, gebührt der erste Platz zweifellos Kambodscha, wo es Pol Pot gelang, in dreieinhalb Jahren rund ein Viertel der Bevölkerung auf grausamste Weise umzubringen, mit allgemeinem Hunger und Folter. Beim Maoismus hingegen macht die immense Masse von Toten schaudern. Was das leninistische und stalinistische Rußland betrifft, so gefriert einem das Blut in den Adern, betrachtet man den einerseits experimentellen, andererseits jedoch absolut durchdachten, logischen und politischen Charakter der Maßnahmen.

Dieser rein zahlenmäßige Ansatz beantwortet unsere Frage nicht erschöpfend. Um ihn zu vertiefen, muß man den »qualitativen« Aspekt betrachten, ausgehend von einer Definition des Verbrechens, die sich auf »objektive« juristische Kriterien stützt. Die Frage des von einem Staat begangenen Verbrechens wurde unter juristischen Gesichtspunkten erstmals 1945 vom Intemationalen Militärgerichtshof der Alliierten in Nürnberg behandelt, der


Der Begriff des Verbrechens gegen die Menschlichkeit ist komplex und umfaßt Verbrechen, die ausdrücklich genannt werden. Eines der spezifischsten ist der Völkermord.
Nach dem von den Nationalsozialisten verübten Genozid an den Juden und zur Präzisierung des Artikels 6 c) des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg wurde der Begriff des Völkermords in einer Konvention der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1948 festgelegt: "Völkermord bedeutet eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe, c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe." Das neue französische Strafgesetzbuch faßt die Genozid-Definition noch weiter: "... in Ausführung eines abgestimmten Plans, der auf die völlige oder teilweise Vernichtung einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe oder einer nach irgendeinem anderen willkürlichen Kriterium festgelegten Gruppe zielt<<. Diese juristische Definition widerspricht nicht dem eher philosophischen Ansatz André Frossards, für den ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, "wenn man jemanden unter dem Vorwand tötet, daß er geboren ist"`. Und in seiner großartigen Erzählung "Alles fließt ... " sagt Wassilij Grossman von dem aus den Lagern zurückgekehrten lwan Grigorjewitsch: "Er blieb nur immer der, der er von Geburt an war - ein Mensch."` Genau deshalb war er Opfer des Terrors geworden. Aufgrund der französischen Definition kann man sagen, daß der Genozid nicht immer von derselben Art ist - rassisch, wie im Fall der Juden - sondern daß er auch gesellschaftliche Gruppen betreffen kann. In einem 1924 in Berlin veröffentlichten Buch zitierte der russische Historiker und Sozialist Sergej Melgunow einen der ersten Chefs der Tscheka (der sowjetischen politischen Polizei), Lazis, der seinen Untergebenen am 1. November 1918 folgende Anweisung gab: "Wir führen nicht Krieg gegen bestimmte Personen. Wir löschen die Bourgeoisie als Klasse aus. Suchen Sie bei den Ermittlungen nicht nach Dokumenten oder Beweisen für das, was der Angeklagte in Worten oder Taten gegen die Sowjetmacht getan hat. Die erste Frage, die Sie ihm stellen müssen, lautet, welcher Klasse er angehört, was, seine Herkunft, sein Bildungsstand, seine Schulbildung, sein Beruf ist Von vornherein verstanden sich Lenin und seine Genossen als Führer eines gnadenlosen Klassenkampfs, in dem der politische oder ideologische Gegner, ja sogar widerspenstige Bevölkerungsteile als auszumerzende Feinde betrachtet und auch so behandelt wurden. Die Bolschewiken beschlossen, jegliche - auch passive - Opposition gegen ihre Vormachtstellung rechtlich, aber auch physisch zu eliminieren. Das richtete sich nicht nur gegen Gruppen politischer Oppositioneller, sondern auch gegen ganze gesellschaftliche Gruppierungen (Adel, Bürgertum, Intelligenz, Kirche usw.) sowie gegen Berufsstände (Offiziere, Polizisten usw.) und nahm zum Teil Züge eines Genozids an. Von 1920 an entspricht die Entkosakisierung im wesentlichen der Definition des Genozids: Die Gesamtheit einer auf streng umrissenem Raum angesiedelten Bevölkerung, die Kosaken, wurde als solche ausgelöscht. Die Männer wurden erschossen, Frauen, Kinder und Alte deportiert, die Dörfer dem Erdboden gleichgemacht oder neuen, nichtkosakischen Bewohnern übergeben. Lenin verglich die Kosaken mit den Bewohnem der Vendée während der Französischen Revolution und wollte ihnen die Behandlung zukommen lassen, die Gracchus Babeuf, der "Erfinder" des modernen Kommunismus, 1795 als "populicide" bezeichnet hatte.

Die Entkulakisierung von 1930 bis 1932 war nichts als eine Wiederholung der Entkosakisierung in großem Stil, wobei die Operation von Stalin selbst gefordert wurde, unter der offiziellen, von der Regierungspropaganda verbreiteten Losung: "Die Kulaken als Klasse auslöschen." Kulaken, die sich der Kollektivierung widersetzten, wurden erschossen, andere zusammen mit Frauen, Kindern und Alten deportiert. Sicher sind nicht alle regelrecht ausgelöscht worden, aber die Zwangsarbeit in Sibirien und dem hohen Norden ließ ihnen kaum eine Überlebenschance. Hunderttausende kamen dort um, doch bleibt die genaue Zahl der Opfer unbekannt. Die große Hungersnot von 1932/33 in der Ukraine, die mit dem Widerstand der Landbevölkerung gegen die Zwangskollektivierung zusammenhing, forderte binnen weniger Monate sechs Millionen Todesopfer.

Hier sind sich "Rassen-Genozid" und "Klassen-Genozid" sehr ähnlich: Der Tod eines ukrainischen Kulakenkindes, das das stalinistische Regime gezielt der Hungersnot auslieferte, wiegt genauso schwer wie der Tod eines jüdischen Kindes im Warschauer Ghetto, das dem vom NS-Regime herbeigeführten Hunger zum Opfer fiel. Dieser Vergleich stellt die Einzigartigkeit von Auschwitz nicht in Frage - die Aufbietung modernster technischer Ressourcen, das Ingangsetzen eines regelrechten industriellen Prozesses, die Vernichtungsmaschinerie der Vergasung und Leichenverbrennung. Die Feststellung unterstreicht aber eine Besonderheit vieler kommunistischer Diktaturen: den systematischen Einsatz des Hungers als Waffe. Das Regime kontrolliert in der Regel alle verfügbaren Nahrungsmittelvorräte, teilt sie aber, manchmal nach einem ausgeklügelten Rationierungssystem, nur nach "Verdienst" beziehungsweise "Verschulden" der jeweiligen Menschen aus. Dieses Verfahren kann so weit gehen, daß gigantische Hungersnöte entstehen. Es ist daran zu erinnern, daß es in der Zeit nach 1918 ausschließlich kommunistische Länder waren, in denen Hungersnöte auftraten, mehr als 100.000, ja sogar Millionen Todesopfer forderten. Noch im Jahrzehnt 1980 bis 1990 haben zwei afrikanische Länder, die sich offiziell "marxistisch-leninistisch" nannten - Äthiopien und Mocambique -, solche verheerenden Hungersnöte durchgemacht.
In Nordkorea ging nach offiziellen nordkoreanischen Angaben zum Erhalt für UNO-Lebensmittelhilfe die Bevölkerung zwischen 1995 und 2003 um bis zu 6 Prozent zurück. Mit anderen Worten: Es sind in Nordkorea möglicherweise 3 Millionen Menschen in aller Stille verhungert.

Ein erkenntnistheoretisches Problem bleibt bestehen: Darf ein Historiker in seiner Darstellung und Interpretation von Fakten die Begriffe "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Genozid" gebrauchen, die, wie erläutert, aus dem juristischen Bereich stammen? Ist das Verständnis dieser Begriffe nicht allzu zeitgebunden - im Zusammenhang mit der Ächtung des Nationalsozialismus in Nürnberg -, als daß man sie in historischen Überlegungen für eine mittelfristige Analyse benutzen könnte? Sind außerdem diese Begriffe nicht überfrachtet mit Wertungen, die die Objektivität der historischen Analyse beeinträchtigen könnten?

Zur ersten Frage: Die Geschichte dieses Jahrhunderts hat gezeigt, daß sich die Praxis der Massenvernichtung durch Staaten oder Staatsparteien nicht auf den Nationalsozialismus beschränkte. Was in Bosnien und Ruanda geschah, beweist, daß diese Praktiken fortgesetzt werden. Sie sind wahrscheinlich eines der wichtigsten Kennzeichen dieses Jahrhunderts.

Zur zweiten Frage: Es geht nicht darum, in ein Geschichtsverständnis des 19. Jahrhunderts zurückzufallen, dem zufolge der Historiker eher zu "urteilen" denn zu "verstehen" suchte. Dennoch: Kann ein Historiker angesichts der ungeheuren Tragödien, die von bestimmten ideologischen und politischen Konzeptionen ausgelöst wurden, von jeglicher Bezugnahme auf den Humanismus absehen, der doch eng mit unserer jüdisch-christlichen Zivilisation und demokratischen Kultur verbunden ist -etwa dem Bezug auf die Würde des Menschen? Viele renommierte Historiker zögern nicht, die NS-Verbrechen mit dem Ausdruck "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (französisch: "crime contre l`humanité" ) zu qualifizieren, so zum Beispiel Jean-Pierre Azema in einem Artikel über Auschwitz oder Pierre Vidal-Naquet anläßlich des Touvier-Prozesses. Daher kann es nicht unzulässig sein, diese Begriffe zur Charakterisierung bestimmter unter den kommunistischen Regimen begangener Verbrechen zu benutzen.

Über die Frage der unmittelbaren Verantwortung der an der Macht befindlichen Kommunisten hinaus stellt sich die nach der Mitschuld. Nach Artikel 7 (3.77) des 1987 geänderten kanadischen Strafgesetzbuchs schließen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Versuch, die Mittäterschaft, die Beratung, die Hilfe, die Ermutigung oder die faktische Mitschuld ein`. Ebenso werden im Artikel 7 (3.76) "der Versuch, der Plan, die Komplizenschaft nach der Tat, die Beratung, die Hilfe oder die Ermutigung hinsichtlich dieser Tat" (Hervorhebungen vom Verf.) dem Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gleichgestellt. Doch von den zwanziger bis zu den fünfziger Jahren applaudierten die Kommunisten in aller Welt sowie viele andere begeistert der Politik Lenins und später Stalins. Hunderttausende engagierten sich in der kommunistischen Internationale und den örtlichen Sektionen der "Partei der Weltrevolution". Von den fünfziger bis zu den siebziger Jahren beweihräucherten weitere Hunderttausende in Westeuropa den "Großen Vorsitzenden" der chinesischen Revolution und besangen die Errungenschaften des Großen Sprungs oder der Kulturrevolution. Und unserer Zeit noch näher gab es viele, die sich über die Machtergreifung Pol Pots freuten". Viele werden sagen, daß sie "nicht wußten". Tatsächlich war es nicht immer einfach, Bescheid zu wissen, denn für die kommunistischen Diktaturen war die Geheimhaltung eine bevorzugte Abwehrstrategie. Aber häufig war dieses Nichtwissen lediglich auf Verblendung aufgrund des Glaubens an die Partei zurückzuführen. Seit den vierziger und fünfziger Jahren waren viele Fakten bekannt und unbestreitbar. Wenn auch inzwischen viele Anhänger ihre Idole von gestern im Stich gelassen haben, geschah dies doch klammheimlich. Aber was ist von einem solch abgrundtiefen Amoralismus zu halten, der ein öffentliches Engagement einfach in der Versenkung verschwinden läßt, ohne daraus eine Lehre zu ziehen?

Komisch, daß man unter "w: o " immer nur in geschichtlichen Rückblicken von "Verbrechen der Amis" lesen muß, aber Verbrechen der Gegenseiten werden nicht erwähnt oder immer nur verharmlost, denn jedes "nicht-amerikanische" Verbrechen würde ja automatisch bedeuten, daß die "Verbrechen der USA" ein Pendant auf der Gegenseite hätten haben können, nicht wahr?
Das würde ja auch heißen, daß die US-Verbrechen nicht einzigartig wären, nicht? Das könnte ja sogar bedeuten, daß die "US-Verbrechen" zumindest teilweise eine militärische Antwort auf vorhergehende Angriffe gewesen wären oder vielleicht falsche Theorien wie die US-"Domino-Theorie" in Vietnam, die auf der militärischen Okkupation Osteuropas durch die Sowjetunion aufbaute und annahm, daß nach Vietnam ganz Südostasien "kommunistisch" werden könnte, nicht wahr?
Aber wer will schon solche Theorien überhaupt zur Kenntnis nehmen, wenn man doch den USA und dem CIA für alle Verbrechen dieser Welt die Schuld geben kann, nicht wahr?

[Auryn]

Die angekündigte kleinere Ergänzung zu Posting # 3735
(der Rest an Informationsmaterial, der vermutlich ca. 25 Millionen Kilobyte umfassen wird, folgt bei Bedarf für meinen geliebten "Deep Thought" in den kommenden 14 Tagen in möglicherweise mehreren Tausend Postings ):

DISKUSSIONSTHESEN
zur Würdigung des Begriffs
"Totalitarismus"
A) Zu den Elementen der "Totalitarismus"-Konzeption
1) Der Begriff "Totalitarismus" ist, wo er phänomenologische Gemeinsamkeiten zwischen faschistischen und kommunistischen Systemen bezeichnen will, primär auf die Herrschaftsorganisation und die Machttechnik bezogen.


2) Der Begriff "Totalitarismus" wurde auf Phänomene politischer Herrschaft angewandt, welche die überkommenen Kategorien der klassischen Staatsformenlehre sprengten und auch durch besondere Qualifikationen der Monokratie (Tyrannis, Absolutismus, Autokratie etc.) nicht mehr zureichend charakterisiert werden konnten.
Von anderen Formen autoritärer Herrschaft unterscheidet sich eine totalitäre Herrschaft durch die Ausdehnung seiner Herrschaftsorganisation über einen umgrenzten "staatlichen" oder "politischen" Bereich hinaus auf die gesamte Gesellschaft und durch seine Forderung an die "Massen", sein Herrschaftssystem nicht nur hinzunehmen, sondern aktiv zu unterstützen.
Die Mobilisierung von "Massenaktivitäten" soll dem totalitären Regime eine ex-post-Legitimierung liefern. Durch den pseudo-demokratischen Charakter dieser manipulierten ex-post-Legitimierung erweist sich der moderne Totalitarismus als ein (abartiges) Phänomen des demokratischen Zeitalters.
Die Organisations- und Propagandakraft entwickelter totalitärer Systeme profitierte insbesonders von dem modernen technischen Entwicklungsstand des Organisationswesens und zumal der Kommunikationssysteme.

3) Das allgemeinste Kriterium totalitärer Herrschaftssysteme ist die für die eigene "Bewegung" erstrebte universelle Organisationskontrolle oder letztlich ein Organisationsmonopol.

4) In Anlehnung an das von C.J. Friedrich entwickelte "Sechs-Punkte-Syndrom" können für ausgebildete totalitäre Herrschaftssysteme folgende (in ihrer Verbindung zu sehende) Charakteristika unterstellt werden:
a) ein Monopol für eine führende Partei
b) Eine offizielle, Allgemeingültigkeit beanspruchende Ideologie (damit verbunden die Tendenz zur Aufhebung der - abendländischen - Trennung von politischen und weltanschaulichen (ethischen) Instanzen.
c) Angenähert totale Kontrolle des gesamten gesellschaftlichen Organisationswesens einschließlich der Verfügung über die Wirtschaft, insbesonders Kontrolle aller Medien der Massenkommunikation und aller militärischer und (geheim-)polizeilichen Gewaltinstrumente.

Der Einsatz von Terrororganisationen steht in einem kumulativen oder substitutiven Verhältnis zur Wirksamkeit organisatorischer und propagandistischer "Erfassung" der Bevölkerung und zum Grade ihrer Gewöhnung an das totalitäre Herrschaftssystem..

4) Die unter Ziffer 1-3 genannten Charakteristika einer totalitären Herrschaftsorganisation und Machttechnik waren sowohl im kommunistischen Herrschaftssystem (stalinistischer Ausprägung) wie im nationalsozialistischen Herrschaftssystem (jedoch weniger vollständig durch den italienischen Faschismus) ausgebildet.


5) Dagegen zeigten sich zwischen den kommunistischen und den "faschistischen" Bewegungen und Herrschaftssystemen gravierende und z.T. auch fundamentale (hier nur am Kommunismus und Nationalsozialismus exemplifizierte) Unterschiede in Bezug auf die soziale Basis der Bewegungen (Proletariat und "Volkstum" ), auf die unterstellten Haupttriebkräfte der Geschichte (Ökonomismus und Biologismus), auf die Feindvorstellungen (internationaler Kapitalismus und internationales Judentum), auf die Endzielvorstellungen (klassenlose Gesellschaft und Rassenweltherrschaftsordnung), etc.

6) Gemeinsam ist den Zielsetzungen indessen formal:
die Vorstellung einer insgesamt planhaft zu gestaltenden und unitarisch zu organisierenden Gesellschaft.

Den für den modernen "Totalitarismus" wegbereitenden Bewegungen des bolschewistischen Kommunismus und des Nationalsozialismus war außerdem formal gemeinsam daß sie eine Umwälzung anstrebten, die sie nicht als eine nur "politische" Revolution, sondern als eine Gesamtumwandlung der fundamentalen ökonomischen bzw. biologischen Lebensgefüge auffaßten, aus welcher (in Korrespondenz zur ökonomischen Basisrevolution resp. als Folge einer Rassenplanung) ein "neues Menschentum" hervorgehen sollte.
8) Die Weltziele der primären totalitären Revolutionsbewegungen gingen so weit über evolutionäre Erwartungen und über einen mehrheitsfähigen Ziel- und Wertkonsens hinaus, daß sie nur durch eine totalitär verdichtete Propaganda, durch systematisch organisierte "Massenerfassung" und durch organisierten Massenterror erfolgreich angestrebt werden konnten. Die erstrebte Umwälzung erhielt einen umso künstlicheren, ideologisch und physisch zwangshaften Charakter, als sie von Ländern aus unternommen wurden, die nach dem eigenen Verständnis "Rückstandspositionen" einnahmen (Deutschland als "zurückgebliebenes" Land gegenüber den führenden imperialistischen Staaten; die russische Gesellschaft als eine nach marxistischen Maßstäben "unreife" für eine sozialistische Umwandlung).

9) Bevor noch totalitäre Bewegungen resp. Herrschaftssysteme eine ex-post-Legitimation durch Massenmobilisierung demonstrieren können, beanspruchen sie eine ex-ante-Legitimation aus einem antizipierten "Gemeinwillen" oder einem geschichtlichen Auftrag aufgrund eines prätendierten (und verabsolutierten) Wissens um die ökonomischen Entwicklungs- oder die rassischen Lebensgesetze. Diese ex-ante-Legitimierung ist die für revolutionäre totalitäre Bewegungen eigentlich maßgebliche. Beide Legitimierungsarten lassen (im Divergenzfall) keinen Raum zur Anerkennung eines empirisch zu ermittelnden Mehrheitswillens.


10) Die Legitimationen totalitärer Herrschaft konnten an ältere Traditionen einer unitarischen, von gelenkter "Aufklärung" bestimmten Auffassung des Gemeinwillens einer invers-absolutistischen Demokratie und andererseits an die Vorstellungen von einem integralen Volkstum anknüpfen (auch wenn den Urhebern solcher Ideen totalitäre Konsequenzen noch fern lagen). Für die Entwicklung der konkreteren Züge moderner totalitärer Bewegungen waren insbesonders die Ereignisperspektiven einer "Weltrevolution" (als Totalvorgang einer materiellen und geistigen Umwälzung) und der Weltkriege" (in Hinsicht auf die totale Mobilisierung aller physischen und psychischen Volkskräfte) inspirierend.

11) In einer Reihe außereuropäischer Staaten lassen sich die Grundzüge eines auf dem Wege ideologischen Imports eingeführten Totalitarismus vollauf nachweisen. Diese Systeme verdienen indessen eine eigenständige Würdigung, wobei insbesondere auch auf die Anknüpfung an autochthone autoritäre Herrschaftsstrukturen (z.B. Wittfogels "Orientalische Despotie" ) zu achten ist.

12) Fassungen der Totalitarismus-Konzeption, die - wie dies Hannah Arendt unternimmt von den (negativen) Extremausprägungen des Hitlerschen und Stalinschen Terrorsystems ausgehen, lassen bei einem Rückgang des Terrors und Nachlassen der expansiven Tendenzen den Begriff nicht mehr anwendbar erscheinen.

13) Autochthon fundierte, voll ausgebildete totalitäre Herrschaftssysteme sind bislang von innen heraus noch nicht gestürzt worden. Sie haben sich als sehr schwer angreifbar durch Widerstandsbewegungen erwiesen. Effektiver Widerstand konnte wenn überhaupt - nur aus den Reihen der Machtapparate selbst geleistet werden. Abgesehen von der militärischen Niederwerfung haben sich tiefergehende Erschütterungen totalitärer Systeme bisher nur unter krisenhaften Umständen in Ländern gezeigt, wo sie von fremden Mächten oktroyiert erschienen.


14) Es können indessen, wie zunächst in der Sowjetunion nach Stalins Tod (später auch in "Satellitensystemen" und in China), evolutionäre Veränderungen (und Rückbildungen) beobachtet werden (darunter eine Begrenzung des Machtgewichts der Geheimpolizei, ein Verzicht auf Massenterror Stalinscher Dimension - ohne auf Abschreckungsmaßnahmen zu verzichten, eine Wiederinkraftsetzung von Parteiregularien etc.). Wiewohl hier z.B. die Arendtsche Totalitarismus-Konzeption kaum mehr (voll anwendbar erscheint, kann doch noch nicht von einer Rückbildung zu einer (nur) autoritären Herrschaft gesprochen werden. Die von uns angeführten Merkmale des Totalitarismus sind überwiegend noch vorhanden. Auch könnte der Übergang von groben und massenhaften Formen des Terrors zu "subtileren" Formen der Intimidierung, resp. seine Nichtnotwendigkeit aufgrund der erreichten organisatorischen und edukativen Stabilisierung, als eine Art von Gewöhnung an (milder gewordene) totalitäre Herrschaftsstrukturen gedeutet werden. Es wäre hier vielleicht angebracht (analog zu Max Webers Deutung der Entwicklung "charismatischer" Herrschaft von einer Veralltäglichung totalitärer Herrschaft zu sprechen. Ob ein konkretes System näher beim "Idealtypus" einer revolutionären (+terroristischen), einer "veralltäglichten" (und weiter bürokratisierten) totalitären Herrschaft oder einer (nur) autoritären Herrschaft zu sehen ist, hängt auch von den jeweiligen Definitionselementen dieser Herrschaftsmodelle ab. In einer Phase der Ausbreitung totalitärer Systeme scheint neben der revolutionären Inauguration (China, Vietnam, Kambodscha) auch die Übernahme oder Ableitung veralltäglichter, bürokratisierter totalitärer Herrschaftssysteme in einem überwiegend technischen Sinne (d.h. mit weitgehend bürokratisiertem Zuschnitt) möglich.


Viele Totalitarismuskonzeptionen sehen in einer Einmannspitze sogar das Kernelement totalitärer Herrschaftssysteme. In der Tat waren totalitäre Systeme gerade in ihrem Entstehen (sowohl in Europa wie in Ostasien) auf solche "Führerfiguren" bezogen und haben in ihnen eine effektive und/oder symbolische Krönung erfahren. Indessen scheint es (nach unserem Verständnis) möglich, daß totalitäre Systeme auch ohne zentrale Führerfiguren unter einer hierarchisch gestrafften Führung von Herrschaftseliten fortbestehen, soweit diese (selbst bei schroffen inneren Auseinandersetzungen) an den Prinzipien einer totalitären Gesellschaftsordnung festhalten.

16) "Totalitäre Bewegungen" bildeten den dynamischen Kern totalitärer Herrschaftssysteme. Sie wiesen in der Regel schon in der Periode des Kampfes um die Macht selbst vorbildhafte "totalitäre" Organisationsansätze auf (z.B. Fraktionsverbot, "demokratischer Zentralismus", "Politbüro" - oder "Führer-Prinzip", terrorfähige Kampfbünde, Hilfsorganisationen zur Beeinflussung aller wichtigen Gesellschaftsbereiche). "Führerkult" und "Massenterror" kennzeichneten zumal die Phasen einer gewaltsamen Zieldurchsetzung in der Umwandlung prätotalitärer Lebensgefüge. Während die Entwicklung der größeren faschistischen Machtsysteme durch ihre militärische Niederwerfung "abgebrochen" wurde, läßt sich der Obergang zu einem veralltäglichten (eventuell auch: postrevolutionären) Totalitarismus nur bei kommunistischen Machtsystemen beobachten. Die Verflachung der totalitären "Bewegung" geht aber (zunächst noch) nicht mit einer Ablösung totalitärer Organisationsstrukturen einher. Motivationen für `Rationalisierungstendenzen` hatten sich ausdem Wunsch der Parteiführungsgruppen nach elementarer Sicherheit und vor allem aus dem Streben nach einer effektiveren ökonomischen Modernisierung ergeben. Auch nach der Reduzierung des Terrors bleiben ein terroristisches Drohpotential und umfassende gesellschaftliche Sanktionen als Abschreckungsmittel für Systemopponenten bestehen. Als positive Herrschaftssicherung fungiert weiterhin ein System absoluter Parteikontrolle machtrelevanter Ämter (Nomenklatursystem), allgemeiner Belohnung der Parteitreue, funktionaler Meritokratie und an Massenorganisationen gebundene Zuteilung sozialer Leistungen. Organisatorische und gesellschaftliche Reformen (die z.B. in China mit der weitgehenden Entkollektivierung der Landwirtschaft wesentlich weiter als in der Sowejtunion gehen) finden bis jetzt durchweg dort ihre Grenze, wo das Macht- und Organisationsmonopol sowie das Führungsprinzip der Einheitspartei in Frage stünde. Genausowenig soll das totalitäre Informationsmonopol angetastet werden. Der ideologische Anspruch, wenn auch verblaßt, wird weiterhin zur Herrschaftslegitimation benötigt und aufrechterhalten. Ebenso bleiben ideologische Kampfinstrumente ein wirksames Mittel internationaler Auseinandersetzungen, auch wenn die (internationalistische) Parteiräson in den Dienst der Machtstaatsräson gestellt wird.

B) Fehldeutungen und ideologischer Mißbrauch der Totalitarismus-Konzeptionen

17) Die Ausbildung wissenschaftlicher Totalitarismus-Konzeptionen war mit vielfältigen methodologischen Schwächen behaftet gewesen.


18) Oft wurden Charakteristiken der totalitären Herrschaft, soweit sie faschistische und kommunistische Systeme umfassen sollten, überwiegend nur von einer Systemart abgeleitet und gleichwohl unkritisch verallgemeinert.


19) Vielfach wurde die Reichweite der Totalitarismus-Konzeptionen und ihr besonderer Bezug zu Herrschaftsstrukturen und Herrschaftstechniken nicht genügend umgrenzt. Mitunter wurde der Begriff auch zur Unterschlagung der von ihm nicht erfaßten Realitätsbereiche oder von divergierenden Tendenzen verwendet. Verschiedentlich wurde er selbst als ein "Totalitätsbegriff" mißbraucht, d.h. als eine globalisierte Essentialität, aus der sich (etwa analog einem `marxistischen` Begriff von der kapitalistischen Gesellschaft) die Gesamtheit der Lebenserscheinungen ableiten soll. Dies kann eine Typologie totalitärer Herrschaftssysteme nicht leisten. Dagegen bleibt sie für ihren Konkretisierungsbereich (in Ermangelung gleichwertiger Strukturbegriffe) durchaus weiterhin verwendbar.


20) Mitunter wurden mit der Bestimmung der Charakteristika totalitärer Herrschafts-
systeme zugleich Aussagen über ihre Unveränderlichkeit oder notwendige Radikalisierung verbunden. Solche Tendenzen ergeben sich jedenfalls nicht schon aus strukturtypologischen Beschreibungen, sondern bedürfen eines spezifischen Nachweises.


21) Sowohl die Faschismusforschung wie die Erforschung kommunistischer Systeme konnte sich teilweise durch vorschnelle übernahmen allgemeiner Totalitarismus-Konzeptionen behindert oder in ihrem Präzisionsstreben beeinträchtigt fühlen. überwiegend wird auch hier der arbeitsteiligen spezialisierten Forschung das Feld gehören müssen. Indessen muß sich auch diese mit der Frage befassen, wieso und in welcher Art es in beiden Systembereichen zu totalitären Herrschaftstechniken und Herrschaftsorganisationen kam.

Der Totalitarismus-Begriff hat sich in einem außerordentlich hohen Maße als ideologisierbar erwiesen. Phasen von Konjunktur und Baisse der Entwicklung und Verbreitung von Totalitarismus-Konzeptionen in der wissenschaftlichen Kommunität und vor allem in der breiteren Öffentlichkeit folgten nur allzu deutlich den Veränderungen der internationalen politischen Konstellationen (Aufstieg faschistischer Systeme und des Nationalsozialismus, Ausbildung des Stalinismus, Hitler-Stalin-Pakt, die Anti-Hitler-Allianz zwischen den Westmächten und der UdSSR, der Kalte Krieg, die Ost-West-Entspannung, die Diskussion über den `Eurokommunismus`, die Entwicklung kommunistischer Staaten in der `Dritten Welt`, etc.). Die Ideologisierung der Totalitarismus-Diskussion zeigte sich indessen nach beiden Ausschlagseiten hin, sowohl in der Verabsolutierung des Totalitarismus-Konzepts in entsprechenden Konfrontationszeiten wie in seiner Verfemung oder seiner Substituierung durch ideologische Gegenbewegungen, die eine `Entlastung` kommunistischer Systeme anstrebten. Gerade bei einer so starken ideologischen Belastung und Deformierung der Diskussionen bleibt es eine vordringliche Aufgabe, eine Trennung der realistischen und wissenschaftlich tragfähigen Aussagen von den ideologischen Verzerrungen der Totalitarismus-Theorien wie auch ihrer Gegenkonzeptionen zu erstreben.

[Deep Thought]

auryn


Ich ueberschwemme meine threads im gegesatz zu einem bestimmten, offensichtlich ziemlich verwirrten user namens auryn nicht, sondern ich erlaube mir, darin - in meinen threads - zu posten.

Jeder im Board kennst Deine Hasstiraden, deine pausenlosen Wiederholungen aus alten zeiten und liest Deine postings eh genuasowenig ueber die erste Zeile hinaus wie ich.

dabei hat antigone sooooo einen wunderschoenen Thread aufgemacht, in welchem Du herzzerreissend ueber die vielen Menschen berichten koenntest, die Dich nicht verstehen....

Thread: wie ich zum opfer wurde.... unrechtsaufarbeitungsthread für auryn

Schreib doch lieber dort, da hast Du vielleicht mehr gLueck als hier und anderswo... z.B. im Real Life...


Meine postings in deinem Thread

Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei

namens

"Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei"

sind themenbezogen, weil ich mit den zitaten der Presse, die ich dort poste, zeige, dass eben genau das, was der Titel (vermutlich)aussagen will, heute noch hohe Aktualitaet hat

peinlich fuer Dich, dass die von Dir so hochgeschaetzten USA Luegner, Faelscher und jahrzehntelange Terrorsiten-Sponsoren sind und jetzt endgueltig von der gesamten Weltgemeinschaft als solche identifiziert wurden ... das tut weh , kann ich irgendwie nachvollziehen....

Jedenfalls haben viele, die genauso toerichte politische positionenn vertraten wie Du inzwischen Rueckzieher gemacht, sich aus dem Staub gemacht oder kleinlaut ihre Fehler zugegeben.

Es wundert mich nicht, dass Du das nicht machst, denn gemaess offizieller definition ist

"LERNEN = VERHALTENSAENDERUNG DURCH VERNUENFTIGE EINSICHT"

Insofern ist wahrlich "Lernverhalten" fuer Dich von Vorneherein ausgeschlossen.

Herzliches Beileid

.

[Auryn]

Aber liebster Deep Thought,
Deinem Posting # 3737 entnehme ich, daß Du mich völlig mißverstehst.
Ich gebe Dir lediglich Verständnishinweise für die Dinge, die Du in Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei leider falsch angewandt hast, z.B. Dein falsches Verständnis des Begriffes "Totalitarismus" und Deine falsche Rezeption des Werkes von George Orwell in Deinem dortigen Posting # 425.
Im übrigen sind daher meine Postings genauso berechtigt wie die Deinen, denn Du hast schon früher einmal in einem Dialog mit "for4zim" in Deinen epochemachenden Anti-Amerikanismus-Thread über das WTC-Attentat exakt den Standpunkt wiedergegeben, den ich jetzt ebenso einzunehmen gedenke, wie Du dies bereits seit langem tust:

#1111 von for4zim [Userinfo] [Nachricht an User] 09.04.02 10:38:14 Beitrag Nr.: 6.054.838 6054838
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Deep Thought, ist Dir das nicht peinlich, daß Du die gleiche Meldung zu Israel gleich in mindestens vier Threads postest, unter anderem auch solche, die thematisch anders gelagert sind? Wenn Du ernst genommen werden möchtest, beschränke Dich auf einen thematisch passenden Thread - dann kann man auch darüber eventuell diskutieren.


#1112 von Deep Thought [Userinfo] [Nachricht an User] 09.04.02 11:45:55 Beitrag Nr.: 6.055.657 6055657
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@ For4Zim
Ich pflege Artikel nur in Threads zu kopieren, die m. E. damit in Verbindung stehen.
Es sei Dir unbenommen, einen interdependenten Zusammenhang bzw. gegenseitige Beeinflussung der Konflikte in Afghanistan, Irak, Palästina zu leugnen bzw. zu ignorieren.
Aber ich lasse mir nicht vorschreiben in welchem Thread ich was zu posten bzw. nicht zu posten habe...
Ich sehe auch das Einstellen von Artikeln in Threads als positiv an, weil man so ein Presse-gerüst im Thraed hat, eine Presseschau hat noch nie geschadet und ist vielen angenehm, weil zeitsparend.

Gruß
D.T.

#1113 von Deep Thought [Userinfo] [Nachricht an User] 09.04.02 11:46:57 Beitrag Nr.: 6.055.671 6055671
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... und peinlich ist mir das einstellen von guten Artikeln schon gar nicht... irgendwie eine absonderliche Einstellung.......



Wenn Du, liebreizendster "Deep Thought", zahlreiche Postings mit demselben Inhalt für passsend zu einem Thema hältst, dann ist dies bei mir ebenso richtig, denn ich weise Dich nun lediglich auf die Fehler hin, die Du in Deinen Postings in fremden Threads unglücklicherweise gemacht hattest.

[Deep Thought]

Bush weht der Wind ins Gesicht



Die Republikaner von George W. Bush haben nicht die geringste Lust, der Lügendebatte um den Irak-Krieg auf den Grund zu gehen. Sie lehnten die Forderung der oppositionellen Demokraten nach einer parlamentarischen Untersuchung ab. Es gebe keinen Hinweis auf grundlegende Verfehlungen im Verhalten der Regierung, erklärte der Vorsitzende des Geheimdienste-Ausschusses im Senat, Pat Roberts.

Die Demokraten machen jedoch geltend, dass die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste auf dem Spiel stehe, da in Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien. Der demokratische Senator Jay Rockefeller warf den Republikanern vor, „wie Schlafwandler durch die Geschichte zu gehen“. Es werde sich im Geheimdienste-Ausschuss weiter für eine formelle Untersuchung stark machen.

Umfragewerte im Keller

Indes hat ein Großteil der US-Bürger offenbar allmählich die Nase voll von US-Präsident George W. Bush. Die Zustimmung der US-Bürger zur Politik des Präsidenten nahm in den vergangenen Wochen beträchtlich ab. Laut einer am Mittwoch (Ortszeite) veröffentlichten Umfrage der Universität Quinnipiac befürworten zwar weiterhin 57 Prozent der US-Bürger die Art und Weise, mit der Bush sein Amt ausfüllt. Im April lag die Zustimmung jedoch noch um 16 Prozentpunkte höher bei 73 Prozent.

Besonders kritisch sahen die Befragten demnach Bushs Politik in dem aus ihrer Sicht wichtigsten Politikfeld, der Wirtschaft. Nur 45 Prozent bewerteten Bushs Einsatz hier positiv, 50 Prozent hingegen negativ. Besser schnitt die internationale Anti-Terror-Politik des US-Präsidenten ab, die 63 Prozent seiner Landsleute begrüßten.

Hillary holt auf

Trotz der fallenden Beliebtheitskurve würde der Präsident bei Wahlen jedoch immer noch besser abschneiden als seine Kontrahenten. Bei
einem Wahlduell mit der demokratischen Senatorin Hillary Clinton, Ehefrau von Bush Vorgänger Bill Clinton, würden derzeit 53 Prozent der Befragten für Bush stimmen; Hillary könnte aber mit 40 Prozent der Stimmen rechnen. Auch der demokratische Senator Joe Lieberman hätte momentan mit nur 40 Prozent gegen Bush keine Chance.

12.06.03, 11:14 Uhr
(Quelle: ap)

[Deep Thought]

Der Streit ist lange nicht vorbei
Zankapfel Internationaler Strafgerichtshof: Die US-Regierung und
die Europäische Union verstärken ihren Druck auf die EU-Beitrittsländer
BERLIN taz Ein Teil des Streits mit den USA über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dürfte nach der heute erwarteten Entscheidung des Weltsicherheitsrats über die Verlängerung der Resolution 1422 vorübergehend erledigt sein. Doch auf anderer Ebene tobt der Konflikt heftig weiter.

Am 1. Juli läuft die von den USA in ihrem "American Service Members Protection Act" (Aspa) gesetzte Frist aus, bis zu der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs bilaterale Abkommen mit den USA unterzeichnen sollen. Solche Abkommen sollen US-Bürger in diesen Staaten in jedem Falle vor der Auslieferung an den IStGH schützen. Andernfalls wird diesen Staaten alle US-Militärhilfe gestrichen, außer es handelt sich um Nato-Partner oder sonstige extrem wichtige Alliierte.

Auf der Homepage der US-Botschaft in Kroatien liest sich das in einem Essay des Botschafters Lawrence G. Rossin dann so: "Da Kroatien weder ein Mitglied der Nato ist noch ein ausgewiesen wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter, könnte es bis zu 19 Millionen Dollar in militärischer Ausrüstung und Ausbildung verlieren, wenn es nicht bis zum 1. Juli 2003 einen Vertrag nach Artikel 98 unterzeichnet."

Der Botschafter betont im gleichen Text, es gehe freilich nicht darum, Kroatien zu erpressen oder es gar vor eine Wahl zwischen USA und EU zu stellen. Auch sei es durchaus kein Widerspruch, dass die USA von Kroatien die volle Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal forderten, für die eigenen Soldaten aber Immunität vor der Strafverfolgung des IStGH anstrebten - das sei schließlich etwas ganz anderes.

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union seinerseits hat am Freitag vergangener Woche den Ball aufgenommen und neue allgemeine Richtlinien für den Umgang mit dem Strafgerichtshof verabschiedet. Nicht nur unterstützt die EU weiterhin - wie auch bisher - den IStGH, sie macht auch ihrerseits Druck auf die Beitrittskandidaten, keine bilateralen Abkommen mit den USA unter Berufung auf Artikel 98 des Rom-Statuts zu schließen.

Dieser Artikel des vor fast genau fünf Jahren verabschiedeten Statuts zum IStGH sieht mögliche Ausnahmen bei den Auslieferungsverpflichtungen eines Vertragsstaates an den IStGH vor, wenn dem völkerrechtlich verbindliche Verträge mit anderen Staaten entgegenstehen. Genau das versuchen die USA von immer mehr Ländern zu erreichen - bislang haben knapp über 30 Staaten solche bilateralen Verträge unterschrieben. Ratifiziert sind sie jedoch erst durch eine Hand voll.

Die US-Regierung hat auf die neuen EU-Richtlinien prompt reagiert: In einem Brief an die EU-Regierungen warnt die US-Regierung laut einem Bericht in der Washington Post, die jüngst erreichte Entspannung im Verhältnis der USA zu Deutschland, Frankreich und anderen Staaten könnte zunichte gemacht werden, wenn die EU weiterhin die US-Bemühungen um bilaterale Verträge aktiv hintertreibe.

"BERND PICKERT

taz Nr. 7076 vom 12.6.2003, Seite 10, 101 TAZ-Bericht BERND PICKERT,

[Deep Thought]

STAATSHAUSHALT DER USA
Rekorddefizit in Sicht
Das Defizit im Staatshaushalt der USA steuert in diesem Fiskaljahr auf einen Rekord von 400 Milliarden Dollar zu. Im vergangenen Monat sei es bereits auf 291 Milliarden Dollar gestiegen, berichtete am Dienstag der Rechnungshof des Kongresses in Washington. (dpa)

[antigone]

was deschner zur geschichtswissenschaft anmerkt, das kann man auch auf die gekaufte journaille übertragen:

Die etablierte Geschichtsschreibung, die mitunter so überheblich wie unlauter auf Objektivität insistiert, vernachlässigt noch immer gerade die wirtschaftlichen Komponenten im globalen Beziehungsgeflecht, die ökonomischen Faktoren als bestimmende Antriebskräfte, und spart die Manipulationen des multinationalen Geldgesindels gewöhnlich gänzlich aus. Sie dient meist mehr der Verschleierung geschichtsentscheidender Züge als deren Aufdeckung, dient mehr den herrschenden Strömungen und Potentaten als der echten Kritik.

Man denke doch nur an die deutsche Geschichtswissenschaft dieses Jahrhunderts!

Die übergroße Mehrheit ihrer Vertreter schrieb zur Kaiserzeit im Sinn des Kaisers und der Monarchie, im Dritten Reich im Sinn Hitlers und der Nazis, danach im Westen im Sinn der westlichen, im Osten der östlichen Demagogen. So war, so ist es doch. Aber diese sich gern so szientifisch gebende, diese scheinbar so behutsam abwägende, in Wirklichkeit freilich jede entschiedene Stellungnahme entschieden verweigernde Geschichtsschreibung ist meist nichts als die bestenfalls gelehrt am Wesentlichen vorbeiredende, ganze Generationen dreist an der Nase herumführende Wissenschaft eines im Grunde korrumpierten Tendenzkartells, das, wenn schon den Mächtigen nicht nach dem Maul, so doch kaum je scharf zuwiderredet und alles als »unseriös«, abtut, was nicht so notorisch-opportunistisch wie es selbst die Geschichte verdreht oder vernebelt, nicht so im Sinne der und des jeweils Tonangebenden sich geriert. Schließlich werden die Professionellen, Geschichtsschreiber und -lehrer, ja auch vom jeweiligen Staat bezahlt. Und wes Brot ich eß, des Lied ich sing. Oder wie 1947, ziemlich in diesem Zusammenhang, der britische Militärgouverneur General Robertson einprägsam sagte: »He who pays the piper calls the tune«: ein - mit eher Kleingeld gekaufter - akademischer Klüngel, dem es in der Regel weniger an Kopf als an Charakter gebricht, weshalb seine teils apologetischen, teils glorifizierenden Rücksichten (wörtlich und übertragen genommen) nur Vorschub leisten den nächsten Geschichtsverbrechern und -verbrechen.

Wer Geschichte nicht als Kriminalgeschichte schreibt, ist ihr Komplize.



da lob ich mir einen mann, der klartext redet, nämlich chomsky

Imperialistische Absichten
Ein Interview mit David Barsamian und Noam Chomsky
mit Noam Chomsky
Monthly Review / ZNet 16.05.2003


David Barsamian: Welche regionalen Schlussfolgerungen bringen Eroberung und Besatzung des Iraks durch die USA mit sich?

Noam Chomsky: Ich denke, nicht nur die Region, sondern ganz allgemein die Welt begreift das richtig als eine Art einfachen Testfall für den Versuch, die Anwendung von Militärgewalt in der Weise neu zu normieren, wie das in allgemeinen Formeln im letzten September erklärt wurde. Letzten September wurde die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt gegeben. Sie stellte eine sozusagen neue und ungewöhnlich extreme Doktrin über weltweite Gewaltanwendung dar. Und es lässt sich schwerlich übersehen, dass die Kriegstrommeln gegen den Irak damit zusammenfielen. Damit fiel auch der Beginn der Kongresskampagne zusammen; diese Angelegenheiten stehen alle miteinander in Verbindung.

Die neue Doktrin war nicht die des (unmittelbar zuvorkommenden) Erstschlags, der eventuell noch innerhalb der UN-Charta liegt, sondern umfasste vielmehr etwas, das auch nicht ansatzweise mit internationalem Recht zu tun hat, nämlich den (vorbeugenden) Präventivkrieg. Die Doktrin war, wie Sie wissen, dass die USA die Welt durch Gewalt regieren würden, und wenn sie irgendeine Antastung ihrer Herrschaft wahrnähmen, aus der Distanz, erfunden, eingebildet – wie auch immer – dann hätten die USA das Recht, diese Herausforderung zu vernichten, bevor sie zu einer Bedrohung wird. Das meint Präventivkrieg, nicht Erstschlag.

Und wenn man eine Doktrin schaffen will, kann ein mächtiger Staat bewerkstelligen, dass sie als neue Norm bezeichnet wird. Wenn also Indien Pakistan angreift, um schrecklichen Gräueltaten ein Ende zu setzen, schafft das keine Norm. Wenn aber die USA Serbien mit dubiosen Begründungen bombardieren, schafft das eine Norm. Das ist die Bedeutung von Macht.

Wenn man also eine neue Norm etablieren will, muss man etwas tun. Und der einfachste Weg dazu liegt in der Auswahl eines völlig wehrlosen Angriffsziels, dass durch die stärkste Militärmacht aller Zeiten völlig überrannt werden kann. Wenn man das allerdings glaubwürdig tun will, wenigstens was die eigene Bevölkerung angeht, muss man sie in Angst und Schrecken versetzen. Also muss das wehrlose Angriffsziel zu einer Furcht erregenden Bedrohung der eigenen Existenz stilisiert werden, die die Verantwortung für den 11. September trägt und im Begriff ist, uns erneut anzugreifen usw. usw. Das geschah tatsächlich. Im letzten September begannen intensive Bemühungen, denen es im Wesentlichen gelang, Amerika als einziges Land auf der Welt davon zu überzeugen, dass Saddam Hussein nicht nur ein Monster ist, sondern auch eine existenzielle Bedrohung darstellt. Das war der Inhalt der Oktoberresolution des Kongresses und seitdem einer Menge anderer Dinge. Und es zeigt sich in den Umfragen: Heute glaubt etwa die Hälfte der Bevölkerung, dass Hussein für den 11. September verantwortlich war.

So kommt alles zusammen. Eine Doktrin wird aufgestellt. Eine Norm wird mittels eines sehr einfachen Falles etabliert. Die Bürger werden in Panik versetzt und glauben als einzige auf der Welt Hirngespinste dieser Art und befürworten deshalb den Einsatz von Militärgewalt zwecks Selbstverteidigung. Und wenn das glaubt, handelt es sich ja wirklich um Selbstverteidigung. Es ist sozusagen wie in einem Lehrbuchbeispiel zu Angriffsführung mit dem Ziel, den Rahmen für weitere Angriffsmöglichkeiten zu erweitern. Nachdem der einfache Fall gemeistert ist, kann man sich daran machen, über härtere Fälle nachzudenken.

Das sind die Hauptgründe dafür, dass so große Teile der Welt sich dem Krieg massiv entgegengestellen. Es geht nicht nur um den Angriff auf den Irak. Viele Leute begreifen genau die Motivation, mit der dieser Angriff geführt wurde, nämlich als klare Stellungnahme, dass sie gut täten sich vorzusehen, da wir ihnen schon kommen werden. Daran liegt es, dass die USA von den größten Teilen der Weltbevölkerung als größte Bedrohung des Weltfriedens angesehen werden. George Bush hat es in einem Jahr geschafft, die USA in ein Land zu verwandeln, das sehr gefürchtet, abgelehnt und sogar gehasst wird.

D.B: Auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre Ende Januar beschrieben Sie Bush und die Leute um ihn als „rassistische („racial“) Nationalisten“, die „imperialistische Gewalt“ benutzen. Unterscheidet sich dieses Regime in Washington prinzipiell von seinen Vorgängern?

N.Ch: Eine historische Perspektive zu haben ist nützlich. Schauen wir uns also das andere Ende des politischen Spektrums an, die Liberalen um Kennedy. Um 1963 veröffentlichten sie eine Doktrin, die sich nicht besonders von Bushs Strategiepapier zur Inneren Sicherheit unterschied. Das war 1963. Dean Acheson, ein anerkannter, altgedienter Staatsmann und hochrangiger Berater der Kennedy-Administration, hielt einen Vortrag vor der Amerikanischen Gesellschaft für Internationales Recht, in dem er sie unterwies, dass kein Anklagegrund aus einer wie auch immer gearteten Antwort der USA auf eine Antastung ihrer Position, ihres Prestiges oder ihrer Autorität entstehe. Die Wortwahl war kaum anders. Worauf spielte er an? Es ging um den Krieg der USA gegen Kuba, den sie mit terroristischen und wirtschaftlichen Mitteln führte. Und die zeitliche Abstimmung ist recht erhellend. Das war kurz nach der Raketenkrise, welche die Welt an den Rand eines Atomkrieges brachte. und das war wesentlich das Ergebnis einer umfangreichen Terrorkampagne auf das hin war, was heute Regimewechsel genannt wird – einer der Hauptgründe dafür, dass die Raketen überhaupt entsandt worden waren. Gleich danach weitete Kennedy die Terrorkampagne aus und Acheson informierte die Gesellschaft für Internationales Recht, dass wir das Recht hätten, einen Präventivkrieg gegen eine bloße Antastung unserer Position und unseres Prestiges zu führen, wofür nicht einmal eine Bedrohung unserer Existenz erforderlich wäre. In der Tat war seine Wortwahl sogar noch extremer als die Bushdoktrin im letzten September.

Andererseits ließe sich hervorheben, dass es sich um eine Erklärung Dean Achesons gehandelt hat. Es war keine offizielle politische Erklärung. Und es war offenbar nicht die erste oder letzte Erklärung dieser Art. Die vom letzten September war ungewöhnlich wegen ihrer Unverhülltheit und weil es sich um eine formelle Erklärung der Regierung über ihre Politik handelte, nicht bloß um die Erklärung eines hochrangigen Politikers.

D.B: Eine Losung, die wir alle auf Friedensdemonstrationen gehört haben, ist „Kein Krieg um Öl!“. Die Problematik hinsichtlich des Öls wird oft als die treibende Kraft hinter Angriff und Eroberung des Iraks durch die USA angesprochen. Wie wichtig ist Öl für die Planungen der USA?

N.Ch.: Zweifellos sehr wichtig. Ich bezweifle, dass irgendein geistig gesunder Mensch das bezweifelt. Die Golfregion ist die wichtigste Energieproduktionsstätte der Welt. Sie ist es seit dem 2. Weltkrieg und man erwartet, dass sie es auch noch für wenigstens eine weitere Generation sein wird. Sie ist eine enorme Quelle strategischer Macht und materiellen Reichtums. Und der Irak ist von besonderer Wichtigkeit. Er hat die zweitgrößten Ölreserven der Welt, die sehr leicht und günstig zugänglich sind. Die Kontrolle über den Irak verleiht eine sehr starke Position, um Ölpreis und Förderungsquoten festzulegen, nicht zu niedrig, nicht zu hoch, und wohl auch, um die OPEC zu unterminieren und um unser Gewicht in der ganzen Welt zum Tragen zu bringen. Das trifft seit dem 2. Weltkrieg zu. Im Besonderen hat es nichts mit Zugang zum Öl zu tun; die USA beabsichtigen nicht wirklich, Zugriff darauf zu nehmen. Aber es geht um Kontrolle, das steht dahinter. Wenn der Irak irgendwo in Zentralafrika läge, wäre er nicht für den Testfall ausgewählt worden. So steht das Öl dort sicherlich genauso wie in einigen weniger entscheidenden Gebieten in Zentralasien im Hintergrund. Jedoch erklärt es nicht die Zeitabstimmung der Operation, zumal das einen steten Grund zur Sorge darstellt.

D.B: Ein Dokument des Außenministeriums über das Öl des Mittleren Osten von 1945 beschrieb ihn als „enorme Quelle strategischer Macht und als eines der größten zu erringenden materiellen Gewinne der Weltgeschichte.“ Die USA importieren 15 % ihres Öls aus Venezuela. Auch importieren sie Öl aus Kolumbien und Nigeria. Diese drei Staaten sind aus Washingtons Perspektive momentan alle etwas problematisch angesichts Hugo Chavez in Venezuela und ernsthafter innerer Konflikte, praktisch einem Bürgerkrieg in Kolumbien sowie Aufständen in Nigeria, welche die dortigen Ölvorräte bedrohen. Was meinen Sie dazu?

N.Ch: Diese Probleme sind von entscheidender Bedeutung, insofern das die Regionen sind, zu denen die USA in der Tat Zugang besitzen wollen. Den Mittleren Osten wollen sie kontrollieren. Aber zumindest, was die Perspektiven der Nachrichtendienste angeht, wollen die USA sich auf das stützen, was sie als sicherere Ressourcen im atlantischen Bassin einstufen – das atlantische Bassin schließt Westafrika und die westliche Hemisphäre mit ein – die in höherem Maße unter US-Kontrolle stehen als der Mittlere Osten, der eine schwierige Region ist. Die Perspektiven sind also: Den Mittleren Osten kontrollieren, aber den Zugang zum atlantischen Bassin offen halten, was die Länder, die Sie nannten, mit einschließt. Es folgt also, dass mangelnder Einklang, Störungen der ein oder anderen Art in diesen Gebieten eine ernstzunehmende Bedrohung darstellen, und da wird sich ziemlich wahrscheinlich eine dem Irak vergleichbare Episode abspielen, falls die jetzige so funktioniert, wie sich die zivilen Planer im Pentagon das erhoffen. Wenn es sich im Irak um einen einfachen Sieg ohne Kämpfe handelt, der ein Regime etabliert, was man als demokratisch bezeichnet, und nicht allzu viele Katastrophen stattfinden – wenn es so über die Bühne geht, werden sie sich eines weiteren Aktes erdreisten.

Was diesen angeht, kann man sich mehrere Möglichkeiten vorstellen. Eine davon betrifft die Andenregion. Die USA haben sie vollständig mit Militärstützpunkten umgeben. Im Moment befinden sich dort massive Kräfte. Sowohl Kolumbien und Venezuela, insbesondere Venezuela sind grundlegende Ölproduzenten, und andernorts gibt es weiteres, so in Ecuador oder sogar Brasilien. Ja, es ist möglich, dass der nächste Schritt in der Kampagne präventiver Kriege, sobald diese so genannte Norm etabliert und akzeptiert ist, auf eine dortige Invasion hinausliefe. Auch möglich wäre der Iran.

D.B: In der Tat. Den USA wurde von niemandem anderen als diesem, wie Bush ihn nennt, „Mann des Friedens“, Sharon, geraten, den Iran anzugreifen „am Tag danach“, wenn sie mit dem Irak fertig sind. Was ist mit dem Iran? Ein zur „Achse des Bösen“ gelisteter Staat und auch ein Land reicher Ölvorräte.

N.Ch: Was Israel angeht, hat der Irak nie ein rechtes Problem dargestellt. Sie halten ihn für ein mehr als einfaches Ziel. Aber der Iran ist etwas anderes. Iran verfügt über weit ernstzunehmendere militärische und wirtschaftliche Reserven. Und über Jahre hinweg hat Israel die USA dazu gedrängt, den Iran einzunehmen. Iran ist zu mächtig, als dass Israel ihn angreifen könnte, also wünscht man sich, dass der große Bruder das besorgt.

Es ist recht wahrscheinlich, dass sich dieser Krieg schon in Vorbereitung befindet. Vor einem Jahr wurde berichtet, dass zehn Prozent der israelischen Luftstreitkräfte dauerhaft in der Osttürkei stationiert waren, d.h. in den riesigen Militärbasen in der Osttürkei. Und es wurde berichtet, dass sie Aufklärungsfluge über die iranische Grenze hinaus unternahmen Außerdem gibt es glaubhafte Berichte, dass die USA, Israel und die Türkei sich bemühen, aserische Nationalisten im Nordiran dazu anzustacheln, eine Art Zusammenschluss von Teilen Irans und Aserbaidschans anzustreben. Es gibt eine Art Achse USA-Israel-Türkei in dieser Region gegen den Iran, die vielleicht schließlich zu einer Zersplitterung des Irans und vielleicht einem militärischen Angriff führen wird. Obschon es nur dann zu einem militärischen Angriff kommen wird, wenn gewährleistet ist, dass der Iran vollkommen wehrlos dasteht. Sie werden niemanden angreifen, der sich wehren kann.

D.B: Mit US-Streitkräften in Afghanistan und im Irak sowie mit Basen in der Türkei und in Zentralasien ist der Iran praktisch umzingelt. Könnte nicht diese objektive Realität Kräfte den Iran dazu bringen, in Selbstverteidigung Nuklearwaffen zu entwickeln, wenn sie sie nicht schon haben?

N.Ch: Das ist recht wahrscheinlich. Die wenigen Zeugnisse – ernsten Zeugnisse – die wir haben, weisen darauf hin, dass die Bombardierung des Reaktors zu Osirak das irakische Nuklearwaffenprogramm anregte und vielleicht sogar auslöste. Sie hatten sich bemüht ein Atomkraftwerk zu bauen, aber was für eines es war, wusste niemand. Das wurde von einem bekannten Physiker aus Harvard nach dem Bombardement vor Ort untersucht, der damals, glaube ich, der Physikabteilung in Harvard vorstand. Er veröffentlichte seine Analyse im führenden Wissenschaftsmagazin, Nature. Danach handelte es sich um ein Elektrizitätswerk. Er ist Experte auf diesem Gebiet. Andere irakische Quellen, Exilanten, haben angegeben (was wir nicht beweisen können), dass nicht viel am Laufen war. Sie mögen mit dem Gedanken an Kernwaffen gespielt haben, aber die Bombardierung scheint dem Anstoß gegeben zu haben. Es ist nicht zu beweisen, aber die Indizien weisen in diese Richtung. Und es ist sehr plausibel. Es muss nicht wahr sein; allein höchst wahrscheinlich. Wenn man kommt und sagt „Schau, wir werden dich angreifen.“ und wenn Länder wissen, dass ihnen die Möglichkeit einer konventionellen Verteidigung abgeht, zwingt man sie förmlich dazu, Waffen der Massenvernichtung und Netzwerke des Terrors zu entwickeln. Das ist verständlich. Und genau, wie der CIA und alle anderen es auch vorhergesagt hat.

D.B: Was bedeutet die Besetzung des Iraks für Palästina?

N.Ch: Eine Katastrophe.

D.B: Keine Wege zum Frieden?

N.Ch: Es ist interessant zu lesen: Ich weiß nicht, wie sie etabliert wurde, aber eine dieser journalistischen Regeln, die mit absoluter Sicherheit eingehalten wird, besagt, dass, wenn George Bush in einem Artikel erwähnt wird, die Überschrift von seiner Vision und der Artikel von seinen Träumen sprechen muss. Vielleicht gibt es rechts daneben eine Fotografie von ihm, wie er in die Ferne starrt. Und einer von George Bushs Träumen und Visionen ist es, irgendwo, irgendwann, an einem nicht näher bestimmten Ort, vielleicht in der Wüste einen palästinensischen Staat zu wissen. Und von uns wird erwartet, dass als großherzige Version zu preisen und zu verehren. Das ist bei Journalisten zur Konvention geworden. Es gab einen Leitartikel im Wall Street Journal am 21.3., in dem die Worte „Vision“ und „Traum“ wohl etwa zehnmal vorkamen.

Die Vision und der Traum sind, dass die USA vielleicht einmal damit aufhören werden, die Versuche praktisch des ganzen Restes der Welt zu unterminieren, irgendeine Art politischer Lösung zu erzielen. Die USA haben sie während der letzten 25 bis 30 Jahre blockiert. Die Bush-Administration ging mit der Blockade in manchmal überaus extremer Weise sogar noch weiter – manchmal so weit, dass es nicht mehr berichtet wurde. Zum Beispiel hat die Bush-Administration im Dezember bei den UN erstmalig die US-Politik bezüglich Jerusalems ins Gegenteil verkehrt. Bisher haben die USA zumindest formal den Sicherheitsratsentschluss von 1968 mitgetragen, der Israel dazu aufforderte, seine Angliederung, Besetzung und Besiedlung Ostjerusalems rückgängig zu machen. Und als erste hat die Bush-Administration das im letzten Dezember ins Gegenteil verkehrt. Das ist eine der vielen Maßnahmen, die darauf abzielen, jedwede mögliche politische Lösung zu verhindern. Um das zu verbergen, wird es als Vision bezeichnet, und die damit in Verbindung stehenden Bemühungen heißen US-Initiativen, dabei ist es für jeden, der auf die Geschichte nur die geringste Aufmerksamkeit verwendet, ein offenbarer Versuch der USA ist, alle langwierigen europäischen und arabischen Bemühungen zu untergraben und sie in die Bedeutungslosigkeit herabzudrücken. Die umfangreiche Lobpreisung Sharons in den USA, der als großer Staatslenker angesehen wird – er ist immerhin einer der führenden terroristischen Befehlshaber der letzten fünfzig Jahre – ist ein interessantes Phänomen und es zeigt einen weiteren Erfolg der Propaganda, die ganze Geschichte dieser Erfolge, und eine gefährliche.

Mitte März ließ Bush das, was als seine erste umfangreiche Stellungnahme zum Mittleren Osten bezeichnet wird, übers arabisch-israelische Problem verlauten. Er hielt eine Rede. Dicke Überschriften. Erste bedeutende Stellungnahme seit Jahren. Wenn man sie liest, ist sie überaus schwammig, aber einen Satz ausgenommen. Nimmt man diesen Satz genau unter die Lupe, offenbart er Bushs Kurs: „Mit dem Fortschreiten des Friedensprozesses sollte Israel neue Siedlungsprogramme annullieren.“ Was heißt das? Bis der Friedensprozess einen Punkt erreicht, den Bush für bemerkenswert erklärt und der beliebig weit in der Zukunft liegen könnte, bis dahin sollte Israel mit dem Errichten neuer Siedlungen fortfahren! Das ist eine Politikwende. Bis jetzt standen die USA zumindest offiziell den illegalen Siedlungsprogrammen, die den Friedensprozess verhindern, ablehnend gegenüber. Jetzt sagt Bush das Gegenteil: Macht mit der Besiedlung weiter! Wir werden weiterhin dafür bezahlen, bis wir entscheiden, dass der Friedensprozess irgendwie auf einem angemessenen Level angekommen ist. So war es in der Tat eine bemerkenswerte Wende zu mehr Aggression, zur Unterminierung von internationalem Recht und Möglichkeiten für einen Frieden. So stellten es die Medien durchaus nicht dar, doch muss man sich den Wortlaut anschauen.

D.B: Sie bezeichneten die Intensität des öffentlichen Protests und Widerstands gegen den Irakkrieg als „noch nicht da gewesen“; niemals zuvor gab es so massive Proteste vor Beginn eines Krieges. Wohin geht diese Widerstandsbewegung?

N.Ch: Ich kenne keinen Weg, menschliches Verhalten vorherzusagen. Sie wird sich so entwickeln, wie die Menschen es entscheiden werden. Es gibt viele Möglichkeiten. Sie sollte sich intensivieren. Die Aufgaben sind weit größer und ernstzunehmender als zuvor. Andererseits ist es schwieriger geworden. Es ist psychologisch gesehen einfach leichter, Menschen gegen einen militärischen Angriff zu mobilisieren als einer langfristigen imperialistischen Politik gegenüberzutreten, von der dieser Angriff eine Phase darstellte, auf die andere folgen werden. Das muss besser durchdacht sein und fordert mehr Anstrengungen, mehr langfristiges Engagement. Es liegt ein Unterschied zwischen der Entscheidung „Okay, ich kämpfe hier für langfristige Ziele.“ und „Okay, ich gehe morgen auf eine Demo und dann nach Hause zurück.“. Das alles sind Entscheidungen. Dieselben bei der Bürgerrechtsbewegung, der Frauenbewegung, überall.

D.B: Sprechen wir über Drohungen und Einschüchterungen gegen Protestler hier in den Vereinigten Staaten einschließlich Zusammentreibungen von Immigranten und Bürgern!

N.Ch: Um leicht angreifbare Menschen wie Immigranten muss man sich sicherlich Gedanken machen. Die gegenwärtige Regierung hat Gesetze erlassen, die nicht ihresgleichen finden. Es gab einige in Kriegszeiten, die recht unangenehm waren wie die Zusammentreibungen von Japanern 1942 oder, sagen wir, Wilsons Aktivitäten im ersten Weltkrieg. Jetzt aber werden Gesetze verkündet, wie recht eigentlich nichts Vergleichbares kennen und die das Recht auf Arretierung von Bürgern und ihrer Wegsperrung ohne Kontakt zu Familienangehörigen und Rechtsanwälten mit einschließen, und zwar in unbegründeter, nicht rechtlich zu fassender Weise. Immigranten und andere leicht angreifbare Personen sollten sicherlich vorsichtig sein. Andererseits sind die Drohungen für uns privilegierte Bürger, trotzdem sie bestehen, verglichen mit den Bedrohungen in den meisten anderen Teilen der Welt so geringfügig, dass es schwer ist, sich allzu sehr über sie aufzuregen. Ich war in letzter Zeit einige Male in der Türkei und Kolumbien, und verglichen mit den Bedrohungen, denen die Menschen dort gegenüberstehen, leben wir im Himmel. Und sie lassen sich nicht davon bange machen. Sie sind es natürlich, aber sie lassen sich davon nicht aufhalten.

D.B: Glauben Sie, dass sich Europa und Ostasien zu Gegengewichten zu den USA entwickeln?

N.Ch: Sie entwickeln sich ganz gut. Dabei steht es außer Frage, dass Europa und Ostasien sich wirtschaftlich auf ungefähr einem Level mit den USA befinden, und sie haben ihre eigenen Interessen, die nicht einfach darin liegen, US-amerikanischen Vorgaben zu folgen. Sie sind jedoch eng miteinander verbunden. Die Verbindungen der Wirtschaftssektoren Europas, der USA und großer Teile Asiens sind mannigfache und führen zu gemeinsamen Interessen. Andererseits gibt es geteilte Interessen, und diese Schwierigkeiten reichen insbesondere im Hinblick auf Europa weit zurück.

Die USA hatten schon immer eine uneindeutige Einstellung zu Europa. Einerseits wollten sie Europa vereint sehen, insofern es so einen besseren und aufnahmefähigeren Markt für US-Unternehmen darstellt. Auf der anderen Seite war man immer besorgt über die Möglichkeit, dass sich Europa in eine andere Richtung entwickeln könnte. Eine beachtliche Menge der Fragen über den Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU hat damit eine ganze Menge zu tun. Die USA sind sehr für den Beitritt, denn sie hoffen, dass diese Länder eher auf US-Einfluss reagieren und die Kernländer Europas, insbesondere die großen Industrieländer Frankreich und Deutschland, unterminieren könnten, die dazu neigen, sich in Richtung auf eine unabhängigere Stellung zu entwickeln.

Auch besteht im Hintergrund ein alter Hass der USA auf den europäischen Sozialstaat, der für angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen sorgt. Er unterscheidet sich sehr vom US-System. Man will nicht, dass jenes System existiert, weil es gefährlich ist. Leute kommen dadurch auf seltsame Gedanken. Und es ist recht klar, dass der Beitritt der osteuropäischen Länder mit ihren niedrigen Löhnen und der dortigen Unterdrückung von Arbeitnehmern und Ähnlichem die sozialen und Arbeitnehmerstandards unterminieren würde, was für die USA sehr vorteilhaft wäre.

D.B: Wie will die Bush-Administration angesichts einer sich verschlechternden Wirtschaftslage und weiteren Massenentlassungen das aufrechterhalten, was manche als „Garnisonsstaat“ bezeichnen und das dauerhaften Krieg und Besetzung diverser Staaten mit sich bringt? Wie werden sie das hinkriegen?

N.Ch: Sie müssen es für die nächsten sechs Jahre hinkriegen. Bis dahin hoffen sie, in den Vereinigten Staaten hochgradig reaktionäre Programme umgesetzt zu haben. Sie werden die Wirtschaft in eine sehr ernste Lage mit enormen Defiziten gebracht haben in etwa so, wie sie es in den 80ern getan haben. Dann wird es jemand anderes richten müssen. Derweil werden sie, wie sie hoffen, Sozialprogramme unterminiert und die Demokratie vermindert haben, die sie natürlich verabscheuen, indem sie Entscheidungen aus öffentlicher in private Hände überführt haben werden, und zwar auf eine Weise, die schwer rückgängig zu machen sein wird. Auf diese Weise werden sie ein Erbe hinterlassen, das anzutreten sehr unangenehm und schwierig sein wird. Doch nur für die Bevölkerungsmehrheit. Diejenigen, um die sie besorgt sind, werden davon unerhört profitieren. In etwa so wie zu Zeiten Reagans. Es geht schließlich um dieselben Leute.

Und auf internationaler Ebene hoffen sie, die Doktrinen imperialer Herrschaft dann wahlweise mittels Gewalt oder Präventivkriegen etabliert zu haben. Die USA übertreffen in ihren Militärausgaben vermutlich alle anderen Länder zusammengenommen; sie sind militärtechnisch ungeheuer fortgeschritten und bewegen sich in sehr gefährliche Richtungen wie den Weltraum. Sie nehmen an, dass, egal was der amerikanischen Industrie zustößt, sie eine so große militärische Kraft darstellen werden, dass es ihnen gegenüber keinen Widerspruch geben wird.

D.B: Was sagen Sie zu den Friedensaktivisten, die so lange gegen den Irakkrieg angekämpft haben und jetzt ein Gefühl von Ärger und Trauer empfinden?

N.Ch: Das sie realistisch sein sollen. Nehmen wir die Bewegung gegen die Sklaverei. Wie lange wurde da gekämpft, bis Fortschritte zu verzeichnen waren? Wenn man jedes Mal aufgibt, wenn man sein Ziel nicht sofort erreicht, wird unter Garantie das Schlimmstmögliche eintreten. Dies hier sind harte und lange Kämpfe. Und in der Tat sollte das, was in den letzten paar Monaten geschah, mit Zuversicht betrachtet werden. Eine Basis wurde geschaffen für die Entwicklung der Friedensbewegung, die sich weit härteren Aufgaben entgegenstellen wird. Auf diese Weise läuft es. Es ist nicht einfach.

http://www.zmag.de/article/article.php?id=661

[stirner]

Die USA überlegen offensichtlich, die Taliban wieder in die Regierung aufzunehmen! Das Monster, das sie in die Welt gesetzt haben, werden sie nicht wieder los. Verbrecher verhandeln mit Verbrechern.


16.06.2003 junge welt

Rainer Rupp

USA dealen mit Taliban

Zunehmend unsichere militärische Lage in Afghanistan. »Asia Times« spricht von Geheimtreffen

Am gestrigen Sonntag berichtete die im südostasiatischen Raum weit verbreitete Hongkonger Zeitung Asia Times, daß es jüngst zu Gesprächen zwischen offiziellen Vertretern der USA und den afghanischen Taliban gekommen ist. Mit Hilfe von Vermittlern des berüchtigten pakistanischen Geheimdienstes war seitens der USA Kontakt zu den »Gotteskriegern« aufgenommen worden, um diese dazu zu bewegen, ihre Überfälle auf US-amerikanische sowie mit denen verbündete Besatzungstruppen in Afghanistan einzustellen. Die Taliban gewannen in jüngster Zeit zunehmend an Einfluß und Kampfkraft. In dem als »Top news of the day« aufgemachten Bericht wertete der angesehene Asia Times-Pakistan-Korrespondent Syed Saleem Shazad, daß die Sicherheitslage in Afghanistan für die USA immer gefährlicher werde und zunehmend außer Kontrolle gerate. Von US-Seite wurde das Treffen bisher (bei jW-Redaktionsschluß) nicht bestätigt.

Nach Angaben eines Anführers der pakistanischen »Jihadi« (heiligen Krieger), der eine Rolle beim Zustandekommen des jüngst stattgefundenen Treffens gespielt hat, fanden die Gespräche zwischen Vertretern des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence (ISI), des US-amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI) und Anführeren der Taliban auf der pakistanischen Luftwaffenbasis Samungli in der Nähe der Stadt Quetta in der Grenzregion zu Afghanistan statt, wo Angehörige der gleichen Paschtunen-Stämme auf beiden Seiten der Grenze wohnen. Die verwandtschaftlichen Beziehungen sind dort so eng, wie die anti-amerikanische Grundhaltung seit dem US-Überfall auf Afghanistan stark sei. Die meisten Taliban sind paschtunischer Herkunft. In den beiden Grenzprovinzen hatten fundamentalistisch-islamische Parteien bei den letzten pakistanischen Wahlen die Mehrheit gewonnen und kontrollieren dort seither Regierung und Verwaltung.

Zwei Jahre nach dem US-Sieg über die Taliban in Afghanistan scheinen diese wieder auf dem Vormarsch zu sein. Unterstützt werden sie von der schlagkräftigen Truppe eines der mächtigsten und erfahrensten Kämpfer des Guerillakrieges gegen die Sowjetunion in den achtziger Jahren, Gulbuddin Hekmatyar. Während die Autorität der Zentralregierung des Washingtoner Marionetten-Präsidenten Karsai immer noch nicht über die Hauptstadt Kabul hinausreicht und die internationale Besatzungstruppe unter starker deutscher Beteiligung in jüngster Zeit zunehmend auch militärisch attackiert wurde, kontrollieren die Taliban, getragen von einer Woge von Unzufriedenheit gegenüber den USA und Karsai, inzwischen de facto wieder vier afghanische Provinzen.

Gegenüber der New York Times hatte der Sprecher der US-Truppen in Afghanistan, Rodney Davis, vergangene Woche eingeräumt, daß »die Zahl der Überfälle und Raketenangriffe in den letzten Monaten zugenommen hat«. Er tat diese Entwicklung allerdings als rein saisonalen Faktor ab, »weil es nun in den Bergen nicht mehr so kalt« sei. Doch muß trotz solcher Beschwichtigungen die Bush-Regierung über die Lage in Afghanistan besorgt sein, wenn sie sogar eine Versöhnung mit dem Taliban-Feind ins Auge faßt. Dabei scheinen die USA äußerst bemüht zu sein, im Falle eines tatsächlich erfolgreichen Deals mit den Taliban, diese als »geläutert« darstellen zu können. Dazu wurden laut Asia Times bei den Verhandlungen in Pakistan den Taliban-Anführern vier Bedingungen gestellt, ohne die eine Beteiligung an der Zentralregierung in Kabul nicht möglich sei: Mullah Omar muß als oberster Taliban-Führer abgesetzt werden; alle pakistanischen, arabischen und andere ausländischen Al-Qaida-Kämpfer, die derzeit an den Operationen gegen internationale Truppen in Afghanistan beteiligt sind, müssen nach Hause geschickt werden; alle US-amerikanischen oder verbündete Soldaten, die von den Taliban gefangen wurden, müssen freigelassen werden; Afghanen, die seit langer Zeit im Ausland leben, insbesondere in den USA und Großbritannien, müßten in einer künftigen Regierung von den Taliban akzeptiert werden.

Nach Angaben der Asia Times haben die Taliban die erste Bedingung rundum zurückgewiesen, bei den anderen Punkten jedoch Ansätze zu Flexibilität gezeigt. Dennoch sei man bei diesem ersten diplomatischen Kontakt zwischen US-Vertretern und Taliban seit dem US-Überfall nicht viel weitergekommen. Auch sei nicht bekannt, ob weitere Treffen geplant sind. Offenbar prüft Washington vor dem Hintergrund einer zunehmend organisierten und schlagkräftigen Widerstandsbewegung in Irak nun alle Optionen, um in Afghanistan einen »amerikanischen Frieden« herzustellen.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 16. Juni 2003, 10:06
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253068,00.html
Kriegsgrund-Affäre

Blairs Big Bluff

Von Michael Sontheimer, London

Während US-Sonderkommandos im Irak vergeblich nach Saddam Husseins schrecklichen Massenvernichtungswaffen suchen, wird in London immer deutlicher: Tony Blair hat die Briten mit dubiosen und manipulierten Geheimdienstinformationen in den Irak-Krieg getrieben.


REUTERS

Blair beim Besuch in Basra: "Möglicherweise zehnmal mehr"


London - Es ist wie verhext. 230 verdächtige Lokalitäten im gesamten Irak haben die amerikanischen Spezialkommandos zur Aufspürung von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen mittlerweile abgesucht. Jedem Hinweis ihrer Geheimdienste sind sie nachgegangen.

Die Waffenexperten haben bei ihrer Suche nach Giftgaslagern unter anderem einen Kinderspielplatz umgegraben, ein Schwimmbad entdeckt und eine Schnapsbrennerei ausgehoben. Was sie dummerweise nicht gefunden haben, sind Anlagen zum Bau von Atombomben, Scud-Raketen, Gefechtsköpfe mit B- und C-Kampfstoffen oder Giftgas. Inzwischen sind den Suchkommandos die Ziele ausgegangen, nur ein kleiner Teil der zeitweise bis 2000 Mann starken Truppe sucht weiter nach Saddams verborgenen Arsenalen.

Zwei Tage bevor die ersten Cruise Missiles in Bagdad einschlugen, am 18. März, hatte Premierminister Tony Blair im Londoner Unterhaus erklärt, der Verbleib von "10.000 Litern Anthrax, mindestens 80 Tonnen Senfgas, möglicherweise zehnmal mehr" sei ungeklärt. Außerdem treibe Saddam Hussein ein "Scud Missiles Programm" voran. US-Präsident George W. Bush hatte sich einen Tag zuvor auf Geheimdiensterkenntnisse berufen, "die keinen Zweifel daran lassen, dass das Regime des Irak weiterhin die tödlichsten jemals erfundenen Waffen besitzt und verbirgt".

"Unser Premier hat uns betrogen"

Doch - mehr als zwei Monate nach dem Sturz Saddams und der Besetzung des Irak - fehlt noch immer jede Spur von diesen schrecklichen Waffen. Damit gerät die politische Rechtfertigung und juristische Begründung des weltweit umstrittenen Krieges, der die Vereinten Nationen, die Nato und die EU gespalten hat, immer heftiger ins Wanken.

Gleichzeitig können sich die Kriegskritiker in ihren Vermutungen bestätigt sehen: Die Führer der Koalition der Willigen haben offensichtlich die Weltöffentlichkeit mit Propagandalügen zu manipulieren versucht.

Immerhin war es ein hochrangiger britischer Agent, der anonym die BBC unterrichtete, dass seine Regierung an vertraulichen Informationen "herumgedoktort" und sie "aufgesext" habe. Die wegen der britischen Irakpolitik zurückgetretene Ex-Ministerin Clare Short sagt: "Unser Premier hat uns betrogen."

Wie frühzeitig Blair bereits die Invasion des Irak vorbereiten ließ, stellte sich jetzt - eher nebenbei - in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Unterhauses heraus, als Luftmarschall Brian Burridge dem Gremium eine Analyse des Waffengangs vorlegte. Schon im Sommer 2002, erklärte Burridge, hätten amerikanische und britische Kommandeure damit begonnen, den Angriff auf Saddam Hussein zu planen. "Idealerweise" sollte die Invasion dann - wie auch gesehen - im Frühjahr 2003 gestartet werden.

Aufgebauschte Propaganda

Dies passt zu der Annahme Shorts, nach der Blair sich spätestens Anfang September vergangenen Jahres mit dem US-Präsidenten bei einem Treffen in Camp David auf den Regimewechsel verständigt habe. Als Invasionstermin, so Short, hätten die beiden Mitte Februar 2003 festgelegt. "Blair stimmte einem Datum für militärische Aktion zu", so die Kritik der Ex-Ministerin, "was den Abschluss des Blix-Prozesses und eine anständige zweite UN-Resolution unmöglich machte."

Beständig kommen auch in London neue Details ans Tageslicht, wie ausdauernd und massiv Tony Blair und seine Regierung die Geheimdienste Ihrer Majestät unter Druck gesetzt haben, um von ihnen die politisch gewünschten Informationen zu bekommen. Blair hatte nach dem schnellen Sieg im Irak auf einen Popularitätsschub gesetzt, wie ihn Maggie Thatcher nach dem Falkland-Krieg erfahren hatte. Doch das genaue Gegenteil ist eingetreten: Nach einer Umfrage des "New Statesman" haben 43 der Prozent der Briten heute eine schlechtere Meinung von ihrem Premier als vor einem Jahr, nur 13 Prozent eine bessere.

"Größer als Watergate"

"Größer als Watergate" nannte ein Labour-Abgeordneter die Kriegsgrund-Affäre kürzlich. Die unter Völkerrechtlern umstrittene juristische Rechtfertigung der Invasion stützte sich auf die Uno-Resolution 1441, deren Ziel es war, Saddams Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Blair selbst hat im Unterhaus beteuert, dass es ihm um die Durchsetzung dieser Resolution gehe, nicht darum, Saddam Hussein zu stürzen. Deshalb kann der Premier derzeit auch nicht viel mehr tun, als beständig seine "absolute Zuversicht" darin beschwören, dass doch noch Massenvernichtungswaffen gefunden werden.

Auf Blair und Bush schlägt ein Problem zurück, das sie schon bei der gut ein Jahr währenden politischen und propagandistischen Vorbereitung des Krieges beständig plagte. Ihre Geheimdienste lieferten einfach keine brauchbaren Informationen über das weltbedrohende irakische Waffenarsenal und erst recht keine Beweise für die Existenz von Verbindungen zwischen Saddam Hussein und der al-Qaida.

Seit dem Abzug der Uno-Waffeninspektoren 1998 verfügten die westlichen Dienste über keinerlei Informanten im Irak. Die einzigen menschlichen Quellen waren Überläufer, die zumeist der vom Pentagon finanzierte Iraqi National Congress Ahmed Chalabis den US-Diensten zuführte. "Die haben natürlich alles erzählt", so der britische Irakexperte Toby Dodge, "um sich eine gute Startposition zu verschaffen und den Sturz Saddams zu befördern."

Schon der Uno-Chef-Waffeninspekteur Hans Blix war, als er und seine Kontrolleure noch im Irak arbeiten konnten, über die Zuverlässigkeit der Informationen, die er von britischen und amerikanischen Diensten über angebliche Waffenverstecke bekam, "ein wenig erschüttert." In keinem einzigen Fall fand sich etwas. "O Gott", dachte sich Blix, "wenn das ihre besten Informationen sind, wie sieht dann der Rest aus?"

Lesen Sie morgen im zweiten Teil, wie Blairs Chefsprecher Alastair Campbell als Spin-Doctor des Krieges den Waffengang vorbereitete und skrupellos Geheimdienst-Informationen manipulierte





Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Kampf gegen Massenvernichtungswaffen: EU schließt Gewalt nicht aus (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253141,00.html

· Irak: Anschlag auf Bus - mehrere US-Soldaten verletzt (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253144,00.html

· Operation Wüstenskorpion: US-Razzia gegen militante Iraker (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253115,00.html

· Irak: Angriff auf US-Konvoi nach Waffenrazzia (15.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253052,00.html

· Irakischer Ex-Botschafter: "Saddams Sturz war richtig" (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253061,00.html

· Massenvernichtungswaffen: Kriegsgrund dringend gesucht (07.06.2003)
http://www.spiegel.de/archiv/dossiers/0,1518,251348,00.html





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[Deep Thought]

DER SPIEGEL 25/2003 - 16. Juni 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,252956,00.html
SPIEGEL-Gespräch

"Europa ist Europa ist Europa"

US-Senatorin Hillary Rodham Clinton über ihre Auseinandersetzung mit George W. Bush, ihre Zweifel an der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen, ihren Einsatz für ein kooperativeres Amerika und die Wiederherstellung der transatlantischen Freundschaft

SPIEGEL: Frau Senatorin, die Vorstellung von Amerika, die Sie in Ihrem Buch entwerfen, ist das genaue Gegenteil von dem Land, für das George W. Bush steht. Heißt das, wir brauchen die Hoffnung auf ein freundlicheres, rücksichtsvolleres und kooperativeres Amerika nicht aufzugeben?


AP

Senatorin Rodham Clinton: "Soziale Probleme machen unser Land weniger fair"


Clinton: Es ist nun einmal so: Amerika muss die herausragende Stellung akzeptieren, die es derzeit einnimmt. Das heißt eben auch, dass wir bereit sein müssen, unsere Stärke einzusetzen, sogar militärisch, wenn das notwendig ist. Ich habe deshalb auch die Politik des Präsidenten gegenüber Afghanistan und sogar gegenüber dem Irak unterstützt. Dennoch wird immer deutlicher, dass diese Regierung viele Gelegenheiten ungenutzt verstreichen lässt, wenn es darum geht, solche internationalen Partnerschaften aufzubauen, die die USA auf Dauer stärker machen und unser Verhältnis zu Europa vertiefen würden. Von der Stärkung dieser Zusammenarbeit hängt nicht weniger ab als unsere gesamte Zukunft. Die müssen wir auf ein sichereres und solideres Fundament setzen, statt allein auf den Einsatz unserer militärischen Stärke zu vertrauen.

SPIEGEL: Viele Europäer haben das Gefühl, dass es in Washington keine Opposition mehr gibt. Wo sind denn die Demokraten geblieben?

Clinton: Nach acht Jahren Erfahrung im Weißen Haus weiß ich, dass in unserem Regierungssystem der Präsident nun einmal über die stärkste Stimme verfügt. Mit diesem Nachteil müssen wir Demokraten fertig werden. Auch die Tatsache, dass dieses Land ein schweres Trauma erlitten hat, erschwert unsere Aufgabe. Gerade als Senatorin von New York weiß ich aus erster Hand, wie dramatisch und schmerzlich die Ereignisse vom 11. September für die Amerikaner waren.

SPIEGEL: Das kann doch aber nicht der Grund sein, dem Präsidenten das Feld allein zu überlassen.

Clinton: Gerade deswegen müssen wir uns überlegen, wie wir unsere Stimme wieder wirkungsvoller einsetzen können. Ich habe mein Buch nicht zuletzt geschrieben, um die Amerikaner und unsere Freunde in der Welt daran zu erinnern, dass wir schon einmal acht Jahre lang auf dem richtigen Kurs in eine globalisierte und integrierte Welt waren, die so oder so kommt. Richtig ist, uns Demokraten ist es nicht gelungen, diese Perspektive wieder deutlich zu machen ...

SPIEGEL: ... was nichts Gutes für die Wahlen im nächsten Jahr verheißt.

Clinton: Das stimmt so nicht. Die jetzigen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten machen durchaus klar, was alles gegen Präsident Bush spricht. Ich bin sicher, dass das im Lauf des Jahres auch deutlicher wird und das Wahlergebnis knapper ausfallen wird, als viele Leute denken.

SPIEGEL: Als Ihr Mann und Sie das Weiße Haus verließen, hatte sich die Wirtschaftspolitik als sehr erfolgreich erwiesen. Jetzt hebt der Senat mit aktiver Hilfe einiger Ihrer demokratischen Parteifreunde diese Politik wieder auf zu Gunsten von Steuersenkungen, die vornehmlich Besserverdienenden zugute kommen und die neue Schuldenberge auftürmen.

Clinton: Das ist ein tragischer Fehler. Ich glaube, dass die Wirtschaftspolitik der letzten Regierung eine gute Balance gewahrt hat. Eine sparsame Haushaltspolitik hat dazu beigetragen, private Investitionen zu fördern. Dadurch wurden mehr als 22 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, die viele Menschen aus der Armut befreit haben. Selbstverständlich sind auch viele dabei zu Millionären geworden. Unglücklicherweise hat diese Regierung nun die längst überholte Politik wieder aufgenommen, die sich an der Nachfrage orientiert und die schon der Vater dieses Präsidenten als Voodoo-Wirtschaftspolitik bezeichnet hat. Es ist doch längst erwiesen, dass Senkungen des Steuersatzes für alle vornehmlich den Wohlhabenden zu größeren Einkommen verhelfen. Das ist schon aus mathematischen Gründen so.

SPIEGEL: Gegen Steuersenkungen wird es aber kaum Proteststürme geben.

Clinton: Es geht in Wahrheit auch gar nicht um Steuersenkungen. Diese Regierung versucht doch, das zu erreichen, woran die vorherigen republikanischen Regierungen in den achtziger Jahren gescheitert sind: Sie will erreichen, dass die Regierung in Washington wegen ihrer Überschuldung keine anderen Aufgaben mehr erfüllen kann als die Landesverteidigung. Wer in einem Meer von Haushaltsdefiziten versinkt, kann sich eben nicht um solche sozialen Probleme kümmern, die unser Land weniger fair, weniger gleich und weniger wohlhabend machen, soweit es die Allgemeinheit betrifft. Für die Reichen unter uns sieht das natürlich ganz anders aus.

SPIEGEL: Wie lange kann diese Politik denn noch weitergeführt werden?

Clinton: Trotz aller rhetorischen Bemäntelungsversuche durch das Weiße Haus werden die negativen Auswirkungen dieser Politik allmählich sichtbar. In den vergangenen beiden Jahren sind im Privatsektor mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Auf die Dauer wird sich die Realität gegen alle rhetorischen Verschleierungsversuche durchsetzen.

SPIEGEL: In Ihren Memoiren beschreiben Sie den britischen Premierminister Tony Blair als politischen Verbündeten und engen persönlichen Freund. Inzwischen ist er der beste Freund von George W. Bush. Hat Sie das enttäuscht?

Clinton: Blair versucht immer das zu tun, wovon er überzeugt ist. Wir haben eine Menge Zeit mit ihm und seiner Frau Cherie verbracht, und in der Innenpolitik gibt es weiterhin viele Übereinstimmungen. Seine Unterstützung für den Krieg gegen den Irak wird sicherlich daran gemessen werden, welche Fakten jetzt darüber ans Tageslicht kommen - genauso wie es derzeit bei uns geschieht. Dennoch bleibt er ein enger Freund und ein politischer Verbündeter.

SPIEGEL: In Ihrem Buch beschuldigen Sie die Republikaner, sie hätten Bill Clinton beim Kampf gegen den Terrorismus nicht unterstützt. Wollen Sie andeuten, die Anschläge vom 11. September hätten verhindert werden können?

Clinton: Auf diese Frage weiß niemand eine Antwort. Dennoch ist es nur fair, daran zu erinnern, was mein Mann und seine Regierung alles unternommen haben, um wirksamere Gesetze zu verabschieden und mehr Geld für den Anti-Terror-Kampf bereitzustellen. Das haben die Republikaner damals verhindert, und noch heute streite ich ständig mit der Regierung darüber, wie wir uns hier auf mögliche Anschläge vorbereiten. Wir geben einfach nicht genügend Geld für Abwehrmaßnahmen im eigenen Land aus, weder für Polizei noch für Feuerwehren, noch für Notfallhelfer - eben nicht für all jene, die im Falle eines Falles an vorderster Front kämpfen. Sie in Europa haben sehr viel größere Erfahrungen mit dem Terror und reagieren deshalb auch besser darauf.


SPIEGEL: Für die meisten Amerikaner war der Feldzug gegen den Irak Teil des Kriegs gegen den Terrorismus. Viele Europäer konnten dagegen keine Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Osama Bin Laden erkennen. Wer hat denn nun Recht?

Clinton: Bis heute gibt es keine Beweise für eine solche Verbindung, und ich habe meine Position auch nie von solchen Verbindungen abhängig gemacht. Es hat vor dem Krieg keinen glaubwürdigen Beweis für eine solche Verbindung gegeben. Erst nach dem Zusammenbruch der Taliban und der Vertreibung von al-Qaida aus Afghanistan ist es vorgekommen, dass al-Qaida-Aktivisten in den Irak gegangen sind.

SPIEGEL: Massenvernichtungswaffen, angeblich der entscheidende Grund für den Krieg, sind noch nicht gefunden worden.

Clinton: Darüber müssen wir uns endlich Klarheit verschaffen. Ich habe deswegen einen Untersuchungsausschuss im Kongress gefordert, und ich hoffe, dass beide Parteien nun gemeinsam dieser Frage nachgehen, nicht nur um Vergangenes aufzuklären, sondern auch für unsere eigene Zukunft - gerade unter dieser Regierung. Wenn sie den Einsatz militärischer Gewalt gegen Terroristen plant, müssen wir absolut sicher sein können, dass ihre Entscheidungen auch auf korrekten Informationen beruhen.

"Mit der Doktrin der Präventivschläge bin ich nicht einverstanden."

SPIEGEL: Hat diese Regierung ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Clinton: Nicht notwendigerweise der Präsident. Es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit unserer Geheimdienste. Was auch immer vorgefallen ist, die Fakten müssen jetzt auf den Tisch. Diese Regierung hat einige sehr plötzliche Veränderungen politischer Doktrinen vorgenommen. Sie hat sich zu einer Politik von Präventivschlägen bekannt, mit der ich nicht einverstanden bin. In den meisten Fällen sind die schlicht überflüssig. Sie könnten vielleicht unter einigen eng definierten Umständen anwendbar sein, aber dann muss man sich eben auf die Qualität und die Genauigkeit unserer Geheimdiensterkenntnisse verlassen können.

SPIEGEL: Soll das heißen, dass der Krieg gegen den Irak unter falschen Voraussetzungen geführt worden ist?

Clinton: Noch bin ich nicht bereit, auf diese Frage mit Ja zu antworten. Ich weiß, dass meinem Mann dieselben Geheimdiensterkenntnisse vorgelegen haben. Die wirkliche Frage lautet: Haben wir zutreffende Informationen erhalten, oder wurden die Erkenntnisse aus militärischen oder politischen Gründen frisiert. Auf diese Frage habe ich noch keine Antwort.

SPIEGEL: In Ihrem Buch streichen Sie besonders heraus, dass Sie mit Frankreich und auch mit Präsident Jacques Chirac recht gut klarkamen. Das können Ihre Nachfolger nicht behaupten. Wie gefährlich ist die Entfremdung zwischen den USA und Frankreich, zwischen den USA und Europa?

Clinton: Was Frankreich, aber auch was Deutschland angeht, hoffe ich auf eine Anstrengung unserer Regierung, diese Entfremdung zu überbrücken. Wir werden sicher nicht immer einer Meinung sein, aber die Unterschiede beruhen vornehmlich auf unterschiedlichen Perspektiven. Wir haben noch immer gemeinsame Werte: Wir haben unser Zusammenleben demokratisch geregelt, wir genießen die Freiheit, und wir unterstützen Mitmenschen, die weniger glücklich dran sind. All das ist der wesentliche Kern dieser außerordentlich erfolgreichen transatlantischen Gemeinschaft. Ich hoffe, dass wir zu dieser Art von Partnerschaft zurückfinden.

SPIEGEL: Die Bereitschaft zu vergeben gehört ganz sicher nicht zu den Stärken von George W. Bush. Wie wichtig sind persönliche Beziehungen zwischen führenden Politikern?

Clinton: Ehe ich ins Weiße Haus einzog, habe ich nicht einmal geahnt, wie wichtig die sind. Menschen reagieren nun mal aufeinander, indem sie einander in die Augen sehen und nicht nur auf die Worte achten, sondern auf alle Signale, die von einer Person ausgehen. Wenn man sagen muss, Jacques oder Gerhard oder Tony, dies ist etwas, woran ich glaube und wofür ich deine Unterstützung brauche, kommt man ohne persönliche Beziehungen gar nicht aus. Wenn man nur das Telefon hätte und nicht auch den ständigen Kontakt, auf den sich persönliche Beziehungen gründen, wäre manches sehr viel schwieriger zu erreichen.

SPIEGEL: Sie beschreiben auch, wie gut Ihr Mann mit Helmut Kohl zusammenarbeiten konnte, offenbar sogar besser als mit Gerhard Schröder. Gibt es dafür Gründe?

Clinton: Mit beiden Kanzlern sind wir gut ausgekommen. Der Grund, warum ich mir mehr Zeit dafür genommen habe, über Kanzler Kohl zu schreiben, liegt darin, dass ich ihn für eine der wichtigsten politischen Figuren der Nachkriegszeit halte. Hier gab es jemanden, der die Rolle Amerikas aus dem Erlebnis seiner eigenen Kindheit verstand. Er hat sich gegen heftige politische Widerstände durchgesetzt, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen. Er verstand die wichtige Rolle, die Deutschland in der Europäischen Union spielen musste. Mehrere Male habe ich mit ihm über die Bedeutung des Euro gesprochen. Er sah in der gemeinsamen Währung eine Möglichkeit, den europäischen Kontinent wirklich zusammenzuschweißen.

"Viele Amerikaner wissen gar nicht, was Deutschland alles tut."

SPIEGEL: Viele Amerikaner sehen in der deutschen Haltung zum Irak-Krieg vor allem Undankbarkeit. Sie auch?

Clinton: Was den internationalen Einsatz der Bundeswehr angeht, hat sich Deutschland in relativ kurzer Zeit unglaublich gewandelt. Viele Amerikaner wissen doch gar nicht, was Deutschland alles tut. Gerade erst erlitten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan einen schrecklichen Verlust. Deutsche bilden in Kabul Polizei und Militär aus. Deutschland hat uns bei unseren Bemühungen in Bosnien und im Kosovo geholfen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere Medien diese Tatsachen vollständiger berichten würden. Allerdings ist es auch verständlich, dass die Amerikaner sich größere deutsche Unterstützung für ihren Irak-Kurs gewünscht haben.

SPIEGEL: Unterscheiden Sie auch zwischen einem alten und einem neuen Europa?

Clinton: Europa ist Europa ist Europa. Die wirkliche Herausforderung liegt doch darin, wie wir in Zukunft mit einem mächtigen und wirtschaftlich erfolgreichen Europa leben können.

SPIEGEL: In Ihren Memoiren beschreiben Sie Ihre Karriere und die Ihres Mannes als die Verwirklichung des amerikanischen Traums. Können Sie erklären, warum Sie beide trotzdem so viel Widerspruch hervorgerufen haben, warum so viele Amerikaner Sie regelrecht hassen?

Clinton: Das vergangene Jahrzehnt war bei uns durch eine heftige politische Auseinandersetzung über die Zukunft Amerikas gekennzeichnet. Es ging darum, ob es richtig war, die Chancen von Minderheiten zu verbessern, im Gesundheitswesen ein Sicherheitsnetz einzuziehen und mehr Chancengleichheit zu schaffen, unabhängig davon, ob jemand einflussreiche oder vermögende Eltern hat. Als mein Mann Präsident wurde, hatte die Republikanische Partei gar nicht mehr damit gerechnet, dass es noch einen weiteren demokratischen Präsidenten geben würde. Mit Ausnahme der einen Amtszeit von Jimmy Carter hatten sie in 24 Jahren das Gefühl gewonnen, das Weiße Haus für immer erobert zu haben. Als dann Bill Präsident wurde, hat das eine gewaltige Reaktion hervorgerufen.

SPIEGEL: Die Konservativen betrachteten Sie als widerliche Emporkömmlinge?

Clinton: Ja, und das wurde noch unterstützt durch die Art, in der die Medien ihre Berichterstattung über Politiker veränderten - auch über ihr Privatleben. Dennoch nutzten die Republikaner ihre Politik der Persönlichkeitszerstörung in erster Linie aus politischen Gründen: Weder 1992 noch 1996 konnten sie Bill Clinton in Wahlen besiegen. Und auch meine Wahl zur Senatorin im Jahr 2000 konnten sie nicht verhindern. Deshalb versuchten sie, uns in unseren Persönlichkeiten zu dämonisieren, und wollten so von unserer Politik und unseren Standpunkten ablenken. Dieser Prozess hält auch heute noch an und wird sich unweigerlich erneut an meinen Memoiren entzünden. In Wirklichkeit liegen diesen Auseinandersetzungen zwei sehr unterschiedliche Vorstellungen davon zu Grunde, wie Amerika hier und innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft handeln sollte.

SPIEGEL: Der erste Satz in Ihrem Buch lautet: "Ich wurde nicht als First Lady oder Senatorin geboren." Sind Sie vielleicht geboren worden, um Präsidentin zu werden?

Clinton: Nein, nein, ich bewerbe mich nicht um die Präsidentschaft. Ich bin sehr glücklich als Senatorin. Von dieser Position aus kann ich mich weiterhin dafür einsetzen, was ich als Mehrheitsmeinung der Amerikaner empfinde.

SPIEGEL: Frau Senatorin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.



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Das Gespräch führten die Redakteure Hans Hoyng und Gerhard Spörl.




Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Essay des Soziologen Hondrich: Bushs ordnende Gewalt (14.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,252973,00.html

· SPIEGEL-Dossier: Hillary Clinton - Die blonde Eminenz (30.10.2000)
http://www.spiegel.de/archiv/dossiers/0,1518,251270,00.html





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[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 17. Juni 2003, 8:40
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253094,00.html
Kriegsgrund-Affäre

Mit dem "speckigen Dossier" in den Krieg

Von Michael Sontheimer, London

Mit allen Tricks frisierte die britische Regierung Geheimdienstmaterial, um einen Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. In einer peinlichen Serie von Enthüllungen kam der Betrug ans Licht - und bringt den britischen Premier Tony Blair in immer ärgere Bedrängnis.

Blairs Kommunikationschef Alastair Campbell: Spin-Doctor des Krieges


Die schüttere Beweislage hielt die Protagonisten der Kriegskoalition nicht davon ab, Saddams schreckliche Waffenarsenale zum entscheidenden Kriegsgrund zu stilisieren. Als US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar in der historischen Sitzung des Uno-Sicherheitsrates seine fulminante Anklage gegen Saddam Hussein vortrug ("Fakten aus soliden Quellen"), berief er sich dabei auch auf das "feine Papier" der britischen Regierung, das "in exquisiten Details die irakischen Täuschungsaktionen" enthülle.

Inzwischen ist das feine Papier als denkbar plumpe Fälschung entlarvt, und sein Urheber, Tony Blairs Chef der Abteilung Kommunikation und Strategie, Alastair Campbell, sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der einstige Boulevardjournalist musste sich bei Sir Richard Dearlove, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes MI 6, für das "Dodgy ("Speckige") Dossier" entschuldigen und versichern, dass so etwas nicht mehr vorkommen werde.

"Das ist rundum Betrug", hatte sich schon bald nach der Veröffentlichung Ende Januar der im Irak geborene US-Akademiker Ibrahim al-Marashi empört. "Wie kann die britische Öffentlichkeit einer Regierung trauen, die mit solchen Tricks arbeitet?"



Britisches Irak-Dossier: Mit Fälschungen in den Krieg


Ein Kollege aus Cambridge hatte den Irak-Experten darauf aufmerksam gemacht, dass die Dossier-Autoren gleich seitenweise wörtlich aus einem Aufsatz al-Marashis abgeschrieben hatten, der auf einer zwölf Jahre alten Arbeit beruhte - Druckfehler inbegriffen.

Auch der Journalist Sean Boyne, der für die Londoner "Jane`s Intelligence Weekly" arbeitet, entdeckte Passagen aus Artikeln von sich aus dem Jahr 1997 in dem unter Campbells Aufsicht kompilierten Machwerk - und ärgerte sich besonders darüber, dass sie zur Begründung eines Krieges dienen sollten, den er selbst ablehnte.

Hinter den Kulissen Druck auf Blix

Da der größte Teil der Quellen bekannt sind, offenbart das "Dodgy Dossier" auch die Arbeitsweise von Blairs Propaganda-Abteilung. So wurden Mannschaftsstärken irakischer Militäreinheiten nach oben aufgerundet, oder aus angeblicher irakischer Unterstützung für "oppositionelle Gruppen" in anderen Ländern wurden "terroristische Gruppen".

Dies sei "ein weiteres Beispiel dafür", konstatierte die Oscar-Preisträgerin und Labour-Abgeordnete Glenda Jackson schon im Februar, "wie die Regierung versucht, das Parlament und das Land in die Irre zu führen." Noch am Wochenende war das diskreditierte "Dodgy Dossier" auf der Website von Downing Street zu finden.




Colin Powell am 5. Februar im Weltsicherheitsrat: "Feines Papier" aus Großbritannien


Inzwischen ist auch klar, dass die Falken in Washington, allen voran Paul Wolfowitz und das "Office for Special Plans" im Pentagon, Colin Powell zweifelhafte Informationen über die Gefährlichkeit des Irak untergejubelt haben. Zudem haben sie auch hinter den Kulissen Druck auf Blix ausgeübt.

Von "meinen Verleumdern in Washington" sprach der sonst so diplomatische Blix: "Es gibt Bastarde, die hässliche Dinge in den Medien platzierten." Der Schwede, der Ende des Monats in den Ruhestand tritt, offenbarte auch, dass die Bush-Administration "uns gegen Ende unter Druck setzte", bei den Berichten an den Uno-Sicherheitsrat eine stärker verurteilende Sprache zu verwenden.

Blair passten die Geheimdienst-Analysen nicht ins Konzept

Welchem politischen Druck die Geheimdienste in London ausgesetzt waren, zeigt die Entstehungsgeschichte des ersten Irak-Dossiers. Im März vergangenen Jahres hatte Alastair Campbell in einem Hintergrundgespräch mit handverlesenen US-Journalisten angekündigt, die britische Regierung werde innerhalb von vierzehn Tagen brisante Geheimdiensterkenntnisse über die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins vorlegen.

Mittlerweile ist klar, warum es statt zwei Wochen ganze sechs Monate dauerte, bis das mit Spannung erwartete Dossier veröffentlicht wurde: Blair und seinen Beratern, die verzweifelt nach Argumenten suchten, um die skeptischen Briten in den Krieg zu treiben, passten die Analysen der Geheimdienste nicht ins Konzept. Nach der Einschätzung des Auslandsgeheimdienstes MI 6, der rund zwei Drittel seiner Informationen von US-Diensten bezieht, stellten die Massenvernichtungswaffen des Irak keinerlei Bedrohung für Großbritannien dar. Der Irak sei, so die ursprüngliche MI 6-Analyse, nicht gefährlicher als nach dem ersten Golfkrieg 1991.


Chefinspektor Blix: Wut auf "Bastarde" in Washington


Den ersten Sechs-Seiten-Entwurf der Geheimagenten Ihrer Majestät schickte Blairs Stab postwendend als unbrauchbar zurück, schließlich hatte der Briten-Premier sich bereits entschlossen, "Schulter an Schulter" mit George W. Bush notfalls in den Krieg zu ziehen. Insgesamt sechs Mal mussten die Geheimdienstler ihre Vorlage umschreiben, bevor Blair das Dossier Ende September veröffentlichen ließ.

Die Agenten freilich fertigten - von Hause aus misstrauisch - Vermerke über die heftige politische Einflussnahme an, deren Bekanntwerden die Blair-Regierung umso mehr fürchten muss, seit ein Minister "schurkischen Elemente" beim Geheimdienst die Schuld für die brisante Affäre zuschob.

Horrorszenario im Unterhaus

In dem Dossier war dann gleich vier Mal nachzulesen, dass Saddam Hussein über B- und C-Waffen verfüge, die "innerhalb von 45 Minuten nach dem Befehl, sie zu nutzen, einsatzbereit sind." Dieses Horrorszenario malte Blair zudem im Unterhaus aus. Jetzt allerdings musste ein Staatssekretär einräumen, dass es sich dabei um eine unbestätigte Information aus einer einzigen Quelle handelte.

Als auf gefälschten Dokumenten basierend hat sich die in dem Dossier aufgestellte Behauptung entpuppt, der Irak habe versucht, "signifikante Mengen Uran aus Afrika" zu bekommen. Nicht nur CIA-Chef George Tenent und Powell, sondern auch Bush hatten dies als Beweis dafür präsentiert, dass Saddam nach wie vor an einer Atombombe baue. Bushs Redenschreiber waren allerdings so schlau, ein "laut der britischen Regierung" hinzuzufügen.

Dass britische Geheimdienstler darauf bestehen, die von einem afrikanischen Diplomaten in Rom gefälschten und an italienische Schlapphüte verkauften Dokumente seien nie in ihrem Besitz gewesen, deutet daraufhin, dass die Agenten beiderseits des Atlantiks jetzt versuchen, sich die peinliche Panne gegenseitig in die Schuhe zu schieben.

Blair sagt nicht vor dem Ausschuss aus

Der Strafverteidiger Tony Blair geht ohnehin nach der alten Anwaltsdevise vor, erst einmal alles zu dementieren, und erklärte zu dem angeblichen irakischen Atomwaffenprogramm: "Wir bleiben bei unserer Einschätzung."

Noch bevor die beiden Parlamentsausschüsse, die jetzt in London die Manipulationsvorwürfe aufklären sollen, überhaupt ihre Arbeit aufgenommen haben, hat der Premier auch schon deutlich gemacht, dass er die Wahrheitsfindung nicht unbedingt befördern will. Sowohl er als auch sein Kommunikationschef Alastair Campbell, erklärte Blair im Unterhaus, werden vor dem Auswärtigen Ausschuss nicht aussagen.

Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass der Premier die Kriegsgrund-Affäre einfach aussitzen kann. Und selbst wenn im Irak noch ein paar verrottete Kanister Giftgas gefunden werden sollten, so dürfte es sich dabei höchstens um Altbestände von Kampfstoffen handeln, die in den achtziger Jahren produziert wurden - mit britischer und amerikanischer Unterstützung.




Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Kriegsgrund-Affäre: Blairs Big Bluff (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253068,00.html

· Irak: Kleinkrieg fordert immer mehr Tote (17.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253223,00.html

· Transatlantische Beziehungen: Deutschland soll Frankreich bremsen (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,253205,00.h…

· US-Präsident Bush: Kritiker des Irak-Kriegs sind "Revisionisten" (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253209,00.html

· Operation Wüstenskorpion: US-Razzia gegen militante Iraker (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253115,00.html

· Irak: Angriff auf US-Konvoi nach Waffenrazzia (15.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253052,00.html

· Irakischer Ex-Botschafter: "Saddams Sturz war richtig" (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253061,00.html

· Massenvernichtungswaffen: Kriegsgrund dringend gesucht (07.06.2003)
http://www.spiegel.de/archiv/dossiers/0,1518,251348,00.html





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[Punk24]

mal wieder was zur Überschrift dieses Threads

Freitag, 20. Juni 2003, 23:00 - 23:45

WDR-dok: "Aktenzeichen 11.9. ungelöst" - Lügen und Wahrheiten zum 11. September 2001
Ein Film von Willi Brunner und Gerhard Wisnewski

Zu den Ereignissen am 11. September gibt es noch viele unbeantwortete Fragen und Verschwörungstheorien. Die Dokumentation geht u.a. diesen Fragen nach: Stürzte das World Trade Center beispielsweise wirklich durch Einwirkung der Flugzeuge zusammen oder wurde es gesprengt? Krachte wirklich eine Passagiermaschine ins Pentagon oder wurde das Verteidigungsministerium etwa durch etwas ganz anderes beschädigt? Wurden die Todesmaschinen wirklich von Kamikazepiloten gesteuert oder wurden sie vielmehr ferngelenkt?

"Als Bürger dieses Landes war ich beunruhigt über ein Gefühl der Unterdrückung" sagt der Fotograf Kyle Hence aus Newport bei Boston. "Indem ich hier dabei bin, übe ich mein Recht aus, Fragen zu stellen. Und ich bin sehr erstaunt über die Menge von Fragen, die in kürzester Zeit zusammenkam."

Kyle Hence ist einer der Gründer der Internetseite "unansweredquestions.org", die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die zahlreichen Fragen zu beantworten, die nach den Attentaten vom 11. September 2001 offen geblieben sind. Neben dem wieder erstarkten Patriotismus hat sich in den USA nach dem 11. September eine kleine, aber wachsende Bewegung entwickelt, die der Regierung misstraut. Ihre Mitglieder wollen jene "unanswered questions" beantwortet bekommen, von denen es jetzt, eineinhalb Jahre nach den Attentaten, täglich mehr gibt. Die Frage, was am 11. September 2001 wirklich geschah, hat sich zur Mutter der Verschwörungstheorien gemausert. Das brave Amerika glaubt alles, was von oben kommt - das andere Amerika misstraut, rätselt, recherchiert und kombiniert.

In ihrer Dokumentation "Aktenzeichen 11.9. ungelöst "schildern die Autoren Willy Brunner und Gerhard Wisnewski die Aktivitäten dieses kritischen Amerika und versuchen, einigen der offenen Fragen nachzugehen: Wer saß am Steuerknüppel der Maschinen, die ins World Trade Center stürzten? Krachte wirklich eine Passagiermaschine ins Pentagon oder wurde das Verteidigungsministerium durch etwas ganz anderes beschädigt? Wurden die Todesmaschinen wirklich von arabischen Kamikazepiloten gesteuert?

Auf der Suche nach Antworten präsentieren die Autoren Brunner und Wisnewski brisante Thesen und Dokumente. Die Mitglieder von "unansweredquestion.org" zweifeln nicht daran, solche Fragen demnächst beantworten zu können: "Unnachgiebige und furchtlose Suche nach Verantwortung", sagt ein Aktivist, "ist der Standard für uns alle hier. Was den 11. September betrifft, ist die Zeit auf unserer Seite, und die Regierung weiß das."


alle anschauen oder Videorecorder programmieren

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 19. Juni 2003, 16:37
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253746,00.html
Attacke auf Bush

"Er hat jeden von uns in die Irre geführt"

Die Debatte um die Gründe des Irak-Kriegs könnte US-Präsident Bush womöglich doch noch einholen. John Kerry, einer der führenden Köpfe der Demokratischen Partei, will die Kriegslüge gar zu einem zentralen Thema des kommenden Präsidentschafts-Wahlkampfs machen.

John Kerry: Heftige Attacke gegen Bush


Washington - Mit einer Mischung aus Mitleid und Erleichterung konnte George W. Bush bisher das Treiben in Großbritannien beobachten. Der Streit um gefälschtes Geheimdienst-Material, vorgeschobene Kriegsgründe und übertriebene Gefahren durch irakische Massenvernichtungswaffen bescherte dem britischen Premierminister Tony Blair die schwerste Krise seit seinem Amtsantritt.

Der US-Präsident blieb bisher weitgehend von der Kriegslügen-Debatte verschont: Die Mehrheit des amerikanischen Volks fand den Krieg gerecht und hat kaum Interesse an Diskussionen über die Gründe eines Waffengangs, der längst vorbei ist. Das aber könnte sich womöglich ändern, denn die Opposition scheint nach langem Dornröschenschlaf ihre Chance zu wittern.

"Ich werde ihn nicht mehr vom Haken lassen"

Senator John Kerry, einer der aussichtsreichsten Bewerber für den Posten des demokratischen Bush-Herausforderers im Präsidentschaftswahlkampf 2004, übte als erster führender Vertreter seiner Partei scharfe Kritik am Amtsinhaber. "Er hat jeden von uns in die Irre geführt", sagte Kerry. Dies sei einer der Gründe, warum er als Präsidentschaftskandidat antreten wolle.

"Ich werde ihn in diesem Wahlkampf nicht vom Haken lassen", betonte der Senator. Immerhin gehe es um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit Amerikas. "Falls er gelogen hat", sagte Kerry, "hat er auch mich persönlich belogen." Unverhohlen drohte Kerry damit, Bush weiterhin mit parlamentarischen Ausschüssen zu traktieren. "Der Kongress wird der Sache auf den Grund gehen", sagte der Senator.


REUTERS

Blair und Bush: Ärger über Kriegslügen-Debatte auf der Insel


Während sich führende Mitglieder der britischen Regierung bis hin zum Premierminister weit vorwagten, indem sie die Entdeckung von Saddams Waffen zur bloßen Zeitfrage erklärten, lässt die US-Regierung ihre schwachen Gegenangriffe durch Männer aus der zweiten Reihe vortragen. Ein Pentagon-Mitarbeiter namens Douglas Feith sagte der britischen BBC, man werde die irakischen Massenvernichtungswaffen in jedem Fall finden. Dass bisher keine Spur von ihnen aufgetaucht sei, bedeute im Übrigen nicht, dass der Krieg an sich falsch gewesen sei.

Frust und Ärger bei Bush

Senator Kerrys scharfe Attacke markiert einen Bruch mit der bisherigen Strategie der Demokraten, die bisher, offenbar aus Angst vor schlechten Umfragewerten, kaum Kritik an der Irak-Politik der Regierung übten. Bush reagiert unterdessen zunehmend dünnhäutig auf die Vorwürfe. "Tony Blair arbeitete auf der Basis guten Geheimdienst-Materials", wiederholte der Präsident gebetsmühlenartig. Die Vorwürfe gegen den Premierminister seien "einfach nicht wahr".

Ein BBC-Korrespondent beschrieb Bush als frustriert, ja geradezu verärgert angesichts der nicht enden wollenden Debatte in Großbritannien. Beobachter mutmaßen bereits, der Präsident fürchte zum Wahlkampf-Auftakt eine ähnliche Debatte, wie sie derzeit Blair zu schaffen macht. Hinzu kommt, dass Bush in wichtigen Bereichen wie der Wirtschafts- und Sozialpolitik weder Erfolge noch gute Umfragewerte vorzuweisen hat.

Unter Republikanern dürfte das böse Erinnerungen wecken. 1992 verlor der Vater des amtierenden Präsidenten sein Amt an Bill Clinton, weil er die Innenpolitik aus den Augen verloren hatte. Dass er zuvor im Krieg gegen den Irak siegreich war, konnte ihn nicht mehr retten.

[Deep Thought]

Neues von der Front der dreisten Lügenbolde




Iraks "mobile Labors" haben nichts mit Biowaffen zu tun

Rückschlag für US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair: Eine offizielle britische Untersuchung hat ergeben, dass die beiden im Irak gefundenen Lkw-Auflieger nichts mit der Herstellung von Biowaffen zu tun haben. Wie der "Observer" berichtet, ist laut Untersuchungsbericht in den Aufliegern kein Biowaffen-Labor versteckt gewesen. Sie dienten vielmehr zu dem, was der Irak behauptete: Zur Herstellung von Wasserstoff, um damit Artillerie-Ballons zu füllen.


Britische Firma lieferte Anlage
Für Blair und Bush war dieser Fund bisher der einzige angebliche Beweis für Massenvernichtungswaffen im Irak und damit die Rechtfertigung für den Krieg. Jetzt stellte sich laut "Guardian" jedoch auch heraus, dass das Saddam-Regime Teile der Anlage in den 80er Jahren bei der britischen Firma "Marconi Command & Control" gekauft hatte. Sowohl die USA als auch Großbritannien hatten damals den Irak im Krieg gegen den Iran unterstützt.

Bush lag falsch
Einer der Waffen-Experten, die die Auflieger im Irak untersuchten, sagte der Zeitung: "Es sind keine mobilen Biowaffen-Labors. Man kann sie nicht zur Herstellung von Biowaffen verwenden. Sie sehen nicht einmal so aus." Ende Mai hatte Bush in einem Interview mit dem polnischen Fernsehen die zwei mobilen Lkw-Labors noch als Beweis für die Existenz von Massenvernichtungswaffen bezeichnet. Der US-Präsident hatte gesagt: "Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden. Wer sagt, wir hätten die verbotenen Produktionsanlagen oder verbotenen Waffen nicht gefunden, liegt falsch."

Keine Spuren von Gift
Der US-Geheimdienst CIA hatte zuvor davon gesprochen, dass die beiden LKWs möglicherweise als Labors zur Herstellung von verbotenen Waffen gebraucht werden könnten. Dies sei die einzig logische Erklärung für die Existenz der LKWs, da sie für eine zivile Nutzung zu teuer seien. Aber auch schon zu diesem Zeitpunkt hatten Spezialisten keinerlei Spuren von Giftstoffen gefunden.

(Quelle: t-online)

[stirner]

Ich habe diesen Film gesehen und kann nur sagen: Für mich bestehen keine Zweifel mehr, daß an diesem ganzen Vorgang einige Dinge nicht ganz sauber sind. Besonders beeindruckend die Bilder vom Pentagon, wo im Innern kein noch so kleines Stück eines Flugzeugs zu sehen war. Interessant auch die Tatsache, daß nach dem Anschlag die Vorderwand des Gebäudes noch stand (war im Film zu sehen) und erst im Laufe der Löschaktion einstürzte. Ein Platz für ein Flugzeug war da nirgendwo.
Ebenso der Bericht über den angeblichen Absturz von Flug 73 (das vierte Flugzeug). Zeugen, darunter der Bürgermeister des Ortes, berichteten übereinstimmend über die Stelle des angeblichen Absturzes: Es gab kein Flugzeug.




Reaktionen:

Sensationelle Einschaltquote für

"Aktenzeichen 11.9. ungelöst"

(21.6.03,gw) Die Resonanz der Dokumentation "Aktenzeichen 11.9. ungelöst" übertraf beim WDR alle Erwartungen. Galt auf dem Sendeplatz am Freitag um 23 Uhr bisher eine Einschaltquote von 5 bis 6 Prozent als gut bis sehr gut, erzielte die Dokumentation von Willy Brunner und Gerhard Wisnewski über den 11. September 2001 eine sensationelle Quote von 9,8 Prozent. "Das zeigt, wie sehr den Menschen die offenen Fragen des 11. September auf den Nägeln brennen und wie sehr sie Antworten verlangen", sagte Wisnewski in München. "Wir gratulieren der Redaktion und Leitung des WDR zu der Entscheidung, diesen Film zu machen".

Die in dem Film vorgestellte, kritische Internetorganisation Unanswered questions.org aus den USA glaubt, "daß dies weltweit die erste Fernsehsendung auf einem wichtigen Programm ist, die direkt die offenen Fragen und Probleme rund um die Attacken vom 11. September 2001 aufgreift und den status quo der Berichterstattung herausfordert", berichtet Nico Haupt, einer der wichtigsten Mitstreiter und Researcher in dem Netzwerk.



WDR-Fernsehen:

Aktenzeichen 11.9. ungelöst

Am Freitag, 20.6.03 läuft die Dokumentation "Aktenzeichen 11.9. ungelöst" von Willy Brunner und Gerhard Wisnewski um 23.00 Uhr auf WDR 3



buy european:

Supermacht mit dem Rücken zur Wand

(18.6.03, gw) In "Operation 9/11" geht es auch um wirtschaftliche Aspekte, vor allem, welche Rolle der 11.9. beim Abstiegskampf der USA aus der Oberliga der Industriestaaten spielte. Wie es aussieht, waren der 11.9. und seine rücksichtslose Ausbeutung durch die derzeitige US-Regierung ein weiterer Sargnagel für die Vereinigten Staaten, denn die arabische Welt kauft nun europäisch, und zwar im großen Stil. Für Milliarden und Abermilliarden bestellten Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea ihre neuen Passagierjets lieber bei Airbus statt bei Boeing. Diese Einkäufe dürften nur ein Anfang sein, und man darf annehmen, daß dieser Trend auch auf andere Branchen übergreift. Und das bedeutet, daß die Ölmilliarden zunehmend in die europäische statt in die amerikanische Wirtschaft fließen werden - ein weiteres Desaster für die Regierung Bush. Seitdem das Vertrauen zwischen den USA und Europa schwer gelitten hat, bestellen auch die Europäer lieber auf dem alten Kontinent. So rüsten sie ihren neuen Militärairbus statt mit amerikanischen nun mit europäischen Triebwerken aus. Ein schwerer Tiefschlag für die ohnehin notleidende US-Wirtschaft, nicht nur wegen der unmittelbar betroffenen Summen, sondern auch wegen der Signalwirkung für die Welt. Natürlich ist das nicht nur ein Grund zur Freude, sondern es bedeutet, daß die Supermacht über kurz oder lang endgültig mit dem Rücken zur Wand stehen wird - und was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen...


Quelle: http://www.raf-phantom.de/

[stirner]

Hier noch ein Hinweis auf ein Buch eines der Autoren:

[stirner]

Eine sehr brauchbare Zusammenstellung von Links zu allen Fragen, den 11.9. betreffend.

http://www.questionsquestions.net/docs04/holmgren.htm

Hier ein weiterer Link, der zeigt, daß das WTC für einen Zusammenstoß mit einer 707 konstruiert war.

http://phoenix.akasha.de/~aton/GNNWTCDesignedForImpact.html

[Der_Glueckliche]

USrael ist auf dem absteigenden Ast.

Moegen sie noch die Oelreserven kontrollieren, das Ansehen ist ganz schoen geschwunden.

Und zwar weltweit.

[Deep Thought]

.

Wir wollen einmal festhalten:

Musharaf ist ein Diktator.

Pakistan ist keine Demokratie.

Pakistan war fuer viele Jahre aktiver Unterstuetzer der Taliban/Al Quaidas

Pakistan hat die Atombombe und war ebenso wie Indien mehrfach kurz vor einem atomaren Krieg.

Menschenrechte werden in Pakistan mit Fuessen getreten.


Pakistan war noch vor wenigen Jahren AUFGRUND DIESER TATSACHEN als "Schurkenstaat" angesehen - durch die USA.

Aber solange all dies den USA nuetzt, stuetzt man solche atomwaffenstrotzenden Dikatoren wie Musharaf.

Klasse Beispiel dafuer, wie unverschaemt die USA luegen, betruegen und Diktatoren dafuer bezahlen, dass sie ihre Landsleute fuer die USA sterben lassen.

Frei nach dem US-Motto:

"Wenn Du mit dem Kopf durch die Wand willst, nimm den Kopf eines Anderen"

Die USA haben nix dazugelernt:

Die US-Unterstuetzung fuer Musharraf ist eine exakte 1:1 Kopie der vorherigen langjaehrigen Unterstuetzung fuer den allbekannten Sadam Hussein.



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Dickes Dankeschön für Pakistan


Die USA belohnen Pakistan für seine Rolle im Afghanistan-Krieg mit Wirtschafts- und Militärhilfe in enormer Höhe. Beim Besuch des pakistanischen Staatschefs Pervez Musharraf am Dienstag (Ortszeit) kündigte US-Präsident George W. Bush an, dass er das auf fünf Jahre angelegte Hilfspaket mit einem Umfang von drei Milliarden Dollar dem Kongress in Kürze vorlegen werde. Außerdem sollen Investitionen und der Außenhandel mit Pakistan erleichtert werden.

Vor dem neuen Hilfspaket haben die USA Pakistan bereits Schulden in Höhe von einer Milliarde Dollar erlassen. Keine neue Entwicklung gibt es jedoch im Konflikt um 28 Kampfflugzeuge des Typs F-16, die schon vor 13 Jahren von Pakistan gekauft, aber nie ausgeliefert wurden. Der Kongress blockiert die Lieferung wegen der Entwicklung von Atomwaffen in Pakistan und des Wettrüstens mit Indien.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe die Regierung Musharrafs mehr als 500 afghanische Taliban-Mitglieder und El-Kaida-Terroristen verhaftet, sagte Bush. Er würdigte den General als „mutigen Führer“ und Freund der USA. Es sei „nur eine Frage der Zeit“, bis Osama bin Laden und der gestürzte irakische Staatschef Saddam Hussein gefasst würden. „Wir sind auf der Jagd“, sagte der US-Präsident.

Musharraf sagte, seine Regierung unternehme außerordentliche Anstrengungen, um bin Laden und seine Helfer zu verhaften. Erstmals würden dabei auch Grenzgebiete durchsucht, in denen islamische Stammesfürsten herrschten. Soldaten seien seit 100 Jahren nicht mehr in dieses Gebiet vorgedrungen. Es könne tatsächlich sein, dass bin Laden noch am Leben sei, sagte Musharraf. Dass er sich in Pakistan aufhalte, sei aber nur eine Vermutung.

Im Anschluss an seine USA-Reise wird Musharraf am kommenden Montag zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet. Außerdem stehen auch Großbritannien und Frankreich auf dem Reiseprogramm des pakistanischen Präsidenten.

25.06.03, 9:20 Uhr focus.de

[stirner]

Diesen Artikel muß man richtig lesen. Bin Ladens Aufenthaltsort war vor dem 11.9. bekannt und er hätte getötet werden können. Doch Zuständigskeitsfragen (aha!) verhinderten es.
Ich denke, wenn dies zutrifft, dann dürfte es vor allem die Tatsache sein, daß man Bin Laden als Bösewicht nach dem 11.9. noch brauchte, da kann man ihn doch nicht vorher umbringen! Leute wie Rice wußten ganz offensichtlich Bescheid was passieren würde.



aus spiegel online von heute

Die verpasste Chance, Bin Laden zu töten

Die Amerikaner standen offenbar kurz davor, Osama Bin Laden zu töten. Dieser war vor dem 11. September durch Drohnen mehrfach ausgemacht worden. Doch dann vermasselten Zuständigkeitsfragen zwischen CIA und Pentagon den Schlag gegen den Terror-Fürsten.

Hamburg - Als George W. Bush im Januar 2001 sein Amt antrat, sei das Weiße Haus bereits darüber informiert gewesen, dass Drohnen vom Typ "Predator" Osama Bin Laden in Afghanistan gesichtet hatten, meldet die Nachrichtenagentur AP. Die Armee sei bereits angewiesen worden, die unbemannten Flugobjekte mit Raketen zu bestücken.
US-Beamte, teils noch im Dienst, teils im Ruhestand, behaupten, die Regierung hätte es dann jedoch versäumt, die Drohnen in Afghanistan zum Einsatz zu bringen. Führende Regierungsbeamte hätten noch eine Woche vor den verheerenden Angriffen auf das World Trade Center und das Pentagon den Fall Bin Laden diskutiert. Über der Debatte sei man jedoch zu keiner Lösung gekommen. Man sei schlicht und einfach an der Frage hängen geblieben, ob die CIA oder das Pentagon den Schlag mit den bewaffneten Drohnen führen sollte. Auch habe man sich im Zuständigkeitsstreit über die Frage verzettelt, ob die Raketen in den "Predators" schlagkräftig genug seien, um Bin Laden zu töten.

Warum die Drohen im Jahr 2001 nicht mehr über Afghanistan eingesetzt wurden, das soll eine unabhängige Kommission untersuchen, die sich mit der Frage beschäftigt, inwiefern die Geheimdienste vor dem 11. September versagt haben. Die Kommission soll vom Kongress und vom Präsidenten berufen werden.

Nach Aussagen mehrerer Beamter habe Richard Clarke, Terrorexperte im US-Sicherheitsrat, kurz nach Bushs Amtsantritt dessen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice gedrängt, die Drohnen wieder einzusetzen, um Bin Laden auf der Spur zu bleiben, nachdem dies während des Jahres 2000 gelungen war.

Doch die Regierung in Washington setzte die Drohnen über Afghanistan erst nach den Anschlägen in New York und Washington wieder ein. Sie wurden vom CIA gelenkt.

[Mannerl]

ist schon interessant wie man alles interpretieren kann...

[Mannerl]

es gibt so viele Threads hier zum Thema!

aber hier ist das Orginal!

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 04. Juli 2003, 15:42
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,255765,00.h…
Kriegsberichterstattung in den USA

"Das ist, als wenn Kühe wiederkäuen"

Von Marc Pitzke, New York

Wissenschaftliche Studien bestätigen: Die US-Medien haben sich im Irak-Krieg nahezu kritiklos auf die Seite der Regierung geschlagen.




CNN-Berichterstattung (US-Außenminister Powell bei der Vorlage der Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak vor dem Uno-Sicherheitsrat): "Der Demokratie keinen Gefallen getan"


New York - Die US-Friedensaktivistin Leslie Cagan hält einen einsamen Rekord. Die 55-jährige New Yorkerin, seit Jahrzehnten in der linken Protestszene engagiert, ist die einzige namhafte Kriegsgegnerin, die während der ersten drei Wochen der Irak-Invasion in den US-Abendnachrichten zu Wort kam. Eine Minute lang wurde sie auf CNN interviewt, am Rande einer Anti-Kriegs-Demonstration.

Dass Cagan, eine Legende der Gegenkultur, diesmal die Rolle der Nebendarstellerin zufiel, ist kein Zufall, sondern die logische Folge des patriotischen Eifers, mit dem die US-Medien die Kriegstrommeln der Regierung schlugen. Das jedenfalls ist das Fazit der ersten, brancheninternen Untersuchungen zum Verhalten der US-Medien im Irak-Krieg.

Deren Ergebnisse bestätigen, was Kritiker schon länger behaupten: Vor allem das US-Fernsehen habe, statt halbwegs objektiven Journalismus zu praktizieren, auf Seiten der Feldherren im Weißen Haus mitgefochten. "Die Kriegsberichterstattung", sagt Medienkritiker Steve Rendall von der Gruppe Fairness & Accuracy in Reporting (FAIR), die eine der Studien durchführte, "hat der Demokratie hier keinen Gefallen getan".


Zu dieser Erkenntnis kamen Rendall und seine Kollegin Tara Broughel, indem sie die amerikanischen TV-Nachrichten (ABC, CBS, NBC, Fox, CNN und die "NewsHour with Jim Lehrer" des öffentlichen Senders PBS) der drei ersten Kriegswochen penibel auf ihre Tendenz hin analysierten. Dabei interessierte sie vor allem, wer in den Berichten mehr und länger zu Wort kam: Kriegsgegner, Kriegsbefürworter oder Neutrale.

Das Resultat: Offizielle US-Regierungsvertreter "dominierten den Äther", während Kriegsgegner - absichtlich oder nicht - unterrepräsentiert wurden.

Demnach befürworteten oder unterstützten 64 Prozent der 1617 von den TV-Sendern in jenem Zeitraum interviewten Personen den Krieg. Reduziert man es auf die Gesprächspartner amerikanischer Herkunft, steigt die Zahl sogar auf 71 Prozent. Nur zehn Prozent der TV-Stimmen dagegen kamen aus dem Anti-Kriegslager und zumeist aus dem Ausland - auf amerikanischer Seite gaben gerade mal drei Prozent Kontra. In generellen Umfragen lag die Zahl der US-Kriegskritiker jedoch bei rund 30 Prozent.

Hitlisten ohne Kriegsproteste

Mit anderen Worten: "Die Wahrscheinlichkeit, einen Kriegsbefürworter im amerikanischen Fernsehen zu sehen", sagt Rendall, "war sechsmal so hoch wie die, einen Kriegsgegner zu sehen." Oder, wenn man die Ausländer aus der Gleichung herausnimmt, 24-mal so hoch.

Am regierungsfreundlichsten zeigte sich CBS, das nur einen Kriegsgegner zu Wort kommen ließ: den Filmemacher Michael Moore mit seiner Brandrede bei der Oscar-Verleihung. Kein Wunder: Hatte CBS-Nachrichtenchef Dan Rather seine Haltung doch schon früh klar gemacht: "Ich bin ein Amerikaner. Wenn mein Land im Krieg ist, will ich, dass es gewinnt."




Oscar-Gewinner Moore: Einziger Kriegsgegner auf CBS


Dagegen hatten die Friedensbewegten keine Chance. Keine einzige US-Nachrichtensendung lud einen Kriegsgegner ins Studio. Stattdessen wurden sie, so Rendall, "fast durchweg mit Ein-Satz-O-Tönen auf der Straße" abgespeist. Und dann meist namenlos oder mit dem Pauschalstempel "Protestler" oder "Anti-Kriegs-Aktivist". Leslie Cagans CNN-Auftritt war die Ausnahme.

Zum gleichen Ergebnis kommt, unabhängig von FAIR, der New Yorker Medienkritiker Andrew Tyndall. Er zählte die Minuten, die die drei großen Networks ABC, CBS und NBC auf die fünf jeweils wichtigsten Storys des Tages verwandten. Nicht ein einziges Mal tauchen die Kriegsproteste auf diesen journalistischen Hitlisten auf. Stattdessen: Invasion, Schlachtsieg, Statuensturz.

Vom Zweifler zum Vasall

Ähnliche Mängel diagnostizieren auch die Forscher am Philip Merrill College of Journalism der University of Maryland. Die US-Medien - Print wie TV - hätten sich vom Hurra-Patriotismus des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld kritiklos anstecken lassen. So hätten sich fast alle Reporter das offizielle Schlachtwort "Shock and Awe" ("Schock und Ehrfurcht"), mit dem die Iraker zu Beginn in die Knie gezwungen werden sollten, ohne Distanz zu Eigen gemacht.

Da teilte etwa Brit Hume (Fox News) seinen Zuschauern mit, die Blitzkrieg-Strategie lasse dem Gegner keine andere Wahl, als "sich impulsiv zu ergeben". Die "New York Daily News" orakelte dreist, dass "ein Angriff auf den Irak höchstens sieben Tage dauern" und "die spektakulärste Militäroperation der Geschichte" sein werde.


AP

Um die Welt gesendetes Lynch-Befreiungsvideo: "Als wenn Kühe wiederkäuen"


Der stramme Marsch geriet nur kurz aus dem Tritt, als sich der erste Jubel als voreilig erwies. Plötzlich leisteten die Iraker überraschend doch Widerstand, hinzu kam ein unpässlicher Sandsturm - und schon schwenkten die Reporter ebenso schnell ins andere Extrem um: hoffnungslosen Defätismus.

Doch die schlechte Stimmung währte nicht lange. Schnell hatte das Pentagon die Reporter wieder am Gängelband. Ein Musterbeispiel hierfür ist R.W. Apple, einer der Chefkommentatoren der "New York Times": In nur einer Woche mutierte er vom Zweifler ("Hussein hat viel gelernt") zum Vasall, der über "die atemberaubende Geschwindigkeit" des US-Vorstoßes staunte. "Das Pentagon schrieb das Drehbuch", sagt Susan Tifft, Politologin an der Duke University und vormals Redakteurin beim Magazin "Time". Nur kurz sei das aus dem Konzept gekommen, als "die Schauspieler vor Ort improvisierten".

Kein weiblicher Rambo

Ein typisches Beispiel für das mangelnde investigative Interesse der US-Reporter war auch der Fall Jessica Lynch. Die 19-jährige Soldatin, Anfang April aus irakischer Kriegsgefangenschaft befreit, wurde über Nacht zur Nationalheldin verklärt. Inzwischen hat sich die Geschichte ihrer Rettung aber weitgehend als Ente entpuppt - inszeniert vom Pentagon und - ohne Gegenfragen - von den Massenmedien willig aufgegriffen.

Weder hat Lynch wie ein weiblicher Rambo mit ihrer M-16 noch schnell ein paar feindliche Soldaten niedergemäht. Noch wurde sie angeschossen oder vergewaltigt. Noch war ihre Befreiung durch einen Spezialtrupp der Marines, als körniges Nachtvideo um die ganze Welt gestrahlt, ein militärischer Bravour-Akt. Die GIs wurden in dem Krankenhaus, in dem Lynch versteckt lag, mit offenen Armen empfangen.

Sendezeit füllen und Quoten jagen




Gerettete Soldatin Lynch: Ein Spielfilm vielleicht?


Doch obwohl die Luft längst raus ist aus diesem PR-Ballon des Pentagons, kann sich Lynch bis heute vor neuen Freunden kaum retten - vor allem in der TV-Branche. NBC-Talkstar Katie Couric schickte ihr erhebende Schmöker ans Krankenbett, ABC-Rivalin Diane Sawyer ein Medaillon mit einem Foto ihres Elternhauses. CBS empfahl sich mit Auftrittsangeboten bei diversen Schwesterunternehmen. Ein Spielfilm vielleicht? Eine Gastmoderation bei MTV? Ein Buchvertrag mit Simon & Schuster?

Denn jeder will sich das erste, patriotische Exklusiv-Interview mit "Private Jessica" sichern. Schuld daran, resümiert Harvard-Politologe Marvin Kalb, ist das Fernsehen, das unter ständigem Druck stehe, "Airtime", Sendezeit, zu füllen und Quoten zu jagen. Hier habe das Weiße Haus ein perfektes Vehikel gefunden, seine "Message des Tages" ungefiltert unters Volk zu bringen. "Das ist, als wenn Kühe wiederkäuen."

Und was nicht in die Message passt, wird einfach ausgespuckt. Das hat sich auch seit dem Krieg nicht geändert. So berichtete der ehemalige Nato-Oberkommandeur Wesley Clark kürzlich in einer NBC-Talkshow, es habe "eine konzertierte Aktion" der US-Regierung gegeben, Saddam Hussein die Terroranschläge vom 11. September 2001 "anzuhängen". Er selbst habe noch am Tag der Attentate einen Anruf von hoher Stelle bekommen, in dem er aufgefordert worden sei, diese "Connection" öffentlich zu postulieren. Er habe sich jedoch aus Beweismangel geweigert.

Eine heiße Geschichte? Nicht für die US-Medien. Clarks Vorwurf versank im medialen Treibsand.




Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · US-Medien im Krieg: Wiederholung triumphiert über Wahrheit (16.05.2003)
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,248835,00.h…





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[Deep Thought]

danke, Mannerl...

[Harry_Schotter]

@ #3758 von Deep Thought


.......


Sehr geehrter Herr Pitzke,

na und ???

Und was war mit dem unreflektierten Hurra Pazifismus in Deutschland in jener Zeit???
Waren wir denn die besseren Demokraten und Menschen ???

In unseren elektronischen Medien, egal ob im öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen, oder in den privaten Sendern waberte doch auch die gleiche wirtshausdicke Stammtischluft, aus einer Mischung von Gefühlsdussligkeit, Intoleranz, Vorurteilen, verklemmten bis offenen Abneigungen, Gedankenfaulheit und mangelnder Empathie in die Interessen, Ängste, Sorgen und Stimmungen anderer Menschen und Völker durch die TV-Studios.

War es denn nicht so, daß in Deutschland praktisch ausschließlich Kriegsgegner in den Nachrichten zu Wort kamen, daß Kriegsgegner die Reportagen und Berichte machten, daß Kriegsgegner die Diskussionen moderierten und als Gäste dominierten und daß Kriegsgegner bevorzugt Kriegsgegner interviewten ???
Und falls doch mal die andere Seite zu Wort kam, dann doch nur, um vorzuführen, wie böse, gemein, egoistisch und egozentrisch, sie, die Kriegsbefürworter waren.


Alt68ziger, die in ihrem langen Marsch durch die Politik- und Medieninstitutionen, nach Vietnam und alles was danach kam, noch einmal eine letzte große Anti-Amerika Schlacht vor ihrer Pensionierung schlagen konnten, "unbequeme, einsam mahnende" Intellektuelle, die noch nie eine teutonische Massenstimmung so uneinsam, bequem, unkritisch und mit einer Dauerhaftigkeit, bei der jeder Duracell-Hase vor Neid erblassen würde, immer wieder abnickten, und ein "Wollt ihr den totalen Frieden ???", blökender Apeacementkanzler Schröder und sein besoffen schreiendes "Ja, ja, ja !!!" Publikum hatten doch die öffentliche Meinung bestimmt.(Und tun es ja heute noch) Und selbst die deutschen Unterstützer des amerikanischen Irak-Kurses hatten sich nicht so recht aus ihren Kellern getraut, aus lauter Angst vor soviel "gesunden Volksempfinden" vom Friedensmob den Kopf abgerissen zu bekommen.

Aber wozu ???

Lassen sich die die amerikanischen Hysterien noch durch den Schock des 11 September 2001 und die verständliche Angst vor dem Terrorismus und die Antworten auf die vermeintlichen oder tatsächlichen Bedrohungen mit einem verzeihlichen, ja, psychologisch vielleicht sogar notwendigen "United we stand"-Patriotismus erklären, welche
gerechtfertigten "edlen" Motive haben wir Deutsche denn für die Kristallnachtstimmung anno 2003 in unserem Land gehabt ???

Keine, zumindest keine, die gerechtfertigt oder gar edel waren.
Wie auch schon, äh, 1000 Jahre früher, zu einer anderen Zeit, ging es wieder einmal darum, sich seiner eigenen, vermeintlichen, deutschen Wesensüberlegenheit zu vergewissern.
Nur eben halt jetzt unter umgekehrten, diesmal angeblich menschenfreundlichen Vorzeichen.

Dumm nur, daß diese "heiße Geschichte" im Treibsand Ihres Artikels auch versunken ist.



MfG
H_S


..........

[antigone]

welch demagogische idiotie.
die gehirnwäsche der ausgewogenheit, die die medien zu leisten hätten, scheint offensichtlich angekommen zu sein.

jedenfalls in der gestalt, dass es dasselbe sei, ob die medien nun sich im chor für oder gegen den krieg aussprechen. objektiv wäre die presse nach dieser einsicht nur dann, wenn sie 50:50 für bzw. gegen den krieg sich ausspärche. demokratische massenmedien wären daran zu erkennen, dass die mathematik stimmt.

hohler gehts nimmer.

[Deep Thought]

@ harry Schotter

selten so etwas dummes gelesen...

Im Gegensatz zu den US-Amerikanern haben wir seit 60 Jahren begriffen.

Es ist schon ein Unterschied, ob man seit dem 2. Weltkrieg als regierung mit fast allen Diktatoren dieser Welt ZUSAMMENGEARBEITET UND Sie zuvor gross gemacht hat und beispielsweis mehr Bomben als im gesamten 2. Weltkrieg auf ein kleines asiatisches Land geworfen hat (Wie die USA) oder ob man einfach KEINEN EINZIGEN KRIEG gefuehrt hat und als Volk zeigte, dass man demokratisierung eines totalitaeren Staates (wie die DDR) auch OHNE BOMBEN UND TOTE zustande bringt.

Die deutschen sind zu recht mittlerweile ueberall auf der Welt angesehen, weil man weiss, dass sie eine klare Linie haben: die des Friedens.

Bei den Amis ist das genau umgekehrt.

Sie luegen sogar noch weiter, wenn man ihre Luegen als solche auf der ganzen Welt bestens kennt.

Wenn Du den Unterschied zwischen Friedenspolitik einerseits und Massenbombardements und Installation von Diktaturen andereseits nicht begreifst, so spricht das Baende ueber Deine soziale Kompetenz....

Orwell laesst gruessen: Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg, gelle????

[Harry_Schotter]

Ist es eine demagogische Ideotie Menschen mit einer anderen Meinung zu Wort kommen zu lassen ?????

Die Medien sind kein Zweit-Parlament, wo Einstellungen proportional zur Demoskopie veröffentlicht werden müssen.
In den Medien sollte das Spektrum aller Meinungen abgebildet werden.
Die Abstimmung darüber, ob eine als Anschauung richtig oder falsch bewertet wird, findet dann aber richtigerweise woanders, nämlich in den Wahlen zur Volksvertretung statt.

Ja, die Presse wäre objektiv, wenn sie sich 50:50 für, bzw. gegen den Krieg ausspräche.


Das befreit im übrigen den einzelnen Journalisten vor dem Zwang selbst "objektiv" sein zu müssen. Er kann seine Meinung(und Gefühle) kund tun, ohne gleich auch die Gegenpostiton vertreten zu müssen, was, wenn man eine festgefügte Haltung hat, in der Regel sehr schwer zu verwirklichen ist, da der Mensch an sich sich meist sehr schwer tut sich selbst zu wiederlegen...

Aus dem Chorus der streitenden Postitionen, die, wenn sie fair verteilt sind, entsteht dann "Objektivität, das ist wohl war.

In den Printmedien ist das ja mehr oder weniger so. In den elektronischen Medien sieht die Sache aber wegen der geringen Informationsanbieter schon anders aus. Hier ergeben dann Meinungsmonopole a`la ARD- und ZDF-Berichterstattung ein verzerrtes, unobjektives Bild der Wirklichkeit. Und dass das nicht gut sein kann, ist ja wohl evident.



Was allerdings an dieser ganzen Sache demagogisch ist, ist mir ehrlich gesagt, nicht so recht klar.........




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Demagogie bedeutet heute: Aufwiegelung, Verhetzung,Volksverführung

Im alten Griechenland und noch bis zur Goethezeit war ein Demoagoge ein "Volksführer", ein einflußreicher Redner in Volksversammlungen. Durch die `Demagogenverfolgung`, dem Einschreiten der Regierungen des Deutschen Bundes gegen die nationalen und liberalen Strömungen aufgrund der `Karlsbader Beschlüsse` vom August 1819, bekam das Wort Demagogie die Bedeutung: Volksverführer, Hetzer, Aufwiegler. Der österreichische Staatsmann Metternich hatte die `Karlsbader Beschlüsse` veranlaßt nach dem Attentat des Burschenschafters Sand auf Kotzebue und wieder nach der Julirevolution von 1830; diese Beschlüsse enthielten scharfe Maßnahmen gegen die "demagogischen Umtriebe" der nationalen und liberalen Bewegung, eine strenge Überwachung der Universitäten und eine verschärfte Zensur. Von diesen Verfolgungen wurden namentlich die Burschenschaften betroffen (u.a. Fritz Reuter). Demagogisch wird heute als `aufwieglerisch` interpretiert.

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[antigone]

schotter.
es ist schon bezeichnend, dass es keine inhaltlichen fragen mehr gibt, stattdessen mathematische im zusammenhang mit krieg ernsthaft in erwägung gezogen werden.

krieg ist das mörderischste, was es gibt.
ein mensch, der derart dämlich daherschwätzt, ist eine verachtenswerte kreatur im dienste der kriegstreiber.
zu dumm, dass man ihn nicht angedeihen lassen kann, was er anderen ohne umstände zukommen läßt. nämlich mittendrin zu sein im krieg. manche erfahrung könnte heilsam sein, auch für einen gekauften und gänzlich zerrütteten geist

[Harry_Schotter]

@#3762 von Deep Thought

Hast du meinen Text wirklich durchgelesen ???

Wo zweifle ich Feststellungen, die du später in Posting #3762 machst, an ???


Weißt du um was es mir geht???
Offensichtlich nicht!!!

Mein Anliegen ist die Doppelmoral im Allgemeinen und die der medialer Wahrnehmung im Besonderen.

Die Zustände, die der Spiegelautor aus seinem New Yorker
Exil beschreibt sind ja nicht falsch. Nur sind wir mit unserer deutschen telegenen Wirklichkeit den Amis soviel überlegener, dass wir uns über die US-Zustände von oben herab echauvieren können???

Wohl kaum.

Und gibst du mir nicht auch recht, dass all die Friedensfreunde mit Sicherheit nicht nur aus reinem Altruismus gegen den Irakkieg waren/sind ???


Um es nochmal zu sagen: Ging es nicht in Wirklichkeit wieder einmal darum, sich seiner eigenen, vermeintlichen, deutschen Wesensüberlegenheit zu vergewissern ?????

Die von dumpfen Ängsten und egoistischen Habgier getrieben bösen Amerikanern auf der einen Seite und die edelmütigen, selbstlosen, friedlichen, guten deutschen Geisteswesen, die dank dem Lernen aus der Nazibarbarei schon den entscheidenen Evolutionssprung zu einem höheren Sein gemacht haben, auf der anderen Seite.

So stellt sich doch, wiedereinmal, der fatale germanische Drang nach Bedeutsamkeit als schnöde, eitle Überheblichkeit da.......oder ?????

Wie wär`s denn mal mit ein wenig Bescheidenheit am richtigen Platz???

[antigone]

sofern der dumme zyniker ihn überlebt.

was man ihm angesichts
der längst vergessenen bilder
des kleine ali ismael abbas
nicht unbedingt wünschen möchte

[queries]

In diesem Thread kennt sich fast keiner mehr aus. Neue sind gefragt!

[antigone]

harry
die doppelmoral des krieges ist nicht beim kriegsverweigerer zu suchen. wo lebst du eigentlich?

und gewest hat es in deutschen philosophie nie stärker als vor und während der hitlerzeit.

frag doch mal, warum der drückeberger bush nicht in den krieg gezogen ist,
das versoffene söhnchen aus reichem hause.
aber der tod für andere bringt ihn zum schwärmen

[Harry_Schotter]

@#3766 von antigone

Mal `ne andere Frage: Bis du der Meinung, dass es Ok ist, wenn die US-Medien so unobjektiv sind, wie die deutschen Pendants ???

Findest du den "Notstandsjournalismus" in Amerika gut, so wie ihn Pitzke beschreibt ???

Müsstest du ja eigentlich. Ja, du müsstest über die Kriegsberichterstattung in den USA hellauf begeistert sein, weil sie ja nicht so "demagogisch idiotisch" ist durch Ausgewogenheit die Gehirne der Zuschauer zu waschen ???


Das kauf ich dir nicht ab. Ich bin mir sicher, du ärgerst dich genauso wie ich über unausgewogene, einseitige Darstellungen, die die eigene Meinung unerwähnt lassen.


H_S

[antigone]

harry.
im prinzip hab ich alles gesagt...

unobjektiv. was ist denn das? kannst du mir den begriff mal erklären?

ich halte es für einen skandal, dass menschen, die gegen den krieg eingestellt sind und dies kundtun, denunziert werden in übelster weise ...

deine gleichung, das amerikanisch-britische schüren der kriegshysterie und die aversion gegen den krieg in europa sei gleichzustellen, halte ich für ein der infamsten kriegshetzereien, die mir bekannt ist...

in etwa so dämlich und erfolgreich.. leider, wie damals vor dem ersten weltkrieg durch die oberste heeresleitung.

wer nicht begreift, was das heißt und für unsere zukunft bedeutet, dem ist nicht zu helfen. wir stehen wieder mal am abgrund.. und die iraker sind die ersten, die in diesem neuen reigen des wahnsinns mit ihrem leben bezahlen müssen... es werden weitere staaten folgen, der kriegszustand aber wird sich allenthalben bemerkbar machen. argentinien ist eine andere art des kriegszustandes. du kennst das alles....

wer also nicht begreift, der wird wohl letztendlich einen krieg in einem massstab über sich ergehen lassen müssen, der so ungeheuerlich ist, dass unser fassungsvermögen überschritten wird. ....

und sofern er überlebt, begreifen, welch infamer propaganda er aufgesessen ist.. oder auch nicht

[Harry_Schotter]

@ #3768 von antigone

Antigone, es heißt: "Wer auf jemanden mit dem Finger weist, auf dem weisen drei eigene Finger zurück."
Es heißt auch: "Wenn jeder vor seinem Hause kehrt, ist die Straße rein."

Wenn man menschliche Fehler sucht, und zu den menschlichen Unzulänglichkeiten gehört auch die Doppelmoral, dann sollte man bei sich selbst zuerst anfangen.

Diesen Ratschlag sollten sich manche zu Herzen nehmen.
Zum Beispiel Herr Friedman, deutsche Friedensaktivisten und andere Landsleute. Erst dann sollte man über den eigenen Horizont hinweg anderweitig nach Verbesserungswürdigen suchen........in den USA und sonstwo.


H_S

[antigone]

hä?

[Harry_Schotter]

@#3772 von antigone

Ich bin mir sicher, du verstehst schon.....

[antigone]

harry schön für dich. freut mich echt für dich.
ich hoffe, du fühlst dich rundrum wohl

[Deep Thought]

kommentar
Geheimsache Guantánamo: Rechtsweg ausgeschlossen

Nun hat US-Präsident George W. Bush die ersten sechs Personen benannt, die vor US-Militärtribunalen verurteilt werden sollen. Die Öffentlichkeit wird davon nicht viel erfahren - selbst die Namen der Betroffenen werden geheim gehalten. Derzeit weiß niemand außerhalb des Pentagons, wessen sie eigentlich angeklagt werden sollen.

Damit setzt sich eine Situation der Rechtlosigkeit fort, die für viele Gefangene in den USA seit dem 11. September 2001 besteht und bei den mutmaßlichen Taliban- und Al-Qaida-Kämpfern in Guantánamo ihren Höhepunkt findet. Noch immer wird ihnen der Status von Kriegsgefangenen verweigert - sonst hätten sie nach dem Ende des Afghanistankrieges längst freigelassen werden müssen. Stattdessen befinden sie sich in einer juristischen Grauzone, die weder vom Völker- noch vom US-amerikanischen Recht erfasst ist.

In den USA selbst ist die anfänglich sehr harsche Kritik an den Militärtribunalen weitgehend verstummt. Als die Regierung die Einrichtung der Tribunale bekannt gab, bei denen das Militär ohne Berufungsinstanz Ankläger, Richter und Henker bei unklarer Verteidigung ist, waren zunächst selbst einige konservative Publizisten wütend geworden - wie etwa der Kolumnist der New York Times, William Safire, der allerdings vorschlug, die Terroristen lieber gleich in Afghanistan zu Tode zu bomben.

Nachdem das Verteidigungsministerium im Mai diesen Jahres schließlich die Verfahrensregeln bekannt gegeben hatte, ebbte die Kritik ab, weil den Angeklagten doch mehr konstitutionelle Rechte zugestanden wurden als zunächst erwartet. Doch die Ruhe dürfte verfrüht sein. Mit einer vernünftigen Verteidigung können die meisten der Angeklagten nicht rechnen - und wer schon das nur allzu oft zur Verurteilung Unschuldiger führende übliche US-Justizsystem kennt, der wird in die von Militärs geleiteten Geheimprozesse erst recht kein Vertrauen setzen. Es könnte sich für die Gefangenen fatal auswirken, dass der Mangel an Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen keine Rolle mehr zu spielen scheint. Wenige Menschenrechtsorganisationen stehen alleine da, während der Rest der Welt sich gelegentlich medial empört, ansonsten aber um neue Harmonie mit Washington bekümmert ist.

Insofern reihen sich die Militärtribunale in die lange Kette eigentlich undenkbarer Dinge ein, die die US-Regierung auf der Welle des 11. Septembers umsetzt. Irgendwann ist der Punkt erreicht, da der "Kampf gegen den Terror" die westliche Gesellschaft mehr verändert als der Terror selbst." BERND PICKERT

taz Nr. 7096 vom 5.7.2003, Seite 1, 70 Zeilen (Kommentar), BERND PICKERT, Leitartikel

[Deep Thought]

Die Amis kapieren zwar langsam, aber immerhin..... es beginnt....





SPIEGEL ONLINE - 09. Juli 2003, 7:50
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,256366,00.html
USA: Zweifel an Bushs Umgang mit Geheimdienstmaterial wachsen

Erst kam das zaghafte Eingeständnis der US-Regierung, dass Aussagen von Präsident George W. Bush vom Januar über versuchte Urankäufe Iraks in Afrika falsch waren. Nun fordern demokratische Abgeordnete eine Untersuchung der Vorgänge.




Bush und CIA-Chef George Tenet: US-Demokraten fordern Untersuchung von Geheimdienstunterlagen


Washington - Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress erklärt, nach Erkenntnissen der britischen Regierung habe Irak kurz zuvor versucht, bedeutende Mengen Urans in Afrika zu kaufen.

Diese Aussage sei nicht richtig gewesen, da sie sich auf gefälschte Dokumente aus Niger gestützt habe, hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, eingestanden. Michael Anton, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, sagte, man wisse nun, dass Dokumente über eine Transaktion zwischen Irak und Niger gefälscht gewesen seien.

Der Führer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, sprach von einem "sehr wichtigen Eingeständnis". "Es ist eine Bestätigung, dass wir mit falschen Informationen versorgt wurden." Daher sei eine eingehende Untersuchung nötig.

Die Abgeordnete Janice Schakowsky stellte die Frage, ob die Regierung den Kongress wissentlich hinters Licht geführt und Geheimdienstinformationen fabriziert habe, um die öffentliche Unterstützung für einen Angriff auf Irak zu erhalten. "Hat Irak wirklich eine unmittelbare Bedrohung für unser Land dargestellt?", fragte sie.

Nachdem in Irak bislang keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen entdeckt wurden, sind auch in den USA Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Geheimdienstberichte vor dem Irak-Krieg laut geworden.

[Harry_Schotter]

@#3774 von antigone

Danke ich kann nicht klagen...


H_S

[Harry_Schotter]

@#3776 von Deep Thought


Ein 39 jähriger amerikanischer Komapatient aua Arkanas wacht nach 19 Jahren auf. Seine ersten Worte waren: "Pepsi Cola".
Nachdem ihn einen Betreuerin gefragt hat, was er noch haben möchte, hat er geantwortet: "Wie wär`s mit.........Sex ???"


God save America





Disclaimer: Ist echt war. Hab ich im Radio gehört.


H_S

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 10. Juli 2003, 6:57
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,256539,00.html
Irak-Krieg

Amerikanische Regierung legte falsche Beweise vor

US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat zugegeben, dass es vor dem Irak-Krieg keine neuen Erkenntnisse über etwaige Massenvernichtungswaffen des Saddam-Regimes gab. Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des US-Außenministeriums wirft der Regierung vor, Geheimdienstinformationen in der Öffentlichkeit falsch dargestellt zu haben.



Washington - Die US-Regierung hat dem amerikanischen Volk vor dem Irak-Krieg ein falsches Bild von der irakischen Bedrohung gezeichnet. Diesen Vorwurf erhebt Greg Thielmann, der im September seinen Job als Direktor im Büro für Information und Erkundung des US-Außenministeriums aufgab. Einige Fehler hätten in der Arbeit der Geheimdienste gelegen, die meisten resultierten aber daraus, wie ranghohe Regierungsmitarbeiter die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen missbraucht hätten, sagte Thielmann auf einer Pressekonferenz des Verbandes für Rüstungskontrolle.

"Im März 2003, als die Militäroperationen begannen, stellte Irak keine unmittelbare Bedrohung für seine Nachbarn und die USA dar", sagte Thielmann.

Als Beispiel nannte er Informationen über den Erwerb von Aluminiumröhren durch den Irak. Die Regierung habe seinerzeit erklärt, sie seien definitiv für Anlagen zur Urananreicherung bestimmt. Im Geheimdienstbericht hieß es dazu, die meisten Geheimdienst-Analytiker seien davon ausgegangen, dass diese Röhren für ein irakisches Atomwaffenprogramm seien, aber nicht alle. Die Waffeninspektoren stellten später fest, dass Irak die Rohre nicht für ein Waffenprogramm erworben hatte.

Donald Rumsfeld gab gestern vor dem Senatsausschuss unumwunden zu, dass die USA nicht in den Krieg gegen den Irak gezogen sind, weil sie neue Beweise für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen gehabt hätten. Vielmehr hätten die USA vorhandene Informationen über irakische Waffenprogramme nach den Anschlägen am 11. September 2001 in einem anderen Licht betrachtet, sagte der Minister.

"Wir haben gehandelt, weil wir die Beweise in einem völlig neuen Licht gesehen haben - durch das Prisma unserer Erfahrungen mit dem 11. September", sagte Rumsfeld vor dem Streitkräfteausschuss. Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob die US-Regierung falsche oder aufgebauschte Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak verwendet hat, um den Krieg gegen das Land zu rechtfertigen.

Präsident Bush verteidigte unterdessen seine Nutzung der Geheimdienstberichte. Er sei sich absolut sicher, dass er die richtigen Entscheidungen getroffen habe, sagte Bush während seiner Afrika-Reise. Die US-Regierung hatte zuvor eingestehen müssen, dass Aussagen vom Januar über versuchte Urankäufe des Iraks in Afrika falsch waren.

BBC: Weißes Haus wusste von gefälschten Dokumenten

Der britische Sender BBC berichtete derweil unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten CIA-Agenten, die US-Regierung sei schon viele Monate vor Beginn des Irak-Kriegs von der CIA darüber informiert worden, dass Saddam Hussein kein Uran für sein illegales Atomwaffenprogramm in Niger kaufen wollte. Das hatte Bush Anfang des Jahres in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress behauptet. Bushs Sprecher Ari Fleischer bestätigte, die Aussage des Präsidenten sei nicht richtig gewesen, da sie sich auf gefälschte Dokumente aus Niger gestützt habe.

Laut BBC hatte ein früherer US-Diplomat bereits im März 2002 auf die Unrichtigkeit der Vorwürfe hingewiesen. Diese Information sei dann auch in das Weiße Haus gelangt. Ein Sprecher der US-Regierung wies dies zurück. Das Weiße Haus erhalte jeden Tag Hunderte von Geheimdienstberichten, sagte er der BBC. Es gebe keinen Anhaltspunkt darüber, dass die Information über das Uran bis zum Präsidenten gelangte.

Der Führer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, sagte, das Eingeständnis des Weißen Hauses liefere die Bestätigung, "dass wir mit falschen Informationen versorgt wurden." Präsident Bush betonte dagegen, seine Entscheidung für ein militärisches Eingreifen im Irak habe nicht allein auf dem kritisierten Bericht, sondern auf breiterer Basis von Erkenntnissen beruht. "Ich habe keinen Zweifel, dass Saddam Hussein eine Gefahr für den Weltfrieden war", bekräftigte Bush. "Und ich habe keinen Zweifel, dass die USA das Richtige getan haben, als sie ihn von der Macht beseitigten."





Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Rumsfeld lädt ein: "Deutsche Soldaten in den Irak" (09.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,256535,00.html

[Deep Thought]

BERLIN taz US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag in einer Grundsatzrede auf der senegalesischen Insel Gorée, früher Umschlagplatz für afrikanische Sklaven auf dem Weg nach Amerika, seine Afrikareise als Beitrag zu Frieden, Hoffnung und Freiheit auf dem Kontinent gewürdigt.

Den Sklavenhandel nannte er "eines der größten Verbrechen der Menschheit". Bush entschuldigte sich dafür aber nicht, sondern meinte,

die versklavten Menschen "halfen, Amerika die Freiheit zu bringen".

[Anmerkung: Aha, die erste Aktion "ENDURING FREEDOM" oder wie? Da sich die Indianer leider lieber umbringen liessen, musste man nach dem fast vollstaendigen Genozid an den nordamerikanischen Ureinwohnern noch einige Millionen Sklaven eines anderen Kontinents umbringen. Das ganze laeuft dann unter "Freiheit bringen" - das haben ja auch andere Voelker bereits am eigenen Leib gespuert... ]

Nach der Weiterreise aus Senegal sagte Bush gestern in Südafrika Hilfe bei der Stabilisierung Afrikas zu. Vom Bürgerkrieg in Liberia bis hin zur Aids-Epidemie im südlichen Afrika wolle seine Regierung helfen, die Krisen des Kontinents zu lösen, sagte er. Bush lobte dabei Südafrika als "Kraft für Freiheit, Stabilität und Fortschritt". Er bekräftigte die Bereitschaft der USA, sich zusammen mit der UNO und Westafrika an einem friedlichen Machtwechsel in Liberia zu beteiligen.

D.J.

[windei]

#3780

@DeepThought,

Sie wissen,dass ich wahrlich kein Freund des Kriegsverbrechers Busch bin!

Aber hier muss ich Sie darauf hinweisen, dass nach amerikanischem Rechtsverständnis eine Entschuldigung gleichbedeutend mit einem Schuldeingeständnis ist, was wiederum die Tür öffnen würde für milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen die Regierung der USA durch die Nachkommen der ehemaligen Sklaven!

Windei

[Deep Thought]

Und warum sollten die Amis fuer "ihren Genozid" NICHT Wiedergutmachung zahlen?

Oder ihre sogenannten Staatsmaenner so viel Groesse besitzen wie weiland Willy Brandt in Warschau?

Warum gibt es ein Mahnmal fuer die ohne Sinn gestorbenen US-Soldaten in Vietnam, aber nichts fuer die Millionen von Vietnamesen?

warum laufen in den USA immer noch ohne Pause sogenannte Wildwestfilme, in denen die friedliche Urbevoelkerung als kriegerisch und die sie mordenden Eindringlinge als friedlich dargestellt werden?

[Harry_Schotter]

@#3782 von Deep Thought


Deep Thought, sei doch mal sachlich und werde deinem Nick gerecht.

Wille Brand hat zwar spektakulär in Warschau einen Kniefall vor den Opfer der Nazi-Barbarei gemacht, was aber die damalige rotgelbe Regierung wahrlich nicht dazu erweicht hat, über ein paar Almosen hinaus, größere Schadensersatztransfers in Richtung Polen zu überweisen.

Das hat natürlich auch was damit zu tun, dass man der damaligen sozialistischen Regierung kein Geld in die Hand drücken wollte, damit die Kommunisten es mit ihrer geplanten Miss(t)wirtschaft wieder sinn- effizenz- und ergebnislos verprassen. Aber die jetzige rotgrüne Administration ist ja auch schon 5 Jahre im Amt, davon, dass aber die angeblich besseren Menschen jetzt die Opfer der Nazidiktatur im Eu-Land Polen großzügiger entschädigen wollen, habe ich bis jetzt noch nichts gehört. Du ???


Zu Vietnam

Es muss offensichlich immer wieder neu gesagt/betont werden:
In Vietnam haben nicht die Amerikaner gegen die Vietnamesen, sondern die komunistischen Nordvietnamesen gegen die "kapitalistischen" Südvietnamesen in einem Bürgerkrieg gekämpft. Die Amerikaner waren sozusagen der Bündnispartner und die Schutzmacht in dem südlichen Landesteil und die Chinesen und die Russen waren die Bündnispartner und die Schutzmacht im nördlichen Landesteil.

Wenn die Amerikaner ein Mahnmäler bauen sollten, dann sollten die Chinesen und die Russen es auch tun, - ja und die Vietnamesen hätten den größten Anlaß es ihnen nachzutun.

Die Kommunisten, die die jetzige Regierung seit 1975 stellt, hat schließlich Millionen von unschuldigen Menschenleben, egal ob Zivilisten oder Soldaten geopfert, für eine menschenverachtende, grundfalsche Ideologie. Jetzt, nach all den Jahren kommen die Machthaber in Hanoi langsam auf den Trichter, dass Marktwirtschaft vielleicht doch da bessere Wirtschaftsystem ist und führen Reformen ein. Aber wozu dann all das Leid und die vielen gemordeten Menschen ???



Zu den Wildwestfilmen

Die Filme laufen, weil sie Sendezeit füllen und Quote machen. Wenn ich was zu sagen hätte, ich würde deine oben angesprochenen Streifen nicht ausstrahlen lassen.


H_S

[windei]

#3783

@HarrySchotter,

Bitte verdrehen Sie nicht die Fakten!
Es war ein offizieller Krieg der USA gegen Vietnam, da die
USA Nordvietnam als souveränen Staat nicht anerkannt hatten!
Erst mit den Friedensverhandlungen in Paris 1975 wurde de facto die Staatlichkeit/Souveränität des Staates Nordvietnam von den USA anerkannt!

Schon unter Adenauer und dann auch unter Kiesinger und Brandt sind Milliardensummen für Wiedergutmachung nach Polen geflossen!!

Windei

[Harry_Schotter]

@Windei


Windei, wie soll die USA offiziell gegen "Vietnam" in Generalis gekämpft haben, wenn ein Teil von Vietnam, nämlich der Süden an Seite der Amerikaner mitgestritten hat ???
Dann hätten ja die Vietnamesen den USA geholfen gegen sich selbst zu kämpfen. Das ist doch ein Paradoxon.
Nein, die USA haben im Bürgerkrieg den Süden gegen den Norden beigestanden.


1975 konnte die USA Nordvietnam nicht mehr anerkennen, weil es Nordvietnam nicht mehr gab. Die kommunistischen Truppen waren längst in Saigon einmaschiert und hatten das Land zwangsvereinigt. Also konnte die USA nur noch die Volksrepublik Vietnam als Gesamtstaat anerkennen.



....................


Geschichte


Stand: November 2002

Die aus Südchina nach Süden abgewanderten Vietnamesen haben sich in historischer Zeit in der Nordhälfte ihres heutigen Territoriums niedergelassen und vom 10. Jahrhundert an ständig nach Süden ausgedehnt. Dabei wurde das Reich Champa vernichtet und die Khmer aus dem Mekong-Delta weitgehend vertrieben. Von 111 v. Chr. bis 939 n. Chr. und von 1413 bis 1428 war Vietnam chinesische Provinz.

1858-1885
Eroberung durch Frankreich und Zusammenschluß mit Kambodscha (1887) und Laos (1900) zu Französisch-Indochina.

02.09.1945
Ausrufung der Demokratischen Republik Vietnam durch die Provisorische Regierung unter Präsident Ho Chi Minh.

19.12.1946
Militärisches Eingreifen der Franzosen.

1954
Französische Niederlage bei Dien Bien Phu. Zweiteilung Vietnams am 17. Breitengrad bei der darauffolgenden Genfer Konferenz. Die für 1956 vorgesehenen Wahlen kommen nicht zustande. Zunehmendes Engagement der USA auf Seiten des Südens.

1964
Erste amerikanische Bombardements Nordvietnams nach dem Tonkin-Zwischenfall.

1968
Höchster amerikanischer Einsatz in Vietnam mit 540.000 Mann Bodentruppen.

02.09.1969
Tod Ho Chi Minhs. Le Duan wird Generalsekretär der KPV.

Jan. 1973
Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam.

30.04.1975
Fall Saigons.(Hauptstadt von Südvietnam)

1976
Gesamtvietnamesische Parlamentswahlen. Neuer Staatsname "Sozialistische Republik Vietnam".

Dez. 1978
Einmarsch vietnames. Truppen in Kambodscha, Sturz des Pol Pot Regimes.

Frühj. 1979
chin.-vietn. Grenzkrieg (von China ausgelöst als Reaktion auf vietn. Intervention in Kambodscha)

Dez. 1986
Der VI. Parteikongreß der KPV beschließt die grundlegende Erneuerung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ("doi moi"). Nguyen Van Linh wird zum Generalsekretär des ZK der Partei gewählt.

Sept. 1989
Abzug der vietnamesischen Truppenverbände aus Kambodscha.

Juni 1991
Auf dem VII. Parteikongreß findet der Erneuerungskurs Bestätigung. Do Muoi wird Generalsekretär.

Juli 1995
Beitritt zu ASEAN, dipl. Beziehungen zu USA, Koop.-Abk. mit EU.

Juni 1996
VIII. Parteikongreß bestätigt "doi moi", Do Muoi bleibt Generalsek.

Juli 1997
Neuwahl der vietnamesischen Nationalversammlung

Sept. 1997
Neuer Staatspräsident: Tran Duc Luong, Neuer Ministerpräsident: Phan Van Khai

Dez. 1997
Neuer Generalsekretär der KPV: Le Kha Phieu

April 2001
Der IX. Parteikongreß beschließt Intensivierung der Erneuerungspolitik
Nong Duc Manh (bish. Präs. der Nationalversammlung) wird Generalsekretär.

Dez 2001
Ratifizierung des Handelsabkommens in den USA

Mai 2002
Wahlen zur vietn. Nationalversammlung

Juli 2002
PM Phan Van Khai und Staatspräs. Tran Duc Luong werden in ihrem Amt bestätigt.

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Ja, auch schon unter Adernauer, Kiesinger usw. sind Geldbeträge geflossen, aber es waren doch eher Almosen, als echte Entschädigungen. Hätte Deutschland allen Ländern die es mit Krieg überzogen hat, gemäß den Schaden, den die Wehrmacht angerichtet hat, entschädigt, wäre unser Staat schon längst pleite.

Es ging aber mit dem Beispiel nur darum zu sagen, dass wenn die USA, so wie es Deep Thought vorschlägt, "Für ihren Genozid" ECHTE Wiedergutmachung zahlen müsste, auch Pleite wäre. Wir haben bis heute keine ECHTE Wiedergutmachung gezahlt, sondern eher symbolische Zahlungen für unsere Verbrechen in der jüngsten Geschichte geleistet und die USA haben das auch getan, auch aus oben genannten Grund. Das kann man bedauern, was ich auch tue, aber es ist halt aus allzu pragmatischen Gründen so.


H_S

[Harry_Schotter]

Außerdem kann man mich dutzen, Herr Windei .....

[IgnatzWrobel]

@ Harry Schotter

Hört sich bei dir so an, als hätten die USA keine andere Wahl gehabt. So war es ja nun wirklich nicht.

Dieser Krieg wurde in erster Linie um des Prinzips willen geführt. Die US-Administration hing der Domino-Theorie an, wonach eine Eroberung eines "freien" Landes durch ein kommunistisches unweigerlich das Umkippen der gesamten Region bewirken würde. Deshalb wurden auf dieses relativ kleine Land mehr Bomben abgeschmissen als im gesamten 2. Weltkrieg.

Der offensichtliche militärische Mißerfolg dieser Strategie sowie die moralische Empörung bei Teilen der eigenen Bevölkerung führten dazu, das dieser Krieg am Ende kaum noch führbar war.

Seitdem haben das US-Militär (und Militärs überall auf der Welt) dazugelernt. Seitdem bekannt ist, das eine freie Berichterstattung Kriege entscheiden kann, existiert sie defacto auch nicht mehr (Bsp. Irak, Tschetschenien)


Ignatz


PS: Russen und Chinesen (obwohl keine Friedenstäubchen) haben nie direkt am Vietnam-Krieg teilgenommen. Sie haben zwar eine moralische Mitschuld am Elend, die mir aber weitaus geringer erscheint als die der Amerikaner.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 12. Juli 2003, 14:01
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,256934,00.html
Irak

Clan-Chefs rufen zu Widerstand "mit allen Mitteln" auf

Der Widerstand gegen die amerikanischen Truppen im Irak ebbt nicht ab. Nun rufen Clan-Chefs in der westirakischen Stadt Falludscha dazu auf, die Besatzer zu bekämpfen.

Bagdad - Die Familienoberhäupter trafen sich am Samstag, um über den Widerstand gegen die amerikanische Besatzung zu debattieren. Der arabische TV-Sender al-Dschasira, der Bilder von der Zusammenkunft zeigte, berichtet, dass sie Iraker aufriefen, sich "mit allen Mitteln" gegen die Amerikaner zu stemmen. Die Stammesältesten hätten zugleich erklärt, die Bürger der Stadt sollten der neuen irakischen Polizei dabei helfen, in Falludscha für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Der Sender hatte am Freitag berichtet, die US-Soldaten, die in Falludscha mehrfach angegriffen worden waren, hätten sich nach einer entsprechenden Bitte der Polizei auf Stützpunkte außerhalb der Stadt zurückgezogen. Laut al-Dschasira gab es am Samstag erneut Angriffe auf amerikanische Soldaten in Bagdad und im westirakischen Ramadi.

[windei]

#3785
@Harry_Schotter,

die, welche da auf amerikanischer Seite als Südvietnam mitgekämpft haben, waren korrupte von den Amis eingesetzte
Marionettenregierungen. Die letzte unter einem ominösen Luftwaffengeneral namens Ky, den man, wenn ich mich noch recht entsinne, im Sommer 1973 installiert hat. Zu diesem Zeitpunkt fanden bereits Geheimgespräche zwischen Washington und Hanoi in Paris statt. Thema: Bedingungen für einen Abzug der US-Truppen!

Ich denke, die Irak- Geschichte wird sich ähnlich entwickeln!
Der allseits verspottete Scholl-Latour wird letztendlich Recht behalten!

Windei

[Deep Thought]

Deutschland will nicht bluten
Im Vorfeld von Fischers USA-Reise warnen Außenpolitiker von SPD, Grünen und Union: Keine deutschen Soldaten in den Irak. US-Senat beklagt Milliarden Dollar an Stationierungskosten
BERLIN taz Führende Außen- und Sicherheitspolitiker von SPD und Grünen sowie der Opposition haben unmittelbar vor der USA-Reise von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Bundesregierung davor gewarnt, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken. "Deutschland darf keine Waffenhilfe für die USA im Rahmen eines völlig verfehlten Irak-Konzepts leisten", sagte Ludger Volmer, außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, der taz. Christian Schmidt, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, äußerte gegenüber der taz seine Befürchtung, die Schröder-Regierung könnte eine mögliche deutsche Hilfe bei der Stabilisierung des Irak als "politisches Spielmaterial" benutzen, "um wieder in den Klub der Wohlgelittenen aufgenommen zu werden". Auch Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hält die Entsendung deutscher Soldaten nicht für sinnvoll. "Damit würden wir allen unseren Argumenten widersprechen, mit denen wir unsere Ablehnung des Irakkrieges begründet haben", sagte Erler dieser Zeitung.

Für die Bundesregierung stellt sich die Frage einer militärischen Hilfe im Irak offiziell nicht. Es gebe bislang keine offizielle US-Anfrage, deshalb sei auch keine Debatte nötig, heißt es. Als Voraussetzung, einen Bundeswehreinsatz überhaupt zu prüfen, nannte Regierungssprecher Anda "die Bitte einer legitimierten irakischen Übergangsregierung und ein klares UN-Mandat". US-Verteidigungsminister Rumsfeld hatte am Mittwoch erklärt, er würde eine Beteiligung deutscher und französischer Soldaten an der Stabilisierung des Irak begrüßen. Der US-Senat wiederum hat den Einsatz von Nato-Truppen im Irak gefordert - auch wegen der monatlichen Kosten von knapp 4 Milliarden US-Dollar. Wie aus Nato-Kreisen verlautete, ist ohne ein entsprechendes UN-Mandat eine Zustimmung der Allianz nicht zu erwarten. Außerdem müsse bei einer Beteiligung das Kommando von den USA an die Nato übergeben werden. Der Irak ist auch Thema des viertägigen USA-Besuchs von Joschka Fischer, der am Montag beginnt. Fischer habe, was den Irak betrifft, allerdings keinerlei Angebote an die Amerikaner im Gepäck, heißt es im Auswärtigen Amt.

Er wolle sich zunächst von der amerikanischen Regierung über deren weitere Strategie im Irak informieren lassen. Gert Weisskirchen, Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion, verwies gegenüber der taz darauf, dass Deutschland genug andere Möglichkeiten habe, den USA im Kampf gegen den Terror zu helfen, z. B. durch eine Ausweitung des Bundeswehrmandats in Afghanistan. Christian Schmidt sagte, die Bundeswehr könnte theoretisch sowieso nur dann im Irak eingesetzt werden, wenn sie ihre Truppen in Afghanistan oder im Kosovo drastisch reduziere. "Die Bundeswehr", so Schmidt, "hat ihre Schmerzgrenze erreicht." " JENS KÖNIG

brennpunkt SEITE 3
meinung und diskussion SEITE 11
taz Nr. 7102 vom 12.7.2003, Seite 1, 100 TAZ-Bericht JENS KÖNIG

[Deep Thought]

USA planen Kehrtwende

Donald Rumsfeld, der etwas ratlos wirkende Pentagonchef, macht auf der Suche nach Auswegen im Irak neue Vorschläge
aus Washington MICHAEL STRECK
Die Anzeichen mehren sich, dass innerhalb der US-Regierung und im Kongress ein Umdenken stattfindet, was den Umgang mit der Nachkriegssituation im Irak angeht. Notgedrungen. Der von Präsident Bush einst verbreitete Optimismus hinsichtlich einer friedlichen Transformation des Irak hat sich als Wunschdenken erwiesen. Fast täglich werden US-Soldaten getötet.
Familienangehörige, deren "Jungs" seit Monaten im Irak kämpfen und stationiert sind, sind frustriert und fühlen sich betrogen, da die versprochene Rückkehr in die Heimat ungewiss bleibt. Bei vielen GIs ist die Moral daher auf dem Tiefpunkt angelangt. Kongressabgeordnete werden mit Bittbriefen von der Front überschüttet, die Truppen zu verstärken und auszuwechseln. Und zu alldem geht das Gespenst "VIETNAM" um.

US-Generäle beharren zwar darauf, dass ihre Truppen im Irak nicht in Guerillakämpfe verwickelt sind , doch Militärexperten erkennen im wachsenden und organisierten Widerstand längst einen Untergrundkrieg. Der republikanische Senator Pat Roberts kehrte jüngst von einem Besuch in Bagdad zurück und spricht seither offen von einem Antiguerillakampf.

Angesichts dieser prekären Situation werden jene Stimmen immer lauter, die eine nüchterne Bestandsaufnahme und eine Kurskorrektur fordern. Unter wachsendem Druck räumte Bush zumindest ein, dass mit "einer massiven und langen Operation" im Irak zu rechnen sei.

Senator Edgar Lugar, führender republikanischer Außenpolitiker, wurde konkreter. Er rechnet mit mindestens fünf Jahren Stationierungsdauer. Pentagonchef Donald Rumsfeld, der am Mittwoch von Kongressabgeordneten ins Kreuzverhör genommen wurde, gab schließlich zu, was alle längst ahnten und dennoch großes Unbehagen unter den Parlamentariern verbreitete: Mindestens 150.000 US-Soldaten müssten für die "absehbare Zukunft" im Irak bleiben. Der Einsatz koste monatlich rund 4 Milliarden Dollar, doppelt so viel wie bislang veranschlagt.

[kurze reeeechnung: 5 x 12 x 4 Mrd US $ = 240 Mrd. US-Dollar.... *geil* ]

Rumsfeld selbst ist vielleicht das beste Barometer für den sich abzeichnenden politischen Wetterumschwung. Aus dem raubeinigen und um eine Antwort nie verlegenen Verteidigungsminister ist ein eher nachdenklicher und manchmal auch ratloser Mann geworden. Auf der Suche nach Auswegen im Iak macht er bemerkenswerte Vorschläge. Einer, von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, kommt einer Kehrtwende gleich. Er wünsche sich, "ein Kader von Leuten aus aller Welt anzuführen oder zu einer Truppe beizutragen, die an friedenserhaltenden Einsätzen teilnimmt", sagte er vor wenigen Tagen. Nach seiner Vorstellung sollten die USA eine internationale Peacekeeping-Truppe "trainieren, ausrüsten und organisieren". Er gab zu, dass vor dem Irakkrieg eine Friedenstruppe hätte einsatzbereit sein müssen. Erste Konsequenz aus dieser Einsicht: Das hausinterne Peacekeeping-Institut des Pentagons wird nicht, wie ursprünglich angekündigt, aufgrund mangelnden Interesses geschlossen.

Kein Wunder, dass die Militärs nach Alternativen suchen. Das Pentagon fühlt sich überfordert. "Nachdem Bush seinem Vorgänger Bill Clinton stets vorwarf, den Einsatz von US-Streitkräften im Ausland immer weiter auszudehnen, macht er exakt das Gleiche, nur in viel größeren Ausmaß", sagt Michael O`Hanlon vom Brookings-Institut, einem liberalen Think-Tank. Die Kapazitätsgrenze sei erreicht. "Der einzige Weg, unsere Truppen zu unterstützen, ist, die Nato um Hilfe zu bitten und die Beziehungen zu Frankreich und Deutschland zu reparieren. Besatzung und Wiederaufbau des Irak müssen internationalisiert werden", mahnt die Washington Post.

Diese Einsicht dämmert auch US-Politikern. Der Senat forderte Bush am Donnerstag formell auf, die Nato um Unterstützung zu ersuchen. Joseph Lieberman, demokratischer Senator und Befürworter des Irakkriegs, drängt auf die unverzügliche Bildung einer irakischen Übergangsregierung. Eine Internationale Monitoring-Agentur solle zudem sicherstellen, dass die Erlöse aus der Ölproduktion Bagdad tatsächlich zufließen.

Auch die ungeliebten Vereinten Nationen und die Franzosen werden plötzlich in Washington wieder salonfähig. Für kommende Woche hat Bush UNO-Generalsekretär Kofi Annan ins Weiße Haus geladen. Frankreich, so wird laut nachgedacht, könne doch die Wasserversorgung im Irak wieder reparieren, schließlich habe das Land die Infrastruktur maßgeblich aufgebaut. Und auch nach Geld, Soldaten und Expertise aus Deutschland wird geschielt.

Wenn sich das Weiße Haus Pat Roberts Einschätzung zu Eigen macht, wonach "die nächsten hundert Tage über den Erfolg im Irak entscheiden", der Guerillakrieg weiter eskaliert, US-Soldaten weiterhin sterben und Bush sich immer neuen Vorwürfen ausgesetzt sieht, in der Frage der Kriegslegitimation gelogen zu haben, darf man gespannt sein, zu welchen Befreiungsschlägen die US-Regierung ausholen wird.

taz Nr. 7102 vom 12.7.2003, Seite 3, 140 TAZ-Bericht MICHAEL STRECK

[Harry_Schotter]

@#3789 von windei

Es ist halt die Frage, unter welchen Regime die Südvietnamesen besser gelebt hätten. Unter der korrupten "US-Marionettenregierung" die sich vielleicht a`la Phillipinen und Südkorea demokratisiert hätte, oder unter den Kommunisten, bzw. Reformkommunisten !?



@DeepTought

Ich bin zwar der Meinung gewesen das der Irak Krieg Nr.2 richtig war, trotzdem meine ich, wer verantwortungsvoll denkt, sollte die Suppe, die er sich einbrockt, dann auch, bitteschön, selbst auslöffeln.

Genauergesagt: Ich bin der Meinung, dass die Amerikaner ohne die Hilfe Europas, genauergesagt der Hilfe Deutschlands und Frankreich im Irak zusehen sollen, wie sie klar kommen. Wer so - dass muss ich zugeben, leider- arrogant aufgetreten ist, wie die US-Regierung, muss sich jetzt nicht wundern, wenn keiner sie mehr kennen und mit ihnen spielen will. Wer Freunde in der Not haben will, darf sie in der Zeit nicht vor den Kopf stoßen.



PS. 250 Milliarden Dollar sind doch eigentlich für Oncel Sam Peanuts.(Grübel)


H_S

[eierdieb]

ja harry sehe ich auch so !

die usa werden nicht müde zu betonen wie REICH und wie STARK sie sind, das sie sich von NIEMANDEN in ihren plänen reinreden lassen.

das ist sehr schön, dann bitte sollen sie im irak auch alleine ZAHLEN, alleine BLUTEN und ihren scheiß auch sonst eben allein machen.

bitte bitte lieber bundeskanzler werde nicht weich - wir stehen hinter dir !

[Deep Thought]

Sehe ich auch so....

[Deep Thought]

Im uebrigen.....


250 Mrd. US-Dollar....


das sind ja "nur" 10Mrd Barrel Irakisches Oel....


Da muessen die Freibeuter aus den USA ja lange fuer zapfen.... bei den vieln zerbombten Pipelines.... jaja... die Iraker wissen sehr gut, wie sie die US-Imperialisten klein(laut) kriegen....

[Deep Thought]

So sieht ein Guerillakrieg aus
von Maria Tomchick
ZNet 30.06.2003


Während es jetzt offensichtlich wird, dass das Pentagon kein festes Konzept entwickelt hat, wie der Nachkriegsirak regiert werden soll, hat jemand anderes bestimmt Pläne entworfen, wie man die US-Herrschaft sabotiert.

Vor Beginn des Krieges beharrten die Militärstrategen darauf, einen Plan für die Zeit nach dem Ende der Kampfhandlungen zu haben. Ihr Plan bestand darin, sich auf Saddam Hussein und seine Führungsmannschaft zu stürzen, ihn zu ergreifen oder ihn zu töten und die Verwaltungsbeamten auf der mittleren Ebene, die städtischen Beamten und die Polizeikräfte im Amt zu belassen, um das Land zu regieren. Das Pentagon erwartete, dass das Militär sich weigern würde zu kämpfen, Saddam mit einem Staatsstreich loszuwerden und die Macht über die Sicherheitslage im Irak aufrechtzuerhalten, so dass die US-Truppen in Bagdad einmarschieren und eine neue Regierung errichten könnten.

Keiner dieser optimistischen Pläne hat wie erwartet funktioniert. Während sich nämlich der Kongress langsam für die Geheimdienstdaten des CIA und der Defense Intelligence Agency zu interessieren beginnt und nach den Leuten sucht, die die irakischen Massenvernichtungswaffen zu hoch einschätzten, hat noch niemand daran gedacht, Anhörungen zu machen, um festzustellen, welcher Militärplaner oder welcher hohe Regierungsbeamter aus der Bush-Administration uns in einen Krieg geführt hat, dessen langfristige Planung einem Harry-Potter-Roman ähnelt.

Als die US-Truppen während der Invasion vordrangen, verließen die Funktionäre der Baath Partei und Angehörige der Polizei ihre Posten, versteckten sich und hinterließen Chaos und Plünderungen. In vielen kleinen Dörfern, besonders im von Schiiten bewohnten Süden, wurden Funktionäre der Baath Partei getötet oder von den Dorfbewohnern, deren Hass auf Saddam besonders stark war, aus ihren Ämtern entfernt. Mächtige in den Orten ansässige Familien oder Scheichs übernahmen ihre Ämter, bauten sich eine eigene Miliz auf und provozierten Fehden zwischen den einzelnen Stämmen. Als die amerikanischen und britischen Truppen ihre Angriffe und Hausdurchsuchungen verstärkten, hat die Verwirrung, welche Milizen welche Städte und Stadtbezirke kontrollieren, zu Angriffen und Überfällen aus dem Hinterhalt gegen US- und britische Truppen geführt, dazu gehört auch Schusswechsel bei dem letzte Woche sechs britische Soldaten getötet wurden.

Die Sicherheit und die Plünderungen bleiben die einzigen großen Probleme für die US-Übergangsbehörde. Wenn die Sicherheitsprobleme gelöst würden, wären Hilfsorganisationen in der Lage, Nahrungsmittel in den Irak zu bringen und zivile Bauunternehmen könnten die zerstörte Infrastruktur wiederaufbauen. Am 19. Juni gab die US Agency for International Development (USAID) einen Bericht heraus, in dem mitgeteilt wurde, dass die Sicherheit im Hafen von Umm Qasr, der ersten Stadt, die eingenommen und von den Invasionsstreitkräften "gesichert" wurde, ein "großes Problem" bleibe und "noch problematischer geworden" sei. USAID berichtete, dass bewaffnete Männer sackweise Mehl direkt von einem der Schiffe mit Hilfsgütern, die im Hafen festmachen, gestohlen hätten (was übrigens eine sehr billige und effiziente Vorgehensweise zur Ernährung einer Guerillaarmee ist).

Die zunehmende Sabotage irakischer Öl- und Gaspipelines ist ein noch größeres Problem. Im Irak läuft fast alles mit Öl und Gas. Die wichtigsten Stromkraftwerke werden mit Öl betrieben, die wiederum alles von Wasserwerke über Eisfabriken bis Benzinpumpen an Tankstellen antreiben. In der Zwischenzeit pumpt exportiertes Öl dringend gebrauchtes Geld in die irakische Wirtschaft; die Bush Administration hatte gehofft, dass die Wiederaufnahme der Ölexporte das meiste Geld für den Wiederaufbau liefern würde.

Ursprünglich schätzte die Bush Administration, dass die Ölexporte innerhalb von zwei Wochen nach Ende des Krieges wieder auf das Vorkriegsniveau gebracht werden könnten. Die Frist wurde dann auf Mitte Juni verschoben. Jetzt sind jedoch zwei Monate vorbei seit George Bush das Ende der größten Feindseligkeiten im Irak erklärte und die Ölproduktion ist kaum hoch genug, um die Versorgung im Inneren zu sichern. Es hat sich herausgestellt, dass der Vertrieb fast unmöglich geworden ist.

Am Tag, als die USA die Wiederaufnahme der irakischen Ölexporte vom türkischen Hafen Ceyhan aus bekannt gab, wurde die wichtigste Pipeline für den Export zwischen den Ölfeldern im Norden und Ceyhan bombardiert. Das Öl aus dem Norden kann nicht in den Süden nach Umm Qasr befördert werden, weil die wichtigste Pipeline bei einem Bombenangriff der Amerikaner während des Krieges zerstört wurde und frühestens bis zum Ende des Jahres repariert wird. Am 23. Juni machten Saboteure eine Pipelineverbindung ausfindig, die unterirdisch ca. 180 Meter entfernt von der Hauptstraße vom Irak nach Syrien verläuft. Sie gruben ein Loch, bis sie die Rohrleitung erreichten, befestigten daran Sprengstoff und sprengten ein Loch in die Pipeline, die Öl von den Feldern im Norden nach Syrien und dem Libanon befördert und schnitten somit die Exporte vom Norden wirkungsvoll ab.

Die Felder in Rumaila im Süden, von denen man erwartet hatte, dass sie sofort Exportöl produzieren würden, haben sich als unstabil erwiesen. Weitverbreitete und systematische Plünderungen haben die nahe gelegenen Wasserpumpstationen ernsthaft beschädigt. (Wasser wird in Ölquellen gespritzt zur Erzeugung von ausreichendem Druck, um das Öl hochzupumpen und Salz aus dem Öl zu spülen, damit es raffiniert werden kann). Mitarbeiter des Bauunternehmens Halliburton sind überzeugt, dass die Plünderungen als Sabotageakte beabsichtigt waren und nicht, um wirtschaftlichen Gewinn zu machen. Einer der Mitarbeiter sagte: "Es hat andere Anschläge auf Einrichtungen gegeben, die sinnlos erscheinen, außer dass sie die Entwicklung des Ölsektors aufhalten."

Aber die Sabotageakte sind noch weiter gegangen. Am 22. Juni traf eine Explosion die Hauptpipeline, die die Ölfelder im Süden mit Dura, der wichtigsten Raffinerie Bagdads verbindet. Darauf folgende Anschläge in der vergangenen Woche haben Gasleitungen beschädigt, die Elektrizitätswerke, die den gesamten mittleren Irak, einschließlich die Hauptstadt, beliefern. Die Einwohner Bagdads und der Umgebung leiden seit dem 23. Juni an dem vollständigen Ausfall von Strom, fließendem Wasser, Klimaanlagen und Kühlungen, während die Tagestemperaturen im mittleren Irak auf 43° Celsius gestiegen sind.

Zusätzlich sind die Manager der öffentlichen Dienstleistungsbetriebe unter Druck geraten. Am 24 Juni wurde die Leiterin eines Kraftwerks, das des Westen Bagdads versorgt, in ihrem Haus ermordet und der Bagdader Direktor eines Reparaturbetriebes für Elektrizitätsanlagen wurde von einer Granate mit Raketenantrieb getroffen, als er in einem bewachten Konvoi fuhr, um westliche Journalisten zu treffen, mit denen er die über Elektrizitätsprobleme der Stadt diskutieren wollte.

Derartig gut koordinierte und sachkundige Anschläge passieren nicht zufällig. Sie weisen, trotz gegenteiliger Behauptungen von Regierungsbeamten im Pentagon, auf eine Guerillabewegung hin. Und trotz koordinierter Durchsuchungsaktionen der US-Truppen in den Städten und Dörfern im "Sunni Belt" (dem Gebiet in dem in der Mehrheit Sunniten leben) westlich und nördlich von Bagdad., steigt die Zahl der täglichen Angriffe gegen US-Soldaten, allein an einem einzigen Tag in der vergangen Woche wurden 25 verschiedene Überfälle aus dem Hinterhalt und Angriffe gemeldet.

Wer steckt hinter diesen Angriffen? Der Pentagon behauptet, dass Reste von Saddams Milizen und Anhänger der Baath Partei die Schuldigen seien. Aber die "Theorie von einzelnen Widerstandsnestern" erscheint schwach, selbst wenn man die Erklärungen des Pentagon zu diesem Thema genau untersucht. "Was einst nach Zufall aussah, scheint jetzt irgendwie organisiert zu sein", gestand ein hoher Regierungsbeamter der Washington Post. Ein "loses Netzwerk" bewaffneter Kämpfer, die früher Saddam Husseins Sicherheitsagenturen angehörten, hätten eine Gruppe namens "Die Rückkehr" gebildet, diese würde von reichen sunnitischen Familien finanziell unterstützt, behaupten andere Regierungsbeamte. Zwei andere Milizen - Die Schlangenpartei und Die Neue Rückkehr - werden auch als Verdächtige zitiert.

Andere Gruppen sind auf der Bildfläche erschienen und haben die Verantwortung für Anschläge gegen US-Truppen übernommen. Die libanesische Fernsehgesellschaft LBC TV strahlte ein Video aus, das von einer Gruppe, die sich Irakische National Front der Fedajin nennt, gemacht wurde. Die Irakischen Widerstandsbrigaden schickten eine Erklärung an Al-Jazeera und erklärten sich verantwortlich für alle Anschläge, die seit Ende des Krieges gegen die Besatzungstruppen ausgeführt wurden. US-Regierungsbeamte geben zu, dass "muslimische Organisationen, Waffenschmuggler und andere normale Kriminelle sowie Iraker, die sich für den Tod ihrer Angehörigen durch Amerikaner rächen wollen, an Anschlägen gegen die US-Streitkräfte beteiligt sind." (Washington Post 22.06.2003)

Aber Zivilisten, die versuchen sich an amerikanische Truppen zu rächen, sind nicht für die strategische Zerstörung der Infrastruktur verantwortlich, die zufälligerweise immer zu dem Zeitpunkt geschieht, wenn wichtige politische Stellungnahmen der US-Übergangsbehörde veröffentlicht werden. Am Tag, nach dem Paul Bremer vor dem Weltwirtschaftsforum in Jordanien sprach und verkündete, er würde einseitig irakischen Nationalbesitz an private ausländische Konzerne verkaufen, sprengten Saboteure die Gasleitung, die Bagdad und den mittleren Irak von der Stromzufuhr abschnitt. Diese Aktion bereitet die Bühne für einen größeren Aufstand in den nächsten Tag vor, da die Einwohner beginnen unter der sengenden Hitze, Durst, Hunger (durch den Mangel an Kühlanlagen) zu leiden, und krank werden, wenn sie Wasser aus den verschmutzten Flüssen und stehenden Gewässern trinken oder darin baden.

Es wird deutlich, dass jemand einen Plan für den Irak hat, aber hierbei handelt es sich nicht um die Bush Administration.

.........

Die Arbeiten von Maria Tomchick sind auf folgenden Wesite veröffentlicht worden: Alternet, ZNet, the CounterPunch, MotherJones.com und AntiWar.com. Sie ist außerdem Mitherausgeberin und Redakteurin der Zeitschrift "Eat the State", einer zweiwöchentlich erscheinenden antiautoritären politisch-humoristischen Zeitung, die in Seattle herausgegeben wird.

http://www.zmag.de/article/article.php?id=713

[Deep Thought]

deutsche Uebersetzung in Auszuegen der grossen Irak-Studie der Bertelsmann-Stiftung


http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/do…

Und hier weitere Studien bzw. Einschaetzungen

Strategiepapier - Skizze einer europäischen Strategie für den Irak
http://www.bertelsmann-stiftung.de/documents/IrakStrategieFi…

Eine Nachkriegsordnung für den Irak
Leitlinien einer nachhaltigen Transformationsstrategie
Peter Thiery

http://www.bertelsmann-stiftung.de/documents/Irak_Papier_Pro…

[Harry_Schotter]

Hab ich grad` gefunden. Noch ein "kleiner" Nachschlag zu meinem Posting#3760


....................

Vom 22 Januar 2003



DEBATTE

Brachiale Friedensliebe

Wolf Biermann über Nationalpazifisten und den Irak-Krieg

Wann ist denn endlich Frieden
In dieser irren Zeit
Das große Waffenschmieden
Bringt nichts als großes Leid.
Die Welt ist so zerrissen
Und ist im Grund so klein
Wir werden sterben müssen
Dann kann wohl Friede sein

So subversiv und kindlich zugleich sang ich als junger Kerl im militaristischen Friedensstaat DDR 1967, also mitten im Kalten Krieg. Laut sang ich in Ost-Berlin wie ein Menschenkind im dunklen Waffenwald. Unsere stalinistische Obrigkeit verteidigte aggressiv ihr Monopol auf Friedensliebe, auf Friedenspolitik und Friedenskampf. Und dabei logen sie mal wieder die Wahrheit: Alle Menschen wollen Frieden.

Und zu denen gehören eben auch die totalitären Schweinehunde, die ja im Grunde nichts weiter wollen, als ihren idealen Friedhofsfrieden hinter Stacheldraht. Und trotzdem sehne ich mich nach Frieden und hoffe wider bessres Wissen, dass der Kelch eines Krieges an uns allen vorübergehen möge. Vielleicht reicht nur meine Phantasie mal wieder nicht aus, um mir einen Ausweg aus dem Dilemma vorzustellen. In ein paar Wochen oder Monaten werden wir alle klüger sein und womöglich noch ratloser.

Als die Chancen auf einen Heil-Hitler-Frieden in Europa verloren waren, schrie Goebbels im Berliner Sportpalast: Wollt ihr den totalen Krieg? Und die hakenkreuzbraven Deutschen brüllten begeistert: Jaaaaaa!!!! Und nun? - Nur 60 Jahre später fragt in der Berliner Republik die gewählte Obrigkeit: Wollt ihr den totalen Frieden? - und die geläuterten Deutschen jubeln von ganzem Herzen abermals: Jaaaaaa!

Beim gaddafistischen Friedensforscher Mechtersheimer fand ich eine grauenhaft positiv gemeinte Wortschöpfung: Nationalpazifisten. Die dazu passenden Menschen wachsen diesem Begriff jetzt massenhaft zu. Die Losungen dieser antiamerikanischen Nationalpazifisten sind auf Pappschildern und Transparenten zu lesen: "Nie wieder Krieg! Krieg ist keine Antwort! Hände weg vom Irak! Humane Staaten führen keine Kriege! Nicht Saddam - Bush ist unser Feind! Jeder Krieg ist ein Verbrechen!" Oder mit tautologischem Pathos: "Krieg ist Krieg!" oder mehr sozialpoetisch: "Brot statt Bomben!" oder auch mehr pisa-panisch: "Bildung statt Bomben!"

Alle Welt weiß, dass wir Deutschen unsere Befreiung vom Hitler-Regime nicht uns selber, sondern ausschließlich den Armeen der Alliierten verdanken. Millionen russische, amerikanische und englische Soldaten sind auch für meine Befreiung gefallen. Was viele Frieden-um-jeden-Preis-Woller in Deutschland aber offenbar nicht auf der Rechnung haben: Wir verdanken auf eine indirekte Weise ja auch die Entlassung der DDR aus dem sowjetischen Völkergefängnis niemandem so sehr wie diesen waffengeilen Amerikanern. Ohne deren Nachrüstung im Rüstungswettlauf mit dem Ostblock wäre die Sowjetunion und ihr Satellitenreich nicht so sang- und klanglos in sich zusammengebrochen. Michail Gorbatschow, jener parteifromme Ketzer aus der sowjetischen Nomenklatura, hat uns nach dem Fall der Mauer und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ohne diplomatische Metaphorik die prosaischen Hintergründe von Glasnost und Perestroika verraten.

Und diese Wahrheit zwang auch mich zu einer peinlich späten Einsicht: Ausgerechnet die von uns immer so angeprangerte Rüstungsspirale hatte in den letzten Jahren des Ost-West-Konflikts das chronisch sieche sowjetische System ökonomisch dermaßen überfordert und ruiniert, dass die stalinistischen Machthaber in ihrer Bredouille einem unkonventionellen Funktionär aus der Provinz, einem scheinbar blauäugigen Kommunismusretter wie dem Genossen Gorbatschow überhaupt eine Chance gaben.

Die Menschheit hatte Glück mit diesem Mann, denn seine systemerhaltenden Rettungsversuche sind ihm im allerbesten Sinne missglückt: Die Reformen kippten über in eine Revolution. Anders als mein Freund Robert Havemann und ich jahrelang gehofft hatten: Der totalitäre Koloss war eben nicht reformierbar. Wir hatten Hannah Arendt nicht begriffen, die mit einem neuen Schlagwort das Problem scharf auf den Begriff gebracht hatte: Ein "totalitäres" Regime herrscht eben total oder gar nicht. Aus diesem Grunde war das wunderbare Ende des Kalten Krieges und war auch die friedliche Wiedervereinigung der Deutschen eine dialektische Frucht am Baume des wahnsinnigen Wettrüstens der beiden Weltmächte.

Hätte ich diese geschichtlichen Wechselwirkungen damals schon durchschaut, wäre ich vielleicht nicht so alternaiv nach Mutlangen gefahren zur Sitzblockade vor dem Camp der U. S. Army. Und dabei weiß ich noch gut, wie gut ich mich fühlte als einer von den Allergutesten. Man sieht im eigenen Spiegelbild lieber das Menschenantlitz eines Friedfertigen als die Fratze eines Kriegstreibers.

Dass die wiedervereinigten Deutschen heute in mancher Hinsicht noch zerrissener sind als vor dem Fall der Mauer, ist leider wahr. Doch nun sieht es so aus, als ob ausgerechnet der drohende Krieg gegen den Irak die schwierige Einheit der Deutschen auf eine makabre Weise befördert. Es wabert und brodelt inzwischen ein geradezu wütender Wille zur Machtlosigkeit gegenüber solchen hochgerüsteten Menschheitsfeinden wie Saddam Hussein. Die Angst vor dem Krieg stiftet unter den tief zerrissenen Deutschen eine feste Volksgemeinschaft.

Da verbünden sich aufrichtige Pazifisten, die ich immer respektieren und achten werde, mit verrentnerten Kadern der heuchlerischen DDR-Nomenklatura und mit militanten Alt-68ern. Stramme SPD-Genossen und stramme Christdemokraten kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch deutsche Friedensfreunde. Sogar Punks und Skins reihen sich ein. Es ist nun offenbar "in echt" zusammengewachsen, was im schlechtesten Sinn schon immer zusammengehörte. Konstantin Wecker überbringt den Berliner Friedenskämpfern unter der Siegessäule die solidarischen Kampfesgrüße der falschen Friedensbewegung in Bagdad. Die entpolitisierten Kids der Spaßgesellschaft finden Frieden irgendwie geiler als Krieg. Und obendrein bläst auch Gottes Bodenpersonal beider Konfessionen todesmutig in die Anti-Bush-Trompete. Wir wurden in diesen Tagen ein einig Volk von Hurra-Pazifisten.

Nimm nur die populärste Losung schon seit dem letzten Golfkrieg: "Kein Blut für Öl!" - wenn ausgewachsene Menschenexemplare, auf deren Bildung man einst einige Mühe verwandt hat, heute diesen Unsinn nachplappern, es gehe den kapitalistischen USA ums Öl, zeigt es mir, dass sie vor lauter Friedensliebe sogar das Groschenzählen vergessen haben. Ginge es den Amerikanern um Profite und um Öl-Lieferungen, dann würden sie den begehrten Stoff lieber bequem und billiger wie bisher auf dem Weltmarkt kaufen. Auch nach einem Sieg über Saddam Hussein werden die westlichen Industriestaaten das Erdöl so oder so zu Weltmarktpreisen erwerben müssen, so wie sie das Öl Russlands, das Öl Kuweits, der Saudis und Venezuelas und Norwegens bezahlen. Allein schon die Kriegserwartung treibt die Öl-Preise hoch und drückt die Kurse an der Börse in den Keller. Ein Krieg wird den Preis für einen Liter Benzin vielleicht über die Zwei-Euro-Marke treiben. Jeder Tankstellenwart scheint da realistischer zu rechnen als unsere akademisch verbildeten Murx-Marxisten.

In einem ganz anderen Sinn geht es in diesem Krieg allerdings um das Öl: Weder die wenigen demokratischen noch die vielen diktatorisch regierten Staaten in der Uno sollten es hinnehmen, dass ein praktizierender Völkermörder wie Saddam mit seinen Öl-Milliarden systematisch eine A-, B- und C- Militärmacht aufbaut, die es ihm ermöglicht, alle arabischen Bruderländer aus ihrer vergleichsweise kommoden Knechtschaft zu befreien, um sie dann selber vollends zu knechten und mit dieser panarabischen Machtvollkommenheit den Rest der Welt noch brutaler zu erpressen.

Ich rechne damit, dass die wohlfeile Wut auf Amerika uns alle noch teuer zu stehen kommen wird. Ohne den Truppenaufmarsch der USA könnte kein einziger Waffeninspektor überhaupt irakischen Boden betreten. Alle wissen es, und wenige wollen es wahrhaben. Manchmal kommt mir der dummschlaue Verdacht: Vielleicht spielen ja Europa und die USA dasselbe Spiel nur in zwei entgegengesetzten Rollen, um Saddam besser in die Zange nehmen zu können. Aber der ist weder naiv noch ängstlich.

Die demokratischen Staaten können leider nicht mit einer Gewalt erfolgreich drohen, die nicht ernst gemeint ist. Der vulgäre Hass auf den Propaganda-Popanz eines schießwütigen Cowboys im Weißen Haus hat schon was von einer simulierten Paranoia. Ganz Europa verdankt den USA seine Freiheit. Ihre Befreiung werden allerhand geschichtsvergessene Menschen in Deutschland und Frankreich den Vereinigten Staaten offenbar niemals verzeihen. Offensichtlich ärgert es das "alte Europa" zusätzlich, dass der Präsident im Weißen Haus gelegentlich so altmodisch im pathetischen Jargon der Bibel redet.

Nun wird also die Weltmacht USA als Feind der islamischen Welt hingestellt. Auch das halte ich für eine besonders schäbige Lüge. Gerade eben haben die Soldaten der Vereinigten Staaten auf dem Hinterhof Europas im Kosovo die Moslembevölkerung gegen die serbischen Völkermörder gerettet. Und wir Europäer saßen dabei auf dem Sofa und begutachteten vor der Glotze diesen Rettungsversuch. Ohne den Militäreinsatz der USA aber säße Milosevic heute machtvollkommen in Belgrad und nicht als Kriegsverbrecher vor dem Tribunal in Den Haag.

Auch treffende Argumente sind in den Wind gesprochen, wenn die Ohren verstopft sind und die Herzen ohne Mitleid. Und so weht der falsche Friedenswind unsereins scharf und eisig ins Gesicht. Ich spüre, wie sehr meinesgleichen mal wieder in den ehrenvollen Status der Minderheit geraten sind. Und wir kommen da nicht lässig raus. Von Manès Sperber kann man lernen: Auch wer gegen den Strom schwimmt, schwimmt im Strom. Aber es kostet nicht mehr die Freiheit, nicht das Leben - und mich in unserer soliden Demokratie nicht mal das Wohlleben.

Immer war ich ein Furchtsamer. Dennoch hatte mich nie die Angst vorm Schlimmsten: vor dem Krieg. Diese Gemütsbewegung ist in mir, scheint`s, abgetötet worden, bevor ich das Wort Krieg hätte ganz erfassen können. Das war im Sommer 1943, als meine Mutter mit mir unter dem Bombenhimmel der amerikanischen und britischen Fliegenden Festungen mitten im Hamburger Feuersturm in der Hammerbrookstraße aus dem Inferno kroch. Die Alliierten hatten sich damals schon - zu unserem Glück - die Lufthoheit über Nazi-Deutschland erkämpft. Ich war in diesen branderhellten Nächten und rauchverfinsterten Tagen sechs Jahre alt.
Schon in jenem Kriegssommer, mein Vater war gerade ein halbes Jahr vorher in Auschwitz ermordet worden, erklärte mir meine Mama, so simpel, wie ich es als kleiner Junge verstehen konnte, dass diese schlimmen schlimmen Bombenflugzeuge uns befreien sollen, von den bösen bösen Leuten, die uns unseren lieben lieben Papa weggenommen haben. Es war nur so unpraktisch, dass uns die Bomben unserer Lebensretter selber auf den Kopf fielen.

Deshalb schrieb ich in meiner "Ballade von Jan Gat unterm Himmel in Rotterdam" den Vers, der manchen Deutschen irritiert oder gar entrüstet hat:

Und weil ich unter dem gelben Stern
In Deutschland geboren bin
Drum nahmen wir die englischen Bomben
Wie Himmelsgeschenke hin.

Auch das unterscheidet mich von den meisten, die in Deutschland jetzt die Lufthoheit im Meinungskrieg über den Luftkrieg der Alliierten erobert haben.

Mir fällt allerdings ein beachtenswerter Gegensatz auf: Die meisten Kinder und Kindeskinder der Nazi-Täter-Generation sind reflexartig und prinzipiell gegen jeden Krieg. Die meisten Nachkommen des Heil-Hitler-Volks, das den Krieg und die Massenmorde so willfährig mitgemacht hatte, wollen sich auch in notwendige Kriege, die eine Not wenden könnten, nicht reinreißen lassen. Auch wenn sie kaum Immanuel Kant gelesen haben, spüren sie, dass jeder Krieg, sogar der gerechte, ein grauenhaftes, ein "trauriges Notmittel" ist.

Mit sauberen Händen kommt keiner aus dem blutigen Gemetzel wieder nach Haus. Also wollen sie fortan lieber Unrecht erleiden, als selber Unrecht tun. Niemals wieder! wollen die Nachgeborenen der Nazis werden wie ihre verdorbenen Väter und Mütter: Täter. Das ist verständlich und mir zudem sympathisch. Die allermeisten Menschen ziehen nun mal geschichtliche Lehren mehr aus der Familienerfahrung als aus dem Studium der Geschichte. Aber genau das gilt eben auch für die Nachgeborenen der damaligen Opfer: Leute wie ich wollen dies und das sein, aber niemals wieder Opfer. Also sind meinesgleichen eher für einen Krieg zum Sturze solch eines menschenverachtenden Regimes, dessen erklärtes und vornehmstes Ziel es ist, Israel zu vernichten. Dass Saddam Hussein ganz nebenbei sein eigenes Volk von Anbeginn seiner Putschherrschaft vernichtet: es foltert, erpresst, verblödet, ängstigt und fanatisiert, das wird dabei von vielen einfühlsamen Friedenskämpfern in der westlichen Welt mitleidlos ignoriert.

Deutsches Sprichwort: Fremdes Leid trägt sich leicht.

Die Regierenden in Berlin täuschen ihr Volk in jeder "Tagesschau" mit der korrekten Neuigkeit: Die Uno-Waffeninspektoren finden nichts Neues. Es gebe also keinen Grund für einen Krieg gegen das Regime in Bagdad. Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten.

Ein präventiver Krieg sei, so reden viele unserer offiziösen Mahner, unbegründet und außerdem ein Bruch des Völkerrechts und also selber ein Kriegsverbrechen. Im selben Moment aber teilte die Gesundheitsministerin den Deutschen mit, dass unser Staat beschlossen hat, ab sofort einhundert Millionen Einheiten Impfstoff gegen Pocken bereitzuhalten, also für die gesamte Bevölkerung. Das sind die Tranquilizer fürs Volk, verabreicht von provinziellen Quacksalbern, die kaum Besseres mit sich und dem Vaterland vorhaben, als die nächste Landtagswahl in einem Bundesland zu gewinnen.

Mich lässt eine apokalyptische Vision nicht los in diesen Tagen: Nehmen wir an, dieser gelernte Putschist, Oppositionskiller, Giftgaskriegsheld, Kurdenausrotter, dieser gelernte Ölquellen-in-Brand-Setzer und gescheiterte Aggressor hat spätestens im ersten Golfkrieg vor zwölf Jahren kapiert, dass er gegen einen zur Verteidigung entschlossenen Westen nicht ankommt. Frankreich hatte ihm zwar Mirage-F-1-Bomber verkauft. Die USA, diese weltpolitischen Dilettanten, hatten ihn grauenhaft kurzsichtig im Eroberungskrieg gegen den gefürchteten Chomeini-Iran unterstützt.

Arbeitslose Kernphysiker sind seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion bereit, jedem dreckigen Diktator gegen Gage seine "dreckige Atombombe" zu basteln. Deutsche Firmen lieferten aus sauberster Profitgier dem Irak alles, was man zur Giftgasproduktion und zur Vervollkommnung primitiver Raketen braucht. Aber es existiert längst eine spottbillige und supermoderne Trägerrakete, die solch ein Regime weder heimlich bauen, noch umständlich verstecken muss und mit deren Hilfe Kleinterroristen wie Bin Laden oder solche Großterroristen wie Saddam Hussein atomare oder chemische oder bakteriologische Massenvernichtungswaffen leicht ins Ziel bringen können: die Demokratie. Sie funktioniert todsicher in allen weltoffenen zivilen Gesellschaften.
In jeder westlichen Großstadt kann man mit dem nötigen Kleingeld jeden Tag auf dem freien Immobilienmarkt hundert geeignete Immobilien kaufen. Insbesondere private Einzelhäuser werden so gut wie niemals von irgendwelchen Polizei- oder Sicherheitskräften beachtet, geschweige denn kontrolliert. Es wäre ein Klacks, in solch einem Haus eine funktionierende Massenmordmaschine Stück für Stück im Laufe der Jahre zusammenzubauen.

Jede Firma liefert alles. Lästige Handelsembargos für kriegsgeeignete Spezialtechnik spielen im Inland keine Rolle. Und wenn dann ein getürkter Tanklaster einer Ölfirma gelegentlich vorfährt, kann der genauso gut eine Giftbrühe oder eine mit Krankheitserregern präparierte Nährflüssigkeit für tödliche Epidemien in den zweckentfremdeten Heizöltank pumpen. Die Explosion kann dann im richtigen Timing ausgelöst werden, durch ein Signal, ein Code-Wort von sonst woher mit einem Mobiltelefon. Alle Metropolen der westlichen Welt sind geeignete Schauplätze zur Aufführung einer solchen Tragödie, für die der 11. September in New York nur ein Vorspiel war.

Und was wird mit Israel? Ein paar mit deutscher Technik aufgemöbelte Raketen, die Nordkorea an den Irak geliefert hat, funktionieren wie im letzten Golfkrieg gut genug, um die kurze Distanz in Richtung Israel zu bewältigen, so dass der winzige Judenstaat sich mit einem Schlag in eine riesige Gaskammer verwandelt. Das wäre dann die panarabische Endlösung der Judenfrage. Ich sah heute ein Foto in der Zeitung: Junge Israelis in einer Schulklasse üben mit den Gasmasken. Das ist der historische Fortschritt: Immerhin haben seit dem Trick mit den falschen Duschräumen in Auschwitz diese Menschen inzwischen echte Gasmasken auf der Nase.

Schlau, wie die Juden nach Meinung der Antisemiten allerdings sind, werden die Israelis bei einem Raketenangriff auf ihr Land in luftdicht abgeklebten Kellern unter den Wohnhäusern sitzen. Und dann teilen sie sich die präparierten Wasservorräte und das Essen ein. Aber wer in solcher Welt auch nur einen Monat in einem Bunker überlebt, der wird die schon verwesenden Leichen auf der Straße beneiden.

Male ich den Teufel an die Wand? Liefere ich dem toll gewordenen Mörderpack etwa noch tollere Ideen mit solchem Horrorszenario? Egal wie es kommt, eines ist sicher: Alle Kontrahenten werden, wenn sie im Untergang überhaupt noch was sagen können und falls überhaupt noch ein Lebendiger zuhört, röcheln: "Siehste!" - soll heißen: Alle werden sich bestätigt fühlen, alle werden noch im Sterben die eitle Genugtuung genießen, Recht behalten zu haben. Auch ich.

Die Haltung unserer Regierung provoziert eine Chance, und die wird jeden fundamentalistischen Friedenskämpfer entzücken: Wenn wir kriegserfahrenen Deutschen nun also dermaßen den Krieg als letztes Mittel der Politik ächten, sollten wir diese brachiale Friedensliebe auch furchtlos ausleben. Dann sollte unser Land konsequenterweise seine Armee auf der Stelle abschaffen. Die Steuermilliarden für den Wehretat könnten wir sparen. Eine totale Abrüstung wäre ein Segen für die bankrotten Kommunen. Der Staatshaushalt wäre mit einem Schlage saniert! Die Renten wären sicher! Neue, ökologisch nachhaltige Arbeitsplätze könnten geschaffen werden! Eltern und ihre Kinder, die es brauchen, könnten einen Kindergartenplatz finden. Mehr und besser ausgebildete Lehrer fänden einen Job.

Wenn nämlich das reiche und starke Deutschland so gar keine Feinde auf Leben und Tod mehr hat auf dieser Welt, Mensch! dann sollte es getrost sein Schwert an den Ufern von Babylon niederlegen und baden gehen. Ich meinte diese Idee ursprünglich mephistophelisch boshaft.

Aber nun überlege ich ohne Häme: Warum eigentlich nicht - womöglich hat sich der Hegelsche Weltgeist unseren ursprünglich falschen Friedenskanzler Schröder und seinen wandelbaren Außenminister als echt blind wirkende Prototypen einer Welt ohne Waffen ausgewählt. Wir erleben - das könnte doch sein! - das Wirken der Hegelschen Geschichtsdialektik. Und können womöglich später einmal mit stillem Pathos sagen: Wir sind dabei gewesen! Wer weiß - ausgerechnet diese geschichtsdummen Deutschen könnten nun durch eine Abschaffung der Armee den kindlich-klugen Dreh gefunden haben, mit dem der uralte Circulus vitiosus von Krieg und Frieden, von Gewalt und Gegengewalt ein für alle Mal durchbrochen wird: einseitige Abrüstung! Die Deutschen haben im letzten Jahrhundert der Welt die zwei Weltkriege beschert - jetzt könnte es vom überlegenen Witz des Weltgeistes zeugen, wenn ausgerechnet Germania durch seine totale Selbstentwaffnung die Epoche eines Ewigen Friedens einläutet. So würde - diesmal in echt - am Deutschen Wesen doch noch die Welt genesen. Aber ich habe da - pardon - meine Zweifel. (Ich auch..... )

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Quelle: www.spiegel.de vom 22 Januar 2003


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[eierdieb]

ach der biermann !



glaubte er doch tatsächlich an die massenvernichtungsmittel !

aber als hamburger jung hat er natürlich narrenfreiheit !

[Deep Thought]

Ach ja, der Biermann....

habe damals das beruehmte Konzert besucht, aufgrund dessen er ausgebuergert wurde. *gaehn*

Ich war sehr enttaeuscht, denn anstatt kritischer Toene gab es hauptsaechlich sozialromantik und unschaedliche, allerdings liebenswerte nette Geschichten aus dem DDR-Alltag zu hoeren, wie immer mit feuchten Augen und klagender Stimme vorgesungen.

Biermann ist der wohl am meisten ueberschatzte DDR-Kritiker und hat es sich sehr schnell in der BRD gemuetlich gemacht.

Irgendwie fuer mich ein Beispiel fuer fruehe Vergreisung und Altersstarrsinn..

[Deep Thought]

Die Parallelen zu Vietnam werden immer mehr....


Bush demoralisiert 9000 GIs


Statt wie geplant heimzukehren müssen mehrere Tausend US-Soldaten wegen der angespannten Sicherheitslage unbefristet in Irak bleiben. Betroffen sind etwa 9000 Soldaten der dritten US-Infanteriedivision, die eigentlich in den nächsten zwei Monaten nach Hause zurückkehren sollten, wie der amerikanische Fernsehsender CNN US-Armeevertreter am Montagabend (Ortszeit) zitierte.

Die Entscheidung, die Rückkehr von zwei Brigaden auf unbestimmte Zeit zu verschieben, nannten zwei politische Experten auf CNN „verheerend“ für die Moral der Truppe. Die dritte Infanteriedivision, die maßgeblich am Sturz der irakischen Führung beteiligt war, war zeitweise mit 16 500 Soldaten in Irak präsent.

Nach einer CNN-Zählung kamen während des Irak-Krieges 37 Soldaten der dritten Infanteriedivision ums Leben, mehr als in jeder anderen US-Armeeeinheit. Ursprünglich waren die Soldaten der Division davon ausgegangen, innerhalb der nächsten zwei Monate nach Hause zurückzukehren.

Bush nimmt keine Silbe zurück

Im Gegensatz zu US-Verteidigungsminister Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Rice sieht der unter Druck geratene US-Präsident keinen Grund, einige Passagen aus seinen Kriegsreden zu relativieren. George W. Bush beteuerte am Montagabend (Ortszeit) ungeachtet anders lautender Einschätzungen seiner Regierung, seine Reden hätten sich auf „verdammt gute Geheimdienstinformationen“ gestützt.

Auch der britische Premierminister Tony Blair erklärte, er stehe völlig hinter den umstrittenen Berichten seines Geheimdienstes über irakische Uran-Käufe in Niger.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatten noch am Sonntag erklärt, die Angaben zum Uran-Kauf in Niger hätten aus Bushs Rede gestrichen werden müssen. Sie hätten nicht den für eine Rede des Präsidenten geltenden Standards entsprochen. „Als ich die Rede hielt, war die Passage wichtig“, sagte Bush tags darauf in Washington. Die Informationen seien damals von der CIA überprüft worden.

[Anmerkung: Man beachte die Wortwahl: wichtig und nicht: richtig und damals von der CIA überprüft worden anstatt "als zutreffend/glaubwuerdig eingeschaetzt worden" . So kann man den vorsaetzlichen Missbrauch und die Luegen auch zwischen den Zeilen zugeben... ]

Bush hatte in seinem Bericht zur Lage der Nation im Januar mit Bezug auf britische Geheimdienstinformationen von irakischen Versuchen gesprochen, in Afrika Uran zu kaufen. Diese Informationen stellten sich später als zweifelhaft heraus. Bush bekräftigte, dass der US-Geheimdienst die entsprechende Aussage gebilligt habe. Andernfalls hätte er sie nicht übernommen.

Bush zeigte sich weiterhin überzeugt, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein versucht habe, ein Waffenprogramm zu entwickeln, „das die Welt bedroht“. Der Krieg sei gerechtfertigt gewesen. „Unser Land hat die richtige Entscheidung getroffen.“

US-Bürger zweifeln an Bush

In den USA wächst trotz allem die Skepsis über Bushs Irak-Politik. Nach einer am Freitag veröffentlichten Meinungsumfrage des Fernsehsenders ABC und der Zeitung „Washington Post“ ist eine zunehmende Zahl von Amerikanern der Ansicht, dass die Regierung vor dem Krieg die Informationen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen absichtlich übertrieben dargestellt hat.

Beunruhigt sind die US-Bürger ferner immer mehr über die wachsende Zahl amerikanischer Soldaten, die Angriffen in Irak zum Opfer fallen. Dies alles zieht die Zustimmungswerte zur Politik Bushs insgesamt nach unten. Laut der Erhebung sind 59 Prozent mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden. Das ist zwar immer noch ein hoher Wert, doch verglichen mit den Werten bis zu etwa 75 Prozent in den letzten Monaten ein deutlicher Rückgang.

Etwa die Hälfte der Befragten vertrat die Ansicht, dass die Regierung vor dem Krieg die von Irak ausgehenden Gefahren absichtlich übertrieben habe. 52 Prozent stimmten der Auffassung zu, dass die Zahl der Opfer unter den US-Soldaten nicht mehr akzeptabel sei. 57 Prozent meinten, der Krieg sei notwendig gewesen. Ende April waren noch 70 Prozent dieser Ansicht. Insgesamt steht eine Mehrheit von 58 Prozent hinter der Irak-Politik des Präsidenten. Hinsichtlich der Wirtschaftspolitik der Regierung sind die Meinungen über Bush geteilt.

15.07.03, 11:45 Uhr

[Deep Thought]

So erfreulich es ist, dass sich jetzt endlich auch US-interne Kritik regt - so erschreckend ist es, dass dies nur durch den Guerillakrieg und erheblichen Flurschaden im Personalbestand der US-Besatzer begruendet ist.

Irgendwie erschreckend schlicht, die US-Mentalitaet auch bei den Oppositionellen:

Nur eigene Tote und Staatsdefizit zaehlen - auf zehntausende von zu Unrecht getoeteten und verstuemmelten Irakern redet weiterhin kein Schwein - benesowenig von der frueheren Unterstueztung vieler Unrechtsregime und Massenmoerder.

Solange dies nicht endlich zum Thema wird, wie (ohne das direkt vergleichen zu wollen) es bei uns nach dem 2. Weltkrieg geschah oder auch beispielsweise in Frankreich bzgl. des Algerienkrieges, dessen man sich mittlerweile eher schaemt, wird sich nichts aendern.


Das uralte >Konzept des Guerillakrieges ist immerc noch effizient und leider offensichtlich das einzige Konzept, mit dem sich solche neokolonialisten wie die USA in die Defensive treiben lassen.




SPIEGEL ONLINE - 16. Juli 2003, 6:42
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257284,00.html
Irak-Politik

Senator Kennedy wirft Bush Konzeptlosikeit vor

Der einflussreiche demokratische US-Senator Ted Kennedy hat die amerikanische Irak-Politik scharf kritisiert. Weil das Weiße Haus kein Konzept habe, würden US-Soldaten nun als "Polizisten in einer Schießbude" verheizt. Er forderte Präsident Bush auch zur Aussöhnung mit Deutschland und Frankreich auf.


Washington - Die USA müssten ihren Stolz aufgeben und sich mit Frankreich und Deutschland wieder einigen, sagte Kennedy am Dienstag. Washington könne den Irak nicht effektiv stabilisieren, wenn die alten Wunden nicht geheilt und die Bitternis nicht überwunden werde.

Der Senator warf der Bush-Regierung vor, im Irak kein Konzept zu haben. Damit würde das Leben der amerikanischen Soldaten aufs Spiel gesetzt. Die US-Soldaten würden nun als "Polizisten in einer Schießbude" eingesetzt und täglich 15 bis 20 Mal angegriffen. Die entscheidende Frage sei deshalb, "ob wir den Frieden gewinnen können", sagte Kennedy.

Angesichts der gefährlichen Lage im Irak forderte Kennedy den Präsidenten auf, die Uno und die Nato um Unterstützung zu bitten. Der Präsident solle direkt an die Nato appellieren, die Militäroperation unter einem Uno-Mandat zu übernehmen, wobei die USA aber den größten Teil der Truppen stellen sollten, forderte der Politiker der Demokraten.

Scharfe Kritik übte er auch an den Kriegsgründen, die von der Bush-Regierung vorgelegt worden waren. "Es ist eine Schande, dass die Begründung für den Krieg auf schundhaften, aufgeblähten und sogar falschen Geheimdiensterkenntnissen zu beruhen scheint." Alles weise darauf hin, dass an den Geheimdiensterkenntnissen und an der Wahrheit gedreht wurde.

Der Irak-Krieg hat die USA mittlerweile 48 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) gekostet. Dies verlautete aus Kreisen des Pentagon. In den kommenden Monaten werde mit weiteren Kosten in Höhe von mehr als 3,9 Milliarden Dollar monatlich gerechnet, hieß es in Washington.[/b] Rund 30 Milliarden Dollar seien für die Verlegung der Truppen und Kriegsgerät in die Golfregion aufgewendet worden. Die Hauptkampfhandlungen vom 20. März bis 1. Mai hätten mit rund fünf Milliarden Dollar zu Buche geschlagen. Bis zum Ende des Fiskaljahrs zum 30. September würden die Gesamtkosten auf voraussichtlich 58 Milliarden Dollar ansteigen.

Derzeit sind im Irak rund 146.000 US-Soldaten stationiert. In absehbarer Zeit soll diese Truppenstärke Armeeangaben zufolge beibehalten werden.





Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Irakischer Widerstand: US-Soldat bei schwerer Explosion getötet (16.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257289,00.html

· Irakische Atomanlage: Zehn Kilo Uran verschwunden (16.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257286,00.html

· Kriegsfolgen: Bush fährt gigantisches Defizit ein (15.07.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,257218,00.html

· Massenvernichtungswaffen: Scott Ritter fordert Regime-Change in Washington (15.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257168,00.html

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 15. Juli 2003, 14:56
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,257218,00.html
Kriegsfolgen

Bush fährt gigantisches Defizit ein

George W. Bush wird in diesem Jahr so viel Schulden machen wie kein US-Präsident vor ihm. Das Haushaltsdefizit dürfte nach offiziellen Prognosen bei 455 Milliarden Dollar liegen - erstaunliche 165 Milliarden über dem bisherigen Rekord, den Bushs Vater aufstellte.




Familien-Tradition: Schon George Bush senior hatte einen Kreditrekord aufgestellt, nun eifert der Sohnemann ihm mit aller Macht nach



Washington - Nach offiziellen Schätzungen des Weißen Hauses, die am Dienstag veröffentlicht wurden, wird die Finanzlage im kommenden Jahr sogar noch schlechter. Im Fiskaljahr 2004, das im Oktober beginnt, dürfte das Defizit bei 475 Milliarden Dollar liegen. Auch im Jahr 2008 rechnet die Bush-Regierung noch mit einem Fehlbetrag von 226 Milliarden.

Damit hat die Regierung einen neuen Schuldenrekord aufgestellt und ihre bisherigen Prognosen verfehlt. Der Fehlbetrag liegt rund 50 Prozent über den Schätzungen, die die Bush-Regierung erst vor fünf Monaten heraus gegeben hatte. Selbst vor einer Woche rechneten Volkswirte noch damit, dass das Etatloch rund 50 Milliarden Dollar kleiner sein werde als nun angenommen wird. Das Defizit wird nun 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen - ein Niveau, das in der Europa die Regeln des EU-Stabilitätspaktes verletzten würde.


In den jetzigen Schätzungen sind erstmals die Anfangskosten des Irak-Krieges enthalten. Die Kriege in Afghanistan und Irak kosteten mit etwa 4,8 Milliarden Dollar im Monat deutlich mehr als erwartet. Der Kongress hatte bei Kriegsausbruch einen außerordentlichen Posten im Umfang von 79,2 Milliarden Dollar gebilligt, davon 42 Milliarden Dollar für dieses Haushaltsjahr.

"Was kostet es, wenn ein Land angegriffen wird?"

Das bislang höchste US-Defizit von 290 Milliarden Dollar wurde 1992 in der Regierungszeit von George H. W. Bush vorgelegt, dem Vater des jetzigen Präsidenten. Die oppositionellen Demokraten kritisierten denn auch, das Defizit nehme katastrophale Ausmaße an. Sie machten dafür auch die Steuerkürzungen der Bush-Regierung verantwortlich. Selbst ein republikanischer Senatsmitarbeiter zeigte sich gegenüber der "Washington Post" schockiert über die Prognosen.

Die Regierungsseite bemüht sich, die Daten zu relativieren. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt handle es sich nicht um eine Rekordsumme. In der Ära Reagan etwa war das Defizit in absoluten Zahlen kleiner, es betrug aber sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Offiziell heißt es, die Schwäche der Konjunktur sei mit Schuld an den Budgetproblemen. Im vergangenen Monat habe die Regierung wegen der Wachstumssschwäche weniger Steuern eingenommen als 1999.

Zudem wiesen Sprecher darauf hin, dass die Ausgaben für die Verteidigung des Landes nach den Anschlägen am 11. September 2001 so unvermeidbar wie wichtig seien. Präsidialamtssprecher Ari Fleischer deutete an, dass es aus seiner Sicht für die USA langfristig weit teuerer sein könnte, nicht in Verteidigung und militärische Aktionen zu investieren. Fleischer fragte rhetorisch: "Was hat uns der 11. September gekostet? Was kostet es, wenn ein Land angegriffen wird? Was wäre der Preis, den das amerikanische Volk zahlen müsste, wenn so etwas jemals wieder geschähe?"

Bush hatte erst in diesem Frühjahr die zweite Steuersenkung seiner Amtszeit im Umfang von 350 Milliarden Dollar durchgesetzt. Kritiker sehen darin eine Wurzel des Problems, die Republikaner verteidigen die Steuersenkung dagegen. Sie stimuliere die Wirtschaft, indem sie Geld für Investitionen freisetze, was Arbeitsplätze schaffe und später die Steuereinnahmen erhöhe. Die Republikaner machen vielmehr die von den Demokraten im Kongress durchgesetzten Ausgabenprogramme für das Defizit verantwortlich.

Außerhalb der Hauptstadt Washington war die Explosion des Haushaltsdefizites bislang kein großes Thema. Experten gehen davon aus, dass sich dies vor der Präsidentschaftswahl 2004 ändern dürfte. Zwischen 1998 und 2001 hatten die USA noch Haushaltsüberschüsse verzeichnet.




Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · US-Geldpolitik: Greenspan verspricht Dauertiefstzinsen (15.07.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,257245,00.html

· USA-Reise: Fischer umgarnt die Amerikaner (15.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257272,00.html

· Interview zur Werteforschung: "Die USA sind ähnlich religiös und patriotisch wie Indien" (15.07.2003)
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,257079,00.h…

· Umstrittener Bush-Plan: Hunderttausende sollen Überstunden-Ausgleich verlieren (11.07.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,256861,00.html





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[Harry_Schotter]

Keine Panik.

Die neu gegründete US-Women-Nude Force wird die Kameltreiber zwischen Eufrat und Tigris allein schon durch ihr Äußeres in die heilose Flucht schlagen.







H_S

[109]

Nächste Woche kommt der Untersuchungsbericht zu 9/11.

Er hat übrigens 911 Seiten.



So ein Zufall. Naja, Amis halt.


http://www.nypost.com/news/regionalnews/709.htm

[Deep Thought]

Du meinst, der Begriff "Rueckschlag" wird dann neu definiert werden muessen?

[Deep Thought]

Bush als Zyniker beschimpft


Bush weht der Wind ins Gesicht



Einflussreiche Gegner des US-Präsidenten melden sich in Amerika heftiger denn je zu Wort. Der demokratische Senator Ted Kennedy warf der Bush-Administration vor, ihre Irakpolitik sei komplett kopflos. Die GIs am Golf würden wie „Polizisten in einer Schießbude“ eingesetzt, schimpfte er am Dienstag (Ortszeit) in Washington.

Kennedy beschuldigte das Weiße Haus, mit seiner Konzeptionslosigkeit das Leben der amerikanischen Soldaten aufs Spiel zu setzen. Die US-Soldaten würden täglich 15- bis 20-mal angegriffen. Die entscheidende Frage sei deshalb, „ob wir den Frieden gewinnen können“.

Kennedy forderte George W. Bush auf, UN und Nato um Unterstützung zu bitten. Der Präsident solle direkt an die Nato appellieren, die Militäroperation unter einem UN-Mandat zu übernehmen, wobei die USA aber den größten Teil der Truppen stellen sollten.

Der Senator übte auch scharfe Kritik an den Kriegsgründen, die von der Bush-Regierung vorgelegt wurden. „Es ist eine Schande, dass die Begründung für den Krieg auf schundhaften, aufgeblähten und sogar falschen Geheimdienst-Erkenntnissen zu beruhen scheint.“ Alles weise darauf hin, dass an diesen Erkenntnissen und an der Wahrheit gedreht wurde.

Bagdad war „zweite Wahl“

Der amerikanische Politikprofessor Norman Birnbaum warf der Regierung von George W. Bush in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten „stern"-Interview Selbstgerechtigkeit, Selbstgefälligkeit, Arroganz, gefährliche Aggressivität und zynische Verachtung für die eigenen Bürger vor. Die imperiale Vision von Amerika werde zusätzlich befeuert von fundamentalistisch-christlichen Ansichten. Bush halte weite Teile Amerikas für „dekadent, moralisch verkommen, viel zu sittenlos“, so Birnbaum. „Aus Sicht der christlichen Fundamentalisten war die Bombardierung Bagdads eher die zweite Wahl“, sagte er. „Die würden tatsächlich viel lieber Bomben auf New York oder San Francisco werfen: Für sie sind diese Städte zu modern, zu multikulturell, bevölkert mit zu vielen Künstlern und viel zu vielen Homosexuellen, igitt! Sündenpfuhl. Babel.“

Birnbaum ist emeritierter Professor für Soziologie an der Georgetown University in Washington und gilt als einer der führenden Köpfe der politischen Linken in den USA. Er war Berater der Senatoren Robert Kennedy und Jesse Jackson.

Dienst ohne Ende in Irak

Etwa 9000 Soldaten der dritten US-Infanteriedivision, die eigentlich in den nächsten zwei Monaten nach Hause zurückkehren sollten, müssen auf unbefristete Zeit in Irak bleiben, wie das Pentagon am Dienstag einen CNN-Bericht bestätigt hatte.

Die Entscheidung, die Rückkehr von zwei Brigaden auf unbestimmte Zeit zu verschieben, nannten zwei politische Experten auf CNN „verheerend“ für die Moral der Truppe. Der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuss des Abgeordnetenhauses, Ike Skelton, äußerte sich ähnlich.

Die dritte Infanteriedivision, die maßgeblich am Sturz der irakischen Führung beteiligt war, war zeitweise mit 16 500 Soldaten in Irak präsent. Nach einer CNN-Zählung kamen während des Irak-Krieges 37 Soldaten der dritten Infanteriedivision ums Leben, mehr als in jeder anderen US-Armeeeinheit.

„Wissen Sie was, ich will nach Hause!“

In Briefen aus Irak tritt der Unmut in der Truppe mittlerweile offen zu Tage: „Danke sehr, dass Sie unseren Einsatz für Frieden und Freiheit so stark unterstützen“, heißt es im Schreiben eines amerikanischen Soldaten an einen republikanischen Parteifreund von Präsident Bush. „Aber wissen Sie was? Ich will nach Hause.“

Offenkundig nicht nur er. „Die meisten Soldaten hier würden ihre Bankkonten plündern, um ein Flugticket in die Heimat zu kaufen“, schildert ein Unteroffizier in einem Brief an den demokratischen Abgeordneten aus seinem Wahlkreis.

„Sie sprechen sich gegenüber jedem aus, der zuhören will“, zitierte der „Christian Science Monitor“ einen Offizier. „Sie schreiben Briefe, sie weinen, sie brüllen herum. Viele von ihnen laufen mit sichtbar müden und deprimierten Gesichtern herum. (...) Wir fühlen uns wie Schachfiguren in einem Spiel, in dem wir nichts zu sagen haben.“

Auch noch Megadefizit

Die Bush-Regierung teilte unterdessen mit, dass das Haushaltsdefizit dieses Jahr unter anderem wegen der Kriegskosten so hoch sein werde wie noch nie – es klettere wahrscheinlich auf 455 Milliarden Dollar (402 Milliarden Euro). Damit bräche Bush die bisherige Rekordmarke seines Vaters George aus dem Jahr 1992. Damals betrug der Fehlbetrag 290 Milliarden Dollar.

Bush nimmt keine Silbe zurück

Im Gegensatz zu US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sieht der unter Druck geratene US-Präsident keinen Grund, einige Passagen aus seinen Kriegsreden zu relativieren. Bush beteuerte am Montagabend ungeachtet anders lautender Einschätzungen seiner Regierung, seine Reden hätten sich auf „verdammt gute Geheimdienstinformationen“ gestützt.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Rice hatten noch am Sonntag erklärt, die Angaben zum Uran-Kauf in Niger hätten aus Bushs Rede gestrichen werden müssen. Sie hätten nicht den für eine Rede des Präsidenten geltenden Standards entsprochen. „Als ich die Rede hielt, war die Passage wichtig“, sagte Bush tags darauf in Washington. Die Informationen seien damals von der CIA überprüft worden.

Bush hatte in seinem Bericht zur Lage der Nation im Januar mit Bezug auf britische Geheimdienstinformationen von irakischen Versuchen gesprochen, in Afrika Uran zu kaufen. Diese Informationen stellten sich später als zweifelhaft heraus. Bush bekräftigte, dass der US-Geheimdienst die entsprechende Aussage gebilligt habe. Andernfalls hätte er sie nicht übernommen.

16.07.03, 10:55 focus.de

[Harry_Schotter]

„Sie sprechen sich gegenüber jedem aus, der zuhören will“, zitierte der „Christian Science Monitor“ einen Offizier. „Sie schreiben Briefe, sie weinen, sie brüllen herum. Viele von ihnen laufen mit sichtbar müden und deprimierten Gesichtern herum. (...)

Mein Gott, was für Jammerlappen......

Und sowas wollen Berufsoldaten sein. Da war der deutsche Lanzer noch aus ganz anderm Holz geschnitzt.

Die hätten in Stalingrad schon am ersten Tag schlapp gemacht und nach ihrer Mama geschrien.........Mein Gott wie jämmerlich.


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[Deep Thought]

@ Harry S.

Ich habe einmal eine sehr ausfuehrliche Dokumentation ueber die angeblich so harte Ausbildung bei den Green Barrets verfolgt...

seitdem weiss ich, dass die Amis bei wirklich ALLEM maechtig angeben und Schaum schlagen...

Einige Jahre danach habe ich eine Doku ueber dt. Eliteausbildung gesehen:

koerperlich und mental viel, viel haerter, aber gleichzeitig auch ohne daemliches herumgeschreie und Kadavergehorsam.

Und wiederum einige jahre spaetre hat mir jemand sachkundiges mitgeteilt, dass in diskreten vergleichen die dt. regelmaessig besser abschneiden ( vermutlich koennen sie aber nicht so eindrucksvoll bruellen... )

und dann las ich letztes Jahr, dass die dt. Eliteeinheiten sich innerhalb kuerzester Zeit nicht nur den tiefen Respekt der Amis, sondern auch der Nordirland-erprobten britischen Eliteeinheiten, SAS etc. erwarben.

gewundert hat mich das alles nicht mehr, daher ist die weinerliche Heimweh- Nummer nicht wirklich ueberrraschend.

Was ich aber immer wieder interessant finde, ist:

Bisher haben sich immer wieder - sowohl in Vietnam, als auch beiden >golfkriegen - die US-SOldaten zu recht verscheissert gefuehlt ... es gibt so viele Veteranen, die viel zu spaet kapierten, dass sie den menschenverachtenden machtpolitikern scheissegal sind... aber sie werden dann haeufig politisch aktiv.

Ein uebrigens sehr guter Film zu dem Thema:

"Coming Home" u.a. mit Jane Fonda.

Wirklich absolut empfehlenswert, brillanter Film.

[Deep Thought]

sollte heissen:

"und dann las ich letztes Jahr, dass die dt. Eliteeinheiten waehrend des Kampfeinsatzes in Afghanistansich innerhalb kuerzester Zeit nicht nur den tiefen Respekt der Amis, sondern auch der Nordirland-erprobten britischen Eliteeinheiten, SAS etc. erwarben.

[Deep Thought]

COMING HOME
Hal Ashby, USA, 1978
Saturday 12 April 2003 11pm-1.05am


Jane Fonda and Jon Voight won Academy Awards for their work in this well-rendered Vietnam drama from Hal Ashby, an American maverick best known for his political satire Shampoo and the offbeat romance Harold and Maude.


Fonda stars as Sally, the prim and relatively privileged wife of a Marine Captain who leaves for Vietnam. Left at home, Sally volunteers at a local hospital. There, among the many injured soldiers that have returned from the war, she meets Luke (Midnight Cowboy`s Voight), an acquaintance from her school days. Once a vain jock, Luke has come home a haunted paraplegic. He gains a new lease of life through Sally and the pair grow close, gradually trapping themselves within a tragic love triangle.

Unlike Michael Cimino (The Deer Hunter) and Francis Ford Coppola (Apocalypse Now), whose better known `Nam movies were released just months after Coming Home, Ashby rejects the epic form so often appropriated for accounts of war. As its discursive opening indicates, his film favours debate and humanistic drama over battle and bombast. Unusually, we see no scenes of combat here - not

Quelle: BBC - Cinema reviews


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Jon Voight plays Luke Martin, a Marine sergeant who comes back from Vietnam with both legs paralyzed and faces the many challenges of constructing a liveable life. Jane Fonda is Sally Hyde, the wife of Marine captain Bob Hyde (Bruce Dern), who volunteers at a local vets hospital while her husband is overseas and there meets Luke, whom she had known slightly in high school. Sally gets to understand the plight of disabled vets, and she gets emotionally, and then sexually, involved with Luke.

Bob returns with a minor physical wound, but he has been emotionally traumatized by the war. He agitatedly threatens Luke and Sally with a bayonetted rifle, and Luke leaves Sally to Bob, as he knew he would have to do. Bob is much too distraught to be satisfied with this victory, however, and in a near-final scene, he swims out into the ocean surf to what we understand will be his death.

Commentary The filmmakers do a fine job presenting the emotional agonies, and some of the physical ones, of disabled vets. The mood at the hospital is grim, and the anger and frustration of Luke and others are powerfully represented. (Toward the end of the film a young patient kills himself.) The film also presents Luke`s relationship with Sally with admirable complexity.

[Harry_Schotter]

@3810 von Deep Thought

Flink wie ein Wiesel, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl eben. Alles andere hätte mich auch gewundert.

[Deep Thought]

ne, harry..

... einfach nur besser ausgebildet und motiviert....

[Harry_Schotter]

Oder das.....

[eierdieb]

3813 #

natürlich sind sie besser motiviert - sie ziehen für rot/grün und unseren lieben bundeskanzler in die schlacht.

.....und nicht für so einen hanswurst wie bush - da muß die truppe ja schlapp werden !

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 17. Juli 2003, 16:54
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257556,00.html
Irak-Uran-Affäre

Bush soll die CIA ignoriert haben

Die Affäre in den USA wegen möglicher Uran-Käufe des Irak in Afrika nimmt immer bizarrere Ausmaße an. Offenbar berichtete US-Präsident Bush schon über entsprechende irakische Bemühungen, bevor dem Geheimdienst CIA dazu überhaupt Dokumente vorlagen.

Bush (r.) wollte die Uran-Informationen unbedingt benutzen - obwohl CIA-Chef Tenet keine Belege dafür hatte


Washington - George W. Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation am 28. Januar erklärt, dass der inzwischen gestürzte irakische Staatschef Saddam Hussein versucht habe, sich in Niger Uran für den Bau von Atomwaffen zu beschaffen.

Nun erklärte ein ranghoher CIA-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AP, der amerikanische Geheimdienst habe die entsprechenden, inzwischen als gefälscht erwiesenen Dokumente erst im Februar 2003 erhalten. Es habe bis zum Tag der Rede lediglich erste Hinweise zu den angeblichen Kaufversuchen von einer ausländischen Quelle gegeben - die seien jedoch bereits ein Jahr zuvor eingegangen.

Obwohl CIA-Recherchen dazu im Laufe des Jahres 2002 wenig ergeben hätten, hätten Mitarbeiter der US-Regierung wiederholt versucht, die einschlägigen Anschuldigungen gegen Irak in offiziellen Berichten zu erwähnen, sagte der Geheimdienst-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Einige Male sei es der CIA gelungen, die Passagen wieder streichen zu lassen, doch schließlich habe auch Bush selbst die angeblichen Bemühungen Bagdads um Uran aus Niger zur Rechtfertigung seiner Irak-Politik ins Feld geführt.

Offiziell trug er die Behauptung in eben jener Rede von Ende Januar vor. Allerdings schrieb der Präsident das Argument dann britischen Geheimdienstquellen zu.

Derweil übernahm CIA-Chef George Tenet vor dem Geheimdienstausschuss des Senats am Mittwochabend abermals die Verantwortung dafür, dass die unzutreffende Passage in Bushs Rede zur Lage der Nation nicht gestrichen wurde.

Politiker der oppositionellen Demokraten beharrten auf einer Mitverantwortung des Präsidenten. Senator Richard Durbin erklärte, es gehe nicht darum, warum Tenet die Falschinformation nicht habe streichen können, sondern darum, "wer so interessiert daran war, sie drin zu lassen und warum". Alle Hinweise führten zurück ins Weiße Haus, sagte Durbin.


Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Guerilla-Krieg im Irak: Bush erwägt Einsatz weiterer Nationalgardisten (17.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257525,00.html

· Saddam Hussein: Meldung aus dem Off (17.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257529,00.html

· USA-Besuch: Powell, Fischer und der Kasten Flens (17.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257450,00.html

· Irak: "Feldzug nach klassischer Guerilla-Art" (17.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257458,00.html





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[Deep Thought]

Wer jetzt noch an einen einzigen anderen >Grund für den Irak-Krieg als ÖL, ÖL und nochmals ÖL glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen:


SPIEGEL ONLINE - 19. Juli 2003, 13:33
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257896,00.html
US-Vizepräsident Cheney

Frühes Interesse an irakischem Öl

Der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney hat sich offenbar schon weit vor dem Irak-Krieg für die Ölvorkommen des Landes interessiert. Seine Energie-Arbeitsgruppe hatte bereits im März 2001 detaillierte Informationen über die irakische Ölindustrie und über die Vorhaben ausländischer Konzerne zusammengetragen.


Ließ 2001 genaue Karten der irakischen Ölindustrie anfertigen: US-Vizepräsident Cheney


Washington - Nach einem langen Rechtsstreit mit dem Büro des Vizepräsidenten ist es der privaten Organisation Judical Watch gelungen, an die brisanten Akten heranzukommen. Sie zeigen, dass Cheneys Energie-Arbeitsgruppe schon zwei Jahre vor dem Irak-Feldzug exakte Karten mit Ölfeldern, Raffinerien und Pipelines im Irak vorgelegt hat. Außerdem fand sich laut Judical Watch in den rund 40.0000 Seiten eine Liste mit den Namen ausländischer Firmen aus 30 Ländern, die Ölverträge mit Saddam Hussein abschließen wollten - darunter Shell, Lukoil und TotalFinaElf.

Nach Ansicht von Judical-Watch-Präsident Tom Fitton hätte die Veröffentlichung des Dossiers für die US-Regierung "zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können", nachdem Kriegsgründe wie der Besitz von Massenvernichtungswaffen oder die Verbindungen zu al-Qaida immer mehr in Zweifel geraten.

Im Mai 2001, also zwei Monate nach Erstellung dieser geheimen Akten, legte die Arbeitsgruppe der Regierung einen Bericht über die amerikanischen Energiebedürfnisse sowie Empfehlungen zu einer künftigen Energiepolitik der USA vor. Darin wird auch die Sorge ausgesprochen, Saddam Hussein könnte die Ölvorkommen seines Landes als Waffe nutzen , um den internationalen Energiemarkt zu beeinflussen.

Fitton ist sich der Wirkung der nun vorgelegten Unterlagen dennoch nicht sicher: "Kriegsgegner werden in den Dokumenten Beweise dafür sehen, dass Bush bei den Kriegsvorbereitungen Öl im Sinn hatte", sagte er. "Kriegsbefürworter werden sie lediglich als Analyse der Ölvorkommen im Mittleren Osten deuten." Jedenfalls zeigten die Dokumente, wie wichtig es sei, über die Arbeit der Cheney-Gruppe Bescheid zu wissen, so der Judical-Watch-Präsident.







Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Kriegsgrund-Affäre: Kellys Tod schockiert Blair (19.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257865,00.html

· USA: Wolfowitz verblüfft über Folgen des Irakkriegs (18.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257861,00.html

· US-Geheimdienstbericht: "Irakische Atomwaffe noch in diesem Jahrzehnt" (18.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257862,00.html





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[Deep Thought]

Bushs Gegenwind wird immer kälter;

Der Größenwahn bekommt immer härtere Grenzen gesetzt....



SPIEGEL ONLINE - 18. Juli 2003, 12:48
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,257620,00.html
Niederlage für Bush

US-Senat stoppt staatliche Schnüffelei

Die Überwachungsphantasien der US-Regierung werden wahrscheinlich Phantasien bleiben. Der Senat drehte dem "Terrorism Information Awareness"-Programm überraschend den Geldhahn zu - und stoppte damit ein Vorhaben von Orwellschen Ausmaßen.

Überwachungskameras: Angst vor der totalen Kontrolle


Die Schockstarre, die durch die Terroranschläge vom 11. September ausgelöst wurde und in den USA zu einer drastischen Beschneidung der Bürgerrechte führte, scheint sich zumindest in der Politik zu lösen. Der US-Senat verbot jetzt dem Verteidigungsministerium, auch nur einen Cent seines 369 Milliarden Dollar großen Etats für die Entwicklung des "Terrorist Information Awareness"-Programms (TIA) auszugeben. Nicht einmal für die Forschung darf das Pentagon jetzt noch Mittel einsetzen.

Die einstimmige Entscheidung des Senats kam überraschend, da sie gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung von Präsident George W. Bush fiel - und das, obwohl Bushs Republikanische Partei im Senat die Mehrheit hat. Das endgültige Schicksal des TIA-Programms, das rund 54 Millionen Dollar kosten sollte, wird sich nun in Verhandlungen zwischen Senat und Repräsentantenhaus entscheiden. Das Repräsentantenhaus hatte dem Pentagon Anfang dieses Monats bereits untersagt, ohne ausdrückliche Erlaubnis mit TIA-Technologien US-Bürger auszuspionieren. Die Finanzierung des Programms hatten die Abgeordneten allerdings nicht unterbunden.

Das Pentagon hatte im September vergangenen Jahres für Wirbel gesorgt, als es erstmals die Pläne für sein monströses Überwachungssystem vorlegte. Das Programm, das seinerzeit noch "Total Information Awareness" hieß, entstand unter Federführung der Pentagon-Forschungsabteilung DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency). Data-Mining, die Auswertung der Datenströme im Internet und die Überwachung von Datenbanken von Kreditinstituten, Reiseunternehmen, Gesundheits- und Verkehrsbehörden sollten Muster offenbaren, die auf terroristische Aktivitäten schließen lassen.

Der zu erwartende Proteststurm tobte kurz darauf nicht nur in liberalen Medien und unter Bürgerrechtlern, sondern auch im Senat. Selbst konservativen Politikern gingen die Pläne des Pentagon zu weit. Nach hitzigen Debatten zwang der Senat zu Jahresanfang das Ministerium, detaillierte Angaben zu Umfang, Kosten, Zielen und Folgen des TIA-Programms zu machen. Geschehe das nicht, so die Drohung des Parlaments, würden die Mittel eingefroren.

Offenbar war das Pentagon nicht willens oder in der Lage, der Forderung des Senats nachzukommen. Stattdessen sollte es ein Etikettenwechsel tun: Im Mai wurde das Programm von "Total Information Awareness" in "Terrorism Information Awareness" umgetauft - um Befürchtungen zu zerstreuen, unbescholtene US-Bürger könnten Opfer wahlloser Schnüffelaktionen werden.

Spezielle Sicherheitsvorkehrungen gegen solche Auswüchse, so die lapidare Auskunft des Pentagon an den Kongress, seien allerdings nicht vorgesehen. Das Ministerium erklärte sich lediglich bereit, zu Kontrollzwecken Stichproben aus den zu erwartenden Datenmengen zu erlauben, die nach Schätzungen von Experten binnen kurzem nur noch in Petabyte (eine Million Gigabyte) zu messen gewesen wären.

Dem Senat reichte das offenbar nicht. Er machte seine Drohung wahr und sperrte die Mittel - obwohl die Regierung Bush noch wenige Stunden vor der Entscheidung betont hatte, dass sie dadurch ein "wichtiges Mittel im Krieg gegen den Terrorismus" verlöre.

Markus Becker





Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Überwachung in den USA: Der Große Bruder kehrt zurück (23.05.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249779,00.html

· Terrorschutz: Amerikas virtuelles Wachbataillon (23.05.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,249927,00.html

· Terroristenjagd: USA wollen Attentäter am Gang erkennen (21.05.2003)
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,249665,00.html

· Opinion: Dancing With the Devil (22.05.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249749,00.html

· US-Gesetzesentwurf: Vom "Land of the free" zum Überwachungsstaat (06.03.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,238801,00.html

· Lauschangriff auf US-Buchläden: Big Brother liest mit (03.03.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,238476,00.html

· Bushs zweite Front: Angst vorm Dolchstoß aus der Heimat (14.03.2003)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240019,00.h…

· US-Senatsbeschluss: Bauchlandung für Big Brother (28.01.2003)
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,232552,00.html





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[Deep Thought]

Nur, damit hier keiner behauptet, man hätte nicht schon zuvor offen darüber geschrieben...










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Öl als Waffe

Streit um Schwarzes Gold





Hintergrund
3sat-Schwerpunkt zum drohenden Krieg
06.02.2003

"Wir müssen den Arabern die Waffe des Öls wegnehmen!" Vordringlich erscheint den USA die Sicherung der Golfregion und die Ausschaltung Saddam Husseins nach dem Motto des ehemaligen CIA-Chef James Woolsey.


Zum ersten Mal hat die OPEC Anfang der Siebziger Jahre das Öl als politische Waffe zur Unterstützung der Palästinenser eingesetzt. Die Versorgung mit Heizöl und Treibstoff erlebte auch in Österreich Engpässe. Die Autofahrer mussten einen per Pickerl festgelegten autofreien Tag pro Woche einhalten. Seit Monaten ist die amerikanische Armada wieder im Aufmarsch, ein neuerlicher Krieg gegen den Irak scheint unabwendbar - mit unweigerlichen Folgen für den Ölmarkt.


Die Händler und Konsumenten zeigen Nervosität, betont man bei PVM, Berater und Broker für Ölinvestitionen. In Amerika sorge derzeit allerdings die Venezuelakrise für mehr Unruhe: In Venezuela haben die anhaltenden Proteste und Streiks des Mittelstandes die Erdölförderung lahmgelegt.


Sie fordern den Rücktritt des linksgerichteten Präsidenten Hugo Chavez. Da dieser den amerikanischen Afghanistanfeldzug heftig kritisiert hat und weil er als OPEC-Mitglied eine Erhöhung der Ölpreise fordert, setzen sich die USA offen für einen Machtwechsel ein. Schließlich ist Venezuela der fünftgrößte Erdölproduzent der Welt und der zweitwichtigste Öllieferant der USA.


Aber auch das Schicksal des wichtigsten Öllieferanten, Saudiarabien, bereitet den USA ernste Sorgen, nicht nur, weil König Fahd sichtlich alt und krank ist. Das Herrscherhaus war bisher auch geopolitisch und militärisch ein wichtiger Verbündeter der USA.


Schon Bush senior kam auf Frontinspektion, als von saudiarabischem Boden aus US-Truppen in den ersten Irakkrieg zogen. Damals fürchteten die Saudis die Expansionsgelüste Saddams. Aber gerade die dauerhaft im Land stationierten US-Soldaten haben unter der moslemischen Bevölkerung die antiamerikanische Stimmung angeheizt. Washington ist überzeugt, dass Saudi-Arabien, Herkunftsland Bin Ladens, die Aktivitäten des El-Qaida- Terrornetzwerks nur halbherzig bekämpft.


Nun suchen die USA dringend nach neuen Öllieferanten als Alternative. Mit Russland und Kanada wurden schon Gespräche geführt, in der Arktis möchte Präsident Bush gegen den Widerstand der Umweltschützer bohren lassen und nach Afrika wurden Emissäre entsand.


Saddam Hussein hatte vor 13 Jahren die Ölfelder Kuwaits in Brand gesteckt, weil die Amerikaner ihn zum Rückzug aus dem besetzten Nachbarland gezwungen hatten. Die Folgen für Umwelt und Wirtschaft waren katastrophal. Die gesamte Weltwirtschaft ist auf diese Energiequelle angewiesen und den Erdölländern verschafft es Milliardeneinkünfte.




06.02.2003
nano online / mp / 3sat.online

[Mannerl]

ich glaub noch immer nicht dass wir die "Folgen" von 9/11 abschätzen können.

...die USA rüsten auf was geht!

...irgendwie sind die jetzt immer "im halben Kriegszustand"

...die USA hebeln ihre eigene Rechtssprechung auf (Cuba!) und alle findes es für richtig bzw. für nicht falsch/kritikwürdig!

...

das wichtigste imho ein neuer Feind (Weltbild!) ist entstanden!

jetzt wird "unterschieden" ob man Christ(Westler) oder der arab. Welt angehört!...meiner Meinung ist das bis jetzt der wichtigste Punkt der sich herrauskristallisiert!

..................

wäre schön wenn mal wieder eine " sachliche Diskussion" über die Folgen von 9/11 hier stattfinden würde....

(kein Reinposten von irgendwelchen Artikeln!)


ODER?


MFG
Mannerl

[Deep Thought]

Die US-Armee zerstört - nun profitieren Firmen vom Wiederaufbau
Von Vandana Shiva

Zwei Monate nach dem erklärten Ende des Irak-Krieges scheint der wahre Sieger fest zu stehen: der Baukonzern Bechtel aus den Vereinigten Staaten. Er erhielt den Auftrag, für 680 Millionen Dollar den Irak "wieder auf zubauen". Die US-Armee bombardierte Hospitäler, Brücken und Wasserwerke. Nun profitieren US-Konzerne vom "Wiederaufbau".
Die Bush-Regierung hat Bechtel nur den ersten großen Vertrag zugeschanzt - und damit dem Konzern die Führungsrolle beim "Wiederaufbau" übergeben. Denn dies ist ein langfristiges Vorhaben, dessen Kosten auf 100 Milliarden Dollar und mehr geschätzt werden. Genau genommen hat Bechtel die Lizenz bekommen, Geld zu scheffeln - und dies wurde hinter verschlossenen Türen festgelegt: im Kreis einer Hand voll ausgesuchter Manager mit guten politischen Verbindungen. So wird die eine Diktatur, die des Saddam Hussein, durch eine andere, die der US-Großunternehmen ersetzt. Diejenigen, die in den Vorständen sitzen, sind kaum noch von denjenigen zu unterscheiden, die im Weißen Haus, im Pentagon oder sonst wo in Washington regieren.
Bechtel ist der größte Baukonzern der Welt. Groß geworden ist er während des Wiederaufbaubooms nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute wickelt das Unternehmen mehr als 19 000 Projekte in 140 Ländern aller Kontinente ab - die Antarktis ausgenommen. Die Art und Weise, mit der Bechtel den Irak-Auftrag bekommen hat, ist ein leuchtendes Beispiel für die Herrschaft der Konzerne.
Ob es sich um Wasserwerke in Bolivien und Indien oder um den Wiederaufbau des Irak handelt, stets erfolgt die Auftragsvergabe geheim. Transparenz und demokratische Mitbestimmung zählen nicht bei der Eroberung von Märkten und Profiten. Bei der Vergabe der Order für den Wiederaufbau des Irak sind US-Gesetze ignoriert worden. Die vorgeschriebenen Verfahren wurden umgangen. Die öffentliche Entwicklungsagentur, US Agency for International Development (USAID), lud nur einen kleinen Kreis von ausgesuchten Firmen ein, sich zu beteiligen. Im Endeffekt haben nur zwei Unternehmen mitgeboten, und Bechtel bekam den Zuschlag.
Inzwischen wird das Ausschreibungsverfahren, das USAID und Verteidigungsministerium gewählt haben, in Frage gestellt. Die US-Rechnungskontrolle hat eine Überprüfung eingeleitet. Im Senat ist eine Gesetzesvorlage eingebracht worden, die den öffentlichen Agenturen bei Auftragsvergaben mehr Informationen vorschreibt. Trotzdem zeigen Beispiele rund um die Welt, dass die geheimen Absprachen zwischen Großunternehmen und Regierungsbürokratie üblich sind.
Die USA scheinen außerdem unter einer grundlegenden Verwirrung zwischen "Wiederaufbau" und zerstörerischem Abbau zu leiden. Im Irak wurde die tausendjährige Geschichte einer Zivilisation abgebaut, sprich: zerstört. Der kurzzeitige Leiter des Büros für Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe, der pensionierte General Jay Garner, bezeichnete seine Aufgabe als "Geburt eines neuen Systems im Irak". Bomben aber "gebären" keine neue Gesellschaft. Die werden nicht geschaffen, indem man ihr historisches und kulturelles Erbgut vernichtet.
Vielleicht war die Entscheidung, das historische Erbe des Irak zu zerstören, eine Voraussetzung für die Illusion, eine neue Gesellschaft zu "gebären". Vielleicht sind die Regierenden in den USA für diese Art von Vergewaltigungen gar nicht sensibilisiert, weil ihre eigene Gesellschaft auf der Grundlage des Genozids der eingeborenen Bevölkerung entstanden ist. Das Auslöschen des "Anderen" scheint für jene, die an der Spitze der einzigen Weltmacht stehen, ganz "natürlich" zu sein.
Die über den Wiederaufbau von der Zerstörung profitierenden Konzerne wie Bechtel bestätigen, dass die bewaffnete Auseinandersetzung die konsequente Fortsetzung der Globalisierung mit anderen Mitteln ist.
So hat der Irak-Krieg dem Baukonzern die Gelegenheit für "Wiederaufbau"Profite gegeben. Dies illustriert die fehlende Demokratie, Transparenz und Rechtschaffenheit der US-Administration, die sich in ihren wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen kaum noch von der Welt der US-Konzerne unterscheidet. In den USA ist ein System entstanden, in dem die Regierung zum verlängerten Arm der Konzerninteressen geworden ist. Das herrschende System hat aufgehört, eine Demokratie zu sein.
Im Interesse der Demokratie ist daher ein "Regimewechsel" notwendig - in den USA, im Irak und überall dort, wo eine Diktatur der Konzerne aufgebaut wird.

Der Text wurde von der Redaktion gekürzt. 04.07.2003


Die Autorin
Die Inderin Vandana Shiva ist als Publizistin und Aktivistin („global denken – lokal handeln“) berühmt geworden. Sie gab eine internationale Karriere als Physikerin auf, um für die Umwelt und für die Rechte der Frauen zu kämpfen. 1993 erhielt sie für ihr Engagement den alternativen Nobel-Preis.

[Deep Thought]

Blair völlig „besessen“


E in brisantes Tonband setzt die britische Regierung noch mehr unter Druck: Kurz vor seinem Tod soll David Kelly noch mit der Irak-Politik von Tony Blair abgerechnet haben. Laut Medienberichten vom Mittwoch sprach der Waffenexperte in dem BBC-Interview sogar von „Besessenheit“ der britischen Regierung.

Nach Angaben des britischen Senders soll das Band Lordrichter Brian Hutton für seine Untersuchung über die Umstände, die zum Selbstmord Kellys führten, ausgehändigt werden. Der Inhalt des Bandes legt nach Berichten vom Mittwoch nahe, dass die Regierung ein umstrittenes Geheimdienstdossier über die Gefahr Saddam Hussein tatsächlich aufgebauscht haben könnte.

Die BBC-Journalistin Susan Watts hatte nach den Angaben ein Interview mit Kelly aufgezeichnet. Anfang Juni sprach ein Schauspieler in ihrer Sendung Newsnight die Worte ihrer „Quelle“, die dabei nicht als Kelly kenntlich gemacht wurde. Dabei ging es auch um die von der Regierung in dem Geheimdienstbericht veröffentlichte Behauptung, Saddam könne innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einsatzbereit in Stellung bringen.

Watts zitierte die Quelle mit den Worten, die Regierung sei „besessen davon, Geheimdienstinformationen über unmittelbare Bedrohungen durch den Irak zu finden.“ Weiter hieß es: „Sie suchten verzweifelt nach Informationen, sie übten Druck aus, um Informationen zu bekommen, die veröffentlicht werden konnten.“ Die Stellungnahme zu den Massenvernichtungswaffen seien „außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit“ gewesen.

Nach Ansicht des „Guardian“ ist das Tonband der Grund für die BBC, warum sie sich hinter ihre Journalisten stellten und der Kritik der Regierung nicht nachgaben. Die Aufzeichnung stützt den eigentlich umstrittenen Bericht des BBC-Reporters Andrew Gilligan. Unter Berufung auf den namentlich nicht genannten Kelly hatte auch Gilligan berichtet, dass die Regierung Geheimdienst-Informationen über die von Irak ausgehende Gefahr aufgebauscht habe. Die Regierung hatte dies zurückgewiesen.

23.07.03, 10:20 Uhr

[Deep Thought]

Triumphfahrt im offenen Wagen


Die vom Pentagon zur Heldin hochstilisierte Jessica Lynch ist in ihre Heimatstadt zurückgekehrt. Die 20-jährige US-Soldatin war im April eine Woche nach ihrer Verschleppung in Irak in einer vom amerikanischen Militär gefilmten spektakulären Befreiungsaktion aus einem Krankenhaus in Nasirija geholt worden.

Lynch, die wegen zahlreicher Knochenbrüche und einer Rückenverletzung wochenlang im Krankenhaus lag und noch im Rollstuhl saß, bedankte sich in dem kleinen Ort Elizabeth in West Virginia bei Tausenden Zuschauern und vor zahlreichen Fernseh-Kameras für die Gebete und guten Wünsche. „Ich bin stolz, Soldatin zu sein“, rief sie in die Menge. In einem Triumphzug wurde sie anschließend in einem offenen Wagen zu ihrem Dorf Palestine gefahren.

Lynch war bei dem Überfall auf ihren Konvoi vor fast vier Monaten schwer verletzt worden. Elf Kameraden kamen uns Leben, mehrere Gefangene wurden im irakischen Fernsehen als Kriegsgefangene vorgeführt. Heldenstatus bekam die 20-Jährige durch inzwischen diskreditierte Pentagon-Berichte über ihre angebliche Gegenwehr bei der Festnahme und die Befreiungsaktion.

Das Pentagon hatte den Sturm auf das Krankenhaus in Nasirija per Video festgehalten und veröffentlicht. Die Soldaten traten dabei schwer bewaffnet Türen und Fenster ein und stürmten in das Zimmer der Soldatin. Auf einer Bahre brachten sie die junge Frau in den wartenden Helikopter.

Wie es wohl wirklich war

Ärzte und Pfleger berichteten später, es seien weit und breit keine irakischen Soldaten anwesend gewesen und die Amerikaner hätten das Angebot, einfach die Tür zu benutzen, abgelehnt.

Auch Pentagon-Berichte, wonach Lynch „bis zum Tod“ kämpfte und ihre ganze Munition verschoss, stellten sich später als falsch heraus. Lynchs Gewehr hatte geklemmt und konnte keinen einzigen Schuss feuern. Die schweren Verletzungen zog sie sich wahrscheinlich zu, als ihr Fahrzeug von einer Granate der irakischen Angreifer getroffen wurde und verunglückte.

23.07.03, 19:26 Uhr
(Quelle: dpa)

[Mannerl]

3820

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 24. Juli 2003, 15:55
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,258367,00.html
Gewalt in Afghanistan

"Dich zu töten, ist eine einfache Sache"

Von Alwin Schröder

Vergewaltigungen, Erpressungen, Gefangennahmen: Warlords und US-protegierte Regierungsmitglieder missbrauchen in Afghanistan ihre Macht, so das Fazit eines Berichts von "Human Rights Watch", der SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt. Die Menschenrechtsorganisation fordert, das Aktionsgebiet der Isaf über Kabul hinaus zu erweitern.




Kabul - Das Taliban-Regime ist vertrieben, doch in den ländlichen Gebieten und manchen Städten Afghanistans hat sich das Leben der Frauen kaum verbessert. Offiziell müssen sie zwar keine Burka, das traditionelle Frauengewand, mehr tragen - aber der Alltag sieht anders aus: "Unter den Taliban konnten wir das Haus nicht verlassen", berichtete eine Frau aus Pagham der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Jetzt sind wir frei und können auf die Straße gehen. Aber wir trauen uns nicht."

Denn auf der Straße lauert noch immer die Gefahr. Regierungsbeamte hätten damit gedroht, Frauen zu schlagen und zu töten, wenn sie keine Burka tragen, heißt es unter anderem in einem 101 Seiten langen Afghanistan-Report der Menschenrechtsorganisation. Frauen und Mädchen haben demnach Angst vor der Miliz und bewaffneten Männern, die gezielt Jagd auf sie machen.

"Wenn diese Welle der Gewalt von den Behörden weiter toleriert wird, wird der Aufbau eines modernen, demokratischen Staates unmöglich sein", warnt "Human Rights Watch". Obwohl eine neue Verfassung und nationale Wahlen im kommenden Jahr anstünden, würden die Warlords und gewalttätige Gangs jeden Tag an Macht gewinnen.

"Human Rights Watch" fordert deshalb die Nato auf, das Mandat für die Schutztruppe Isaf über Kabul hinaus auszudehnen, um für Abrüstung und den Schutz der Menschenrechte zu sorgen. Und auch die Uno müsse mehr Personal zur Verfügung stellen. Denn für "Human Rights Watch" steht fest: "Angst, verstärkte Gewalt und sexueller Missbrauch werden den Wiederaufbau Afghanistans beeinflussen. Eine Gesellschaft, die die Sicherheit von Frauen und Kindern missachtet, ist nur schwer zu resozialisieren."

Auch Jungen werden vergewaltigt

In vielen Gegenden im Südosten Afghanistans und auch in Teilen der Hauptstadt Kabul sei sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder an der Tagesordnung. Sie werden tagsüber auf dem Weg zur Schule gekidnappt, verschleppt und missbraucht. Viele Übergriffe geschehen aber auch in der Nacht - manchmal sogar in der Wohnung der Opfer.

In der Provinz Laghman überfielen zum Beispiel mehrere Soldaten zwei Frauen. Mindestens eine von ihnen wurde vergewaltigt - aber das Opfer, dessen Handgelenke sich durch die Fesseln schwarz gefärbt hatten, schwieg aus Angst vor der Miliz von Kommandeur Ismatullah, der dort eine Militärbasis leitet: "Ich kenne sie doch alle. Und ich habe Angst, dass sie mich töten werden." Auch Jungen sind vor sexuellen Übergriffen nicht sicher.


Uno-Mitarbeiter berichteten der Organisation auch von Vorfällen aus der Region Laghman. In der Provinzhauptstadt Mehtarlam habe Militär zwei Frauen am helllichten Tag auf einem Basar geraubt. Viele afghanische Frauen sind offenbar davon überzeugt, dass hochrangige Regierungsbeamte in Kabul Frauenrechte nicht fördern wollen. Und die Soldaten, die schon zu Taliban-Zeiten berüchtigt waren, würden durch die Einstellung ihrer Vorfahren ermutigt.

Opfer und Zeugen belasten vor allem Polizisten und Soldaten, die unter der Aufsicht und Einfluss von hohen afghanischen Beamten und Politikern stünden: Zum Beispiel Verteidigungsminister Mohammed Qasim Fahim. Oder Hazrat Ali, militärischer Befehlshaber der östlichen Region. Bildungsminister Younis Zanooni und der frühere afghanische Präsident Burhanuddin Rabbani zählen ebenso dazu wie Abdul Rabb al-Rasul Sayyaf, ein einflussreicher ehemaliger Mudschaheddin-Befehlshaber, dem viele Beamte noch immer die Treue schwören.

Viele Mädchen haben Angst vor dem Schulweg

"Nach dem Sturz der Taliban haben die USA und ihre Koalitionspartner den Warlords, die heute Menschenrechtsverletzungen begehen, zur Macht verholfen", wirft Brad Adams von "Human Rights Watch" Washington und seinen Verbündeten vor. Obwohl Präsident Hamid Karzai positive Schritte unternommen habe, sei er zu schwach, um für Veränderungen im Land zu sorgen. Deshalb fordert Adams: "Die Vereinigten Staaten und Großbritannien müssen entscheiden, ob sie Karzai in Kabul oder in Wirklichkeit die Warlords unterstützen. Je länger gezögert wird, desto schwieriger wird es sein, die Macht der Warlords zu unterbinden."


Frauen in Kabul


Die Folgen in diesem Klima der Angst seien für Frauen und Kinder und damit für das ganze Land verheerend, beklagt die Menschenrechtsorganisation. Die sexuelle Gewalt verhindere ihr Recht auf Bildung oder Arbeit. Denn viele würden dadurch zu Gefangenen in ihrem eigenen Heim, weil sie sich nicht in die Schule trauten.

Aber es gibt auch andere Formen von Gewalt: Unschuldige Bürger werden von Soldaten oder der Polizei gekidnappt und in inoffiziellen Gefängnissen festgehalten. Geschäftsinhaber würden ebenso erpresst wie Bus-, Lastwagen- und Taxifahrer. Politische Aktivisten und Journalisten bekommen Morddrohungen und werden so eingeschüchtert.

So bekam ein Journalist Besuch von bewaffneten Männern, als er ein Cartoon veröffentlichte, dass Präsident Karzai und Verteidigungsminister Fahim zeigte. Einer der Männer habe ihm gedroht: "Dich zu töten, ist eine einfache Sache. Schau her: Wir haben dreißig Kugeln in unseren Gürteln. Ich kann alle 30 Kugeln in deinen Körper schießen. Und niemand würde das verhindern."



Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Frauenschicksale im Irak: Verschleppt, vergewaltigt, verachtet (16.07.2003)
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,257350,00.html




Im Internet: · Human Rights Watch
http://www.hrw.org

[Deep Thought]

@ mannerl

# 3820

schon richtig, aber ...

die Argumente sind ausgetauscht worden, es ist heiss hergegangen und - leider - haben die Warner Recht behalten.

Am "Austausch" mit Figuren wie sep oder ospower etc. habe ich kein Interesse mehr, bei den anderen ist die Meinung ja fast deckungsgleich.

Alle Luegen; sie wir als Luegen bezeicneten sind als Luegen aufgedeckt worden .

Was gibt es zu diskutieren?

Die Eu muss weitermachen, sie und erst recht deutschland wird zunehmend in aller welt als echter Partner in sachen frieden angesehen, das US-Image ist fuer die naechsten Jahrzehnte zerstoert.

Aber bevor die Irren im weissen haus untergehen, werden sie versuchen, die halbe welt mit ins grab zu nehmen;

[Mannerl]

naja....

also ich und Du sind ja wahrscheinlich auch nicht auf einer Linie

aber es ist halt schad wenn ein Thread (da nehm ich meine auch nicht aus!) "nur" immer mit hereingeposte am Leben hält!

Den Onlinespiegel les ich auch!

Mir gings um den Aspekt über die große Veränderung in der Welt nach 9/11!

Aber ich denke dafür ist der Thread leider schon zuabgedroschen.

...

von dieser Verschwörungssache halte ich ja gar nichts!


MFG
Mannerl, der zwar DT s Ansicht nicht (immer!) teilt aber schätzt!

[Deep Thought]

@ mannerl:

Meine meinung zur Zukunft wird hier schoen wiedergegeben:





DER SPIEGEL 30/2003 - 21. Juli 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,258060,00.html
Europa

Die neue Unbefangenheit

Rechnen die Russen ihre Ölexporte künftig in Euro statt in Dollar ab? Europa spannt die Muskeln - und die Amerikaner wundern sich.


Romano Prodi krönte das Mittagsmahl, zu dem er die 25 Brüsseler Botschafter der erweiterten Europäischen Union Anfang Juli eingeladen hatte, mit einem politischen Leckerbissen. Dank seiner guten Kontakte in Moskau, so der Kommissionspräsident bei Tisch, gehe er davon aus, dass Russland demnächst seinen gesamten Erdöl- und Gasexport in die EU nicht mehr in US-Dollar abrechnen wolle, sondern in Euro. Putin wolle die Anbindung an die EU drastisch ausbauen.

Das wäre ein Triumph für die Europäer und ein herber Schlag für die USA. Gründet sich doch deren Macht auch auf die bislang unangefochtene Herrschaft ihres Dollar als Leitwährung im globalen Energiegeschäft.

Sollte der Euro im Geschäft mit den Russen, die über 50 Prozent der Brennstoffe der EU liefern, den Dollar verdrängen - den Beziehungen zwischen Washington und Brüssel würde es kaum weiteren Abbruch tun. Sie sind bereits schlecht genug.

Die Amerikaner sehen sich mit einer europäischen Herausforderung konfrontiert, die weit über alle bisherigen Emanzipationsversuche Europas hinausgeht. Ohne Vorbehalt stehen auch jene EU-Mitgliedstaaten, die sich im Irak-Krieg noch uneingeschränkt zu George W. Bush bekannten, hinter dem ersten eigenen sicherheitsstrategischen Konzept der Gemeinschaft.

Die Botschaft des Papiers, dessen Grundzüge festliegen und das auf dem Gipfel im Dezember in Rom verabschiedet werden soll, lautet: "Als Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts weltweit erwirtschaften, ist die Europäische Union - ob es einem gefällt oder nicht - ein globaler Akteur", bereit auch, Verantwortung für die globale Sicherheit zu tragen.


Griechische EU-Truppen in Mazedonien: "Besonders gut ausgerüstet"


Die Unterstützerfront für die USA in den östlichen EU-Beitrittsstaaten bröckelt, weil sich deren Regierungen in Washington keine nennenswerten Vorteile, bei den EU-Altstaaten aber viel Ärger eingehandelt haben. Entzaubert sind die Amerikaner auch durch ihr offensichtliches Unvermögen, der Probleme in Afghanistan wie im Irak Herr zu werden. Die Abweichler wollen dabei sein, wenn die Union sich jetzt langsam, aber stetig militärische Fähigkeiten zulegt und in der Weltpolitik mitzureden anschickt.

Selbst US-Präsident George W. Bush kommt nicht mehr umhin, die EU wahrzunehmen. Noch im vergangenen Jahr hatte er den Routine-Gipfel mit der EU demonstrativ als lästige Pflichtübung kurz und knapp hinter sich gebracht.

Diesmal, beim Zusammentreffen mit der EU-Spitze Ende Juni im Weißen Haus, schien er zumindest zum Zuhören bereit. Als Prodi und der amtierende EU-Ratspräsident, der griechische Premierminister Kostas Simitis, berichteten, die Union sei im Begriff, sich eine Verfassung zuzulegen, entfuhr es Bush: "Oh, das ist ja sehr interessant, was ihr da erzählt." Dieser Präsident, räumte er ein, müsse noch "besser verstehen" lernen, wie die Union funktioniere.

Natürlich sei es für ihn leichter, mit nationalen Vertretern aus einzelnen Mitgliedstaaten als mit der EU zurechtzukommen, so Bush. Aber so viel habe er schon verstanden: Die Union sei "so ein Ding in Bewegung, von dem man nicht so genau weiß, wohin es sich entwickelt". Es sei ihm aber klar, dass man vor "großen Veränderungen" stehe und die Kapazitäten der EU noch wachsen würden.

Offen redete Bush dann, das ergibt sich weiter aus Protokollnotizen in Händen deutscher Diplomaten in Washington, über die gestörten Beziehungen zwischen alter und neuer Welt: Man habe sich "irgendwie entfremdet". Seine Pflicht sei es nun, erklärte Bush, seine Landsleute eindringlich zu ermahnen, dass die Beziehungen zu Europa wichtig, ja von nationalem Interesse seien: "Schließlich sind sie ja Milliarden von Dollar wert."

Aus der neuen strategischen Doktrin der EU pickte sich Bush jene Passagen heraus, die ihm passten: Die EU würde ihre Interessen ja nun auch global definieren, sich weltweit im Kampf gegen internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen engagieren, auch unter Einsatz militärischer Mittel. Bush: "Da müssen wir fest zusammenstehen." Man spreche dieselbe Sprache.


Das ist offenkundig nicht der Fall. Denn über weite Strecken steht die europäische Doktrin in krassem Widerspruch zur neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Washington begründet darin mit den Anschlägen des 11. September seinen Anspruch, "präventiv" und gegebenenfalls auch "allein" mit militärischer Gewalt gegen Terroristen und gegen Schurkenstaaten loszuschlagen.

Die EU-Leitsätze halten dagegen: "Kein Land ist in der Lage, die komplexen Probleme im Alleingang zu lösen." Keiner der neuen Bedrohungen lasse sich "mit rein militärischen Mitteln begegnen". Präventives Handeln müsse ein Mix von Maßnahmen sein - politische, wirtschaftliche, humanitäre und erst als Letztes militärische Mittel. Und, selbstbewusst: "Die EU ist dafür besonders gut ausgerüstet."

Gegen die amerikanische Missachtung des Völkerrechts und des Willens der Vereinten Nationen wie im Fall der Irak-Invasion setzt Brüssel als "vorrangiges Ziel" die Stärkung der Uno. Es gelte, "gut funktionierende internationale Institutionen" in einer "normengestützten Weltordnung" zu schaffen, dabei auch den von den USA boykottierten Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen.

Derlei Positionen der Europäer bedachte Bush beim Gipfel mit der EU noch mit Spott. Internationale Organisationen würde man ja auch gern stützen, "wenn die nur mehr Zähne hätten".

Und als Prodi sagte, die EU wisse nicht, was mit dem von den USA abgelehnten Klimaschutz-Protokoll von Kyoto zu tun sei, konterte Bush grinsend: "Ich weiß, was zu tun ist." Vergesst es, war die Botschaft.

Wie es wirklich zwischen den USA und der EU steht, hatten kurz zuvor Prodis Spitzenbeamte zu hören bekommen. Der Planungschef im US-Außenministerium, Richard Haass: Die Beschwörung gemeinsamer Werte sei "weitgehend Geschwafel". "Den Westen" gebe es nicht mehr. Er wache auch keineswegs jeden Morgen in Sorge um den Zusammenhalt der EU auf. Es mache ihm geradezu Spaß, die Europäer gegeneinander auszuspielen.

Die sind von der angeblichen Allmacht der USA immer weniger überzeugt. Sowohl an Bevölkerung als auch an Wirtschaftskraft sei die erweiterte EU nahezu ebenbürtig. Die transatlantischen Beziehungen nennt die EU-Doktrin wohl "unersetzlich". Jedoch werde sich die EU "auf die Entwicklung strategischer Partnerschaften mit Russland, Japan, China, Kanada und Indien konzentrieren". Und: "Keine unserer Beziehungen wird exklusiv sein."

Die westliche Supermacht wurde nicht ein einziges Mal informiert oder gar konsultiert, als sich Javier Solanas politischer Stab in Brüssel unter Leitung des deutschen Diplomaten Christoph Heusgen an den Entwurf machte. Der Hohe außenpolitische Repräsentant der EU hatte das Projekt bei einem vertraulichen Treffen mit den Außenministern Jack Straw aus London, Dominique de Villepin aus Paris und Joschka Fischer aus Berlin im Hinterzimmer des Restaurants "Chez Marius" an Brüssels Place du Petit Sablon kurz nach Ende des Irak-Krieges ausgeheckt.

Ähnliche Vorstöße der EU waren in den vergangenen Jahren von den USA stets mit Hinweis auf die Nato-Doktrin unterlaufen worden. Diesmal aber nickten selbst USA-Freunde wie Dänen und Italiener die Solana-Vorlage ab.




USA und Europäische Union nach der Erweiterung 2004


Ebenso einmütig beschlossen die EU-Häuptlinge, im Jahr 2004 eine europäische Rüstungsagentur zu schaffen. Deren Hauptaufgabe: die 160 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben der 25 EU-Länder, die über 50 Prozent des US-Verteidigungshaushalts ausmachen, aber nur 10 Prozent des Wirkungsgrads der amerikanischen Militärmaschinerie erzielen, durch Kooperation und Koordination effektiver einzusetzen.

Militärisch sind die Amerikaner, das sehen natürlich auch EU-Analytiker, unangefochten die Nummer eins in der Welt. Dennoch verstören die Anfänge europäischer Selbständigkeit in der Sicherheitspolitik das US-Personal. So intervenierte der amerikanische Gesandte in Brüssel, Rockwell Schnabel, mehrfach bei Solana-Beamten der Kommission: warum die EU vor ihrer Entscheidung, im Kongo mit eigenen Truppen einzugreifen, nicht bei ihm oder in Washington angefragt habe.

Die neue Unbefangenheit ist der Bush-Administration so wenig geheuer, dass sie von früheren Zusagen nichts mehr wissen will. Die Übergabe der Sfor-Militäraufgaben in Bosnien an die EU wird verzögert, ein militärisches EU-Engagement in der von Separatismus geplagten ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien soll unter Nato-Kontrolle gehalten werden.

WINFRIED DIDZOLEIT, DIRK KOCH

[Deep Thought]

Im Uebrigen....

Wie war das nochmal mit den US-Praesidentschaftswahlen.....

Hat Bush bereits die "notwendigen Massnahmen" treffen lassen, um auf jeden Fall zu gewinnen?

SPIEGEL ONLINE - 25. Juli 2003, 16:26
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,258563,00.…
Urnengang in den USA

Clever mogeln mit der Smartcard

Das Zählen von Wählerstimmen macht US-Behörden nach wie vor Ärger. Computerexperten entdeckten jetzt in der Software elektronischer Wahlsysteme Sicherheitslücken, die offenbar selbst Laien massive Manipulationen erlaubten.

Diebold-Wahlterminal: Ein Loch ist im Code


Das Chaos war unvergleichlich: Bei der Stimmauszählung zur Präsidentschaftswahl Ende 2000 war es zu schweren Unregelmäßigkeiten gekommen, in Florida mussten wochenlang die Stimmen nachgezählt werden, am Ende erklärte ein Gericht George W. Bush zum Sieger - obwohl er, wie sich später herausstellte, weniger Stimmen erhalten hatte als sein Konkurrent Al Gore.

So etwas, schworen sich die bis auf die Knochen blamierten Amerikaner, werde nie wieder vorkommen. Wie so oft in den USA sollte es die Technik richten. Nach dem Wahldebakel erließ die Regierung Bush ein Gesetz mit dem bezeichnenden Namen "Help America Vote" und pumpte damit Milliardensummen in den Aufbau elektronischer Wahlsysteme. Unter den Nutznießern ist die Firma Diebold, einer der weltweit größten Hersteller von Geldautomaten, Sicherheitssystemen und Softwarelösungen etwa im Bereich des Online-Bankings.

"Diebold-Code" im Internet

Im Januar unterlief Diebold eine grandiose Panne: Die Software für Touchscreen-Wahlsysteme stand für kurze Zeit zum Download auf einem öffentlichen FTP-Server bereit und hat sich seitdem im Internet weit verbreitet. Ein Team der Johns Hopkins University nutzte die Chance und prüfte die Software, die bereits auf 33.000 Touchscreen-Systemen bei Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten in Kalifornien, Kansas und Georgia zum Einsatz gekommen sein soll.


Amerika zählt: Lücken im Computersystem wecken böse Erinnerungen an Bushs Präsidentschaftswahl


Die Experten um Avi Rubin vom Institut für Informationssicherheit entdeckten dabei Haarsträubendes: Gewaltige Sicherheitslücken erlauben der Studie zufolge die Abgabe mehrerer Stimmen pro Wähler, das vorzeitige Beenden der Wahl und sogar die nachträgliche Veränderung der Ergebnisse.

Notwendig sei lediglich die Manipulation der Smartcard, die als Eintrittskarte in die Wahlkabine funktioniert. Im Internet würden solche Karten für 37 Dollar pro Zehnerpack verkauft, ein Schreib-Lese-Gerät gebe es für unter 100 Doller, sagt Rubin. "Jeder 15-jährige Computerfreak könnte die Karten nachmachen". Wer weniger schlau sei, könnte sich die Karte beim 15-jährigen Computerfreak kaufen.

Trumpf-Karte für Schummler

Möglich sei auch die Herstellung einer Karte, die dem einfachen Wähler die Rechte eines Systemadministrators schenke. Der Schummler könne dann nicht nur mehrfach Abstimmen, sondern auch die bisherigen Ergebnisse einsehen, die Reihenfolge der Schaltflächen für die Kandidaten verändern, den Urnengang vorzeitig beenden und falsche Endergebnisse auf den zentralen Server hochladen. Denn die, heißt es in der Untersuchung, werden unverschlüsselt über das Internet geschickt.

"Dieses Wahlsystem", so das eher diplomatische Resümee Rubins und seiner Mitarbeiter, "ist weit unter den absolut minimalen Sicherheitsmaßstäben, die in anderen Bereichen gelten".

Ein Diebold-Sprecher sagte gegenüber der "New York Times", dass die von Rubin geprüfte Software bereits ein Jahr alt und, sollten tatsächlich Fehler vorhanden sein, sicher schon repariert sei. Rubin aber bezweifelt, dass das überhaupt möglich wäre: In der Software wimmele es derart von Fehlern, dass sie wahrscheinlich komplett neu geschrieben werden müsse. Ohnehin sollten Stimmzettel auch künftig besser aus Papier sein. "Eine Wahl ist zu wichtig und Computer sind zu schwierig zu sichern", meint der Informatiker.

Pikant ist, dass die Fehler im "Diebold-Code" offenbar nicht neu waren. Douglas Jones, Informatik-Dozent an der University of Iowa, äußerte sich "schockiert" über die Ergebnisse der Rubin-Studie. Was den Professor in Rage versetzte, war allerdings weniger der Inhalt der Studie. Denn der, erklärte er der "New York Times", sei für ihn ein alter Hut: Er habe den Hersteller bereits vor fünf Jahren auf die Sicherheitslücken aufmerksam gemacht.

Markus Becker





Zum Thema:

Im Internet: · Rubin-Studie als PDF-Datei
http://avirubin.com/vote.pdf

· Pressemitteilung der Johns Hopkins University
http://www.jhu.edu/~news_info/news/home03/jul03/rubin.html





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[stirner]

Fünf der angeblichen Terroristen sind wohlauf und am Leben. Wie erklären sich Leute wie for4zim und andere Vertreter der offziellen Verschwörungstheorie diese unerfreuliche Tatsache? Wie kommt es, daß bis heute nicht bekannt ist, wer die wirklichen Täter waren, ja offensichtlich gar kein Interesse besteht, dies festzustellen?

30.07.2003 junge welt

Jürgen Elsässer

Fünf Leichen wohlauf

Saudischer Außenminister bestreitet Verwicklung Riads in Anschläge vom 11. September

Der Besuch des saudischen Außenministers in Washington droht für die US-Regierung ungemütlich zu werden. Beim gestrigen Zusammentreffen mit Präsident George W. Bush forderte Saud a-Faisal die Veröffentlichung der geschwärzten Seiten im offiziellen US-Bericht zum 11. September. Diese sollen angeblich eine Verwicklung des Königreichs in die Terroranschläge belegen. Prinz Bandar ibn Sultan, der saudische Botschafter in den USA, hatte sich bereits im Vorfeld verärgert gezeigt: »Saudi-Arabien hat nichts zu verbergen.« Gegen sein Land würden »von einigen aus politischen Gründen falsche Anschuldigungen erhoben«.

Der insgesamt über 800 Seiten umfassende Bericht des US-Kongresses war am Donnerstag letzter Woche veröffentlicht worden (http://news.findlaw. com/hdocs/docs/911rpt/index.html), allerdings unter Aussparung von 28 Seiten, die »sensible Fragen der nationalen Sicherheit« beträfen. »Weithin wird angenommen«, so die Nachrichtenagentur AP gestern, daß die zensierten Passagen die Rolle Saudi-Arabiens behandeln. Senator Bob Graham, Mitglied im Geheimdienstausschuß, hatte den Vermutungen am Sonntag erneut Auftrieb gegeben. Ein ausländischer Staat habe »zwei der Terroristen substantiell unterstützt und ihnen die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Tragödie des 11. September ermöglicht«. Allerdings wollte Graham mit Verweis auf die Wahrung von Staatsgeheimnissen den Namen dieses Staates nicht preisgeben. Nun fordert auch er die Freigabe der 28 Seiten. Das würde »der saudischen Regierung erlauben, auf alle kritischen Fragen einzugehen«.

Der saudische Außenminister hatte bereits vor fast zwei Jahren, am 20. September 2001, nach einem Treffen mit Bush gesagt: »Es ist erwiesen, daß fünf der Namen auf der FBI-Fahndungsliste nichts mit dem zu tun hatten, was geschehen ist.« Diese Aussage wird durch Recherchen renommierter westlicher Medien bestätigt, ohne daß die fraglichen Personen bis heute von der Liste der 19 Tatverdächtigen gestrichen wurden. Im einzelnen handelt es sich um folgende saudische Staatsbürger:

Achmed Al-Nami: Ging zur Tatzeit seiner Tätigkeit in der Verwaltung der Saudi Arabian Airlines in Riad nach. Dem Reporter des Daily Telegraph sagte er: »Ich lebe noch, wie Sie sehen. Ich war geschockt, meinen Namen durch die amerikanischen Justizbehörden erwähnt zu sehen.« (DT, 23. September 2001)

Abdulaziz Al-Omari: Befand sich zur Tatzeit an seinem Schreibtisch bei der Saudi Telecomunication Society in Riad. »Ich konnte es nicht glauben, daß mich das FBI auf seine Liste setzte ... Ich bin hier. Ich lebe. Ich habe keine Ahnung, wie man ein Flugzeug fliegt.« (ebenda)

Salem Al-Hazmi »war, als die Hijacker zuschlugen, gerade an seinen Arbeitsplatz in einem petrochemischen Komplex in der östlichen Industriestadt Janbo zurückgekehrt« (ebenda).

Said Al-Ghamdi: Der Pilot wurde nach dem 11. September zunächst von der arabischen Tageszeitung Aharq Al Awsat interviewt, was auch der britische Sender BBC am 23. September meldete. Zum Tatzeitpunkt befand er sich mit 22 anderen Piloten in Tunesien, um am Airbus ausgebildet zu werden.

Walid Al-Sheri: Ist ebenfalls Pilot und war zur Tatzeit in Marokko auf einer Fortbildung. Er »protestiert jetzt in Casablanca (Marokko), er sei unschuldig. Er erklärte Journalisten, daß er nichts mit den Attacken in New York und Washington zu tun habe«, meldete BBC am 23. September 2001. Darüber hinaus meldete sich Al-Sheri auch im Fernsehsen AlDschasira zu Wort. Dort sah er quicklebendig, aber im übrigen genauso aus wie auf der FBI-Fahndungsliste, wo doch eigentlich eine Galerie toter Entführer versammelt ist.

»Fünf der Flugzeugentführer benutzten gestohlene Identitäten, und die Untersuchungsbeamten gehen der Möglichkeit nach, daß die ganze Selbstmörder-Truppe aus Betrügern bestand«, faßte die Londoner Times am 20. September 2001 die Zweifel zusammen. Doch seither hat kein einziger der Fahnder bei den von den Toten Auferstandenen nachgefragt.

»Die saudische Spur ist Quatsch. Und gerade durch die Schwärzungen im Kongreßbericht sollen Gutgläubige auf diese falsche Fährte gelockt werden«, bestätigt auch Andreas Hauß. Er hat in seinem zusammen mit Mathias Bröckers verfaßten Buch »Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11.9.«, das diese Woche im Verlag 2001 erschienen ist, alle Dokumente über die quicklebendigen Selbstmordattentäter zusammengestellt.

* Siehe auch Interview mit Nafeez M. Ahmed

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 29. Juli 2003, 9:26
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,258978,00.html




Nobelpreisträger Akerlof über Bush

"Unsere Regierung wirft das Geld einfach weg"

George A. Akerlof, 1940 geboren, wurde 2001 zusammen mit Joseph Stiglitz und Michael Spence mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geehrt. Er studierte in Yale, promovierte am MIT und war



Arme werden benachteiligt, Sozialprogrammen droht der Kollaps: Der US-Ökonom George Akerlof erklärt die Steuer- und Schuldenpolitik der Regierung Bush für verhängnisvoll. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht der Nobelpreisträger über das Risiko eines Staatsbankrotts - und sieht "die Zeit für zivilen Ungehorsam gekommen."

SPIEGEL ONLINE: Professor Akerlof, offiziellen Prognosen zufolge fährt die US-Bundesregierung in diesem Fiskaljahr ein Defizit von 455 Milliarden Dollar ein. Das wäre zahlenmäßig das größte der amerikanischen Geschichte - aber George W. Bushs Budgetdirektor nennt das Fehl "kontrollierbar". Sehen Sie das auch so?


ueber Präsident Bush: "Er hat außerordentlich unverantwortlich gehandelt"




George A. Akerlof: Langfristig gesehen ist ein Defizit dieses Umfangs nicht zu kontrollieren. Wir bewegen uns in eine Phase hinein, in der ab etwa 2010 die Generation der "Baby Boomer" in Rente geht. Das wird die Sozialprogramme Social Security, Medicare und Medicaid erheblich belasten. In solch einer Phase sollten wir sparen.

SPIEGEL ONLINE: Also wäre Bush gut beraten, wieder einen Etatüberschuss anzustreben?





Akerlof: Das wäre im Augenblick wohl unmöglich. Es gibt ja einerseits die Ausgaben für den Irak-Krieg - den ich für unverantwortlich halte. Andererseits gibt es eine Konjunkturkrise und den Wunsch, die Wirtschaft fiskalpolitisch anzuregen. Das ist durchaus legitim. Deshalb brauchen wir auf kurze Sicht ein Defizit - aber sicher nicht jenes, das wir jetzt haben.

SPIEGEL ONLINE: Weil es zum großen Teil nicht durch Investitionen entsteht, sondern durch Steuersenkungen?

Akerlof: Eine kurzfristige Steuerermäßigung für die Armen wäre sogar sinnvoll. Es wäre so gut wie sicher, dass sie das Geld ausgeben. Das aktuelle und das drohende Defizit wirken aber weniger stimulierend als möglich wäre - unsere Regierung wirft das Geld einfach weg.

Wir bräuchten erstens ein Defizit, das klar auf den derzeitigen Abschwung abzielt. Unseres erstreckt sich weit in die Zukunft, da viele Steuersenkungen verzögert in Kraft treten und wahrscheinlich fortbestehen. Uns drohen rote Zahlen so weit das Auge reicht. Diese Dauerhaftigkeit des Defizits macht seine kurzfristig stimulierende Wirkung zunichte.




Ökonom Akerlof:"Die Regierung sagt dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit"



SPIEGEL ONLINE: Und zweitens stören Sie sich daran, dass die Steuervorteile vor allem den Reicheren zu Gute kommen?

Akerlof: Die Reichen brauchen das Geld nicht und werden es wohl bloß in geringerem Umfang ausgeben. Vermutlich sparen sie einfach mehr. Außerdem ist es besser situierten Familien in den USA in den vergangenen zwanzig Jahren sehr gut ergangen, während die ärmeren zurückgefallen sind. Die Umverteilungseffekte dieser Steuerpolitik gehen also in die absolut falsche Richtung. Am schlimmsten ist die Senkung der Dividendenbesteuerung - sie nutzt vorwiegend den Wohlhabenden, das ist nicht zu rechtfertigen.

SPIEGEL ONLINE: Präsident Bush sagt, die Reform der Dividendensteuer stütze den Aktienmarkt - und das treibe die Wirtschaft insgesamt an.



Akerlof: Das ist vollkommen unrealistisch. Wachstumsmodelle legen nahe, dass der Effekt unbedeutend sein wird. Sogar das Budgetbüro des Kongresses (CBO), eine der Regierung nahe stehende Stelle, ist zu einem ähnlichen Schluss gekommen.

Budgetbelastung Krieg: "Sie fangen ihn an, und ums Geld bitten sie hinterher"




SPIEGEL ONLINE: Anfang des Jahres hat Bush bei einer US-Tournee für ein Steuersenkungspaket geworben, das noch umfangreicher war als jenes, das der Kongress dann abgesegnete. Damals versprach er, dass 1,4 Millionen neue Jobs entstehen würden. War das realistisch?

Akerlof: Die Steuersenkung wird sich in gewissem Maß positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das steht aber in keinem Verhältnis zu den langfristig enormen Kosten. Hinzu kommt, dass die Republikaner in ihren Budgetprognosen eine große Zahl wichtiger Faktoren nicht berücksichtigen. Noch im März hat das CBO geschätzt, dass sich der Überschuss im kommenden Jahrzehnt auf eine Billion Dollar summieren würde. Diese Prognose ging - neben anderen fragwürdigen Annahmen - davon aus, dass die Ausgaben real konstant bleiben. Das ist noch nie eingetreten. Angesichts der Steuersenkungen muss man realistischerweise bis 2013 ein Defizit von insgesamt über sechs Billionen Dollar erwarten.

SPIEGEL ONLINE: Vielleicht ist Ihre Regierung einfach schlecht im Rechnen?




Akerlof: Es gibt einen systematischen Grund: Sie sagt dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit. Vergangene Regierungen haben, seit dem ersten Finanzminister Alexander Hamilton, eine überwiegend verantwortliche Budgetpolitik betrieben. Was wir jetzt haben ist eine Form der Plünderung.

SPIEGEL ONLINE: Wenn das so ist - warum ist Ihr Präsident dann noch populär?

Akerlof: Aus irgendeinem Grund erkennt die amerikanische Öffentlichkeit die furchtbaren Folgen der Budgetpolitik noch nicht. Meine Hoffnung ist aber, dass die Wähler bei der Wahl 2004 darauf reagieren und dass wir einen Politikwechsel sehen.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert, wenn der ausbleibt?

Akerlof: Kommende Generationen und schon die Bürger in zehn Jahren werden mit massiven öffentlichen Defiziten und riesiger Staatsverschuldung konfrontiert sein. Dann haben wir die Wahl: Unsere Regierung kann dastehen wie die eines sehr armen Staates, mit Problemen wie der Gefahr eines Staatsbankrotts. Oder wir müssen Programme wie Medicare und Social Security gravierend beschneiden.

Das Geld, das jetzt den Wohlhabenden zukommt, würde also durch Kürzungen bei Programmen für die Älteren zurückgezahlt. Die sind aber darauf angewiesen. Nur unter den reichsten 40 Prozent der Bevölkerung gibt es überhaupt nennenswerte eigene Einkünfte im Alter.


SPIEGEL ONLINE: Ist es möglich, dass die Regierung vor neuen Kriegen zurückschreckt, weil das Bundesdefizit so groß ist?

Akerlof: Die Regierung müsste den Schuldenstand bedenken, und die Militärausgaben sind bereits hoch. Aber das würde sie im Zweifelsfall nicht sonderlich abschrecken. Sie fangen den Krieg an - und ums Geld bitten sie hinterher.

Eine andere Folge der Verschuldung ist wahrscheinlicher: Wenn es eine neue Rezession gibt, werden wir keine stimulierende Fiskalpolitik mehr betreiben können, um Vollbeschäftigung zu erhalten. Bisher bestand ein großes Maß an Vertrauen in den amerikanischen Staat. Die Märkte wussten, dass er seine Schulden zurückzahlt. Diese Ressource hat die Regierung vergeudet.

SPIEGEL ONLINE: Werden die Zinsen wegen der Verschuldung anziehen und die Wirtschaft abwürgen?

Akerlof: Auf die kurzfristigen Zinsen wird das Defizit keine bedeutenden Auswirkungen haben. Sie sind ziemlich niedrig, und unsere Notenbank wird sie unten halten. Mittelfristig könnten die Zinsen ein ernstes Problem werden. Wenn sie steigen, schmerzt die massive Verschuldung noch stärker.




SPIEGEL ONLINE: Hat die Familie Bush eine besondere Neigung zum Schuldenmachen? Das zweitgrößte Defizit aller Zeiten, 290 Milliarden Dollar, hat 1991 George Bush senior verbucht.


Akerlof: Mag sein, aber Bushs Vater hat Mut bewiesen, indem er die Steuern tatsächlich erhöht hat. Das war der erste Schritt, um das Defizit unter Clinton unter Kontrolle zu bringen. Außerdem war es ein wichtiger Grund dafür, dass Bush senior die Wahl verloren hat.

SPIEGEL ONLINE: Man hat den Eindruck, dass die jetzige Regierung Sie in ungeahntem Maß politisiert hat. Allein in diesem Jahr haben Sie, zusammen mit anderen Nobelpreisträgern, zwei öffentliche Protestnoten unterzeichnet - eine gegen die Steuersenkungen, die andere gegen einen unilateralen Präventivkrieg im Irak.

Akerlof: Ich denke, dass diese Regierung die schlimmste in der mehr als 200-jährigen Geschichte der USA ist. Sie hat nicht nur in der Außen- und Wirtschafts-, sondern auch in der Sozial- und Umweltpolitik außerordentlich unverantwortlich gehandelt. Das ist keine normale Politik mehr. Für die Bevölkerung ist die Zeit gekommen, zivilen Ungehorsam zu leisten.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll der aussehen?

Akerlof: Ich weiß es noch nicht. Aber ich finde, wir sollten jetzt protestieren - so viel wie möglich.


Notenbanker Greenspan: "Schmerzen, wenn die Zinsen steigen"




SPIEGEL ONLINE: Würden Sie in Erwägung ziehen, wie ihr Kollege Joseph Stiglitz unter einer Demokratischen Regierung in die Politik zu gehen?

Akerlof: Meine Frau hat ja in der vergangenen Regierung mitgearbeitet und das sehr gut gemacht. Sie ist für öffentliche Aufgaben wohl besser geeignet. Aber ich würde jedes Amt ausfüllen, das mir angetragen wird.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben gerade den Begriff "ziviler Ungehorsam" benutzt. Der wird in den USA oft mit dem Schriftsteller Henry David Thoreau verbunden, der propagierte, aus Protest keine Steuern zu zahlen. So weit würden Sie nicht gehen, oder?

Akerlof: Nein. Egal was passiert, unsere Steuern sollten wir zahlen. Sonst wird alles nur schlimmer.

Das Interview führte Matthias Streitz









Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · "A form of looting": Das Akerlof-Interview im englischen Orginal (29.07.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,258983,00.html

· Kriegsfolgen: Bush fährt gigantisches Defizit ein (15.07.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,257218,00.html

· Sparzwang: Finanzkrise der Bundesstaaten bremst US-Konjunktur (28.07.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,258975,00.html

· Ungleichheit in den USA: Land der begrenzten Möglichkeiten (21.07.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,258011,00.html

· Bushs Steuerplan: 400 Ökonomen verdammen "fiskalischen Wahnsinn" (11.02.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,234666,00.html

· Interview zu Kriegskosten: "So wenig Informationen wie möglich" (24.01.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,232077,00.html

[Deep Thought]

Kritik unerwünscht
Der dänische Zivilverwalter für den Südirak muss gehen - offenbar wegen unliebsamer Äußerungen

KOPENHAGEN taz Nach nur zweieinhalb Monaten verlässt Ole Wøhlers Olsen, dänischer "Zivilverwalter" für den Südirak mit Sitz in Basra, seinen Posten. Diesen überraschenden Beschluss gab Olsen am Montag auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen bekannt. Der 61-jährige Diplomat kehrt auf seinen Botschaftsposten in Syrien zurück - offiziell wegen einer bevorstehenden Umstrukturierung der Verwaltung des Iraks. Statt wie bisher in vier Regionen wollen die USA und Großbritannien das Land wieder in 18 Provinzen einteilen, wie zu Vorkriegszeiten.

Für Olsen ist damit, wie er ohne nähere Begründung ausführte, kein Platz mehr. "Ich hätte dort gerne weitergearbeitet und wollte faktisch auch gerade zurückkehren", teilte er der Presse mit. Dies macht klar, dass er seinen Posten unfreiwillig verlässt und er von dieser Entscheidung Washingtons und Londons während eines Kurzurlaubs in Dänemark überrascht wurde.

Es ist kein Geheimnis, dass der dänische Verwalter von Basra der USA-geführten Interims-Zentralverwaltung CPA gegenüber kritisch eingestellt war. Olsen beklagte sich öffentlich über ausbleibende Hilfe und Inkompetenz der CPA. Der Diplomat, der fließend Arabisch spricht und von Anfang an Kontakt mit der Bevölkerung suchte, musste erleben, dass er nicht die nötigen Hilfsmittel erhielt, um auch nur die Grundversorgung der EinwohnerInnen von Basra mit Wasser und Strom sicherzustellen.

Militärisch gilt Basra als relativ "ruhig", es gibt wenige Angriffe auf die Besatzungsarmee. Trotzdem hat sich die Sicherheitslage laut Olsen stetig verschlechtert. Dänischen Medien gegenüber berichtete er von einer Ausbreitung der Kriminalität, der er mangels Personal hilflos gegenüberstehe. Olsen wird nun ersetzt durch den Briten Sir Hillary Synnott, den derzeitigen Botschafter Londons in Pakistan. Dänemark hat aber angekündigt, sein Engagement im Südirak trotz Olsens Ablösung zu verstärken. Man werde Polizei- und Justizpersonal nach Basra senden, um den örtlichen Behörden beim Aufbau eines Rechtsapparats zu helfen.

"REINHARD WOLFF

taz Nr. 7117 vom 30.7.2003, Seite 10, 71 Zeilen (TAZ-Bericht), REINHARD WOLFF

[Deep Thought]

AFGHANISTAN: DIE HERRSCHAFT DER WARLORDS GEFÄHRDET FREIE WAHLEN
Geld gegen Demokratie
"Dich umzubringen ist ganz leicht für uns." So heißt der Titel des neuen Afghanistan-Berichts von Human Rights Watch über die anhaltende Warlord-Herrschaft - und mit diesen Worten wurde ein Pro-Demokratie-Aktivist vom Geheimdienst NSD bedroht, damit er seine Kritik mäßigt. Denn: "Wir vertreten nationale Interessen", meinten die Agenten.

Tatsächlich ist der NSD Schild und Schwert einer Fraktion von Hardcore-Mudschaheddin um Verteidigungsminister "Marschall" Fahim. Geduldet von aller Welt, hat sie nicht nur von Tag eins an das Petersberg-Abkommen verletzt - das vorsah, Kabul zu entmilitarisieren - und ein Machtmonopol etabliert. Fahim und Co. kontrollieren die Staatsmedien und die Streitkräfte, das Bildungswesen, die Gerichte und viele Provinzverwaltungen. Ihren Machtanspruch leiten sie daraus ab, als einzig wahre Muslime gegen Sowjet-Aggression und Al-Qaida/Taliban-Terrorismus gekämpft zu haben. Nie hat auch nur ein einziger Vertreter der so genannten Weltgemeinschaft öffentlich klargestellt, dass diese Mudschaheddin dank ihrer Zerstrittenheit Mitte der 90er-Jahre erst den Taliban den Weg ebneten und sogar zeitweilig mit ihnen kooperierten.

Um Afghanistan in Richtung Demokratie auf den Weg zu bringen, reicht es nicht - wie mit dem neuen US-Milliardenpaket -, mit Dollars um sich zu werfen, die häufig bei den Warlords im Ministerrang versickern. Zu Recht fragen sich viele Afghanen, wie sie unter deren vorgehaltenen Waffen im nächsten Jahr frei wählen können.

Neben wirtschaftlichem Wiederaufbau ist also politischer Umbau nötig. Die Milizen müssen ihre Waffen abgeben, demokratische Kräfte frei agieren können. Aber die internationalen "Geber" haben sich bisher weder für ein Parteiengesetz stark gemacht - und zementieren so die Dominanz der Warlords - noch haben sie der UNO ein Mandat für die Wahlen 2004 erteilt. Sie regelt bislang nur die Wählerregistrierung. Und schon dafür fehlen Millionen im Budget. Vielleicht sollte die UNO als Erstes darauf dringen, dass die zehnte Abteilung des NSD aufgelöst wird. Denn sie überwacht in KGB-Manier die politischen Parteien." JAN HELLER

taz Nr. 7117 vom 30.7.2003, Seite 12, 46 Zeilen (Kommentar), JAN HELLER

[Deep Thought]

Trübe Aussichten

Thomas Pany 31.07.2003

Wiederaufbau des Irak sehr viel teurer als geplant

Eine Milliarde Dollar wöchentlich kostet den Amerikanern die militärische Besatzung des Irak. Seine Verwaltung, so der Chef der "Coalition Provisional Authority" (CPA), Paul Bremer, in einem Interview [1] "verbrenne" eine weitere Milliarde pro Monat. Die Summe von 3,2 Milliarden Dollar, die ihm vom Kongress für den Wiederaufbau des Landes in den nächsten zwei Jahren zugebilligt wurde, reiche mithin bei weitem nicht aus. Allein dieses Jahr werden die Kosten nur für den Wiederaufbau auf 7,3 Milliarden Dollar veranschlagt.

Die Nachforderung erzürnte [2] vorgestern Mitglieder eines Senatsausschusses aus den beiden Großparteien. Die Bush-Administration wurde heftig dafür kritisiert, dass sie kein "realistisches, langfristiges Budget für den Wiederaufbau des Irak" vorlegen könne. Im Visier der Kritiker stand vor allem Paul Wolfowitz, dem vorgeworfen wurde, dass die Kriegsgründe im nachhinein von der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen im Irak auf Menschenrechtsverletzungen durch das brutale Regime Saddam Husseins verschoben wurden, worauf die Nummer Zwei im Pentagon antwortete:

Tatsächlich ist der Kampf um den Frieden im Irak jetzt das zentrale Schlachtfeld im Kampf gegen den Terror... Wenn wir diese Schlacht gewinnen, dann werden wir sicherer sein.

Auf detaillierte Fragen der Senatoren, etwa wie lange die USA im Irak bleiben wollen, antwortete Wolfowitz nicht oder nur ausweichend. Auch zu den künftigen Kosten wollte er nichts weiter sagen, versicherte aber:

Irak trägt bereits zu seinem eigenen Wiederaufbau bei, und Iraks Anteil wird wachen, wenn die Ölproduktion und die irakische Wirtschaft sich erholen.

Wie die israelische Zeitung Ha`aretz in der gestrigen Ausgabe berichtet [3], verwenden die USA eingefrorene US-Bankguthaben von Saddam Hussein, geschätzte 10 Milliarden Dollar, um die zivilen Kosten zu bestreiten. Weitere 350 Milliarden, die der irakischen Zentralbank verblieben sind, sollen für ständige Ausgaben herangezogen werden. Laut Bremer wird die Stromversorgung 1,5 Milliarden pro Jahr in den nächsten fünf Jahren kosten.

Joshua Bolten, der Direktor des Office of Management and Budget, berichtete [4] dem Auswärtigen Ausschuss hingegen, dass für den Wiederaufbau dieses Jahr 7,7 Milliarden Dollar vorgesehen sind. Davon würden 1,7 Milliarden aus eingefrorenen Vermögen, 800 Millionen Dollar in Cash, die man im Irak gefunden hatte, und 1 Milliarde aus dem Öl-für-Lebensmittel-Programm der UN stammen. Den Rest müssen die amerikanischen Steuerzahler beisteuern.

Das Kapital für die anvisierte Umwandlung des Irak in eine Marktwirtschaft mit frei gewählter Regierung, die Bremer, so sein Versprechen, das er Anfang Juli in Washington abgab, binnen 18 Monaten herbeiführen will, soll aus der Privatisierung der Ölindustrie fließen.

Aber genau daher rührt die Skepsis vieler arabischer Staaten, die als Geberländer im Kalkül der US-Administration fungieren. Dieses Vorgehen wird dort als deutliches Indiz für einen amerikanischen Kolonialismus empfunden, zumal US-Firmen wie Bechtel bereits gute Geschäfte (Verträge über geschätzte 680 Millionen Dollar) mit dem Wiederaufbau der irakischen Ölindustrie machen. Obendrein hat es die Administration mit einem anderen Dilemma zu tun. Zur Privatisierung bräuchte man ausländische Investoren, die wollen aber erst investieren, wenn das Land sicher genug ist - auch die Weltbank [5] macht ihre Unterstützung davon abhängig - , was aber erst möglich ist, wenn die Grundversorgung für das Land gewährleistet sei und dafür braucht man vor allem Öl, das in großen Mengen aus den Förderanlagen fließt.

Im Augenblick sollen im Irak 1 Million Barrel täglich gefördert werden. Selbst wenn der Irak die Ölproduktion von 1991, 2,5 Millionen Barrels am Tag, auf 3,5 Millionen steigern würde - vor dem letzten Golfkrieg produzierte man nur 800 Barrels am Tag ! - , würden dafür 50 Milliarden Dollar in den nächsten Jahren gebraucht werden, bei einer gleichzeitigen Einnahme von etwa 20 Milliarden Dollar, falls die Ölpreise stabil blieben.

Ein anderes Kalkulationsproblem liegt im Fehlen von genauen Daten über Schäden, die der Krieg und die Plünderungen im Irak angerichtet haben, und über Anforderungen der Verwaltung in den Städten und Gemeinden. Dazu bräuchte es ein funktionierendes Kommunikationssystem. Auch hier gibt es Streit.

Nachdem eine Bahreinische Telekommunikationsgesellschaft damit begonnen hatte, ein GSM-Mobilfunknetz im Irak aufzubauen, ist dies am Samstag von Bremers "Coalition Provisional Authority" aus Lizenzgründen untersagt [6] worden. Letzte Woche gingen die Handys von Ausländern im Irak auf einmal dank Batelco wieder. Schon im Mai hatte die US-Regierung MCI mit dem Aufbau eines Mobilfunknetzes beauftragt. Unter Hussein gab es keine Mobilfunknetze im Irak. Seit zwei Wochen läuft eine Ausschreibung für den Betrieb von drei Mobilfunknetzen, für die Batelco Punkte machen wollte.

In diesem Bereich können ausnahmsweise schnell gute Einnahmen erwartet werden, weswegen man spekulieren [7], dass die USA die Verträge an amerikanische Firmen vergeben wollen. Dahinter steckt auch die Entscheidung, ob es sich um ein GSM-Netz handeln soll oder um ein CDMA-Netz, das es nur in den USA gibt. Bei einem GSM-Netz hätten amerikanische Firmen keine guten Chancen.

Links

[1] http://www.fortune.com/fortune/ceo/articles/0,15114,465764,0…
[2] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A64796-2003Jul…
[3] http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=323580…
[4] http://www.washingtontimes.com/business/20030729-093910-1471…
[5] http://money.cnn.com/2003/07/30/news/international/iraq_worl…
[6] http://www.menafn.com/qn_news_story_s.asp?StoryId=24963
[7] http://news.independent.co.uk/world/americas/story.jsp?story…

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15344/1.html

[Deep Thought]

Frage:

Sind die Neokolonialisten aus den USA an Dreistigkeit, Luegerei, Geschmacklosigkeit noch zu ueberbieten?

Antwort:

Schon, aber es wird taeglich schwieriger..... bald ist es gaenzlich unmoeglich....




SPIEGEL ONLINE - 31. Juli 2003, 11:51
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,259372,00.html
Auktion

Udais Folterwerkzeuge werden versteigert

Eine bizarre Auktion veranstalten die US-Truppen demnächst in Bagdad. Gegenstände aus dem Besitz der getöteten Saddam-Söhne sollen dort versteigert werden - darunter befinden sich 193 Schlagstöcke, die Udai Hussein gehörten.


Bagdad - Unter den 193 Schlagstöcken sei auch ein Prügel, mit dem der für seine Brutalität bekannte Saddam-Sohn einen Leibwächter seines Vaters getötet haben soll, berichtet die Zeitung "al-Adala" des schiitischen Hohen Rats für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) am Donnerstag.

Bei der von der US-Verwaltung organisierten Auktion würden auch 4000 Flaschen Alkohol aus dem Besitz Udais angeboten, darunter Weine aus den sechziger Jahren. Allein der Alkohol soll einen Wert von mehr als einer Million Dollar haben.


Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein hatten Saddam-Gegner die ausgebombte Villa geplündert. US-Soldaten, die das Gebäude später untersuchten, hatten damals von unvorstellbaren Luxusgütern berichtet: In der Residenz hätten die Truppen riesige Vorräte edler Weine und Liköre entdeckt, berichtete damals die "Washington Post". Whisky, Wodka, französischer Champagner, Tequila und Modebiere wie beispielsweise das mexikanische Corona oder das amerikanische Miller-Bier seien dort gefunden worden - obwohl der Genuss von Alkohol mit dem Koran nicht vereinbar ist.


Die Soldaten hätten dort einen teilweise geplünderten Privatzoo entdeckt. Die Wände einer Sporthalle habe Udai Hussein über und über mit pikanten Fotografien tapezieren lassen, hieß es in dem Bericht weiter. Ein Soldat wurde mit den Worten zitiert, es sei "die größte Sammlung nackter Frauen, die ich je gesehen habe". Udai, der von seinem Vater im Kindesalter die Bagdader Folterkammern und Kerker gezeigt bekam, hatte dem Bericht zufolge auch Fotos der beiden Bush-Töchter Jenna und Barbara aufgehängt. Diese Bilder werden freilich nicht unter den Hammer kommen.


Auch die kubanischen Zigarren, die kistenweise in der Villa entdeckt worden waren, können nicht mehr versteigert werden. Die haben die US-Truppen bereits gequalmt.

[Deep Thought]

Frage:

Sind die Neokolonialisten aus den USA an Dreistigkeit, Luegerei, Geschmacklosigkeit noch zu ueberbieten?

Antwort:

Schon, aber es wird taeglich schwieriger..... bald ist es gaenzlich unmoeglich....




SPIEGEL ONLINE - 31. Juli 2003, 11:51
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,259372,00.html
Auktion

Udais Folterwerkzeuge werden versteigert

Eine bizarre Auktion veranstalten die US-Truppen demnächst in Bagdad. Gegenstände aus dem Besitz der getöteten Saddam-Söhne sollen dort versteigert werden - darunter befinden sich 193 Schlagstöcke, die Udai Hussein gehörten.


Bagdad - Unter den 193 Schlagstöcken sei auch ein Prügel, mit dem der für seine Brutalität bekannte Saddam-Sohn einen Leibwächter seines Vaters getötet haben soll, berichtet die Zeitung "al-Adala" des schiitischen Hohen Rats für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) am Donnerstag.

Bei der von der US-Verwaltung organisierten Auktion würden auch 4000 Flaschen Alkohol aus dem Besitz Udais angeboten, darunter Weine aus den sechziger Jahren. Allein der Alkohol soll einen Wert von mehr als einer Million Dollar haben.


Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein hatten Saddam-Gegner die ausgebombte Villa geplündert. US-Soldaten, die das Gebäude später untersuchten, hatten damals von unvorstellbaren Luxusgütern berichtet: In der Residenz hätten die Truppen riesige Vorräte edler Weine und Liköre entdeckt, berichtete damals die "Washington Post". Whisky, Wodka, französischer Champagner, Tequila und Modebiere wie beispielsweise das mexikanische Corona oder das amerikanische Miller-Bier seien dort gefunden worden - obwohl der Genuss von Alkohol mit dem Koran nicht vereinbar ist.


Die Soldaten hätten dort einen teilweise geplünderten Privatzoo entdeckt. Die Wände einer Sporthalle habe Udai Hussein über und über mit pikanten Fotografien tapezieren lassen, hieß es in dem Bericht weiter. Ein Soldat wurde mit den Worten zitiert, es sei "die größte Sammlung nackter Frauen, die ich je gesehen habe". Udai, der von seinem Vater im Kindesalter die Bagdader Folterkammern und Kerker gezeigt bekam, hatte dem Bericht zufolge auch Fotos der beiden Bush-Töchter Jenna und Barbara aufgehängt. Diese Bilder werden freilich nicht unter den Hammer kommen.


Auch die kubanischen Zigarren, die kistenweise in der Villa entdeckt worden waren, können nicht mehr versteigert werden. Die haben die US-Truppen bereits gequalmt.

[wolaufensie]

...boah, das ist ja so schlimm, als wenn
die Amis selber gefoltert hätten....
Welche Verwerflichkeiten sich da amerikaseits wieder
auftun, das ist unbeschreiblich...gibt´s keine Worte
mehr für.... ...immer diese bösen Amis...

[TimeTunnel]

....nochmal gegen sie....

[wolaufensie]

...

[Harry_Schotter]

Umsatz schaffen ohne Waffen!

Markus von den Friedensfahnen hat 6o.ooo PACE-Tücher in Deutschland verkauft, für eine bessere Welt ohne Krieg und Gewalt. Jetzt trauert er um die ermordeten Saddam-Söhne.




Das neue Symbol der Friedensbewegung


Ich wusste es, großes Ehrenwort, ich hab`s kommen sehen. Kaum war die Nachricht vom unfreiwilligen Ableben der Saddam-Söhne rum, würden sich besorgte Menschen zu Wort melden und klagen, die beiden seien über ihre Rechte nicht belehrt worden, man hätte sie festnehmen und vor ein Gericht stellen müssen, mit Horst Mahler oder Christian Ströbele als Pflichtverteidiger und Jürgen Todenhöfer als Experten für die politischen Zustände im Irak. Ich tippte auf Antje Vollmer oder Friedrich Schorlemmer, eventuell auch Claudia Roth, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Es kam schneller als ich dachte, wenn auch aus einer anderen Ecke. Entschuldigung, Frau Antje, nichts für ungut, Fritz und Claudia, es hätte ja sein können!

Am Tag danach räsonnierte Freimut Duve in den »Tagesthemen« über die »falsche Köpersprache der politischen Präsenz«, irgendwie fand er die Liquidierung der beiden Jungs nicht optimal, aber richtig dagegen war er auch nicht. Und ich fand diese Mail in meinem Yahoo-Briefkasten:

Liebe Friedensfreunde,

Wir stellen entsetzt fest, dass vor der ganzen Weltöffentlichkeit zwei Menschen ermordet wurden. Selbst wenn diese zwei Menschen Verbrecher gewesen sein sollten, ist Mord in unserer zivilisierten Welt noch immer ein Verbrechen, für das sich die Täter vor einem rechtstaatlichen Gericht verantworten müssen. Wir stellen weiterhin fest, dass dieser Mord nicht als Mord bezeichnet wird, sondern als besonderer Erfolg gefeiert wird. Außerdem gehen wir davon aus, dass der Auftraggeber für diesen Mord der US-amerikanische Präsident ist. Wir sind erschüttert über den Zustand der Welt. Wir trauern um die vielen Opfer dieses und jeden anderen Krieges gegen die Menschlichkeit.

Wir fordern eine Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit und die Anerkennung der Internationalen Menschenrechte für alle Menschen!

Wir bitten Euch zu beachten, dass die Nachrichten der Medien reine Propaganda sind. Tatsachen werden durch gezielte Wortwahl und Einfärberei in ihr Gegenteil gekehrt. Aus Krieg wird Befreiung, aus Mord wird Erfolg, aus Verbrechern werden Helden ... Nennt die Dinge bei ihrem wirklichen Namen! Der Krieg gegen die Menschlichkeit ist im vollen Gange, auch wenn man uns vor Wochen ein Ende des Krieges gemeldet hat.

Elke Grözinger und Markus Schwarz



Ich hatte bis dato weder von Elke Grözinger noch von Markus Schwarz etwas gehört. Waren es deutsche Verwandte von Saddam Hussein? Hatten sie als »lebende Schutzschilder« vergeblich versucht, den Krieg zu verhindern? Kamen sie grade von einer Erdumseglung zurück, hatten nach Monaten zum erstenmal wieder die Tagesschau gesehen und waren »erschüttert über den Zustand der Welt«?

Ich guckte genauer hin. Unter der Mail stand:

** Fahnen fuer den Frieden - bandiere della pace **
** Das neue Symbol der Friedensbewegung **
** www.friedensfahnen.de **
** mailto:[e-mail] **



Ich klickte die Website an und wurde aufgeklärt. Das waren die Kriegsgewinnler, die italienische PACE-Fahnen nach Deutschland importierten, sie für zehn Euro (Normalpreis) und zwanzig Euro (Unterstützerpreis) verkauften und dabei über »Trittbrettaktionen« jammerten, bei denen mit »Dumpingpreisen« und »in die eigene Tasche« gewirtschaftet würde, während Elke&Markus einem höheren Zweck zuliebe handelten:

Wir fordern friedliche Konfliktlösung!
Kein Krieg - nirgendwo!
Frieden und Gerechtigkeit für alle Menschen dieser Welt!



Ich kam gerade von einer indonesischen Reistafel in Overveen zurück, war gut gelaunt und wollte mir den Abend nicht vermiesen lassen. Vielleicht war der Brief an die lieben Friedensfreunde nur ein Fake, den sich »Titanic« ausgedacht hatte, um zu sehen, wer darauf reinfallen würde. Also schickte ich Elke und Markus eine kurze Mail:

haben sie diesen brief wirklich geschrieben oder versucht jemand, ihnen was in die schuhe zu schieben?



Und bekam sofort eine Antwort:

Ja, sogar mit eigenen Worten!



Absender war:

»Markus von den Friedensfahnen«

Das hörte sich an wie ein Titel, den man bei einer Unicef-Tombola unter der Schirmherrschaft von Peter Ustinov gewinnen konnte. Markus von den Friedensfahnen! Jetzt hatte auch die Friedensbewegung ihren Adel.

Ich mailte zurück:

prima. und wie wäre es mit einer kleinen trauerfeier für den ermordeten ceaucescu?



Auch diesmal bekam ich umgehend eine Antwort:

Tut mir leid, ich kann mit der Polemik nichts anfangen! Ich bin entsetzt, wenn ein Mensch ermordet wird, egal, was es für einer war!



Die pazifizierende Wirkung der Reistafel ließ langsam nach. Eine alte Nummer von Wolfgang Neuß fiel mir ein, der die »Nonne Elisabeth aus Basel« sagen ließ: »Ich bin eine Supernonne, meine Großmutter war schon Nonne, meine Mutter auch. Schreiben Sie mir, schreben Sie mir auf mein Konto!« War Markus von den Friedensfahnen auch so ein Heiliger der besonderen Art? Ich fragte nach:

ps. und wäre es sehr ungehörig zu fragen, wie viel sie mit dem vertrieb der pace-fahnen umsatz gemacht, wie viel sie an friedensgruppen abgeführt und wie viel sie selbst verdient haben?



Die Antwort, die mir Markus von den Friedensfahnen schickte, klang ein wenig gereizt, aber sie enthielt relevante Informationen:

Hört sich sehr nach Neid an (ist kein friedliches Motiv)!

Wir haben so viel Umsatz gemacht, dass wir die Hilfskräfte bezahlen konnten, soweit diese es wollten. Und die Forderungen des Finanzamtes. Ich selber konnte für mich ein Honorar bezahlen, da ich 4 Monate Fulltime gearbeitet habe. Reich geworden sind wir nicht, sondern haben mit der ganzen Aktion Kopf- und ragen riskiert! Die IPPNW-Kinderhilfe Irak hat durch unsere Aktion insgesamt 160.000,- €uro erhalten.



Dennoch fand ich die Antwort leicht unbefriedigend. Irgendwo steckte ein Rechenfehler. Ich wollte es genauer wissen:

danke, sehr nett von ihnen. wie viele fahnen haben sie denn im ganzen abgesetzt? und was machen sie denn sonst beruflich?



Er muss ja nicht antworten, dachte ich, aber vielleicht tut er es doch. Und Markus von den Friedensfahnen antwortete:

Ist das ein Verhör? Wir haben eine `Doppelte Buchhaltung`, die durch einen Steuerberater und zwei `Kassenprüfer` des Friedensnetzwerkes Ulm eingesehen wurde! 60.000 Fahnen haben wir verkauft, Durchschnittspreis 7,33 (wg. Ladenverkauf), Steueranteil: 2,45. Ich bin freiberuflicher Programmierer.



Wenn gleich zwei Prüfer des Ulmer Friedensnetzwerkes die Kasse kontrollierten, musste alles mit rechten Dingen zugehen. 6o.ooo Friedensfreunde hatten sich eine Fahne im schicken C&A-Design zugelegt, fest entschlossen, etwas für den Weltfrieden zu tun. Bei einem Durchschnittspreis pro Fahne von 7,33 Euro und 6o.ooo verkauften Fahnen mußte der Umsatz bei über 42o.ooo,- Euro liegen. Da waren die 16o.ooo,- Euro für die Irak-Kinderhilfe nicht allzu viel. Auf eine weitere Nachfrage teilte mir Markus von den Friedensfahnen mit, er wäre ein »wirtschaftlicher Zweckbetrieb« und müsste »ganz normal Steuern bezahlen, wie jede andere gemeinnützige Einrichtung auch!« Nämlich Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Einkommenssteuer.

Jetzt begriff ich: Markus von den Friedensfahnen war eine Ich-AG. Er hatte sich selbstständig gemacht und einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung geleistet. Umsatz schaffen ohne Waffen! Es war ein sauberes Geschäft, die Umwelt wurde nicht belastet, es gab, anders als bei der Love Parade, die auch dem Frieden zuliebe stattfindet, keine Müllberge, die weggeräumt werden mussten, und der Boden wurde nicht durch eingesickertes Urin belastet. Markus von den Friedensfahnen hatte sich um den Frieden, die Konjunktur und die Umwelt verdient gemacht. Ich war gerührt.

danke für die infos.

und entschuldigen sie bitte meine hartnäckigkeit, nur damit ich klar sehe: gab es von ihnen eine ähnliche erklärung wie zum tode der beiden saddam-söhne zum jahrestag des massakers von srebrenica oder als die massengräber im irak entdeckt wurden? kann ja sein, dass ich sie übersehen habe.



Ich gebe zu, es war eher eine rhetorische Frage. Markus von den Friedensfahnen hatte kein Wort zu Srebrenica gesagt und auch keinen Gedanken an die Opfer der Saddam-Herrschaft verschwendet. Sein Herz fing erst zu bluten an, als er die Leichen der Saddam-Söhne im Fernsehen sah. Da legte er sich eine seiner PACE-Fahnen um die Schultern, wie es die Friedensfreunde gerne tun, und trauerte.

Und als er wieder klar denken konnte, schickte er mir eine letzte mail:

Da wurden die Morde auch nicht so öffentlich gefeiert! Ich habe nicht die Toten beklagt, sondern den öffentlichen Triumpf über zwei Morde.



Va bene. Jetzt wartet Markus von den Friedensfahnen auf den nächsten Krieg, damit sein »wirtschaftlicher Zweckbetrieb« wieder in Fahrt kommt. Und falls die Amis demnächst Saddam Hussein erwischen, wird er der erste sein, der auch diesen Mord im Namen der Menschlichkeit verdammen wird.

HMB, Bloemendaal, 26.7.2oo3

............................................


H_S

[wolaufensie]

Markus von der Friedensfahne scheint hier on Board noch jede Menge Brüder zu haben, ...die Argumentationsrichtung
kommt mir doch irgendwie bekannt vor....
Vom Namen her gehört er wahrscheinlich zum Hochadel der
Pazifistenbewegung ...von der Fahne....auf und weg.....
Es tut doch immer wieder gut zu erleben,wie sich beinharte , der Humanität verpflichtete prinzipientreue
Adelige vom Flackern der Braunschen Röhren in ihren knallharten Vorsätzen unterstützen lassen....da sage noch mal einer, Fernsehen wäre schlecht für den Charakter....
Wir brauchten noch viele solcherICH-AG´s vielleicht gäbe
es dann auch wieder ein bisschen mehr Frieden auf
dieser Welt...go Markus go....

[stocktr@in]

es sind einige us-soldaten im irak gestorben, die hatten noch nicht einmal die us-staatsbürgerschaft.

ich vermisste eigentlich eure freiwilligkeit zu der zeit, eine knarre in die hand zu nehmen und gegen saddam zu marschieren.

ihr könnt euch immer noch auf den weg machen.

[oktopodius]

#3840 Markus Schwarz ist sehr für dem Frieden engagiert und dürfte finanziel verarmt sein.Spendenkonto findet ihr unter www.segel-team.de link anklicken,damit der Mann nicht verhungert.Ich bin richtig gerührt ,man muss dem Mann das geld förmlich aufdrängen,sonst würde er es nicht nehmen.Übrigens sollte bedarf an luftballons bei euch bestehen,so bin ich bei nachfrage gerne bereit, welche mit dem aufdruck "Friede meiner Tasche" herstellen zu lassen.Die beste Tarnung ist die Wahrheit-die glaubt einem keiner.

[Deep Thought]

!

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[Mannerl]

eigentlich könntst Du doch den Artikel hereinstellen der in der Printausgabe gestanden ist über den ehemaligen Minister der jetzt mächtig Kohle mit 9/11 macht!

Nur der Vollständigkeitshalber!

MFG
Mannerl, der DT s ansichten zwar nicht unbedingt teilt , aber aufmerksam liest!

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 08. August 2003, 9:56
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,260454,00.html


Folgender Artikel ist der "New York Times" entnommen:

Interessant, wenn eine gewisse aus der Nukleartechnologie bestens bekannte "kritische Masse" erreicht ist (in diesem Falle einmal im besten Sinne des Wortes) , so beginnen sogar einige scheinbar knallharte Rambos wie RUMMS!Feld, aber auch der MöchtegerneCowboy Bush, in der Hitze der Satire förmlich dahinzuschmelzen.....



Iraq

It All Depends on What You Mean by `Have`

It seems that so many words with the letter "v" are difficult to use and spell. By STEVE MARTIN

So if you`re asking me did Iraq have weapons of mass destruction, I`m saying, well, it all depends on what you mean by "have."

See, I can "have" something without actually having it. I can "have" a cold, but I don`t own the cold, nor do I harbor it. Really, when you think about it, the cold has me, or even more precisely, the cold has passed through me. Plus, the word "have" has the complicated letter "v" in it. It seems that so many words with the letter "v" are words that are difficult to use and spell. Like "verisimilitude." And "envelope."




Therefore, when you ask me, "Did Iraq have weapons of mass destruction," I frankly don`t know what you`re talking about. Do you mean currently? Then why did you say "did?" Think about "did." What the heck does that mean? Say it a few times out loud. Sounds silly. I`m beginning to think it`s just the media`s effort to use a fancy palindrome, rather than ask a pertinent question.

And how do I know you`re not saying "halve?" "Did Iraq halve weapons of mass destruction?" How should I know? What difference does it make? That`s a stupid question.

Let me try and clear it up for you. I think what you were trying to say was, "At any time, did anyone in Iraq think about, wish for, dream of, or search the Internet for weapons of mass destruction?"

Of course they did have. Come on, Iraq is just one big salt flat and no dictator can look out on his vast desert and not imagine an A-test going on. And let`s face it, it really doesn`t matter if they had them or not, because they hate us like a lassoed shorthorn heifer hates bovine spongiform encephalopathy.

Finally, all this fuss over 16 lousy words. Shoot, "Honey, I`m home," already has three, with an extra one implied, and practically nothing has been said. It would take way more than 16 words to say something that could be considered a gaffe. I don`t really take anything people say seriously until they`ve used at least 20, sometimes 25, words.

When I was criticized for my comment, I was reluctant to point out it was only 16 words, and I was glad when someone else took the trouble to count them and point out that I wasn`t even in paragraph territory. When people heard it was only 16 words, I`m sure most people threw their head back and laughed. And I never heard one negative comment from any of our coalition forces, and they all speak English, too.



Steve Martin is author of "Shopgirl" and the forthcoming "The Pleasure of My Company."

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 11. August 2003, 16:49
URL: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,260859,00.h…
Forschung als Waffe

Manipulieren, fälschen, unterdrücken

Die US-Regierung verbiegt die Wahrheit offenbar nicht nur, um Kriege zu rechtfertigen. Ein Parlamentsausschuss untersuchte jetzt, wie Präsident George W. Bush und die Seinen mit der Wissenschaft umgehen - und kam zu skandalträchtigen Ergebnissen.


REUTERS

Bush: Wissenschaftslügen im Dienst der Politik


Der Bericht der Parlamentarier liest sich wie ein Panoptikum von Manipulation, Unterdrückung missliebiger Forschungsergebnisse und offener Fälschung. "Die politische Einmischung der Regierung führte zu irreführenden Aussagen des Präsidenten, ungenauen Auskünften an den Kongress, veränderten Webseiten, unterdrückten Institutsberichten und dem Knebeln von Wissenschaftlern", heißt es in dem 40-seitigen Papier des Regierungsreform-Komitees des Repräsentantenhauses unter Leitung des Demokraten Henry Waxman. Die Manipulationen fänden in vielen Bereichen statt, hätten aber eines gemeinsam: "Die Nutznießer der Verzerrungen sind wichtige Helfer des Präsidenten, unter anderem Konservative und mächtige Industriegruppen."

Dass die Interventionen neben wirtschaftlichen auf ideologischen Interessen dienen, verdeutlichen etwa die bizarren Vorgänge rund um die Sexualmoral. In den Augen des US-Präsidenten und seiner Getreuen gibt es offenbar nur eine akzeptable Verhütungsmethode: keinen Sex zu haben. Um das auch wissenschaftlich zu untermauern, frisierte die Regierung dem Bericht zufolge Statistiken über die Ergebnisse ihrer "Abstinence Only"-Kampagne.

Informationen zur Verhütung unterdrückt

Jugendliche, die dennoch etwas über die Funktionsweise eines Kondoms erfahren wollten, wurden zumindest auf offiziellen Webseiten nicht fündig. Die Bush-Regierung tilgte die Informationen über das Anlegen von Parisern kurzerhand von der Webseite des Centers for Disease Control and Prevention (CDC), immerhin eine Regierungsorganisation.


AP

Abstinenz-Kampagne: "Jungfrau ist kein schmutziges Wort"


Wer es dennoch nicht lassen kann und beim Sex auch noch unerwünscht schwanger wird, sollte nach dem Willen Washingtons eine Abtreibung besser nicht in Betracht ziehen. Angst wirkt da Wunder, müssen sich Bushs Helfer gedacht haben - und manipulierten die Internetseite einer weiteren Regierungsorganisation, diesmal des Nationalen Krebsinstituts. Dort war dann zu lesen, dass eine Abtreibung Brustkrebs auslösen kann - eine absurde Behauptung, die dem Konsens unter Forschern widerspricht und von der "New York Times" als "ungeheuerliche Verzerrung der Beweislage" gegeißelt wurde.

Auch der Internet-Auftritt des Bildungsministeriums blieb dem Parlamentsbericht zufolge nicht von Bushs Desinformations-Kampagne verschont. In einem Rundbrief wurden die Mitarbeiter des Ministeriums aufgefordert, von der Webseite umgehend alle Materialien zu entfernen, die "nicht mit der Philosophie der Regierung übereinstimmen". Nationale Bildungsorganisationen beschwerten sich ebenso unverzüglich wie erfolglos über Zensur.

Fantastische Vorhersagen zur Raketenabwehr

Im März 2003 behauptete Verteidigungs-Staatssekretär Edward Aldridge vor dem zuständigen Senatsausschuss, bis Ende 2004 stehe ein Raketenabwehr-System bereit, das mit neunzigprozentiger Treffsicherheit aus Korea anfliegende Raketen abschießen könne. Die optimistischsten unabhängigen Wissenschaftler sahen dagegen ein solches Abwehrsystem mindestens zehn Jahre in der Zukunft, viele halten es bis heute für technisch nicht machbar.


AP

Nationale Raketenabwehr: Wilde Übertreibungen der Regierung


Die amerikanische Ölwirtschaft, in der Bush-Regierung ohnehin bestens repräsentiert, sollte ebenfalls von der Wissenschafts-Fälschung profitieren. So erklärte Innenministerin Gale Norton den Senatoren und Repräsentanten, dass Ölbohrungen in der Arktis die dortigen Karibu-Bestände nicht gefährdeten - obwohl die Wissenschaftler in ihrer eigenen Behörde zuvor das Gegenteil festgestellt hatten.

Selektive Besetzung wissenschaftlicher Gremien

In der Landwirtschaft hält die Regierung Bush dem Bericht zufolge die Interessen der Industrie ebenfalls für wichtiger als den Umweltschutz. Das Landwirtschaftsministerium erließ demnach strenge Regeln, um öffentlich beschäftigte Forscher an der Veröffentlichung von Studien zu hindern, die der Industrie schaden könnten. In einem konkreten Fall wurde einem Mikrobiologen die Bekanntgabe von Forschungsergebnissen untersagt, die auf die Gefahren durch Antibiotika-resistente Baketrien im Mittelwesten der USA hinwiesen.

Die Bush-Regierung bestückte dem Bericht zufolge wissenschaftliche Komitees mit politisch genehmen, wissenschaftlich aber eher ahnungslosen Leuten. In das Gremium zur Aids-Bekämpfung etwa wurde Jerry Thacker berufen - ein Marketingfachmann, der Homosexualität als "Spielart des Todes" und Aids als "Schwulenplage" bezeichnet hatte.

"Rechtskonservative Unterwanderung"

Das Komitee für Regierungsreform im US-Repräsentantenhaus gehört nicht zu den ersten Kritikern von Bushs Umgang mit der Wissenschaft. In der Forschergemeinde regt sich schon länger Unmut über das Wirken Washingtons - nachzulesen in renommierten Magazinen wie "Science", "Nature" oder im "New England Journal of Medicine".

Das Medizin-Fachblatt "The Lancet" etwa prangerte die selektive Besetzung einflussreicher Wissenschafts-Gremien an und warnte vor deren "rechtskonservativen Unterwanderung". "Science" brachte die Praxis der Bush-Regierung mit chirurgischer Präzision auf den Punkt: Politik werde mittlerweile in Bereiche der Wissenschaft injiziert, die "früher einmal immun waren gegen diese Art der Manipulation".






Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · US-Universitäten: Forschung an vorderster Front (11.08.2003)
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,248783,00.ht…




Im Internet: · Parlamentsbericht "Politik und Wissenschaft in der Regierung Bush"
http://www.politicsandscience.org/





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[Harry_Schotter]

Mario Vargas Llosa

„Tiefstes Mittelalter im Irak“

13. August 2003 Mario Vargas Llosa, der 1936 in Peru geborene Schriftsteller spanischer Nationalität, ist soeben von einem mehrwöchigen Aufenthalt im Irak zurückkehrt. Dort traf er zu einem Gespräch mit dem mächtigen Ajatollah der Schiiten, Mohammed Baqir al Hakim, zusammen. In einem Beitrag, der an diesem Mittwoch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wird, schildert der Autor diese Begegnung.

Der Kleriker, der als Führer des radikalen Sektors des Schiismus gilt, spielt als Leiter des Obersten Rates der Islamischen Revolution nicht nur eine wichtige spirituelle, sondern auch eine eminent politische Rolle. Von Al Hakim, der viele Jahre im iranischen Exil verbracht hat, wird gesagt, er favorisiere das iranische Regierungsmodell für den Irak, also die Errichtung eines fundamentalen Gottesstaats. Vargas Llosa traf auf eine Bevölkerung, die sich überwiegend feindselig zeigte, und auf einen Geistlichen mit der undurchdringlichen Fassade des Politikers.

Spartanisches Leben auf höchster Sicherheitsstufe

Der Schriftsteller berichtet: „Al Hakim empfängt mich in Nadschaf, der heiligen Stadt der Schiiten, denn hier ist der Imam Ali, Schwiegersohn des Propheten Mohammed, begraben, der im Jahr 41 der mohammedanischen Zeitrechnung ermordet wurde und der der große spirituelle Führer des Schiismus ist. Ajatollah al Hakim lebt sehr spartanisch, auch die Büros seiner Partei sind von extremer Einfachheit. Die Sicherheitsmaßnahmen jedoch, die ihn umgeben, sind immens aufwendig.

Geistliche, Leibwächter und Assistenten durchsuchen uns und nehmen uns Fotoapparate und Tonbandgeräte ab, die sie zurückgeben, nachdem sie überprüft haben, daß sie keine Waffen oder Sprengstoff enthalten. Im ganzen Haus gibt es kein einziges weibliches Wesen, und Morgana muß den islamischen Schleier anlegen, um fotografieren und mich begleiten zu können. Als ich dem Ajatollah al Hakim erzähle, daß sie meine Tochter ist, sagt er trocken: "Ich habe sechs Töchter." Ich frage ihn nicht, von wie vielen Frauen. Die Schiiten haben den vier legitimen, vom Koran erlaubten Ehefrauen eine fünfte hinzugefügt. Diese sogenannte "Vergnügungsehe" soll den alleinreisenden Gläubigen für die Dauer der Reise vor Abstinenz bewahren.

Aufruf und Angriff

Am Vorabend unseres Gesprächs hatte der Ajatollah in diesem Land, in dem die Attentate von Tag zu Tag zunehmen, erklärt, daß es ein Fehler sei, nordamerikanische Soldaten zu ermorden, und daß die Iraker das, was sie mit diesen Morden beabsichtigen, auch auf dem friedlichen Weg des Dialogs erreichen könnten. Ich erwartete, er würde mir gegenüber diese diplomatische Erklärung wiederholen, aber ich irrte mich. Mit seiner bedächtigen Stimme und sanften Gesten schmettert er harte Worte gegen "die Kräfte der Koalition". Er spricht nie von Amerikanern oder Briten, sondern immer nur von der "Koalition", aber wir wissen beide, wer gemeint ist.

"Die Befreiung war ein purer Vorwand. Die Koalitionstruppen sind zu Besatzern geworden. Bush und Blair haben viele Versprechen gemacht, doch sind sie unfähig, diese auch zu erfüllen. Es gibt in diesem Land keinerlei Sicherheit, und wir haben unsere Souveränität verloren. Als Vorwand für den Krieg dienten ihnen die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, aber sie konnten sie nicht finden. Sie konnten auch den Diktator und seine Leute nicht fassen, obwohl es sich um Personen handelt, die essen, sich bewegen und Spuren hinterlassen. Wenn man uns gelassen hätte, hätten wir ihn längst gefunden."

Al Hakims Vorwürfe: Mörder, Diebe, Entehrende

Er spricht, ohne die Stimme zu erheben und ohne mich anzusehen. Seine blauen Augen blicken ins Leere. Der Ajatollah spricht mit der ruhigen Entschiedenheit desjenigen, der sich im Besitz der Wahrheit weiß. Seine sechs Assistenten hören seinen Worten andächtig zu und spüren die infernalische Hitze nicht, die den kleinen kahlen Raum, geschmückt nur von einem großen Plastikblumenstrauß, in eine Bratpfanne verwandelt hat. Ajatollah al Hakim ist ein Mann, der selten lächelt und wie die Propheten und olympischen Götter predigt, ein Mann, der eher donnert als spricht. Hinter ihm hockt ein Mann, der mich nicht aus den Augen läßt, sprungbereit, sollte ich eine verdächtige Bewegung machen.“

Gegen die amerikanischen und britischen Besatzer erhebt der Ajatollah schwere Vorwürfe. Vargas Llosa zitiert: "Die Unzufriedenheit des Volkes nimmt jeden Tag zu und mit ihr der Widerstand gegen den Besatzer, ein wichtiger Faktor für die Zukunft des Iraks. Es gibt viele Gründe für diesen Widerstand: die Nichterfüllung der Versprechen und die Beleidigungen unserer Ehre. Damit meine ich das Verhalten der Besatzungsmächte. Sie töten Unschuldige und sind unfähig, die wirklichen Schuldigen der unter dem Diktator begangenen Verbrechen zu finden. Sie stehlen das Geld der Familien aus den Häusern, die sie durchsuchen. Da es keine Banken gibt, verwahren die Leute ihr Geld zu Hause, und das nutzen sie schamlos aus. Sie rauben nicht nur, sondern beleidigen auch die Frauen, indem sie sie anfassen. Hier in Nadschaf hat es schon fünf Protestmärsche gegen diese Übergriffe gegeben. Es stimmt, daß Anhänger von Saddam Hussein oder seiner Baath-Partei terroristische Attentate und Sabotage begehen. Aber daran ist zum großen Teil die Koalition schuld. Statt die Anhänger der Baath-Partei und Saddams eisern zu verfolgen, nehmen sie uns, den Volkstruppen, die Waffen weg. Deshalb nimmt der Zorn der Iraker auf die Besatzer von Tag zu Tag zu."

Gefährlicher unbedingter Glaube

Anders als in Bagdad, wo er beim Besuch einer Moschee von den Verantwortlichen herzlich begrüßt wurde, erlebte Vargas Llosa in Nadschaf und Kerbala, den heiligen Städten der Schiiten, offene Anfeindungen. In der Moschee des Imam Ali beobachtet er die Pilger: „Auf ihren ausgestreckten Armen tragen die Gläubigen die Särge mit ihren Toten in den riesigen rechteckigen Innenhof und um das Grabmal des Imam Ali herum. Dabei stoßen und rempeln sich die vielen Männer an, singen, beten, bejubeln Allah, einige in deutlicher Hysterie. Es ist eine zweifellos überwältigende, für mich aber auch deprimierende Erfahrung.“

Anders als in den katholischen Pilgerstätten Lourdes oder Fatima hat der hier praktizierte Glaube für Vargas Llose etwas Bedrohliches: „Hier ist der Glaube rein, echt, uneigennützig, extrem; das einzige, was viele dieser von Elend und Armut gebeutelten Menschen, die weinend und schreiend beten, in ihrem Leben besitzen. Und dieser unbedingte Glaube kann von einem charismatischen Ajatollah, wie dem von mir in Nadschaf besuchten, leicht in Gewalt, in einen Heiligen Krieg oder Kreuzzug, umgelenkt werden.“

Tiefstes Mittelalter

Den Besuch der Grabstätte des Imam Hussein, Sohn des Prinzen Ali, der während der Invasion der Omaijaden ermordet wurde, müssen Vargas Llosa und seine Begleiter abbrechen: „Hier war die Atmosphäre uns gegenüber so feindselig, daß wir den Besuch vorzeitig abbrachen. Enttäuscht verließen wir das Heiligtum mit seinen goldenen Kuppeln, den gekachelten Wänden, den Säulen aus Marmor. Auch in der Stadt, in den schattigen Portalen des Marktes und in den engen Gassen, wurden wir umringt von einer Menschenmenge, die uns feindselig beobachtete. Die Bagdader Freunde versuchten sie vergeblich zu überzeugen, daß wir keine Amerikaner seien, sondern spanische Muslim-Pilger. Sie legten uns nahe, unsere Abreise zu beschleunigen. Die Tugend der Toleranz, des Miteinanders trotz Verschiedenheit, scheint hier nicht zu zählen.“

Als Sinnbild für die Situation im Irak wählt der Schriftsteller die verhüllten Frauen, die bei 45 Grad im Schatten ihre Abayas genannten Gewänder tragen müssen: „Mir will das beklemmende Bild der Frauen nicht aus dem Kopf gehen, die ihr Leben in den Abayas-Gefängnissen zubringen, ohne die geringste Erleichterung bei diesen unerträglichen Temperaturen, ohne die Möglichkeit, ihren Geist und ihren Körper frei zu entwickeln. In Nadschaf und Kerbela sind schon kleine Mädchen unter den dicken Stoffen verhüllt. Die Abayas erscheinen mir wie ein Symbol ihres Sklavendaseins, des Fehlens von Selbständigkeit und Freiheit. Das ist tiefstes Mittelalter. Und wenn dieses Mittelalter mehr Gewicht als die anderen sozialen und politischen Strömungen im Irak hat, dann ist die Vorstellung, aus dem Land in Kürze eine moderne Demokratie machen zu können, illusorisch.“

Der Beitrag Vargas Llosas findet sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13.08.2003, Nr. 186 / Seite 33

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[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 14. August 2003, 15:27
URL: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,261244,00.h…


Pentagon-Pläne

Handliches Höllenfeuer

Das US-Militär entwickelt einen neuartigen Nuklearsprengstoff, der schon in kleinsten Mengen ungeheure Vernichtungskräfte entfesseln, zugleich aber auch in Kleinstwaffen eingesetzt werden kann. Experten warnen bereits vor einem neuen globalen Wettrüsten.


AP

Nuklearexplosion: Isomere können in großem und kleinem Maßstab eingesetzt werden


Nukleare Isomere könnten nach Plänen des US-Verteidigungsministeriums der Sprengstoff der Zukunft sein. In seiner "Liste der militärisch kritischen Technologien" traut das Pentagon den brisanten Stoffen zu, "alle Aspekte der Kriegführung zu revolutionieren".

Angeregte Atomkerne, so genannte nukleare Isomere, sind schon lange bekannt für ihre Eigenschaft als effektive Energiespeicher, die im Vergleich zu spaltbarem Kernbrennstoff relativ ungefährlich sind. Elemente wie Hafnium können in einem angeregten Zustand existieren und geben ihre Energie langsam in Form von Gammastrahlung ab. Hafnium-178m2 etwa, vom US-Militär und der amerikanischen Luftwaffe als heißester Kandidat für zukünftige Isomer-Waffen ausersehen, hat eine Halbwertszeit von 31 Jahren.

Explosionsartiger Ausbruch von Gammastrahlung

Der Zerfallsprozess aber kann durch Einwirkung von außen derart beschleunigt werden, dass sich die Energie explosionsartig entlädt. 1999, schreibt das britische Wissenschaftsmagazin "New Scientist", wiesen Forscher der University of Texas den Effekt experimentell nach: Sie beschossen Hafnium mit Niedrigenergie-Röntgenstrahlen, lösten den Zerfallsprozess damit künstlich aus und setzten 60 Mal mehr Energie frei, als sie eingesetzt hatten. Theoretisch, merkten die Forscher damals an, könnten noch weit höhere Energieausbrüche erzielt werden.


DPA

Atomreaktor in den USA: Gewaltiger Aufwand für Isomer-Herstellung


Nur ein Gramm des Hafnium-Sprengstoffs könnte laut "New Scientist" die Kraft von 50 Kilogramm TNT entwickeln. Der Einsatz einer solchen Waffe würde durch harte Gammastrahlung alle Lebewesen in der unmittelbaren Umgebung töten und dabei weniger radioaktiven Niederschlag auslösen als eine herkömmliche, auf Kernspaltung beruhende Atomwaffe.

Chance für Militärs, Gefahr für den Frieden

Schon sieht das Pentagon die Chance, kompakte Waffen von großer Vernichtungskraft zu entwickeln. Nukleare Isomere besitzen eine Eigenschaft, die sie für Militärs interessant, für die globale Friedensarchitektur aber brandgefährlich macht: Im Gegensatz zu Uran ist keine kritische Masse für eine Explosion notwendig. Isomer-Waffen können damit auch in weniger vernichtenden Größenordnungen eingesetzt werden - und würden die bisher eindeutige Grenze zwischen konventioneller und nuklearer Kriegführung verschwimmen lassen.




Pentagon-Chef Rumsfeld: Spiel mit dem nuklearen Feuer


Die US-Regierung verstärkte diese Grenze erst 1994: Mit dem Spratt-Furse-Gesetz wurde dem US-Militär untersagt, Atomwaffen mit einer Sprengkraft von weniger als fünf Kilotonnen TNT herzustellen. Seit aber George W. Bush Präsident und Donald Rumsfeld Verteidigungsminister ist, hat sich die Nuklearpolitik der Supermacht radikal gewandelt: Der Einsatz so genannter "Mini-Nukes" gehört mittlerweile zur offiziellen Sicherheitsdoktrin der USA. Für deren Motto, überall in der Welt in kürzester Zeit militärisch zuschlagen zu können, wirken kleinformatige Isomer-Bomben wir geschaffen.

Hafnium aus dem Teilchenbeschleuniger

Experten warnen für den Fall, dass das Pentagon solche Waffen entwickelt, vor einem neuen weltweiten Rüstungswettlauf. André Gsponer vom Independent Scientific Research Institute in Genf glaubt, dass ein Staat ohne Isomer-Waffen im Krieg gegen ein Land, das die Hightech-Bomben besitzt, nicht bestehen könnte. "Viele Länder würden sich dann zur Abschreckung Atombomben zulegen."

Allerdings ist die Produktion von Isomer-Waffen noch mit enormen technischen Schwierigkeiten verbunden. Derzeit gewinnen die Militärs Hafnium-178m2, indem sie Tantal mit Protonen bombardieren. Für dieses Verfahren aber, schreibt der "New Scientist", ist entweder einen Atomreaktor oder ein Teilchenbeschleuniger notwendig.

In sechs Jahren von der Theorie zu Hiroshima

Die US-Luftwaffe bezieht das Hafnium dem Bericht zufolge von einer Firma namens SRS Technologies mit Sitz in Huntsville (Alabama). Bisher werde Hafnium-178m2 dort nur in Mengen von Zehntausendstel Gramm produziert, doch halte SRS-Chefwissenschaftler Hill Roberts die Produktion von Gramm-Größenordnungen innerhalb der nächsten fünf Jahre für machbar.

Der Preis des brisanten Stoffes würde etwa dem von angereichertem Uran entsprechen: Die US-Regierung müsste mehrere tausend Dollar pro Kilogramm auf den Tisch legen. Da Hafnium aber auch in kleinsten Mengen als Waffe eingesetzt werden kann, könnte mit ähnlichem Finanzaufwand eine größere Zahl von Sprengsätzen gebaut werden wie etwa mit Uran.

Das Pentagon räumt in der "Liste der militärisch kritischen Technologien" ein, dass der praktische Einsatz von Isomer-Waffen noch Jahre oder gar Jahrzehnte in der Zukunft liegt. Allerdings enthält das Dokument auch eine Warnung an alle Skeptiker: "Wir sollen uns erinnern, dass zwischen der ersten wissenschaftlichen Publikation über das Phänomen der Kernspaltung und dem ersten operativen Einsatz weniger als sechs Jahre vergingen." Im Januar 1939 veröffentlichte das Magazin "British Nature" einen Artikel über die Kernspaltung, im August 1945 fiel Hiroshima der Atombombe zum Opfer.

Markus Becker






Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · US-Nuklearpläne: "Einbahnstraße in den Atomkrieg" (21.05.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249659,00.html

· Sieg für Bush: US-Senat erlaubt Entwicklung von Mini-Atomwaffen (21.05.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249562,00.html

· Neue US-Sicherheitsdoktrin: Bush flirtet mit dem Nuklearfeuer (21.06.2002)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,201796,00.h…




Im Internet: · Pentagon-Liste der "militärisch kritischen Technologien"
http://www.dtic.mil/mctl/

· New Scientist
http://www.newscientist.com





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[Deep Thought]

US-Geheimdienst bestens informiert



Die CIA soll bereits mehr als zwei Jahre vor der Terrorserie vom 11. September sehr viel über einen der drei Todespiloten gewusst haben. Wie das Magazin „Stern“ und die ARD am Mittwoch vorab berichteten, wusste die CIA auf Grund von Informationen des deutschen Verfassungsschutzes unter anderem, dass der Todespilot Kontakt zum Terrornetzwerk El Kaida unterhielt.

Dem Vorabbericht zufolge stand der Todespilot Marwan El Shehhi, der später eine Boeing in den Südturm des World Trade Centers steuerte, unter Beobachtung. Der Verfassungsschutz habe die CIA über seinen Namen, seine Nationalität und seine Handy-Nummer informiert und auch darüber, dass er in Deutschland studierte und dort engen Kontakt zu dem in Hamburg lebenden Deutsch-Syrer Haydar Zammar unterhielt. Zammar sei der CIA seit 1993 als ein Drahtzieher der El Kaida in Deutschland bekannt gewesen.

Die CIA habe diese Information aber nicht an das FBI weitergegeben, und so konnte El Shehhi am 30. Mai 2000 in die USA einreisen und in Florida eine Pilotenausbildung absolvieren, heißt es in dem Bericht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe Zammar überwacht und sein Telefon abgehört. Als sich im Januar 1999 ein „Marwan“ bei Zammar gemeldet habe, hätten die Verfassungsschützer ihre Ermittlungen ausgedehnt. Bereits zwei Monate später hätten sie ihre Informationen an die CIA weitergegeben.

13.08.03, 20:30 Uhr focus.de

[extremrelaxer]

CIA ignorierte deutsche Warnung vor Todespiloten

Der US-Geheimdienst CIA hätte die Terroranschläge vom 11. September verhindern müssen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Autoren des "Stern", die für eine TV-Dokumentation der ARD ein ganzes Jahr recherchierten. Der deutsche Verfassungsschutz kannte die Todespiloten, amerikanische Behörden die Terrorpläne. Die US-Ermittler besaßen offenbar alle Informationen über die Attentate - waren aber nicht in der Lage, die Puzzleteile zusammenzusetzen.
Foto-Serie - Der 11. September
Der 11. September 2001 - Eine Dokumentation des Schreckentages

Washington beschuldigt die deutsche Regierung

Nach den "Stern"-Recherchen hatte der deutsche Verfassungsschutz die CIA darüber informiert, dass einer der späteren Todespiloten Kontakt zum Terrornetzwerk El Kaida unterhielt. Der Untersuchungsausschuss in Washington hatte in seinem Bericht noch den Deutschen die Schuld in die Schuhe geschoben. Islamische Fundamentalisten seien nur eingeschränkt beobachtet worden. Die deutsche Regierung habe "islamische Gruppen nicht als Bedrohung empfunden und war unwillig, relevante Ressourcen auf das Ziel anzusetzen."


Verfassungsschutz hatte CIA informiert

Die "Stern"-Autoren räumen mit diesem Urteil auf: Der Verfassungsschutz habe Marwan Al Shehhi observiert, der später eine Boeing in den Südturm des World Trade Centers flog. Die Deutschen hätten der CIA seinen Namen, seine Nationalität und seine Handy-Nummer genannt und darauf hingewiesen, dass er engen Kontakt zu dem in Hamburg lebenden Haydar Zammar hatte. Zammar sei der CIA seit 1993 als Drahtzieher der El Kaida in Deutschland bekannt gewesen.

Der Fehler: CIA gab Informationen nicht an FBI weiter

Die CIA habe es aber versäumt, diese Informationen an das FBI weiterzugeben - so konnte Al Shehhi am 30. Mai 2000 in die USA einreisen und in Florida eine Pilotenausbildung absolvieren, heißt es in dem Film, der am Donnerstag um 23 Uhr in der ARD zu sehen ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe Zammar überwacht und sein Telefon abgehört. Als sich im Januar 1999 ein "Marwan" bei Zammar gemeldet habe, hätten die Verfassungsschützer ihre Ermittlungen ausgedehnt. Bereits zwei Monate später hätten sie sämtliche Informationen an die CIA weitergegeben.

http://www2.t-news.t-online.de/dyn/zone/news/ausl/terr/ar/ar…



Da hätten wir ja mal ein paar Kernfragen:


Warum gab der CIA die Informationen zu Al Shehhi und seiner Verbindung zu Haydar Zammar nicht an den FBI weiter?

Warum wurde zunächst versucht, dem deutschen Verfassungsschutz die mangelnde Informationspolitik in die Schuhe zu schieben?

Was machte der CIA mit den deutschen Verfassungsschutz-Informationen?
Wer erhielt diese Informationen?
Was veranlassten die informierten CIA-Beamten nach dem Erhalt der Informationen?
Waren die informierten CIA-Beamten am Kapitalmarkt tätig?

[stirner]

Was sagt man dazu? Wenn das stimmt, dann ist das der erste direkte Beweis, daß die US-Regierung Bescheid wußte.

Condoleeza Rice Warned Willie Brown Not To Fly On 9-11
Brasscheck - August 11, 2003

Grasping a straws and closing a loop

"Condoleezza Rice, the most senior black woman in the Bush administration, has levelled a charge of racism against critics of the US drive to bring Western freedoms to the Middle East."
http://makeashorterlink.com/?O2FC34B85

That`s the grasping at straws part.

But wait. There`s more.

Did this former Chevron (San Francisco) employee got this new rhetorical tactic from San Francisco mayor Willie Brown, who has managed to turn every scandal there into an issue of race?

SF Election fraud? White people don`t want blacks to have an expensive, disruptive, mafia owned football stadium in their overtaxed, under served neighborhood.

Off duty cops robbing and beating citizens? White people who complain don`t want a black police chief to succeed.

Rice has a lot of deep official SF connections besides Chevron: Charles Schwab, San Francisco Symphony Board of Governors, Transamerica Corporation, KQED.

Trivia question: What mayor of a major west coast city claimed just hours after 9-11 that he`d been warned not to fly the week of 9-11 by what he described as his `airport security.` None other than Willie Brown!

Details:
http://propagandamatrix.com/willie_brown_got_low_key_early_w…
http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/chronicle/ar…

Think about it. Where else on earth would Brown get the message not to fly on a particular day? The airport says there was no advisory in place.

Note that when asked, Brown clammed up as to the source. Why?
Searching...

Turns out my hunch ain`t a news flash. Just the sussing out of a significant, but very obscure piece of 9-11 trivia.

On May 17, 2002, Pacifica Radio reported that Rice was the source of the call to Brown. See side bar: http://www.fpp.co.uk/online/02/05/Bush_knew2.html

So in case you missed it:
THE ASSISTANT TO THE PRESIDENT FOR NATIONAL SECURITY AFFAIRS CONDOLEEZZA RICE CALLED A FRIEND THE DAY BEFORE SEPTEMBER 11TH AND TOLD HIM TO STAY OUT OF THE AIR THAT WEEK

Got that?

San Francisco historians take note. The city elite found yet another way to be involved first hand in the reaming of the Republic.

Courtesy Indymedia via APFN

Last updated 14/08/2003

[Schachy]

Zu dieser Thematik bringt die ARD eine interessante Dokumentation! Wenn man diesem Bericht Glauben schenken kann und warum nicht, dann sind im CAI und im Geheimdienst nur Nieten!!

[Deep Thought]

Erneut ein Journalist unter sehr mysterioesen Umstanden ums Leben gekommen.

Hier muss man ebenso wie bei der Attacke auf das Hotel "Palestine" eher von einer bewussten Hinrichtung als einem "Versehen" sprechen.

Die Strategie der Amis geht immer mehr auf hemmungslose Gewalt gegenueber kritischen Journalisten hinaus!


SPIEGEL ONLINE - 18. August 2003, 6:45
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,261656,00.html
Tod eines Journalisten

US-Soldaten halten Kamera für Granatwerfer

Soldaten der amerikanischen Armee haben am Stadtrand von Bagdad einen Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters erschossen. Die letzten Aufnahmen des 43-jährigen Journalisten zeigen einen Panzer, der auf die Kamera zufährt.


REUTERS

Mazen Dana bei einem Dreh im Oktober 2001 in Hebron


Bagdad - Nach Angaben des US-Militärs hielten die Soldaten die Kamera Mazen Danas für einen Granatwerfer. Der Reuters-Mann hatte am Sonntag Filmaufnahmen bei einem US-geführten Gefängnis im Westen der irakischen Hauptstadt gemacht. Seine Aufnahmen dokumentieren seinen Tod. Als er einen auf ihn zufahrenden Panzer filmt, ertönen aus Richtung des Panzers Schüsse. Dann fällt die Kamera zu Boden. Die US-Armee bestätigte inzwischen, dass Soldaten auf den Kameramann geschossen hatten. Ein Sprecher des US-Generalstabs sagte: "Armeesoldaten haben ein Individuum angegriffen, von dem sie glaubten, er richte einen Granatwerfer auf sie."

Danas Tonassistent Nael al-Shyoukhi sagte, er habe vor dem Zwischenfall einen US-Soldaten in der Nähe des Gefängnisses um ein Interview mit einem Offizier gebeten. Der Soldat habe gesagt, dies sei nicht möglich. "Sie haben uns gesehen und wussten, wer wir waren und was wir vorhatten", sagte Shyoukhi.

Filmaufnahmen von dem Gefängnis habe der Soldat jedoch erlaubt. "Nachdem wir gedreht haben, gingen wir zum Auto und wollten wegfahren, als sich ein Konvoi näherte, der von einem Panzer angeführt wurde. Mazen stieg aus dem Auto, um zu filmen", sagte Shyoukhi weiter. Dana sei einige Meter gegangen und von den Soldaten gesehen worden. "Ein Soldat hat vom Panzer auf uns geschossen. Ich lag am Boden. Ich hörte Mazen schreien und sah, wie er sich an die Brust griff. Ich habe den Soldaten angebrüllt, dass er einen Journalisten getötet hat."

Die Soldaten hätten dann versucht, Dana zu helfen, er habe aber stark geblutet. "Er nahm einen letzten Atemzug und starb vor meinen Augen", sagte Shyoukhi.

Mit dem Tod Danas stieg die Zahl der seit Beginn des Kriegs im Irak getöteten Journalisten auf 17. Bereits am 8. April war ein Reuters-Kameramann in Bagdad getötet worden. Der Ukrainer Taras Protsyuk starb in dem von Journalisten bewohnten Hotel Palestine, das von einem US-Panzer beschossen wurde.

Reuters-Nachrichtenchef Stephen Jukes würdigte Dana als einen der besten Reuters-Kameraleute. "Er war ein tapferer Journalist, der mit Preisen ausgezeichnet wurde und der weltweit in vielen Krisengebieten arbeitete", sagte Jukes. Seine Kollegen seien angesichts des Verlustes am Boden zerstört. "Unsere Gedanken und unsere tiefstes Mitgefühl gilt seiner Familie."

Dana, ein Palästinenser, war hauptsächlich in Hebron im Westjordanland für Reuters tätig. Für seine dortige Arbeit zeichnete das Komitee zum Schutz von Journalisten Dana 2001 mit einem Preis aus. Er war bei Dreharbeiten wiederholt verletzt worden. Dana hinterlässt eine Frau und vier Kinder.





Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Antiterrorkampf: Angeblich Fortschritte bei Jagd nach Bin Laden und Saddam (18.08.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,261657,00.html

· Sechs Tote nach Granatenangriff: Explosionen erschüttern Bagdad (17.08.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,261615,00.html

· Rückschlag im Irak: Saboteure sprengen Öl-Pipeline (16.08.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,261599,00.html





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[Mannerl]

Journalisten starben schon immer...

[Deep Thought]

UN Attack Underlines America`s Crumbling Authority And Shows It Can Not Guarantee The Safety Of Any One

Robert Fisk
08/20/03: What UN member would ever contemplate sending peace-keeping troops to Iraq now? The men who are attacking America`s occupation army are ruthless, but they are not stupid. They know that President George Bush is getting desperate, that he will do anything - that he may even go to the dreaded Security Council for help - to reduce US military losses in Iraq. But yesterday`s attack on the UN headquarters in Baghdad has slammed shut the door to that escape route.

Within hours of the explosion, we were being told that this was an attack on a "soft target", a blow against the UN itself. True, it was a "soft" target, although the machine-gun nest on the roof of the UN building might have suggested that even the international body was militarising itself. True, too, it was a shattering assault on the UN as an institution. But in reality, yesterday`s attack was against the United States.

For it proves that no foreign organisation - no NGO, no humanitarian organisation, no investor, no businessman - can expect to be safe under America`s occupation rule. Paul Bremer, the US pro-consul, was meant to be an "anti-terrorism" expert. Yet since he arrived in Iraq, he has seen more "terrorism" than he can have dreamt of in his worst nightmares - and has been able to do nothing about it. Pipeline sabotage, electricity sabotage, water sabotage, attacks on US troops and British troops and Iraqi policemen and now the bombing of the UN. What comes next? The Americans can reconstruct the dead faces of Saddam`s two sons, but they can`t reconstruct Iraq.

Of course, this is not the first indication that the "internationals" are in the sights of Iraq`s fast-growing resistance movement. Last month, a UN employee was shot dead south of Baghdad. Two International Red Cross workers were murdered, the second of them a Sri Lankan employee killed in his clearly marked Red Cross car on Highway 8 just north of Hilla. When he was found, his blood was still pouring from the door of his vehicle. The Red Cross chief delegate, who signed out the doomed man on his mission to the south of Baghdad, is now leaving Iraq. Already, the Red Cross itself is confined to its regional offices and cannot travel across Iraq by road.

An American contractor was killed in Tikrit a week ago. A British journalist was murdered in Baghdad last month. Who is safe now? Who will now feel safe at a Baghdad hotel when one of the most famous of them all - the old Canal Hotel, which housed the UN arms inspectors before the invasion - has been blown up? Will the next "spectacular" be against occupation troops? Against the occupation leadership? Against the so-called Iraqi "Interim Council"? Against journalists?

The reaction to yesterday`s tragedy could have been written in advance. The Americans will tell us that this proves how "desperate" Saddam`s "dead-enders" have become - as if the attackers are more likely to give up as they become more successful in destroying US rule in Iraq. The truth - however many of Saddam`s old regime hands are involved - is that the Iraqi resistance organisation now involves hundreds, if not thousands, of Sunni Muslims, many of them with no loyalty to the old regime. Increasingly, the Shias are becoming involved in anti-American actions.

Future reaction is equally predictable. Unable to blame their daily cup of bitterness upon Saddam`s former retinue, the Americans will have to conjure up foreign intervention. Saudi "terrorists", al-Qa`ida "terrorists", pro-Syrian "terrorists", pro-Iranian "terrorists" - any mysterious "terrorists" will do if their supposed existence covers up the painful reality: that our occupation has spawned a real home-grown Iraqi guerrilla army capable of humbling the greatest power on Earth.

With the Americans still trying to bring other nations on board for their Iraqi adventure - even the Indians have had the good sense to decline the invitation - yesterday`s bombing was therefore aimed at the jugular of any future "peace-keeping" mission. The UN flag was supposed to guarantee security. But in the past, a UN presence was always contingent upon the acquiescence of the sovereign power. With no sovereign power in existence in Iraq, the UN`s legitimacy was bound to be locked on to the occupation authority. Thus could it be seen - by America`s detractors - as no more than an extension of US power. President Bush was happy to show his scorn for the UN when its inspectors failed to find any weapons of mass destruction and when its Security Council would not agree to the Anglo-American invasion. Now he cannot even protect UN lives in Iraq. Does anyone want to invest in Iraq now? Does anyone want to put their money on a future "democracy" in Iraq?

[Deep Thought]

Wer hat da ein Attentat auf wen veruebt???




UN-chef verletzt
Kein Freund der USA
Nähe zu den US-Besatzungstruppen kann man ihm gewiss nicht vorwerfen. Dennoch scheint der UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Sergio Vieira de Mello, das Ziel des gestrigen Anschlags auf die UN in Bagdad gewesen zu sein. Er wurde bei dem Attentat schwer verletzt.

Als "traumatisch und demütigend" bezeichnete er erst kürzlich die US-geführte Besatzung des Irak. Auch ihm würden ausländische Panzer an der Copacabana nicht gefallen, so der gebürtige Brasilianer in einem Interview. Die Besetzer müssten die irakischen Traditionen respektieren. Vor allem aber müsse die US-Regierung klarstellen, dass es sich lediglich um eine vorübergehende Besetzung handele, sagte der als Realist geltende Gesandte.

Der 55-jährige de Mello arbeitet seit 1969 bei den Vereinten Nationen. Für das UN-Flüchtlingskommissariat war er unter anderem in Pakistan, Libanon, Kambodscha, Bosnien sowie im Kosovo und Sudan. Besonders erfolgreich war er vor allem zwischen 1999 und 2002 als UN-Verwalter in Osttimor. De Mello studierte unter anderem in der Schweiz und ist Doktor der Philosophie und der Humanwissenschaften an der Pariser Universität Sorbonne.

taz Nr. 7135 vom 20.8.2003, Seite 2, 46 Zeilen

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 20. August 2003, 18:45
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,262115,00.html
Selbstmord-Affäre

Britische Regierung setzte Kelly unter Druck

Die britische Regierung hat offenbar versucht, den Waffenexperten David Kelly massiv einzuschüchtern. Der militärische Geheimdienst stattete dem Waffenexperten vor dessen Befragung durch den Irak-Untersuchungsausschuss des Unterhauses einen Besuch ab.



David Kelly starb am 17. Juli


London - Der Besuch geht aus einem offiziellen Vermerk vom 14. Juli, dem Tag vor Kellys Vernehmung vor dem Parlamentsausschuss, hervor. In der Notiz heißt es, Kelly solle vom Vizechef des militärischen Geheimdienstes noch am selben Tag klar gemacht werden, dass er seine Meinung über das Irak-Dossier von Premierminister Tony Blair vor dem Ausschuss für sich zu behalten habe.

So steht es in Regierungsdokumenten, die am Mittwoch der Kommission von Lordrichter Hutton vorgelegt wurden, die die Gründe für den Selbstmord Kellys untersuchen soll. Kelly hatte sich zwei Tage nach seiner Befragung durch den Parlamentsausschuss Mitte Juli das Leben genommen.

In dem Dossier über irakische Massenvernichtungswaffen hatte Blair im September 2002 erklärt, der Irak könne binnen 45 Minuten chemische oder biologische Waffen einsatzfähig machen. Damit hatte Blair versucht, eine skeptische britische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Krieges gegen den Irak zu überzeugen.

Nach dem Krieg hatte der Sender BBC in einem Beitrag der Regierung vorgeworfen, Geheimdienstberichte über die Waffensysteme des Irak aufgebauscht zu haben. Kelly soll dabei die Quelle für die Informationen des BBC-Berichts gewesen sein.

Aus anderen Hutton vorgelegten Regierungsdokumenten geht hervor, dass die Regierung besorgt über eine Aussage Kellys war. Ein Top-Beamter im Verteidigungsministerium, Staatssekretär, Kevin Tebbit, äußerte sich folgendermaßen: "Wenn er (Kelly) vorgeladen wird, könnten einige seiner Aussagen unbequem in Einzelfragen werden, wie der Wahrscheinlichkeit, dass es Waffensysteme gibt, die binnen 45 Minuten einsatzfähig sind."

Auch vier Monate nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein haben die USA und Großbritannien keine verbotenen Waffen im Irak gefunden. Dies und der Selbstmord Kellys haben die Regierung Blair in die bislang schwerste Vertrauenskrise seit ihrem Antritt vor sechs Jahren gestürzt.

Deutlich wurde am Mittwoch vor dem Ausschuss auch, dass die Downing Street Anfang Juli aktiv an der Diskussion um die Identifizierung des Waffenexperten Kelly beteiligt war. Der Pressesprecher von Premierminister Tony Blair, Tom Kelly, war zur Aussage geladen. Demnach hatte Blairs PR-Chef Alastair Campbell am 7. Juli sogar vorgeschlagen, der Presse den Namen des Waffenexperten zuzuspielen. Dies sei dann jedoch als "schlecht" verworfen worden.

Tom Kelly, der den Wissenschaftler in einem Zeitungsgespräch als einen wichtigtuerischen Fantasten bezeichnet hatte, beschrieb die erste Reaktion der Regierung auf den BBC-Bericht von Ende Mai: "Ich wusste sofort, dies ist eine schwere, schwere Anschuldigung, gegen die umgehend etwas unternommen werden musste."

Kevin Tebbit sagte am Mittwoch weiter, Verteidigungsminister Geoff Hoon habe auf die Veröffentlichung von David Kellys Namen gedrungen.

[extremrelaxer]

NACH BOMBENANSCHLAG

Annan kritisiert Sicherheitslage im Irak

Nach dem verheerenden Bombenanschlag auf den Uno-Sitz in Bagdad gibt es nun Schuldzuweisungen zwischen der Uno und den USA. Die amerikanische Regierung schließt als Konsequenz eine neue Irak-Resolution des Weltsicherheitsrates nicht mehr aus.





New York/Bagdad - "Wir überdenken die Möglichkeit einer weiteren Resolution", sagte der amerikanische Uno-Botschafter John Negroponte nach Beratungen von Uno-Generalsekretär Kofi Annan und dem Sicherheitsrat in New York.
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilte der Sicherheitsrat den Terroranschlag auf das Uno-Hauptquartier in Bagdad einstimmig und forderte, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Weiterhin zollte das höchste Uno-Gremium allen, die wie der Sonderbeauftragte Sergio Vieira de Mello bei dem Anschlag ums Leben kamen, seinen Respekt. Der Sicherheitsrat sei nach wie vor entschlossen, der irakischen Bevölkerung bei der Herstellung von Frieden und Recht in ihrem Land zu helfen und sie beim Aufbau einer eigenen politischen Zukunft zu unterstützen.

Nach Ansicht von Annan haben die USA und ihre Koalition die Bedrohung für das Uno-Hauptquartier in Bagdad falsch eingeschätzt. Ohne mit dem Finger auf jemanden zeigen zu wollen, gebe es für ihn keinen Zweifel daran, dass Fehler begangen worden seien, auf Seiten der Koalition und "vielleicht auch bei uns".

Annan, der seinen Urlaub nach dem Attentat abgebrochen hatte und zu Beratungen mit dem Weltsicherheitsrat nach New York gekommen war, ging auch auf die Frage nach Hinweisen auf die Angriffspläne ein. "Ich war ein wenig überrascht, als ich das las", sagte er. Auch dass die Uno-Verwaltung im Irak ein angebliches Angebot der Amerikaner für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen abgelehnt haben solle, wundere ihn sehr. "Ich wäre sehr überrascht, wenn sie das ausgeschlagen hätten", sagte Annan.

Aber selbst, wenn dies der Fall gewesen sein sollte, hätten die USA die Ablehnung nicht akzeptieren dürfen, erklärte der Uno-Chef. Die New Yorker Polizei frage ihre Bürger auch nicht, ob sie besondere Schutzmaßnahmen wolle. Vielmehr schätze sie die Sicherheitslage auf Grund der ihr vorliegenden Informationen ein und ergreife dann die ihr angemessen erscheinenden Aktionen.

Ein Mitglied des irakischen Provisorischen Regierungsrates, Ahmed Chalabi, hatte am Mittwoch in Bagdad berichtet, dass es bereits fünf Tage vor dem Autobombenanschlag Informationen über entsprechende Angriffspläne gegeben habe.

Donald Rumsfeld wies alle Verantwortung von sich. Dem Verteidigungsminister zufolge können die USA die Sicherheit im Irak nicht "in jeder Straße und an jeder Ecke" garantieren. Dies sei in einem Land von der Größe des US-Bundesstaats Kalifornien nicht möglich, sagte Rumsfeld bei einem Kurzbesuch in Honduras. Der Minister schloss die Entsendung zusätzlicher US-Truppen in den Irak aus. Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, sagte, es sei Sache der örtlichen Kommandeure im Irak, über die nötigen Kräfte zu entscheiden.

Vielmehr sollten die Bemühungen verstärkt werden, irakische Sicherheitskräfte auszubilden, sagte Rumsfeld am Mittwoch bei einem Besuch in Honduras. Mehr als 140.000 US-Soldaten sind in Irak stationiert, weitere Länder steuern mehr als 24.000 Soldaten zu den alliierten Truppen bei. Bislang bilden die Besatzungstruppen etwa 32.000 Iraker für den Polizei- und Sicherheitsdienst aus. Bis Ende des Jahres soll die Ausbildung von 12.000 irakischen Soldaten abgeschlossen sein.


Derweil gab Annan eine Botschaft an alle Mitarbeiter der Vereinten Nationen heraus, die heute weltweit ausgestrahlt werden soll. Darin gelobt Annan, das Werk Vieira de Mellos und der anderen Opfer des Anschlags von Bagdad fortzusetzen. "Wir lassen uns nicht abschrecken", versichert Annan in der Aufzeichnung. "Wir setzen fort, was immer uns möglich ist, um eine bessere Zukunft für die Menschen im Irak zu schaffen." Dagegen erreichten jene Terroristen, die unschuldige Zivilisten ermorden, gar nichts für die irakische Bevölkerung, sagt Annan in der Videobotschaft.

Inzwischen wurde bekannt, dass sich US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Kollege Jack Straw überraschend für Donnerstag bei Annan angemeldet haben. Bei den getrennten Unterredungen dürfte es vor allem um die Rolle der Vereinten Nationen in Irak nach dem Bombenanschlag gehen.

Straw schloss eine Aufwertung der Uno-Beteiligung nicht aus. Er sagte am Mittwoch der BBC, er werde bei seinem Besuch in der Uno-Zentrale über ein erweitertes Mandat der Vereinten Nationen in Irak sprechen. Er habe auch schon mit Powell darüber beraten. "Wir stehen dem aufgeschlossen gegenüber", sagte Straw. Für die Sicherheit müssten aber weiter die US-Truppen sorgen.

Die Weltbank zog unterdessen ihre Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus dem Irak ab. Das sei nach einem derartigen Ereignis nur natürlich, sagte Sprecher Damian Milverton in Washington. Zwei der 15 Mitarbeiter im Irak waren bei dem Terrorakt verletzt worden, ein dritter wurde am Mittwoch noch vermisst. Milverton zufolge will die internationale Finanzeinrichtung vorerst von der jordanischen Hauptstadt Amman aus ihre Arbeit im Irak fortsetzen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,262193,00.html

[extremrelaxer]

Das ganze stinkt zum Himmel!
Es sieht meines Erachtens schwer danach aus, als ob die USA absichtlich Informationen über den bevorstehenden Anschlag zurückgehalten hat!

Man versucht offensichtlich, ein neues Feindbild aufzubauen: Terroristen im Irak

Was könnten die Gründe dafür sein?

- Äquivalent zu früheren Aktionen Israels, bei welchen die Hamas finanziell von Israel unterstützt wurden, um den Friedensprozess auf das Glatteis zu führen, könnte die Zurückhaltung von Informationen durch die USA dem Interesse gedient haben, den "Friedensprozess" im Irak zu sabotieren, um eine lange Besetzung des Iraks zu rechtfertigen!

- Spätestens wenn der Irak eine eigene Regierung hat, sich demokratische Stabilität entwickelt und die Wirtschaft zu florieren beginnt, gibt es keinen plausiblen Grund mehr für die Anwesenheit der US-Truppen.
Genau dann aber könnte Amerika erst wirklich vom Ölreichtum des Irak profitieren. Die USA müssten also ein großes Interesse daran haben, den Abzug ihrer Truppen herauszuzögern!

- Durch den Anschlag auf das UNO-Gebäude wurde ein neues Monster erschaffen, welches es zu bekämpfen gilt: den Terrorismus im Irak: Damit kann der Irak spätestens jetzt in den Club der Terrorstaaten aufgenommen werden, welche es zu bekämpfen gilt. Amerika bekämpft jetzt nicht mehr Sadam Hussein (welchen sie sowieso nie kriegen werden), sondern den Terrorismus!

-Die Demotivation amerikanischer GI´s im Irak kann durch die aktuellen Geschehnisse korrigiert werden: Die Assoziation, welche viele GI´s schon vor dem krieg suggeriert bekommen haben, "Amerika bekämpft im irak den Terrorismus" kann jetzt wieder dazu verwendet werden, die Motivation der Soldaten zu steigern. Statt irakischen Freiheitskämpfern werden jetzt Terroristen bekämpft. Bush könnte von dieser Entwicklung im nächsten Wahlkampf profitieren!

- Evtl. könnten jetzt neue Resolutionen in der UNO beschlossen werden, welche den USA volle Handlungsfreiheit im Irak geben: Colin Powell und Jack Straw haben sich ja schon überraschend für Donnerstag bei Annan angemeldet.
Wahrscheinlich werden sie Annan Hilfe dabei anbieten, die UNO-Mitarbeiter zu rächen und dafür sich die Unterstützung durch Annan sichern wollen!

- Der Terrorismus im Irak führt bei Amerikanern mit Sicherheit zu Assoziationen mit dem 11.09., das Signal für einen weiterhin notwendigen Kampf gegen den internationalen Terrorismus wurde gegeben, die Signalwirkung wird sein, daß der Terrorismus im Irak gnadenlos bekämpft werden muß und dafür steht Bush!

-Nach dem Motto "ich habe es ja schon immer gesagt, der irak ist ein Terrorstaat, den es zu bekämpfen gilt" wird Bush die Loorbeeren zu ernten wissen!

-Amerika kann jetzt zudem der UNO dabei helfen, ein neues, schön verwanztes UNO-Gebäude im Irak zu errichten. Und Annan darf der USA dann sicherlich für diese Hilfe danken!


Fazit: Die USA hatten, wie schon beim 11.09. nichts direkt mit den Anschlägen zu tun. Meiner persönlichen Einschätzung nach haben informierte Kreise in den USA jedoch wieder Informationen zurückgehalten und damit die Ausführung des Anschlages erst ermöglicht. Die Monster die dadurch erschaffen wurden, gilt es nun wieder erneut zu bekämpfen - und dazu eignet sich in den USA niemand mehr, als die republikanische Regierung der Falken und Hühnerfalken, welche genau weiß, wie sie sich damit die Macht sichern kann!

[Deep Thought]

"Das Werk von Kriminellen"
Wer hinter dem Sprengstoffattentat steckt, ist noch unklar. Die Bürger in Bagdad meinen: Schuld sind die Amerikaner, sie sorgen nicht für Sicherheit
aus Bagdad INGA ROGG
Blau flattert die auf Halbmast gesetzte UN-Fahne, an der Frontseite klafft eine riesiger Krater, das Mauerwerk der darüber liegenden Stockwerke ist in sich zusammengestürzt. Einen Tag nach dem schweren Anschlag auf das Hauptquartier der UN in Bagdad im südöstlichen Stadtvierteil Zayun ist das Gelände von amerikanischen Soldaten weiträumig abgeriegelt. Am Dienstagnachmittag war vor dem UNO-Sitz ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen explodiert. Noch ist unklar, ob es sich um ein Selbstmordattentat handelte. Bei dem Anschlag wurden mehr als zwanzig Personen getötet, unter ihnen auch der UN-Sondergesandte für den Irak, der Brasilianer Sergio Vieira de Mello.

Der Lastwagen sei zur Zeit des Abendgebets um etwa 16.30 Uhr Ortszeit auf das Gelände gefahren, berichtet KChairulla Zengana vom benachbarten Krankenhaus. Er habe gedacht, der bringe Baumaterial für die Arbeiter, die auf dem UN-Gelände dabei waren, eine Mauer hochzuziehen. Dabei habe er auch einen Kontrollpunkt amerikanischer Soldaten passieren müssen.

Die Klinik, in der Zengana arbeitet, wurde ebenfalls schwer beschädigt. Sie ist die einzige im ganzen Irak, die auf Rückgratverletzungen spezialisiert ist. Mit mehreren Kollegen steht der Verwaltungschef auf der Straße. Er kann immer noch nicht fassen, was passiert ist. "Das ist das Werk von Kriminellen", sagt er. Das Krankenhaus war erst vor kurzem mit internationaler Hilfe renoviert worden. Zwar habe es bei ihnen keine Toten gegeben, aber zahlreiche Verletzte infolge herabstürzender Deckenteile. "Wer so etwas tut, hat jedes Maß verloren", sagt der 52-Jährige.

Neben ihm drängt sich ein Mann vorbei und läuft auf die amerikanischen Soldaten zu. Er sucht nach einem Verwandten, der sich zur Zeit des Anschlags in dem UN-Gebäude befand. Ein irakischer Polizist schreibt sich den Namen auf und verspricht, den Suchauftrag weiterzugeben. "Die UNO und das Krankenhaus sind zivile Einrichtungen", sagt Zengana. Deshalb glaubt er auch nicht, dass sich der Anschlag in erster Linie gegen die Weltorganisation gerichtet habe. "Die wollten zeigen, dass die Amerikaner nicht einmal die UNO schützen können."

Nach dem Anschlag auf die jordanische Botschaft vor zwei Wochen ist dies das bislang schwerste Attentat auf eine zivile Einrichtung im Irak. "Wir haben Beweise, dass es sich um ein Selbstmordattentat handelt", sagt Bernhard Kresnik, der für den Aufbau der irakischen Polizei zuständig ist. Zudem gebe es Hinweise, dass die militante islamische Gruppe Ansar al-Islam (Helfer des Islam) hinter der Gewalttat steckt. Beinahe täglich sind amerikanische Soldaten, aber auch Ölpipelines sowie die Strom- und Wasserversorgung Ziel von Attacken. Seitdem Präsident Bush im Mai das Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak verkündete, sind 60 US-Soldaten bei Kampfhandlungen oder Anschlägen ums Leben gekommen.

Der amerikanische Verwalter für den Irak, Paul Bremer, sieht vor allem Mitglieder des alten Regimes und radikale Islamisten, die mit Ussama Bin Ladens Netzwerk al-Qaida in Verbindung stehen, hinter den Gewaltakten. Dazu zählt auch Ansar al-Islam. Die Militanten, in deren Reihen auch Kämpfer aus arabischen Ländern und Afghanistan kämpften, haben sich im kurdischen Norden bei Halabdscha verschanzt und werden für mehrere Attentate auf kurdische Politiker verantwortlich gemacht. Nach der Bombardierung ihrer Lager durch die Amerikaner im März sind die meisten Kämpfer, darunter auch die meisten Führungsmitglieder, in den Iran geflohen. Von dort seien mittlerweile mindestens 150 Militante in den Irak zurückgekehrt, sagte Bremer kürzlich.

Vor dem Krieg hatte Washington den Militanten enge Kontakte zum irakischen Geheimdienst Muchabarat sowie die Herstellung von Chemie- und Biowaffen vorgeworfen. Auch jetzt will Bremer nicht ausschließen, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Militanten und untergetauchten ehemaligen Geheimdienstlern existiert. Trotz der Anschläge auf kurdische Politiker traten die Radikalen in Kurdistan aber nicht mit Anschlägen auf zivile Einrichtungen in Erscheinung. Bei Anschlägen auf amerikanische Einrichtungen in Saudi-Arabien, Kenia und Tansania, die al-Qaida zugeschrieben werden, gingen die Attentäter allerdings ähnlich vor.

Irakische Beobachter vor Ort sprechen freilich seit längerem davon, dass es eine Zusammenarbeit zwischen den Islamisten und dem ehemaligen Regime gebe. Im so genannten sunnitischen Dreieck westlich und nördlich von Bagdad haben sich demnach Kader der gestürzten Baath-Partei unter dem Dach verschiedener islamischer Gruppierungen versammelt und würden mit diesen gemeinsame Sache machen. Dass sie sich jetzt die UN als Ziel ausgesucht hätten, erkläre sich aus dem gemeinsamen Feindbild. Die UNO hatte erst vor einer Woche den irakischen Regierungsrat anerkannt und den Ausbau ihrer Vertretung im Irak angekündigt. Das wäre eine weitere De-facto-Anerkennung der angloamerikanischen Besetzung des Zweistromlandes.

Der Anschlag ist der bislang schwerste in der UN-Geschichte. Er ist aber nicht der erste im Irak. Vor zehn Jahren waren UN-Vertretungen und internationale Hilfsorganisationen über mehrere Monate von Anschlägen heimgesucht worden. Einige der festgenommenen Täter sagten in späteren Prozessen aus, vom irakischen Geheimdienst beauftragt worden zu sein.

Doch Zengana und auch sein Kollege, der in der Klinik als Physiotherapeut arbeitet, bezweifeln, dass Islamisten hinter der Tat stecken. Dass der weiterhin gesuchte ehemalige Diktator Saddam die Tat in Auftrag gab, schließen sie ebenfalls aus. "Saddam hat doch genug damit zu tun, seine eigene Haut zu retten", sagt der Physiotherapeut Saleh Heza lakonisch. In einem sind sich die Umstehenden allerdings einig. "Das ist erst der Anfang einer Serie, die unser Land ins Chaos stürzen wird", sagt Heza. Schuld daran seien die Amerikaner. "Sie haben es bis heute nicht geschafft, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen."

taz Nr. 7136 vom 21.8.2003, Seite 3, 167 TAZ-Bericht INGA ROGG

[Deep Thought]

Die USA haengen jetzt am Haken:

SPIEGEL ONLINE - 21. August 2003, 20:46
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,262325,00.html
Uno-Sicherheitsrat

USA verlangen Militärhilfe für den Irak

Nach dem verheerenden Bombenanschlag auf das Quartier der Vereinten Nationen in Bagdad streben die USA eine neue Uno-Resolution an: Sie soll zur internationalen Militärhilfe für die Befriedung des Irak unter dem Kommando der Besatzungsmächte aufrufen. Allein die Ankündigung wurde schon mit Skepsis aufgenommen.


New York - Frankreich, Russland und Deutschland machten deutlich, dass ihre Zustimmung von einer gleichzeitigen deutlichen Stärkung der Uno-Rolle im Irak abhängen würde. durch US-Außenminister Colin Powell hatte kurz vor Beginn der Irak-Debatte des Sicherheitsrates nach einem Treffen mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan bestätigt, dass Washington eine Resolution mit dem Aufruf zur militärischen Unterstützung im Irak erhofft. US-Botschafter John Negroponte bemühe sich, für eine entsprechende Resolution Formulierungen mit anderen Ratsmitgliedern auszuhandeln.

Ziel der Resolution ist vorrangig Soldaten moslemischer Länder wie Pakistan und aus dem Nahen Osten für einen Irak-Einsatz zu gewinnen. Diese Länder haben es abgelehnt, Soldaten ohne ein Uno-Mandat zu entsenden. Powell sagte, es gebe keine Notwendigkeit für die USA militärische Kompetenzen abzugeben. Jeder der einen militärischen Beitrag leiste und "seine jungen Männer und Frauen in Gefahren schickt, will sie unter solider , verantwortlicher und kompetenter militärischer Führung wissen, wie sie von (US-)General (John) Abizaid geboten wird."

Außenminister zahlreicher der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates hätten in den letzten Tagen in Gesprächen mit ihm das Interesse ihrer Länder bestätigt, an der Stabilisierung des Irak mitzuwirken, sagte Powell. Er machte zugleich deutlich, dass auch zusätzliche ausländische Truppen im Irak unter dem Kommando der USA stehen müssten. Powell verwies darauf, dass es bereits eine multinationale militärische Beteiligung im Irak gebe. 30 Nationen hätten insgesamt 22.000 Soldaten entsandt. Fünf weitere hätten sich dazu bereit erklärt und mit 14 anderen Staaten liefen Gespräche.

Annan sagte, ein Chaos im Irak und der umliegenden Region könne nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft sein. Allerdings empfehle er keineswegs einen Militäreinsatz, der unter dem Kommando der Uno stehen würde. Die Vereinten Nationen müssten ihren Einsatz auf die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Aufgaben im Irak konzentrieren.

Frankreich fordert grundlegende Revision


In der Debatte des Rates forderte Frankreichs Uno-Botschafter Michel Duclos eine "grundlegende Revision" der Strategie für den Wiederaufbau im Irak. Die Probleme der Sicherheit müssten ebenso wie die politischen, wirtschaftlichen und sozialen "unter der Führung der Vereinten Nationen" angegangen werden.

Moskaus Uno-Vertreter Sergej Lawrow sagte, Russland sei bereit, die Stabilisierung des Irak zu unterstützen, wenn dies unter Führung der Uno geschehe. Deutschlands Botschafter Wolfgang Trautwein erklärte, die lokale, regionale und internationale Unterstützung für den Irak werde in dem Maße wachsen, wie die Rolle der Uno gestärkt werde.

US-Botschafter John Negroponte zeichnete ein insgesamt positives Bild der Entwicklung im Irak seit dem Kriegsende. Der Zeitpunkt des Bombenanschlags auf das Uno-Quartier - zwei Tage vor dem Bericht der USA und Großbritanniens über die Entwicklung im Irak - sei nicht zufällig gewählt worden. Die Bluttat sei erfolgt, als die Aufbaubemühungen im Irak "gerade begannen, positive Wirkung zu zeigen". Der Sicherheitsrat könne die Opfer des Anschlags am besten ehren, wenn er weiterhin entschlossen daran arbeite, einen besseren Irak aufzubauen.

[Deep Thought]

Neues von der Luegen-Front:

SPIEGEL ONLINE - 25. August 2003, 7:58
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,262727,00.html
US-Kriegspropaganda

Das Märchen von der giftspritzenden Drohne

Die Warnungen konnten nicht drastisch genug sein: Irakische Drohnen, so behauptete die US-Regierung vor dem Krieg, könnten Giftstoffe versprühen und sogar amerikanische Städte angreifen. Nun stellt sich heraus, dass die Fluggeräte für solche Einsätze völlig untauglich waren.




Irakische Drohne: Für den Einsatz biologischer und chemischer Waffen nicht geeignet


Washington - Waffenexperten der amerikanischen Streitkräfte sind nach Überprüfung unbemannter irakischer Flugzeuge zu dem Ergebnis gekommen, dass diese entgegen der Darstellung Washingtons vor dem Krieg nicht für den Einsatz biologischer und chemischer Waffen geeignet waren. Dies verlautete aus Kreisen der Fachleute, die die auch UAVs (Unmanned Aerial Vehicles) genannten Fluggeräte im Irak untersucht haben.

Die Gefährdung durch B- und C-Waffen versprühende Drohnen war von der US-Regierung drastisch dargestellt worden, um ihre Argumentation für einen Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein zu untermauern. Außenminister Colin Powell hatte sogar von der Möglichkeit gesprochen, irakische Drohnen könnten amerikanische Städte angreifen. Powell stützte sich bei seiner Präsentation im Uno-Sicherheitsrat am 5. Februar auf Informationen des Geheimdienstes CIA sowie der Nachrichtenabteilung des Pentagons, DIA.

Der Geheimdienst der Luftwaffe stimmte mit dieser Einschätzung von Anfang an nicht überein, wie dessen Direktor Bob Boy sagte. "Wir haben keine große Chance gesehen, dass sie (die Drohnen) dazu benutzt werden, die USA anzugreifen" , erklärte Boyd. "Wir haben sie nicht als große Gefahr für die Heimat betrachtet." Es habe wenig Hinweise auf eine Verbindung zum irakischen Programm für Massenvernichtungswaffen gegeben.

Die irakischen Drohnen hätten nach Einschätzung der Luftwaffe denselben Zweck gehabt wie die amerikanischen: Aufklärung. Informationen über die irakischen Drohnen hätten den Schluss nahe gelegt, dass sie technisch von ihrer Größe her nicht mehr als eine Kamera und einen Videorekorder tragen können, sagte Boyd.

Einer der Wissenschaftler, der den irakischen Drohnen-Bestand untersuchte, sagte: "Da ist nichts. Es gibt da keinen Platz, irgendetwas hinein zu tun." Die Spannweite eines Fluggerätes, das die Iraker im März Journalisten zeigten, betrug nicht mehr als 7,35 und ähnelte einem großen Modellflugzeug.

Boyd sagte, die abweichende Meinung der Luftwaffe sei fair behandelt worden. Die Experten hätten keinen Druck verspürt, ihre Analyse zu ändern, und ihre Darstellung sei im Gesamtprozess auch öffentlich gemacht worden.

Von AP-Korrespondent John Lumpkin



Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Sicherheit Irak: USA wollen 28.000 Iraker zu Polizisten machen (25.08.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,262730,00.html

· Irak: USA bitten um australische Truppen (25.08.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,262732,00.html

· Guantanamo: USA bauen fünftes Gefangenen-Camp (25.08.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,262735,00.html

· Bundeswehr nach Bagdad: Streit um möglichen Irak-Einsatz (24.08.2003)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,262695,00.h…

· Saddams Spione für Bush: Der Feind in meinem Konzept (24.08.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,262698,00.html

· Irakische Drohne: Wie fliegendes Balsaholz die Weltpolitik bewegt (12.03.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,239872,00.html





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[Deep Thought]

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Wenn es einen Nobelpreis fuer Unbelehrbarkeit und Hybris gaebe, haette die gesamte US-Regierung bakld einen Termin fuer die Preisverleihung in Stockholm...

Gut eingearbeitet in Rumsfelds Hollywood-basierte Geschichtskenntnisse die angeblich noch lange marodierenden "Nazibanden" in Deutschland..

Besser waere der Vergleich mit den Guerrilakaempfern der Jugoslawen, Russen, Franzosen, die erfolgreich einen Okkupanten bekaempften. der vergleich passt schon eher...

Amis werden immer glauben, Quantitaet ersetzt erfolgreich Qualitaet.... einfach unbelehrbar...


SPIEGEL ONLINE - 26. August 2003, 6:39
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,262901,00.html
Irak-Resolution

Debakel für US-Diplomatie

Die blutigen Anschläge im Irak setzen die USA zunehmend unter Druck. Doch das Bestreben, mehr Länder für die Entsendung von Soldaten zu gewinnen, stößt im Uno-Sicherheitsrat auf wenig Unterstützung. US-Regierungsmitglieder zeigen sich skeptisch, ob sie überhaupt noch eine entsprechende Resolution anstreben sollten.


Rumsfeld: "Werden mit Guerilla-Angriffen fertig"
[Anm.: Klar, hat man ja in Vietnam deutlich gezeigt.... ]


New York - Der Wunsch war schon etwas eigenartig: Mehr Hilfe durch die internationale Staatengemeinschaft, ja bitte. Aber mehr Mitsprache beim Aufbau im Irak, nein Danke. Kaum verwunderlich, dass sich die Begeisterung außerhalb Washingtons, den Amerikanern bei der Eindämmung des Chaos im Irak zu helfen, in Grenzen hielt.

Das hat nun die US-Regierung zu einem diplomatischen Schwenk veranlasst. Statt auf Hilfe zu setzen, beginnt sich die Administration darauf einzustimmen, die Lage mit zusätzlichen US-Soldaten allein unter Kontrolle zu bekommen. [Anm: Ich sage ja schon ewig: ZWEITES VIETNAM, koennte so woertlich von Johnson uebernommen worden sein... ]Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage sagte, es sei fraglich, ob Washington weiter eine entsprechende Resolution verfolgen werde. Nach einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Ministerpräsidenten Ilham Alijew in Washington sagte er, die Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen.

Dabei haben die USA mit Nachdruck angestrebt, die internationale Staatengemeinschaft stärker in die Irak-Aktivitäten einzubinden. Außenminister Colin Powell hatte vergangene Woche nach dem Anschlag auf das Bagdader Uno-Hauptquartier eigens seinen Urlaub unterbrochen
[Anm: Wahnsinn, eine echt radikale Massnahme: URLAUBsabbruch ! WOW !!! ] , um in New York für zusätzliche Truppen aus weiteren Ländern für den Irak-Einsatz zu werben. Der amerikanische Uno-Botschafter John Negroponte hatte zudem erklärt, Washington wünsche mehr finanzielle Unterstützung für die Besetzung Iraks, um die Sicherheitslage zu verbessern.

Aus US-Regierungskreisen verlautete jetzt, die Reaktionen der Sicherheitsratsmitglieder auf die US-Vorschläge seien nicht ermutigend gewesen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sich bereits darauf verlegt, die eigene Kapazität zu betonen. Seine Streitkräfte würden angesichts fast täglicher Anschläge auf US-Truppen und andere ausländische Einrichtungen im Irak mit genügend Soldaten ausgestattet, um mit Guerilla-Angriffen fertig zu werden. [anm: klar, so wie in Vietnam..... ]

Den Widerstand im Irak verglich Rumsfeld auf einer Veteranen-Veranstaltung im texanischen San Antonio mit Nazi-Banden, die auch nach der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg noch weiter gekämpft hätten. "Die Koalitions-Streitkräfte können sich jetzt mit den Terroristen im Irak befassen anstatt anderswo einschließlich den USA", sagte er.

Sollte der Befehlshaber im Irak, General John Abizaid, weitere Kräfte anfordern, werde er genug Soldaten bekommen. Bisher habe er dies jedoch nicht getan. Derzeit sind im Irak 150.000 US-Soldaten und 20.000 Soldaten aus Großbritannien und einigen anderen Ländern stationiert.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte vergangenen Freitag eine neue Uno-Resolution nicht ausgeschlossen, "mit der die Operation in eine multinationale Truppe mit Uno-Mandat" umgewandelt werde, an der sich dann weitere Länder beteiligen. Dies würde aber nicht nur "Lastenteilung bedeuten, sondern auch das Teilen von Entscheidungsbefugnis und Verantwortung mit anderen". Powell stellte klar, dass sich die USA die Entscheidungsbefugnisse in Irak vorbehalten würden.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 27. August 2003, 10:55
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,263101,00.html
Irak-Debakel

Bushs Heimatfront bricht weg

Aus New York berichtet Matthias Streitz

Fast täglich neue Tote, explodierende Kosten, eine Mission ohne Ende: Der Einsatz im Irak ruft in den USA wachsenden Widerwillen hervor, George W. Bushs Präsidentschaft steht am Scheidepunkt. Kritiker aus den eigenen Reihen werfen ihm "Versagen" vor, erstmals seit Monaten stehen die Wähler mehrheitlich gegen seine Wiederwahl.


Erstmals seit Amtsantritt eine Mehrheit der Wähler gegen sich: George W. Bush


Es ist ein Dienstag nach Feierabend im New Yorker Stadtteil Cobble Hill, als die Gegner des Irak-Einsatzes in die Kirche strömen. "Ich glaube an den Herren" und "Ehre sei Gott" steht auf Schildern an der Balustrade. Nach einer Mahnrede des Pastors nehmen vor der Kanzel die Soldaten-Eltern Platz. Gloria Jackson ist als Zweite an der Reihe. Beinahe bricht sie in Tränen aus.

"Ich will mein Mädchen zurück, ich will bloß mein Mädchen zurück", wehklagt die Mutter, die nur die eine Tochter Anfang 20 hat. Jetzt ist die bei Bagdad stationiert - und der Termin ihrer Rückkehr bleibt ungewiss. Jeden Tag, sagt Gloria, werde sie von Gewissensnöten gequält: "Ich hatte kein Geld fürs College - nur deshalb habe ich mein Kind zur Armee geschickt."

"Militär-Familien wehren sich"


"Bringt die Truppen nach Hause" stand auf den Plakaten, die für die Demo hier in der "Haus des Herren"-Kirche warben. Es sind nicht viele gekommen, maximal 200 - doch TV-Teams aller Lokalkanäle dokumentieren ihren Protest. Der Bürgermeister-Kandidat Charles Barron ist hier, zwei liberale Promi-Juristen und eine Ex-Kongressabgeordnete vom linken Rand der Demokraten.

Kein Querschnitt des Mainstream-Amerikas. Dennoch sendet die Friedensdemo ein Signal: Es ist die erste größere in New York City seit Wochen. Wie hier ist es überall im Lande - kleine, oft gerade gegründete Gruppen wie "Militär-Familien wehren sich" schüren den Protest.

Vier Monate sind vergangen, seit George W. Bush in Armee-Montur auf der USS Lincoln landete und die "größeren Kampfhandlungen" im Irak für beendet erklärte. Vier Monate, in denen die Zahl der tödlichen Angriffe auf US-Soldaten nicht abnahm und in denen die Widerständler, wie beim Anschlag auf die Uno, zunehmend professionell agierten. Jeden Morgen hört Amerika Nachrichten, die immer gleich beginnen: "Im Irak ist erneut ein Soldat ums Leben gekommen." Seit "Kriegsende" sind 140 US-Militärs rund um Basra, Bagdad und Mossul gestorben - mehr als vor Bushs "Top Gun"-Inszenierung.

Sieben von zehn "besorgt" über die Lage im Irak

Sehr besorgt über die Sicherheitslage im Irak: Patrouille von US-Soldaten


Amerikas Lokalpresse ist noch immer angefüllt mit Schlagzeilen wie "Heimkehr eines Helden", "Ich würde sofort zurück gehen", oder "Eltern so tapfer wie die Soldaten". Mehr und mehr aber spiegelt das nicht mehr die Stimmung - sie dreht sich langsam doch stetig. Noch immer befänden 53 Prozent der Bürger Bushs Amtsführung für gut, berichtet "Newsweek" nach einer Exklusivumfrage - das aber seien 18 Punkte weniger als im April. 69 Prozent zeigen sich angesichts der Lage im Irak "besorgt".

Unter den politisch Aktiven, den registrierten Wählern, steht erstmals seit Beginn dieser Umfragen vor einem Jahr eine Mehrheit gegen Bushs Wiederwahl. 44 Prozent der Wähler wollen den Präsidenten 2004 ein zweites Mal ins Weiße Haus bringen. 49 Prozent wollen ihn vertreiben.

"Politik des falschen Stolzes"

Von solchen Zahlen beflügelt fasst die Opposition frischen Mut. Die Aktivisten-Gruppen pappen schon lange "Stop Bush"-Sticker an Straßenlaternen. Doch das Establishment der Demokraten schien paralysiert - und wagte nicht, sich dem Feldherrn im Weißen Haus entgegen zu stellen. Der Guerilla-Krieg im Irak und Howard Dean haben das geändert: Ausgerechnet der Außenseiter aus der Veganer-Hochburg Vermont führt das Feld der möglichen Bush-Herausforderer an. Der Ex-Gouverneur mit Slogans wie "Holen wir uns unser Land zurück" hatte bereits im Winter gegen den Irak-Einsatz agitiert, nie an angebliche Achse von Saddam Hussein und al-Qaida geglaubt.

Deans demokratische Rivalen schwenken behutsam auf den kritischen Kurs ein, der bei ihrer Klientel so gut zieht. John Kerry, der im Senat für Bushs Kriegsresolution votierte, warnte am Montag vor einer "Politik des falschen Stolzes". Amerika müsse jetzt andere Nationen um Hilfe im Irak bitten - ohne sie ginge es nicht mehr. "Wenn wir den Frieden gewinnen wollen, brauchen wir internationale Unterstützung", sekundiert auch Möchtegernkandidat Dick Gephardt.

Sperrfeuer von rechts

Scharmützel in der eigenen Partei


Fast zeitgleich schart sich auf der Rechten eine Gruppe enttäuschter Falken zusammen - dem Präsidenten droht ein Scharmützel in der eigenen Partei. Senator John McCain, im Vorwahlkampf 1999 Bushs zähester Widersacher, warf der Regierung am Wochenende "erstaunliches Versagen" vor. Es sei offensichtlich, dass im Irak mehr Militärs benötigt würden - mindestens eine ganze Division.

Auch der "Weekly Standard", Leitpostille der konservativen Intelligenz, warnt vor einem Desaster im Irak - die Regierung reagiere "nicht mit der gebotenen Dringlichkeit". Gebraucht würden mehr Soldaten, mehr zivile Helfer, mehr Geld für den Einsatz. Dilemma für Bush: Folgt er dem Rat und baut die Streitmacht aus, könnte er noch mehr Soldaten-Eltern verärgern. Und schon jetzt rechnet Dr. Dean auf seinen Kundgebungen gerne vor, wie viele Schulen man mit Bushs Militär-Milliarden bauen könnte.

"Was ist der Plan B?"

Präsident mit nicht mehr ganz soviel Energie


Solchermaßen bedrängt blasen Bushs Getreue seit ein paar Tagen zur PR-Gegenoffensive. "Wenn Amerikaner ein edles Ziel anstreben", beschwor Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am Montag einen Veteranen-Kongress, "dann halten sie auch durch." 120 Tage seien seit Ende der Kriegskämpfe vergangen, das sei "nicht besonders lang". Pentagon-Chef Donald Rumsfeld behauptete schlicht: "Es wäre ein Fehler zu glauben, dass wir im Irak mehr Truppen brauchen". Bush selbst unterbrach am Dienstag seinen Texas-Urlaub und gelobte, die USA würden nicht im nachlassen im Kampf gegen den Terror.

Eine neue Strategie für den Irak-Einsatz scheint in solchen Reden noch nicht durch - offenkundig ist die Regierung noch auf der Suche. "Was ist der Plan B?", fragt "Newsweek" auf dem Titel seiner aktuellen Ausgabe. Das klare Fazit: Es gebe gar keinen, selbst Plan A sei nicht ausgereift gewesen. Wie Kerry und Gephardt empfiehlt das Magazin, die Uno, die Türken und die Franzosen in den Einsatz einzubinden. Das aber wollen weder die Franzosen noch Rumsfeld.

"Nicht ruhen, bis wir drin sind im Weißen Haus"


Als neuer Heilsbringer soll offenbar der Harvard-Politologe Robert Blackwill wirken - Bush hat ihn im vergangenen Monat in sein nationales Sicherheitsteam beordert. Auch ein Indiz, dass es intern rumort in der Administration, trotz aller Durchhalteparolen nach draußen. Der Professor steht vor imposant komplexen Aufgaben: Er soll zwischen den Neokonservativen und den Powell-Internationalisten vermitteln, neue Konzepte für den Irak ausfeilen - und zugleich für Afghanistan, wo sich die Taliban mit einer Terror-Welle zurückgemeldet haben und den Unmut an der US-Heimatfront mehren.

Hier in Cobble Hill, bei der Versammlung im "Haus des Herren", sind inzwischen die Tränen der Wut gewichen. Larry Holmes ist an die Kanzel getreten, ein Redner der pazifistischen Gruppe "International Answer". Der Laie predigt mit Inbrunst, als wäre er der wahre Pastor im Saal. Es habe nicht nur einen Stromausfall in Amerika gegeben, ruft er - auch die Friedensbewegung habe seit Kriegsbeginn "all ihre Energie verloren". Das ändere sich jetzt, stachelt er sein Publikum an. "Wir dürfen nicht ruhen, bis wir drin sind im Weißen Haus - und Bush und seine Leute draußen."

Warten auf die Massen

Wie viel davon Rhetorik ist und wie viel glaubhaft, dürfte sich beim "Marsch der Massen" erweisen - der geplante Großumzug in Washington könnte zur ersten, ernsten Prüfung der "Bringt-die-Truppen-heim"-Bewegung werden. Vor der Kirche steht ein Dutzend Aktivisten, das mit Flugblättern dafür wirbt. Answer, kritische Veteranen, Soldaten-Eltern, einige Sozialisten - viele rufen zur Teilnahme auf. Wollen sie vom Rand der Gesellschaft in den Mainstream rücken, müssen sie Hunderttausende mobilisieren.

Bis zur "Massen-Marsch" bleibt allerdings Zeit - er ist für den 25. Oktober angesetzt. In der Ecke eines Flugblattes steht ein dazu passendes Zitat Donald Rumsfelds: "Werden noch mehr Leute getötet werden? Darauf können Sie wetten."




Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Bushs Haushaltsdefizit: Das 5,8-Billionen-Dollar-Loch (27.08.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,263154,00.html

· Bush at War: "Es wird keinen Rückzug geben" (27.08.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,263069,00.html

· Wiederaufbau im Irak: "Die Kosten sind nicht zu übertreiben" (27.08.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,263072,00.html





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[Sep]

[Deep Thought]

Osama bin Laden - ein Phantom wird gejagt

Von Sascha Hornung



Bin Laden: Spiritus Rector des Terrorismus (Foto: dpa)
Fast zwei Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center ist der meistgesuchte Terrorist der Welt, Osama bin Laden, noch immer ein freier Mann. Die Jäger des CIA und anderer Dienste glaubten sich oft dicht auf seiner Fährte, verfolgten unzählige Spuren, aber keine führte zum El-Kaida-Chef. Der Spiritus Rector des internationalen Terrorismus scheint unauffindbar.


Versteckt im Reich der Warlords
Dabei sind sich die Geheimdienste über seinen Aufenthaltsort einig: Bin Laden versteckt sich in den gesetzlosen Provinzen an der 2400 Kilometer langen afghanisch-pakistanischen Grenze. Dort haben paschtunische Warlords das Sagen.



Unter dem Schutz der Clans
In der schwer zugänglichen Gebirgsregion mit hunderten Pässen und Höhlen "genießt Bin Laden den Schutz von Stammesführern, die in enger Verbindung mit der pakistanischen Regierung stehen", sagt Mansoor Ijaz, ein Kenner der Region mit guten Kontakten zum pakistanischen Geheimdienst. Bin Laden bewege sich nur nachts und zwischen ausgewählten Orten, er benutze keinerlei moderne Kommunikationsmittel, diese könnten seinen Standort verraten.


Ausgeklügeltes Warnsystem

Der El-Kaida-Chef (r) wird immer von Leibwächtern beschützt (Foto: dpa)
Nach Informationen von Ijaz schützen drei konzentrische Sicherheitskreise den saudischen Millionärssohn. Im äußeren Ring von rund 200 Quadratkilometer Durchmesser um seinen jeweiligen Aufenthaltsort warnen Stammesangehörige, wenn sich amerikanische oder pakistanische Soldaten nähern. Ist der erste Sicherheitsring durchbrochen, schlagen Clan-Führer im zweiten Sicherheitsring von etwa 20 Quadratkilometer Durchmesser Alarm. Im innersten Kreis befindet sich Bin Laden selbst, beschützt von seinen engsten Verwandten und Leibwächtern.


Kultur des Schweigens
Der Terroristenführer scheint sich sicher zu fühlen. So schrieb er vergangenes Frühjahr in einem sichergestellten Brief an seine Mutter: "Ich bin bei guter Gesundheit und an einem sehr, sehr sicheren Ort. Sie werden mich nicht erwischen, außer Allah will es." Die in der afghanischen Stammesgesellschaft ausgeprägte Kultur des Schweigens gewährt Bin Laden ein Maximum an Sicherheit und Anonymität.


Satellitengestützte Fahndung
Selbst die moderne satellitengestützte Fahndung der USA brachte bislang keinen Erfolg. So endete im März der letzte Groß-Einsatz von US-Spezialkommandos ergebnislos. Ein unbemanntes US-Spionage-Flugzeug hatte über Baluchistan, im Dreiländereck von Afghanistan, Pakistan und Iran einen verdächtigen Konvoi entdeckt. Die rund 100 Menschen auf Pferden und zu Fuß bewegten sich nur nachts und sehr langsam auf einer alten Schmuggler-Route vorwärts.


Aufregung bei der CIA

Im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet haben Warlords das Sagen.
Das sorgte für Aufregung in Langley/Virginia, dem Hauptsitz des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Die Terroristenjäger waren sicher, Bin Laden ausgespäht zu haben. Delta-Force-Soldaten stoppten den Konvoi nahe der afghanischen Grenzstadt Spin Majid. Es folgte ein stundenlanges Feuergefecht, bis zu neun Männer starben, die anderen wurden durchsucht. Bin Laden war nicht unter den Schmugglern. Die Ermittler tappen weiter im Dunkeln.


"Ein lebendiger Toter"
Das letzte Mal war Bin Laden am 26. Dezember 2001 zu sehen, als er sich auf einem Videoband über die Anschläge vom 11. September freute. Der letzte bekannte Aufenthaltsort war die Höhlen-Festung Tora Bora im Spin Ghar-Gebirge Ost-Afghanistans. Seitdem ist er mehr als einmal für tot erklärt worden. Bin Laden reagiert mit Tonbändern, auf denen er weiteren Terror ankündigt. Der lässt meist nicht lange auf sich warten, wie die Attentate in Marokko, Saudi-Arabien oder Indonesien zeigen.


Kommunikation über handgeschriebene Botschaften
Inwieweit Bin Laden für diese Anschläge verantwortlich ist, lässt sich nur schwer sagen. Sicher ist nur, dass der Millionärssohn weiter in Kontakt mit seinen Anhängern steht. Wie der Leiter der Task-Force für Terrorismus im US-Kongress, Yossef Bodansky, weiß, kommuniziert Bin Laden nur noch über handgeschriebene Botschaften, die von engen Vertrauten befördert werden.


Zweifelhafte Verbündete
Der engste Verbündete der USA in Zentralasien ist Pakistan. Es gibt allerdings berechtigte Zweifel an den ernsthaften Absichten der pakistanischen Regierung, Bin Laden ausfindig zu machen. Pakistan hat zwar erstmals seit der Staatsgründung 1947 Tausende von Soldaten in den Stammesgebieten stationiert. Aber wirklich aktiv sind diese nicht, berichtet der Afghanistan-Kenner Ahmed Rashid: "Die Truppen sitzen nur an der Grenze herum, sie unternehmen keine Suchaktionen." Der pakistanische Terror-Experte Shaheen Sehabi glaubt den Grund für die Untätigkeit zu kennen: Solange Bin Laden auf pakistanischem Territorium vermutet würde, könne Präsident Pervez Musharraf der militärischen und finanziellen Unterstützung Washingtons sicher sein.


Taliban haben sich neu organisiert
Auch der Irak-Konflikt kommt Bin Laden zu Gute: Die USA haben ihre besten Kräfte aus Afghanistan abgezogen. Nur noch wenige Spezialeinheiten sind in der Region stationiert. Die anderen jagen jetzt Saddam Hussein und seine Anhänger im Irak. Auch die Taliban haben die verminderte Präsenz des US-Militärs genutzt und sich neu organisiert. Vergangenes Wochenende haben sich rund 500 Taliban-Kämpfer ein schweres Gefecht mit den Koalitionstruppen geliefert. Die Fäden zieht dabei El Kaida, deren Kommandanten die Taliban finanziell und logistisch unterstützen. Auf gefangene oder getötete US-Soldaten haben sie ein Kopfgeld ausgesetzt.


Der Terror wird weitergehen
Wie auch immer die Jagd auf Osama bin Laden ausgeht, der islamistische Terror wird mit hoher Wahrscheinlichkeit weitergehen: Von Marokko bis Indonesien sind zahlreiche neue Terrorzellen entstanden. Sie alle verabscheuen die westliche Lebensart und wollen weltweit einen Gottesstaat errichten, der auf der wortgetreuen Auslegung des Koran gründet. Gewalt ist für sie ein legitimes Ziel, um ihre Ziele zu erreichen. Bin Laden ist zwar deren hochverehrte Leitfigur, mehr aber auch nicht. Die Zellen planen und führen ihre Anschläge unabhängig voneinander aus. Darin liegt ihre Stärke und genau das macht es so schwer, den Krieg gegen den Terror zu gewinnen.

Quelle: t-online.de

[matthiasch]

Moin Leute

14ter August Stromausfall in USA

28ter August Stromausfall England (London)

weitere 14 Tage später:

11ter September

[Deep Thought]

Schröder, bleib hart!

Die sollen in ihrer selbstproduzierten Hybris-Scheisse ersticken... und nicht die Kosten für ihren Grössenwahn WIEDER EINMAL andere zahlen lassen.

Dieses Mal ist Schluss.


Der Vietnamkrieg hat die USA damals jedes JAhr ca. 4% ihres Wirtschaftswachstums gekostet!

Eine irrwitzige Summe - nur so lernt ein System, welches ausser Geld und Macht über andere Völker keine Werte mehr vertritt.


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USA: Deutsche sollen sich an Irak-Einsatz beteiligen


Drängt Deutschland: US-Präsident Bush
Die USA und die Nato drängen Deutschland, Truppen in den Irak zu schicken. Noch im Herbst solle Berlin über einen Militärbeitrag zum Wiederaufbau entscheiden, berichtete die "Leipziger Volkszeitung". Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrem Nein. Die USA legen möglicherweise noch am Freitag eine neue Irak-Resolution vor, die den Weg für ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen im Irak ebnen soll.



Einsatz unter Nato-Flagge
Nato-Generalsekretär George Robertson bedränge die Bundesregierung beinahe wöchentlich, sich einem Militärkommando unter Nato-Flagge im Irak nicht zu entziehen, berichtete die Zeitung.

Die Bundesregierung erhalte "geradezu alarmierende Meldungen" über die angespannte Situation der US-Armee im Irak, hieß es unter Berufung auf Kabinettskreise. Es werde nicht mehr lange dauern, bis die Verantwortlichen "auf Knien" um Unterstützung bäten.


Schröder bleibt beim Nein

Schröder und Fischer: Nein zum Irak-Einsatz (Foto: dpa)
Die rot-grüne Koalition lehnt einen Einsatz der Bundeswehr allerdings ab. Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer stellten klar, dass Deutschland keine Soldaten schicken werde. Es gebe keine entsprechenden Pläne, versicherte Schröder.



US-Entwurf: Neue Uno-Resolution
Mit ihrem Entwurf für eine neue Irak-Resolution verknüpfen die USA die Hoffnung, dass weitere Uno-Mitglieder eigene Soldaten in den Irak entsenden. Angesichts steigender Kosten und fast täglicher Angriffe auf ihre Soldaten, dringen die USA schon seit längerem auf ein verstärktes internationales Engagement. Sie wollen allerdings das Oberkommando über die Truppen im Irak behalten.


65 Milliarden Dollar zusätzlich
Hintergrund für das Hilfe-Ersuchen: Den USA rennen die Kosten für das Irak-Engagement davon. In der Tat will Bush offenbar in den kommenden Wochen beim Kongress zusätzliche Mittel für den Einsatz in Höhe von bis zu 65 Milliarden Dollar beantragen. In diesem Jahr hat der Kongress bereits 79 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit den Konflikten in Irak und Afghanistan bewilligt.





USA behalten Macht
Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler reagierte reserviert auf die anstehende Irak-Resolution. "Ich habe nicht den Eindruck, dass Geschlossenheit darin besteht, die Verantwortung für den Irak an die Vereinten Nationen zu geben", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef in Berlin. Die Pläne der USA, nur Teile der Verantwortung für den zivilen Aufbau in die Hände der UN zu geben, blieben weit hinter den Vorstellungen der Europäer zurück.


Mehr Soldaten nach Irak
Gegenwärtig sind im Irak etwa 150.000 US-Soldaten und 11.000 britische Soldaten stationiert. Andere Verbündete, darunter Polen, haben rund 10.000 Soldaten in den Irak geschickt. Der britische Außenminister Jack Straw hat Premierminister Tony Blair offenbar aufgefordert, Tausende weitere Soldaten für den Irak-Einsatz bereitzustellen.

Quelle: t-online.de

[Deep Thought]

interessantes Interview mit einem Experten:


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FOL: Wie stehen andere schiitische Führer der Besatzungsmacht gegenüber?

Hünseler: Die Kritik an den Amerikanern ist im Moment enorm stark. Es hatte im Vorfeld des Anschlags Warnungen gegeben. Die Amerikaner haben den Schiiten aber weder erlaubt, eigene Milizen zu ihrem Schutz aufzubauen, noch haben die US-Streitkräfte selbst für Sicherheit gesorgt. Jetzt haben die Besatzer natürlich den Schwarzen Peter.

FOL: Kann man den USA überhaupt einen Vorwurf machen? Können sie überhaupt für Sicherheit sorgen?

Hünseler: Das Problem ist doch folgendes: Die Amerikaner haben vor dem Krieg keinerlei Pläne entwickelt, wie sie das Land aufbauen wollen. Sie sind bis heute nicht in der Lage, etwas Substanzielles zu tun. Sie hätten sich darüber im Klaren sein müssen, dass Leute wie el Hakim extrem gefährdet sind. Der Krieg war nicht ernsthaft durchdacht und zeigt, dass man das Land überhaupt nicht versteht. Jetzt ist die Situation ist sehr fragil – es kann leicht dazu kommen, dass die Schiiten überhaupt nicht mehr mit den USA zusammenarbeiten.

FOL: Was dann? Wäre ein Rückzug der Schiiten das Aus für einen politischen Neuanfang?

Hünseler: Wenn die Schiiten rauszugehen, ist das das Ende des Verwaltungsrates. Die bedeutendsten Führer des Landes wären dann nicht mehr vertreten – ohne sie findet eine politische Neuordnung nicht statt.

FOL: Welche Chancen gäbe es dann noch?

Hünseler: Dann bliebe nur der unmittelbare Rückzug der Amerikaner. Die Besatzer hätten noch weniger eine Perspektive als jetzt. Man würde verbrannte Erde hinterlassen. Aber ich glaube nicht, dass es dazu kommt.

FOL: Warum nicht?

Hünseler: Weil die USA den Schiiten Zugeständnisse machen werden, um sie im Rat zu halten.

FOL: Was für Zugeständnisse könnten das sein?

Hünseler: Größeres politisches Gewicht im Rat. Kurden und Sunniten werden das mittragen, weil sie alleine keine Chance haben, Irak neu aufzubauen.

FOL: Die USA wollen jetzt paramilitärische Truppen aufstellen. Eine Lösung?

Hünseler: Durchaus. Das würde den Schiiten Sicherheit geben. Und die Besatzer stünden nicht mehr allein für die mangelnde Sicherheit am Pranger. Nur ist es ungeheuer schwierig, eine Miliz aufzubauen, die nicht auf Saddams alter Garde aufbaut – die anderen können nicht schießen und haben keine Ausbildung.

FOL: Was können die Amerikaner sonst noch tun?

Hünseler: Einfach mehr Soldaten nach Irak schicken. Mit 139 000 Leuten kann man nicht für Sicherheit sorgen, sondern höchstens sich selbst schützen – das ausufernde Chaos konnten die USA nie eindämmen. Man müsste die Zahl der Soldaten verdreifachen.

FOL: Mit den vorhandenen Truppen sehen Sie keine Chance?

Hünseler: Nein. Und das ist nicht nur meine Sicht: In amerikanischen Militärkreisen teilt man diese Einschätzung. Aber die politische Führung will jetzt eben Einsatz und Kosten möglichst gering halten.

FOL: Grünen-Geschäftsführer Volker Beck nannte die gegenwärtige Destabilisierung eine vorhersehbare Folge des Krieges. Wie sehen Sie das?

Hünseler: Genauso. Es war nicht anders zu erwarten.


Der Nahost-Experte Dr. Peter Hünseler ist per E-Mail zu erreichen unter [e-mail]

01.09.03, 15:03 Uhr focus.de

[Deep Thought]

super,

läuft ja für "Old Europe" wie am Schnürchen - und für die Iraker langfristig wohl auch, wenn die Amis unter UNO-Mandat arbeiten dürfen....


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SPIEGEL ONLINE - 04. September 2003, 16:12
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264310,00.html
Irak-Resolution

Schröder und Chirac geben Bush einen Korb

Bei der neuen Irak-Resolution können die USA wieder nicht auf Frankreich und Deutschland zählen. Der jetzt Entwurf gehe nicht weit genug, stellten Jacques Chirac und Gerhard Schröder fest.


Dresden - Der Entwurf für eine neue Irak-Resolution sei "nicht dynamisch und nicht ausreichend genug", sagte der Kanzler am Donnerstag nach einem Treffen mit Chirac in Dresden. Allerdings müsse der Entwurf erst einmal analysiert werden, er sei in seinen Einzelheiten noch nicht vollständig bekannt. Beide Regierungschefs betonten, sie würden sich in dieser Frage engstens abstimmen.

Frankreich und Deutschland plädieren weiterhin für eine Führungsrolle der Vereinten Nationen im Irak. Wie immer eine Regierung zum militärischen Vorgehen der Amerikaner gestanden habe - jetzt müsse es um die dauerhafte Befriedung und Stabilisierung des Iraks gehen, sagte Schröder.

Schröder betonte, Deutschland und Frankreich würden engstens zusammenarbeiten, um über das Gelingen des Stabilitätsprozesses im Irak zu einer Befriedung im Nahen Osten beizutragen. Dies sei nicht nur im Interesse Deutschlands und Frankreichs, sondern auch Europas. Vor allem müsse es gelingen, eine irakische Regierung zu installieren, die für das Funktionieren des Landes verantwortlich sei.

Die internationalen Bemühungen im Irak könnten nur von Erfolg gekrönt sein, wenn die Uno in dem Friedensprozess Verantwortung übernehme. Ein amerikanischer Arbeitsentwurf für eine neue Irak-Resolution sieht vor, dass der erweiterte multinationale Militäreinsatz im Irak mit Uno-Mandat unter US-Führung bleibt. Die USA wollen nach Angaben aus diplomatischen Kreisen voraussichtlich am Freitag den Entwurf für die neue Irak-Resolution in den Uno-Sicherheitsrat einbringen.








Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Irak-Resolution: Die wichtigsten Punkte des US-Entwurfs (04.09.2003)
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,264276,00.html

· Irak-Krise: US-Regierung buhlt um deutsche Hilfe (04.09.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264268,00.html





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[Deep Thought]

Für wie blöd halten die Amis eigentlich die anderen NAtionen auf dieser Erde???!!!


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SPIEGEL ONLINE - 04. September 2003, 13:41
URL: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,264276,00.html
Irak-Resolution

Die wichtigsten Punkte des US-Entwurfs

Bereits am Freitag wollen die USA offenbar ihren Entwurf für eine neue Irak-Resolution in den Uno-Sicherheitsrat einbringen. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die wichtigsten Punkte.


In der Resolution wird eine multinationale Irak-Truppe autorisiert, die unter einem gemeinsamen Kommando zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität im Irak beitragen soll. Die USA behalten die oberste militärische Befehlsgewalt.

Der von den USA eingesetzte Regierende Rat im Irak wird unterstützt und als Hauptbestandteil einer irakischen Übergangsregierung bezeichnet. Bislang war die Schaffung des Rats lediglich begrüßt worden.

Der Regierende Rat wird aufgerufen, in Zusammenarbeit mit den US-geführten Besatzern und einem Uno-Vertreter einen Zeitplan und ein Programm für eine neue irakische Verfassung und die Abhaltung demokratischer Wahlen zu erarbeiten.

Die Resolution bekräftigt, dass die Uno eine "vitale Rolle" im Irak spielt, unter anderem beim wirtschaftlichen Aufbau, bei der humanitären Hilfe und dem Aufbau nationaler und regionaler Institutionen.

Die Mitgliedsländer werden aufgerufen, sich am Wiederaufbau des Irak zu beteiligen.

Die USA werden aufgefordert, im Namen der multinationalen Truppe dem Uno-Sicherheitsrat mindestens alle sechs Monate Bericht zu erstatten.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 04. September 2003, 20:22
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264335,00.html
Bush in der Irak-Falle

Neuer Streit mit dem alten Europa

Die Amerikaner wünschen sich angesichts immer neuer Anschläge im Irak zwar Hilfe, möchten dort aber weiter eine dominierende Rolle einnehmen. Doch erneut will das "alte Europa" nicht mitspielen, wie Jacques Chirac und Gerhard Schröder in Dresden klarstellten. Washington kündigte an, deren Vorschläge zu prüfen.


Teures und gefährliches Engagement: US-Soldaten in Tikrit


Bagdad - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat ganz genaue Vorstellungen, wie seine Truppen im Irak entlastet werden und wie die Verteilung der Macht aussehen soll. "In dem Maße, wie sich die Länder mit Truppen, Unterstützung und Geld engagieren, sitzen sie mit am Tisch. Sie haben die Gelegenheit, mit uns und den Irakern zusammenzuarbeiten", sagte er.

Noch mehr US-Soldaten sollen auf keinen Fall in das Zweistromland geschickt werden, zumal das Engagement Washington immer teurer kommt. Das Weiße Haus will im Kongress weitere 60 bis 70 Milliarden Dollar für die Stabilisierung beantragen, berichtete die "Washington Post" - praktisch doppelt so viel, wie der Kongress erwartet habe. Deshalb sollen durch eine neue Uno-Resolution andere Staaten ins Boot geholt werden, aber immer unter einem dominanten US-Mandat. Das stellte Außenminister Colin Powell unmissverständlich klar.


Aber Frankreich und Deutschland wollen dieses Spiel nicht mitspielen. Im Sicherheitsrat wird es wohl erneut heftige Debatten geben. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsidenten Jacques Chirac nannten die neue Uno-Resolution, die vermutlich am Freitag eingebracht werden wird, bei einem Treffen in Dresden "nicht dynamisch und nicht ausreichend genug".

Die USA reagierten auf die Ablehnung ihres Entwurfs durch Deutschland und Frankreich zurückhaltend. Er habe gerade einen ersten Bericht zu den Äußerungen von Schröder und Chirac erhalten und wolle ihn nun prüfen, sagte Außenminister Colin Powell. Er glaube, dass der Entwurf so formuliert sei, dass er die Besorgnisse, die Chirac und Schröder in der Vergangenheit geäußert hätten, mit berücksichtigt habe. Wenn sie Vorschläge hätten, dann seien die USA gerne bereit, diese anzuhören.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck stellte ebenfalls klar, dass der Uno-Vorstoß nichts an der deutschen Position zu einem Bundeswehr-Einsatz ändere: "Nach unseren Informationen wollen die USA Oberbefehlshaber bleiben. Deshalb gibt es keinen Grund, über ein deutsches Engagement zu diskutieren."

Deshalb muss US-Präsident George W. Bush vorerst nur auf Hilfe seines treuesten Freundes bauen: Tony Blair. Der britische Premier erwägt eine Ausweitung des Truppenkontingents. Noch sei zwar keine Entscheidung gefallen, teilte er mit. Aber sein Verteidigungsminister Geoff Hoon ordnete bereits eine Überprüfung der Truppenstärke seines Landes im Irak an. Derzeit sind 11.000 Soldaten im Irak stationiert. Außenminister Jack Straw hatte zuvor bereits die Entsendung von weiteren 5.000 Mann nach Irak angeregt. Rumsfeld, der Frankreich und Deutschland bei der Diskussion über den Irak-Krieg als "altes Europa" bezeichnet hatte, hat aber noch einen anderen Plan in der Tasche. Es mache keinen Sinn, das Land mit weiteren US-Truppen zu überfluten, sagte er bei einem Besuch in Bagdad. Stattdessen müssten die irakischen Sicherheitskräfte aufgestockt werden. "Es ist ihr Land, und sie müssen letztendlich für Sicherheit in dem Land sorgen", sagte Rumsfeld nach Angaben des Nachrichtensenders CNN.






Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Irak-Resolution: Schröder und Chirac verweigern den Kriegsdienst (04.09.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264310,00.html

· Militär-Debatte: Blair erklärt Irak zum neuen Terror-Schlachtfeld (04.09.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264302,00.html

· Irak-Resolution: Die wichtigsten Punkte des US-Entwurfs (04.09.2003)
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,264276,00.html





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[Deep Thought]

[Deep Thought]

Klingt nicht schlecht... ich drücke ihm die Daumen, daß er weiter durchhält.

KEIN Militär in den Irak wäre sehr klug, das Angebot von Leistungen, mit denen sich Deutschland bereits in vielen anderen Ländern viel Ansehen erarbeitet hat (Polizeiausbildung etc.) ist ebenfalls klug.

Schröders Ziel kann nur Folgendes sein:

Zu verhindern, daß die NeoCons mit einem blauen Auge davonkommen - die müssen mit Pazuken und Trompeten untergehen.

Zu verhindern, daß Deutschland in den von den USA angerichteten militärischen Hexenkessel hineingezogen wird.

Jede Indirekt oder gar direkte Finanzspritze für Überfälle auf andere Länder - auch im Nachhinein - strikt verweigern.

ZUsammen mit vielen anderen Ländern dieser Erde, denen bei den USA endgültig der geduldsfaden gerissen ist, knallhart die UNO als einzige Authorität etablieren, die das Land wieder in die Demokratie (und nicht die US-VAsallenschaft) führt - unter Berücksichtigung der dortigen Kultur.

Wichtig: DAs Land des ökonomischen Fundamentalismus und des angewandten Sozial-Darwinismus darf am Ende keine schwarze zahl in der Bilanz haben, sondern muss als politisch und wirtschaftlich beim Überfall gescheitert dastehen - sonst planen die immer weiter, frei nch dem Motto:
"Es war kein grundsätzlicher fehler, sondern wir haben nur eine schlchte Performance gehabt"


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Schröder will vor Bush nicht kuschen


Bundeskanzler Gerhard Schröder geht selbstbewusst in ein mögliches Treffen mit US-Präsident George Bush. „Was den Irak angeht, wollen wir nicht Recht behalten haben, als wir uns kritisch zum Krieg geäußert haben. Das ist Geschichte“, sagte Schröder am Wochenende im ZDF-Sommerinterview.

Jetzt komme es darauf an, Irak wieder aufzubauen. Dabei wolle die Bundesrepublik helfen. Erneut lehnte Schröder ein militärisches Engagement ab, „an das wir nicht denken und für das wir keine Pläne haben“. Auch die deutschen Ressourcen seien begrenzt. Man könne aber darüber reden, beispielsweise irakische Polizisten oder Militärs in der Bundesrepublik auszubilden. Der von den USA vorgelegte Entwurf für eine neue UN-Resolution sei „ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schritt geht nicht weit genug“, bekräftigte Schröder.

In Bezug auf den Aufbau des Landes in Afghanistan unter dem Stichwort „Nation Building“ sagte Schröder: „Unsere Partner beginnen zu begreifen, dass das ein wichtiges Instrument, ein zentrales Element ist. Ich freue mich, dass der amerikanische Präsident das so sieht.“

Ob es tatsächlich in New York zu einem ersten ausführlichen Treffen von Schröder mit Bush seit ihrem Zerwürfnis wegen des Irakkriegs kommt, war am Wochenende unklar. Ein Sprecher des Bundespresseamtes sagte, es sei nicht auszuschließen. Einen festen Termin gebe es aber nicht.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf Verlautbarungen aus dem US-Außenministerium, Bush und Schröder wollten am 23. September über die weitere Entwicklung in Irak, über Afghanistan und den Nahen Osten sprechen. Schröder will am 22. September zur Vollversammlung der Vereinten Nationen nach New York fliegen.


07.09.03, 13:07 Uhr
(Quelle: ap)

[Deep Thought]

"Eine einzige Katastrophe"

Thronanwärter Ali Ibn al-Hussein, 48, über die Verdienste und Fehler der Amerikaner im Irak



SPIEGEL: Hoheit, Sie beanspruchen den irakischen Thron, obwohl die Monarchie schon vor 45 Jahren hinweggefegt wurde und Sie und die übrigen Mitglieder der Königsfamilie seitdem im Ausland leben.
Ali: Der Sturz der Monarchie war kein Volksentscheid, sondern das Werk einer Gruppe von Offizieren. Das Volk hatte damals niemand um seine Meinung gefragt. Dass die Königsfamilie ins Exil ging, war eine Überlebensfrage.

SPIEGEL: Sie waren von den Ereignissen im Irak abgeschnitten, den Sie nun regieren wollen.

Ali: Es gab schrecklich viele Iraker, die sich ins Ausland absetzen mussten: Politiker, Kaufleute und Unternehmer - ein großer Teil der Bevölkerung. Wir hielten aber immer engen Kontakt mit der Heimat und waren stets auf dem Laufenden.

SPIEGEL: Sie wollen also die königliche Klammer sein, die Araber und Kurden, Schiiten, Sunniten und Christen zusammenhält?

Ali: Ich lasse mich nicht von romantischen Wunschvorstellungen oder Ideologien leiten. Ich setze auf ein pragmatisches Modell, das am ehesten geeignet ist, die Würde des Bürgers zu wahren, die Demokratie zu festigen und gleichzeitig das Zusammengehörigkeitsge-
fühl der Iraker zu stärken. Unser Volk sollte schnellstens in die Lage versetzt werden, über seine Zukunft selbst zu entscheiden und die dafür notwendigen Weichen zu stellen.

SPIEGEL: Nun gibt es ja schon einen von US-Chefverwalter Paul Bremer berufenen Regierungsrat, der den Weg dafür ebnet.

Ali: Wir waren von Anfang an der Meinung, dass ein von Amerika handverlesener provisorischer Regierungsrat kein guter Auftakt für einen demokratischen Neuanfang sein konnte. Die Mitglieder des provisorischen Regierungsrats wurden von den Amerikanern kurzerhand ernannt, und die Entscheidungen des Regierungsrats werden vom Ziviladministrator persönlich kontrolliert.

SPIEGEL: Werden Sie mit der soeben vom Rat ernannten Regierung zusammenarbeiten?

Ali: Auch diese Ministerriege ist nicht vom Volk gewählt. Sie sind daher keine Repräsentanten rechtmäßiger Institutionen. Deswegen macht eine Zusammenarbeit keinen Sinn. Wir haben keine Zeit zu verlieren, die Wahlen müssen sofort ausgeschrieben werden. Wie viele Attentate sollen noch stattfinden, ehe sich etwas bewegt?

SPIEGEL: Welche Folgen hat denn die Ermordung von Ajatollah Hakim?

Ali: Wer so etwas in Auftrag gibt, legt es auf konfessionelle Spaltung im Irak an. Für mich ist das ein Argument mehr, den Menschen eine demokratisch legitimierte konstitutionelle Monarchie anzubieten, welche Sunniten, Schiiten und die sunnitischen Kurden als völlig gleichwertige Staatsbürger behandelt.

SPIEGEL: Treffen Sie den amerikanischen Statthalter regelmäßig?

Ali: Ich unterhalte kontinuierliche Kontakte zu ihm. Unsere Beziehungen zu den Amerikanern sind im Grunde sehr gut; wir danken ihnen natürlich dafür, dass sie uns von der Diktatur befreit haben. Leider haben die Amerikaner noch immer keine klare Politik vorweisen können. Mir ist jedenfalls bislang noch von keinem amerikanischen Plan etwas zu Ohren gekommen.

SPIEGEL: Angestrebt werden Sicherheit, Demokratie und Toleranz.

Ali: Bremer tut wohl wirklich sein Bestes, um eine äußerst komplizierte Lage in den Griff zu bekommen. Aber erreicht hat er herzlich wenig. Die Sicherheitslage ist heute schlimmer als je zuvor. Es ist ein Unding, dass eine Besatzungsmacht, die nichts im Griff hat, noch immer keine irakische Mitbeteiligung duldet. Auch die Wirtschaft liegt am Boden. Den Irakern geht es schlechter als zuvor, die Arbeitslosigkeit grassiert, ganze Ministerien wurden ersatzlos abgeschafft und die Beamten entlassen. Selbst die Bürokratie, die ein Staatswesen nun einmal braucht, existiert nicht mehr.

SPIEGEL: Haben Sie ein Rezept, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen?

Ali: Das Verhalten der Besatzungsmacht ist eine einzige Katastrophe. Das sollten sie erst einmal zugeben. Sie sollten beherzigen, dass wir ein freies Land und ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen sind, sie sollten die Iraker respektieren. Und es ist auch nicht fair, die armen Jungs aus New York und Kalifornien in den Tod zu schicken.

SPIEGEL: Erste Priorität ist nach wie vor die Verbesserung der Sicherheitslage?

Ali: Vieles wäre ebenso wichtig. Doch jetzt sind wir so weit, dass die einzige Aufgabe, der sich die Besatzer widmen, darin besteht, ihre Truppen zu schützen. Das ist doch pervers.

SPIEGEL: Aber auch die Iraker können da wenig tun.

Ali: Solange es keine Polizei und Sicherheitskräfte gibt, die den Namen verdienen, wohl kaum. Aber Abhilfe könnte geschaffen werden: mit Truppen aus den arabischen und islamischen Ländern, die Rücksicht auf gemeinsame Traditionen nehmen. Sie sollten unter dem Oberkommando der Uno schnellstens zum Einsatz kommen.

SPIEGEL: Die Amerikaner werden ihren Gestaltungsspielraum kaum an die Vereinten Nationen abtreten.

Ali: Sie werden es bald tun müssen, weil sie sich immer tiefer in eine ausweglose Position manövriert haben.

INTERVIEW: OLAF IHLAU, VOLKHARD WINDFUHR

[Deep Thought]

.WICHTIGER TV-TIP:

HEUTE 22:20 UHR auf ARTE:

Michael MOORE: "The Big One"


Eine Dokumentation über die gnadenlose Wirtschaftspolitik und Ausbeutung der eigenen, besonders aber der Dritte-Welt-Bevölkerung durch US-Konzerne.


http://www.arte-tv.com/home/homeDe.html


Der Film zeigt, daß die menschenverachtende Politik der USA nach Innen nicht viel besser ist als die katastrophale Aussenpolitik.


Gruss

D.T.

[rightnow]

hi deep, streiter für mehr gerechtigkeit !

trifft sich gut.
ich habe gestern durch zufall im ndr (jetzt zum 2 x) einen
bericht über michael moore gesehen.
ich bin zu einem fan geworden von ihm, obwohl ich noch kein buch von ihm gelesen habe.

er hat die riesen gabe, den politkern u. konzernchefs, den spiegel des profitwahns -auf kosten der arbeitsplätze u. des lohnes der arbeiter -vor augen zu halten!
der mann ist begnadet.

er ist ins weisse haus...hat tacheles geredet...
er ist zu, knigth, dem konzernpresidenten des schuhherstellers: nike
nike lässt ausschliesslich im ausland produzieren -für ein paar cents.
hauptsächlich kinderarbeit -14 jährige in indonesien, regiert durch ein verbrechersystem...

kotz !

ich kann nur empfehlen:
wer arte empfangen kann, diesen beitrag sich anzuschauen !

hier eine kl. kostprobe:
moore fragt konzernchefs, warum sie milliarden verdienen,
u. gleichzeitg us - arbeiter auf die strasse setzen ?
(und du wirst immer 2 "automatisierte begriffe" von den konzernchefs um die ohren bekommen:
wegen des share-value (=profit!) u. der wettbewerbsfähigkeit....) )

konzernchefs:
unser ziel ist profit, u. das ist unser system!

moore: nein, unser system ist die demokratie.
in der verfassung kommt aktionär nicht einmal vor !

cu
rightnow

[Deep Thought]

das muss man sich anschauen...

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 09. September 2003, 6:04
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264773,00.html
Die Propagandatricks des Tony B.

Ein Premier in Kriegsgefangenschaft

Von Michael Sontheimer, London

Für Tony Blair wurde der 11. September zu einem Erweckungserlebnis. Der britische Premier diente sich in Washington als engster Verbündeter im Krieg gegen den Terror und gegen Saddam Hussein an. Nun ist er gefangen in einem selbstgestrickten Netz aus Lügen und Übertreibungen. Seine politische Karriere steht auf dem Spiel.



"B.liar": Demonstration gegen den Kriegsherren Blair


London - Als Tony Blair zur Vernehmung durch Lord Hutton bei den "Royal Courts of Justice" vorfuhr, wurde er schon erwartet. Protestierer, die sich eine Maske des Premiers mit langer Pinocchio-Nase übergezogen hatten, hielten Schilder in die Höhe, auf denen es hieß: "B.liar" ("B.Lügner"). Trotzdem absolvierte der Premier - als gelernter Strafverteidiger - seinen Auftritt als Zeuge souverän. Doch das konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er zu einem einsamen Mann geworden ist.

Sein engster Vertrauter, Alastair Campbell, der für Blair neun Jahre lang gerissen und ruchlos die Medien manipulierte, musste zurücktreten. Der Verlust seines Verteidigungsministers Geoff Hoon ist nur noch eine Frage der Zeit. Hoon offenbarte vor dem Kelly-Untersuchungsausschuss erstaunliche Erinnerungslücken und schob jegliche Verantwortung derart entschlossen auf eigene Untergebene oder Mitarbeiter Blairs ab, dass ihn die "Daily Mail" als "Minister für Selbstverteidigung" verhöhnte.

Die Untersuchung Lord Huttons offenbarte zahlreiche neue Details darüber, wie der Premier und seine Mitarbeiter die von Saddam Hussein ausgehende Gefahr aufgebauscht hatten, um die Briten in den Krieg zu treiben. Da die von Blair beschworenen Massenvernichtungswaffen immer noch nicht aufgetaucht sind, haben mehr als zwei Drittel der Briten das Vertrauen in ihren Premier verloren.

Vom Taktiker zum Überzeugungstäter



Wie konnte es zu diesem Abstieg kommen, mag sich Blair in einer ruhigen Stunde fragen. Fulminant gewann er im Mai 1997 die Wahl und löste die Konservativen ab, vier Jahre später siegte er erneut. Doch dann kam jener ominöse Tag im September vor zwei Jahren, der die Welt erschütterte - und Blair radikaler verwandelte als jeden anderen europäischen Politiker.

Der übervorsichtige Taktiker mutierte zum Überzeugungstäter. In al-Qaida und ihren Unterstützern erkannte der praktizierende Christ das Böse schlechthin und begriff es als seine Berufung, dieses Böse zu bekämpfen. Aus dem für britische Verhältnisse überzeugten Europäer wurde ein glühender Pro-Amerikaner, der bedingungsloser einer US-Regierung folgte als jemals ein britischer Premierminister zuvor.

Spätestens im Frühjahr vergangenen Jahres traf Blair jene folgenschwere strategische Entscheidung, die ihn nun zum Gefangenen eines Krieges machte, dessen Konsequenzen nicht abzusehen sind. Den genauen Zeitpunkt, werden einmal Historiker bestimmen. Klar ist, dass der Premier sich schon lange, bevor die ersten Cruise Missiles in Bagdad einschlugen, dazu entschlossen hatte, "Schulter an Schulter" mit Washington zu marschieren.

Propaganda im Stil einer tibetanischen Gebetsmühle



"Lasst uns keinen Zweifel daran haben", hatte Blair nach einem Besuch von US-Vizepräsident Dick Cheney in London erklärt. "Saddam Hussein hat sich über eine lange Zeit hinweg Massenvernichtungswaffen beschafft." Während der Premier noch öffentlich behauptete, er wolle den Irak mit der Uno und friedlich entwaffnen, begannen US- und britische Militärs mit der Planung der Invasion.

Um seine kriegsunlustigen Briten zu überzeugen, setzte Blair seinen Propagandastab in Bewegung. Wie eine tibetanische Gebetsmühle warnte er vor dem "bösen Tyrannen" Saddam und seinem weltbedrohenden Waffenarsenal. Alastair Campbell kündigte im Frühjahr ein Dossier an, das schließlich am 24. September veröffentlicht wurde.

Als "überzogen" empfand der Experte des Verteidigungsministeriums für B- und C- Waffen, so hat die Hutton-Untersuchung ergeben, dessen Aussagen angesichts des Mangels an verlässlichen Informationen. Etliche Mitarbeiter seien "besorgt und unglücklich" über das erst nach monatelangem Umschreiben veröffentlichte Dokument gewesen. Besonders die von einer dubiosen Quelle des MI 6 stammende Behauptung, nach der Saddam innerhalb von 45 Minuten B- und C-Waffen einsatzbereit habe, hielten Londoner Waffenexperten und Geheimdienstler wie David Kelly für unglaubwürdig.

Doch Blair und seine Berater in Downing Street setzten sich über diese Bedenken hinweg und änderten auch noch wenige Tage vor dem Erscheinen den Titel des Machwerks. Aus "Iraks Programme für Massenvernichtungswaffen" wurde "Iraks Massenvernichtungswaffen." Aus der Formulierung, dass der Irak "vielleicht in der Lage ist", Massenvernichtungswaffen einzusetzen, wurde das "vielleicht" ersatzlos gestrichen.

Saddams angebliche A-, B- und C-Waffen

Um den Krieg zu legitimieren, behaupteten Blair und sein Freund Bush dreierlei: Saddam Hussein und sein Regime unterstützten al-Qaida, bauten an einer Atombombe und produzierten B- und C-Waffen. Für die Kooperation mit al-Qaida wurde ein angebliches Treffen des Hamburger Attentäters Mohamed Atta mit einem irakischen Geheimdienstmann in Prag vorgeschoben - bis bekannt wurde, dass das FBI Atta zum fraglichen Zeitpunkt in Florida ausgemacht hatte.

Die bislang unwiderrufene Anschuldigung, der Irak habe versucht, Uranoxyd in Niger zu kaufen, basierte auf plump gefälschten Dokumenten, die ein afrikanischer Diplomat in Rom an den Geheimdienst verkauft hatte.



Unseriöse Arbeitsweise: Blairs Spindoctor Alastair Campbell


Überdeutlich wurde die unseriöse Arbeitsweise von Blairs Propagandaabteilung dank des zweiten Irak-Dossiers im Februar 2003. Nur Tage nach der Veröffentlichung des angeblich auf brisanten Geheimdiensterkenntnissen basierenden Dokuments erwies sich, dass es zum größten Teil ohne Quellenverweise, aber fast wörtlich aus Zeitschriftenartikeln und einer zwölf Jahre alten wissenschaftlichen Arbeit abgeschrieben war.

Die Propagandaschreiber schärften das inzwischen als "Dodgy ("speckige" ) Dossier" bekannte Plagiat noch an, indem sie etwa aus Saddams angeblicher Unterstützung für "oppositionelle Gruppen" kurzerhand "terroristische Gruppen" machten.


Umstrittener Irak-Report: Das dodgy dossier wurde frisiert


Vor dem Hintergrund dieser systematischen Übertreibung und Irreführung der Öffentlichkeit ist die Aufregung über den Selbstmord des Waffenexperten David Kelly ein Nebenkriegsschauplatz. Zwar ist seit der Aussage der Witwe Kellys klar, dass sich ihr Mann vor seinem Freitod vom Verteidigungsministerium verkauft und verraten fühlte, doch sein tragischer Tod ist nur ein Kollateralschaden in Blairs Kampf gegen das Böse. Auch der erbitterte Streit zwischen Downing Street und der BBC darüber, ob ein BBC-Reporter das interne Gerangel um das Dossier korrekt wiedergegeben hat, ist Ergebnis eines Entlastungsangriffs der Regierung.

Blairs "große Lüge" besteht nicht nur für den einflussreichen "Guardian"-Kolumnisten Hugo Young darin, dass er fortwährend erklärte, das eigene Land sei "unmittelbar" von Saddam Hussein bedroht und der Krieg deshalb "unvermeidbar" - wenn nicht gleich die Schuld der unverantwortlichen Franzosen.

Blairs Rettung: Eine schwache Opposition

Als die Massenvernichtungswaffen nach dem Ende des Krieges nicht auftauchten, forderte Blair "Geduld" von seinen Kritikern und beteuerte beständig, dass er "absolut überzeugt" sei, dass sie noch gefunden würden. Da die Suche demnächst ergebnislos eingestellt wird, versucht der Premier mittlerweile dieses Thema peinlichst zu meiden.

Noch profitiert Tony Blair von der Schwäche der Opposition, doch seine Aussichten sind düster. Ab Mitte dieses Monats wird Lord Hutton die Zeugen, an dessen Aussagen er Zweifel hat, für Kreuzverhöre vorladen. Es ist anzunehmen, dass zumindest Geoff Hoon und Alastair Campbell noch einmal befragt werden. Ende des Monats erwartet Blair auf dem Labour-Parteitag einen Aufstand von Kriegsgegnern und Gewerkschaftern. Spätestens Ende November will Hutton dann seinen Abschlussbericht vorlegen.

"Kann Blair den Schaden reparieren?", fragt die "Time" besorgt. Auch das US-Magazin, das bislang den Briten-Premier wegen seiner Vasallentreue in höchsten Tönen pries, hält mittlerweile das "Ende von Blairs politischer Karriere" für möglich.

[Deep Thought]

Irak-Einsatz bald teurer als Vietnam-Krieg

In einer Fernsehansprache hatte der US-Präsident in der Nacht zum Montag angekündigt, im Kongress für den Anti-Terrorkampf und die Wiederaufbauhilfe in Irak und in Afghanistan für das nächste Jahr weitere 87 Milliarden Dollar (fast 78,4 Milliarden Euro) zu beantragen. Von einer Befriedung der Region profitiere aber die ganze Welt. Deshalb müssten Europa und Japan finanziell zu dem Erfolg beitragen. Bush stellte indes klar, dass die USA nicht die Absicht hätten, sich das Zepter in Irak aus der Hand nehmen zu lassen, weder militärisch noch beim Wiederaufbau.

„USA Today“ rechnete am Montag vor, dass die Kosten inzwischen praktisch die des Vietnam-Kriegs erreicht hätten. Das Pentagon gebe in Irak und Afghanistan jeden Monat fünf Milliarden Dollar aus. Darin seien aber noch nicht die Kosten für den Wiederaufbau des irakischen Elektrizitätssystems, der Wasserversorgung und andere Infrastrukturmaßnahmen enthalten. All dies sei in Vietnam ohnehin weggefallen, und dort habe das amerikanische Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben monatlich 5,15 Milliarden Dollar gelassen.

Insgesamt kostete der Vietnam-Krieg die USA nach heutigen Preisen von 1964 bis 1972 knapp 500 Milliarden Dollar.

[Deep Thought]

Von Supergrossmaul RUMMS!FELD hörte man ja schon lange nix mehr. Ist abgetaucht im Meer der Peinlichkeiten.

Auch Wolfowitz wird immer ruhiger.

Die Grössenwahnsinnigen Weltbeherrscher und "Schöpfer" eines Universums, welches sich nur noch um die USA dreht, bekommen den Scherbenhaufen zu spüren, den sie international und national angerichtet haben.

Wenn es nicht so schlimm wäre, könnte man darüber lachen, daß Sadam möglicherweise tot ist:
Gestorben an nichtendenwollendem Lachen und schenkelklopfen über die naiv-primitive Weltsicht der Amis, die in der Schule nicht geschichte, sondern nur "Amerikanische Geschichte" lernen. Gemeint ist damit natürlich nur US-amerikanische geschichte, und die noch "patriotisch" verfälscht... keine Wunder, dass so Irre wie Condolezza Rice diese Phantasiegeschichten über das Nachkriegsdeutschland erzählen kann, ohne daß ein Ami den Schwachsinn bemerkt.


Aber es geht ihnen an den Kragen:


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SPIEGEL ONLINE - 10. September 2003, 8:58
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264981,00.html
Kriegskosten

Bushs Kurz-Trip ins Fegefeuer

Von Matthias Streitz, New York

George W. Bushs neue 87-Milliarden-Rechnung für Militär-Einsätze und Irak-Aufbau schockiert auch Parteifreunde. Sie ahnen: Selbst die astronomische Zahl ist noch immer beschönigt. Ein erster Bush-Vasall bekam den Zorn des Kongresses schon zu spüren.


George W. Bush: "Lächerliches Trinkgeld"


Washington - Immerhin einer in Amerika macht noch Witze über die Kosten des Irak-Einsatzes. Der Satiriker Andy Borowitz veröffentlichte Anfang der Woche eine fingierte Nachricht auf seiner Website: "Bush: Ich habe 87 Myriaden gemeint", heißt ihre Schlagzeile.

"Ich habe großen Mist gebaut", legte Borowitz dem Präsidenten in den Mund. Bush habe am Sonntag einen "Tippfehler" in seinem Manuskript übersehen - und den Kongress versehentlich nur um 87 Milliarden Dollar für den Einsatz im Irak und in Afghanistan gebeten. Das sei ein "lächerliches Trinkgeld", so Bush laut Borowitz: "Meine Leute sagen mir: Allein für jeden Terroristen brauchen wir ungefähr eine Milliarde."

"Friendly fire" im Senat

Im US-Kongress ist den meisten das Lachen vergangen - auch den Abgeordneten aus Bushs eigener Partei. Das bekam am Dienstag als erster der stellvertretende Pentagon-Chef zu spüren: Paul Wolfowitz. Zusammen mit Generalstabschef Dick Myers musste der Vordenker der Falken vor dem Militärausschuss des Senates aussagen. Prompt kam er unter Beschuss aus beiden Parteien.

"Die Regierung hat ganz offensichtlich die Herausforderungen unterschätzt, vor denen wir stehen", schimpfte John McCain, selbst Republikaner und als Querdenker mit Einfluss bekannt. Wie lange die USA denn noch im Irak bleiben sollten, Jahre? Wolfowitz fand keine rechte Antwort: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich um Jahre handelt." McCain knurrte zurück: "Diese Art von `Genauigkeit` reicht nicht aus."

Es brodelt in Nebraska

Kostenfaktor Irak-Krieg: Fast so teuer wie der Erste Weltkrieg


Der Führer der Bush-Partei im Senat weigerte sich hinterher demonstrativ, McCain für seinen Auftritt zu rügen - es sei richtig, nun gründlich nachzufragen, lobte Bill Frist vor der Presse. Ein anderer Kritiker, Chuck Hagel, trumpfte im CBS-Fernsehen auf. "Miserable Arbeit", fand der Senator aus dem kreuzkonservativen Nebraska, habe die Regierung bei der Planung für die Zeit nach Saddam geleistet. Den Kongress, den sie jetzt anpumpe, habe sie behandelt "wie ein Ärgernis".

Ein paar kritische Stimmen ergeben zwar keine Revolte - so wird der Präsident sein Paket wohl durch beide Kammern manövrieren, ohne eine einzige Milliarde missen zu müssen. Ein Vertrauensbeweis aber wäre das nicht, eher Zeichen der Ratlosigkeit.

"Der Kongress hat keine Wahl, er muss zustimmen", sagt selbst Demokrat Robert Byrd: "Wir sind trotz der Kritik der internationalen Gemeinschaft in dieses Land gegangen. Jetzt zahlen wir den Preis für unsere Arroganz."

In sieben bis zehn Tagen will die Regierung die Finanzierungsvorlage einbringen, danach soll alles ganz schnell gehen. Schließlich beginnt das Etatjahr am 1. Oktober.

Vorhölle mit Klima-Anlage

Vorher aber müsse der Präsident - zumindest um der Symbolik willen - durch "ein bisschen Feuer gehen", fasst die "New York Times" die Stimmung zusammen. Immerhin ist es die umfangreichste Eilfinanzierung seit Pearl Harbor, die da durchs Parlament gepaukt wird. Zwei Tage nach Bushs Rede war die Milliarden-Forderung noch immer das Top-Thema in den Abendnachrichten - im Detail sezierten sie Wolfowitz` Auftritt. "$87 billion" stand als Aufmacherschlagzeile bei NBC, schlicht und kurz. Die Zahl spricht für sich selbst.

Aber ist sie auch realistisch? Selbst in Teilen von Bushs "Grand Old Party" wächst die Furcht, dass die Flut der roten Zahlen keineswegs überstanden ist. Die Präsidenten-Prognose enthält einige bedrohliche Unbekannte. Die wichtigste: Für den Wiederaufbau des Irak - für die neue Polizei, das Stromnetz, die Straßen, Ölanlagen und anderes - sind 20,3 Milliarden Dollar eingeplant. Die realistische Summe schwankt zwischen 50 und 75 Milliarden, das räumt selbst das Präsidenten-Lager ein.

Pentagon-Vize Paul Wolfowitz: Unter Beschuss aus beiden Parteien


Die Differenz, hofft die Regierung, wird aus zwei anderen Quellen kommen. Zwölf Milliarden Dollar soll der Irak selbst liefern, wenn sein Erdöl wieder in Mengen auf den Weltmarkt strömt. Nur: Diese Einnahmen hat Washington schon einmal falsch eingeschätzt. Im März hatte Wolfowitz dem Kongress gar versprochen, der Wiederaufbau werde sich quasi von selbst finanzieren - dank der magischen Öl-Milliarden.

Zugleich setzt die Regierung darauf, dass aus dem bisher skeptischen Ausland plötzlich ein Tsunami der Hilfsbereitschaft heranrollt. Die USA gehen mit immensen Erwartungen in die Irak-Geberkonferenz, die Ende Oktober in Madrid beginnt. Je nach Prognose müssen Europa, Japan und andere 18 bis 43 Milliarden Dollar beisteuern - sonst kippt Bushs Budgetplan. Nicht wenige halten die Annahmen für wahnwitzig optimistisch. "Sie können froh sein, wenn sie eine Milliarde bekommen", zitiert die "L.A. Times" eine skeptische Politologin.

Der Erste Weltkrieg und andere Lappalien

Die Demokraten, im Kongress die Minderheit, fahnden noch nach einer Strategie, Bushs Finanzmalheur auszuschlachten. Einfach ist das nicht - verweigern sie der Armee Geld, könnten sie rasch als üble Truppenverräter dastehen. Ein erstes Schach-Manöver hat die Opposition im Repräsentantenhaus begonnen. Ein Gesetzentwurf soll die Regierung zwingen, für Schulen und Kliniken in den USA ebenso viel auszugeben wie für den Wiederaufbau im Irak. Der Entwurf hat keine Chance, wirklich Gesetz zu werden - auch hier zählt die Symbolik.

Vielleicht können die Demokraten auch Kapital aus den Zahlen schlagen, die William Nordhaus, Ökonom an der Uni Yale, ausgerechnet hat. Er sagt: Die 166 Milliarden Dollar, die Bush für den Anti-Terror-Feldzug ausgegeben oder gefordert habe, lägen schon jetzt in historisch rekordverdächtiger Höhe. Um Inflation bereinigt seien der Unabhängigkeitskrieg, der Krieg von 1812, der Mexiko-Krieg, der spanisch-amerikanische Krieg und Golfkrieg Numer eins billiger gewesen - selbst wenn man sie alle zusammen nehme. 25 Milliarden fehlten noch, dann wären Bushs Feldzüge so teuer wie der US-Einsatz im Ersten Weltkrieg.



Senator John McCain: "Herausforderungen unterschätzt"


Sorgen genug für den Präsidenten. Er selbst aber reiste, während sich die Senatoren Wolfowitz vorknöpften, anderswo herum - in Florida, Heimatstaat seines Gouverneursbrüderchens Jeb. Auch hier war George W. in finanzieller Mission unterwegs: Er sammelte Geld ein - dieses Mal für seinen Wahlkampf 2004.

Höhepunkt des Tages: In einem Stadion in Jacksonville hielt Bush gegen Mittag eine Ansprache. 2000 Dollar Eintritt musste zahlen, wer lauschen wollte. Eine ganze Million, nahmen sich Bushs Spendensammler vor, sollte bei diesem Auftritt herausspringen. Diese Summe hat der Präsident immerhin problemlos kassiert.

[Deep Thought]

Gabe zur „unglaublichen Lüge“


Überzeugend, „selbst wenn er lügt“




Seine nicht immer wahrheitsgetreuen Aussagen über Saddam Hussein und Osama bin Laden haben das Image von George W. Bush beschädigt. Doch ist der amtierende US-Präsident wirklich unehrlicher als seine Amtsvorgänger? Das regierungskritische Magazin „Washington Monthly“ geht dieser Frage derzeit in einem Wettbewerb der besonderen Art nach. Experten und Leserschaft müssen die Unehrlichkeit von Bush junior, Bill Clinton, Bush senior und Ronald Reagan anhand einer Liste von 24 erwiesenen präsidialen Unwahrheiten bewerten.

Bushs Aussagen, Saddam habe in Afrika Uran zu kaufen versucht und mit der El Kaida bin Ladens unter einer Decke gesteckt, werden von Kritikern als Belege besonderer Unaufrichtigkeit angeführt.

Auf der Liste finden sich aber auch längst in Vergessenheit geratene Lügen wie Reagans Ausspruch „Bäume verursachen mehr Umweltverschmutzung als Autos“ oder Clintons Behauptung, er könne sich an die Verbrennung der Kirchen von Schwarzen während seiner Kindheit in Arkansas erinnern – tatsächlich gibt es keinerlei Hinweise, dass in Clintons Heimatstaat je eine solche Kirche in Brand gesetzt wurde.

Daneben verzeichnet die Liste all jene unvergesslichen Lügen, die seit Anfang der 80-Jahre Geschichte gemacht haben. Angeführt wird die Hitliste von Reagans Aussage, die USA hätten keine Waffen oder andere Dinge für die Freilassung ihrer Geiseln in Teheran gegeben – eine Behauptung, die er selbst später zurücknehmen musste. Für diese zum Klassiker gewordene Lüge erhielt Reagan von der Jury aus Journalisten und anderen Politexperten auf einer Skala von eins (schwächste) bis fünf (stärkste Lüge) die Note 4,6.

An zweiter Stelle folgen dann schon die berühmten 16 Worte aus Bush juniors Rede zur Lage der Nation vom vergangenen Januar: „Die britische Regierung hat in Erfahrung gebracht, dass Saddam Hussein sich vor Kurzem bedeutsame Menge Uran in Afrika zu besorgen versucht hat.“ Dafür gab es die Note 4,5. Auf Platz drei landet Clintons legendärer Spruch: „Ich habe keine sexuellen Beziehungen mit dieser Frau, Miss Lewinsky, gehabt“ (4,1 Punkte).

Bush seniors Falschaussage, er habe als Vizepräsident nicht an den Sitzungen zum illegalen Iran-Contra-Deal teilgenommen, schaffte es immerhin auf Platz vier (4,0 Punkte).

Auch die Vorgänger von Bush junior haben also kräftig die Fakten verdreht. Dennoch liegt der heutige Präsident im vorläufigen Gesamtergebnis vorn. Aus den Noten, die die Jury für die einzelnen Lügen vergab, wurde ein Mittelwert für jeden der vier Präsidenten berechnet. So erzeilte Bush der Jüngere vor allem dank seiner Sammlung von Irak-Unwahrheiten den Spitzenwert von 3,6 Punkten. An zweiter Stelle folgt Reagan mit 3,3 Punkten, dahinter Bush senior mit 3,2 Punkten. Clinton landet – für manche Beobachter überraschend – mit 3,1 Punkten auf dem letzten Platz.

Die – noch nicht abgeschlossene Bewertung – durch die Leserschaft ergab bis Mittwoch einen noch klareren Vorsprung für Bush junior. Satte 73 Prozent bescheinigen ihm die Gabe zur „ungeheuerlichen Lüge“, Reagan liegt abgeschlagen mit 30 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von Clinton mit 28 Prozent und Bush senior mit 27 Prozent.

Wie erklärt sich das Erfolgsrezept des heutigen Präsidenten? „George W. Bush hat einen Stil der direkten Ansprache, der viele überzeugt, dass er die Wahrheit sage, selbst wenn er lügt“, lautet die Erkenntnis von „Washington Monthly“.

10.09.03, 10:29 Uhr

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 10. September 2003, 16:01
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264936,00.html
Amerikas rechtlose Gefangene

"Ins Mittelalter zurückversetzt"

Von Michael Sontheimer, London

Seit dem 11. September fallen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dem Krieg gegen den Terror zum Opfer. Doch während die US-Army Camp Delta in Guantánamo Bay langsam zum Vorzeigegefängnis umbaut, geht es in anderen Lagern brutaler zu. In Afghanistan sind bereits drei Inhaftierte ums Leben gekommen, die Anwälte sind machtlos.

Najeeb Al-Nauimi aus Qatar ist der Rechtsanwalt, der die Haftbedingungen der rund tausend von der US-Army als Terrorverdächtige Internierten am besten kennt. Der ehemalige Justizminister des Golfstaates Qatar vertritt 96 Männer, die in Camp Delta auf Kuba einsitzen oder einsaßen.

Aus Briefen der Häftlinge und Gespräche mit deren Verwandten hat er folgendes Bild gewonnen: Zwar genügten die Haftbedingungen dort nicht den internationalen Standards, doch im Vergleich zum Gefangenenlager im US-Stützpunkt Bagram in Afghanistan sieht er Camp Delta fast wie ein Erholungsheim. "Alle meine Mandanten, die zuvor in Afghanistan einsassen", sagt Al-Nauimi, "berichteten, sie seien der Hölle entkommen."




Brief Moazzam Beggs aus dem Camp


Der auf Kuba internierte Moazzam Begg aus Birmingham schrieb an seine Familie, dass er in Bagram ein Jahr lang in einem alten Schiffscontainer in Einzelhaft gehalten wurde. In dem Stützpunkt 50 Kilometer nördlich von Kabul hatte der Vater von vier Kindern demnach in dieser Zeit nur zwei Minuten lang das Tageslicht gesehen. Im Sommer, so schrieb er, wimmelte es in seinem Verließ von zehnbeinigen Kamelspinnen, "die größer als eine Hand werden, sich wie Rennautos bewegen und sobald sie einen beißen, das Fleisch verrotten lassen - wenn man nicht behandelt wird."

"Die Schlechtesten der Schlechtesten

Moazzam Begg ist einer jener moslemischen Männer, die die US-Army derzeit auf unbegrenzte Zeit als "illegale Kämpfer" festhält - eine unjuristische Wortschöpfung, mit der zahlreiche internationale Rechtsabkommen umgangen werden. Nicht als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention anerkannt, dürfen weder Angehörige, noch Anwälte die Inhaftierten besuchen. Briefe zwischen ihnen und ihren Familien sind Monate unterwegs, wenn sie überhaupt die Zensur passieren.

Als "offenkundigen Verstoß gegen fundamentale Prinzipen des internationalen Rechts" verurteilte ein britischer High Court die unbegrenzte Internierung ohne Anklage und Rechtsbeistand.



Donald Rumsfeld dagegen besteht darauf, dass die Behandlung der Gefangenen "ordentlich und human" sei. Immerhin handele es sich bei ihnen um die "die Schlechtesten der Schlechtesten." Der US-Verteidigungsminister begreift das Gefangenenlager im rechtlichen Niemandsland als dauerhafte Waffe im Krieg gegen den Terrorismus. Das Pentagon ließ Camp Delta ausbauen und vergrößern und hat die Ernennung von Militärkommissionen zur Aburteilung der Gefangenen angeordnet.

Im Juni, so berichteten britische Zeitungen, vergab das Pentagon den Auftrag für die Errichtung eines Hinrichtungstrakts für 7,8 Millionen Dollar. In dem Exekutionsraum - in dem lediglich ein massive Liege steht, auf der die Verurteilten festgeschnallt werden - sollen die Delinquenten ihre Todesspritze bekommen. Bauen soll das Ensemble eine Firma aus dem texanischen Houston: eine Tochterfirma des Konzerns Haliburton, dem Dick Cheney vorstand, bevor er Vizepräsident wurde.

Symbol für das neue amerikanische Rechtsverständnis

Die zunehmend verzweifelten Angehörigen der Gefangenen, die in diesem Gulag-Netzwerk verschwunden sind, bekommen so gut wie keine Unterstützung von ihren jeweiligen Regierungen. "Sie sagten, sie wüssten nichts", berichtet Azmat Begg von seinen wiederholten Gesprächen mit Beamten des Außenministeriums in London. Niemand wolle es sich mit den mächtigen Amerikanern Verderben, bekräftigt Anwalt Najeeb Al-Nauimi: "Die arabischen Diktatoren wollen sich alle bei Bush andienen."

Als die ersten Gefangenen am 11. Januar vergangenen Jahres auf Cuba ankamen, wurden sie in eilig errichtete Drahtkäfige gesperrt, in denen sie der tropischen Sonne und Regengüssen ausgeliefert waren. Die Drahtverhaue von Guantánamo Bay, jenem Gelände, das die USA seit 1903 von Kuba gepachtet haben, sind zum Symbol für das neue amerikanische Rechtsverständnis geworden. Ein Reporter der "New York Times" beschrieb das Lager als "the new American gulag".

Angesichts der internationalen Kritik an der Käfighaltung ließ das Pentagon Camp Delta bauen. Das im Südosten des Stützpunktes gelegene neue Lager beherbergt derzeit Rund 665 Gefangene aus 43 Nationen, die 17 verschiedene Sprachen sprechen. Hier sitzen die meisten Internierten jetzt in 207 mal 243 Zentimeter großen Einzelzellen mit Wänden aus Stahlgitter. Zweimal die Woche dürfen die in leuchtendem Orange gekleideten Gefangenen duschen und haben in zehn Meter langen Käfigen 15 Minuten Freigang. Sobald sie freilich ihre Zellen verlassen, werden ihnen die Füße zusammengekettet und die Hände an den Gürtel gefesselt.

Die Lagerleitung verweist stolz darauf, dass in den Zellen die Richtung, in der Mekka liegt, mit einem Pfeil ausgewiesen ist, die Gefangenen Korane haben und über das Lagerradio fünf mal am Tag zum Gebet gerufen werden. Die Küche verarbeitet nur Fleisch von nach den muslimischen Vorschriften geschlachteten Tieren.

Verletzungen mit stumpfen Gegenständen

Für George W. Bush sind die auf Kuba Internierten schlicht "Killer". Doch Camp Delta, das von Delegierten des Internationalen Roten Kreuzes besucht wird, ist dabei gar nicht das schlimmste Internierungslager der US-Army. In Verhörzentren in Afghanistan sind seit Dezember vergangenen bereits drei Gefangene zu Tode gekommen. Hochrangige Al-Qaida-Männer verschwinden gänzlich von der Bildfläche und werden offenbar von Verhörexperten befreundeter arabischer Geheimdienste bearbeitet.

Im Dezember vergangenen Jahres lag ein 22 Jahre alter Taxifahrer fünf Tage nach seiner Einlieferung in Bagram tot in seiner Zelle. Vor ihm war bereits der Bruder eines ehemaligen Taliban-Kommandeurs an einem Blutklumpen in der Lunge gestorben. In beiden Fällen waren in von einer Pathologin der US-Army ausgestellten Totenscheinen "Verletzungen mit stumpfen Gegenständen" diagnostiziert und als Todesursache "Totschlag" vermerkt.

Ein Ex-Gefangener berichtete, dass der herzkranke Taxifahrer in Panik geraten sei, weil er unter einer Kapuze nicht genug Luft bekommen hätte. Ein anderer, der ihn in seiner Zelle sah, erinnert sich: "Sein Gesicht war dunkel angelaufen."

Zwei weitere Mithäftlinge erklärten nach ihrer Entlassung, dass sie in dem Verhörzentrum der CIA über Tage stehen mussten - nackt, mit verbundenen Augen und angekettet. In dem nachts eiskalten Raum seien sie mit Scheinwerfern und Tritten am Schlafen gehindert worden. Die Fußfesseln seien so eng angezogen worden, dass ihnen die Füße anschwollen und taub wurden.

Das Pentagon ordnete eine Untersuchung der beiden Todesfälle Bagram an. Doch während deren Ergebnis noch aussteht, kam Ende Juni ein weiterer Gefangener in einem Stützpunkt der US-Army in Asadabad in der Provinz Kunar unter ungeklärten Umständen zu Tode.

"Wir lassen die Scheiße aus ihnen heraustreten"

Der US-Journalist Bob Woodward, der einst den Watergate-Skandal mit enthüllte, hat zusammen mit Kollegen von der "Washington Post" herausgefunden, dass die CIA ein hochgeheimes Schattenreich für Terrorverdächtige aufgebaut hat, in dem beispielsweise der Al-Quaida-Kopf Khalid Sheik Mohammed zusammen mit zwei seiner Kinder spurlos verschwunden ist. Weitere wichtige Al-Quaida-Kader, die zumeist in Pakistan verhaftet wurden, werden demnach in einem Verhörzentrum auf Diego Garcia, einer einsamen Insel im indischen Ozean, bearbeitet.

Das Internationale Rote Kreuz bat die US-Regierung um Aufklärung, aber erhielt bisher keine Antwort. Ebenso erging es Amnesty International, das in Washington um Informationen über den Verbleib von fünf Verschwundenen nachsuchte.

Besorgt ist die Menschenrechtsorganisation darüber, dass US-Agenten Verhaftete an Folterspezialisten befreundeter arabischer Geheimdienste weitergegeben. So geht Amnesty davon aus, dass Internierte von amerikanischen Geheimdiensten nach Marokko, Jordanien und Ägypten verschleppt wurden. Ein US-Geheimdienst-Mann, der diese Transaktionen organisiert, begründete das gegenüber den "Washington Post"-Rechercheuren: "Wir treten nicht die Scheiße aus ihnen heraus. Wir schicken sie in andere Länder, damit sie die Scheiße aus ihnen heraustreten." Ein anderer sagte: "Wenn wir nicht zeitweise Menschenrechte verletzten, machen wir nicht unsere Arbeit."

Datteln und Eiscreme für den, der auspackt

Am 4. Juli erklärte George W. Bush anlässlich des amerikanischen Nationalfeiertags: "Alle die heute unter Tyrannen leben und sich nach Freiheit sehnen, setzen ihre Hoffnungen nach Freiheit auf die Vereinigten Staaten von Amerika." Am Tag zuvor hatte der Präsident grünes Licht dafür gegeben, dass die ersten sechs Gefangenen aus Guantánamo Bay vor eine Militärkommission gestellt werden, deren Formierung Donald Rumsfeld bereits im März vergangenen Jahres angeordnet hatte. Moazzam Begg aus Birmingham ist bei dieser ersten Gruppe von Angeklagten, sowie ein weiterer Brite und der Australier David Hicks.

Rumsfelds Stellvertreter Paul Wolfowitz ist für die Rekrutierung von Anklägern, Verteidigern und Richtern verantwortlich. Auch die Mitglieder der Berufungskommission benennt er. In letzter Instanz könnte Präsident Bush zum Tode Verurteilte begnadigen, aber da er als Gouverneur von Texas 151 Todesurteile abzeichnete und nur in einem einzigen Fall den Vollzug ausgesetzt hat, können Gefangene kaum auf präsidiale Gnade hoffen.

Die Militärkommissionen, die in der Tradition von Militärtribunalen stehen, die im Zweiten Weltkrieg mit deutschen und japanischen Spionen kurzen Prozess machten, werden nicht nur von Juristen in aller Welt, sondern auch von amerikanischen Bürgerrechtlern und Anwälten abgelehnt. Auch der britische "Economist", der Bushs Feldzüge in Afghanistan und Irak propagandistisch unterstützte, kritisiert die geplanten Prozesse vor den Militärkommissionen als "ungerecht, unklug und unamerikanisch". Das einflußreiche Magazin prophezeit, dass sie sich als "kontraproduktiv für den Krieg gegen den Terrorismus" erweisen würden.

Außenminister Colin Powell, hat Rumsfeld bereits im April in einem Brief aufgefordert, die Internierten als Kriegsgefangene anzuerkennen. Doch davon wollen seine Rivalen im Pentagon nichts wissen.

Der Verhandlungssaal für die bevorstehenden Tribunale ist bereits möbliert und verfehlt - zusammen mir der geplanten Exekutionskammer - offenbar seine Wirkung nicht. So berichtete der Lagerkommandant Generalmajor Geoffrey Miller, daß die Zahl der geheimdienstlich relevanten Informationen, die seine Verhörer von Internierten bekamen, sich seit Februar versechsfacht habe. Dank "anreizorientierter Vernehmungen", habe er jetzt "eine große Zahl, von Gefangenen, die sehr kooperativ sind" und andere belasten.

"Der Weg zur Rückkehr", heißt auf Plakaten, die über all im Lager hängen, "führt über die vollständige Wahrheit und Zusammenarbeit." Wer in Camp Delta richtig auspackt, wird in eine Abteilung verlegt, in der es mehrere Stunden am Tag Zusammenschluss mit anderen Gefangenen gibt - und regelmäßig sogar Datteln und Eiscreme.







Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Kriegskosten: Bushs Kurz-Trip ins Fegefeuer (10.09.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264981,00.html

· Irak-Krieg: Santa Cruz will Bush aus dem Amt jagen (10.09.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,265032,00.html





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[Harry_Schotter]

"Ich weiß, was ich glaube. Ich werde auch weiter ausdrücken, was ich glaube - und was ich glaube, ich glaube, was ich glaube, ist richtig"
George W. Bush

"Ich verbringe nicht sehr viel Zeit damit, über mich nachzudenken oder darüber, warum ich Dinge tue"
George W. Bush


"Ich glaube, das amerikanische Volk, ich hoffe, das amerikanische, ich glaube nicht, lässt mich, ich hoffe, das amerikanische Volk vertraut mir"
George W. Bush

"Es gibt keinen Zweifel in meinem Kopf, nicht einen Zweifel in meinem Kopf, dass wir scheitern werden"
George W. Bush


May God save the poor poor Americans......
H_S

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 11. September 2003, 10:09
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,265154,00.html
Guantanamo-Gefangene

Richter Rumsfeld macht kurzen Prozess

US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat kein Interesse daran, den Großteil der in Guantanamo inhaftierten Terrorverdächtigen vor Gericht zu stellen. Sie müssten davon abgehalten werden, "zurückzugehen und wieder zu kämpfen und Leute zu töten". Und das bis zum Ende des Anti-Terrorkriegs - wie lange auch immer der dauert.


DPA

Sicherheitsverwahrung anstatt Prozess: Donald Rumsfeld


Washington - Die meisten würden festgehalten, bis der Kampf der USA gegen den Terrorismus vorüber sei, sagte Rumsfeld vor dem nationalen Presseclub. Dies könne Jahre oder auch Jahrzehnte dauern, hatte der Pentagonchef in früheren Reden erklärt. Es gehe darum, sie während des weltweiten Kriegs gegen den Terror "von der Straße zu halten, und das passiert jetzt".

Der Verteidigungsminister fügte hinzu, es könne zwar sein, dass gegen Einzelne ein Prozess eröffnet werde. Er sähe es aber lieber, wenn die meisten unbefristet inhaftiert blieben. "Wir haben kein Interesse daran, sie vor Gericht zu stellen oder sie freizulassen", sagte Rumsfeld auf Nachfragen.

In Guantanamo sind Menschen aus 42 Ländern inhaftiert, denen vorgeworfen wird, al-Qaida oder die Taliban unterstützt zu haben. Darunter sind auch Jugendliche.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 11. September 2003, 12:29
URL: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,265171,00.h…
Ground Zero

Helfer atmeten giftigen Nebel

Eine Untersuchung der Dämpfe, die aus den brennenden Trümmern des World Trade Center strömten, hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Helfer, die am Ort der Katastrophe wochenlang oft ohne Schutzgeräte arbeiteten, atmeten eine hochgiftige Mixtur.


Thomas Cahill bei der Vorstellung seiner Studie: "Brutale Bedingungen"


"Der Trümmerhaufen funktionierte wie eine Chemiefabrik", erklärte Thomas Cahill, Professor an der University of California in Davis, bei der Vorstellung der Studie in New York. "Die Bestandteile der Gebäude und ihres Inhalts, inklusive einer enormen Zahl von Computern, wurden buchstäblich gekocht."

Dabei seien mindestens sechs Wochen lang Gase mit giftigen Metallen, Säuren und organischen Stoffen freigesetzt worden. Bis zum 19. Dezember 2001 hätten die Trümmer gebrannt. Für die Studie hatten Cahill und sein Team zwischen dem 2. und 30. Oktober 2001 mehr als 8000 Luftproben im Umkreis von einer Meile (rund 1,6 Kilometer) rund um "Ground Zero" gesammelt.

Die gute Nachricht für die Bevölkerung New Yorks ist, dass die giftigen Gase durch die Hitze des Trümmerhaufens schnell in höhere Schichten der Atmosphäre geblasen wurden. Deshalb, so die Forscher, habe sich die Belastung auf die unmittelbare Umgebung des WTC beschränkt.

Schlechte Nachricht für die Helfer

Das allerdings ist zugleich eine schlechte Nachricht für die Helfer, die wochen- und monatelang am Katastrophenort arbeiteten - und zwar allzu oft mit unzureichenden oder keinerlei Schutzgeräten. Das chemische Gebräu, dem sie ausgesetzt waren, war nach den neuen Erkenntnissen wahrscheinlich schädlicher und definitiv komplexer als bisher befürchtet.


DPA

Helfer am "Ground Zero" in New York: Giftiges Gebräu geatmet


"Als die Türme brannten und einstürzten, wurden Tonnen von Beton, Glas, Möbeln, Teppichen, Dämmstoffen, Computern und Papier in äußerst sauerstoffarme Trümmerberge verwandelt", sagte Cahill. "In diesem heißen Haufen reagierten einige der Baustoffe mit organischem Material und dem reichlich vorhandenen Chlor aus dem Papier und dem Plastik und drangen als metallreiche Gase an die Oberfläche." Die Dämpfe hätten sich dann zum Teil in feine Partikel aufgelöst, die tief in die Lunge eindringen können. Cahill sprach von "brutalen" Bedingungen für die Helfer vor Ort.

Die Forscher identifizierten vier potenziell gesundheitsschädliche Partikel-Sorten:


Metalle, die auf die Lungenchemie einwirken können,
Schwefelsäure, die Wimpern und Lungenbläschen direkt angreift,
Feine, nicht lösliche Glaspartikel, die durch die Lunge in die Blutbahn und das Herz eindringen können,
Heiße organische Materialien, von denen viele krebserregend sind.
Die Mixtur aus den Trümmern war nach Angaben der Forscher ein Novum. Eine Verbindung namens 1,3-Diphenylpropan etwa sei noch nirgendwo angetroffen worden. Sie entstand vermutlich durch enormen Druck und Hitze und gilt mittlerweile als chemisches Markenzeichen der Terroranschläge von New York.

Wissenschaftler nahmen die Ergebnisse der Studie erneut zum Anlass für Kritik an den Behörden, die durch laxe Kontrollen am "Ground Zero" die Helfer unnötig in Gefahr gebracht hätten. Die Informationspolitik der Behörden ist seit Ende vergangenen Monats ein Politikum. Ein interner Bericht der Gesundheitsbehörde EPA ergab, dass das Weiße Haus die EPA unmittelbar nach den Anschlägen gedrängt hatte, die Luft am Katastrophenort für sicher zu erklären und gegenteilige Erkenntnisse zu verschweigen.







Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Rede zum 11. September: Bush fordert freie Hand für Sicherheitskräfte (11.09.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,265125,00.html

· Schily zum 11. September: "Es gibt keinen Jahrestagsterrorismus" (11.09.2003)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,265127,00.h…

· WTC-Schadstoffe: Clinton wirft der Regierung Täuschung vor (27.08.2003)
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,263187,00.html





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[wolaufensie]

...hat die Bush-Regierung dort wohl die Helfer auch noch vergiftet...? ...

[Deep Thought]

Berlin, Paris und Moskau ärgern USA



Deutschland, Frankreich und Russland wollen den Irakern und den UN eine weit stärkere Rolle bei der Neuordnung Iraks geben als die USA dies bislang planen. Dies geht aus den Änderungen hervor, die die drei Länder für den amerikanischen Entwurf für eine neue Irak-Resolution vorgeschlagen haben und die der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch vorlagen. Die Irak-Resolution dürfte auch das Treffen am Samstag in Genf beherrschen, zu dem UN-Generalsekretär Kofi Annan die fünf ständigen
Mitglieder des Sicherheitsrats eingeladen hat.

Alle drei Länder, die zu den entschiedensten Kriegsgegnern gehörten und vor zwei Monaten nur sehr zurückhaltend den von den USA einsetzten irakischen Verwaltungsrat akzeptierten, sprechen sich nun dafür aus, dass dieser so schnell wie möglich die Verwaltung ganz Iraks von den USA und Großbritannien übernehmen soll. Die Vereinten
Nationen sollen den politischen Prozess gestalten und die Übergabe der Macht an die Iraker beschleunigen.

Bei den Vorschlägen handelt es sich um ein gemeinsames deutsch-französisches sowie um ein eigenes russisches Papier. Dabei gehen die deutsch-französischen Vorschläge weiter als der russische Entwurf. Auch Syrien reichte Ergänzungen ein. Syrien stört sich auch an der US-Formulierung, das terroristische Handlungen Sicherheit und Stabilität in Irak gefährdeten. Syrien macht dafür Fehler der Besatzungsmächte verantwortlich.

Die USA hatten ihren Entwurf für eine neue Irak-Resolution vorige Woche vorgelegt. Ihnen geht es darum, dass international mehr Geld für den Wiederaufbau bereitgestellt wird und dass weitere Länder Truppen entsenden. Nach ersten Beratungen am vergangenen Freitag signalisierte Washington die Bereitschaft zu Änderungen. Der Entwurf
sieht vor, die Vereinten Nationen stärker als bisher am Wiederaufbau Iraks zu beteiligen, das militärische und zivile Kommando jedoch in US-Hand zu belassen. US-Außenminister Colin Powell betonte, auch den USA gehe es darum, dem irakischen Volk die Souveränität wiederzugeben. Dies müsse aber in verantwortungsbewusster Weise geschehen.

11.09.03, 8:02 Uhr

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 12. September 2003, 14:20
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,265237,00.html
Afghanistan zwei Jahre danach

Der verlorene Sieg

Von Matthias Gebauer, Kandahar

Nach dem Afghanistan-Krieg sah es für kurze Zeit so aus, als ob das geschundene Land endlich Frieden finden könnte. Heute ist davon nichts mehr zu spüren. Präsident Karzai ist machtlos gegen die Warlords, der Drogenhandel floriert und die Taliban werden täglich stärker.

Als Donald Rumsfeld diese Woche auf dem Flughafen im afghanischen Kabul ankam, hatte er sein Pulver schon verschossen. Stunden zuvor war der US-Verteidigungsminister in Bagdad gewesen, von wo täglich neue Meldungen über tote US-Soldaten und Angriffe von Guerilla-Truppen kommen. Als Reaktion auf den Widerstand im Irak versprach Rumsfeld sowohl seinen mittlerweile recht verängstigten Soldaten als auch den US-Aufbauhelfern milliardenschwere Hilfe.

Für die Afghanen und ihren Übergangspräsidenten Hamid Karzai hatte Rumsfeld anschließend nur noch Peanuts übrig. So wollen die USA 1,2 Milliarden US-Dollar locker machen. Nur 800 Millionen davon sollen aus dem Mega-Budget von 87 Milliarden Dollar kommen, das Präsident George W. Bush für den Anti-Terror-Kampf will. Das sagt viel über die US-Prioritäten aus. Insgesamt werden von dem Budget nur 11 Milliarden in Richtung Hindukusch gehen, fast alles landet beim Militär.

Fokus auf den Irak

Die Botschaft aus Washington ist klar: Afghanistan ist für die USA ein Problem zweiter Klasse - im Gegensatz zum ölreichen Irak mit seiner wichtigen strategischen Position. Genauso schnell wie das Land als Terror-Nest der Qaida und Herberge des Terror-Chefs Osama Bin Laden nach den Attacken des 11. Septembers in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses geraten war, geriet es auch wieder in Vergessenheit. Statt sich nach 30 Jahren Krieg nun endlich mit internationaler Hilfe als Nationalstaat zu stabilisieren, driftet das Land auseinander und droht erneut ins Chaos abzugleiten.

Doch es sind nicht nur die USA, die sich von Afghanistan abgewendet haben. Auch der Rest der internationalen Gemeinschaft handelt eher halbherzig. Bis heute sind von den 4,5 Milliarden Dollar Aufbauhilfe nur etwas mehr als eine angekommen. Doch selbst die gesamte Summe, ausgehandelt auf der Geber-Konferenz in Tokio, ist knapp kalkuliert. Schon kurz nach dem Krieg gegen die Taliban schätzten Uno und Weltbank den Aufwand für einen wirklichen Wiederaufbau des Landes auf 13 bis 19 Milliarden Dollar. Alle beteiligten Länder, auch die Bundesregierung, müssen sich also fragen, ob ihr Konzept nicht von Beginn an zu naiv war.

Wasser auf die Mühlen der Radikalen

Die Risiken des Rückfalls Afghanistans in ein fragiles Gebilde mit Dutzenden von sich gegenseitig bekämpfenden Gruppen sind enorm, sowohl für die in Afghanistan aktive internationale Gemeinschaft als auch für die USA. Misslingen der Wiederaufbau, ein dauerhafter Frieden oder die geplanten Wahlen im Juni 2004, ist das Vorzeigeprojekt eines Feldzuges gegen ein terroristisches Regime mit anschließender Demokratisierung gescheitert. Die islamische Welt beobachtet den Prozess sehr genau. Der Rückfall ins Chaos wäre für radikale Prediger und ihren Hass auf die von den USA dominierte Weltgemeinschaft das beste Futter.

Für eine abschließende Bewertung ist es noch zu früh. Doch mehr und mehr Fehler in der Taktik der US-Militärs und -Nachkriegsplaner werden offenbar. Nach dem Feldzug gegen die Taliban hatten sich die Mitglieder der Isaf-Truppe - darunter auch die Bundesrepublik - entschieden, mit knapp 5000 Soldaten nur in der Hauptstadt Kabul aktiv zu sein. Zwar würde niemand ihre Arbeit als Sicherungstruppe dort kritisieren. Knapp ein Jahr nach dem Krieg gegen die Taliban hat sich die seit 30 Jahren umkämpfte Stadt recht anschaulich gemausert. Die Basisversorgung mit Strom und Wasser funktioniert und die Sicherheitslage ist relativ stabil.

Eine Insel im stürmischen Ozean

Doch Kabul ist nur eine Insel mitten in einem großen stürmischen Ozean. Karzais Zentralregierung ist weit davon entfernt, Afghanistan effektiv zu regieren. Außerhalb der Stadt haben Warlords das Sagen. Im Norden herrschen General Dostum und Ismail Khan, die Seite an Seite mit den Amerikanern gegen die Taliban kämpften und dafür nun bei ihren Geschäften mit Drogen und beim Aufbau von riesigen Privatarmeen in Ruhe gelassen werden.

Karzais einziger Trumpf ist seine eigene Bedeutung als Gesicht Afghanistans in der Welt. Erst kürzlich nutzte er diese Karte, allerdings aus purer Verzweifelung. Seit dem Ende der Kämpfe hatten ihm die Warlords nicht einen Cent der millionenschweren Zölle, die sie an den Grenzen zu Afghanistans Nachbarn einnehmen, an die Regierungskasse überwiesen. Erst als Karzai signalisierte, er wolle deswegen zurücktreten, gaben sie nach und reisten zum Kotau nach Kabul. Allen Warlords war bewusst, dass der international anerkannten Lenker in Kabul auch ihren Interessen dient.

Zu wenig Friedensstifter

So sehr sich viele Afghanen den Abzug der fremden Soladaten aus ihrem Land wünschen, so gern hätten sie mehr internationale Truppen, um die Zentralregierung zu stützen. Ein Vergleich zeigt, wie wenig in Afghanistan getan wird. So sind allein in Bosnien seit dem Kriegsende rund 60.000 Soldaten als "peacekeeper" aktiv. Im Land am Hindukusch mit einer zwölfmal so großen Fläche und siebenmal so vielen Einwohner sind es gerade mal 5000 Isaf-Kräfte plus rund 12.000 US-Soldaten, die jedoch fast ausschließlich im Süden nach den Taliban und nach Osama Bin Laden suchen.

Außerhalb von Kabul herrschen Warlords


Die aktuelle Entscheidung, in mehreren Provinzen so genannte PRTs (Provisional Recontruction Teams) mit einer leichten Bewaffnung einzusetzen, ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Doch auch hier sind die Maßstäbe zu beachten. So sind beispielsweise in Masar-i-Scharif ganze 74 britische Soldaten für eine Landfläche so groß wie Schottland zuständig. Außerdem ist unwahrscheinlich, dass sich die kleinen Teams in kritischen Fragen wie dem Drogenanbau oder bei der Ermöglichung von freien Wahlen gegen die in dem Jahr nach dem Krieg sehr mächtig gewordenen Warlords durchsetzen können.

Im Süden stellt sich die Lage noch dramatischer dar. Fast ein Drittel Afghanistans droht seit Monaten wieder zur Operationsbasis der Taliban und der Qaida zu werden. Dort wo die Terroristen vom 11. September nahe der Stadt Kandahar ihr blutiges Handwerk erlernten, werden nun neue Terroristen ausgebildet. Angestachelt von ihren nach dem Blitzkrieg untergetauchten Führern und finanziell aus Pakistan unterstützt, bildet sich ein Widerstand, den die USA mit ihren rund 10.000 Soldaten immer weniger kontrollieren können. Die Bevölkerung muss sich schon jetzt überlegen, welcher Macht sie sich anschließen will.

Die Taktik der Taliban ist einfach und brutal: Je häufiger die Taliban - wie am Montag geschehen - internationale Helfer töten, umso weniger von ihnen kommen. Und anschließend behaupten die Taliban, der US-gestützte Wiederaufbau existiere gar nicht.

Wahlen in unkontrollierbarem Gebiet

Vollkommen offen ist, wie angesichts des Chaos im Süden im Jahr 2004 Wahlen abgehalten werden sollen. Die Lage ist momentan so instabil, dass sich selbst die Uno kaum noch mit westlichen Mitarbeitern in die Region traut. Ganz abgesehen von der Sicherheitslage ist bisher von einem funktionierenden Parteiensystem kaum etwas zu erkennen.


Am Ende aller Überlegungen steht immer wieder die Erkenntnis, dass der Wiederaufbau der Infrastruktur der entscheidende Punkt für ein erfolgreiches nation building ist. In der Realität aber stocken alle großen Projekte. Die Straße von Kandahar nach Kabul ist eines der besten Beispiele. Spötter unken, dass der neue Straßenbelag vielleicht so lange halten werde, bis US-Präsident Bush sich das nächste Mal zur Wahl stellen muss.

Das Zeitfenster für Entscheidungen der internationalen Weltgemeinschaft für ein beherzteres Eingreifen in Afghanistan wird täglich kleiner. Nicht nur die USA sind gefragt, doch unzweifelhaft kommt den selbsternannten Befreiern die entscheidende Rolle beim Wiederaufbau zu. Der kleine Geldkoffer, den Donald Rumsfeld nach Afghanistan mitbrachte, wird dafür nicht reichen.

[antigone]

Mythos und Leugnung im Krieg gegen den Terrorismus
von William Blum
ZNet 19.08.2003


Sie stirbt schwer. Sie stirbt sehr schwer. Die Vorstellung, dass Terrorakte gegen die Vereinigten Staaten durch Neid und irrationalen Hass erklärt werden könnten und nicht durch das, was die Vereinigten Staaten in der Welt und wider die Welt tun (d.h. US-Außenpolitik) sie lebt und erfreut sich bester Gesundheit.

Die Feuer brannten noch intensiv am Ground Zero, als Colin Powell verkündete: Ein weiteres Mal sehen wir den Terrorismus, sehen wir Terroristen Menschen, die nicht an Demokratie glauben ...[1]

George Bush griff dieses Thema auf und hielt sich an es. Er ist seit dem 11. September sein führender Vertreter, indem er permanent mit variierendem Wortlautes insistiert, dass diese Leute Amerika hassen; sie hassen alles, für das es steht, sie hassen unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Wohlstand, unsere säkulare Regierung. (Ironischerweise hassen der Präsident und John Ashcroft unsere säkulare Regierung wahrscheinlich wie irgendjemand sonst auf der Welt.)

Eine von Bushs vielen weiteren Versionen dieser Beschwörungsformel, die er mehr als ein Jahr nach dem 11.9. vortrug, lautete: Die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, sind globale Terroristenangriffe. Dies ist die Bedrohung. And je mehr ihr die Freiheit liebt, desto wahrscheinlicher ist es, dass ihr angegriffen werdet.[2]

Im September 2002 veröffentlichte das Weiße Haus die Nationale Sicherheitsstrategie, die im Wesentlichen als Werk Condoleezza Rices gilt. Sie spricht von Schurkenstaaten, die Terrorismus auf der ganzen Welt finanzieren; und grundlegende Menschenwerte von sich weisen und die Vereinigten Staaten hassen und alles, für das sie stehen.

Noch im Juli dieser Jahres verkündete der Sprecher für Innere Sicherheit Brian Roehrkasse: Die Terroristen hassen unsre Freiheiten. Sie wollen unsre Lebensweise ändern.[3]

Der anerkannte Analyst für Außenpolitik der New York Times Thomas Friedman würde Amen dazu sagen. Terroristen, schrieb er 1998, nachdem Terroristen zwei US-Botschaften in Afrika angegriffen hatten, haben kein bestimmtes ideologisches Programm oder bestimmte Forderungen. Vielmehr werden sie durch einen allgemeinen Hass auf die USA, Israel und andere vermutete Feinde des Islams getrieben.[4]

Diese idée fixe dass das Aufkommen antiamerikanischen Terrorismus nicht Amerikas Politik zu verdanken ist behauptet praktisch ein Amerika, das immer der in Mitleidenschaft gezogene Unschuldige in einer verräterischen Welt ist, sowie eine wohlwollende amerikanischen Regierung, die friedvoll ihren Angelegenheiten nachgeht, aber provoziert wird, zu extremen Maßnahmen zu greifen, um ihr Volk, ihre Freiheit und ihre Demokratie zu beschützen. Folglich gibt es keinen guten Grund dafür, die US-Außenpolitik zu verändern, und viele Menschen, die es unter anderen Umständen besser wissen könnten, werden so verängstigt, dass sie die Kriege des Imperiums unterstützen aus dem Glauben heraus, dass es keine Alternative zu gnadenlosem oder sogar nicht auf Beweisen gestütztem Zertrümmern jener irrationalen internationalen Macht da draußen gebe, welche die Vereinigten Staaten mit beständiger Hingabe hasst.

So geschah es, dass Afghanistan und der Irak bombardiert und erobert wurden, ohne dass man sich sonderlich darum gesorgt hätte, dass so gut viele neue, antiamerikanische Terroristen erzeugt werden könnten. Und in der Tat haben sich seit dem ersten Angriff auf Afghanistan überaus viele Terroristenangriffe auf amerikanische Einrichtungen im Nahen Osten, in Südasien und im Pazifikraum ereignet, davon allein ein Dutzend in Pakistan: auf militärische, zivile, christliche und andere mit Amerika in Verbindung gebrachte Ziele. Der jüngste dieser Anschläge war der heftige Bombenanschlag auf das US-geführte Marriott-Hotel in Jakarta, Indonesien, einem Ort diplomatischer Empfänge, an dem am 4. Juli ein von der amerikanischen Botschaft veranstaltetes Fest stattfand.

Das Wort Terrorismus ist in den letzten Jahren so abgenutzt worden, dass es nun weithin einfach dazu benutzt wird, jedwede Individuen oder Gruppen, die man nicht mag, für fast jedes Verhalten, das Gewalt einschließt, zu brandmarken. Doch die Worte raison d`être haben traditionell eine politische Bedeutung behalten; etwa die bewusste Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten und Güter, um eine Regierung oder die Bevölkerung in Verfolgung eines politischen Ziels einzuschüchtern oder zu zwingen.

Terrorismus ist prinzipiell Propaganda, eine sehr blutige Form von Propaganda. Daraus folgt, dass, wenn die Verüber eines Terroraktes ihre dahinter liegende Absicht verkünden, ihre Erklärung als glaubhaft angesehen werden sollte. Dabei ist es gleich, was man von dieser Absicht oder der Methode, sie zu verwirklichen, hält. Schauen wir uns einige aktuelle Fälle an.

Die Terroristen, die für den Anschlag aufs World Trade Center im Jahre 1993 verantwortlich waren, sandten einen Brief an die New York Times, in dem es unter Anderem hieß: Wir erklären uns für die Explosion am erwähnten Gebäude verantwortlich. Diese Tat wurde als Antwort auf die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung Israels, des Terroristenstaates, und der restlichen Diktaturen in dieser Region durch Amerika unternommen.[5]

Richard Reid, der versuchte, an Bord eines Flugs der American Airline nach Miami eine Bombe in seinem Schuh zu zünden, sagte der Polizei, dass sein geplanter Selbstmordanschlag ein Versuch war, dem Afghanistan-Feldzug der USA und der westlichen Wirtschaft einen Schlag zu versetzen. In einer Email an seine Mutter, die sie nach seinem Tod erreichen sollte, hatte Reid geschrieben, dass es seine Pflicht sei zu helfen, die amerikanischen Unterdrückungsstreitkräfte aus den moslemischen Ländern zurückzubringen.[6]

Nach den Bombenanschlägen in Bali, Indonesien, vom Oktober 2002, die zwei Nachtklubs zerstörten und mehr als 200 Menschen töteten, sagte einer der Hauptverdächtigen der Polizei, dass die Bombenanschläge Vergeltung für das seien, was die Amerikaner den Moslems angetan haben. Er sagte, dass er so viele Amerikaner als möglich töten wollte, da Amerika die Moslems unterdrückt. [7]

Im November 2002 begann eine Tonbandnachricht von Osama bin Laden mit den Worten: Die Straße zur Sicherheit fängt mit der Einstellung der Aggressionen an. Beantwortender Umgang ist Teil der Gerechtigkeit. Die Vorfälle, die stattgefunden haben ... sind nur Reaktionen und beantwortende Handlungen.[8]

Im gleichen Monat erklärte Mir Aimal Kasi, der 1993 mehrere Menschen vorm CIA-Hauptquartier getötet hatte, von der Todeszelle aus: Was wir taten, war, an der US-Regierung Vergeltung zu üben für die amerikanische Politik im Nahen Osten und ihre Unterstützung Israels.[9]

Man sollte zur Kenntnis nehmen, dass das Außenministerium zu dieser Zeit davor warnte, dass Kasis Hinrichtung Angriffe gegen Amerikaner überall auf der Welt zur Folge haben könnte.[10] Es warnte nicht davor, dass diese Angriffe von Ausländern erfolgen würden, welche Amerikas Demokratie, Freiheit, Wohlstand oder säkulare Regierung hassten oder beneideten.

Gleichermaßen gab es in den Tagen, die auf den Beginn der Bombardierung Afghanistans durch die USA folgten, zahlreiche Warnungen von Funktionären der US-Regierung, gegen Vergeltungsakte gewappnet zu sein. Und während des Krieges im Irak verkündete das Außenministerium: Spannungen, die von den jüngsten Ereignissen im Irak verbleiben, könnten die potenzielle Bedrohung von US-Bürgern und -Interessen im Ausland inklusive durch Terroristengruppen erhöhen.[11]

Ein weiteres Beispiel für die Schwierigkeiten, die es der US-Regierung bereitet, ihre simplifizierende idée fixe aufrecht zu erhalten: Nachdem im Juni 2002 eine Autobombe vor dem US-Konsulat in Karachi explodiert war und über sechzig Menschen verletzt oder getötet hatte, berichtete die Washington Post, dass US-Funktionäre äußerten, der Angriff sei wahrscheinlich das Werk von Extremisten, die wütend auf die Vereinigten Staaten und auf Pakistans Präsidenten General Pervez Muscharraf seien, weil dieser sich nach dem 11. September an die Seite der USA gestellt und die Unterstützung für die in Afghanistan herrschenden Taliban eingestellt hatte.[12]

George W. und hohe Funktionäre seiner Administration mögen glauben oder nicht, was sie der Welt über die Motivationen des antiamerikanischen Terrorismus erzählen. Wie die kurze Zeit zurückliegenden Beispielen, die hier angeführt worden sind, zeigen, haben aber andere Funktionäre die Parteilinie seit Jahren infrage gestellt. Eine Studie des Verteidigungsministeriums von 1997 schloss: Historische Daten zeigen ein starkes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Einmischungen der USA in internationale Ereignisse und der Zunahme terroristischer Angriffe gegen die Vereinigten Staaten.[13]

Jimmy Carter äußerte 1989 in einem Interview der New York Times: Wir sandten Marineinfanterie in den Libanon, und man muss sich nur in den Libanon, nach Syrien oder nach Jordanien begeben, um aus erster Hand Zeuge des starken Hasses vieler Menschen auf die USA zu werden, weil wir zerbombten und zerschossen und gnadenlos völlig unschuldige Dorfbewohner töteten Kinder und Frauen und Bauern und Hausweiber in jenen Dörfern um Beirut. ... Daraus resultierend ... sind wir eine Art Satan in den Augen derjenigen geworden, die voll tiefen Zornes sind. Das ist es, was zur Nahme von US-Geiseln führte, und das ist es, was einige der Terroristenangriffe herbeiführte.[14]

Auch Colin Powell hat gezeigt, dass er es besser weiß. Über dasselbe Libanondebakel in seinen 95er Memoiren schreibend verzichtet er auf Klischees über Terroristen, die nicht an Demokratie glauben:

Die USS New Jersey begann im Stile des zweiten Weltkriegs 16-Zoll-Granaten in die Berge über Beirut zu feuern, als ob wir die Strände irgendeines Pazifikatolls vor einer Invasion zermürbten. In solchen Situationen neigen wir dazu zu vergessen, dass andere Leute etwa in derselben Weise reagieren würden wie wir.[15]

Die anschließenden Terroristenangriffe auf Kasernen der US-Marineinfanterie im Libanon kosteten 241 Personen Militärpersonal das Leben.

Der Angriff auf Beirut ´83 und ´84 ist nur eines von vielen Beispielen amerikanischer Gewalt gegen den Nahen Osten und/oder Moslems seit den 80ern. Deren Liste schließt ein: das Abschießen zweier libyscher Flugzeuge 1981; die Bereitstellung militärischer Hilfe und Informationstechnik für beide Seiten im Iran-Irak-Krieg 1980-88 einschließlich Materialien für chemische und biologische Kriegsführung an den Irak, so als um den Schaden, den beide Seiten der anderen zufügen würden, zu maximieren; das Bombardieren von Libyen 1986; das Bombardieren und Versenken eines iranischen Schiffes 1987; das Abschießen eines iranischen Passagierflugzeuges 1988; das Abschießen zweier weiterer libyscher Flugzeuge 1989; die massive Bombardierung des Iraks 1991; die fortgesetzten Bombardierungen und Sanktionen gegen den Irak während der nächsten 12 Jahre; die Bombardierungen Afghanistans und des Sudans 1998, die spätere Zerstörung einer pharmazeutischen Fabrik, welche die Hälfte der Medikamente dieses verarmten Staates produzierte; die gewohnte Unterstützung Israels trotz der routinemäßigen Verwüstung und Folterung des palästinensischen Volkes; die gewohnte Verurteilung des palästinensischen Widerstandes dagegen; die Entführung von vermuteten Terroristen aus moslemischen Ländern wie Malaysia, Pakistan, dem Libanon und Albanien, die dann an Orte wie Ägypten oder Saudi Arabien gebracht und dorten gefoltert werden; die große Militär- und Hi-Tech-Präsenz im heiligsten Land des Islams, Saudi Arabien, und auch andernorts in der Golfregion; die Unterstützung der antidemokratischen Regierungen vom Schah bis zu den Saudis im Nahen Osten.

Wie reagiere ich, wenn ich sehe, dass es in manchen islamischen Ländern bittersten Hass gegen Amerika gibt?, fragte George W.: Ich will ihnen sagen, wie ich reagiere: Ich bin verblüfft. Ich bin verblüfft, dass es dort solches Missverstehen über die Absichten unseres Landes gibt, dass Menschen uns hassen könnten. Ich bin wie die meisten Amerikaner, ich kann es einfach nicht glauben, weil ich weiß, wie gut wir sind.[16]

In welchem Ausmaß glauben die Amerikaner die offizielle Behauptung, dass die Taten der USA in der Welt und antiamerikanischer Terrorismus in keiner Verbindung zueinander stehen? Ein Indiz, dass die Öffentlichkeit irgendwie skeptisch ist, trat in den Tagen direkt nach dem Beginn der Bombardierung des Iraks am 20.3. dieses Jahres zutage. Die Fluglinien gaben später bekannt, dass es einen scharfen Anstieg von Stornierungen und einen drastischen Rückgang von Neubuchungen in diesen paar Tagen gegeben habe.[17]

Im Juni veröffentlichte das Pew Research Center die Ergebnisse von Umfragen in 20 moslemischen Ländern und den palästinensischen Gebieten, welche die offiziell [behauptete] Verbindungslosigkeit sogar noch drastischer infrage stellten. Die Umfragen legten offen, dass die interviewten Personen weit mehr Vertrauen [engl. confidence] in Osama bin Laden als in George W. Bush hatten. Allerdings legte die Umfrage kaum eine Beziehung zwischen Unterstützung bin Ladens und Feindseligkeit gegenüber amerikanischen Ideen und kulturellen Erzeugnissen nahe. Leute, die sich Osama bin Laden gewogen zeigten, schätzten amerikanische Technologie und kulturelle Erzeugnisse mit gleicher Wahrscheinlichkeit wie Leute, die bin Laden ablehnend gegenüberstanden. Bin Laden-Befürworter und -Gegner unterschieden sich auch wenig in ihren Ansichten darüber, ob eine Demokratie westlichen Stils in der arabischen Welt funktionieren könnte.[18]

Washingtons Geisteshaltung gegenüber angeblichen terroristischen Beweggründen fand auch ihren Niederschlag in der gegenwärtigen US-amerikanischen Besatzungspolitik im Irak. Kriegsminister Donald Rumsfeld hat erklärt, dass es fünf Gruppierungen gäbe, die sich den US-Kräften entgegenstellen Plünderer, Kriminelle, Überreste von Saddam Husseins Regierung, ausländische Terroristen und Leute, die von Iran beeinflusst würden.[19]Ein amerikanischer Funktionär im Irak hielt aufrecht, dass viele derjenigen, die auf US-Truppen schießen, arme junge Iraker seien, denen zwischen 20$ und 100$ bezahlt worden seien, damit sie Überfälle auf US-Soldaten verübten. Es sind keine geübten Kämpfer. Es sind Leute, die ein paar Schüsse aufs Geratewohl abfeuern wollten.[20]

Mittels solcher Sprache vermeiden es amerikanische Funktionäre, sich mit dem Gedanken zu beschäftigen, dass alle Teile des Widerstandes aus irakischen Bürgern bestehen, die einfach nicht gern bombardiert, überfallen, widerrechtlich besetzt und alltäglicher Demütigung unterworfen werden und ihren Widerstand dagegen zum Ausdruck bringen. Einige Funktionäre haben sich selbst eingeredet, dass es im Wesentlichen die loyalsten Anhänger von Saddam Hussein und seinen beiden Söhnen seien, die hinter den täglichen Angriffen auf Amerikaner stünden, und dass mit der Gefangennahme oder Tötung dieser bösen Familie der Widerstand zum Erliegen käme; viele Millionen Dollar wurden als Belohnung für Informationen geboten, die diese freudenvolle Aussicht näher brächten. So geschah es, dass die Tötung der Söhne das Militärpersonal in Hochstimmung brachte. Trucks der US-Armee fuhren mit Lautsprechern durch Kleinstädte und Dörfer, um eine Nachricht über den Tod von Husseins Söhnen zu verkünden. Die Koalitionstruppen haben einen großen Sieg über die Baath-Partei und das Regime Saddam Husseins errungen, indem sie in Mosul Uday und Qusay Hussein töteten., verkündeten die Lautsprecher auf Arabisch: Die Baath-Partei hat keine Macht im Irak. Schwört der Baath-Partei ab oder ihr seid in großer Gefahr. Die Nachricht forderte alle Funktionäre der Regierung Husseins dazu auf, sich der Polizei zu stellen.[21]

Was folgte, waren mehrere Tage mit einigen der tödlichsten Angriffe auf amerikanisches Personal seit Beginn des Guerillakrieges. Unbeeindruckt davon suggerieren amerikanische Funktionäre in Washington und im Irak auch weiterhin, dass Saddams Eliminierung anti-amerikanischen Aktionen ein Ende setzen wird.

Eine andere Weise, auf die die politischen Ursprünge des Terrorismus verdeckt werden, besteht in der gängigen Praxis, Armut oder Unterdrückung durch Nahost-Regierungen (im Gegensatz zur US-Unterstützung für solche Regierungen) für die Schaffung von Terroristen verantwortlich zu machen. Verteidiger der US-Außenpolitik führen das ebenfalls an, um zu zeigen, wie unvoreingenommen sie sind. So Condoleezza Rice:

[Der Nahe Osten] ist eine Region, in der Hoffnungslosigkeit einen fruchtbaren Boden für Ideologien bereitstellt, die viel versprechende junge Leute davon überzeugen, nicht eine Universitätsausbildung, eine Karriere oder eine Familie anzustreben, sondern sich selbst in die Luft zu sprengen und so viele unschuldige Leben wie möglich mit sich zu reißen ... Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auf die Ursachen dieses Problems richten.[22]

Viele der Linken reden in gleicher Weise, offenbar im Unklaren darüber, was sie durcheinander werfen. Diese Analyse verwechselt Terrorismus mit Revolution.

Im Licht der verschiedenen oben angeführten Punkte und andere wären von US-Funktionären anführbar, die ihre Flinte ins Korn werfen und im Effekt eingestehen, dass Terroristen und Guerillas auf empfangene Wunden und Ungerechtigkeiten reagieren mögen oder in der Tat reagieren kann es sein, dass George W. der einzige wirkliche Gläubige unter ihnen ist, falls er in der Tat einer ist. Die Führer des amerikanischen Imperiums mögen wohl wissen zumindest gelegentlich, wenn sie zur Mitternachtsstunde allein sitzen dass all die von ihnen geäußerten Rechtfertigungen für die Invasionen des Iraks und Afghanistans und für ihren Krieg gegen den Terrorismus nicht mehr als Märchen für kleine Kinder und arglose Erwachsene sind. Funktionärstum macht keine Aussagen, um die Realität zu repräsentieren. Es konstruiert Geschichten, um Interessen zu verfolgen. Und die Interessen sind unwiderstehlich umwerfend: das mächtigste Imperium der Weltgeschichte zu errichten, die Mitangehörigen der eigenen Klasse zu bereichern und die Welt nach eigenem ideologischen Bilde neu zu erschaffen.

Wie ich anderenorts geschrieben habe: Wenn ich der Präsident wäre, könnte ich die Terroristenangriffe gegen die Vereinigten Staaten binnen weniger Tage beenden. Dauerhaft. Zuerst würde ich mich entschuldigen sehr öffentlich und sehr aufrichtig bei all den Witwen und Waisen, den Verarmten und Gefolterten und all den vielen Millionen anderer Opfer des amerikanischen Imperialismus. Dann würde ich unterstreichen, dass Amerikas weltweite Militärinterventionen zu einem Ende gekommen sind. Daraufhin würde ich Israel informieren, dass es nicht mehr der 51. Staat des Verbundes sei, sondern seltsam genug ein fremdes Land. Dann würde ich das Militärbudget um wenigstens 90% reduzieren und die Ersparnisse dazu verwenden, Entschädigungen an die Opfer zu zahlen und den durch die vielen amerikanischen Bombardierungen, Invasionen und Sanktionen entstandenen Schaden zu beheben. Es gäbe genug Geld. Ein Jahr unseres Militärbudgets entspricht mehr als 20.000$ für jede Stunde, seit Jesus Christus geboren ist. Und das ist ein Jahr. Dies würde ich an meinen ersten drei Tagen im Weißen Haus tun. Am vierten Tag würde ich ermordet werden.

NOTES

[1] Miami Herald, 12.9.2001
[2] Agence France Presse, November 19, 2002
[3] Washington Post, 1.8.2003, S.4
[4] New York Times, 22.8.1998, S.15
[5] Jim Dwyer, et al., Two Seconds Under the World (New York, 1994), S.196; vergleiche auch die Aussage, die Ramzi Ahmed Yousef, der den Angriff geplant hatte, vor Gericht machte, New York Times, 9.1.1998, S.B4
[6] Washington Post, 3.10.2002, S.6
[7] Washington Post, 9.11.2002; Agence France Press, 23.12.2002
[8] Los Angeles Times, 13.11.2002, S.6
[9] Associated Press, 7.11.2002
[10] ebd.
[11] Voice of America News, 21.4.2003
[12] Washington Post, 15.6.2002
[13] US Department of Defense, Defense Science Board 1997 Summer Study Task Force on DOD Responses to Transnational Threats, October 1997, Final Report, Vol.1. http://www.acq.osd.mil/dsb/trans.pdf, S.31
[14] New York Times, 26.3.1989, S.16
[15] Colin Powell und Joseph E. Persico, My American Journey (New York, 1995), S.291
[16] Boston Globe, 12.10.2001, S.28
[17] Washington Post, 27.3.2003
[18] Washington Post., 4.6.2003, S.18
[19] Pentagon briefing, 30.6.2003
[20] Washington Post, 29.6.2003
[21] Washington Post, 24.7.2003, S.7
[22] Ibid., August 8, 2003, p.13

William Blum ist der Autor von " Killing Hope: US Military and CIA Interventions Since World War II" , " West-Bloc Dissident: A Cold War Memoir" und " The Rogue State: A Guide to the World`s Only Superpower" (alle nicht ins Deutsche übersetzt)

zmag.de

[Deep Thought]

So ist´s recht...


SPIEGEL ONLINE - 14. September 2003, 15:45
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,265607,00.h…



Deutsche Irakpolitik

Struck will USA keine Geschenke machen

In der Irakpolitik bleibt die Bundesregierung bei ihrem Kurs. Eine Entsendung von Soldaten lehnt sie ab, bietet aber an, irakische Soldaten und Polizisten in Deutschland auszubilden. Verteidigungsminister Peter Struck sieht keinen Grund, den Amerikanern mit unnötig großen Zugeständnissen entgegen zu kommen.



Berlin - "Wir müssen den Amerikanern nicht irgendwelche Geschenke anbieten", sagte der SPD-Politiker am Sonntag im ZDF im Hinblick auf das geplante Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush. Die Berliner Regierung habe bereits die "grundsätzliche Bereitschaft" erklärt, irakische Polizisten und Soldaten in Deutschland auszubilden, so der Sozialdemokrat.


Die Erklärung von US-Außenminister Colin Powell, der Einsatz deutscher Soldaten in Irak sei nicht erforderlich, habe ihn "weder erfreut noch überrascht", sagte Struck. Inzwischen gebe es dort 200.000 ausländische Soldaten, meist aus den USA und aus Großbritannien. "Wir sehen nicht die Notwendigkeit, noch zusätzliche Soldaten zu entsenden."

In Irak sei weder der Einsatz deutscher Soldaten noch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für den Wiederaufbau des Landes geplant, sagte der Minister. Offen ließ Struck auch, ob sich Deutschland an der internationalen Geber-Konferenz für den Irak beteligen wird. Er denke nicht, dass Deutschland bei der Konferenz im Oktober in Madrid dabei sein werde.

"Die Amerikaner haben die Situation nach dem Krieg unterschätzt", sagte Struck. Inzwischen gebe es in Irak gegen ausländische Soldaten eine "Missstimmung". Trotzdem riet der Minister dringend davon ab, gegen die US-Strategie Position zu beziehen. Es wäre "ganz falsch, wenn man wieder in die alte Konfrontation fallen würde".



Mit Blick auf die Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats über eine neue Irak-Resolution sprach Struck von erkennbaren Fortschritten. Die Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens hatten am Samstag in Genf über ihre unterschiedlichen Vorstellungen in der Irak-Politik beraten. Frankreich, China und Russland fordern, unterstützt von Deutschland, eine schnelle Übertragung der politischen Herrschaft auf irakische Institutionen, was die USA als verfrüht ablehnen. Struck sagte dazu, entscheidend sei die Einigung, die irakische Souveränität möglichst schnell wiederherzustellen. Struck wertete dies als wichtiges Signal, dass keiner der Beteiligten wieder in die Konflikte aus der Zeit vor dem Krieg zurückfallen wolle. Mit Blick auf die weiter bestehenden Meinungsverschiedenheiten sagte er: "Ich denke, dass die Amerikaner ihre Position noch überdenken werden."



Der Minister wertete die Bereitschaft der USA zu einer neuen Resolution und der Einbindung weiterer Staaten in die Verantwortung als Beginn eines Umdenkens. "Es ist schon der Beginn eines Strategiewechsels", wenn man die jüngste Rede von US-Präsident George W. Bush mit früheren Aussagen vergleiche. Bush hatte sich in einer Rede vor einer Woche für die Beteiigung von Partnern beim Aufbau Iraks ausgesprochen.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 14. September 2003, 17:03
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,265612,00.html
Irakkrieg

Straw warnte Blair vor Krieg

Das Kabinett des britischen Premier Tony Blair war vor Beginn des Irakkrieges tiefer gespalten als bislang bekannt. Diesen Schluss lässt zumindest das Buch eines Journalisten zu, der unter Regierungsmitgliedern recherchiert hat. So soll Außenminister Jack Straw gegen eine britische Beteligung gewesen sein.


Außenminister Straw: Soll sich gegen eine militärische Beteiligung ausgesprochen haben



London - Der erfahrene politische Journalist John Kampfner schreibt unter Berufung auf Gespräche mit 40 "zentralen Regierungsmitgliedern", Straw habe Premierminister Tony Blair wenige Tage vor der Invasion gedrängt, nicht an der Seite der USA in den Krieg zu ziehen. "Straw bekam kalte Füße, als die zweite UNO-Resolution nicht zu Stande kam", sagte Kampfner am Sonntag der BBC mit Blick auf den damaligen heftigen Widerstand im Sicherheitsrat gegen einen Irak-Krieg.

Weder das Büro des Premierministers noch das Außenministerium nahmen zu Kampfners Äußerungen Stellung. "Ich stehe zu dem Buch und zu der Quellenlage", betonte der Journalist. Straw habe Blair angesichts des Widerstands im Sicherheitsrats geraten, den Krieg zwar politisch und moralisch zu unterstützen, aber keine Truppen zu entsenden. Großbritannien ist der engste Verbündete der USA in der Irak-Politik und hat die zweitmeisten Besatzungstruppen in dem Golfstaat stationiert.


Premier Blair: Unter gewaltigem Druck




Nachdem Vorwürfe aufgekommen waren, die Regierung habe zur Rechtfertigung des Kriegs die vom Irak ausgehende Gefahr aufgebauscht, sanken Blairs Umfragewerte drastisch. Blair hat diese Vorwürfe indes stets bestritten. Viele Briten machen die Regierung auch indirekt für den Selbstmord des Waffenexperten David Kelly verantwortlich. Dieser hatte sich im Juli wenige Tage nach einer strengen Befragung durch den Irak-Untersuchungsausschuss des Parlaments das Leben genommen.

[Deep Thought]

Turbulente Präsidentenwahlen garantiert

Jeder erinnert sich an das Debakel im Jahr 2000: Ein kryptisches Lochkarten-System und fehlerhafte Zählmaschinen machten die US-Präsidentenwahl zu einer fünfwöchigen Farce. Die USA blamierten sich vor der ganzen Welt. 14 Monate später sagen Experten: Auch der nächste Führer der freien Welt wird noch mit Technik aus den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts ermittelt.


Noch 27 Staaten mit Lochkarten
Von den 33 Bundesstaaten, die im Jahr 2000 das Lochkarten-System verwendeten, haben bis heute nur sechs auf modernere Varianten umgestellt. Nach Informationen der "Los Angeles Times" haben mindestens 15 Staaten vor, weiter auf die umstrittenen Maschinen zu setzen.


Fast vier Milliarden für neue Verfahren
Um genau das zu verhindern, ist vor einem Jahr der "Help America Vote Act" mit großem Brimborium verabschiedet worden. Der Kongress stellte 3,9 Milliarden Dollar zur Verfügung, um ein zuverlässiges Wahlsystem einzuführen. Doch bisher wurde nur ein Bruchteil des Geldes ausgegeben, um die alten Maschinen zu verschrotten.


Bush verzögert Reform
Im Gesetz ist festgelegt, dass eine Kommission über das Geld für neue Maschinen entscheiden soll. Das Problem: Präsident Bush hat bis heute kein einziges Mitglied ernannt.


Kurioser Antrag
So schlummern die Milliarden vor sich hin, während die Bundesstaaten zu wenig Geld haben, neue Wahlmethoden einzuführen. Zu allem Überfluss legte das Weiße Haus einen kuriosen Antrag vor: Da die eingefrorenen Mittel offensichtlich nicht gebraucht würden, solle man sie im nächsten Jahr auf 500 Millionen Dollar kürzen.


Florida ergriff Eigeninitiative
Einige Staaten haben die Umstellung auf eigene Faust finanziert: Florida hat alle alten Maschinen ersetzt. In Georgia werden die neuen Modelle sogar ausgestellt; die Wähler sollen sich schon einmal mit ihnen vertraut machen.


Teenies könnten Ergebnisse manipulieren
Doch die Modernisierung kann auch nach hinten losgehen: In Maryland sollen computergesteuerte Wählmaschinen eingesetzt werden - Experten warnen aber, dass schon technisch begabte Amateure die Resultate fälschen könnten. "Ich will nicht, dass ein 15-Jähriger Ben Affleck zum Vorsitzenden des Landkreises wählen kann", sagte Gouverneur Robert L. Ehrlich Junior der "Los Angeles Times".


Viele Staaten blocken
Doch die meisten Bundesstaaten blocken jede Maßnahme, die Geld kostet. Es kann sie schließlich niemand zwingen, die Wahlsysteme bis 2004 zu reformieren: Der "Help America Vote Act" schreibt nur vor, die Verfahren bis 2006 zu erneuern.

dpa/rtr/T-Online

[Deep Thought]

Hilfstruppe unbeliebt

Die türkische Regierung debattiert über einen Militäreinsatz im Irak. Doch je länger sich die Entscheidung hinzieht,
desto unwahrscheinlicher wird ein türkischer Einsatz. Der stößt in der Bevölkerung wie im Irak ohnehin auf starke Vorbehalte
aus Istanbul JÜRGEN GOTTSCHLICH
Die Frage, ob die Türkei Truppen in den Irak entsenden wird, bleibt offiziell weiter offen. Bei einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrats gestern Nachmittag gab es noch keine Entscheidung. Doch auch wenn die Regierung beteuert, sie sei grundsätzlich bereit, sich mit bis zu 10.000 Soldaten an einer "humanitären Aktion" im Irak zu beteiligen, wird eine türkische Truppenentsendung immer unwahrscheinlicher.

Der Sicherheitsrat diskutierte Berichte verschiedener Delegationen, die vor Ort untersucht hatten, wie Iraks Bevölkerung auf türkische Truppen reagieren würde. Die Berichte können nicht sehr ermutigend gewesen sein, denn bis auf einige Stammesführer lehnen die meisten irakischen Vertreter den Einsatz türkischer Truppen in ihrem Land ab.

Nachdem zunächst nur die Kurden sich gegen den türkischen Einsatz aussprachen, äußerte sich zur allgemeinen Überraschung auch der Chef des von den USA eingesetzten provisorischen Regierungsrats, Ahmed Chalabi, sehr skeptisch. Bei einem Besuch in Ankara machte er klar, dass Iraks Regierungsrat generell der Meinung ist, es seien genügend ausländische Truppen im Land. Wenn überhaupt, sollten weitere Soldaten nicht aus den Nachbarländern kommen. Selbst US-Außenminister Colin Powell erfuhr bei seinem jüngsten Irakbesuch, dass die Vorbehalte gegen türkische Truppen erheblich sind.

Damit droht das Konzept der türkischen Regierung, nicht als US-Hilfstruppe, sondern quasi auf Einladung der Bevölkerung ins Nachbarland zu gehen, zu scheitern. Auch die Gespräche zwischen der türkischen und US-Regierung laufen wenig erfolgreich. Ein Treffen zwischen Ministerpräsident Tayyip Erdogan und US-Botschafter Eric Edelmann war aus türkischer Sicht sehr unbefriedigend, weil Edelmann erneut keine konkreten Zusagen machen konnte, wann und wie die US-Armee im Nordirak gegen die PKK vorgehen will. Für die Türkei kommt ein Einsatz im Zentralirak nur in Frage, wenn die USA dafür die PKK-Lager im Nordirak ausheben und die Führer der kurdischen Guerilla an Ankara übergeben. Je länger sich die Entscheidung hinzieht, desto stärker werden die Anzeichen, dass die türkische Regierung sich erneut den US-Wünschen nach militärischer Unterstützung entziehen wird.

Die Bevölkerung ist nach wie vor gegen ein Eingreifen im Irak. Auch prominente Vertreter der regierenden AKP wie der Sprecher des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, Mehmet Dülger, sprechen sich explizit gegen eine Truppenentsendung aus. Am 12. Oktober findet der erste große Parteitag der AKP seit der Regierungsübernahme statt, und Erdogan wird abwarten, wie die Delegierten sich verhalten. Wie sehr sich die Stimmung schon jetzt gegen einen Irakeinsatz verfestigt hat, wurde deutlich, als gestern der Vorsitzende des Industrieverbands, der bisher für einen Einsatz war, plötzlich umschwenkte und türkische Truppen im Irak nur noch unter UN-Kommando gutheißt.

taz Nr. 7162 vom 20.9.2003, Seite 9, 101 TAZ-Bericht JÜRGEN GOTTSCHLICH

[Harry_Schotter]

@#3891 von antigone


"Die Vorstellung, dass Terrorakte gegen die Vereinigten Staaten durch Neid und irrationalen Hass erklärt werden könnten und nicht durch das, was die Vereinigten Staaten in der Welt und wider die Welt tun (d.h. US-Außenpolitik).............."

Das ist aber keine sehr differenzierte Darstellung von Herrn Blum. Interessanter Weise kommt der Terror ja nicht aus allen Ecken der Welt auf die USA zugeschwappt, sondern nur aus bestimmten Gegenden, in dehnen die Islamisten starken Zulauf haben. Hinduisten, Christen, Budisten, Shintoisten, Konfuzianer, Atheisten, Schamanen, Juden, und Sonstige, haben weniger Bedürfnisse nach Terroranschlägen, aufgrund: "............was die Vereinigten Staaten in der Welt und wider die Welt tun (d.h. US-Außenpolitik)". Also ist doch eine(meine) Schlußfolgerung, dass der Terror gegen die USA weniger was mit der USA selbst, sondern mehr etwas mit den religiösen-kulturellen-psychologischen-sozialgesellschaftlichen Problemen der islamischen Hemisphäre zu tun hat, eher logisch, oder ???

Am meisten Zulauf haben ja die Islamisten in Saudi-Arabien -einem Land, dass in den letzten Jahrzehnten wahrlich nicht durch seine himmelschreiende Armut in der Welt von sich reden gemacht hat, und in dem -so sagt man, Fahrer ihren Rolls-Roys in der Wüste stehen lassen, wenn der Aschenbecher voll ist und sie sich dann einfach einen neuen kaufen. Übrigens waren, glaube ich, 13 von 15 Terroristen, die den Anschlag auf das WTC in New York durchgeführt haben Saudis aus bürgerlichen Familien. Und auch der Milliardär Osama BinLaden, dessen Familie nicht etwa von den USA ausgebeutet wurde, sondern mit dem Bush-Clan sogar ausgezeichnete Geschäfte auf Gegenseitigkeit gemacht hatte, ist gebürtiger Saudi-Arabier.


H_S

[antigone]

No profiteering on terror attacks

September 19, 2003

BY DAVID ROEDER Business Reporter
Somewhere out there are hedge funds or individual investors who profited from the Sept. 11, 2001 terrorist attacks. But they had no foreknowledge of the catastrophes, an FBI spokesman said Thursday.

Spokesman Ed Cogswell said the FBI has closed its investigation of stock and option trading that took place days before the attacks. He said the investigation turned up "absolutely no evidence`` of anyone with inside knowledge of what would happen.

After the attacks, in which terrorists commandeered planes owned by the two biggest airlines, United and American, traders in the Chicago options market noticed suspicious pre-Sept. 11 spikes in volume. Put options for stocks in the airlines` parent companies, UAL Corp. and AMR Corp., registered huge trading increases in the week before the attacks.

Investors can use puts, which confer the right to sell a stock at a pre-determined price, to make money when the underlying share price falls, similar to shorting a stock. The terrorist attacks and their effect on the travel industry caused shares of UAL and AMR to fall dramatically when the markets reopened Sept. 17.

Cogswell said most of the options trading was carried out by hedge funds with bearish outlooks. He did not name any of the funds, which pursue risky investment strategies on behalf of wealthy clients.

Market regulators in other countries opened similar investigations after the attacks, but Cogswell said he believes all have been concluded with no evidence that allies of Osama bin Laden were involved.

He said the FBI interviewed trading professionals and other witnesses, sharing its findings with the Justice Department and Securities and Exchange Commission.

On Sept. 10, 2001, put options on AMR were 17 times their average volume of 269 contracts. On Sept. 6, 2001, UAL put options were traded at more than four times their average volume of 711 contracts.

At the same time, some experts cautioned that because of the light volume in most option contracts, an increase can seem eye-popping.

London regulators thought they had something in the short-selling of big airline stocks before Sept. 11, but traced the activity to one of their small competitors.

http://www.suntimes.com/output/terror/cst-fin-fbi19.html

[Harry_Schotter]

Sollte sich Bush und Co. mal zu Herzen nehmen.....

[Deep Thought]

Ein besetztes Land
22.09.2003

Howard Zinn

Original: http://www.progressive.org/oct03/zinn1003.html


Es ist sehr schnell klar geworden, daß der Irak kein befreites Land ist, sondern ein besetztes Land. Wir haben uns im 2. Weltkrieg an den Begriff " besetztes Land" gewöhnt. Wir sprachen vom von Deutschland besetzten Frankreich, vom von Deutschland besetzten Europa. Und nach dem Krieg sprachen wir vom von der Sowjetunion besetzten Ungarn, der Tschechoslowakei, Osteuropa. Es waren die Nazis, die Sowjets, die andere Länder besetzten.

Jetzt sind wir die Besatzer. Es stimmt, wir haben den Irak von Saddam Hussein befreit, aber nicht von uns. Genau, wie wir 1898 Kuba von Spanien befreiten, aber nicht von uns. Die spanische Tyrannei wurde umgestürzt, aber die Vereinigten Staaten bauten eine Militärbasis auf Kuba auf, wie wir es auch jetzt im Irak tun. US-Unternehmen gingen nach Kuba, genau wie Bechtel und Halliburton und die Ölfirmen jetzt in den Irak gehen. Die Vereinigten Staaten entschieden, was für eine Verfassung Kuba haben sollte, genau, wie unsere Regierung jetzt eine Verfassung für den Irak entwirft. Keine Befreiung, eine Besetzung.

Und es ist eine abstoßende Besatzung. Am 7. August berichtete die New York Times, daß der US-General Ricardo Sanchez in Baghdad besorgt über die irakische Reaktion auf die Besatzung war. Irakische Führer, die pro-amerikanisch waren, machten ihm klar, wie er es ausdrückte, daß " Wenn man einen Vater vor den Augen seiner Familie nimmt und ihm einen Sack über den Kopf zieht und ihn auf den Boden wirft, dies einen erheblichen negativen Einfluß auf seine Würde und den Respekt in den Augen seiner Familie hat." (Das ist sehr scharfsinnig.)

CBS News berichtete am 19. Juli, daß Amnesty International eine Reihe von Fällen untersucht, in denen amerikanische Stellen der Folter verdächtigt werden. Einer dieser Fälle handelt von Khraisan al-Aballi, so CBS. " Als amerikanische Soldaten das Haus al-Aballis stürmten, schossen sie um sich. .. Sie schossen seinen Bruder Dureid an und verwundeten ihn." US-Soldaten nahmen Khraisan, seinen 80-jährigen Vater und seinen Bruder mit. " Khraisan sagt, daß seine Befrager ihn auszogen und ihn für über eine Woche wach hielten, entweder stehend oder auf den Knien, an Händen und Füßen gefesselt, mit einem Sack über dem Kopf" , berichtete CBS. Khraisan sagte CBS, daß er seine Wärter informierte " Ich weiß nicht, was Sie wollen. Ich weiß nicht, was sie wollen. Ich habe nichts." Einmal " Bat ich sie, mich zu töten" , sagte Khraisan. Nach acht Tagen ließen sie ihn und seinen Vater gehen. Paul Bremer, der US-Verwalter des Iraks, antwortete " Wir kommen tatsächlich unseren internationalen Verpflichtungen nach."

Am 17. Juni schrieben zwei Reporter für die Knight Ridder-Kette über das Gebiet um Fallujah: " In dutzenden von Interviews während den vergangenen fünf Tagen sagten die meisten Anwohner in dem Gebiet, daß es keine baathistische oder sunnitische Verschwörung gegen US-Soldaten gibt, daß es nur Leute gibt, die bereit sind zu kämpfen, weil ihre Angehörigen verletzt oder getötet worden sind oder sie selbst durch Hausdurchsuchungen und Straßenkontrollen gedemütigt wurden." Eine Frau sagte, nachdem ihr Mann wegen der leeren Holzkisten, die sie als Feuerholz gekauft hatten, mitgenommen worden war, daß die Vereinigten Staaten des Terrorismus schuldig sind. " Wenn ich irgendwelche amerikansichen Soldaten finde, werde ich ihnen die Köpfe abschneiden" , sagte sie. Den Reportern zufolge " sagten Anwohner in At Agilia - ein Dorf nördlich Baghdads - daß zwei ihrer Bauern und fünf weitere aus einem anderen Dorf getötet wurden, als US-Soldaten auf sie schossen als sie ihre Felder von Sonnenblumen, Tomaten und Gurken bewässerten."

Soldaten, die in einem Land stationiert sind, von dem man ihnen gesagt hatte, daß sie als Befreier willkommen geheißen würden und erkennen, daß sie von einer feindlichen Bevölkerung umzingelt sind, werden ängstlich, schießwütig und unglücklich. Wir haben die Berichte von Soldaten gelesen, die wütend sind, weil sie im Irak bleiben müssen. Mitte Juli erzählte ein Reporter der ABC News im Irak, wie ein Unteroffizier ihn beiseite zog und zu ihm sagte: " Ich habe meine eigene ‚Liste der Meistgesuchten.`" Er bezog sich dabei auf das von der US-Regierung veröffentlichte Kartenspiel mit Saddam Hussein, seinen Söhnen und anderen gesuchten Mitgliedern des früheren irakischen Regimes. " Die Asse in meinen Spiel sind Paul Bremer, Donald Rumsfeld, George Bush und Paul Wolfowitz" , sagte der Unteroffizier.

Solche Gefühle verbreiten sich jetzt in der amerikanischen Öffentlichkeit. Im Mai ergab eine Gallup-Umfrage, daß nur 13 Prozent der amerikanischen Öffentlichkeit glaubten, daß der Krieg schlecht verlief. Am 4. Juli lag die Zahl bei 42 Prozent. Ende August war sie bei 49 Prozent.

Dann ist da noch die Besatzung der Vereinigten Staaten. Ich wache am Morgen auf, lese die Zeitung und habe das Gefühl, daß wir uns in einem besetzten Land befinden, das von einer fremden Gruppe übernommen worden ist. Diese mexikanischen Arbeiter, die versuchen, über die Grenze zu kommen und bei dem Versuch sterben, den Einwanderungsbeamten zu entgehen (ironischerweise versuchen sie in ein Land zu gelangen, daß Mexiko von den Vereinigten Staaten im Jahr 1848 genommen worden war) - diese Arbeiter sind mir nicht fremd. Die Millionen von Menschen in diesem Land, die keine Staatsbürger sind und daher, aufgrund des Patriot Act, aus ihren Wohnungen gezerrt und unbegrenzt lange vom FBI festgehalten werden können, ohne jegliche verfassungsgemäßen Rechte - diese Menschen sind mir nicht fremd. Aber diese kleine Gruppe von Männern, die die Macht in Washington übernommen haben, sie sind mir fremd.

Ich wache auf mit dem Gedanken, daß sich dieses Land im Griff eines Präsidenten befindet, der nicht gewählt wurde, der sich mit Gangstern in Anzügen umgeben hat, die sich keinen Deut um menschliches Leben im Ausland oder hier scheren, die sich keinen Deut um Freiheit im Ausland oder hier scheren, die sich keinen Deut scheren, was mit der Erde, dem Wasser, der Luft geschieht. Und ich frage mich, was für eine Welt unsere Kinder und Enkel erben werden. Immer mehr Amerikaner bekommen wie die Soldaten im Irak das Gefühl, daß etwas schrecklich falsch ist, daß dies nicht das ist, wie wir möchten, daß unser Land ist.

Mehr und mehr werden die Lügen jeden Tag entblößt. Und dann ist da noch die größte Lüge: daß alles, was die Vereinigten Staaten tun, entschuldigt werden wird, weil wir uns in einem " Krieg gegen den Terrorismus" befinden. Dies ignoriert die Tatsache, daß Krieg selbst Terrorismus ist, daß das Hereinbrechen in die Wohnungen von Menschen und das Mitnehmen von Familienmitgliedern und sie zu foltern Terrorismus ist, daß das Einmarschieren und Bombardieren anderer Länder uns nicht mehr Sicherheit gibt sondern weniger.

Man bekommt ein Gefühl dafür, was diese Regierung mit " Krieg gegen den Terrorismus" meint, wennt man genau betrachtet, was Rumsfeld vor einem Jahr sagte, als er vor den NATO-Ministern in Brüssel sprach. " Es gibt Dinge, die wir wissen" , sagte er. " Und dann gibt es bekannte Unbekannte. Das soll heißen, daß es Dinge gibt, von denen wir wissen, daß wir sie nicht wissen. Aber es gibt auch unbekannte Unbekannte. Es gibt Dinge, von denen wir nicht wissen, daß wir sie nicht wissen. .. Das heißt, daß die Abwesenheit von Beweisen nicht der Beweis der Abwesenheit ist... Nur weil man keinen Beweis dafür hat, daß etwas existiert, heißt das nicht, daß man einen Beweis dafür hat, daß es nicht existiert."

Nun, Rumsfeld hat uns die Dinge wirklich verdeutlicht.

Das erklärt, warum diese Regierung, ohne genau zu wissen, wo die Kriminellen des 11. September zu finden sind, einfach loszieht und in Afghanistan einmarschiert und es bombardiert und dabei Tausende von Menschen tötet, Hunderttausende aus ihren Häusern vertreibt und immer noch nicht weiß, wo die Kriminellen sind.

Das erklärt, warum die Regierung, ohne wirklich zu wissen, welche Waffen Saddam Hussein versteckt, in den Irak einmarschiert und ihn bombardiert, zum Schrecken fast der ganzen Welt, und dabei Tausende von Zivilisten und Soldaten tötet und die Bevölkerung terrorisiert.

Das erklärt, warum die Regierung, ohne zu wissen, wer ein Terrorist ist und wer nicht, Hunderte von Menschen in Guantanamo gefangenhält unter Bedingungen, die 20 zu Selbstmordversuchen getrieben haben.

Das erklärt, warum der Justizminister, ohne zu wissen, welche Ausländer Terroristen sind, 20 Millionen von ihnen ihre verfassungsmäßigen Rechte nehmen will.

Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus ist nicht nur ein Krieg gegen unschuldige Menschen in anderen Ländern, er ist auch ein Krieg gegen das Volk der Vereinigten Staaten: ein Krieg gegen unsere Freiheiten, ein Krieg gegen unseren Lebensstandard. Der Reichtum des Landes wird den Menschen gestohlen und den Superreichen gegeben. Das Leben unserer Jugend wird gestohlen Und die Diebe sitzen im Weißen Haus.

Ich finde es interessant, daß Umfragen unter Afro-Amerikanern beständig eine 60-prozentige Ablehnung des Irakkriegs zeigen. Kurz nachdem Colin Powell seinen Bericht über " Massenvernichtungswaffen" vor den Vereinten Nationen vorgetragen hatte, machte ich ein Telephoninterview mit einem afro-amerikanischen Radiosender in Washington in einer Sendung mit dem Namen " GW on the hill." Nach meinem Gespräch mit dem Moderator gab es acht Anrufe. Ich machte mir Notizen, was die Anrufer sagten.

John: " Was Powell gesagt hat, war politischer Müll."

Ein anderer Anrufer: " Powell hat nur das Spiel gespielt. Das passiert, wenn Leute hohe Ämter bekommen."

Robert: " Wenn wir in den Krieg ziehen werden unschuldige Menschen ohne einen guten Grund sterben."

Kareen: " Was Powell gesagt hat war Quatsch. Krieg wird für dieses Land nicht gut sein."

Susan: " Was ist so gut daran, ein mächtiges Land zu sein?"

Terry: " Es geht nur ums Öl."

Ein weiterer Anrufer: " Die USA sind auf der Suche nach einem Imperium und es wird fallen wie das der Römer. Man denke nur an den Kampf von Ali gegen Foreman. Er sah aus, als würde er schlafen, aber als er erwachte, war er wild. So wird das Volk aufwachen."

Man hört häufig, daß diese Regierung mit dem Krieg davonkommen wird, weil die Opferzahlen anders als in Vietnam niedrig sind. Stimmt, nur ein paar Hundert Kampfopfer, anders als Vietnam. Aber Kampfopfer sind nicht alles. Wenn Kriege zu Ende sind steigen die Opferzahlen weiter - Krankheit, Trauma. Nach dem Vietnamkrieg berichteten Veteranen von Geburtsfehlern in ihren Familien aufgrund des Einsatzes von Agent Orange in Vietnam. Im ersten Golfkrieg gab es nur ein paar Hundert Kampfopfer, aber die Verteranenverwaltung berichtete kürzlich, daß in den zehn Jahren nach dem Golfkrieg 8.000 Veteranen gestorben sind. Ungefähr 200.000 der 600.000 Veteranen des ersten Golfkriegs haben Beschwerden wegen Erkrankungen eingereicht, die von Waffen hervorgerufen wurden, die unsere Regierung in den Krieg einsetzte. Wieviele der jungen Männer und Frauen, die von Bush zur Befreiung des Iraks entsendet wurden, werden mit ähnlichen Erkrankungen nach Hause kommen?

Was ist unsere Aufgabe? Auf all das hinzuweisen.

Menschen unterstützen normalerweise nicht Gewalt und Terror. Sie tun dies nur, wenn sie glauben, ihr Leben oder ihr Land sei in Gefahr. Diese waren im Irakkrieg nicht in Gefahr. Bush log das amerikanische Volk über Saddam und seine Waffen an. Und wenn die Menschen die Wahrheit erfahren - wie es im Verlauf des Vietnamkriegs geschehen ist - werden sie sich gegen die Regierung wenden. Wir, die für den Frieden sind, haben die Unterstützung des Rests der Welt. Die Vereinigten Staaten können nicht unbegrenzt die zehn Millionen Menschen ignorieren, die am 15. Februar demonstrierten. Die Macht einer Regierung - egal, welche Waffen sie besitzt, egal, wieviel Geld ihr zur Verfügung steht - ist zerbrechlich. Wenn sie ihre Berechtigung in den Augen der Menschen verliert, sind ihre Tage gezählt.

Wir müssen uns auf jegliche gewaltfreie Art engagieren. Keine Tat ist zu gering, keine Tat ist zu gewagt. Die Geschichte sozialer Veränderungen ist die Geschichte von Millionen von Handlungen, kleinen und großen, die an entscheidenden Punkten zusammentreffen und eine Macht erzeugen, die die Regierung nicht unterdrücken kann. Wir befinden uns heute selbst an einem dieser entscheidenden Punkte.

[Ausgangssperre]

Odigo says workers were warned of attack

Odigo, the instant messaging service, says that two of its workers received messages two hours before the Twin Towers attack on September 11 predicting the attack would happen, and the company has been cooperating with Israeli and American law enforcement, including the FBI, in trying to find the original sender of the message predicting the attack.

Micha Macover, CEO of the company, said the two workers received the messages and immediately after the terror attack informed the company`s management, which immediately contacted the Israeli security services, which brought in the FBI.

"I have no idea why the message was sent to these two workers, who don`t know the sender. It may just have been someone who was joking and turned out they accidentally got it right. And I don`t know if our information was useful in any of the arrests the FBI has made," said Macover. Odigo is a U.S.-based company whose headquarters are in New York, with offices in Herzliya.

As an instant messaging service, Odigo users are not limited to sending messages only to people on their "buddy" list, as is the case with ICQ, the other well-known Israeli instant messaging application.

Odigo usually zealously protects the privacy of its registered users, said Macover, but in this case the company took the initiative to provide the law enforcement services with the originating Internet Presence address of the message, so the FBI could track down the Internet Service Provider, and the actual sender of the original message.

by Yuval Dror

http://www.haaretzdaily.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=7…

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 25. September 2003, 20:02
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,267200,00.html
Israelische Kampfpiloten im Streik

"Wir weigern uns, unschuldige Zivilisten anzugreifen"

Eine ungewöhnliche Protestaktion sorgt derzeit für Aufregung in Israel. 27 Piloten der Reserve haben sich in einer Erklärung weiteren Einsätzen über den palästinensischen Autonomiegebieten widersetzt. Die gezielten Tötungen seien "illegal und unmoralisch". Bei ihren Landsleuten stoßen die Verweigerer jedoch kaum auf Verständnis.



Jerusalem - Der öffentliche Protest der Piloten ist auf deutliche Kritik gestoßen. Sowohl in der Presse als auch in der Armeeführung wurden heute eine Bestrafung der Piloten und ihr Ausschluss aus den Streitkräften gefordert. Bei Kämpfen zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern kamen in der Nacht fünf Menschen ums Leben: vier Palästinenser und ein Soldat.

Die 27 Piloten der Reserve hatten sich in ihrer Erklärung am Mittwoch erstmals einem Einsatz über den palästinensischen Autonomiegebieten widersetzt. "Wir weigern uns, weiter unschuldige Zivilisten anzugreifen", hieß in ihrer Stellungnahme. Die Äußerung bezieht sich darauf, dass oft auch Unbeteiligte zu den Opfern zählten. Nach palästinensischen Angaben wurden in den vergangenen drei Jahren rund 140 militante Palästinenser bei gezielten Angriffen getötet, zudem starben mehr als hundert Zivilisten.

In einem Kommentar der Zeitung "Jediot Ahronot" hieß es, die Beweggründe der Piloten seien nur "faule Ausreden", ihre Schlussfolgerungen "unmöglich". Sie sollten entweder freiwillig ihren Hut nehmen oder entlassen werden, forderte der Kommentator. In anderen Zeitungen wurden ihnen vorgeworfen, ihre Stellung zu missbrauchen. Der frühere israelische Staatspräsident Ezer Weizman nannte ihre Haltung "unmoralisch". Ministerpräsident Ariel Scharon sprach von einem schweren Vorfall und kündigte eine schnelle Antwort an.

Der Oberbefehlshaber der Luftwaffe, Generalmajor Dan Halutz, warf den Piloten eine Einmischung in die Politik vor und kündigte ihre Bestrafung an. Er kritisierte, dass die Piloten mit ihrem Anliegen nicht den Dienstweg eingehalten hätten. Er habe aus den Medien von dem Protest erfahren. Neun der Piloten sind derzeit bei der Armee im Einsatz. Angeführt wird die Gruppe offenbar von Brigadegeneral Jiftach Spector, einem hochdekorierten Soldaten, der auch an dem Luftangriff auf den irakischen Atomreaktor 1981 beteiligt gewesen sein soll.

Der Protest erregt deshalb in Israel so viel Aufsehen, weil die Luftwaffe allgemein als Elitetruppe betrachtet wird. In der Infanterie haben schon Dutzende Soldaten den Dienst in den besetzten Gebieten verweigert. Dabei handelt es sich aber nur um kleinere Gruppen, viele Schulabgänger melden sich immer noch freiwillig zum Kampfeinsatz. Einige Kommentatoren warnten aber auch, der Protest der Piloten könne sich ausweiten. Viele seien unzufrieden. Zweifel gebe es vor allem auch deshalb, weil die Angriffe nicht dazu geführt hätten, den Terror zu stoppen.

Ein einschneidendes Ereignis war für viele Piloten offenbar der Angriff im vergangenen Jahr auf Salah Schehadeh, den Führer des militärischen Flügels der Hamas. Eine Eintonnenbombe tötete Schehadeh, einen Begleiter und 14 Zivilisten, darunter neun Kinder. Zuletzt hatte Israel am 7. September versucht, den Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin und einige Gefolgsleute zu töten. Jassin überlebte.

Bei den Gefechten in der Nacht wurden im palästinensischen Flüchtlingslager Bureidsch im Gazastreifen zwei Palästinenser erschossen, offenbar Mitglieder der militanten Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad. Ein israelischer Soldat wurde ebenfalls getötet. In Hebron im Westjordanland wurden der örtliche Führer der Organisation Islamischer Dschihad und sein Stellvertreter getötet.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 25. September 2003, 17:13
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,267153,00.html
Zeitgeschichte

Den Krieg zum Feind tragen

Von Lothar Gorris

Keine Erfindung der Bush-Regierung ist so umstritten wie die "Achse des Bösen": Eine demagogische Formel, die das Recht außer Kraft setzen, die Kriege rechtfertigen soll. Doch in welchem Hirn entstand die Wortschöpfung, wann wurde sie erschaffen?

29. Januar 2002, Washington, Kapitol


DPA

George W. Bush: Sieht die "Achse des Bösen"


George W. Bush trägt wieder einen dunklen Anzug mit hellblauer Krawatte. Einmal im Jahr, im Januar, hält der Präsident im Kapitol zu Washington eine Rede zur Lage der Nation. Vier Monate nach dem 11. September, vier Monate nach seiner dramatischen Ansprache vor dem Kongress, ist es wahrscheinlich die zweitwichtigste Rede seines Lebens.

"Die Nation ist im Krieg, die Wirtschaft in der Rezession und die zivilisierte Welt wird bedroht wie nie zuvor, aber" sagt Bush, kurze Pause, kurzes selbstbewusstes Lächeln, "yet the state of our union has never been stronger."

Aber die Nation war niemals stärker.

76-mal an diesem Abend wird seine Rede von Applaus unterbrochen. Elf Sender übertragen. 52 Millionen Zuschauer hören zu. 19 Mal benutzt Bush in seiner Rede das Wort "Sicherheit", fünf Mal das Wort "böse".

Es ist viel geschehen in den vergangenen vier Monaten, seit Bushs erster Rede im Kapitol, vier Tage nach dem Angriff auf das World Trade Center.




SPIEGEL-Buch
Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem neuen SPIEGEL-Buch "Irak -- Geschichte eines modernen Krieges". Der Band ist bei der DVA erschienen, hat 576 Seiten, kostet 24,90 Euro.



Afghanistan ist befreit nach kurzem Krieg, aber Osama Bin Laden nicht gefasst. Anthrax-Briefe terrorisieren wochenlang das Land. Der Tod kommt in der Post, fünf Menschen müssen sterben, sogar das Repräsentantenhaus wird kurzfristig geschlossen. Erst später stellt sich heraus, dass es wahrscheinlich keine Tat des internationalen Terrorismus war. Kurz vor Weihnachten versucht der "Turnschuhbomber" Richard Reid, ein Flugzeug auf dem Weg von Paris nach Miami in die Luft zu jagen.

Und im Weißen Haus bekommt der Redenschreiber David Frum von seinem Chef Michel Gerson eine neue Order: "Kannst du mal in einem Satz zusammenfassen, warum wir uns jetzt auf den Irak stürzen sollten?"

Zwei Tage hat Frum Zeit. Frum ist ein Protegé von Richard Perle, einem engen Freund von Paul Wolfowitz. Achse des Hasses, das ist Frums Idee. Es ist eine Anspielung auf die Weltkriegs-Achse Berlin-Tokio-Rom.

Gerson macht daraus später "Die Achse des Bösen". Das passt besser, sagt er, zum religiösen Ton des Präsidenten. "Die Achse des Bösen", das sind die Schurkenstaaten Nordkorea, Iran, der Irak und deren terroristische Verbündete. Die Welt versteht ihn richtig: George W. Bush, Präsident Amerikas, kündigt zum ersten Mal an, dass er im Krieg gegen den Terrorismus als nächstes den Irak angreifen könnte.


AP

Auch eine Mitarbeiterin des Nachrichtensenders NBC hat sich mit dem Milzbranderreger infiziert


Bush sagt an diesem 29. Januar im Kapitol: Der Irak arbeitet an der Entwicklung von Anthrax und Nervengas und Nuklearwaffen. Bush sagt, dass Saddam Gas eingesetzt hat gegen Tausende seiner Bürger und dass die Achsenstaaten sich bewaffnen, um die Welt zu bedrohen.

In den Berichten der CIA stehen zu diesem Zeitpunkt ganz andere Dinge: Die nukleare Bedrohung sei minimal, die Quantitäten biologischer oder chemischer Waffen kaum schätzbar, eine Wiederaufnahme der Produktion nicht nachzuweisen, die Verbindung zwischen al-Qaida und Saddam Hussein höchst ungewiss.

"Wir werden geduldig sein", sagt Bush, "obwohl die Zeit nicht auf unserer Seite ist. Ich werde nicht warten, bis etwas passiert." Es ist der erste Schritt in den Krieg gegen den Irak. "Es war, als ob ihm ein Licht aufgegangen sei", sagt Condoleezza Rice.

Am nächsten Morgen bei der täglichen Besprechung im siebten Stock des State Department verbietet Powell seinen direkten Untergebenen, die Rede öffentlich zu kritisieren. "Der Präsident meint, was er gesagt hat. Das sind seine ehrlichen Ansichten." Powell, der Soldat, gehorcht.

Donald Rumsfeld sagt ein paar Tage später: "Sich gegen den Terror und andere Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu schützen, heißt vielleicht, dass man den Krieg zum Feind trägt." Die Crazies triumphieren.

Nebenbei lässt Vizepräsident Dick Cheney die CIA die Berichte ausländischer Dienste überprüfen, ob Saddam Hussein wirklich versucht hat, Uran im Niger zu kaufen. Im Februar schickt die CIA Joseph Wilson in den Niger, den ehemaligen Botschafter. Er berichtet, dass die Vorwürfe Unsinn sind. Aber im Januar 2003 wird der Vorwurf in Bushs Rede zur Lage der Nation wieder auftauchen, obwohl es eigentlich alle besser wissen mussten.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 25. September 2003, 14:26
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,267121,00.html
[]Zwischenbericht der CIA

US-Truppen finden keine Massenvernichtungswaffen

Noch immer fehlen konkrete Belege für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen. Die Suche der US-Soldaten verlief einem vorläufigen Bericht der CIA zufolge bislang ohne Ergebnis.[/b] Unabhängig davon hält Großbritanniens Außenminister Jack Straw daran fest, dass der Irak-Krieg gerechtfertigt gewesen sei.



Jack Straw: "Der Irak hat nicht kooperiert"


Washington - Wie aus US-Geheimdienstkreisen verlautete, wurden die Soldaten bislang nicht fündig. Zu den Hinweisen, denen die Suchtrupps im Irak möglicherweise nachgehen, wurden keine Angaben gemacht. Der Krieg gegen den Irak war von den USA und Großbritannien vor allem damit begründet worden, dass das Regime von Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen gewesen sein soll. Beweise für diese Behauptung fehlen bislang.

Der vorläufige Bericht wird vorgelegt von David Kay, einem früheren Uno-Waffeninspektor. Er arbeitet als CIA-Berater mit Mannschaften im Irak zusammen, die nach Hinweisen auf atomare, biologische oder chemische Waffen, nach entsprechenden Programmen oder verbotenen Raketen suchen. Wie aus dem Pentagon verlautete, hätten die Suchtrupps Dinge entdeckt, die sie als Hinweise auf Vorbereitungen zur geheimen Produktion von chemischen oder biologischen Waffen interpretieren. Dabei stützten sie sich auf gefundene Dokumente und die Aussagen von Irakern.

Zwei Funde im Irak bleiben in ihrer Deutung umstritten: Anhänger, die zur Produktion biologischer Waffen hätten benutzt werden können, und vergrabene Teile aus dem 1991 beendeten irakischen Atomprogramm. Anderen Deutungen in US-Geheimdienstkreisen zufolge dienten die Anhänger zur Herstellung von Wasserstoff für Wetterballons.

Kay will den Bericht CIA-Direktor George Tenet vorlegen. Kay erhalte immer noch Informationen aus dem Irak, sagte CIA-Sprecher Bill Harlow. "Dies wird nur ein vorläufiger Bericht sein, und wir erwarten nicht, dass er zu festen Ergebnissen kommt oder dass er irgendetwas ausschließt." Die US-Regierung hatte schon in den vergangenen Tagen versucht, die Erwartungen an den Kay-Bericht zu dämpfen.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte gestern vor der Uno-Vollversammlung, er erwarte den Bericht dringlichst. Er wolle sich jedoch nicht zu Entwürfen äußern. In einem Interview mit der BBC betonte er aber heute noch einmal, er halte den Krieg gegen den Irak weiter für gerechtfertigt. Der Irak habe mit den Waffeninspektoren nicht kooperiert. Längeres Warten hätte die Vereinten Nationen geschwächt und die Leiden des irakischen Volkes verlängert.

[Deep Thought]

Bush steht mit leeren Händen da


Ohne eine einzige konkrete Hilfszusage für Irak ist George W. Bush von seinem UN-Besuch nach Washington zurückgekehrt. Praktisch mit leeren Händen sei George W. Bush von seinem UN-Besuch nach Washington zurückgekehrt, berichteten US-Medien am Donnerstag.

Bush habe keine einzige konkrete Zusage über finanzielle Hilfen, geschweige denn über eine militärische Unterstützung für die US-Besatzer in Irak erhalten, räumten amerikanische Regierungsbeamte ein.

Verständnis, aber keine Hilfe

Er habe zwar „beträchtliches Verständnis“ für seinen Standpunkt bekommen, dass eine Übertragung der Regierungsgewalt an die Iraker „nicht zu rasch“ geschehen dürfe. Es könne aber erhebliche Zeit – möglicherweise sogar mehrere Monate – dauern, bis eine neue UN-Resolution ausgehandelt worden sei, die einzelnen Staaten eine Unterstützung der US-Besatzung in Irak ermöglichen könnte.

Weiter hieß es, es sei insgesamt nicht abzusehen, ob ein Resolutionstext zu Stande kommen werde, der zur Entsendung von Truppen aus dem Ausland nach Irak zur Entlastung der Amerikaner führen würde. Das sei derzeit „offen“.

Die Medien zitierten aber zugleich einen Beamten mit den Worten, es bestehe keine „besondere Eile“ in der Frage einer Resolution. Bush sei zudem nicht mit dem Ziel nach New York gereist, andere Staaten konkret um Truppen zu bitten. Es hätten auch keine „konkreten Diskussionen“ über finanzielle Zusagen stattgefunden. Dafür gebe es noch genügend Zeit, da die internationale Geber-Konferenz in Madrid erst in einem Monat stattfinde.

Noch mehr US-Soldaten nach Irak?

Führende US-Militärs deuteten aber inzwischen an, dass die USA eigene frische Kräfte in den Irak entsenden müssten, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen eine geplante dritte Division mit Streitkräften aus verschiedenen Ländern aufgebaut werden könne. Benötigt würden 15 000 bis 20 000 Soldaten, um die Truppenpräsenz in
Irak aufrecht zu erhalten, sagte der stellvertretende US-Generalstabschef Peter Pace vor Journalisten in Washington. Die Vorbereitungen für die Einberufung zusätzlicher Reservisten und Angehöriger der Nationalgarde liefen bereits.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld selbst machte zudem deutlich, dass etwaige Verstärkungen aus dem Ausland möglicherweise nicht ausreichen würden, um US-Soldaten aus Irak abzuziehen. Ob mit oder ohne eine UN-Resolution. Es werde keine „große“ internationale militärische Unterstützung geben, räumte Rumsfeld in einer Kongressanhörung ein. Er erwarte ein Engagement zwischen „null und 10 000 oder 15 000 Soldaten“.

UN zieht noch mehr Mitarbeiter ab

UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte nach den zwei Anschlägen auf das UN-Hauptquartier in Bagdad an, weitere Mitarbeiter aus Irak abzuziehen. Nach Angaben seines Sprechers halten sich von den 650 internationalen UN-Helfern vor der Bombenexplosion im August nur noch 42 bis 44 nicht irakische UN-Mitarbeiter in Irak auf.

„Diese Zahl wird in den kommenden Tagen weiter abnehmen“, so der Sprecher weiter. Annan habe den Rückzug der überwiegend leitenden UN-Mitarbeiter in das benachbarte Jordanien eingeleitet. Die humanitären Aufgaben der Organisation würden zunächst mit Hilfe der mehr als 4000 irakischen UN-Mitarbeiter fortgesetzt.

25.09.03, 20:10 Uhr
focus.de

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 26. September 2003, 16:39
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,267315,00.h…
Rebellion der israelischen Kampfpiloten

"Schande ihren Flügeln"

Von Ulrike Putz

Für die einen sind die so genannten Refusniks die besseren Soldaten, für die anderen Vaterlandsverräter. Nach der Weigerung von 27 israelischen Piloten, Einsätze im Westjordanland und im Gaza-Streifen zu fliegen, tobt in der israelischen Öffentlichkeit ein erbitterter Streit.


Raketenagriff in Gaza: Mit dem F-16-Kampfjet gegen Fußgänger


Berlin - Sie halten Einsätze in den Palästinensergebieten für unmoralisch und werden sie nicht mehr fliegen: Kaum war der offene Brief, in dem 27 israelischen Piloten ihre Absage an die Militärführung formulierten, am Mittwoch an die Öffentlichkeit geraten, brach in der hebräischen Presse ein Sturm der Entrüstung los. "Schande ihren Flügeln" titelte das Massenblatt "Maariv" und schlug damit in die Kerbe des Regierung und der Militärführung in Israel.

Beide hatten in den vergangenen Tagen die Refusniks genannten Verweigerer scharf attackiert. Der ehemalige Präsident Eser Weizman sprach im Zusammenhang mit den Piloten von einem "Krebsgeschwür, das man sofort herausschneiden muss, bevor es wächst". Weizman riet den Männern, "den Schwanz zwischen die Beine zu klemmen und die Luftwaffe so schnell wie möglich zu verlassen".

In dem in der israelischen Tageszeitung abgedruckten Brief schreiben die Piloten: "Wir, die wir gelehrt wurden, den Staat Israel zu lieben und dem zionistischen Projekt beizusteuern, weigern uns, teilzuhaben an Angriffen der Luftwaffe an zivilen Bevölkerungszentren." Bei den Unterzeichnern, von denen nur neun noch aktiv Dienst taten, bevor sie jetzt suspendiert wurden, handelt es sich teils um hochrangige Offiziere und Ausbilder an der Luftwaffenakademie.

"Wir müssen unser Land retten"

Insofern stellt der Aufruf eine neue Dimension in der Diskussion über die moralische Rechtfertigung von Einsätzen dar, bei denen Zivilisten umkommen könnten. Angeführt wird die Liste von dem Brigadegeneral der Reserve Yiftah Spector, der 1981 den Einsatz zur Bombardierung des im Bau befindlichen irakischen Atomreaktors mit flog. Ein Husarenstück, das ihn und seine Kameraden zu Nationalhelden machte. Pikant ist, dass Spector einst Kommandeur des heutigen Oberkommandierenden der Luftwaffe, Dan Halutz, war, als dieser das Pilotentraining absolvierte.



"Es ist uns egal, ob wir im Gefängnis sitzen und unsere Freunde verlieren, wir müssen unser Land retten", sagten die Piloten der Tageszeitung "Jediot Acharonot". Dafür müssten sie aufhören, mit Apache-Hubschraubern und F-16-Kampfjets Angriffe gegen Palästinenser zu fliegen.

In ihrem Brief hatten die 27 Piloten geschrieben: "Die andauernde Besetzung verletzt die Sicherheit des Landes in kritischer Art und Weise. (...) Wir, für die die israelische Armee und Luftwaffe ein integraler Bestandteil unseres Seins ist und die wir nach wie vor dem Staat Israel dienen, weigern uns, illegale und unmoralische Angriffe der Art auszuführen, wie sie Israel in den besetzten Gebieten durchführt."

Sinneswandel nach 15 toten Zivilisten

Während Menschenrechtsgruppen Solidarität und Unterstützung und Linksparteien vorsichtige Zustimmung zu den Piloten signalisierten, kündigte der Oberkommandierende der Luftwaffe, Halutz, harte Maßnahmen gegen die Verweigerer an.

In einem Schreiben an hochrangige Offiziere seiner Waffengattung versuchte er zudem, den Schritt der Piloten als politische Propaganda zu brandmarken, indem er ausführte, dass kaum einer von ihnen je an gezielten Tötungen teilgenommen habe und nicht bei aktiven Kampfeinheiten sei, berichtet die Tel Aviver Tageszeitung "Haaretz". Stabschef Mosche Jaalon sagte, bei der Verweigerung handele es sich um "ein politisches Statement, abgegeben in einer Armee-Uniform". Dies sei in keiner Weise legitim.

Und wirklich haben die Piloten, die sich nach eigenen Angaben drei Monate auf den spektakulären Öffentlichkeits-Coup vorbereitet haben sollen, ihr Anliegen geschickt verkauft. Außer dem israelischen zweiten Kanal geben sie keinem Fernsehsender Interviews, mit der größten Tageszeitung "Jediot Acharonot" haben sie einen Exklusivvertrag geschlossen.



"Wir wollen den Überblick behalten und möchten, dass die Diskussion innerhalb Israels, nicht in den ausländischen Medien geführt wird", begründet ein Sprecher der Refusniks das Vorgehen. "Dies ist eine heikle Angelegenheit, bei der es um Karrieren und Gefängnisstrafen geht." Man habe sich zu der Aktion entschlossen, nachdem im Juni beim Abwurf einer Bombe auf das Haus des Hamas-Führers Salah Schahada in Gaza-Stadt auch dessen Ehefrau und 14 Zivilisten, darunter neun Kinder und Jugendliche, getötet worden waren.

Ein ganzes Land in Uniform

Diskussionen über das Vorgehen des Militärs werden in Israel mit größter Heftigkeit geführt, weil sie alle Israelis angehen. Die Armee ist Teil des Alltags. Alle Bürger werden nach der Schule zum Militärdienst eingezogen, Männer dienen drei, Frauen zwei Jahre. Männer müssen nach Ende ihrer Dienstzeit, bis sie 45 Jahre alt sind, einen Monat pro Jahr Reservedienst leisten, oftmals auch im Westjordanland oder im Gaza-Streifen.

Bereits im Januar 2002 hatten 50 zum Teil hochrangige Reservisten in einem Brief an die Regierung erklärt, dass sie nicht bereit seien, das Vorgehen der Armee im Westjordanland weiter mit zu tragen. Seitdem haben sich rund 580 Militärs dem Aufruf angeschlossen. In Israel sitzen etliche Wehrdienst-Verweigerer lange Gefängnisstrafen ab.

Dass der innerisraelische Streit über die Piloten-Erklärung mit solcher Macht entbrannt ist, liegt vor allem an dem Elite-Status, den die Luftwaffe in der Armee hat. Nur die besten eines jeden Jahrgangs dürfen die Piloten-Laufbahn einschlagen, von ihnen wird strikte Loyalität und Disziplin erwartet.

Als einer der wenigen äußerte sich Reservegeneral Giora Ron am Donnerstag abwägend gegenüber dem Radiosender Kol Israel. Er gab zu, dass Soldaten niemals sicher sein könnten, dass bei ihren Aktionen keine Unschuldigen zu Schaden kommen. Wer anderes behauptete, verbreite Märchen. Trotzdem müssten die Piloten ihre Missionen "so professionell wie möglich" erfüllen und hätten Befehle zu befolgen. Die grundsätzlichen Entscheidungen zu einem Einsatz lägen nun mal nicht bei den Piloten, sondern bei der militärischen Führung.

[antigone]

11. September: Zwei Jahre danach beginnt die Abdeckung zu bröckeln
Von Bill Vann
23. September 2003
aus dem Englischen (11. September 2003)

Vor kurzem war der zweite Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001. In diesen zwei Jahren ist über die Umstände, die zum Tod von 3.000 Unschuldigen führten, wenig mehr bekannt geworden als das, was man bereits einen Tag nach dem Einschlag der Flugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon wusste. Die Bush-Regierung hintertrieb jede ernsthafte Untersuchung, sodass der genaue Hergang im Dunkeln blieb. Nach wie vor stellen sich Tausende unbeantworteter Fragen. Wie war es möglich, dass der mächtigste Militär- und Geheimdienstapparat der Welt ein solches terroristisches Komplott weder aufdecken, noch seine Ausführung verhindern konnte?

Ungeachtet dessen sind die traumatischen Verluste vom 11. September zum Dreh- und Angelpunkt aller politischen Entscheidungen der US-Regierung geworden, und im Verlauf von nur 18 Monaten wurden in ihrem Namen zwei Kriege - mit Zehntausenden Toten - vom Zaun gebrochen. Auch wurden sie benutzt, um im Rahmen des "Kriegs gegen den Terrorismus" umfassende Angriffe auf demokratische Grundrechte zu führen, und die Zerstörung von Arbeitsplätzen und des Lebensstandards zu rechtfertigen, während immer mehr Mittel den sozialen Bereichen entzogen und zur Finanzierung militärischer Projekte verwendet werden.

Anfang des Monats stellte Präsident Bush die Angriffe vom 11. September ins Zentrum seiner Rede, in der er weitere 87 Milliarden Dollar forderte, um die unbegrenzte Besetzung des Irak und Afghanistans zu finanzieren, und seine Regierung gegen den Vorwurf verteidigte, ihre illegale Militäraggression habe in eine politische Katastrophe geführt.

Bush wiederholte die irrwitzige Behauptung, der Grund für den Krieg gegen den Irak sei eine - in Wirklichkeit nicht existierende - Verbindung zwischen Saddam Husseins Regime und den Terroristen des 11. September gewesen. Diese Lüge wurde in die Welt gesetzt, nachdem die ursprüngliche Rechtfertigung, die Invasion sei zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen nötig gewesen, gründlich diskreditiert war.

Man gewinnt langsam den Eindruck, dass die Politik der derzeitigen Regierung - die durch Betrug an die Macht kam, um den reichsten Schichten der US-Gesellschaft mittels einschneidender Veränderungen Vorteile zu verschaffen - sich auf verheerende Weise zersetzt. Die Unruhe in herrschenden Kreisen führt zu immer schärferen Angriffen auf die Bush-Regierung sowohl von Seiten ihrer politischen Rivalen als auch ihrer einstigen Verbündeten.

In England, wo die Unterstützung der Blair-Regierung für den Irak-Krieg und ihre Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen massenhaften Widerstand ausgelöst haben, äußerte sich die immer tiefere Spaltung im Establishment in offener Kritik eines führenden Mitglieds der Labour Party an der offiziellen Version der Bush-Regierung über die Ereignisse vom 11. September.

Michael Meacher, der bis Juni Mitglied des Blair-Kabinetts und erfahrenster Minister der Labour-Regierung war, veröffentlichte in einem Artikel für den britischen Guardian äußerst schlüssige Hinweise darauf, dass wichtige Teile des US-Staatsapparats von einem bevorstehenden Terrorangriff wussten, jedoch nichts unternahmen, um ihn aufzuhalten [ Siehe: "Britischer Politiker wirft USA gezielte Achtlosigkeit am 11. September vor"].

Diese Informationen lassen darauf schließen, dass diese Kreise zwar nicht unbedingt von einem Massaker der Größenordnung des Angriffs auf das World Trade Center ausgingen, aber immerhin einen Terrorakt begrüßten, der ihrer Meinung nach eine Rechtfertigung für die Umsetzung einer weitreichenden und von langer Hand geplanten Militäraggression liefern konnte. Meacher stellt die Frage, ob man möglicherweise "am 11. September absichtlich auf die Sicherung des Luftraums verzichtete? Wenn ja, warum, und auf wessen Veranlassung?"

Die Bush-Regierung hat in den USA alle den Anschlag vom 11. September betreffenden Informationen unter Verschluss gehalten. Gebetsmühlenartig beschwört sie die "nationale Sicherheit", um der amerikanischen Bevölkerung Informationen vorzuenthalten, die offensichtlich denjenigen, die sie in ihrem "globalen Krieg gegen Terrorismus" zu bekämpfen vorgibt, längst bekannt sind.

Saudi-Connection unter Zensur

Der gemeinsame Untersuchungsausschuss beider Häuser des Kongresses zum Versagen der Geheimdienste vor den Anschlägen vom 11. September hat im Juli einen Bericht vorgelegt. Die Textstellen, die von der Regierung zensiert wurden, werfen einiges Licht auf Wesen und Motive ihrer Vertuschungsmanöver.

Ein ganzes, 28 Seiten starkes Kapitel des Berichts besteht ausschließlich aus weißen Stellen, - der Text wurde mit Hinweis auf die "nationale Sicherheit" unkenntlich gemacht. Hier hat die Regierung Informationen darüber unterdrückt, dass die saudi-arabische Regierung tief in die Selbstmordanschläge verwickelt ist. Fünfzehn der neunzehn Personen, die als Entführer identifiziert wurden, waren saudische Staatsbürger.

Nach Veröffentlichung des Berichts erklärte Senator Bob Graham, Demokrat und ehemaliger Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, der die Untersuchung leitete, dass sich das zensierte Material mit der aktiven Unterstützung saudischer Staatsbeamter für die Entführer befasse und Beweise für die Mitwisserschaft der herrschenden Monarchie enthalte.

"Hohe Beamte dieser Regierung - meiner Ansicht nach nicht einfach Schurkenbeamte, die auf eigene Faust handelten - unternahmen eine ganze Menge zur Unterstützung und zum Vorteil zweier Terroristen, und erleichterten es ihnen, die Tragödie vom 11. September zu planen, vorzubereiten und in die Tat umzusetzen", sagte Graham in einem Fernsehinterview.

Graham bezog sich auf Nawaf al-Hazami und Khalid al-Mihdhar, zwei Saudis, die als Entführer von Flug 77 der American Airlines identifiziert wurden, der auf das Pentagon stürzte. Beide Männer waren als Al-Qaida-Aktivisten bekannt und wurden vom US-Geheimdienst seit 1999 überwacht. Sie reisten unter ihren richtigen Namen in die USA ein, nachdem sie an einem Treffen einer islamistischen Terroristengruppe in Malaysia teilgenommen hatten, wo sie ebenfalls von der CIA überwacht wurden. Die CIA wusste, dass sie das Land betreten hatten, unternahm jedoch nichts, um Polizeibehörden oder Einwanderungsbeamte zu informieren. Als das Visum eines der beiden Männer auslief, wurde es vom Außenministerium umgehend erneuert.

Kaum in Los Angeles angekommen, trafen sie sich, wie es im Kongressbericht heißt, mit Omar al-Bayoumi, einem Mann, der anscheinend "über unbegrenzte Geldmittel aus Saudi-Arabien" verfügte und von dem das FBI annahm, dass er "Geheimdienstagent Saudi-Arabiens oder einer anderen fremden Macht" sei.

Bayoumi kam direkt aus einer vertraulichen Sitzung im saudischen Konsulat, als er die beiden in Empfang nahm, und brachte sie nach San Diego. Dort trafen sie einen Mann, der als wichtigster FBI-Informant der Stadt für islamistische Gruppen galt. Also waren diese zwei bekannten Terroristen in dem Monat, der den Anschlägen vorausging, in Kontakt mit der CIA, dem saudischen Geheimdienst und dem FBI.

Dem gemeinsamen Kongressausschuss wurde nicht gestattet, den FBI-Informanten zu befragen.

Weitere Hinweise auf Verbindungen sowohl der herrschenden Saudi-Familie wie auch des pakistanischen Militär- und Geheimdienstapparats zu den Entführern vom 11. September hat die Veröffentlichung des Buches "Why America Slept" (Warum Amerika schlief) von Gerald Posner ans Licht gebracht. Offenbar nimmt man Posners These in führenden Kreisen ernst, denn in der Ausgabe des Time -Magazins vom 8. September erschien eine zweiseitige Besprechung darüber.

Was Zubaydah der CIA erzählte

Posner zitiert Einzelheiten aus der US-Befragung - bei der auch Folter und Drogen zur Anwendung kamen - von Abu Zubaydah, einem führenden Helfer Osama bin Ladens, der im März 2002 in Pakistan gefangen genommen wurde.

Posner, der sich auf zwei mit der Befragung vertraute Regierungsquellen stützt, berichtet, dass Zubaydah seinen Häschern den "Schlüssel zu 9/11" ausgehändigt habe, nämlich "...Einzelheiten darüber, was [er] als seine ‚Arbeit’ für führende saudische und pakistanische Regierungsbeamte bezeichnete".

Er berichtete, dass CIA-Agenten Zubaydah einzuschüchtern versuchten, indem sie den gefangenen Al-Qaida-Funktionär zwei arabischen Untersuchungsrichtern vorführten, die sich als saudische Geheimdienstagenten ausgaben. Bei der Begegnung mit diesen Männern reagierte er "nicht mit Furcht, sondern mit schierer Erleichterung", schreibt Posner. Er übergab ihnen sofort Telefonnummern eines führenden Mitglieds der königlichen Saudi-Familie - Prinz Ahmed bin Salmman Abdul Aziz - und sagte ihnen, dieser werde ihnen "schon sagen, was zu tun sei".

Zubaydah berichtete über mehrere Treffen, bei denen er selbst und bin Laden mit führenden saudischen und pakistanischen Geheimdienstagenten zusammenkamen, unter ihnen auch Prinz Turki al-Faisl bin Abul Aziz, der langjährige Chef des saudischen Geheimdienstes. Die ersten dieser Treffen fanden bereits in den frühen neunziger Jahren statt.

Die Verbindungen beider Dienste zu bin Laden gehen auf die frühen achtziger Jahre und den von den USA unterstützten Krieg gegen das pro-sowjetische Regime in Afghanistan zurück. Damals half bin Laden, arabische Freiwillige zu organisieren. In jener Zeit knüpfte auch die CIA Verbindungen zu dessen islamisch-fundamentalistischer Bewegung, indem sie den pakistanischen Geheimdienst ISI als Verbindungskanal für amerikanische Waffen und Geld benutzte. Es wurde nie erklärt, wann die Verbindung der CIA zu Al-Qaida abgebrochen wurde.

Der Al-Qaida-Funktionär erzählte weiter, dass sowohl saudische als auch pakistanische Geheimdienstleute vor dem 11. September gewarnt worden seien, und dass sie "wussten, dass ein Anschlag auf amerikanischem Boden für diesen Tag geplant war", wenn sie auch nicht über seine Ziele informiert waren.

Beweise für pakistanische Verbindungen zu der Verschwörung kamen unmittelbar nach dem 11. September ans Licht, als bekannt wurde, dass General Mahmud Ahmad, Chef des ISI, einen elektronischen Geldtransfer über 100.000 Dollar für Mohammed Atta, den mutmaßlichen Kopf der Entführer, angeordnet hatte. Nach den Anschlägen trat Mahmud Ahmad zurück, nachdem die Times of India über diesen Transfer berichtet hatte.

Sobald die Bush-Regierung die saudisch-pakistanische Connection erkannt hatte, beschloss sie, wie Posner schreibt, dass es "nicht in Frage" komme, "einen internationalen Zwischenfall zu provozieren und die Beziehungen zu diesen regionalen Verbündeten zu belasten, die für den Afghanistan-Krieg und die Vorbereitung auf einen möglichen Irak-Krieg so wichtig waren".

Aus diesem Grund versuchte die Regierung, die wahre Quelle der Anschläge zu verschleiern, während Vizepräsident Richard Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere die Geheimdienste unter Druck setzten, Beweise zu konstruieren, die Saddam Hussein die Schuld zuschieben sollten. Sie waren entschlossen, den 11. September in den Vorwand für einen schon lange geplanten Krieg zu verwandeln, der darauf abzielte, die Ölfelder des Irak zu besetzen und die strategische Position der USA im Nahen Osten und weltweit durch Militärgewalt zu verbessern.

Die CIA verhinderte die Veröffentlichung des die saudischen Staatsbeamten belastenden Materials mit Hinweis auf die nationale Sicherheit und behauptete, dies würde die guten Beziehungen zu einem strategisch wichtigen Verbündeten der USA stören. Diese Zensur dient jedoch dem Schutz der Bush-Regierung selbst, die seit dem 11. September alles getan hat, um die Saudi-Connection zu vertuschen.

Dies begann schon unmittelbar nach den Anschlägen, wie ein diesen Monat in Vanity Fair veröffentlichter Artikel enthüllt. Dieser Artikel schildert, welche außerordentlichen Bemühungen unternommen wurden, um etwa zwei Dutzend Mitglieder der Bin-Laden-Familie außer Landes zu bringen. Er zitiert den ehemaligen Regierungsberater Richard Clarke, der zugibt, dass das Weiße Haus diese Rettungsaktion organisierte und es sogar zuließ, dass die bin Ladens per Privatjet ausreisten, während alle anderen Flugzeuge außer den militärischen und Notfallmaschinen am Boden bleiben mussten.

Während arabische und muslimische Immigranten unter fadenscheinigen Vorwänden verhaftet und unbefristet eingesperrt wurden, unterzog man die bin Ladens nicht einmal einer ernsthaften Befragung, ehe sie per Charterflug nach Saudi-Arabien reisten. Der Artikel legt nahe, dass nach Ansicht der FBI-Beamten einige derjenigen, die so außer Landes gebracht wurden, Kenntnis von den terroristischen Aktivitäten hatten.

Unterdrückung von Informationen über Bushs Briefings

Das zweite Feld der Kongressuntersuchung, das einer Zensur unterworfen wurde, befasste sich mit der wohlbekannten Frage: "Was wusste der Präsident, und wann wusste er es?" In einem Anhang des Geheimdienstberichts für den Kongress mit dem Titel "Zugangsbeschränkungen, auf die die gemeinsame Untersuchung stieß" heißt es, das Weiße Haus und die CIA hätten eine Einsichtnahme in die täglichen Präsidenten-Briefings verweigert, aus denen man hätte erkennen können, wie genau Bush in den Monaten vor dem 11. September über die drohenden Anschläge informiert worden war. CIA-Leuten wurde sogar verboten, über die Vorbereitung dieser Briefings zu sprechen. Die CIA berief sich auf die nationale Sicherheit und das Privileg des Weißen Hauses.

"Rein zufällig", so heißt es im Bericht, habe der Ausschuss einige inhaltliche Informationen über ein Briefing vom 6. August 2001 erhalten. Darin waren "FBI-Einschätzungen über Aktionsmuster" enthalten, die "Vorbereitungen auf Entführungen oder andere Attentatsarten enthielten; wie auch Informationen vom Mai 2001 über eine Gruppe von bin-Ladin [sic]-Helfern, die in den Vereinigten Staaten Anschläge mit Explosivstoffen vorbereiteten".

Der gleiche Bericht zitiert in einer Fußnote Aussagen der nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die behauptete, dass eben dieses Briefing hauptsächlich aus einem "analytischen Bericht" bestanden habe, der sich mit einem historischen Überblick über die Bewegung bin Ladens befasst habe. "Das war keine Warnung", erklärte sie fälschlicherweise in einer Pressekonferenz vom Mai 2002. Der gemeinsame Untersuchungsausschuss durfte Rice keine Fragen stellen.

Der abschließende Bericht besteht aus einer 15 Seiten langen Aufzählung von Bereichen, zu denen der Informationszugang durch die Regierung entweder verweigert, eingeschränkt oder verzögert worden war. Hier heißt es, dass die Regierungsangestellten, die Aussagen machten, in den meisten Fällen vorher instruiert worden waren, was sie sagen durften und was nicht, und dass sie von Rechtsanwälten ihrer Ämter begleitet wurden, die ihnen bei vielen Fragen rieten, die Aussage zu verweigern.

Führende Mitglieder der unabhängigen Kommission zum 11. September, die vom ehemaligen republikanischen Gouverneur Thomas Kean geführt wurde, veröffentlichten im Juli einen ungewöhnlichen Protest, in dem sie der Bush-Regierung ebenfalls eine Behinderung ihrer Untersuchung vorwarfen. Thomas Kean beschuldigte die Regierung der Zeugeneinschüchterung und der Verweigerung des Zugangs zu Schlüsseldokumenten. Bush war gegen die Schaffung des Gremiums gewesen und hatte es als eine Ablenkung vom "Krieg gegen den Terrorismus" bezeichnet.

Dieses systematische Mauern der Regierung gegen alle Untersuchungen über den 11. September wurde von der amerikanischen Presse weitgehend ignoriert. Und doch ist es der klarste Hinweis darauf, dass die Bush-Regierung Angst vor jeder unbehinderten Untersuchung der Ereignisse jenes Tages hat, weil dies eine tödliche Bedrohung für sie darstellen würde. Was hat sie so hartnäckig zu verbergen?

Offensichtlich stellt sich die Frage, ob Angehörige des US-Staatsapparats von einem bevorstehenden Terrorakt der Al-Qaida wussten - ohne unbedingt das enorme Ausmaß der geplanten Zerstörung zu kennen - und beschlossen, diesen nicht zu verhindern, weil die Regierung einen Vorwand für bereits geplante Kriege brauchte.

Bis zum heutigen Tag ist nicht wirklich offengelegt worden, wie viel die Regierung über die Attentate vom 11. September wusste und auf welche Art sie darauf reagierte. Niemand wurde für das offensichtlich verheerendste Versagen des Geheimdienstes in der ganzen Geschichte der USA zur Verantwortung gezogen.

Die Enthüllungen, die der starken Behinderung offizieller Untersuchungen zum Trotz durchgesickert sind, und die ihren Weg in die Seiten einer eingeschüchterten und korrupten Presse fanden, fangen erst langsam an, Licht in eine Angelegenheit zu bringen, die man nur als kriminelles Handeln der Regierung bezeichnen kann.

Es wird immer klarer, dass die Urheber der Anschläge vom 11. September direkte Verbindungen zum saudischen und pakistanischen Geheimdienst unterhielten, die beide seit langem enge Beziehungen zur CIA pflegen. Letzteres traf während der Zeit des anti-sowjetischen Kriegs in Afghanistan auch auf bin Laden selbst zu.

Aber Bushs Weißes Haus vertuschte diese Verbindungen und ergriff Maßnahmen, um nicht nur das Saudi-Regime, sondern auch die bin Laden-Familie zu schützen, zu der sowohl George W. Bush, als auch sein Vater lukrative geschäftliche Verbindungen unterhielten. Außerdem organisierte es eine Lügenkampagne, um die amerikanische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass der Irak für die Anschläge verantwortlich sei und dass man Krieg führen müsse. Das Ergebnis ist eine Besatzung, in deren Verlauf Tag für Tag US-Soldaten und Iraker sterben.

Der Kampf gegen Krieg und Besatzung und die Verteidigung demokratischer Rechte erfordern die Durchführung einer wahrhaft unabhängigen Untersuchung über die Ereignisse vom 11. September...

http://www.wsws.org/de/2003/sep2003/jahr-s23.shtml

[mouse_potato]

Unbedingt auf den Link zu dem text von antigone gehen:

http://www.wsws.org/de/2003/sep2003/jahr-s23.shtml

sehr vertrauenserweckend!

[jodimin]

@ mouse_potato, # 3907:

Du hast nichts dagegen, wenn ich den Link nochmals aktiviert hier hereinstelle. Das macht die Sache für andere User etwas bequemer:

http://www.wsws.org/de/2003/sep2003/jahr-s23.shtml

Wenn man einmal die letzten tausend Beiträge überfliegt, dann kommt man aus dem Kopfschütteln sowieso nicht mehr heraus. Für Sozn scheinen selbst einfachste Zusammenhänge eine Verlockung darzustellen, sie so oft zu verdrehen, sinnentfremdend und realitätsfern zu kommentieren, um Meinungsgegnern dann zu unterstellen, es fehle ihnen an geistiger Substanz die komplexe Materie richtig zu begreifen. Sozn eben.

jodimin

[Deep Thought]

Neues vom Blitzkrieger:


SPIEGEL ONLINE - 08. Oktober 2003, 11:53
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,268762,00.html
Irak-Politik

Rumsfeld, der Gehörnte

Mehr Befugnisse fürs Weiße Haus, weniger fürs Pentagon - Bushs Entscheidung, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice damit zu beauftragen, den Irak zu stabilisieren, ist für Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ein Schlag ins Gesicht. Er erfuhr von seiner Entmachtung aus den Medien.



Hamburg - Innerhalb der Bush-Regierung ist es zu neuen Spannungen gekommen. Verliefen die Gräben bisher zwischen den Falken Rice und Rumsfeld im Weißen Haus und im Pentagon auf der einen Seite und dem Außenministerium unter Colin Powell auf der anderen, so bahnt sich jetzt Zoff zwischen Rumsfeld und Rice an. Präsident George W. Bush informierte Rumsfeld nicht darüber, dass er seine Sicherheitsberaterin mit der Reorganisation der amerikanischen Stabilisierungsbemühungen im Irak betraut hatte. Die ehrgeizige Rice ergriff die Erweiterung ihrer Kompetenzen umgehend beim Schopf, verfasste rasch eine Denkschrift, in der sie ihre neuen Aufgaben umriss. Diese sandte sie an Kabinettskollegen und informierte die "New York Times" über ihre neue Aufgabe.

Peinlich für den Pentagon-Chef von der neuen Verteidigungsstrategie aus der Zeitung erfahren zu müssen. Rumsfeld wandte sich nun seinerseits an die "Financial Times" und versuchte, den Schaden zu begrenzen. Er sei überhaupt nicht verärgert darüber, dass er nicht vorab über Rices Memorandum informiert worden sei, beteuerte er. Doch seine unstrukturierten Antworten lassen sehr wohl darauf schließen, dass Rumsfeld äußerst erbost ist: "Ich weiß nicht recht, was Rice damit erreichen wollte, den Medien Hintergrundinformation zu geben. Sie gab Hintergrundinformationen. Sie sagte, was sie sagte. Und wie ich das Memorandum verstehe, stimmt es grundsätzlich mit dem überein, was die Verantwortung des Nationalen Sicherheitsrats ist und immer gewesen ist. Sie besteht in dem, was auch gemacht wurde."

Verzweifelt versucht Rumsfeld die Bedeutung der Denkschrift von Rice herunterzuspielen: "Mein Eindruck ist, dass das der Charta des Nationalen Sicherheitsrats entspricht. Ich habe keinerlei Ungereimtheiten mit der Memo entdecken können - unglücklicherweise ist die Schrift geheim. Das sollte sie nicht sein, denn sie beinhaltet nichts was geheim wäre." Irgendwie wünsche er sich, dass das Weiße Haus das Schreiben von Rice veröffentliche.

Rumsfeld weigerte sich, Eindrücke zu kommentieren, wonach die Beauftragung von Rice, für mehr Ordnung im Irak zu sorgen, ein Versuch des Weißen Hauses ist, Machtbefugnisse vom Pentagon abzuziehen. Die Vorgänge stünden in völligem Einklang mit der bisherigen Politik.

Doch Pentagon-Kenner schätzen die Lage ganz anders ein. Sie sagen, es sei sehr unwahrscheinlich, dass Rumsfeld nichts von der Einrichtung einer neuen Irak-Koordinationsstelle gewusst habe. Viel wahrscheinlicher sei es, dass er mit seinen Vorstellungen mit Rice überkreuz lag und sich nicht durchsetzen konnte. Daher sei er an der Konzeption nicht beteiligt worden.

[rv_2011]

Eigentlich wundert das Ergebnis dieser Studie ja nicht.
Allerdings könnte es auch sein, dass etwas kritischere Zeitgenossen ihre Informationen nicht nur den Fox-News entnehmen...
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Unerhört falsche Annahmen

Thomas Pany 06.10.2003

Studie zum Irak-Krieg bestätigt unheilige Allianz zwischen Presse und Politik

Je mehr sich amerikanische Fernsehzuschauer Informationen über den Irakkrieg bei kommerziellen Nachrichtensendern holten, desto wahrscheinlicher saßen sie falschen Behauptungen auf.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie [1], die Ende September veröffentlicht wurde. Über 3000 Amerikaner, die ihre Informationen aus einer einzigen Medienquelle beziehen, wurden von Juni bis September über "Schlüsselelemente" des Irakkrieges und der Zeit danach befragt.

Der Clou der Untersuchung - durchgeführt von einem Forschungszentrum, das mit der "School of Public Affairs" der Universität von Maryland zusammenarbeitet - bestand darin, dass man die Befragten mit drei propagandistisch aufgeladenen Behauptungen konfrontierte, die vor und während des Krieges kursierten, viel zu dessen öffentlicher Legitimierung beitrugen und sich schon sehr bald als falsch herausstellten. Die "egregious misconceptions" (unerhört falsche Annahmen) lauten:

* Saddam Hussein steht in direktem Zusammenhang mit den Anschlägen des 11.September.
* Im Irak sind Massenvernichtungswaffen gefunden worden.
* Die Weltöffentlichkeit war für die US-geführte Invasion des Irak

Mittlerweile, so der Leiter der Studie, Steven Kull, müsste selbst Präsident Bush die Falschheit jeder dieser Aussagen bestätigen.

Das deutlichste Ergebnis dieser Befragung bestärkt die ärgsten Vorbehalte gegenüber dem amerikanischen Fernsehsender Fox: Es sei fast vier Mal wahrscheinlicher, dass Stammseher von Fox auf diesen falschen Standpunkten beharren als Nutzer von nicht-kommerziellen Medien wie National Public Radio oder dem Public Broadcasting System.

Auch wenn wir nicht behaupten können, dass diese falschen Vorstellungen die Unterstützung dafür schufen, den Krieg mit dem Irak einzugehen, ist es doch ziemlich wahrscheinlich, dass die Unterstützung für den Krieg wesentlich geringer ausgefallen wäre, wenn kleinere Teile der Öffentlichkeit diese einäugige Wahrnehmung gehabt hätten
Steven Kull, Leiter der Untersuchung

Insgesamt 60% der Befragten hielten zumindest eine der irrtümlichen Annahmen für wahr; dennoch zeigen sich deutliche Unterschiede in der Wahrnehmung entsprechend der genutzten Informationsquellen: Während nur 23 % der Nutzer von National Public Radio oder dem Public Broadcasting System eine der drei falschen Annahmen für wahr hielten, taten dies 80% der Fox-Seher.

55% der CNN-Seher und immerhin 47% der Amerikaner, die sich auf Zeitungen als primäre Informationsquelle stützen, waren ebenfalls davon überzeugt, dass mindestens eine der Statements richtig sei.

Die Studie legt einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Art und Weise, wie Nachrichten verstanden werden und der Nachrichtenquelle nahe. Dieser Zusammenhang bestünde sogar über unterschiedliche Bevölkerungsschichten, Bildungsniveaus und Parteilichkeit hinweg. Was im Falle der Fox-News-Zuschauer heißt, dass diejenigen, die sie besonders aufmerksam verfolgen, mit großer Wahrscheinlichkeit auch besonders stark an den falschen Annahmen kleben bleiben.

Die Studie sei auf eine gefährliche Art enthüllend, meint Marvin Kalb, ein ehemaliger Journalist, der jetzt an der Kennedy School of Government der Harvard-Universität lehrt, "weil diejenigen, die schon immer an eine unheilige Allianz zwischen Presse und Politik geglaubt haben, jetzt noch mehr Beweise haben".

Lesenswertes von Jim Lobe zur Studie siehe hier [2]

Links

[1] http://www.pipa.org/
[2] http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/EJ04Ak01.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15791/1.html

[Deep Thought]

Chavez Accuses U.S. of not Doing Enough Against Terrorists
Thursday, Sep 25, 2003
By: Venezuelanalysis.com



Yesterday evening, during a nationally televised speech at the opening of an international women’s conference, President Chavez accused the U.S. of not doing anything against Venezuelan terrorists who are intent on overthrowing his government. He said that a Miami newspaper recently published photos on its front page of Venezuelans wearing military uniforms, who were “anti-castro terrorists, and Venezuelan military putschists, who are training with weapons of war to kill Chavez.” He personally turned over the newspaper to the U.S. ambassador and has yet to hear a response. He was refering to retired Capitan Luis García, whose picture training with anti-Castro paramilitaries in Florida, appeared recently in the Miami Herald.

“Over there on North American territory, terrorists are preparing to attack Venezuela. This is a protest that has to be made to the government of that country. They are obligated by law and by international right – if it is true, as they say, that they are fighting against terrorism – they have to act against individuals who in their territory are active against Venezuela,” said Chavez.

Chavez added that the Bush administration was interfering in Venezuelan affairs. He asked, “who gave the U.S. government the right to bomb cities, to invade countries, to overthrow governments?” Suggesting that the Bush government had less legitimacy than his own, he said, “Mister Bush was chosen by a very strange method; he did not win more votes than Al Gore, but less, and with strong evidence of fraud, but he is president. This is a problem of the North Americans. We will not interfere, but we have to demand that they don’t interfere in our affairs.”

During his speech Chavez reiterated that the reason he cancelled his trip to the UN this week was because he had heard “from friends” that “an assassination could be prepared against me. I will not accuse anyone because I do not have definitive proof to do so.”

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 09. Oktober 2003, 15:48
URL: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,268984,00.h…


Verheerendes Virus

US-Armee experimentiert mit Spanischer Grippe

Die Spanische Grippe tötete vor 85 Jahren bis zu 40 Millionen Menschen. Die US-Armee hat den ausgestorben geglaubten Erreger nach Informationen von Biowaffen-Experten nachgezüchtet - und seine tödlichen Eigenschaften zum Teil wieder belebt.



Opfer der Spanischen Grippe von 1918 : Bis zu 40 Millionen Tote


Mehrere Gene des außergewöhnlich aggressiven Grippevirus wurden isoliert und in Stämme heutiger Grippe-Erreger eingeschleust, meldet die deutsch-amerikanische Abrüstungsorganisation "Sunshine Project". Das US Armed Forces Institute of Pathology in Washington habe von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt Teile des Erregers mit gentechnischen Methoden rekonstruiert. Damit sei es erstmals gelungen, die tödlichen Eigenschaften der Spanischen Grippe in Teilen wieder zu beleben.

Der größten internationalen Grippe-Epidemie der Geschichte fielen 1918 unterschiedlichen Schätzungen zufolge 20 bis 40 Millionen Menschen zum Opfer. Die Armee-Forscher um Jeffrey Taubenberger hätten Virusteile aus Gewebeproben von Grippetoten isoliert und ein künstliches Virus mit zweien dieser Gene geschaffen, so das "Sunshine Project". Der Erreger sei bereits in Tierversuchen getestet worden und habe eine verheerende Wirkung gehabt. Taubenberger und seine Kollegen berichten in der aktuellen Ausgabe des Fachjournals "Emerging Infectious Diseases" über ihre Gen-Experimente mit der Spanischen Grippe.

Als Ziel hätten die Armeeforscher angegeben, die Effektivität heutiger Grippemedikamente gegenüber dem Stamm von 1918 testen zu wollen. Die Experten des "Sunshine Project" halten das für eine fadenscheinige Erklärung. "Es ist völlig widersinnig, einen gefährlichen Erreger künstlich herzustellen, nur um dann eine Behandlung dagegen zu entwickeln", sagt Zellbiologe Jan van Aken. "Unvorstellbar, was passiert, wenn dieses Virus in die falschen Hände gerät."

Die genetische Analyse von Grippestämmen habe ohne Zweifel eine wichtige Bedeutung für die medizinische Grundlagenforschung, sagte er. "Aber das rechtfertigt nicht, ausgerechnet den gefährlichsten aller Grippestämme, der zudem seit langem ausgestorben ist, wieder zu beleben."

Die Biowaffen-Gegner halten es auch politisch für äußerst fragwürdig, dass sich ausgerechnet die US-Armee mit der Rekonstruktion der Spanischen Grippe befasst. "Derartige Forschung löst ein Wettrennen um die gentechnische Herstellung möglichst gefährlicher Viren und Bakterien aus", betonte Edward Hammond vom US-amerikanischen Büro des "Sunshine Project". "Wenn Jeffery Taubenberger in einem chinesischen, russischen oder iranischen Labor arbeiten würde, könnte in seinen Arbeiten auch der berühmte rauchende Colt, die `smoking gun` für ein offensives Biowaffen-Programm gesehen werden."









Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Waffen-Programm: US-Armee will angeblich Drogen einsetzen (26.09.2002)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,215770,00.html

· Biowaffen-Pläne: Bakterien sollen Panzer zerstören (12.05.2002)
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,195732,00.h…

· Seuchen: Superkeime aus dem Genlabor? (22.10.2001)
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,164733,00.html




Im Internet: · The Sunshine Project
http://www.sunshine-project.de/

· Fachblatt "Emerging Infectious Diseases"
http://www.cdc.gov/ncidod/eid/





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[rv_2011]

@DT

Selbst mit Impfstoffentwicklung gegen künftige Bedrohungen kann man diesen Schwachsinn nicht rechtfertigen: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine neu entstehende ähnlich aggressive Grippevariante mit diesem alten Virus genetisch so verwandt ist, dass diese Forschungen irgend etwas nützen - es sei denn, man will dieses Virus freisetzen und will durch Impfungen ein Übergreifen auf eigene Bevölkerung verhindern. Könnte man auf diese Weise nicht das AIDS-Problem in Afrika etwas mildern?

Die Begründung, man wolle an diesen Viren spezifische Medikamente studieren, halte ich auch für kaum stichhaltig. Dafür gibt es doch wohl genug real schon existierende Studienobjekte.

[Deep Thought]

@ rv

ist voellig richtig, bereits kleinste varianten eines Virus machen alle Impfungen zunichte.

Hier werden "Weapons of Mass Destruction" in allerggefaehrlistem Ausmass herangezüchtet.
Wie unfähig und fahrlässig die USA sind, wenn es um die Isolierung der Biowaffen geht, haben ja die Anthrax-Anschläge in den USA gezeigt, die eindeutig aus US-LABORS stammten...

Nein, die USA sind eindeutig das gefährlichste der agressiven Länder, sie schrecken vor absolut nichts mehr zurück.

Im Übrigen hat Israel (ausgerechnet ISARAEL !!! ) in den siebzigern - leider erfogreich - in trauter Zusammenarbeit mit dem anderen Apartheidstaat namens Südafrika Biowaffen entwickelt, die genetische Besonderheiten ethnischer Gruppen nutzen.
Eine perverse Waffe, die beispielweise Südafrika die Möglichkeit eröffnen sollte, gezielt nur Schwarze zu töten.

Braucht man viel Phantasie, um sich die Motivation der Israelis klarzumachen?

[Deep Thought]

„Bush wurde ganz schön reingeritten“



Die Kaltstellung von Donald Rumsfeld in der Irak-Frage wird von der US-Presse als verzweifelter Versuch der Bush-Regierung gewertet, das Land vor den Wahlen in den Griff zu bekommen. Der amerikanische Präsident habe mittlerweile „klar erkannt“, dass der Pentagon-Boss und dessen Vize Paul Wolfowitz „ihn ganz schön reingeritten haben“. Die republikanische Administration ist beunruhigt, da in Irak bisher keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden sind und dort immer mehr GIs Opfer von Anschlägen werden. Das könnte sich negativ auf das Ergebnis der nächsten Wahl im kommenden Jahr auswirken.

Hinter dem Rücken des Verteidigungsministers hatte Bush seiner Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mehr Kompetenzen für Irak übertragen.

„Rumsfeld war fest entschlossen, Irak zu seiner eigenen Show zu machen, die er durch das Zentralkommando und den Zivilverwalter Paul Bremer dirigieren wollte“, schrieb die „Washington Post“ in einem Kommentar. „Das bedeutete, dass Rumsfeld die Lorbeeren einsammeln würde, wenn alles gut geht, und verantwortlich gemacht wird, wenn es nicht klappt.“

Das Pentagon leitete bislang federführend sowohl sämtliche militärischen Aktionen in Irak als auch den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau durch die US-Zivilverwaltung. Rice kündigte nun laut einer internen Mitteilung, die an Rumsfeld vorbei ging, die Neugründung einer Arbeitsgruppe für Irak an.

Im Gespräch mit der „Financial Times“ reagierte Rumsfeld deutlich dünnhäutig. Auf die Frage nach der Ursache für die Umstrukturierung meinte er kurz und knapp: „Ich habe gesagt, ich weiß es nicht. Ist das nicht klar? Verstehen Sie kein Englisch? Ich war nicht dabei.“ :laugh.:

10.10.03, 16:25 Uhr focus.de

[antigone]

11.10.2003

Thema
Knut Mellenthin

Eine neue Runde im »vierten Weltkrieg«?

USA und Israel bereiten Angriff auf Syrien vor

Der israelische Luftangriff auf ein Ziel in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus am Sonntag, dem 5. Oktober, markiert eine neue Stufe in der amerikanisch-israelischen Strategie, mit militärischer Gewalt einen »Regimewechsel« in sämtlichen Ländern der arabischen Welt zu erzwingen. Seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973, dessen Beginn sich am 6. Oktober zum 30. Mal jährte, hatten israelische Kampfflugzeuge nicht mehr so tief im Inneren des Nachbarlandes zugeschlagen.

Was sich im Ziel des Luftangriffs befand – ein Ausbildungslager des palästinensischen Islamischen Dschihad, wie Israel behauptet, oder ein verlassenes ehemaliges Lager des PFLP-Generalkommandos, wie Palästinenser und Syrer sagen – ist für die Deutung des Vorgangs unerheblich. Der Angriff stellte nicht nur eine völkerrechtswidrige Aggression gegen Syrien dar, sondern war, gemessen an seinem angeblichen Zweck, auch absolut sinnlos. Begründet wurde er mit dem vorausgegangenen Selbstmordanschlag in Haifa, bei dem 19 israelische und arabische Gäste eines Restaurants getötet worden waren. Die Attentäterin, die offenbar den Tod mehrerer Angehöriger rächen wollte, soll dem Dschihad angehört haben. Aber solche Anschläge gehen nicht von Lagern in Syrien aus, ganz gleich, ob sie nun leerstehen oder noch genutzt werden. Weder der Islamische Dschihad als Organisation noch gar potentielle Attentäter konnten durch diesen Luftangriff getroffen, abgeschreckt oder eingeschüchtert werden.

Luftangriffe wie einst auf Libanon

Aber darauf kam es auch gar nicht an. Denn Israels Luftschlag galt nicht ihnen, sondern der syrischen Regierung. Der Anschlag von Haifa war für diesen Angriff nicht der Grund, sondern nur ein zeitlich sehr gelegen kommender Vorwand. Die israelische Aktion war zum einen abgestimmt auf die unmittelbar bevorstehende Beschlußfassung über antisyrische Maßnahmen in den USA und zum zweiten auf den 30. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges, der letzten großen militärischen Konfrontation zwischen Israel und Syrien. Dieses Datum gab Scharon einen Tag nach dem Luftangriff auf Syrien Anlaß, in einer Rede zu erklären, daß Israel sich stets so verhalten müsse, als ob der nächste Krieg vor der Tür steht.

Israelische Stellen begründeten den Angriff mit dem Argument, daß der Dschihad und andere terroristische Organisationen von Ländern in der Region Unterstützung und Rückhalt bekommen, »vor allem von Iran und Syrien«. Vor allem, aber nicht ausschließlich. Das heißt, daß nach der Logik der israelischen Regierung neben Syrien jederzeit auch der Iran und andere Länder der Region das Ziel israelischer Luftangriffe werden könnten.

Mit genau derselben Begründung, nämlich die Unterstützer des palästinensischen Terrorismus zu treffen, hatte Israel in den 1970er und 1980er Jahren immer wieder Ziele im Libanon bombardiert. Auch der Einsatz israelischer Mordkommandos gegen PLO-Funktionäre in Beirut, aber auch in anderen arabischen Hauptstädten und in Europa, war damals an der Tagesordnung.

Die spektakulärste Militäraktion war am 1. Oktober 1985 die Zerstörung des PLO-Hauptquartiers, das sich damals in Tunis befand, durch israelische Kampfflugzeuge. Der Angriff kostete 150 Menschen das Leben. Regierungschef war damals der Sozialdemokrat Schimon Peres, und sein Verteidigungsminister war der später als vermeintlicher Friedenspolitiker von einem rechtszionistischen Fanatiker ermordete Jitzchak Rabin.

Israel hat von seinem proklamierten und bis heute nie in Frage gestellten Anspruch, seine Gegner an jedem Punkt der Welt jederzeit ohne Rücksicht auf internationales Recht und politische Folgen zu töten, seit den 1990er Jahren außerhalb der besetzten Palästinensergebiete kaum noch Gebrauch gemacht. Der Luftangriff auf das angebliche Ausbildungslager in Syrien signalisiert den Willen, zur zeitweilig unterbrochenen Praxis zurückzukehren. Darin liegt seine eigentliche politische Bedeutung.

Das Interesse Washingtons

Die israelische Regierung hat explizit erklärt, daß sie Syrien jederzeit erneut angreifen wird, falls Damaskus »seine Politik nicht ändert«. Sie hat zugleich mit ähnlichen Luftschlägen gegen Iran und Libanon gedroht. »Wir werden die Fortsetzung der Achse des Terrors zwischen Teheran, Damaskus und Gaza nicht dulden«, drohte Regierungssprecher Raanan Gissin. Ziel des Angriffs vom 5. Oktober sei es gewesen, »diese Botschaft an Syrien zu schicken«. Scharon proklamierte am 7. Oktober das Recht Israels, »seine Feinde zu treffen – überall und mit allen Mitteln«.

Ebenfalls am 7. Oktober veröffentlichte die israelische Regierung einen Stadtplan von Damaskus, auf dem angebliche Wohnungen und Büros palästinensischer Funktionäre und Organisationen eingezeichnet waren. Militärkreise erklärten dazu: »Niemand, der mit Terror zu tun hat und das Leben israelischer Bürger gefährdet, ist immun.« – Das ist eine nicht mißzuverstehende Ankündigung von gezielten Mordaktionen im Herzen der syrischen Hauptstadt, durch Raketen oder durch auf dem Boden agierende Killerkommandos.

Die israelische Tageszeitung Ha’aretz zitierte am 5.Oktober eine anonyme Armee- oder Geheimdienstquelle mit der Behauptung, das bombardierte »Terroristenlager« bei Damaskus sei vom Iran finanziell unterstützt worden. Sachlich ist diese Aussage wahrscheinlich ohne Wert. Politisch betrachtet deutet sie aber darauf hin, daß Scharon schon in allernächster Zeit auch einen Luftangriff auf iranisches Gebiet anordnen könnte. Die strategische Logik spricht dafür, daß er tatsächlich genau dies tun wird. Der Zweck einer solchen Militäraktion wäre im wesentlichen, das israelische »Recht« auf diese Handlungsweise zu manifestieren und durch Gewöhnung die internationale Akzeptanz der israelischen Aggressionsakte zu erhöhen. Das Ausbleiben ernsthafter Proteste nach dem Luftschlag gegen Syrien hat Scharon zweifellos als Signal interpretiert, daß er ohne große politische Risiken so weitermachen kann.

Das Bemerkenswerteste war die völlig offene Unterstützung des israelischen Angriffs durch die US-Regierung. Präsident Bush sagte am 7. Oktober auf Fragen von Journalisten, die Entscheidung der israelischen Regierung, »ihr Volk zu verteidigen«, sei richtig gewesen. »Wir würden genau dasselbe tun.« Israel brauche sich bei der »Selbstverteidigung« keine Beschränkungen aufzuerlegen.

Tatsächlich wird der amerikanische Spielraum, überhaupt noch Kritik an der israelischen Politik zu üben, immer geringer, je mehr die USA selbst zur repressiven, gewalttätigen Besatzungsmacht im Nahen Osten werden. Es dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, bügelt die amerikanische Pro-Israel-Lobby jede Kritik ab. Soll heißen: Was die USA selbst im »Krieg gegen den Terrorismus« praktizieren und als ihr Recht in Anspruch nehmen, dürfen sie fairerweise auch Israel nicht verwehren. Aus dieser Logik ergibt sich auch, daß die israelische Regierung und die Pro-Israel-Lobby ein großes Interesse daran haben, daß sich die USA immer tiefer in nahöstliche Aggressionskriege verstricken.

Wieder Kriegsgründe konstruiert

Hinter der Zustimmung Washingtons zum israelischen Luftschlag gegen Syrien steckt aber noch mehr. Der Angriff erfolgte wohlberechnet zu einem Zeitpunkt, wo im US-Kongreß die Beschlußfassung über verschärfte Sanktionen gegen Syrien ansteht. Seit mehreren Jahren liegt beiden Häusern des Kongresses ein Gesetzentwurf vor, der sogenannte Syria Accountability Act, der einen langen Forderungskatalog an Damaskus formuliert. Bei Nichterfüllung soll der Präsident verpflichtet werden, weitere Sanktionen gegen Syrien – zusätzlich zu den schon bestehenden – zu verhängen. Dazu könnte vor allem das Verbot amerikanischer Technologieexporte und von Investitionen gehören.

Gefordert wird in der Gesetzesvorlage: 1. Syrien soll »sofort und bedingungslos« seine Unterstützung für den Terrorismus einstellen, seinen »Verzicht auf alle Formen des Terrorismus« öffentlich erklären und die Büros von Hamas, Hisbollah, PFLP und PFLP-Generalkommando schließen. 2. Syrien soll sofort seine Bereitschaft erklären, seine Truppen aus dem Libanon abzuziehen und sich auf einen Zeitplan für den Rückzug verpflichten. 3. Syrien soll die Entwicklung und Aufstellung von Kurz- und Mittelstreckenraketen beenden. 4. Syrien soll die Entwicklung und Produktion biologischer und chemischer Waffen einstellen. Daß es überhaupt solche Waffen besitzt oder anstrebt, ist nie bewiesen worden. In einem CIA-Bericht heißt es dennoch, Syrien habe einen Vorrat des Nervengases Sarin und versuche jetzt, noch giftigere chemische Kampfstoffe zu entwickeln. Es sei außerdem »hochwahrscheinlich«, daß Damaskus an der Entwicklung biologischer Angriffswaffen arbeitet. In einer parlamentarischen Anhörung am 16. September warf John R. Bolton, Staatssekretär im Außenministerium, Damaskus zusätzlich vor, Atomwaffen produzieren zu wollen. Insgesamt sind die amerikanischen Vorwürfe gegen Syrien jetzt schon schwerwiegender als die Kriegsgründe, die gegen Irak gelten gemacht wurden. Sie zu entkräften ist, wie das Beispiel des Irak gezeigt hat, praktisch unmöglich.

Initiatoren des Syria Accountability Act waren ursprünglich bekannte Akteure der Pro-Israel-Lobby: der republikanische Fraktionsführer im Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, die republikanische Abgeordnete Illeana Ros-Lehtinen und der demokratische Abgeordnete Elliott Engel, sowie im Senat der Republikaner Rick Santorum. Inzwischen haben drei Viertel der Senatoren und fast zwei Drittel der Abgeordneten ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf erklärt, dem damit eine solide Mehrheit sicher ist.

Bisher wurde das Gesetz auf Drängen der Regierung jedoch noch nicht verabschiedet. Begründet wurde das insbesondere mit der Kooperationsbereitschaft der syrischen Regierung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Ein noch wichtigerer Grund war vermutlich, daß die permanent schwebende Drohung des Gesetzes ein weit stärkeres Instrument darstellt als es die Sanktionen, wenn sie denn beschlossen würden, überhaupt sein könnten. Denn der Anteil der USA an den Wirtschaftsbeziehungen Syriens ist minimal. Sanktionen wären also nur effektiv, wenn Washington die Haupthandelspartner der Syrer – in erster Linie Deutschland, Italien und Frankreich – zum Mitziehen veranlassen könnte. Dafür jedoch standen die Chancen bisher nicht gut.

Seit Ende des Irak-Krieges zeichnet sich ab, daß die US-Regierung ihre bisherige Zurückhaltung aufgibt und immer stärkeren Druck auf Syrien ausübt. Auch das Außenministerium hat offenbar seinen hinhaltenden Widerstand gegen die Verschärfung der Sanktionen aufgegeben. Ministeriumssprecher Richard Boucher erklärte am 9. Oktober, Strafmaßnahmen seien jetzt geboten, da Syrien trotz mehrfacher Ermahnungen nicht bereit sei, gegen die »terroristischen Gruppen« vorzugehen.

Am selben Tag stimmte der außenpolitische Ausschuß des Abgeordnetenhauses dem Syria Accountability Act mit der Riesenmehrheit von 33 gegen zwei Stimmen zu. Tom Delay erklärte dazu: »Es ist zunehmend klargeworden, für welche Seite im Krieg gegen den Terror sich Syriens Regierung entschieden hat.« Damaskus helfe immer noch Terroristen, die Grenze zum Irak zu überqueren, um amerikanische Soldaten anzugreifen.

Diese auch von der amerikanischen Militärverwaltung im Irak zu hörende Behauptung ist angesichts wachsender Verluste der Besatzungstruppen von starker propagandistischer Bedeutung an der »Heimatfront«. Sie wurde allerdings bisher nicht in einem einzigen Fall bewiesen. Das Abgeordnetenhaus wird sich nun voraussichtlich in den allernächsten Tagen mit dem Syria Accountability Act befassen und das Gesetz dann voraussichtlich mit großer Mehrheit annehmen. Der Senat wird bald darauf folgen. Anschließend wird die US-Regierung versuchen, ihre europäischen Verbündeten und Rußland in eine Boykottfront gegen Syrien einzubinden.

Staatssekretär Bolton, der zu den »neokonservativen« Hardlinern gehört, hat in der parlamentarischen Anhörung am 16. September auch die Möglichkeit gewaltsamer Eingriffe erwähnt, »interdiction and seizure«, wie er es nannte. Also beispielsweise die Aufbringung und Beschlagnahme von Handelsschiffen auf hoher See, die Waffen, Waffenteile oder auch Hochtechnologie für Syrien an Bord haben. Bolton sprach in diesem Zusammenhang die denkwürdige Drohung aus: »Negative Konsequenzen müssen nicht nur diejenigen Staaten treffen, die den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben, sondern auch die Staaten, die sie beliefern.«

Als nächstes Ziel Iran?

Eine weitere Konfliktfront zeichnet sich gegenüber dem Iran ab. Die Internationale Atomenergiebehörde, IAEA, hat Teheran eine Frist bis zum 31. Oktober gesetzt. Bis dahin soll die iranische Regierung zustimmen, eine vollständige Erklärung über ihr Atomprogramm abzugeben, die Rechte der internationalen Inspektoren erheblich auszuweiten und die Arbeiten an einer Anreicherungsanlage – bei der waffenfähiges Plutonium produziert werden könnte – einzustellen. Nach Ablauf der Frist könnte die IAEA erklären, daß Teheran den Atomwaffensperrvertrag verletzt. Dann müßte sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Angelegenheit befassen und würde wahrscheinlich Sanktionen beschließen.

Die Möglichkeiten Teherans, diesem Risiko durch Zugeständnisse zu entgehen, sind gering. Selbst wenn Iran die Forderungen der IAEA vollständig akzeptieren würde, würde die amerikanische Regierung ihre Anschuldigungen aufrechterhalten. Sie würde die Vollständigkeit und Richtigkeit der angeforderten Erklärung über das iranische Atomprogramm anzweifeln, und sie würde sich um die Erkenntnisse der internationalen Inspektoren so wenig kümmern wie im Falle des Irak.

Israel oder vielleicht sogar die USA selbst könnten zu einem späteren Zeitpunkt des Konflikts versuchen, die iranische Atomanlagen durch Bomben- und Raketenangriffe zu zerstören. Die israelische Regierung hat das bereits offen angedroht – und hat es mit dem Angriff auf den irakischen Reaktor von Osirak am 7. Juni 1981 schon einmal praktiziert. Möglich ist aber auch, daß Israel zuerst, und das vielleicht schon sehr bald, einen oder mehrere angebliche Stützpunkte der schiitischen Hisbollah im Iran angreifen wird. Der Vorteil wäre, daß das militärische und außenpolitische Risiko geringer wäre als bei einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen, für den beim jetzigen offenen Stand der Dinge wenig internationale Akzeptanz zu erwarten wäre. Eine andere israelische Option wäre, zunächst Hisbollah-Stützpunkte im Libanon anzugreifen und auf diesem Weg die Eskalation voranzutreiben.

In jedem Fall ist davon auszugehen, daß die israelische Regierung in engem Einvernehmen mit Washington vorgehen wird. Das Anheizen militärischer Spannungen ist, wie die Umfrageergebnisse zeigen, für Präsident Bush der sicherste Weg, von allen innen- und wirtschaftspolitischen Problemen abzulenken und die im November 2004 anstehende Wahl zu gewinnen.



http://www.jungewelt.de/2003/10-11/004.php

[antigone]

geofaschismus. über die weltmachtpläne der fundamentalistischen us-rechten und ultra-rechten israelis

http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/g-w/krysmansk…

[Deep Thought]

Lieber George W. Bush,

ich habe von deiner grossartigen Rede vor einigen TAGEN IN DEN USA gehoert und mochte Dir ein paar persoenliche Worte schicken.

Du hast zugegeben, dass alles, was zum Krieg gegen unser Volk fuehrte, erstunken und erlogen war.
das ist total nett von Dir.

sicherlich ist es fuer mich sehr leicht, auf meine beiden Arme zu verzichten un die Schmerzen der schweren Verbrennungen werde ich wie so viele schwerstverbrannte Napalm-Opfer aus dem Vietnamkrieg auch bald fuer ganz normal halten.

Gottseidank koennen sich ja auch meine ganzen Verwandten (alle 12 bei deinem grossartigen Angriff gegen den Terror dieser welt verbrannt und zerfetzt) ja auch nicht graemen, sie sind ja alle tot.

Irgendwie verbindet uns aber auch noch mehr:

Ich muss mich damit abfinden, dort, wo bei anderen Arme sind, nur noch Phantomschmerzen zu haben.

Aber Du bist ja noch schlimmer dran, denn dort, wo andere ein Gehirn oder ein Herz haben, hast auch Du nur Phantomschmerzen.
Insofern bin ich irgendwie sogar besser dran als Du.

In tiefer Dankbarkeit

Dein Ali Abbas


P.S.:

Anbei noch ein Bild von mir fuer dein Nachtschraenkchen, damit Du in aller Ruhe weiterschlafen kannst

[xylophon]

jetzt bekomme ich leider 30 Tage lang wieder diesen Müll-thread angezeigt, aber dieses Opfer muss wohl sein:

Wieso maßt Du personifizierte Peinlichkeit Dir eigentlich an, für diesen Jungen das Wort zu ergreifen? Weißt Du irgendwas über ihn und darüber, wie er denkt???

Peinlicher geht es wirklich kaum noch. Mit RosaLuxemburg hast Du Dich ja wohl auch schon verglichen oder Tucholsky(?), aber jetzt das Leid eines völlig fremden Kindes für sich zu instrumentalisieren, natürlich, ohne selbst diesen Schmerz auch nur ansatzweise ermessen zu können, geschweige denn spüren zu müssen wie dieses Kind - wirklich oberpeinlich...

[Deep Thought]

Ich weiss besser ueber diese Patienten Bescheid als Du denkst, wobei "denken" fuer Dich sicherlich geprahlt sein duerfte....;

[xylophon]

für Dich noch mal das Entscheidende zum hinter den Spiegel stecken und jeden Tag 3 x lesen:

...Aber Du bist ein kleines Licht, wenn Du nicht mal erkennst, was für eine Anmaßung darin steckt, das Leid dieses Kindes zu benutzen, um damit Deine peinlichen Absonderungen zu garnieren und zu verstärken.

Schneid Dir Arme und Beine ab. Dann schreib das Posting nochmal. Dann bist Du vielleicht ein Idiot, aber dann hab ich ein Minimum von Respekt, weil Du wirklich das Leid empfindest, was Du jetzt bloß instrumentalisierst. Ohne jegliche Legitimation.
Ich könnte wirklich kotzen....Du bist ein Schandfleck für die sog. Linken.

[Deep Thought]

@ xylophon

extremer als Du haette man seinen Charakter-Striptease nicht gestalten koennen.

Erneut eine Gelegenheit, in den Abgrund Deiner "Sozialkompetenz" zu schauen und zu erschauern.

es sprach wieder einmal unser unser professionelle Narzist und Board-Schill xylophon mit all seinem tiefen Hass gegen alles und jeden - vermutlich vor allem gegen sich selbst.

[Deep Thought]

Warum erinnert mich das bloss extrem an die "Argumente" fuer den Irak-Krieg bzw. fuer den "Krieg gegen den Terrorismus" ?????

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Bushs seltsame Tierhandel-Pläne


Die US-Regierung will den Handel mit bedrohten Tierarten erleichtern, die Begründungen klingen ausgesprochen sonderbar.
Damit solle der großen Nachfrage sowohl nach lebenden Tieren als auch nach Tierfellen oder -hörnern in den USA entsprochen werden, zitierte die „Washington Post“ am Wochenende nicht namentlich genannte hohe Regierungsbeamte.

Der verstärkte Handel diene letztlich dem Schutz bedrohter Arten, argumentiere die Regierung. Mit den Erlösen aus dem Verkauf von Tieren und Tierprodukten könnten arme Länder wirkungsvoller Natur- und Artenschutz finanzieren. Die neuen Regelungen sollten es dem Tierhandel, Zirkus-Unternehmen, aber auch Jägern erleichtern, wilde
Tiere in aller Welt zu fangen, zu töten oder zu importieren. Bedrohte Tierarten in den USA sind laut Bericht davon ausgenommen.

„Sehr gefährlich“

Umweltschützer haben die Pläne heftig kritisiert. „Es ist sehr gefährlich, die Ausbeutung der Tierwelt ausgerechnet damit zu begründen, dass sie im Interesse bedrohter Tierarten sein soll“, sagte Adam Roberts vom Tierschutz-Institut in Washington der Zeitung.

Sie zitierte nicht namentlich genannte Umweltschützer, die der Regierung vorwerfen, dass die Pläne vor allem wirtschaftlichen Profit-Interessen entgegenkommen. Es sei fragwürdig, Länder der Dritten Welt und den Tierhandel oder Jäger darüber entscheiden zu lassen, wie viele Tiere zum Abschuss oder Fang freigegeben würden.

Würden die Pläne der US-Regierung durchgesetzt, könnten dem Zeitungsbericht zufolge beispielsweise die als Trophäen begehrten Hörner einer seltenen Ziegenart aus Pakistan, exotische Papageien aus dem Amazonas-Gebiet oder indische Elefanten importiert werden.

12.10.03, 14:35 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Die Burg zieht die Zugbrücke hoch

Oliver Fahrni





Der Krieg im Irak ist für die USA nur ein Vorspiel. Ihr Ziel ist der Weltbürgerkrieg einer globalisierten Elite gegen den Rest der Menschheit. Aristokratische Herrschaftsformen des Altertums sind das Modell.

Dieses Leoparden-Teil, ist es von Malentino? Von Tior? Oder, wahrscheinlicher, von Tommy Hilflos? Jeder amerikanische Krieg hat seine modischen Kollateralschäden. Nach Vietnam trug man Ray-Ban-Sonnenbrillen. Jetzt haben sie den Ausgeh-Kampfanzug erfunden. Tadellos. So steht er also, adrett gebügelt, jung, schwarz, eine Spur schüchtern («süss!», schreien Susi und Rodolfo) vor der kasernierten JournalistInnenschar im «Centcom» von Katar und sagt: «Today, I have two clips for you.» Wahrscheinlich hat ihn irgendeine Casting-Agentur gefunden. Er zeigt uns den ersten humanitären Krieg. Wir kannten die humanitäre Intervention (Somalia), den Krieg ohne Bilder (Grenada), den Operetten-Krieg (Haiti) und ein paar Spielarten mehr. Die Clips kennen wir von 1991. Irgendein Viereck, er sagt «Bunker» oder «Chemiewaffenfabrik». Aha!, sagen wir – Flash. Playstation 4 (die Japaner sind diesmal auch in der Koalition der Genötigten, letztes Mal hat sie ihr Pazifismus hernach elf Milliarden Dollar gekostet). Nur die Tonspur ist wie verschoben: «Die Koalition der Willigen wird dies nicht davon abhalten, die Iraker zu befreien. Wir führen einen humanen Krieg.»
Ob ihm jemand diese humanen Superbomben glaubt, kümmert die Texter hinter dem Offiziersdarsteller nicht. Egal, ob es nach Propaganda riecht, nach den Lügen des ersten Golfkrieges (wir erinnern uns: die Babys, aus Brutkästen gerissen ...), nach den noch dreisteren Lügen und Schiebereien, mit denen dieser seit langem beschlossene zweite Krieg herbeigeredet wurde. Es geht nicht mehr um Propaganda. Propaganda will überzeugen; Massenverdummungswaffen müssen, sollen sie wirken, plausibel scheinen. Diesmal lautet die Botschaft nicht, Saddam Hussein sei ein übler Finger (das wissen wir), die Botschaft heisst: «Was immer wir euch erzählen – es ist der Text, den ihr runterzubeten habt. Die Wahrheit ist ein Popanz, die Geschichte zählt nichts. Wir haben die Macht. Basta. Entscheidet euch, ob ihr mit uns seid oder gegen uns.»
Der italienische Journalist, der nachfragte («Woher haben Sie diese Information, Sie scheinen generell nicht besonders gut informiert?»), die Generäle, die vor dem Krieg warnten, die vielen Nahostspezialisten, die ihn für unnötig und gefährlich halten (Saddam wäre zu entwaffnen gewesen, sein Sturz ist in der Entwicklung der irakischen Gesellschaft angelegt) – sie alle verstehen nicht, dass dieser Krieg einer anderen Rationalität folgt. Ein paar Forscher und Autoren, die im Thinktank Cargo 3 (Hamburg, Marseille) zusammenarbeiten, haben siebzehn Gründe erörtert, die Präsident George W. Bushs Warlords zum Kriegszug bewegt haben könnten. Geopolitische, geowirtschaftliche, gesellschaftlich-anthropologische, private Interessen, Korruption. Etliche Motive sind stark.
Umbrüche, Kriege, Revolutionen haben meist mehr als einen Grund. Bündelt man diverse Motive, ergibt sich ein deutliches Bild. Uns vom Thinktank Cargo 3 schien nach einigen Wochen Arbeit klar: Der Kern des Problems liegt nicht in Nahost, das Problem liegt in den USA. Interessant, wie viel Energie Kriegsminister Donald Rumsfeld, Dick Cheney, Donalds Stellvertreter Paul Wolfowitz darauf verwenden, die reaktionärste Fraktion des Klerus im Iran zu stärken, Europa zu brüskieren, die islamische Welt zu demütigen oder die Nordkoreaner zu reizen. Es scheint, die Bush-Regierung habe es darauf abgesehen, möglichst viele gefährliche Konflikte in der Welt zu schüren, was Anatol Lieven von Carnegie Stiftung zum Urteil veranlasste, Amerika sei eine Gefahr für sich und die Welt.
Man könnte das mit der brutalen Persönlichkeit, mit Temperament und Wille der Lenker erklären. Rumsfeld, der Rabauke, war Navy-Pilot, er hat in Princeton studiert, das dem militärischen Komplex immer stark verbunden war, er hat seine Millionen in der Chemie gemacht. Cheney hält einen Atomkrieg für gewinnbar und wollte schon 1991 gegen den Irak Atomwaffen einsetzen. Wolfowitz, der sich rühmt, seit 1977 den Irak besetzen zu wollen, wird von Exmitarbeitern «Velociraptor» genannt, ein besonders schneller, bösartiger Raubdino, der immer auf die Kehle des Gegners zielt. Eine alte Regel des politischen Handwerks aber besagt: Unterstelle einem Akteur nie irrationale Motive. Saddam Hussein handelt rational. Die nordkoreanische Führung handelt rational. Bush handelt rational. Suche die materiellen Gründe.

Die Clans übernehmen die Aussenpolitik
Der kleinen Mühe sollte man sich unterziehen, wenn eine Politik seit zwanzig Jahren von einer Reihe rechter Lobbygruppen und Denkfabriken konzipiert wird. Das American Enterprise Institute, die Hoover Institution, das Center for Security Policy, das Jewish Institute for Security Affairs, das Hudson Institute, die Heritage Foundation, das Cato-Institute, das Institute for American Values haben sie formuliert. Die meisten dieser Thinktanks sind einflussreiche, personell stark besetzte Organisationen, meist gegründet und finanziert vom militärisch-industriellen Komplex, von den Ölkonzernen und anderen Konzernen. 1997 führte William Kristol eine Koalition von rechten Revolutionären, Neokonservativen und christlichen Fundamentalisten im Project for the New American Century (PNAC) zusammen. Übrigens auch beim Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert dabei: die Bush-Familie, mit Cheb Bush, der damals noch der Kronprinz war, aber als Gouverneur von Florida eine wichtigere Rolle zu spielen hatte, bei der erzwungenen Wahl George Doubleyous. Jetzt muss er ein wenig warten, bis er als Bush III. ins Weisse Haus einziehen darf. Gore Vidal (Gore-Clan) hatte uns gewarnt: Amerika wird von Claninteressen regiert.
12 der 25 Erstunterzeichner des PNAC zogen in die Regierung Bush oder sie beratenden Institutionen ein, darunter die Schlüsselfiguren Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz, Richard Perle (er musste seinen Posten gerade räumen, wegen allzu offensichtlicher Kollision mit seinen Geschäftsinteressen). Das möchte man keine Beeinflussung mehr nennen, sondern einen Überfall: Der PNAC hat die US-Regierung, zumindest in der Aussenpolitik, übernommen. Noch eine Verschwörungstheorie? Nein, die Sache liegt simpler: Die Übernahme wurde in aller Öffentlichkeit betrieben, mit letztem Aufwand und hoher Disziplin der PNAC-Köpfe. Ihre Politik, das dürfen wir vermuten, ist kohärent. Sie folgt einem Plan.
Emmanuel Todd hat eine Vermutung. Er baut sein Buch «Weltmacht USA. Ein Nachruf» um die These, nicht die Stärke treibe Amerika zum aggressiven Umbau der Welt, sondern die militärische und wirtschaftliche Schwäche. Das Empire sei ein Hegemon im Niedergang. Mit Gestikulationen, mit der Simulation imperialer Macht durch Kriege gegen schwache Gegner wie den Irak suchten die USA ihre Plünderungsökonomie zu retten. Dadurch sei Amerika ein Stör- und Krisenfaktor für die friedliche Entwicklung der Welt. Das werde Europa zur Einigung um das deutsch-französische Paar und zum Schulterschluss mit Japan und der wiedererweckten Atommacht Russland zwingen. Am Ende sieht er eine multipolare Welt entstehen.
Dieser Blick überrascht vor allem darum, weil ihn ein Mann auf die USA wirft, der in Frankreich im rechten Lager steht und Francis Fukuyamas These von der zwangsläufigen Demokratisierung der Welt anhängt. Da tut sich ein breiter Atlantikgraben auf. Jacques Chirac wird sich die Sicht zu Eigen gemacht haben. Er vertraut Todd, seit ihm dieser mit einem Strategiepapier über die sozialen Gräben im Land in den Neunzigern zum Wahlsieg verhalf.

Lufthoheit über die Köpfe
Wolfowitz, Kristol und ihre Freunde werden das mit harten Worten als typische französische Polemik abtun. Sie haben sich in den USA und nach Europa hinein mit der These vom «mildtätigen Imperialismus» die Lufthoheit über die Köpfe gesichert. Knapp: Nur die USA könnten die Welt zu Frieden und Demokratie führen, indem sie ihr das amerikanische Modell aufdrückten – notfalls mit Gewalt. Es ist die Weiterführung des Lehrsatzes aus fordistischen Zeiten: Was gut ist für General Motors, ist gut für Amerika. Heute heisst er: Was gut ist für Amerika, ist gut für die Welt. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice schrieb im Januar 2000: «Amerikas Werte sind universell.» In religiöser Verklärung machte Bush daraus den «Auftrag Gottes» an den Präsidenten und die amerikanische (auserwählte) Nation, ihr Modell, also Gottes Modell, der Welt aufzudrücken.
Freilich ist die Lufthoheit der Wolfowitz-Kristol-Gang eine mediale Täuschung. Vor und nach Todd haben verschiedene US-Denker den Niedergang des Empires beschrieben. Immanuel Wallerstein, einer der führenden Historiker an der Yale-Universität, schrieb in der Zeitschrift «Foreign Policy» einen langen Aufsatz («The Eagle Has Crash Landed») unter der Frage: «Werden die Vereinigten Staaten lernen, ruhig zu verblassen, oder wird der Widerstand der Konservativen den langsamen Niedergang in einen raschen und gefährlichen (für die ganze Welt gefährlichen) Fall verwandeln?» Anatol Lieven von der Carnegie-Stiftung fragt, ob wir nicht gerade «das Ende des Westens» erlebten. Charles Kupchan, Professor an der Georgetown University glaubt, Europa sei die kommende Macht («The End of the American Era»). Das neuste Buch von Joseph S. Nye, der die Kennedy School of Government in Harvard leitet, heisst: «Das Paradox der amerikanischen Macht. Warum die einzige Supermacht der Welt Verbündete braucht.» Nye glaubt, dass die Bush-Leute durch die Vernachlässigung der «Soft Power» (Zusammenarbeit, Verträge, Überzeugung, positive Anreize, US-Modell etc.) scheitern werden, zum Nachteil Amerikas. Im Pariser «Le Monde» gab Graham Fuller, lange Nummer zwei der CIA, den Europäern den kaum kaschierten Hinweis, auf ihrem Widerstand gegen Bushs Pläne zu beharren – Europa sei ein historisch einmaliges Modell, schrieb er.
Merkwürdig aber ist: Jeder dieser Köpfe hat Ansätze für eine Kritik des Empire – doch keiner wagt sich auf das Terrain der revolutionären Weltsicht von Wolfowitz/Kristol, denn sie haben ihre Schlüsse aus der Entwicklung des Kapitalismus gezogen. In einer Art radikaler Umkehrung der Kritik an der entfesselten Globalisierung rüstet diese Gang für den Weltbürger- krieg einer globalisierten Elite gegen den Rest der Menschheit. Sie hat weder die Illusion noch den Wunsch, die wachsenden sozialen Unterschiede in Amerika oder in der Welt und die Konflikte, die daraus wachsen, zu zähmen. Genau dies aber bleibt bei Todd, aber auch Europas Sozialdemokraten, bei Nye oder den US-Demokraten ungesagt und unwidersprochen. Sie halten sich in einer Zeit, in der sich die grossen Konzerne und das Finanzkapital längst ihren Gesellschaften und den Nationalökonomien entzogen haben, an das alte Bild von der Konkurrenz zwischen Nationen. Sie blenden aus, dass wir mitten in einem historischen Umbruch stehen, der eine 500-jährige Epoche beendet.

Wo steht der Feind?
Kurze Rückblende. Um das Jahr 1990 herum, am Ende des Kalten Krieges, befiel die Sieger Depression. Bisher war die Welt ein harscher Platz, mit der Konkurrenz der Systeme, der gegenseitigen atomaren Bedrohung und dutzenden von Stellvertreterkriegen in der Dritten Welt (mehr als zwanzig Millionen Tote), aber die Teilung machte sie für die Amerikaner doch zu einem geordneten Platz. Die Nationen waren nur Fähnchen auf der Generalstabskarte: Entweder gehörten sie zur einen oder anderen Seite, Staatsstreiche, Bürgerkrieg oder Interventionen sorgten für den Wechsel des einen oder anderen Staates auf die richtige Seite. Um die Gesellschaften brauchte man sich nicht zu kümmern – es ist verblüffend, wie wenig die Amerikaner zum Beispiel über Mittelamerika und Vietnam wussten oder wie sehr sie die islamische Revolution in ihrem Protektorat Iran überraschte. Unter der Decke der Blockkonfrontation konnte der globale Klassenkampf weitergehen. Die koloniale Plünderung wurde in nachkolonialen, billigeren Formen weitergeführt.
1990 war der Feind weg, und unvermittelt stand Amerika einer zerrissenen, zu zwei Dritteln armen Welt gegenüber. Alle Erklärungsmodelle brachen zusammen. Die eigene Ideologie vom alles fügenden Markt war nackt. Gleichzeitig erfuhr die Globalisierung einen scharfen Schub. Globalisierung wird bei uns gerne schwammig als die Ausdehnung des kapitalistischen Marktes auf die ganze Welt gesehen, als Beschleunigung der Kommunikation, der Kapitalflüsse etc. Tatsächlich ist Globalisierung ein soziales Erdbeben: die Lösung eines entscheidenden Teils des Kapitals von ihren Gesellschaften, also die Emanzipation von jener Form der politischen Organisation der Menschheit, die das Kapital mitgeschaffen hatte. Zwischen 1985 und 1995 entstanden mehr transnationale Konzerne als in den zweihundert Jahren zuvor. Sie erwirtschaften heute fünfzig Prozent der Wertschöpfung. Da ist eine Ökonomie entstanden, die sich jedem politischen Zugriff entzieht. Bill Clinton folgerte: «Big government is over.»
In jener Zeit setzte eine rege Tätigkeit in Thinktanks und an Universitäten ein. Eine neue griffige Beschreibung der Welt musste gefunden werden. Samuel Huntingtons These vom Krieg der Kulturen, später Fukuyamas Buch über das Ende der Geschichte wurden bestimmend für die Diskussion. Inzwischen ist die Unterteilung der Welt in Barbaren (die Armen) und Zivilisierte (wir, die Reichen) ein Muster, das die amerikanische Wissenschaft und die Politik beherrscht und durchdringt, wie Mark B. Salter von der amerikanischen Universität in einer erhellenden Studie zeigt. «Die Behauptung scheint krass», sagt Salter, «aber es ist ein Konzept, das sich in unterschiedlichsten Ausformungen in alle möglichen Denkmuster drängt.» Das binäre Weltbild hat sich längst auch in europäische Köpfe geschlichen. Es hat einen bestechenden Vorteil: Es öffnet die barbarische Welt (die armen Länder) für die Gewalt der «Zivilisierten». Salters Buch schmückt ein Bild der Gefangenen von Guantánamo unter weisser Folter. Darüber der Titel: «Barbaren & Zivilisierte».

Das künftige Lebensmodell der Eliten
Darin liegt das Entscheidende. Die rechten Revolutionäre um Wolfowitz & Kristol glauben, dass die Menschheit vor der Alternative steht, entweder mit der Marktwirtschaft zu brechen – was sie nicht wollen – oder mit zunehmenden sozialen Differenzen, zunehmender Gewalt, dem molekularen Bürgerkrieg zu leben. Dafür rüsten sie. Die Burg zieht die Zugbrücke hoch. Gated Communities sind das künftige Lebensmodell für die Eliten. Amerika sucht keine territoriale Ausdehnung. Sein Imperialismuskonzept ist nicht mehr amerikanisch – es ist das Unterfangen, sich den globalisierten Eliten als Gewaltmonopolist anzubieten. Um das durchzusetzen, werden Feinde geschaffen. Wieder hat Huntington mit «Muslim Wars» für das notwendige Konstrukt gesorgt. «Was wir jetzt brauchen», sagte Paul Wolfowitz im März 2001, ein paar Monate vor dem 11. 9., «ist ein Pearl Harbour.» Ähnlich stand es auch in einer PNAC-Studie, die zur Vorlage für die nationale Sicherheitsstrategie wurde. Sie haben den 11. 9. ersehnt. Der 11. 9. ist ihr Mantra. Der 11. 9. ist der Hammer, der auf jede Schraube passt. Früher harsch und konfliktuell, aber geordnet, ist die Welt nun nur noch «gefährlich», ein Niemandsland aller Gefahren (ausserhalb der Gated Communities). Bush sagt es in jeder Rede dreimal.
Was nicht nur Todd in der Tragweite des Vorgangs verschleiert, ist ein typisches Phänomen historischer Umbrüche: Wir stehen mit einem Bein in der alten geschichtlichen Sequenz (Konkurrenz und Bündnisse zwischen Nationalstaaten) und mit dem anderen Bein schon in einer neuen – einer Welt, in der die Staaten nicht mehr die Funktion haben, zwischen Kapital und Arbeit zu vermitteln, unterschiedliche Interessen auszugleichen, Konflikte zu zivilisieren, sondern nur noch für die Sicherheit der Eliten und die Ruhigstellung der Bewohner (die dann keine Bürger im eigentlichen Sinne mehr sind) zu sorgen. Dafür, und das übersieht man vor lauter Krieg in Mesopotamien auch, bauen der christliche Fundamentalist John Ashcroft (Justiz) und das Ministerium für Homeland Security unter Tom Ridge den Überwachungsstaat und zersetzen den Rechtsstaat. Ashcrofts Vorstellung von einer guten Ordnung ist die Theokratie.
Wolfowitz und Kristol sind Atheisten. Ihr Leitphilosoph ist Léo Strauss, der in Chicago lehrte, dem Hort der rechten Revolution. Die Straussianer werden unterschätzt. Sie haben die Politikwissenschaften an fast allen grösseren Universitäten unterwandert. Fukuyama ist einer von ihnen. Strauss machte eine radikale Kritik der bürgerlichen Ideologie und griff auf aristokratische Herrschaftsformen des Altertums zurück: Sein Idealstaat wird von einer kleinen Elite von Denkern verwaltet, die Demokratie ist nur noch eine Form. «Demokratie», hat Robert Kaplan, ein anderer Lieblingsautor Washingtons geschrieben, «wird nur eine kurze Klammer in der Geschichte gewesen sein.»
Was die Bush-Leute da in Szene setzen, ist ein antizivilisatorisches Projekt. Der Westen wird liquidiert, internationale Öffentlichkeit wird liquidiert, «Weltzivilgesellschaft» und «Weltinnenpolitik» werden liquidiert. Besser: sollen liquidiert werden. Es ist eben – nur ein Projekt. Umbruchzeiten sind auch Zeiten, die Chancen für Veränderung, demokratische Organisation, Widerstand bieten. Vorausgesetzt, wir können auf beiden Beinen, in beiden Sequenzen stehen und handeln. Und: Das Zeitfenster ist klein.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 28. Oktober 2003, 11:02
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,271610,00.html
Irak-Krise

Bushs Vietnam

Von Marc Pitzke, New York

Die tödlichen Attacken im Irak stürzen George W. Bush in eine tiefe Krise. Im Weißen Haus macht sich Verzweiflung breit, der US-Präsident schottet sich ab und konzentriert alle Macht im Oval Office. Kritiker warnen vor einem endlosen Krieg und nutzen als Vergleich immer häufiger das berüchtigte "V-Wort": Vietnam.



"Newsweek"-Cover: Verschweigen die Medien die Wahrheit?


New York - Das Lancieren interner Memos gehört in Washington zur hohen Kunst der Politik. Geraten "Geheim"-Papiere in die Presse, so heißt das, dass jemand (meist der Autor selbst) etwas bewegen will. "Wenn du ein Memo an fünf Leute schickst", berichtet der alt gediente Präsidentenberater David Gergen, "dann weißt du genau, dass es rauskommt."

Manchmal reichen auch vier Adressaten. Etwa bei jenem Memo, das US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 16. Oktober unter anderem an Vizeminister Paul Wolfowitz und Generalstabschef Dick Myers abfeuerte. Nur sechs Tage später konnte es die ganze Nation in "USA Today" nachlesen.

In der seitdem berühmt-berüchtigten Epistel beschreibt der Architekt des Krieges gegen den Terror dessen Verlauf in ungewohntem Moll. Den US-Truppen, prophezeit Rumsfeld (nach außen hin bisher der lauteste Cheerleader), stehe "eine lange, harte Schufterei" bevor.

Leichensäcke als Wahlkampfproblem

Das war mehr als eine Ahnung. Die jüngste Anschlagswelle im Irak, die gestern im tödlichsten Tag dieses "Friedens" kulminierte, drängt in den USA immer mehr Beobachtern einen unheilsschwangeren Vergleich auf.

Vietnam.

"Warum sind wir wieder in Vietnam?", fragt Frank Rich in der "New York Times". Lange tabu, geistert das "V-word" plötzlich wieder durch die Kommentare - und nicht nur die.

"Vietnam" war auch ein Schlagwort der ersten Massendemonstration seit dem Krieg, bei der am Wochenende Zehntausende durch Washington zogen. Schon kündigen die Veranstalter an, die Wahlparteitage beider Parteien im Sommer 2004 zu belagern. Das weckt Erinnerungen an den Demokraten-Parteitag von 1968, der in nach massiven Anti-Kriegsprotesten im Chaos versank.

"Dies ist das erste Mal, dass ich eine Parallele zu Vietnam sehe", sagt sogar der republikanische Senator und Vietnamveteran John McCain. Und, siehe da, auch die erzkonservative "Washington Times" fragt sich, ob die wachsende Zahl der GI`s, die in Leichensäcken heimkehren, nicht zum "Problem im Wahlkampf" werden könnte.

Rumsfelds Entmündigung

Das Rumsfeld-Memo ist nicht nur das "bisher wichtigste Dokument zum Krieg" ("Slate"). Sondern auch die erste (bekannte) ehrliche Einlassung aus dem Dunstkreis Bushs zum Irak-Debakel. Und es soll - da sind sich die Kaffeesatzleser einig - dem Verfasser selbst Rückendeckung geben, politisch wie moralisch.

Der Zeitpunkt war kein Zufall. Rumsfeld zeichnete sein Gewissensängste auf, kurz nachdem bekannt wurde, dass Bush ihm die Oberaufsicht über das Irak-Debakel entzogen und stattdessen eine separate "Iraq Stabilization Group" gebildet hatte. Leitung: Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.

Ein Entmündigung, die nach Ansicht des Historikers David Kennedy die wachsende "politische Verzweiflung" im Oval Office offenbart. Bush steigere "sein Risiko beträchtlich", indem sich nun alle Verantwortung im Weißen Haus balle. Das sei schon unter Lyndon B. Johnson schief gegangen, der sich dereinst vorbehielt, die Bomberziele in Vietnam persönlich auszusuchen.

Die wahren Kosten des Wiederaufbaus

So war Rumsfelds Denkschrift auch eine Art Rücktrittsversicherung: Was ab jetzt schief geht, könnt ihr mir nicht mehr anhängen - ich habe euch gewarnt. Dabei kamen die ersten Warnungen bereits im April aus dem State Department, das die Nachkriegsfolgen in einer internen, 2000 Seiten starken Langzeitstudie voraussah: "Mord, Diebstahl und Plünderung." Das Pentagon ignorierte das Menetekel.

Die Berufsdiplomaten am Foggy Bottom behielten Recht. 353 US-Soldaten sind bisher im Irak umgekommen, allein 214 davon seit Kriegsende. Todesrate: fast zwei Amerikaner pro Tag, Tendenz steigend. (In Vietnam waren es zehn pro Tag.) Über 2000 US-Soldaten wurden verletzt und teils grausig verstümmelt - oft vergessene Statistiken, über die aber auch die US-Medien zunehmend berichten.

"Es kann keinen Spaß machen, besetzt zu sein", grübelt US-Verwalter Paul Bremer kokett. "Aber ehrlich gesagt, es macht auch nicht Spaß, eine Besatzungsmacht zu sein."

Vergessen die Vorkriegs-Versprechungen: Der Krieg werde ein "Kinderspiel" (Rumsfeld) sein, die Übergangszeit danach höchstens 1,7 Milliarden Dollar kosten. Jetzt sind erstmal 87 Milliarden Dollar avisiert, davon Abermillionen für Aufbaufirmen mit guten Drähten ins Weiße Haus. "Bushs 87-Milliarden-Schlamassel", schrie es den Amerikanern gestern an allen Kiosken vom "Newsweek"-Cover entgegen: "Verschwendung, Chaos und Vetternwirtschaft - die wahren Kosten des Wiederaufbaus."

Cowboy mit Scheuklappen

Die Republikaner im Kongress beginnen zu murren. Der Streit um die Finanzen war nur ein Anfang. Senator John Warner, der Chef des Militärausschusses, empört sich hinter verschlossenen Türen über die restriktive Irak-Informationspolitik des Weißen Hauses gegenüber den eigenen Abgeordneten. Andere, wie McCain, schimpfen vor laufenden Kameras über das "zu rosige Szenario", das die Regierung vor dem Krieg gezeichnet habe.

Aber auch bei den politisch phlegmatischen Wählern kommen die Hiobsbotschaften langsam an. In Umfragen übersteigt die Zahl der Bush-Kritiker inzwischen die der Befürworter - zum ersten Mal, seit er von den Trümmern des World Trade Centers aus zum Krieg rief. Vor allem bei Senioren, einem wichtigen "Wählerblock", verliert Bush rapide.

Washington: Vietnam-Veteranen demonstrieren gegen den Irak-Krieg


Das Volk verübelt ihm, für einen Feldzug büßen zu müssen, über dessen Folgen es im Dunkeln gehalten wurde. In einer kürzlichen Gallup-Studie beklagten sich mittlerweile 43 Prozent der Befragten darüber, "vor dem Krieg bewusst in die Irre geführt" worden zu sein.

Das Weiße Haus gibt den Massenmedien die Schuld am Fiasko. Die übertrieben das Negative und verschwiegen der Nation "die Wahrheit", sagt Bush, der selbst keine Zeitung liest und sich lieber auf "objektive Quellen" verlässt (sprich: Rice und Stabschef Andy Card). So hat er wohl auch vorige Woche den "New Yorker" nicht gesehen: Der porträtierte Bush als Cover-Cowboy, der durchs Tal des Todes galoppiert - doch nicht das Pferd trägt die Scheuklappen, sondern der Reiter.

Bilder von Särgen verboten

Um die miese Nachrichtenlage in Middle America besser zu steuern, greift Bush zu einer alten Masche Richard Nixons: Er ignoriert die nationalen Medien und gibt statt dessen kleinen TV-Lokalsendern blasige Interviews, ohne hinterfragt zu werden. Unterdessen turnen seine Vasallen durch gehaltsfreie TV-Shows: Condi Rice informierte Talk-Göttin Oprah Winfrey, dass Bush ein schneller Esser sei ("Wenn Sie nicht aufpassen, ist er schon beim Nachtisch"), Außenminister Colin Poweel witzelt mit David Letterman über Kalifornien, was das Außenministerium tags darauf als Pressemitteilung 2003/971 weiterverbreitet.


Derweil sind TV-Bilder von in Sternenbanner gehüllten Soldatensärgen neuerdings verboten. Ebenso Interviews mit Verwundeten ohne Aufsicht eines Militärvertreters. Und wenn einer mal kritisch dazwischen funkt, wie ABC-Reporter Jeffrey Kofman mit einem Bericht über die rapide schwindende Truppenmoral, verhöhnen ihn die Sprachrohre des Weißen Hauses, in diesem Fall Internet-Klatschmaul Matt Drudge, als schwul und (!) Kanadier.

Denn viel steht auf dem Spiel. In den nächsten paar Jahren, weiß Ex-General und Irak-Feldherr Tommy Franks, "werden wir die nächsten zwei Jahrhunderte amerikanischer Geschichte entscheiden". So weit mag Rumsfeld allerdings nicht denken. Er weiß nur eins: "So schnell wird das nicht vorüber sein."

[Deep Thought]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264545,00.html

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 44/2003 - 27. Oktober 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,271392,00.html


EU/USA

Kampf um künstliche Sterne

Krisenfall Galileo: Die Entwicklung eines eigenen Satelliten-Navigationssystems macht Europa zum strategischen Konkurrenten der USA. Gegen Chinas Teilnahme an dem Hightech-Projekt protestiert Washington - bislang ohne Erfolg.

George W. Bush schickte Freund Silvio vor: Der italienische Ministerpräsident Berlusconi solle ein Bündnis verhindern, das der Herr des Weißen Hauses als gefährlich für die USA einschätzt.

Folgsam meldete der amtierende EU-Ratspräsident vorvergangene Woche Bedenken an gegen die für den 1. November terminierte Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der EU und China über eine Zusammenarbeit beim europäischen Satelliten-Navigationssystem "Galileo".


Europäischer Konkurrent


Das soll der neuen asiatischen Weltraummacht den Zugriff auf modernste Technologie erlauben, die derzeit von Experten der EU-Kommission und der Europäischen Raumfahrtbehörde Esa entwickelt wird. Schon im nächsten Jahr gehen millionenschwere Produktionsaufträge an die Raumfahrtindustrie.

Es gebe "technische Probleme", ließ der Italiener im Rat verbreiten und nahm die Unterzeichnung von der Tagesordnung des EU/China-Gipfels. Doch das Gespann Bush/Berlusconi hatte sich zu früh gefreut. Der italienische Premier unterschätzte den Kampfesmut eines Landsmanns.

Berlusconis Intimfeind, der EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, konterte: Es bleibe beim verabredeten Termin, er selbst werde nach Peking reisen. Sollte Berlusconi als zuständiger Ratspräsident tatsächlich die Unterschrift verweigern, werde er ihn im Europäischen Parlament, drohte Prodi, wegen Verstoßes gegen vitale Interessen der Gemeinschaft zur Verantwortung ziehen lassen.

Der Bush-Komplize knickte ein. Die Unterzeichnung wird durch einen förmlichen Beschluss des EU-Ministerrats in dieser Woche wieder auf die Tagesordnung von Peking gesetzt.

Aufgelaufen ist Bush vorigen Dienstag auch bei einem anderen Versuch, den Europäern seinen Willen aufzuzwingen. In einer gemeinsamen Sitzung des Nato-Rates mit dem Sicherheitspolitischen Komitee der EU maßte sich der amerikanische Nato-Botschafter Nicholas Burns an, gegen den Entwurf der EU-Verfassung zu Felde zu ziehen, wie er in einer Regierungskonferenz der 25 Staaten beraten wird.

Weitere Highlights in Burns` Veto-Liste: Nein zu einem eigenen operativen Hauptquartier der EU, Nein zu einer bloß nachträglichen Unterrichtung der USA und der Nato über EU-Militäroperationen, Nein zu einer selbständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Nato müsse im EU-Militärstab vertreten und so zur Kontrolle in der Lage sein.

Javier Solana, außenpolitischer Repräsentant der EU, ließ den US-Botschafter abblitzen. Er überging dessen Forderungen und beließ es bei der Mitteilung, die Europäer betrieben in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik "kein Nullsummenspiel". Eine stärkere EU sei im Übrigen auch von Vorteil für die USA.

Daraufhin beschwerte sich der Bush-Mann, selbst die Vertreter jener EU-Staaten, die im Irak-Krieg zu den USA gehalten hätten, versagten ihm nun die Unterstützung. Die Diplomaten schwiegen.

Angesichts der immer größer werdenden Sorgen der amerikanischen Wirtschaft, die diplomatischen Friktionen unter der Bush-Regierung könnten das transatlantische Verhältnis völlig ruinieren, bemühte sich Burns daraufhin um Moderation. 58 Prozent der ausländischen Vermögenswerte der amerikanischen Firmen von insgesamt 5,2 Milliarden Dollar seien in Europa angelegt, hatten Wirtschaftsvertreter im Weißen Haus vorgetragen.

Diese auch für die Supermacht lebenswichtige Verflechtung mochte der Botschafter nicht weiter belasten und kritisierte Versuche im US-Kongress, den Protektionismus bei der Rüstungsbeschaffung zu verschärfen. Das "buy american"-Programm werde die Konkurrenz nur ermuntern, so Burns, sich ihrerseits abzuschotten. Deshalb rate er Bush, das Gesetz durch sein Veto zu stoppen.

Mühsam lernt Washington, sich auf neue weltpolitische Koordinaten einzustellen: Den USA wächst mit der Europäischen Union und ihren bald 450 Millionen Bürgern ein Konkurrent heran, der nicht nur wirtschaftlich ebenbürtig ist, sondern in der globalen Politik mitreden will. Der Abfall Frankreichs und Deutschlands im IrakKrieg markierte den Beginn eines tief greifenden Emanzipationsprozesses der Europäer, die strategische Partnerschaften mit Moskau, Delhi und Peking suchen und sich nicht länger von der auf militärische Überlegenheit pochenden US-Diplomatie vereinnahmen lassen wollen.

Dazu passte jetzt der Erfolg der europäischen "soft policy" in Teheran. Mit jener auf Interessenausgleich und wechselseitige Hilfe bedachten Außenpolitik bewegten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens Iran zu einer - zumindest öffentlich versprochenen - Suspendierung eines Nuklearprogramms, das zum Bau von Atomwaffen befähigen könnte. Die Drohgebärden Washingtons allein hatten das nicht geschafft.

Mit Galileo fordert Europa die Weltmacht USA nun auf einem Gebiet heraus, auf dem die Supermacht bislang ein unbestrittenes, immens wichtiges Monopol besitzt. Ein weltweites Satellitensystem soll der EU einen gigantischen Zukunftsmarkt erschließen. Das vorgeblich rein zivile Galileo-Netz liefert zudem Europa mit einem codierten, empfangs- und störungssicheren Navigationssignal den Schlüssel zu militärischer Hightech, über die bislang die Supermacht allein verfügt.

Auch das konkurrierende amerikanische Global Positioning System (GPS) ist weit mehr als nur ein System zur weltweiten Ortsbestimmung. Die 28 US-Satelliten, die rund um den Globus mit ihren atomuhrgesteuerten Signalen präzise Orientierung erlauben, sind ein technologisches Fun-dament der konkurrenzlosen Dominanz der Militärmacht USA.



Blitzkriege wie in Afghanistan und im Irak wären ohne die Orientierungshilfe der künstlichen Sterne undenkbar. Weltumspannende Angriffsflüge amerikanischer Kampfflugzeuge, die metergenaue Treffsicherheit gesteuerter Bomben, Marschflugkörper und Raketen, der zielsichere Einsatz von Truppen, Panzern und Geschützen in Nacht und Nebel, Sandstürmen und Qualmwolken - unmöglich ohne die Helfer im Orbit.

"Wer das All besitzt, beherrscht die Welt" - so oder so ähnlich variieren zahllose Führungsvorschriften und Planungspapiere des Pentagon seit Jahren einen zentralen Glaubenssatz der globalen Vorherrschafts-Ambitionen der Supermacht.

Dabei verlieren die Polit-Planer der USA einen zweiten, vielleicht sogar wichtigeren Aspekt nicht aus dem Blick - die ungeheure ökonomische Bedeutung der Navigationstechnologie. Sie wird, da sind sich die Experten sicher, wie Wasser und Strom, wie Verkehrs- und Kommunikationsnetze zu einem Pfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung werden.

Euphorisch beschreibt ein Galileo-Prospekt die Marktaussichten für Orientierungssysteme "mit einem weltweiten Umsatz von 15 Milliarden Euro im Jahr 2001 und einem vorhergesagten Anstieg auf 140 Milliarden bis 2015". Fast bescheiden wirken dagegen die Stationierungskosten für Galileo von geschätzten 3,2 Milliarden Euro, die zu einem Drittel aus der Brüsseler Schatulle, zu zwei Dritteln von der Industrie finanziert werden sollen. Bei Wachstumsraten von derzeit "25 Prozent pro Jahr" könnte diese Technik zum "Powerhouse" der Ökonomie des 21. Jahrhunderts werden, heißt es in Unterlagen der Brüsseler Kommission.

Kein Wunder, dass Washington mit allen Mitteln um die Wahrung seines zukunftsträchtigen Monopols kämpft. In einem Brandbrief warnte US-Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz bereits am 1. Dezember 2001 die atlantischen Partner vor "Sicherheitsproblemen bei künftigen Nato-Operationen, falls die Europäische Union mit Galileo fortfährt".

Ein Warnschuss für ein Projekt, an dessen Realisierung die Amerikaner indes nicht wirklich glauben mochten. Wie schon beim Airbus, bei der europäischen Trägerrakete "Ariane", beim Kampfflugzeug Eurofighter, beim Euro und bei der EU-Erweiterung baute Washington anfangs fest darauf, dass die Pläne für ein Satelliten-Navigationssystem im Getriebe der Brüsseler Bürokratie zermahlen würden.

"Zwei Jahre lang haben sie uns belächelt, ausgelacht, nicht ernst genommen", erinnert sich ein EU-Verhandlungsführer. Umso größer war in der Neuen Welt dann die Überraschung, als der Ministerrat der EU schließlich vor Jahresfrist Einigung erzielte über Konzept und Kosten. Präsident George W. Bush befahl daraufhin seinen Unterhändlern die Abkehr vom Obstruktionskurs: "Ihr müsst euch mit den Europäern einigen."

Denn sollten die 30 Euro-Satelliten 2008 am Himmel stehen, dann ist Galileo moderner als GPS, von dessen gut zwei Dutzend Navigationssatelliten zwei Drittel technisch überholt oder gar defekt sind. Es ist zudem leistungsfähiger. "Europa wird den USA um Jahre voraus sein", musste selbst Keith McDonald einräumen, der einst GPS für das Pentagon entwickelte.

Das EU-System ist genauer und vor allem offener als das aus den USA, das vom Militär betrieben wird. Zivile Nutzung, bei GPS eher ein Nebeneffekt, obwohl schon heute 100-mal mehr Zivilisten die Satellitensignale nutzen als Militärs, steht im Zentrum der europäischen Pläne.

Der Markt für dieses Angebot ist riesig: Navigationssysteme versprechen mit Galileo eine Präzision, die eine Revolution zum Beispiel im kommerziellen Luftverkehr einleiten könnte. Schon im - gebührenpflichtigen - zivilen Teil erreicht Galileo eine Genauigkeit, die GPS allenfalls mit seinem - geheimen - Militärsignal bietet.

Schiffsführer, Autofahrer, Handybenutzer - kaum ein Lebensbereich wird unberührt bleiben von den europäischen Präzisionsdaten. Das wenigstens hoffen die Galileo-Macher. Zumal die Receiver auch GPS empfangen können - mit weiterem Gewinn an Empfangssicherheit und Genauigkeit.

Sie bestreiten nicht einmal, dass sich Orwellsche Dimensionen auftun, wenn Ortungssysteme das ganze Menschenleben durchdringen. Schon gebe es arabische Prinzen, die sich Elektronikchips in den Körper verpflanzen ließen, damit sie im Fall eines Unfalls oder einer Entführung rasch aufgespürt werden können.

Diese Goldgrube wirtschaftlicher Anwendungen wollten die Amerikaner ursprünglich ganz allein ausbeuten. Doch ein Galileo vergleichbares US-System, das GPS-M, ist frühestens 2012 einsatzbereit.

In Brüssel hört man so etwas gern, denn jedes Jahr Verzögerung verspricht Marktanteile für den Schnelleren. Das versichern die internationalen Unternehmensberater von PricewaterhouseCoopers, die das europäische Konzept für die EU durchgerechnet haben. Von 2015 an winkt, nach Amortisation der Aufbaukosten, satter Gewinn.

Nicht nur darum geht es den USA. Die Amerikaner fürchten "Schurkenstaaten" oder Terroristen, die mit Hilfe der Galileo-Daten ihre Waffen metergenau ins Ziel steuern könnten. Mit Sicherungen gegen unliebsame Galileo-Nutzer haben die Europäer diese Bedenken der Konkurrenten vorerst zerstreut. In einem - allerdings höchst sensiblen - Sektor steht Einigung indes noch aus, beim "Öffentlich Regulierten Dienst". Für dieses hochverschlüsselte, empfangssichere und störungsresistente Signal, das Notdiensten, letztlich aber auch dem Militär, jederzeit den Empfang der Galileo-Daten garantiert, zivilen Nutzern aber verwehrt bleiben soll, haben sich die Europäer bei der Internationalen Telekommunikationsunion Frequenzen gesichert, auf denen auch die Amerikaner den militärischen Teil ihres GPS-M-Signals senden wollen. Hintergedanke: So kann das Pentagon im Krisenfall Galileo nicht stören, ohne die eigenen militärischen Ortungssysteme zu gefährden.

Stört aber ein Dritter, sind beide Systeme blockiert. Hier soll am 17. November eine neue Verhandlungsrunde Abhilfe schaffen. "Bleibt Washington allerdings bei seiner Forderung, dass wir das anvisierte Frequenzband ganz verlassen, schaffen wir Fakten", warnt ein führender Galileo-Unterhändler die Gegenseite, obwohl Großbritannien und die Niederlande ihre endgültige Zustimmung zu Galileo an die Einigung mit den USA geknüpft haben. Notfalls wird der Ministerrat Galileo noch einmal beschließen - ohne die Querulanten. Brüssel kann dabei auf weltweite Unterstützung bauen. Nicht nur China, sondern auch Russland, Indien, Japan und sogar Israel wollen bei Galileo mitmachen.

Im All könnte die Konkurrenz der Alten mit der Neuen Welt so eine ganz neue strategische Qualität erreichen. Erstmals wird in Umrissen greifbar, was der amerikanische Politologie-Professor Charles Kupchan in seinem Buch über "Das Ende der amerikanischen Ära" prophezeit: Europa als globaler Herausforderer der Weltmacht Amerika.

WINFRIED DIDZOLEIT, SIEGESMUND VON ILSEMANN, DIRK KOCH

[Deep Thought]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264545,00.html

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 30. Oktober 2003, 7:47
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,271829,00.html
Irak- "Wiederaufbau"

Benzin-Geschäfte erzürnen US-Abgeordnete

Die amerikanische Firma Halliburton importiert im Auftrag der US-Regierung Benzin in den Irak, bis dort die Raffinerien wieder arbeiten. Nach Meinung zweier Kongressabgeordneter sind die Preise, die das Unternehmen dafür dem Staat berechnet, viel zu hoch.


Washington - Die USA bezahlten für aus Kuweit importiertes Benzin bei Halliburton 2,65 Dollar pro Gallone (rund 60 Euro-Cent pro Liter), schreiben die demokratischen Abgeordneten Henry Waxman und John Dingell in einem Beschwerdebrief an die US-Regierung. "Wir wissen, dass jemand damit reich wird, Benzin in den Irak zu importieren", sagte Waxman in einer Mitteilung. "Was wir nicht wissen ist, wer das Geld verdient: Halliburton oder die Kuweiter?" Sollte dem US-Unternehmen eine solche Selbstbereicherung nachgewiesen werden können, so wäre dies für die US-Regierung höchst unangenehm. Vizepräsident Dick Cheney leitete das Unternehmen bis zu seinem Amtsantritt im Jahr 2000. Die Tatsache, dass gerade die Halliburton-Tochter Kellogg Brown & Root mit Wiederaufbau der irakischen Ölindustrie betraut wurde, hat in Washington bereits für viel Ärger gesorgt.

Dem Brief von Waxman und Dingell zufolge veranschlagen Experten den angemessenen Preis für Benzin-Importe mit höchstens einem Dollar pro Gallone. Die beiden Abgeorndeten fügen als Beleg an, dass die Irakische Mineralölgesellschaft Sumo bei Importen aus Kuweit nur 97 Cent bezahlt. Außerdem kritisieren sie den niedrigen Wiederveraufkaufspreis im Irak, wo die Gallone für vier bis 15 Cent verkauft wird. ""Die US-Regierung bezahlt fast drei Mal mehr für Benzin aus Kuwait als sie sollte und verkauft das Benzin dann mit einem riesigen Verlust im Irak weiter." Bis 19. Oktober, so rechnen Waxman und Dingell vor, habe Halliburton 61,3 Millionen Gallonen importiert und dafür 162,5 Millionen Dollar vom Staat kassiert.

Wendy Hall, Sprecherin von Halliburton wies die Vorwürfe zurück. Es sei teuer, Treibstoff in eine Kriegsregion zu liefern, nicht zuletzt wegen der kurzen Vertragslaufzeiten, sagte sie. Das Unternehmen verdiene an jedem umgesetzten Dollar nur wenige Cent.

[Deep Thought]

GIs liquidieren Bus-Insassen

In Falludscha, 70 Kilometer westlich von Bagdad, erschossen US-Soldaten nach Angaben von Augenzeugen fünf Insassen eines Kleinbusses. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet, nachdem in der Nähe ein Sprengsatz explodiert sei. Die Soldaten hätten wild um sich geschossen und den zufällig vorbei fahrenden Bus getroffen, berichteten die Augenzeugen ausländischen Fotografen.

Quelle: focus.de

[Deep Thought]

"Es ist sehr schwierig, zu behaupten, dass wir mit der Befreiung des Irak erfolgreich waren, wenn die Menschen, die wir befreit haben, nicht aufhören, uns umzubringen, oder wegschauen, wenn andere auf uns schießen" sagt Barber im taz-Interview.

Wie wahr, wie wahr.......

[wohans]

THERE was ruin and terror in Manhattan, but, over the Hudson River in New Jersey, a handful of men were dancing. As the World Trade Centre burned and crumpled, the five men celebrated and filmed the worst atrocity ever committed on American soil as it played out before their eyes.

http://ww1.sundayherald.com/37707

[Deep Thought]

Die Amis...

stets mit dem richtigen Riecher fuer "subtile" Symbole....

egal, ob man vor den Augen der Irakis und der Weltoefentlichkeit eine Sadam-Statue niederreisst und dafuer - folgerichtig - NICHT DIE IRAKISCHE, nein, die US-Flagge hiesst...

oder ob man auch bei der Quartiersfrage den einen Diktator durch den anderen ersetzt...

IRAK

Explosionen erschüttern Bagdad

Eine Explosionsserie hat am Montagabend das Zentrum der irakischen Hauptstadt erschüttert. In der Nähe des US-Hauptquartiers in Bagdad auf der der Westseite des Tigris gab es mehrere Detonationen in schneller Folge.

Bagdad - Nach Angaben des Sprechers schlugen im Bagdader Zentrum drei bis vier Mörsergranaten ein. Nach der Detonation war vom Westufer des Tigris aus Granatfeuer zu hören. Dort ist die US-Zivilverwaltung in einem ehemaligen Palast des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein untergebracht. Es sei aber noch nicht klar, ob Gebäude getroffen wurden und ob es Opfer gab.
In Kerbala wurden unterdessen bei einer Explosion nahe eines schiitischen Heiligtums drei Menschen getötet und zwölf verletzt, wie Augenzeugen berichteten. Offenbar sei eine Bombe in einem parkenden Auto explodiert; bei den Opfern handele es sich um Passanten, sagte der schiitische Geistliche Abu Dschaffar al-Assadi.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 03. November 2003, 19:07
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,272441,00.h…
Irak-Krieg

Struck reanimiert Konfrontation mit USA

In letzter Zeit hat es kaum mehr offene Kritik der Bundesregierung am Vorgehen der USA im Irak gegeben. Der Wunsch nach Versöhnung stand im Vordergrund. Verteidigungsminister Struck hat das Schweigen gebrochen: In einer sehr Amerika-kritischen Rede bezeichnete er die US-Militärpolitik als problematisch für die Nato.


DPA

Peter Struck: "Ein Fragezeichen bei der Legitimität


Berlin - "Die Frage, ob das völkerrechtlich legitim war, was die USA im Irak gemacht haben, kann man ja durchaus stellen", sagte Peter Struck bei einer sicherheitspolitischen Diskussionsveranstaltung am Montag in Berlin. Er wolle sich mit einer Antwort nicht festlegen, sehe aber Grund, beim Thema Legitimität ein Fragezeichen zu setzen.

"Koalitionen der Willigen" wie im Irak-Krieg seien schädlich für die Nato. Solche Bündnisse gefährdeten endgültig das Konsensprinzip der Allianz.

Struck sagte, die Nato sei nicht "Erfüllungsgehilfe für die Umsetzung von in Washington getroffenen Entscheidungen". Die beispiellose militärische Macht der USA habe auch Grenzen. Sie allein befähige noch nicht zum erfolgreichen Wiederaufbau eines Landes wie Afghanistan oder Irak, sagte er mit Blick auf die blutigen Attacken gegen die US-Besatzungsmacht im Irak. Militärtechnologische Überlegenheit verstärke jedoch den Hang, Gewalt als sicherheitspolitisches Handlungsinstrument anzuwenden.

Struck bezeichnete es als Gebot der politischen Klugheit, zuerst multilateral zu handeln. "Das wäre auch für die Weltmacht USA die beste Option." Der bündnispolitische Wert von Europa und Deutschland richte sich für die USA aber immer mehr danach, inwieweit Hilfe in von ihnen ausgewählten Regionen angeboten werde. Ad-hoc-Verbündete könnten ein festes Bündnis aber nicht ersetzen. Und eine auf die "Werkzeugkasten-Rolle" begrenzte Nato sei nicht lebensfähig.

Nach Worten Strucks müssen die Lücken in den militärischen Fähigkeiten zwischen den USA und anderen Nato-Staaten beseitigt werden. "Dies ist auch deshalb wichtig, um die Versuchung unseres amerikanischen Bündnispartners zu verringern, auf das für die Allianz insgesamt schädliche Muster der `coalition of the willing` zurückzugreifen."

Die Bundesregierung hatte im Vorfeld des Kriegs stets ihre politischen und rechtlichen Bedenken deutlich gemacht. In den letzten Monaten jedoch hatte sich auf solche Kritik verzichtet und im Sinne der Wiederannäherung an die USA betont, man wolle nach den Differenzen über den Krieg nun nach vorne schauen.

[Deep Thought]

Supreme Court durchleuchtet Guantanamo



Der Oberste Gerichtshof will nicht so agieren, wie es der US-Präsident gern hätte: Erstmals wird er sich mit der umstrittenen Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo beschäftigen. Der Supreme Court stimmte am Montag (Ortszeit) in Washington zu, die Anträge mehrerer Anwälte von ausländischen Gefangenen anzunehmen. Die Anwälte halten die Haftbedingungen in Guantanamo für nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichts lässt jedoch noch keinerlei Schlüsse auf sein Urteil in der Sache zu.

Gefängnis ohne Rechte

„Die Vereinigten Staaten haben in Guantanamo ein Gefängnis errichtet, das völlig außerhalb des Rechts arbeitet“, erklärten die Anwälte der britischen und australischen Kläger. „Innerhalb der Mauern dieses Gefängnisses können Ausländer auf unbestimmte Zeit festgehalten werden, ohne Anklage oder Beweise, ohne Zugang zu ihren Familien oder juristischer Beratung und ohne die Möglichkeit, ihre Unschuld zu beweisen.“ Die US-Regierung verweigert den Inhaftierten den Status und die Rechten von Kriegsgefangenen, die meisten haben keinerlei Rechtsbeistand.

Die Männer, in deren Namen die Klage eingereicht wurde, wissen davon nichts, wie Anwälte des Zentrums für Verfassungsmäßige Rechte dem Obersten Gerichtshof erklärten. Die Verdächtigen seien keine Mitglieder der El Kaida und auch nicht in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt.

Im Gefangenenlager von Guantanamo sind derzeit rund 650 Menschen aus 42 Staaten inhaftiert, die im Rahmen des von den USA erklärten „Kampfes gegen den Terrorismus“ festgenommen worden waren. Den meisten Gefangenen werden Verbindungen zu den afghanischen Taliban und zum Terrornetzwerk El Kaida vorgeworfen.

11.11.03, 9:10 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Alles lief viel harmloser ab


Die Befreiung der ehemaligen US-Soldatin Jessica Lynch hat sich angeblich ganz anders abgespielt als von den US-Streitkräften dargestellt. Die mit Filmkameras angerückten Truppen hätten keinen Widerstand vorgefunden, als sie Lynch im April aus einem Krankenhaus in der irakischen Stadt Nassirijah befreiten, heißt es in der Biografie „I Am a Soldier, Too: The Jessica Lynch Story“ (Ich bin auch ein Soldat: Die Geschichte der Jessica Lynch), die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Gerettet worden sei Lynch vielmehr von den irakischen Ärzten, die sie im Krankenhaus behandelt hätten, schreibt der ehemalige Journalist der „New York Times“, Rick Bragg, in der von Lynch autorisierten Biografie. Irakische Mediziner hätten die Soldatin sogar einmal im Krankenwagen zu einer amerikanischen Kontrollstelle gefahren, um sie an die US-Truppen zu übergeben. Der Wagen sei jedoch von den Streitkräften beschossen worden und habe umkehren müssen.

Nach Ansicht von Kritikern haben die US-Truppen Lynchs Gefangennahme und Rettung aus Mangel an öffentlicher Unterstützung für den Irak-Krieg aufgebauscht oder zumindest entsprechende Versionen der Geschichte nicht dementiert. Elf US-Soldaten kamen ums Leben, als Lynchs Konvoi am 23. März in Nassirijah angegriffen wurde. Sechs weitere, darunter die damals 19-jährige Soldatin, wurden gefangen genommen.

Lynch erklärte, sie habe nicht, wie zunächst berichtet, gegen ihre Angreifer gekämpft. Vielmehr habe ihre Waffe wie die vieler Kameraden geklemmt , und sie habe nicht einen einzigen Schuss abgegeben. Lynch wurde nach dem Hinweis eines irakischen Rechtsanwalts von US-Soldaten aus dem Krankenhaus befreit.

Vergewaltigt oder nicht?

Nach dem Angriff habe Lynch drei Stunden ihrer Erinnerung verloren, schreibt Bragg. Währenddessen soll sie vergewaltigt worden sein und mehrere Knochenbrüche und Verletzungen der Wirbelsäule erlitten haben, heißt es unter Berufung auf medizinische Unterlagen.

Irakische Ärzte berichteten Journalisten jedoch, sie hätten keine Anzeichen für eine Vergewaltigung festgestellt. Lynch kann noch immer nicht wieder richtig laufen und wurde inzwischen auf eigenen Wunsch ehrenhaft aus der Armee entlassen. Sie erhält wie Bragg für die Biografie ein Vorschusshonorar von einer halben Million Dollar.

In dem Buch ist auch ein Liebesbrief von Lynchs jetzigem Verlobten, dem Feldwebel Ruben Contreras, abgedruckt. Lynch habe den Brief jedoch nie bekommen, in dem Contreras der Soldatin Mut gemacht habe. Lynch selbst erklärte, sie würde vieles geben, wenn der Irak-Krieg niemals stattgefunden hätte: „Wir sind da hingegangen und haben unsere Arbeit gemacht“, heißt es in der Biografie. „Aber ich wollte, ich hätte es nie getan, ich wollte, es wäre nie passiert“.



11.11.03, 16:20 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Die unbelehrbaren Amis wiederholen Vietnam:

Wie mache ich mir schnellstmoeglich viele erbitterte Feinde???


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Robustere Gangart bahnt sich an



Angesichts des Dauer-Terrors gegen die [Anm.: Oder besser: "DER" ??? ]Besatzungstruppen in Irak will das Weiße Haus offenbar härter gegen die Aufständischen durchgreifen. Der Kommandeur des US-Oberkommandos Mitte und Befehlshaber der US-Truppen im Nahen Osten, General John Abizaid, drohte den Irakern am Montagabend (Ortszeit) mit drastischen Maßnahmen, wenn sie nicht die Angriffe auf die Besatzungstruppen eindämmten.

Wie der Bürgermeister von Falludscha, Taha Bedaui, am Montag sagte, äußerte sich Abizaid vor einer Versammlung von Stammesführern und Bürgermeistern des sunnitischen Dreieck, das Zentrum des Widerstands gegen die Besatzungstruppen ist. Die USA hätten die Möglichkeiten und die Ausrüstung, um zu harten Maßnahmen zu greifen, zitierte er den General. Es war der bislang letzte Hinweis darauf, dass die USA angesichts wachsender Verluste bereit sind, härter gegen Aufständische vorgehen wollen.

Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erklärte in Washington: „Nichts von Wert ist jemals ohne Opfer gewonnen worden.“ Von einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen könne keine Rede sein. Rice sagte, es handele sich in Irak um einen Aufstand in Verbindung mit Terrorismus. Dabei machten Mitglieder des alten Regimes des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein gemeinsame Sache mit ausländischen Kämpfern.

US-Außenminister Colin Powell bekräftigte in einer Rede in New York, die USA müssten an ihrem Kurs in Irak festhalten, „um der Zivilisation willen , für unsere Sicherheit“. Powell räumte ein, dafür müssten die USA „einen Preis zahlen“. Es sei „keine Frage, wir werden geprüft“, sagte Powell. Aber er sei vom Sieg überzeugt.

Bürgermeister erschossen

Im Bagdader Vorort Sadr City wurde der von der Besatzungsmacht eingesetzte Bürgermeister Muhannad Ghazi el Kaabi von US-Soldaten getötet. Wie das Zentralkommando der US-Streitkräfte mitteilte, fielen die tödlichen Schüsse nach einem Streit Kaabis mit einem US-Sicherheitsoffizier am Gebäude der Stadtteilverwaltung. Zu der Auseinandersetzung sei es gekommen, weil Kaabi sich geweigert habe, den Anweisungen des Soldaten zu folgen. Die genauen Umstände des Vorfalls würden noch untersucht, hieß es.

Tote nach Explosion in Basra

In Basra explodierte am Dienstagmorgen ein Sprengsatz an einer Straße, die häufig von britischen Soldaten benutzt wird. Das Gebiet wurde umgehend abgeriegelt. Irakische Polizisten teilten mit, zwei Wagen seien zerstört worden. Vermutlich seien mindestens drei Iraker bei der Explosion getötet worden.

Krieg verliert Sympathisanten

Immer mehr US-Bürger stellen unterdessen den Sinn des Krieges in Irak in Frage. In einer Anfang November durchgeführten und am Montag veröffentlichten Umfrage erklärten 49 Prozent, der Krieg sei es nicht wert gewesen. Nur 48 Prozent unterstützten ihn noch, wie aus der Befragung des Annenberg Public Policy Centers hervorging. Im Oktober hatten noch 52 Prozent erklärt, die Lage in Irak sei es wert gewesen, den Krieg geführt zu haben. 43 Prozent waren gegenteiliger Ansicht.

Mit der Politik von Präsident George W. Bush in dieser Frage waren 46 Prozent zufrieden, 50 Prozent waren es nicht.

11.11.03, 10:30 Uhr focus.de

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 13. November 2003, 13:08
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,273740,00.html
CIA-Bericht

Immer mehr Iraker werden zu Saddam-Anhängern

Düstere Worte vom US-Geheimdienst: Präsident George W. Bush könne im Irak scheitern, die Lage gerate außer Kontrolle, der Übergangsrat sei inkompetent und korrupt. Zudem wende sich das Volk zunehmend von den Amerikanern ab. Nun will das Weiße Haus die Regierungsgewalt möglichst schnell an die Iraker übergeben.

Finger am Abzug: Die GIs im Irak verlieren jeden Halt in der Bevölkerung


Washington/Bagdad - "Wir wollten, dass die USA gegen Saddam kämpfen, und keine Besatzung." Was Ahmed Tschalabi, Mitglied des 24-köpfigen Regierungsrates in Bagdad, am Dienstag gegenüber dem britischen Sender BBC erklärte, denken offenbar immer mehr Iraker. Sie bezweifeln, dass die Amerikaner imstande sind, die Aufständischen zu bekämpfen, die den alliierten Streitkräften mit ihren täglichen Attentaten zusetzen.

Bislang versuchten US-Präsident George W. Bush und seine wichtigsten Berater der amerikanischen Bevölkerung zu vermitteln, die überwiegende Mehrheit der Iraker sei ihnen für den Sturz Saddam Husseins dankbar. Doch die Stimmung im Zweistromland kippt bedenklich. Das geht aus einem CIA-Bericht hervor, den die US-Zeitung "Philadelphia Inquirer" als erste veröffentlichte: Die irakische Bevölkerung unterstütze immer mehr den Widerstand gegen die US-Besatzungstruppen. Denn sie bezweifle, dass es den amerikanischen Befehlshabern und ihren Soldaten gelänge, den Aufstand der Saddam-Getreuen zu stoppen.

Es bestehe die Gefahr, dass Bush mit seinem Vorhaben, im Irak einen demokratischen Staat zu formen, scheitere, wenn die Amerikaner die Lage nicht in den Griff bekommen würden, warnt der in Bagdad stationierte CIA-Chef in seinem Bericht. Schuld an der Trendwende sei auch das aggressive Verhalten der US-Soldaten gegenüber den Einheimischen, heißt es in dem Bericht des Geheimdienstes. Wenn die Zahl der Zivilisten unter den Opfern der amerikanischen Militäraktionen weiterhin steige, würden sich immer mehr Iraker auf die Seite der Aufständischen schlagen, heißt es in dem Bericht.



Der CIA-Chef von Bagdad warnt in seinem Geheimreport auch vor einer neuen Gefahr: Die schiitischen Muslime, die in der irakischen Bevölkerung die Mehrheit haben, könnten sich mit den Sunniten verbünden, um gemeinsam gegen die Besatzer vorzugehen.
[Klar, demokratie ist fuer die USA wirklich eine schreckliche Gefahr.... ]
Das Verhältnis zwischen den Schiiten und den US-Militärs ist äußerst angespannt, seit der von der Besatzungsmacht eingesetzte Bürgermeister des Bagdader Vororts Sadr City, Mohammad Ghasi al-Kaabi, von US-Soldaten erschossen wurde.

Kaabis soll sich mit einem US-Sicherheitsoffizier am Gebäude der Stadtteilverwaltung gestritten haben. Kaabi sich geweigert habe, den Anweisungen des Soldaten zu folgen. Der Kommandeur der US-Streitkräfte im Irak, General Ricardo Sanchez, hatte die Tötung des Bürgermeisters als einen "äußerst unglücklichen Zwischenfall" bezeichnet. Sanchez sagte, der Politiker habe dem Wachsoldaten die Waffe entreißen wollen. [Wer es glaubt.... ]

Der Geheimdienst warnt, dass es unmöglich sei, an den Grenzen zu Syrien, Saudi-Arabien, der Türkei, Iran, Jordanien und Kuweit das Einsickern von todesbereiten Extremisten zu verhindern.

In dem CIA-Bericht wird außerdem der von den USA ernannte Übergangsrat kritisiert. Keines der Mitglieder oder ein anderer irakischer Politiker habe die Führungsqualitäten gezeigt, um das Land führen zu können. Der Rat sei nicht nur untätig, sondern betreibe auch Machtkämpfe und Vetternwirtschaft. Dem Gremium sei es bislang nicht gelungen, die Iraker davon zu überzeugen, dass die US-Besatzung nur zeitlich begrenzt und der Irak wieder zu einem souveränen Staat werde.

Bremer: "Die Iraker lassen sich nicht einschüchtern"

Der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, soll die Einschätzung des Bagdader CIA-Mannes bestätigt, sich aber auch optimistisch gegeben haben: "Offensichtlich versuchen die Terroristen dem irakischen Volk einzureden, dass die USA nicht Kurs halten werden ... Aber das wird nicht funktionieren. Ich glaube nicht, dass sich die Iraker einschüchtern lassen."

Bremer war kurzfristig nach Washington zu einem Gespräch mit Bush bestellt worden. Bush hatte ihn dazu gedrängt, den Prozess zur Machtübergabe zu beschleunigen. An den Sitzungen nahmen auch Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice teil. "Wir wollen das Tempo der Reform beschleunigen", bestätigte Powell.

Die US-Regierung befürworte die Bildung einer reformierten Regierung, die bis zum Sommer einen großen Teil der Machtfülle übernehmen würde, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf gut informierte US-Kreise. Das Hauptaugenmerk liege darauf, "eine Übergangsregierung zu bekommen, die das Gewicht der Souveränität und Autorität tragen kann, und der wir den Schlüssel übergeben können", zitierte die Zeitung die US-Kreise.

Vorrangiges Ziel der Regierung in Washington sei, eine Exekutive und einen Verfassungsrat zu schaffen, die von der Mehrheit der Bevölkerung als legitim angesehen würden. Der derzeit amtierende Regierende Rat solle aber nicht vollständig aufgelöst werden. "Niemand spricht davon, den Rat aufzulösen", zitierte die Zeitung die US-Kreise. "Aber die Idee ist, dass er letztlich ersetzt wird oder in dem neuen Organ oder den Organen aufgeht."

Die "New York Times" berichtete, die US-Regierung wolle versuchen, in der ersten Hälfte 2004 Wahlen abhalten zu lassen. Die Zivilgewalt soll demnach an eine Übergangsregierung übertragen werden, bevor eine neue Verfassung geschrieben ist.






Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Irak-Einsatz: Tokio kneift, Paris schickt Rosen (13.11.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,273724,00.html

· Hilfsorganisationen im Irak: "Jede Nähe zu Amerikanern ist gefährlich" (13.11.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,273553,00.html





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[Deep Thought]

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SPIEGEL ONLINE - 13. November 2003, 12:10
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,273712,00.html
Irak-Krieg

Die Fahnenflucht der US-Medien

Von Marc Pitzke, New York

Selbst die schießfreudigen US-Medien werden immer kriegskritischer. Tote Soldaten beherrschen die Schlagzeilen, Exposés enthüllen Versäumnisse der Regierung, der Milliardär George Soros finanziert gar eine Anti-Kriegs-Kampagne. Ein Menetekel für Präsident Bush: So begann auch das Ende des Vietnamkriegs.




New York - Die erste Nacht in Bagdad verbrachte Robert Frantz in einem alten Palast Saddam Husseins. "Das Ding war riesig", schrieb der 19-jährige US-Soldat begeistert in einem Frontbrief an seine Mutter. "Ich habe ein paar Bilder gemacht, ich hoffe, die werden was." Dann schloss er mit den Worten: "Sag` allen, dass ich sie gern habe und sie sehr vermisse. Ich liebe dich, auf immer und ewig. Robby."

Es waren seine letzten Worte nach Hause. Zwei Tage, nachdem er den Brief abschickte, wurde Robby Frantz von einer Granate zerrissen.

Der Rekrut - der in seinem Heimatstaat Texas nicht mal alt genug war, um Alkohol trinken zu dürfen - ist einer von bisher 470 gefallenen alliierten Soldaten im Irak, 396 von ihnen waren Amerikaner. Im Propagandakrieg an der US-Heimatfront hat Frantz jetzt eine neue Rolle gefunden: Die "New York Times" räumte diese Woche fast ihre gesamte Kommentarseite frei, um seinen letzten Brief abzudrucken, zusammen mit den Briefen und E-Mails anderer inzwischen toter Kameraden.

Tägliche Totenzählung

"Blaupause für ein Schlamassel", betitelte die "New York Times" ein langes Exposé über die Versäumnisse der Kriegsplaner; täglich führt sie eine Totenzählung. "Newsnight" - die "Tagesthemen" auf CNN - ehren die Gefallenen des Tages in einem allabendlichen Kurzsegment.

"Ich hasse ihn", schreibt Jonathan Chait im Wochenblatt "New Republic" über den Oberkommandierenden aller Truppen, US-Präsident George W. Bush. Derweil treibt das Nachrichtenmagazin "Newsweek" in dieser Woche Bushs abgetauchten Vize durchs Dorf: "Wie Dick Cheney den Krieg verkaufte."

Bilder abgeschossener Hubschrauber und weinender GI-Familien beherrschen die TV-Mattscheiben. Und zuletzt natürlich das Engelsgesicht der Soldatin Jessica Lynch, die sich bitter darüber beklagte, vom Pentagon für PR-Zwecke "benutzt" worden zu sein.

Menetekel Vietnam



Düpiert, dass Washington sie anfangs so flagrant manipuliert hatte, schlagen die Medien zurück - mit Fakten. "Die Errungenschaften der Koalition sind weniger eindrucksvoll, als sie klingen", vermeldet "Newsweek" aus Bagdad.

So hatten sie sich das wohl kaum vorgestellt im Weißen Haus. [/b]Zu Beginn des Krieges, so die Politologin Susan Tifft, vormals Redakteurin bei "Time", "schrieb das Pentagon das Drehbuch" für die Medien, die live dabei sein durften: "Shock and awe" war das Motto, Schock und Ehrfurcht. Inzwischen schreibt sich das Irak-Drehbuch selbst, und Ehrfurcht flößen den Journalisten allenfalls noch der Tod ein.

Ein Menetekel für Bush. Denn der beharrlich durch die Kommentare geisternde (wenn auch historisch und militärisch hinkende) Vergleich zu Vietnam stimmt zumindest in einem Punkt: Auch damals standen "New York Times", "Washington Post" und "Wall Street Journal" zunächst patriotisch auf Seiten der Regierung. Nach der Tet-Offensive 1968 aber wurde selbst das konservative "Journal" pazifistisch - und es dauerte nicht lange, bis mit den Medien auch die Stimmung im Volk vollends kippte. [/b]

Diesmal begann die mediale Fahnenflucht am 25. August. Denn das war der Tag, an dem die Zahl der getöteten US-Soldaten seit dem Fall von Bagdad mit der Gefallenenzahl während des eigentlichen Feldzugs zuvor gleichzog. Vorher hatten die TV-Networks ausschließlich Tote durch "Feindfeuer" gezählt, was die Zahl der Opfer um rund die Hälfte untertrieb. [ Haetten die Russen frueher auch nicht anders gemacht... ]
Am 25. August jedoch eröffnete CBS-Anchor John Roberts die Nachrichten mit der revidierten Statistik: "Seit Präsident Bush das Ende der Kampfhandlungen erklärte, sind jetzt genau so viele US-Soldaten gestorben wie während der Kämpfe. Diese Zahl ist übrigens 138." Tags darauf schlossen sich alle Sender dieser Lesart an, der Ton unterschwelliger Kritik war gesetzt.

Selbst wenn es nun einmal etwas Gutes zu berichten gibt, erstickt das schnell wieder im Grauen. "Es ist hart, an einer Feature-Story darüber zu arbeiten, wie sich das Leben in Bagdad langsam normalisiert", sagt ABC-Korrespondent Neal Karlinsky, "wenn plötzlich nebenan eine Autobombe hochgeht und ein halbes Dutzend Leute umbringt."


"Lyndon Johnsons Schatten hängt über dem Wahlkampf 2004"

Auch der Ton auf Bushs Pressekonferenzen hat sich geändert. Die Fragen seines sonst so handzahmen Pressekorps werden immer frecher. Vor zwei Wochen, im Rose Garden des Weißen Hauses, hörte sich das etwa so an:

Norah O`Donnell, "NBC News": "Sie haben erklärt, dass die Kampfhandlungen vorbei seien. Räumen Sie jetzt ein, dass sie voreilig waren, als sie diese Äußerung machten?

Bill Plane, "CBS News": "Es gibt Leute da draußen, die glauben nicht, dass die Regierung mit ihnen ehrlich ist, was die Schwierigkeit und das Ausmaß des Problems im Irak angeht."

Elisabeth Bumiller, "New York Times": "Können Sie versprechen, dass Sie die Zahl der Truppen im Irak in einem Jahr reduziert haben?"

George W. Bush: "Das ist eine Trick-Frage. Deshalb beantworte ich sie nicht." [ KOESTLICH !!!! ]

Er werde unfair behandelt, klagt Bush: Natürlich sei es schwer, den "guten Fortschritt" im Irak zu erkennen, "wenn man auf den Filter hört". Der (demokratische!) Kongressabgeordnete Jim Marshall geht sogar noch weiter: "Das fälschlich trübe Bild schwächt unsere nationale Entschlusskraft und stärkt unseren Feind." Und: "Ich fürchte, das killt unsere Truppen." Wehr- und Staatszersetzung auf "ABC World News Tonight"?

Liberale Message für die Talkshows

Der konservative Kommentator Joe Scarborough wittert eine Verschwörung: "Einige der mächtigsten Medienmacher wollen nicht, dass Amerika im Irak siegt", glaubt er. "Amerikas Soldaten müssen wissen, dass ihre größte moralische Herausforderung nicht die Mörderbanden von Saddam und Osama sind, sondern die einseitigen, tendenziösen Berichte der Nachrichtenorganisationen." (Eine vielleicht ausgenommen: Fox News, der Bush-nahe Kabelsender Rupert Murdochs, auf dem Scarborough seine eigene Talkshow hat.)

In einem hat er Recht: Die Opposition versucht, von der Kriegskritik zu profitieren und sie mit Argumenten zu füttern. John Podesta, vormals Bill Clintons Stabschef, hat jetzt den ersten, offen liberalen Think-Tank Washingtons gegründet, das Center for American Progress (CFAP). Ziel: "eine neue Generation liberaler Sprecher zu entdecken, zu trainieren und nach oben zu befördern".

Mitfinanziert vom Milliardär George Soros, versorgt das CFAP die Hauptstadt-Redaktionen mit frühmorgendlichen E-Mails, die die Argumente des Tages gegen den Krieg und Bush hilfreich zusammenfassen. CNN-Producerin Debbie Berger kümmert sich um telegene "Experten", die diese "message" dann in die politischen Talkshows tragen sollen.

Johnsons Schatten über dem Wahlkampf


"Amerikas Soldaten müssen wissen, dass ihre größte moralische Herausforderung nicht die Mörderbanden von Saddam und Osama sind, sondern die einseitigen, tendenziösen Berichte der Nachrichtenorganisationen": Marines vor Saddams Palast in Tikrit


Vergeblich bemüht sich Bush, die nationale Nachrichtenlage zu steuern - durch Zensur und Ignoranz. Fernsehbilder von Soldatensärgen sind verboten; auch hat sich Bush bisher noch auf keiner Beerdigung eines Gefallenen zeigen lassen. Aus reiner Fairness, behauptet sein Kommunikationsdirektor Dan Bartlett: "Er will nie ein Opfer über ein anderes erheben."

Auch in Bagdad klagen die US-Reporter über Arbeitseinschränkungen. "Offizielle Kontrolle über die Nachrichten wird strenger", kritisiert "Newsweek". Krankenhäuser seien für die Journalisten inzwischen "off-limits", und auch die Leichenhäuser dürfe man nur noch in Begleitung eines Koalitionsvertreters betreten.

Noch hält sich das Volk ruhig. Bushs Popularität dümpelt um die 50 Prozent - tief wie selten, aber nicht tief genug, um im Weißen Haus die Alarmglocken schrillen zu lassen. Zu sehr sind die Wähler noch an anderen Sorgen interessiert: Arbeitslosigkeit, die Folgen der Rezession, die Football-Saison.

Doch das könnte sich bald ändern. Die brummende US-Konjunktur zieht langsam auch den Arbeitsmarkt mit. Damit entfällt die Wirtschaft als Wahlkampfthema. "Irak", ahnt "Newsweek", "könnte das zentrale Thema der Wiederwahl Bushs werden." Selbst das Hausblatt der Konservativen, das "Wall Street Journal", erkennt jetzt: "Lyndon B. Johnsons Schatten hängt über dem Wahlkampf 2004."

[Deep Thought]

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http://news.focus.msn.de/G/GE/ge.htm?bild_tmp=1&snr=2182&str…


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[antigone]

die herrschaften werden ihre gründe haben
womöglich würden nicht nur die horrenden finanzspekulationen einer einfachen lösung zugeführt


Das Weiße Haus setzt sich gegenüber der 9-11 Commission durch

Florian Rötzer 13.11.2003
Nach einem Kompromiss sollen nun nur zwei Mitglieder der Kommission Einsicht in die Geheimdienstdokumente nehmen können

Zwischen dem Weißen Haus und der Nationalen Kommission zur Untersuchung der Ereignisse vom 11.9. ist es nun offenbar zu einer Einigung über die Einsicht in Dokumente gekommen, nachdem die Kommission mit rechtlichen Schritten gedroht hatte.

Die "unabhängige", aber parteipolitisch bestimmte 9-11 Commission, die zu gleichen Teilen mit Vertretern der Demokraten und der Republikaner besetzt ist und deren Vorsitz der Republikaner Thomas Kean, der frühere Gouverneur von New Jersey, innehat, scheint nun doch auf ihre Forderung verzichtet zu haben, einen uneingeschränkten Einblick in die vom Weißen Haus bislang zurück gehaltenen Dokumente zu erhalten ( Die US-Regierung hält weiterhin gegenüber der 9-11 Commission wichtige Dokumente zurück).

Dabei geht es vornehmlich um die Mitteilungen, die die CIA jeden Tag dem Präsidenten über die aktuelle Gefährdungslage macht. Sie gelten als Dokumente mit der höchsten Geheimhaltungsstufe und sind noch nie dem Kongress oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Aufgrund von Informationen, die der Presse zugespielt worden sind, hatte beispielsweise das Weiße Haus einräumen müssen, schon im August 2001 eine Warnung erhalten zu haben, dass al-Qaida Flugzeugentführungen plane. Über Einzelheiten ist jedoch nichts bekannt, vom Weißen Haus wird abgestritten, dass dies eine konkrete Information gewesen sei.

Die von den demokratischen Mitgliedern eigentlich abgelehnte Lösung scheint nun zu sein, dass nur ein Teil der Kommissionsmitglieder Einblick in die Dokumente erhält. Zwei Kommissionsmitglieder sollen nun Einsicht in die Geheimdienstinformationen erhalten, die Clinton und Bush bekommen haben. Und zwei weitere Mitglieder dürfen Kopien einer vom Weißen Haus getroffenen Auswahl von Dokumenten einsehen. Diese Beschränkungen werden vermutlich Misstrauische nicht davon abhalten, weiterhin zu glauben, dass die Bush-Regierung etwas zu verbergen haben könnte.

In einer Mitteilung der Kommission, die allerdings keine Einzelheiten enthält, heißt es: "Wir glauben, dass diese Übereinkunft sich als zufriedenstellend erweisen wird und es uns erlaubt, unsere Arbeit zu Ende zu führen." Einstimmig kam die Entscheidung, die Anfang November schon einmal zurück gewiesen worden ist, jedenfalls nicht zustande. Zwei demokratische Kommissionsmitglieder betrachten die Lösung jedoch als zu einschränkend. Er könne keinem Amerikaner und vor allem keinen Angehörigen von Opfern mehr in die Augen schauen, sagte Max Cleland, wenn die Entscheidung beibehalten werde. Die Untersuchung sei "jetzt kompromittiert". Timothy Roemer merkte zynisch an:

Niemals hatten, um Churchill zu paraphrasieren, so wenige Kommissionsmitglieder so wichtige Dokumente mit so vielen Einschränkungen überprüft. Die 10 Kommissionsmitglieder sollten entweder Einblick erhalten oder überhaupt nicht.

Ein weiteres demokratisches Kommissionsmitglied, Richard Ben-Veniste, sieht in der Lösung jedoch einen annehmbaren Kompromiss, da jetzt die Kommission entscheiden könne, wen sie zur Einsichtnahme schickt. Zuvor habe dies das Weiße Haus bestimmen wollen. Kritik gab es allerdings auch von den Angehörigen von Opfern. Allerdings hat sich die Kommission abgesichert, wenn man im Weißen Haus auch den beiden Kommissionsmitgliedern keinen uneingeschränkten Einblick gewährt.

Man erwarte, so die Mitteilung, dass man den notwendigen Zugang erhält, der zur Wahrung der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Kommission erforderlich ist. Gut möglich aber ist, dass das Weiße Haus weiterhin versucht, die Angelegenheit hinauszuzögern. Im Mai des nächsten Jahrs muss der Bericht der Kommission vorliegen.

Gegen die Flugbehörde FAA hat die Kommission jedoch Klage eingereicht, um alle Dokumente zu erhalten, die den 11.9. betreffen ( Das Weiße Haus zögert Aufklärung über den 11.9. hinaus), Dabei geht es um die Klärung der Frage, warum Abfangjäger zu spät losgeflogen sind und keinen Anschlag verhindern konnten.
heise.de

[christkrishna]

5 jubilante Israelis wurden dabei beobachtet, wie sie auf ihrem Chevy Van die Ereignisse am 11.9. filmten und dabei tanzten.

Die FBI wurde alarmiert und verhaftete diese Maenner.
Es stellte sich dabei heraus, dass einige von ihnen
dem Mossad angehoerten.

Die Israelis blieben 2 Monate in polizeilichem Gewahrsam.

Der Link gibt weitere Informationen ueber die merkwuerdigen Zusammenhaenge:

http://www.rense.com/general44/those.htm

[Deep Thought]

Hier mehr zur Stimmung des britischen Volkes bzgl. des "Fuehrers" Bush, der ein potempkinsches, von US-Kritik gesaeubertes Pseudo-Grossbritannien, nicht das wirkliche, wahrnehmen wird:


GROSSBRITANNIEN

Unpopulärer Gast

London bereitet sich auf den brisantesten Staatsbesuch seit Jahren vor: Sobald die Präsidenten-Maschine Air Force One mit George W. Bush und Gattin Laura an Bord Dienstagabend landet, treten Sicherheitsvorkehrungen in Kraft, wie sie die britische Hauptstadt noch nie erlebt hat.

Während der knapp dreitägigen Visite des US-Präsidenten bei seinem engsten Verbündeten werden 250 amerikanische Agenten und Bodyguards sowie 5000 britische Bobbys einen weiträumigen Sicherheitskordon um Bush und seine rund 500 Köpfe starke Entourage ziehen - nicht zuletzt um ihm den unschönen Anblick von Demonstranten zu ersparen. Eine Rede vor Ober- und Unterhaus wurde auf Wunsch der Amerikaner ebenso abgesagt wie ein Abstecher nach Schottland und die bei Staatsbesuchen übliche Kutschfahrt mit Königin Elizabeth II. auf der Londoner Prunkmeile, der Mall. Bush wird bei der Queen im eher ungemütlichen Buckingham-Palast untergebracht, soll dort mit handverlesenen Gästen dinieren und sich in Downing Street mit Tony Blair beraten. Die Front der Gegner des Texaners ist groß. Londons beliebter Bürgermeister Ken Livingstone machte klar, dass er Bush nicht treffen will. Stattdessen hat er verdiente Aktivisten der Antikriegsbewegung zu einem "Friedensempfang" ins Rathaus eingeladen. Bush-Kritiker in der Unterhaus-Fraktion der Labour Party forderten in einem Antrag, den unpopulären Gast wieder auszuladen. London war vergangene Woche mit Plakaten wie "Ein Killer kommt in die Stadt" oder "Fuck Bush" überzogen. Da nach Aufrufen der Stop the War Coalition, der Vereinigung Britischer Muslime, von Amnesty International und anderen Gruppen weit über 100 000 Demonstranten erwartet werden, ist zumindest Verkehrschaos programmiert. Obwohl Blair erklärte, es sei
für Bush "genau der richtige Zeitpunkt zu kommen", kann der Auftritt seines Freundes dem Premier nur schaden. "Er wird die Leute daran erinnern, was sie Blair am meisten übel nehmen: nämlich dass er mit den Vereinigten Staaten im Irak in den Krieg gezogen ist", sagt der Politologe Anthony King von der Essex University. Laut aktueller Meinungsumfrage stimmt nur ein Fünftel der Briten Bushs Irak-Politik zu.

[Deep Thought]

Ueber 70 % der deutschen sind der Meinung, den USA JEDE UNTERSTUETZUNG im Irak zu verweigern - sogar, wenn dies durch ein UNO-Mandat "legitimiert" wuerde.

Ein verdammt klares Signal.

Im Uebrigen hat die Vermeidung von besucherkritischen Demos ueberhand genommen.

Noch in den 80er Jahren war dies in Demokratien ein Normaler Vorgang.

Die Isolation der Entscheidungstraeger und das Einsperren im Elfenbeinturm, einzig umgeben von Intriganten und Speichelleckern war eigentlaich das, was in die Zeit des Niedergangs absolutistischer Herrscher gehoerte - heute sind wir wieder soweit heruntergekommen.

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 47/2003 - 17. November 2003


http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,274163,00.html

Irak

Der Emissär des Präsidenten

Geheime Unterlagen aus den frühen achtziger Jahren erzählen eine bizarre Geschichte: Saddam Hussein und Donald Rumsfeld arbeiteten Hand in Hand.

Er gilt als Washingtons Staatsfeind Nummer eins - Saddam Hussein, der geschasste Despot aus dem Zweistromland, den die Supermacht per Steckbrief jagen lässt und lieber tot als lebendig von ihrer Suchliste streichen würde. Doch ausgerechnet einer der ranghöchsten Jäger, Pentagon-Chef Donald Rumsfeld, gehört zu jenen, die einst alles daransetzten, den Baath-Putschisten zu einem Machtfaktor im Nahen Osten aufzubauen.

Geheimunterlagen, die nach fast zwei Jahrzehnten erstmals ausgewertet wurden, belegen, wie sehr sich der irakische Diktator damals von Washington und vor allem von Rumsfeld zu einer Hegemonialpolitik ermutigt sehen musste, die schließlich ins mesopotamische Debakel von heute führte.

Es ist der Sommer des Jahres 1983, in dem Präsident Ronald Reagan beschließt, die Nahost-Politik der Weltmacht neu zu ordnen. 1979 hatte die Mullah-Revolution den Schah von Persien gestürzt und damit einen der wichtigsten Stützpfeiler Washingtons in der Region beseitigt. Mit der Geiselnahme von US-Botschaftsangehörigen in Teheran waren Chomeini & Co. wenig später zu Erzfeinden des " großen Satans" aufgerückt.

In Mekka bedrohte ein Aufstand von Islamisten das saudische Herrscherhaus. Im Libanon lagen Israelis, Syrer und Palästinenser in einem zermürbenden Dauerkonflikt. Und am Hindukusch setzte die Sowjetunion - Reagans " Reich des Bösen" - alles daran, um Afghanistan endlich unter Kontrolle zu bekommen.

Da suchte auch im Zweistromland ein Emporkömmling die Gunst der unruhigen Stunde zu nutzen: Saddam Hussein, bereits Vizepräsident, zementierte seine Macht und avancierte zum Staatschef. Ein Jahr später will er dem scheinbar revolutionsgeschwächten Nachbarn Iran reiche Ölfelder entwinden.

Doch statt des erhofften Blitzsiegs gerät der Angreifer in die Defensive. Nun glaubt Washington handeln zu müssen, um einen Sieg der verhassten Mullahs zu verhindern.

Obwohl die USA öffentlich weiterhin die Friedensresolutionen der Uno nebst internationalem Waffenembargo unterstützen, erhält Bagdad heimlich massive Hilfe: gewaltige Zuschüsse von den Golfstaaten, Staatskredite aus Amerika, Rüstungsgüter über Drittländer und sogar überlebenswichtige Lagebilder amerikanischer Spionagesatelliten.[Anmerkung: Diese Satellitenbilder waren kriegsentscheidend, denn erst DIESE Bilder der USA zeigten, dass der Iran an einer Stelle der Front unbemerkt von Sadam Hussein ein riesiges Kontingent der Streitmacht konzentriert hatte, um innerhalb der naechsten 48h die damals bereits stark geschwaechte Irakische Stellung zu ueberrrollen.

Der Einsatz von Giftgas an dieser Stelle "rettete" dann Sadam, um in den nachfolgenden Verhandlungen noch einen Waffenstillstand zu erreichen. Ohne diese Hilfe der US-Amerikaner waere der Irak hoechstwahrscheilich in der endgueltigen Verliererposition gewesen.

Im Bereich der Kaempfe befanden sich gigantische Erdoelvorkommen.]

Im Februar 1982 wird der Irak auch noch von der Liste jener Staaten gestrichen, die Washington der Kooperation mit Terroristen beschuldigt. Am 12. Juli 1983 ist so der Boden bereitet, um Washingtons Politik neu zu positionieren. In seiner streng geheimen " National Security Decision Directive 99" (NSDD) unterschreibt Reagan einen Aktionsplan " zur Stärkung der regionalen Stabilität" im Nahen Osten. Zu seinem Sonderbeauftragten beruft er Donald Rumsfeld, seinerzeit Manager eines multinationalen Pharmakonzerns.

Die Annäherung an den Irak gilt als eines der wichtigsten Ziele des neuen Kurses. Der amerikanische Geschäftsträger in Bagdad drängt umgehend auf eine Audienz Rumsfelds beim Diktator. Nur dann mache der Besuch des ranghöchsten US-Emissärs seit 1967 überhaupt Sinn. Es gehe darum, einen " direkten Kontakt zwischen einem Vertrauten von Präsident Reagan und Präsident Saddam Hussein" zu etablieren.

Begierig ergreifen die Iraker Rumsfelds ausgestreckte Hand. Volle 90 Minuten widmet Saddam Hussein am 20. Dezember 1983 seinem amerikanischen Gast. In einem ellenlangen Geheimtelegramm - von der Londoner US-Botschaft an einen engen Empfängerkreis versandt - zieht die Rumsfeld-Mannschaft tags darauf Bilanz:

" Präsident Saddam zeigte sich sichtlich erfreut über den Brief des Präsidenten" , den Rumsfeld aus dem Weißen Haus mitgebracht hatte und dessen Übergabe das irakische Fernsehen propagandawirksam aufzeichnete. Auch habe er Reagans " tiefes Verständnis der Konsequenzen des irakisch-iranischen Krieges" gerühmt und seine Anregung zur " Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen" begrüßt.

Ausgerechnet bei jenem Despoten, den Washington heute zum Chefterroristen erhoben hat , beklagt sich Rumsfeld: " Die Menschen müssen wissen, dass Terror ein Zuhause hat - in Iran, Syrien und im Libanon."

Auch sonst verläuft das Treffen in bester Harmonie. Washington teile Bagdads Sorge vor einem Erstarken seiner Nachbarn Syrien und Iran, umschmeichelt der Amerikaner seinen Gastgeber. Rumsfeld erhebt nicht einmal Einspruch, als Saddam klagt, Amerikas Nahost-Politik habe zeitweilig Gefallen daran gefunden, dass sich " diese Bande von Verrückten gegenseitig die Schädel einschlägt" .

Stattdessen preist Reagans Sonderbotschafter lieber die " Bereiche großer Gemeinsamkeiten" beider Staaten. Es wäre durchaus " vorteilhaft für den Irak" , wenn er " seine natürliche Rolle in der Region ausfüllt, damit die Ambitionen anderer nicht überhand nehmen" . Das gefällt dem kriegsgeschundenen Despoten - und wird womöglich als Ermunterung zu anderen Abenteuern begriffen, etwa dem Einverleiben von Kuweit sieben Jahre später.

Einer verdeckten Beistandsverpflichtung kommt die Beteuerung gleich, " ein Kriegsausgang, der die Rolle des Irak schwäche, liegt nicht im westlichen Interesse" . Voller Verständnis erklärt Reagans Emissär laut diplomatischer Depesche, " unabhängige und souveräne Nationen haben das Recht, Dinge zu tun, mit denen wir oder andere nicht einverstanden sind" .

Solche " Dinge" sind längst in vollem Gange: Seit Monaten häufen sich Berichte über Iraks völkerrechtswidrigen Einsatz von chemischen Kampfstoffen gegen Iran. Schon im Sommer 1983 hatte Teheran darüber Klage geführt, im Oktober dann im Sicherheitsrat der Uno formell eine Verurteilung des Irak beantragt.

US-Geheimdienste bestätigen ihrer Regierung den " nahezu täglichen" Einsatz von Senfgas sowie - eine Novität in der Kriegsführung - des tödlichen Nervengases Tabun. Zehntausende Iraner fallen den Angriffen zum Opfer. Im November erwähnt ein CIA-Report erstmals den Einsatz von Giftgas gegen " kurdische Eindringlinge" , mithin gegen Aufständische der eigenen Bevölkerung. Erst als Saddam 1988 in Halabdscha 5000 Kurden mit Giftgas umbringen lässt, erklingt auch in Washington lautstarker Protest.

Noch vor der Rumsfeld-Reise warnt das US-Außenministerium, " dass der Irak mit wesentlicher Hilfe durch ausländische Firmen nicht nur in der Lage ist, C-Waffen einzusetzen, sondern vermutlich bereits große Vorräte für den späteren Gebrauch angelegt hat" . Doch statt eines geharnischten Protests wegen der Verletzung der Genfer Konvention beschließt Washington, sich " auf die Beobachtung des irakischen C-Waffen-Einsatzes zu beschränken" . Reagans Order 114 zum Iran-Irak-Krieg vom 26. November erwähnt den C-Waffen-Einsatz nicht einmal.

Auch Donald Rumsfeld unterlässt in Bagdad jeden Hinweis auf die Völkerrechtsverletzungen seines Gesprächspartners. Bei seinem zweieinhalbstündigen Treffen mit Saddam-Vize Tarik Asis versteigt sich der frühere Verteidigungsminister von Präsident Gerald Ford zu einem Monolog über die Vorzüge von Maschinengewehren beim Niedermetzeln von Teherans Revolutionswächtern, die immer wieder in gewaltigen Wogen über irakische Stellungen hereinbrechen. Den C-Waffen-Einsatz erwähnt der Amerikaner nur ganz verklausuliert als einen jener Umstände, die einer intensiveren US-irakischen Kooperation noch entgegenstünden.

So reagiert Bagdad " völlig im Schock" , berichtet der US-Geschäftsträger am Hofe Saddams, als Washington am 5. März 1984 den Irak doch noch öffentlich rügt. Da aber die US-Regierung zugleich verhindert, dass der Irak im Sicherheitsrat verurteilt wird, sieht sich Saddam in dem Glauben bestärkt, sein Draht zu Reagan über dessen Vertrauten Rumsfeld bleibe die verständnisvolle Basis der bilateralen Beziehungen.

Dass Washington sogar bereit war, Handlanger zu sein für den Diktator, hatte Rumsfeld eigens herausgestrichen. " Die Vereinigten Staaten bestärken Dritte, keine Waffen an Iran zu liefern." Stolz versichert er dem dankbaren Diktator: " Wir glauben, dass wir dabei Erfolg hatten."

SIEGESMUND VON ILSEMANN

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE
URL: http://www.spiegel.de/sptv/magazin/0,1518,274490,00.html
US-Soldaten auf Patrouille im Irak

"Wenn sie wieder Scheiße bauen, planieren wir das Land"

Mehr als 150 US-Soldaten sind seit Kriegsende bei Angriffen von irakischen Rebellen getötet worden. Die GIs, die nach Waffen suchen und Aufständische ausfindig machen sollen, sind oft gerade mal den Kinderschuhen entwachsen. Ein Kamerateam war eine Woche mit den Amerikanern unterwegs, SPIEGEL TV zeigt die Bilder.


Nach Waffen suchen, Aufständische ausfindig machen: US-Soldaten im Irak


Eine Razzia, kurz nach Sonnenaufgang. Amerikanische Fallschirmjäger tasten sich auf ein Grundstück in Husaiba an der irakisch-syrischen Grenze vor. "Kommt raus", rufen die schwer bewaffneten Soldaten. Zwei Frauen und zwei kleine Kinder sammeln sich ängstlich im Hof. Einer der GIs brüllt: "Los, Jungs, geht in die Höhle, als ob sie euch gehört! Rein in das verdammte Loch!"

Die GIs sollen nach Waffen suchen und befragen deswegen die Frau des Hauses. Sie habe keine Waffen, sagt sie. Ob ihr Mann welche habe, will der Amerikaner wissen. Sie sei nicht verheiratet, antwortet die Frau. Aber sie habe doch Kinder, sagt der GI und deutet auf das kleine Mädchen und den Jungen, die sich verängstigt hinter den beiden Frauen verstecken. Die seien von ihrer Schwester, erwidert die Frau. "Ich habe noch nie eine Frau so lügen hören", schimpft der Soldat. Einige der Soldaten wirken zögerlich, "weil sie einerseits nicht den Arsch weggeschossen bekommen wollen, andererseits nichts kaputt machen wollen", sagt einer der Amerikaner. "Trotzdem - man muss beim Reingehen zeigen, wer hier der Boss ist." Und daran lassen die US-Soldaten, zumindest verbal, keinen Zweifel. "Wenn du Angst hast, machen sie dich fertig." Deswegen sind die Amerikaner in ihrer Wortwahl nicht zimperlich. Dennoch: "Ich hasse die Iraker nicht. Die machen doch nur, was ich auch tun würde, wenn die mein Land besetzen würden", meint einer. Viele der US-Soldaten sind selbst noch beinahe Teenager.

Eric Brown ist mit seinen 24 Jahren einer der Ältesten und kommandiert eine Einheit der 82. Fallschirmjäger-Division. Der Auftrag der US-Soldaten lautet, Husaiba unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Stadt an der irakisch-syrischen Grenze gilt als ein Zentrum des Widerstandes gegen die amerikanischen Besatzer. Dort sollen die Fallschirmjäger das Einsickern arabischer Terroristen verhindern. Als Erstes beschlagnahmen die Soldaten ein günstig gelegenes Haus im Zentrum der Stadt. 36 Fallschirmjäger machen sich in dem Haus breit, die Besitztümer der eigentlichen Bewohner räumen sie kurzerhand aus dem Weg, angetrieben von deftigster Wortwahl. "Los, ihr Ärsche. Tragt die verdammten Möbel durch diese beschissene Tür nach draußen. Und ihr da - bewegt eure Ärsche und schlagt ein Loch durch die Wand!"

Von den Besitzern fehlt zunächst jede Spur. Das macht die Besetzung des Gebäudes einfacher. Doch während sich die US-Soldaten in dem Haus einrichten, Möbel heraustragen und Sandsäcke füllen, kehrt der Eigentümer zurück - und ist mehr als verblüfft. "Wir beschlagnahmen dein Haus,[volkerrechtswidriger Krieg], bis diese Stadt wieder friedlich ist", erklärt ihm ein Übersetzer. "Und was wird aus mir?", fragt der völlig verwirrte Mann "Wo ist deine Familie?" "Die ist zu Besuch bei meinem Bruder auf dem Land." Der Amerikaner bedauert: "Ich kann nichts machen." "Aber meine Kinder - dort im Dorf gibt es keine Schule." Der Soldat winkt ab: "Tut mir Leid." Kurzes Schweigen, Schulterzucken. "Aber - wo sollen wir jetzt wohnen?" "Keine Ahnung." Immerhin darf der Iraker, bevor er sein Grundstück verlässt, noch etwas aus seinem Besitz mitnehmen. [volkerrechtswidriger Krieg], Er packt ein Heizgerät und den Kassettenrekorder seines ältesten Sohnes ein. Wann und ob er in sein Haus zurückkehren darf, kann ihm niemand sagen. [volkerrechtswidriger Krieg],

Wie sich die US-Soldaten im Irak fühlen? Gelächter. Einer sagt: "Am 9. August habe ich geheiratet, und nicht mal einen Monat später sitze ich in dieser Hölle. Ich wurde oft beschossen. Mein bester Freund ist schon tot, drei andere gute Freunde sind im Lazarett. Einem fehlt ein Bein. Mir ist egal, ob die Iraker verrecken." Ein anderer: "Hoffentlich holt uns die Regierung raus und beobachtet die Iraker. Und wenn sie wieder Scheiße bauen, dann planieren wir das Land[volkerrechtswidriger Krieg] . Das wird ein einziger Parkplatz." "Aber aus der Luft", wirft ein weiterer Soldat ein. "Ja, aus der Luft."

Von 30 bis 35 Feindberührungen pro Tag spricht das US-Militär in seiner jüngsten Statistik - sechs Monate nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen. Mehr als 150 US-Soldaten wurden seitdem bei Angriffen von Rebellen getötet. Die USA reagieren mit der Operation "Iron Hammer". Mit dem Eisernen Hammer soll der irakische Widerstand zerschlagen werden.

Die 82. Fallschirmjäger-Division begreift sich als Elite, nennt sich stolz "Amerikas EHREN-garde" . Angehörige der Division kämpften in der Normandie, in Vietnam[volkerrechtswidriger Krieg], Grenada[volkerrechtswidriger Krieg], und Somalia. Doch die US-Soldaten, die sich selbst als Befreier sehen, sind im Irak [volkerrechtswidriger Krieg], nicht willkommen. "Die Amerikaner sind mit Gewalt gekommen, und sie werden nur mit Gewalt gehen. Wir werden unsere Heimat verteidigen", ruft ein junger Iraker. Widerstand sei kein Terrorismus, meint ein anderer. "Die Amerikaner sagen, sie haben uns befreit. Aber wir befreien uns selbst - von ihnen."

[Deep Thought]

Auch, wenn ich solche Attentate .... nein, stop:

WEIL ich solche Attentate zutiefst verabscheue, so sei die Frage gestellt, wieso das gleiche Szenario 2000 km weiter in Bagdad oder im Gazastreifen, taeglich vielfach veruebt in einem voelkerrechtswidrigen Krieg, nicht genauso geschildert wird!?

Die Antwort: weil die USA die Presse behindern ansonsten sind es die gleichen Typen von Moerdern, die gleichen armen Menschen, die in der Luft zerrissen werden, weil groessenwahnsinnige im Wahn von "Achsen des Boesen" schwadronieren, die sie selber installierten und dessen Zentrum niemand anders als sie selber sind.




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„Überall lagen Körperteile!“


Mit drastischen Worten haben Augenzeugen das Grauen beschrieben, das sie bei der Explosion der Bomben in Istanbul erlebten.


„Ich dachte, jemand wäre von hinten auf unseren Bus aufgefahren“, sagte Mehmet Altan, der nahe der HSBC-Bank in einem Bus fuhr, unter Tränen. „Dann habe ich schwarzen Rauch aufsteigen sehen. Überall um uns herum wurden Autos beschädigt. Ich habe den verkohlten Körper eines Fahrers am Steuer gesehen.“ Busfahrer Necati Erkek sagte: „Nach der Explosion waren die Türen des Busses blockiert. Fahrgäste haben die Fenster eingeschlagen, um hinaus zu kommen. Überall lagen Körperteile.“

Ein weiterer Augenzeuge, der sich zum Zeitpunkt der Detonationen in der Nähe des britischen Konsulats aufhielt, hält den Fahrer eines weißen Kleinlastwagens für den Attentäter. „Ich habe das Quietschen von Bremsen gehört, und zehn Sekunden später kam die Explosion“, erklärte der 29 Jahre alte Hakan Kozan. Mehmet Celik, der bei dem Anschlag leicht verletzt wurde, sagte, vor dem HSBC-Gebäude sei ein hellbrauner Kleinlaster explodiert.

Ein HSBC-Mitarbeiter sprach von einem „Blutbad nach der Explosion“, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Ein Tourist aus den USA, der zu Fuß in der Nähe des britischen Konsulats unterwegs war, sagte: „Ich habe eine Serie von Explosionen gehört. Ich dachte, es sei ein Echo. Man konnte Rauch sehen, und die Luft roch nach Schwefel.“

Die erste Detonation erschütterte gegen 11 Uhr Ortszeit (10 Uhr MEZ) die türkische Zentrale der HSBC, der zweitgrößten Bank der Welt. Die Fassade des 18-stöckigen Gebäudes bröckelte ab, aus den oberen Etagen strömte Wasser, und an den umliegenden Hochhäusern zersplitterten Fensterscheiben. Die Bombe riss einen drei Meter tiefen Krater in den Boden. Von Staub überzogene, blutüberströmte Passanten liefen zwischen Reihen von Sanitätswagen hindurch. Freiwillige halfen bei der Rettung Verletzter.

US-Konsulat vor wenigen Monaten umgezogen

Fünf Minuten später brachte die zweite Explosion die Mauer um den Garten des britischen Konsulats im Stadtbezirk Beyoglu zum Einsturz. Anadolu meldete unter Berufung auf die Polizei, ein als Fahrzeug eines Catering-Unternehmens getarnter Lieferwagen habe versucht, auf das Konsulatsgelände zu fahren. Der bei der ersten Detonation eingesetzte Lieferwagen sei vor der HSBC-Bank geparkt worden.

Die Mitarbeiter des Goethe-Instituts in Istanbul erlebten den Anschlag als gewaltige Explosion in unmittelbarer Nachbarschaft mit. „Das ganze Haus hat hier gewackelt,“ sagte der Telefonist des Instituts, Ali Cakici, der Nachrichtenagentur AP in einem Telefoninterview. Mitarbeiter des Instituts seien jedoch nicht verletzt worden. Auch das Gebäude, das sich in 100 Metern Entfernung vom britischen Konsulat befindet, sei nicht beschädigt worden.

„Einige Leute sind zu uns gekommen und haben erzählt: Es war fürchterlich, wie die Hölle,“ sagte der Mitarbeiter weiter. Im Umkreis von 50 Metern um das Konsulat seien alle Scheiben zu Bruch gegangen. „Wir waren alle auch eine Stunde nach der Explosion noch ganz im Schock“, sagte Cakici. Die 30 Mitarbeiter und 200 Kursteilnehmer hätten zunächst das Haus nicht verlassen können, am Mittag habe sich die Lage aber wieder entspannt.

Der historische Bezirk Beyoglu ist ein beliebtes Ziel von Touristen. Dort befinden sich zahlreiche Geschäfte, Bars, Kinos und Restaurants. Das US-Konsulat befand sich ursprünglich ebenfalls dort, zog aber vor wenigen Monaten an einen neuen, sichereren Standort in einem anderen Bezirk um. Die Börse in Istanbul setzte nach den Explosionen den Handel aus, auch mehrere andere Unternehmen
stellten ihren Geschäftsbetrieb ein, wie der Fernsehsender CNN-Turk berichtete. Die Telefonleitungen brachen zusammen.

Sämtliche Sicherheitskräfte wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Truppen patrouillierten an der Seite der Polizei in den Straßen von Istanbul. Mindestens ein Dutzend schwer bewaffnete Soldaten bewachte die Umgebung des HSBC-Sitzes. Das Staatssicherheitsgericht der Stadt verhängte eine Nachrichtensperre. Die türkischen Fernsehsender setzten ihre Berichterstattung über die Anschläge aber dennoch fort.

20.11.03, 16:13 Uhr focus.de

[Mannerl]

na ich will auch mal wieder in den Megathread hier her was posten!

...

aus der NYTimes!

http://www.nytimes.com/2003/11/22/nyregion/22VICT.html?hp

[Mannerl]

http://www.nytimes.com/2003/11/22/nyregion/22VICT.html?hp

[antigone]

"Nebenregierung im Pentagon"
Interview ERIC CHAUVISTRÉ
taz: Professor Johnson, seit sieben Monaten sind die US-Streitkräfte im Irak. Die menschlichen und finanziellen Kosten der Intervention und Besatzung steigen. Ein Ende scheint nicht in Sicht.

Chalmers Johnson: Es ging bei dem Irakkrieg auch darum, die typische Form des heutigen Imperialismus umzusetzen, das heißt: die Errichtung von Militärbasen. Schon jetzt werden im Irak drei neue Stützpunkte gebaut. Die Regierung ist offensichtlich enttäuscht angesichts des wachsenden Widerstands. Ihr Plan ist es dennoch, dort zu bleiben. Eine wirkliche Exit-Strategie gibt es nicht, weil wir nie vorhatten, den Irak wieder zu verlassen. Angetrieben wird diese Politik von zwei Faktoren: Militarismus und Imperialismus.

Sie sprechen von "Imperialismus". Das klingt nach ziemlich veralteter Rhetorik.

Es mag so klingen. Aber das ist es nicht. Das amerikanische Imperium unterscheidet sich von den anderen Imperien, die in der Vergangenheit existierten. Mit Kolonialismus hat das nichts zu tun, es ist ein Imperium von Militärbasen. Selbst das Pentagon gibt an, 725 Stützpunkte außerhalb der USA zu unterhalten. Tatsächlich ist die Anzahl noch sehr viel größer. Die weltweit verteilten Spionage-Stationen werden nicht gezählt, ebensowenig die meisten Standorte in Großbritannien, die nominell britische Einrichtungen sind. Auch viele Basen im Nahen und Mittleren Osten oder etwa der Stützpunkt im Kosovo werden offiziell nicht als permanente US-Militärbasen geführt. Nach dem Verschwinden der Sowjetunion gab es keine tatsächliche Veränderung. Stattdessen haben die USA die 90er-Jahre damit verbracht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Weg zu finden, ihre Truppenstationierungen aus dem Kalten Krieg überall fortzusetzen. Schließlich haben sie eine Entschuldigung dafür gefunden: den "Krieg gegen den Terrorismus".

Wenn es nicht die Eroberung neuer Märkte ist, das den von ihnen so genannten Imperialismus antreibt, wie traditionell marxistisch argumentiert würde, was ist es dann?

Ich glaube Marxismus ist hier überhaupt nicht relevant. Es ist stattdessen vielmehr die Idee, dass die Vereinigten Staaten das neue Rom sind: ein Koloss, eine Macht mit außergewöhnlicher Kraft, der niemand etwas entgegenstellen kann. Die USA sollen deshalb nicht eingeschränkt werden durch Alliierte oder internationales Recht. Dies fügt sich zusammen zu einer Art Verhalten in der Welt, das Imperialismus genannt werden kann - auch wenn es in vielen Fällen überhaupt nicht zu unserem wirtschaftlichen Vorteil ist.

Sie unterstellen auch einen "Militarismus": Das klingt nach Preußen, Stechschritt, uniformierten Massen und verbohrten Generälen. In den USA scheint man davon aber wenig zu sehen.

Das ist ein Problem mit den Deutschen. Sie generalisieren immer ihre eigenen Erfahrungen. Der Begriff "Militarismus" bezieht sich auf eine Situation, in der ein stehendes Heer zu einer straffen Organisation mit eigenen inhärenten Interessen wird. Die US-Streitkräfte haben insgesamt 1,4 Millionen Soldaten im aktiven Dienst. Hinzu kommen ihre Angehörigen und die Zivilbeschäftigten des Pentagons. Das Pentagon betreibt weltweit allein 234 Golfplätze. Ich versichere Ihnen: Wenn Sie ein amerikanischer Marineinfanterist sind, haben Sie auf Okinawa und vielen anderen ausländischen Stützpunkten ein besseres Leben als auf einer Militärbasis in Kalifornien. Der treffende historische Vergleich hier ist nicht der mit Deutschland, sondern der mit der römischen Republik. Sie war der amerikanischen Republik sehr ähnlich, und auch sie entwickelte langsam ein Imperium. Als das Imperium der römischen Republik bis nach Kleinasien und Spanien ausgedehnt war, entdeckten sie in Rom, dass das unausweichliche Zubehör eines Imperiums ein stehendes Heer ist, und schon bald gab es Interessengegensätze zwischen dem gestärkten Militär und der römischen Republik. Die führten zu ihrem Untergang - und zu einer Militärdiktatur, die wir das Römische Reich nennen.

Und heute sehen wir das in den USA?

Wir sehen Ähnliches. Schon der erste Präsident der USA, George Washington, warnte vor einem großen stehenden Heer. Und es war Präsident Dwight Eisenhower, der 1961 in der Abschiedsrede zum Ende seiner Amtszeit den Begriff vom militärisch-industriellen Komplex erfand: ein Komplex mit inhärentem Eigeninteresse.

Das ist 40 Jahre her.

Heute ist dieser Komplex praktisch an der Macht. Das Pentagon ist nicht das Verteidigungsministerium - es ist eine Nebenregierung auf der Südseite des Potomac. Und die Kommandeure der Regionalkommandos - wie Centcom für den Nahen und Mittleren Osten oder Eucom für Europa und Afrika - sind die Nachfolger der römischen Prokonsuln, viel mächtiger als alle Diplomaten und zivilen Regierungsbeamten der USA.

Gehen Sie da nicht zu weit?

Ich betone diese wachsende Rolle des Militärs, weil es oft ein Tabu-Thema ist. Und ein Tabu ist es gerade deshalb, weil es oft mit klassischem Militarismus der preußischen Art assoziiert wird. Aber es bedarf eines sehr genauen Blickes auf das, was in den Streitkräften vorgeht: auf die korrupten Beziehungen zwischen dem industriellen Komplex und den Streitkräften, auf den Austausch ziviler Führungskräfte: alle hohen Position im Pentagon sind heute mit ehemaligen Führungskräften aus Firmen besetzt, die Rüstungsgüter liefern, während gleichzeitig hohe Offiziere des Militärs nach ihrer Pensionierung für die Rüstungsindustrie arbeiten. Die Budgets der US-Geheimdienste sind Verschlusssache, auch 40 Prozent der Verteidigungsausgaben gehen in geheime "black projects". Das macht jede Art effektiver parlamentarischer Kontrolle praktisch unmöglich. All dies ergibt ein Bild, das meines Erachtens zu Recht mit dem Begriff Militarismus bezeichnet wird.

Auch sie waren der Macht sehr nahe. Sie waren Berater der CIA und, ihrer eigenen Einschätzung nach, ein überzeugter Kalter Krieger.

Ich habe in der Tat an die Gefahr durch die Sowjetunion geglaubt. Aber als diese Gefahr verschwunden war, hätte dies eine fundamentale Neuverteilung der Ressourcen der USA zur Folge haben müssen - weg von der militärischen Alarmbereitschaft, zurück zu den vielen notwendigen Aufgaben im Inneren. Wir haben es nicht nur unterlassen, dies zu tun. Wir haben auch alles in unserer Kraft Stehende getan, um nach dem Ende des Kalten Krieges unsere von dieser Auseinandersetzung geformten Strukturen aufrechtzuerhalten. Die USA haben sich mit dem Ende des Kalten Krieges nicht wie nach anderen Konflikten verhalten: Sie kehrten nicht zu einem zivilen Leben zurück. Die USA begannen nicht, ihre weltweiten Basen, etwa die in Deutschland und Japan, abzubauen, die doch angeblich wegen der Bedrohung durch die Sowjetunion dort installiert worden waren. Das führt zu der Frage, ob es bei dem Kalten Krieg nicht um etwas anderes ging, nämlich um einen imperialen Drang Amerikas, der nach dem Zweiten Weltkrieg begann, als die USA sich daran machten, die Nachfolge des britischen Empires anzutreten.

Es gibt Leute, die argumentieren, ein US-Imperium sei an sich kein Problem. Man müsse nur alles daransetzen, die USA zu demokratisieren und einzubinden.

Das ist nichts als Wunschdenken. Unabhängig davon, ob man es eher tolerieren mag, unter einem amerikanischen anstatt unter einem anderen Imperium zu leben. Denn das Imperium trägt immer die Samen seiner eigenen Zerstörung in sich. Es führt zu imperialer Überdehnung, zu einer Verschwendung von Ressourcen, zu Verpflichtungen, die nicht einzuhalten sind - vor allem aber zur ideologischen Verkrustung und zur Unfähigkeit, seine eigene Gesellschaft zu reformieren. Die Gefahr eines Imperiums liegt ja gerade darin, dass es niemandem gegenüber verantwortlich ist. Nur so kann es zu dem ideologischen Enthusiasmus eines Präsident George W. Bush kommen.

Nehmen wir an, Bush verliert die nächste Wahl. Was würde sich verändern?

Es ist wichtig für die Europäer zu erkennen, dass es nicht nur um eine kurzeitige Krise geht. Selbst wenn im November 2004 ein Demokrat zum Präsidenten gewählt wird, würde dies wahrscheinlich nichts verändern. Wer auch immer ihn ersetzt, muss immer noch mit dem Pentagon, den Geheimdiensten und dem militärisch-industriellen Komplex fertig werden.

taz Nr. 7212 vom 19.11.2003, Seite 5, 295 Zeilen (Interview), ERIC CHAUVISTRÉ

[Deep Thought]

US-Militär warnt vor Schmerzgrenze


Angesichts des Dauer-Terrors in Irak werden die USA offenbar noch bis zum Jahr 2006 mit 100 000 Soldaten im Land bleiben. Wie die „New York Times“ am Wochenende unter Berufung auf einen hochrangigen Offizier weiter berichtete, befürchtet das Militär, dass eine Stationierung über diesen Zeitpunkt hinaus die Armee zu sehr beanspruchen würde. Die Belastungen für die überstrapazierten Truppen und Reserveeinheiten würden dann zu groß, die US-Armee werde „den Schmerz wirklich zu spüren beginnen“.

Das Pentagon hatte angekündigt, die Truppenstärke bis zum Mai von gegenwärtig etwa 130 000 auf 105 000 zu reduzieren. Darüber hinaus wurden jedoch keine Pläne bekannt. Der Zeitung zufolge liegt die Entscheidung bei Präsident George W. Bush, doch stelle sich das Militär inzwischen darauf ein, diese Truppenstärke bis zum Jahr 2006 beizubehalten.

23.11.03, 10:22 Uhr focus:de

[Deep Thought]

Tod auf dem Weg zum Fest



Die Gewalt in Irak nimmt kein Ende: Nach einem der blutigsten Wochenenden seit langem haben US-Soldaten jetzt drei harmlose Zivilisten liquidiert. Der arabische Sender El Dschasira berichtete am Montag, die Iraker seien am Sonntagabend mit dem Auto auf dem Weg zu einem Markt gewesen, um Essen für das Fest zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan zu kaufen.

Die Prediger der sunnitischen Moslems in Irak hatten am Sonntag den Montag zum ersten Tag des Fastenbrechen-Festes ("Eid el Fitr")
erklärt.

Blutiges Wochenende

Eine Serie blutiger Anschläge und Attentate hatte am Wochenende in Irak 21 Menschen das Leben gekostet. Am Sonntag erschossen Unbekannte in Mossul im Norden des Landes zwei US-Soldaten in ihrem Fahrzeug und schlugen anschließend mit Pflastersteinen auf ihre Leichen ein. Allein am Samstag kosteten zwei Selbstmordanschläge innerhalb einer halben Stunde 14 Menschen das Leben. Am selben Tag wurde in Bagdad erstmals ein Zivilflugzeug mit einer Rakete beschossen.

Augenzeugen in Mossul berichteten zunächst, den beiden Soldaten sei die Kehle durchgeschnitten worden. Später hieß es jedoch, sie seien im Bezirk Ras el Dschadda auf dem Weg zu einer Garnison erschossen worden. Dutzende Schaulustige hätten anschließend auf die Leichen eingeprügelt und die Ausrüstung der Soldaten geplündert.

In Latifijah, 30 Kilometer südlich von Bagdad, erschossen Unbekannte laut irakischen Angaben den Polizeichef sowie seinen Leibwächter und seinen Fahrer. Am Samstag wurde in Mossul ebenfalls ein Polizeihauptmann erschossen.

Bei der Explosion einer Bombe in Bakuba nördlich von Bagdad starb am Sonntag ein US-Soldat, zwei weitere wurden verletzt. Auf das Gebäude der Nationalen Ölgesellschaft in Kirkuk wurde in der Nacht zu Sonntag ein Bombenanschlag verübt, bei dem drei amerikanische Mitarbeiter der US-Firma Kellog Brown & Root verletzt wurden.

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan warnten die US-Behörden vor einer Zunahme von Anschlägen. Die Koalitionsstreitkräfte setzten derweil ihre Offensive fort und bombardierten am Sonntag laut Augenzeugenberichten Ziele in Mittelirak. In Samara eröffneten sechs Militärhubschrauber das Feuer, nachdem vier Panzerabwehrraketen auf eine Garnison abgefeuert wurden, wie die Polizei mitteilte. Ein Iraker sei dabei getötet worden.

24.11.03, 10:27 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Dem Schroeder haben sie wohl ins Hirn gesch.....











































Schröders peinliches Plädoyer für einen strauchelnden Riesen


Bundeskanzler Schröder verleiht den „Global Leadership Award“ an den in Wall-Street-Skandale verstrickten Ex-Citigroup-Chef Sanford Weill




Während seines US-Besuchs versuchte Bundeskanzler Schröder, die deutschen Wirtschaftsinteressen zu vertreten – dabei stellte er sich nicht immer geschickt an. Von Markus Koch

Eine weiße Fahne hätte es nicht getan. Bundeskanzler Schröder hätte sich am Donnerstag wohl in eine weiße Toga gehüllt, wäre der Abend im New Yorker Grand Hyatt nicht eine „Black Tie Affair“ gewesen. Doch auch in Schwarz biederte sich Schröder grenzenlos an – beim noch immer gekränkten Partner USA und bei Citigroup-Chef Sandy Weill.

Schröder war gekommen, um den gestrauchelten Wall-Street-Giganten mit dem „World Leadership Award“ des American Institute of Contemporary German Studies auszuzeichnen. Zu keinem Zeitpunkt wurde dabei klar, warum ausgerechnet Weill diese bedeutend klingende Auszeichnung erhalten solle. Bisher hatte das Institut aus Washington, D.C. stets deutsche Star-Manager wie Heinrich von Pierer, Rolf Breuer und Jürgen Schrempp ausgezeichnet. Weill ließ sich da nur schwer einordnen.

Sicher, der ehemalige CEO der Citigroup ist ein großer Wirtschaftsführer. Aus kleinen Verhältnissen kommend – ganz wie der Kanzler – arbeitete er sich über Versicherungen, Banken und schließlich die Travelers Group bis an die Spitze der weltgrößten Bank und in eine Position, in der er die amerikanische und internationale Wirtschaft auch nachhaltig beeinflussen konnte.

Dass Weills Expertise in den Aufsichtsräten dreier Dow-notierter Konzerne (AT&T, DuPont, United Technologies) gehört wird, und dass er an George W. Bushs Business Roundtable sitzt, unterstreicht seine Bedeutung und seine Qualitäten.

Dennoch ist nicht klar, warum das Institut und warum der Bundeskanzler ausgerechnet jetzt einen Mann ehren, der mit am tiefsten in die noch lange nicht vergessenen Skandale an der Wall Street verstrickt war. Der längst bewiesene Betrug des einst angesehenen Telekom-Analysten Jack Grubman war bekanntlich direkt von Sandy Weill gedeckt, dessen Citigroup als Mutterkonzern über Grubmans Arbeitgeber Salomon Smith Barney stand.

Dass sich der CEO im Gegensatz zu zahlreichen namhaften Kollegen keiner Klage gegenüber sieht, ist unverständlich. Allerdings hat sich Weill im Oktober diesen Jahres durch seinen offiziellen Rücktritt als CEO auch geschickt aus dem Rampenlicht verabschiedet. Zwar hält er als Chairman der Citigroup noch bis mindestens 2006 die Fäden in der Hand, in der direkten Schusslinie steht er aber nicht mehr.

Umso erstaunlicher ist, dass sich Weill nun so schamlos auszeichnen ließ. Dass sich Gerhard Schröder unterdessen in eine Lobhudelei verstrickte, die alle bisher gehörten Hymnen in den Schatten stellte, ist schlicht nicht nachvollziehbar.

„Du hast diesen Preis verdient“, lobte Schröder. „Denn dein kooperatives Handeln war nicht nur am Gewinn orientiert, sondern auch an moralischen Werten. Da macht es nichts, dass man auch eines der profitabelsten Unternehmen führt.“ Hohe moralische Ansprüche und hohe Gewinne „müssen kein Widerspruch sein, ja, dürfen kein Widerspruch sein.“

Der Weinliebhaber und Lebemann Schröder lobte im weiteren Verlauf den Weinliebhaber und Lebemann Weill für dessen starkes soziales Engagement. Das kann man dem Manager auch nicht absprechen. Weill finanziert mehrere Krankenhäuser und Stiftungen, er sammelt für die Carnegie Hall und ist Direktor des Bostoner Symphonieorchesters, er unterstützt Arbeitsgruppen in der Kinderversorgung und zahlt für Schulen in New York City.

Doch kann alles Engagement nicht darüber hinweg täuschen, dass Weill seine Millionen nicht immer mit den saubersten Methoden verdient. Und fremdes Geld spendet sich leichter. Das wissen auch andere CEOs: Der ehemalige GE-Chef Jack Welch kann auch als Rentner großzügig Spenden und Trinkgelder verteilen – er bekommt bis zu 100 000 Dollar pro Jahr erstattet.

Weill zu ehren, war indes nicht Schröders einziges Ziel. Der Kanzler wollte auch für seine „Agenda 2010“ werben, und ein Lob des Freundes von der Wall Street tat ihm sichtlich gut.

Schröder erzählte dann noch ein wenig von Deutschlands Exportstärke, von den wertvollen Handelsbeziehungen zu den USA, schäkerte und kalauerte durch einige Anekdoten, um dann – im Tonfall Helmut Kohls – die persönliche Freundschaft zwischen Deutschland und Amerika zu loben. Dies geriet zu einem der peinlichsten Momente eines ohnehin wenig glaubwürdigen Abends.

Von anti-amerikanischen Tendenzen in Deutschland zu sprechen sei „der größte Unsinn, den man überhaupt erzählen kann“, meinte der Kanzler. Anstatt auch nach dem Irak-Konflikt auf unterschiedliche Stimmungen in beiden Ländern und auf zumindest Amerika-kritische Stimmen hinzuweisen, verabschiedete sich der Kanzler für einen Moment in ein Parallel-Universum: Die Deutschen, und vor allem die deutsche Jugend, orientiere sich nach wie vor mit höchster Konzentration und Zuneigung auf ein unendlich bewundertes Amerika, faselte der Kanzler. Dabei sei die Ausrichtung ins Gelobte Land manchmal schon „zu stark, denn dabei werden eigene deutsche Werte zurück gestellt.“

Einige Zuhörer, die aus Deutschland zugereist waren und der Rede zuhörten, stöhnten hörbar auf.

Schröder muss gemerkt haben, dass sein Auftritt alles andere als glanzvoll war. Nach dem Schlusswort verabschiedete er sich knapp von seinen Tischnachbarn und eilte ohne ein weiteres Wort und mit grimmigem Gesicht aus dem Saal.

24.11.03 focus.de

[Deep Thought]

Kurzfilme gegen Bush


D er amerikanische Musiker Moby hat im Internet dazu aufgerufen, in Werbespots den US-Präsidenten zu kritisieren. Gemeinsam mit Milliardärssohn Jonathan Soros rief er einen Kurzfilmwettbewerb gegen George W. Bush ins Leben. Jeder könne einen Spot drehen, „bei dem es irgendwie um die Wahrheit über George Bush geht“, war auf der Internetseite am Dienstag zu lesen. Die prominente Jury mit US-Filmemacher Michael Moore, R.E.M.-Sänger Michael Stipe und US-Schauspieler Jack Black bestimmt den Gewinner bestimmen.

Unter dem Titel „Bush in 30 Sekunden“ solle der Werbespot vor Bushs Rede zur Lage der Nation im Januar im Fernsehen gesendet werden. Unterstützt wird die Aktion von der Kriegsgegner-Gruppe „moveon. org“, die vor dem Irak-Krieg an der Organisation der landesweiten Proteste beteiligt gewesen war. Sie wirft Bush vor, die Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit der Vereinigten Staaten zu schädigen.

25.11.03, 9:00 Uhr

[Deep Thought]

„Schlimmer als unter Saddam“



Spanien, einer der engsten Verbündeten von George W. Bush im Irak-Konflikt, geht spürbar auf Distanz. Die Lage in der irakischen Hauptstadt ist nach Ansicht von Außenministerin Ana Palacio derzeit „schlimmer als unter Saddam Hussein“. Es gebe in Bagdad ein schwerwiegendes Sicherheitsproblem, sagte die Ministerin nach Presseberichten vom Dienstag.

Spanien war einer der entschiedensten Befürworter des Kriegs gegen das Regime von Saddam Hussein gewesen. Ministerpräsident José María Aznar räumte ein, dass die von den Amerikanern angeführte Allianz nach dem Krieg in Irak „Fehler“ begangen habe.

Kollaborateure im Visier

Der Widerstand gegen die Besatzungstruppen in Irak richtet sich nach amerikanischer Einschätzung verstärkt gegen Iraker, die mit den USA zusammenarbeiten. Die Sicherheitslage habe sich verändert, sagte US-Zivilverwalter Paul Bremer am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bagdad. „Früher waren Angriffe auf die Koalition vorherrschend. Jetzt sind Terroranschläge auf Iraker die Regel.“ Bremer sagte, den Aufständischen sei es nicht gelungen, die Koalitionstruppen einzuschüchtern. Nun würden sie versuchen „unschuldige Iraker“ einzuschüchtern.
[Anm.: Exakt das gleiche haben die Franzosen bei aehnlichen Besatzen gemacht: Wer mit der Vichy-regierung oder gar mit den Nazis kollaborierte, lebte gefaehrlich]
„Das wird ihnen nicht gelingen“, fügte er hinzu. Man müsse damit rechnen, dass die Widerstandskämpfer in den kommenden Monaten auch die „Institutionen der Demokratie“ in Irak angreifen, um den politischen Prozess zu stören.

Demokratisierung von Irak bis 2005

Demokratische Wahlen zur Bildung einer neuen Regierung in Irak sollen nach den Vorstellungen des von den USA eingesetzten provisorischen Regierungsrates bis Ende 2005 stattfinden. Das geht aus dem Zeitplan für den Übergang zur Demokratie hervor, den das Gremium am Montag dem UN-Sicherheitsrat vorlegte.

Danach soll bis Ende Mai zunächst eine provisorische Volksvertretung aus allen Schichten der Bevölkerung gebildet werden, teilte der amtierende Präsident des provisorischen Regierungsrates, Dschalal Talabani, dem UN-Sicherheitsrat in einem Schreiben weiter mit. Die Volksvertretung soll Ende Juni 2004 eine Übergangsregierung wählen. Damit werde die Besatzung des Irak formell enden, und der von der Besatzungsmacht eingesetzte Regierungsrat werde sich auflösen.

Bis zum 15. März des Jahres 2005 sollen dann allgemeine Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung stattfinden. Über die Verfassung soll ein Referendum entscheiden und danach soll bis Ende 2005 auf der Basis der neuen Verfassung eine neue Regierung gewählt werden.

Der provisorische Regierungsrat werde zuvor, nicht später als Ende Februar 2004, ein zeitweiliges Grundgesetz erlassen, das bis zur Annahme der neuen Verfassung gelten werde. Das Grundgesetz werde auf dem Respekt für die Menschenrechte und auf den grundlegenden Freiheiten beruhen, darunter der Religionsfreiheit, sowie auf der Gleichheit aller Bürger.

Die Trennung der drei Gewalten Exekutive, Legislative und Justiz werde gewährleistet, erklärte Talabani. Durch eine stärkere Dezentralisierung solle der besonderen Situation der irakischen Kurden im Norden entsprochen werden. Die Kontrolle über die Armee und die Sicherheitskräfte durch die Politik werde zum Grundsatz erhoben. Der Irak werde ein demokratisches föderatives System haben, das die islamische Identität der Mehrheit der Bevölkerung respektiert und zugleich andere Religionen schützt.

Blutiges Wochenende

Eine Serie blutiger Anschläge und Attentate hatte am Wochenende in Irak 21 Menschen das Leben gekostet. Am Sonntag erschossen Unbekannte in Mossul im Norden des Landes zwei US-Soldaten in ihrem Fahrzeug und schlugen anschließend mit Pflastersteinen auf ihre Leichen ein. Allein am Samstag kosteten zwei Selbstmordanschläge innerhalb einer halben Stunde 14 Menschen das Leben. Am selben Tag wurde in Bagdad erstmals ein Zivilflugzeug mit einer Rakete beschossen.

Augenzeugen in Mossul berichteten zunächst, den beiden Soldaten sei die Kehle durchgeschnitten worden. Später hieß es jedoch, sie seien im Bezirk Ras el Dschadda auf dem Weg zu einer Garnison erschossen worden. Dutzende Schaulustige hätten anschließend auf die Leichen eingeprügelt und die Ausrüstung der Soldaten geplündert.

In Latifijah, 30 Kilometer südlich von Bagdad, erschossen Unbekannte laut irakischen Angaben den Polizeichef sowie seinen Leibwächter und seinen Fahrer. Am Samstag wurde in Mossul ebenfalls ein Polizeihauptmann erschossen.

Bei der Explosion einer Bombe in Bakuba nördlich von Bagdad starb am Sonntag ein US-Soldat, zwei weitere wurden verletzt. Auf das Gebäude der Nationalen Ölgesellschaft in Kirkuk wurde in der Nacht zu Sonntag ein Bombenanschlag verübt, bei dem drei amerikanische Mitarbeiter der US-Firma Kellog Brown & Root verletzt wurden.

25.11.03, 12:12 Uhr FOCUS.de

[Deep Thought]

Orwell laesst gruessen:

Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg.

Und Kriegsgegner sind "Extremisten und Anarchisten"



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FBI bespitzelt US-Friedensaktivisten

"New York Times": US-Bundespolizei untersucht Kriegsgegner im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes

WASHINGTON taz Die Nachricht vom Wochenende ließ Bürgerrechtler in den USA frösteln. Die Bundespolizei FBI überwacht systematisch Kriegsgegner, ihre Protestvorbereitungen und ordnet sie intern der Terrorbekämpfung zu. Örtliche Polizeibehörden wurden in einer Anweisung vor Friedensdemonstrationen aufgefordert, der Anti-Terror-Einheit des FBI verdächtige Aktivitäten zu melden, berichtete die New York Times am Sonntag.

FBI-Beamte erklärten der Zeitung, es sei nicht darum gegangen, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken , sondern Anarchisten und "extremistische Elemente" ausfindig zu machen. "Wir interessieren uns für Einzelpersonen und Gruppen oder auch terroristische Gruppen, die gewalttätige oder kriminelle Taten verüben könnten, um ihre Anliegen zu untermauern", präzisierte FBI-Sprecher Bill Carter als Reaktion auf den Artikel. Das FBI überprüfe jede große Menschenansammlung, ob Großdemonstrationen oder Sportveranstaltung, hinsichtlich möglicher Anschläge. Dafür werden Kommandozentralen für die Zusammenarbeit mit örtlichen Einsatzkräften eingerichtet. Wöchentlich lasse sich die Bundespolizei durch lokale Ermittler und den Geheimdienst über aktuelle Bedrohungen informieren. Diese Form der Überwachung sei lange vor dem 11. September 2001 begonnen worden. Beobachtet werden demzufolge auch Trainingscamps, in denen Demonstranten im zivilen Ungehorsam unterrichtet werden.

Örtliche Einsatzkräfte der Polizei begrüßen dem Bericht nach die Präventionsstrategie des FBI. Sie habe dazu geführt, dass Demonstrationen in der jüngsten Vergangenheit überwiegend friedlich verliefen. Solche Vorsorgemaßnahmen führen jedoch offenbar auch zu Überreaktionen. Im Vorfeld angekündigter Proteste gegen eine Handelskonferenz in Miami vergangene Woche, auf der die Schaffung einer amerikanischen Freihandelszone beschlossen wurde, durchsuchte die Polizei Wohnungen, verhaftete mutmaßliche gewaltbereite Aktivisten und verweigerte dutzenden Bussen mit Gewerkschaftlern die Fahrt zur Kundgebung. Bürgerrechtsorganisationen kritisierten, das Überwachungsprogramm wecke Erinnerungen an die 60er- und 70er-Jahre, als das FBI unter dem berüchtigten J. Edgar Hoover Regierungskritiker bespitzelte. Rechtsexperten sind zwar der Auffassung, dass die Sammlung von Daten auf Demonstrationen vom Gesetz gedeckt ist, jedoch den Effekt haben könnte, Leute von der Teilnahme an friedlichen Protesten abzuschrecken.

"MICHAEL STRECK

taz Nr. 7217 vom 25.11.2003, Seite 10, 87 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 28. November 2003, 6:44
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,275816,00.html
US-Verluste im Irak

Die unsichtbaren Toten

Von Alexander Schwabe

Der Truthahn-Coup zu Thanksgiving in Bagdad ist George W. Bush gelungen. Doch die toten US-Soldaten im Irak werden für das Weiße Haus immer mehr zur Hypothek. Und wenn es um Verluste geht, ist der US-Präsident zu Hause ein Leisetreter.

Gedenken bei der Truppe im Irak nach dem Abschuss eines Hubschraubers bei Falludscha, bei dem 16 GIs getötet wurden


Die Vorfreude war auf beiden Seiten groß: Die Familien der GIs freuten sich auf das Wiedersehen. Seit Monaten hatten sie ihre Söhne und Töchter, die für die hehren Ziele ihrer Regierung in den Krieg gezogen waren, nicht gesehen. Nun sollten die Soldaten für kurze Zeit dem Töten und Getötetwerden entzogen und bei der Ankunft von Fähnchen schwingenden Angehörigen und Freunden begrüßt werden.

Doch alles kam anders. Statt der Jubelfahrt zum Airport und einer großen Begrüßungsparty mussten die Angehörigen eine andere Art von Familienfeier vorbereiten: Begräbnisse. Auf einem Zubringerflug nach Bagdad war ein Hubschrauber vom Typ "Chinook" am 2. November nahe Falludscha von zwei Raketen getroffen worden. 16 US-Soldaten auf dem Weg in den Erholungsurlaub starben.

Anders als bei den Italienern, die ihre Irak-Toten mit großer Geste als Helden ehren, wird um die gefallenen GIs in den USA so wenig Aufhebens wie möglich gemacht: keine Staatstrauer, keine pompös inszenierten Totenfeiern.

Der Präsident, der vom Himmel stieg


Die Zeit der Euphorie ist vorbei. Vor Monaten noch triumphierten die Herren aus dem Pentagon, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz, - und der Präsident kam hoch vom Himmel herab. Als George W. Bush im Mai den Krieg für beendet erklärte, wurde dies im Stile großer Imperatoren gefeiert. Ritt der Feldherr früher durch einen Triumphbogen, landet er heute - die Hand selbst am Knüppel - in voller Kampfmontur auf einem Flugzeugträger.

Dass nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums seit Kriegsbeginn bereits 431 US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen sind, hat Bush allerdings zum Leisetreter werden lassen, und die US-Opfer sind zur Privatsache geworden. Statt öffentlicher Zeremonien und nationaler Trauerbewältigung zieht es der Präsident vor, den Hinterbliebenen persönlich Beileid zu wünschen.


Bei einem Truppenbesuch in Fort Carson, Colorado, sagte er vergangenen Montag lediglich: "Ich möchte den Familien der gefallenen Soldaten danken, die heute unter uns sind. Unsere Gebete sind mit ihnen." Dann traf sich Bush hinter verschlossener Tür mit 98 Eltern, Verlobten, Kindern der Toten. Eine Stunde 40 Minuten nahm er sich Zeit.

Bush lässt sich auf keiner Beerdigung blicken

Dies sei die "angemessene Weise" der Trauer für die amerikanischen Kriegsopfer, versuchte eine Sprecherin des Weißen Hauses glauben zu machen. Doch von Kritikern des Präsidenten wird die Strategie der Regierung als Versuch gesehen, die US-Toten aus dem Zweistromland möglichst aus dem öffentlichen Bewusstsein zu halten. Zu dieser Strategie passt, dass sich Bush auf noch keiner einzigen Beerdigung eines Irak-Gefallenen blicken ließ.


Clinton bei der Trauerfeier für die Opfer von der "USS Cole"


Damit bricht Bush mit den Bräuchen seiner Vorgänger: Bill Clinton war bei der Gedenkfeier für die 17 Matrosen, die beim Anschlag auf die "USS Cole" im Hafen von Aden getötet wurden. Ronald Reagan ehrte öffentlich 241 Marines, die 1983 bei einem Anschlag in Beirut starben, und Jimmy Carter nahm an einer Zeremonie für die Soldaten teil, die ihr Leben bei der Geiselbefreiung in Teheran verloren.

Der öffentliche Umgang mit den Toten amerikanischer Einheiten in aller Welt war für jeden Präsidenten ein Problem. Unter der Regierung Lyndon B. Johnsons wurden während des Vietnamkrieges täglich Totenstandsmeldungen verlesen - nicht zum Vorteil Johnsons.

Unter den Trauernden in Fort Carson waren auch Angehörige von Soldaten, die bei dem "Chinook"-Absturz getötet worden waren. An jenem 2. November hatte sich Bush auf seiner Ranch in Texas aufgehalten. Selbst angesichts des bis dahin verlustreichsten Anschlags auf die US-Truppen im Irak schwieg der Präsident. Das Weiße Haus begnügte sich mit einem formalen Ausdruck des Bedauerns über Verluste im Krieg im Allgemeinen.

"Die größte Bemühung, den Krieg schön zu reden"




Beisetzung einer US-Soldatin in Arlington: Bilder, die Bush am liebsten unterdrückt


Bush weiß: Jeder Sarg, der aus einem heimkehrenden Flugzeug getragen wird, jede Träne, die Angehörige vergießen, jedes Foto, das die schrecklichen Folgen des Krieges fürs eigene Land dokumentiert, mindert die Chance seiner Wiederwahl. Mit der US-Flagge bedeckte Särge und weinende Hinterbliebene in der Medienöffentlichkeit sind daher Tabu im Bush-Land.

Um den Krieg auf nackte Zahlen, auf Statistiken ohne Emotionen zu reduzieren, hat das Weiße Haus die Berichterstattung über die Toten des Krieges erschwert. Fotografen und Kameraleuten werden von den Opfern ferngehalten, die aus der Golfregion kommend in Dover, Delaware, eintreffen, wo die vor kurzem renovierte, landesweit einzige Leichenhalle des US-Militärs steht.

"Dies ist die bisher größte Bemühung, einen Krieg schön zu reden, den das Verteidigungsministerium in diesem Land je unternommen hat. Opferzahlen sind ein wichtiger Spielball für die Medien in jedem Krieg. Hier handelt es sich um eine qualitative Änderung", beurteilt Christopher Simpson, Professor für Kommunikation in Washington, im "Guardian" die restriktive Informationspolitik der Regierung.

Die Leichenhalle der US-Armee in Dover: 24 Tische stehen zur Präparation der Leichen zur Verfügung


George W. Bush knüpft an die PR-Strategie seines Vaters an. Der alte Bush hatte Ende 1989 ein Image-Desaster erlebt. Drei große Nachrichtenprogramme teilten den Bildschirm in zwei Hälften. In der einen sah man den Präsidenten locker mit Reportern plaudern, in der anderen zeigten die Sender die Ankunft toter Soldaten, die bei der Intervention in Panama gefallen waren. Knapp ein Jahr später verhängte das Weiße Haus ein Verbot, die Rückkehr der Leichen zu filmen. Dies galt auch für die Soldaten, die während der Befreiung Kuweits 1991 gefallen waren.

Tod auf dem Weg zum Begräbnis der Mutter

Nach Erkenntnissen des Militärhistorikers Joseph Dawson von der Universität Texas A&M in College Station hängt die öffentliche Bereitschaft, Tote in Kauf zu nehmen, davon ab, für welches Ziel die Soldaten kämpften. Im "Guardian" wird er zitiert: "Wenn der Kriegsgrund stark genug ist, werden die Amerikaner die Verluste ertragen. Wenn er nicht mehr bedeutend genug erscheint, werden sie es nicht" - die Amerikaner ertragen sie immer weniger: Anfang des Monats standen nur noch 47 Prozent der Befragten hinter der Irak-Politik ihres Präsidenten.

Wenn der Rückhalt bei der Bevölkerung nachlässt, ist dies demnach ein Indiz dafür, dass die von der Regierung genannte Begründung des Irak-Krieges auf tönernen Füßen steht. Wenn Bush die Pressefreiheit beschneidet, wenn er öffentliche Zeremonien meidet, dann sind das wiederum Hinweise dafür, dass die Regierung dies insgeheim erkannt hat.

Kein Wunder, dass die Opposition den Umgang des Weißen Hauses mit den Verlusten im Irak kritisiert. Der Führer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, fordert, der Präsident müsse zu jedem tödlichen Anschlag auf US-Truppen Stellung nehmen. Zur Trauerkultur sagt er: "Den Toten und Verwundeten, die nach Hause kommen, sollte alle Ehrerbietung gegeben werden."

In einem Beitrag für den "Boston Globe" erzählte jüngst Präsidentschaftskandidat Wesley Clark die besonders tragische Geschichte von Sergeant Ernest G. Bucklew, 33. Der Soldat war auf dem Weg in die Heimat, um am Begräbnis seiner Mutter teilzunehmen, als er im Irak getötet wurde. Clark nahm dies gerne zum Anlass, von Bush einen Plan zur Beendigung des Irak-Abenteuers einzufordern.




Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Thanksgiving-Party mit der Truppe: Bushs Kurztrip nach Bagdad (27.11.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,275899,00.html

[Mannerl]

man sollte den Thread umbenennen in

wo spiegel artikel thread datenbank!

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 09. Dezember 2003, 6:39
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,277455,00.html
Anthrax-Terror

Die tödliche Spur des Papiers

Von Marc Pitzke, New York

Die Anthrax-Anschläge von 2001 nutzte die US-Regierung sogar als Argument für den Irak-Krieg. Jetzt kommt neue Bewegung in den Fall. Doch die Spur der Fahnder führt nicht nach Bagdad - sondern nach Maryland.


Biowaffen-Einsatzkommando: Wochen der Panik in den USA


Robert Stevens, 63, Florida. Thomas Morris, 55, Washington. Joseph Curseen, 47, Washington. Kathy Nguyen, 61, New York. Ottilie Lundgren, 94, Connecticut.

Fünf Menschen, fünf Tote, fünf Opfer des Terrors von 2001. Doch von ihnen spricht kaum einer mehr. Keiner verliest ihre Namen bei Gedenkstunden. Keiner ehrt ihre Hinterbliebenen mit Tapferkeitsorden. Das künftige Mahnmal auf Ground Zero wird exakt 2982 Personen auflisten; sie sind nicht dabei.

"Eine Spore vom Haftbefehl entfernt"

Die fünf Amerikaner, die Ende 2001 der postalischen Anthrax-Anschlagswelle zum Opfer fielen, sind vergessen. Sie haben ihre Schuldigkeit getan: als Schlagzeilenfutter für eine Nation in Terror-Panik und, mehr noch, als Argument für den Irak-Krieg, zu dessen Rechtfertigung US-Außenminister Colin Powell dem Uno-Sicherheitsrat eine Ampulle mit weißem Pulver vorhielt.

Weniger als ein Teelöffel des Pulvers habe dazu geführt, dass im Herbst 2001 der US-Senat geräumt werden musste, sagte Powell am 5. Februar vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Irak verfüge über so viel Anthrax, dass damit Zehntausende Teelöffel gefüllt werden könnten.

Eine Irak-Connection der Briefe mit den Tod bringenden Anthrax-Sporen wurde zwar nie bewiesen. Der Krieg fand trotzdem statt. Seither hat die amerikanische Öffentlichkeit die Attentatsserie ungelöst zu den Akten gelegt.

Bis jetzt.

Denn hinter den Kulissen kommt jetzt auf einmal neue Bewegung in den Fall. Das FBI, so berichtete der an den Ermittlungen beteiligte Wissenschaftler Don Foster neulich in mehreren Interviews, sei nur noch "eine Spore von einem Haftbefehl entfernt". Die Spur der Fahnder führe dabei jedoch nicht nach Bagdad oder Kabul - sondern in den idyllischen Ort Frederick im US-Bundesstaat Maryland.


Verdächtiger Hatfill: "Person von Interesse"


Dort wohnt Steven Hatfill, ein mysteriöser Biowaffenexperte und ehemaliger Pentagon-Mann, den das FBI schon seit einiger Zeit als "Person von Interesse" im Visier hatte. Die plötzliche Eile der Fahnder hat jetzt einen guten Grund: Hatfill, 48, hat das FBI inzwischen seinerseits wegen Verleumdung verklagt. Das Verfahren, das in Kürze beginnen soll, stellt das FBI vor eine schlechte Alternative: Entweder es schlägt nun schnell zu und bringt seine Ermittlungen zum Abschluss - oder es riskiert, vor Gericht seine geheimsten Akten offen legen und den Killer womöglich laufen lassen zu müssen.

Die Spur des Papiers

Hatfills Namen geisterte erstmals im August 2002 durch die Medien, Justizminister John Ashcroft hatte ihn genannt. Daraufhin trat der Wissenschaftler, der einst für die US-Regierung an Biowaffen forschte, unter Tränen vor die Kameras und stritt jede Verbindung mit den Todesfällen ab; seitdem ist es still um ihn geworden.

Milzbrand-Brief: Geprüft auf Punkt- und Kommasetzung, Syntax, Rechtschreibung


Die Fahndung - mit bisher über 230.000 Arbeitsstunden der aufwendigste Fall in der 95-jährigen Geschichte des FBI - sei jedoch "aktiv und andauernd", teilte der federführende FBI-Inspektor Robert Lambert dieser Tage in einem Briefwechsel zur Hatfill-Klage mit. Mehr noch: Die Bundespolizei habe ihr Raster auf "spezifische Individuen" eingeengt.

Dass es sich bei dem Absender der Anthrax-Briefe eben um Hatfill handele, behauptet der Handschriftenexperte Foster, den das FBI um Prüfung der Giftpost gebeten hatte. Foster hatte sich bereits bewährt. Er identifizierte den "Una-Bomber" Theodore Kaczynski sowie Eric Rudolph, den Bombenleger der Olympischen Spiele von Atlanta. Nun sagte er in einem NBC-Interview: "Die Spur des Papiers" mache Hatfill "zur Person von bemerkenswertem Interesse". Eine Behauptung, die Erinnerungen weckt: zum Beispiel an den unseligen Richard Jewell, den das FBI öffentlich als Bombenleger von Atlanta verdächtigte und der sich am Ende doch als unschuldig entpuppte - ironischer Weise dank einer Handschriftenanalyse von Don Foster.

Tödliche Risiko-Demonstration

"Hatfill ist kein Richard Jewell", behauptet Foster diesmal aber in einer detaillierten Chronologie seiner graphologischen Analyse der Anthrax-Briefe von 2001, die das Monatsblatt "Vanity Fair" veröffentlichte. Klartext: Hatfill sei keineswegs so unschuldig, wie er sage. Hatfills Anwalt Thomas Connolly drohte Foster darob ebenfalls eine Klage an.

Fosters These - die von Barbara Hatch Rosenberg, der obersten Biowaffenexpertin der Federation of American Scientists, gestützt wird - fußt auf graphologischen Indizien, wie sie sonst in der klassischen Literaturanalyse üblich sind: Punkt- und Kommasetzung, Syntax, Vokabular, Rechtschreibung, Grammatik, Slang, Quellenmaterial.

Foster kam so zu dem Schluss, dass die Anthrax-Briefe "das Werk eines einheimischen US-Wissenschaftlers sind"[/b ]: Ein Bioexperte, der demonstrieren wollte, wie anfällig das System sei, um sich und seinen Kollegen dadurch endlich "die Anerkennung und den Respekt zu verschaffen, den sie seit langem verdienen".

Rauer Umgang mit der Gift-Post

Rosenberg gelangte unabhängig von Foster zum gleichen Fazit: Der Attentäter, so schrieb sie in einem Täterprofil, sei "ein Amerikaner, der in der US-Bioverteidigungsindustrie arbeitet". Er sei "geübt im Gebrauch der Waffe, ohne seine Umgebung zu kontaminieren". Er habe Zugang zu Anthrax. Er sei einer von wenigen, die vor 2001 dagegen geimpft worden seien. Er sei mittleren Alters. Er lebe nahe Washington. Er arbeite für das Forschungsinstitut der US-Armee für Infektionskrankheiten (USAMRIID) und/oder eine Pentagon-Vertragsfirma. Er stehe mit einer Regierungsbehörde im Disput. All dies treffe nur auf eine Person in den ganzen USA zu, schlussfolgerte Rosenberg: Steve Hatfill.

Der Biologe und Virologe Hatfill arbeitete von 1997 bis 1999 für USAMRIID in Maryland. Nach seiner fristlosen Entlassung wechselte er zur Science Applications International Corporation (SAIC), einer wissenschaftliche Vertragsfirma, die das Pentagon unter anderem in Sachen Anthrax berät. Die feuerte ihn im vorigen Jahr, als der Anthrax-Verdacht bekannt wurde.

Der Anthrax-Attentäter, so Foster in seiner Analyse, wollte die USA davor warnen, "dass der 11. September nur Vorspiel zu etwas Schlimmerem sein könnte: eine Epidemie des biologischen Terrorismus, auf den unsere Nation unvorbereitet ist". Die verseuchten Briefe seien als Botschaft eines Missverstandenen gedacht gewesen - "eine Botschaft, die in der Hektik unterging". Denn leider seien die Sortiermaschinen der Post "ein bisschen zu rau mit den Umschlägen umgegangen". Folge: Ingesamt mehr als 5000 Briefe wurden nach Berechnung der Vanderbilt University kontaminiert; fünf Menschen starben, 18 weitere wurden krank und leiden noch heute.

Mit Gasmaske in der Küche

Foster bringt Hatfill auch mit dem größten Anthrax-Ausbruch in Afrika in (indirekten) Zusammenhang. Dort wurden in Simbabwe zwischen 1978 und 1980 über 10.000 Menschen infiziert - nach Einschätzung vieler Experten eine brutale Aktion der rechtradikalen Militia Selous Scouts gegen die schwarzen Townships. Hatfill machte hier von 1978 bis 1984 seinen Doktor und stand nach eigenen Angaben auch im Dienste der Selous Scouts.

Die damalige Schule Hatfills lag in Greendale, einem Stadtteil von Harare. Greendale ist auch der Name der (fiktiven) High School, die im Herbst 2001 auf den hochgradigen Anthrax-Briefen an die US-Senatoren Tom Daschle and Patrick Leahy als Absender auftauchte. Zufall?

Hatfills Mentor ist der Biowaffen-Veteran William Patrick, 77, der für das Pentagon in den fünfziger Jahren als Erster die "waffenfähige" Zubereitung von Anthrax perfektionierte. Beide warnen seit jeher vor Anthrax-Anschlägen. Hatfill, der einen Roman zu dem Thema schrieb, stellte sich 1998 für ein skurriles Foto der "Washington Times" in Gasmaske und Schutzanzug in seine Küche, um Schutzvorkehrungen gegen "künftige Terroristen-Angriffe" zu demonstrieren. Patrick prophezeite 1999, ein solcher Anschlag werde sich unweigerlich ereignen - spätestens 2001.

Postamt in Brentwood: Die Reinigung kostete mehr als der Bau


Bedeuten muss das alles nichts. Ob Hatfill einfach nur ein verleumdeter Wissenschaftler ist oder einer, der ein bizarres, makaber missglücktes Experiment riskierte, wird sich nun vor einem Bezirksgericht in Washington zeigen. Kuriose Kehrwende: Es klagt der Beschuldigte, die Fahnder sind in der Defensive. Das FBI hat beantragt, das Verfahren zu vertagen, um die eigenen, parallelen Ermittlungen nicht zu gefährden - ein Rennen gegen die Zeit.

Die Nation widmet sich derweil längst anderen Problemen. Das einst verseuchte Postamt Brentwood in Washington, das zwei Jahre lang geschlossen war, wurde vorige Woche ohne viel Aufhebens wieder in Betrieb genommen. Die Reinigung hat 130 Millionen Dollar gekostet - mehr als der ursprüngliche Bau des Hauses.





Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Antiterror-Gesetze: Bushs Hexenjagd auf US-Forscher (03.12.2003)
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,274896,00.h…





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[Questorix]

Mzoudi bald frei


Der Hamburger Terrorprozess hat eine überraschende Wendung genommen. Der Vorsitzende Richter Klaus Rühle verkündete am Donnerstag die Aufhebung des Haftbefehls für den 31-jährigen Marokkaner Abdelghani Mzoudi.

Grund sind neue Aussagen, die wahrscheinlich von dem mutmaßlichen Anschlagsplaner Ramzi Binalshibh stammen. Demnach gehörte Mzoudi nicht zur Hamburger Terrorzelle, die für die Anschläge vom 11. September verantwortlich gemacht wird.

11.12.03, 12:08 Uhr


das pikante dabei:

Mzoudi wird aus der Haft entassen, da der wahrscheinliche und mutmaßliche Anschlagsplaner Binalshibh wahrscheinlich eine entlastende Aussage gemacht hat.
Man darf gespannt sein, ob Mzoudi im Gegenzug Binalshib entlasten wird.

Ob ein Ronald Barnabas Schill auf Freilassung entschieden hätte?

[Deep Thought]

www.Freace.de






Irakkrieg wurde seit Jahren vorbereitet
30.12.2003

Wie die britische Times am Sonntag berichtete (kostenpflichtig), hat der britische Geheimdienst MI6 bereits in den späten 90er Jahren begonnen, gezielt Falschinformationen über den Irak in Medien zu lancieren.

In der Operation "Mass Appeal" ("Massenanreiz") wurden den Medien absichtlich falsche Informationen zugespielt und anderweitig verbreitet, die belegen sollten, daß der Irak ein Programm zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen wie Nervengas hatte.

Während ein hochrangiger Beamter zwar zugab, daß den Medien gezielt Informationen zugespielt wurden, aber bestritt, daß es sich dabei um Fehlinformationen handelte, sagte der frühere Leiter der Waffeninspektionen im Irak, Scott Ritter, er sei 1997 für die Operation angeworben worden, die dazu diente, Informationen zu manipulieren.

"Das Ziel war, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß der Irak eine wesentlich größere Bedrohung war, als er es tatsächlich war", so Ritter.

Seiner Aussage nach gibt es Hinweise, daß der MI6 diese Propagandastrategien bis zum Angriff auf den Irak in diesem Jahr fortgesetzt hat. "Geschichten kamen in den Medien über geheime unterirdische Einrichtungen im Irak und anhaltende Programme [zur Produktion von Massenvernichtungswaffen]. Sie basierten auf westlichen Geheimdiensten und sie alle waren Müll", sagte Ritter.

Nach Ritters Ansicht könnte auch David Kelly, der angeblich Selbstmord begangen hat, Teil der Operation gewesen sein. "Kelly war ein bekannter und von der Regierung gebilligter Kanal zu den Medien", so Ritter.

Eine Schlüsselfigur der Operation Mass Appeal war Derek Plumbly, damals Direktor der Abteilung Mittlerer Osten des britischen Außenministeriums und heute britischer Botschafter in Ägypten. Er arbeitete eng mit dem MI6 zusammen, um die britische Politik im Mittleren Osten voranzubringen.

Der MI6 verbreitete Informationen, denen zufolge der Irak immer noch Massenvernichtungswaffen besaß und dabei war, neue herzustellen.

Als erste Ziele für diese Informationen wurden Polen, Indien und Südafrika ausgewählt, von wo aus die Informationen nach Großbritannien und die USA verbreitet werden sollten.

Dies ist das erste Mal, daß Ritter - trotz seiner Ablehnung des Irakkriegs - derart tiefgreifende Informationen liefert. Seiner Aussage nach hat er sich dazu entschlossen "Namen zu nennen", weil er durch "eine offizielle Vertuschungsaktion" und den "Mißbrauch von Geheimdienstinformationen" frustriert sei.

[Deep Thought]

Irgendwie wirkt die egschürte US-Paranoia kindlich-peinlich...

Also, Al Quaida benutzt REGELMÄSSIG (!!) Luft zum Atmen - wer also sieht, wie jemand verdächtig atmet, der sollte UMGEHEND den Bockwart bzw. die Home-Security, das FBI und die CIA benachrichtige.....





SPIEGEL ONLINE - 30. Dezember 2003, 9:20

URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,280069,00.html

Terrorangst

FBI warnt vor gefährlichem Bauern-Almanach

Um Terroranschläge zu verhindern, hat das FBI eine neue Warnung an die Polizisten herausgegeben: Personen, die ein Farmer-Jahrbuch bei sich tragen, gelten als verdächtig.

Farmer-Almanach: Gefährliches Werk?

Washington - Terroristen könnten die populären Bauernbücher zur Vorbereitung von Anschlägen in den USA benutzen, warnt das FBI in einer Mitteilung an 18.000 Polizisten, die über die Weihnachtstage herausgegeben wurde. In einem Farmer-Jahrbuch sind neben Wettertendenzen auch Angaben über Städte, Bundesstaaten sowie Brücken, Straßen, Dämmen, Tunnels oder Gebäude enthalten. Daneben sind in einem solchen landwirtschaftlichen Almanach auch Kartenmaterial und Fotos enthalten.
Die Polizisten seien in dem Schreiben vom FBI aufgefordert worden, bei Personen misstrauisch zu werden, die bei einer Überprüfung mit solchen Farmer-Jahrbüchern angetroffen werden, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Besonders aufmerksam sollen die Polizisten sein, wenn in den Büchern auch verdächtige handschriftliche Notizen entdeckt würden. Zum Vorgehen von Terrororganisationen wie Osama Bin Ladens al-Qaida gehöre unter anderem die minutiöse Erkundung von möglichen Anschlagszielen bei der Vorbereitung von Attentaten.

Der Herausgeber des Bauern-Almanachs, Verleger John Pierce, nahm die Anordnung des FBI eher gelassen zur Kenntnis. Natürlich werde man die Behörden bei ihrer Arbeit unterstützen und auf jede nur erdenkliche Weise mit ihnen zusammenarbeiten. Aber er bezweifle, dass der Inhalt seiner Bücher für Terroristen von Interesse sei. Denn in den Farmer-Werken seien überwiegend lustige Anekdoten und Wettervorhersagen enthalten.


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P.S. : Gilt natürlich auch für verdächtige Personen, die einen Shell-Atlas bei sich tragen oder ein Navigationssystem im Auto haben....

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 31. Dezember 2003, 10:25
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,280147,00.html
Befreite Soldatin

Irakisches Filmmaterial über Jessica Lynch in den USA gesendet

Der US-Fernsehsender NBC hat ein Video ausgestrahlt, das die schwer verletzte US-Soldatin kurz nach ihrer Gefangennahme bewusstlos und mit Schnittwunden zeigt. Das Material wurde anscheinend von irakischen Kameraleuten gedreht.


New York - Das Band zeigt auch die schwer verwundete Kameradin von Lynch, die offenbar kurz nach den Filmaufnahmen im Krankenhaus starb. Das am Dienstagabend NBC ausgestrahlte Video zeigte Lynch und die Soldatin Lori Piestewa mit geschwollenem Gesicht, mehreren Verbänden und Schnittwunden. Beide schienen bewusstlos, jemand positionierte Piestewas Beine und ihren Kopf. Das Band wurde laut NBC im Irak nicht gezeigt.
Das Videoband sei nur deswegen erhalten, weil ein Mitarbeiter des staatlichen Fernsehen es zuhause aufbewahrt hatte, berichtete NBC. Die US-Streitkräfte hatten irakische Fernsehstudios mehrfach bombardiert, nachdem diese Interviews mit amerikanischen Kriegsgefangenen ausgestrahlt hatten. Irakische Ärzte hatten erklärt, die beiden Frauen seien nach einem Angriff auf ihre Einheit am 23. März in ein privates irakisches Krankenhaus gebracht worden, wo Piestewa eine halbe Stunde später ihre schweren Kopfverletzungen erlegen sei. Sie war das erste weibliche Opfer der US-Streitkräfte im Irak.

Lynch wurde im April von einer Spezialeinheit gerettet, fünf weitere US-Soldaten wurden rund zwei Wochen später im Irak aufgegriffen und in Sicherheit gebracht. Eine der geretteten Soldatinnen erklärte, sie sei von den Aufnahmen zwar geschockt, zugleich aber beruhigt, weil die Iraker sich um die beiden Verletzten bemüht hätten. "Sie haben das Beste für sie versucht", sagte Shohshana Johnson.

[Deep Thought]

Das A und O der Terrorsuche
Buchstabenverwechslung der CIA zwischen Hamburg und Homburg könnte falschen Terroralarm ausgelöst haben. Parteiengezänk um die Sicherheitsmaßnahmen in der Hansestadt dauert an

HAMBURG/BERLIN dpa/ap/rtr/taz Im Streit um den Terroralarm in Hamburg wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass der amerikanische Geheimdienst CIA ein O für ein A gehalten haben könnte. Vermutlich sei gar nicht Hamburg gemeint - sondern Homburg im Saarland, berichtete ein Korrespondent der ARD. In der Klinik in Homburg werden tatsächlich manchmal GIs verarztet, weil das Militärhospital in Landstuhl nicht weit entfernt liegt.

Die CIA hatte das Bundeskriminalamt unterrichtet, dass zwei namentlich bekannte Terroristen nach Deutschland eingereist seien und Anfang Januar einen Anschlag entweder auf den Rhein-Main-Flughafen oder aber auf ein Militärkrankenhaus in Hamburg planen würden. Sie sollen der Gruppe Ansar al-Islam (Unterstützer des Islam) angehören. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren. Das Bundeskriminalamt konnte gestern keine geänderte Sicherheitslage in Deutschland feststellen.

[Deep Thought]

Nächster
LeserInnenbrief



"Alles illegal. Komplette Anarchie"
INTERVIEW DOROTHEA HAHN
taz: Saddam Hussein gilt in der westlichen Welt gegenwärtig vor allem als Monstrum. Sie aber möchten ihn verteidigen?

Jacques Vergès: Zunächst einmal bin ich der Anwalt von Tarik Asis (der frühere Außenminister des Irak, d. Red). Ich kenne ihn persönlich und ich habe viel Sympathie für ihn. Für seine Verteidigung habe ich einen Auftrag. Indem ich Tarik Asis verteidige, verteidige ich ein bisschen auch alle anderen. Ich wäre auch bereit, Saddam Hussein zu verteidigen.

Was interessiert Sie an dem Fall?

Eine Verurteilung muss eine luzide Entscheidung sein, damit sie einen exemplarischen und einen pädagogischen Wert hat. Die Taten und der Mensch müssen in ihren Kontext gestellt werden. Hier aber - immer vorausgesetzt, dass die Taten wahr sind - finden wir einen Kontext, in dem der Westen schuldig ist.

Wie beschreiben Sie den Kontext für Saddam Husseins Taten?

Man wirft Herrn Saddam Hussein und seiner Regierung Taten aus einer Epoche vor, als sie Freunde und Alliierte der westlichen Mächte waren. Im März 1988 zum Beispiel haben die USA im Weltsicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, die die Verwendung von chemischen Waffen im Irak verurteilte. Im September desselben Jahres hat das amerikanische Handelsdepartement den Verkauf von Toxinen für biologische Waffen an den Irak genehmigt. Entweder die Vorwürfe stimmen. Oder sie sind eine zusätzliche Lüge.

Lassen Sie uns davon ausgehen, dass die Vorwürfe gegen Saddam Hussein stimmen.

Wenn mein Nachbar seine Frau töten will und mich um ein Messer bittet und ich es ihm gebe, bin ich sein Komplize. Vielleicht sogar sein Anstifter. Denn der Krieg gegen den Iran entsprach dem Wunsch des Westens, den Mullahs den Weg zu versperren.

Sie wollen also einen Prozess über die Verantwortung des Westens am Regime von Saddam Hussein?

Nein. Ich versuche, die Dinge in ihren Gesamtkontext zu stellen. Wenn man das Problem einzig darauf reduzieren würde, dass die Iraker diese oder jene Waffen gegen diese oder jene Bevölkerungen eingesetzt haben, hätte man den Gesamtkontext nicht. Und wenn man - vorausgesetzt, die Vorwürfe bewahrheiten sich - dann nur die Iraker verurteilt, hat man die Menschheit nicht von diesem Problem geheilt.

Es geht um Genozid und andere Gewalttaten.

Als die Toxine an den Irak verkauft wurden, hatte es bereits das Bombardement gegen ein kurdisches Dorf gegeben.

Das ändert nichts an den Vorwürfen.

Nein. Aber der Prozess muss im Gesamtzusammenhang gemacht werden. Damit man ihn versteht. Es wäre nicht verständlich, wenn in Nürnberg nur die Chefs der Konzentrationslager verurteilt worden wären, ohne über die NS-Führer zu richten.

Ist Nürnberg wirklich vergleichbar?

In Nürnberg haben die vier alliierten Mächte den Nazis Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit während des Krieges vorgeworfen. Die Kriegsverbrechen haben im Krieg stattgefunden und die Verbrechen gegen die Menschheit - insbesondere die Vernichtungslager, die Schoah, und die Massaker an den Slawen - sind nach der Kriegserklärung geschehen.

Mit der Judenverfolgung begann das NS-Regime aber schon lange vor dem Zweiten Weltkrieg.

Die "Endlösung" ist 1942 beschlossen worden. Das Lager Auschwitz ist nach Kriegsbeginn eingerichtet worden. Die Massaker an den Russen sind nach 1941 begangen worden. In Nürnberg hat man es vermieden, von dem deutsch-sowjetischen Pakt zu reden und von dem Münchner Abkommen. In Nürnberg haben die Alliierten seit 1942 ihre Anklageakte vorbereitet. Beim Irak aber heißt es urplötzlich: Man wird ganz schnell einen Prozess machen und es gibt alle möglichen Anklagen vonseiten der Politiker. Aber es existiert nicht einmal eine Anklageakte.

Der US-Präsident weiß schon, dass er für die Todesstrafe ist.

Er sagt, der Gefangene ist schuldig. Und verdient den Tod. Aber es gibt keine Anklage. Das ist schon skandalös.

Für Sie ist alles illegal?

Alles illegal. Das ist die komplette Anarchie.

Wo könnte ein Prozess gegen Saddam Hussein stattfinden?

Taten, die im Irak begangen wurden, fallen in die territoriale Kompetenz des Irak. Aber heute gibt es keinen Irak. Es gibt keine Verfassung. Es gibt keine freien Wahlen. Es gibt keine glaubwürdige Justiz, die von einer glaubwürdigen Regierung nominiert worden wäre.

Es gibt provisorische Behörden.

Die von den Besatzern nominiert worden sind. Und ein provisorisches Komitee, dessen Mitglieder in die Zelle von Saddam Hussein spazieren, um sich mit ihm zu streiten. Wir befinden uns hier im Nullzustand des Rechts.

Was sagen Sie über die Umstände der Gefangennahme von Saddam Hussein?

Das ist sehr, sehr obskur. Ich habe den Eindruck, dass man Leute verhaftet hat, ohne zu wissen, was man mit ihnen tun wird. So wie man den Krieg geführt hat, ohne zu wissen, was man tun würde, wenn der Krieg vorbei ist.

Wie bereiten Sie Ihre Verteidigung vor?

Wir sind eine Gruppe internationaler Anwälte mit einem algerischen Anwalt und einer senegalesischen Anwältin. Außerdem arbeite ich mit einem Schweizer Anwaltsbüro zusammen. Unmittelbar werden wir für die Einhaltung der Genfer Konventionen sorgen. Gefangene haben ein Recht auf einen Anwalt und auf einen Arzt. Ich werde deswegen das Internationale Komitee des Roten Kreuzes einschalten. Diese Leute werden an einem geheimen Ort festgehalten. Man stellt sie aus. Man bedroht sie.

Sie haben unter anderem den NS-Verbrecher Barbie verteidigt. Und waren Anwalt von Terroristenchef Carlos. Gibt es Parallelen zwischen Ihren Mandanten?

Barbie war in Frankreich wegen Taten verfolgt, die er dort begangen hat. Bei Carlos sehe ich auch keine Parallele. Man kann nicht alles vergleichen.

Was empfinden Sie gegenüber den Opfern von Saddam Hussein?

Ich habe Mitgefühl. Aber ich verstehe Ihre Frage nicht. Ein Anwalt ist nicht dazu da, Mutter Teresa zu verteidigen. Sondern Leute, die verfolgt werden. Was würden Sie über einen Arzt sagen, der es ablehnt, Sie zu behandeln, weil sie Krebs haben oder Aids?

taz Nr. 7247 vom 2.1.2004, Seite 4, 211 Zeilen (Interview), DOROTHEA HAHN

[Deep Thought]

Donnerwetter, was öffentliche Kritik so alles zustandebringen kann...



Pentagon kündigt Halliburton
Die alte Firma des US-Vizepräsidenten Cheney verliert Ölimport-Auftrag im Irak

WASHINGTON/BERLIN dpa/taz Das US-Verteidigungsministerium hat den umstrittenen Ölimport-Vertrag mit Halliburton gekündigt. Erst vor wenige Wochen war der Konzern wegen überzogener Preise für seine Lieferungen in den Irak in die Kritik geraten. Das Pentagon will den Ölliefervertrag neu ausschreiben - denn bis auf weiteres hat der Irak nicht genug Raffinerien, um selbst ausreichend Treibstoff herzustellen. Das Vertragsvolumen wird auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt.

Das Pentagon bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Kritik und der Neuausschreibung. Einem Ministeriumsbericht zufolge soll Halliburton für Treibstoffe aus Kuwait bis zu 61 Millionen Dollar zu viel von der Armee verlangt haben. Der Konzern ist seit längerem Gegenstand der Late-Night-Shows in den USA - immerhin war US-Vizepräsident Dick Cheney Chef des Konzerns , bis er sich 2000 George W. Bush anschloss." URB

taz Nr. 7247 vom 2.1.2004, Seite 7, 32 Zeilen (TAZ-Bericht), URB

[Deep Thought]

Wie der Herr - so´s Gescherr:

Wieso sollen die US-Behörden lesen und schreiben können oder gar logisch denken - wo ihr oberster Kriegsherr das doch auch nicht beherrscht....



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SPIEGEL ONLINE - 02. Januar 2004, 13:25
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,280237,00.html
Falscher Terroralarm

FBI-Panne verhinderte Feiertags-Flüge

Kampfjets über Los Angeles, gestrichene Flüge in London und Paris, Terroralarm in Hamburg: Die Angst vor Anschlägen sorgt weltweit für Einschränkungen. Nun stellt sich heraus, dass für den Stopp mehrerer Air-France-Maschinen eine FBI-Panne verantwortlich war. An Bord war ein Kind, das den Namen eines mutmaßlichen Terroristenführers trägt.



Air-France-Flugzeuge: Verdächtiges Kind an Bord

Paris - Aus Kreisen der US-Regierung wurden Meldungen bestätigt, dass Kampfjets vom Typ F-16 am Dienstagabend und am Mittwoch mindestens zwei Air-France-Maschinen zum Flughafen Los Angeles eskortiert hätten. Die Maßnahme habe sicherstellen sollen, dass die Maschinen auf Kurs blieben, hieß es. Zudem wurden mehreren Verbindungen aus Frankreich, Großbritannien und Mexiko gestrichen. Der Geheimdienst, hieß es weiter, sei noch immer besorgt wegen glaubwürdiger Informationen über Terrorgefahren auf Flügen von Paris und Mexiko-Stadt nach Los Angeles.
Als Grund für den Stopp mehrerer Air-France-Maschinen in den Weihnachtstagen stellte sich indes eine Panne der amerikanischen Bundespolizei FBI heraus. Die USA haben mit Frankreich ein Abkommen getroffen, wonach die französische Seite Passagierlisten von als Risiko eingestuften Flügen bereits mindestens eine Stunde vor dem Start übermittelt. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" übergab das FBI den französischen Behörden eine Liste mit Namen von sechs Verdächtigen.

Zudem wurde die Information weitergegeben, dass Extremisten mit Verbindungen zu al-Qaida die Entführung von Air-France-Maschinen planten. Doch bei der Übertragung von Daten kam es zu einer peinlichen Panne. Es wurden nur die Nachnamen, nicht aber die Vornamen weitergegeben, auch die Geburtsdaten fehlten, bestätigte ein Sprecher des französischen Innenministeriums in Paris. Ferner habe es Schwierigkeiten mit der Schreibung der ausländischen Namen gegeben.

Nachdem auf Passagierlisten die vermeintlichen Terroristen entdeckt wurden, hatte die Air France in der Weihnachtszeit sechs Flüge zwischen Los Angeles und Paris streichen müssen. Später habe sich dem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge herausgestellt, dass es sich bei einem Verdächtigen um ein Kind handelte , dessen Name offenbar mit dem Chef einer tunesischen Extremistenorganisation übereinstimmt. Zudem wurde ein walisischer Versicherungsagent, eine ältere Frau aus China sowie drei Franzosen verdächtigt.

Die mexikanische Fluggesellschaft Aeromexico strich am Neujahrstag erneut einen Flug von Mexiko-Stadt nach Los Angeles und begründete dies mit US-Sicherheitsbedenken. Aus mexikanischen und US-Regierungskreisen verlautete, man habe befürchtet, dass mutmaßliche Entführer möglicherweise Flugtickets gebucht hätten.

Die British Airways kündigte heute Nachmittag an, sie werde den für heute vorgesehenen Flug mit der Nummer BA 223 von London nach Washington streichen. Als Grund wurde ein "Sicherheitshinweis" genannt. Wie es heißt, soll es eine "spezifische Drohung" gegen den Flug mit dieser Nummer geben. Die beiden anderen täglichen British-Airways-Verbindungen zwischen der britischen und der US-amerikanischen Hauptstadt starten normal. Bereits am gestrigen Neujahrstag war ein Flug von London-Heathrow nach Washington abgesagt worden.





Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Anti-Terror-Kontrollen: Brasilien rächt sich an US-Touristen (02.01.2004)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,280202,00.html

[Deep Thought]

Geisel der selbst erzeugten Angst
Pannen bei der Terrorfahndung in den USA führen in der Bevölkerung zu Unmut und bei lokalen Behörden zur Verweigerung. Arizona will schon aus dem Code Orange aussteigen. Opposition wirft der Regierung vor, absichtlich Ängste zu schüren
AUS WASHINGTON
MICHAEL STRECK
Seit zwei Wochen herrscht in den USA der "Code Orange", die zweithöchste Terrorwarnstufe. Kontrollen und Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land wurden massiv verstärkt. Städte wie New York oder Las Vegas fanden sich im Ausnahmezustand wieder.

Tom Ridge, der Minister für Heimatschutz, ist mittlerweile ein vertrautes Gesicht geworden. Allabendlich flimmert er über die Bildschirme und warnt vor drohenden Anschlägen. Bislang hat es keine gegeben - eine Tatsache, die der US-Regierung als Beweis gilt, mit der Ausrufung der hohen Sicherheitsstufe richtig zu liegen.

Doch einige Pannen lassen Zweifel an dem Sinn der Antiterrormaßnahmen aufkommen. Sie sind längst nicht mehr auf die USA beschränkt und besonders im internationalen Flugverkehr zu spüren. Manche Flugzeuge werden in der Luft zur Umkehr gezwungen. Ausländische Passagiere und Flugbesatzungen werden stundenlang von FBI-Beamten verhört. Andere Maschinen erhalten bis zur Landung Begleitschutz von US-amerikanische Kampfjets.

Darüber hinaus verlangt die US-Regierung auf Routen in die USA bewaffnete Flugbegleiter, eine Maßnahme, die von europäischen Pilotenvereinigungen kritisiert wird. Besucher, die ein Visum der USA besitzen, müssen sich seit Jahresbeginn Fingerabrücke abnehmen lassen.

Alle Entscheidungen sollen in Absprache zwischen Fluggesellschaft und jeweiliger Regierung getroffen worden sein, Grundlage dafür sind US-Geheimdienstinformationen. Doch am Freitag unterlief den Geheimdiensten eine peinliche Panne,die erneute Fragen über ihre Arbeitsweise aufwerfen und dem Verdacht der Franzosen, dass es sich womöglich um subtile Bestrafungsaktionen handelt, neue Nahrung geben dürfte.

Auf Druck der USA hatte Air France über Weihnachten sechs Flüge zwischen Los Angeles und Paris gestrichen. Angeblich sollten auf den Passagierlisten die Namen von mindestens sechs Terrorverdächtigen stehen - ein Irrtum, wie sich nun herausstellte. Die sechs Verdachtspersonen hätten lediglich gleich lautende Namen wie gesuchte Terroristen im FBI-Register, teilte das französische Innenministerium in Paris mit. Die Ermittler verhörten ein Kind, einen wallisischen Versicherungsmakler, eine ältere chinesische Restaurantbesitzerin und drei weitere Franzosen.

Dieser Vorfall heizt die Debatte über den Sinn der andauernden Terrorwarnungen an. Amerikaner beginnen sich zu fragen, ob sie nicht längst im Bann des Terrors leben. Mittlerweile reichen abgefangene Gespräche zwischen Terrornetzwerken aus, um die Vereinigten Staaten zu erschüttern. Vorher selbstverständliche Freiheiten würden eingeschränkt und dem Staat enorme Kosten aufgebürdet, klagen Gouverneure, Bürgermeister und sogar Polizeichefs.

Viele Kommunen stöhnen unter der finanziellen und personellen Last, die Überstunden der Polizei und zusätzliche Ausrüstung mit sich bringen. Und Sicherheitsexperten sorgen sich, dass die Bevölkerung den Alarmzustand über kurz oder lang nicht mehr ernst nimmt. Sie warnen davor, die Amerikaner zu "Geiseln der Angst" zu machen.

Die Opposition vermutet ohnehin, dass es der Regierung weniger um Sicherheit, sondern politisches Kalkül geht, da ein Klima der Angst ihrer politischen Agenda dienlicher ist. Erste Bundesstaaten rebellieren daher gegen das aus Washington aufgedrückte, kostspielige und überzogene Warnsystem. Arizona erwägt, sich in Zukunft "Code Orange" zu verweigern.

taz Nr. 7248 vom 3.1.2004, Seite 9, 118 TAZ-Bericht MICHAEL STRECK

taz muss sein

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 2/2004 - 05. Januar 2004
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,280460,00.html
USA

"Ein entsetzlicher Fehler"

Der Historiker Paul Kennedy über die Verstrickung der Weltmacht USA im Irak, ihr Verhältnis zur islamischen Welt und den Einfluss der neokonservativen Ideologen auf George W. Bush

SPIEGEL: Professor Kennedy, in den USA hat ein Wahljahr begonnen. Für die Herausforderer von George W. Bush und den Präsidenten selbst wird der Irak ein heikles Wahlkampfthema werden, fast jeden Tag gibt es neue Anschläge. Was tobt derzeit dort - ein Krieg, ein Mittelding zwischen Krieg und Frieden, ein Guerillakampf?


Kennedy,

58, britischer Geschichtswissenschaftler, ist Direktor für Internationale Sicherheitsstudien an der amerikanischen Universität Yale. Er wurde bekannt durch den Weltbestseller "Aufstieg und Fall der großen Mächte".
Kennedy: Es sieht nach einer sehr langen Phase asymmetrischer Kriegführung aus - gegen eine Vielzahl von Feinden: Mitglieder der Baath-Partei, Saddam-Loyalisten, einige internationale Mudschahidin, religiöse Fanatiker, die die amerikanische Präsenz im Land für inakzeptabel halten. Washington hat im Irak einen entsetzlichen Fehler begangen. Die Berater des Präsidenten haben sich militärisch wie auch politisch geirrt, und jetzt zahlen wir einen hohen Preis dafür.
SPIEGEL: Hat der Kampf gegen den Terrorismus die Zahl der Terroristen vermehrt?

Kennedy: Ohne Zweifel, vor allem in der jüngeren Generation. Zu den verstörendsten Bildern aus dem Irak gehören für mich die von den 80 oder 90 Jugendlichen, die auf dem Dach der abgeschossenen Hubschrauber oder ausgebrannten Humvees herumspringen und jubeln. Für das Projekt von Demokratie und Toleranz haben wir eine ganze Generation verloren.

SPIEGEL: Doch genau dafür hat Bush den Krieg angeblich geführt.

Kennedy: Wir sollten dem Irak keine Demokratie nach westlichem Vorbild aufzwingen. In mancher Beziehung ist die Regierung Bush eben doch die ideologischste Regierung Amerikas seit vielen Jahren. Selbst Ronald Reagan, der wie ein Ideologe klang, war tatsächlich ungeheuer pragmatisch, mit Außenminister George Shultz an seiner Seite. Die Regierung Bush dagegen wähnt sich wirklich auf einem Kreuzzug. So beging sie die größte Sünde, die in der Staatskunst möglich ist: Sie hört nur, was sie hören will.

SPIEGEL: Und sieht, was sie sehen will, selbst wenn Massenvernichtungswaffen bislang nicht gefunden wurden.

Kennedy: Jedenfalls kann sich die US-Regierung nicht auf einen Mangel an Geheimdienstinformationen herausreden. Sämtliche verfügbaren Fakten haben Wolfowitz und Rumsfeld, Cheney und Bush ja vorgelegen - sie wollten sie aber nicht zur Kenntnis nehmen.

SPIEGEL: Es stimmt also, dass neokonservative Ideologen diese Regierung gekidnappt haben, wie US-Kritiker vermuten?

Kennedy: Mein Freund, der Historiker Volker Berghahn, hat einmal die deutsche Geisteshaltung vor 1914 als eine Art Autismus beschrieben, als Unfähigkeit, sich selbst aus der Distanz zu betrachten. Das sehe ich zurzeit auch hier in Amerika.

Den Irak-Krieg lediglich als Krieg ums Öl zu beschreiben scheint mir eine zweitrangige Erklärung zu sein. Ich denke noch nicht einmal, dass der Krieg aus innenpolitischen Motiven geführt wird. Ich fürchte, er hat mit einer bestimmten Geisteshaltung zu tun. Solange ich keine gegenteiligen Beweise sehe, glaube ich, dass diese Regierung wirklich angetrieben wurde von ihrer Vision für Amerikas Rolle in der Welt, von einer Art Sendung. Da sind nicht Zyniker am Werk. Sie meinen, was sie sagen.

SPIEGEL: Die Mission besteht darin, Amerikas überragender Macht Geltung und Wirkung zu verschaffen, ein amerikanisches Imperium zu errichten. Was zeichnet in der jetzigen Weltlage eigentlich ein Imperium aus?

Kennedy: Nach der traditionellen Definition übernahmen die Briten etwa die Herrschaft in Bombay, installierten einen regierenden General, verfügten über koloniale Truppen und lokale Kollaborateure und kontrollierten die Außenbeziehungen. Nun, diese Idee vom Empire ist für kompliziertere Verhältnisse zu schlicht. Denn wenn Sie zum Beispiel Buenos Aires um 1900 besucht hätten, dann hätten Sie sich auch im britischen Imperium geglaubt: Der Schienenverkehr gebaut von schottischen Ingenieuren, Schiffsverbindungen nach Liverpool und Southampton, die Investitionen kamen alle aus London, die Architektur war europäisch, die Exportprodukte Fleisch und Lebensmittel wurden nach England ausgeführt.

SPIEGEL: Also eine Art informelles Empire?

Kennedy: Genau. Und wenn Sie sich heutzutage jene Länder anschauen, in denen der amerikanische Einfluss so enorm ist - Südkorea, die Philippinen bis nach Afghanistan, die Golfstaaten -, nun, das sieht aus wie ein Imperium, handelt wie ein Imperium, läuft wie ein Imperium, und es quakt wie ein Imperium - wahrscheinlich ist es ein Imperium.

SPIEGEL: Doch von jeher gab es Zweifel daran, dass die USA auch wie ein Imperium handeln können, weil seine Bürger nicht bereit sind, den Preis dafür zu zahlen.

Kennedy: Ich denke, die Amerikaner können den Preis bezahlen und sind bereit dazu, wenn sie von der Sache überzeugt sind oder zumindest glauben, dass sie es wert ist. Der Unwille, der zurzeit deutlich wird, ist nicht eine Frage der Kosten - auch wenn jüngst wieder 43 000 Reservisten und Nationalgardisten in den Irak entsandt wurden.

SPIEGEL: Hat der Unwille damit zu tun, dass die amerikanischen Streitkräfte sich vorwiegend aus der Unterschicht rekrutieren?

Kennedy: Heutzutage ist es nicht mehr die Elite, die dient. Nur ein einziger Senator hat einen Sohn beim Militär. Im Zweiten Weltkrieg hingegen konnte Churchill seinen Sohn nicht davon abhalten, auf dem Balkan zu kämpfen. Roosevelt hat verzweifelt versucht, seinen Sohn zurückzuhalten, aber der fand, er habe die Pflicht, in den Krieg zu ziehen. Doch wo sind denn heute die Kinder jener Administration, die diesen Feldzug vorangetrieben hat?

SPIEGEL: Was fällt momentan schwerer ins Gewicht - die militärische Konfrontation mit der Guerilla im Irak oder die Schwierigkeiten, den Krieg zu legitimieren?

Kennedy: Bisher ist die militärische Bedrohung bescheiden. Gewiss, mitunter Dutzende Soldaten in einer Woche zu verlieren ist eine traurige und schlechte Nachricht. Aber Henry Kissinger sprach hier in Yale unlängst über die Bombardierung Kambodschas und die Tet-Offensive der Vietcong damals im Vietnam-Krieg. Er sagte, dass die Entscheidung zur Ausweitung des Krieges in einer Zeit fiel, als 500 Amerikaner pro Woche bei Angriffen der Vietcong, die über die kambodschanische Grenze kamen, gestorben sind.

Was mich im Irak momentan mehr beunruhigt, ist der Rückzug des Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen oder der Weltbank. Die ganze Logik der Regierung Bush bestand ja darin, das Monster zu verjagen oder zu fangen und danach vieles den Vereinten Nationen, Unicef und dem World Food Programme zu überlassen. Nun passiert das Gegenteil, Saddam ist gefasst, das Militär bleibt, und die zivilen Hilfsorganisationen halten sich zurück, weil sie sich das Risiko nicht leisten können.

SPIEGEL: Sie blicken also pessimistisch auf die Zukunft des Irak?

Kennedy: Ich bin pessimistisch, denn was im Irak passiert, wirkt sich auf die gesamte Region aus. Wir haben ein substanzielles und langfristiges Problem in unseren Beziehungen mit der arabischen Welt. Ich sehe auch keine politische Lösung an der palästinensisch-israelischen Front. Der israelische Premier Scharon macht mit seiner Härte alles noch viel schlimmer. Die Kräfte von Wut und Frustration sind zu stark.

Amerika hat das nicht angestiftet. Unruhe und Zorn waren schon in der gesamten islamischen Welt verbreitet, von Algerien bis Indonesien. Aber Amerika hat es befördert und die Lage dadurch weiter verschlimmert. Was den Nahen Osten anbelangt, bin ich wirklich hoffnungslos.

SPIEGEL: Sehen Sie, ein Brite in Amerika, etwa auch die Zukunft Amerikas in trübem Licht?

Kennedy: Nein, da bin ich eindeutig zuversichtlich. Amerika hat ungeheure intellektuelle und zivile Ressourcen. Auch demografisch sind die USA weitaus besser aufgestellt als die meisten europäischen Länder, die ja in eine finstere Zukunft blicken. Zudem hat die geografische Weite der USA eine eigentümlich psychologische Wirkung: Sie schürt die Vorstellung, dass sich die Menschen und das Land ständig erneuern und neu erfinden können.

Die Regierenden in Washington mögen irren, die Generäle Fehler in Bagdad begehen, es wird von Zeit zu Zeit vielleicht einen Anthrax-Anschlag oder einen terroristischen Überfall geben - aber man muss sich schon ein sehr drastisches Szenario ausmalen, damit ein so großes Land mit fast 10 Millionen Quadratkilometern und 288 Millionen Menschen wirklich hart getroffen werden kann.

SPIEGEL: Das klingt, als glaubten Sie, die USA blieben auf unbestimmte Zeit die Weltmacht schlechthin.

Kennedy: Nein, ich glaube, dass die USA ihre Vormachtstellung schon in 50 Jahren an China verlieren können. Es gibt glaubwürdige Prognosen, dass bei stetigen Wachstumsraten China dann die größte Wirtschaftsmacht weltweit sein wird. Die USA rücken an die zweite Stelle, gefolgt von Indien. Aber das wäre ja keine Katastrophe für die Amerikaner, solange sie ihr Territorium, ihre Ressourcen und ihr Pro-Kopf-Einkommen stabil halten können.

SPIEGEL: Professor Kennedy, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.



Das Gespräch führten die Redakteure Carolin Emcke und Gerhard Spörl.

[Deep Thought]

Internationale Wirtschaftsabkommen, interpretiert nach Gutsherrenart - oder:
Wie ich mir dauerhaft Freunde mache....



SPIEGEL ONLINE - 07. Januar 2004, 7:12
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,280815,00.html

Irak-Wiederaufbau

Großauftrag geht an Freunde Bushs

Erst schlossen die USA beim Wiederaufbau des Irak deutsche, russische und französische Konzerne aus. Nun haben zwei Konzerne einen Milliardenauftrag erhalten, die enge Kontakte zur Bush-Regierung unterhalten.


Wiederaufbauarbeiten im Irak: Konzerne aus Kalifornien gewinnen die Ausschreibung

Washington - Die ein Vertreter des US-Außenministeriums am Dienstag sagte, sollen sich die beiden kalifornischen Konzerne Bechtel und Parsons gemeinsam darum kümmern, die Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Straßen und Schulen im Irak in Stand zu setzen. Der Auftrag hat ein Volumen von 1,8 Milliarden Dollar. Zugleich hat die Regierung bekannt gegeben, man wolle nun weitere Aufträge im Wert von fünf Milliarden Dollar ausschreiben.
Beide jetzt beauftragten Unternehmen haben gute Kontakte nach Washington. Führungskräfte von Bechtel hatten im Jahr 2000 den Wahlkampf von US-Präsident George W. Bush mitfinanziert. Außerdem sitzen zwei leitende Angestellte in Beratungsausschüssen des Weißen Hauses und des Pentagons. Bechtel hatte von der US-Behörde USAid bereits einen kleineren Auftrag für den Wiederaufbau des Irak erhalten, der ohne Ausschreibung vergeben worden war. Die Opposition in der US-Hauptstadt hatte das heftig kritisiert.

Regierung: Politik spielte bei Vergabe keine Rolle

Parsons wiederum gab im September die Einstellung zweier ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des Energieministeriums bekannt. Kürzlich engagierte das Unternehmen einen früheren Luftwaffengeneral. Parsons hat bereits einen 90-Millionen-Auftrag der US-Armee im Irak erhalten. Regierungsvertreter erklärten am Dienstag aber, politische Erwägungen hätten bei der Auftragsvergabe keine Rolle gespielt.



Bechtel-Baustelle an einem Kernkraftwerk in den USA: Spenden von den Führungskräften

Die US-Regierung hat verfügt, dass Gegner des Irak-Krieges von Aufträgen für Wiederaufbauprojekte ausgeschlossen werden. Dies stieß in den betroffenen Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, auf scharfe Kritik.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Lawrence Di Rita, sagte am Dienstag, der Ausschluss von Firmen aus Ländern, die gegen den Krieg waren, gelte nach wie vor. Er werde aber laufend überprüft. "Die kontinuierliche Beurteilung, wie das Geld ausgegeben wird, wird nicht aufhören, bis der Wiederaufbau endet", sagte Di Rita.

Das Gesamtvolumen der Wiederaufbauaufträge soll sich auf 18,6 Milliarden Dollar summieren. Wann die weiteren Aufräge ausgeschrieben werden, ist noch nicht bekannt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die beauftragten US-Unternehmen Aufträge an deutsche, französische oder russische Konzerne geben, die als Subunternehmer tätig werden könnten.

[Deep Thought]

Rachefeldzug hat Konsequenzen


Die US-Regierung lässt die Vorwürfe des geschassten Finanzministers gegen den Präsidenten und seine Irak-Politik nicht auf sich sitzen.

Das Finanzministerium will gegen seinen ehemaligen Chef Paul O`Neill ermitteln. Wie ein Ministeriumssprecher am Montagabend (Ortszeit) vor Journalisten in Washington sagte, soll geklärt werden, ob O`Neill für ein Anti-Bush-Enthüllungsbuch Geheimdokumente weitergegeben und damit gegen Vorschriften verstoßen habe. Bei einem Fernsehinterview am Sonntag waren Dokumente gezeigt worden, die den Stempel „geheim“ trugen.

George W. Bush sagte in einer ersten Stellungnahme, er habe die Dienste von O`Neill „für unser Land“ geschätzt. Tatsächlich habe die US-Politik schon vor seinem Amtsantritt einen Regimewechsel in Irak angestrebt. Die Enthüllungen von O`Neill bewiesen nicht, dass es eine frühe Entscheidung in der Bush-Regierung gegeben habe. Bereits sein Amtsvorgänger Präsident Bill Clinton habe 1998 nach der Ausweisung der UN-Waffeninspektoren eine solche Politik vertreten.

Nach Angaben des Buchautors Ron Suskind zirkulierten in der Regierung schon in den ersten drei Monaten 2001 Pläne für eine Irak-Invasion, für eine Nachkriegsära und Vorstellungen über die Zukunft des irakischen Öls. Er habe entsprechende Unterlagen von O`Neill und anderen Insidern aus dem Weißen Haus erhalten, sagte Suskind dem Fernsehsender CBS.

Mit Blick auf Saddam Husseins vermeintliche Massenvernichtungswaffen hatte O`Neill im US-Magazin „Time“ erklärt, er habe „in den Geheimdienstberichten nichts gesehen, was ich als echten Beweis werten würde“. Es habe lediglich „Beteuerungen und Behauptungen“ gegeben. Immerhin sei er „nicht auf den Kopf gefallen, und ich kenne den Unterschied zwischen einem Beweis und Behauptungen oder Illusionen oder Schlussfolgerungen, die man aus einem Bündel von Annahmen ziehen kann“.

Washington hatte den Krieg gegen Irak vor allem damit begründet, dass das Land im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei. Auch neun Monate nach dem Ende des Kriegs und dem Sturz Saddams wurden jedoch noch keine solcher Waffen in Irak gefunden.

O`Neill war Ende 2002 von seinem Amt zurückgetreten. Medienberichten zufolge war er von Bush dazu gedrängt worden, weil er dessen Steuersenkungspläne kritisiert hatte. Seine Vorwürfe sind Teil einer Kampagne, mit der er für das Buch des früheren „Wall Street Journal“-Reporters Suskind mit dem Titel „The Price of Loyality“ ("Der Preis der Loyalität") wirbt. Das Buch beschäftigt sich mit der ersten Hälfte von Bushs Amtszeit, Hauptquelle ist O`Neill.

Bereits am Samstag hatte der Ex-Minister dem Präsidenten in einem CBS-Interview vorgeworfen, schon wenige Tage nach Amtsantritt mit den Planungen für einen Irak-Krieg begonnen zu haben. „Von Anfang an herrschte die Überzeugung, dass Saddam Hussein eine schlimme Person ist und verschwinden muss.“

Blair stellt sich vor Bush

Die britische Regierung verteidigte die Irak-Politik der USA und von Großbritannien. Sie sei ebenso wie die USA zu einer friedlichen Lösung der Irak-Krise entschlossen gewesen, sagte ein Sprecher von Premierminister Tony Blair am Montag in London. Der Krieg sei jedoch leider unumgänglich gewesen.

„Ich glaube nicht, dass jemand die ernsthafte Entschlossenheit der Koalition zu einer friedlichen Lösung in Zweifel ziehen sollte“, sagte Blairs Sprecher. „Leider war das nicht möglich.“ Er wies außerdem Berichte zurück, Blair habe sich pessimistisch über die Chancen geäußert, in Irak noch Massenvernichtungswaffen zu finden. Die Alliierten hatten den Krieg vor allem damit begründet, dass Irak im Besitz chemischer und biologischer Waffen sei.

Die Bundesregierung erklärte, sie sei aus guten Gründen gegen den Irak-Krieg gewesen. „Nach dem ersten Schuss hatten wir die Position vieler geteilt, die sagten, jetzt geht es darum, Frieden und Stabilität in der Region zu gewinnen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Die Frage, was der Regierung in Washington wann bekannt war, müssen nicht wir, sondern Historiker beantworten.“

13.01.04, 14:30 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Big Brother im Dienst von George W. Bush

US-Regierung plant weitere Datensammlung über Fluggäste. Farben und Nummern sollen Passagiere kategorisieren

WASHINGTON taz Die US-Regierung verschärft den Druck auf Fluggesellschaften und Reiseveranstalter, damit diese alle verfügbaren Informationen über Fluggäste an das Heimatschutzministerium übermitteln. Dies berichtet die Washington Post in ihrer Montagausgabe. Bislang haben sich Fluglinien geweigert, dieser Bitte in einer im Herbst angelaufenen Testphase nachzukommen. Passagieren, die in Zukunft über US-Flughäfen einreisen, würden eine Nummer und Farbe zugeteilt, anhand derer die von ihnen eventuell ausgehende Gefahr für den gebuchten Flug erkannt werden soll.

Die neue Überwachungsmethode mit dem Namen CAPPS (Computer Assisted Passenger Prescreening Program) soll noch in diesem Jahr gestartet werden. Zusätzlich wird über ein Programm nachgedacht, das Vielfliegern einen schnelleren Durchgang durch die Einreisekontrollen ermöglicht, wenn sie vorab freiwillig Informationen zu ihrer Person übergeben. Die beiden neuen Regelungen sollen die im Januar eingeführte Erfassung von Fingerabdrücken und Fotoaufnahmen ausländischer Besucher in den USA ergänzen.

Verbraucher- und Datenschützer in den USA kritisieren die neuen Maßnahmen als diskriminierend, da Passagiere bei der Einreisekontrolle unterschiedlich intensiv und schnell überprüft würden. Geschäftsleute sollen zum Beispiel in einem Programm mit dem Namen "Registrierte Reisende" rascher abgefertigt werden. Nach Ansicht der Europäischen Union verletzt das neue Sicherheitssystem EU-Datenschutz- und Individualrechte. " MICHAEL STRECK

ausland SEITE 10
taz Nr. 7256 vom 13.1.2004, Seite 1, 54 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK