Gürtel enger schnallen - Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger ? - 500 Beiträge pro Seite

[Traumschiffkapitaen]

Dass unsere Wirtschaft und auch die sozialen Sicherungsysteme am Ende sind, dürfte wohl außer Frage stehen !

Pinocchio Schröder kündigt u.a. folgende Maßnahmen an:

- Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie Kürzung der Dauer von Arbeitslosengeldbezug.

Zwar explodieren die Ausgaben für Arbeitslosengeld und -hilfe und es ist sinnvoller die Leute wieder in Arbeit zu bringen, anstatt sie zu alimentieren. Doch wird hier mal wieder nicht die Ursache, sondern das Symptom bekämpft.

Die unfähigen "Vermittler" im Arbeitsamt haben doch nie gelernt, sich richtig um einen Job für die Arbeitslosen zu bemühen. Zum einen liegt es am mangelnden Ehrgeiz, weil sie ein sicheres Beamteneinkommen bis zur Pension haben. Ein erfolgsabhängige Bezahlung würde diesen Jungs und Mädels richtig Beine machen und sie kreativ werden lassen. Zum anderen wird das Arbeitsamt immer noch als Behörde und somit Verwaltungsapparat verstanden. Auch die sinnlosen Weiterbildungsmaßnahmen kosten Milliarden Euro und halten die Arbeitslosen nur auf bei der Suche nahc einem neuen Job.

Zwar müssen die Arbeitslosen auch die notwendige Flexibilität und Einsatzbereitschaft zeigen, doch ist es mal wieder typisch, dass die SPD Leistungen kürzt, für die ein Arbeitsloser jahrelang Beiträge gezahlt hat.

Diese einseitige Änderungen eines Versicherungsvertrages wäre in der Privatwirtschaft undenkbar und hätte vor keinem Richter Bestand.

Auch die geplanten Kürzungen bei der Krankenversicherung -z.B. Wegfall des Krankengeldes oder diverse Zuzahlungen - stellen ebenso einseitige Vertragsänderungen dar, die zu steigenden Belastungen der Arbeitnehmer führen. Ob es im gleichen Zuge auch zu entsprechenden Beitragssenkungen kommen wird, ist in leidiger SPD-Tradition eher unwahrscheinlich.

Ist es zuviel verlangt, wenn diejenigen, die keinen unmittelbaren Beitrag zum Sozialsystem leisten, auch Ihren Gürtel enger schnallen würden ?

Zumutbare Arbeiten für die Gesellschaft durch geeignete Sozialhilfeempfänger - keine alleinerziehende Frau mit 3 Kindern (für die Trotzkisten oder Fundamentalsozialanhänger) - oder auch vertretbare Kürzungen, beides hat Pinocchio Schröder nicht genannt.

Die Schere zwischen den Einkommen von Arbeitnehmern und Sozialhilfeempfängern schließt sich immer mehr. Der Anreiz arbeiten zu gehen wird denjenigen immer mehr genommen, die dieses Sozialsystem überhaupt noch am laufen halten.

Wenn eine Arbeitnehmerfamilie mit 2 Kindern durchschnittlich 1400 EUR + Kindergeld im Monat hat und davon Miete/NK, Nahrung, Kleidung, Auto, Versicherungen und alles andere bestreiten muss, dann gleichen hat diese Familie kaum mehr am Monatsende als die Sozialhilfefamilie.

Die angekündigten Kürzungen und Belastungen treffen sowieso nur die Arbeitnehmer, denn Sozialhilfeempfänger bekommen sicher wieder Ausnahmeregelungen.

Wenn sich daran nicht bald etwas ändert, dann wird auch der aufrichtigste Malocher seinen Schraubenschlüssel in die Ecke schmeißen. Welche Vorbilder sollen die Kinder denn noch haben, wenn sie merken müssen, dass leistungsbereite Arbeitnehmer immer mehr bestraft werden.

Und in einer Situation von bald 5 Mio. Arbeitslosen will Rotgrün jährlich Hunderttausende Zuwanderer ins Land holen, ohne die Integration hier lebender Ausländer überhaupt schon im Griff zu haben - es ist nicht zu glauben. Es macht doch den Eindruck, als hätten wir die 5 Mio. Arbeitslosen bereits abgeschrieben.


Wenn Deutschlands Karren aus dem Dreck gezogen werden soll, dann bitte auch von allen Teilen unserer Gesellschaft ohne Ausnmahmen - weder bei den Millionären noch bei den Leistungsempfängern.


In der Hoffnung auf eine konstruktive Diskussion

Käptn

[MCBC]

Warum hat er nicht die Politker genannt ?
Die Politiker können
- sich auch gesetzlich versichern lassen. Als Privatpatient fällt es mir leicht Leistungen zu kürzen.
- sich auch um die eigene Rente kümmern. Warum soll ich für meine Rente mit meinem Nettoeinkommen sorgen und muss sie dann später nochmals versteuern ? Politiker können sich doch selbst um die Rewnte kümmern. Bei dem Gehalt sollte das kein Problem sein

Und was soll die Nullrunde bei den Diaten. Ich würde eher mal Gehaltslürzungen vorschlagen.

[optimalisty]

Was willst du da diskutieren?

Du hast doch schon alles gesagt!

[Traumschiffkapitaen]

@ opti darauf ein beck´s


fragt sich nur, ob die Rotgrün-Anhänger sich trauen zu antworten oder die Zusammenhänge überhaupt begreifen ?




Käptn

[MCBC]

SPIEGEL ONLINE - 15. März 2003, 14:13
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,240453,00.html

Sozialhilfe

"Wer Hilfe empfängt, muss Leistung bringen"

Johann Eekhoff, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik der Uni Köln, will Gemeinden erlauben, ihre Sozialhilfeempfänger wie Leiharbeiter an Firmen zu vermieten - auch zu Löhnen unterhalb der tariflichen. Nur so, sagt der Neoliberale im Interview, könnten Geringverdiener wieder zu Jobs kommen.




Antragsteller im Sozialamt: Gemeinnützige Beschäftigung für die Kommunen


SPIEGEL ONLINE: Wer "arbeitsfähig" ist, bekommt nach den Plänen der Bundesregierung das Arbeitslosengeld II und wird vom Arbeitsamt betreut. Wer nicht arbeiten kann, beispielsweise Alleinerziehende, bleibt Sozialhilfeempfänger und stellt sich damit deutlich schlechter. Wie lässt sich abgrenzen, wer arbeitsfähig ist und wer nicht?

Eekhoff: Nach derzeitiger Rechtslage reicht die Arbeitsfähigkeit von wenigen Stunden pro Tag mit sehr einfacher Tätigkeit bis hin zu einer Vollzeitbeschäftigung in hochqualifizierten Berufen. Allerdings wird die Arbeitsfähigkeit von sozialen Faktoren mitbestimmt. Fazit: Arbeitsfähigkeit lässt sich nicht klar definieren. Die Trennung von traditioneller Sozialhilfe für nicht-Arbeitsfähige und Arbeitslosengeld II für Arbeitsfähige ist daher nicht sinnvoll.

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen sie die Pläne der Bundesregierung, Dauerarbeitslosen das so genannte Arbeitslosengeld II zu zahlen, das rund zehn Prozent über dem bisherigen Sozialhilfeniveau liegen soll?

Eekhoff: Es gibt keinen überzeugenden Grund, ein solches Arbeitslosengeld II zu gewähren. Bereits in der bisherigen Sozialhilfe ist jeder, der kann, dazu verpflichtet, für sich und seine Familie zu sorgen - also auch zu arbeiten. Nur wenn das Existenzminimum nicht erreicht wird, kann ergänzende Sozialhilfe in Anspruch genommen werden. Man mag das allgemeine Niveau der Sozialhilfe für nicht ausreichend halten. Aber je höher es angesetzt wird, umso mehr Haushalte wird es geben, die diese Beträge aus eigener Kraft nicht erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Aus diesem Grund gibt es nach vorläufigen Berechnungen rund 80.000 zusätzliche Sozialhilfebezieher, was Mehrkosten in Höhe von rund 60 Millionen Euro verursacht. Halten sie diese Zahlen für angemessen?

Eekhoff: Durch eine Anhebung des Sozialhilfeniveaus stößt man sehr schnell in Mindestlohnbereiche hinein, dadurch kann die Anzahl der Leistungsempfänger durchaus höher sein. Und nicht zu vergessen: Den bisherigen Hilfeempfängern werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Die Mehrkosten können also deutlich höher ausfallen.

SPIEGEL ONLINE: In manchen Fällen lohnt es sich für Arbeitslose einfach nicht, Jobs im Niedriglohnsektor anzunehmen - erst recht nicht, wenn das Sozialhilfeniveau weiter angehoben wird. Verschärft das Reformkonzept das Problem?

Eekhoff: Wenn konsequent nach dem Prinzip verfahren wird, jedem Arbeitsfähigen die Sozialhilfe zu kürzen oder zu streichen, falls er eine Arbeitsmöglichkeit nicht annimmt - so ist es bereits gesetzlich vorgesehen - dann gibt es keine Sozialhilfefalle.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Sanktionen strenger wären, würde es also gar kein Problem geben?

Eekhoff: Der Konflikt liegt an anderer Stelle: Jobs müssen zu Markt- und nicht zu Tariflöhnen angenommen werden. Wer Tariflöhne für Sozialhilfeempfänger fordert, verhindert die Beschäftigung von Geringqualifizierten - sie sind schlicht zu teuer für das, was sie leisten.

SPIEGEL ONLINE: Was ist ihr Vorschlag zur Reform von Sozial- und Arbeitslosenhilfe?

Eekhoff: Den Empfängern von staatlichen Transferzahlungen muss eine gemeinnützige Beschäftigung ermöglicht werden. In der zweiten Stufe geht es darum, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger dazu zu verpflichten. Das bedeutet: Sie werden ihren Fähigkeiten entsprechend für kommunale Aufgaben eingesetzt, bekommen aber keinen Lohn, sondern weiter Sozialhilfe. Denn: Wer staatliche Hilfe empfängt, muss seine Leistung der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Kommunen könnten so Gelder einsparen und ihr Leistungsangebot ausdehnen.

SPIEGEL ONLINE: Wo liegt der Vorteil für die Arbeitslosen?

Eekhoff: Sie erhalten ihre Arbeitsfähigkeit und können sich weiterqualifizieren, was ihre Chancen für den ersten Arbeitsmarkt erhöht. Die Kommune muss allerdings die Möglichkeit haben, die gemeinnützig Beschäftigten an private Unternehmen auszuleihen und dafür eine Gebühr zu verlangen. Wenn ein Sozialhilfeempfänger mehr verdient als es seiner Sozialhilfe entspricht, kann er dieses Entgelt für sich beanspruchen.

Das Interview führte Sophie Debus

[optimalisty]

Käpt`n

die wissen es schon,aber sie wollen es nicht wissen

weil sie ihren way of life nicht ändern wollen

ändern sie ihren way of life nicht selbst

werden Andere dies für sie übernehmen

[optimalisty]

5,wenn du Selbstverständlichkeiten als neoliberal bezeichnest,sollten wir dann nicht alle ein bisschen Bluna(neoliberal) sein?!

[MCBC]

7, verstehe das Posting nicht

[optimalisty]

Nur so,sagt der Neoliberale....
ist das nicht von dir?Zeile2?

[MCBC]

@Optimalisty:

Der ganze Artikel bei Posting 7 ist aus dem Spiegel. Daher stammt kein Wort von mir.

[Punk24]

#5 werden arbeitslose Lehrer, die von der Uni direkt in die soziahilfe fallen zum papieraufsammeln in den Stadtpark geschickt oder arbeiten diese in den Schulen dann zum Stundenlohn von 2 €.

So spart der Staat natürlich Geld. Trotz Unterrichtsausfall und Pisa-Katastrophe keine Lehrer einstellen, weil (dafür) kein Geld da ist und qualifizierte, motivierte Arbeitnehme zu Billiglohnsklaven machen

Keine zwei Lehramtsabsolventen, denen dieses Schicksal bevorsteht

[optimalisty]

Punk,na und
Die können doch etwas Anderes machen,sich selbständig zum Beispiel.Meinst du das ist etwas Neues?
In den 70-er Jahren ging es den Chemikern so,in den 80-er Jahren hatten wir ne Lehrerschwemme.,........

Bei deiner Geisteshaltung wären die alle seit 20 und 30 Jahren arbeitslos!

[optimalisty]

Für mich stellt sich dabei eher mal die Frage,ob wir nicht erstmals mehr nach Bedarf ausbilden und studieren lassen sollten,hier werden doch Milliarden und Abermilliarden zum Fenster hinaus geworfen

[Punk24]

Ohne Eigenkapital und mit 20 Tausend € baföG-Schulden am Arsch macht es sich nicht so gut selbstständig.

Und den Unterrichtsausfall bekommt man damit auch nicht in den Griff. außerdem eignet sich nicht jeder zum Unternehmer. Ich halte es für unverantwortlich, Menschen ohne Geld und Eignung in die Selbsständigkeit zu treiben. Die sind doch nach spätestens zwei jahren alle Pleite .

Opti, du bist und bleibst ein Pseudodarwinist.

[optimalisty]

punk,ich könnte dich jetzt schon entzaubern,aber ich lass dich mal kommen.

Nun,was schlägst du vor?
Wahrscheinlich machst du es jetzt wie immer,ab durch die Hintertür,gell?!

[Schachy]

Punkt 24, auf opti mußt du nicht eingehen.Er ist ein Dummschwätzer!!!
Von der Sache versteht er nichts. Er verbreitet eine Stammtischparole nach der anderen.