Eilmeldung: 31 Milliarden Euro Einnahmeausfällen - 500 Beiträge pro Seite

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Eilmeldung: 31 Milliarden Euro Einnahmeausfällen [zurück]


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Berlin (dpa) - Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden umfassen nach der neuesten amtlichen Schätzung für die beiden Jahre 2002 und 2003 zusammen gut 31 Milliarden Euro. Das erfuhr die dpa zum Schluss der Steuerschätzung am Mittwoch in Dessau aus Teilnehmerkreisen. 15,4 Milliarden Euro seien es für 2002 und 16 Milliarden für 2003.




© dpa - Meldung vom 13.11.2002 12:32 Uhr

[Calliff33033]

boha bist du schnell....

[Browny1974]

Hoffentlich erkennen nun einige Bürger ,das uns nur ein Misstrauensvotum gegen der derzeitigen Regierung weiterhelfen kann !!!

Gruß euer Browny

[Thierri]

Wie sagt man doch so schön: Es regnet nicht, aber es giesst!

Neuwahlen!!!!!!!!


Kein Aufschwung in Sicht
Die Wirtschaftsweisen erwarten nur ein Prozent Wachstum und fordern grundlegende Reformen: Ausbau des Niedriglohnbereiches, Arbeitslosengeld für nur noch ein Jahr, offenere Tarifverträge

Berlin – Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Fahrt. Für das kommende Jahr sehen die fünf Wirtschaftsweisen nur eine „Erholung mit angezogener Handbremse“. Die Konjunktur werde um „lediglich ein Prozent“ zunehmen, schreiben die Mitglieder des Sachverständigenrates in ihrem Jahresgutachten, das sie Bundeskanzler Gerhard Schröder überreichten. Dies sei „nur etwa halb so stark“ wie der Durchschnitt der Industrieländer. Das Wachstum des laufenden Jahres bezifferten die Experten auf 0,2 Prozent. Sie forderten die Politik in zwanzig Punkten auf, Weichen für Beschäftigung und Wachstum zu stellen.

Mit dem geringen Wachstum ist der Studie zufolge eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit verbunden. So erwarten die Wirtschaftsweisen im kommenden Jahr einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf durchschnittlich 4,17 Millionen. Zwar seien die Auswirkungen der Hartz-Reformen darin noch nicht berücksichtigt, allerdings halten die Wirtschaftsprofessoren den angekündigten Abbau der Arbeitslosigkeit um zwei Millionen für „illusorisch“.

Grundlegende Reformen gefordert

Generell werfen die Wirtschaftsprofessoren der Regierung vor, mit ihren bisherigen Maßnahmen lediglich Symptome zu behandeln. Nötig seien jedoch grundlegende Reformen, um für die zunehmenden Herausforderungen des weltweiten Wettbewerbs und der demographischen Entwicklung gerüstet zu sein. Als bedrückendstes Problem der Wirtschaftspolitik machen sie dabei die hohe Arbeitslosigkeit aus.

Um wieder mehr Menschen Arbeit zu verschaffen, fordern die Experten, die Abgaben auf den Arbeitslohn zu senken und die Lohnanhebungen unter der Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität zu halten. Der Niedriglohnbereich solle ausgebaut und das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate befristet werden. Dies erhöhe die Anreize zur Arbeitsaufnahme und senke zugleich die Lohnkosten durch eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge.

Die Wirtschaftsweisen sprechen sich zudem dafür aus, die Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe zu integrieren und die Sozialhilfe für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger abzusenken. Sie halten den Arbeitsmarkt für zu starr und fordern deshalb mehr Flexibilität. Die Tarifverträge müssten offener gestaltet, die Lohnvereinbarungen auf betrieblicher Ebene erleichtert und der Kündigungsschutz gelockert werden.

Stabilitätskriterien auch im nächsten Jahr überschritten

Die Finanzpolitik sehen die Wirtschaftsweisen vor schweren Zeiten. Die Neuverschuldung werde mit 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich über den im EU-Stabilitätspakt erlaubten 3,0 Prozent liegen. Dies sei „nicht nur eine Folge der schlechten Konjunktur, sondern auch unzureichender Konsolidierungsanstrengungen in der Vergangenheit“. Die Professoren halten es mehrheitlich für angebracht, am Stabilitätspakt festzuhalten und die Konsolidierung „entschlossener als bislang fortzusetzen“. WELT.de/ddp

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Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Ergebnis der Steuerschätzung
Thema: Steuern und Zölle


Zum Ergebnis der Steuerschätzung für die Jahre 2002 und 2003 erklärt
der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel:


Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat auf seiner 120. Sitzung die
Steuereinnahmen für die Jahre 2002 bis 2003 auf der Grundlage
aktueller gesamtwirtschaftlicher Daten überprüft.

Für die zweite Jahreshälfte 2002 hatten nahezu alle nationalen und
internationalen Prognostiker den Beginn eines kräftigen
Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland vorhergesagt. Jüngere
Indikatoren zeigen, dass zwar die wirtschaftliche Erholung eingesetzt
hat, aber eine spürbare Beschleunigung im zweiten Halbjahr - wie noch
im Frühjahr unterstellt - nicht zu erwarten ist. Daher mussten die
Ansätze für die Steuereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung
vom Mai diesen Jahres deutlich nach unten korrigiert werden. Für 2002
ist damit zu rechnen, dass die Steuereinnahmen um insgesamt - 15,4
Mrd. EUR geringer ausfallen werden als in der Mai-Schätzung angenommen
werden konnte. Davon entfallen - 5,7 Mrd. EUR auf den Bund. Für das
kommende Jahr erwarten die Steuerschätzer + 19,1 Mrd. EUR mehr
Steuereinnahmen für den Gesamtstaat als für dieses Jahr, aber der
Schätzansatz musste insgesamt um
- 16,0 Mrd. EUR gegenüber der Mai-Schätzung abgesenkt werden.

Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstschätzung davon aus, dass sich
die Erholung der wirtschaftlichen Entwicklung in der zweiten
Jahreshälfte 2002 fortsetzt und im Jahre 2003 verstärkt. Die Annahmen
für das reale Wachstum im Jahr 2002 wurden jedoch von 3/4 % auf 1/2 %
und für 2003 von 2 1/2 % auf 1 1/2 % abgesenkt. Diese Einschätzung
wird auch von den meisten nationalen und internationalen Institutionen
(Institute, IMF) geteilt.

Bei der Lohnsteuer hat die unbefriedigende Entwicklung der
Beschäftigung Spuren hinterlassen. Der Arbeitsmarkt wird von der
konjunkturellen Belebung allmählich profitieren und auch die Umsetzung
des Hartz-Konzeptes wird bereits im kommenden Jahr erste Entlastungen
für den Arbeitsmarkt mit sich bringen. Zur Erhöhung des
Lohnsteueraufkommens in diesem und im kommenden Jahre werden diese
positiven Entwicklungen aber noch nicht entscheidend beitragen können.

Das Aufkommen aus den Steuern vom Umsatz leidet unter der andauernden
Konsumzurückhaltung der Verbraucher. Zwar waren die Einnahmen aus den
Steuern vom Umsatz in jüngster Zeit im Vergleich zu den entsprechenden
Vorjahresmonaten wieder leicht steigend, doch ist dieser Trend noch
nicht stabil. Zur dauerhaften Stabilisierung des
Umsatzsteueraufkommens sind insbesondere zwei Dinge erforderlich: Zum
einen muss das Verbrauchervertrauen, dass durch die abgeschwächte
Wirtschaftsentwicklung und die Euro-Umstellung teilweise verloren
gegangen ist, zurückgewonnen werden. Dies wird im Zuge einer
verbesserten Beschäftigungsentwicklung und der Gewöhnung an den Euro
zunehmend besser gelingen. Zum anderen müssen die eingeleiteten
Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Umsatzsteuer mit
aller Konsequenz weiter vorangetrieben werden.

Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer sind nach wie vor deutlich
schwächer als erwartet. Das liegt nicht - wie immer wieder behauptet
wird - an der Steuerreform und schon gar nicht an der Steuerfreiheit
der Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Anteilen an
Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften. Ohne die
Steuerfreiheit hätte die Masse der Beteiligungsverkäufe nicht
stattgefunden und ein Steueraufkommen hätte sich daher nicht ergeben.
Die geringen Körperschaftsteuereinnahmen in diesem Jahr haben ihre
Ursache vielmehr in der schlechten Gewinnentwicklung der Jahre 2000
und 2001. Große Unternehmen aus Wirtschaftsbereichen, in denen die
Gewinne nicht nur aus konjunkturellen Gründen, sondern zusätzlich
aufgrund von branchenspezifischen Problemen eingebrochen sind, haben
bereits in diesem Jahr im Zuge der Veranlagungen für die Jahre 2000
und 2001 Rückzahlungen von früher geleisteten
Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen in Milliardenhöhe erhalten.

Aus dem durch Sondereinflüsse geprägten schwachen Aufkommensergebnis
bei der Körperschaftsteuer in 2001 und 2002 darf man nicht den Schluss
ziehen, dass das Körperschaftsteueraufkommen auch in den kommenden
Jahren so schwach bleiben wird. Bereits in 2003 rechnet der
Arbeitskreis "Steuerschätzungen" mit einem deutlich zunehmenden
Körperschaftsteueraufkommen.

Da der Arbeitskreis grundsätzlich nur bereits beschlossene Gesetze in
die Schätzung einbezieht, sind die geplanten Maßnahmen des
Steuervergünstigungsabbaugesetzes, insbesondere die Begrenzung der
Verlustverrechnung, in der Schätzung des Körperschaftsteueraufkommens
2003 noch nicht berücksichtigt. Angesichts des "Damoklesschwertes" von
angesammelten Verlustvorträgen in Milliardenhöhe, das über den
künftigen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer hängt, ist die
Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Begrenzung der
Verrechnung von Verlusten mit aktuellen Gewinnen zwingend
erforderlich. Nur durch diese Maßnahme kann es gelingen, das
Körperschaftsteueraufkommen mittel- und langfristig wieder zu einer
kalkulierbaren Größe zu machen.

[Perkins]

Hier sind`s 37 Milliarden!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,222658,00.html[/url]