Warum die Indizes fallen sollten u. weitere int. Berichte - 500 Beiträge pro Seite (Seite 5)

[Haulong]

Die Unternehmen haben zuerst die Arbeitsplätze wegrationalisiert, indem sie die Produktivität durch neue Technologien erhöht haben. Alles mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung und Gewinnmaximierung.

Mittlerweile sind die Steigerungsfähigkeiten, die der Einsatz neuester Technologien bietet absolut unwirtschaftlich im Vergleich zu den damit einhergehenden Investitionsnotwendigkeiten.

Was muß man also tun, um die Produktivität des Unternehmens weiter zu erhöhen? Man kann nur noch die Produktivität des Faktors "Mensch" erhöhen. Das geht aber nur, wenn die Arbeitsleistung überproportional zu den damit verbundenen Kosten steigt. Also entweder ohne Lohnausgleich oder mit unterdurchschnittlichem Lohnausgleich. Dabei ist die 40-Stundenwoche nur ein erster Schritt. In 10 Jahren heben wir evtl. die 50 oder 60-Stundenwoche wieder als Standard.

Danach wird dann getestet werden, wie weit man den Mensch zum Arbeitsvieh degradieren kann.

[Haulong]

... abgesehen davon bringt es niemanden weiter, wenn noch mehr produziert wird und noch weniger konsumiert.

Durch noch mehr Produktion fallen die Preise verstärkt (wie schon lange zu beobachten), das führt zu noch geringeren Durchschnittslöhnen, was wiederum zu noch weniger Konsum führen wird.

Deflation ist nur ein harmloser Teil dessen, was auf die globale Wirtschaft zurollt. Und das parallel zu den progressiv ansteigenden Staatsschulden.

Die Spirale bohrt sich durch bis zum Erdkern.

[Haulong]

... und was die Unternehmen beabsichtigen zu tun ist klar:

1) erst die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich zu erhöhen. Sagen wir erstmal um 15%.

2) 15% der vorhandenen Arbeitsplätze können nun dank 1) wegrationalisiert werden

3) 1) wiederholt sich

4) etc...

[Cornelius]

@Haulong #2000-2002

nochmal die Frage aus #1999 - wo kannst Du eine Alternative nennen? Wie heißt die Lösung für die angesprochenen Probleme?

Nochmal - die angesprochenen Punkte hat es schon immer und wird es immer in der Wirtschaftsform des Kapitalismus geben, wenn daß Wachstum erlahmt.
Jeder nimmt gerne die Erfolge mit, die sich aus dieser Wirtschaftsform ergeben (Lohnerhöhungen, kürzere Arbeitszeiten, wachsender Wohlstand, funktionierendes Sozialsystem, usw.) - also wird er auch die negativen Seiten tragen müssen, wenn das Wachstum stagniert.

Gruß,
C.

[Haulong]

@Cornelius,

die vorhandene Arbeit muß auf alle verteilt werden. Mit entsprechender Lohnverteilung. Bedeutet für diejenigen, die Arbeit abgeben, daß sie auch weniger verdienen werden (mit allen Nachteilen, die damit verbunden sind). So entlastet man den Sozialstaat auf der einen Seite und die Arbeitgeber auf der anderen Seite, da an die Stelle von Überstunden (mit Zuschlägen) nun normale Lohnkosten treten werden. Außerdem gibts dadurch eine Produktivitätserhöhung, da die Arbeitnehmer im Schnitt einer niedrigeren Dauerbelastung ausgesetzt sein werden. Dies reduziert mittel- bis langfristig auch die Kosten unseres Gesundheitssystems.

[Cornelius]

Hallo haulong,

diese Diskussion und die Argumente erinnern mich an die
70iger Jahre.
Es ist eine Systemdiskussion, die darauf hinausläuft, die Mängel und Fehler des Kapitalismus durch eine andere Wirtschafts - und Gesellschaftsform zu beheben.
Eigentlich eine gute Idee, hies damals Sozialismus, hat aber meines Wissens nie funktioniert, da sie von einem idealisierten Welt- und Menschenbild ausging.

Nehmen wir doch mal dein Beispiel "Die vorhandene Arbeit muß auf alle verteilt werden".

Ein schöner Gedanke, in realiter nicht praktikabel, weil er unterschiedliche Bildung, Alter, Bedürfnisse, Wohnorte, usw. nicht berücksichtigt.
Je einfacher eine Arbeit, desto leichter ließe sich dieser Gedanke umsetzen, nicht aber in unserer hochtechnisierten und spezialisierten Welt.

Gruß,

C.

[Haulong]

@Cornelius,

mit "muß auf alle verteilt werden" geht es mir nicht darum, jedem unqualifizierten eine unlösbare Aufgabe zuzuteilen, nur damit man eine 100%-Beschäftigung erreicht.

Man muß erst einmal damit beginnen, die Überstunden auf Null zurückzufahren (mit der damit verbundenen Kostenersparnis), um mit dieser Arbeit neue Stellen zu schaffen. Sollten wir unter den 10 Mio. Arbeitslosen derzeit wirklich keine qualifizierten Arbeitskräfte mehr auftreiben können, dann wird dieses aktuelle System nicht erst in einer Wirtschaftskrise untergehen, sondern in einem Bürgerkrieg schon wesentlich früher.

[Cornelius]

@Haulong,

gäbe es eine einfache Lösung, so würden wir hier nicht darüber diskutieren.
Überstundenabbau, gerade von den Gewerkschaften immer wieder gerne genannt.
Was aber passiert, wenn die Überstunden nicht mehr anfallen, weil die Auftragslage sinkt. Gerade kleine und mittelständige Betriebe dürften dann mit den zusätzlich eingestellten Arbeitnehmern und die Lohnkosten Probleme bekommen, oder das Kündigungsrecht müßte geändert werden, was auch nicht gerade sozial wäre.
Solange Überstunden billiger sind als die Kosten für einen zweiten Arbeitnehmer (Stichwort Lohnnebenkosten), wird sich da nichts tun.

Ich selbst sehe das Hauptproblem unserer Gesellschaft in der zunehmenden Globalisierung. Einer zunehmenden Konzentration von Macht und Einfluß auf wenige multinationale Konzerne.
Produktionsstandorte können jederzeit an alle Orte dieser Welt verlagert werden, die Finanzmacht dieser Konzerne ist so groß, daß sie über das Wohl und Wehe ganzer Regionen oder Staaten entscheiden können. Die Gewinne dieser Konzerne verbleiben nicht in dem Land, in dem sie erwirtschaftet wurden, usw.,usw.

Manche Gedanken von attac sind garnicht so falsch...


Gruß,

C.

[bluemoons]

Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/


Wird nun die Suche nach neuen Aufschuldungsgebieten ernst? 21.11.2004


DIESE WOCHE
Wir lesen in den Medien, daß die Russen 15 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges plötzlich wieder neue Kernwaffen entwickeln, und wundern uns - nicht aber so der Spatz, der in diesem Artikel eine beunruhigende Parallele zum sogenannten Terrorismus zieht. Kann es sein, daß längst neue Stellvertreterkriege gefochten werden, diesmal mit Hilfe Israels, dem modernen Sparta des Westens?


Gefährlich ist`s, den Leu zu wecken


Am 17.11. meldete die Nachrichtenagentur "Associated Press", Rußland entwickele einen neuen Typ Nuklearwaffen. Präsident Putin hatte vor führenden russischen Militärs gesprochen und erwähnt, daß gerade an einem neuen Typ Atomraketen gearbeitet werde und die ersten Tests erfolgreich verlaufen seien. "Ich bin mir sicher, daß das System in den nächsten Jahren in den Dienst genommen werden kann und, was wichtiger ist, es handelt sich um einen neuen Typ, den andere Nuklearmächte nicht besitzen und nicht besitzen werden". Natürlich setzte sofort das große Rätselraten ein, um was für Raketen neuen Typs es sich handeln könnte. Schnell wurde die Topol-M ballistische Rakete ausgemacht, die eine Nutzlast von 4,4 Tonnen heben kann. Das ist eine gewaltige Menge, verglichen mit den 1,3 Tonnen, die die bisher stärkste Atomrakete befördert. Die Rakete - wenn es sich um diese handeln sollte - ist mit 10 Sprengköpfen ausgerüstet, die sich mit eigenem Antrieb ihren Weg in das befohlene Ziel bahnen. Die Rakete hat eine Reichweite von 6.000 Meilen und kann Wege einschlagen, die sich nur schwer entdecken und verfolgen lassen. Früher schon hatte ein Sprecher des Verteidigungsministers behauptet, Rußland würde eine Waffe entwickeln, die das in den USA vorgeschlagene Verteidigungssystem gegen Raketen nutzlos machen würde. Weitere Details sind nicht bekannt. Westliche Militärs gehen von einem Überschall-Marschflugkörper oder von steuerbaren Sprengköpfen auf einer Interkontinentalrakete aus.

Putin hatte in seiner Rede auch gesagt, was aber im Trubel der Aufregung untergegangen war: "Internationaler Terrorismus ist einer der größeren Bedrohungen Rußlands. Wir haben gelernt, daß dann, wenn wir nicht auf Teile unseres Verteidigungssystems wie die Atomwaffen und die Raketenabwehr achten, andere Bedrohungen auftauchen". Offensichtlich spielte Putin auf die schweren Terroranschläge angeblich tschetschenischer Rebellen an, denen Hunderte russischer Kinder zum Opfer gefallen waren. Aber es wäre doch zu fragen, was das Verfügen über Interkontinentalraketen mit dem Terrorismus zu tun habe? Warum provoziert ein Nachlassen der Verteidigungsbereitschaft gegen Nuklearangriffe "andere Bedrohungen"? Putin hatte schon damals, als diese Anschläge stattfanden, ähnlich dunkle Andeutungen gemacht.

Vielleicht helfen ganz anderen Vorgänge, wie sie sich derzeit an der entfernten Elfenbeinküste ereignen, dem Verständnis weiter. Bekanntlich haben sich in dem zwischen zwei Volksgruppen gespaltenen Land plötzlich und ohne ersichtliche Gründe Bevölkerungsteile gegen die französische Kolonialmacht gewandt. Die Regierung hat sich aus Opportunismus, oder weil es sich für einige ihrer Vertreter finanziell lohnte, diesen Horden angeschlossen und die Ausschreitungen unterstützt. Lauthals fordern die Franzosengegner für ihren "Befreiungskampf" die Unterstützung der UNO aber auch der USA.

Die US-Militärs haben dann allerdings das Vorgehen der Französischen Truppen gegen diese Bedrohung gutgeheißen, insbesondere, daß französische Flieger die Luftwaffe des Staates teilweise vernichtet haben. Nun aber bestätigt die israelische Zeitung Ha`aretz, was in Frankreich aus allen Medien zu erfahren war: "Israelische Söldner beteiligten sich in der Elfenbeinküste an Angriffen auf französische Stützpunkte". Insbesondere haben sie der Armee der Elfenbeinküste dabei geholfen, mit Drohnen, also mit neuartigen unbemannten Flugzeugen, die französischen Stützpunkte anzugreifen. In Le Monde las man am gleichen 17.11., daß 46 Israelis an der Elfenbeinküste in Zusammenarbeit mit dem Militär des Landes ein Geheimdienstzentrum betreiben. Israelische Stellen berichten, die Franzosen hätten inzwischen die Drohnen auf dem Flugplatz Abidjan beschlagnahmt und die israelische Regierung aufgefordert klarzustellen, warum sie und die Söldner im Land sind. Die Regierung antwortete, sie sei nicht verantwortlich, es handele sich vielmehr um eine private israelische Firma nämlich um Aeronautical Defense Systems. Tatsächlich rühmt sich diese Firma auf ihrer Web-Seite stolz des Zwischenfalls als Beleg für ihre Erfolge. Dort liest man denn auch, daß Jacob Perry, der frühere Leiter des Shin Beth, des Israelischen Geheimdiensts, zu den offiziellen Beratern der Firma gehört.

Und die Brisanz der Angelegenheit? Sie rührt aus der engen Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel, wenn es um dunkle, politische Geschäfte geht. Wollen amerikanische Kreise auf diese Weise den französischen oder alteuropäischen Einfluß in Afrika beseitigen, wie sie es schon früher an anderen Stellen des Kontinents getan hatten? Sie benutzen dazu Stellvertreter-Krieger offensichtlich terroristischer Natur. Der Krieg gegen den Terror bekommt damit eine besondere Note, eine, die dem Geheimdienstmann Putin möglicherweise nicht entgeht. Der Krieg gegen den Terrorismus wird somit das, was Friedrich A. von der Heydte, in seinem Buch "Der Moderne Kleinkrieg als wehrpolitisches und militärisches Phänomen", (280 Seiten, Paperback, ISBN 3-925725-03-2, 10 €) beschrieben hat, eine Art Stellvertreterkrieg, der beiderseits mit Terroristen und Gegen-Terroristen geführt wurde und trotz Beendigung des Kalten Kriegs noch immer geführt wird.

In dieses Bild paßt auch, daß offensichtlich terroristische Organisationen wie die MKO/MEK, der Nationale Rat des Widerstands im Iran, auf deren Konto Bombenanschläge und die Ermordung von wenigstens 72 Politikern im Iran gehen, im Süden des Iraks den Schutz der amerikanischen Truppen genießen. Auf "Informationen" dieser Gruppe stützte sich der angeblich "gemäßigte" und eben deshalb - wie es scheint - gefeuerte US-Außenminister Powell, als er diese Woche in Washington erklärte: "Ich habe Informationen gesehen, die nahelegen, daß der Iran an Trägersystemen für Atomwaffen arbeitet". Offensichtlich können seine Gewährsmänner, die iranischen Befreiungskämpfer es gar nicht erwarten, bis die Amerikaner aus ihrem Land wie im Irak ein "befreites Gebiet", insbesondere wie in Fallujah, machen. Hossein Mousavia, der Sekretär des Komitees für Außenpolitik des Nationalen Sicherheitsrats im Iran, nannte das eine "infame Lüge zur rechten Zeit". Nichtgenannte CIA-Beamte verfügen über Unterlagen für ähnliche Fälschungen wie die, die beweisen wollten, der Irak habe in Nigeria Uranoxid eingekauft. Aufgrund solcher Fälschungen hatte der gleiche Powell die UNO belogen, um den danach einsetzenden Irak-Krieg zu rechtfertigen.

Der israelische Militärhistoriker Martin van Crefeld äußerte sich dagegen in Welt am Sonntag vom 14.11.2004 so: Teheran müßte verrückt sein, wenn es sich keine Atombomben wünsche. Das Land sei rings von amerikanischen Streitkräften umzingelt. Im Norden seien diese in den Zentralasiatischen Republiken stationiert, im Osten in Afghanistan, im Süden am persischen Golf und im Westen im Irak. Und man wisse doch, wo immer amerikanische Truppen einrücken, da seien auch Atomwaffen. Gleichzeitig sitze im Weißen Haus unangefochten und erneut bestätigt ein Mann, nach dessen offizieller Sicherheitsdoktrin sich die USA das Recht nimmt, einen Atomschlag gegen jedes Land zu führen, das sie für einen Schurkenstaat halten. Und daß er den Iran dafür hält, hatte er des öfteren bekundet. Im gleichen Zuge demontierte van Crefeld auch die Vorstellung, der Iran stelle eine Bedrohung für Israel dar. Nur leider bestimmen van Crefeld und der ungenannte CIA-Beamte nicht die Politik ihrer Länder.

Brisanz bekommt die Angelegenheit auch durch den kürzlichen Besuch des chinesischen Präsident Hu Jintao in Südamerika, speziell in Argentinien. Bei diesem Besuch versprach Argentiniens Präsident Nestor Kirchner, China werde in den nächsten Jahren 19,7 Mrd. US$ in Argentinien investieren. Vor allem soll es dabei um den Ausbau des Eisenbahnsystems, die Herstellung 300.000 billiger Wohnungen, die Öl-Exploration im Land und den Ausbau des Telekommunikationssystems sowie die Entwicklung einer Satelliten- und Raumfahrtindustrie in Argentinien gehen. Am 17.11.2004 besuchte der Chinese die argentinische INVAP, die Nuklearbetriebe in Bariloche. Daneben wurden noch Vereinbarungen getroffen, die das Land für den chinesischen Tourismus zugänglich machen. Im Gegengeschäft will China Agrarprodukte, vor allem Getreide und Fleisch abnehmen. Natürlich gab es sofort Proteste der "demokratischen Opposition" in Argentinien. Sie behaupteten, der Staatsbesuch hätte keine konkreten Ergebnisse erbracht. Konkret wären für diese Leute wahrscheinlich nur US-Dollar aus China gewesen, um damit die Schulden an die notleidende Finanzwirtschaft der USA abzuzahlen, also die Umschuldung des Landes von den USA weg auf China hin. Man muß - nicht nur in diesen Jahren - immer näher hinschauen, wenn von einer "demokratischen Opposition" oder "Befreiungsbewegungen in angeblich diktatorischen oder sonstwie "schurkenhaften" Ländern die Rede ist.

Welchen Zweck solche "Oppositionelle" hatten und haben bestätigt wiederum ein Buch ("Confessions of an Economic Hitman, how the US uses Globalisation to cheat poor Countries out of Trillions" - "Bekenntnisse eines Wirtschaftskämpfers, wie die USA die Globalisierung benutzt, um arme Länder um Billionen zu betrügen"), das dieser Tage auf den Markt gekommen ist. Ein John Perkins, Agent der National Security Agency, der größte und im Ausland am wenigsten verstandene Geheimdienst-Agentur der USA, legt darin nach seiner Pensionierung Bekenntnisse über seine 40 jährige Tätigkeit ab, die er im Dienste dieser Agentur als offiziell "hochrangiger Wirtschafts- und Finanzberater" leisten mußte. Er wollte, wie er in einem Interview sagte, dieses Buch von seinen Aufgaben angeekelt, bereits seit 20 Jahren schreiben, wurde von diesem Vorhaben aber immer wieder durch Bedrohungen und Bestechungen abgebracht.

Nun sollte man bei solchen Bekenntnissen vorsichtig sein und sich fragen, warum soetwas gerade jetzt und in den USA erscheinen kann. Ist es etwa deshalb, weil die USA mit dem Angriff auf den Irak und der Wiederwahl von Bush ohnehin alle Maskeraden hat fallen lassen? Wie dem auch sei, Sie können vielleicht die aufgeregte Frage der Bild vom 19.11. "Warum braucht Putin Atomraketen?" besser beantworten, als es das Tendenzblatt versucht. Für manchen können diese neuartigen Raketen sogar so etwas wie einen Hoffnungsschimmer bekommen, nämlich daß sie einen großen Krieg verhindern helfen. Aber interessiert Sie so etwas überhaupt?

[bluemoons]

Wie Hartz IV die Lebensversicherer subventioniert


Die zum Jahresbeginn anstehenden Sozialreformen enthalten nicht nur zum Teil massive Kürzungen für Leistungsempfänger, sondern auch eine ebenfalls massive indirekte Subvention an private Renten- und Lebensversicherer. Und damit ist nicht das ebenfalls in Kraft tretende Alterseinkünftegesetz mit dem Umstieg auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten gemeint - aber lesen Sie selbst!

Derzeit werben die Versicherer mit dem "Auslaufen der Steuerfreiheit für Lebensversicherung" durch das Alterseinkünftegesetz, was in gewissen Grenzen auch zutrifft: Gemäß §10 Abs. 3 EStG sind Einzahlungen in solche Versicherungen nämlich bislang steuerfrei. Ab 2005 wird die Besteuerung der Leistungen dieser Versicherer gemäß §22 EStG neu in der Weise geregelt, daß die bisherige (teilweise) Steuerfreiheit dieser Auszahlungen schrittweise abgeschafft wird, dafür aber die Einzahlungen ebenfalls schrittweise in voller Höhe besteuert werden sollen. Schon diese bevorstehende Umstellung, die nur neue Verträge ab 2005 erfaßt, beschert den Gesellschaften ein hohes Neugeschäft.

Aber es gibt noch eine andere Art der Vermögensmehrung für die Versicherer, und zwar durch Hartz IV. Die bevorstehenden Kürzungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger ab 2005 enthalten nämlich auch die Pflicht des Arbeitslosen, bestehendes Vermögen aufzubrauchen bevor Leistungen gewährt werden. Hierzu können auch bestehende private Lebens- und Rentenversicherungen gehören, die der Betroffene auflösen, also kündigen muß, bevor er vom Staat Geld erhält.

Und das ist, wo die Versicherungen massiv profitieren, und zwar auf Kosten der Versicherten und gewiß nicht ohne Kenntnis und Willen des bekanntlich liebevollen und fürsorglichen Gesetzgebers: Eine Lebens- oder Rentenversicherung ist nämlich eine Art Sparvertrages, bei dem der Versicherte durch regelmäßige Zahlungen ein Vermögen aufbaut und sich in der Form von Zinsen und Gewinnanteilen am Erfolg der Gesellschaft beteiligt. Beträgt dieser Garantiezins seit dem 1. Januar 2004 nur noch 2,75%, ist doch die mögliche Gewinnbeteiligung viel höher - aber erst am Schluß des Vertrages verfügbar. Diese Überschußbeteiligung verliert, wer vorzeitig kündigt. Und das alleine können schon mal 20%-25% oder mehr der Versicherungssumme sein. Aber mehr noch: Auch Stornogebühren werden berechnet, und am Anfang werden bis zum ersten Jahresbeitrag als Gebühr einbehalten ("Zillmerung") - was der Versicherte i.d.R. nicht weiß. Auch dieses Geld kassiert jetzt der Versicherer, der damit ein indirektes Interesse an Vertragskündigungen durch seine Versicherten hat.

Wir müssen davon ausgehen, daß der Gesetzgeber diesen Aspekt der Reform kannte - oder grob fahrlässig war. Es ist also zu vermuten, daß hier eine Art indirekte Subventionierung der bekanntlich notleidenden Versicherungswirtschaft vorliegt: schließlich hat es mit der Insolvenz der Mannheimer Versicherung (nicht zu verwechseln mit der Hamburg-Mannheimer!) schon den ersten Zusammenbruch eines Lebensversicherers gegeben. So liebevoll kümmert sich also der Gesetzgeber um die geschätzten Einkünfte der wohnbehüteten Finanzwirtschaft!
http://www.bwl-bote.de/index.htm

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Der Putsch von ganz oben


Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land - es wird kalt in Deutschland. Eine Abrechnung von Arno Luik




Es spricht der Kanzler: Die Reformen sind alternativlos. Sie müssen noch viel weiter gehen, sagt der BDI-Chef Michael Rogowski, und die grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt sekundiert: "Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen!" Und in einer ganzseitigen Anzeige der "SZ" rufen einige Dutzende Millionäre unter der Überschrift "Auch wir sind das Volk": Die Reformen sind "überlebensnotwendig".

Ebenso wie die Politiker und Wirtschaftsführer, so spielen Radio, Fernsehen, Zeitungen dasselbe Lied: Man muss an den Reformen festhalten - "unbeirrt". So eine allumfassende Übereinstimmung von Politik, Wirtschaft und Medien hat es im Nachkriegsdeutschland schon lange nicht mehr, nein, noch nie gegeben. Die Reformen - sie sind die neue Staatsreligion.

Wer daher am Nutzen und der Weisheit dieser Reformen zweifelt, wird zum Außenseiter abgestempelt, der nicht ernst zu nehmen ist. Es steht eine Sozialstaatsklausel im Grundgesetz, aber wer darin erinnert, wird freigegeben zum Gespött.

Denn der Sozialstaat ist - wie die Reformfreunde gebetsmühlenartig wiederholen - der Quell allen Übels: Er ist wachstums- und leistungsfeindlich, er lähmt die Eigeninitiative; er ist viel zu teuer, es ist kein Geld mehr da!

Und warum? Weil der Staat gezielt verarmt wurde durch die Gesetze dieser Regierung und der davor: Die Einkommensteuer wurde gekürzt, die Vermögensteuer abgeschafft, die Gewerbekapitalsteuer gestrichen, die Spitzensteuersätze gesenkt, die Körperschaftsteuer vermindert, Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen

gewährt - so verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Hunderte von Milliarden Euro. Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, nein. Zu teuer ist die herrschende Finanzpolitik, die diesen Staat ruiniert, ihn handlungsunfähig macht. Die Politik verzwergt.

Das ist keine Polemik, leider. Ein paar Zahlen: Vor 40 Jahren kamen noch 20 Prozent des Steueraufkommens aus Gewinn- und Vermögenseinkommen, heute sind`s noch sechs Prozent. 1983 trugen Körperschaft- und Einkommensteuer noch 14 Prozent zum Steueraufkommen bei, heute 2,3 Prozent. Diese beiläufige Steuersenkung hat von 2001 bis 2003 zu Einnahmeausfällen von mehr als 50 Milliarden geführt.

Es gab auch noch andere Geschenke an diejenigen, die so gern klagen über den Standort Deutschland und drohen, ihn zu verlassen: 349 Millionen Euro Steuererstattung bekam Siemens 2002 zurück. Knapp sieben Milliarden Euro erhielt die Deutsche Bank im Jahr 2000 zurück (und als das Bankhaus 2001/02 einen Rekordgewinn von 9,8 Milliarden Euro auswies, entließ es 14 Prozent der Belegschaft - 11 000 Arbeitslose mehr). Und Daimler-Chrysler? Warum wohl blieb der Firmensitz der Autobauer in Stuttgart? Aus Liebe zu Deutschland? Nein. Aus Liebe zum Geld. Über ein Jahrzehnt lang zahlte der Autokonzern keinen Cent an Gewerbesteuern in Stuttgart und Sindelfingen. Die Hundesteuer brachte den Schwaben mehr Geld ein.

Aber angeblich müssen diese Steuererleichterungen ja sein - um den Standort Deutschland (Globalisierung!) zu stärken, angeblich um Arbeitsplätze (Wettbewerb!) zu schaffen.

Und was hat es gebracht? Nichts.

Aber es ist nun wie bei einem Junkie - die Dosis wird erhöht: Noch mehr Reformen! Noch mehr Privatisierungen! Auf geradezu unredliche Weise wird allerdings verschwiegen, was der Privatisierungswahn dort eingebracht hat, wo er ungebremst realisiert worden ist. Beispiel Großbritannien: entgleisende Züge, verteuertes und schlechtes Wasser, geringere Produktivität. Und Verelendung für so viele Bürger, dass sogar die "FAZ" unlängst von Dritte-Welt-Verhältnissen sprach.

Aber egal, ganz egal.

DIE REFORMER STEHEN FÜR DAS GUTE, für den einzig möglichen Weg aus dem Jammertal. Konsequenterweise spricht deshalb Kanzler Schröder nur noch von "alternativlosen Reformen", und er signalisiert mit diesem Begriffspaar einen absoluten Anspruch, den es so in der demokratischen Politik noch nie gab. Ihn auch nicht geben darf. Denn: Wozu noch Demokratie, wozu Debatten, wenn es "keine Alternativen" mehr gibt?

"Notwendige Reformen", die "ohne Alternativen" sind - dieses Reden hat einen totalitären Charakter. Ein Verdacht:

Die Reformer argumentieren so apodiktisch, weil sie genau wissen, mit dieser Politik zertrümmern sie so ziemlich alles, wofür die "Soziale Marktwirtschaft" der Bundesrepublik Deutschland einst stand: ein sozialer Staat, der dafür sorgte, dass die privaten Risiken Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit grundsätzlich kollektiv abgesichert wurden. "Modell Deutschland" nannte das voller Stolz der sozialdemokratische Kanzler Helmut Schmidt.

Verteidigen also die CDU/SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre Reformphilosophie deshalb so vehement, weil sie wissen, dass sie einen Putsch von ganz oben machen? Einen Putsch? Ja, die Agenda 2010 und Hartz IV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es "Umbau" - doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen. Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft. Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben - außer auf dem Papier und gelegentlich noch in schönen Reden.

Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren (Kündigungsschutz, Ausbildungs- und Mitbestimmungsgesetze usw.) für die Staatsbürger erkämpft haben, wird nun verteufelt. Dazu werden pathetisch positiv besetzte Stereotype wie "Eigenverantwortung", "Eigeninitiative" und "Freiheit" beschworen, die letztlich nichts anderes verschleiern als den Marsch zurück in eine sozialdarwinistische Ordnung: "Sorge für dich selbst!"

Anders als noch in Zeiten der Systemkonkurrenz, also bis 1990, muss der Kapitalismus jetzt nicht mehr beweisen, dass er sozial, human und gerecht sein kann. Jetzt darf ein Spitzenmanager - ohne einen Aufschrei auszulösen - sagen: "Menschen? Das sind Kosten auf zwei Beinen." Roh ist diese Republik geworden.

Werden die Reformen umgesetzt – und die politisch Handelnden sind dazu verbissen entschlossen -, wird diese Republik eine radikal andere Gesellschaft sein: ein entkernter Staat ohne Gemeinsinn, eine entzivilisierte Gesellschaft. Anfällig für individuelle Aggressionen und für Rechtsextremismus.

Sechs Jahre regieren nun SPD und Grüne. Ist das Land in dieser Zeit – und das war das Regierungsziel, das Wahlen gewinnen half - sozialer, gerechter, friedfertiger geworden?

Außenpolitisch wird nun Deutschlands Sicherheit - fast wie zu Zeiten von Wilhelm II. - "am Hindukusch" (Verteidigungsminister Struck) verteidigt, es werden mehr Waffen exportiert als unter Kanzler Helmut Kohl. Und innenpolitisch? Die neuesten Zahlen sagen es eindeutig: Der Abstand zwischen denen, die viel haben, und denen, die wenig haben, ist größer denn je.

Auch die Angst vor dem sozialen Absturz ist größer denn je. Das soziale Netz besteht nun größtenteils aus Löchern, die immer weiter aufgerissen werden. Niemand darf sich mehr Illusionen hingeben: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird an die Sozialhilfe durchgereicht. Wer nach dem 1. Januar 2005 der staatlichen "Grundsicherung" bedarf, muss sein gesamtes Leben, seine finanziellen, familiären Lebensumstände wie beim Offenbarungseid entblößen. Kein anderer EU-Staat mutet seinen Bürgern eine ähnliche Demütigung, einen ähnlichen Sozial-Striptease zu.

Wie so etwas in den Köpfen der Menschen wirkt?

Den regierenden ebenso wie den mitregierenden oppositionellen Politikern scheint das egal zu sein. Sie glauben, die Folgen ihrer Politik, die immer tiefer gehende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, das rücksichtslose Zertrümmern vertrauter Strukturen, ignorieren zu können. Ja, was das wählende und immer häufiger nichtwählende Volk denkt, wie es fühlt, scheint die Politikkaste nicht mehr zu berühren. Die Parlamente werden ja voll, auch wenn kaum noch jemand zur Wahl geht.

Eines hat sich also in den vergangenen Jahren in diesem Land erschreckend geändert: Es ist kälter geworden. McKinsey- kalt. Das Mitgefühl mit Benachteiligten - es wird entsorgt von jenen, die nach Reformen rufen, die ihnen nicht schaden.

Die Staatsbürger lehnen in ihrer Mehrheit die Reformen ab. Sie sehen, dass die Einschnitte ungleich (im Klartext: ungerecht) zwischen oben und unten verteilt werden. Sie sehen die Millionengehälter und Millionenabfindungen der Manager, sie fühlen, dass Neoliberalismus und Neofeudalismus offenbar zusammengehören. Sie spüren, etwas läuft grundfalsch.

Aber keine Partei in den Parlamenten nimmt diese Sehnsucht nach einem Staat, der sich um seine Bürger sorgt und kümmert, diesen Wunsch nach Gerechtigkeit, auf. Millionen haben das Gefühl, durch keine Partei mehr vertreten zu sein. Und so murrt das Volk, das nicht weiß, wohin mit seinem Unmut; es demonstriert ein bisschen, geht in die innere Emigration, verweigert sich bei Wahlen. Die Demokratie erodiert. Doch die Politiker machen ungerührt weiter wie bisher - und erfinden schöne Orwellsche Neusprech-Wörter: Aus Arbeitslosen werden Kunden der Arbeitsagenturen. Der Abbau des Sozialstaats stärkt den Sozialstaat! Weniger Solidarität ist mehr Solidarität!

Der Sozialstaat hat keinen Hüter mehr.

© 2004 PMG Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG


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Die Tacheles-Online-Redaktion dankt an dieser Stelle ausdrücklich für die Zustimmung zur Verwendung des Artikels.

Hahttp://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/Der_Putsch… Thomé

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Kommentar


Haßprediger des Tages

Günther Beckstein

Der bayerische Innenminister hat Bayern zu einem festen Bollwerk des christlichen Abendlandes ausgebaut. Rechtswidrige Schleierfahndung, martialisch ausgerüstete Polizeiarmeen rund um Demonstrationen gegen den Sozialabbau wie in Nürnberg vor 14 Tagen, fester Glaube und Absondern von Kreuzzugsparolen in jedes hingehaltene Mikrofon machen die Festung stabil. Wenn die Djihad-Hysterie von Sabine Christiansen, Spiegel und Bild sich wieder mal in öffentlichem Dauerheulen äußert, ist Beckstein zur Stelle. Nur Otto Schily verbindet Demagogie und Repression eleganter: Wenn bei den Arbeitslosen kräftig abkassiert wird, damit den Millionären die Steuer gesenkt werden kann, dann braucht es einen Feind von draußen. Was einst der Franzmann und der Bolschewik waren, ist heute der Islamist, den Beckstein nicht reinlassen will. Aus einer Polizeiangelegenheit wird ein Mythos.

In Köln wird er am Sonntag als Gastredner auf einer Kundgebung, die von moslemischen Verbänden unter dem Titel »Gemeinsam für Frieden und gegen Terror« organisiert wird, sprechen. Er wolle betonen, erklärte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums gegenüber Spiegelonline, »daß der größte Teil der Muslime in Deutschland friedlich ist«. Er werde zwischen der Religion Islam und der fundamentalistischen Strömung Islamismus unterscheiden und die Muslime in Deutschland zu mehr Integration aufrufen. Vorab setzte Beckstein in Interviews erstmal aufs hemmungslose Ressentiment. Er forderte eine Art Gesinnungs-TÜV, um »islamischen Extremisten« die Einreise zu verweigern, und verkündete: »Wir wollen keine Einreisevisa für Haßprediger«. Es gebe zwar keine Erkenntnis auf die Planung einer bestimmten islamistischen Straftat, aber was tut das zur Sache: 2004 rufen Innenminister den geistigen Ausnahmezustand aus, um den staatlichen vorzubereiten. Ein Propagandaminister ist heute überflüssig. Die »wehrhafte Demokratie«, die Beckstein in Endlosschleife beschwört, beweist ihre Schlagkraft gerade gegen Arbeitslose, denen »demokratisch« verordnet gerade die soziale Existenz genommen und Zwangsarbeit verordnet wird. Da helfen Reden über den Feind. (asc)
http://www.jungewelt.de/2004/11-20/003.php

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»Wo bleibt Euer Aufschrei?«

In der globalen Wirtschaft herrscht die pure Anarchie. Die Gier zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne. Ein Wutanfall

Von Heiner Geissler

»Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere
Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt.«
Karl Marx/Friedrich Engels, 1848, »Manifest der Kommunistischen Partei«

146 Jahre später warten in Deutschland ­ als ob es nie eine Zivilisierung des Klassenkampfes gegeben hätte ­ Zehntausende von Arbeitern auf den nächsten Schlag aus den Konzernetagen von General Motors, Aventis, Volkswagen und Continental, der sie in die Arbeitslosigkeit und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert.

Nicht das Gespenst des Kommunismus, vielmehr die Angst geht um in Europa ­gepaart mit Wut, Abscheu und tiefem Misstrauen gegenüber den politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten, die ähnlich den Verantwortlichen
in der Zeit des Übergangs vom Feudalismus in die Industriegesellschaft offensichtlich unfähig sind, die unausweichliche Globalisierung der Ökonomie human zu gestalten.

Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes reden sie vielmehr einer anarchischen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht, das Wort. 100 Millionen von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in Europa und den USA und 3 Milliarden Arme, die zusammen ein geringeres Einkommen haben als die 400 reichsten Familien der Erde, klagen an: die Adepten einer Shareholder-Value-Ökonomie, die keine Werte kennt jenseits von Angebot und Nachfrage, Spekulanten begünstigt und langfristige Investoren behindert. Sie klagen an: die Staatsmänner der westlichen Welt, die sich von den
multinationalen Konzernen erpressen und gegeneinander ausspielen lassen. Sie klagen an: ein Meinungskartell von Ökonomieprofessoren und Publizisten, die meinen, die menschliche Gesellschaft müsse funktionieren wie
DaimlerChrysler, und die sich beharrlich weigern, anzuerkennen, dass der Markt geordnet werden muss, auch global Regeln einzuhalten sind und Lohndumping die Qualität der Arbeit und der Produkte zerstört.

Die Arbeiter in den Industriestaaten und ihre Gewerkschaften, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit mit dem Rücken an der Wand stehen, fühlen sich anonymen Mächten ausgeliefert, die von Menschen beherrscht werden, deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfrisst. Die Menschen leben und arbeiten in einer globalisierten Ökonomie, die eine Welt der Anarchie ist ­ ohne Regeln, ohne Gesetze, ohne soziale Übereinkünfte, eine Welt, in der Unternehmen,
Großbanken und der ganze »private Sektor« unreguliert agieren können. Die globalisierte Ökonomie ist auch eine Welt, in der Kriminelle und Drogendealer frei und ungebunden arbeiten und Terroristen Teilhaber an einer
gigantischen Finanzindustrie sind und so ihre mörderischen Anschlägefinanzieren.

Wo bleibt der Aufschrei der SPD, der CDU, der Kirchen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem große Konzerne gesunde kleinere Firmen wie Kadus im Südschwarzwald mit Inventar und Menschen aufkaufen, als wären es Sklavenschiffe aus dem 18.Jahrhundert, sie dann zum Zwecke der Marktbereinigung oder zur Steigerung der Kapitalrendite und des Börsenwertes
dichtmachen und damit die wirtschaftliche Existenz von Tausenden mitsamt ihren Familien vernichten? Den Menschen zeigt sich die hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus, wenn der Börsenwert und die Managergehälter ­ an den Aktienkurs gekoppelt ­ umso
höher steigen, je mehr Menschen wegrationalisiert werden. Der gerechte, aber hilflose Zorn der Lohnempfänger richtet sich gegen die schamlose Bereicherung von Managern, deren »Verdienst«, wie sogar die FAZ schreibt, darin besteht, dass sie durch schwere Fehler Milliarden von Anlagevermögen vernichtet und Arbeitsplätze zerstört haben.

Das Triumphgeheul des Bundesverbandes der Deutschen Industrie über die Billiglohnkonkurrenz aus dem Osten noch in den Ohren, müssen marginalisierte und von der Marginalisierung bedrohte Menschen sich vom politischen und
ökonomischen Establishment als Neonazis und Kommunisten beschimpfen lassen, wenn sie radikale Parteien wählen, weil es keine Opposition mehr gibt und sie sich mit einer Großen Koalition konfrontiert sehen, die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt, anstatt durch Bürgerversicherung und Steuerfinanzierung die Löhne endlich von den
Lohnnebenkosten zu befreien. Nur Dummköpfe und Besserwisser können den Menschen weismachen wollen, man könne auf die Dauer Solidarität und Partnerschaft in einer Gesellschaft aufs Spiel setzen, ohne dafür irgendwann einen politischen Preis bezahlen zu müssen. Warum wird tabuisiert und
totgeschwiegen, dass es eine Alternative gibt zum jetzigen
Wirtschaftssystem: eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft mit geordnetem Wettbewerb?

Ideen verändern die Welt.

Auch in einer globalen Wirtschaft sind Produktion und Service ohne Menschen nicht möglich. Neue Produktionsfaktoren wie Kreativität und Wissen sind
hinzugekommen. Aber das Spannungsverhältnis zwischen Mensch und Kapital ist geblieben. Die Kommunisten wollten den Konflikt lösen, indem sie das Kapital eliminierten und die Kapitaleigner liquidierten. Bekanntlich sind sie daran
gescheitert. Heute eliminiert das Kapital die Arbeit. Der Kapitalismus liegt derzeit genauso falsch wie einst der Kommunismus.

Der Tanz um das Goldene Kalb ist schon einmal schief gegangen.

(c) DIE ZEIT 11.11.2004 Nr.47

ZUM ARTIKELANFANG

http://www.zeit.de/2004/47/Ohnmacht_2fArbeiter

[bluemoons]

22. November 2004 Der Ölpreis zieht wieder kräftig an. Besonders deutlich ist der Preisanstieg bei Heizöl, aber selbst das aus jahreszeitlichen Gründen weniger gefragte Benzin hat sich wieder spürbar verteuert. Preissprünge von durchweg mehr als 5 Prozent gab es allein am vergangenen Freitag. Und auch am Montag setzte sich der Aufschwung fort. Das in New York gehandelte Öl der Sorte West Texas Intermediate (WTI) kostete am Nachmittag zeitweise 49,11 Dollar je Barrel (rund 159 Liter). Das Rekordhoch von Ende Oktober betrug 55,67 Dollar.


Mit dem dynamisch verlaufenen Umschwung könnte die Schwächephase, die vor etwa vier Wochen unvermittelt begonnen hatte, beendet sein, sagen technische Analysten. Jedenfalls sei die langfristige Hausse nicht gebrochen, und die an den einzelnen Energiebörsen zuletzt fast überall verzeichneten Netto-Baissepositionen spekulativer Marktteilnehmer kündigten weiteres Anstiegspotential an. Denn diese Engagements müssen, wenn die Verluste zunehmen, durch Gegengeschäfte, in diesem Fall Käufe, abgedeckt werden, was technische Auftriebskräfte freisetzt.

Preisdifferenz zwischen Ölprodukten und Rohöl

Fundamental scheint mit dem Beginn der Heizperiode auf der nördlichen Halbkugel Besorgnis darüber ausgebrochen zu sein, daß die Vorräte an Heizöl zu gering sein könnten, um die kalte Jahreszeit ohne weiter steigende Preise zu überstehen. Für den amerikanischen Markt ist dies unbestritten dann der Fall, wenn die Temperaturen in den nächsten drei Monaten auch nur in einer größeren Region für längere Zeit unter den langjährigen Durchschnitt fallen sollten.

Doch auch in Europa, wo in größeren Teilen bereits unterdurchschnittliche Temperaturen herrschen, wird befürchtet, daß Heizöl noch knapper und teurer werden könnte. Die Preisdifferenzen zwischen den Ölprodukten und Rohöl selbst sind in den vergangenen Tagen kräftig gestiegen, so daß die Raffinerien einen deutlichen Anreiz zu höherer Verarbeitung spüren. Doch ob die Kapazitäten und auch die Zeit reichen, das Angebot besonders an Heizöl angemessen zu erhöhen, erscheint vielen Experten fraglich.

Zu den jüngsten Preissteigerungen hat beigetragen, daß sich China am physischen Markt verstärkt zurückgemeldet haben dürfte. Die chinesische Zollstatistik weist für Oktober zwar die geringste Einfuhr von Rohöl seit elf Monaten aus. Doch der Import lag in diesem Monat 34 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Einfuhr von Dieselkraftstoff stieg sogar um 140 Prozent.

Rechenspiele

Unterdessen haben einige Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec), darunter vor allem Iran und Venezuela, auf den jüngsten Preisverfall am Ölmarkt reagiert. Sie fordern, bei der auf den 10. Dezember anberaumten Tagung des Kartells eine Produktionssenkung zu diskutieren. Tatsächlich haben sich die Erlöse der Opec-Länder seit April außerordentlich stark verringert, wenn man sie anhand des Korbes von sieben Ölsorten errechnet und dabei auch noch die Abwertung des amerikanischen Dollar zum Beispiel gegenüber dem Euro berücksichtigt.

Es bleibt jedoch zu beachten, daß in diesem Korb Ölsorten enthalten sind, deren Schwefelgehalt zum Teil erheblich über dem von WTI und Nordsee-Öl der Sorte Brent liegt. Die Opec hat in ihrem jüngsten Monatsbericht die These entwickelt, daß bis zum Ende des zweiten Quartals 2005 eine wahre Ölschwemme entstehen würde, wenn im gegenwärtigen Umfang weitergefördert werden sollte. Dabei hat das Kartell ähnlich gerechnet wie zuvor bereits die Internationale Energie-Agentur in Paris. In Fachkreisen stoßen beide Voraussagen auf heftigen Widerspruch. Unter anderem werde die Produktion der der Opec nicht angehörenden Förderländer übertrieben hoch dargestellt.


Text: hi., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.11.2004, Nr. 274 / Seite 21
Bildmaterial: F.A.Z.

[M.Haze]

Moin,

ich war gerad auf einer `Pfizer Forschungspreisverleihung` wo Deutschland, sein Sozialstaat und seine Standortpolitik mal wieder aufn Deckel gekriegt hat. Am Ende hat der bekannte Wirtschaftsforscher und politisch anerkannte Vordenker für unsere Gesundheitssysteme Prof. Bernd Raffelhüschen rhetorisch super für die Kopfpauschale und mehr argumentiert. Ok alles nich wirklich interessant, aber in der Diskussion meinte Raffelhüschen dann, dass es schlicht nicht stimmt, dass derzeit die Reichen reicher und die Armen ärmer werden...?

Ich meine will der mich verarschen, oder dieser Thread?

,
mH

Gruss,
mH

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29. November 2004

Weniger Lohn, Mehrarbeit, Rekordgewinne?

Dax-Unternehmen: Traumergebnisse trotz Stagnation


Die deutsche Wirtschaft kommt nicht recht vom Fleck - obwohl viele Unternehmen glänzend da stehen. Im dritten Quartal haben große Konzerne wie der Chemieriese BASF, der Autobauer BMW oder der Sportartikelhersteller adidas-Salomon ausgezeichnete Gewinne eingefahren. Gleichzeitig stagnierte die Wirtschaft mit einem mageren Plus von 0,1 Prozent nahezu. Die klassische Regel, dass Firmen mit steigenden Gewinnen mehr investieren und neue Arbeitsplätze schaffen, funktioniert nicht mehr.



Phase der "Bilanz-Konsolidierung" ist vorbei

"Es ist, als ob beim Motor Konjunktur die Kupplung kaputt wäre", sagt der Chefvolkswirt Europa der Deutschen Bank, Thomas Mayer. "Man kriegt die Kraft des Motors einfach nicht auf die Räder übertragen." Ein großer Teil der Rekordgewinne verschwinde im Ausland. Viele Konzerne haben unter dem Druck der Globalisierung in den vergangenen Jahren Werke in Osteuropa oder Asien aufgebaut. "Dort fallen die Profite an und dort modernisieren sie ihre Anlagen", sagt Mayer - die deutsche Volkswirtschaft gucke in die Röhre. Nach einer Studie der Deutschen Bank machen die 30 größten börsennotierten Unternehmen inzwischen gut zwei Drittel ihres Geschäfts jenseits der Grenzen.

Zudem hätten viele deutsche Firmen die Gewinne bitter nötig gehabt, um ihre Bilanzen zu konsolidieren. "Nach der weltweiten Rezession 2001 sind vielen Unternehmen die Kosten aus dem Ruder gelaufen", sagt der Chefvolkswirt der Dresdner Bank/Allianz-Gruppe, Michael Heise. Mit den kräftigen Gewinnsteigerung seit gut einem Jahr zahlten sie Schulden zurück und verbesserten ihre Eigenkapitalquote. Die Deutsche Bank und BASF kauften im großen Stil Aktien zurück, um die Kurse zu steigern und sich gegen eine mögliche Übernahme abzusichern.

Ob die Dax-Unternehmen nach guten Gewinnen nun im Inland investieren werden, ist bei den Ökonomen umstritten. Das ifo Institut und andere Experten rechnen mit einem schwächeren Anstieg der Investitionen in diesem Aufschwung als in früheren Jahren. Etwas optimistischer ist Allianz-Chefvolkswirt Heise: "Die Phase der Bilanz-Konsolidierung ist vorbei. Im nächsten Jahr werden die Firmen allmählich in Deutschland investieren." Allerdings würden die Unternehmen im ersten Schritt alte und abgeschriebene Maschinen ersetzen und nicht neue Produktionskapazitäten aufbauen.


Investitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Erste Hoffnungsschimmer sind bereits zu sehen: Im dritten Quartal haben die deutschen Firmen laut Statistischem Bundesamt 4,1 Prozent mehr in Maschinen, Ausrüstungen und Grundstücke gesteckt - das war der stärkste Zuwachs seit vier Jahren. Für 2005 erwartet die Commerzbank ein Plus von 6 Prozent. Investitionen gelten als Schlüssel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Bislang hat die gute Ertragslage auf den Arbeitsmarkt noch nicht durchgeschlagen, weil Kostensenkung - vor allem bei Personalkosten - das Zauberwort ist. Lohnkürzungen und längere Arbeitszeiten sehen Ökonomen als Voraussetzung für mehr Investitionen in Deutschland. Vorreiter war in diesem Jahr Siemens. Dort wurde mit einer Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich für zwei Handy-Werke in Kamp-Lintfort und Bocholt (beides NRW) die Verlagerung von rund 2.000 Stellen nach Ungarn abgewendet.


Arbeitsmarkt wird auch 2005 schwach bleiben

"Zu Beginn eines Aufschwungs steigen die Gewinne immer sehr stark, erst danach folgen die Löhne", kommentiert die Commerzbank die Entwicklung. Extrem sei allerdings die Schere zwischen Gewinnen und Löhnen, die sich immer weiter öffne. Die Gewinne von Unternehmern und Vermögensbesitzern erreichten nach Angaben der Deutschen Bundesbank im dritten Quartal mit 30,5 Prozent einen neuen Rekordstand seit der Rezession 1991. Die Lohnquote fiel entsprechend auf ihren niedrigsten Stand (69,5 Prozent), die Arbeitnehmer verdienten 0,6 Prozent weniger als im Frühjahr.

Für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt 2005 sind die meisten Volkswirte skeptisch. Großunternehmen wie KarstadtQuelle und Opel stecken in der Krise und wollen Stellen abbauen. "Der Arbeitsmarkt wird auch 2005 schwach bleiben", lautet die Prognose der Deutschen Bank. Sie rechnet mit einem Beschäftigungsaufbau von rund 150.000 neuen Stellen in Deutschland. Erst wenn mehr Menschen Geld in der Tasche haben, werde auch der Konsum anspringen - und den Aufschwung stärken.

(N24.de, dpa)

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
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Deutschland verschläft den technologischen Wandel:

28.11.2004
DIESE WOCHE
Das Land, in dem der Verbrennungsmotor, das Flugzeug und der Computer erfunden wurden, entwickelt heute nur noch Krötentunnel und Solarzellen, die in der Herstellung mehr Energie verbrauchen als sie selbst später erzeugen. Auch nach dem zweiten PISA-Schock hat uns das Bewußtsein des technologischen Abstieges in diesem Lande noch nicht erreicht. Vgl. hierzu auch den BWL-Boten.


Wirtschaftsbericht des BMW 2004


Am 15. November stellte das Bundeswirtschaftsministerium (BMW) in Berlin den Wirtschaftsbericht 2004 der Öffentlichkeit vor. Im Vorwort schreibt Bundeswirtschaftsminister Clement zu Recht: "Bildung, Forschung und Innovationen sind die Triebfedern für Wachstum und Beschäftigung. Wer hier nicht vorne liegt, wird zurückfallen - und dies auf lange Zeit". Daß Deutschland bei der Bildung nicht vorne liegt, scheint der kommende PISA-Bericht, über den schon so viel gemunkelt wird, erneut zu bestätigen. Wie aber sieht es bei Forschung und Innovation aus?

Kaum besser! Bei der Veröffentlichung des Wirtschaftsberichts mußte Staatssekretär Alfred Tacke (SPD) eingestehen, daß man in etlichen Bereichen man den technologischen Wandel "verschlafen" habe, das Land also den Anschluß im Wettbewerb um Spitzentechnologie verloren habe. Diese Einschätzung bestätigte das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. Der Leiter der Abteilung Strukturwandel dieses Instituts, Joachim Ragnitz, belegt das mit einem eher abwegigen Beispiel "Hier wurde irgendwann einmal der Videorecorder erfunden, doch inzwischen ist den Japanern die Führung nicht mehr abzunehmen". Er hätte auch das Faxgerät erwähnen können und so manche andere Technologie. Auch Tacke wählte die Unterhaltungselektronik als Beleg seiner Warnung, die Deutschen hätten "die Wettbewerbsposition grundsätzlich und nachhaltig verloren". Gibt es nichts Wichtigeres?

Nur wenige Tage später, am 19. November, gaben Deutschland und Brasilien bei einem Treffen ihrer Außenminister Celso Amorium und Josef "Joschka" Fischer bekannt, daß beide Länder die Zusammenarbeit an dem bisherigen gemeinsamen Nuklearprogramm nun endgültig aufgeben. 1975 hatten beide Länder einen Atomvertrag geschlossen. Danach sollten mit deutscher Technologie in Brasilien acht Kernkraftwerke gebaut werden. Gebaut wurden aber nur der Forschungsreaktor Angra I und Angra II im Bundesstaat Rio de Janeiro. Dann knickten die Deutschen wieder einmal (wie z.B. beim Röhrengeschäft mit der UdSSR) auf Druck der USA ein. Diese behaupteten, Brasilien wolle mit Hilfe des Nuklearprogramms Atomwaffen herstellen und blockierten das Geschäft. Dann kam es zu einem "Regime-Change" in Brasilien und die nun "demokratische" Regierung mottete das Nuklearprogramm brav ein.

Brasilien will unter seiner zuletzt gewählten, manchmal aufmüpfigen Regierung Lula sein Atomprogramm wieder aufgreifen und als nächstes Angra III fertigstellen. Deutschland hat auf diesem Gebiet allerdings inzwischen nichts mehr zu bieten. Brasilianische Ingeneure haben in der Zwischenzeit sogar die deutsche Zentrifugentechnik weiterentwickelt und betreiben bei Resende eine Uran-Anreicherungsanlage, die westliche Kreise nur allzugern mit Hilfe der IAEA in Wien ausspionieren möchten.

Der deutsche Außenminister vertröstete bei der bedauerlichen Kündigung des Vertrags, es gäbe "ja noch viele andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor". Er verwies in diesem Zusammenhang - wie könnte es anders sein - auf die Windenergie. Ob Amorium bei dieser Erwähnung zum Taschentuch griff, um höflich sein Lachen zu verbergen, wissen wir nicht.

Kurz zuvor fand ein anderes Ereignis statt. Es führte der Welt, den deutschen Rückzug aus der Spitzentechnologie vor Augen. Am 24. September wurden in China am ersten chinesischen Hochtemperaturreaktor HTR-10 der Universität Tsinghau in Peking, die Abschaltstäbe, die Leistung und Temperatur des Reaktors zu regeln haben, vollständig aus dem Reaktor herausgezogen. Damit nicht genug, wurde das gesamte Kühlsystem abgeschaltet. Jeder andere Reaktortyp der Welt würde in einem solchen Fall mit den viel erörterten katastrophalen Folgen in kurzer Zeit durchgeschmolzen sein. Nicht so der HTR. Zunächst stieg auch in ihm die Temperatur rasch an erreichte annähernd 1600 °C, eine Temperatur die Graphit, der Hauptbestandteil der Brennstoffkugeln, das den Uran und Thoriumbrennstoff umschließt, noch aushält. Dann sank die Temperatur so schnell wie sie angestiegen war und fiel unter die Betriebstemperatur von rund 900 °C auf 600 °C. In diesem Zustand leistet der Reaktor nur noch einige hundert Kilowatt thermisch, die ohne Kühlsystem verloren gehen. Die Bedienung könnte den Reaktor in diesem Zustand tagelang unbeachtet vor sich hindümpeln lassen. Bereits 1973 war dieses Experiment erstmals am einzigen inhärent (aufgrund der inneren Naturgesetzlichkeit) sicheren Reaktortyp in Jülich durchgeführt worden. Ein Kernkraftwerk dieses Typs war danach sogar im Ruhrgebiet gebaut worden. Doch nach nur wenigen Betriebsmonaten wurde er 1989 der um sich greifenden grünen Ideologie geopfert und verschrottet.

China und Südafrika zeigten sich an diesem äußerst nützlichen Reaktortyp interessiert, konnten die Patente und Pläne von den frustrierten Unternehmen, Wissenschaftlern und Technikern relativ günstig erwerben und entwickelten den Reaktor mit Hilfe deutscher Fachleute für ihre Zwecke weiter. Beide Länder wollen ihn in jeweils eigener Auslegung in Serie bauen und zu ihrem Exportschlager machen.

Die Aussichten hierfür sind äußerst günstig, da der narrensichere Reaktor Prozeßwärme im Bereich von 900°C für unzählige industrielle Anwendungen liefert. Vor allem läßt sich bei dieser Temperatur Wasser unaufwendig in Sauerstoff und Wasserstoff spalten, und somit Wasserstoff zu wesentlich günstigeren Bedingungen als den bisher üblichen herstellen. Die entsprechende Zusatztechnologie wurde in Japan getestet, "eine Technologie, die wir schon vor mehr als 30 Jahren umgesetzt hatten" sagte Professor Kugler, der Nachfolger auf dem Lehrstuhl Professor Schultens, des Erfinders des HTR. Entwickelt ja! Aber "umgesetzt"? Das nämlich gerade nicht! Das überlassen wir den Chinesen, Japanern, Südafrikanern und neuerdings auch den US-Amerikanern, deren Industrie ein lebhaftes Interesse für diesen Reaktortyp entwickelt hat. Unsere Grünen klagen statt dessen lieber auftragsgemäß und werbewirksam die Armut in der Welt an, die kein Jammern beheben wird.

Die künftige Wasserstofftechnologie, um die sich viele grüne Hoffnungen ranken, weil sie Benzin und Diesel als Kraftstoff ersetzen soll, wird erst mit dem HTR wirtschaftlich. Daneben könnte man mit dem HTR, wenn man es unbedingt wollte - die Verbrennungsgase von Erdgas, das angebliche Klimagift CO2 und Wasserdampf, wieder in Methan zurückverwandeln ("recyclen"). Auch diese Technik wurde in Jülich vor Jahren entwickelt und der grünen Umwelthysterie und ihren Nutznießern geopfert. Mit ihr ließen sich die Verbrennungsabgase im Kreis führen, statt das CO2, wie vorgeschlagen, aufwendig in unterirdische Kaverne zu pumpen oder in Form von Trockeneis in der Tiefsee zu versenken. Amerika zeigt sich deshalb so interessiert an dem südafrikanischen HTR, den sie selbst in Idaho National Laboratory mit südafrikanischer Lizenz bauen und dann weiter entwickeln wollen, weil sich mit seiner Prozeßwärme das Öl aus Ölsanden und Ölschiefer wirtschaftlich günstig ausschwitzen ließe. Die riesigen Vorkommen in Nordamerika würden den Kontinent damit von der Krisenregion des Nahen Ostens und Zentralasiens unabhängig machen.

Und das leidige "Abfallproblem"? Auch dieses Problem ist beim HTR gelöst. Der Brennstoff wird dem Reaktor in Form von Kugeln stetig, ohne daß der Reaktor abgeschaltet werden muß, zugeführt und die weitgehend abgebrannten Kugeln ebenso ausgeschieden. Diese Brennstoffkugeln halten, wenn sie mit Siliziumcarbid überzogen worden waren, Temperaturen von über 2000 °C aus und verhindern, daß sich Graphit - wie in Tschernobyl geschehen - entzünden kann. Mit diesem Überzug eines der härtesten und widerstandsfähigsten Materialen, die es nach Patenten der Firma Schunk aus Heuchelheim bei Gießen gibt, lassen sich die Brennstoffkugeln auch mechanisch kaum zerstören. In dieser Form können die abgebrannten Kugeln, so wie sie sind und ohne weitere Konditionierung, im Endlager zum Beispiel im Salzstock von Gorleben abgelegt werden.

Daß diese und andere hier entwickelten Spitzentechnologien hier nicht umgesetzt werden, und damit der Anschluß an die Weltspitze verschenkt wird, führt der erwähnte Ragnitz bei der Einführung des Wirtschaftsberichts 2004 auf die Technikfeindschaft der Politik, die geringen Freiheiten für Forscher (eine Anspielung an das gerade entstandene Gen-Technikgesetz) und die Riskoscheu der Unternehmen und Banken zurück. "Mittlere und kleine Innovationsunternehmen bekommen oft keine Kredite, weil die Banker überhaupt nicht verstehen, was die Techniker da vorhaben", oder eher noch, weil sie dazu von ihren Vordenkern im Ausland kein grünes Licht bekommen haben. Der Hauptgrund dürfte aber bei der impotenten Buchhaltermentalität der bestimmenden Elite im Land liegen. Sie benutzt ihren Kopf abgesehen vom Geldzählen nur noch zum Nicken und allenfalls zum Haareschneiden aber - um Gottes Willen - nicht zum selbstständigen, selbstbewußten Denken und Handeln. Das politisch abzustellen, wäre die verantwortungsvolle Aufgabe der Wähler, wenn sie denn selbst bereit wären, ihren Kopf zu etwas anderem als zur Beobachtung ihres Kontos zu benutzen. Ob sie dazu nach 50 Jahren Umerziehung noch fähig sind, wird sich in den kommenden Wahlen zeigen.

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Öl-Aktien künden Ölpreis-Rekorde an
von Mark Ehren

Am Ölmarkt ist es wieder einmal spannend. Der Ölpreis ist zwar noch weit von seinem Rekordhoch entfernt, und dennoch sind die Ölaktien in den USA auf den höchsten Stand aller Zeiten gestiegen. Ein Hinweis auf steigende Ölpreise?





Der Amex-Oil-Index stieg in der vergangenen Woche bis auf knapp 750 Punkte. In dem Branchen-Barometer sind neben großen amerikanischen auch europäische Öl-Unternehmen wie BP, Repsol, Royal Dutch und Total gelistet. Daneben stürmten auch die Papiere von Erdgas-Unternehmen und von Öl-Explorationsfirmen auf Rekordstände.

Die Ölpreise konnten dagegen nicht mithalten. Ein Barrel (159 Liter) leichtes US-Öl lag zu Wochenbeginn stabil bei knapp unter 50 US-Dollar, obwohl der saudi-arabische Ölminister Ali Al-Nuaimi die Ausweitung der Förderkapazitäten ankündigte. Sein Land wolle die mögliche Fördermenge in den kommenden Jahren von derzeit elf Millionen Barrel (159 Liter) auf 12,5 Millionen Barrel anheben, sagte der Politiker.

Der derzeitige Ölpreis liegt immer noch deutlich unter dem Niveau von Ende Oktober. Damals lag der Preis für das "schwarze Gold" wegen der Versorgungsängste vor dem nahenden Winter in der Spitze noch bei 55,67 Dollar. Zum Ölpreis-Hoch hatte auch der Hurrikan "Ivan" beigetragen, denn er hatte die Ölförderung im Golf vom Mexiko stark beeinträchtigt. Der Amex-Oil-Index stand zum damaligen Zeitpunkt bei deutlich unter 700 Punkten.

Öl-Aktien geben die Richtung vor
In der Folgezeit bröckelten die Ölpreise wieder bis auf 45 Dollar ab - eigentlich schlechte Nachrichten für Ölunternehmen. Trotzdem starteten deren Anteilsscheine durch. Mit etwas Zeitverzögerung zieht nun auch der Ölpreis wieder an.

Damit scheint sich eine schon häufiger beobachtete Entwicklung zu wiederholen. Bereits Mitte Juli und Anfang Oktober war die Öl-Aktien ohne ersichtlichen Grund jeweils auf ein Allzeithoch gestiegen (s. Chart). Danach folgte mit wenigen Wochen Abstand auch der Ölpreis. Er erklomm ebenfalls Rekordniveau. Offensichtlich haben die Investoren bei Öl-Aktien einen besonders guten "Riecher" für die weitere Ölpreis-Entwicklung.


Überblick: Meldungen



http://boerse.ard.de/content.jsp?go=meldung&key=dokument_720…

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[b ]SPD-Linke: Reiche sollen Solidarbeitrag leisten


Die Reichen werden reicher, die Armen offenbar immer ärmer[/b]
(Foto: dpa)
SPD-Linke und Gewerkschaften haben wieder einmal verlangt, Reiche in Deutschland stärker zu belasten. "Wir sind dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache", sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner. Sein Vorschlag: Auf das Einkommen von Höchstverdienern soll ein Solidarbeitrag von fünf Prozent erhoben werden. Anlass für den wiederholten Vorstoß ist der neue Armutsbericht der Bundesregierung, nach dem die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander driftet.
Armutsbericht Soziale Kluft unter Rot-Grün gewachsen
SPD und Gewerkschafter uneins Mindestlohn vom Tisch
Steuer für Reiche Diskutieren Sie mit!





NGG für Luxussteuer
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG) schlug eine Luxussteuer vor. "Die Reichen in diesem Land müssen sich stärker an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligen", forderte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg in der "Berliner Zeitung". Die Steuer soll als zusätzliche Mehrwertsteuer auf Luxusgüter ab einem Kaufpreis von einer halben Million Euro erhoben werden.

Kinder und Jugendliche fördern
Nach einem Bericht des "Spiegel" wuchs seit 1998 der Anteil derjenigen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, von 12,1 auf 13,5 Prozent. Von Armut seien sogar 13,9 Prozent der Familien betroffen. Gleichzeitig stieg der Besitzanteil der Reichsten am Gesamtvermögen. Knapp die Hälfte des Reichtums in Deutschland ist in den Händen von zehn Prozent der Bevölkerung, zitiert das Magazin aus dem unveröffentlichten Armutsbericht der Regierung. Gleichzeitig stieg die Zahl der überschuldeten Haushalte um 13 Prozent auf 3,13 Millionen. Kinder und Jugendliche sind nach dem Bericht die größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger. Zudem hätten Kinder aus sozial schwachen Haushalten schlechtere Bildungschancen. Die SPD-Linke Sigrid Skarpelis-Sperk verlangte daher mehr staatliche Hilfe für diese Gruppe. Eine Verfestigung der Armut bei Kindern und Jugendlichen sei nicht hinnehmbar.



Ein Bettler in der Kasseler Innenstadt (Foto: dpa)
"Neue Generation von Bedürftigen"
Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbandes VdK, warnte vor dem Entstehen einer neuen Generation von Bedürftigen. Das läuft darauf hinaus, dass wir eine größere Zahl von Sozialhilfeempfängern heranziehen, sagte er der "Berliner Zeitung.

http://onnachrichten.t-online.de/c/28/93/42/2893428.html

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Billig-Jobs graben Sozialkassen Einnahmen ab


Minijobberin am Fließband (Foto: ddp)
Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt entpuppen sich als Bedrohung für gut abgesicherte Vollzeitarbeitsplätze und als Risiko für die gesetzlichen Sozialkassen. Experten erwarten im kommenden Jahr über 200.000 weniger Vollzeitstellen.

215.000 Arbeitsplätze gehen verloren
Nach einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg gehen im kommenden Jahr schätzungsweise 215.000 Vollzeitarbeitsplätze verloren. Zwar erwarten die Fachleute unter dem Strich einen Zuwachs von etwa 120.000 Jobs. Allerdings schüfen Arbeitgeber derzeit fast nur neue Mini- und Midijobs, für die geringere Steuern und Sozialbeiträge anfallen, heißt es in dem IAB-Kurzbericht.

Mehrere Teilzeitstellen statt Vollzeitstellen
Kündigungen von regulären Arbeitnehmern zu Gunsten von Minijobbern seien zwar noch nicht bekannt, sagte IAB-Experte Eugen Spitznagel. "Aber die Substitution von Vollzeitstellen durch Mini- und Midijobs kann auch im Rahmen der normalen Fluktuation in Betrieben entstehen", sagte Spitznagel. Neue Stellen, die früher als reguläre Vollzeitstellen ausgeschrieben worden wären, können nun auf mehrere Teilzeitstellen mit reduzierten Abgaben aufgeteilt werden.

Löcher in öffentlichen Haushalten werden größer
Für die Bundesregierung und die gesetzlichen Sozialsysteme ist die Analyse aus Nürnberg alarmierend. Angesichts des Abbaus von Vollzeitstellen muss sie mit neuen Löchern in den öffentlichen Haushalten und in den Kassen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherer rechnen.

http://onwirtschaft.t-online.de/c/28/96/92/2896922.html

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Die nächste Ölkrise kommt bestimmt

Die Vorräte des wichtigsten Rohstoffes der Welt könnten schneller zur Neige gehen, als viele hoffen. Um für Rezessionen gerüstet zu sein, sollten Anleger Öl- und Energietitel ins Depot legen - Kolumne
von Michael Schramm

Als Anfang dieses Jahres der Ölmulti Shell seine offiziellen Reserven um 4,5 Milliarden Faß nach unten revidierte, wurde zu seinerzeitigen Preisen mit einem Federstrich ein Vermögen von 158 Mrd. Dollar ausgelöscht. Wohl nur ein einmaliger Fall falscher Bilanzierung dachten sich viele Anleger.


Am Dienstag dieser Woche forderte der Lufthansa Aufsichtsratschef Jürgen Weber "ab einem bestimmten Zeitpunkt in der näheren Zukunft den größeren Anteil der fossilen Brennstoffe für die Luftfahrt zu reservieren."


Besteht ein Zusammenhang, was ist geschehen? Wir erinnern uns.


Als die beiden Ölkrisen in den siebziger Jahren die industrialisierte Welt unsanft an ihre Abhängigkeit vom billigen "schwarzen Gold" erinnerten, warnten Analysten davor, daß der Welt bald ihr wichtigster Rohstoff ausgehe - sie lagen falsch. Große Lagerstätten in Alaska und der Nordsee wurden gefunden, die Preise kollabierten und die Energiekrisen erwiesen sich als temporär.


Nun warnen seriöse Geologen, Energieberater und Analysten in letzter Zeit verstärkt davor, daß sich die Prognosen über weitere vierzig Jahre billigen Öls als katastrophale Fehleinschätzung herausstellen dürften und die Schätzungen der weltweiten Reserven auf geopolitischem Sand gebaut sind. Ihrer Ansicht nach wird das Angebot an konventionellem Öl spätestens zum Ende dieser Dekade nicht mehr in der Lage sein, mit der steigenden Nachfrage mitzuhalten. Rapide Preissteigerungen und eine globale Rezession wären zwangsläufig die Folge.


Da die ölexportierenden Nationen einen Anreiz haben, ihre "offiziellen" Reserven aufzubauschen, sind die weltweit geschätzten Reserven nach oben verzerrt. In den achtziger Jahren haben die OPEC-Staaten ihre Reserven quasi über Nacht um bis zu 200 Prozent nach oben revidiert. Der Grund: Da die Quotenregelung die Förderung auf einen festen Prozentsatz der Reserven begrenzt, führen beschönigte Angaben zu einer steigenden Quote und höheren Erträgen.


Der Geologe Dr. Campbell schätzt diese "politischen Reserven" auf etwa 30 Prozent der globalen Vorräte.


Gravierender noch wirkt die Annahme gleichbleibender Fördermengen aus bestehenden Ölfeldern. Tatsächlich nämlich folgt die Förderung dem Verlauf einer Glockenkurve, die nach der Hälfte des geförderten Öls graduell bis auf Null fällt. Nach Überschreiten des Höhepunktes ist jedes Barrel schwieriger auszubeuten und verursacht höhere Kosten.


Während Rußland zum Beispiel als wichtigster Lieferant nach Saudi Arabien ein Vielfaches an Öl fördert gegenüber den 90er Jahren, ist seit dem kein neues nennenswertes Ölfeld entdeckt worden.


Die Dramatik dieser Gesetzmäßigkeit wird deutlich, wenn man bedenkt, daß die vierzehn größten Ölfelder rund 20 Prozent des weltweiten Rohölbedarfs decken, aber ein Durchschnittsalter von über 43 Jahren aufweisen. In den Fördergebieten der USA, Norwegens, Indonesiens und zahlreicher weiterer ölproduzierender Länder sind die Produktionsmengen bereits heute rückläufig. Matthew Simmons, ehemaliger Energieberater der US-Administration, zweifelt an der Fähigkeit Saudi-Arabiens, die Förderung nachhaltig über das derzeitige Niveau hinaus anzuheben und so den zunehmenden Bedarf der Welt preiswert zu schultern.


Zwar bieten neue Technologien und Methoden eine bessere Ausnutzung erschlossener Ölfelder. Diese kamen im letzten Jahrzehnt aber verstärkt zur Anwendung und können den Prozeß nur noch kurzfristig aufhalten.


Das alles vor dem Hintergrund einer gigantischen Industrialisierungswelle in Asien. Allein ein Drittel der zusätzlichen Ölnachfrage in diesem Jahr entfällt auf China. In den kommenden Jahren wird die Nachfrage also noch deutlich steigen.


Alles nicht dramatisch, könnte man meinen - wären die Aussichten rosig, neue gigantische Vorkommen zu finden. Doch die Kurve neu entdeckter Erdölfunde zeigt seit den sechziger Jahren beständig nach unten, und das bei progressiv steigenden Explorationskosten. Heutzutage wird für je vier konsumierte Faß Öl nur ein neues gefunden. Seit 1973 wurden keine gigantischen Felder mehr entdeckt, aus denen große Volumina an Öl zu niedrigen Kosten auf den Weltmarkt gebracht werden könnten. Die Vorkommen am kaspischen Meer, in der Presse als Jahrhundertfund gefeiert, erwiesen sich als glatte Enttäuschung. Die gesamten Tiefseevorkommen vor Westafrika und Brasilien dürften die globale Nachfrage für nicht einmal fünf Jahre decken. Einzig in den Polarregionen wären noch enorme Erdölfunde denkbar.


Die aktuelle Situation an den Ölmärkten kann als Frühwarnung der drohenden Energiekrise interpretiert werden. Der wahre Schock dürfte uns in den nächsten zehn Jahren bevorstehen.


Während die Energiekosten in Wirtschaftsprognosen in den letzten 20 Jahren eher vernachlässigt wurden, verdienen sie heute hohe Beachtung und können zu Inflation und Stagnation führen.


Für Anleger gebietet sich daher, dieses Thema als eigene Anlageklasse im Depot dauerhaft zu berücksichtigen - quasi als Absicherung für konjunkturbedingte Abschwünge.


Artikel erschienen am Sa, 4. Dezember 2004


http://www.welt.de/data/2004/12/04/369469.html?s=2

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http://www.evotrade.de/Geldentwertung.pdf


http://www.evotrade.de/Nachuntersuchung_Greenback.pdf

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Der Terrorismus der Gastarbeiter
Andreas Hagen 04.12.2004

Vom religiösen Mord zur Integrationsdebatte - die öffentliche Diskussion krankt an ihrer Unredlichkeit
Egal wie verkürzt Altbundeskanzler Helmut Schmidt zitiert wurde oder welche Intention ihn getrieben haben mag, als alter Politikhase hätte er sich über seine Aussagen im Klaren sein müssen. Der Gastarbeiter terrorisiert die deutsche Bevölkerung durch seine Anwesenheit, deshalb wäre es - eine Deutung - wohl besser gewesen, man hätte damals alleine weiter gemacht. Noch besser Bundesinnenminister-Anwärter Günther Beckstein, der traurig dreinblickend meinte, man hätte doch vielleicht lieber die Fabriken ins Ausland verlagern sollen, als die Ausländer nach Deutschland zu holen. Vielen Dank Herr Beckstein, aber genau in den Genuss kommen wir im Moment. Ist die Wirtschaft der Politik schon wieder einen Schritt voraus gewesen?


Manchmal wünschte man mehr solch ehrlicher Geistesblitze bei noch im Amt befindlichen Politikern, dann würde man wissen, woran man ist. Aber leider scheinen sich Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in der Politik erst mit dem Rentenbescheid einzufinden: Die Beispiele Blüm, Geißler, Biedenkopf und zuletzt Schmidt, um nur einige zu nennen, zeigen dies. Ist damit eine Demokratie in der Berliner Republik, in einer Informationsgesellschaft zu machen? Oder werden ihre aktiven Repräsentanten durch die "Ehrlichkeit" der außer Dienst gestellten zunehmend diskreditiert?

Auch die Gesellschaft stellt sich nicht wirklich einer ehrlichen Debatte. Sonst könnte sich Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm nicht schon wieder mit dem alten Vorschlag einer Ausländerquote für Stadtteile ins Gespräch bringen. Die Idee ist zwar gut gemeint, scheiterte aber bislang an deutschen Parallelgesellschaften: Die besserverdienende Upperclass (zu der auch die Wähler der Grünen gehören) hat Angst vor der muselmanischen Invasion, und hat solche Quoten im Schulterschluss mit der bürgerlichen Nachbarschaft schon vor Jahren für ihre Stadtviertel abgelehnt.


Kulturkrampf auf deutsche Art


Im Moment wird mit riesengroßem Tara und Tamtam die Patriotismus-Terrorismus-Integrations-Islamismus-Christenheits-Keule durch die Lande geschwungen, dass einem ganz schwindelig werden kann. Fast hat man das Gefühl, viele hätten nur auf den Tag gewartet, an dem ein religiöser Fanatiker in den (liberalen) Niederlanden einen die Meinungsfreiheit bis zum Exzess ausreizenden Filmemacher ermorden würde. #

Nun ist es endlich soweit. In herbstliches Braun gehüllt raschelt der Blätterwald: Multikulti = tödlich; Gutmenschen = böse; Gastarbeiter = schlecht; Islam = brutal; Integration = Programmfehler; Bärte = terroristisch; 68` = gescheitert. Und ganz nebenbei: Die Reaktionen sind so extrem und verzerrt, dass man meinen könnte, seit Anfang der 90er Jahre wären nicht über einhundert Ausländer in Deutschland von Deutschen erstochen und erschlagen worden, sondern deutsche Künstler hätten ihre künstlerische Freiheit jedes Jahr mit einem Blutzoll an den Islamismus bezahlen müssen.

Und aus der rechten Seite der Mitte tönt: Wir haben`s ja schon immer gesagt. Großspuriger und inhaltsloser kann man seine eigenen Verantwortlichkeiten an der Situation nicht kaschieren. Nachdem auch die Linke nun zurecht ins Grübeln kam, ist die Paarung wieder perfekt: Heute sind wir an einem Punkt angelangt, welcher deutlich macht, dass die beiden Seiten, die seit dreißig Jahren diesen deutschen Kulturkampf führen, noch nie ein Tor geschossen haben und nach jedem Spiel, ohne sich die Hand zu geben, den Platz verlassen. Das ist unsportlich. Und das unbefriedigende 0:0 macht die Wiederaufführung dieses nationalen Dramas unerträglich. Als Mittel gegen diesen Kulturkrampf sollte endlich einmal jemand eine Koalition aus CSU und Bündnis90/Die Grünen vorschlagen - diese Synthese könnte womöglich Deutschland wieder vorwärts bringen. Die Politik braucht wieder Visionen, nicht einen islamischen, statt einem christlichen Feiertag.

Es gibt wenig Visionäres - und auch keine Erleuchtung, ob von Gott oder Allah wäre ja egal. Stattdessen tragen alle möglichen Leute aus der politischen Branche halbwissend eine brennende Fackel durchs Dorf und schreien Feuer, während die eingeborenen Dorfbewohner anscheinend kopf-, identitäts- und kulturlos ihre Benzinkanister zum Löschen herausholen. Selbst Helmuth Schmidts kräftige Backpfeifen machten die Köpfe nicht klarer: Für jeden Gastarbeiter, der sich in den 60er Jahren bei seiner Drecksarbeit noch beschimpfen lassen musste, nur weil er Ausländer ist, gibt`s heute eine links und rechts hinter die Löffel. Solche kleine Herabwürdigungen der Familie, der Eltern und Großeltern finden die jungen Deutschen ausländischer Herkunft, also die Gastarbeiterkinder der zweiten und dritten Einwanderergeneration, sicher sehr integrativ - Leidkultur eben, werden sie vielleicht denken.


Verfassungseid zuerst für Ausländer


Dann gibt es noch die Geschichte wie aus "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" der "Verfassungseid zuerst für Ausländer" wurde. Die Losung "Arbeitslätze zuerst für Deutsche" ist schnell dahergesagt, aber auch problematisch, weil sie sich, obwohl zuletzt auch von der jetzigen Regierung im Rahmen von Hartz IV propagiert (nachdem die CDU/CSU dies schon länger gefordert hatte), vor einigen Jahren noch eindeutig dem Rechtsradikalenmilieu zuordnen ließ.

Zu erinnern ist auch eine Zeit, in der Staatsdiener von ihren Posten entfernt wurden. Vielleicht hätte sich der eine oder andere frei gewählte demokratische Politiker erst einmal ein paar Gedanken machen sollen, bevor er die eigenen wirtschaftsliberalen Parolen dadurch ad absurdum führt, dass er inmitten der Globalisierung Tätigkeiten von denjenigen ausgeübt sehen will, welche die "richtige" Religion, Herkunft oder Staatsangehörigkeit haben. Wird nicht immer postuliert, dass der Kampf um Arbeitsplätze einer ist, in dem sich die am besten Befähigten durchsetzen sollen? Anscheinend hat dies nur noch partiell zu gelten, was von einer heuchlerischen Doppelmoral zeugt: Aber besser eine Doppelmoral als keine Moral, denken sich wohl viele, und liegen auch damit voll im Trend.

Die nach den Landtagswahlerfolgen der rechten Parteien angekündigte Öffnung der CDU/CSU nach rechts ist momentan in vollem Gange. Als ein Integrationsprogramm für rechtsradikale Mitläufer und latente Verfassungsfremde wird es sicher erfolgreich sein, bei wirklichen Extremisten gilt das Gleiche wie bei religiösen Hassfanatikern: Sie können nur mit Härte bekämpft werden. Re-demokratisierbare anti-demokratische Kräfte werden so hoffentlich wieder in das System integriert werden können, das ist zum Wohle der Demokratie und Deutschlands. Manch ein Ausländer, der nach Deutschland kam, weil er unser System als hervorragend ansah, hätte sich über so viel Aufmerksamkeit sicher gefreut.

Die wird ihm nun auch zuteil, denn der neue (Verfassungs-)Patriotismus soll nun ja auch auf sie ausgedehnt werden. Ministerpräsident Edmund Stoiber möchte die einbürgerungswilligen Ausländer (nachfolgend vereinfacht "Neu-Deutsche" genannt) auf die Verfassung schwören lassen. Selbstverständlich setzt dieses Vorhaben Kenntnisse über deren Inhalt voraus, welchen man praktischerweise gleich in der Deutschstunde behandeln könnte, die durchaus zu Recht gefordert wird. Das Beherrschen der deutschen Sprache hat ohne Zweifel ganz praktische Gründe (man kann zum Beispiel die Verfassung lesen). Welche der Schwur auf das Grundgesetz hat, hat noch niemand dargelegt.


Todesstrafe für deutsche Verfassungterroristen?


Man stelle sich einmal die Situation vor, in der ein "eingebürgerter Türke" sich mit seinem deutschen Nachbarn (nachfolgend vereinfacht Alt-Deutscher genannt) über die Folterandrohung des ehemaligen Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner unterhält. Der Neu-Deutsche könnte mit dem Grundgesetz argumentieren, der Alt-Deutsche aber findet das heute schon alles gar nicht so schlimm, ja ganz im Gegenteil: Der Zweck heiligt die Mittel, wenn es sein muss auch gegen die Verfassung - so denkt die Mehrheit der Bundesbürger in diesen Fällen.

Von der Folter bei der Bundeswehr kommt man dann recht schnell zur gerne mehrheitlich geforderten Todesstrafe, wahlweise für Kinderschänder oder Top-Terroristen, wobei man Letztere vor der Exekution auch foltern dürfen sollte, schließlich geht es ja um Menschenleben. Dies zeigt nur, dass die Mehrheit das Grundgesetz nicht kennt, und wenn es den kleinen emotionalen Kitzel will oder hat, Angst oder Freude, je nachdem, auch beiseite schiebt. Der spaltende Eid - Was soll er also bringen? Soll er bewirken, dass Bürger ausländischer Herkunft den Bürgern inländischer Herkunft - dann vielleicht sogar in besserem Hochdeutsch - die Verfassung erklären?

Dadurch würden sich neue Parallelgesellschaften bilden. Es tun sich Abgründe auf. Wenn der Gleichheitsgrundsatz der Verfassung dem Millionär dasselbe Kindergeld zuspricht wie dem Sozialhilfeempfänger, dann stellt sich laut diesem der Alt-Deutsche genauso gegen das Grundgesetz wenn er die Todesstrafe fordert, wie der Ausländer, der aus diesem Grund kein Neu-Deutscher werden dürfte. Würde das nicht eine Ausbürgerung zur Konsequenz haben müssen? Sind wir nicht alle vor Gott und dem Grundgesetz gleich? Oder weil sich viele gerne der Mehrheit zugehörig fühlen, sollte man einmal anhand einer Umfrage die Kenntnisse der Bundesbürger über die Grundlagen des Minderheitenschutzes im Grundgesetz abfragen. Auf die Ergebnisse könnte man gespannt sein.

Und was ist die Moral des flüchtigen Zeitgeistes? Die Verfassung als Grundlage unseres Gemeinwesens ist absolut notwendig, als Integrationsinstrument aber nur bedingt tauglich, und vor allem zu wenig bekannt, besonders Bundesbürgern. Anhand des unproblematischen Kurzschlusses von weltweitem Terrorismus und nationaler Integrationsdebatte lässt sich ablesen, dass Deutschland nach der angelaufenen Integration in den Weltmarkt, auch die Re-Integration in die Weltpolitik anstrebt, solche Kurzschlüsse aber keine Jahrzehnte alten innerdeutschen Probleme lösen helfen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18935/1.html

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http://www.wellenreiter-invest.de/WellenreiterWoche/Wellenre…

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Boykott gegen Gaspreiserhöhung
Mehr als 10 000 Verbraucher verweigern Zahlung - Versorger verweisen auf Bindung an den Ölpreis

30 Jahre Erdgas aus der Altmark - Wie lange noch?
Foto: dpa
Berlin - Die jüngsten Gaspreiserhöhungen von zum Teil über zehn Prozent werden von Tausenden Verbrauchern boykottiert. Nach einer Umfrage der WELT sind bereits mehr als 10 000 private Gaskunden in Norddeutschland dem Aufruf der Verbraucherzentralen gefolgt und haben schriftlich ihre Zahlungsverweigerung erklärt. Schätzungen der Verbraucherzentralen gehen bereits von bundesweit über 50 000 Verweigerern aus. In den dafür verwendeten Musterbriefen der Verbraucherlobby lehnen die Kunden mit Verweis auf Paragraph 315 BGB ("Billigkeit") jede Preiserhöhung über zwei Prozent ab.


Nach Angaben der Verbraucherzentrale Bremen wurde der Musterbrief zum Zahlungsboykott allein in der Hansestadt bereits 35 000 mal im Internet oder bei den Beratungsstellen abgefragt. Bei 110 000 Haushalten mit Erdgas-Anschluß wäre das rein rechnerisch jeder dritte Kunde. In Hamburg gab die Verbraucherzentrale bislang etwa 40 000 Formschreiben aus. Eine "enorme Resonanz" verzeichnet auch die Verbraucherzentralen Brandenburg und die VZ Schleswig-Holstein, die von einer Nachfrage "im fünfstelligen Bereich" spricht.


Auch wenn längst nicht alle der Boykottbriefe abgeschickt werden, sehen sich die Gasversorger doch einem Verbraucherprotest in bislang nicht gekanntem Ausmaß gegenüber. Eine Sprecherin der Stadtwerke Bremen bestätigte 5800 "Beschwerden", darunter rund 1200 Erklärungen zum Zahlungsboykott. Eine Zahl, die die Leiterin der Verbraucherzentrale Bremen, Irmgard Czarnecki, als "deutlich zu niedrig" zurückweist: "Wir glauben, daß die Hälfte der 35 000 Interessenten den Brief auch abgeschickt hat." Bundesweit, so schätzt Günter Hörmann, Sprecher der Verbraucherzentrale Hamburg, "gehen wir derzeit von mindestens 50 000 Verweigerern aus."


Eine Zahl, die schwer zu belegen ist: Aber auch die Eon Hanse AG - die in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern rund 500 000 Haushalte mit Erdgas versorgt - bestätigt den Eingang von "mehreren tausend Einsendungen". Konkrete Zahlen wollte ein Sprecher nicht nennen. Jedoch muß die Beschwerdeflut so groß sein, daß die Service-Center permanent überlastet sind: "Bei Eon Hanse können derzeit Kundenanfragen nicht mit der gewohnten Schnelligkeit bearbeitet werden", bestätigte der Sprecher.


Andernorts sieht es noch schlimmer aus. So meldet die Eon Westfalen-Weser AG - die ihre Gaspreise zum 1. Oktober um elf Prozent erhöht hatte - zwar "deutlich unter 3000" Einsendungen. Bei insgesamt 65 000 Gaskunden im Versorgungsgebiet zwischen Hameln, Paderborn und Herford ergibt sich jedoch selbst bei nur 2500 Boykottbriefen eine Verweigerer-Quote von fast vier Prozent aller Kunden.


Der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) nannte den Aufruf der Verbraucherzentralen zum Zahlungsboykott "unverantwortlich". Die Gaspreise seien an den Ölpreis gekoppelt, der seit dem Frühjahr um 38 Prozent gestiegen ist. Die Ölpreis-Bindung werde von den Lieferländern vorgegeben und sei daher nicht verhandelbar. Im übrigen sorge die Ölpreisbindung für Planungssicherheit bei den Investitionen in die Energie-Infrastruktur - und garantiere zudem fallende Gas- bei fallenden Ölpreisen.


Die Verbraucherzentralen und der Bund der Energieverbraucher erkennen diese Begründung nicht an. Sie berufen sich auf die Statistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), der zufolge die "Grenzübertrittspreise" für Erdgas in diesem Jahr im Schnitt um über neun Prozent gesunken sind (siehe Grafik). Der Hauptimporteur für Erdgas, die Eon Ruhrgas AG "kann sich nicht auf eine angebliche Ölpreisbindung der Gaspreise berufen", sagt Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher: "Die Statistik der Importpreise widerlegt dieses Märchen." Bei der Eon Ruhrgas AG wies man diese Darstellung zurück: Die Grenzübertrittspreise würde die um mehrere Monate verzögerten Gasbezugspreise nicht widerspiegeln, hieß es. dgw




Artikel erschienen am Mo, 6. Dezember 2004

http://www.welt.de/data/2004/12/06/370684.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de



"Rechts" und "Links", nicht nur in der Ukraine trügt der Schein: 05.12.2004
DIESE WOCHE
In dieser Ausgabe denkt der Spatz über die Mechanismen hinter der sogenannten Demokratie nach. Er überlegt am Beispiel der Ukraine, wie wir manipuliert werden, und wie "Volkes Stimme" gefälscht wird - und wer daran ein Interesse haben könnte. Es ist erstaunlich, wie leicht die Hintermänner zu identifizieren sind, aber auch, wie wirksam die hier offengelegten Mechanismen dennoch sind!.

Undemokratische und demokratische Wahlen


Stellen sie sich vor, Sie stünden am Abgrund. Vor Ihnen ein Bulldozer, der sie langsam gegen den Abgrund drückt - und Sie hätten eine Handgranate in der Hand. Was würde wohl geschehen? Herr Putin hat eine, eine sehr leistungsfähige und treffsichere sogar.

Am 14. Mai 2004 hielt Zbigniew Brzezinski, der Verfasser von "Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft", in dem er Europa gnädig die Rolle des willfährigen Vasallen der USA zuweist, an der Nationalen Universität Kiew eine bemerkenswerte Rede unter dem Titel "Ukraine und die Welt". Darin gab er eine "geostrategische Übersicht" und definierte die Rolle der Ukraine als Block gegen das Wiedererstehen eines russischen Imperiums und einer russischen Einflußsphäre. Wäre das das Übel schlechthin?

Der frühere US-Sicherheitsberater weiter: Wenn der eingeschlagene Weg weiter verfolgt würde, dann wären in wenigen Jahren die USA die Weltmacht Nr. 1, gefolgt von Europa zusammen mit der Türkei und der Ukraine an zweiter Stelle, an dritter China, an vierter Japan und an 5. Indien. Für Rußland war in seiner Aufstellung kein Platz mehr. Die "internationale Bedeutung der Ukraine ist es, die Grenzen Europas neu zu bestimmen". Gleichzeitig drohte er, wenn Europa nicht mit den USA und ihren strategischen Zielen an einem Strick zögen, bestünde die Gefahr, daß Rußland "ausgleitet und zu seinen traditionellen imperialen Ziele zurückfindet." Das war im Mai dieses Jahres.

Im November fanden in der Ukraine Wahlen statt. Wir wissen spätestens seit Florida 2000, Ohio und New Mexico, was vom Allerheiligsten westlicher Freiheit, den "demokratischen Wahlen" zu halten ist. Wurden die richtigen Kandidaten gewählt, dann handelte es sich um eine "demokratische Wahl", wurde der falsche Kandidat gewählt, dann war das eben eine gefälschte Wahl. Wer sich ein wenig für die tatsächliche Nachkriegsgeschichte außerhalb der Medienberichterstattung interessiert, weiß, daß das bei sehr vielen Wahlen, vor allem in sogenannten Ländern der Dritten Welt, jüngst in Peru, durchgespielt worden ist. Die Folge der sogenannten "gefälschten Wahl" war dann ein Rambazamba in den Straßen, dem folgten Vermittlungsversuche, meistens der USA oder einer anderen hilfsbereiten Macht des "Westens" und schließlich die Installation des gewünschten Kandidaten. In keinem Fall hat die Wahl des "richtigen" Kandidaten dem Volk - selbst wenn es sich diese Person, weil sie sich als Gegner der schlechten, bekannten Regierung aufgespielt hatte, mehrheitlich gewünscht haben sollte - irgendeinen Vorteil gebracht. Wir kennen das aus eigener Erfahrung, mit den "politischen Wenden", die völlig folgenlos unseren stetigen Weg vom Regen in die Traufe markiert haben.

Die Vorgeschichte für Wahlereignisse wie in der Ukraine, in der Dritten Welt und im Ostblock ist einfach zu durchschauen. Man folgte immer dem gleichen Muster: Durch die "International Community", sprich den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Welthandelsorganisation etc. wurde das ins Visier genommene Land erst wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Die nationale Regierung, die das Land auf einem schmalen Grad zwischen Interessen der Bevölkerung und Auflagen der selbst ernannten World Community hindurchlavieren wollte, machte sich durch Sparmaßnahmen unbeliebt. Der Unwillen der Bevölkerung wurde mit viel Geld "demokratisch" organisiert, wobei nie ganz klar wurde, woher die Wahlkampfgelder eigentlich stammten. Sie gingen in den meisten Fällen auch nicht an Parteien (was in der Regel verboten ist), sondern an Personen und an Nichtregierungsorganisationen NGO (was steuerabzugsfähig ist). Dann wurde die Wahl demokratisch (oder wie oben beschrieben) entschieden und der Kandidat der World Community übernahm das Ruder. Als es noch kein Widerstandspotential auf der Straße gab, besorgten so etwas in der Regel westlich erzogene, putschende Militärs, wie z.B. Herr Pinochet in Chile. Der verließ den schmalen Grad, um ganz den Wünschen seiner Geldgeber und Wahlhelfer zu entsprechen - mit den Folgen, die man sich weltweit ansehen kann.

Inzwischen erweckt bei uns die breite Kampagne für die "Politikverdrossenheit" der Bürger den Verdacht, daß bald - jedenfalls im ehemals "satten" Westen - die heilige Kuh Demokratie wieder geschlachtet werden soll, um im Namen des Krieges gegen den Terrorismus für klare, geordnete innenpolitische Verhältnisse "zum Schutz der Bürger" zu sorgen. Wenn sich die Bürger zwischenzeitlich ordentlich im "Klima- und Umweltschutz" engagieren lassen, dürfte sich dieser Übergang zum Wohle der Weltfinanzen wesentlich einfacher und einträglicher gestalten lassen. Aber wen soll man denn wählen, wer soll es in der Ukraine machen? Nun jemand, der den Interessen des Landes dient und die Lebensbedingungen seiner Bevölkerung bessert, wenn man einen solchen kennt, wenn nicht sollte man es ehrlicherweise lassen.

Doch zurück zur Ukraine. Dem Berater Putins für Europäische Fragen, Sergei Yastrzhembsky, fiel es also nicht schwer, Folgerungen aus der ukrainischen Situation zu ziehen - vor allem nach den Erfahrungen, die die russische Bevölkerung mit den Auswirkungen der Öffnung nach dem Westen seit nun schon über 10 Jahren und zuletzt in der Schule in Beslan gemacht hatte (In Polit.ru wurde der Leiter der Untersuchungskommission des Anschlags vom 1.9.2004 in Beslan und 2. Sprecher des russischen Oberhauses, A. Torshchin mit den Worten zitiert: "Wir haben Indizien für die Beteiligung ausländischer Geheimdienste, aber ich halte es noch für verfrüht, ihre Namen zu nennen"). Yahoo Wires zitierten am 28.11. den erwähnten Yastrzhembsky in einem Interview in Rossiya TV mit den Sätzen: "Gewisse Kreise im Westen sind entschlossen die Stärke des nachsowjetischen Gebiets mit Hilfe der Anarchie der Straße zu testen". Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das Vorgehen westlicher Organisationen in den 80er Jahren in Polen, im Jahr 2000 in Serbien gegen Milosevic und 2003 in Georgien und fuhr fort: "Es ist unmöglich, nicht die unmittelbare Verwicklung des US Kongresses, einzelner Kongreßabgeordneter zu sehen, die Tag und Nacht damit beschäftigt sind in Kiew Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, Berater- und Fachleutegremien zu gründen". Der russische Sender Ria Novosti zitierte am 1.12. einen anderen Ausspruch Brzezinski vor westlichen Zuhörern: "Rußland mit der Ukraine ist eine Weltmacht, Rußland ohne die Ukraine ist nur eine mittelmäßige Macht".

Das französische Magazin "Reseau Voltaire", dem gute Verbindungen zum französischen Geheimdienst nachgesagt werden, hat in seiner Onlineausgabe einige interessante Details zur Wahl in der Ukraine veröffentlicht. Ähnliches fand sich aber auch in der Neuen Züricher Zeitung, in The Guardian (beide vom 1.12.) und anderswo. Begnügen wir uns mit "Reseau Voltaire": Danach war der eigentlichen Führer und Organisator der ukrainischen "Revolution" Oberst Robert Helvy, der bereits die "Revolutionen" in Belgrad und Tbilissi (Georgien) von den jeweiligen US-Botschaften aus strategisch geleitet hatte. Das Magazin relativiert dann die Medienbehauptung, es seien keine Beobachter zugelassen worden. Offizielle Beobachter der NATO, der EU und OSCE waren uneingeschränkt zugelassen, nicht aber 1000 Beobachter einer NGO "European Network of Election Monitoring Organisations". Jede der ihr angehörenden Gruppen waren vom National Democratic Institute der Madeleine Albright (frühere US-Außenministerin und Mentorin unseres Josef "Joschka" Fischer) in Zusammenarbeit mit dem Superspekulant George Soros und seinem Open Society Institute finanziert worden. Von der gleichen Quelle erhielten auch zahlreiche weitere ukrainische NGOs das nötigte Geld. Wörtlich heißt es dort weiter: "Über 10.000 Kader der Pora Jugendgruppe und der "Wählerkomitees der Ukraine" erhielten durchschnittlich monatlich 3.000 US$, ein für ukrainische Verhältnisse überkomfortables Einkommen. Diese Gehälter wurden von den Vereinigten Staaten über die USAID und das National Endowment for Democracy (NED) bezahlt. Die Vorgehensweise, Tausende von Schauspielern zu kaufen, um Demonstrationen vor der Presse aufzuführen, war zum ersten Mal im Jahr 1952 vom CIA und dem britischen MI6 in der Operation AJAX ausprobiert worden. Damals hatte der königliche Palast 60.000 solcher Komparsen angeheuert und [den Republikaner, d.Verf.] Mossadegh gestürzt."

Die OSCE habe beiderseits zwar auch Fälle von Wahlbetrug festgestellt aber auch, daß die Wahl an sich regulär verlaufen sei, behauptete Reseau Voltaire und warf den westlichen Medien vor, einseitige Propaganda gemacht zu haben. Auch dafür habe es Gründe gegeben. Abgesehen von ideologischer Voreingenommenheit über die "Zustände im Osten" seien das Geldüberweisungen vom Project Democracy, einer halboffiziellen US-Einrichtung wie das NED, gewesen. Die Leute, die diese Medienkampagne gesteuert hätten, wären im wesentlichen die gleichen 115 "Intellektuellen" gewesen, die vor einigen Monaten den offenen Brief gegen Rußland unterschrieben hatten - eine recht bescheidene Neuauflage des "Kongresses für Kulturelle Freiheit", der nach 1945 den "anerkannten" Kultursalat in Westeuropa angerührt hatte, den wir als "anerkannte" Kulturprodukte noch immer zu fressen haben und weitgehend ohne Brechreiz fressen.

Wo dergleichen keinen Erfolg verspricht, greift man zu drastischeren Maßnahmen. So berichtet The Daily Times aus Lahore (Pakistan) vom 29.11.2004, daß die US-Streitkräfte mitten im dünnbesiedelten Wüstengebiet Ghorian der Provinz Herat in Afghanistan, in dem es nie Taliban-Aktivitäten gegeben habe, einen 300 ha umfassenden Stützpunkt mit Flugfeld anlegen. Der Stützpunkt liegt nur 45 km von der Grenze zum Iran entfernt.

Warum die Hektik? Das offene Geheimnis posaunen unter vielen anderen das Wirtschaftsmagazin Bloomberg und das Wall Street Journal nur so hinaus. Bloomberg rät allen Anlegern, sich möglichst rasch vom Dollar zu verabschieden. Das soll alleine in Südostasien Dollarbestände im Wert von 2 Billionen betreffen. Und WSJ meinte am 28.11., ein Dollarsturz könnte die Pläne Bushs sogar noch vor seiner Inauguration vereiteln. Also ist Eile geboten.

Und noch ein Wort zur Demokratie: Soll das nun heißen: "Man kann eben einfach nichts machen!" Eine solche faule und bequeme Schlußfolgerung ist geeignet, den Absturz in den Abgrund, der nach US-Elitekreisen für etwa fünf Milliarden der Viel zu Vielen vorgesehen ist, mit zu machen. Wer das nicht für opportun hält, sollte möglichst bald aufwachen, anfangen das Selbstverständliche nicht mehr von selbst verstehen zu wollen (auch wenn das am Bequemsten ist), nicht mehr gläubig den "Anerkannten" hinterhertrotteln und möglichst bald mit "Demokratie" anfangen, das heißt, politischen Willen und politische Vorstellungen aktiv zu organisieren - Ach ja, wenn nur bei aller Sorge um den schönen bunten eigenen Geldschein und die gefährdete Umwelt dafür noch Zeit bliebe. Doch auch hier gilt der oft zitierte Brecht-Song: "Denn wie man sich bettet, so liegt man, es hilft einem da niemand..."

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Der anonyme Reichtumsbauch der deutschen Gesellschaft
Reinhard Jellen 06.12.2004

"Das Proletariat kommt nicht wieder, aber die Proletarietät". Ein Gespräch mit dem Korruptions- und Armutforscher Werner Rügemer


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18959/1.html

Der Abstand zwischen Arm und Reich ist laut den vorab durchgesickerten Ergebnissen des Armutsberichts der Bundesregierung während der rot-grünen Regierungszeit weiter gewachsen. Die Zahl der Haushalte, die mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittsbudgets auskommen müssen, ist demnach von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent gestiegen. Mittlerweile lebt jede siebte Familie unter der Armutsgrenze. Dafür ist aber der Anteil der reichsten 10 Prozent der Bevölkerung am Gesamtprivatnetto-Vermögen von 45 auf 47 Prozent, also auf 5 Billionen Euro angewachsen. Es ist also an der Zeit zu fragen, wie diese Entwicklung von Armut und Reichtum in Deutschland überhaupt zustande kommt.



Eine Kapazität auf diesem Gebiet ist Werner Rügemer. Der Korruptions- und Armutsforscher ist Vorstandsmitglied von Business Crime Control (BCC) und Mitarbeiter bei der "Internationalen Gramsci Association", bei "Transparency International" und bei "attac". Außerdem ist er als Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln tätig und arbeitet als Berater und Publizist.


Das logische Zentrum des gesellschaftlichen Orkans


2003 ist von ihm bei der "Bibliothek dialektischer Grundbegriffe"eine kurze, aber elementare Einführung in das Thema "arm und reich" erschienen, in welcher er den Lebenslagenbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2001 verarbeitet hat. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Armut und Reichtum keine für sich stehenden Kategorien sind, sondern "Fernwirkungen des dialektischen Verhältnisses von Lohnarbeit und Kapital"- gewissermaßen das logische Zentrum des gesellschaftlichen Orkans, das sich die neoliberale Ökonomie beharrlich weigert, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Aktuelle Veröffentlichungen von Werner Rügemer sind der von ihm herausgegebene Band "Die Berater. Ihr Wirken in Staat und Gesellschaft" und "Cross Border Leasing. Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte" 2002 erhielt er den Journalistenpreis des Bundes der Steuerzahler NRW. Telepolis führte ein Gespräch mit dem Armutsforscher.


Während über die Medien ständig kolportiert wird, dass "wir alle" über unsere Verhältnisse gelebt haben und "wir alle" jetzt den Gürtel enger schnallen müssen, weisen Kritiker der Agenda 2010 darauf hin, dass in Deutschland genug Reichtum vorhanden ist, nur dass dieser ungenügend verteilt ist. So hieß es in dem Aufruf zur Großdemonstration am 2. Oktober in Berlin gegen Hartz IV : "756.000 Millionäre verfügen mit 2900 Milliarden Euro über mehr als 70 Prozent des Geldvermögens, über 50 Prozent der Haushalte dagegen über kaum mehr als 5 Prozent." Stimmen solche Zahlen für Deutschland? Können Sie uns darlegen, was sie unter Armut und Reichtum verstehen, wo Armut und Reichtum beginnt und haben Sie andere konkrete Zahlen, die diese soziale Situation illustrieren?

Werner Rügemer: Die offizielle Statistik sagt hinsichtlich des Vermögens heute so gut wie gar nichts aus. Nehmen wir zunächst das Immobilien- und Grundstückseigentum, das einen großen Teil des individuellen und betrieblichen Vermögens ausmacht. Es wird in den offiziellen Statistiken nach dem "Einheitswert" geschätzt. Der hat mit dem Marktwert nichts zu tun. Der Einheitswert wurde, solange die Vermögensteuer erhoben wurde, gesetzlich festgelegt; Ausgangsjahr ist 1964, seitdem wurde der Wert alle paar Jahre flächendeckend ein bisschen angepasst. Unterschiedliche Wertentwicklungen etwa in innerstädtischen Lagen blieben ganz unberücksichtigt. Die Regierungen begünstigten damit die niedrige Besteuerung vor allem des besonders wertvollen Grund- und Immobilienvermögens.


"Arme Millionäre"


Ein Mietshaus im Marktwert von einer Million Euro konnte so mit einem Einheitswert von 50.000 Euro geschätzt und besteuert werden. Seit 1998 wird die Vermögensteuer gar nicht mehr erhoben, die "Einheitswerte" bleiben auf dem damaligen Stand eingefroren. Gleichzeitig dienten und dienen diese steuerlichen Daten, um die offizielle Statistik über das Vermögen zu erstellen. Grundstücke und Immobilienvermögen im Ausland werden meistens überhaupt nicht erfasst. Auch bei Firmenanteilen, Aktien und anderen Wertpapieren legt das Bundesamt für Statistik nur die Daten der Finanzämter zugrunde. Auch dabei werden zahlreiche steuerfreundliche Abwertungen vorgenommen. So spiegelt die offizielle Statistik bestenfalls einen Teil der steuerlichen Bewertung bzw. Nichtbewertung und Nichterfassung des Vermögens und die mehr oder weniger auf dem Nullpunkt angekommene Steuermoral der vermögenden Schichten wider.

756.000 Millionäre in Deutschland? Dazu ist folgendes zu bemerken: "Millionär" ist heute auch nicht mehr das, was es einmal war, selbst wenn man nun mit dem Euro rechnet. Es gibt nach meiner Schätzung eine Million "armer Millionäre", die mit ihrem etwas größeren Eigenheim oder mit ihrer 200-Quadratmeter-Eigentumswohnung in einem guten Stadtviertel schon Millionäre sind. Diesen Status kann nach 20, 30 Jahren z.B. schon ein akademisches, beruftätiges Ehepaar erreichen. Und solche Leute haben normalerweise nicht nur Wohneigentum. Sie haben vielfach noch ein Ferienhaus im Ausland, ein oder zwei kleinere Eigentumswohnungen, etwa für die studierenden Kinder oder einfach als Geldanlage, sie haben Aktien und Staatsanleihen. Dann erben sie meistens noch etwas. Sie haben also neben ihrem Einkommen aus Berufsarbeit ein ständig wachsendes, zweites Einkommen aus Vermögen (Mieten, Zinsen...). Diese vielen kleinen Millionäre sind der Öffentlichkeit namentlich weithin unbekannt. Sie bildet den anonymen Reichtumsbauch der deutschen Gesellschaft. Er wird von politischen Ideologen und Strategen als "neue Mitte"bezeichnet. Er hat seine öffentliche Vertretung in den etablierten Parteien einschließlich der Grünen, aber auch in den meisten Medien und im öffentlichen Kulturbetrieb.

Die "Millionäre"sind aber nicht so einheitlich, wie es die übliche Vermögensstatistik erscheinen lässt. Die wesentliche Gruppe innerhalb der "Millionäre"sind diejenigen, die die bestimmenden Anteilseigner der mehreren hunderttausend Aktiengesellschaften und GmbHs sind. Die also über Investitionen, Produkte, Arbeitsplätze entscheiden und damit ihr Vermögen und Einkommen bestreiten. Das sind vom selbständigen Installateur und mittelständischen Unternehmer bis zum Großaktionär bei Karstadt und DaimlerChrysler alle, die über Produktiv- und Zugriffsvermögen verfügen. Und dann gibt es, vereinfacht gesagt, neben den "Millionären"noch die "Milliardäre". Man findet sie in den bekannten Listen der "500 reichsten Menschen der Welt" oder der "500 reichsten Deutschen": die Albrechts, Ottos, Beisheims, Klattens, Oppenheims... Aber die Angaben sind weder hinsichtlich der Namen noch der Höhe des Vermögens vollständig.


Nicht nur die üblichen "Armen" sind arm


Dagegen ist die Armut vergleichsweise gut sichtbar, jedenfalls statistisch. Die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld und die Höhe ihrer "Einkommen" sind ziemlich gut erfasst. Allerdings definiere ich Armut nicht einfach nach der Höhe des (Nicht-)Einkommens und (Nicht-)Vermögens, sondern nach dem Anteil am gesellschaftlich vorhandenen Reichtum und nach der Teilhabe an den vorhandenen Lebensmöglichkeiten oder eben nach der Aussperrung davon: Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Erholung, Wohnung, Ernährung, Mitsprache in der Gemeinschaft und in der Politik... Das bedeutet, dass nicht nur die üblichen "Armen" arm sind, also die Bettler, Arbeitslosen- und Sozialgeldempfänger, sondern auch die Niedriglöhner und die "working poor", also diejenigen, die zwar Arbeit haben, aber trotzdem arm sind.

Genau und wissenschaftlich gesehen, sind aber auch die abhängig Beschäftigten bei uns arm, die Arbeiter und Angestellten: Nicht nur deshalb, weil weltweit im Kapitalismus, angefangen bereits in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den USA, ihr Anteil am erarbeiteten Gesamteinkommen fällt bzw. stagniert, sondern weil sie statusmäßig und gesetzlich weniger wert sind als die Eigentümer der Banken und Unternehmen und deshalb einen qualitativ geringeren Anteil am Volkseinkommen erhalten. In jeder Gesellschaft, in der wie in Deutschland das Recht auf Privateigentum verfassungsmäßig garantiert ist, das Recht auf Arbeit aber nicht, reproduziert sich deshalb diese Form der Armut.


Armut und Reichtum entstehen nicht dadurch, dass Leistung belohnt würde


Können Sie uns darlegen, wie Armut und Reichtum überhaupt entstehen? Und können Sie erklären, warum über diese Ursachen nicht öffentlich debattiert wird? Damit zusammenhängend: Gibt es für die unteren Schichten ein Phänomen, das man grob als "Verlust ihrer Geschichte" bezeichnen kann: d.h. dass ihnen die Ahnung der objektiv vorhandenen sozialen Gegensätze abhanden kommt und die sozialen Gegensätze verinnerlicht werden, so dass - vermittelt über die Medien mit den Talk-, Reality-Shows als Spitze des Eisbergs - die Selbstwahrnehmung eher die eines "Losers" ist, der seine soziale Situation selbst verschuldet hat, als eines Menschen, der seine soziale Stellung als Produkt einer Klassengesellschaft versteht? Können sie Aussagen darüber machen, wie Arm und Reich sich wechselseitig sehen bzw. welches Selbstbild sie haben?

Werner Rügemer: Armut und Reichtum entstehen nicht etwa dadurch, dass Leistung belohnt würde, gute Arbeitsleistung also gut und schlechte Arbeitsleistung also schlecht belohnt würde; so dass also der Unterschied zwischen arm und reich durch unterschiedlich gute Leistung entstünde. Es wird zwar ständig von "Leistung muss sich wieder lohnen"geredet, und die Löhne und Gehälter und deren unterschiedliche Eingruppierungen und Tarife scheinen leistungsmäßig genau bestimmt. Die meisten Leute denken, vor allem auch Arbeiter und Gewerkschafter, dass bei Lohn- und Gehaltsgruppen zwar komplizierte, aber doch objektive Kriterien zugrundeliegen. Aber das ist einfach Unsinn.

Es ist eine banale und altbekannte Tatsache, dass im kapitalistischen Berufsleben Frauen in der Regel für dieselbe Leistung einen niedrigeren Lohn erhalten. Aber auch dieselbe Leistung von Männern wird in Ostdeutschland schon niedriger entlohnt als in Westdeutschland, und noch niedriger in Ungarn, und noch niedriger in Malaysia und noch niedriger in einer chinesischen Freiwirtschaftszone usw. Für den kapitalistischen Unternehmer, der ja rechtlich und ansehensmäßig einen höheren Wert hat als sein Angestellter, rangiert dieser Angestellte im wesentlichen unter "Kosten", erst an zweiter oder dritter Stelle als Mensch, Familienvater, Staatsbürger usw. Wenn der Unternehmer Kosten einsparen kann, dann tut er das. Er kann das tun, je weniger ihm "seine"Beschäftigten Widerstand entgegenbringen können. Wenn die Beschäftigten keinen Widerstand entgegenbringen, sinkt der Lohn immer weiter, im Extremfall bis auf Null.


Gewerkschaften nicht mehr ernst genommen


Nur so erklärt sich, dass innerhalb desselben westdeutschen oder europäischen Unternehmens ganz unterschiedliche Löhne und Gehälter gezahlt werden: Auf der einen Seite stehen die angestammten Facharbeiter im Heimatstandort mit ihren hohen Gehältern und übertariflichen Leistungen, deren Sockel noch aus der Zeit stammt, als die Gewerkschaften als Verhandlungspartner relativ ernst genommen wurden. Auf der anderen Seite stehen die Kinder in Indien und die kasernierten Frauen in Malaysia, die in Subunternehmen für ein Hunderstel oder Zwanzigstel des deutschen Facharbeiterlohns 12 Stunden am Tag arbeiten. Dazwischen liegen Löhne und Gehälter in jeder denkbaren Höhe. Sie richten sich ganz einfach nach den jeweiligen Kräfteverhältnissen in dem jeweiligen Land, der jeweiligen Region, der jeweiligen Branche.

Lohn und Gehalt sind also abhängig von der Stärke und Schwäche der beiden Seiten Arbeit und Kapital. Da müssen die Personal- und Tarifexperten in den Unternehmen gar nicht viel rechnen: Man drückt die Löhne und Gehälter auf das jeweils niedrigstmögliche Niveau. Um es an einem extremen Beispiel zu verdeutlichen: Im Nationalsozialismus wurden deutsche männliche Arbeiter bezahlt wie vorher, Frauen erhielten ebenfalls dasselbe wie vorher, aber natürlich weniger als die Männer; allerdings setzten Unternehmen und faschistischer Staat einen Lohnstopp durch. Fremdarbeiter aus dem "zivilisierten" Ausland wie Frankreich und Belgien erhielten weniger als die deutschen Arbeiter, sie erhielten aber einen Lohn mit Anteilen für Rente und medizinische Betreuung. Fremdarbeiter aus den als unzivilisiert betrachteten Staaten wie Russland erhielten ein Taschengeld. Die Sklavenarbeiter aus den KZs erhielten gar nichts und wurden durch Arbeit vernichtet, an die SS entrichteten die Unternehmen eine tägliche Verwaltungsgebühr pro Sklavenarbeiter.

Unter diesen Bedingungen der Verteilung der erarbeiteten Werte können natürlich diejenigen besonders "erfolgreich" zugreifen, die besonders privilegiert sind und die ich noch nicht genannt habe: erstens die Vorstände und Geschäftsführer der Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, GmbHs u.ä.), zweitens, noch eine wesentliche Stufe darüber, die Eigentümer der Unternehmen, und hier wieder, an der Spitze, die Mehrheitseigentümer. Um das kurz an einem Beispiel zu verdeutlichen: Vor Gericht und in der Öffentlichkeit wurde darüber gestritten, ob die ungefähr 110 Millionen Euro für Vorstand und Topmanagement von Mannesmann "zuviel" gewesen seien, die diese etwa 20 Personen bekommen hatten, damit sie der Übernahme durch den britischen Konzern Vodafone zustimmen. Dabei blieb ganz außer Betracht, dass der Mannesmann-Mehrheitseigentümer Hutchison Whampoa aus Hongkong, der diese Vergünstigungen wesentlich mitangestoßen hatte, durch die Übernahme etwa 8 Milliarden Euro Gewinn machte.

Wenn der Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft der Welt, Herr Zwickel von der IG Metall, als langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat von Mannesmann den Übernahmevorgang nicht durchschaut, die in Aussicht genommenen Entlassungen öffentlich nicht thematisiert und den korruptiven Vergünstigungen nicht widerspricht, so zeigt das: Selbst eine als links oder radikal bezeichnete Gewerkschaft hat keine Ahnung von den wirklichen Macht- und Gewinnverhältnissen. Sie will auch keine Ahnung haben, denn auch nachträglich wurde die Mannesmann-Übernahme in der IG Metall nicht kritisch und analytisch aufgearbeitet.


Betäubungs- und Fluchtwege ausgeweitet


Wenn dies schon bei dieser Gewerkschaft so ist, so kann man sich vorstellen, wie es bei einem normal verbildeten "Arbeitnehmer" und Mediennutzer aussieht. Die abhängig Beschäftigten und Unbeschäftigten, von den Großmedien freundlich und nachhaltig überschüttet, von den "Volksparteien"und den Großkirchen unterstützt, übernehmen die öffentliche Darstellung der Gewinner und Reichen: "Wir müssen das tun, um wenigstens so viele Arbeitsplätze hier zu halten, wie unter den harten Bedingungen des internationalen Standortwettbewerbs möglich ist." Die Verlierer und Getäuschten kriechen in die Seelenfalten der sich als Opfer darstellenden Gewinner und leiden mit. Vermutlich leiden nicht alle und hundertprozentig mit. Aber Zweifel, Widersprüche können nicht hochkommen, nicht wirksam werden, weil ihnen die dazu notwendigen Foren (Gespräch im Familien- und Freundeskreis, politische Treffen, Literatur, Medien) weitgehend fehlen.

Gleichzeitig werden die Betäubungs- und Fluchtwege ausgeweitet, "demokratisiert", modernisiert, professionell hochgerüstet: Aufwendig gemachte Pornographie wird zum öffentlich legitimierten Routine- und Massenphänomen, die Sexualität war noch nie so "frei"(und pervertiert) wie heute, ein vielfältiges und hochqualifiziert gemachtes Medienangebot (die hochqualifizierte Machart ist kein Widerspruch zum Verdummungseffekt, im Gegenteil), billige Massenurlaube an warmen Meeresstränden, Sportarten und -geräte für vielfältige Zwecke und an immer mehr verschiedenen Orten, Höhen- und Tiefenlagen, mit den verschiedensten Gefahrengraden usw. usf.


Unterschiedliche "soziale Durchlässigkeit"


Wie sieht es in Deutschland mit der "sozialen Durchlässigkeit"aus? Gibt es heute in Deutschland relevante Chancen, seine soziale Schicht zu wechseln? Und können Sie eine Einschätzung geben, wie die Entwicklung von Armut und Reichtum sich allgemein fortsetzen wird?

Werner Rügemer: Die "soziale Durchlässigkeit" ist sehr unterschiedlich. Die traditionell unterprivilegierten Schichten werden immer mehr abgehängt. Das zeigt sich in den trostlosen Hauptschulen, in den immer weiter fallenden Anteilen der Arbeiterkinder beim Hochschulbesuch, es zeigt sich an der Ausweitung der auf Unterhaltung und Verdummung zielenden Massenmedien. Wer aus einem traditionellen industriellen Beruf heraus arbeitslos wird, kann kaum höhersteigen.


Heftige Bewegung in den Mittelschichten


In den Mittelschichten ist dagegen heftige Bewegung, sowohl nach oben wie nach unten. Verbunden mit charakterlichem und moralischem Opportunismus kann ein Akademiker als Betriebswirt, Jurist, Journalist in Unternehmen, Banken, Parteien, Behörden, Agenturen schnell aufsteigen und 5 bis 10.000 Euro im Monat verdienen. Die "new economy" hat gezeigt, wie tausende agiler und blendungsbereiter Youngsters Unternehmensfassaden hochziehen und dabei Millionen verdienen können. Freilich stützen dabei auch eine ganze Menge ab. Aber auch seriösere Akademiker sind heute nicht vor Dauerarbeitslosigkeit geschützt. Und viele hochqualifizierte Hochschulabsolventen quälen sich jahrelang mit unbezahlten Praktika durchs Leben.

Diese heftigen Auf- und Abstiege verlangsamen sich, je höher man in der sozialen und Reichtumshierarchie kommt. Bei den "armen"und kleinen Millionären kann es zum Teil sehr heftige Auf- und Abstiege geben. Beispielsweise war es keine Seltenheit, dass sie beim Platzen der "New-Economy-Blase" hunderttausende und Millionen Euro von einem auf den anderen Monat verloren haben. Ich kenne selbst ganz brave Gymnasiallehrer (Deutsch, Geschichte, Latein), die auf einen Schlag 250.000 Euro verloren haben. Aber da sie meist ein gutes Polster haben, ein gutes regelmäßiges Einkommen, ein Eigenheim usw., sind solche Abstiege nicht existenzgefährdend und bleiben meist unsichtbar.

Auf der obersten Ebene (die Albrechts, Beisheims, Ottos, Klattens...) bleiben die Verhältnisse so gut wie unbewegt. Ob einer von ihnen im nächsten Jahr eine Milliarde mehr oder weniger hat, ändert nichts. Die Machtverhältnisse, die meist verdeckten Einflüsse auf Staat, Parteien, Medien und Unternehmensentscheidungen bleiben. Wo sich hier wirklich etwas verschiebt, wird öffentlich bisher nicht wahrgenommen. Vorreiter für prekäre industrielle Arbeitsverhältnisse, verbunden mit hohen Kapitalrenditen, waren in Deutschland zunächst US-Unternehmen, z.B. United Parcel Service (UPS) und WalMart. Änderungen in den Eigentumsverhältnissen auf oberster Ebene entwickeln sich aber durch meist anonyme bzw. anonymisierte Finanzinvestoren vor allem aus den USA und England, aus Saudi-Arabien usw., die seit einem Jahrzehnt relativ lautlos eindringen und überall in Europa profitable Unternehmen aufkaufen oder sich an ihnen beteiligen. Die Namen dieser Investorengruppen wie Investcorp, Blackstone, KKR sagen der Öffentlichkeit nichts.


Globaler "Hartz IV-Kapitalismus"


Wie müsste das politische Instrumentarium beschaffen sein, um diese Entwicklung zu kompensieren oder gar umzukehren? Wird in Deutschland nicht genau das Gegenteil davon gemacht? Man hat den Eindruck, das jenseits aller Rhetorik Deutschland immer noch ein gemischtes Wirtschaftssystem besitzt, nur dass sich mit der Ära Schröder dessen Komponenten gedreht haben: Keynesianismus nach oben, d.h. großzügige finanzielle Unterstützung für die großen Konzerne und Neo-Liberalismus nach unten, also das Abkappen der sozialen Sicherungssysteme für jene, die bei dieser Entwicklung auf der Strecke bleiben, eine Art Sozialdemokratie für oben anstatt für unten. Aus welchem Kalkül heraus werden Riesenunternehmen und Wohlhabende direkt oder indirekt subventioniert, während der klassische Sozialstaat auf der Strecke bleibt?

Werner Rügemer: Das Vordringen der US-Unternehmen - gegenwärtig sind das 1.800 US-Konzerntöchter in Deutschland mit 800.000 Beschäftigten - und der zuletzt genannten globalen Investorengruppen ist meiner Vermutung nach ein wesentlicher Grund dafür, dass die bisherige "soziale Marktwirtschaft" nun abgebaut oder zerschlagen werden soll. Das ist in den anderen EU-Staaten ähnlich. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder ist seit langem mit einem der mächtigsten Banker der Welt, Sanford Weill, Chef der Citigroup, befreundet. Diese Bank gehört zu den großen Organisatoren eines globalen "Hartz IV-Kapitalismus": Der starke Staat organisiert die systematische Bereicherung der einen ebenso mit wie die systematische Verarmung der anderen. Politisch stützt er sich auf die verschiedenen Sektoren der "neuen Mitte".

Dieser Staat soll auch dafür sorgen, jenseits der bisherigen bürgerlichen Demokratie, dass diese Entwicklung machtmäßig abgesichert wird. Mit "Sandy", wie Schröder seinen Freund nennen darf, frühstückt er in New York, von ihm holt er sich Rat. Auf ihn hielt er im November 2003 die Laudatio, als Weill den "Global Leadership Award"des American Institute for Contemporary German Studies erhielt. Anschließend warb der deutsche Bundeskanzler an der Wallstreet bei einer Versammlung der wichtigsten US-amerikanischen Banker für die "Agenda 2010" und kehrte dann rechtzeitig zur Abstimmung über "Hartz IV"im Bundestag zurück.


Traurig lähmender Horizont


Da nun aber die Agenda 2010 auf einen Beschluß der EU zurückgeht und damit die EU nicht nur wie bisher "wettbewerbsfähig"gemacht, sondern "die wettbewerbsfähigste Region der Welt"werden soll, kommt die neue, "amerikanische" Methode der Verteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Ertrags in einer Zangenbewegung nach Europa. Sie geht nicht nur von den US-Unternehmen direkt aus, sondern die europäischen Eliten in Staat, Parteien, Unternehmen und Medien ergreifen mehrheitlich gerne und vielfach sogar mit einem Gefühl endlich errungener Freiheit die Gelegenheit, im Schutze des großen Bruders von jenseits des Atlantiks und von ihm lernend das zu praktizieren, was man "schon immer" praktizieren wollte. In Deutschland hatte man die neoliberale Kapital-Freiheit eigentlich nur während des Nationalsozialismus richtig ausleben können - damals aber mit dem schlechten Beigeschmack eines "verbrecherischen Regimes", wie es jedenfalls "im Ausland" gesehen wurde.

Wie diese Entwicklung zu kompensieren oder gar umzukehren ist? Sie hat sich unter der Decke der "sozialen Marktwirtschaft"oder des "rheinischen Kapitalismus" schon seit Jahrzehnten angebahnt. Die demokratische und soziale Fassade hat verhindert, dass die Entwicklung öffentlich und in ihrer Tiefe wahrgenommen wurde. Vor allem die abhängig Beschäftigten - jedenfalls männliche, qualifizierte Kerngruppen - haben sich nach dem 2. Weltkrieg mit einigen Zugeständnissen befrieden lassen. Um heute einen nachhaltigen Widerstand mit der Perspektive jenseits dieses zerstörerischen und traurig-lärmenden Horizonts entwickeln zu können, muss unter anderem auch diese lange, verborgene Vorgeschichte der jetzigen Zerstörung des Sozialstaats rekonstruiert werden. Übergreifende Interessen der verschiedenen "Armen"-Gruppen müssen herausgearbeitet werden. Das Proletariat kommt nicht wieder, aber die Proletarietät. Aber anzunehmen, dass die Proletarisierten die geborenen Vorkämpfer einer neuen gerechten Ordnung sein können, dieser Täuschung

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07.12.2004
Merrill Lynch: Öl, Rohstoffe, China und US-Dollar dominieren 2005


http://www.fondsweb.de/news/index.php?NID=7112&VOLLTEXT=

Frankfurt (fondsweb) - Der US-Dollar wird im kommenden Jahr wieder an Stärke gewinnen. Davon gehen die Experten bei Merrill Lynch Investment Managers (MLIM) aus. Nach ihrer Ansicht wird 2005 zudem von einem weiterhin hohen Ölpreis, einer Verlangsamung des Wachstums in China und insgesamt positiven, aber eher niedrigen Aktienerträgen bestimmt.

US-Dollar Entwicklung

"Aktuell ist der US-Dollar gegenüber dem Euro von seinem Höchststand um 56 Prozent gefallen und wird nun am unteren Ende seiner Handelsspanne notiert", so die Investmentstrategen. Unter der wiedergewählten US-Regierung von Präsident George W. Bush rechnet MLIM auf Grund steigender Staatseinnahmen im kommenden Jahr mit einem Rückgang des Haushaltsdefizits. Verglichen mit den Zinssätzen in der Eurozone würden die US-Zinsen vermutlich früher ihren Höhepunkt erreichen und stärker ansteigen. „Diese Faktoren werden, zusammengenommen, voraussichtlich dazu führen, dass der US-Dollar einiges von dem im Jahr 2004 gegenüber dem Euro verlorenem Boden wieder gut machen kann“, kommentiert Ewen Cameron Watt, Head of Investment Strategy and Research bei MLIM. Weiter meint er: „Der Wert der US-Währung wird im kommenden Jahr die meisten Investment-Trends stärker beeinflussen als jemals zuvor”. Dazu zählt Watt:

Ölpreis & Rohstoffe

Auch wenn der Ölpreis von seinen zuletzt beobachteten Höchstständen etwas zurückkomme, werde die Auflösung freier Produktionskapazitäten in den OPEC-Staaten zusammen mit der anhaltenden Nachfrage aus China und Indien dafür sorgen, dass er auf einem hohen Niveau verharre. Diese Entwicklung werde vom Futures-Markt bereits antizipiert. So werde ein Barrel Öl zur Lieferung im Dezember 2009 derzeit mit einem Preis von fast 40 US-Dollar gehandelt, während der gleiche Terminkontrakt im März 2004 noch für etwa 27 US-Dollar abgeschlossen worden sei. Im Rohstoffsektor würden insbesondere Kohle und Kupfer auch im kommenden Jahr Fortschritte machen, obwohl der oft als Hauptindikator für den Rohstoffmarkt betrachtete Goldpreis auf Grund der strafferen Geldpolitik der US-Notenbank 2005 zurückgehen könnte.

"Wachstum in China verlangsamt sich"

Des Weiteren wird sich laut MLIM das Wirtschaftswachstum in China zwar fortsetzen, doch angesichts einer gebremsten Kreditvergabe ist eine Verlangsamung der Wachstumsgeschwindigkeit wahrscheinlich: "Die bereinigte Inflationsrate dürfte sich im kommenden Jahr zwischen sieben und 7,5 Prozent einpendeln, während in den vergangenen Jahren Preissteigerungsraten von über neun Prozent beobachtet wurden."

"Unternehmensgewinne gehen zurück"

Unternehmensgewinne sind nach Beobachtungen der Investmentexperten in den Jahren 2003 und 2004 weltweit stark gestiegen und liegen inzwischen deutlich oberhalb ihrer Trendlinie: "Von den Auswirkungen des hohen Ölpreises und anderer gestiegener Produktionskosten werden Unternehmen aber nicht unbeeinflusst bleiben. Daher ist im Jahr 2005 mit einer Verlangsamung des Gewinnwachstums zu rechnen."

Watt fasst seinen Ausblick folgendermaßen zusammen: „Da der Ölpreis noch länger auf hohem Niveau verharren wird, sollten Investoren auch weiterhin im Bereich der Ölwerte engagiert bleiben. Der Ausblick auf eine anhaltende Rohstoff-Nachfrage und ein – wenn auch verlangsamtes – Wachstum in China sprechen dafür, dass Anleger weiter in Asien und im Rohstoff-Sektor investiert bleiben. Grundsätzlich sollten Investoren sich vor allem hochwertige Titel in ihre Depots legen, da sich die Unternehmensgewinne 2005 vermutlich abschwächen werden“. Auf der Rentenseite weist laut Watt das Zinsumfeld den Investoren die Richtung: „Der graduelle Anstieg der Zinsen in den meisten Industrieländern spricht für eine Übergewichtung von Anleihen mit kurzen Laufzeiten und Hochzins-Unternehmensanleihen.“

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http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…



Chinas Nachfrage nach dem schwarzen Gold dürfte 2005 weiter steigen

Experten rechnen mit hohen Ölpreisen

Von Hans-Jürgen Klisch, Managing Director der deutschen Tochter von Raymond James & Associates

Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten steht in der Energiefrage das knappe Angebot an Rohöl und nicht die Nachfrage im Mittelpunkt. Weil die Ölnachfrage wegen des starken Wachstums der Weltwirtschaft enorm gestiegen ist, liegen die freien Produktions-Kapazitäten der Opec-Länder und anderer ölproduzierender Staaten nahezu bei null.










HB DÜSSELDORF. Das Paradigma, die Opec – die Organisation Erdöl produzierender Länder – „mache“ die Preise und könne übermäßige Ausschläge verhindern, stimmt nicht mehr. Saudi- Arabien ist längst kein „Swing“- Produzent mehr. Hinzu kommt, dass überschüssiges Rohöl aus saudischen Quellen wegen bestehender Qualitätsmängel nicht oder nur schwer verarbeitet werden kann. Denn die Raffineriekapazitäten sind bereits stark ausgelastet.

Der Rohölpreis hat sich innerhalb von etwa dreieinhalb Jahren fast verdreifacht. 2001 kostete ein Barrel Rohöl noch rund 20 US-Dollar – zuletzt war der Preis an der New Yorker Terminbörse zeitweise bis auf 56 Dollar gestiegen. Ein Blick auf die geopolitischen Einflussfaktoren zeigt, dass die für die globale Energieversorgung latent vorhandenen Risiken zum marktbestimmenden Faktor geworden sind. Der Krieg im Irak hat die dortige Produktion fast zum Erliegen gebracht. Unruhen in politisch wenig stabilen Ölförderländern wie Nigeria und Venezuela führten beim Ölpreis zu einem zusätzlichen Risikoaufschlag von rund zehn Dollar je Barrel.

Viele Marktbeobachter rechnen zwar damit, dass der dramatische Anstieg der Preise wie in den Krisenjahren 1974, 1979 und 1990/91 rasch abgebaut wird und langfristig kein Anlass zur Sorge besteht. Dem ist jedoch nicht so. Für ein Fortbestehen der Angebotskrise bei fossiler Energie gibt es zum einen geologische Ursachen und zum anderen ökonomische Gründe, die in der Struktur der Energienachfrage zu sehen sind.

Wenig beachtet wird an den Märkten die geologische Frage der verbleibenden Reserven in den bekannten Ölfeldern. Unser Energie-Team hat errechnet, dass der Reserve-Life-Index – dieser Index reflektiert die Lebensdauer der vorhandenen Ölreserven – von 271 Jahren im Jahr 1960 über 119 Jahre im Jahr 1979 auf nur noch 45 Jahre im Jahr 2003 gefallen ist. Dies stützt die These eines sich beschleunigenden Rückgangs von Energiereserven fossilen Ursprungs. Dieser Trend ist aus heutiger Sicht nicht umkehrbar.

dieser Reservestatistik sind alle bekannten fossilen Rohstoffe enthalten. Hinterfragt wird dabei nicht, ob die Reserveangaben der Opec-Staaten tatsächlich stimmen. Die Angaben sind trotz hoher Ölproduktion und trotz mangelnder Suche, Exploration und Entdeckung neuer Ölfelder nicht geändert worden. Ein „geologischer Schock“ könnte also folgen, wenn man der Theorie von M. Hubbert aus dem Jahre 1956 folgt. Diese Theorie beschäftigt sich mit den Folgen des Erreichens der Spitzenproduktion von Ölfeldern auf die gesamten Energiereserven. Ein Überschreiten der Spitzenproduktion hat gemäß dieser These ein relativ schnelles und nicht umkehrbares Sinken der Produktion zur Folge. Bekannt ist in diesem Zusammenhang das Fortis-Feld in der Nordsee, dessen Tagesproduktion von 500 000 Barrel auf heute nur 60 000 Barrel gesunken ist.

Die Energie-Analysten unseres Hauses sind davon überzeugt, dass die geologische Weltspitzenreserve eher früher als später überschritten sein wird. Hinweise dazu geben die geologischen Daten der Erdgasförderung in den USA. Die Ausbeutungsrate im ersten Jahr beträgt bereits 29 Prozent der gesamten Förderkapazität. Trotz sehr intensiver Bohrtätigkeit ist die Energieversorgung der USA durch jährlich rückläufige Erdgasreserven bedroht.
Zurück zum Rohöl: Seit Ende der 70er Jahre wurden weltweit keine größeren Ölfelder mehr entdeckt. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die von der Internationalen Energie Agentur (IEA) berichteten Weltenergiereserven nur durch die Einbeziehung der Ölsände in Kanada gestiegen sind. Diese Vorkommen stellen aber keinen echten Neuzugang dar, da sie seit längerem bekannt sind und heute bereits zum Teil ausgebeutet werden. Das Szenario ist ein Beleg dafür, dass die Energieknappheit Bestand haben und im Gegensatz zu früheren Zeiten nicht rasch vorüber gehen wird. Die Preise werden auf relativ hohem Niveau verharren.

Bleibt eine tiefe Rezession in der Weltwirtschaft aus, wird auch die Nachfrage weiter steigen. Es ist heute nicht mehr vorstellbar, dass China und Indien als wirtschaftliche Schwergewichte ihre Bedeutung nicht weiter erhöhen und an Stelle von Motorfahrzeugen wieder aufs Fahrrad umsteigen. Das Gegenteil ist der Fall. China wird vom Rohöl-Nettoexporteur im Jahr 1996 im kommenden Jahr nach den USA zum zweitgrößten Rohöl-Importeur aufsteigen. Das Nachfragewachstum der Chinesen dürfte 2005 um mehr als zehn Prozent steigen.

Aus Sicht der Anleger gibt es vor diesem Hintergrund interessante Anlagemöglichkeiten bei Unternehmen, die in energienahen Bereichen tätig sind – so zum Beispiel in der Exploration nach Erdöl und Erdgas, im Ausbau der Infrastruktur, im Transportwesen von Gastankern und anderen Ölschiffen, bei Pipelines und Raffinerien sowie beim Bau neuer Kraftwerke. Dies gilt auch für ein in Deutschland unbeobachtetes, weil verpöntes Thema, nämlich die Revitalisierung von Kernkraftwerken.


HANDELSBLATT, Dienstag, 07. Dezember 2004, 12:30 Uhr

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http://www.godmode-trader.de/news.php?ida=195614&idc=20


Rohöl: Ein Markt an der Kapazitätsgrenze


1. Vor nicht einmal zwei Jahren, kurz vor dem Irakkrieg, herrschte am Ölmarkt die Meinung vor, dass Ölpreise von 20 bis 25 US-Dollar pro Barrel die Norm wären. Schließlich ging man davon aus, dass die USA nur im Irak einmarschieren und den Ölhahn aufdrehen müssten. Die Optimisten übertrafen sich in ihren Prognosen, wie schnell der Irak seine Produktion ausweiten und den Ölmarkt mit zusätzlichem Rohöl fluten würde, was zwangsläufig stark fallende Ölpreise zur Folge gehabt hätte. Zu guter Letzt wettete man noch darauf, dass die Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) an den niedrigen Preisen zerbrechen würde. Dass es sich dabei jedoch eher um Wunschträume und weniger um die Realität handelte, wurde spätestens dann offensichtlich, als klar wurde, dass die instabile Sicherheitslage im Irak in absehbarer Zukunft keine nachhaltige Produktionsausweitung zuließe. Die Folge war ein Preisanstieg, der 2004 einen neuen Höhepunkt fand. Die Eskalation im Irak ist jedoch nur ein kleines Mosaiksteinchen, wenn es darum geht, eine Erklärung für den starken Ölpreisanstieg im laufenden Jahr zu finden. Tatsächlich hat sich die Situation am Ölmarkt innerhalb kurzer Zeit grundlegend geändert.

2. Dieser Regimewechsel spiegelt sich am deutlichsten in den langfristigen Preiserwartungen wider. In den vergangenen Monaten haben nicht nur Öl-Analysten ihre Preisprognosen kräftig nach oben revidiert, sondern auch die langlaufenden Futures an der New York Mercantile Exchange (NYMEX) sind kräftig gestiegen. Aktuell ist es nicht möglich, Rohöl auf Termin Dezember 2010 für weniger als 37 US-Dollar pro Barrel zu kaufen. Diese Situation ist neu, denn während vergangener Ölpreisanstiege, wie beispielsweise während des zweiten Golfkriegs 1990/91 oder des Anstiegs im Jahr 2000, blieben die langfristigen Preiserwartungen stets stabil in einem Bereich von 20 bis 25 US-Dollar pro Barrel. Der Markt interpretierte die damaligen Preisanstiege offensichtlich lediglich als vorübergehendes Phänomen, welches sich schnell wieder zurückbilden würde. Warum aber hat der jüngste Ölpreisanstieg dazu geführt, dass plötzlich auch die langfristigen Preiserwartungen deutlich nach oben korrigiert werden?

3. Die Antwort auf diese Frage ist relativ einfach: Der Ölmarkt hat innerhalb kürzester Zeit die Fähigkeit zur Grobsteuerung über das Angebot und zur Feinsteuerung über die Lagerbestände verloren. Was dies genau bedeutet wird im Folgenden näher beleuchtet.

In den vergangenen Jahrzehnten hatten sich die Marktteilnehmer an die Tatsache gewöhnt, dass am Ölmarkt Überschusskapazitäten bzw. freie Kapazitäten vorhanden sind. Diese freien Kapazitäten, die größtenteils von den OPEC-Ländern, insbesondere Saudi-Arabien bereit gestellt wurden, waren größtenteils die Folge des zweiten Ölpreisschocks Ende der Siebzigerjahre. Damals hatte der dramatische Ölpreisanstieg einen Einbruch der Ölnachfrage zur Folge. Dies wurde von den wichtigsten Ölförderländern jedoch zu spät erkannt, weshalb in den ersten Jahren des Nachfragerückgangs sogar noch zusätzliche Kapazitäten auf den Markt kamen. Die Folge waren massive Überkapazitäten in allen Bereichen der Wertschöpfungskette, von der Förderung über die Weiterverarbeitung bis hin zum Transport und der Lagerung. Von diesen freien Kapazitäten hat der Markt in den vergangenen zwei Jahrzehnten gelebt. Einem Anstieg der Nachfrage konnten innerhalb kürzester Zeit mit einer Angebotsausweitung durch die Inbetriebnahme bereits bestehender Kapazitäten begegnet werden. Trotz einer steigenden Nachfrage konnte der Preis somit stabil gehalten werden. Selbst der dramatische Rückgang der russischen Ölproduktion zu Beginn der Neunzigerjahre oder auch der irakische Einmarsch in Kuwait, der zu einem Komplettausfall der irakischen und kuwaitischen Ölproduktion geführt hatte, spiegelte sich nur vorübergehend in den Preisen wider. Schließlich gab es genügend freie Kapazitäten, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen werden konnte. Zu tatsächlichen Engpässen bzw. zu Befürchtungen über mögliche Engpässe in der Zukunft kam es daher in den vergangenen 20 Jahren nie, denn meist war es Saudi-Arabien, das mit einer Produktionsausweitung in die Bresche sprang.

4. Die bestehenden Überkapazitäten und das Niedrigpreisumfeld hatten aber auch dazu geführt, dass Investitionen in zusätzliche Kapazitäten kaum profitabel erschienen. Zugespitzt hat sich die Lage gegen Ende der Neunzigerjahre. Der Einbruch der Ölpreise als Folge der Asienkrise und der New-Economy-Boom an den Börsen ließen Investitionen im „altmodischen“ Ölsektor unrentabel erscheinen. Die Folge war, dass die bestehenden Überkapazitäten kontinuierlich dahin schmolzen. Durch das starke Nachfragewachstum aus China wurde dieser Prozess zusätzlich beschleunigt. Aktuell gibt es weltweit laut Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) weniger als 1 Million Barrels an freien Kapazitäten (noch im April 2002 beliefen sich die freien Kapazitäten auf knapp 8 Millionen Barrels). Doch selbst bei dieser Zahl muss man vorsichtig sein, denn bei den noch bestehenden Kapazitäten, die nahezu ausschließlich in Saudi-Arabien angesiedelt sind, handelt es sich überwiegend um so genanntes saures Rohöl, welches einen höheren Schwefelgehalt aufweist als beispielsweise WTI oder Brent und damit von geringerer Qualität ist. Da die meisten Raffinerien in den USA, wo die Situation am Ölmarkt besonders eng ist, aber nicht die Möglichkeiten haben, dieses Rohöl weiterzuverarbeiten, sind diese freien Kapazitäten momentan mehr oder weniger nutzlos. Dies spiegelt sich auch in dem hohen Preisunterschied zwischen qualitativ hochwertigem und minderwertigem Rohöl wider. De facto arbeitet der Ölmarkt damit in einzelnen Segmenten erstmals an der Kapazitätsgrenze.

5. Schon allein die Tatsache, dass es nicht mehr möglich ist, das Angebot innerhalb kürzester Zeit auszuweiten, reicht aus, um den Ölpreis nachhaltig auf einem höheren Niveau zu halten. Anders ausgedrückt: Während der Markt in der Vergangenheit ohne weiteres durch eine Anpassung des Angebots im Gleichgewicht gehalten werden konnte, läuft die Anpassung nun stärker über die Preisentwicklung. Hinzu kommt, dass die marginalen Erschließungskosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Dies trifft besonders die großen multinationalen Konzerne. Da ausländischen Investoren der Zutritt zu einem Großteil der weltweiten Ölreserven, insbesondere zu den leicht zugänglichen Gebieten im Nahen Osten, verwehrt bleibt, sehen sich die Unternehmen gezwungen, verstärkt in schwer zugängliche und weniger ergiebige Gebiete zu investieren, was die Kosten erhöht. Folglich sind von dieser Seite sogar nachhaltig höhere Preise notwendig, um die Rentabilität zu gewährleisten.

6. Für die Tatsache, dass sich der Preis nicht nur auf einem hohen Niveau hält, sondern zusätzlich auch noch eine hohe Volatilität an den Tag legt, zeichnet sich ein anderer Faktor verantwortlich – die niedrigen Lagerbestände. Die Lagerhaltung dient dazu, den Markt kurzfristig im Gleichgewicht zu halten. Ist die Nachfrage stärker als das Angebot, wird das zusätzliche Angebot aus der Lagerhaltung befriedigt. Die Lagerbestände werden aufgebaut, wenn die Nachfrage schwächer ist als das Angebot. Bei der Lagerhaltung (ohne strategische Reserven) war in den vergangenen Jahrzehnten ein kontinuierlicher Abwärtstrend zu verzeichnen, der zum einen auf den Einzug von Just-in-Time Systemen zurückzuführen war, zum anderen ist der Markt vor allem in den USA durch eine Vielzahl verschiedener Umweltstandards sehr stark fragmentiert. Dadurch, dass unterschiedliche Produktspezifikationen getrennt gelagert werden müssen, gehen Lagerkapazitäten verloren.

7. Die prall gefüllten Lager waren in der Vergangenheit ein zusätzlicher Grund, warum die Preise nicht nur niedrig, sondern auch mehr oder weniger stabil blieben. Vorübergehende Nachfrageschwankungen konnten problemlos aus den Lagern befriedigt werden, ohne dass der Preis reagieren musste. Mittlerweile haben die Lagerbestände aber in einigen Ländern ein bedenklich niedriges Niveau erreicht. In den USA beispielsweise liegen die kommerziellen Rohöllagerbestände aktuell bei einem Niveau von etwa 290 Millionen Barrels. Auf den ersten Blick erscheint dies durchaus reichlich, wenn man bedenkt, dass der Tagesbedarf in den USA bei etwa 20 Millionen Barrels liegt. Es gibt allerdings einen Mindestbestand, das so genannte Minimum Operating Requirement, welcher zwischen 260 und 270 Millionen liegt. Dieser Bestand ist notwendig, damit das gesamte Pipeline-System in den USA, welches sich über Tausende von Kilometern erstreckt, zu jeder Zeit gefüllt ist und der notwendige Druck in den Pipelines aufrecht erhalten werden kann. Wenn die Bestände unter diese Grenze absinken, ist die reibungslose Ölversorgung nicht mehr gewährleistet. Insofern sind 20 bis 30 Millionen Barrels an Kriegskasse nicht viel, um auf unvorhergesehene Angebots- oder Nachfrageschwankungen zur reagieren. Zum Vergleich: Anfang der Neunzigerjahre standen die Rohöllagerbestände noch bei etwa 350 Millionen Barrels. Angesichts dieses geringen Spielraums für den Bedarfsfall ist es daher nicht verwunderlich, dass die wöchentliche Veröffentlichung der Lagerbestände in den USA jedes Mal mit Spannung erwartet wird und zuweilen deutliche Preisreaktionen auslöst.

Auf das niedrige Niveau der Lagerbestände ist es auch zurückzuführen, dass der Ölpreis sehr stark auf Nachrichten reagiert, die das Ölangebot in irgendeiner Weise beeinflussen könnten. Vor zehn Jahren beispielsweise hätte ein vorübergehender Streik in Nigeria oder ein Hurrikan am Golf von Mexiko kaum nennenswerte Auswirkungen auf den Ölpreis gehabt, da derartige Ausfälle ohne weiteres durch den Verkauf aus den Lagerbeständen aufgefangen werden konnten. Aktuell können aber schon Streiks norwegischer Ölarbeiter oder wetterbedingte Schließungen von Ölhäfen Preisanstiege von ein bis zwei US-Dollar pro Barrel auslösen, weil Befürchtungen aufkommen, dass es zu einer Angebotsverknappung kommt.

8. Die Reaktionsmuster, an die man sich in den vergangenen Jahrzehnten gewöhnt hatte, funktionieren plötzlich nicht mehr. Die Tatsache, dass es kaum noch freie Kapazitäten gibt, mit denen man kurzfristig auf eine steigende Nachfrage reagieren kann, führt zu tendenziell steigenden Preisen. Schließlich muss man davon ausgehen, dass die Nachfrage auch in den nächsten Jahren steigen wird. Gleichzeitig bestehen aber durchaus berechtigte Befürchtungen, dass die Angebotsentwicklung nur schwer mit der Nachfrageentwicklung Schritt halten kann. Diese Unsicherheit spiegelt sich in den aktuellen Preisen wider. Und sie wird den Ölpreis auch in Zukunft auf einem hohen Niveau halten. Die niedrigen Lagerbestände führen zusätzlich zu einer erhöhten Volatilität.

Solange beide Probleme, Kapazitätsverknappung und niedrige Lagerbestände, fortbestehen, wird man sich daher an Preise auf hohem Niveau bei gleichzeitig hoher Volatilität gewöhnen müssen. Da es sich bei den Kapazitätsengpässen um ein strukturelles Problem handelt, das noch einige Jahre überdauern wird, rechnen wir in den nächsten Jahren kaum mit einem starken und vor allem nachhaltigen Rückgang der Ölpreise. Für das Jahr 2005 prognostizieren wir einen durchschnittlichen Preis von 50 USD/bbl für Rohöl der Sorte West Texas Intermediate (WTI). Für Brent erwarten wir einen Preis von 47 USD/bbl im Jahresdurchschnitt. Die Volatilität wird auch im nächsten Jahr hoch bleiben, wodurch ein vorübergehendes Über- oder Unterschießen jederzeit möglich ist. Geplante Kapazitätsausweitungen sollten dann 2006 zu einem Rückgang in den Bereich von 40 bis 45 USD/bbl beitragen.

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Kindheit: ein Desaster
Florian Rötzer 10.12.2004

Nach dem Unicef-Bericht lebt die Hälfte der Kinder weltweit in Armut


Kinder sind unsere Zukunft, heißt es. Dann aber sieht es schlecht mit unserer Zukunft aus. Egoismus und nationale Interessen der Wohlhabenden, die derzeit weltweit und national ihren Reichtum vermehren können, verursachen eine wachsende Zahl von Armen - auch wenn sie nur, wie in reichen Ländern, relativ arm sind. Eine Milliarde Kinder von insgesamt 2,2 Milliarden sind, wie UNICEF berichtet, gefährdet durch Armut, Krieg und Hunger. Aber die reichen Länder sehen sich gefährdet durch islamistischen Terrorismus und investieren in angebliche Sicherheit anstatt in eine sichere Zukunft.





Foto: Unicef


Irgendwann werden sich die Festungen und Inseln der Reichen trotz großer Armeen und Hightech nicht mehr verteidigen lassen. Ihr Versprechen, dass die Globalisierung allmählich auch den Armen helfen und zur Ausbreitung des allgemeinen Wohlstands führen werde, dürfte heute - nach dem Ende des "long boom" - kaum mehr jemand ernsthaft glauben. Inzwischen hat man denn auch ideologisch umgesattelt: Globalisierung ist kein Versprechen mehr, sondern eher eine Drohung, dass auch das, was man noch hat, weniger werden wird, wenn man nicht freiwillig alle Ansprüche herunterschraubt, während der Wohlstand der Reichen weiter wächst.

Man kann die Zahlen des Unicef-Berichts für übertrieben und ungenau finden, aber sie wären auch als übertriebene erschreckend, weil sie dennoch von einer tiefen Gleichgültigkeit Zeugnis ablegen - und von einer ebenso erschreckenden Sorglosigkeit, weil das Elend irgendwann auch die Glücklichen einholen wird, die vermutlich in der festen Überzeugung leben, sie hätten ihren Reichtum redlich und reichlich verdient. Nur, was können Kinder dafür, wo sie aufwachsen müssen oder dürfen? In Japan hat ein Kind eine Lebenserwartung von 82 Jahren, in Sambia sind es gerade 33 Jahre.

Jedes zweite Kind auf der Welt lebt in Armut. Eine Milliarde Kinder haben nicht, was Grundvoraussetzung für ein würdiges und gesundes Leben ist: Unterricht, sauberes Wasser, medizinische Versorgung, Essen, sauberes Wasser, ein Heim. Nur etwa 30-70 Milliarden Dollar wären notwendig, um diese Bedingungen, ein moralisches Gebot und eine Zukunftsversicherung, drastisch zu verändern, sagt Unicef. Weit mehr als diese Summe investiert die US-Regierung alleine in die Besetzung des Irak, wodurch sie zusätzlich zur Armut in dieser Region beiträgt, die Lage der Kinder verschlechtert und weitere Konflikte schürt. 950 Milliarden Dollar weltweit in Waffen investiert, die wiederum dazu beitragen, dass Kinder durch Kriege und Konflikte, die Jahre lang wie im Kongo wüten, getötet und verletzt werden, in Armut fallen und hungern müssen, ihre Eltern verlieren oder vertrieben werden.

Auch in den reichen Ländern verschlechtern sich die Lebensbedingungen für Kinder. Noch schlimmer aber steht es in den Entwicklungsländern. 90 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind stark mangelernährt, 120 Millionen haben keinerlei Schulunterricht, meistens Mädchen, über 640 Millionen Kinder leben nicht in anständigen Behausungen, 400 Millionen haben kein sauberes Trinkwasser. Täglich sterben 30.000 Kinder an heilbaren Krankheiten wie Malaria oder Durchfall. 180 Millionen Kinder müssten unter schlimmsten Bedingungen arbeiten, zwei Millionen werden in der Sexindustrie ausgebeutet, über eine Million verkauft. Auch Aids hat schlimme Folgen. Über 2 Millionen Kinder sind infiziert, eine halbe Million Kinder unter 15 Jahren sind 2003 daran gestorben. Und 15 Millionen haben durch Aids ein Elternteil verloren, viele sind Waise geworden. Unicef erinnert an die Verpflichtungen, die 192 Staaten mit dem UN-Abkommen über die Rechte von Kindern eingegangen sind

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18992/1.html

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http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_73131



13.12.2004 10:22

Opec straft Zweifler Lügen

Die Opec verschärft ihre Gangart. Nachdem die Ölpreise am Freitag weiter eingebrochen sind, kürzt Saudi-Arabien nun nach Medienberichten seine Lieferungen. So sollen höhere Preise her.


Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg wird das größte Ölförderland der Welt ab Januar an seine asiatischen Kunden acht Prozent weniger Öl liefern als bisher vereinbart. Das wäre die erste Kürzung seit neun Monaten.

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) hatte am Freitag auf ihrer Tagung in Kairo beschlossen, ab 1. Januar rund eine Million Barrel (159 Liter) weniger Öl zu fördern. Mit diesem Schritt soll die offizielle Fördermenge von täglich 27 Millionen Barrel künftig wieder eingehalten werden.


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Spekulanten setzen auf fallende Ölpreise





Trotz dieses Beschlusses waren die Ölpreise am Freitag kräftig unter Druck geraten. Leichtes US-Öl kostete zeitweise nur noch gut 40 Dollar je Barrel (159 Liter), Nordsee-Öl der Sorte Brent weniger als 38 Dollar.

Dieser erneute Preisverfall erregte offenbar das Missfallen des Öl-Kartells. Einige Mitglieder versuchten noch am Wochenende ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, die tatsächlichen Fördermengen zu reduzieren. "Wir warten diese Woche noch ab. Sollte sich der Preisrutsch fortsetzen, müssen wir 500.000 bis eine Million Barrel zusätzlich vom Markt nehmen", sagte Kuwaits Ölminister Ahmad Fahad al-Ahmad al-Sabah.

Zu den Ölpreisen befragt, sagte der saudi-arabische Ölminister Ali al-Naimi: "Keine Panik, ich sage ihnen, am Montag steigen sie." Saudi-Arabien habe seine Förderung bereits um 500.000 Barrel pro Tag gesenkt. Bisher förderte das Land rund 9,5 Millionen Barrel am Tag.


ME

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de



Nach der Feudalknechtschaft die Zinsknechtschaft: 12.12.2004


DIESE WOCHE
Mit erschreckenden Zahlen zur längst nicht mehr zurückzahlbaren Staatsverschuldung eröffnet der Spatz diese Woche einige grundlegende Gedanken zur Geldtheorie. Er überlegt, weshalb Kredite ausgeweitet werden müssen und welche Rolle die Geldschöpfung spielt - und weshalb Staaten in die Verschuldung getrieben werden.



Schuld sind immer die anderen


Der Bundestag streitet über das Haushaltsdefizit 2005, mit 43,5 Milliarden Euro das höchste seit Bestehen der Bundesrepublik. Schuld sind jeweils die anderen. Als Gründungshypothek gaben die Siegermächte den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik 1950 20,6 Milliarden DM Schulden auf den Weg. Daraus ist inzwischen eine Schuld der öffentlichen Hand von 1,5 Billionen € geworden, das heißt das rund 150 fache. (Zum Ausmaß des Schuldenproblems siehe Rudolf Dorner in: Die Preußische Allgemeine Zeitung, 49/2004 hier zunächst einiges davon). Nach finanzwissenschaftlichen Überlegungen kämen zu den 1,5 Billionen weitere 5,9 Billionen Schulden für unterlassene Rücklagen zur Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen hinzu, insbesondere für die Ruhegehälter der Staatsdiener. Auch ohne diese verheimlichte Schuld liegt die Schuldenquote - Schulden : Bruttoinlandsprodukt - bei 67 Prozent und überschreitet die Grenze, die der sogn. Stabilitätspakt bei 60 Prozent ziehen wollte. Einem privaten Unternehmer hätte die Bank längst die Geschäftsverbindung gekündigt.

Das Defizit ist nicht ein Problem der fehlenden Konjunkturpolitik, es ist ein Strukturproblem. Weder Einsparungen im Sozialetat, noch weitere Streichungen bei Finanzhilfen oder der Abbau von Subventionen führen zu spürbaren Entlastungen. Die erhöhten Mineralöl- und Tabaksteuern brachten nichts; die Steueramnestie für Steuerflüchtlinge ließ statt der geplanten rund fünf Milliarden Euro weniger als ein Zehntel "zurückkehren". Trickreich verschob die Regierung Ruhegeldforderungen von Bediensteten der ehemals staatseigenen Post und Telekom an die Kreditanstalt für Wiederaufbau und vergriff sich dabei heimlich am ERP-Sondervermögen wie zuvor mit anderen Aufgabenzuweisungen an den Sozialbeiträgen der Beschäftigten. Dann verkaufte sie Forderungen der Bundesrepublik gegenüber anderen Staaten. Gleichzeitig versiegten die früher reichlich fließenden Bundesbankgewinne. Man wollte noch neben dem übrigen Bundesbesitz die Goldbestände der Bundesbank zur Finanzierung von "Zukunftsinvestitionen" verwenden. Nur Proteste verhinderten den Ausverkauf.

Schulden kosten Geld. 90 Prozent der Steuereinnahmen gehen für den Schuldendienst und für laufende Renten- und Pensionszahlungen an Staatsbedienstete und für Sozialleistungen weg. Täglich müssen über 100 Millionen Euro an Zinszahlungen abgedrückt werden, von Tilgung ist keine Rede mehr (ohne Neuverschuldung bei 13 Mrd. Euro Tilgung im Jahr müßte man 113 Jahre tilgen). Wie will man da die Staatsfinanzen sanieren? Für Kernaufgaben des Staates, wie Wirtschaft-, Verkehrs-, Verteidigungspolitik bleiben ganze sieben Prozent des Haushalts. Wäre die Bundesrepublik eine Aktiengesellschaft, längst hätte sie Konkurs anmelden müssen.

Daß andere Japan, Italien, Belgien und die USA noch mehr Schulden haben, ist ein schlechter Trost, der dazu nicht einmal stimmt, wenn man sie pro Kopf auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bezieht. Der US-Bürger hat z. B. umgerechnet eine Schuld von 19.568 Euro (Stand 24. November 2004), der Bundesbürger "nur" 17.040 Euro. Doch ist Deutschland bereits am Ende seiner Verschuldungsmöglichkeiten angekommen, es muß seine Zinsen mit neuen Schulden bezahlen (Wechselreiterei). Das US-Haushaltsdefizit rührt aus Steuergeschenken an die Reichen und Kriegskosten. US-Bürger erbringen ein größeres BIP. Seine Schuldquote liegt daher nur bei 63%, unsere bei 67%. (Ein Grund dürfte der Standort der Hauptbanken sein).

Hohe Verschuldung ist erwünscht, denn ohne sie gäbe es kein Geld. Nach der Finanzregelung, die mit zwei Weltkriegen durchgesetzt wurde, beruht das Notenbankgeld (Dollar, DM, Euro etc) nicht auf realen Werten (z.B: Edelmetallen oder Roggen!), sondern auf der Hinterlegung des von den Geschäftsbanken ausgegebenen Giralgelds. Das heißt, Privatbanken räumen Kunden gegen Zins Kredit ein und können ihre Forderungen bei der Zentralbank gegen Notenbankgeld eintauschen. Sie müssen dafür einen gewissen, niedrigeren Zins zahlen und eine geringe Mindestreserve hinterlegen. Das heißt, das Recht zur Geldschöpfung wurde "privatisiert". Die laut beschworene "Unabhängigkeit" der Zentralbank ist Betrug. Die "Abhängigkeit" ging von demokratisch gewählten Vertretern der Staatsmacht auf die Spitzen der privaten Bankwirtschaft über. Banken leben vom Zins. Das Neue an der Regelung ist: Braucht der Staat Geld, muß er es sich nun von den Privatbanken gegen entsprechende Zinsen leihen. Je mehr Schulden ein Land anhäuft, desto besser leben die Spitzen der Bankwirtschaft von diesem Land.

Den Bankiers waren schon immer Methoden eingefallen, um Länder in die Verschuldung zu treiben. Das in der Geschichte am häufigsten gebraucht Mittel war Krieg. Die Schuld bekamen vor allem "die Adeligen", die Kriege führten. Daneben gab es, besonders nach 1945 das Schüren von Aufständen gegen selbst oder fremdernannte Diktatoren etc. Ein weniger auffälliges Mittel, das auf sogenannte demokratische Länder angewandt wurde, war die sogn. "Stabilitätspolitik", die Politiker einfach nicht durchschauen wollen. Daher sind nun sie, wie früher die Adeligen, die Schuldigen. (Adelskritik hatte früher Kriege und Aufstände zu rechtfertigen, bei der Privatisierung des Geldes besorgt das die "Politikverdrossenheit").

Krethi und Plethi (sogenannte "Finanzexperten") hatten im Wirtschaftskundeunterricht gelernt, die Zentralbank habe vor allem für "Geldwertstabilität" zu sorgen. Der Geldwert bemißt sich an den Preisen. Preissteigerung deutet auf Inflation hin; dazu solle es kommen, wenn auf dem Markt zu viel Geld auf zu wenige Waren träfe. So ganz stimmt das nicht, denn Geld ist nicht unbedingt das, was auf dem Markt zählt. Dort gilt die zahlungsfähige Nachfrage und die ist nicht gleich Geld. Denn 1. für Geld kann man auf dem Markt Güter eintauschen, man kann es auch sparen. 2. Für eine zahlungsfähige Nachfrage ist nicht unbedingt Geld nötig, man kann auch auf Pump kaufen - und das ist "in der Wirtschaft" die Regel. Auf kleine Ungenauigkeiten kommt es nicht an, sondern auf die Propaganda; dafür bekam Milton Friedman den Nobelpreis!

Wann kaufen Menschen auf Pump? Das hat viele Gründe. Zunächst die unwichtigen. Es muß ein dringender Bedarf (z.B. Hunger) da sein, der Gebrauch eines (Investitions-)Gutes verspricht einen hohen Gewinn, die Zinsen sind niedrig. Und die wichtigen Gründe für "rationale, wirtschaftlich denkende" Menschen? Das ist die Erwartung steigender Preise und Zinsen. Dann lieber jetzt kaufen, wo`s noch billig ist (und später, wenn`s teuer ist, mit Gewinn verkaufen). Käufe (vor allem hastige) erfolgen meistens auf Pump. Und sie bestätigen dann auch die ursprüngliche Befürchtung, denn sie treiben die Preise der nicht darauf eingestellten Warenangebote hoch, sie sind die eigentliche "Inflation". Die Geldvermehrung ist erst die Folge (nicht die Ursache. Das Vertauschen von Ursache und Wirkung scheint die Berufskrankheit unseren derzeitigen Eliten auf allen Gebieten zu sein). Der "wirtschaftliche" Kaufwunsch regt nämlich die Kreditnachfrage an und veranlaßt Banken, denen das Geld aus Einlagen ausgeht, das von ihnen gegen höhere Zinsen gewährte Giralgeld (Kredite) bei der Notenbank zu hinterlegen und dadurch "Geld zu schöpfen".

Jetzt klingelt es bei den Spitzen der Bankenwelt. Sie lassen die mit viel Geld aufgeblasenen Intellektuellen Inflationswarnungen ausstreuen und die Geldwertstabilität anmahnen, das heißt eine "Geldverknappung". Die Notenbank hebt die Mindestreserven oder (weil es auf das Gleiche hinausläuft) die Zinsen an. Die Konjunktur bekommt auf hohem Verschuldungsniveau einen Dämpfer. Die Unternehmen, die sich auf steigende Preise eingestellt hatten und Rohstoffe, Maschinen, Arbeiter und Verkäufer auf Pump eingekauft hatten, bleiben auf ihren Waren sitzen, müssen sie billiger abstoßen, um wenigstens die Zinsen zu bezahlen und im Geschäft zu bleiben. Bei den Geschäftsbanken sammelt sich das Geld aus den Zinszahlungen, es fehlen aber Leute, die ihnen das Geld zinszahlend wieder abnehmen.

Doch keine Bange, um Zinsen zahlen zu können braucht man Geld. Auch wenn einzelne ihre Zinsen aus der Tasche zahlen sollten, muß das benötigte Geld bereit gestellt werden. Dazu muß - wie wir inzwischen wissen - der Kredit ausgeweitet werden, damit wieder Geld fließt. Die Spitzen der Bankenwelt haben damit kein Problem, sie lassen ihre aufgeblasenen Intellektuellen jetzt über deflationäre Tendenzen klagen und den Staat zu "Konjunkturspritzen" veranlassen - aber zu klugen ("nicht inflationären"!), Klug sind sie für die Bankiers, wenn der Staat nur solche Ausgaben tätigt, die zwar eine zahlungsfähige Nachfrage aber kein Angebot darstellen, das heißt, wenn er Arbeitslose vom Arbeitsmarkt nimmt und damit den Verwaltungsapparat aufblähen und gegebenenfalls den Bau von Windmühlen und vergleichbarem unproduktiven Unsinn subventioniert und gutbezahlte Intellektuelle anheuert, die den Unsinn dem breiten Publikum schmackhaft machen. Dieser Mechanismus sorgt automatisch für Geldvermehrung und dementsprechend nach jeder Flaute wieder für steigende Preise und Zinsen und damit für die nächste Runde. Das Spiel wird in Wellen (sogenannten Konjunkturzyklen) durchgespielt. Der Geldschöpfungsautomat sorgt dafür, daß man sich darauf verlassen kann. Denn hinter jedem Geldschein lauert - wie erwähnt - ein Kredit, der den Banken Zinsen bringt. Die entsprechenden Kosten sorgen für den Preisanstieg.

Auf diese Weise sammeln sich über die Jahre Schulden und Geld in der Volkswirtschaft an. Aufgeblasene Geldtheorien verdunkeln die einfache Tatsache, daß Geld an sich keinen Wert hat. (Das war früher zum "Schein" so, als man zur Gelddeckung Gold aus dem Boden buddelte, um es wieder in den Boden z.B. in Fort Knox unproduktiv abzulegen). Geld war und ist nicht mehr und nicht weniger als die Zahlungsverpflichtung (Schuld) eines anderen. Geld schafft jeder, der eine Zahlungsverpflichtung eingeht (z.B. eine Rechnung nicht bezahlt). Nur sind die einen kreditwürdiger als andere. Wehrhafte Staaten sind am kreditwürdigsten, weil sie der Zahlungsverpflichtung entsprechend Nachdruck verleihen können. (Damit die Masse etwas glaubt, muß es kompliziert, darf es nicht einfach sein, wie etwa der Satz: Ein Kredit ohne die Pistole, ihn zurückzufordern, war ein Geschenk. Für Aufgeblasenes muß man zahlen, und tut`s vor allem in der für ihre "Rationalität" gerühmten Wirtschaft gerne).

Der Ruf nach der Polizei ist teuer, die Angst vor der Polizei ist wirksamer, das wissen Bankiers. Also übt man sich in Geduld und läßt das Spiel sich aufblasen: Mit zunehmender Verschuldung sinkt der Geldwert, nimmt die Zahlungsfähigkeit (Kreditwürdigkeit) ab und der Geldumlauf entsprechend zu. Die Bankiers, die Forderungsberechtigten vertreiben sich die Zeit bis zum Zahltag mit Wetten, natürlich um Geld: "Wer ist zahlungsfähiger, mein Zinsknecht oder der deine?" Weil man bei zunehmender Verschuldung dabei immer mehr Geld verspielen wird, laden die Bankiers, wenn es riskant wird, das Publikum ein, sich mit hohen Einsätzen an dem Spiel zu beteiligen. Weil das Publikum weniger informiert ist, wird es seinen Einsatz nach anfänglichen Gewinnen wie bei jedem Glückspiel verlieren. Klugscheißer oder bezahlte Propagandisten nennen das dann geschwollen "Finanzmärkte".

Irgendwann wird es ernst: "Ich will mein Geld zurück!" Die Konkursmasse findet sich dann bei dem ein, der am schnellsten zieht. Im Irak wird das geprobt. Wäre es nicht besser das dumme Spiel zu beenden? Doch wie heißt es so schön: Hannemann, geh Du voran - oder mit uns allen unter.

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Kapitalismus brutal
Helmut Lorscheid 13.12.2004

EU-Bürokratien basteln an einer Dienstleistungsrichtlinie
EU-Gegnern wurde früher entgegen gehalten, die Europäische Gemeinschaft verfolge das Ziel, all ihren Bürgern ein Leben in Sicherheit und Wohlstand zu verschaffen. Derzeit wird in Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedsländer ein Vorschlag einer Dienstleistungsrichtlinie diskutiert, in dem viele einen Anschlag auf die in einigen Mitgliedsländern noch immer bestehenden hohen Lohn- und Sozialstandards sehen. Die EU-Kommission als Wegbereiterin einer kapitalistischen Gesellschaft nach US-Vorbild. Linke Politiker, Europäische Gewerkschaften und Attac schlagen Alarm (s. a. Offener Brief der IG Bau an Bundeskanzler Schröder).


Die Absichtserklärung klingt vielversprechend:



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Diese Richtlinie ist Teil des Wirtschaftsreformprozesses, den der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon mit dem Ziel eingeleitet hat, die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Für die Verwirklichung dieses Zieles ist die Vollendung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen unerlässlich.



Um dieses Ziel zu erreichen, sei es notwendig, einen Rechtsrahmen zu schaffen, durch den "die bisherigen Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern und für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten beseitigt werden":



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Der Vorschlag erstreckt sich auf eine große Bandbreite von Dienstleistungstätigkeiten mit wenigen Ausnahmen, etwa den Finanzdienstleistungen, und er gilt nur für Dienstleistungserbringer, die in einem Mitgliedsland niedergelassen sind.



Kern der Richtlinie - und damit auch Kernproblem - ist das Vorhaben der EU, künftig das "Herkunftslandprinzip" anzuwenden. Das bedeutet, der Dienstleister unterliegt "einzig und allein den Rechtsvorschriften des Landes, in dem er niedergelassen ist". Damit würde letztlich ganz Europa im Dienstleistungsbereich zum Billiglohnland, in dem sich die betroffenen Branchen natürlich am niedrigsten Lohnniveau innerhalb der Gemeinschaft orientieren.

Selbst dort, wo bereits heute Stundenlöhne zwischen 3,81 und 4,32 Euro gezahlt werden - wie beispielsweise im Friseurhandwerk oder bei Wachdiensten im Bundesland Thüringen -, wären beispielsweise wären litauische oder polnische Fachkräfte sicherlich bereit, für noch weniger zu arbeiten. Zugespitzt bedeutet das: Hartz 4-Minijob-Lohnniveau für alle - zumindest im Dienstleistungsbereich.

Der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag hätte zur Folge, dass Firmen aus Ländern mit höherem Lohnniveau, etwa Deutschland, in Niedriglohnländer innerhalb der EU umsiedeln und ihre Dienstleistung künftig auch in Deutschland zu dem Niedriglohn anbieten würden, der an ihrem neuen Firmensitz gilt.


Breite Ablehnung des EU-Vorschlags


In einer internen Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion am 27. Oktober dieses Jahres wurde der Vorschlag der EU-Kommission von nahezu allen Teilnehmern scharf kritisiert. Das Prinzip sei in sich nicht konsistent und führe zu schleichender Veränderung von Standards. Es setze die Mitgliedstaaten bzw. die Regierungen und die nationalen Parlamente unter Druck, Regelungen und Vorschriften zu vereinheitlichen.

Ein geordnetes EU-Verfahren darüber, wann und inwieweit man vereinheitlichen wolle, finde nicht statt, erklärte der Städtetag. Außerdem bedeute das Herkunftslandprinzip einen hohen Qualitätsverlust und die sozialen Sicherungssysteme würden dadurch zusätzlich ausgehöhlt, so der Bundesverband der Freien Berufe. Die Verbraucherzentrale Berlin hob hervor, dass das Herkunftslandprinzip auf einseitige Bedürfnisse ausgerichtet sei. Es stelle insgesamt eine Gefahr dar. Der Wettbewerbsdruck unter privaten Anbietern werde zwar erhöht, es würden dann aber innerhalb eines Mitgliedstaates unterschiedliche Rechtsnormen innerhalb einer Branche geben, befürchtet Attac. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. bemängelt, dass das Herkunftslandprinzip unzureichend geregelt sei, Qualitätsstandards aufgeweicht würden und sich die Wettbewerbssituation verschärfe.

Der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) schätzt den Kommissionsvorschlag zwar positiv ein und betrachtet ihn als eine sinnvolle Möglichkeit, den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit auf europäischer Ebene durchzusetzen. Allerdings sieht auch der BdA keine reale Möglichkeit, die von der EU vorgesehenen "Kontrollen in den Herkunftsländern" tatsächlich auch auszuführen.

Die von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen neuen EU-Staaten haben erfahrungsgemäß kaum ein Interesse daran, durch mögliche Kontrolle möglicherweise die Zahl ihrer im europäischen Ausland tätigen Staatsbürger zu reduzieren. Schließlich bringen auch unterbezahlte Arbeiter wichtige Devisen ins Herkunftsland.

Thomas Fritz, Handelsexperte bei Attac, brachte es anlässlich einer Demonstration gegen die Dienstleistungsrichtlinie in Brüssel auf den Punkt:



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Die EU-Kommission rollt Sozialversicherungsbetrügern den roten Teppich aus. Weil grenzüberschreitend tätige Firmen keine Meldungen mehr abgeben müssen, können sie Arbeitnehmer sogar sozialversicherungsfrei beschäftigen. Während dem Tätigkeitsland Kontrollen untersagt seien, habe das Herkunftsland weder ein Interesse noch ernsthaft die Möglichkeit, diese Aufgabe wahrzunehmen.



Neben Tarifverträgen und Sozialabgaben nehme die Richtlinie auch Gebühren- und Honorarordnungen unter Beschuss, warnte Fritz:



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Damit werden die für viele Freiberufler überlebenswichtigen Honorarordnungen auf Dumpingniveau getrimmt.




Rechtliches Chaos


Nach Auffassung der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Weltwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, droht mit der Dienstleistungsrichtlinie auch ein rechtliches Chaos.



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"Die Kontrolle des Dienstleistungserbringers sowie der von ihm erbrachten Dienstleistung obliegt dem Herkunftsstaat, auch wenn der Anbieter Dienstleistungen in einem anderen Staat erbringt.
Art. 16, Abs. 2


Das bedeutet, dass auf dem Boden ein- und desselben Staates 25 parallele Rechtssysteme in 20 Sprachen gültig sein und in Konkurrenz treten werden: das anzuwendende Recht wäre von Person zu Person bzw. Betrieb zu Betrieb, Dienstleistung bzw. Dienstleistungsteil je nach Herkunft des Dienstleisters verschieden. Eine solche Situation ist in der Geschichte ohne Beispiel. Selbst beim Turmbau zu Babel gab es zwar verschiedene Sprachen, ansonsten aber galt das Recht des Stadtkönigreiches Babylon.

In der Konsequenz werden sich in Deutschland inländische Betriebe strengeren Auflagen ausgesetzt sehen als ausländische (Inländerdiskriminierung). Sie würden dann die Gleichstellung mit der ausländischen Konkurrenz einklagen oder aber ihre Unternehmen dorthin verlagern, wo günstigere Normen, Standards, Auflagen, Sozial- und Umweltabgaben sowie Steuern angeboten werden. Nach der Richtlinie genügt bereits eine Briefkastenfirma, sagen wir in Riga, der Slowakei oder der Insel Jersey, um von einschlägigen deutschen Belastungen befreit zu sein."


Gefahren fürs noch saubere Trinkwasser


Der PDS-Europa-Abgeordnete Andre Brie bezeichnete den Kommissions-Vorschlag als einen "Freibrief für Unternehmen, in den einzelnen Ländern bestehende Standards, beispielsweise bei Löhnen, bei der Sicherheit oder dem Umweltschutz, zu ignorieren." Brie verwies in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Großbritanniens, wo nach der "Liberalisierung" des kommunalen Wasserversorgungsbereichs Preissteigerungen um bis zu 50 Prozent und eine starke Zunahme von Erkrankungen durch verunreinigtes Wasser konstatiert wurden.

Eine Befürchtung, die auch von der SPD-Linken Sigrid Skarpelis-Sperk geteilt wird. In einem internen Diskussionspapier zur Dienstleistungsrichtlinie warnt auch die SPD-Bundestagsabgeordnete



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Problematisch ist in diesem Zusammenhang u.a. der Bereich der Wasserversorgung. In der Richtlinie ist der Bereich zwar vom Herkunftslandprinzip ausgenommen, jedoch nicht vom gesamten Anwendungsbereich der Richtlinie. Wasserwerke wie andere Versorgungsunternehmen wären dann von den Verboten staatlicher Anforderungen bei der Niederlassungsfreiheit betroffen.




Sorge auch in Österreich


Auch im Nachbarland Österreich herrscht große Sorge. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer in Oberösterreich ebenso einmütig wie nachdrücklich, "diese neue EU-Richtlinie zurückzunehmen. Stattdessen sollen Maßnahmen zur Koordinierung und Harmonisierung der Standards auf hohem Niveau gesetzt werden."

In ihrer Erklärung heißt es, die geplante EU-Richtlinie über die Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt führe unweigerlich zu einem ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Standards bei der Ausübung von Dienstleistungsgewerben sowie von Arbeits-, Sozial- und Berufsausbildungsvorschriften.

In Österreich könnte schon bald portugiesisches, litauisches oder irisches Recht bei der Erbringung von Dienstleistungen zur Anwendung kommen. Geht es nach der EU-Kommission, soll künftig das Herkunftslandprinzip gelten: Führt beispielsweise ein portugiesisches Dienstleistungsunternehmen in Österreich einen Auftrag durch, muss es nur das portugiesische Recht beachten. In letzter Konsequenz würde das bedeuten, dass in Österreich 25 verschiedene Rechtsordnungen gelten. Das gibt die EU-Kommission auch zu. Sie hält ausdrücklich fest, dass sie einen Wettbewerb der unterschiedlichen Rechtssysteme einführen möchte.

Schöne neue EU-Welt.


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18965/1.html

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Fetisch Lebensverlängerung?
Florian Rötzer 13.12.2004

Eine agile 80-jährige britische Philosophin und Medizinethikerin meint, pflegebedürftige Alte sollten sich umbringen, um nicht der Gesellschaft zur Last zu fallen
Es ist nicht schön, im Alter krank und pflegebedürftig zu werden und zu sein. Noch schlimmer als jetzt wird es aller Voraussicht für diejenigen werden, die im Alter wenig oder kein Geld besitzen. Krank und pflegebedürftig noch würdig leben zu können und behandelt zu werden, dürfte mehr und mehr Geld voraussetzen. In Großbritannien hat am Wochenende eine Philosophin und Medizinethikerin einen Vorschlag gemacht, der den sich mit Kopfgeld und anderen wohlklingenden Sparmaßnahmen ausbreitenden Sozialdarwinismus auf den Punkt bringt. Die Alten sollten sich doch mit dem Gedanken anfreunden, sich lieber selbst umzubringen, als der Gesellschaft oder ihrer Familie zur Last zu fallen.


Baroness Warnock ist allerdings selbst bereits 80 Jahre alt und denkt dabei wohl auch wirklich an sich selbst. Allerdings ist die führende britische Medizinethikerin, wie die Sunday Times sie preist, noch sehr agil, gesund und bei klarem Verstand, weswegen ihre Meinung nicht einfach auf alle andere Menschen übertragbar sein dürfte. Schließlich liegt für sie die Entscheidung noch immer in der Zukunft. Warnock erklärte gegenüber der Sunday Times, dass sie es selbst unerträglich finden würde, nur noch eine Belastung für andere Menschen zu sein:



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Unter anderen Umständen würde es als gute Tat gelten, wenn man sich für seine Familie opfert. Ich verstehe nicht, was so schrecklich an dem Motiv sein sollte, keine immer größere Belastung sein zu wollen. Wenn ich in ein Pflegeheim gehen würde, wäre das eine schreckliche Verschwendung von Geld, das meine Familie weitaus besser ausgeben könnte, oder das sogar die Gesellschaft besser über die Erbschaftssteuer gebrauchen könnte.



Auch Elefanten würden, wenn sie alt und schwach werden, beiseite gehen und alleine sterben. Warum, so die Philosophin, soll das für Menschen undenkbar sein? Aber Elefanten haben keine lebenserhaltenden Techniken, Menschen schon. Nun also kommt es darauf an, wer sie erhält. Letztlich, so sagt es Warnock nicht, aber denkt wahrscheinlich so, sollen die länger leben können, die das notwendige Geld selbst haben oder deren Familie dafür aufkommt. Die anderen haben keine Wahl.

Baroness Warnock, die in vielen Kommissionen über medizinische Fragen mitentschieden hat, Mitglied in der Human Fertilisation and Embryology Authority (HFEA) ist, die das therapeutische Klonen gestattet hat, hat noch 1993 ein absolutes Verbot der Euthanasie unterstützt. Das Leiden ihres Mannes, der unheilbar erkrankt langsam und qualvoll hätte ersticken müssen, wenn nicht ein Arzt, wie sie erzählt, die Morphiumdosen heraufgesetzt hätte, hat sie angeblich umgestimmt. Dazu sei dann noch der Fall von Diane Pretty gekommen, die um Sterbehilfe gebeten hatte, weil auch sie bereits gelähmt war und langsam ersticken musste. Aktive Sterbehilfe durch ihren Mann aber wurde ihr verweigert, so dass sie einen qualvollen Tod erleiden musste. So wollte es die ethisch gestimmte Gesellschaft - oder zumindest das Rechtssystem.

Mit dieser Form der Entmündigung nicht einverstanden zu sein, ist verständlich. Ebenso verständlich ist, dass Menschen, die in einer Patientenverfügung erklärt haben, dass sie keine lebensverlängernden Maßnahmen wünschen, wenn sie ins Koma verfallen, auch nicht zwangsweise weiter leben sollten, weil andere dies für richtig und ethisch geboten halten.

Warnocks Äußerungen stehen allerdings auch im Rahmen der Diskussion über den Gesetzesvorschlag Mental Capacity Bill. Hier soll die Sterbehilfe über eine Patientenverfügung gesetzlich geregelt werden. Kritiker warnen - wie auch in Deutschland - davor, dass man damit die Euthanasie durch die Hintertür einführe. Diskutiert wird etwa darüber, welche Maßnahmen nach einer Patientenverfügung eingestellt werden dürften, also beispielsweise die Zufuhr von Nahrung und Wasser. Es geht um die Autonomie des Individuums und die Abwehr von willkürlich verordnetem Mord. Keine leichte Entscheidung, aber auch keine, die aus irgendeinem Grund dem Individuum entzogen werden darf, das über sein Leben selbst bestimmen können muss.

Gleichwohl geht Warnock mit ihren Äußerungen noch weiter. Es ist schließlich ein großer Schritt von der Erfüllung des erklärten Willens eines Menschen, dass sein Leben nicht verlängert werden soll, wenn er ins Koma fällt, bis zur Aufforderung an alte und kranke Menschen, sich selbst zu töten, weil ihr Weiterleben keinen Wert besitzt. Lebenserhaltung um jeden Preis sei zum Fetisch geworden, sagt sie. Das richtet sich nicht nur gegen alte Menschen, sondern auch gegen Frühgeburten, die wahrscheinliche keine Chancen zum Überleben haben. Lebenserhaltende Maschinen seien teuer und knapp. So würde die Lebensverlängerung einer Frühgeburt möglicherweise verhindern, einem anderen Menschen helfen zu können. Warnocks Vorschlag:



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Vielleicht muss man dahin kommen zusagen: `Okay, sie können weiter leben, aber dann muss die Familie dafür zahlen.` Ansonsten würde dies eine große Belastung öffentlicher Ressourcen darstellen.



Warnock hat mit ihren Äußerungen die Diskussion unnötig aufgeheizt, wenn sie das Recht auf einen würdevollen und selbstbestimmten Tod, das durch Sterbehilfe ermöglicht wird, vermengt mit ökonomischen und utilitaristischen Gesichtspunkten, die den Selbstmord von Alten und Kranken zur Pflicht gegenüber der Gesellschaft und der eigenen Familie machen würde. Damit wäre man dann auch schnell bei der aktiven Euthanasie.

Die Fragen können und müssen allerdings erörtert werden, um nicht für die diejenigen, die dies wünschen, ein Zwangsleben verordnen zu müssen. Es wird höchste Zeit, dass auch hier endlich der Wille des einzelnen Menschen stärker berücksichtigt wird - und die Liberalisierung dürfte auch langfristig unaufhaltsam sein, wenn nicht ein falsch verstandener religiöser Fundamentalismus stärker werden sollte. In den Niederlanden, in Belgien und in der Schweiz ist eine aktive Sterbehilfe unter strengen Bedingungen bereits sanktioniert. In Frankreich steht ein Gesetz zur Genehmigung passiver Sterbehilfe kurz vor der Verabschiedung, dass bei Menschen, die eine entsprechende Willenserklärung abgegeben haben oder noch bei Bewusstsein sind, eine medizinische Behandlung gegen deren Willen nicht "in unvernünftiger Weise fortgesetzt" werden muss. Vorgesehen - und kritischer - ist auch, dass bei Menschen, die das Bewusstein verloren haben, die engsten Angehörigen oder ein "Vertrauensdritter" diese Entscheidung in deren Namen treffen können.


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19010/1.html

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Das System Lidl
Thorsten Fuchshuber 12.12.2004

Verdi prangert die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen bei dem Discounter an
Seit Jahren ist die Gewerkschaft darum bemüht, den skandalösen Umgang mit den Beschäftigten der Billig-Kette publik zu machen. Nach der Veröffentlichung des "Schwarzbuch Lidl" sah sich das Unternehmen nun erstmals gezwungen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.


Endlich ist die Mauer des Schweigens durchbrochen. Für Agnes Schreieder, Gewerkschaftssekretärin bei Verdi in Berlin, immerhin ein kleiner Triumph:



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Bislang war es für die Unternehmensleitung offenkundig gar nicht notwendig, sich gegenüber den Beschäftigten und auch den Kunden zu den Vorwürfen zu äußern.



Seit Jahren ist die Organisation von Schreieder damit beschäftigt, die meist katastrophalen Arbeitsbedingungen bei Billig-Discountern öffentlich zu machen. Den ersten Platz nimmt dabei die Firma Lidl ein. An drastischen Beispielen über die Praktiken des Unternehmens mangelt es nicht. Doch die Geschäftsführer der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl gehört, saßen bislang jede Kritik einfach aus.

Das hat sich seit vergangener Woche scheinbar geändert. Nach der Veröffentlichung des Schwarzbuch Lidl am vergangenen Freitag, in dem die Verdi-Recherchen der vergangenen Jahre gesammelt sind. Vor allem nach dem großen Medienecho sah man sich am Firmensitz im baden-württembergischen Neckarsulm schließlich doch zu einer Reaktion genötigt. "Wir empfinden dies als ausgesprochene Diskriminierung und als Diffamierungskampagne", schreibt das Unternehmen in einer Pressemitteilung. Mit 20.000 Arbeitsplätzen, die man hierzulande in den letzten drei Jahren geschaffen habe, sei man "die Nummer eins" in der Republik. Dies erreiche man nur mit zufriedenen und motivierten Mitarbeitern.

Ansonsten hat sich jedoch wenig an der Informationspolitik des Konzerns geändert. Denn außer den allgemeinen Erklärungen beharrt das Unternehmen weiter auf eisigem Schweigen. Zwar hat mittlerweile eine PR-Agentur im bayrischen Gauting die Pressearbeit übernommen, doch zu konkreten Vorwürfen nimmt man auch dort nicht Stellung. "Da weiß ich nichts davon", wiederholt Sprecher Andreas Voelmle immer wieder, außerdem sei es "schwierig, sich zu anonymen Beschuldigen zu äußern".


Gezielt Gründung von Betriebsräten erschwert


Die gesammelten Aussagen der Lidl-Angestellten, keinesfalls alle anonym, beschreiben jedenfalls dramatische Verhältnisse: Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden und mehr am Tag, oftmals ohne Mittagspause, seien keine Seltenheit. Unbezahlte Überstunden werden als "freiwillige Vor- und Nacharbeiten" deklariert. So beginnt die Frühschicht für viele bereits um sechs Uhr - bezahlt wird erst ab acht. Taschenkontrollen sind an der Tagesordnung, und auch Videoüberwachung sowie die Durchsuchung von Spinden und Privatautos der MitarbeiterInnen gehören bei Lidl zum Alltag. Werner Wild berichtet gar von einer Angestellten, deren Spind vermutlich einfach aufgebrochen wurde, denn eines Morgens war das Schloss ausgetauscht.

Klaus Gehrig, der seit März die Geschäfte der Schwarz-Gruppe führt, entschuldigte sich in der ZDF-Sendung "frontal 21" für "Einzelfälle". Und Kontrollen, so die Unternehmensleitung weiter, würden schließlich "von allen Handelsunternehmen praktiziert". Ein Vergleich, den Werner Wild zynisch findet:



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Es gibt einen feinen Unterschied: Dort überall gibt es Betriebsräte. Und es gibt Regelungen, unter welchen Bedingungen Personalkontrollen durchgeführt werden, die dann normalerweise akzeptabel und nicht entwürdigend sind.



Agnes Schreieder, die am "Schwarzbuch" mitgewirkt hat, spricht gar vom "Lidl-System".



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Es ist darauf aufgebaut, bei den Angestellten gezielt Angst zu schüren. Durch gnadenlose Arbeitshetze werden Leute zu Leistungen und zu einem Verhalten gebracht, die Lidl den Vorteil bringen, dass sie über die Ausbeutung dieser Arbeitsleistung ein aggressives Expansionstempo vorlegen können. Dieses wird von keinem Unternehmen der Republik eingeholt.



Die Schwarz-Gruppe, benannt nach dem Firmengründer Dieter Schwarz, die europaweit ca. 151.000 Menschen beschäftigt, tritt in 18 europäischen Ländern auf. Von 1990 bis heute hat sich der Jahresgesamtumsatz des Unternehmens von 2,6 auf 36 Milliarden Euro erhöht. Neben den SB-Warenhäusern Kaufland und Handelshof stellt Lidl den Motor dieser Expansion dar. Allein im vergangenen Jahr eröffnete die Kette 442 neue Läden. Mehr als 6.000 Filialen sind mittlerweile über Europa verteilt, 2.500 davon in Deutschland. Während die personalstarken Warenlager mit Betriebsräten ausgestattet sind, trifft dies bundesweit auf lediglich sieben Filialen zu. Und darauf fußt maßgeblich die Firmenpolitik.



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Kein anderes Unternehmen in dieser Republik schaltet so gezielt und radikal betriebliche Mitbestimmung aus wie der Konzern Schwarz. Allein die drei Bereiche Lidl, Kaufland, Handelshof und alles was dazu gehört, Immobilien und so weiter, sind in über 600 Unternehmenskonstrukte aufgeschachtelt.
Agnes Schreieder


Mit diesem Splitting soll die Gründung von Betriebsräten erschwert werden. Denn eine Lidl-Filiale hat im Schnitt maximal 12 Beschäftigte, so dass ein Betriebsrat ohnehin nur aus einer Person bestehen würde. Auf der Basis des neuen Betriebsverfassungsgesetzes versuchten die Gewerkschafter deshalb vor zwei Jahren in Unna, etwa 120 Filialen an den Betriebsrat des dortigen Zentrallagers anzuschließen. Kurzerhand trennte der Konzern darauf Filialen und Lager in zwei Firmen mit eigenen Geschäftsführern auf.

Oftmals saßen vor Beginn von Gründungsversammlungen bereits mehrere Lidl-Manager im Veranstaltungsraum. Die organisierungswilligen Angestellten machten auf dem Absatz kehrt. Auch Agnes Schreieder kann von solch aggressiven Unternehmenspraktiken berichten:



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Am 8. März haben wir in mehreren hundert Filialen Lidl-Beschäftige besucht und ihnen Informationsmaterial über Verdi und Betriebsratsgründungen gegeben. Noch am selben Tag sind die Bezirksleiter herumgegangen und haben die Filialleitungen angewiesen, das Material einzukassieren.



Wenn gewerkschaftliche Aktivitäten einzelner MitarbeiterInnen bekannt werden, ist dies meist der Startschuss für knallhartes Mobbing. Angestellte werden des Diebstahls oder anderer vermeintlicher Verfehlungen beschuldigt und teils stundenlang von mehreren Vertriebsleitern ins "Kreuzverhör" genommen, bis sie schließlich einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, was dem Konzern die Kündigung erspart. Das gleiche Schicksal trifft häufig auch langjährige MitarbeiterInnen, die bei Weiterbeschäftigung in eine höhere Gehaltsgruppe aufsteigen würden.


Von den leitenden Angestellten wird absolute Loyalität verlangt


"Die werfen Leute raus, das können Sie sich gar nicht vorstellen. Schon beim geringsten Anlass", erinnert sich Gabriele Henske-Kunz, bis vor kurzem Personalsachbearbeiterin bei Kaufland in Stuttgart. Sie wurde entlassen, weil sie an einer Betriebsratswahl mitgewirkt hat. "Der Verkaufsleiter hat zu mir gesagt: Wir kriegen Sie raus, verlassen Sie sich darauf! Ich such so lange, bis Sie hier rausfliegen."

"Unter den Verkaufsleitern, die mehrere Filialen betreuen, findet ein regelrechter Wettbewerb statt: Wieviel Abmahnungen kann ich schreiben, wieviel Leute kann ich feuern? Dann sind die angesehener", berichtet Marcus Jacobi, unlängst noch Filialleiter bei Lidl. Nun wurde er selbst wegen eines bei der Arbeit zugezogenen Bandscheibenvorfalls am Ende der Probezeit entlassen. Werner Wild bestätigt:



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Von den leitenden Angestellten wird erwartet, dass sie mindestens 55 Stunden in der Woche arbeiten, ihnen wird absolute Loyalität abverlangt. Da spüren die ganz schnell: Wer sich nicht an dieses System hält, der ist schneller draußen, als er kucken kann.



Agnes Schreieder weist in diesem Zusammenhang auch auf die hohe Fluktuation unter den Verkaufsleitern hin, die oft "frisch von der Hochschule angeworben werden". Es handle sich um junge Leute, die mit hohem Einstiegsgehalt und Firmenwagen als Führungskräfte geködert würden.


Auf Schwierigkeiten stößt Lidl mittlerweile auch in anderen Ländern


Verdi, so Werner Wild, werde jedenfalls weiter versuchen, gezielt Mitglieder bei Lidl zu organisieren und Betriebsratswahlen einzuleiten, auch wenn Gewerkschaftssekretär Christian Paulowitsch eingestehen muss: "Wir kommen im Moment nicht weiter". Übergeordnetes Ziel sei es laut Schreieder, "mit Lidl eine Regelung darüber zu treffen, dass es filialübergreifende Betriebsräte gibt, weil jede einzelne Filiale ja nur begrenzte Mitbestimmungsrechte hätte".

Außerdem sei man über den Dachverband Uni dabei, sich europaweit zu vernetzen und sich einen Überblick über die Lage in den einzelnen Ländern zu verschaffen. Denn Lidl müsse sich bei seiner Expansion in Europa den verschiedenen Bedingungen anpassen. Und da "beispielsweise in Schweden achtzig Prozent der Handelsbeschäftigten gewerkschaftlich organisiert sind", so Paulowitsch, sei Lidl dort auf die Gewerkschafter zugegangen.

Doch auch in Schweden gerät der Discounter in die Kritik. Die dortigen Grünen erklärten unlängst, Lidl betreibe eine "zynische und menschenfeindliche Personalpolitik". Die örtliche Gewerkschaft bestätigt zudem, das Unternehmen stelle auch in Schweden gerne junge Leute ohne Branchenerfahrung ein, um die Löhne so niedrig wie möglich zu halten.

Und im österreichischen Lindach wurde vor kurzem zwei Frauen gekündigt, nachdem sie die rund siebzig Beschäftigten des dortigen Lidl-Lagers zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl geladen hatten. Sie zogen jedoch vors Arbeitsgericht, worauf Lidl, um ein Verfahren zu vermeiden, eine außergerichtlich vereinbarte Abfindung bezahlte. In Österreich feierte man dies als kleinen Triumph über Lidl, wie Reinhard Freinhofer, Landessekretär der Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr (HTV, Ende November erklärte:



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Die Geschichte der Lidl-Mitarbeiterinnen zeigt, dass Firmen, die ArbeitnehmerInnenrechte mit Füßen treten, mit dem Widerstand des gesamten Gewerkschaftsbundes rechnen müssen. Es macht Sinn, um seine Rechte zu kämpfen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19005/1.html

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http://www.miprox.de/News.html

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Derivatkatastrophe im Weltfinanzsystem?

Am 3. Dezember leitete das Handelsministerium von Singapur strafrechtliche Ermittlungen gegen das Unternehmen China Aviation Oil (CAO) ein, nachdem gemeldet worden war, CAO habe bei Erdöl-Derivatgeschäften 550 Mio. Dollar Verluste eingefahren. CAO war bisher Chinas wichtigster Lieferant für Flugbenzin. Offenbar hatte CAO auf einen sinkenden Ölpreis im Oktober gewettet, doch tatsächlich stieg dieser weiter steil an. Wenn sich die Zahl bestätigt, ist der Einbruch von CAO der größte im Derivatgeschäft seit dem Bankrott der Barings Bank 1995. Gegenparteien der Ölderivatgeschäfte von CAO sind u.a. Goldman Sachs, Fortis Bank, Barclays, Standard Bank und Sumitomo Mitsui Banking.

Ein erfahrener Analyst der Londoner City sagte im Gespräch mit EIR, eine Derivatkatastrophe von systembedrohenden Ausmaßen sei nicht auszuschließen. Die Verluste von CAO "sind vielleicht nicht das einzige Problem, es könnte noch etwas anderes geben, das sogar noch größer ist", sagte er und verwies auf "umfangreiche Notverkäufe" von Ölfutures. Doch schon CAO sei eine sehr ernste Angelegenheit, fuhr er fort, der Vergleich mit Barings sei nicht übertrieben: "Wir haben kein klares Bild aller Gegenparteien von CAOs Derivatgeschäften, wir kennen die finanzielle Lage der Gegenparteien nicht... Insbesondere wissen wir nicht, ob CAO vielleicht nur ein kleiner Aspekt in etwas viel Größerem ist, und das hängt mit der Frage zusammen, warum der Ölpreis letzte Woche so steil gefallen ist. Daß Meldungen über unerwartet hohe amerikanische Öllagerbestände den Ölpreis derart drücken sollen, ergibt keinen Sinn. Es laufen Notverkäufe von Ölfutures in ziemlich großem Umfang. Es gibt Gerüchte, ein sehr großer Player, viel größer als CAO, stecke ebenfalls in ernsten Derivatnöten. Mit Sicherheit wissen wir, daß einer der Großen in Not geraten ist und große Notverkäufe tätigt. In der City gibt es Gerüchte, einer der größten Ölkonzerne der Welt - sie alle handeln mit Ölderivaten - habe mit Derivatgeschäften Schiffbruch erlitten."

http://www.bueso.de/seiten/aktuell/an.htm#1

Etwas weniger dramatisch: "Zusammenbruch von China Aviation Oil"

http://www.miprox.de/News.html

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China baut Ölreserven planmäßig auf


(emfis.com) Innerhalb von drei Jahren möchte China mit seinen strategischen Ölreserven dort stehen, wo die USA heute stehen, nachdem Bush im Jahr 2001 eine Anhebung der Reserven einleitete. 30 Tage soll der Ölvorrat dann reichen und innerhalb von 10 Jahren möchte man diese Schwankungsreserve auf 90 Tage ausbauen. Dies sagte Wang Jiming, Vize-Präsident von China Petrochemical, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Langfristig sei es sogar vorstellbar, dass die Reserven auf sechs Monate angehoben werden könnten. Laut Merrill Lynch bedeutet der Aufbau einer 30 Tagesreserve einen zusätzlichen Ölbedarf von 110 Millionen Barrel bis 2005 und 186 Millionen Barrel bis 2010.

[ Dienstag, 14.12.2004, 10:25 ]
http://www.instock.de/Nachrichten/10150186.html

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Ein Systemwechsel vom Sozialstaat zum Wettbewerbsstaat



Manuskript zur Veranstaltung der Soester Tafel am 23.11.04
Daniel Kreutz

Hartz IV
Die Hartz-Gesetzgebung soll, so versprach damals der Vorsitzende der Hartz-Kommission, innerhalb von zwei Jahren die Erwerbslosigkeit halbieren. Das soll im Wesentlichen dadurch erreicht werden, dass man einerseits die Vermittlung verbessert und beschleunigt, und andererseits die Erwerbslosen „aktiviert”.

Nun liegt der „aktivierenden Sozialpolitik”, dem Konzept des „aktivierenden Sozialstaats” die Diagnose zu Grunde, dass der rheinische Sozialstaat mit seiner Schwerpunktsetzung auf so genannte „passive” Sozialleistungen, also Lohnersatzleistungen und andere Leistungen zum Lebensunterhalt, zu einer „Passivierung” der Betroffenen geführt habe. Hohe Sozialleistungen hätten die Erwerbslosen verlockt, sich im Transferleistungsbezug einzurichten, sich mit Erwerbslosigkeit abzufinden, und dadurch ihre Eigeninitiative und Eigenverantwortung untergraben und geschwächt. Darin sei eine wesentliche Ursache vor allem für die strukturelle Verfestigung von Langzeit- und Dauererwerbslosigkeit auf hohem Niveau zu sehen.

Dies sei Folge eines Begriffs von sozialer Gerechtigkeit gewesen, der die Verteilungsgerechtigkeit zu stark und zu lange in den Vordergrund gestellt habe. Das habe letztlich nicht zu Teilhabe, sondern zu Ausschluss aus der Erwerbsgesellschaft geführt.

Es müsse deshalb darum gehen – so die Philosophie der sozialpolitischen „Modernisierung” -, mit einer aktivierenden Politik des „Fördern und Fordern” die Passivierung aufzubrechen, Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu stärken und soziale Inklusion vorrangig als Eingliederung in Arbeit zu verstehen. Deshalb müsse ein moderner Gerechtigkeitsbegriff vorrangig auf Chancengerechtigkeit statt auf Verteilungsgerechtigkeit zielen. Eine „aktivierende” Politik der Chancengerechtigkeit müsse also einerseits Chancen bieten, andererseits aber von den Betroffenen auch verlangen, dass sie solche Chancen wahrnehmen. Wer dazu nicht bereit sei, könne keinen Anspruch auf staatliche Alimentierung erheben.

Zur weiteren Umsetzung der Aktivierungsstrategie des „Fördern und Fordern” setzt Hartz IV auf verschiedene Maßnahmen, wovon die spektakulärste sicherlich die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist

Damit wird das seit 1927 in Deutschland geltende dreigliedrige System zur Unterstützung von Menschen bei Erwerbslosigkeit aufgegeben und in ein zweigliedriges System umgebaut. Seit 1927 hatten wir das Arbeitslosengeld als eigentliche Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung. Danach kam die steuerfinanzierte Lohnersatzleistung auf niedrigerem Niveau, die wir als Arbeitslosenhilfe kennen, und ganz unten gab es noch die Armenfürsorge, aus der die Sozialhilfe hervorging. Das mittlere System der lohnbezogenen Arbeitslosenhilfe wird jetzt abgeschafft, so dass all diejenigen, die darauf angewiesen sind, mitsamt ihrer Familien in das unterste, das Fürsorgesystem gedrückt werden.

Die Bezeichnung „Arbeitslosengeld II” ist irreführend. Es müsste eigentlich „Sozialhilfe” heißen, oder genauer „Sozialhilfe E” (wie Erwerbssuchende) - im Unterschied zur „Sozialhilfe AB” (bei Alter und Behinderung) und zur „Sozialhilfe R” (für den Rest).

Die „Grundsicherung für Erwerbslose” bildet jetzt das Sozialgesetzbuch (SGB) II und ist damit aus dem Arbeitsförderungsrecht (SGB III) ausgegliedert. Die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung” und die Rest-Sozialhilfe bilden zusammen das neue SGB XII.

Leistungsberechtigt nach dem SGB II sind alle bedürftigen Erwerbslosen zwischen 15 und 65 Jahren, die mindestens drei Stunden täglich arbeiten können (Erwerbsfähigkeit). Es sei denn, sie sind Flüchtlinge und unterliegen dem Asylbewerber-Leistungsgesetz. Neben den Leistungen für den/die Erwerbslose/n (ALG II) regelt das SGB II auch die Leistungen für deren nicht erwerbsfähige Haushaltsangehörige („Sozialgeld”). Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf (ergänzende) Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe).

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wird zumeist begründet mit der Behauptung, es sei Unsinn, dass zwei steuerfinanzierte Parallelsysteme nebeneinander für die Existenzsicherung von erwerbsfähigen Menschen ohne Arbeit zuständig sind. Das produziere nur eine teure Mehrfachverwaltung von Armut, unter der auch die Betroffenen selbst litten.

Dazu ist erstens zu sagen: Es waren politische Eingriffe in die Arbeitslosenhilfe waren, die in der Kohl-Ära dazu führten, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige immer ähnlicher wurden. Der Eindruck, dass das zwei Parallelsysteme sind, ist maßgeblich von der Politik herbeigeführt worden.

Trotzdem – und obwohl unter Rot-Grün die originäre Arbeitslosenhilfe (für bestimmte Personenkreise, die zuvor keinen Arbeitslosengeldanspruch hatten) endgültig abgeschafft wurde – bezogen 2003 nur rund sieben Prozent der Erwerbslosen ergänzende Sozialhilfe. Das bestätigt nicht unbedingt die Theorie vom Nebeneinander von zwei Parallelsystemen.

Zweitens hätte man ja dem behaupteten Nebeneinander der Parallelsysteme auch dadurch abhelfen können, dass man die erwerbslosen Sozialhilfeberechtigten in eine sozialhilfefest ausgestaltete Arbeitslosenhilfe hineinholt. Das hätte eine Reform für mehr soziale Gerechtigkeit sein können – aber das liegt halt in der entgegensetzten Richtung dessen, was man heute „Reform” nennt. Also haben wir jetzt die Systemreform für mehr Armut.

Besonders hart trifft das Frauen im Arbeitslosenhilfebezug. Die stellen die große Mehrheit, derjenigen, die wegen der verschärften Anrechnung von Partnereinkommen und -vermögen ihren Leistungsanspruch sogar ganz verlieren – einschließlich des Anspruchs auf arbeitsmarktpolitische Hilfen -, was bei gut einer halben Million Betroffener der Fall sein wird.

Dafür weist das SGB II meist Frauen die Rolle der abhängigen Haushaltsangehörigen zu, deren Anspruch auf „Sozialgeld” vom SGB II-Leistungsberechtigten abgeleitet wird. In der so genannten „Eingliederungsvereinbarung”, deren Verfassungswidrigkeit der Bundesverwaltungsrichter Professor Uwe Berlit wunderbar beschrieben hat, wird die Arbeitsverwaltung auch die Sozialgeld-Leistungen für alle Haushaltsmitglieder mit dem leistungsberechtigten Erwerbslosen vereinbaren.

Das Sozialhilfeniveau des ALG II ist aber auch nicht mehr das, was im BSHG nach langjährigen sparpolitischen Manipulationen und Deckelungen der Regelsatzentwicklung davon übrig geblieben ist. Und es ist nicht besser als das alte, sondern schlechter. Nur auf den ersten Blick liegt der Regelsatz (345 Euro/West) etwas höher. Aber gegen zu rechnen ist der weitgehende Wegfall der bisherigen „einmaligen Leistungen” des BSHG, mit denen atypische, nicht standardisierbare Hilfebedarfe aufgefangen werden sollten. Wenn also beispielsweise die alte Waschmaschine den Geist aufgegeben hatte, oder wenn mit dem Weihnachtsbaum die Wohnzimmertapete oder das Sofa abgebrannt war, dann wurden auf Antrag zusätzliche Leistungen zur Ersatzbeschaffung gewährt. Stattdessen stellt sich der Gesetzgeber jetzt auf den Standpunkt, dass die Hilfeberechtigten für solche Wechselfälle menschlichen Lebens Rücklagen aus dem leicht angehobenen Regelsatz anzusparen haben.

Auch die Zuzahlungen für alle Krankenversicherungsleistungen bis zur Höhe von zwei Prozent des Jahresbruttoeinkommens – bzw. von einem Prozent bei anerkannt chronisch Kranken – müssen im Krankheitsfall aus dem Regelsatz bestritten werden. Und alle rezeptfreien Medikamente, für die diese Obergrenzen nicht gelten, ja sowieso.

Zur Begründung wird meist darauf verwiesen, dass ja schließlich auch die Haushalte von Beschäftigten der unteren Lohngruppen mit ihrem Geld haushalten müssen. Doch Vergleiche zwischen Sozialhilfe und Lohnsystem hinken auf allen Beinen. Denn welchen Lohn der Arbeitgeber zahlt, hat mit der Bedarfslage der Familie unmittelbar nichts zu tun. Löhne und Gehälter kennen kein Bedarfsdeckungsprinzip wie die Sozialhilfe.

Bei der Sozialhilfe ging es dagegen vom Grundsatz her immer nur um eines: den Bedarf zu decken für ein Leben, das der Würde des Menschen entspricht. Gewissermaßen war die Sozialhilfe der Versuch, das zu gewährleisten, was der Sozialstaat dem Artikel 1 des Grundgesetzes schuldig ist. Der erklärt Achtung und Schutz der Menschenwürde zur Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Und es stand nicht in Frage, dass Armut und sozialer Ausschluss die Menschenwürde verletzen. Die Sozialhilfe hat sozusagen in Geldbeträgen konkretisiert, was Menschenwürde in Deutschland mindestens kostet.

Aus der Sicht der Fachleute hat sie allerdings seit über 20 Jahren dieses Ziel in zunehmendem Maße verfehlt, und das ALG II verfehlt es nochmals mehr. Und zwar am meisten bei denen, die wegen ihrer konkreten Lebenslage eigentlich in besonderem Maße der Hilfe bedürften.Man kann also mit gewissem Recht sagen, dass mit dem ALG II auch eine Abkehr des Staats von seinem Verfassungsauftrag verbunden ist, die Menschenwürde zu schützen.

Statt Arbeitslosenhilfe gibt`s also ab Januar die neue Sozialhilfe. Damit verbunden ist eine weitere „Innovation” in der Arbeitsmarktpolitik, die Herr Clement so schön auf den Punkt brachte mit dem Satz: „Jede legale Arbeit ist zumutbar.”

Legal ist alles, was nicht wegen Sittenwidrigkeit verboten oder kriminell ist. Die Löhne können bis zu 30 Prozent unter der tariflichen oder ortsüblichen Entlohnung liegen. Das ist die rechtliche Grenze. Legal ist selbstverständlich auch die ganze Palette prekärer Niedriglohnbeschäftigung, die schon in den beiden ersten Hartz-Gesetzen geregelt wurde:

Mini-Jobs bis 400 Euro,
Midi-Jobs bis 800 Euro,
ein flächendeckendes System staatlich geförderter Leiharbeit in Gestalt der PersonalServiceAgenturen (PSA),
und neue Scheinselbständigkeit in Gestalt der Ich-AG.
Mit dem SGB II kommt noch eine Beschäftigungsform dazu (Anrede), die gar kein Arbeitsverhältnis ist – der so genannte „Ein-Euro-Job”.

Dieser Begriff ist irreführend, und zwar sowohl wegen des einen Euro als auch – und vor allem – wegen des „Job”. Das sind nämlich gar keine „Jobs”, keine Arbeitsverhältnisse, wie das SGB II ausdrücklich klarstellt, sondern „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung”. Es gibt keinen Arbeitsvertrag. Es gibt keine Arbeitnehmerrechte aus Tarifvertrag, Betriebsverfassung oder Personalvertretungsrecht.

Das Geld, was die Arbeitenden da bekommen, ist auch kein Lohn, kein Arbeitsentgelt. Sie sind verpflichtet zu arbeiten, nur um das ALG II zu bekommen. Und der eine Euro – maximal ein Euro fünfzig – ist erst Recht kein Lohn. Der soll die Kosten abdecken, die dem Arbeitenden dadurch entstehen, dass er arbeitet (Fahrtkosten, Kleidung). Denn die kann er ja nicht aus dem Regelsatz bestreiten Wer einen weiten Weg zur Arbeit hat oder dabei seine Kleidung stark verschleißt, der kann leicht trotz Arbeit am Ende mit noch weniger dastehen als ALG II.

Deshalb sind alle Rechnungen abwegig, die das ALG II (einschließlich Wohnkosten) mit der Mehraufwandentschädigung für 40 Wochenstunden zusammenzählen, um zu suggerieren, dass „Ein-Euro-Jobs” doch im Vergleich zur Floristin sehr lukrativ bezahlt seien.

Bisher kannte man solche „Arbeitsgelegenheiten” in Deutschland nur aus der Sozialhilfe (§§ 19, 20 BSHG), dort eingeführt im Zuge einer repressiv-armenpolizeilichen Fortentwicklung des Sozialhilferechts. Dafür wurde Deutschland in den 90er Jahren schon einmal von der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen kritisiert, weil die da einen Verstoß gegen das ILO-Übereinkommen zum Schutz vor Zwangs- und Pflichtarbeit (1949) vermutete.

Wer eine angebotene Ein-Euro-Pflichtarbeit ablehnt, wird drei Monate lang mit 30 Prozent Kürzung beim ALG II bestraft. Bei den 15 bis 25 Jährigen Frauen und Männern wird bei Ablehnung das Bargeld komplett gestrichen. Dann sollen Gutscheine oder Sachleistungen erbracht werden, wie man das bisher nur aus dem Asylbewerber-Leistungsrecht kennt.

Da könnte ein gewisses Spannungsverhältnis zum Grundrecht auf Berufswahlfreiheit und zum verfassungsrechtlichen Verbot von Zwangsarbeit - Artikel 12 GG – schwer zu bestreiten sein, um das mal sehr zurückhaltend auszudrücken.

Für die Jüngeren bis 25 Jahren hat die Bundesagentur übrigens eine Vermittlungspflicht (§ 3 SGB II). Die sind unmittelbar nach Antragstellung auf Leistungen in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln.

Nun kann die Bundesagentur das Angebot an entsprechenden Arbeits- und Ausbildungsplätzen von sich aus kaum vermehren. Die Mittel für ABM und für Umschulungen mit Berufsabschluss wurden ihr erheblich gekürzt. Am ehesten noch kann sie das Angebot bei Ein-Euro-Pflichtarbeitsgelegenheiten erhöhen.

750.000 davon hat die Bundesagentur für nächstes Jahr angekündigt. Die Gewerkschaft ver.di schätzt, dass es real 250.000 werden. Die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit will noch bis Ende des Jahres im Vorgriff auf das SGB II 32.000 davon einrichten; davon 10.000 für die Jüngeren, das heißt für die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen unter 25 im Lande.

Gemeinnützig und zusätzlich sollen die Arbeitsgelegenheiten sein. Sie finden nicht in der Privatwirtschaft statt, sondern bei öffentlichen (Kommunen) und frei-gemeinnützigen Trägern (Wohlfahrtsverbände) in bestimmten Tätigkeitsbereichen. Die unter 25 Jährigen sollen gezielt in solchen Bereichen eingesetzt werden, wo der Rückgang der Zivildienstleistenden zunehmende Lücken reißt. Also etwa im Pflegebereich und in der Kinderbetreuung – wo seit vielen Jahren herber Mangel herrscht, weil die zuständigen Kostenträger kein Geld haben, um dafür reguläre Kräfte zu beschäftigen.

Viele Fachleute machen sich ernste Sorgen über die Qualität von personenbezogenen Dienstleistungen, wenn dafür Pflichtarbeiterinnen eingesetzt werden, die das unfreiwillig machen. Die Wohlfahrtsverbände wollen deshalb unter anderem darauf achten, dass da nur Leute eingesetzt werden, die das freiwillig machen.

Allerdings fragt sich, wie Freiwilligkeit festgestellt werden soll, wenn auch bei denen, die sich erklärt freiwillig zur Fahne melden, immer auch vermutet werden kann, dass damit nur ausgeprägte Mitwirkungsbereitschaft demonstriert und maximaler Abstand zu den Leistungskürzungen hergestellt werden soll. Was heißt „freiwillig” bei Angeboten, die man nicht ablehnen kann?

Besonders schön im Sinne sozialpolitischer Modernisierung fand ich auch das Einsatzfeld, das im Konzept der Regionaldirektion wörtlich beschrieben ist mit „Betrieb von Armenküchen für breite Bevölkerungskreise”.

Heute liegt zwischen der Zahl der offenen Stellen und der Zahl der registrierten Erwerbslosen etwa der Faktor 15, d.h. wir haben 15mal so viele registrierte Erwerbslose wie offene Stellen. Angesichts dieses gigantischen Angebotsdefizits an Arbeitsplätzen erscheint der Versuch, mit den Hartz-Gesetzen einen deutlichen Abbau der Erwerbslosigkeit zu erreichen, auf den ersten Blick vollständig absurd. Denn Beschleunigung der Vermittlung und „Aktivierung” zur Arbeitsaufnahme müssen ja ins Leere laufen, so lange es keine Arbeitsplätze zu vermitteln gibt.

Nun gibt es bekanntlich den Strang der Arbeitsmarktreformen, den man die Bekämpfung der Arbeitslosenstatistik nennen könnte. Alle Teilnehmerinnen von Arbeitsfördermaßnahmen, von der Trainingsmaßnahme bis zur Umschulung, alle geringfügig Beschäftigten mit mehr als 15 Wochenstunden, alle Ein-Euro-Job-Beschäftigten und alle Älteren, die trotz der Rentenabschläge in den vorgezogenen Rentenbezug gehen wollen, zählen nicht mehr als arbeitslos. Aber das allein ist es nicht.

Das Hartz-Konzept folgt vielmehr einer grundlegenden These der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die besagt etwa, dass die gesamtwirtschaftliche Arbeitskräftenachfrage deshalb so schwach sei, weil die Preise für die Arbeitskräfte in Folge der sozialen Regulierungen des Arbeitsmarkts zu hoch seien. Dieser These zur Folge soll der Angebotsüberhang an Arbeitskräften dadurch drastisch reduziert werden können, dass sich durch die Wirkung der Marktkräfte am Arbeitsmarkt „markträumende Preise” durchsetzen können. Mit anderen Worten: Die Diagnose ist, dass die Löhne und Gehälter zu hoch sind. Und die Therapie heißt – nicht anders als auf normalen Gütermärkten auch – dass man die Nachfrage durch Preissenkung stimulieren muss – also durch Lohnsenkung.

Wenn man diesen ideologischen Hintergrund kennt, dann ist schon klar, dass die Hartz-Gesetze keineswegs nur auf die Erwerbslosen zielen. Sie zielen vielmehr auf die Gesamtheit aller Lohnabhängigen, auf ihr Entgeltniveau.

Geht es bei den Reformen in der Sozialversicherung immer um die Senkung der so genannten Lohnnebenkosten, also des „indirekten” Lohns in Gestalt der Sozialversicherungsbeiträge, mit denen die Beschäftigten Anspruch auf bestimmte Qualitäten sozialer Sicherung erwerben, zielt die Hartz-Gesetzgebung auf den Barlohn. Sie ergänzt damit die in die gleiche Richtung zielenden Anstrengungen der Arbeitgeber auf den Gebieten der Tarifpolitik und der betrieblichen Standortsicherungsbündnisse – also beispielsweise 40 Stunden und mehr arbeiten fürs Geld für 35.

Die Botschaft von Hartz IV an die Gesamtheit der Lohnabhängigen lässt sich vielleicht so zusammenfassen:

„Egal, was du gelernt hast, egal, was du zuvor verdient hast, egal, wie lange Du in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hast, nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit (bei Älteren nach 18 Monaten) hast du mitsamt deiner Familie nur noch Anspruch auf ein Leben in Armut;
dies aber auch nur dann, wenn Du Dein Leben unter die Vormundschaft der Eingliederungsvereinbarung stellst und bereit bist, auch die schlechteste legale Arbeit anzunehmen; selbst wenn es sich um entrechtete Pflichtarbeit handelt.”

Diese Botschaft lässt Auswirkungen noch anderer Art auf die Erwerbsgesellschaft erwarten: Je tiefer sich vor den Beschäftigten der Abgrund der Erwerbslosigkeit mit den Mühlen des „Förderns und Forderns” öffnet, umso mehr nimmt erfahrungsgemäß ihre Bereitschaft ab, zur Verteidigung eigener Rechte aus Tarifvertrag oder Betriebsverfassung etwas zu riskieren. Kaum eine Zumutung des Arbeitgebers, der man sich nicht beugen mag, wenn die Alternative mit erhöhtem Risiko behaftet scheint, in diesen Abgrund gestürzt zu werden. Der wachsende Schrecken vor dem Risiko, erwerbslos zu werden, diszipliniert enorm und erhöht die Erpressbarkeit ganzer Belegschaften. Hauptsache den Job behalten.

Die Drohungen, mit denen Belegschaften in betrieblichen Bündnissen für Arbeit oder zur Standortsicherung zum Verzicht auf tarifliche Leistungen und Rechte genötigt werden, dürften mit Hartz IV noch deutlich an Wirksamkeit gewinnen. Da der Einfluss der Gewerkschaften unmittelbar an ihrer Fähigkeit zur Mobilisierung ihrer Mitglieder gegen Begehrlichkeiten der Arbeitgeber hängt, dürfte es für sie noch schwieriger werden, ihre Schutzfunktion auszufüllen.

Mit der vermehrten Ausbreitung von Untertanengeist unter den Beschäftigten bei um sich greifenden Zukunftsängsten droht sich das gesellschaftliche Klima in eine Richtung zu entwickeln, die leicht Demokratie gefährdend werden kann. Man fühlt sich unwillkürlich erinnert an die späte Weimarer Zeit, deren historische Lehren hier gerade großflächig entsorgt werden.

Seit Anfang der 90er Jahre treiben die Reformen im vereinigten Deutschland eine Entwicklung voran, die mit dem alten Begriff „Sozialabbau” nur unzureichend beschrieben ist.

Wir erleben einen regelrechten Systemwechsel weg vom Sozialstaat des „rheinischen Kapitalismus”, hin zum neoliberal inspirierten „Wettbewerbsstaat” des Aktionärskapitalismus, der einseitig den Interessen der Unternehmen und der wirtschaftlich Starken verpflichtet ist, vor allem den großen Konzernen, den Banken und der Versicherungswirtschaft. Dieser Systemwechsel drückt sich auch im fundamentalen Funktionswandel von Arbeitslosenversicherung und staatlicher Arbeitsmarktpolitik aus.

Sozialstaatliche Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktpolitik hatten nicht zuletzt die Funktion, zur Sicherung einer sozial regulierten Erwerbsgesellschaft beizutragen, in der Arbeitskräfte auch BürgerInnen, Menschen sind und nicht nur Waren. Angemessene Lohnersatzleistungen bei Erwerbslosigkeit und eine am tariflich und sozial regulierten Normalarbeitsverhältnis ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik sollten verhindern, dass Arbeitgeber die Notlage Erwerbsloser ausnutzen, um Verschlechterungen der Arbeits- und Entgeltbedingungen durchzusetzen.

Die Hartz-Gesetze sollen demgegenüber genau umgekehrt die sozialen Regulierungen der Erwerbsgesellschaft aufbrechen und den Warencharakter der Arbeitskraft wieder hervortreten lassen („markträumende Preise”). Es geht nicht mehr um Unterstützung und Hilfe für Erwerbssuchende, sondern um Unterstützung und Hilfe für die Kapitalseite, für die billigere und willigere Arbeitskräfte bereitgestellt werden sollen. Die Arbeitsverwaltung als Träger unserer Arbeitslosenversicherung, hat sozusagen „die Seiten gewechselt” - ein Prozess, der bereits Mitte der 90er Jahre von der Kohl-Regierung eingeleitet wurde, der aber mit Hartz vollendet wird und der seinen passenden administrativen Ausdruck darin findet, dass die Zuständigkeit vom Sozialministerium ins Wirtschaftsministerium übergegangen ist.

Die Spannungsverhältnisse zwischen Hartz und Grundgesetznormen erschöpfen sich nicht allein in den erwähnten Themen Berufswahlfreiheit und Schutz der Menschenwürde. Das betrifft ähnlich etwa auch

das Grundrecht auf Vertragsfreiheit und die sanktionsbewehrte Verpflichtung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung;
das Grundrecht auf Freizügigkeit, also auf freie Wahl des Wohn- und Lebensortes, und die Verpflichtung zur bundesweiten Vermittelbarkeit (Hartz I);
Das ist eine Entwicklung, in der man sich ernsthaft fragen kann, ob nicht Art. 20 Absatz 4 GG berührt ist. Der sichert nämlich das Recht auf Widerstand gegen jeden, der es unternimmt die sozialstaatliche Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Strategie der markträumenden Preise für Arbeitskräfte mag alles Mögliche bewirken, aber eines wird sie mit Sicherheit nicht können: zu einem Zuwachs an regulären Arbeitsplätzen beitragen. Richtig ist eher das Gegenteil: Namhafte Ökonomen haben rund 100.000 zusätzliche Erwerbslose durch Hartz IV prognostiziert.

Warum? Weil die Kaufkraftverluste durch Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und Niedriglohnstrategie die notorische Schwäche der Binnennachfrage als langjähriges Konjunkturproblem Nummer eins vertiefen. Wenn aber die Nachfrage nach zusätzlichen Produkten und Dienstleistungen fehlt und gar zurück geht, würde der Arbeitgeber, der trotzdem zusätzliche Arbeitskräfte einstellt, nur weil sie billig sind, betriebswirtschaftlich irrational handeln. Betriebswirtschaftlich rational – erst Recht im Zeichen des Aktionärskapitalismus – ist dagegen, sich neu eröffnende Möglichkeiten der Kostensenkung zu nutzen, und sei es durch die Ersetzung regulär Beschäftigter durch Niedriglohnbeschäftigte.

Zum Schluss noch ein paar Hinweise auf Alternativen zu Hartz und zu rationalen strategischen Ansätzen zum Abbau der Massenerwerbslosigkeit.

Dazu vorweg eine Bemerkung allgemeiner Art: Es wirkt ungemein befreiend, wenn man verstehen kann, dass wir in Deutschland in der Wirtschaft und in den Sozialsystemen letztlich keine Probleme ruinöser Kostenentwicklungen haben. Weder bei den Arbeitskosten, noch bei den Sozialkosten – und auch nicht wegen der demografischen Entwicklung.

Das redet man uns ein, um nicht zugeben zu müssen, dass es bei den heutigen Reformen im Kern immer nur um eines geht, nämlich um Umverteilung – um Umverteilung zugunsten der wirtschaftlich Starken. Das ist bei Hartz nicht anders als bei den übrigen Teilen der Agenda 2010. Bei Hartz IV wird das besonders offensichtlich, weil die 2,5 Milliarden, die bei den Erwerbslosen eingespart werden sollen, direkt ab Januar in die Senkung des Spitzensteuersatzes umgeleitet werden. Die kostet auch 2,5 Milliarden. Wer 30.000 Euro im Jahr verdient, wird dadurch um 0,5 Prozent oder 153 Euro entlastet, der Einkommensmillionär aber um 2,9 Prozent oder fast 30.000 Euro.

Unsere Probleme beim Wachstum, am Arbeitsmarkt, in den öffentlichen Kassen und in den Sozialkassen sind maßgeblich Folge der seit Jahrzehnten anhaltenden Umverteilung von unten nach oben, die schon einen großen Teil unseres enormen gesellschaftlichen Reichtums dem Nutzen der Allgemeinheit entzogen und in den Händen weniger privatisiert hat.

Die Geldvermögen der privaten Haushalte sind zu über einem Drittel bei den obersten 10 Prozent und zu einem Viertel bei dem obersten halben Prozent konzentriert. Sie liegen heute bei rund 4 Billionen Euro (4.000 Milliarden). In den 90er Jahren sind sie im Jahresdurchschnitt um etwa das 15fache der Sozialhilfeausgaben zum Lebensunterhalt gewachsen.

Der Chef der Deutschen Bank, der Herr Ackermann, hat ein effektiven Jahreseinkommen aus seiner Tätigkeit bei der Bank von über 11 Millionen Euro. 1990 war bei der durchschnittliche Vorstandsbezug bei Deutschen Bank 32 mal so hoch wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmerverdienst. Faktor 32 war schon damals keine Kleinigkeit. 2003 aber hatten wir es da mit dem Faktor 240 zu tun.

Das sind natürlich alles nur Schlaglichter auf eine Entwicklung, für die der Ausdruck „verteilungspolitische Schieflage” schon eher eine Beschönigung ist.

Ein ganz zentraler Aspekt des Verteilungsproblems ist die falsche, zunehmend ungleiche Verteilung der Erwerbsarbeit, wo immer mehr Menschen auf Null Stunden gesetzt werden, damit die anderen immer länger arbeiten müssen.

Der Leitgedanke sozialer Reformalternativen liegt darin, die Richtung der Umverteilung wieder in Einklang zu bringen mit sozialstaatlichen Grundsätzen, insbesondere mit dem Verfassungsgrundsatz von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums.

Eine Bewältigung der Wachstumsschwäche wird nur möglich sein mit einer durchgreifenden Stärkung der Binnennachfrage.
Bei der privaten Binnennachfrage muss dazu das Volumen der Sozialleistungen und der Löhne und Gehälter – insbesondere solcher, die vorrangig in den Konsum statt in die Vermögensbildung gehen – steigen und nicht sinken. Bei der öffentlichen Nachfrage – vor allem bei Investitionen in Bildung und in die öffentlichen und sozialen Infrastrukturen - muss das Steueraufkommen nicht sinken, sondern steigen - zu Lasten derer, die dazu nur eine Verlangsamung der Vermögensbildung hinnehmen müssten.

Eine Bewältigung der Massenerwerbslosigkeit wird nur möglich sein mit Umverteilung der Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzungen bei auskömmlichen Einkommen.
Dass Arbeitszeitpolitik hier ein zentrales Instrument ist, meint übrigens auch unsere Landesregierung – wenn auch andersrum. Sie hat ihren Beschluss, die Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst auf 42 Wochenstunden zu verlängern, damit begründet, dass dann 11.300 Stellen gestrichen werden können. Es ist klar: wenn man mit Arbeitszeitverlängerung Arbeitsplätze abbauen kann, dann kann man selbstverständlich auch mit Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze aufbauen.

Wichtige Potenziale für zusätzliche Beschäftigung liegen in den Bereichen Bildung, Erziehung, und Pflege brach. Das ist eine wesentliche Ursache dafür, dass wir da teils dramatische Probleme mit der Leistungsqualität haben. Und wenn wir den vielbeschworenen wirtschaftlichen Strukturwandel zu ökologischer Nachhaltigkeit schaffen wollen, dann brauchen wir auch dafür systematische und massive Investitionen, die neue Beschäftigung bringen.

Damit die öffentlichen Haushalte und die Sozialleistungsträger solchen Erfordernissen im Interesse der Allgemeinheit nachkommen können, muss über Steuern und Abgaben zusätzliches Geld mobilisiert werden bei denen, die es haben.

Eine Bewältigung des zunehmenden working poor-Problems, der prekären Unterbeschäftigung, und auch Geschlechtergerechtigkeit in der Erwerbsgesellschaft wird nur möglich sein mit einer sozialen Neuregulierung der Erwerbsarbeit.
Erwerbsarbeit muss so organisiert sein, dass man davon anständig leben kann und dass sie regelmäßig für beide Geschlechter mit den Erfordernissen des Lebens mit Kindern und Pflegebedürftigen vereinbar ist. Und nicht nur dann, wenn sich die Mütter unter Preisgabe ihres Anspruchs auf materielle Eigenständigkeit in prekäre Sonderarbeitsverhältnisse entsorgen lassen.

Soziale Gerechtigkeit, auch Chancengerechtigkeit, ist in der Marktgesellschaft nur möglich auf der Grundlage von Verteilungsgerechtigkeit. Der Sozialstaat ist nicht das Problem, er wäre vielmehr der Schlüssel zur Lösung.

Aber diese Lösung wird auf Dauer nur funktionieren in europäischer Perspektive, was ja umgekehrt für die neoliberale Revolution von oben genauso gilt.

Warum stößt man mit solchen Thesen meist auf ungläubige Gesichter? Weil wir heute in unseren Parlamenten keine Kräfte mehr vorfinden, von denen wir mit Aussicht auf Erfolg erwarten könnten, dass sie einen solchen Richtungswechsel für Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit durchsetzen.

Für dieses strategische Problem gibt`s nach meiner Wahrnehmung auch keine einfachen Lösungen, indem man jetzt etwa eine neue Partei ausruft. Wir sind auf absehbare Zeit auf uns selbst verwiesen. Auf soziale Bewegungen, die wir so stark machen, dass die Politik nicht mehr über sie hinweg regieren kann. Auf soziale Bewegungen, die sich in europäischen Netzwerken zusammenfinden, für die das Europäische Sozialforum ein ganz wichtiger Ansatz ist. Solche Bewegungen werden nur dann die notwendige Stärke entwickeln, wenn sie die Leute zusammen bringen über die Grenzen von Parteizugehörigkeiten, Organisationstraditionen und politischen Kulturen hinweg.

Das ist, das gebe ich gern zu, eine ziemlich unbequeme Perspektive, weil man da selber aktiv werden muss, statt das ganze Thema an andere delegieren zu können, die`s dann schon richten. Es liegt jetzt an uns, an der Zivilgesellschaft, was wir draus machen.

Daniel Kreutz

23. November 2004
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/Systemwech…

[bluemoons]

Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/


Der Undank der Nutznießer ist absolut sicher: 19.12.2004


DIESE WOCHE
Diese Woche denkt der Spatz über die Rolle des Terrorismus nach. Er untersucht, wer von Terrorakten profitiert und wie durch Angst Herrschaft ausgeübt wird. Und wer meint, dies habe nichts mit den Sozialkürzungen in Deutschland und anderswo zu tun, der kann in diesem Artikel eines besseren belehrt werden. Erschreckende Aussichten!

Wie man Meinungen macht


Am Montag, dem 13.12.2004 wurde in Santiago de Chile der frühere Diktator General Augusto Pinochet erneut verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Grund ist die Anklage wegen der Verschleppung von 9 Systemkritikern und die Ermordung eines von diesen während seines mit Hilfe der USA errichteten Militärregimes von 1973-1990 (wobei durchaus noch weitere Leichen in Pinochets Keller stinken, unter vielen auch die seines Vorgängers im Amt, General Carlos Prats und dessen Ehefrau, die den Putsch verurteilt hatten). Grund für die erneute Verhaftung des 89jährigen an Altersdemenz leidenden Mannes war auch, daß Pinochet mehrere Millionen Dollar aus der Staatskasse für sich auf die Riggsbank in Washington DC privatisiert haben soll.

Völlig unberücksichtigt und kaum anfechtbar bleibt, daß sein Regime 1981 einem großen Teil der Untertanen ihre Altersversorgung dadurch geraubt hatte, daß es die staatlich garantierte Sozialversicherung "privatisierte". Das als "Chilenische Wirtschaftswunder" gelobte Vorgehen hatte der internationalen Finanzmafia Milliarden Dollar Gewinne und dem Land geplünderte Kassen gebracht. Die staatliche Aufsicht über die Renten in Chile war erst kürzlich zu dem Schluß gekommen, daß das angesparte Geld für etwa die Hälfte der Arbeiter, die in den nächsten 30 Jahren ins Rentenalter kommen, nicht mehr ausreicht, um eine Minimalrente zu decken. Die "Assets" waren an die Banco Bilbao 11,3 Mrd. US$, Citibank 8 Mrd. US$, Sun Life 5,8 Mrd. US$ etc. gegangen, doch hochbezahlte Investmentmanager hatten die Spargroschen an den Börsen verspielt. (In Argentinien führten die Folgen der Teilprivatisierung der Sozialversicherung zur Implosion der Schuldenkrise des Landes, so Dean Baker und Mark Weisbrot in einem Bericht des Center for Economic and Policy Research vom April 2002)

Präsident Bush lobte das Vorgehen unter Pinochet auf dem APEC Treffen vom 19-21. Nov. in Santiago ausdrücklich als "a great example", dem er in den USA nacheifern wolle. Auf dem "Wirtschaftsgipfel des Weißen Hauses" vom 15 bis 16.12. diente es als Vorbild für die "zeitgemäße" Privatisierung der Sozialversicherung, zu der sich Präsident Bush nach seiner Wieder-"wahl" von Greenspan von der FED als "Reform der Sozialversicherung" hat überzeugen lassen, obwohl er im Wahlkampf immer wieder versichert hatte, die Sozialversicherung werde nicht angetastet.

Auf dem Gipfel wurde beteuert, daß die US-Wirtschaft dank der Steuer- und Haushaltspolitik der Regierung Bush "in such a good shape" sei, daß mit der Reform der Sozialversicherung begonnen werden könne. Erforderlich mache das die Überalterung der Gesellschaft, die auf eine Anhebung der Beiträge von 12% auf 20% der Arbeitseinkommen hinauslaufe, wenn man nicht auf "investment-based retirement funds" umsteige - Investment in zinsträchtige Wertpapiere versteht sich. Der eigentliche Grund ist wohl, daß die produzierende Wirtschaft hochverschuldet ist und sich auch sonst nirgends mehr "lukrative" Anlagemöglichkeiten zeigen. Nach den Erfahrungen des breiten Publikums mit Finanzschnäppchen, die ihm seit dem Jahr 2000 das Ersparte weggeschnappt hatten, spürt es wenig Lust, das vielleicht noch verbliebenen Restgeld nachzuschieben, um die beeindruckende Wechselreiterei der Wertpapierspekulation aufrechtzuerhalten. Da fällt der Blick "erfolgreicher" Fonds-Manager fast automatisch auf die gewaltigen Rücklagen der Sozialversicherungen. Mit ihnen läßt sich auf den Finanzmärkten die Kapitalisierung der Fondsanlagen eine Weile weiter steigern und dadurch der "Dollar stabilisieren". Denn steigende Papierbewertungen könnten Noch-Geldbesitzer veranlassen, solche Papiere zu kaufen - meint man. Die dazu benötigen Dollars stabilisierten seinen fragwürdig gewordenen Wert.

Riesterrente und Ähnliches ist auch bei uns hier der Fall. Angerichtet wird der Salat von den staatstragenden (d.h. von Staatsknete getragenen) Parteien. Denn von früher her heißt es in Deutschland: "im Gleichschritt Marsch!" und seit 1989 noch dazu "vorwärts von Fall zu Fall!" - Das Neue daran ist, daß das ein Verbündeter und ja kein Deutscher brüllen muß. Hat man Ihnen nicht auch erzählt, welche Wunder die Privatisierung ihrer Altersversorgung mittels zinsträchtiger Wertpapiere wirke - Wunder für wen? (Was wäre z.B. wenn sie sich eine Rente von monatlich 5000 Euro angespart hätten, und niemand wäre mehr da, der die dem entsprechenden Waren herstellen und liefern würde. Pech gehabt!, aber absehbar)

Eigentlich wollte der Spatz anhand der Rentenprivatisierung einige Unklarheiten über das "Fiat-Money" klären, die seinen Lesern letzte Woche aufgestoßen waren, doch da kam ihm bei der Frage "Für wen?" ein in diesem Zusammenhang ungewöhnlich deutlicher Artikel der "konservativen" Neuen Züricher Zeitung (NZZ) von 15.12. dazwischen. Daniele Ganser vom Zentrum für Sicherheitsstudien der ETH Zürich schrieb über die "Geheimarmeen der Nato". Der Text erinnert Leute ohne Röhrenblick unwillkürlich an die seltsamen Attentate auf das WTC vom 11.9.2001. Ganser beginnt bei dem Gerichtsverfahren gegen Andreotti und dessen Bekenntnisse vom 3.8.1990 über die Organisation "Gladio", die der CIA zusammen mit dem Italienischen Dienst Sismi betreibt. Organisationen der Art aber anderen Namen gab es in allen europäischen Ländern. Sie sollten im Fall eines sowjetischen Einmarsches im Untergrund gut ausgerüstete Widerstandsnester bilden. So weit, so nach der Logik des Kalten Kriegs verständlich.

Später wurde daraus die "Strategie der Spannung". Als eine Art "Linksruck" in Italien drohte, wollte man "das Volk in Italien durch Terroranschläge in Angst und Schrecken versetzen, worauf die Bevölkerung nach einem starken autoritären Staat und mehr Sicherheit verlangen" würde. Es kam zu den bekannten Bombenanschlägen der 80er Jahre, die linksanarchistischen Gruppen in die Schuhe geschoben wurden. In Belgien hatten zur gleichen Zeit sogenannte Brabant-Terroristen wahllos Menschen in Kaufhäusern erschossen. Für die durch den militärischen Geheimdienst geschützten Terroristen, "war das Volk ein legitimes Ziel, um indirekt die italienischen Kommunisten zu bekämpfen". So sah es Vincenzo Vinciguerra, einer der Terroristen, im Verhör, den ein etwas weniger korrupter Polizeiapparat in Italien trotz aller Verhinderungsversuche durch die Dienste fassen konnte.

Seit 1990 versuchten in einigen Ländern Parlamentarier herauszubekommen, was da gespielt wird. Das aufgebrachte Geschrei brach abgesehen von Österreich, der Schweiz und Belgien bald wieder ab, weil "demokratische" Regierungen das, was da versteckt lag, der Bevölkerung nicht zumuten wollten. Außerdem hätten geweckte Assoziationen möglicherweise den "Kriegs gegen den Terrorismus" und die Ereignissen des 11.9. oder die jüngsten Bombenanschläge in Spanien anders aussehen lassen. So wurde hinter verschlossenen Türen "aufgeklärt". In der Bundesrepublik vielen solche Untersuchungen in den Verantwortungsbereich von Andreas von Bülow. Der hatte offensichtlich seine Entrüstung so wenig unter Kontrolle, daß es ihm das Amt kostete und Parteifreunde ihm anschließend seine Computerfestplatten reinigten. Von Bülow hat dann als Privatmann verschiedenen Büchern über Geheimdienstmachenschaften, auch über den 11.9., veröffentlicht, ohne dabei allerdings die mit dem Aufklärungstreffen eingegangenen Geheimhaltungsverpflichtungen zu brechen.

Für die Öffentlichkeit kam nur so viel heraus: Es gibt ein Allied Clandestine Committee (ACC) der NATO, das Terror-Operationen (wie diejenigen der 80er Jahre in Italien oder Brüssel geschehenen) deckt oder gar abstimmt und anordnet. An den streng vertraulichen Treffen dieses Komitees zur Koordinierung der "Stand-Behind"- Netze (Terroristen) seien nicht nur spezielle Generäle der NATO-Verbündeten, sondern auch der neutralen Staaten des Westens wie der Schweiz Schweden, Österreich und Finnland beteiligt gewesen. In Österreich wurden 1996 sogar "geheime" Waffenlager der CIA entdeckt, was Bundespräsident Klestil und Kanzler Vranitzky in den USA heftig gegen die Verletzung der österreichischen Neutralität protestieren ließ. Aber nur in Italien, Belgien und die Schweiz griffen parlamentarische Kommissionen diese Dinge mit wenig Erfolg auf. Die großen Parteien und Politiker halten behutsam die Hand drüber - alle.

Die Operationen in Italien ähnelten den jüngsten Bombenanschlägen in Spanien aufs Haar. Daß die den USA besonders eng verbundene Regierung Asnar, als sie in Spanien abgewählt wurde, alle Unterlagen über diese erst der ETA dann Islamisten untergeschobenen Attentate gelöscht und dem Amtsnachfolger vorenthalten hat, läßt vermuten, daß dieses Netzwerk weiter besteht. Die damaligen Absichten gleichen den heutigen, denn so der Schluß von Ganser "Wer auf der Basis der Daten aus Italien arbeitet, muß schließen, daß die NATO-Geheimarmeen Terrorzellen waren, die ähnlich den Schläferzellen der Al Qaida plötzlich durch Terroranschläge Angst und Schrecken verbreiten, um dadurch die Bevölkerung zu manipulieren und den politischen Feind zu bekämpfen." Könnten Hakenkreuzschmierereien, Synagogebrände und Anschläge auf Asylantenheime nicht eben den Zwecken dienen, wie die seltsamen Anschläge vom 11.9.? Allein, uns fehlen Beweise.

Und - das sollte man in diesem Zusammenhang nicht übersehen - es war auch die "NATO" die 1969 das Komitee "Herausforderungen der modernen Gesellschaft" gegründet hatte, das lange vor den ersten Grünen festgestellt hatte "Das Überleben der heutigen menschlichen Gesellschaft wird gegenwärtig von einem neuen Faktor bedroht: der schnellen Verschlechterung des Globus als ökologisches System. Die weltweite ökologische Krise hat drei Komponenten: Die Verstädterung, die Bevölkerungsexplosion und der zerstörerische Eingriff der Technik des Menschen in seine physikalische und sozio-kulturelle Umgebung". Etwas später hat Dr. W. Henliy, der frühere Stellvertretende Generalssekretär der NATO zu diesem Thema bekannt: "Zuerst haben die europäischen Regierungen gezögert, sich damit zu beschäftigen. Dann haben die grünen Parteien und Umweltschützer auf die Regierungen Druck ausgeübt und sie dazu gezwungen..." Zu was gezwungen? "Nun, zu so etwas wie dem Kyoto-Protokoll, mit dem sich die Herstellung der Versorgungsgüter für die Menschen unter Kontrolle bringen läßt". Der verstorbene Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Dr. Hartkopf war auf einem Treffen der höheren Beamten 1988 noch deutlicher geworden, aber das ersparen wir uns hier.

Wenn "demokratische" Medien und Wahlen nicht mehr ausreichen, werden zur Gestaltung der Massenmeinung stärkere Mittel eingesetzt. Staatsterrorismus, Schuldgefühlterrorismus oder Umweltterrorismus erscheinen denjenigen, die ihn sich leisten können (Terroristen verlangen für ihre Dienstleistungen in der Regel ernorme Summen) durchaus als "legitime Mittel" der politischen Meinungsbildung. Sie unterscheiden sich in Europa durchaus nicht von dem, was z.B. Pinochet mit seiner unter Henry Kissinger geleiteten "Operation Condor" in Lateinamerika zuwege gebracht hat. Vielleicht ging man dort weniger zimperlich vor, vielleicht war dort auch nur die Erfahrung mit der Privatisierung des Gemeinwohls weiter fortgeschritten.

Wenn wir warten, werden wir sehen, wie es nach den Reformen Hartz IV, V und VI und dem was Nicolas Sarkozy in Frankreich vor hat, hier zugehen wird. Sie sehen selbst, daß für die Erklärung der Aufschuldung, wie sie nach dem 2. Weltkrieg in den der Westlichen Hemisphäre neu zugeschlagenen Gebiete stattfand, kein Platz mehr geblieben ist. Und, Sie gehen doch demnächst sicherlich wieder demokratisch wählen und verschenken auch bestimmt nicht ihre Stimme an eine zu "kleine" oder "radikale" Partei? - Wehe!

[bluemoons]

Benzin bald viel teurer - und Diesel gleichauf?


Was wir an dieser Stelle schon immer prognostiziert haben, scheint jetzt konkrete Formen anzunehmen - vermutlich sogleich nach der nächsten Bundestagswahl, und zwar unabhängig von deren Ausgang. Da ein Unglück aber selten alleine kommt, könnte Diesel bald so teuer sein wie Benzin. Und hinzu kommt natürlich noch die längst geplante Umsatzsteueranhebung.

So erscheint vielen der derzeitige Streit in der Föderalismuskommission abstrakt und theoretisch. Doch das Ergebnis dieser Beratungen, das übermorgen stehen soll, könnte für uns alle direkt lebensrelevant sein: wird die Ertragshoheit der Mineralöl- und der Kfz-Steuer gemäß Art. 106 GG nämlich vereinheitlicht, dann hätte der Bund freie Hand, die Kfz-Steuer zugunsten einer deutlich höheren Mineralölsteuer abzuschaffen - und, wie heute gerüchteweise verlautet auch, die Besteuerung von Diesel der von Benzin anzugleichen, was logisch (und daher vermutlich kein Gerücht) ist, denn bislang ist die Kfz-Steuer für Dieselfahrtzeuge deutlich höher. Diesen Unterschied dürfte man sich in Form einer Angleichung der Mineralölsteuersätze zurückholen wollen.

Damit tut die Regierung, ganz gleich, wie sie nach der nächsten Bundestagswahl zusammengesetzt ist, einen weiteren Schritt in Richtung auf die Verknappung und künftige Rationierung der Mobilität. Und das meint nicht die parteiübergreifend vermutlich ab 2007 beabsichtigte Umsatzsteuererhöhung, sondern die ebenfalls parteiübergreifend beabsichtigte Ausweitung der Maut auf alle Fahrzeuge und alle Straßen. Und das steht klipp und klar in §4 des Zuteilungsgesetzes: diese Vorschrift regelt nämlich die Rationierungsziele für den Verkehr. Nur will das jetzt noch keiner wahrhaben.

Mobilität wird also knapper und teurer, und mit ihr die Gesamtheit aller Preise. Die Mautoflation ist erst der Anfang: Nach der Wahl stehen uns noch viel weitreichendere Verteuerungs-, Verknappungs- und Überwachungsprojekte ins Haus. Doch nur freie Bürger haben freie Fahrt: wer heute den Kopf in den Sand steckt, der knirscht morgen mit den Zähnen.

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Mit Maut-Technik: Polizei scannt alle Kfz-Kennzeichen



Was wir an dieser Stelle schon immer vorhergesagt haben, tritt in Hessen jetzt ein: die Polizei scannt unter Verwendung der TollCollect-Einrichtungen alle Kfz-Kennzeichen, also nicht nur die der mautpflichtigen LKW. Natürlich wird beteuert, daß dies nur der Verfolgung von Straftätern und nicht der Erstellung von Bewegungsprofilen diene.

So freute sich Hessens Innenminister Volker Bouffier nach dem Abstimmungserfolg gegen die Stimmen der SPD und der Grünen und bei Enthaltung der FDP (!), man habe jetzt das "modernste Polizeigesetz aller Länder". Unter Modernität wird wohl verstanden, daß alle Kfz-Kennzeichen jetzt automatisch mit den Fahndungsdateien der Polizei abgeglichen werden dürfen - unter tatkräftiger Mithilfe von TollCollect.

Die offizielle Begründung ist natürlich, man könne auf diese Art zur Fahndung ausgeschriebene Fahrzeuge schnell finden und weitere Straftaten, die oft mit gestohlenen Fahrzeugen begangen werden, verhindern. Allein es bleibt ein übler Nachgeschmack, denn niemand kann sich so recht vorstellen, daß man dies nicht auch für Bewegungsprofile unbescholtener Bürger mißbrauchen kann - um zum Beispiel deren Angaben im Fahrtenbuch zu überprüfen oder Schwarzarbeiter zu finden, die möglichen Anwendungen sind geradezu unendlich, und das macht es so gefährlich.

Das läßt mich ahnen, wie wichtig die Kriminalität zur Stablisierung staatlicher Macht ist, denn nur durch Angst kriegt man Menschen dazu, Einschränkungen ihrer Freiheit apathisch zuzustimmen. Man bedenke die Datenschutzproteste gegen die Identifikation von Telefonkunden anhand von deren Nummer - endlose Prozesse wurden um die Rückwärtssuche geführt. Daß nun aber jeder auf den Straßen jederzeit lokalisierbar ist, scheint niemanden ernsthaft zu stören.

Freie Fahrt für freie Bürger, hieß es einst, und das bedeutet auch, daß es alleine meine Sache ist, wann ich wohin fahre - ob zu einer Arbeit oder zu einem Seitensprung geht Rabenvater Staat absolut nichts an, solange ich kein Gesetz breche. Nun ist keiner mehr unbeobachtet, jedenfalls in Hessen. "Liberty dies by inches" hieß es einst, die Freiheit stirbt zentimeterweise. Jetzt im Turbogang der Terroristenjagd vernichten der Terroristenanwalt Schily und seine Helfer in den Ländern gleich ganze Freiheitsbereiche, und niemanden kümmert`s. Das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR würde feuchte Träume kriegen angesichts dessen, was das gegenwärtige Regime kann und wie widerstandslos es durchzusetzen ist.


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Vom baldigen Ableben des Briefgeheimnisses


Wohl kaum jemand würde es hinnehmen, wenn alle Briefe vom Postzusteller nur noch aufgerissen eingeworfen werden: das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist nach Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz unverletzlich. Aber nicht mehr lange: ab 1. Januar wird es für eMails abgeschafft. Der große Bruder liest alles mit - und wiedermal regt sich keiner darüber auf.

Die Voraussetzungen für diese Großtat der Bespitzelung, die der Stasi der verflossenen DDR feuchte Träume bereitet hätte, schafft die Telekommunikationsüberwachungsverordnung, die nunmehr nämlich vorschreibt, daß die Provider eine "vollständige Kopie der Telekommunikation" bereitzustellen haben - also nicht nur aufzuzeichnen haben, wer wem wann was für Mails schreibt, sondern auch den Inhalt der Mails aufzeichnen müssen - und das so, daß weder der Überwachte noch sein Kommunikationspartner hiervon Kenntnis erhalten dürfen.

Das kennen wir schon: auch Banken müssen nach §24c KWG Kundendaten so für die Überwachung bereithalten, daß diese ohne Kenntnis der Bank oder der Kunden abgefragt werden können. Und ab 1. April 2005 werden diese Daten auch den Finanzämtern und vielen anderen Behörden zur Verfügung gestellt (wir berichteten). Es wundert daher nicht, wenn offizielle Stellen bald auch den kompletten eMail-Verkehr eines Verdächtigen durchschnüffeln können - völlig legal, versteht sich - vielleicht auf der Suche nach Mitteilungen über Mogeleien auf Antragsformularen.

Die Kryptographie wird also noch wichtiger. Alle wichtigen Mails sollten ab Anfang 2005 nur noch verschlüsselt geschickt werden - denn daß die das knacken können, gilt derzeit noch als unwahrscheinlich. Dann erwischt es wenigstens nur die Dummen. Allein wofür wir uns noch den Luxus eines Datenschutzgesetzes leisten, verschließt sich mir.

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www.bwl-bote.de

[bluemoons]

http://www.miprox.de/News.html

[bluemoons]

Bundestags- und andere Mandate

Helmut Lorscheid 20.12.2004



http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19058/1.html

Wo Abgeordnete noch etwas dazu verdienen
Zahlreiche Politiker sind mit ihrem Bundestagsmandat offenbar nicht ganz ausgelastet oder brauchen noch ein Zubrot. Sie sitzen in allen möglichen Aufsichts- und Verwaltungsräten sowie Unternehmens- und Stiftungsvorständen. Ein Streifzug durch das Handbuch des 15. Deutschen Bundestages - natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt freilich auch viele "Nur"-Abgeordnete


Bundestagsabgeordnete bekommen genügend Geld, um ihre Aufgabe als Volksvertreter

unabhängig erfüllen zu können. Dabei ist die freie Mandatsausübung durch entsprechende Schutzklauseln gewährleistet. Kein Abgeordneter darf wegen seiner Mandatsausübung an seinem Arbeitsplatz benachteiligt werden. Im Abgeordnetengesetz heißt es dazu in § 44,2:



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Eine Kündigung oder Entlassung wegen der Annahme oder Ausübung des Mandats ist unzulässig. Eine Kündigung ist im übrigen nur aus wichtigem Grund zulässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei oder mit Einreichung des Wahlvorschlags. Es gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.



Soweit das Gesetz und der Schutz des Abgeordneten vor willkürlichem Rauswurf durch seinen bisherigen Arbeitgeber. Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten ganz andere Sorgen plagen - keiner von ihnen muss um seinen früheren Job fürchten. Im Gegenteil: Viele kommen ganz offensichtlich durch die Mandatsausübung beruflich erst richtig in Fahrt - sie sammeln Aufsichtsratsposten wie andere Briefmarken. Einfacher Arbeiter war vor seinem Bundestagsmandat nur ein einziger Abgeordneter - der Maurer Anton Schaaf. Er sitzt bis heute auch in keinem Aufsichtsrat oder Firmenvorstand.

Der SPD-Abgeordnete Uwe Karl Beckmeyer ist Geschäftsführer seiner Firma UWE BECKMEYER GmbH Projekt-Consulting und Unternehmensberatung, Bremerhaven und Mitglied im Aufsichtsrat der Bremer Lagerhaus Ges. AG, Bremen, sowie im Beitrat der Karl Könecke GmbH & Co KG Fleischwarenfabrik Bremen.

Der Kölner CDU-Abgeordnete Rolf Bietmann sitzt, wenn nicht gerade im Bundestag, dann vielleicht in seiner Anwaltskanzlei bei der GEW RheinEnergie AG, Köln, (Vorsitzender des Aufsichtsrates) oder (u.a.) bei der: Köln Musik Betriebs- und Servicegesellschaft mbH, Köln,(Mitglied des Aufsichtsrates), bei der SKI Standort Köln-Immobilien GmbH & Co. KG, Köln,(Mitglied des Beirates) Provinzial Rheinland Holding Düsseldorf (Mitglied des Verwaltungsrates), im Rheinischer Sparkassen- und Giroverband, Düsseldorf, (Mitglied des Verbandsvorstandes und der Verbandsversammlung) sowie bei der Stadtsparkasse Köln, Köln, (Vorsitzender des Verwaltungsrates und Mitglied in Vorständen der SK-Stiftungen). Gegen Bietmann laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.






Kurt Bodewig (SPD), Ex-Bundesverkehrsminister, ist bei der Duisport-Duisburger Hafen AG, Duisburg, Vorsitzender des Aufsichtsrates, und bei INEA Solutions GmbH, Hamburg, Vorsitzender des Beirates, außerdem verdient er bei der KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Berlin als Senior Adviser noch etwas dazu. Während sie den ausgesonderten SPD-Minister beschäftigt, spendet die KPMG schon mal 12.000 Euro für die CDU. So freuen sich beide Seiten.

Der CDU-MdB und Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert ist ebenfalls nicht nur im Parlament anzutreffen. Außer auf seinem eigenen Hof findet man ihn bei der Dolff Beteiligungs AG, Düsseldorf (Vorsitzender des Aufsichtsrates) sowie bei dem Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster, Münster/Westf. (Vorsitzender des Aufsichtsrates), der LVM-Krankenversicherungs AG,Münster/Westf. (Vorsitzender des Aufsichtsrates), der LVM-Lebensversicherungs AG, Münster/Westf. (Vorsitzender des Aufsichtsrates), dem LVM-Pensionsfond AG, Münster/Westf. (Mitglied des Aufsichtsrates) und der LVM-Rechtsschutzversicherungs AG, Münster/Westf. Mitglied des Aufsichtsrates).






Der CSU-Abgeordnete und ehemalige Bundesminister Wolfgang Bötsch sitzt bei der BI-LOG AG, Aktiengesellschaft für Logistiklösungen, Bamberg, im Aufsichtsrat und ist bei Com & Con AG, Grünwald, Vorsitzender des Aufsichtsrates. Für EUTOP, Gesellschaft für europäisches Marketing, Beratung und Führungsschulung mbH, München, ist Bötsch "gelegentlich" als persönlicher Berater der Geschäftsführung tätig. Bötsch berät außerdem die InfraTec Consult GmbH, Eisingen, sowie die MS Management-Service AG, St. Gallen (Schweiz). Für die SUP-Societät für Unternehmensplanung GmbH, Frankfurt am Main, nimmt Bötsch "Verbindungsaufgaben zwischen SUP und ihren Klienten wahr." Was immer das heißen mag: Vielleicht haben die kein Telefon - und von Telekommunikation versteht der frühere Postminister ja etwas.

Auch Laurenz Meyer (CDU) hat neben seinem Bundestagsmandat und seiner Funktion als Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands auch noch andere Aufgaben. So ist er beim Dachdecker Einkauf West eG, Hamm (Mitglied des Aufsichtsrates), bei der Gesellschaft zur Verwertung von Grundbesitz der Erben Christian Nölle mbH, Hamm (Geschäftsführer), und bei der Investitionsbank NRW, Zentralbereich der WestLB, Düsseldorf (Mitglied des Beirates). Sollte Frau Merkel ihn fallen lassen, hat also auch Herr Meyer noch etwas zu tun. Ob er dann allerdings weiterhin billigen Strom und Gas beziehen kann ist unklar. Einer Darstellung der Berliner Zeitung zufolge bekam Meyer bisher beides.






Der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) ist ebenfalls gut beschäftigt und nicht unbedingt auf weitere Diätenerhöhungen angewiesen. Der Unternehmensberater ist u.a. Geschäftsführer der F + T GmbH, Beratung zu Forschung und Technologie, Frankfurt am Main. Er ist Mitglied des Aufsichtsrates: Altana AG, Bad Homburg, EVOTEC OAI AG, Hamburg, Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt/Main, Henkel KGaA, Düsseldorf, Kabel Deutschland GmbH, München, Beiratsmitglied der Frankfurter Versicherungs-AG, München, und bei Karstadt Quelle New Media AG, Essen. Verwaltungsrat bei HBM Bio Ventures AG, Baar/Schweiz, Mitglied des Investorenbeirats der Heidelberg Innovation BioScience Venture II GmbH & Co. KG,Heidelberg. Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei: InSynCo AG Management- und IT-Beratung Hamburg, VfW AG Logistik und Rücknahmesysteme, Köln, Aufsichtsratsmitglied bei Vodafone GmbH, Düsseldorf.

Daneben war Riesenhuber gutachterlich, publizistisch oder mit Vortragstätigkeiten für die IHK für München und Oberbayern, München, Public Relations / Public Affairs, Frankfurt am Main, KSB Aktiengesellschaft, Frankenthal, Veranstaltungsforum Verlagsgruppe Holtzbrinck, Berlin, dr. reese - beckmann + partner gbr, Bad Neustadt, Kreissparkasse Aschersleben - Staßfurt, Aschersleben, IHK Cottbus, Cottbus, Ramsauer & Guillot,Mannheim, Bonn, Berlin, (drei Vorträge, im Mai und Juni 2003) Mettenmeier GmbH,Paderborn, ZENTEC GmbH Aschaffenburg,

Christian Freiherr von Stetten (CDU) ist außer mit dem Bundestag, vor allem mit der Verwaltung der -wie auch immer von seiner Familie gesammelten -Besitztümer beschäftigt. Er ist Geschäftsführer der Residenz Dienstleistungsgesellschaft mbH, Stetten Bau GmbH, Hohenloher-Ticket-Netz GmbH, Hohenloher-Ticket-Service GmbH, Künzelsauer Burgfestspiele Schloß Stetten gGmbH, Messe- und Betriebsgesellschaft mbH, Ökologische Energie- und Versorgungs-GmbH, Künzelsau sowie Prokurist, der Dr. v. Stetten Grundstücks KG, Residenz Schloß Stetten GmbH, Künzelsau und Aufsichtsratsvorsitzender der Schloß Stetten Betreuungs AG,Künzelsau,

Der ehemalige Bundesminister Matthias Wissmann (CDU) ist außer in seiner Rechtsanwaltskanzlei auch noch bei der Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe, Mitglied des Beirates und bei Rolls-Royce Plc., London, Mitglied des europäischen Beirates, bei der Seeburger AG, Bretten, Aufsichtsratsmitglied und bei Sirocco Aerospace International, London, ebenfalls Mitglied des Beirates.






Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl ist Geschäftsführerin, der DACA Parkhausverwaltungs GmbH, Nürnberg, sowie Mitglied des Aufsichtsrats bei der NÜRNBERGER Lebensversicherung AG, Nürnberg und bei der Tetris Grundbesitz GmbH & Co. KG und Tetris Beteiligungsgesellschaft mbH, Reichenschwand, Mitglied des gemeinsamen Beirates sowie an der DACA Parkhausverwaltungs GmbH, Nürnberg, und der MiDa Parkverwaltungs- und Werbegesellschaft mbH, Nürnberg, beteiligt.

Ein absolutes Paradebeispiel für - natürlich völlig legale - Nebenverdienste eines frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages war der inzwischen verstorbene Günter Rexrodt (FDP). Außer dem Aufsichtsratsvorsitz in seinem Unternehmen AGIV Real Estate AG, Hamburg, saß Rexrodt auch bei der AWD Holding AG, Hannover, im Aufsichtsrat. Daneben war er Mitglied des Aufsichtsrates bei der Berliner Effektengesellschaft AG Berlin, DTZ Zadelhoff Holding AG, Frankfurt/Main, Gerling Versicherungs-Beteiligungs AG, Köln, Landau Media AG, Berlin, bei der medführer GmbH, Darmstadt, war er Mitglied des Beirates, bei vc Trust Venture Capital AG, Berlin, Mitglied des Anlagenausschusses, sowie als Nachfolger des von ihm bekämpften Jürgen W. Möllemann (FDP) Präsident der Arabisch-Deutsche Vereinigung für Handel und Industrie e.V. (GHORFA - Arabisch-Deutsche Handelskammer), Berlin.

Diese Auflistung will nur einen Einblick geben und erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Aufgenommen wurde nur, wer mehr als drei Beteiligungen oder Jobs angegeben hat.


Bezahlte Brötchen


Trotz ausreichenden Diäten von mittlerweile 7009 Euro brutto und einer kostenpauschale von 3.551,00 Euro lassen sich manche Abgeordnete auch schon mal im eigenen Haus, dem Reichstag, sogar das Frühstück bezahlen. So geschehen beispielsweise vor der Beratung als über die "Die Neustrukturierung der VEAG und der Laubag in der Vierten Kraft" getagt wurde. Zum Frühstück hatte zwar Reinhardt Schulz eingeladen, bezahlt und geschmiert (gemeint sind die Brötchen) wurde aber von der HEW, Hamburger Electrizitätswerke, heute ein Teil des Vattenfall-Konzerns.

Auf Schulzens Einladung heißt es wörtlich: "Die HEW erlaubt sich, die Kosten des Frühstücks zu übernehmen." Das war 2001 - und heute ist der Abgeordnete Schulz nicht nur Inhaber und Geschäftsführer der Schultz Projekt Consult, Everswinkel, und Mitglied im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf mbH, Ennigerloh, sondern auch im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG, Senftenberg. Natürlich wäre er das auch ohne das Frühstück geworden, aber nett ist es schon, wenn man seinen eigenen Vertreter im Bundestag hat. Gewählt wurde Schulz aber eigentlich über die SPD-Landesliste NRW - damit er die Interessen seiner Wähler vertritt.

[bluemoons]

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Das zweite Scheitern des Liberalismus-


Ulrich Berger und Christoph Stein 23.12.2004




http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19062/1.html


Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunsderts: Hysterie, Regression und Wiederholungszwang
Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts. Wie seine feindlichen Brüder lässt er keine historische Erfahrung und keine theoretische Reflexion gelten, die seinen Glaubenssätzen widersprechen könnte. Diese dogmatische Enge ist ein Makel seiner Herkunft. Er ist ein kämpferischer Anti-Anti-Liberalismus, konzipiert in den Zeiten der schwersten Niederlage der liberalen Ideale. Dies prägt seine Begriffsbildung und seine Kampfesweise. Er musste seinen Feinden auf gleicher Augenhöhe entgegentreten. So übernahm er, insbesondere vom Marxismus, die Grundkonzeption einer "geschlossenen wissenschaftlichen Weltanschauung". Er zwingt alle Weltprobleme in ein einfaches Korsett, hat auf alle Fragen einfache Antworten (im wesentlichen immer dieselbe). Er verfügt über ein simples Menschenbild und er propagiert eine utopische Geschichtsphilosophie. Seine dogmatische Enge und sein utopischer Glaube hindern ihn allerdings daran, für die relevanten wirtschaftlichen Probleme pragmatische Lösungen zu finden. Dies macht ihn ebenso realitätsuntauglich, wie es der Marxismus war. Mit seinem Scheitern ist daher zu rechnen.








Der Begriff "Neoliberalismus" wurde auf einer Konferenz in Paris 1938 ("Colloque Walter Lippmann") von der Avantgarde des militanten Wirtschaftsliberalismus (unter anderem Friedrich Hayek, Wilhelm Röpke, Walter Eucken) als Selbstbeschreibung und Kampfformel geprägt.

Der Liberalismus kämpfte auf verlorenem Posten ums Überleben. Seine Feinde hatten an fast allen Fronten die Schlachten gewonnen. Durch die Weltwirtschaftskrise waren seine Rezepte politisch und theoretisch diskreditiert. Der Liberalismus hatte bei der Bewältigung der Krise kläglich versagt. In den Augen breiter Kreise war er selbst eine Ursache der Krise. Seine Feinde dagegen hatten die Krise überraschend erfolgreich gemeistert. In Europa war der Faschismus auf seinem offenbar unaufhaltsamen Siegeszug und selbst in den USA regierte der interventionsfreundliche New Deal. Eine Neukonzeption der liberalen Weltanschauung war die Antwort auf dieses Trauma, der "Neoliberalismus".

Der klassische politische Liberalismus trat mit den Mitteln liberaler politischer Prinzipien gegen die alteuropäische societas civilis an und erkämpfte eine Änderung der politischen Institutionen. Dem gegenüber erblickt der Neoliberalismus im Staat als solchen seinen Gegner. Sein zentrales Prinzip ist die Entgegensetzung von Staat und Markt. Er ist ein Marktanarchismus. Gegen Sozialismus und Nationalsozialismus gerichtet, bleibt die Anarchie jedoch auf das Ökonomische begrenzt.

Seine Antwort auf alle Probleme ist immer dieselbe: Der Staat, die Bürokratie ist schuld. Der Staat greift zu stark in das ökonomische Geschehen ein. Er ist zu groß. Er muss auf seine angeblichen Kernaufgaben, Justiz und Polizei, Außenpolitik und Armee reduziert werden. Nur ein Minimalstaat ein ist guter Staat. Diese Litanei wiederholt der Neoliberalismus seit mehr als 60 Jahren.

Nach der Implosion des Kommunismus ist der Neoliberalismus allein auf weiter Flur, er hat als einziger den Kampf der Utopien um die ideologische Vorherrschaft überlebt. Die vormaligen Jünger der konkurrierenden Heilslehren lecken sich die Wunden, die Bedächtigeren wenden sich von jeder Heilslehre ab, die anderen konvertieren zum einzig verbliebenen Glauben. Die wenigen, schnell zu lernenden Glaubenssätze des Neoliberalismus erleichtern die Konversion ungemein. Und auch hier gilt: Der Konvertit ist der entschiedenste Kämpfer für seinen neuen Glauben. Daher stammt die ideologische Durchschlagskraft des Neoliberalismus im letzten Jahrzehnt. Seine Anhänger verstehen diesen ideologischen Sieg als welthistorischen Auftrag.

Jedoch, wie schon beim Kommunismus, gilt: Es kommt weniger auf die Kontrolle der ideologischen Bastionen an, als auf die tatsächliche Lösungskompetenz bei wesentlichen Sachproblemen. An dieser Lösungskompetenz wird sich der Neoliberalismus messen lassen müssen.

Politik und Ökonomie sind Abstraktionen, partiale Sichtweisen auf das Gesamtgeschehen, keine dichotomisch geschiedenen Reiche. Die Ökonomie ist immer auch politisch und die Politik immer schon ein ökonomischer Akteur.


Der verengte Blick


Der Neoliberalismus kann den Staat nicht als unaufhebbar mächtigen, manchmal nützlichen, manchmal schädlichen ökonomischen Akteur wahrnehmen, sondern nur als positive oder negative politische Ordnungsmacht. Ökonomische Interventionen gelten als Verfälschung reiner Marktprinzipien. Der "Keynsianische Interventionismus" z.B. erscheint als Ausgeburt des Teufels. Übersehen wird dabei, dass der Staat niemals nur ein bloßer Garant der Ordnung sein kann, sondern immer schon ein auch ökonomisch handelnder Akteur ist. Die Art wie der Staat ökonomisch handelt hat, daher immer Auswirkungen auf das Funktionieren des Gesamtsystems.

Die marktradikalen Maßnahmen schwächen die ökonomische Potenz des Staates. Dass dies das Gesamtsystems schwächen könnte, muss der Neoliberalismus bei Strafe seiner Selbstaufgabe verleugnen, selbst wenn diese Folgen unübersehbar zu Tage treten.

Ein Beispiel aus jüngster Zeit. Im neuen Jahresgutachtens 2004/05 des Sachverständigenrats taucht zwar in den Statistischen Tabellen der massive Rückgang der staatlichen Investitionen seit 2001 auf.

Bruttoinvestitionen 2001 2002 2003 2004
in Mrd. Euro: 36,8 35,9 31,9 30,3






Es wird auch festgestellt, dass dies der geringste Wert seit der Wiedervereinigung ist, jedoch wird dieser Rückgang im Text mit keinem Wort, etwa im Hinblick auf "die anhaltende Binnenschwäche", ökonomisch reflektiert. Von einem internationalen Vergleich der Investitionsquoten ganz zu schweigen. Dabei wäre ein solcher Vergleich äußerst aufschlussreich. Die nachfolgende Grafik der Deutschen Bank Research beschreibt die Entwicklung der öffentlichen Investitionen in den USA, Frankreich, Japan und Deutschland.



Quelle:dbresearch


Seit Anfang der 1980er Jahre sind die öffentlichen Investitionen in Deutschland weit unter das Niveau Frankreichs und der USA gefallen, selbst der Wiedervereinigungsboom änderte daran wenig und der Abstand wächst. Einzig die geringe private Investitionsbereitschaft wird in dem Jahresgutachten beklagt. Man tut so, als habe die staatliche Investitionstätigkeit keine ökonomische Relevanz, als sei sie keine ökonomische Aktivität.

Dieser verengte Blick, der das Ökonomische mit dem Privaten identifiziert und dem Staat einzig die Rolle der Ordnungsmacht zuschreibt, zieht sich durch das gesamte Gutachten. Konjunkturpolitik reduziert sich auf Reformpolitik: Wenn die Wirtschaft schlecht läuft, kann das nur daran liegen, dass die Gesetze schlecht sind. Wenn die Reformen der Vergangenheit keine Besserung der Lage herbeiführten, kann das nur daran liegen, dass die Reformen noch nicht radikal genug waren. Es muss daher weiter reformiert werden. Schwerpunkte des Jahresgutachtens sind so auch Reformen am Arbeitsmarkt, bei der Finanzierung des Gesundheitssystems etc.

Die absurden Fehlleistungen, zu denen dieses Dogma führt, analysiert Albrecht Müller in seinem Bestseller "Die Reformlüge". Albrecht Müller, Nationalökonom und Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller und Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt seziert die aktuelle Reformpolitik. Seine Bilanz ist niederschmetternd: Die Diagnosen sind durch die Bank falsch, ein Sumpf aus Lügen, Mythen und Legenden und die Rezepte sind es nicht minder: geeignet das Land zu ruinieren.

Bisher waren alle Rot-Grünen Reformgesetze, die mit großem Medienrummel verabschiedet wurden, ein Flop:


Die Eichelsche Spar- und Steuerpolitik - Ein Flop: Die Staatsverschuldung explodiert und die Investitionswunder, die 1999 versprochen wurden, bleiben aus.

Die Riesterrente - kaum Akzeptanz.

Die Harz-Gesetze I bis III - keine Besserung auf dem Arbeitsmarkt

Die Lockerung des Ladenschlußgesetzes - verpufft

Das geänderte Rabattgesetzes - wirkungslos

Die Green Card - Ein Sommer hitziger Debatten, und danach: längst vergessen.





Diese Wirkungslosigkeit angeblich unverzichtbarer Reformen ist keine Kreation von Rot-Grün. Sie begleitet die deutsche Wirtschaftspolitik seit über 20 Jahren, seit dem Sturz der Regierung Schmidt durch die FDP.



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Schon die Regierung Kohl hat kräftig reformiert - mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die man mit Recht "Sozialabbau" nannte, und einer Reihe von Steuerentlastungen vor allem für Unternehmen. Unter Kohl wurden die Vermögenssteuer und die Gewerbekapitalsteuer gestrichen, zu Kanzler Schröders Zeiten der Spitzensteuer- und der Steuereingangssatz gesenkt und die Gewinne für Unternehmensverkäufe steuerfrei gestellt. Heute hat Deutschland mit einer Steuerquote von 23,1 Prozent die zweitniedrigste Steuerbelastung der EU (vor der Osterweiterung). Aber wo bleibt der Erfolg?
Albrecht Müller


Im Vorfeld der Reformen wird eine "Jahrhundertreform" nach der anderen angekündigt, mal soll die Rente bis ins Jahr 2030 gesichert werden, mal sollen die Harz-Gesetze oder eine "Jahrhundertsteuerreform" "Jobwunder" bewirken und schon wenige Jahre später mag keiner der Akteure mehr daran erinnert werden. Eine kritische Debatte über die Wirkungslosigkeit der Reformen findet nicht statt. Eine gespenstische Situation.

Nicht weniger gespenstisch sind die "Argumentationen", mit denen die Reformen in der Öffentlichkeit "begründet" werden. Ein Gespinst aus Denkfehlern, Mythen und Legenden, die keiner näheren Betrachtung standhalten. In 40 Punkten zerpflückt Müller die verbreitetsten Behauptungen.

Die Globalisierung - nichts wesentlich Neues. Einen Weltmarkt gibt es schon seit Jahrhunderten und das einzig nennenswert Neue ist die wachsende Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für die europäischen Volkswirtschaften. Das demografische Problem - im wesentlichen liegt es hinter uns. Deutschland ist auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig - eine dreiste Lüge. Wir leben über unsere Verhältnisse - schlicht Quatsch

Längere Arbeitszeiten bringen uns voran - ein Trugschluss.

Reformhysterie


Müller bietet eine Art Lexikon neoliberaler Tatsachenverdrehungen, Lügen und Mythen, die er detailliert widerlegt, und bietet so umfangreichen Stoff zum Selberdenken. Trotz aller Irrationalität im Einzelnen ist eine Logik zu erkennen. Die neoliberalen Systemveränderer bauschen einzelne Tendenzen zu "völlig neuen Herausforderungen" auf, malen die Situation im Lande in den schwärzesten Farben und folgern dann zweierlei:

Dass die erprobten politischen Strategien nicht mehr funktionieren und dass deshalb auf allen Gebieten ein Systemwechsel herbeigeführt werden muss.

Wenn dann die Reformen nicht das halten, was sie versprochen hatten: umso besser, das Scheitern der Reform wird selbst zum Grund für weitere und weitgehendere. Nach der Reform ist vor der Reform und die konkurrierenden Parteien überbieten sich gegenseitig mit immer neuen und immer aberwitzigeren Projekten. Nach der Gesundheitsreform kommt die Bürgerversicherung, die wiederum überboten wird durch die Kopfpauschale. Nach Hartz I bis IV dürfen wir gespannt sein auf Hartz V bis VIII. Das Reformkarussell kommt so erst richtig auf Touren und verschlingt Verlässlichkeit und Stabilität der Politik. Das Land versinkt in Reformhysterie.

Dass die Reformideen einander krass widersprechen, scheint die politischen Akteure nicht zu irritieren. Erst wird die private Altersvorsorge propagiert (Jeder Bürger ein Aktionär), dann werden private Sparvermögen durch Hartz IV wieder einkassiert. Neoliberale Politik wird damit selbst zur Quelle von Unsicherheit und richtet so die Schäden an, die zu bekämpfen sie vorgibt. Was sie dann wiederum als Rechtfertigungsgrund für weitere Radikalisierungen nimmt.



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Die permanente Reform als politisches Konzept und die damit verbundene Zerstörung des Vertrauens in gemeinsame Regeln und Einrichtungen hat das "Beigeschmäckle" von Kulturrevolution. Man bewegt sich, aber man weiß weder wohin noch wo man am Ende landen wird. Das ist unserer guten kulturellen Tradition nicht angemessen, doch es könnte geradezu als Herrschaftsinstrument gedacht sein, wie es die chinesische Kulturrevolution auch war.
Albrecht Müller


Die Reformhysterie

verhindert, dass die Bürger sich an die neuen Regeln gewöhnen können,
untergräbt das Vertrauen,
schafft Rechtsunsicherheit,
erhöht die Kosten für Unternehmen und Bürger,
gebiert bürokratische Monster
und erschafft unerträgliche soziale Lagen.






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Die permanente Reform ist ein Klotz am Bein unserer Volkswirtschaft.
Albrecht Müller


Die Reformhysterie, kombiniert mit der Eichelschen Sparpolitik in einer Zeit grundlegender Strukturveränderungen, verwandelte den Konjunktureinbruch nach dem Absturz der New Economy in eine veritable Depression. Der Vergleich mit Brüning liegt auf der Hand.


Wiederholungszwang

Brüning verschärfte die damals herrschende Krise mit hoher Arbeitslosigkeit und Wachstumsverlusten noch weiter dadurch, dass der Staat in der Abwärtsbewegung zu sparen versuchte und soziale Leistungen kürzte und damit die Bewegung nach unten beschleunigte. An diese Erfahrung aus den Jahren 1930 bis 1932 will heute niemand mehr erinnert werden. Historische Erfahrungen werden ausgeblendet. So irrational ist die Debatte zu diesem Thema.
Albrecht Müller



Der Kontrast zwischen den katastrophalen Folgen der Brüningschen Sparpolitik, die sich strikt an die damalige wirtschaftstheoretische Orthodoxie hielt, und der Schachtschen Wirtschaftspolitik, die den Konzepten der damaligen wirtschaftstheoretischen Reformer folgte, bildet das Trauma des Neoliberalismus. Die Todfeinde des Liberalismus hatten gesiegt, da sie das wirksamere wirtschaftspolitische Konzept hatten.

Die folgende Grafik Cesare Marchettis beschreibt das Problem:




Die Kurve stelle das Wachstum des deutschen Sozialproduktes von 1880 bis 1940 als "linearisierte Wachstumskurve" dar (Fisher-Pry Transformation). Trendabweichungen im Wachstumsprozess erscheinen in dieser Darstellung als Abweichung von der Diagonalen. Man sieht deutlich, dass Deutschland von 1914 bis 1933 sein Wachstumspotential nicht realisieren konnte und dass die Politik Brünings am Anfang der 1930er Jahre diese missliche Situation noch verschärfte. Ebenfalls deutlich ist die Wirkung der Wirtschaftspolitik von Schacht zu erkennen. Bis 1939/40 erreichte Deutschland sein Potentialwachstum wieder.

Kein Wunder, dass die Debatten über Brüning und die Folgen in gehobener Tonlage geführt werden. Traumatische Erfahrungen hinterlassen bekanntlich schwere seelische Wunden. Die psychologische Traumaforschung kennt unter anderem: Regression, Hysterie und Wiederholungszwang.

Mit den Begriffen Regression und Hysterie beschreibt Müller die gegenwärtige wirtschaftspolitische Debatte. Aber auch einen gewissen Wiederholungszwang kann man der deutschen Wirtschaftspolitik nicht absprechen. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, wird verdrängt und verleugnet, dass die Brüningsche Politik die Krise verschärfte und die Wirtschaftspolitik von Schacht zur Erholung der Wirtschaft nach 1933 führte. Diese Tatsache würde den Feinden des Liberalismus recht geben. Deshalb muss in der Praxis bewiesen werden, dass auch ohne die wirtschaftspolitischen Instrumente der damaligen ökonomischen Reformer die Krise bewältigt werden kann, auch um den Preis, dass faktisch das Gegenteil eintritt, die gleiche Politik also zum zweiten Mal die gleichen unheilvollen Wirkungen entfaltet.

Müller empfiehlt gegen diese irrationale Verblendung einen unideologischen politischen Pragmatismus, also eine Rückkehr zur wirtschaftspolitischen Vernunft und ein Ende der Reformhysterie.



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Wir müssen zu einem guten Mix unserer Wirtschaftspolitik zurückkehren - einerseits einer angebotsökonomischen Linie, die unsere Volkswirtschaft von unnötigen Lasten befreit und für einen ordentlichen Schub an technischem Fortschritt und Innovation sorgt, andererseits einer eher nachfrageorientierten Politik, die es endlich möglich macht, die Potentiale der Produktion in Deutschland zu nutzen.
Albrecht Müller



Einwände




Sein Vorbild ist die Wirtschaftspolitik von Helmut Schmidt der 1970er Jahre, die mit den Herausforderungen (Ölpreisschock) weit besser zurechtkam als die schwarz-gelbe oder die rot-grüne Politik mit den Problemen in den zwei Jahrzehnten danach. Gegen Müllers Rückbesinnung auf die Wirtschaftspolitik der 1970er Jahre wurden von Rezensenten drei gewichtige Argumente ins Feld geführt, eines von Peter Felixberger auf changeX und zwei von Peter Glotz im Vorwärts.



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Genau hier aber liegt des Pudels Kern. Die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft wird über die Wiederbelebung der Konjunktur entscheiden. Und eben nicht die Agenda 2010 oder höhere Staatsinvestitionen! Denn nur innovative, profitable Geschäftsfelder ermöglichen jene hohen Löhne, an die man sich in diesem Land längst gewohnt hat. Und bringt damit wieder ein Anziehen der Kaufkraft und so weiter in Reichweite. Der Billigschrott wird künftig sowieso in Billiglohnländern hergestellt und importiert.

Doch davon redet Müller nicht. Er klammert sich an die alt bewährten Instrumente, deren Wirkungskraft er im letzten Jahrhundert sich entfalten sah. Ob sie noch taugen, diesen Beweis bleibt er schuldig.
Peter Felixberger


Felixberger baut einen falschen Gegensatz zwischen "Innovation" und "bewährten Instrumenten" auf, den die Sprache zwar nahelegt, der in der Sache jedoch keine Entsprechung hat. Was stärkt die Innovationskraft? Eine Sparpolitik, die das Land in eine Depression stürzt, oder Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, die die Bedingungen für innovative Unternehmen verbessern? Hätten wir heute vernetzte Computer und das Internet, wenn die US-Regierung nicht über Jahre hinweg Milliarden über die ARPA/DARPA in die Entwicklung von Computernetzwerken investiert hätte? Das Beispiel der ARPA/DARPA zeigt, dass öffentliche Investitionen in innovative Technologien einen Kristallisationskern für private Investitionen bilden und einen Boom auslösen können. Felixberger bleibt den entscheidende Punkt schuldig: Warum sollten die erprobten Instrumente zur Stärkung der Innovationskraft heute nicht mehr funktionieren?



Müllers 08/15-Keynesianismus ist auch zu klobig. Der Begriff "Wissensgesellschaft" mag zum Fetisch aufgeblasen sein, unbestreitbar aber ist, dass der Informationsgehalt der Güter steigt und die Dienstleistungen immer wissensintensiver werden. Das führt dazu, dass schlecht Qualifizierte schlechte Karten haben. Es entsteht eine so genannte Mismatch-Arbeitslosigkeit, die dazu führt, dass wir trotz Millionen von Arbeitslosen qualifizierte Arbeitskräfte importieren müssen. Die Idee, man könne durch entschlossene "Konjunkturprogramme" zur "Vollbeschäftigung" zurückkehren und hätte dann alle Probleme los, ist naiv.
Peter Glotz


Keine Jobs mehr für die Dorftrottel, da überall Computer herumstehen und Trottel mit Computern nicht umgehen können? Eine fragwürdige und grobschlächtige Zeitdiagnose, denn zum einen werden Computer immer bedienungsfreundlicher und zum zweiten sterben Hilfsarbeiter auch im Computerzeitalter nicht aus. Braucht die sogenannte Wissensgesellschaft keine Klempner mehr?

Aber selbst wenn es so sein sollte, formuliert Glotz ein Argument, das eher für Müller als gegen ihn spricht: Wer, wenn nicht der Staat, soll helfend einspringen, um denen, die schlechte Karten haben, Chancen zu eröffnen? Außerdem ist es trivial, dass in der Krise die Firmen ihre schlecht qualifizierten Mitarbeiter zuerst entlassen. Um so wichtiger ist die Überwindung der Krise. In einer brummenden Konjunktur finden auch schlecht Qualifizierte einen Job.

Glotz legt mit dem schwammigen Begriff der "Wissensgesellschaft" und dem angeblich steigenden "Informationsgehalt der Güter" eine falsche Fährte. Die Computerisierung erschafft keine "Wissensgesellschaft", was immer das sein soll. Die immer neue Erfindung immer neuer Gesellschaftsformationen - auf die Industriegesellschaft folgt die Dienstleistungsgesellschaft, dann die Wissensgesellschaft, die Risikogesellschaft, die Zweidrittelgesellschaft, usw. - ist ein modisches Spiel, das analytisch nicht sehr erhellend ist.

Der Computer verbessert die Kommunikationstechnologien und er bewirkt eine Revolution der Messtechnik und der Auswertung der Messresultate. Das zweite ist das Entscheidende. Es fällt das "Bilderverbot" der analytischen Wissenschaften. Die grafische Darstellung enormer Datenmengen führt auf allen Gebieten der Wissenschaften und der Technologien zu grundlegend neuen Lösungsansätzen. Diese Revolution der Paradigmen wird keine Problemlösung von Gestern überleben, sei es in der Transporttechnik, der Medizin, der Umwelttechnik oder in irgendeiner anderen Industrie- oder Alltagstechnologie. Der Umbruch ist ähnlich grundlegend wie der Epochenwandel um 1900. Auch damals führte der technologische Umbruch von der Mechanik und der Dampfmaschine zur Elektrizität zu völlig neuen technologischen Lösungen. Die Folge waren eine Flut von Innovationen und eine langanhaltende Strukturkrise. Wie sie überwunden wurde, haben wir oben angedeutet.

Glotz bemerkt selbst, dass sein erstes Argument nicht gegen, sondern für eine Müllersche Strategie spricht, daher legt er machtpolitisch nach:



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Wenn Schröder das täte, was Müller fordert, würden ihn die Kapitalmärkte, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die OECD etc. in Acht und Bann tun. National hätte er die Gewerkschaften Ver.di und IG Metall sowie die TAZ und die Frankfurter Rundschau auf seiner Seite, sonst niemanden. Wie sollte das funktionieren?
Peter Glotz




Die wichtigen Bastionen sind in der Hand neoliberaler Ideologen, also muss man mit den Wölfen heulen. Müller ist nicht so opportunistisch. Es weiß aus eigener Erfahrung, wie man eine Politik gegen massive ideologische Widerstände durchsetzt. In den 1970er Jahren gab es ein machtpolitisches Patt im Weltbürgerkrieg. Die deutschen Sozialdemokraten unter Willy Brandt nutzten die Gunst der Stunde und erprobten die "Entspannungspolitik". Ein Aspekt dieser ideologischen Entspannung war ein pragmatische Einsatz der wirtschaftspolitischen Instrumente. Die Widerstände gegen die sozialliberale Politik waren massiv. Dies hinderte die Entspannungspolitiker jedoch nicht daran, das zu tun, was sie für richtig hielten. Sie ignorierten die ideologischen Dogmen und vertrauten auf den Erfolg. Wenn eine Politik funktioniert, ist dies das überzeugendste Argument.

Was sollten die Kapitalmärkte, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die OECD etc. gegen eine erfolgreiche Politik vorbringen? Was spricht dagegen, dass Deutschland seine öffentlichen Investitionen verdoppelt und damit wieder auf ein normales Niveau anhebt und so eine 20-jährige Fehlentwicklung korrigiert? In den 1970er Jahren waren die öffentlichen Investitionen nicht ungewöhnlich hoch, sie bewegten sich auf dem Niveau der USA oder Frankreichs. Warum nicht dieses Niveau wieder erklimmen und massiv in harte und weiche Infrastruktur investieren? Die Forschung und Bildung in Deutschland hätte es nötig und der Innovation würde es auch nicht schaden.

Müller fehlt jedes Verständnis für einen Opportunismus im Sinne von Glotz.



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Wie kommt es, dass die politischen und ökonomischen Eliten einem politischen Konzept hinterherlaufen, das bisher nichts Wesentliches gebracht hat? Wie konnte sich eine so irrationale politische Bewegung durchsetzen?
Albrecht Müller



Müller stellt sich diese Frage, jedoch weiß er keine rechte Antwort darauf zu geben. Er vermutet eine "strategisch geplante Meinungsbeeinflussung" durch massive Interessen, die von den Reformen zu profitieren hoffen, etwa durch Banken und Versicherungskonzerne, die sich von einer Privatisierung der Rentenversicherung Milliarden erhoffen, durch Meinungsführer aus der Wirtschaft, die auf einen schwachen Kündigungsschutz, auf Niedriglöhne, auf einen schwachen Sozialstaat aus sind, durch Unternehmen die Schnäppchen bei der Privatisierung von Staatsunternehmen ergattern wollen. Diese Begründung erscheint uns etwas dünn, auch wenn die Aktivitäten etwa der Bertelsmann-Stiftung, die vor kurzen in einem Artikel bei Telepolis ("Ohne Bertelsmann geht nichts mehr") vorgestellt wurden, schon einiges erklären. Dünn, denn sie kann alleine nicht erklären, warum stur an einem Konzept festgehalten wird, das nicht funktioniert.

Man kann nicht erwarten, dass der Neoliberalismus freiwillig von selbst abtritt, nur weil er die Probleme nicht lösen kann. Es wäre das erste Mal, dass eine eschatologische Glaubenslehre sich selbst auflöst, weil ihre Vertreter einsehen, dass sie sich geirrt haben. Dies hieße die Kraft der menschlichen Vernunft maßlos zu überschätzen. Der Neoliberalismus wird seine Machtbastionen nicht freiwillig räumen, dafür ist sein Glaube zu stark.

Außerdem scheint es deutsches Schicksal zu sein, dass hier der Kampf um Glaubenslehren bis zum Äußersten ausgefochten wird. Dies war im 20. Jahrhundert der Fall, dies galt aber auch schon früher: Bekanntlich haben die Deutschen 30 Jahre lang einen erbitterten Krieg um die Frage geführt, in welcher Form das Abendmahl gefeiert werden soll. In anderen Ländern macht man zwar auch seinen Kotau vor den Glaubenslehren und predigt öffentlich Wasser, trinkt aber selbstverständlich weiter seinen Wein. Der ideologische Bierernst wird wohl auch im 21. Jahrhundert das Markenzeichen der Deutschen bleiben. Das Scheitern des Neoliberalismus wird uns also vermutlich die nächsten Jahre in Atem halten. Keine gemütlichen Aussichten also.

Im zweiten Teil dieses Artikels werden wir uns mit der Globalisierung auseinandersetzen. Was bedeutet der Prozess, der mit diesem Terminus eher vage umschrieben wird. Was geht dabei auf das Konto technologischer Revolutionen und was auf das Konto neoliberaler Reformen?


Albrecht Müller: Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren. Droemer Verlag. 240 Seiten. 19,90 Euro.

[bluemoons]

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19083/1.html


Offshore Companies: Auf nach China!
Weigui Fang 22.12.2004




Das in China investierte Auslandskapital aus den British Virgin Islands übertrifft bereits die japanischen oder US-amerikanischen Investitionen im Reich der Mitte - oft kommt das Geld allerdings auf Umwegen aus China selbst
Seit den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts gewinnen etliche offshore financial centres bezüglich ihres Beitrags zum international zirkulierenden Kapital zunehmend an Bedeutung. Sie beeinflussen in hohem Maße die Kapitaloperationen vieler Länder und sogar die Entwicklung der weltweiten Kapitalbewegung. Dass das Interesse bestimmter chinesischer Kreise an solchen offshore financial centres immer größer wird, ist eine Tatsache, die als Folge der Öffnungspolitik seit einigen Jahren zum Tragen kommt. Ohne Zweifel hat China wegen seiner "Bevorzugungspolitik" zugunsten des Auslandskapitals von dem längst enorme Dimensionen annehmenden internationalen Kapitalmarkt profitiert. Wohl auch deswegen hat China im Jahr 2002 als wichtigster Rezipient von Direktinvestitionen zum ersten Mal die USA übertrumpft.





Strand auf dem Offshore-Paradies British Virgin Islands


Bis zum Jahr 1999 lagen in der chinesischen Statistik die ausländischen Investitionen aus den British Virgin Islands (BVI) nach Hongkong, den USA, Japan, Taiwan und Singapur auf dem sechsten Platz. Das vertraglich vereinbarte Gesamt-Investitionsvolumen belief sich auf 20,4 Milliarden US-Dollar. Die in dem betreffenden Jahr tatsächlich transferierte Summe erreichte immerhin schon 9,395 Milliarden US-Dollar. Danach kletterten die britischen Virgin Islands in der Rangliste der ausländischen Investoren ganz schnell nach oben. 2001 nahmen sie schon den zweiten Platz ein - direkt nach Hongkong.

Bis dato stammten die Investitionen auf dem riesigen chinesischen Festland hauptsächlich noch von den asiatischen Inseln oder Halbinseln (Hong Kong, Taiwan, Singapore, Indonesien, Malaysia mit wichtigen auslandschinesischen Geldgebern). Die entfernten, als offshore financial centres fungierenden Inseln aber schlossen schnell auf. 2003 hielten die British Virgin Islands, die Cayman Islands und Samoa in der Liste der wichtigsten Herkunftsländer des in China investierten Auslandskapitals schon jeweils den Platz 2, 8 und 9. Deutschland liegt auf Platz 10 als die stärkste europäische Nation auf dem chinesischen Markt.


Die "faszinierenden" offshore companies


Gleichzeitig ziehen die offshore markets in manchen Ländern und Regionen auch immer mehr Chinesen in ihren Bann, insbesondere jenes centre auf den exotischen British Virgin Islands, aber auch auf den Islands of the Bahamas und den Bermuda Islands. Denn man kann dort, ist man flüssig genug, ohne große Schwierigkeit eine offshore company gründen: eine "vor der Küste (off shore) lokalisierte", also vom "(Fest-) Land", seinen Regelungen, Kontrollen und Steuern aufs angenehmste "entfernte" Firma.

Für manche Geldgeber ist das eine attraktive und äußerst bequeme Angelegenheit. Zur Firmengründung braucht der Investor nicht einmal persönlich dorthin zu fliegen (Vermittlungsfirmen und Vertretungen gibt es überall). Im Übrigens muss man sich nur etwas bemühen, um auf der Weltkarte einige dieser unscheinbaren, aber für manche Geschäftszwecke äußerst geeigneten Inseln zu finden. Ohne große Mühe kann dann eine karibische Firma weltweit Geschäfte machen. Weg mit der chinesischen Bürokratie, denken da manche. Weg mit den Einschränkungen auch des international immer noch einigen Regeln unterworfenen Handels. Ja, auch weg von der Karibik, seiner Landmasse, seinen Menschen, seiner Soziokultur. Die ausländischen Geschäftsleute müssen sich sogar davon lösen, denn nur eine Firma, die vom Gastrecht gewährenden Land in vieler Hinsicht getrennt und somit ein wirkliches Offshore-Unternehmen ist, hat mit dem Finanzamt dieses Landes dann letztlich nicht viel zu tun. Ob nun einer mit seiner Firma einen florierenden Waffenhandel betreibt oder gar Rauschgift schmuggelt, interessiert in der Karibik offenbar nicht. Aber das ließe sich wohl auch nicht wirklich feststellen.

Die Anziehungskraft dieser Inseln ist auch in anderer Hinsicht offensichtlich: Man muss nur eine Jahresgebühr für die "Verwaltung" zahlen, sonst sind keine Steuern fällig. Zudem erkennen fast alle großen Banken der Welt eine offshore company an. Noch ein Vorteil: Man kann dort in der Tat eine Ich-AG registrieren lassen, die Daten der Firma und ihr Geschäftsgewinn sind top secret, wenn der Besitzer der Firma das will. Die Registrierung einer offshore company auf den British Virgin Islands ist übrigens weltweit am einfachsten, die Kontrolle dann auch dementsprechend wohl am geringsten. Man arbeite daher, so heißt es, "sehr effektiv". Kein Wunder, dass auf den "BVI" die Zahl der registrierten (zum Teil einfach nur "Briefkasten"-)Firmen inzwischen zwanzigmal höher als die Einwohnerzahl ist.

Angesichts der Attraktivität der offshore financial centres stellt sich die Frage: Wie viele chinesische Firmen haben inzwischen auf in diesen offshore markets ihre Tochterfirmen bzw. Niederlassungen ins Leben gerufen? Die genaue Zahl kennt eigentlich niemand - nicht zuletzt wegen des von den offshore centres garantierten Geschäftsgeheimnisses.

Im Sommer 2004 hat aber das chinesische Wirtschaftsministerium einen Bericht vorgelegt, dem zufolge allein auf den "BVI" mindestens 10.000 chinesische offshore companies registriert sind. Unter den Besitzern dieser Firmen mangelt es nicht an allseits bekannten großen Unternehmen aus China. Für die als Standort der Firmen fungierenden British Virgin Islands ist das ohne Zweifel ein äußerst ertragreiches Geschäft. Das chinesische Ministerium glaubt sogar, richtig kalkuliert zu haben, wenn es ausrechnet, dass mehr als die Hälfe der Staatseinnahmen eines bestimmten Landes in der Karibik (man hat dieses Land nicht beim Namen genannt) von den dort registrierten chinesischen offshore companies stammt: diese trügen zum Pro-Kopf-Einkommen in einer Größenordnung von 4.000 bis 5.000 US-Dollar pro Jahr bei..


Nur eine Frage des Stand- oder Ausgangspunktes


Normalerweise kehren die aus China stammenden offshore companies dem neuen Standort in Übersee direkt nach der (500 bis 1000 US-Dollar kostenden) Registrierung den Rücken und wenden sich dem Geschäft "Zuhause" zu - jedoch nun als "ausländische" Investoren und selbstverständlich mit einem englischen Firmennamen. Ist dies nun ein Kapitalabfluss oder doch eher ein Rückfluss?

Der Statistik des Wirtschaftsministeriums zufolge hat China hinsichtlich der Kapitalabwanderung im weltweiten Vergleich nach Venezuela, Mexiko und Argentinien bereits den vierten Platz eingenommen. Immerhin werden offshore markets von den Insidern oft nicht nur als "Paradiese für Steuerflüchtlinge" erachtet, sondern auch als "Umsteigebahnhöfe" bei der Kapitalflucht.

Ein wichtiger Grund für die chinesischen "Kapitalflucht" ist die Umwandlung der eingesetzten Mittel. Denn die an Offshore-Gründungen interessierten Chinesen wissen:

Um so viel Auslandskapital wie möglich nach China zu holen, werden den ausländischen Unternehmen neben Steuervergünstigungen noch einige andere Vorzugsbedingungen eingeräumt. Im Volksmund spricht man inzwischen längst von chao guomin daiyu oder "Begünstigung für Superbürger".

Da nicht wenige solcher "Superbürger" offenbar mit allen Wassern gewaschen sind und jeden möglichen Vorteil nutzen, auch den der Umdeklarierung inländischen Kapitals in ausländisches durch Gründung einer Offshore-firma, tobt inzwischen auf dem innerchinesischen Markt ein heftiger, aber auch ungleicher Konkurrenzkampf. Unterlegen sind in vielen Fällen die vor den besagten Kniffen zurückscheuenden einheimischen Unternehmen. Dennoch gilt: Not macht erfinderisch. So hat ein bekannter Bierproduzent, die "Yanjing Gruppe", bereits auf den "BVI" eine offshore company gegründet, die dann mit der Muttergesellschaft in Peking ein Joint-Venture-Unternehmen ins Leben gerufen hat und damit zugleich die besagte "Begünstigung für Superbürger" genießen kann. Ein raffinierter Schachzug!

Richtige statt nur scheinbare Kapitalflucht ist nicht selten zu beobachten bei jenen Privatunternehmen, die immer noch kein Vertrauen zu der so genannten "sozialistischen Marktwirtschaft" haben. Natürlich finden sich auch Privatunternehmen, die erst über die Gründung von offshore companies ihren Traum eines Börsengangs in Hongkong realisiert haben. Denn auf etlichen Inseln brauchen auch die Stars im Lügen und Prahlen keine Steuern zu zahlen: Es verursacht keine zusätzlichen Kosten, wenn man verkündet, man sei "Spitze" und mache Jahr für Jahr Riesengewinne. Seit 2001 haben nicht wenige an der Börse notierte chinesische Firmen wegen des Verdachts der Bilanzfälschung die Aufmerksamkeit der Medien und der Behörden auf sich gezogen. Es handelte sich dabei fast ohne Ausnahme um offshore companies.


Jeder hat was davon


Inzwischen sind nicht wenige Chinesen manchmal recht stolz auf bekannte Marken Made in China. Juristisch gesehen sind dies aber oft keine "chinesischen" Produkte, weil es sich bei den Produzenten eben um Unternehmen handelt, die auf den British Virgin Islands, den Islands of the Bahamas oder den Bermuda Islands registriert sind. Oder es sind Produkte, an deren Erzeugung ein formal "chinesisches" Unternehmen bloß beteiligt ist, und zwar neben der "ausländischen" (in einem offshore centre registrierten) Tochterfirma.

Einen Vorteil solcher Arrangements haben manche Akteure auf jeden Fall bereits längst erkannt: Man ist nun nicht mehr oder nicht im selben Maße wie bisher durch eine Exportquote "gefesselt", also an ein Export-Kontingent gebunden, das nicht jeder erhalten kann. Will man ein Produkt etwa in die USA exportieren, wählt man nicht selten die Route über die offshore company zum Zielort.

Dass ein genuin ausländisches Unternehmen manchmal auch über seine offshore company Geschäfte in China abwickelt, ist außer auf die bereits bekannten Vorteile u.a. wohl auch auf die Überlegung zurückzuführen, dass das offenbar noch als nicht ganz so "sicher" erachtete China-Geschäft im Fall aller Fälle nicht die Bilanz der Mutterfirma beeinträchtigen soll. Für viele Taiwanesen ist jedoch die offshore company eine einmalige Chance, über einen Umweg in China zu investieren, weil die taiwanesische Politik entweder solche Geschäfte mit China unterbindet oder streng kontrolliert.

Nicht zu vergessen ist gewiss die Chance, die sich für zahlreiche Kader in China mit den Offshore-Unternehmen eröffnet. Einer neuen Statistik zufolge sind bis September 2004 mehr als 4.000 korrumpierte Kader und Manager mit 50 Milliarden US-Dollar ins Ausland gegangen. Bei den großen Fischen ist in vielen Fällen der Geldtransfer vermutlich über offshore companies abgewickelt worden. Es geht dabei schließlich um "Kapitalexport" von illegal angeeigneten Geldern - gleichgültig, ob es sich dabei um das "eigene", aus Korruptionsdelikten stammende Vermögen oder direkt um die veruntreute Kasse eines Staatsunternehmens handelt.

Während des in China längst in Gang gesetzten Privatisierungsprozesses werden übrigens manche chinesische Staatsbetriebe von offshore companies aufgekauft, nicht selten anscheinend mit dem Geld der selben, zum Verkauf anstehenden Unternehmen, das auf Grund undurchsichtiger Finanztransaktionen mit einem Mal der kaufenden offshore company für die Finanzierung des Erwerbs zur Verfügung steht. Und der einstige Direktor des Staatsbetriebs ist dann plötzlich in seiner Eigenschaft als Schlüsselfigur der Offshore-Firma auch alleiniger oder zumindest Großaktionär des nun "erfolgreich" privatisierten Unternehmens. Aber das bleibt natürlich nach Möglichkeit (dank der paradiesischen Regelungen von Zentren wie "BVI" , von denen die Firmen profitieren, top secret!

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Kürzung von Emissionsrechte gleich zu Beginn


Wir haben an dieser Stelle immer wieder postuliert, daß der in wenigen Tagen beginnende Emissionshandel eine Exportprämie für Arbeitsplätze ist. Das bestätigt sich jetzt schon vor dem offiziellen Startschuß: so droht allen betroffenen Anlagen gleich zu Beginn eine massive Kürzung. Trittin macht mit der Reduktion materieller Produktion und produzierender Arbeitsplätze also Ernst.

Hintergrund ist, daß Industrie und Energieerzeuger im Rahmen der Einführungs des Zwangssystems 10 bis 15 Mio. t CO2-Ausstoß mehr angemeldet haben als der Bundesregierung von der EU-Kommission erhalten hatte. Damit droht allen der Rationierung unterliegenden Anlagen gleich zu Beginn des Handelsregimes eine Kürzung von 2-3%..

Das hängt damit zusammen, daß bei der derzeitigen "Grundzuteilung" von Energierechten 268 von insgesamt rund 1860 Anlagenbetreibern von einer Sonderregelung Gebrauch gemacht hatten, die Zuteilung von kostenlosen Anfangsrechten nicht nach den tatsächlich in der Vergangenheit ausgestoßenen Abgasmengen, sondern wie bei Neuanlagen in Anspruch zu nehmen. Die Klimascheinrationierung richtet sich dann nicht nach tatsächlichem Gebrauch der Anlagen, sondern nach deren Kapazität, verschafft dem Betreiber also eine Art "Spielraum". Insgesamt erbringt diese Sonderrationierung aber eine Überschreitung der Gesamtmenge und damit möglicherweise eine Kürzung für alle.

Derzeit kosten Emissionsrechte ca. 8 € pro Tonne, aber die Preise sind durch die hohe Volatilität des "Marktes" extrem ungewiß. Sicher ist hingegen, daß Millionenkosten auf die Betreiber und damit auf die Konsumenten zukommen - die Affäre Laurenz Meyer ist da möglicherweise ein willkommenes Ablenkmanöver.

http://www.bwl-bote.de/index.htm

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Massive Umweltbelastungen durch Edelmetalle in Autoabgaskatalysatoren - Wissenschaftler warnen vor ökologischen und ökonomischen Folgen


Leiden (Niederlande)/Augsburg - Am 1. Januar 1993 traten in Europa neue Abgasgrenzwerte für PKWs in Kraft, die nur mit geregeltem Dreiwegekatalysator einzuhalten waren. Der Katalysator hat in den vergangenen zehn Jahren die verkehrsbedingten Stickoxidemissionen erheblich reduziert. Ohne den Katalysator wären sie um einen Faktor fünf höher gewesen. In diesem Sinne ist der Katalysator ein Beispiel einer erfolgreichen Umwelttechnologie. Die Wissenschaftler Dr. Reinier de Man, selbständiger Berater für "sustainable business development" in Leiden (Niederlande) http://www.rdeman.nl und Prof. Dr. Armin Reller, Lehrstuhlinhaber für Festkörperchemie am Institut für Physik der Universität Augsburg http://www.physik.uni-augsburg.de, sehen allerdings auch Nachteile: "Wenn man aber die ökonomischen und ökologischen Risiken der verfolgten Strategie betrachtet, ist das gesamte Bild nicht eindeutig positiv: die Produktion der für den Katalysator benötigten Edelmetalle der Platingruppe (PGM) Platin, Palladium und Rhodium ist mit schweren Umweltbelastungen verbunden, in einem schnellen Tempo werden die Vorräte äußerst seltenen Metalle erschöpft und die Risiken einer ständigen Emission von PGM in die Umwelt müssen ernst genommen werden", schreiben die Experten in einem Fachbeitrag für den Onlinedienst NeueNachricht http://www.ne-na.de.


Platinmetalle seien äußerst seltsam. "90 Prozent der PGM-Gewinnung kommt aus nur zwei Bergbaugebieten: Norilsk in Russland und Bushveld in Südafrika. Die nordamerikanische Produktion beträgt nur 7 Prozent der Weltproduktion. Die weltweite Versorgung mit PGM ist damit von zwei Ländern mit potentiell instabilen politischen und ökonomischen Verhältnissen abhängig", so de Man und Reller. Mehr als die Hälfte der Palladiumproduktion werde für Katalysatoren verwendet. Bei Platin sei das etwas weniger. Fast die gesamte Rhodiumproduktion werde für Katalysatoren verwendet. "Für einen Gramm PGM werden ungefähr 300 Kilogramm Erz verarbeitet, für einen modernen Katalysator mit 20 Gramm PGM insgesamt bis zu 6.000 Kilogramm. Bei einer Haltbarkeit von 150.000 Kilometern sind das 40 Gramm pro Kilometer", so die Autoren. Der Marktführer für Palladium ist Norilsk Nickel in Sibirien. Sie liefert zwei Drittel der weltweiten Palladiumproduktion. Ihre Kunden sind internationale Automobilkonzerne. Das Unternehmen wurde vor 70 Jahren von Stalin als Gefangenenlager gegründet. Seitdem hat sich die Firmengeschichte von Norilsk zu einer Erfolgsstory der russischen Industrie entwickelt.


"Im Umweltschutz dagegen hat sich seit den Kriegsjahren wenig getan: Die russische Bergbauindustrie ist die schmutzigste Industrie weltweit ? Norilsk die meist verschmutzte Stadt Russlands und wahrscheinlich der ganzen Welt. Die Metalle werden mit veralteter Technologie aus dem schwefelhaltigen Erz gewonnen. Der Schwefeldioxid-Ausstoß von Norilsk wird auf 2,8 Millionen Tonnen geschätzt ? das entspricht etwa dem gesamten SO2-Ausstoß in Deutschland. Dazu kommen Schwermetallemissionen und eine unvorstellbare Boden- und Wasserverschmutzung. Die Norilsk-Emissionen schädigen die Wälder in einem Umkreis von 7.520 Quadratkilometern, die Schwermetalle aus der sibirischen Stadt sind noch in Kanada und Skandinavien nachweisbar. Ein Teil der in Norilsk gewonnenen Erze werden auf der Kola-Halbinsel, nicht weit von Norwegen weiterverarbeitet. Der Transport dorthin findet mit atomkraftgetriebenen Eisbrechern nach Murmansk statt. Die Anlagen auf den Kola-Halbinseln sind ebenso veraltet wie die in Norilsk. Auch hier entwickelt sich eine Umweltkatastrophe, die wegen der Nähe zu Norwegen und Finnland allerdings mehr Aufmerksamkeit aus dem Westen erhält als die Probleme in Norilsk. Metalle verseuchen den Boden, aus der Tundralandschaft entsteht nach und nach eine Wüste. Wenn hier nichts passiert, ist die Natur für wenigstens 500 Jahre zerstört", kritisiert de Man und Reller.

Auch beim Gebrauchs der Katalysatoren würden Umweltbelastungen auftreten. "In der Nähe von Straßen sind stark erhöhte PGM-Konzentrationen messbar und entsprechen dem Mengenverhältnis im Katalysator. Obwohl meist angenommen wird, dass die Umwelt- und Gesundheitsrisiken der PGM-Emissionen niedrig sind, bestehen Sorgen über die gute Wasserlöslichkeit extrem fein verteilter PGM-Teilchen und über die möglich damit verbundene Bioverfügbarkeit. Aber auch wenn solche Risiken ausgeschlossen werden können, entsteht dennoch ein großes Problem. Die äußerst seltsamen PGM verteilen sich in die Umwelt und können nie rückgeholt werden. Bei einem Verlust von 20 Prozent bei jedem Katalysator wird bei vier Recyclingvorgängen bereits fast 60 Prozent in die Umwelt verteilt sein", führen de Man und Reller weiter aus.

Vier Faktoren werden zu einem verstärkten Verbrauch dieser Metalle führen: die Zahl der Autos nimmt weltweit zu, mehr Länder werden Katalysatoren vorschreiben, pro Katalysator wird in Zukunft mehr PGM verwendet und durch die Einführung von Brennstoffzellen, die ebenfalls PGM benötigen, wird die Nachfrage zusätzlich zunehmen. "Diese Faktoren sind mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, aber bereits eine qualitative Betrachtung der jeweiligen Trends macht plausibel, dass eine Zunahme der Nachfrage um einen Faktor vier in den kommenden 25 Jahren durchaus zu den Möglichkeiten gehört. Diese Situation wird auftreten, wenn die Nachfrage nach PKW in den Entwicklungsländern stark zunimmt und zugleich die Brennstoffzellentechnologie einen Durchbruch erlebt. Dabei ist angenommen, dass die Brennstoffzellen mit relativ wenig PGM auskommen. Wenn aber eine höhere Menge PGM pro Brennstoffzelle gebraucht wird, könnte sich die Nachfrage nach PGM innerhalb von 25 Jahren sogar verzehnfachen", prognostizieren de Man und Reller.


Im Interesse der Umwelt und der Industrie müssten diese Risiken minimiert werden. Eine Strategie dazu sollte kurzfristig die Umweltbelastung bei der Produktion - vor allem in Russland - stark reduzieren, mittelfristig die Forschung nach potentiellen Umwelt- und Gesundheitsrisiken maximal fördern und längerfristig Technologien entwickeln, die zu einer Reduzierung des PGM-Gebrauchs oder einer Substitution führen.


"Kurzfristig müssen Automobil- und Katalysatorhersteller mit den Metalllieferanten zusammenarbeiten und gemeinsam einen Minimumstandard für nachhaltige PGM-Produktion definieren und implementieren. Vorrangig geht es um die Sanierung der russischen Anlagen. Es gibt bereits eine Kooperation zwischen Norwegen und Russland für die Sanierung der Metallwerke auf der russischen Kola-Halbinsel. Die unmittelbar durch die russischen Emissionen betroffenen Norweger zahlen 30 Millionen Euro und liefern zusätzlich günstiger Kredite. Für die Sanierung der Anlagen in Norilsk sind aber erheblich höhere Investitionen notwendig. Hier sollte die westliche Industrie aus eigenem Interesse aktiv werden", fordern de Man und Reller.


Quelle: pressrelations.de
Verantwortlich: Medienbüro Sohn

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http://www.instock.de/Nachrichten/10150567.html

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Das Spektrum der Deflation

Von John Calverley

In den ersten drei Quartalen zusammengenommen sind die Immobilienpreise in den USA um 13 % gestiegen. In Nevada lag der Anstieg bei beeindruckenden 42 %, in Kalifornien bei 27 % und in Washington DC bei 23 %. In den letzten sieben Jahren sind die Preise besonders an den Küsten deutlich gestiegen, und zwar um insgesamt 134 % in Kalifornien, 103 % in Massachusetts, 92 % in New Jersey und 89 % in New York.

In der Landesmitte waren die Preise generell stabiler, so dass der landesweite durchschnittliche Preisanstieg seit 1997 bei eher moderaten 65 % lag (für sieben Jahre). Nichtsdestotrotz sieht es so aus – da sich die Immobilienpreis-Inflation beschleunigt –, als ob sich die USA im Anfangs- bis Mittelstadium einer Spekulationsblase befinden. Einer der Gründe für diese Blase ist, dass die Leute vergessen haben, dass die Immobilienpreise nicht nur steigen, sondern auch fallen können. Und die Risiken eines signifikanten Preisrückgangs sind heute akuter als vor über 50 Jahren, wegen der niedrigen Konsumentenpreisinflation und einer drohenden Deflation (die vor 50 Jahren praktisch unbekannt war).

Ende der 1990er war der Kampf gegen die Inflation gewonnen worden, und die Deflation war plötzlich in einigen Ländern Asiens – darunter Japan – aufgetreten. In den USA ist die Deflation immer noch nur eine hypothetische Möglichkeit, aber in Japan ist sie schmerzliche Realität. Den japanischen Aktien- und Immobilien-Spekulationsblasen ging zu Beginn der 1990er schnell die Luft aus, und jede kurzfristige Erholung wurde bald durch einen neuen Abschwung beendet. In diesem schwachen Umfeld fiel die Inflation auf Null, und dann gab es Deflation. Von 1995 bis Ende 2004 ist das japanische Preisniveau um insgesamt 10 % gefallen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass es in den USA zu einer Krise am Immobilienmarkt kommt? Die US-Wirtschaft wird mit deutlichem Momentum ins Jahr 2005 gehen, und die Zinsen sind immer noch so niedrig, dass die Immobilienpreise wahrscheinlich noch etwas weiter steigen werden – was die Spekulationsblase weiter aufblähen wird.

Aber die Immobilienpreise werden auch davon abhängen, ob es zunehmend Zeichen für eine "Spekulationsblasen-Mentalität" geben wird. Die gibt es schon in einigen Regionen der USA, und sie könnte sich ausbreiten. Wenn eine Spekulationsblase die euphorische Phase erreicht, dann können auch steigende Zinsen nur geringe Auswirkungen haben, weil die Leute ausschließlich auf die Aussicht auf schnelle Gewinne fixiert sind. Das ideale Ergebnis wäre ein Zeitraum, in dem die Immobilienpreise stagnieren würden, was es ermöglichen würde, dass die Gewinne und Mieten nachziehen, um die Bewertungen wieder vernünftig werden zu lassen.

Eine große Korrektur bei den Immobilienpreisen um z. B. 20 % wäre für die Hausbesitzer ein schmerzlicher Prozess, und auch für die Investoren, die in diesem Sektor investiert haben. Dieses Szenario ist dann wahrscheinlich, wenn wir 2005 ein drastisch langsameres Wirtschaftswachstum oder eine Rezession sehen werden, und wenn die Immobilienpreise zunächst weiter deutlich steigen.

Die USA hatten mit Hilfe von massiven fiskalischen Stimulierungen und schnellen Zinssenkungen 2001 eine größere Rezession vermieden. Aber eines Tages wird ein weiterer Abschwung kommen, und wenn dann auch die Bau- und Konsumausgaben einbrechen, dann wird die Rezession stärker als die des Jahres 2001 sein. Und in einer Welt mit niedriger Inflation sind Immobilien-Spekulationsblasen ein noch gefährlicheres Phänomen.


John Calverley ist Autor des kostenlosen Newsletters "Investor`s Daily". Weitere Informationen finden sie hier.


[ Donnerstag, 23.12.2004, 13:11 ]
http://www.instock.de/Nachrichten/10150572.html

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Porträt: Prof. Peter Bofinger
Ein Wirtschaftsweiser kämpft gegen den Mainstream

Autorin: Armgard Müller-Adams
SR | 21.12.2004 | 21.55 Uhr



Der Standort Deutschland ist in Gefahr. Er ist nur noch zu retten, wenn die Arbeitnehmer mehr arbeiten und dafür weniger Geld bekommen. So der Tenor, der Lesern und Zuschauern täglich um die Ohren gehauen wird. Aber stimmt das wirklich? Muss es der Bevölkerung schlechter gehen, damit es dem Land besser geht? Falsch, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger - und stemmt sich damit entschieden gegen den Trend.
Volkswirtschaftslehre zum Anfassen
Eigentlich lehrt der 50-jährige Volkswirt Peter Bofinger an der Universität Würzburg. Aber immer mehr Zeit verbringt der Professor auch außerhalb des Hörsaals: in Fernseh- und Radiostudios zum Beispiel. Unter anderem, weil er sich so ausdrücken kann, dass auch Laien ihn verstehen. Und vielleicht auch, weil in seinen Thesen etwas mitschwingt, das viele derzeit vermissen: Optimismus. Denn er scheint einer der wenigen zu sein, die den Standort Deutschland nicht schwarz malen. Zum Beispiel, wenn er daran erinnert, dass wir immer noch eine Wirtschaftsmacht sind: "Wir sind Export- Weltmeister. Das heißt: Wir exportieren mehr, als alle anderen Länder - auch mehr als die USA, obwohl die amerikanische Wirtschaft fünfmal so groß ist wie unsere."

Bofinger ist bekennender Keynsianer
Viele der Thesen von Prof. Bofinger beruhen auf der Theorie des britischen Ökonoms John Maynard Keynes. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts kam dieser zu der These: Lohnsenkungen lassen auch die Wirtschaft nach unten trudeln. Höhere Löhne dagegen fördern das subjektive Sicherheitsempfinden der Arbeitnehmer und dadurch den Konsum. Ergo: Steigende Löhne erzeugen Wirtschaftswachstum.

Für Peter Bofinger gilt diese Formel heute genauso wie damals: "Was wir brauchen in den nächsten Jahren ist eine Lohnpolitik, bei der die Einkommen wieder mit dem Produktionsanstieg zunehmen. Damit kann die Kaufkraft so wachsen, dass auch die Nachfrage zunimmt. Und dann sehen die Unternehmen, dass ihre Güter wieder verstärkt abgesetzt werden. Das ist dann auch der Anreiz, wieder mehr zu investieren und mehr Arbeitnehmer einzustellen."

Die Konjunkturprognose
Seit neun Monaten gehört Bofinger zu den fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland. Die haben dem Bundeskanzler in ihrem Jahresgutachten nicht gerade Mut gemacht: Nur 1,4 Prozent Wachstum soll es nach ihrer Meinung in 2005 geben. Und sparen müsse die Bundesregierung weiter - aber nicht am falschen Ende, setzt Bofinger hinzu: "Der Staat hat mit seiner Ausgabenpolitik ganz zentralen Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Sparen des Staates heißt, dass staatliche Investitionen zurückgeführt werden. Das heißt, dass wir dann Probleme im Bau und beim Handwerk bekommen. Das schlägt sich über den Einzelhandel direkt im Wirtschaftskreislauf nieder. Und das dämpft die Einnahmen des Staates, denn er bekommt weniger Steuereinnahmen und muss mehr für Arbeitslose ausgeben."

Die aktuelle Politik
Bofinger ist nicht nur Theoretiker. Immer häufiger meldet er sich zu aktuellen Problemen zu Wort. Beispiel: der Kündigungsschutz. FDP und Union setzen auf weniger Kündigungsschutz für mehr Jobs. Falsch, meint Prof. Bofinger: "Wir haben bereits flexible Beschäftigungsformen wie die befristete Beschäftigung, und die werden auch genutzt. Internationale Vergleiche zeigen außerdem, dass der Einfluss des Kündigungsschutzes auf die Beschäftigung nicht so hoch ist wie das bei uns heute angenommen wird. Deswegen sollte man sich nicht zu viel davon versprechen, wenn der Kündigungsschutz gelockert wird. Man muss ja auch überlegen, wie sich das auf den einzelnen Menschen auswirkt. Mein Eindruck ist, dass sie stark verunsichert werden, weil sie viel eher damit rechnen müssen, schnell auf der Straße zu stehen. Und wie reagieren sie darauf? Durch noch mehr Angstsparen. Das hat dann wieder negative Auswirkungen auf den Verbrauch und negative Effekte für die Gesamtwirtschaft."

Das Thema "Arbeitszeitverlängerung"
Die Unternehmensverbände fordern seit langem: Mehr arbeiten, aber bitte umsonst. Das senke Lohn- und Herstellungskosten und bringe die Konjunktur wieder in Schwung. "Das ist eine ziemliche Milchmädchenrechnung", kommentiert Bofinger und setzt hinzu: "Das ist nur eine andere Form der Lohnkürzung. Die ist nur sehr nett verpackt, weil die Leute, die länger arbeiten, den gleichen Lohn haben. Aber: Länger arbeiten bei gleichem Lohn bedeutet, dass das Unternehmen weniger Arbeitnehmer braucht, um eine bestimmte Menge zu produzieren. Das heißt: Sie können Leute entlassen oder sind nicht gezwungen, zusätzliche einzustellen. Also hat das nachteilige Effekte auf die Beschäftigung."

Hartz IV
Bofinger wird oft als SPD-nah bezeichnet. Aber in diese Schublade passt der unkonventionelle Ökonom nicht. Mit Kritik an den Reformen der Bundesregierung hält er jedenfalls nicht hinterm Berg. Ob an der Gesundheitsreform oder auch am Arbeitslosengeld II: "Das ist ein sehr schmaler Grad zwischen einem ordentlichen Mittelklasseleben und einer Situation, in der Erspartes oder Vermögen eingesetzt werden muss, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Ich glaube, das wirkt sehr verunsichernd. Ich könnte mir vorstellen, dass es auch dazu führt, dass die Menschen nicht nur sparen, sondern sogar schwarz sparen, denn die einzige Form, wie ich Erspartes sichern kann als Arbeitslosengeld II-Empfänger ist, in dem ich es unter der Matratze habe und nicht auf der Bank."

Der Lieblingsgegner
Viele seiner Thesen hat Bofinger festgehalten - in seinem neuen Buch "Wir sind besser als wir glauben - Wohlstand für alle". Darin bezieht er sich häufig auf seinen Lieblingsgegner Hans-Werner Sinn. Der Leiter des Münchner ifo-Instituts hat Respekt vor seinem Würzburger Kollegen: "Im Streit kommt die Wahrheit zu Tage. Und er ist ein sehr lebendiger Gesprächspartner, so dass das dann ein intellektuelles Vergnügen ist."

Trotzdem: Für Peter Bofinger ist Hans-Werner Sinn einer der schlimmsten Rufer der "deutschen Jammerdepression". Aber die Neo-Liberalen sind zu seinem Leidwesen in der Mehrheit: "Ich finde das ja überraschend, dass ich einer der wenigen bin, der das Fähnchen "Kenysianismus" hochhält in Deutschland. Wahrscheinlich sind das einfach Moden, die sich durchsetzen. Es ist natürlich auch so, dass, je mehr Professoren diese Meinung vertreten, desto mehr Studenten werden damit infiziert, und dann verbreitet sich das. Aber wie das so bei Moden ist - manchmal hilft ja der Blick in Richtung USA, um eine Trendwende zu bringen."

Die Kaufkraft stärken
Höhere Löhne und mehr Investitionen - mit dieser Forderung steht Bofinger in der Tat recht alleine da. Aber: Die Konzepte seiner Gegner haben bislang nicht die versprochenen Erfolge gebracht. Gut möglich, dass wir im kommenden Jahr mehr von Prof. Peter Bofinger sehen und hören werden.


Dieser Text gibt den Fernseh-Beitrag vom 21.12.2004 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=284

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Der Blick in die Zukunft
Das Wirtschaftsjahr 2005
Autor: Udo Eling
SR | 21.12.2004 | 21.55 Uhr



Im Januar kommt Hartz IV - aber nur als erster Schritt, wie Politik und Unternehmen immer wieder verkünden. Das Volk muss sich im neuen Jahr also auf einiges gefasst machen. Eine kleine - nicht ganz ernst gemeinte - Vorausschau, wie der Reformzug 2005 so richtig in Fahrt kommt.
[plusminus hat den Blick in die Zukunft gewagt und dabei auch mal geschaut, ob das, was die Politiker im Laufe der letzten Monate so formuliert haben, auch zukunftstauglich ist.

1. Februar 2005: Die Koalition macht es sich nicht leicht mit neuen Reformen und verkündet erst nach langen, ernsthaften Verhandlungen die Agenda 2015. Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu: "Da kann man doch wohl erwarten, dass alle ihren Beitrag leisten." Und das heißt für die Arbeitnehmer erneut, wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement feststellt: "Die Lage wird besser!"

Genau, denn schon zum 1. März kommt Hartz V: die Zusammenlegung von Arbeitseinkommen und Sozialhilfe. Damit werden alle wieder "(...)näher an die Arbeit rangeführt. Die werden übrigens auch materiell besser gestellt." sagt SPD-Chef Franz Müntefering. Und zwar auf Sozialhilfeniveau. Gleichzeitig wird der Kündigungsschutz sozialverträglich aufgehoben "(...) weil wir glauben, dass hier mehr Einstellungen vorgenommen werden." erklärt dazu CSU-Chef Edmund Stoiber. Getreu nach dem Prinzip: einer raus, einer rein.

Doch der Arbeitnehmer mit Tageszulassung reicht natürlich noch nicht, deshalb kommt im Mai die Zusammenlegung von Lohnauszahlung und Lohneinzahlung. Bei der Überreichung des Mai-Gehalts wird das Geld vom April wieder eingesammelt. Dazu greift ab August das Projekt "Zurück in die Zukunft", die bewährte Zusammenlegung von Arbeitern - und zwar in flächenoptimierten Sammelunterkünften nach EU-Legehennen-Verordnung, samt der Umstellung der Entlohnung auf Naturalien - nämlich auf Hartzbrot. Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Nach meiner Überzeugung ist diese Politik notwendig für unser Land."

Genauso wie die nächste Stufe der Gesundheitsreform, die im Juli in Kraft tritt. Zahnersatz fällt dann komplett raus aus dem Leistungskatalog. Niemand kaut schließlich rund um die Uhr. Deshalb setzen die Krankenkassen auf Gebrauchtgebisse und Zahn-Sharing, denn, so der Bundeskanzler: "Wir dürfen nicht alles aufessen gegenwärtig!"

Im September heißt es: teilen lernen. Der neue Bundesarbeitgeberminister verfügt die Zusammenlegung von Samstag und Sonntag, die Teilung von Arbeits- und Schlafplätzen und die Stückelung des letzten Hemdes. Der Minister, Michael Rogowski, teilt seine eigene Ansicht: "Ich finde den Vorschlag gar nicht so schlecht."

Jetzt endlich geraten die Dinge in Bewegung. Ausgesuchte Entscheidungen werden in Billig-Parlamentarier-Länder ausgelagert. Hier die Verladung erster Gesetzespakete, die im September 2005 vom chinesischen Volkskongress verabschiedet werden. Da ist für alles eine stabile Mehrheit sicher, und das zu einem Bruchteil der hiesigen Kosten.

Im Oktober beschließen die chinesischen Leihparlamentarier eine maßvolle Anhebung des Ostseepegels, was gleich zwei Probleme löst: Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Die wieder entstandene Insel Berlin gewinnt an neuer Attraktivität. Dazu Franz Müntefering: "Das freut mich, dass wir da diesen Schwung reingebracht haben."

Schwung ist auch in der allerletzten Stufe der Rentenreform: Ab Oktober 2005 wird die Rente zwar nur noch bis zum 75. Lebensjahr gezahlt, das aber verlässlich. Danach greift das so genannte "finale Lebenszeitmanagement in Eigenverantwortung". Denn wichtig ist doch nur eins:"(...)dass in diesem Land ein Denken Platz greift, dass ein Glas, das halb gefüllt ist, nicht immer nur halb leer, sondern auch mal halb voll sein kann." kommentiert Gerhard Schröder die Maßnahme.

Eben! Das Maß jedenfalls ist jetzt schon ... halb voll. In diesem Sinne: Schönes Neues Jahr!


Dieser Text gibt den Fernseh-Beitrag vom 21.12.2004 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=285

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/


"Alle Jahre wieder kommt das...": 26.12.2004
DIESE WOCHE
Rechtzeitig zum Weihnachtsfest präsentiert der Spatz erschreckende Parallelen mit den 30er Jahren: Steuererhöhungen, Bankenfusionen, Börsenkrach, Notverordnungen, Lohnsenkungen - alles, was wir heute als Hartz IV kennen, gab es schon vor einem Menschenalter. Und wie immer zieht der Spatz überraschende Schlüsse - was die Rolle von Knappheit und Angst angeht. Aber lesen Sie selbst...


Nein! Erst mal Krampus, Knecht Ruprecht


Weihnachten und Neujahr sind eine besinnliche Zeit, weil sie das Wesen des Menschen und das Wesentliche in dem, was man das Jahr über tut, anmahnen. Da Mangels befriedender Antworten die wenigsten dem noch nachsinnen wollen oder können, klingeln die Glocken immer süßer ... Und das muß wohl so sein, damit man die wuchtigen Schritte der Nemesis nicht hört, die kommt, wenn dem Christkind der Zutritt verwehrt ist. Denn bezahlt werden muß - soweit jedenfalls scheint das menschliche Leben dem "Markt" zu folgen. Hier einige Schritte der Nemesis:

Ein Spatz-Leser hat uns auf interessante geschichtliche Parallelen hingewiesen, von denen ich hier einige wiedergeben möchte:


15.1.1929 Die Arbeitslosenzahlen übersteigen zum ersten Mal die 2 Millionen Grenze, am 28.2. sind es schon 3,2 Millionen.
12.5. Bei den Landtagswahlen im roten Sachsen gewinnen die Nationalsozialisten zunächst noch erschreckende 5 von 96 Sitzen.
26.9. Es kommt zur bisher größten Banken-Fusion in Deutschland zwischen Deutscher Bank und Disconto-Gesellschaft. Man spricht von Rationalisierungseffekten (heute Synergie-Effekte).
25.10 der Schwarze Freitag! Die Weltwirtschaftskrise setzte als Börsenkrach ein. Heiße Luft entweicht pfeifend aus hochspekulierten Aktien. Heute erleben wir die Finanzkrise eher als Schlammlawine. Die hochspekulierten Wertpapiere können dank staatlicher Unterstützung ihre Nominalwerte halten, saugen aber immer mehr Liquidität aus der produzierenden Wirtschaft und "zahlungsfähige Nachfrage" vom Markt.
14.12. Mit knapper Mehrheit verabschiedet die Regierung ein Sofortprogramm zur Beilegung der Finanzkrise. Es besteht in Steuererhöhungen und Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Heute hält man sich für schlauer und verteuert statt dessen direkt und indirekt die Energie. Beides ist indes Abschöpfen von Kaufkraft.
27.3.1930 Die Koalitions-Regierung Müller (SPD) scheitert. Die DVP möchte die Leistungen der Arbeitslosenversicherung senken (das damalige Hartz IV), die SPD besteht auf Solidarzahlungen durch das Reich und fordert höheren Leistungen der Arbeitslosenversicherung, um die "Nachfrage anzukurbeln".
22.6. Bei Landtagswahlen in Sachsen wird die NSDAP mit 14 Sitzen zweitstärkste Partei hinter der SPD mit 33 Sitzen.
16.7. Der Reichstag lehnt mit den Stimmen der SPD, DNVP, KPD und NSDAP einen Sparhaushalt der Reichsregierung ab, durch den sie das Defizit abbauen möchte. Das Sparprogramm wird dann durch Notverordnung des Reichspräsidenten durchgesetzt.
1.9. Die Reichsregierung hebt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf dem Weg einer "Reichshilfe zur finanziellen Sanierung der Arbeitslosenversicherung" an, die jeder Beschäftigte bezahlen muß und die 3,2% seines Lohnes beträgt. Gleichzeitig meldet das Statistische Reichsamt, daß die Spareinlagen der Deutschen mit rund 10 Milliarden Reichsmark wieder den Höchststand um kurz vor 1923 - allerdings nicht den Vorkriegsstand - erreicht und übertroffen haben.
29.12 Der Ruhrbergbau kündigt 295.000 Bergarbeitern zum 15. Januar 1931, zugleich wird die Zwangsabgabe zur Arbeitslosenversicherung von 2,5% auf 4,5% erhöht und die Selbstbeteiligung an den Arzneimittelkosten eingeführt.
10.1.1931 Die Schlichtungskommission im Tarifkonflikt des Ruhrbergbaus setzt eine 6% Lohnsenkung und dafür die Aufhebung der Kündigung durch,
12.3. Der Reichstag billigt eine neue KFZ-Steuer für Personenwagen von 12 RM pro 100 cm³ Hubraum.
15.3. Die Zahl der Arbeitslosen wird mit 5 Millionen angegeben. Nur die Hälfte von ihnen wird durch die Arbeitslosenversicherung abgesichert. 19% erhalten Mittel aus einer Krisenunterstützungskasse, der Rest ist auf die Wohlfahrt angewiesen.
5.6. Eine weitere Notverordnung "Zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" verhängt weitere "Sparmaßnahmen".
13.7. Die Darmstädter Nationalbank (DANAT) geht bankrott, weil man ihr die Kredite kündigt.
3.8. Reichsarbeitsminister Adam Stegerwald wandelt den "freiwilligen Arbeitsdienst" in eine öffentliche Einrichtung um. Arbeitslose können nun zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden (heute 1 Euro-Job).
1.10. Die Höchstdauer der Arbeitslosenunterstützung wird von 26 auf 20 Wochen verkürzt, eine weitere Notverordnung zur "Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" senkt die Rentenbezüge. Es werden 5,6 Millionen Arbeitslose gezählt.
27.1.1932 Adolf Hitler erklärt vor dem Düsseldorfer Industrieclub. Die Wirtschaftskrise lasse sich mit dem parlamentarischen System nicht lösen.
15.2. Die amtliche Zahl der Arbeitslosen überschreitet die 6-Millionengrenze.
Im Juli wendet die Reichsregierung 55 Millionen Reichsmark für den "freiwilligen Arbeitsdienst" auf. 66.000 Arbeitslose werden für durchschnittlich 2 RM pro Tag beschäftigt. Dagegen beläuft sich die Arbeitslosenunterstützung für Langzeitarbeitslose auf 1,80 RM pro Tag.

Wer die Geschichte nicht begreift, sondern sie sich nach eigenem Geschmack oder dem anderer zurechtlügt, ist gezwungen sie zu wiederholen, bis er zum Lernen bereit ist. Daß die Geschichtserzählung über Drittes Reich und Bundesrepublik die der Siegermächte ist, bedeutet nicht, daß ihre Propagandisten und Gläubigen (weil das Glauben das Leben in der Nachkriegszeit erleichterte) auf Seiten der Sieger stehen, sondern nur, daß sie auf die Wiederholung ihrer Geschichte abonniert sind.

Die Probleme waren damals und heute die gleichen: Unternehmen können nicht mehr lebenshaltungsgerechte Löhne bezahlen, während sie auf dem Markt keine kostendeckenden Preise realisieren können. Gegenüber früher hat sich nur die Produktivität erhöht. War es früher vielleicht noch nicht ganz möglich, alle Menschen materiell ausreichend zu versorgen, wäre das heute sogar auf einem sehr hohen Niveau sehr leicht möglich - wenn man das wollte. Es geschieht aber nicht. Im Gegenteil, wir haben heute weltweit mehr Hungertote und in Unterernährung dahinsiechende Menschen als damals. Von diesem ärgerlichen Umstand lenkten damals wie heute die üblichen Hetzer ab. Die einen rufen, weil sie es bezahlt bekommen: Löhne senken, damit wir mehr Leute beschäftigen können, die anderen, um an besser bezahlte Posten zu gelangen: Löhne anheben, damit die steigende zahlungsfähige Nachfrage höhere Preise erlaubt. Das alte Spiel Lohn/Preis oder Preis/Lohnspirale - und keine Lösung in Sicht. Die allgemein wachsende Verschuldung blockiert alles.

Ausgangspunkt der Überlegungen sollte der Umstand sein, daß Lohnkosten und preisbildende zahlungsfähige Nachfrage nahezu identisch sind. Denn wir kaufen mit dem Geld, das wir verdient haben. Mehr geht auf Dauer nicht (Bei Pump verschenken wir nur noch die Zinsen). Was wir verdient haben, schlägt aber irgendwo als Kosten zu Buche - selbst für grüne Lehrer und Politikern gilt das, weil Steuern, wenn sie nicht einfach vom Lohnabgezogen werden, bei den Unternehmen als Kosten erscheinen.

Wie kann es dann überhaupt Geldgewinne geben? Jede technische Produktivitätssteigerung würde sich (nach kurzen Anfangsgewinnen) schnell in sinkende Preise auflösen. Die Unternehmen bekämen effizientere Produktionsstätten, die Lohnempfänger und deren Derivate (Dienstleister in allerlei Ämtern) erlebten sinkende Preise. Alle wären besser versorgt, wenn ein derart "freier" Markt das Sagen hätte (hat er wohl nicht). Für die Gesellschaft insgesamt wäre das ein Vorteil, nur für die "wirtschaftlich Denkenden" nicht! Die hätten genau so viel Geld wie vorher. Deshalb läuft es auch anders. Mit dem Modell "freier Markt" wird geworben (der Mensch muß/will an etwas glauben!), obwohl er offensichtlich ganz anders funktioniert. Der Schlüssel zum "ganz anderen" heißt "Geld". Auch hierzu finden sich flotte, glaubensstärkende Erklärungen: Schuld an der Misere sei, daß die einen Geld beiseite legen und die anderen dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren (Geiz ist/ist nicht geil). Warum sollte man so etwas machen, Geld beiseite legen? (Das "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not" - ist hier nicht gemeint).

Aus reiner Wirtschaftlichkeit: Man bekommt um so höhere Preise, je mehr Knappheit herrscht. Dafür rentiert es sich (für einige) Geld auf die Seite (der reinen Spekulation) zu legen. Denn Knappheit ist selbst im möglichen Überfluß herstellbar. Das ist der Grundstein moderner Wirtschaftlichkeit. Knappheit ist machbar, wenn man den Kredit kontrollieren, am Ölhahn (an der Energiesteuer) drehen und durch Vorschriften die Güterproduktion bremsen kann. Das geschieht und dafür, daß es geschieht, treten in diesem Land die vereinten rot-grün-gelb-schwarzen Kräfte ein, die die Bürger auf Anraten der notleidenden Kreditwirtschaft und ihrer Medien alle paar Jahre ganz freiheitlich wieder wählen.

Früher sorgten Kriege für Verknappung und die Großkreditgeber für die Kriege. Heute geht das freiheitlicher hinter vorgehaltenem, freiem Markt; und die Betroffenen ("Nazi", "Faschisten", "Sozi", "Kommunisten" etc) geben sich gegenseitig die Schuld. Daß das ordentlich und nach Programm abläuft, dafür sorgen die richtigen Besatzungstruppen in gut 120 Staaten der Erde zur Verteidigung der Freiheit (was immer das sein soll). Diese muß nämlich militärisch verteidigt werden, weil die Menschen sonst vielleicht mehr Spaß hätten, bei besserer Versorgung aller mit anderen zusammenzuarbeiten und gemeinsam neue Abenteuer anzuzetteln, z.B. auf dem Mars Radieschen anzubauen und Ähnliches. Daß dergleichen nur unter guter und effektiver Führung möglich sein würde, wissen alle Beteiligte von selbst (wenn sie nicht durch antiautoritäre Gesamtschulen gegangen sind).

"Vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern". Damit es dazu nicht kommt, muß Knappheit herrschen und die Angst, jemand anderes könnte einem das Brot vor der Nase wegschnappen und einen verhungern lassen. Die Botschaft aus Zeiten tatsächlicher und damit gefährlicher Knappheit ist gut 2000 Jahre alt, die der lukrativen Verknappung 200. Die eine wurde begierig aufgenommen, die andere theologisch verhohnepipelt (dt. "veralbert"). Schon vor 2000 Jahren war dem Botschafter klar gewesen, daß sich auf die angegebene Weise die Angst und die materielle Not wirksam überwinden ließe und man - um es im bekannten Bild zu sagen - mit 2 Fischen und 10 Broten Tausende von Menschen ernähren könnte. Man muß nur die Verknapper (damals der Kaiser in Rom, das erklärte Gegenstücke zum damaligen Botschafter) und zwar die militärischen, ideologischen und die wirtschaftspolitischen überwinden. Nur? Daran arbeiten mißverstandene Idealisten seit über 2000 Jahren und werden belächelt, verleumdet oder verfolgt, manchmal sogar ins Irrenhaus gesteckt. Und doch, wir kommen der Sache allmählich näher. Das ist die Hoffnung, die Ihnen der Spatz zum Neuen Jahr aus dem Gebälk zuzwitschern will, mit den besten Wünschen für ein trotzdem oder gerade deshalb fröhliches Weihnachtsfest.

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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Von Geld und Wasserfluten: 02.01.2005


DIESE WOCHE
In einer bestechend einfachen Analyse demonstriert der Spatz in diesem ersten Beitrag des Jahres, weshalb der Traum von Mutter Natur ein Herrschaftsmittel ist, und in einer verblüffenden Analogie, welche Rolle das Geld dabei spielt - und wie groß die Macht der Banken schon ist: mit einem neuen Blick auf Geld- und Kreditschöpfung geht es ins neue Jahr!



Das Muselmann-Syndrom



Mit guten Vorsätzen sei der Weg in die Hölle gepflastert, sagt der Volksmund, und das nicht ohne guten Grund. Warum das so ist, würde er wohl mit einem Bibelzitat beantworten: Der Geist sei willig, aber das Fleisch schwach. Dieser naheliegende Grund muß aber nicht stimmen. Näher kommt ihm eine andere Platitüde: "Es kommt immer anders, vor allem als man denkt". Am mangelhaften Denken liegt viel, mehr aber an den (wenig bedachten) Mächten, die wir unserer Geschicke Herr sein lassen und die auf unsere meist gutgemeinten Vorsätze pfeifen.

Viele Menschen sind von Ihresgleichen enttäuscht. Das betrifft vor allem die Spezies Politiker, denen sie ihr Leben meist sehr blauäugig anvertraut haben. In ihrer Enttäuschung suchen sie andere Adressaten. Die einen reden von Gott, allerdings nicht vom Schöpfer, sondern von einer Art Kismet, d.h. vom Inbegriff der Verantwortung, der sie sich selbst entziehen. Andere vertrauen sich - noch ganz in Urlaubsphantasien befangen - "Mutter Natur" an. Daß diese sich gegen diese Art von Inanspruchnahme wehrt, hat sie mit Hilfe des letzten Tsunami wieder einmal deutlich gemacht. Wann werden Grüne begreifen, daß Mutter Natur "katastrophal" ist und menschliche Kultur heißt, diese Rabenmutter zu bändigen? Sie tun das erst, wenn es sich für sie nicht mehr auszahlt. Denn der Traum von Mutter Natur war und ist auch ein Herrschaftsmittel.

An der Bändigung hat es in den betroffenen paradiesischen Urlaubsgebieten gefehlt. Man kann Tsunami-Wellen nicht verhindern, sich und seine Mitmenschen aber davor schützen, vor allem wenn man etwas Vorwarnzeit hat. Die Tsunami-Welle brauchte zum Teil Stunden, bis sie Schaden anrichten konnte. In einer Zeit, welche die ganze Welt minutiös auf Hinweise auf möglichen Terrorismus oder - in diesem Fall angebrachter - auf Unterseeboote im Meer absucht, war das Erdbeben sofort erkannt und fast zeitgleich den zuständigen Stellen in Kriegs- und Außenministerien gemeldet worden. Ein Hinweis von Rundfunk und Fernsehstationen, welche die betroffenen Gebiete zu berieseln und zu verblöden pflegen, hätte sehr viele Menschenleben gerettet. Nur dazu kam es nicht: "Keine Zeit!?". Wer soll das im Zeitalter der absoluten Kommunikation glauben? Hätten die Wertpapierkurse einen Sprung gemacht, hätte man es erfahren. Es gibt für das Versagen keine tragbare Erklärung. Sie liegt - so makaber es klingen mag - in der Einstellung: Was kann man schon machen; nicht mein Bier, andere sind zuständig; was springt für mich dabei heraus?

Derlei verursacht Kosten und ist weitverbreitet. BMW mußte gerade 75.000 Autos zurückrufen, weil die Sitzheizung nicht richtig überprüft worden war. Mein Vater verblutete im Krankenhaus innerlich nach einer Operation, weil die Blutverflüssigung nicht richtig zurückgestellt wurde. Blutleere im Gehirn, na schreiben wir mal "Gehirnschlag", wer will uns das nachweisen? Die Fälle mehren sich. Am 26.12 waren z.B. in Thailand zuständige Stellen von ihren Seismographen rechtzeitig gewarnt worden, aber: Wird nicht so schlimm sein, nur das Tourismus-Geschäft nicht stören! (nach "Warning rejected to protect tourism" in: The Nation, 28.12.2004).

Unsere (Groß)Väter in russischer Gefangenschaft beobachteten ein sogenanntes Muselmann-Syndrom: Sie sahen, wie Kameraden irgendwann ihren Widerstand gegen die untragbaren Zustände verloren und sich damit selbst aufgaben. Gleichgültig geworden dauerte es dann nicht mehr lange, bis der Tod sie wegraffte. Der Effekt plagt heute weniger die "Muselmänner" (Moslems), als vielmehr die "vernünftig gewordenen" Menschen der angeblich zivilisierten Nationen: "Was geht mich die Welt an, ich habe Orgasmus- oder Schuldenprobleme" (frei nach Kunzelmann).

Robert H. Hemphill, der Kreditmanager bei der Federal Reserve Bank von Atlanta (USA) sagte kürzlich: "Es ist beunruhigend, aber wir sind alle völlig von den Geschäftsbanken abhängig. Jeden Dollar (Euro), der in Bar- oder als Buchgeld in Umlauf ist, muß zuvor irgendeiner ausgeliehen haben. Wenn die Banken genug synthetisches Geld schaffen, geht es uns gut, wenn nicht, leiden wir Not. Uns fehlt ein verläßliches Geldsystem. Wenn man sich ein umfassendes Bild davon macht, dann ist die tragische Absurdität unserer hilflosen Position kaum zu glauben, aber so ist es. Es [das Geldsystem, HB] wäre der wichtigste Gegenstand, den eine intelligente Person untersuchen und überdenken sollte. Sie ist so bedeutend, daß unsere derzeitige Zivilisation zusammenbrechen könnte, wenn wir diesen Sachverhalt nicht rasch verstehen und den Übelstand sehr bald beheben". Sagt ein Banker, der es wissen sollte - und wen juckts? Was kann man schon machen; nicht mein Bier, andere sind zuständig; was springt für mich dabei heraus?

Um das Ganze ein wenig zu veranschaulichen: ein paar neuere Zahlen. Das Bankhaus JP Morgan betreibt mit seinen 43 Billionen (trillion) US$ Derivatkontrakten weltweit die größte Wirtschaft. Ihr Geschäftsvolumen ist alleine größer als das Jahresbruttosozialprodukt der gesamten Welt und vier Mal so groß wie das der USA. Die paar großen US-Geschäftsbanken hielten am 30. September zusammen 84,8 Billionen US$ Derivatkontrakte, vor einem Jahr waren es noch 67,8 Billionen US$ gewesen (als ein Wachstum von 25%). Kein Wunder, daß die US-Geschäftsbanken zum 7. Mal hintereinander einen neuen Rekord beim Vierteljahresgewinn ausweisen und zwar einen Nettogewinn von 32,5 Milliarden US$ und ihr "Eigenkapital" um 84 Mrd. US$ aufgestockt haben. Allerdings handelt es sich dabei zu 58% um sogenannte "Goodwill and other Intangibles", das sind in Dollar bewertete Rechte und immateriellen Vermögensgegenstände. Bedenklich stimmt, daß sie, obwohl die Summe der nicht einlösbaren Kredite ständig steigt, ihre dafür als Deckung vorzuhaltenden Reserven immer weiter gesenkt haben. Die Deckung von nunmehr 7,3 Mrd. US$ ist die niedrigste seit 2000, als das Kreditvolumen noch ein Viertel geringer war. Dabei ist die Summe der abgeschriebenen Kredite inzwischen größer die der Bankprovisionen. Für 139 Mrd. US$ haben die US-Banken in diesem Jahr bis Mitte Dezember sogenannte Junk-Bonds verkauft (der bisherige Rekord wurde schon 1998 aufgestellt und lag bei 137,8 Mrd. US$). Diese unsicheren Anleihen werden von Firmen ausgegeben, die mit dem Ertrag zu teure Kredite ablösen wollen.

Hier braut sich ein finanztechnischer Tsunami zusammen, nämlich wenn man bedenkt, daß alle diese Papiere so viel wert sind, wie sie zahlungsfähige Nachfrage anlocken. Und das können sie nur, wenn sie Zinsen versprechen. Wo sollen die Zinsen herkommen? Sie müssen "verdient" werden, mit neuen Krediten. (Gibt`s eine andere Möglichkeit - außer Greenspan läßt sie drucken?) Das ist Wechselreiterei. Die Sache ließe sich relativ einfach verstehen. Angenommen Sie nehmen bei der Bank einen Kredit für 100.000 Euro auf, um Ihr Häuschen zu finanzieren und zahlen 10% Zinsen. Dann bezahlen sie 828 Euro im Monat an die Bank. Wenn sie den Kredit nach 30 Jahren vielleicht abgetragen haben, dann haben sie statt der 100.000 nun 316.000 Euro bezahlt. Die Bank hat abgesehen von wenigen Euro für Verwaltung und Geschäftsaufwand nichts geschaffen. Sie aber mußten sich dieses Geld vor dem Ausgeben wegsparen, konnten dafür keine Güter mehr (jedenfalls was die 216.000 Euro betrifft) kaufen und haben das Geld zur Bank gegeben und aus dem Geldumlauf entfernt.

Im Geldumlauf wird das Geld aber gebraucht, sonst wäre es nicht geschaffen worden. Wo kommt der Ersatz her? Nun, durch neue Kredite! Würden sich nicht immer mehr Menschen immer höher verschulden, wäre unser Markt und damit Handel und Wandel bald infolge fehlender Zahlungsmittel am Ende. Von der ständigen Kreditausweitung leben die Banken risikoarm immer besser. Aber mit zunehmender Verschuldung nehmen auch Kreditwürdigkeit der Menschen ab und das Beleihungsrisiko zu. Hohe Risiken bedeuten höhere Zinsen und eine wachsende Anzahl von Bankrotten.

Was geschieht, wenn die Geschäftsbanken nicht bald auf neue Menschen stoßen, die nicht (oder nur an sogenannte "Schurken", die man beseitigen darf) verschuldet sind, und die sie neu verschulden und deren "Sicherheiten" verpfänden können. Kurz, was geschieht, wenn alles den Geschäftsbanken bereits verpfändet ist und eigentlich schon gehört? Die Chance, noch im Geschäft bleiben zu können, ist ein großer Arbeitsansporn, verliert sie sich versiegt auch der Ansporn, macht sich das Muselmann-Syndrom breit.

Sie zahlen zwar ihre speziellen Zinsen selbst, den allgemeinen Zinsanspruch für das allgemein umlaufende Geld bezahlen Sie, jeder von uns über die Güterpreise. Sie bemerken ihn nicht, weil niemand das - wie bei den Tankstellen die Energiesteuer - ausweist, ausweisen kann. Im Überblick wäre die Rechnung einfach: Nehmen sie alle Zinseinnahmen der Banken aus alle möglichen Arten von Wertpapieren zusammen und setzen sie diese ins Verhältnis zum Verbrauchsgüterumsatz (Nicht zum Güterumsatz schlechthin, da die Zinsen der Investitionsgüter als Kosten in die Preise der Verbrauchsgüter eingehen und letztendlich nur diese am Ende der Güterkette stehen). Bei der Feinanalyse gibt es natürlich Unterschiede. Kaufen Sie beim Bauern zahlen sie weniger indirekte "Zinsen" als wenn sie weiterverarbeitete Nahrungsmittel im Geschäft kaufen. Bei Möbel mag der Zinsanteil höher sein, als bei der Wurst und bei den Mieten wohl am höchsten. Aber sie dürfen davon ausgehen, daß sie bereits den größten Teil ihres Lebens für die Bank arbeiten. Der Unternehmer, dessen Profitinteresse sie nach Meinung der Linken ausbeutet, ist nur ein mehr oder weniger geplagter Zwischenhändler. Bei geringem Eigenkapital reicht er nur die Zinsbelastung so lange weiter, bis er auch dieses (von Ausnahmen abgesehen) verspielt hat. Der Eigenkapitalanteil deutscher Firmen soll inzwischen auf durchschnittlich 14% geschrumpft sein.

Dieses Geldsystem ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Gebräu. Es wurde weitgehend erst 1913 in Gang gesetzt und durch zwei Weltkriege und zahllose lokale (Stellvertreter)Kriege durchgesetzt und drängt jetzt auf sein Harmaggedon hin. Ich wünsche Ihnen fürs Neue Jahr, daß sie sich vom Muselmann-Syndrom so frei halten können, daß Sie sich für ein anderes Geldsystem noch stark machen wollen?

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Jahresrückblick 2004: das Jahr der verpaßten Chancen
Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende, und in seinem letzten Artikel faßt der BWL-Bote zugrundeliegende Trends und verborgene Strömungen zusammen: 2004, das Jahr der verpaßten Chancen.

Das HGB wird renoviert
Dem Handelsrechtler fallen natürlich die Reformen im Handels- und Gesellschaftsrecht auf, über die wir breit berichtet haben: Die endlich erschienenen Regelungen zur Societas Europaea, Neuerungen im Lagebericht, im Anhang, zur Person des Abschlußprüfers und bei der erweiterten Anwendung der IAS/IFRS internationalisieren das HGB und unterstürzen die Globalisierung. Sie führen aber auch die noch undurchsichtigere Fair Value Bewertung ins deutsche Recht ein und drängen das Vorsichtsprinzip noch weiter zurück - was Bilanzskandale möglicherweise noch erleichtert. Das neue Bilanzkontrollverfahren ist daher eine logische Reaktion: aber bekämpft man nicht vielleicht nur ein Symptom, das man selbst erst geschaffen hat? Ein Totalverbot aller Derivatkontrakte wäre möglicherweise zeitgemäßer gewesen, wie es von den 30er bis zu den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts schon längst der Fall war, über alle Systemgrenzen hinweg!

Verpaßte Chancen
Viel schlimmer wiegen hingegen die in 2004 verpaßten Chancen und die verhängnisvollen Weichenstellungen in eine mögliche kommende Weltwirtschaftskrise. So haben wir zunächst die Chance verpaßt, die uns 2003 durch das Versagen des Mautsystems gegeben wurde: am Ende des Mittelalters hat man Wegezölle abgeschafft, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, und wir führen sie wieder ein. Auf die volkswirtschaftlichen Schäden haben wir schon hingewiesen, aber wer heute den Kopf in den Sand steckt, der knirscht morgen mit den Zähnen: zum Beispiel bei der kommenden Mautoflation. Aber wie einst beim Euro ist das natürlich reine Verleumdung - ebenso wie daß wir durch das Mautsystem auf allen Straßen überwacht werden sollen.

Die Luftnummer
Viel schlimmer könnten die Folgen von Kyoto wiegen, denn auch hier hätte Deutschland die Chance des Rückzuges gehabt. Nun da Moskau beigetreten ist zahlen wir faktisch eine Prämie auf den Export von Arbeitsplätzen - bei schon fast neun Millionen Arbeitslosen. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde Deutschland von den Siegermächten eingeschränkt - aber es ist das erste Land, das sich in dieser Weise selbst kastriert.

Ausblick 2005
Das bringt uns zum Ausblick auf das neue Jahr, und der ist natürlich beherrscht von Hartz IV und dem Arbeitslosengeld II. Hierzu stehen weitere Publikationen des BWL-Boten an, aber vor deren Erscheinen schweigen wir uns aus. Nur gewiß ist, daß aus Fördern und Fordern ein Verbrechen wird, wenn zugleich der Staat den Abbau von Arbeitsplätzen mit dem Emissionshandel prämiert - und schon vor der Energierationierung besichtigen wir den Aufschwung nur im Fernsehen: Deutschland ist von der weltweiten Erholung nämlich weitgehend abgekoppelt.

...and the pursuit of happiness!
Die Suche nach Glück, die gemäß der U.S. Verfassung zu den unveräußerlichen Rechten des Menschen gehört, wird in Europa von einer undemokratischen "Verfassung" überlagert, die alle Rechte garantieren will und keines tatsächlich sicherstellt. "Governments are instituted among Men", heißt es in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, "deriving theit just powers from the consent of the governed": Das Grundprinzip des demokratischen Staates ist das Prinzip des Volkssouveräns. Der wurde bei Euro, Osterweiterung, Maut, Zertifikatehandel und dem Rest übergangen, aber hat sich auch tief in seine Schlafmütze versteckt. Wie lange noch, bleibt abzuwarten. Die Aussichten jedenfalls sind düster: 1989/90 gab es eine offensichtliche Alternative. Der Lauf der Geschichte war vorgezeichnet. Was aber folgt nach dem nächsten Systemwechsel?

http://www.bwl-bote.de/index.htm

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Des kgl. Ökonomierats
A.R. SCHLOCH

Leben und Werk



erforscht und dokumentiert von
Egon W. Kreutzer

veröffentlicht zum Auftakt der närrischen Zeit
am 11.11.2004

http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/14025Schloch.html

Es ist an der Zeit, Leben und Werk des hochwohllöblichen kgl. Ökonomierats Alois Rudolf Schloch endlich in angemessener Form zu würdigen; steht der zu Unrecht Vergessene doch von seiner Bedeutung her im Grunde in einer Reihe mit jenen drei anderen hervorragenden Reformern und Geistesgrößen, deren Ideen unser Leben noch heute maßgeblich prägen, als da sind:

der hochgeschätzte Dr. Johann Andreas Eisenbarth (1663 - 1727), der mit Fug und Recht als Begründer des modernen Medizinbetriebes angesehen wird,

Albrecht Ludwig Berblinger (1770 - 1829), der am 31. Mai 1811 als "Schneider von Ulm" mit seinem wagemutigen Sprung vom Turm des Münsters in die Fluten der Donau zum Begründer der modernen Aviatik wurde und, nicht zu vergessen,

jener unübertroffene Baron, Hieronymus Carolus Fridericus von Münchhausen (1720 - 1797), dessen unerschöpfliches Erzähltalent noch heute Vor- und Leitbild aller Medienschaffenden ist.
A.R. Schlochs Verdienst ist es, als erster - und das schon vor 200 Jahren - die Lehrsätze der modernen Nationalökonomie gefunden und formuliert zu haben, im Grunde ganz genau so, wie sie heute von den führenden Wirtschaftswissenschaftlern der höchstmöglichen Besoldungsgruppen und den Beratungsgroßmeistern der Großindustrie und des Großkapitals erneut postuliert und zu globaler Geltung gebracht werden.

Zwar hat Milton Friedmann bereits in der Mitte des letzten Jahrhunderts eine Denk-Schule gegründet, deren Erkenntnisse den Lehren A.R. Schlochs nicht unähnlich waren, doch erst zu Beginn des dritten Jahrtausends stiegen die wichtigsten Kernsätze A.R. Schlochs - wie Phönixe aus dem Kehrichthaufen der Geschichte - zu neuem Ansehen und Glanz auf.

A.R. Schlochs frühes Hauptwerk: "Von der rechten Haltung der Rindviecher", war lange Zeit als hochspezialisierte bäuerliche Betriebswirtschaftslehre verkannt. Erst in unseren Tagen setzt sich in Expertenkreisen die Erkenntnis durch, dass A.R. Schlochs Lehre "Von der rechten Haltung der Rindviecher" auch außerhalb der bäuerlichen Stallung erfolgreich angewendet werden kann.

Genug der Vorrede.



A.R. Schloch erblickte im Jahre 1767 als vierzehnter Sohn des Meiereibesitzers Ottokar Schloch und dessen Eheweib Amalie, auf dem Landgut der Familie Schloch, unweit Schilda, das Licht der Welt.

Seine Kindheit war geprägt vom hautnahen Erleben der Milchwirtschaft, seine Ausbildung erfuhr er in einem privaten Lehrinstitut zu Schilda. Dort erlernte er innerhalb von nur vier Jahren das Lesen, Schreiben und Rechnen. Danach zog er sich in auf die elterliche Meierei zurück, wo er seiner geheimen Leidenschaft, der Ökonomie, fortan in autodidaktischer Besessenheit frönte.

Es mag an dieser Stelle, statt eines ausführlicheren Vortwortes, erwähnt sein, dass die noch heute in gutem Gebrauch befindliche Redewendung: "Geld wie Heu haben", direkt auf A.R. Schloch zurückgeht, der sie 1789 als erste, grundlegende Erkenntnis seines Forschens wie folgt festgehalten hat:


"Dem Rindviech ist Heu wie Geld, folglich muss Geld wie Heu sein, wo es viele Rindviecher gibt."

Zur Begründung dieses ersten Hauptsatzes führte A.R. Schloch im Detail aus:

"Dem Rindvieche gibt man, zum Ausgleich für das, was man ihm nimmt, nichts als Heu. So wie der Zimmermann für das Herrichten des Dachgebälkes, der Schneider für das Zuschneiden und kunstvolle Nähen und der Wirt für den Wein Geld nehmen, so nimmt das Rindviech stattdessen Heu. Wasser säuft es zwar auch, doch an Wasser ist hierzulande nie ein Mangel, so dass vom Rindviech als wahre Bezahlung für Milch, Haut, Horn und Fleisch nichts als Heu gefordert wird.

Daraus folgt:

Wem es gelingt, viel Heu zu machen und viele Rindviecher unter seinem Dache zu versammeln, dem machen die Rindviecher das Heu zu Geld, woraus wiederum folgt: Solange es Rindviecher gibt, ist ein gewisses Quantum Heu stets einem gewissen Quantum Gelde gleichzusetzen."

"Geld ist Heu, Heu ist Geld." - A.R. Schloch wurde nicht müde, diese Gleichung auf den Märkten und Plätzen, in den Wirts- und Badehäusern kund- und zum Besten zu geben.

In der Folge sah man viele Zeitgenossen A.R. Schlochs damit beschäftigt, auf eilends angepachteten Wiesen das Gras zu mähen, es fleißig zu wenden, zu trocknen und in großen Körben und Säcken in den Wald und auf die Berge zu tragen, wo an freilebenden Rindviechern kein Mangel war. Jedermann und Jedefrau waren unterwegs, um eben diesen freilebenden Rindviechern auf Gottes weitem Erdenrund das Heu darzubringen, in der von A.R. Schloch wohlbegründeten Hoffnung, dafür von den Rindviechern Milch, Haut und Fleisch zu erhalten.

Am Ende des achtzehnten Jahrhunderts waren die freilebenden Rindviecher aber, anders als ihre domestizierten Artgenossen heutzutage, weder blöd, noch degeneriert. Sie fraßen zwar das Heu, zumindest wenn kein frisches Gras zu finden war, schlugen sich dann aber schnell wieder in die Büsche, säugten ihren eigenen Nachwuchs mit ihrer Milch und dachten nicht im Traum daran, sich für ein paar Fuder Heu die Haut abziehen und ihr Fleisch fressen zu lassen.



Es kam, wie es kommen musste. Schon bald kamen die enttäuschten Glücksritter wütend zurück, beschimpften A.R. Schloch auf das Wüsteste, hießen ihn einen Quacksalber und Irrlehrer, einen Eisenbart des Wachstums, einen Schneider von Ulm des Aufschwungs und einen Münchhausen der Wirtschaftslehre.

Und nachdem sie ihn ausgiebig beschimpft hatten, verlangten sie Ersatz von ihm, für die Mühe, die sie sich mit dem Heu gemacht hatten.



A.R. Schloch fühlte sich verkannt und ergriff a) sein Diarium und b) die Flucht. Verbittert zog er sich in eine aufgelassene Einsiedelei zurück, wo er verbissen daran arbeitete, sein Theoriegebäude, das im Zusammenprall mit der Realität doch arg ins Wanken gekommen war, seitlich abzustützen.


Als er nach zwei Jahren endlich auf den elterlichen Hof zurückkehrte, war der Vater vor Gram gestorben und der älteste Bruder hatte die Wirtschaft übernommen. Höhnend begrüßte er den Heimkehrer: "Na, du A.R. Schloch, hast du nun endlich Geld wie Heu, oder hast du, wie deine Anhänger, nun auch noch das Heu verloren?"

Da legte A.R. Schloch seinem Bruder triumphierend sein Diarium vor, schlug es ihm auf der zweiundfünfzigsten Seite auf und Bruder Schloch las mit weit aufgerissenen Augen unter der Überschrift: "Von der rechten Haltung der Rindviecher", die folgenden, weisheitstriefenden Sätze:

"Die rechte Haltung der Rindviecher ist erst möglich, wenn vorher unterschieden wird, in gute und schlechte Rindviecher. Schlechte, ungezogene Rindviecher erkennt man daran, dass sie frank und frei und frech und ungebunden auf Gottes weitem Erdenrund herumspazieren und dabei auffressen, was immer sie finden. Schlechte Rindviecher fressen Heu nur im Notfalle, schlechte Rindviecher sind nicht bereit, für ein paar Gabeln Heu eine Gegenleistung zu erbringen.
Das gute, wohlerzogene Rindviech, hingegen erkennt man daran, dass es bittet und bettelt um in irgendjemandes Stall einen Platz (ugs.: "Stallplatz") zu erhalten, um dort Milch und Dung geben zu dürfen, für jenes bisschen Heu, das es braucht, um alles das zu schaffen, was letztlich Heu zu Geld macht.

Das schlechte Rindviech ist allerdings nicht von Grund auf schlecht.
Es ist der schiere Überfluss, den es in Gottes weiter Welt zu finden glaubt, der es verleitet, sich blindlings und unbedacht einem asozialen, weil nutzlosen Dasein hinzugeben.

Daraus folgt der wohlgemeinte Rat:

Nehmt diesen vermeintlich schlechten und nichtsnutzigen Rindviechern die Möglichkeit, sich auf Gottes weitem Erdenrund frei zu bewegen, schützt die Wiesen und Wälder mit Zäunen, treibt die selbsteigenen Rindviecher aus ihrem anarchistischen Paradies und lasst keines jemals wieder hinein, dann werden sie kommen und um einen Stallplatz und um Heu betteln und dafür willig ihre Milch anbieten und ihre Haut, wenn`s sein muss, auch."

"Potz Blitz!", rief da des A.R. Schlochs Bruder, "Das ist wohl wahr. Nun will ich schleunigst Zäune schaffen und die Rindviecher bekehren. Sie müssen ja in meinen Stall, wenn nirgends sonst ein ungezäunter Platz mehr ist."

Das war ein Wachstum und ein Aufschwung und eine Konjunktur. Ganze Wälder wurden zu Zaunpfählen und wo einst der tiefe dunkle Tann das Land bedeckte, breiteten sich duftende Heuwiesen aus, soweit das Auge reicht.

Bis das letzte freilebende Rindviech seinen Stallplatz bekommen hatte, herrschte Vollbeschäftigung. A.R. Schlochs Bruder und dessen Freunde errichteten einen Stall neben dem anderen, schickten Anwerber hinaus in alle Welt, um mehr und noch mehr Rindviecher einzuladen, in ihren Ställen von ihrem Heu zu fressen, bis der ganze Run aufs Rindviech von einem Tag zum anderen in sich zusammenbrach.

Die Milch, die man den Kühen abmolk, war selbst beim besten Willen nicht mehr zu verkaufen; Scheuern und Schuppen quollen über von Butter und Käse; gepökeltes Fleisch faulte in den Fässern, aber die Rindviecher verlangten weiterhin tagtäglich laut brüllend nach ihrem Heu, schrien vor Schmerzen, wenn sie nicht gemolken wurden und waren so urplötzlich vom Segen zur Plage geworden.

Da kamen die alten Widersacher des A.R. Schloch erneut herangezogen und wollten ihn von dannen jagen. Doch A.R. Schloch hatte das vorausgesehen und diesmal war er vorbereitet. So bestellte er das Wald- und Wiesen- und Grundbesitzervolk zu einer Versammlung, gleich nach der Hl. Messe am Sonntag beim Bräuwirt, da wolle er ihnen erläutern, wie es mit der Wirtschaft weitergehen sollte.

Von dieser denkwürdigen Versammlung ist uns der folgende - erst vor wenigen Jahren im geheimen Staatsarchiv entdeckte - Bericht des königlichen geheimen Rates Gerold von Windheim erhalten geblieben:



Euer königliche Gnaden,

wie von Ihro Hochwohlgeboren höchstselbst angeordnet und befohlen, begab ich mich am dritten Sonntag nach Trinitadis im Jahre des Herrn 1793, zuerst zur Hl. Messe und danach, wie es der Brauch gebietet, in das besagte Wirtshaus, wo der Verdächtige Schloch seine Ratschläge zu erteilen versprochen hatte.

Es dauerte nicht lange, bis der Zug der frommen Männer von der Kirche in die Schänke gelangt war und der Schloch sich, nach einem tiefem Schluck vom guten Vollbier, von seinem Platz erhob und sprach:

"Liebe Wiesen-, Wald- und Grundbesitzer!
Ihr glaubt, eure Rindviecher hätten sich über Nacht zu einer Plage entwickelt. Statt Milch und Haut und Fleisch bestens zu verkaufen, werdet ihr nicht fertig damit, immer neue Lagerhallen für immer neue Produkte eurer Rindviecher zu errichten und müsst euren ganzen Ertrag darauf verwenden, den Überfluss zu ernten, haltbar zu machen und einzulagern."

(Die Menge ruft empört und durcheinander: `So ist`s. So kann`s nicht weitergehen. Die blöden Rindviecher! Nie hätten wir damit anfangen sollen! Was nun, Schloch, was nun?` - als wieder Ruhe einkehrt, fährt Schloch fort: )

"Hört mir zu, ihr braven Leute! Zwei Wege sehe ich, um das Unglück des Überflusses abzuwehren.

Zuerst:

Schickt, was ihr könnt, über die Grenzen und in den Export. Statt den Überfluss mit dem eure Rindviecher euch strafen, mit teurem Gelde zu konservieren und dabei Gefahr zu laufen, den Gewinn ganz dreinzugeben, verkauft in jedem Land und Königreich, in Europa und auf allen Kontinenten, soviel ihr könnt, zu jedem Preis, der euch geboten wird. Ihr spart nicht nur den Aufwand für das Aufbewahren, im Gegenteil: Es kommt an seiner statt noch Geld herein.

Das ist der eine Weg, der großen Nutzen und Ertrag verspricht, doch gilt es, auch den anderen zu gehen.

Damit der Preis der Milch, der Häute und des Fleisches nicht verfällt, verschüttet die Milch, verderbt die Häute und verbrennt das Fleisch, das euch den Preis verdirbt. Schafft künstlich Mangel, und ihr werdet sehn, ihr werdet reicher mit dem Mangel, als mit jedem Überfluss."

(Kopfschütteln in der Meute, das Murren nimmt zu, der Pfaff erhebt sich und verschafft sich Ruhe: )

"Hört mir zu, ihr Kinder Gottes, und lasst das Murren. Ich denke, der große Sohn unseres Landes, der weise A.R. Schloch, den wir soeben hören durften, hat wohl Recht. Es ist doch keine Sünde, sich einer Plage zu erwehren.
Die Milchplage, die Fleischplage, die Butterplage und die Plage mit dem vielen Leder bringen euch um den Profit, doch nicht nur das! Bedenkt vor allem, wieviel Zeit es kostet, den nutz- und sinnlosen Überfluss zu erzeugen und aufzubewahren. Könntet ihr diese Zeit nicht besser nutzen, um eurem Gott und Herren zu dienen, wär` nur die Plage endlich überwunden?
A.R. Schloch ist der vom Herrn in großer Not gesandte Prophet! Folgt seinem Rat, und es wird euch wohlergehen!"

(Die Grund-, und Wiesen- und Waldbesitzer merken auf, doch sind sie noch nicht überzeugt, fordern den Schloch auf, es noch genauer zu erklären. Der nimmt erneut das Wort: )

"Unser Herr Pfarrer ist ein kluger Mann, ihr solltet seinen Worten folgen. Ich kann mich jetzt nur wiederholen. Die Parole sei: Exportieren und vernichten! Das ist die Doppelstrategie, die uns erfolgreich macht."

Soweit, Euer königliche Gnaden, mein Bericht. Ihr seht, der Schloch ist nun vollends dem Wahnsinn verfallen. Verschleudert und verschenkt, verschüttet und verbrennt, was ihm die Wiesen und Äcker dank des Rindviechs hervorgebracht. Er alleine ist nicht die Gefahr. Der Pfaff, der dem Volke einbläst, das sei der wahre Wille des Herrn, den solltet ihr ermahnen, sich zurückzuhalten und zu widerrufen, dann - denke ich - ist die Gefahr gebannt.

Von dem, was in der Runde dann im Einzelnen besprochen und beschlossen wurden, kann ich nur sagen, es war verrückter noch, als das, was ich bereits berichtete, und will ich Euer Gnaden nicht ohne Not mit solchem Mist behelligen.

Euer untertänigster Diener
Gero von Windheim



Nach allem, was wir über diese Zeit zu wissen glauben, wurde Gero von Windheims Warnung in den Wind geschlagen und es gelang den vereinigten Wald-, Wiesen- und Grundbesitzern, die Erzeugnisse ihrer Rindviecher in alle Welt zu verkaufen. Der Exportboom führte zu einem erneuten Wachstumsschub, in dem Ställe über Ställe gebaut wurden, in denen dichtgedrängt ein Rindviech am anderen stand, um aus dem vielen Heu das viele Geld zu machen, das damals in die Welt gekommen ist. Während man im Inland die Preise durch zügige Vernichtung aller unverkäuflichen Überschüsse hoch hielt, gelang es im Ausland, alle dort ansässigen Rindviehhalter im Preis zu unterbieten und sie vom Markt zu verdrängen.

Doch bald wuchs im fernen Asien eine Gefahr heran, die A.R. Schlochs Strategie erneut gefährdete. Kleinwüchsige, gelbhäutige und schlitzäugige Menschen schickten sich an, ohne an kurzfristigen Gewinn zu denken und mit nichts als ihrem Fleiß, ihrer Wissbegier und ihrer Nachahmungsfähigkeit gewappnet, dem weltumspannenden Treiben der nach der Schloch`schen Lehre arbeitenden Grund- und Kapitalbesitzer ein eigenes, zweites Wirtschaftswunder entgegen zu stellen.

Zunächst lachte A.R. Schloch noch, als die ersten Tüten mit Asi-Ata-Milch, die ersten Packungen Asi-Ata-Butter und die ersten tiefgekühlten Asi-Ata-Rindersteaks in den Geschäften auftauchten, doch als die Grund- und Kapitalbesitzer merkten, dass ihre Gewinne durch die dreisten Raubkopien und Plagiate doch geschmälert wurden, riefen sie laut nach ihrem Berater A.R. Schloch und A.R. Schloch hatte wieder einmal die Antwort parat:

In seinem Spätwerk: "Von der linken Haltung der Rindviecher", erschienen im Jahre 1803 zu Berlin, fast auf den Tag genau 200 Jahre vor Verkündung der Reformagenda, lesen wir seltsam vertraute Sätze:



Nach langen Jahren, in denen es den Eliten unserer Wirtschaft gelungen ist, selbst aus unnützen Rindviechern und deren vollkommen überflüssigen Erzeugnissen durch kluge Strategien noch einen Nutzen zu ziehen, stehen wir nun vor einer völlig veränderten Welt.

Unsere Rindviecher, in guten Jahren fett, träge, unflexibel und immobil geworden, müssen sich den veränderten Gegebenheiten stellen.

Wer als Rindviech einen Stallplatz behalten will, muss wissen, dass er sich dann auch dem internationalen Wettbewerb der fittesten Rindviecher aller Nationen stellen muss.

Um aus einer Phase der Stagnation heraus zu neuem Wachstum zu gelangen, sind Reformen erforderlich, von denen kein Rindviech verschont bleiben darf.

1. Die Stallreform

Die bisher für die artgerechte Stallhaltung einheitlich vorgeschriebenen Mindestregeln werden im Zuge der Entbürokratisierung aufgehoben. Wozu muss geregelt sein, wie viel Platz ein Rindviech zu beanspruchen hat, wozu sind Vorschriften über die Größe der Fenster oder die Temperatur im Stall gut?

Das kostet alles nur Geld und verhindert die optimale Verzinsung des in den Stallungen gebundenen Kapitals.

In der Konsequenz ist damit die Aufhebung des Stallzwanges verbunden. Jeder kann seine Rindviecher jederzeit auf die Straße jagen und zum Melken bzw. Schlachten wieder einfangen. Dies reduziert das gebundene Investiv-Kapital und ermöglicht wettbewerbsfähigere Produktion.

2. Die Melkreform

Ab sofort werden die Rindviecher nicht mehr nur zwei Mal, sondern vier Mal täglich gemolken. Die damit erzielbare Verdoppelung der Milchmenge ohne Mehrbedarf an Heu (ugs.: "ohne Heuausgleich"), wird dringend benötigt, um unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu sichern.

3. Die Futterreform

In Betrieben, die im globalen Wettbewerb besonders stolzen Profit erwirtschaften wollen, können die bisher üblichen Futtermengen jederzeit vermindert, die Heuqualität reduziert, ggfs. auch Stroh, statt Heu gefüttert werden. Rindviechern, die sich weigern, Stroh zu fressen, kann durch das Anbringen preiswerter, grüngefärbter Brillen ein optischer "Heueffekt" vermittelt werden.

4. Die Schlachtreform I

Um auf die Anforderungen der Schlachtviehmärkte optimal reagieren zu können, kann, je nach Bedarfslage, der Bestand des einzelnen Halters vollständig geschlachtet werden. Soll die Rindviechhaltung unter den Anforderungen der Milchmärkte wieder aufgenommen werden, ist dies problemlos möglich, laufen doch, dank der Stallreform immer genügend heimatlose Rindviecher auf den Straßen herum, die sich nichts dringender wünschen, als einen neuen Stallgeber, bei dem sie unterkriechen können.

5. Die Schlachtreform II

Gute, ertragreiche Milchkühe und zeugungsfreudige Bullen werden künftig, ohne Rücksicht auf die einer möglichen Restverwertung im Wege stehende, sinkende Fleischqualität, solange gemolken, bis sie von selbst eingehen.

Langfristig werden alleine Rindviecher mit besonders hoher Qualifikation einen lebenslänglichen Stallplatz erhalten. Mit allen anderen, minder qualifizierten Rindviechern, kann nach den Regeln der Stallreform beliebig verfahren werden.

5. Die Aufzuchtsreform

So wie die Stallgeber nicht mehr jedem Rindviech einen Stallplatz garantieren können, braucht es natürlich auch keine Aufzuchtsplatzgarantie für die blöden Kälber. Kälber ohne Aufzuchtsplatz gehören auf die Straße, jegliche duale Gängelei der Stallgeber führt nur zu einem Nachlassen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

6. Die Veterinärreform

Krankheiten müssen ausgerottet werden. Solange es so viele überflüssige Rindviecher gibt, wie wir es derzeit erleben, liegt die beste und zugleich preiswerteste Methode zur Ausrottung von Krankheiten darin, jedes kranke Rindviech unverzüglich zu erschlagen und den Kadaver im Müll- und Blockheizkraftwerk zu verbrennen.

Die Ausbildung der Veterinäre kann entrümpelt werden, weil man sie lediglich noch benötigt, um die gesundheitliche Unbedenklichkeit tierischer Erzeugnisse zu testieren.

7. Die Standortreform

Weil es ziemlich lästig ist, und auch eine unerträgliche Form der Landschaftsverschandelung, dass man hierzulande auf Schritt und Tritt zwischen auf die Straße gesetzten Rindviechern, deren Dunghaufen und den tristen Mauern von Rinderställen leben muss, sind für die Haltung der Rindviecher ab sofort verstärkt ausländische Regionen zu nutzen. Dort können sowohl die dort bereits ansässigen, als auch die bei uns überzähligen Rindviecher unter den dort herrschenden, noch günstigeren steuerlichen Rahmenbedingungen verwertet werden.

8. Die Mentalitätsreform

Bisher hat man der Frage, ob unser Wirtschaften den Rindviechern nützt, oder ob es den Rindviechern schadet, eine viel zu große, zudem ethisch und moralisch überfrachtete Bedeutung beigemessen. Die Erfahrungen mit der rechten und linken Haltung von Rindviechern zeigen, dass das Wohlergehen der Rindviecher als vermeintliche Basis des wirtschaftlichen Erfolgs in der Vergangenheit in geradezu sträflicher Weise überschätzt und überbewertet wurde.

Wir wissen heute:

Rindviecher sind hochgradig reformstabil, kälte- hunger- und schmerzresistent,

sie lassen sich schon für die pure Hoffnung auf einen Stallplatz die Haut abziehen,

und vor allem:

Es gibt auf der Welt so viele Rindviecher, dass kein Grund- und Kapitalbesitzer sich Sorgen machen muss, eines Tages vielleicht auf das Geld aus dem Heu verzichten zu müssen.




Im Nachwort gibt A.R. Schloch noch eine kryptisch anmutende Botschaft:

Bei Anwendung der in diesem Buch vorgeschlagenen Reformagenda ist darauf zu achten, dass alles unterbunden wird, was die Rindviecher zu einer Gegenreform veranlassen bzw. befähigen könnte. Vernichten Sie daher auch diesen Hinweis, sobald Sie ihn verstanden haben. Man muss damit rechnen, dass die Rindviecher eines Tages anfangen werden, zu lesen.



Über das weitere Leben und Wirken A.R. Schlochs, der erst nach der Demission Gero von Windheims, im Herbst des Jahres 1834, in den Stand eines kgl. Ökonomierates erhoben wurde, ist wenig überliefert. Der trotz aller Reformen unaufhörliche wirtschaftliche Niedergang schien seine Thesen vollständig zu widerlegen, doch sein Kampfgeist blieb bis zuletzt rege und ungebrochen. Noch am Morgen seines Todes flüsterte er der alten Geli, die ihn aufopferungsvoll pflegte, mit letzter Kraft ins Ohr: Sag ihnen, sie dürfen nicht aufhören, mit den Reformen. Das war alles nur ein Anfang. Es sind härtere Maßnahmen, tiefere Einschnitte notwendig. Man kann mit den Rindviechern fertig werden, man muss nur wirklich wollen. Die Wende ist zum Greifen nah, der Aufschwung kommt, schon im nächsten Jahr ...



Ach wäre es dem seligen A.R. Schloch doch vergönnt gewesen, die Erfüllung seiner Träume zu Lebzeiten mitzuerleben, die Welt hätte den Mist, den er verzapft hat, schon vor 200 Jahren durchschaut.

Leider ist es anders gekommen und nun stecken wir knietief drin.



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PS

Wie es kommt, dass Schloch schon zwischen 1789 und 1803 als ein "Schneider von Ulm des Aufschwungs" beschimpft wurde, obwohl Berblinger erst 1811 sprang, ist leicht zu erklären. Berblinger war seinerzeit ob seiner "Flugideen" bereits weit über die Grenzen Ulms hinaus als Spinner verschrieen, bevor er sich 1811 genötigt sah, den Beweis seiner Theorien anzutreten.

[bluemoons]

2005

Glaube, Liebe, Hoffnung...?
Gedanken zum Jahreswechsel

von Egon W. Kreutzer
am 21.12.2004

http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/14026Jahreswechsel04…

So weit ich mich zurück erinnern kann waren die Erwartungen an das kommende Neue Jahr noch nie von so vielen Sorgen, so viel Kopfzerbrechen und so vielen schmerzvollen Vorahnungen belastet, wie diesmal.

Die ersten Anfänge dieser Entwicklung wurden schon vor zwanzig Jahren sichtbar, doch nun hat die Wende zum Schlechteren einen solch` wütenden Aufschwung erlebt und so bedrohliche Ausmaße angenommen, dass für das Neue Jahr - wenn nicht ein Wunder geschieht - nichts Gutes mehr zu hoffen bleibt.

Egoismus, Dummheit und Gewalt sind die herausragenden Merkmale unserer Gesellschaft geworden, die, unfähig zur Selbsterkenntnis und Selbstkritik, in dem Wahn verharrt, sie stünde fest auf dem Boden des Christentums, strebe nach den Idealen des Humanismus und der Aufklärung und böte ihren Bürgern in demokratischer Selbstbestimmung eine Freiheit, die sonst nirgends auf der Welt zu finden sei.

Dabei sieht die Realität ganz anders aus:

Hemmungsloser - und sich Dank Globalisierung, grenzenlos entfaltender - Egoismus, schamlose Raffgier und Habsucht feiern ihre Triumphe über Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Die Eigentümer (shareholder) beanspruchen weltweit einen immer reichlicheren "Lohn" für nichts anderes, als ihr "Haben" und "Be-Sitzen", während das werteschaffende "Tun" der Arbeiter und Angestellten, der kleinen Unternehmer und Handwerker, der Polizisten und Krankenschwestern, der Lehrer und Sozialhelfer so gering geschätzt wird, dass man sie in Scharen auf die Straße setzt und den vorerst noch erforderlichen Rest im wahrsten Wortsinn "nötigt" für weniger Geld um einiges mehr zu leisten, als bisher.

Wachsendes Unwissen und grassierende Dummheit sind das viel beklagte, aber scheinbar gar nicht so ungern gesehene Ergebnis der mangelnden Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie der Halbwahrheiten, die eine auf befriedende Desinformation eingestellte Propagandamaschinerie ununterbrochen in die Welt setzt. Wo Fernsehen, Rundfunk und prall gefüllte Zeitungsregale schier unermessliche Informationsfülle und Wissensreichtum vorgaukeln, findet sich bei näherem Hinsehen nichts als ein kleiner Sumpf von immer gleichem Wort- und Sinngeklingel, der sich nur durch die vielfältige, zielgruppenorientierte Gestalt der äußeren Aufmachung voneinander unterscheiden lässt. Nachricht und Kommentar sind vielerorts nur noch redaktionelles Beiwerk für jene schwindende Zahl "politisch Interessierter", die, so glaubt das Heer der Marketingexperten, nur über den Umweg "Information" von der alles verheerenden Flut bunter Bilder und großer Versprechungen erreicht werden können. Die Inhalte (contents) geben dann auch exakt das wieder, was der politisch korrekte Journalismus medienübergreifend für geboten hält, als gültige Generalmeinung unters Volk zu bringen. Ausnahmen gibt es. Sie werden übertönt, notfalls belächelt und wenn das nichts hilft, aufgekauft und gleichgeschaltet. Psychologen und Soziologen helfen dabei, herauszufinden, wie durch die Auswahl von Nachrichten und Bildern sowie die Häufigkeit ihrer Wiederholung, das erwünschte Weltbild im Bürgerhirn zuverlässig zu erzeugen ist, um die - wenn auch schweigende - Zustimmung zu den Entscheidungen von Wirtschaft und Staat nie ernsthaft in Gefahr zu bringen. Selektive Information ist nicht strafbar, noch nicht einmal greifbar, aber sehr wirksam.

Krieg, Gewalt und Folter haben sich als Mittel der Politik neu etablieren können. Die maßlose Übertreibung des Gefährdungspotenzials des Terrorismus und die im Vergleich dazu maßlose Verharmlosung der kriegerischen Einsätze ganz regulärer Truppen, haben viel dazu beigetragen, aus jenem einst sehr ernst gemeinten: "Nie wieder Krieg!", der entnazifizierten Deutschen, das leicht dahin gesagte, kaum durchdachte: "Wir müssen unsere gewachsenen Verpflichtungen wahrnehmen", zu machen, das heute die Diskussion dominiert. Die Zahl der gleichzeitig weltweit stattfindenden Bundeswehreinsätze ist längst nicht mehr an den Fingern einer Hand aufzuzählen und als wäre das nicht genug, ist es darüber hinaus gelungen, eine Debatte darüber vom Zaum zu brechen, ob denn nicht auch in Deutschland ein kleines biss-chen Folter erlaubt sein müsste. Das Urteil, das am 20.12. 2004 die Schuld feststellte, aber von einer Strafe absah, ist ein kluges Urteil. Doch diejenigen, die es nicht akzeptieren wollen und weiterhin nach Freispruch und damit nach dem staatlichen Recht zur Folter rufen, werden so bald keine Ruhe geben!

So nehmen wir, fest auf dem Boden des Christentums stehend, den Idealen des Humanismus und der Aufklärung verpflichtet und in demokratischer Selbstbestimmung sehenden Auges alles hin:

Die Reichen sind reicher geworden, die Armen ärmer, sagt der Armuts- und Reich-tumsbericht der Bundesregierung.
Na und?

Die Kinder der Armen sind dümmer und die Kinder der Reichen sind klüger geworden, sagt die neueste Pisa-Studie.
Ach ja?

Im Irak herrscht immer noch Krieg und am Hindukusch, wo Deutschland verteidigt wird, wächst immer noch der Mohn.
So, so...

Guantanamo ist nicht aufgelöst, im Sudan werden immer noch die Menschen aus ihren Dörfern vertrieben, im Mittelmeer hat der Seekrieg gegen die Flüchtlingsboote begonnen.
Na, na, das ist wohl übertrieben.

Längst denken die Generalstäbe darüber nach, wo die nächste Attacke auf die Achse des Bösen gestartet werden soll und der deutsche Innenminister will im Norden Afrikas Sammelplätze schaffen, die nicht Lager heißen, um in deutscher Gründlichkeit und aus tief empfundener Humanität das grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl weit außerhalb der Grenzen Deutschlands und der sogenannten Drittstaaten gegen jeden nur denkbaren Missbrauch zu verteidigen, und dies, zu seinem eignen Wohl, noch bevor der arme Neger den gefahrvollen, aber letztlich vergeblichen Weg übers Meer antritt.
Und was geht uns das an?

Gelegentlich tauchen sogar Tonbänder auf, die von Geheimdiensten für so echt gehalten werden, dass - ohne Rücksicht auf Verluste, zum Schutz der freien Welt - mit der radi-kalen Vernichtung aller weltweit installierten, geheimen Tonbandfabriken begonnen werden muss. Auch dazu wird Deutschland seinen Beitrag zu leisten haben.

Dies ist längst nicht mehr komisch.

Die Frage an das Neue Jahr fällt dementsprechend besorgt aus: "Ist es überhaupt noch möglich, die Entwicklung zu beeinflussen? Wäre es nicht besser, gleich mit dem Strom zu schwimmen, statt verzweifelt und hilflos dagegen anzukämpfen?"









Mit dem ersten Entwurf dieses Aufsatzes bin ich an diesem Punkt gescheitert. Ich hatte mir, weit ausführlicher noch, als hier, den Zorn und die Wut von der Seele geschrieben und hatte mich hoffnungslos in die Rolle des Anklägers verrannt.

Dabei bessert sich die Welt nicht durch die Anklage. Sie bessert sich auch nicht durch eine Verurteilung. Sie kann sich nur bessern, wenn der Glaube an die Fähigkeit zur Veränderung gestärkt wird, wenn die Hoffnung auf die Möglichkeit der Veränderung genährt wird und wenn die Veränderung nicht von Hass und Rache, sondern von Verzeihung und Liebe vorangetrieben wird.



Glaube

Was wir glauben, entscheidet darüber, was wir tun und wie wir uns fühlen. Mit unserem Glauben legen wir die Grundlage für unseren Erfolg oder unsere Niederlage. Die Grenze zwi-schen glauben und wissen ist nicht scharf gezogen. Wir nehmen gerne die Aussagen anderer als deren Wissen und Überzeugung auf, glauben daran und richten unser Handeln danach aus.

Derzeit ist es wohl so, dass die Mehrzahl der Menschen an falsche und fehlerhafte, aber auch verlogene und betrügerische Vorhersagen glaubt. Wie der Fluch einer bösen Fee drücken uns die Behauptungen nieder, wir, das Volk, hätten über unsere Verhältnisse gelebt, müssten nun den Gürtel enger schnallen, müssten überall und an allem sparen, uns darauf einstellen, dass unser Staat sich nicht mehr wie bisher um die Schwachen kümmern kann, dass überhaupt unser Staat sich um immer weniger selbst kümmern kann, will er nicht unter der Last seiner Schulden zusammenbrechen. Dass wir gleichzeitig erleben, dass es uns tatsächlich immer schlechter geht, dass die Einkommen sinken, die Schulden steigen, der Wohlstand nachlässt, hilft dabei, diesen Einflüsterungen Glauben zu schenken.

Die nackten Tatsachen sehen ganz anders aus:

Wir, die deutsche Bevölkerung, erzeugen Jahr für Jahr über den eigenen Bedarf hinaus so viele Güter und Leistungen für den Export, wie ganz Indien innerhalb eines Jahres herstellt. Dabei können wir es uns noch leisten, einen beachtlichen Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung ganz ohne Arbeit zu lassen.

Ein Volk, das weit mehr erzeugt, als es selbst benötigt, sollte in Wohlstand und Überfluss leben können. Doch dieser Glaube ist verpönt.

Stattdessen sagt man uns, auf dass wir es glauben, dass wir im internationalen Wettbewerb nur bestehen können, wenn wir billiger anbieten, als die Konkurrenz.

Das ist schon wahr, nur völlig absurd!

Wenn der eigene Bedarf gedeckt ist, wenn also alle so viel haben, dass es allen gut geht, wenn die Arbeit gut verteilt ist und keiner mehr als dreißig Stunden in der Woche arbeiten muss, warum sollte dann irgendjemand damit beginnen, für weniger Lohn mehr zu arbeiten, nur damit das Ergebnis seiner Arbeit auf den Exportmärkten billig verschleudert werden kann? Das ist doch hirnrissiger Blödsinn!


Auch sagt man uns, auf dass wir es glauben, wir bräuchten dringend ausländische Investoren und deren Kapital, um wirtschaftlich voranzukommen.

Das ist, so wie die Dinge liegen, schon wahr, doch bei Licht besehen, ist es wiederum völlig absurd.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass irgend jemand "Geld" einsetzen muss, damit überhaupt etwas geschehen kann - und wir haben darüber vollkommen vergessen, dass Geld überhaupt nichts zu bewegen in der Lage ist. Immer waren es die Menschen und auch heute sind es die Menschen, die ein Produkt, eine Leistung hervorbringen und wenn das Produkt von Maschi-nen hergestellt wird, dann war es auch nicht das Geld, dass die Maschinen gebaut hat, sondern es waren Menschen.

So haben wir vollkommen vergessen, dass wir alles, was wir schaffen, auch völlig ohne dieses Geld und dieses Kapital erschaffen könnten, an dem es vermeintlich fehlt. So haben wir völlig vergessen, dass wir diejenigen, die sich das Geld angeeignet haben, nicht brauchen, um zu arbeiten und Werte zu schaffen. Wir könnten ebenso Muscheln, Steine, Glasperlen oder an-ders bedrucktes Papier benutzen, um Handel zu treiben und Rechnungen zu bezahlen, ohne dass uns das "alte Kapital" in irgendeiner Weise fehlte.

Es sollte also eigentlich zu schaffen sein, den Schleier der Lüge zu zerreißen und den Glauben an die eigene Leistungsfähigkeit wiederzufinden, die allemal ausreicht, um Berufstätige und Rentner, Kinder und Erzieher, ja sogar Soldaten und Politiker gut zu versorgen.



Man sagt uns überdies, auf dass wir es glauben, wir bräuchten Wachstum, jährlich mehr als zwei Prozent, um die Arbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung und die allgemeine Not nicht weiter wachsen zu lassen.

Das ist, so wie die Dinge liegen, schon wahr, nur völlig absurd.

Wenn die deutsche Bevölkerung heute genug für sich und für einen gigantischen Export erwirtschaftet, warum muss sie dann morgen mehr erwirtschaften, um nicht weniger zu haben? Noch dazu, wenn die Bevölkerung schrumpft!

Warum muss die Bevölkerung wachsen, wenn das Wirtschaftswachstum schon für die vorhandene Bevölkerung nicht ausreicht?

Ja, es ist schon ungeheuerlich, was da hurtig vorgebetet und dann schnell geglaubt wird. Die Wahrheit hört man nicht so gerne. Die Wahrheit ist, dass es die Zinsen sind, die, weil sie um Zinseszinsen wachsen, Jahr für Jahr mehr zu ihrer Deckung fordern, als im letzten Jahr.

Was ist es denn, was Investoren reizt, zu investieren?

Ist es der Wohlstand der Bevölkerung, das Wohlergehen des Staates, was mit der Investition hervorgebracht werden soll, oder sind es die erhofften Zinsen aus dem besess`nen Kapital?!
So schließt sich der Kreis. Wir brauchen Investoren, am besten ausländische, heißt es. Doch was tun diese? Sie geben Geld und verlangen es mit Zins und Zinseszins zurück. Und weil sie Zins verlangen, und Zinseszins, muss Wachstum sein. Weil das Land sich aber selbst aus ei-gener Kraft ganz gut ernähren kann, ist Wachstum nur im Export zu erzielen und damit der Export wachsen kann, müssen die Menschen für weniger Geld mehr arbeiten und ihren Wohlstand zerstören, damit die Investoren ihre Zinsen einschieben können.

Niemand muss das glauben.

Wer weiter lieber glaubt, was man uns sagt, der darf in Angst, Sorge und Verzweiflung verharren und sich verhalten, wie man es von ihm erwartet. Für immer weniger Lohn immer mehr arbeiten, auf dass es den Investoren wohl ergehe und sie lange leben auf Erden.

Wer es aber glauben will und kann, der darf hoffen.







Hoffnung

Neue, hilfreich scheinende Informationen können auch in tiefster Hoffnungslosigkeit wieder Hoffnung entstehen lassen. Selbst wenn die Zusammenhänge nicht vollständig verstanden werden, wenn es nicht wahres Wissen ist, sondern nur der Glaube an die Möglichkeit: Hoffnung setzt neue Kräfte frei.

Der wohlbegründete Glaube daran, dass Deutschlands Leistungsfähigkeit ausreicht, sich selbst weit über den eigenen Bedarf hinaus mit allem zu versorgen, was die Bevölkerung braucht, ist ein tragfähiger Grund für die größten Hoffnungen.

Die Gewissheit, dass niemand hungern, niemand Not leiden muss, dass niemand auf medizinische Versorgung auf Hilfe und Schutz verzichten muss, weil die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung ausreicht, auch ohne besondere Anstrengungen, allen genug zuteil werden zu lassen, vertreibt jegliche Hoffnungslosigkeit.

Unser Problem ist nicht der Mangel.

Nicht der Mangel an Arbeit, nicht der Mangel an Fleiß, nicht der Mangel an Rohstoffen, nicht der Mangel an Ideen, schon gar nicht der Mangel an Geld. Lassen wir uns doch nicht für dumm verkaufen!

Warum, verdammt noch mal, sollte es denn nicht möglich sein, dass Lehrer, die zu Tausenden arbeitslos auf der Straße stehen, endlich als Lehrer arbeiten dürfen und Schüler unterrichten, die in zu großen Klassen sitzen und nicht in wünschenswertem Maße Unterricht erhalten?

Warum, verdammt noch mal, sollte es denn nicht gelingen, dass Dachdecker das Dach der Schule decken, durch das seit Jahren Regen fällt, statt dazu verdammt zu sein, als Arbeitslose im Nichtstun auszuharren?

Warum, verdammt noch mal, sollte es denn nicht gelingen, dass Alte und Kranke in Pflegeheimen von gut ausgebildeten, freundlichen Pflegern und Schwestern bestmöglich betreut werden? Es kann doch nicht normal sein, dass Pflegebedürftige verdursten, weil niemand Zeit hat, sich um sie zu kümmern, während die dringend benötigten Pfleger und Schwestern bei ALG II und Ein-Euro-Jobs bittere Not leiden müssen!

Es kann doch nicht normal sein, dass nur das Fehlen von Geld - von lächerlichen Fetzen bedruckten Papiers - verhindert, dass notwendige und sinnvolle Arbeit getan wird, obwohl es Menschen gibt, die diese Aufgaben gerne übernähmen!


Die Politik gefällt sich darin, über die Schwarzarbeiter zu wettern. Da wird eine astronomische Zahl von 360 Milliarden Euro jährlicher Schwarzarbeitseinkünfte in die Welt gesetzt und zum Halali auf die Schwarzarbeiter geblasen. Angeblich um zu verhindern, dass Menschen Arbeit leisten und damit Bedarf befriedigen, ohne dass die darauf fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden.

Doch genau die gleiche Politik gefällt sich auch darin, alle Vereinbarungen zwischen Großunternehmen und Belegschaften zu begrüßen und zu fördern, mit denen Mehrarbeit ohne zusätzlichen Lohn, oft sogar in Verbindung mit Lohnkürzungen vereinbart wird, angeblich, weil dadurch Arbeitsplätze erhalten werden.

Dass Mehrarbeit bei Lohnverzicht schlimmer ist als Schwarzarbeit, ist die Politik entweder nicht willens oder nicht in der Lage, zu erkennen.

Unbezahlte Mehrarbeit wirft für den Staat weder Steuern, noch Sozialversicherungsbeiträge ab, da ist kein Unterschied zur Schwarzarbeit. Doch der Schwarzarbeiter bringt wenigstens das bisschen Kaufkraft in die Wirtschaft ein, das er als Schwarzarbeiterlohn bezieht. Wer aber ganz legal für den eignen Arbeitgeber länger schafft und dafür nichts und weniger als nichts erhält, der schadet der Gemeinschaft mehr!

Wenn ein arbeitsloser Lehrer in Schwarzarbeit an einer von Eltern in Schwarzarbeit errichteten Schule deren Kindern das vermittelt, was die öffentlichen Schulen vor lauter Sparwut nicht mehr zu vermitteln in der Lage sind, dann halte ich das solange für moralisch einwandfrei, wie sein Einkommen aus Schwarzarbeit und Arbeitslosengeld das Einkommen, dass ihm als angestelltem Lehrer zustünde, nicht übersteigt. Es sind doch so und so die Eltern, die den Lehrer zahlen. Ob direkt, über den bar auf die Hand bezahlten Lohn, oder indirekt, über ihre Steuern und Abgaben, spielt letztlich keine Rolle.


Dass der Staat nach heutiger, gültiger Rechtslage, diesen Lehrer verfolgen und bestrafen müsste, und damit den Kindern den Unterricht, dem Lehrer das Einkommen, dem Einzelhandel die Umsätze mit dem Lehrer (usw., usw.) nehmen müsste, scheint mir moralisch weit weniger angemessen. Auch dass der Staat, statt Lehrer einzustellen und vernünftig zu bezahlen, lieber Zinsen zahlt, weil er die Hoheit über das Geld leichtfertig aus der Hand gegeben hat, ist moralisch weit verwerflicher, als der Versuch, vorhandene Arbeitskraft sinnvoll zu nutzen.

Aber wenn nun der Lehrer tatsächlich lehrt, wenn die Dachdecker Dächer decken, wenn Pfleger und Schwestern pflegen und helfen, wenn ihnen daraus nicht nur Dankbarkeit, sondern auch ein Lohn erwächst, warum sollten sie nicht Steuern zahlen wollen, nicht Sozialversicherungsbeiträge abführen? Schwarzarbeit entsteht nicht primär aus dem Wunsch nach Abgabenvermeidung. Sie ist ein Zeichen für Arbeitslosigkeit, für schlechte, zu schlechte Bezahlung und dafür dass der Staat den Faktor Arbeit weit mehr und unnachgiebiger belastet, als das ganz ohne Gegenleistung gehätschelte Kapital.



In ein paar Tagen wird der Bundeskanzler in seiner Jahresendansprache von der Zukunft reden, die gleich hinter jener Dornenhecke auf uns lauert, in die er uns, auf Anraten aller ihm dienstbaren Weisen, tief hineingeführt hat.

In ein paar Tagen wird auch der Bundespräsident in seiner Ansprache eine rosige Zukunft verheißen, vorausgesetzt, wir würden nur endlich den Gürtel enger schnallen und uns dem Wertesystem der Globalisierer unterordnen.

Die Oppositionsführerin und der bayrische Ministerpräsident werden zusätzlich auf die Gefährdung der EU durch eine beitretende Türkei hinweisen, sonst aber werden sie, wie Grüne und FDP, nichts grundsätzlich Anderes zu sagen haben. Die PDS, inzwischen als "extremistische Par-tei" gebrandmarkt und zum Einbürgerungshindernis aufgeblasen wird man nicht zu Wort kommen lassen; NPD und DVU werden gar nicht erst versuchen, etwas zu sagen, sondern gleich marschieren.

Mehr wird uns die Politik kaum zu bieten haben. Der Kanzler wird die Botschaft verbreiten, dass seine Reformen bald wirken werden, Frau Merkel wird erklären, mit wieviel christlicher und demokratischer Härte, Schärfe und Konsequenz sie das Land überziehen würde, damit die Reformen schneller, besser und nachhaltiger wirken, ließe man sie nur.

Die Hoffnungen des Kanzlers und der Oppositionsführerin, des Bundespräsidenten und der meisten anderen Berufspolitiker gründen sich auf der irrigen Annahme, dass die armen Reichen, deren starke Schultern so schwer an der Verantwortung für das irgendwie erworbene Vermögen tragen, trotz aller Lasten stets voller Anteilnahme der Armen gedenken und sehnsüchtig darauf warten, endlich reich genug zu sein, dass sie ohne Sorge um das Auskommen des eigenen Clans, wieder Mitarbeiter einstellen, Löhne erhöhen und Arbeitsbedingungen verbessern können.

Kurz, alle Hoffnungen der Politiker gründen sich auf die Vermutung, auch bei Investoren und Shareholdern sei ein gewisses Maß an Nächstenliebe vorhanden, das mit steigendem Vermögen wächst und ab einem gewissen Schwellenwert, dessen Überschreiten kurz bevorsteht, zum wohltätigen Ausbruch kommen wird.

Anders sind ihre Reden und Forderungen, Reformvorhaben und Sparmaßnahmen, die ja allesamt auf die Steigerung des Reichtums der Reichen hinauslaufen, nicht zu verstehen. Doch bei aller Liebe der Politiker für das Geld, das Geld wird seine Liebe für die Menschen so bald nicht entdecken.



Liebe

Wenn die Mutter liebevoll Plätzchen bäckt, der Vater noch schnell die Christbaumecke im Wohnzimmer tapeziert und die Großmutter dem mit Schnupfen und Halsweh im Bett liegenden Kind unentgeltlich eine Geschichte vorliest, dann ist das alles zunächst einmal ein Zeichen von Liebe innerhalb der Familie, auch wenn es Prof. Schneider, der maßgebliche Schwarzarbeitsforscher aus Linz, schon der Schattenwirtschaft zurechnet, weil es sich um Leistungen handelt, die erbracht werden, aber aus irgendwelchem Gründen nicht im Sozialprodukt erfasst werden.

Die geografisch weiten Räume einer global arbeitsteiligen Wirtschaft haben die Hersteller von Produkten und Leistungen von den Verbrauchern und Endkunden abgekoppelt. Der Chef einer chinesischen Puppenfabrik arbeitet längst nicht mehr für Kinder, sondern nur noch für den Projektmanager eines internationalen Spielwarenerzeugungskonzerns, der großes Interesse hat, Puppen möglichst billig einzukaufen um sie mit hohem Gewinn weiterzuverkaufen. Doch auch er denkt dabei nicht an Kinder. Er tut alles, damit sein Produkt dem Spielwareneinkäufer einer internationalen Einzelhandelskette gefällt. Ihm muss die Puppe als Handelsware gut und profitabel verkäuflich erscheinen. Irgendwann landen die Puppen, samt dem in Thailand gedrucktem Karton, in den sie von flinken Polenmädchen gepackt wurden, in den Spielwarenregalen aller Filialen der Handelskette. Regalbefüllende Aushilfen haben sie lustlos etikettiert und lieblos aufgestapelt. Ein kleines Mädchen, das sich eine Puppe wünscht, steht vor dem Regal und der Entscheidung, ob sie die Puppe mit dem roten, oder lieber die mit dem blauen Kleid haben will. Eine muss sie nehmen, andere gibt es nämlich nicht.

Für Liebe ist da nicht viel Platz. Die Puppe ist ein austauschbares Produkt des globalen Handels. Sie muss Umsatz und Gewinn bringen. Für eine ganze Kette von Beteiligten. Ein Großvater, der mit dem Schnitzmesser einen Puppenkopf modelliert, eine Großmutter, die ein Kleidchen und Schuhe näht, die also miteinander in Liebe zur Enkelin eine einzigartige Puppe schaffen, stören da nur die Geschäfte. Massive Werbung sorgt dafür, dass billige Massenware zum begehrten Objekt, zur Pflicht für alle Zielgruppenangehörigen wird. Dem wertvollen Einzelstück fehlt doch schon das Logo. Vor allem aber: Es hat nichts gekostet! Im besten Fall lautet der Trost für das enttäuschte Kind: Oma und Opa haben nicht so viel Rente, die können sich das nicht leisten; schlimmstenfalls wird den Großeltern vorgehalten, sie seien einfach viel zu geizig, um ihr Enkelkind so zu verwöhnen, wie alle anderen Großeltern auch.

Wer genau hinsieht erkennt, dass das Geld allerorten dabei ist, die Liebe zu verdrängen, zu substituieren und letztlich lächerlich zu machen.

Glaube, Hoffnung, Geld?

Nein. Das funktioniert nicht. Wo sollen Glaube und Hoffnung hinführen, wenn nicht zu mehr wirklicher Freude? Und wo, um alles in der Welt, kann wirkliche, tiefe Freude gedeihen, außer in einem Klima der Liebe und Zuneigung, der Achtung und des Vertrauens?

Wird es Ihnen jetzt irgendwie peinlich, diese Zeilen zu lesen?
Kommen Sie nicht damit zurecht, wenn jemand Geld und Liebe in einem Satz verwendet?
Glauben Sie, das ist geschmacklos, uncool, ätzend?

Wir alle werden im nächsten Jahr sehr viel enger zusammenrücken müssen. Wir werden miteinander und füreinander da sein müssen. Wir werden es schaffen müssen, eine Mehrheit der Demokraten zu organisieren, die sich zuerst selbst hilft und dann gemeinsam daran geht, den Staat wieder zur dienenden Institution für alle Bürger zu machen.

Das ist eine Aufgabe, die nur zu schaffen ist, wenn der Antrieb aus dem gemeinsamen Willen kommt, eine für alle gleichermaßen gute und erstrebenswerte Zukunft zu schaffen, in einem Land, das auf der Basis wirklicher Chancengleichheit jedem genügend Raum gibt, um sich zu beweisen, um Ansehen, Wohlstand, auch Reichtum zu erwerben, genug Raum, um sich selbst zu verwirklichen, ohne dass immer und überall das Geld und das Kapital die Grenzen setzen und den Rahm abschöpfen.

Lassen wir uns allerdings weiter in einen unsinnigen Wettstreit um das immer knapper werdende Geld treiben, lassen wir es zu, dass die Gesellschaft von unten her erodiert, dass aus der Masse der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger nun einerseits ein Heer von Not- und Armuts-Kriminellen, andererseits das Kanonenfutter für weiteres Lohndumping wächst, dann wird der Brand sich ausbreiten, bis auch noch die letzte Habe der ärmeren 98 Prozent der Bevölkerung in das Eigentum der reichen 2 Prozent der Bevölkerung übergegangen ist. Seit Jahren verkaufen auf dem Land die kleinen Bauern einen Acker nach dem anderen, um die Familie ernähren zu können. Seit Jahren wächst die Zahl der Zwangsversteigerungen von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen. Lebensversicherungen werden gekündigt und Sparguthaben aufgezehrt. Hartz IV und Ein-Euro-Jobs werden diesen Trend verstärken, nicht umdrehen.

Geld ist kein Ersatz für Gemeinsinn, Zusammenhalt und Nächstenliebe. Liebe ist weder gefühlsduselige Untertänigkeit, noch das leidende Erdulden von Launen oder das willfährige Erfüllen von Wünschen! Geld kann man erpressen. Untertänigkeit kann man erzwingen, doch in der Fähigkeit, aus Liebe zu handeln, liegt die tiefste und letzte Freiheit des Menschen.


Ich glaube, dass es möglich ist und ich hoffe, dass es uns gelingen wird, miteinander die Weichen neu zu stellen. Die Hauptaufgabe dabei wird sein, sich von den Zwängen fremden Geldes zu lösen. Das ist weder einfach, noch schnell zu erreichen.

Aber jeder, der anfängt, seine wirtschaftliche Existenz so zu gestalten, dass er damit eher dazu beiträgt, die wirtschaftliche Existenz seiner Mitmenschen in der Nachbarschaft, in der Nähe, in der Region zu stützen, statt die ihm verfügbaren Mittel ohne Not und bedenkenlos aus den regionalen Kreisläufen abfließen zu lassen, der hilft mit, das Netz der Fähigkeiten und Ressourcen wieder sichtbar zu machen, dem wir Wohlstand und Fortschritt verdanken.

Wer den Kachelofen mit Holz aus dem heimischen Wald heizt, hält Geld in der Region. Wer in der Zentralheizung Erdöl verfeuert, lässt es abfließen. Wer beim Bäcker um die Ecke kauft, hält Geld in der Region, wer sein Brot im Supermarkt holt, lässt es abfließen. Wer jährlich Hunderte von Euros am Handy (sinnlos) vertelefoniert, lässt Geld abfließen. Geld, das ihm fehlt, wenn er sich in der gemütlichen Kneipe mit den Freunden verabreden will.

Es ist nicht nötig, seitenweise weitere Beispiele aufzuführen. Die Konzepte der Befürworter und Initiatoren von Tauschringen, Selbsthilfeorganisationen, Nachbarschaftshilfevereinigungen und Regionalwährungen zeigen alle in die gleiche Richtung. Und wenn es manchmal etwas teurer, etwas umständlicher, etwas schwieriger ist, dafür zu sorgen, dass das Geld in der eigenen Region bleibt - es ist wenigstens noch da, bleibt im überschaubaren Kreislauf. Ist es aber weggegeben, gelangt es gar als Zins in das Vermögen des ausländischen Investors, dann ist der Schaden kaum wieder gut zu machen.

Wer es mit den Idealen der Menschheit ernst meint, wer nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit strebt, wem Einigkeit und Recht und Freiheit wichtig sind, dem werden Glaube, Hoffnung und Liebe helfen, seine Visionen zu verwirklichen.



Ich wünsche Ihnen besinnliche, friedvolle Weihnachtsfeiertage.
Für das Neue Jahr wünsche ich Ihnen den Glauben, der Ihre Sorgen und Ängste klein und unbedeutend aussehen lässt, die Hoffnung, dass unser Land noch nicht am Ende, dass der Zusammenbruch noch zu vermeiden ist und die Kraft, das Ihre dazu beizutragen.



Vor allem aber wünsche ich Ihnen viel, viel Liebe.



Ihr Egon W. Kreutzer

[bluemoons]

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Sich selbst verstärkende Seifenblasen
Artur P. Schmidt 05.01.2005


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19151/1.html

Kollabiert der US-Immobilienmarkt?

Die "Government-sponsored Enterprises" sind die eigentlichen Motoren des Kredit-Booms auf dem Hypotheken-Markt


Heute repräsentieren die stark gestiegenen Hauspreise die gleiche Entwicklung wie der Anstieg der Technologieaktien im Jahr 1999. Jeder glaubt, über Nacht mit Immobilien reich zu werden, ebenso wie mit Aktien während der zweiten Hälfte der 90er Jahre. Das Problem ist allerdings, dass eine Vielzahl der Immobilien in den USA unter ökonomischen Gesichtspunkten von den Haushalten gar nicht hätten gekauft werden dürfen, da das Preisniveau durch die tiefen Zinsen künstlich nach oben katapultiert wurde. Der wahre Marktwert wird sich erst dann einstellen, wenn die Zinsen nachhaltig zu steigen beginnen.







Ein Zinsanstieg stoppt den Preisanstieg und führt zu einer Verlangsamung der Inanspruchnahme von Hypotheken. Davon hauptsächlich betroffen sind in den USA die Hypotheken-Giganten Freddy Mac und Fannie Mae. Die Notenbankpolitik des leichten Geldes hat mittlerweile das Risikopotential für die US-Ökonomie in bisher nicht gekannte Höhen geschraubt. Doch wird ein Platzen der Hypotheken-Blase nicht alle Bereiche der amerikanischen Wirtschaft gleich treffen. Vor allem gibt es starke regionale Unterschiede. So sind die Preise für Immobilien vor allem im Nordosten sowie an der Westküste geradezu explodiert. In diesen Regionen werden die Hauspreise für den Durchschnittshaushalt immer weniger erschwinglich. In Großraum New York sind gemäß dem Office of Federal Housing Enterprise die Durchschnittspreise für Häuser gegenüber 1999 um 78 % gestiegen, in Miami um 87 %, in Los Angelos um 97 % und in San Diego um 115 %.

Wenn die Nachfrage ausbleibt, werden die Preise zwangsläufig fallen, jedoch mit der Problemstellung, dass die steigenden Zinsen immer mehr Hausbesitzer, vor allem solche, die 90 % ihres Hauskaufes kreditfinanziert haben, in den Ruin treiben werden. Dann verstärkt sich der Abwärtstrend quasi von selbst, da zu viele Kredite ihren Weg in die Hände von zu vielen, meist wenig kreditwürdigen Schuldnern gefunden haben. Betrug das Volumen von zweitklassigen Krediten 1996 nur etwa 90 Milliarden US-Dollar, so sind diese bis zum Jahr 2003 auf über 375 Milliarden US-Dollar angestiegen. Eine ähnliche Situation gab es auch bei auf Kredit gekauften Aktien während des Platzens des Nasdaq-Bubbles im Jahr 2000.



Platzen des Nasdaq-Bubbles im Jahr 2000, Nasdaq 100. Quelle:Bigcharts



Die Manipulation des Geldes und des Kredits


Alle Ursachen für ökonomische Turbulenzen liegen in einer falschen Geldpolitik der Notenbanken begründet. In den letzten Jahren konnte man an den Finanzmärkten beobachten, wie die Geldmenge in immer neue Höhen geschraubt wurde. Gleichzeitig wurden die Leitzinssätze auf immer neue Tiefststände gesetzt.

Wie der berühmte Ökonom Ludwig von Mises bereits in den 30er Jahren schrieb, führt jedoch die künstliche Absenkung des Zinsniveaus zu einer stärkeren Kreditnachfrage, die nur durch die Ausweitung der Geldmenge kompensiert werden kann. Alan Greenspan und die amerikanischen Politiker haben vergessen, dass der beste Weg für die Beibehaltung niedriger Zinsen nur darin liegen kann, die Inflationierung der Geldmenge zu stoppen und Voraussetzungen für eine höhere Sparquote zu schaffen.

Das Resultat einer falschen Geldpolitik sind stets künstlich erzeugte Seifenblasen, die früher oder später platzen müssen, da die Investment die getroffen werden oftmals an den wirklichen Gegebenheiten des Marktes vorbeigehen. Der fortgesetzte Boom am amerikanischen Immobilienmarkt hat sich nur deshalb auf das heutige Niveau emporschwingen können, weil das Zinsniveau der Banken deutlich unter dem natürlichen Marktzinsniveau liegt. Diese Zinsdifferenz führt zu Fehlinvestitionen, die sowohl zu Inflation als auch Deflation führen können. Während sich im Immoblienmarkt die Fehlinvestitionen in inflationären Tendenzen manifestieren, zeigten diese in der IT-Branche deflationäre Auswirkungen. Da in vielen Indikatoren sich beide Effekte aufheben, ist vielen Marktteilnehmern die Tragweite der US-Fehlinvestitionen nicht bewusst. Das größte Problem ist hierbei das Informationsdefizit, welches viele Anleger über den wahren Zustand der größten Ökonomie der Welt haben.


Ein Blick auf Marktdynamiken und die Zinsentwicklung


In einer Ökonomie geht es um nichts anderes als um die Veränderung von Preisen. Preisfluktuationen sind immer relativ zueinander. Diese Relativität in den Preisen führt zur Relativität in der Kaufkraft. Schon aus diesem Grund kann es keine Fixierung der Kaufkraft durch Eingriffe der Notenbanken geben, auch wenn dies immer versucht wird.

Es gibt auch keinen absoluten Wert eines Hauses, dieser ist eine Frage der individuellen Interpretation eines Käufers. Wenn viele Käufer der Ansicht sind, dass die Häuser zu teuer sind, kann es im Rahmen von rationalen Erwägungen Verkäufe und im Rahmen von irrationalen Schlussfolgerungen zu massenpsychologischen Wirkungen kommen, die Preise in relativ kurzer Zeit kollabieren lassen. Hierbei lässt sich heute ein besonderer Effekt beobachten, der die aktuellen Ökonomien beeinflusst, der Netzwerk-Effekt von Metcalfe. Je mehr Teilnehmer an einem Markt teilnehmen, desto mehr Rückkopplungsschleifen gibt es in diesem.

Unter kybernetischen Gesichtspunkten bedeutet dies, dass je mehr Rückkopplungsschleifen ein Markt hat, desto schneller Veränderungen in diesem stattfinden können. Ein weiterer Faktor, der starke Fluktuationen induziert, ist die Differenz zwischen dem künstlichen und dem natürlichen Zinsniveau. Hier klafft die Schere durch die zurückliegenden Mini-Zinserhöhungen von einem Viertel Prozentpunkt immer noch sehr weit auseinander.

Nun wird diese Veränderung zwar nicht über Nacht kommen, es reichen jedoch externe Schockwirkungen wie ein starker Ölpreisanstieg oder interne Störgrößen wie ein sich ausweitender Dollarverfall aus, um ein schon labiles Systems instabil werden zu lassen. Für Amerikaner war es noch nie so einfach wie heute, ein neues Haus oder ein neues Auto zu kaufen. So sind die Detroiter Automobilfirmen berühmt für ihre 0 % Zins-Finanzierungen. Wer keinen Zins für das geliehene Geld zu bezahlen braucht, leiht mehr, als er sich leisten kann. Doch warum ist der Zins heute so billig? Nachfolgende Charts zeigen den Marktzins für langfristige Ausleihungen sowie die Feds Fund Rate.



Year Treasury Bills. Quelle:Bigcharts




Fed Funds Rate. Quelle:St. Louis Fed



Die Zinsdifferenz


Bildet man die Zinsdifferenz zwischen den 10 Year Treasury Bills und den Fed Funds Rates so ergibt sich ein Indikator, der die zukünftige Rückzahlung von Schulden zu Marktzinsen in Beziehung zur aktuellen Ausleihung zu von der Fed festgesetzten Zinsen setzt. Wie der nachfolgende Chart gemäss der Livermore-Methode (misst die kybernetische Wechselwirkung von ökonomischen Indikatoren) zeigt, so führt eine zu starke Ausweitung des Geldmengenwachstums stets zu einer sehr hohen Differenz zwischen langfristigen Marktzinsen und der kurzfristig gültigen Fed Rate.

Die Rückführung dieser Zinsdifferenz durch eine Reduzierung der Geldmenge birgt in den Finanzmärkten immer ein extrem hohes Rückschlagspotential. So waren die Jahre, in denen der Oszillator-Wert der Geldmenge über 0.1 stieg, generell sehr schlechte Börsenjahre. Dass der Indikator sich aktuell sogar wieder der 0.2-Marke nähert, dürfte für das Jahr 2005 kein gutes Omen sein.



Zinsdifferenz- und Geldmengensteuerung von 1959 bis 2004. Quelle:Langfristzinsanalyse von Artur P. Schmidt. Die Grafik größer.


Die historisch gesehen sehr starke Ausweitung des Geldmengenwachstums (nach dem Nasdaq-Crash sollte ein Liquditätsengpass vermieden werden) hat zu einer immer größeren Verschuldung der privaten Haushalte geführt. Alan Greenspan hat mittlerweile durch die Reduzierung zwar gegengesteuert, es ist jedoch aus dem Chart klar ersichtlich, dass dies bisher noch keinen Effekt auf die Reduzierung des Zins-Spread gehabt hat. Und dieser treibt weiterhin den Kauf von Häusern auf Kredit.

Natürlich ist nichts falsch daran, wenn Hauspreise steigen. Letztendlich ist jedes Investment auf der Hoffnung begründet, dass die Preise steigen. Billige Kredite erhöhen zwar kurzfristig die Kaufkraft, allerdings muss das geliehene Geld dann über einen längeren Zeitraum wieder zurückgezahlt werden. Dies gilt nicht nur für Haushalte, sondern auch für die sogenannten "Government-sponsored Enterprises" (GSEs). Diese sind die eigentlichen Motoren des Kredit-Booms auf dem Hypotheken-Markt.

Mit den künstlich niedrig gehaltenen Zinsen hat die amerikanischen Notenbank (Fed) ein mittlerweile unüberschaubares Systemrisiko für die Finanzmärkte geschaffen. Für immer mehr US-Haushalte sind dadurch die Preise für Immobilien unerschwinglich geworden. Nachfolgende Grafik zeigt, dass die bestehenden Hauspreise relativ zum Einkommen mittlerweile mehr als 60 % darüber liegen.



Hauspreise über der Finanzierbarkeitsgrenze. Quelle: Bridgewater Associates



Wie erzeugen GSEs Guthaben und Schulden?


GSEs haben vom Congress die Auflage günstige Darlehen für Schuldner mit niedrigem Einkommen anzubieten, um den amerikanischen Traum vom eigenen Heim Wirklichkeit werden zu lassen. Stattdessen haben diese viele Haushalte völlig überschuldet.

Früher mussten Kreditnehmer 10 % Eigenkapital mitbringen und der Rest der Schuld wurde mit einer Laufzeit von 30 Jahren mit einem Zins von 5 bis 6 % zurückbezahlt. Anders als die Banken, die als primäre Geldverleiher fungieren, treten die GSEs als sekundäre Geldverleiher auf, indem diese Anleihen auflegen, um das Geld, das sie ausleihen wollen, zu erhalten. Nach diesem Prinzip arbeiten die beiden großen GSEs Fannie Mae and Freddie Mac.

Die Zinsen, die die GSEs für ihre Anleihen bezahlen, sind wegen der staatlichen Garantien etwas niedriger als die üblichen Marktzinsen, beispielsweise 4 %. Mit dem erhaltenen Geld können die GSEs nun wiederum Hypotheken kaufen, die z.B. 5 bis 6 % Rendite abwerfen. Durch diesen Spread erwirtschaften die Hypothekenverleiher ihre Gewinne. Während eine Bank, die ihre Hypothek an ein GSE verkauft, diese Hypothek nicht mehr in den Büchern hat, wird diese jetzt in der Bilanz des GSE aufgenommen. Dieser Prozess wiederholt sich permanent mit steigender Nachfrage nach Immobilien.

Gemäß diesem Prinzip hat Freddie Mac in den letzten 10 Jahren Anleihen von über 600 Milliarden US-Dollar begeben. Durch diese Aufkäufe von Hypotheken wird sowohl eine Aktiv- als auch eine Passivposition geschaffen. Das Vermögen ist die Hypothek, während die Verbindlichkeit in der begebenen Anleihe besteht. Solange der Zins von der gekauften Hypothek höher ist als derjenige der verkauften Anleihe, blühen die Geschäfte. Dieses Cash-Paradies funktioniert jedoch nur solange, wie die Schuldner der gekauften Hypothek ihren Zinszahlungen nachkommen. Wenn die Zinsen markant steigen sollten, hängt es von der Art der Kredite ab, ob die Schuldner ihren Zahlungen nachkommen können.

Unglücklicherweise haben immer weniger Amerikaner fixe langfristige Zinszahlungen vereinbart, sondern diese werden in immer größerem Umfang dem aktuellen Marktzins angepasst. Dies eröffnet jedoch im Falle plötzlich steigender Zinsen ein hohes Systemrisiko für GSEs. Doch damit nicht genug. Um die Einnahmen noch üppiger sprudeln zu lassen, haben die GSEs alle Hypotheken, die sie gekauft haben, zu einem neuen, mit Garantien versehenen Wertpapier zusammengefasst, welches an andere Firmen verkauft wurde.


Systemrisiken und Dominoeffekte


Damit wurde die Kategorie der hypotheken-gesicherten Aktien ins Leben gerufen. Pensionskassen, Versicherungen und Geldmarkt-Fonds haben mittlerweile eine Vielzahl der GSE-Bonds und der hypothekengesicherten Wertpapiere gekauft. Dieser Umstand trägt heute dazu bei, dass in den amerikanischen Finanzmärkten erhebliche Systemrisiken schlummern.

Das Schicksal der gesamten US-Wirtschaft hängt somit zunehmend davon ab, ob die amerikanischen Hausbesitzer ihren monatlichen Amortisationszahlungen für ihre Immobilien nachkommen können. Gelingt dies nicht mehr, gleicht das ganze amerikanische Finanzsystem immer mehr einem Kartenhaus, welches bei kleinsten Störungen zusammenbrechen kann. Hierbei können Kettenreaktionen entstehen, die wie bei den Dominosteinen einen Marktteilnehmer nach dem anderen und in der Folge viele gleichzeitig in den Konkurs treiben können.

Etwa ein Viertel des finanziellen Vermögens der amerikanischen Haushalten steckt in Pensions-Fonds, wovon über die Hälfte in irgendeiner Weise mit den Risiken der GSEs verbunden sind. Wenn die GSEs den Anleihebesitzern keine Zinsen mehr bezahlen können, steht das gesamte amerikanischen Finanzsystem auf der Kippe. Kollabiert das GSE-System, so könnten Vermögen von 2.5 Billionen US-Dollar (europäische Zählweise) vernichtet werden. Die entscheidenden Faktoren, die die Dominosteine zum Fallen bringen können, sind die langfristigen Zinsen, der Ausfall von Zins- und Schuldenrückzahlungen, das Verweigern von Krediten für zweitklassige Schuldner, ein möglicher Kurzsturz an den Finanzmärkten, die Investmentrisiken im Bankensektor, insbesondere bei Derivaten und bei Hedge-Fonds, sowie mögliche Probleme bei den Pensionskassen, die ihre Risiken an die GSEs gekoppelt haben.

Nachfolgende Grafik zeigt den immensen Risiko-Leverage, den einige Banken mit Derivaten erzeugt haben. So hat allein die JP-Morgan-Bank um mehr als den Faktor 60 gegenüber den vorhandenen Vermögenswerten Derivate auf den Markt geworfen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob und wann die ersten Dominosteine zu fallen beginnen.

Gross Fair Values of Derivative Contracts of the 7 Commercial Banks and Trust Companies with the Most Derivative Contracts
(Millions of Dollars)
Rank Bank Name State Total Assets Total Derivatives
1 JP Morgan Chase Bank NY $654,541 $40,819,948
2 Bank of America NC $705,883 $15,748,388
3 Citibank National NY $648,243 $14,041,930
4 Wachovia Bank National NC $368,871 $2,731,989
5 HSBC Bank USA NY $110,305 $1,585,975
6 Bank One National IL $245,783 $1,081,560
7 Wells Fargo Bank SD $364,698 $676,982
Top 7 CommercialBanks & TCs with derivatives $3,099,430 $76,722,772
Other 630 CommercialBanks & TCs with derivatives $3,476,274 $82,804,088
Total amounts for all 637 Banks & TCs with derivatives $6,575,703 $159,524,840
Risiko-Leveraging durch Grossbanken. Quelle: Daily Reckoning


Dr.-Ing. Artur P. Schmidt ist Publizist und Herausgeber des Wissensnavigators

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Gesundheit für alle - ein überholtes Modell?
Zu den aktuellen Bestrebungen im schweizerischen Gesundheitswesen


von Eliane Gautschi
Das Gesundheitswesen der Schweiz (und anderer Länder) ist im Umbruch. Spitalschliessungen, Diskussionen zur Aufhebung der freien Arztwahl, horrende Anstiege bei den Krankenkassenprämien zeichnen die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesundheitsversorgung. Ohne Einbezug der dahinterstehenden politischen und wirtschaftlichen Interessen auf nationaler und internationaler Ebene bleiben all diese Vorgänge undurchsichtig und scheinbar zwangsläufig.

Bis vor einigen Jahren gehörte das Gesundheitswesen in der Schweiz zu den öffentlichen Dienstleistungen, die von allen Bewohnern uneingeschränkt genutzt werden konnten. Es wurde im Laufe der Geschichte in langen demokratischen Entscheidungsprozessen so aufgebaut, dass die Gesundheit aller Bürger und Bürgerinnen als gleichwertig erachtet wurde und die Behandlung bei Krankheit und Unfall nicht vom sozialen Status und Geldbeutel eines Menschen abhing. Wir hatten Krankenkassen, welche eine gute Grundversorgung für Patienten aller Bevölkerungsschichten möglich machten, ein Spitalnetz, das auch abgelegenere Gegenden versorgte, gut ausgebildete Ärzte, die allen Menschen jene Behandlung zukommen liessen, die sie brauchten, um wieder zu gesunden. Kein Grund also, dies alles zu ändern! In den letzten Jahren wurde aber mit fragwürdigen Begründungen eine Entwicklung in Gang gesetzt, welche diese wichtigen Errungenschaften in höchstem Masse gefährdet. So wurden viele Spitäler geschlossen, die Krankenkassenprämien verschlingen heute einen unverantwortlich hohen Anteil des Einkommens, und die Ärzte werden immer mehr unter Druck gesetzt, bei Behandlungen dem Kostenfaktor höchste Priorität einzuräumen.

Die Schweiz in der Zwangsjacke internationaler Verträge
Diese Entwicklung geschieht nicht im luftleeren Raum. Sie ist auch nicht einfach die logische Folge dringend notwendiger Sparbemühungen, wie immer wieder behauptet wird, sondern sie ist im grösseren Zusammenhang internationaler Wirtschaftsinteressen zu sehen.

Seit längerem ist die Schweiz eingebunden in internationale Vereinbarungen und Verträge, die undeklariert ein wesentlicher Grund für die heutige Entwicklung und den damit verbundenen Abbau öffentlicher Dienstleistungen sind. Diese Zusammenhänge werden der Bevölkerung zuwenig bekanntgemacht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1947 zum Wiederaufbau der darniederliegenden Weltwirtschaft das GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) gegründet, das sich mit dem internationalen Warenhandel und Zöllen befasste. Im Rahmen verschiedener Verhandlungsrunden ging es in den folgenden Jahren um einen stufenweisen Abbau von Zöllen und Handelsschranken beim weltweiten Handel mit Waren. Ein neuer und entscheidender Schritt setzte mit der sogenannten Uruguay-Runde (1986-1994) ein, als erstmals der Handel mit öffentlichen Dienstleistungen zur Diskussion gebracht wurde. Das war ein Novum! Der Vorstoss dazu kam von den Industrieländern, allen voran den USA, die mit dem Austritt aus dem GATT drohten, falls dieses Abkommen nicht zustande kommen sollte. Die Uruguay-Runde endete mit dem Abschluss des GATS-Abkommens (General Agreement on Trade in Services, Allgemeines Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen). Es verpflichtete Mitgliedsstaaten des damaligen GATT, den Dienstleistungsbereich schrittweise zu liberalisieren und für den Markt zu öffnen. In Artikel XIX wird gesetzlich festgeschrieben, dass die Unterzeichnerstaaten in den periodisch stattfindenden Verhandlungsrunden die Märkte immer weiter öffnen. Dies ist auch das Ziel der laufenden Runde. Wasser, Strom, Telefonanschlüsse, Bahnlinien, Bildung, Spitäler usw. sollen zur Ware werden, mit der gehandelt und Gewinn gemacht werden kann. Mit dem GATS waren die dazu international notwendigen Strukturen geschaffen.

Am Volk vorbei
Nach Abschluss der Uruguay-Runde wurde das GATT in die WTO (World Trade Organisation) übergeführt. Die Umwandlung des GATT in die WTO war nicht einfach eine Namensänderung, sondern ein historischer Einschnitt, dessen Folgen heute für das tägliche Leben der Menschen auf der ganzen Welt von ungeheurer Tragweite sind, so auch im Gesundheitswesen. Anders als das GATT, das ein Geschäftsvertrag zwischen den Nationen war, können die Mitgliedsländer gezwungen werden, WTO-Vereinbarungen zu befolgen und in nationales Recht umzusetzen. Die WTO hat also weitreichende Befugnisse, so zum Beispiel die gesetzgeberische und richterliche Macht, Einspruch gegen nationale Gesetze, Praktiken und Strategien zu erheben, wenn diese von ihr als «handelseinschränkend» eingestuft werden.

Seit 1995 ist die Schweiz eines der heute 148 WTO-Länder. Die Frage über einen Beitritt zur WTO wurde nie dem Volk vorgelegt. Ein Zufall? Eine Volksabstimmung mit einer vorgängig offen und detaillierten Information der Stimmbürger über einen derart weitreichenden Vertragsabschluss wäre auf der Hand gelegen, wurde aber vermieden.

Damit ist auch das GATS-Abkommen, einer von zwanzig WTO-Verträgen, für die Schweiz verbindlich. Die Bedeutung von GATS wurde 1995 vom damaligen WTO-Direktor wie folgt festgehalten:

«Das Dienstleistungsabkommen GATS umfasst Bereiche, die noch nie zuvor als Handelspolitik angesehen wurden. Ich vermute, dass weder die Regierungen noch die Geschäftswelt die volle Reichweite der eingegangenen Verpflichtungen erkannt haben.»

Tatsächlich ist seit Abschluss dieses Abkommens und dem Beitritt der Schweiz zur WTO, abgesehen von einigen wenigen staatlichen Bereichen, kein Gebiet des öffentlichen Zusammenlebens langfristig vor einer Öffnung für den Weltmarkt geschützt. Der Schweizerische Bundesrat ist ein klarer Befürworter dieser Verträge und verfolgt sie mit einer offensiven Strategie. Unentwegt und mehr oder weniger undeklariert wird am Ziel der Marktöffnung für das öffentliche Dienstleistungswesens gearbeitet. Die Umstrukturierung der öffentlichen Dienstleistungen wie Post, Telekommunikation, Wasser- und Stromversorgung, Bildungswesen usw., nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ist in vollem Gange und gehört in diese Zusammenhänge eingeordnet. So auch die Entwicklungen im Gesundheitswesen.

Umstrukturierungen - wozu?
Um einen Bereich des öffentlichen Dienstleistungssektors marktkonform aufbereiten zu können, muss er umstrukturiert werden. Wenn wir die heute in der ganzen Schweiz im Eilzugstempo vorangetriebenen Reformen im Gesundheitswesen (übrigens auch im Bildungswesen) einmal unter dem Blickwinkel einer geplanten Privatisierung und Verkommerzialisierung anschauen, so wird transparenter, welchen Sinn und Zweck einzelne Reformschritte haben. Es müssen wirtschaftliche und politische Strukturen gelegt werden, mit welchen man sogenannte «Handelshindernisse» ausschalten kann, zum Beispiel demokratische Kontrollmechanismen. Begründet werden diese Schritte mit «Sparmassnahmen» und «explodierenden Gesundheitskosten». Sie werden zum Anlass genommen für einen grundlegenden marktkonformen Umbau unseres Gesundheitswesens. Gesetzliche Grundlagen wurden 1996 auf nationaler Ebene durch das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG), einmal mehr eine Mogelpackung, geschaffen. Mit Methoden aus dem New public management (NPM) werden nun die Reformen durchgesetzt. Im Kanton Zürich begann diese Entwicklung unter alt Regierungsrat Buschor, heute weitergeführt von Gesundheitsdirektorin Verena Diener. Wir erinnern uns vielleicht an NPM-Projekte wie wif!, Effort und Loras, mit denen Spitalschliessungen in die Wege geleitet wurden.

So nicht!
Diese Entwicklung beinhaltet den Abschied von einem Gesundheitswesen, das alle Menschen, unabhängig von ihrem sozialen Status, gleichwertig versorgen soll. Es ist ein Schritt hin zur Zweiklassenmedizin, wie wir sie in den USA und auch anderen Ländern bereits haben. Das Wissen um die dahinterliegenden Zusammenhänge eröffnet aber auch Möglichkeiten der Gegenwehr! Wenn sich alle Menschen sicher sind, dass sie ungehindert und gleichberechtigt Zugang zu medizinischer Behandlung in qualitativ guten Einrichtungen des Gesundheitswesens haben, so ist das eine wichtige Grundvoraussetzung für Lebensqualität, Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Lande. o


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WTO-GATS: Nicht alles opfern!


Vielleicht erstaunt es Sie, dass ein Mitglied der Freisinnig-Demokratischen Partei eine Initiative unterstützt, die auf den ersten Blick eher ein Anliegen des rot-grünen Lagers beziehungsweise der globalisierungskritischen Bewegung ist.

Doch das WTO-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) gründet auf einer ultraliberalen Vision, die mit dem Liberalismus, wie wir ihn verstehen, nichts zu tun hat. Der Liberalismus in seiner schweizerischen - und europäischen - Ausprägung ist eng mit der Demokratie verbunden. Wie wir alle wissen, bedeutet Demokratie die «Herrschaft des Volkes». Oder anders gesagt: ein System, in welchem die Bürger eines bestimmten Landes (oder einer bestimmten Verwaltungseinheit wie Kanton, Region oder Gemeinde) frei darüber entscheiden können, wie sie ihre Probleme lösen möchten.

Das GATS-Abkommen hingegen gründet auf einem völlig anderen, ja entgegengesetzten Konzept. Es trägt primär den Interessen der grossen Handelsfirmen, der multinationalen Konzerne Rechnung. Es will ihnen helfen, sich möglichst ungehindert überall auszudehnen. Jedes andere Kriterium, angefangen bei der Verteidigung der nationalen oder lokalen Interessen, betrachtet es als nicht beachtenswertes, ja unrechtmässiges Hindernis.

Theoretisch mag das nützlich sein, um die Preise zu senken und die Dienstleistungen zu verbessern. In Realität aber stärkt es nur die Monopole, denn wie man weiss, tun die grossen Unternehmen oft nur so, als seien sie Konkurrenten, und bilden in Wirklichkeit «Kartelle», teilen den Markt unter sich auf und schalten und walten nach Belieben in dem ihnen zugeteilten «Reich». Mit andern Worten: Haben sie die Behörden als öffentliche Dienstleistungserbringer einmal ausgeschaltet, dann übernehmen die privaten Firmen (deren Eigentümer man oft nicht kennt) Aufgaben des Service public - aber unter Ausschluss jeder öffentlichen Kontrolle. Die Bürger und Bürgerinnen werden zu «Zwangskunden» degradiert, denen nichts anderes übrigbleibt als zu zahlen - und zu schweigen.

Diese Entwicklung zieht mindestens zwei weitere negative Konsequenzen nach sich:

Zum einen verdrängen die multinationalen Konzerne die lokale Produktion und bringen damit Arbeitsplätze zum Verschwinden, was die Ungleichheit weiter verstärkt (man kann das in vielen Ländern der dritten Welt, etwa in der landwirtschaftlichen Produktion, beobachten).
Weil diese Unternehmen über weite Räume hinweg, ja weltweit operieren, nehmen die Transporte und der Verkehr in einem völlig irrationalen Ausmass zu - mit all den negativen Konsequenzen, die das mit sich bringt.
Man mag sagen, dass auch das Argumente sind, die vor allem aus dem «rot-grünen» Milieu stammen. Aber da es reale Probleme sind, die die Bürger und Bürgerinnen direkt betreffen (und nicht zu unterschätzende öffentliche Kosten verursachen), wäre es absurd, sie zu ignorieren, nur weil sie aus dem «argumentativen Gepäck» einer bestimmten politischen Strömung stammen, die einem vielleicht nicht zusagt.

Als Vertreter einer Bergregion muss ich schliesslich noch eine weitere Sorge anfügen: Sind die öffentlichen Dienste, an die wir gewöhnt sind, einmal «ausser Betrieb», so könnten die privaten Firmen, die sie ersetzen sollen, keinerlei Interesse für schwach besiedelte Regionen zeigen, weil sie kaum Gewinne versprechen. Diese Regionen riskieren in der Folge, völlig «auf der Strecke zu bleiben.» Sicher könnten der Staat, die Kantone oder Gemeinden den privaten Dienstleistungsfirmen gewisse Bedingungen auferlegen. Doch derlei Bedingungen riskieren Theorie zu bleiben, wenn der Staat immer mehr ausgedünnt wird.

Kurz und gut: Ich glaube, dass die Richtung, in welches das GATS-Abkommen als Produkt eines «ultraliberalen Einheitsdenkens» geht, grundsätzlich falsch ist. Deshalb bedaure ich es sehr, dass die eidgenössischen und kantonalen Exekutiven bisher so wenig Interesse gegenüber diese Problematik zeigten. Ich hoffe, dass die heutige Medienkonferenz dazu beiträgt, der Öffentlichkeit bewusstzumachen, dass diese Thematik für uns alle von grösster Bedeutung ist.

Franco Celio, Ambri Piotta,

Grossrat Kanton Tessin/Partito Liberale Radicale

Präsident der «Alleanza patriziale Ticinese»



Artikel 2: Zeit-Fragen Nr.1 vom 3.1.2005, letzte Änderung am 4.1.2005

http://www.zeit-fragen.ch/

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«Verdeckte Ziele»
Über den modernen Imperialismus




John Pilger ist kein Unbekannter. 1970 war der 1939 in Sydney geborene Australier «Reporter des Jahres». Fast 25 Jahre war er (Kriegs-)Korrespondent des «Daily Mirror» (London), unter anderem in Vietnam, Kambodscha, Ägypten, Indien, Bangladesh und Biafra. 1987 gründete er die Zeitschrift «News on Sunday». Das Projekt misslang. Danach arbeitet Pilger als freier Journalist, bekannt im angelsächsischen Raum, ignoriert in Deutschland und der Schweiz. Er drehte auch viele Dokumentarfilme, die früher von der BBC gesendet wurden. Bei der grossen Friedensdemonstration in London im September 2002 trat er vor 300000 Menschen auf.

lg. 1980 bekam er den UN-Medienpreis. Noch im Jahre 2003 wurde er «Medienperson des Jahres». Sein von Waltraud Götting vorzüglich ins Deutsche übersetztes Buch stützt sich auf zwei englische Originalausgaben aus den Jahren 1998 und 2002. Pilgers Grundüberzeugung ist es, dass die reichen Staaten und die multinationalen Konzerne, angeführt von den Vereinigten Staaten, die Welt ausbeuten und unterdrücken, geschützt durch eine weitreichende weltweite Gleichschaltung der Medien. Mit eigenen Augen hat er diese Entwicklung verfolgt. Eindrucksvolle Reportagen, die in dem Buch enthalten sind, die in manchem - nicht in allem - denen Peter Scholl-Latours ähneln, stellen das unter Beweis. Pilger bringt «die verdeckten Ziele von Regierungen, Konzernen und ihren Bürokratien» ans Licht. Es ist eine «Hommage an diejenigen Journalisten, die, indem sie sich nicht im Dienst der Macht instrumentalisieren lassen, zu deren Entmystifizierung und Kontrolle beitragen.» (S. 17/18).

Manipulation in den (gelenkten) Medien der Welt
Auf die ungeheure aktuelle Manipulation in und mit den Medien legt der erfahrene Journalist ein besonderes Augenmerk. «90% der Pressenachrichten aus aller Welt und der aktuellen politischen Berichterstattung gehen auf einen immer kleiner werdenen Kreis immer reicherer und immer mächtigerer Informationsquellen zurück.» Die meisten Agenturmeldungen stammten von den drei Nachrichtenagenturen ap, reuters und afp. (S. 184) Peter Watkins, früher bei der BBC, beschrieb schon 1980, dass mit den Begriffen «Qualität», «Professionalität», «Objektivität» das mittlere Management grösseren Druck und Zensur ausübt, als es je ein Fernsehintendant könnte. (S. 165) Die dritte Welt mit ihren Milliarden Bewohnern kommt kaum noch in den immer kurzatmigeren Sendungen vor.

Wahrer Zustand der Welt wird verschleiert
Pilger folgert richtig, dass - gestützt auf diese Manipulation in den Medien - «weitgehend unbemerkt von uns Bewohnern der nördlichen Hemisphäre, ein raffiniertes System der Ausbeutung» seit den 80er Jahren mehr als 90 Staaten Strukturanpassungsprogramme aufgezwungen hat. Und wenn von «Reformen» die Rede sei, sei «Destruktion» gemeint.

Probleme werden vernebelt
«Hinter der Fassade der Objektivität und des journalistischen Berufsethos folgen Nachrichten heute der immer gleichen ideologischen Ausrichtung, die der Kult des Marktes vorgibt, und sie werden in ein politisches und gesellschaftliches Vokabular gekleidet, das die eigentliche Wahrheit verschleiert. So wird die systematisch um sich greifende Verarmung eines Viertels der Bevölkerung in Grossbritannien, den USA und in weiten Teilen Europas als Problem einer sozial unangepassten und verkommenen Unterschicht abgebucht [...]. Über die Lösung des Problems, die darin bestehen würde, die unermesslichen Schätze, die sich die Reichen auf Kosten der Armen angeeignet haben, umzuverteilen, wird kaum ernsthaft diskutiert.» (S. 12)

Die WHO mit den USA; Europa, Kanada und Japan sowie das «Washingtoner Triumvirat» (Weltbank, Internationaler Währungsfonds und US-Finanzministerium) stecken mit ihren «Anpassungsprogrammen» dahinter. (S. 11)

Kriege als Unterhaltung
Auch die Kriege werden banalisiert. Für den «Konsumenten» werden sie zu einem «leicht verdaulichen Fast-Food-Happen» aufbereitet. Die beiden Golfkriege wären als «Wunder technischer Errungenschaften» ausgegeben worden, die «unglaublich wenige Todesopfer» gefordert hätten - so ein Journalist 1991. (S. 12)

Der gläserne Journalist
In Carnary Wharf, einem gläsernen Obelisken in einem Viertel Londons, werden, berichtet Pilger, fünf überegionale britische Zeitungen produziert. Das Gebäude wird auch «Wahrheitsministerium» genannt. Der verängstigte Besucher muss mehrere «Sicherheitszonen» überwinden. Das Stockwerk des «Daily Mirror» werde von Videokameras überwacht, in den Redaktionsräumen patrollierten Sicherheitskräfte. Keiner verlässt seinen Schreibtisch ohne persönliche Chip-Karte. So sei man so weit von den Lesern entfernt, wie es nur sein kann. (S. 188/189)

Keine soliden Recherchen mehr
50% des Materials der grossen Tageszeitungen stammten heute aus PR-Agenturen. «Denkfabriken» übernähmen die Aufgabe des unabhängigen Journalismus. In Washington arbeiteten schon seit 1980 8000 PR-erprobte «Umweltspezialisten». Sharon Beder beschreibe in dem Buch «Gobal Spin», wie die «Denkfabriken», die Reagan und der «neuen» Rechten den Weg bereitet hätten, das Umweltthema sanft einschlafen liessen. (S. 194)

Eine Reportage aus Vietnam
Am Beispiel von Vietnam schildert der engagierte Autor, wie ein Land, das doch eigentlich den Krieg gewonnen hat, heute Verlierer in einem ganz anderen «Krieg» ist, dem täglichen Krieg des globalisierten Marktes. Den Krieg hatte man damals schon mit einer Propagandalüge begonnen. Die CIA habe eine Dschunke mit Waffen beladen, die dann als Beweis für die Kriegsvorbereitungen Hanois herhalten musste. Diese «Entdeckung» wurde von den USA der internationalen Presse verkauft. (S. 254)

Pilger zeichnet ein einfühlsames Bild des heutigen Vietnam. Überall spürt der Besucher noch die schrecklichen Folgen des Krieges. In «Spitzenzeiten» des Krieges kamen pro Jahr 50000 Zivilisten um. Das sind nur die Toten, nicht die Verletzten, Kriegsbeschädigten und Traumatisierten. Einem einzigen jungen Reporter unter 600, Seymour Hersh, war es zu verdanken, dass in den USA über das von GIs begangene Massaker von My Lai berichtete wurde. Auf der Titelseite der Newsweek wurde damals in der Überschrift über My Lai von einer «amerikanischen Tragödie» gesprochen. Eine kleine, aber wirksame Verschiebung, die Amerika die Verantwortung für dieses Kriegsverbrechen abnahm - als ob es keine Verantwortlichen gab. Dem entspricht, dass man damals davon sprach, dass sich die USA in einen Krieg haben «hineinziehen» lassen. (S. 217)

Hollywood bereitet Kriege vor - Pentagon schreibt das Drehbuch
Hollywood spielte eine Rolle bei der «Rekrutierung» der damaligen amerikanischen Interventionsarmee. John Wayne, der sich vor dem Einsatz im Zweiten Weltkrieg gedrückt habe, hatte die Idee eines «patriotischen» Films über den US-Einsatz in Vietnam. So kam es zum Propaganda-Streifen «Die grünen Teufel», zu dem der Produzent, Waynes Sohn, gestand, dass das Pentagon das Drehbuch geschrieben habe. Dem Filmregisseur Delbert Mann gab 1960 die Hälfte der Marinesoldaten als Antwort auf die Frage, warum sie diesen «Beruf» gewählt hätten, den Film «Todeskommando» an. Dort spielt John Wayne den Sergeanten Stryker, einen harten, aber gerechten Soldaten. Delbert Mann folgert: «Wer Ende der 60er Jahre als Infanterieoffizier mit mittlerem Dienstgrad in Vietnam war, muss zu der Zeit als ÐTodeskommandoð in die Kinos kam, ein Teenager gewesen sein.» (S. 220) Ist es heute anders?

«Reformen» zerstören ein Land
Der kritische kanadische Wirtschaftswissenschafter Michel Chossudovsky («Global Brutal») schrieb schon 1994 über die schlimmen Auswirkungen der von der Weltbank, dem IWF und der Asian Developement Bank für Vietnam geforderten «Reformen». Die Folgen sind einschneidend: Eine der Selbstversorgung verpflichtete Landwirtschaft wird zerstört. Vietnam muss jetzt Kaffee exportieren, statt Sinnvolleres anzubauen. Viele Bürger können die hohen Reispreise nicht mehr zahlen, und das in einem Land mit klassischem Reisanbau!

Bis zu 70% der Bevölkerung leben heute in absoluter Armut, 50% der Kinder sind schwer unterernährt. Für Chossudovsky sind, wie Pilger zitiert, «die Reformen mit der verborgenen Absicht verbunden, das industrielle Fundament Vietnams zu destabilisieren: Eisen-, Öl-, Gas-, Erzindustrie und Bergbau, Zement- und Stahlproduktion sollen unter der Federführung japanischer Grosskonzerne umstrukturiert und von ausländischem Kapital übernommen werden ... ». (S. 236)

Unscheinbare Diktaturen - Exporthandelszonen
«Exporthandelszonen» schiessen aus dem Boden, zum Beispiel eine im Süden Saigons. Diese gehört einem taiwanesischen Konzern. Es herrschen Arbeitsverhältnisse wie im tiefsten 19. Jahrhundert. Junge Frauen verspinnen an altmodischen Maschinen 12 Stunden am Tag lang Baumwolle und verdienen 20 Dollar im Monat. Es gibt keine Schutzkleidung, keine Gewerkschaften. Im Normalfall dürfen sie dreimal täglich für fünf Minuten auf die Toilette. Das ist die einzige Pause, die ihnen zusteht. Sklaven hatten es oft besser.

Die Exporthandelszone Saigon Süd hat eine eigene Börse, eine Polizei und ein Zollamt: eine Art Stadtstaat. Der Verwalter prophezeit, dass die vietnamesischen Städte im Laufe der nächsten 100 Jahre so aussehen werden wie diese Exporthandelszone. (S. 238) «Flankierende Massnahmen» für die Unterdrückung und Demütigung des Volkes: In Vietnam hat man die Prostitution legalisiert. Die Familie wird immer stärker dem Kommerz unterworfen.

Bildungsabbau durch Reformen
Das Bildungssystem wird privatisiert. «Lehrer, sofern sie nicht in ÐSozialprojekteð wie die Betreuung von Jugendbanden zwangsversetzt wurden, mussten mit einer Gehaltskürzung auf weniger als 10 Dollar pro Monat vorlieb nehmen.» (S. 239) Bis 1992 fielen 750000 Kinder aus dem Bildungsystem, Schulgebühren sind in der Verfassung des offiziell von Kommunisten regierten Landes vorgeschrieben. Die früher vorbildliche medizinische Grundversorgung wurde dramatisch heruntergefahren. Epidemien nehmen wieder zu. Cholera, Malaria und Denguefieber sind auf dem Vormarsch. Nach der Privatisierung der Krankenhäuser muss der Patient 6 Dollar Kaution hinterlassen, immerhin für viele ein Drittel des Monatsgehalts. Ein Bettentagegeld von 4 Dollar wird erhoben. Viele sterben frühzeitig, weil sie kein Geld für Medikamente und den Spitalaufenthalt haben.

Südafrika heute
Ähnlich eindrückliche Reportagen liefert John Pilger über Südafrika. Er beteiligt sich nicht am weltweiten Medien-Kult um Nelson Mandela und schaut hinter die Kulissen des von der Apartheid befreiten Landes. Erschütternd, was er vom Ostkap schildert: «Das Ostkap erinnert mich irgendwie an Palästina: Landschaftliche Schönheit auf der einen Seite, und wenn man sich umdreht, ein Slum. Unter der unglaublichen Weite des afrikanischen Himmels sieht man die Silhouetten der Frauen, die wie aufgereiht über eine Hügelkuppe ziehen, um Wasser aus einem Brunnen zu holen, an dem auch das Vieh trinkt und seinen Kot hinterlässt. Den Menschen in ländlichen Gebieten bleibt meist nichts anderes übrig, als fast einen Kilometer weit bis zur nächsten Wasserstelle zu laufen. Sie haben oft keine sanitären Anlagen, keinen Strom, kein Telefon und keine Arbeit. Zu Schatten abgemagerte Kinder und ihre Mütter laufen, in ihr Schicksal ergeben, mit ihren Lasten die Strassen entlang.» (S. 291)

In der Stadt Butterworth werden in einer Fabrik unter miserablen Bedingungen T-Shirts für die Designermarken Gap, Fila und Daniel Hechter hergestellt. Die Firma ist in malaysischer Hand und «ein Musterbeispiel der Globalisierung». Fünf Gesellschaften, angeführt von der weitverzweigten Anglo-American Corporation, halten - wie schon während der Apartheid - drei Viertel des an der Johannesburger Börse notierten Aktienkapitals. (S. 297) Die Wasserversorgung soll privatisiert und in die Hände eines britischen Konzerns gelangen. In dessen Vorstand sitzt Maggie Thatcher. Nelson Mandela vertraute dem Autor schon 1994 an: «[...] die Regierung des Landes baut nun einmal auf die Privatisierung.» (S. 301) Pilger sieht aber auf dem afrikanischen Kontinent Hoffnung. Das soziale Gefüge sei noch nicht zerstört worden. «So lange als Untermenschen behandelt, haben sie [die schwarzen Südafrikaner] sich doch eine Grosszügigkeit des Herzens und des Geistes, eine selbstverständliche Würde und Gewandtheit bewahrt, an die ihre Unterdrücker nie heranreichen werden.» (S. 304)

Wasserschloss Schweiz aufgepasst
Pilger zitiert an einer Stelle ein berühmtes Wort von Martin Niemöller:

«Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen - ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen - ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert - ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Juden holten, habe ich nicht protestiert - ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.»

Was sich heute auch in Europa abspielt, die Enteignung des Staates durch Grosskonzerne (Privatisierung), die Aushöhlung von traditionellen Werten (Selbstversorgung, Familie, Demokratie, Religion, gerechte Wirtschaft), erinnert im Ansatz an das Vorgehen in Vietnam, in Südafrika und den vielen anderen Ländern der Erde. Beispiellos, wie hier unter der Fassade des Guten und Fortschrittlichen die sozialen Errungenschaften von zwei Jahrhunderten mit Hilfe gleichgeschalteter Medien, verunsicherter Bürger und mutloser, verantwortungsloser Politiker zerstört werden.

John Pilger will dem nicht zuschauen und sucht Verbündete. Er schreibt am Schluss: «Der Kampf hat gerade erst begonnen.» (S. 306)

John Pilger. Verdeckte Ziele. Über den modernen Imperialismus. Frankfurt 2004. ISBN 3-86150-632-7



Artikel 6: Zeit-Fragen Nr.1 vom 3.1.2005, letzte Änderung am 4.1.2005
http://www.zeit-fragen.ch/

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Alles für die Dividende
- wie deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter trotz guter Gewinne zu Lohnverzicht zwingen
Autor: Frank Farenski

Siemens-Schnurlostelefone aus Deutschland sind ein echtes Glanzstück im Konzern und erobern die Welt. Mehr als zwölf Millionen schnurlose Stück fertigt Siemens mit über 2.000 Mitarbeitern im nordrhein-westfälischen Bocholt. Die Schnurlosen verkaufen sich wie die viel beschworenen "warmen Semmeln". Dementsprechend positiv ist das Geschäftsergebnis. Stolz war der Betriebsrat, dass der Standort Bocholt den von der Siemens-Unternehmensleitung vorgegebenen Korridor an Umsatz, Gewinn und Rendite mehr als erreicht hat.
Doch im Sommer 2004 drohte die Siemens-Konzernleitung gegenüber dem Betriebsrat mit einer Produktions-Verlagerung nach Osteuropa. Als Alternative dazu, forderte Siemens am Konferenztisch, Lohnkürzungen von bis zu 30 Prozent. Der Betriebsrat musste annehmen. Inklusive Urlaubs- und Weihnachtsgeld hatte ein normaler Siemens-Arbeiter in Bocholt bisher brutto 2.367 Euro in der Lohntüte. Jetzt haben die Mitarbeiter nur noch einen Anspruch auf 1.946 Euro. Außerdem ist für dieses Geld 40, statt 35 Stunden pro Woche zu arbeiten. Rechnet man diese zusätzlichen Stunden an, so ergibt sich ein Einkommensverlust von über 640€ im Monat.

Kulturwechsel bei Lohnfindung
Dabei verkündete Siemens-Chef Pierer in der ARD jüngst eine Gewinnsteigerung von über 30 Prozent für 2004. Warum dann der Druck auf die Löhne? Für Prof. Gerhard Bosch, Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt des gemeinsam von Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften getragenen Instituts für Arbeit und Technik am Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen, kennzeichnet die Lohndrückerei einen Kulturwechsel: "Ich glaube das wird politisch inszeniert. In der Vergangenheit haben sich Gewerkschaften, Arbeitgeber, Betriebsräte zusammengesetzt und bei Unternehmenskrisen eine Lösung gefunden. Heute wird das öffentlich ausgehandelt. Die Unternehmen gehen an die Presse, drohen mit Verlagerungen. Es wird den Beschäftigten Angst eingejagt, die Belegschaften werden weich gekocht. Und dann gelingt es, auch Unternehmen wie Siemens den es glänzend geht, ganz erhebliche Konzessionen von den Beschäftigten zu bekommen. Und die anderen Unternehmen ziehen natürlich nach."

Öffentliche Diskussion war für Unternehmer hilfreich
Inzwischen zieht der Mittelstand nach. Beispiel: Der Medizingeräte-Hersteller Trumpf in Saalfeld. Geschäftsführer Peter Hopfe verlangte von seinen Mitarbeitern eine Senkung der Arbeitskosten, obwohl es dem Unternehmen wirtschaftlich ausgezeichnet geht. Die Umsatz-Rendite liegt bei fast sieben Prozent, soll aber auf über zehn Prozent steigen. Als sich die Mitarbeiter einer Lohnkürzung entgegen stellten, drohte die Geschäftsführung eine Verlagerung der Produktion nach China an.

Der Betriebsrat geriet in Druck und stimmte Ende Dezember einer Senkung der Arbeitskosten zu. Jetzt müssen die Kollegen im Jahr 70 Stunden Mehrarbeit leisten – ohne Lohnausgleich. Und alle waren froh, dass die Drohung einer Produktionsverlagerung damit vom Tisch war. "Die Leute sind ganz einfach verängstigt durch die ganze Arbeitsmarkt-Situation in der Region, oder die Arbeitsmarkt-Situation allgemein. Hier in der Region ist es ja noch schlechter als im gesamten deutschen Durchschnitt und mit den Ängsten der Leute spielt man dann natürlich.", sagt Betriebsrat Volker Buchmann.

Obwohl die Saalfelder Kollegen dank ihres nicht so einfach "verlagerbaren" Technikwissens gute Karten in dem Konflikt hatten, ließen sie sich dennoch auf die Senkung der Arbeitskosten ein. "Sicherlich war die allgemeine Situation und die allgemeine Diskussion, auch in den Medien, hilfreich für uns bei der Gewerkschaft mehr Gehör zu finden als vielleicht ein zwei Jahre vorher.", kommentiert Unternehmenschef Hopfe die Situation.

Arbeitgeberverband fordert Begründung von Unternehmen
Inzwischen geht selbst dem Chef der Metall-Arbeitgeber die Lohnkürzungs-Debatte schon zu weit. Zwar hatte Martin Kannegießer mit dem Pforzheimer Abkommen im Februar 2004 erreicht, dass auch profitable Unternehmen im Ausnahmefall unter Tarif bezahlen dürfen. Doch das sollte kein Freifahrtschein sein die Tariflöhne generell zu untergraben.

"Die Tariflöhne sind ja nicht irgendwo vom Himmel gefallen, sondern sie haben ja auf irgendetwas ihre Grundlage. Es wäre ja auch nicht verständlich, wenn ein Unternehmen einfach sagen würde wir wollen von acht Prozent auf zehn Prozent Rendite kommen, ohne weitere Erklärung. Man muss immer begründen, warum das so ist.", so Kannegiesßer.

Für den Experten Gerhard Bosch ist die Lage klar. Die Unternehmen machten auch Profite, selbst wenn die Wirtschaft schrumpft, weil sie dann in der Krise von den Beschäftigten ganz starke Konzessionen einfordern könnten. Produkte Made in Germany, hergestellt mit gedrückten Löhnen - gut für die Rendite, gut für die Dividende. Aber haben die Unternehmen nicht etwas vergessen? Vielleicht, dass es auch in Zukunft noch irgendwelche Leute geben muss, die es sich leisten können etwas zu kaufen.


Dieser Text gibt den Fernseh-Beitrag vom 04.01.2005 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=290

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Höhere Strompreise
- Wirtschaftsminister erlauben bundesweit Tariferhöhungen


Die deutschen Stromanbieter dürfen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden weiter an der Preisschraube drehen: Die Wirtschaftsministerien nahezu aller Bundesländer genehmigten den Stromversorgern zum Jahreswechsel eine Verteuerung von durchschnittlich 4,7 Prozent, so das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Magazins [plusminus bei den Wirtschaftsministerien der Länder. Mehr als zwei Drittel der insgesamt rund 850 Stromversorger hatten die Erhöhung ihres "Allgemeinen Tarifs" zum Jahreswechsel beantragt. Von diesen Anträgen wurde fast jeder (90 Prozent) auch durch das jeweils zuständige Wirtschaftsministerium genehmigt. Dabei wurde jedoch teilweise den beantragten Erhöhungen nicht im vollen Umfang entsprochen. Die restlichen Anträge wurden bislang noch nicht abschließend beschieden, hieß es in den Ministerien.

30 Euro Mehrkosten für Durchschnittshaushalt
Im Durchschnitt steigt in dieser Preisrunde der Preis für eine Kilowattstunde (kWh) Strom im so genannten "Allgemeinen Tarif" um etwa 0,82 Cent auf 18,3 Cent (inklusive Mehrwertsteuer). Nach Angaben des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in Berlin beziehen rund 70 Prozent der deutschen Haushalte ihren Strom nach dem "Allgemeinen Tarif", der im Gegensatz zu Sonderverträgen für Privathaushalte genehmigungspflichtig ist. Die aktuelle Erhöhung schlägt bei der Stromrechnung eines Durchschnittshaushaltes mit einem Jahresverbrauch von etwa 3.500 kWh mit einem Aufschlag von 20 bis 30 Euro pro Jahr zu Buche.


Berlin und Sachsen sind Spitzenreiter
Die Strompreiserhöhungen fallen je nach Bundesland unterschiedlich aus: Überdurchschnittlich stark stiegen die Tarife in Berlin (Bewag +5,4%) und Hamburg (HEW +5%) sowie in Sachsen, wo die Verteuerung bei 35 bewilligten Preisanträgen der Stromversorger im Durchschnitt 5,5 Prozent beträgt. Nur eine Bewilligung auf Tariferhöhung gab es in Thüringen. Das Wirtschaftsministerium in Erfurt hatte aber bereits vorab signalisiert, Genehmigungen nur in Ausnahmefällen zu erteilen, da im Bundesvergleich die Thüringer am meisten für den Strombezug zahlen müssen. Deshalb stellten nur vier der 26 Stromanbieter überhaupt einen Erhöhungsantrag. Bislang keine Bewilligungen für höhere Strompreise zum Jahreswechsel gab es in Schleswig-Holstein: Hier stellten zwar 7 der 43 Stromanbieter Erhöhungsanträge, die aber nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums in Kiel derzeit noch geprüft würden. Hier könnte eine Erhöhung der Strompreise zum Beginn der nächsten Monate anstehen.


Deutschland mit europweit höchsten Strompreisen
Die aktuelle Strompreiserhöhung reiht sich ein in die Entwicklung der vergangenen Jahre. Seit 2001 stieg die Stromrechnung um rund 25 Prozent von 301 Euro auf 378 Euro im vergangenen Jahr (Jahresverbrauch: 3.500 kWh, ohne Steuern und Abgaben). Damit hat Deutschland mit die höchsten der Strompreise im Europa. Nach Angaben des europäischen Statistikamtes "Eurostat" kostete 2004 in Deutschland die Kilowattstunde Strom im Durchschnitt 12,6 Cent (ohne Mehrwertsteuer); hierbei sind alle in Deutschland verfügbaren Tarife und Sonderverträge für Privatkunden berücksichtigt. Damit liegt der Strompreis in Deutschland etwa 22 Prozent über dem Durchschnitt der EU-Staaten.


Bessere Kontrolle notwendig
Vor diesem Hintergrund wächst die Notwendigkeit der Regulierung des Strommarktes durch eine wirksame Kontrollbehörde, fordert Dr. Hans-Joachim Ziesing, der Energiewirtschaftsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in [plusminus: Es sei wichtig, dass Deutschland schnell eine starke mit umfangreichen Befugnissen ausgestatte Regulierungsbehörde bekomme, die die Verwerfungen auf dem deutschen Strommarkt wirklich bereinigen kann.


Nach einer EU-Richtlinie sollte die Regulierungsbehörde für Strom und Gas eigentlich zum 1. Juli 2004 ihre Arbeit auf Grundlage des neuen Energiewirtschaftsgesetzes aufnehmen. Doch dieses Gesetz und die Behörde gibt es noch immer nicht. Das verantwortliche Bundeswirtschaftsministerium entschuldigt die Verzögerungen so: "Es handelt sich um ein umfassendes und äußerst komplexes Regelwerk, das nicht nur in Deutschland sondern auch in anderen EU-Mitgliedstaaten längere Abstimmungsverfahren erfordert", so eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber [plusminus. Allerdings haben in allen Alt-EU-Ländern die entsprechenden Regulierungsbehörden schon längst ihre Arbeit aufgenommen. Das Bundeswirtschaftsministerium avisiert den Start der Regulierungsbehörde nun für spätestens Anfang April. Derzeit wird über das Energiewirtschaftsgesetz im Bundestag debattiert, danach muss die Zustimmung des Bundesrates eingeholt werden. Energiewirtschaftsexperten rechnen erst im Sommer 2005 damit, dass die Regulierungsbehörde ihre Arbeit aufnehmen kann.


Dieser Text gibt den Fernseh-Beitrag vom 04.01.2005 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=287

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Preiswerte Pillen
- wie Sie frei verkäufliche Medikamente billiger als in der Apotheke bekommen
Autor: Andreas Wolter

Frei verkäufliche Medikamente sind in Polen und Tschechien um ein Vielfaches billiger als hierzulande. Dies ist das Ergebnis der aktuellen [plusminus-Stichprobe. Verglichen wurden die Preise dreier häufig verkaufter Arzneimittel in den drei Ländern.
Erkältungsmittel
Unser erstes Testmedikament war das Erkältungsmittel "Grippostad". In einer deutschen Apotheke kostet eine Kapsel durchschnittlich rund 35 Cent. Deutlich preiswerter ist das Präparat dagegen in Tschechien zu haben. Bei den Nachbarn ist das Erkältungsmittel mit einem Preis von 10 Cent pro Kapsel rund 71 Prozent preiswerter als in Deutschland. In Polen ist es mit 17 Cent immer noch 54 Prozent günstiger.

Durchblutungsförderer
Auch der Durchblutungsförderer "Gingium" kann in Tschechien und Polen erheblich billiger gekauft werden. Während die Tablette in einer deutschen Apotheke für 25 Cent über den Ladentisch geht, kostet sie in Polen, wo sie unter dem Namen "Ginkgomax" im Handel ist, nur 8 Cent pro Tablette. Damit ist sie 68 Prozent günstiger. Am preiswertesten sind allerdings auch hier die tschechischen Apotheken. Dort kostet eine Tablette 6 Cent, was gegenüber deutschen Apotheken eine Ersparnis von 76 Prozent ausmacht.

Sparen im Versandhandel
Erheblich sparen kann auch, wer die Dienstleistung deutscher Medikamenten-Versandhändler in Anspruch nimmt: So kauften die [plusminus-Tester unter anderem "Rennie" und "Grippostad" über einen Leipziger Versandhändler ein. Dieser Händler gibt den Kaufwunsch deutscher Kunden an eine tschechische Apotheke weiter, die dann die gewünschten Arzneien direkt an den Endverbraucher schickt. Bei beiden Medikamenten ergab sich auf diese Weise immer noch eine Preisersparnis von etwas mehr als 50 Prozent. Allerdings fallen hier noch Versandkosten an.

[plusminus-Vergleich: Medikamentenpreise

Deutsche
Apotheke Versand Polen Tschechien
Gingium 24,65 EUR
(100 Tabletten) 12,99 EUR
(100 Tabletten) 9,13 EUR
(120 Tabletten) 6,26 EUR
(100 Tabletten)
EUR/
Tablette 0,25 EUR 48% 0,13 EUR 68% 0,08 EUR 76% 0,06 EUR
Otriven 3,54 EUR
(10 ml Spray) 2,99 EUR
(10 ml Spray) 2,62 EUR
(10 ml Spray) 1,96 EUR
(10 ml Spray)
EUR/
ml 0,35 EUR 14% 0,30 EUR 26% 0,26 EUR 43% 0,20 EUR
Grippostad 6,95 EUR
(20 Kapseln) 3,49 EUR
(20 Kapseln) 3,31 EUR
(20 Kapseln) 1,95 EUR
(20 Kapseln)
EUR/
Tablette
0,35 EUR
51% 0,17 EUR 51% 0,17 EUR 71% 0,10 EUR

Quelle: ADR-[plusminus, Leipzig, Dez. 04


Dieser Text gibt den Fernseh-Beitrag vom 04.01.2005 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=289

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://spatzseite.de/







"Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles": 16.01.2005
DIESE WOCHE



In einem Grundlagenbeitrag demonstriert der Spatz zunächst das der Geldwirtschaft inhärente Zinsproblem. Er leitet daraus ab, weshalb eine Verknappung der Güterversorgung zur Aufrechthaltung des Geldsystems erforderlich ist, und welche Rolle der sogenannte "Umweltschutz" in diesem Zusammenhang in Wirklichkeit spielt. Schließlich zeigt er, wofür "neue Märkte" in Wirklichkeit gut sind. Eigentlich eine Pflichtlektüre für Politiker!


Politik des Geldes



Leichtfertig sind wir froh über jeden Geld-Schein, mit dem wir zahlen können. Zwar ärgert uns, daß uns die ständige Inflation den Wert unseres hart verdienten Geldes mindert, uns also bestiehlt, und wir schimpfen deshalb auf Politiker und Staat. Da sich die Geldentwertung über Jahre hinzieht und noch in Grenzen hält, haben sich die meisten damit abgefunden. Die Geld-Scheine sind ihrem Wesen nach Zahlungsverpflichtungen der Nationalbank (der Bundesbank bzw. der EZB). Diese ist keine Privatbank wie die Federal Reserve oder die Bank of England, sondern eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die zugleich "unabhängig" sein soll. Das beruhigt viele. Sie soll den Geldwert gemessen an den Preisen stabil halten und die Geldmenge irgendwie in ein festes Verhältnis zur umlaufenden Menge der Güter- und Dienstleistungswerte bringen.

Aber wer schafft (erzeugt) Geld? Dumme Frage, auf dem Euro-Schein steht es: Eben diese Nationalbank. Doch wer zahlt, außer Frau Müller beim Bäcker, noch mit Geldscheinen? Und bei der Geldschöpfung ist die Nationalbank allenfalls ein ausführendes Organ - oder? Wenn Sie zu Ihrer Bank gehen und auf Ihre Geschäftsidee, oder weil Sie einen gutbezahlten Job haben, oder Sicherheiten bieten, einen Kredit bekommen, dann richtet Ihnen die Geschäftsbank ein Kreditkonto im Minus ein und überweist einen Betrag auf Ihr Konto, über den Sie verfügen können. Damit schöpft sie Geld. Bei der Zahlung verschiebt die Bank (wie alle privaten Geschäftsbanken) Zahlen dieses Giralgeld zwischen den Konten hin und her. Die Kreditkontenbeträge sollte sie nach einem bestimmten Schlüssel bei der Nationalbank hinterlegen und bekommt dafür nach festgelegten Verfahren Notenbankgeld (Euros). Man nennt das Refinanzierung. Die Geschäftsbanken erzeugen das Geld durch Kreditgewährung. Die Nationalbank sorgt allenfalls dafür, daß es nicht zu viel wird. Für Ihren Kredit müssen Sie, wie alle anderen Kreditnehmer auch, Zinsen an Ihre Bank zahlen. Auch die Bank zahlt für die Refinanzierung Zinsen, aber wesentlich weniger als Sie an Ihre Bank.

Irgendwann haben sie den Kredit aus dem, was Sie verdient haben, auch wieder getilgt. Bei der letzten Einzahlung seufzen sie "Gott sei dank!", und fühlen sich wieder als "freier Mensch". Aber ist der Kredit damit verschwunden? Ihrer schon, aber nicht der Kredit an sich. Sie können ja nur mit Geld zahlen, das in Umlauf geraten ist, weil Banken es an anderer Stelle als Kredit an andere geschaffen haben. Die Kredite wechseln wie die Zahlungen von Konto zu Konto und sind daher kaum zu fassen, aber sie werden ständig mehr. Würden alle ihren Kredit zurückbezahlen, verschwände alles Geld vom Markt. Geld wird benötigt, dafür kassieren die Banken ab. Das System ist für sie ein todsicheres Geschäft - aber auch für die Wirtschaft?

Die Geschäftsbank schöpft das Geld und sie bestimmt, wofür es ausgegeben wird. Weil sie nichts zu verschenken hat, will sie sicher gehen, daß mit dem Geld so gut gewirtschaftet wird, daß Zins und Tilgung bezahlt werden. Wer das nach Meinung der Bank nicht kann, bekommt kein Geld. Das erscheint rechtens, solange dabei "nur" wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Aber was heißt schon "nur" und was "wirtschaftlich". Es gibt ein weiteres Problem.

Beginnen wir mal von vorne: Ohne Geld läuft nichts. Die Banken stellen der Wirtschaft und den Haushalten eine bestimmte Geldmenge zur Verfügung. Wir erörtern nicht, wie viel das sein soll und wie das Geldmengenziel erreicht wird, sondern gehen der Einfachheit halber von einer gleichbleibenden Geldmenge aus. Die Banken bekommen für das ausgeliehene Geld Zinsen. Die entsprechenden Geldsummen verschwinden aus dem Geldkreislauf, sie werden in diesem aber benötigt. Ein Teil des zurückgeflossenen Geldes fließt in den Umlauf zurück, weil die Bank ihren Einlegern Zinsen zahlt, ihren Angestellten Gehälter bezahlt oder selbst Häuser und Unternehmen kauft. Der Rest wird wieder als Kredit zur Verfügung gestellt. Damit bleibt es im Umlauf. Doch das hat einen Haken:

Bei einer angenommenen gleichbleibenden Geldmenge verschiebt sich langsam aber stetig mit jedem Jahr das Verhältnis zwischen umlaufender Geldmenge und der ihr entsprechenden Zinsbelastung. Nehmen wir einmal an, die Geschäftsbanken stellen der Volkswirtschaft 100 Geldeinheiten (GE) (je zig Milliarden Euro) zur Verfügung. Bei gleichbleibenden Geldumlauf, müßten so wie die Produktivität wächst, die Preise fallen - denken Sie, haben davon aber nie etwas gemerkt, denn es läuft anders. Nach dem ersten Jahr muß die Volkswirtschaft (alle Beteiligten zusammen) um die 10% Zinsen zahlen. Ziehen wir die Zahlungen der Bank an Einleger, Angestellte und Verkäufer ab, bleiben ihr (machen wir es billig) nur 2%, die bei der Bank bleiben. Die werden wieder ausgeliehen. (Tilgung würde das Problem verschärfen, auch sie lassen wir außen vor). Dadurch wächst die Kreditmenge auf 102 GE an, während die umlaufende Geldmenge nach wie vor nur 100 GE beträgt. Nach 10 Jahren wäre das Verhältnis Schuld : Geldmenge auf 121,9 : 100 angestiegen. Verlegen wir die Geldreform auf 1950, dann hätten wir 1970 bereits ein Verhältnis von 148,6 : 100, in 1990 läge es bei 220,8 : 100 und so weiter (Sie haben das mit den Zinseszins ja in der Schule gelernt). Die Wirtschaftssubjekte zahlen auf die Schuld Zinsen, das heißt ein immer größerer Geldbetrag aus den umlaufenden Geschäften fließt als Zinszahlung an die Bank zurück. Dieser muß "zusätzlich" erwirtschaftet werden und steckt mehr, meist weniger erkennbar in den Kosten und darüber in den Preisen. Wenn inzwischen produktiver hergestellt und andere (Arbeits-)Kosten wegrationalisiert werden konnten, hält sich diese Entwicklung anfänglich in Grenzen und wird kaum bemerkt.

Doch der Kapitalkostenanstieg wird wie eine Parabelkurve von Jahr zu Jahr steiler (geometrisches Wachstum) und schlägt bald die allgemeine Wirtschaftsentwicklung. Irgendwann brechen diejenigen die am wenigsten beim Produktivitätssteigern und Kostensenken mithalten können ein. Sie geben sich in der Regel selbst die Schuld an der schrumpfenden Rentabilität und am schließlichen Verkauf oder Bankrott. Sie waren aber nur die letzten auf einer Rennstrecke, auf der nur die ersten überleben dürfen. Weil unter den Letzten auch echte Versager sind, fällt das den anderen nicht auf, bis die Firmenpleiten deutlich ins Kraut schießen. Die Entscheidung, wer weitermachen darf und wer auf der Strecke bleibt, trifft die Geschäftsbank über Kreditvergabe. Wer noch an Kredit kommt, entscheidet sich in einer allgemein gespannten Lage nicht mehr "nur" nach wirtschaftlichen Kriterien, mehr und mehr spielen die wünschenswerte Einstellung und "Beziehungen" eine Rolle.

Mit der im Geldsystem versteckten, wachsenden Zinsbelastung kommen immer weniger Wirtschaftssubjekte als Kreditnehmer in Frage, weil die anderen nicht mehr "kreditwürdig" sind. Damit die Geldmenge und die wegrationalisierten Arbeitsplätze als zahlungsfähigen Kunden erhalten bleiben, nimmt "der Staat" bei den Geschäftsbanken (nicht bei der Nationalbank, das sei "verboten"!) immer mehr Geld auf und bläht damit die Verwaltung und die Staatsschulden auf. Wollte er produktive Arbeitsplätze schaffen, schreiten wieder die Banken-Lobby ein: keine Konkurrenz des Staats für die private Wirtschaft! Er läßt es (Seine Funktionäre wollen ja wiedergewählt werden - ohne Medien und Wahlkampfspende geht das nicht).

Leitet die Banken die Sorge um die Güter produzierende Wirtschaft? Natürlich nicht. Ein zusätzliches Güterangebot würde die Preise senken (Siehe Angebot und Nachfrage). Dann könnten aber zinsbelastete Unternehmen nicht mehr die Zinsen aufbringen, gingen Pleite und die Bank verlöre ihren Kredit. Um solche Verluste abzuwehren, drosseln die Banken das Güterangebot. Wie? Ganz einfach! Wer einen Kredit für ein Geschäft braucht, das in Konkurrenz zu früheren Kreditnehmern tritt, bekommt dafür keinen Kredit jedenfalls so lange nicht, bis der Kredit des Konkurrenten getilgt und die Zinsen bezahlt sind. Es sind wohl nicht die "Tüchtigsten" die nun das Geld kriegen. Die Marktideologie (Allokation) liegt auch hier falsch, es sind die Bank-Treuesten.

Nun schlägt die Stunde der Grünen. Sie haben ideologisch zu erklären, warum immer mehr Menschen trotz des technisch möglichen Überflusses, Not leiden müssen. Damit ihre Herkunft nicht auffällt geben sie sich gerne als antikapitalistische, quasisozialistische Opposition von unten und sehr viele Deppen glauben es. Die Banken selbst fördern nun auch gerne "unproduktive" Investitionen für Dinge, die die Verschuldung gewinnträchtig weitertreiben, ohne durch ein zusätzliches Angebot die "Preise kaputt zu machen": Windmühlen zum Beispiel und andere "Umweltprojekte". Je höher die im Rennen gehaltenen Klienten sind, desto größer ist ihre Zahlungsnot, desto größer die Bereitschaft höhere Zinsen für den Kredit zu akzeptieren und die Brutalität, mit der die Zinszahlung "erwirtschaftet" wird und sei es durch Betrug (entsprechend steigen die Gehälter der wenigen dafür Verantwortlichen).

Problematisch wird nun auch die Kreditwürdigkeit des überverschuldeten Staates. Wer ist noch so zahlungsfähig, daß er Kredite aufnehmen kann? Die Banken bleiben trotz oder wegen zunehmender Zahlungsnot in Wirtschaft und Staat auf ihrem Geld sitzen und das in der Wirtschaft umlaufende Geldvolumen würde schrumpft. Auch hierfür gibt es eine Lösung, die Erfindung einer neuen nicht mehr güterproduzierenden Wirtschaft. Die Banken wandeln Schuldscheine anderer in Wertpapiere um und verkaufen diese auf dem Markt, wobei sie die Käufer mit hohen Renditen (Zinsgewinnen) locken. Nun heißt Schulden kaufen "investieren". Tatsächlich ist es aber ein "Anti-Investieren". Statt durch neue bessere Produktionsstätten die Versorgung der Menschen in jeder Beziehung zu verbessern, wird das noch vorhandene Geld aus der produzierenden Wirtschaft abgezogen und fließt "auf die Finanzmärkte". Damit auch diese "liquide" bleiben, anerkennen die Banken in Wertpapiere umgewandelte Schuldscheine als "Sicherheiten" an und gewähren darauf Kredit (Mit den Gewinnen kaufen die Bankeigentümer insgeheim Sachwerte auf, um für den Tag nach dem großen Platzen gerüstet zu sein).

Die neue Wirtschaft ist nicht anderes als die verzweifelte Wechselreiterei von Bankrotteuren in der alten. Im Grunde handelt es sich nur noch Wetten. Die Banken (und Finanzinstitutionen z.B. Ihre private Lebensversicherung) pokern untereinander darum, wer den besten, am längsten noch zahlungsfähigen Kreditnehmer hat oder wessen Kunde am ehesten ins Gras beißt. Wer bis zum Tag danach durchhält kauft die Konkursmasse für einen Apfel und ein Ei (wenn sie nicht vorher schon von den stillen Eigentümern der Banken aufgekauft wurde).

Weil die Zusammenhänge gewaltig verkompliziert und möglichst geschraubt und unverständlich ausgedrückt werden, erstarren die geldhungrigen Bürger in Ehrfurcht und Ergebenheit vor den Experten, die am Spieltisch über ihre Existenz entscheiden und beugen sich schuldbewußt dem über sie verhängten Schicksal. Die glauben sie hätten ein durch eine demokratische Regierung zu aller Wohl geregeltes Gemeinwesen und sehen nicht daß sie von einem Bankenkonsortium mit Hilfe ihrer Werbeagentur regiert werden, über deren Fähigkeit, sie an der Nase herumzuführen die Bürger alle 4 Jahre abstimmen dürfen. Natürlich ginge es auch anders, wenn alles umlaufende Geld im Umlauf bliebe und Banken Kredite nur noch vergeben werden könnten, wenn ihnen sparende dafür vorübergehend ihr Geld (Spargroschen oder Abschreibungsgewinne) anvertrauen. Doch davon zwitschert der Spatz ein andermal. Dieses Andere muß gewollt werden. Warum es noch nicht gewollt wird, davon zwitscherte der Spatz in der letzten Woche. Um es trotzdem zu wollen und zu machen, müssen die Bürger ihren politischen Hintern hochbekommen. Weil das bei den meisten nur nach einem kräftigen Tritt in selbigen geschieht wird man warten müssen, bis sie die Tritte ihrer Regierung oder Banken als kräftig genug empfinden. Wann wird das sein?

[bluemoons]

http://www.evotrade.de/html/humanwirtschaft.html

[bluemoons]

Mehrheit wünscht sich die DM zurück - auch drei Jahre nach dem Euro!


Die Nachrichtennetzwerke berichten heute, daß auch drei Jahre nach der Einführung des Euro-Bargeldes (und sechs Jahre nach der Euro-Buchgeldeinführung 1999) sich 59% der Deutschen die DM zurückwünschen. Nur 32% der Befragten einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hätten sich voll auf den Euro eingestellt.

Das zeigt, daß sich in den letzten Jahren das Stimmungsbild kaum gewandelt hat: schon 2002 hätten sich 61% der Befragten den Euro abgelehnt und nur 29% die Währungsunion begrüßt - ein Unterschied, der gut und gerne unterhalb jeder statistischen Signifikanz liegen dürfte. Die Ergebnisse zeigen also, daß man auch über Jahre hinweg das Volk nicht betrügen kann. Und die Ergebnisse sollen repräsentativ sein: würde man die gleiche Frage hier in der ehemaligen DDR stellen, wo schon durch die Währungsumstellung im Sommer 1990 viele Menschen durch die 1:2-Umstellung die Hälfte ihrer Ersparnisse (aber nicht die Hälfte ihrer stets 1:1 umgestellten Schulden) verloren haben, wäre die Euro-Ablehnung wohl noch viel höher. Auch der Handel hat das längst als Marktchance erkannt: So kann man immemr wieder Einkäufe noch in DM bezahlen - zuletzt im Weihnachtsgeschäft 2004 sogar wieder bei C&A.

Leider liegen außer diesen vernichtenden Ergebnissen zum Teuro keine Ergebnisse vor, wie die Zustimmung des Volkes zu Maut, zu Hartz IV oder zum Doofenpfand aussieht, aber es ist nicht schwer, sich das zu denken, auch wenn eine Umfrage in der persönlichen Umgebung natürlich keinerlei Basisanforderungen der empirischen Forschung genügt. Nur zum Zertifikatehandel gibt es vermutlich eher keine Meinung, aber kaum, weil das mehrheitlich begrüßt wird, sondern weil es keiner versteht.

Ein vernichtendes Ergebnis also für ein Regime, das vorgibt, eine Demokratie zu sein. Demokratie aber ist die Herrschaft des Volkes, doch was passiert hat mit dem Willen des Volkes ganz offensichtlich wenig zu tun. So freilich stelle ich mir die Demokratie vor, das macht Lust auf die nächste Wahl, bei der systemkritische Kräfte aller Art gewiß gar keine Chance haben, nein, ganz und gar nicht!

http://www.bwl-bote.de/index.htm

[bluemoons]

Arbeitskräfte: Vom Verfall der Faktorpreise


Boden, Kapital, Information und Arbeit sind die grundlegenden Produktionsfaktoren, deren Einsatz zu optimieren Aufgabe betriebswirtschaftlichen Strebens ist. Doch der Faktorpreis des Faktors Arbeit ist in ständiger Aufweichung begriffen - oder stürzt ins Bodenlose, um es deutlicher zu sagen. Spätestens mit Hartz IV sind wir als Billiglohnlang positioniert. Was aber bringt uns das, und vor allem, warum?

Lohnverzicht ist der Tagesbefehl, zum Teil in Form direkter Senkungen, oft auch in der Form längerer Arbeit: so steigt die Wochenarbeitszeit, schrumpft der Urlaub und Freizeit verkommt zu Rufbereitschaft. Die seit der europäischen Osterweiterung noch glaubwürdiger vorgetragene Drohung mit Jobverlagerung in den nunmehr nahen und offenen Osten klopft jeden Gewerkschafter weich, weist jeden Betriebsrat in die Schranken. Weniger Geld oder ab zur Arbeitsagentur, das ist die Alternative. Und dieses Argument überzeugt.

Dabei sind die Schuldigen vergleichsweise leicht zu identifizieren: so stellten wir bereits im vergangenen Jahr fest, daß bei den Automobilherstellern die Arbeitnehmer die Zecke für den Zertifikatehandel zahlen: was man an zusätzlichen Kosten durch Energierationierung erwartet, hat man einfach den Arbeitnehmern abgezogen. So einfach ist das. Es verwundert nur, daß in all der Euphorie über das nunmehr endlich erfolgreich gestartete Maut- und Kontrollsystem niemand zur Kenntnis nimmt, wie hier Politik gegen die Interessen des Volkes betrieben wird.

Aber auch Hartz IV hat kräftig an der Abwärtsspirale gedreht: so werden derzeit offensichtlich massenhaft Minijobs frei, weil die Arbeitslosengeld-II-Empfänger jeden Ein-Euro-Job annehmen müssen: Das Vierhundert-Euro-Verhältnis als fürstliche Entlohnung, so weit sind wir schon auf dem Weg in den Bundesarbeitsdienst gekommen. Aber könnte das beabsichtigt sein?

Wenn ab dem Fünfjahresplan 2008 bis 2012 die Unternehmer keine Zuteilungen an "Klimascheinen" mehr erhalten, sondern ihre Emissionszertifikate auf Auktionen erwerben müssen, dann könnte der Handel mit solchen Luftnummern nämlich ein sehr einträgliches Geschäft werden, auch für Leute, die selbst gar nicht der Rationierung unterliegen: sollte sich der Aufschwung nämlich doch noch mal nach Deutschland verirren, oder sollte die Maut rechtzeitig ab 2008 auch auf PKW ausgedehnt werden und dann als Erzwingungssystem zur Durchsetzung des Zertifikatehandels auch gegen Kraftfahrzeugbesitzer eingesetzt werden, wird der "Bedarf" an solch verbrieftem Klima-Unfug nämlich drastisch ansteigen. Dann läßt sich mit Klimascheinen viel mehr verdienen als mit harter Arbeit.

Das läßt ein System hinter der amtlichen Förderung des Preisverfalls für Arbeit vermuten: ganz offensichtlich bereitet man Stützungsmaßnahmen für die verarmende Finanzwirtschaft auf Kosten der produzierenden Wirtschaft vor. "Schmutzige" Industrien sollen nach China oder Indien verschwinden, Länder, die wohl nicht ohne guten Grund keinerlei Verpflichtung aus Kyoto haben, und Deutschland will ein Volk der Klimascheinverkäufer werden, in schöner Einheit mit Rußland: von der Lüge leben...

So ist wenig bekannt, daß die deutsche Bank schon 2001 bei einem Eigenkapital von 36,4 Mrd. Euro und einer Bilanzsumme von 950 Mrd. Euro ein Derivatvolumen als Eventualverbindlichkeiten in Höhe von nicht weniger als 11.227 Mrd. Euro auswies, eine Zahl, die etwa das Fünffache des Bruttosozialproduktes Deutschlands oder das 308-fache des Eigenkapitals der Bank ausmacht. Platzen also nur ein Dreihundertneuntel dieses Volumens an Derivatkontrakten, dann entsteht eine Unterbilanz und damit ein Insolvenzgrund - was Anlaß zu einer fatalen Kettenreaktion sein könnte. Davor aber mögen uns die Götter und die Ökochonder behüten, denn dann würden die in Finanzwetten und damit in den Geldmengen M3 und M4 zirkulierenden riesigen Geldmengen liquidiert und also in die Geldmenge M2 gespült, wo sie aber zu aktiver Nachfrage mutierten. Da aber keine Volkswirtschaft der Welt sich binnen Tagen oder gar Stunden verfünffachen kann, käme es zu einem drastischen Nachfrageüberhang und infolgedessen zu einer explodierenden Inflation. Bedenkt man, daß alleine in einer einzigen (wenn auch großen) Bank schon das Potential steckt, die gesamte Volkswirtschaft zu implodieren, so wird deutlich, daß wir längst eine latente Hyperinflation haben, gegen die 1922/23 wie ein Rundungsfehler anmutet.

Das also ist der wahre Zweck des ganzen Öko-Popanz: man schafft ein neues Derivatpapier, das Klimazertifikat. Das treibt zwar den Teufel mit dem Beelzebub aus, ist aber im Gegensatz zu bisherigen Formen von Derivatverbindlichkeiten unverfallbar, weil Brüssel jederzeit bei der Gefahr, daß Arbeit sich wieder lohnen könnte, die Gesamtmenge der handelbaren Zertifikate reduzieren und damit ihren "Wert" erhöhen kann - was die gefährliche Situation, die durch die Derivatblase entstanden ist, auf absehbare Zeit entschärfen könnte. Dem Verfall des Faktorpreises für Arbeit steht also eine Hausse des Faktorpreises für Kapital bevor. Das ist die volkswirtschaftliche Umverteilung, der wir derzeit begegnen.

Wie es sich für eine Spätzeit gehört, wird der Verfall einst sinnvoller Wirtschaftsstrukturen von einem beispiellosen moralischen Verfall begleitet, wobei ich nichtmal Big Brother und das Ekel-TV meine: so schaden Kindersex-Vorwürfe zwar einem bekannten Popstar, nicht aber einem grünen Europaabgeordneten, der mit seinen Hosenmatz-Abenteuern sogar in seiner Autobiographie prahlen kann, und ganz zeitgemäß wird das liebenswerte Märchen von Hänsel und Gretel jetzt hier in Erfurt als Kindersex-Oper für Erwachsene aufgeführt, von Regisseur Giancarlo del Monaco politisch korrekt in ein Bordell verlegt. Da kümmern die diversen Spenden- und Nebenverdienst-Affären schon keinen mehr, denn Korruption gehört zur Politik wie der Rotwein zum Käse.

Doch die Politiker haben wie so oft in all ihrem Realitätsverlust die Rechnung ohne den Wirt gemacht, also ohne das Volk, dessen Parasit sie doch sind: Mit handelbaren Luftsteuern kann man nämlich die Börsen am gnadenlosen Absturz hindern, nicht aber die Versorgung des Volkes sichern. Das wird offensichtlich vorausgesehen, denn anders ist es nicht zu erklären, daß man letzten Sommer Notstandsgesetze verabschiedet hat. Ganz offensichtlich macht man sich sogar schon über Notbevorratung Gedanken - was einst in Nürnberg II ein Beweis des Tatvorsatzes sein könnte. Doch das zeigt auch, wie nah wir schon am Abgrund stehen: man antizipiert offensichtlich schon den wirtschaftlichen Zusammenbruch, aber niemand hat ein Rezept für die Zeit danach. Das hatte 1989 zwar keine der Parteien, dafür aber die Geschichte. Doch die Nachkriegszeit ist endgültig vorbei, und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. So sind die nahkampfähnlichen Zustände bei Rabattaktionen in bekannten Elektromärkten ein Vorgeschmack auf das bald wohl ganz normale Einkaufserlebnis, und an das, was danach kommen könnte, wage ich nicht zu denken.

[bluemoons]

Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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http://www.spatzseite.de


Und noch einmal "Geld": 23.01.2005


DIESE WOCHE
Diese Woche führen wir die geldpolitische Diskussion, die sich an dem Beitrag der vergangenen Woche entzündet hat, weiter. Insbesondere geht der Spatz auf Fragen und Einwendungen der Leser ein und demonstriert die Beziehung zwischen Geld und Macht: ein passender Beitrag zwei Tage nach Beginn der zweiten Amtszeit des Imperators!



Kredit und Kreditgeld sind nicht dasselbe
Drei Einwände gegen den letzten Spatz gab es:



1. "Der Kredit ist an allem Schuld, das genügt". Blödsinn! Mit Kredit kann einer mit Hilfe anderer vor der Zeit die Produktivität seines Geschäftes anheben und es ist nur billig, daß er dem, der ihm Kredit gewährte und half, von dem Sondergewinn, den ihm der Kredit ermöglichte, anteilig etwas abgibt. Der Kredit stellt sicher, daß nur Gewinnbringendes wirtschaftlich unternommen wird. Am Kredit selbst liegt es nicht. Kredit und Zins sind wichtige Steuerungsmittel der privaten, marktwirtschaftlichen Wirtschaft.

2. "Aber ich habe doch Geld verdient und meine Schulden längst bezahlt und Bekannte von mir haben das auch. Was soll das mit der Aufschuldung?"

Zunächst muß man unterscheiden zwischen einzelnen Krediten und dem System des Kreditgeldes; das Problem liegt bei der Geldschöpfung.

Auch sollte man sich keinen Illusionen über "Geld" hingeben. Eine dieser Illusionen ist z.B., Geld sei ein Wertaufbewahrungsmittel. Es mag für eine Zeitlang so funktionieren, aber ein Aufbewahrungsmittel ist es nicht. Geld ist (wie auch Rente oder Pension) ein verallgemeinerter Anspruch auf einen bestimmten Teil der Güter- und Dienstleistungsproduktion einer Gesellschaft. Findet die nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang statt, oder wird sie von anderen mit anderen (z.B. militärischen) Mitteln beansprucht, verliert das Geld seinen Anspruch ("greif mal einem Nackigen in die Tasche!") und damit seinen Wert. Sie mögen Millionen erworben und auf dem Konto haben; wenn Sie später damit etwas kaufen wollen inzwischen aber die produzierende Wirtschaft ruiniert ist und es keinen Nachwuchs gibt, der bereit oder in der Lage ist, benötigte Güter herzustellen, sind sie nichts wert. "Aber dazu wird es niemals kommen" - das denken, nein, das hoffen und glauben Sie. Wem und mit welchem Recht? - etwa weil sie acht Ave Maria dafür gebetet haben?

Geld ist, wie oft gesagt, die verallgemeinerte Zahlungsverpflichtung eines anderen - nur letztinstanzlich ist das beim Euro die EZB, bei ihrem Konto im Plus die kontoführende Bank. An die Zahlungspflicht erinnert die Polizei, die Staatsmacht, die "Führungsmacht". Gemeinhin sagt man "der Staat". Man sollte aber genauer hinsehen und sich fragen: "Nach wessen Pfeife tanzt denn der Staat"? Hat da jemand etwas von Wahlen und Wähler gesagt? Was dabei demokratisch entschieden wird, ist: Welche Werbeagentur für Politik kann den Menschen mehrheitlich besser ein X für ein U vormachen? Es wäre schön, wenn es anders wäre. Doch wenn die Wähler ausnahmsweise einmal anders entscheiden sollten, dann waren das keine "demokratischen Wahlen" und werden entsprechend ausgehebelt. Die neuere Geschichte liefert dafür genug Beispiele.

Doch jetzt zur Gegenfrage. "Mit welchem Geld, haben Sie denn (wenn es stimmt) ihre Schulden bezahlt und sich ein Geldvermögen angespart"? Nun, Sie haben es durch Leistungen oder Verkäufe verstanden, Zahlungsverpflichtungen der Zentralbank (EZB/Bundesbank) oder ihrer Geschäftsbank an sich zu bringen. Wie kamen solche "Verpflichtungen" zustande? Doch wohl so, daß andere Wirtschaftssubjekte gegenüber der Geschäftsbank (als Inbegriff aller) entsprechende Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind und dafür mehr Zinsen zahlen müssen, als wieder andere für Ihr Guthaben bekommen.

Alles im Umlauf befindliche Geld ist ein verallgemeinerter Kredit privater Geschäftsbanken, der diesen ständig, unabhängig davon, wofür er ausgegeben wurde, Zinsen bringt. Dabei geht es wie auf dem Markt zu: je dringender Kredit (für neue Produktionsideen) gebraucht wird, desto höher sind die Zinsen. Mit Geldknappheit und relativ hohen Zinsen geht es meistens los. Wenn dann die Zahlungsfähigkeit der Zinsabhängigen abnimmt, sollte der Bankengewinn versiegen. Die Banken helfen sich, in dem sie nun das Geld (und dadurch ihren Gewinn) an sich vermehren, z.B. in dem sie Schulden anderer aktivieren und als "verlockende Geld-Anlagemöglichkeiten" (im wesentlichen ist das eine geschönte, verkomplizierte Wechselreiterei) verkaufen und so den Bedarf an Geld (Giralgeldschöpfung) wieder erhöhen. Dadurch ziehen sie Geld aus der Produktion und verschieben es in die Finanz-Spekulation. Sie sorgen damit für die Verknappung des Güterangebots und für höhere Preise, damit die Firmen, die noch im Geschäft sind, wenigstens über die Preise ihre Zinszahlungen erlösen können. Der Geist der Wirtschaft predigt jetzt nur noch: "Schnelles Geld und nach uns die Sintflut!" Mit dem schnellen Geld kaufen diese Leute, die ihre Macht sich verflüchtigen sehen, Dinge, für die später (nach dem Kladderadatsch) die Menschen im Staub kriechen: Nahrung, Wasser, Energie, Rohstoffe, Äcker.

Doch jetzt der 3. Einwand. "Es kommt doch darauf an, wofür der ursprüngliche, der Geldschöpfung zugrunde liegende Kredit verwendet wird". Auch das stimmt nur für den einzelnen konkreten Kredit, der, wenn das Geschäft erfolgreich war, wieder getilgt wird, wenn es aber ein Flop war, platzt, d.h. sich in Nichts auflöst (was die Bank zwingen soll, bei der Kreditvergabe vorsichtig zu sein). Der verallgemeinerte Kredit, das Kreditgeld, folgt anderen Regeln. Die Regel ist - solange Geld in der Wirtschaft gebraucht wird - die des endlosen, automatischen Zinseszinses - und die schlägt jedem wirtschaftlichen Faß früher oder später den Boden aus. Solange die Wirtschaftssubjekte noch Hoffnung haben, mit Hilfe der Kredite die Produktivität und damit den Gewinn zu steigern und daraus die Zinszahlungen zu bestreiten, geht es voran. Ist das Maß voll, geht es nur noch bergab. Daß der Umschlagpunkt erreicht wird, dafür sorgt das sich langsam aber stetig verschiebende Verhältnis erst zwischen Verschuldung und umlaufender Geldmenge. Wenn die Verschuldung überhandnimmt setzt die Geldschöpferei im großen Stil ein, verschiebt sich auch noch das Verhältnis zwischen Wertpapieren und dem, was der Güter- und Dienstleistungsproduktion an Substanz bleibt, nachdem ihr die zur Werterhaltung der Wertpapiere erforderliche Substanz entzogen wurde (ein Wertpapier, das sich nicht verkaufen läßt, ist nichts wert) aus (zu deren Verknappung).

"Warum muß es dazu kommen?" Sicher kann die produzierende Wirtschaft auch exponentiell (zinseszinsartig) wachsen, aber die Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kapitalkosten (Schulden) und Realkosten (zinsbereinigte Kosten von Produktionskapital und Arbeit) führt zwangsläufig an die Grenze der Rentabilität und damit an das Ende des Produktionszuwachses. Im und durch das Geld stockt sich der Kredit aber mit zunehmender Geschwindigkeit auf, bis - wie gezeigt - die Rentabilitätsschwelle erreicht ist. Unsere neue Geld-Aristokratie lenkt davon ab, in dem sie Vertreter der Lohn-Preisspirale mit denen der Preis-Lohnspirale und anderen sinnlosen Interessenpositionen Schaukämpfe aufführen läßt.

Die Lösung ist "theoretisch" relativ einfach, sie hängt nicht am Kreditcharakter des Geldes sondern an dem ihm zugrundeliegenden Recht auf "Geldschöpfung". Geld ist und bleibt im wesentlichen die Zahlungsverpflichtung eines anderen. Gold-Geld würde daran nicht viel ändern, verlagert nur die Geldschöpfung von den Banken weg an die Goldbergwerke, die selbst wieder im Besitz - na, lassen wir das. Außerdem ist es offensichtlich dusselig, Gold aus der Tiefe der Erdkruste herauszugraben, um ihm an anderer Stelle tief unten wieder Bunker zu bauen und es dort abzulagern.

Geldschöpfung sollte ausschließlich in der Hand der Gesellschaft, vertreten durch ihre möglichst demokratisch gewählte Regierung, liegen. Banken dürfen nur das, was sie einsammeln, wieder gegen mäßige Zinsen verleihen. Demokratisch gewählt wäre die Regierung, wenn der Souverän, der Wähler nicht über mehr oder weniger bombastisch zurechtgeschönte Fissagen, sondern über den Gegenwert des zu schöpfenden Geldes entscheiden würde, also über Aufgaben, in denen sich der Zweck der Gesellschaft als ganzer verkörpern soll. Doch bleiben wir bei den simplen Dingen!

Der Staat schöpft nach dieser Vorstellung das ursprüngliche Geld und bringt es in Umlauf, indem er als Gegenwert dafür bestimmte Aufgaben ausführen läßt, z.B. Transrapidstrecken bauen oder notwendige Forschungen durchführen läßt etc. Er kann das Geld auch gegen Zinsen an Wirtschaftssubjekte verleihen, um die Rentabilität seines Einsatzes sicherzustellen. "Schon wieder Kredit - sträuben sich die Anti-Kredit-Fanatiker - wo liegt der Unterschied?" Der liegt in der Verwendung des Zinses. Im Falle des Staatsgeldes fließt der Zins als Quasi-Steuer an den Staat zurück, der damit seine laufenden Kosten bestreitet und dementsprechend die Steuern senken könnte/sollte. Das Geld bliebe so im Umlauf, ohne das Verhältnis Schulden: umlaufende Geldmenge zu verändern und mit der Zeit automatisch zu steigern. Dieses Verhältnis bliebe 1 : 1, auch wenn es notwendig würde, daß mehr Geld in Umlauf gelangt und es der Staat auf die angegebene Weise neu schaffen würde. Muß Geld aus dem Verkehr gezogen werden, dann muß der Staat ihm zufließendes Geld zurückhalten und aus dem Verkehr ziehen, notfalls durch Steuererhöhung.

"Ja warum können das die Banken nicht auch"? Nun, weil Banken als privatwirtschaftliche Unternehmen Gewinn machen wollen und sollen. Die Aktivierung des Bankengewinns bringt die allmähliche exponentiell wachsende Aufschuldung in Gang. Der Staat soll sicherstellen, daß die Gesellschaft, ihre Wirtschaftssubjekte, Gewinn machen können - das ist eine andere Zielsetzung. Dabei braucht man auf Banken nicht zu verzichten. Sie können eine wichtige Leistung erbringen, in dem sie Geld dort, wo es nicht unmittelbar (sondern erst später) gebraucht wird einsammeln und dort hinschaffen, wo es unmittelbar und möglichst dringend gebraucht wird. Aus dem Unterschied des Nachfragedrucks ergeben sich mäßige Zinsunterschiede, aus denen die Banken ihre Unkosten und im Rahmen der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch ihre Gewinne bestreiten können.

Selbst die vom Staat neugeschaffenen Gelder könnten so über Banken an die Wirtschaftssubjekte weitergeleitet werden, ohne daß der Zinseszinsautomat in Gang kommen muß. Die Bank vermittelt die neugeschaffenen Gelder - auf eigenes Risiko - in dem sie die Bonität der Geldempfänger prüft und sicherstellt, daß das Geld dem geplanten Zweck zufließt. Diese Dienstleistung kann ihr entsprechend entgolten werden. Versagt sie dabei, zieht sie das eingegangene Risiko aus dem Geschäft.

Nicht der Kredit oder Zins an sich ist das Übel. Das Übel entsteht durch die Privatisierung der Geldschöpfung (insbesondere wenn die Ursprungsquelle im Ausland liegt), weil das Gewinnstreben der besonderen Einzelnen zur allmählichen Aufschuldung der allgemeinen Wirtschaft führen muß. Es ist Sache der Allgemeinheit, die allgemeine Gegenleistung zu bestimmen, die dem allgemeinen Kredit des umlaufenden Geldes zugrunde gelegt werden soll. Die Geldschöpfung darf nicht zur Sache der Bereicherung einiger Privatleute dienen, die sich dadurch die Arbeitskraft der Gesellschaft wie einst Könige und Fürsten (nur etwas weniger offensichtlich) privat unter den Nagel reißen. Wir brauchen keinen hinter dem politischen System verborgenen und eigentlich handelnden und bestimmenden Ersatz-Adel, wir brauchen eine offene Erörterung darüber, welcher allgemeine Zweck die Gesellschaft zusammenhalten soll.

Wenn das so einfach wäre, warum wird es nicht getan? Dazu bedürfte es der Macht. Weil Geld Macht und Macht Geld ist, bedürfte es dazu einer Revolution. Vor dem Kredit-Geld heutiger Prägung stehen die Institutionen westlichen Massen-Demokratie (Demokratie der Sonderinteressen oder der organisierten Verantwortungslosigkeit oder the best democracy money can buy) hinter ihm die Macht der US-Armee und ihrer Verbündeten. Und wo steht unsere Zukunft und die unserer Kinder?

[thefarmer]

Schade, bluemoons,

dass Du hier nicht mehr so oft news reinstellst wie früher. Das war früher immer eine meiner Lieblingsseiten!

mfg
thefarmer

[YMROTS]

dito
Gruss

Stormy

[M.Haze]

bluemoons,
gib doch wenigstens mal ein Lebenszeichen...

Gruss,
mh

[bluemoons]

leider habe ich nicht immer Zeit zu posten.
wenn mehr Zeit zur Verfügung steht, gehts weiter.......



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Früher lauerten die Räuber vor der Stadt, aber heute... 06.02.2005
DIESE WOCHE
Seit dem ersten Januar ist der Emissionshandel in Kraft, der als Anreiz zum Export für Arbeitsplätze ebenso wie als Instrument zur Verteuerung und Verknappung regimestabilisierend wird, und staatsfern wie immer denkt der Spatz über die Vorteile nach, die die Verbraucher von diesem wunderbaren neuen Instrument der Umweltpolitik haben. Nein, das ist natürlich rein satirisch, oder hätten Sie ernsthaft was Anderes gedacht?


Wenn zwei sich streiten


Wo im Ansatz Betrug herrscht, können Streitereien nicht ausbleiben. So auch beim Zertifikathandel mit CO2 Verschmutzungsrechten, der am Januar in Europa begonnen hat. Ihm liegt die offensichtliche Lüge zugrunde, die Pflanzennahrung CO2 sei ein "Klimagift". Weil Politiker und Medien mit diesem billigen Betrug hausieren gehen, glaubt ihn inzwischen fast jeder, der zeitgemäß auf das Selberdenken verzichtet. So kommt auch die Politik, die sich betrügende Betrüger auf diese Lüge satteln, nicht ohne Streiterei zum Zuge. Gestritten wird jetzt um die Zuteilung der kostspieligen Emissionsquoten für CO2. Denn bei solchen Zuteilungen geht es - wie könnte es anders sein - auch nicht ohne Nasengeld ab. Wer es mit den Entscheidungsträgern gut kann, weil er für ihre Ideologie wirbt oder ihre Wahlkampfbörse füllt, kommt besser weg. Das ist das Wesen der meisten Subventionen und Sondervergünstigungen, zu denen auch das "Recht auf Verschmutzung" zählt.

Noch wird der Preis fürs CO2-Ausatmen in Europa nur von Firmen erhoben, die Kohlenstoff im Tonnenbereich verbrennen. Doch läßt sich bei der chronischen Geldknappheit der Bürokratie und ihrer Nutznießer absehen, daß bald alle CO2-Erzeuger zur Kasse gebeten werden sollen, um mit den Groschen (wie auch mit denen der bald anstehenden PKW-Maut) das Lebenslicht der notleidenden Finanzwirtschaft etwas länger am Flackern zu halten. Kennen unserer angepaßten Politiker denn einen anderen Existenzzweck? Ein besonders schönes Beispiel liefert ihnen Neuseeland, wo inzwischen schon für die pauschalisierten Ausdünstungen von Schafen und Kühen eine Klimasteuer erhoben wird.

Das Wort "Steuer" hat in Europa einen üblen Beigeschmack. Knebelinstrumente unter der Bezeichnung "Markt" und "Marktkräfte" lassen sich freiheitlicher "vermarkten". Daher hat die EU-Bürokratie mit ihren Nutznießern durchgesetzt, daß alle Betriebe, die mehr Kohlenstoff verbrennen als Ihnen Bürokratie und Politiker zugestehen wollen, für die zusätzlich freigesetzte Menge CO2 "auf dem Markt" Emissionszertifikate kaufen müssen. Um diesen "neuen" Markt drängeln sich bereits Handelsagenturen , Web-Händler und "Wert"papierverkäufer (solche Zertifikate sind aus dem Nichts geschaffene Wertpapiere, deren Wert auf der marktgerecht künstlich erzeugten Knappheit beruht) und die Regierung hofft dadurch den Arbeitsmarkt des ebenfalls in Schieflage geratenen Dienstleistungssektors zu entlasten, denn hinzu kommen noch Kontrolleure, die Besatzung der Meldestellen, der Widerspruchgerichte und der Prediger, die den Glauben an die Klimakatastrophe am Leben erhalten und viele mehr.

Im April 2006 wird zum ersten Mal abgerechnet. Da stellt sich heraus, ob die Menge der für das Jahr 2005 erworbenen CO2-Zertifikate der Menge des in diesem Jahr tatsächlich in den Wind geblasenen CO2 entspricht. Treten Abweichungen auf, haben die Betriebe doppelt Pech. Entweder sie hatten ängstlich zu viele Zertifikate erworben und konnten sie wegen der auch durch diese Maßnahme absichtlich verstärkten Wirtschaftsflaute nicht mehr absetzen, dann tragen sie den Verlust, denn die Zertifikate für das Jahr 2005 sind natürlich im Jahr 2006 nichts mehr wert, oder sie haben, weil die Konjunktur wider Erwarten doch angezogen hat (was die Bürokratie und ihre Nutznießer mit diesen u.a. Mitteln verhindern wollen) sich leichtfertig mit Produktionssteigerungen daran beteiligt. Dann werden sie für diese Leichtfertigkeit bestraft und müssen entsprechend teure Zertifikate nachkaufen, wenn der Markt dann noch welche hergibt.

Schon daran zeigt sich die eigentliche Absicht hinter der Einführung des Zertifikathandels: Drosseln der Güterproduktion zum Anheben der Preise. Überhöhte Preise haben nämlich das Geld einzuspielen, mit dem die übrige Wertpapierflut im Wert gehalten werden soll. (Wertpapiere ohne entsprechende zahlungsfähige Nachfrage sind nichts wert). Diesem hehren Zweck opfern Bürokratie und Gutmensch-Nutznießer schon mal die sonstigen Bedürfnisse der Gesellschaft, was neueste soziale Errungenschaften wie Zuzahlung bei Krankheit, zum Studium, Hartz IV Jobs oder Straßen- und Atemluftsteuer usw. nötig macht.

Um die Marktbewegung der über den Zertifikatpreis abgewickelten Bestrafung für eine Güterproduktion, die sich nicht an den Bedürfnissen der Finanzmärkte orientiert abzuschätzen, sei angemerkt, daß Zertifikate im Dezember 2004 zu 8,50 € pro Tonne CO2 und entsprechend der sich verschärfenden Krise Ende Januar 2005 für nur 6,25 € gehandelt wurden. Sollte die Konjunktur wieder "anziehen", was Bürokratie samt Nutznießer verhindern mögen, sind Preissteigerungen zu erwarten. Die genannten Zertifikatpreise ergaben sich ja in einer Zeit, in der vielen die Menge der ihnen zugeteilten Zertifikate nicht klar war. Um "die Wirtschaft" allmählich und nicht zu abrupt an die künftige Gängelung durch die Bürokratie im Namen des Klima- oder Umweltschutzes zu gewöhnen, wurden den Energieverbrauchern in begrenztem Umfang "Verschmutzungsrechte" umsonst zugestanden (wie die ersten D-Mark nach der Währungsreform, die übrigens dieser Tage an die internationalen, privaten Geschäftsbanken zurückzuzahlen sind, von denen sich die Bank deutscher Länder die Zahlungsmittel hinter diesem "Geld" damals leihen mußte - alles andere hätte damals, horribile dictu, "Kommunismus" wie heute "Terrorismus" bedeutet).

Doch schon plagt Bürokratie und Nutznießer die Sorge, die Preise könnten "ökologisch gesehen" zu niedrig ausfallen. Wie üblich werden wieder sogenannte Umweltverbände vorgeschickt. Gabriela von Gorne, die energiepolitische Sprecherin von Greenpeace spricht jedenfalls von Planspielen, nach denen Spendengelder dazu verwendet werden sollen, Zertifikate vom Markt zu kaufen, um die Preise hoch und dadurch die CO2 Abgabe Europas (d.h. die Produktion von Versorgungsgütern) niedrig zu halten. Daß den Umweltverbänden dazu das nötige Kleingeld nicht fehlen wird, dürften wie bisher die internationalen Großbanken sicherstellen. Sie haben das Hauptinteresse an entsprechend hohen Preisen, denn sie verdienen auch noch als Clearingstellen für den Zertifikathandel, zumal Betriebe und Händler, um sich am CO2-Quotenmarkt beteiligen zu können, zuvor Sicherheiten in Form von Geld hinterlegen müssen.

Verteilt wird die Eingangsmenge an Emissionsrechten von der Deutschen Emissionshandels Stelle (DEHSt) im Umweltministerium angeblich aufgrund des bisherigen CO2 Verbrauchs der Betriebe während der laufenden Wirtschaftskrise. Das Zuteilungsverfahren erfolgt, um den Naiven Gerechtigkeit vorzugaukeln, über Computerprogramme, hinter denen sich bekanntlich schon "die Wissenschaftlichkeit" der so genannten Klimakatastrophe verstecken ließ. Ähnlich wie bei der Straßenmaut hat sich die Zuteilung wegen der Software-Probleme verzögert. Nach Auskunft des Leiters dieser neuen Behörde, H.J. Nantke, arbeitet die französische Software im Probebetrieb inzwischen zufriedenstellend, so daß mit den endgültigen Zuteilungsbescheiden bis zum 28. Februar zu rechnen ist.

Danach wird der Ärger erst richtig einsetzen. Denn welcher Betrieb wird mit der Zuteilung zufrieden sein? Vielmehr wird jeder Betrieb zu wenig CO2-Zertifikate erhalten haben oder sich gegenüber der Konkurrenz ungerechterweise benachteiligt fühlen. So hat die BP Deutschland AG - eine Firma, bei der die Wahrscheinlichkeit der Benachteiligung durch Bürokratie und Nutznießer wegen des gezeigten ideologischen Wohlverhaltens sicherlich am geringsten sein dürfte - bereits jetzt Widersprüche wegen Benachteilung angemeldet. Nach ihrer Darstellung werden 519 Konkurrenten überhöhte Zuteilungen bekommen. Sie hätten nämlich auf ihren Meldebögen die CO2-Abgabe neuerer Anlagen derjenigen älterer zugeschlagen und die neueren Anlagen als völlig neue mit einem neuen zusätzlichen CO2 Verbrauch veranschlagt. Dadurch hätten sie die beanspruchte CO2 Menge betrügerisch vermehrt. Der Verband der Papierindustrie hat gleich für die gesamte Branche Einwände erhoben und Streit angekündigt. Die Stahlhersteller wollen sich nicht an den Personalkosten für die DEHSt, die neue Zuteilungsbehörde im Umweltministerium, beteiligen. Diese Kosten will unsere klamme Regierung nämlich - wieder um das böse Wort "Sondersteuer" zu vermeiden - wie bei der IHK auf die betroffenen Betriebe umlegen.

Überall stehen Anwaltskanzleien bereit, um in dieses lukrative Geschäft einzusteigen. Anlässe dazu werden sich genug finden lassen. Daß dadurch der schwierige Arbeitsmarkt für Jurastudenten mit Abschluß etwas entlastet wird, dürfte der Wirtschaftsminister zwar gerne sehen, aber die Verunsicherung für die Industrie sollte ihm doch Sorge machen. Daher erklärt sich die Bundesregierung vorsichtshalber bereit, zur Entschädigung an möglicherweise ungerecht Behandelte selbst Zertifikate im Wert von über 30 Millionen t CO2 bereitzuhalten.

Wie BP als Einzelunternehmen denkt Großbritannien als Land bei der EU die Anhebung der Zertifikatmenge für England notfalls per Klage durchzusetzen. Der einstige Vorkämpfer für den Zertifikathandel in Europa will sich damit werbewirksam nun als Bremser herausstellen (eine Taktik, welche die britische Regierung seit langem verfolgt: So zu tun, als habe man, was man angestoßen hat, gar nicht gewollt). Sie will dadurch möglicherweise dem Schwelgeruch, der von dieser politischen Maßnahme einmal ausgehen dürfte, vorbeugen. Unsere Bundesregierung plagt dagegen die eingebläute Angst, als "Bremser" statt als Musterknabe in Verruf zu geraten. Zwar zeigt auch sie sich darüber unzufrieden, daß deutsche Unternehmen mit vergleichbar weniger CO2 auskommen müssen als ihre europäischen Konkurrenten. Wirtschaftsminister Clement spricht von "Webfehler". Sie will aber Ansprüche auf Korrekturen bis ins Jahr 2008 hinausschieben. Lieber hilft sie mit den erwähnten 30 Mio. t CO2 Zusatzzertifikaten auf Kosten der Steuerzahler aus.

Einwände gegen die Emissionszuteilung können - unabhängig vom Ausgang des jeweiligen Einspruchs - aber auch negative Folgen haben. Im Fall England hat die RWE AG den beabsichtigten Bau einer 2.000 MW Kraftwerksanlage auf Gasbasis bei der Ortschaft Pembroke wegen entsprechender Zuteilungsunsicherheit vorerst gestoppt, obwohl bekannt wurde das British Energy Plc ab 2008 mehrere ältere Kernkraftwerke dem neuen Zeitgeist opfern will. In Deutschland hat sich ein gewaltiger Bedarf an hinausgeschobenen Investitionen der Stromversorger, die nun 80% des Emissionshandels zu tragen haben, aufgestaut. Auch diese Kosten werden, wie die des Zertifikathandels und all des anderen energiepolitischen Unsinns, auf den Stromverbraucher lauern.

Wegen der energiepolitischen Demontagepolitik in Deutschland und als Folge der sogenannten Liberalisierung des Strommarktes hatten die Unternehmen anstehende Ersatzinvestitionen unterlassen und mit den zurückgestellten Mittel kleinere Konkurrenten aufgekauft, d.h. ihre "Positionierung am Markt" verbessert. Jetzt kommen zu diesen Kosten, denen des Emissionshandels, den Belastungen aus "erneuerbaren" Energien mit den erforderlichen Anschlußleitungen noch die Kosten des Investitionsstaus auf den Stromkunden zu. Doch schon bereitet "Der Spiegel" in Ausgabe 4 vom 24.1.2005 auf Seite 82 ein Ablenkungsmanöver vor, um die aufkeimende Wut wie üblich marktgerecht in richtige Kanäle zu leiten. "Energiekonzerne planen Rabatte für Unternehmen auf Kosten der Privatverbraucher", ist da zu lesen. "Unverschämtheit!" denkt der kleine Mann und freut sich, wenn Rotgrüne wortgewaltig gegen diese "Ungerechtigkeit" Stimmung machen. Doch der energiepolitische Unsinn der Bürokratie und ihrer Nutznießer muß bezahlt werden. Wenn sich die Kostenpflichtigen unter einander streiten, werden die Verursacher weniger geschoren, denken sich Bürokratie und Nutznießer.

Das sind die "Anständigen", die unser Kanzler jetzt gegen Andersdenkende zu wahlwirksamen Demonstrationen auf die Straße holen will. Können Sie es sich da leisten, als "Unanständig" erscheinen?

[thefarmer]

Ja, er lebt no, er lebt no, .......


mfg
thefarmer

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5 + X Millionen Arbeitslose.
Da muss man nur so weiter machen,
dann werden es schon weniger.

Ein Kommentar von Egon W. Kreutzer
1. Februar 2005

Breiverderber
.
Ach, wenn es doch wenigstens viele "Köche" wären!

http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/14028Breiverderber.h…

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Der Fluss des Geldes

Grundlagenwissen zum besseren Verständnis des Geldes und der vom Geldsystem hervorgerufenen Probleme

Teil 15

Investoren, gesättigte Märkte und
investitionsfreundliches Klima

Oder:

Warum die Bäume kurz vor dem Winter nicht mehr in Blätter investieren.

http://home.knuut.de/EWKberater/Geld/Grundlagen15.html

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Werner Rügemer

Die Plünderer kommen



http://www.freitag.de/2005/06/05060301.php

KKR, CERBERUS, LONE STAREin neuer Investorentyp aus den USA entdeckt die Finanzoase Deutschland

Eine good-will-Tour an die New Yorker Wall Street absolvierte Bundeskanzler Schröder, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, vor der Verabschiedung von Hartz IV. "Es gibt ein großes Interesse in den Vereinigten Staaten an der Agenda 2010", erklärte Schröder im November 2003 nach einem Treffen mit Vertretern führender US-Banken. Zuvor hatte er eine Laudatio auf Sanford Weill gehalten: Der Chef der Citigroup bekam den "Global Leadership Award". Schröder, der - wie das Handelsblatt weiß - vor einem Rückflug aus New York "schnell mal in der Privatwohnung des mächtigsten Bankers der Welt speist", lobte den Preisträger und freundlichen Gastgeber enthusiastisch: "Ich bin stolz, diesen Mann meinen Freund nennen zu dürfen, einen Mann mit Mut, Prinzipien und Visionen."

Über diese Männerfreundschaft und deren Folgen ist bislang wenig bekannt. Nicht nur die Agenda 2010, sondern auch die Steuerreform 2000 (steuerfreie Erlöse aus Unternehmensverkäufen) gehen nicht zuletzt auf die stille, aber erfolgreiche Lobbyarbeit der US-Finanzbranche zurück. Schon unmittelbar nach seiner Wahl 1998 richtete Schröder die Stelle eines Bundesbeauftragten für Auslandsinvestitionen ein und besetzte sie mit Hilmar Kopper, damals Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank und von DaimlerChrysler. Vor zwei Jahren, als Kopper seine Tätigkeit als "Federal Commissioner for Foreign Investments" beendete, verwandelte sich sein Stab in die Bundesagentur "Invest in Germany GmbH". Aus dem Bundeshaushalt erhält sie jährlich fünf Millionen Euro. Damit werden auch drei Außenstellen finanziert, ausschließlich in den USA: New York, Chicago, Los Angeles. Und so kommen die neuen Investoren, die nach Deutschland strömen, vor allem aus den Vereinigten Staaten, manche auch aus der Golfregion. Sie fallen kaum auf, weil sie geschichts- und gesichtslose Namen tragen: Blackstone, KKR, Carlyle, Argantis, Lone Star, Capiton, Apax, Cinven, Investcorp, 3i, Permira, BC Partners.

Schlachtplan zügig vollstrecken

Thomas Middelhoff, ehemaliger Bertelsmann-Vorstandsvorsitzender, heute Mitinhaber und Europa-Chef der Firma Investcorp, die 1982 in Bahrein gegründet wurde, spricht aus, wie das Geschäft der sogenannten Finanzinvestoren funktioniert: Beim Kauf eines Unternehmens werden seine Anteile auf die Inhaber von Investcorp übertragen. "Das sind vor allem institutionelle Investoren und vermögende Privatpersonen aus sechs Staaten des Golfkooperationsrats. Jeder der 20 bis 40 Investoren beteiligt sich mit fünf bis zehn Millionen Euro."

Für den Kauf sind nur bestimmte Unternehmen interessant: Sie sind nicht börsennotiert, haben einen Wert ab 100 Millionen Euro und sind bereits profitabel. Sie sollen das Potenzial haben, zur Spitzengruppe ihrer Branche aufzuschließen oder zum Marktführer zu werden. Die Investoren suchen sich die Schmuckstücke heraus, um sie - von allen "unnötigen" Kosten befreit - nach kurzer Zeit wieder zu verkaufen. Und das scheint zu gelingen. Investcorp erzielt eine "durchschnittliche Rendite von 25 Prozent", sagt Middelhoff stolz. Hier wird also kein Gürtel enger geschnallt, im Gegenteil, hier wird aus Silber Gold gemacht.

Der "Verwertungszyklus" dauert im Durchschnitt fünf Jahre, bevorzugt werden drei bis vier Jahre. Während dieser Zeit kommen verschiedene Methoden der "Restrukturierung" zum Einsatz. Dazu gehört an erster Stelle die "Kostensenkung": Entlassungen, Mehrarbeit bei gleichem oder geringerem Lohn, vermehrter Einsatz von Leiharbeitern. Ende 2002 verzichteten Beschäftigte von Tenovis - ehemals Telenorma, kurz zuvor von KKR übernommen - auf 12,5 Prozent Lohn. Im Gegenzug versprach die Geschäftsleitung, die Arbeitsplätze mindestens für das Jahr 2003 zu erhalten. Sieben Monate später allerdings, nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub, wurde ein Teil der Belegschaft entlassen. Von ehemals 8.000 Beschäftigten arbeiteten im Frühjahr 2004 noch etwa 4.500 bei Tenovis.

Manager mit Erfolgsprämien ködern

Diese Radikalität braucht Verbündete innerhalb des übernommenen Unternehmens. Und so werden - man könnte es zynisch "Mitarbeiterbeteiligung" nennen - die bisherigen Geschäftsführer und Bereichsleiter in Kapitaleigner verwandelt. Wenn sie zum Kauf der Gesellschaftsanteile nicht genügend Geld haben, erhalten sie vom Finanzinvestor günstige Kredite. So wurden beim Einstieg von KKR die 70 Tenovis-Manager zu "Unternehmern im Unternehmen". Zusätzlich mit hohen Erfolgsprämien geködert, waren sie bereit, die sozialen Grausamkeiten zu vollstrecken.

Eine einfache Faustregel lautet: Der Kaufpreis muss möglichst unter dem wahren Firmenwert liegen und sich somit letztlich selbst finanzieren. Da nur Unternehmen ins Visier geraten, die nicht den Auflagen der Börsenaufsicht unterliegen, kommen weder Kontrollbehörden noch die bei Aktiengesellschaften üblichen Maßstäbe der Wertermittlung zum Zuge. Je geringer die Transparenz, desto größer der Spielraum beim Kaufpreis. Als wiederum KKR das Entsorgungsunternehmen Duales System Deutschland (DSD) übernahm, wurde ein offizieller Kaufpreis von 807 Millionen Euro genannt - mindestens 100 Millionen Euro zu wenig, meinen Experten. Real aber zahlte KKR nur 260 Millionen an die Aktionäre (Metro und andere Handelsketten), die trotzdem ein gutes Geschäft machten, weil sie pro Aktie das 180fache ihres ursprünglichen Einstandspreises erhielten. Die restlichen 547 Millionen konnte KKR aus der DSD-Kasse entnehmen, um stille Gesellschafter auszuzahlen und die sogenannten Halteprämien für bisherige Kunden auszuschütten, die - in bewusster Irreführung der Öffentlichkeit? - als Bestandteil des Kaufpreises ausgewiesen wurden.

Eigenkapital gnadenlos rausziehen

Die Finanzoase Deutschland ermöglicht dem Investor in Verbindung mit seiner beherrschenden Stellung weitere Gewinnabschöpfung. Nach dem Kauf von Telenorma und Umbenennung in Tenovis gründete KKR auf der Kanalinsel Jersey die Tenovis Finance Limited. Bei dieser Gesellschaft nahm die Tenovis GmbH & Co KG, Frankfurt, einen Kredit über 300 Millionen Euro auf. Das Geld stammte aus der Platzierung einer Anleihe der Tenovis Finance. Als Sicherheit für den Kredit verpfändete die Tenovis GmbH & Co KG 50.000 Miet- und Wartungsverträge. Den Kredit wiederum lieh die Tenovis GmbH & Co KG ihrem rechtlichen Eigentümer, der sogenannten Tenovis Germany GmbH. Diese Briefkastenfirma gehört dem Finanzinvestor KKR. Sie löste damit die Anleiheschulden ab. Mit solchen Kreisgeschäften werden dem Stammunternehmen gewaltige Mittel entzogen. Zusätzlich schickte KKR eigene Berater, die zweistellige Millionen-Honorare bekamen. Für Bank- und Kreditprovisionen sicherte sich KKR über die Jersey-Tochter Tenovis Finance weitere elf Millionen Euro.

Schon während des Verwertungszyklus wird ein möglichst hoher Gewinn auch direkt abgeschöpft. KKR und Goldman Sachs, die führende Investmentbank der Wall Street, kauften 1999 insgesamt 90 Prozent der Anteile an Siemens Nixdorf, später zwecks "Steueroptimierung" in Wincor Nixdorf umbenannt. Im Frühjahr 2004 ließen sich die beiden Finanzinvestoren 160 Millionen Euro auszahlen "als eine Art Dividende für die vergangenen vier Jahre." Die neuen Eigentümer belasteten das Unternehmen extrem. Die Methode hieß "Recap": Möglichst viel Eigenkapital wird an die Investoren ausgeschüttet. Zu dieser Methode gehört auch das "Bootstrapping", also "Stiefelschnüren": Das Unternehmen muss neben der Eigenkapitalausschüttung alle Schulden bezahlen, um sich für das strahlende Ende des Verwertungszyklus vorzubereiten.

Nach drei, vier, fünf Jahren hat der Finanzinvestor zwei Möglichkeiten für sein Ausscheiden ("Exit"): Entweder er verkauft das Unternehmen zu einem wesentlich höheren Preis als beim Einstieg oder er bringt es an die Börse. Beim Börsengang bleibt der Finanzinvestor zunächst oft selbst Hauptaktionär, zum Beispiel mit 30 bis 40 Prozent der Aktien. Bei Wincor Nixdorf sah der Exit so aus: Fünf Monate nach dem "Recap" brachten KKR und Goldman Sachs das Unternehmen an die Börse. Für die sieben Millionen Aktien wurden etwa 350 Millionen Euro eingenommen. Davon flossen nur 125 Millionen an Wincor Nixdorf selbst. Der "Rest" von 225 Millionen ging an die Investoren. Schließlich verdiente Goldman Sachs, der Partner von KKR, noch ein zweites Mal: die Investmentbank organisierte den Börsengang. Dafür erhielt Goldman Sachs die übliche Gebühr von 4,25 Prozent des emittierten Aktienvolumens. Das war aber noch nicht der Gesamtgewinn. Denn die beiden Finanzinvestoren behielten zunächst 36 Prozent der Anteile. Diese 5,56 Millionen Aktien brachten beim Verkauf im Januar 2005 noch einmal etwa 300 Millionen Euro.

Billige Wohnungen erobern

Inzwischen wurden zahlreiche deutsche Unternehmen aufgekauft: Siemens Nixdorf, MTU, Gerresheimer Glas, Dynamit Nobel, Rodenstock, Celanese, Minimax, Demag, ATU Autoteile Unger, Debitel, Tank & Rast, Duales System Deutschland (DSD) und viele andere. Nach US-Vorbild sind längst auch deutsche Finanzinvestoren entstanden. So bildete die größte Privatbank Europas - die Bank Oppenheim in Köln - Anfang 2004 den Finanzinvestor Argantis. Er konzentriert sich auf die Verwertung von "etablierten mittelständischen Familienunternehmen und spin-offs von Konzernen mit Umsätzen zwischen 30 und 250 Millionen Euro". Der Verwertungszyklus beträgt drei bis sieben Jahre, die Gewinnerwartung liegt nach eigener Aussage bei jährlich "20 Prozent und mehr".

Die Finanzinvestoren dringen auch in Bereiche ein, die bisher staatlich reguliert sind. Das gilt für die schon genannte Abfallentsorgung Duales System Deutschland (DSD), aber auch für öffentliche und genossenschaftliche Immobilienunternehmen. So kaufte der US-Finanzinvestor Fortress für 2,1 Milliarden Euro die Wohnungsgesellschaft Gagfah der Bundesanstalt für Angestellte (BfA) mit 80.000 Wohnungen. Die Finanzinvestoren Cerberus und Whitehall erwarben die Berliner Wohnungsgesellschaft GWS mit 65.000 Wohnungen. Auch kleinere Bestände werden nicht verschmäht: Cerberus übernahm 2.600 Wohnungen der Degewo, Lone Star kaufte 5.500 Plattenbauten in Berlin. Solche Immobilien versprechen hohe Renditen. Erstens wegen der günstigen Einkaufspreise - viele Kommunen und staatliche Institutionen verkaufen unter dem Druck der Überschuldung. Zweitens wegen der geringen Wohneigentumsquote in Deutschland, die für Verkäufe an Mieter und Geldanleger große Spielräume lässt. Und drittens wegen der vergleichsweise niedrigen Mieten, die in Jahrzehnten regulierter Wohnungsmärkte entstanden sind - die Freigabe von Mieterhöhungen nach dem Verkauf gehört zu den standardisierten Verkaufsmodalitäten. Zum Repertoire von Finanzinvestoren gehören also nicht nur Lohnsenkungen in Unternehmen, sondern auch kräftige Mieterhöhungen und entsprechend steigende Erlöse beim Wohnungsverkauf.

Auszehrung der vorhandenen produktiven und finanziellen Substanz in kurzer Frist - das ist das Geheimnis der Finanzinvestoren, die systematische Plünderung betreiben. Mögen Politiker wie Schröder noch so oft von wichtigen Investitionen für den Standort Deutschland reden und die Arbeitsplätze beschwören, die dadurch geschaffen werden - die Wirklichkeit sieht anders aus. "Die Statistik trügt", stellt das Handelsblatt fest. "Der steile Anstieg der Investitionen ist durch Fusionen und Firmenübernahmen geprägt. Und die haben unterm Strich mehr Arbeitsplätze vernichtet als neue geschaffen." Dies hindert dieselbe Zeitung ebenso wenig wie die Bundesregierung, die zielstrebigen Jongleure der Wall Street willkommen zu heißen, die man in den USA einfach "Raider", Plünderer, nennt. Völlig falsch - sagt der Bundeskanzler. Diese Firmen haben "Mut, Prinzipien und Visionen".

Eine Langfassung des Artikels erscheint in den WSI-Mitteilungen 1/2005.

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http://www.miprox.de/News.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de


Warum Greenspan trotz erwarteter Krise zuversichtlich in die Zukunft blickt: 20.02.2005



DIESE WOCHE
Falls Sie sich noch keine Sorgen um Ihre Rente machen, dann ist hier eine Gelegenheit, damit anzufangen. Am Beispiel der Privatisierung der Renten in den USA, die ja auch in Deutschland bevorsteht, untersucht der Spatz in diesem Artikel die Schwächen des Finanzsystems. Und überlegt, wer dahinterstecken könnte. Was Ihnen Ihr freundlicher Bankberater also nicht verrät, könnte bald auch Ihre persönliche Zukunftsplanung betreffen...


Das System ist tot,
es lebe das System!


Nun wurde Syriens Massenvernichtungswaffe entdeckt. Weil der Einbrecher nicht zweimal durch das gleiche Fenster einsteigt, heißt er dieses Mal "Hariri". Der ermordete Multi-Multimillionär war sicher nicht der "Demokrat" und Wohltäter, als der er nun gefeiert wird. Kenner sagen ihm die besten Verbindungen zum organisierten Verbrechen nach. Nein, nicht zu den USA, zu Drogen-, Waffen- und gewissen Wertpapierhändlern. Sein überraschend steiler Aufstieg vom "Zeitungsjungen zum Millionär" würde dadurch eine Erklärung finden, aber nicht seine Ermordung.

Kenner der Szene sprechen daher von einer Auseinandersetzung zwischen Verbrecherbanden und verweisen auf die Art, wie das Verbrechen durchgeführt worden ist. Die sei "typisch". Die stets kritischen Medien wissen natürlich, daß Syrien den Auftrag gegeben hat, obwohl das Land trotz der Abneigung gegen diesen Libanesen zur Zeit jeden Grund gehabt hätte, so etwas nicht zu tun. Aber Medien interessiert ja nicht, was der Fall sein könnte, sondern nur, was die Masse glauben soll. Wieder andere fragen nach dem politischen "wem nützts" und finden die Täter in den unbeliebten Geheimdiensten der USA oder Israels oder - wie immer, wenn man nichts weiß aber so tut als ob - in finsteren Freimaurerkreisen. Wer sich das Geld für diesen Mord schließlich verdient hat, weiß natürlich auch der Spatz nicht und vermutet nur, daß der Mord, der im Libanon wieder den unseligen Bürgerkrieg vergangener Jahre entfachen kann, etwas mit der Situation zu tun hat, in der sich unser Finanz- und Wirtschaftssystem befindet.

Die von Medien und Politik neuerdings viel diskutierten Anzeichen für die Krise des Weltfinanzsystems sind vor allem die enorme Verschuldung der USA und das Haushaltsdefizit ihrer Regierung. Um das aus der Welt zu schaffen, sagt die gängige "Wirtschaftswissenschaft" (was daran ist "Wissenschaft"?), müßten die USA mehr produzieren und mehr auf dem Weltmarkt verkaufen. Man sagt natürlich nicht, was zu produzieren wäre und wem man es verkaufen könne und warum dieser es kaufen solle.

Ganz anderer Meinung sind da 600 Finanzexperten von CEPR ([e-mail]), einem "unabhängigen Thinktank". Im Forschungspapier 4923 von CEPR rechnen Pierre O. Gourinchas und Helene Rey vor, daß es solcher Anstrengungen seitens der USA gar nicht bedarf. Das Leistungsdefizit der USA würde sich ausgleichen, wenn der Dollar nur um 10% abgewertet würde. Dadurch würden die Forderungen ausländischer Besitzer von US Papieren im Verhältnis zu den Ansprüchen von US-Besitzern von nicht in Dollar notierten Auslandspapieren der Art entwertet, daß das bisherige Leistungsdefizit der USA in Höhe von rund 5% des Bruttoinlandprodukts verschwände. Um wieviel ist der Wert des Dollars inzwischen schon gesunken?

Doch kümmert die USA ihr Defizit überhaupt, machen ihnen ihre Auslandsschulden wirklich Sorgen? Es sieht nicht danach aus: Die rigorosen Steuerentlastungen für die Bezieher großer Einkommen, welche die Regierung Bush durchgesetzt hat und weiter betreibt, deuten darauf nicht hin. Auch eine weitere Finanzkampagne, welche zur Zeit die US Bevölkerung heimsucht, zeigt genau in die andere Richtung. Bush und seine Wahlhelfer betreiben mit ungeheurem Werbeaufwand die Privatisierung der Sozialversicherung. Das geht soweit, daß die frömmelnden Kumpane seines Morgengebet, wie der Fernsehpfarrer Pat Robertson vermutlich aufgrund göttlicher Eingebung predigen: "Es ist Sünde, den Kindern eine privatisierte Altersrente zu versagen" (Website von C-Span, 16.2.2005). Die Eingebung stammte - wie so viele andere auch - wohl eher vom "Mr. FED", Allan Greenspan.

Zwei Tage bevor dieser Grünspan der Weltwirtschaft am 17.2.2005 vor dem US-Polit-Establishment, dem Senat Banking Committee, eine Lanze für die Privatisierung der Sozialversicherung brach, hielt der frühere Schatzamtssekretär unter Clinton auf einer Konferenz über freien Handel in Washington eine Rede. In ihr rechnete er als Folge dieser Privatisierung einen Anstieg des Haushaltsdefizits der USA um 1 Billion US$ in den nächsten 10 Jahren und weiteren 3 Billionen in den darauf folgenden 10 Jahren aus. Der Grund ist leicht einzusehen: Die Beiträge der Versicherer sollen in private Versicherungen fließen, aber die Leistungen an die bisher Versicherten müssen weiterhin bezahlt werden, will man diese Leute nicht auf kaltem Weg enteignen.

Warum also die Millionen schwere Kampagne zur Privatisierung der Versicherung? Die Wallstreet braucht dringend die Liquidität aus den Beiträgen, damit die wichtigsten Wertpapiere nicht platzen und den Besitzern ihr Weltfinanzsystem nicht um die Ohren fliegt. Bei solch hehren Zielen müssen schon mal die Ansprüche des kleinen Mannes zurückstehen, zumal es sich dabei in der Regel schon um Rentner handelt, die so wie so nicht mehr für das Wohlergehen der Nation zu gebrauchen sind - be practical!

Wo das eigentliche Problem liegt, darüber hat die Financial Times von London am 16. Februar in einem ganzseitigen Artikel eines John Plender jeden, der es wissen will, freimütig aufgeklärt. Es stünde nichts weniger als ein "Systemischer Schock" des Weltfinanzwesens vor der Tür, warnt der Artikel. Er zählt 3 Gründe auf, die den Schock nahezu unvermeidlich machen. 1. Der Finanzsektor liegt inzwischen in ganz wenigen Händen. Dabei sei bemerkenswert, daß die meisten Papiere der Finanzinstitutionen sich inzwischen der US-Bankenaufsicht entzogen hätten, "weil ein sehr hoher Anteil der finanziellen Aktivitäten in den USA inzwischen außerhalb des Bankensystems, in Institutionen, die als Nichtbanken gelten, gehandhabt werden", gemeint sind Anlagefirmen und Hedgefonds. Nur fünf US Gesellschaften besitzen 45% aller "banking assets". "Eine solche Konzentration bedeutet, daß irgendein Fehler bei weitem größere Auswirkungen haben dürfte als je zuvor". 2. Hedgefonds haben trotz der Warnung des LTCM-Bankrottes seit 1998 in unvorstellbarer Weise zugenommen. Man behauptet, eine Wiederholung eines solchen Vorfalls sei wegen des verbesserten Risikomanagements heute ausgeschlossen, doch wird laut Plender demnächst eine Studie des Zentrums zum Studium finanzieller Innovationen in New York und London zeigen, daß die Zusammenarbeit zwischen den Großbanken und den Hedgefonds "zum Crack-Kokain des Finanzsystems geworden sind". 3. Schließlich hat der Derivathandel, vor allem der mit OTCs, ("Off-the-Counter"-Papiere; Finanz-Wettscheine, die nicht eigens in den Büchern geführt werden), in ungeahntem Ausmaß zugenommen. In den USA sollen zur Zeit Finanz-Wetten im Wert von 84 Billionen ("trillion") unterwegs sein. 95% davon halten die 5 größten Banken. Die 25% größten halten 99% dieser Wetten und JP Morgan alleine über die Hälfte.

"Es liegt in der Natur der Sache, daß der Zeitpunkt des Schocks nicht vorhergesagt werden kann, aber ein Verfall des Dollars in Begleitung mit einem unerwarteten Anstieg der Zinsen könnten bei der vorgefundenen Unausgeglichenheit (der Geldströme) und den problematischen Wechselkursen ein Teil der Mixtur sein (die ihn auslösen)". Hier liegt ein Grund, weshalb Greenspan und diejenigen, deren Sprecher er ist, so händeringend die Rentenspargroschen der Beschäftigten auf die Wertpapiere lenken wollen.

Verschärft wird das Ganze noch dadurch, daß der Zustrom an Geld in die USA abnimmt. Konnten die USA im November 2004 noch Wertpapiere für 89 Mrd. US$ verkaufen, so locken sie damit im Dezember nur noch 61 Mrd. US$ an. Das reicht zwar noch, um ein Leistungsbilanzdefizit von jährlich etwa 850 Mrd. US$ abzudecken, doch stellt sich die Frage, ob der Geldzufluß bei den niedrigen Zinsen und vor allem bei fallenden Dollarwerten anhalten wird. Die Sache verschärft sich für die US-Regierung, da die Ausländer heute vor allem US-Firmenanleihen kaufen und nicht mehr Regierungsanleihen. Im Dezember waren nur noch für 8,3 Mrd. US$ US-Schatzanleihen abgesetzt worden, 7 Mrd. allein bei Japanischen Geldgebern. Andererseits verkaufen US-Amerikaner vermehrt ihre ausländischen Papiere, vor allem Aktien.

Das heißt aber, daß die lockere Lösung der US-Verschuldung durch Abwertung des Dollars, wie von den Experten der CEPR vorgeschlagen, auch nicht mehr lange etwas bringen wird. Die einfachste Lösung wäre eine Währungsreform: Abschaffung des derzeitigen Papiergelds der Welt und Einführung eines Gold gedeckten Mundos derer, die zwischenzeitlich das meiste Währungsgold an sich gebracht haben. Es dürften die gleichen Banken sein, die bisher nach Belieben und Gutdünken Papiergeld drucken konnten. Diese Banken dürften sich dann der UNO als Weltregierung bedienen, nachdem sich die USA durch das im Nahen Osten angerichtete CHAOS als Weltmacht diskreditiert haben.

Hier liegt der Grund, weshalb sich Mr. Grünspan, obwohl er vor dem Bankenkomitee den systemischen Charakter der Krise eingestanden hatte, so zuversichtlich zeigte. Denn endlich nach über 2000 Jahren Untergrundarbeit, Intrigen und Andere-Schuldige-Vorschieben, würden die Bürokraten und Finanziers, ohne wie bisher Adelige und oder demokratisch gewählte Politiker manipulieren zu müssen, offen ihre Macht gebrauchen. Fraglich nur, ob die Menschen das ertragen werden. Aber wie ist das: Wer im Rahmen des Systems denkt gilt als Experte, wer darüber hinausdenkt als Spinner. Nicht wahr, und einem Spinner wollen Sie doch Ihr Geld nicht anvertrauen?

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http://www.evotrade.de/Crash.pdf

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Jedes zwölfte Kind wird zur harter Arbeit gezwungen

Jedes zwölfte Kind muss "schlimmste Formen" von Arbeit verrichten. Das teilt das UN-Kinderhilfswerks Unicef mit. Weltweit würden rund 350 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 17 Jahren Erwerbsarbeit verrichten. Davon werden 180 Millionen Kinder zu "gefährlichen Arbeiten, Sklaverei, Zwangsarbeit, Militärdienst, sexuellen Dienstleistungen und illegalen Aktivitäten" gezwungen.




Steine klopfen und Ziegel schleppen
UN-Behörden zählen zur "schlimmsten Form" Tätigkeiten, die psychologisch, körperlich oder sexuell unzumutbar sind. Dazu gehören Arbeiten, die unter Tage oder unter Wasser stattfinden oder bei denen gefährliche Maschinen oder schwere Lasten bewegt werden. Unicef zählt weiter Tätigkeiten dazu, die in gesundheitsgefährdenden Umgebungen verrichtet werden müssen.

Kinderarbeit fast nur in Entwicklungsländern
97 Prozent der "schlimmsten Fälle" von Kinderarbeit finden sich in Entwicklungsländern. In Staaten mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von weniger als 500 Dollar pro Kopf arbeiten zwischen 30 und 60 Prozent aller Kinder. In Ländern mit einem Pro-Kopf-Jahresverdienst zwischen 500 und 1000 Dollar beträgt laut Unicef der Anteil arbeitender Kinder zehn bis 30 Prozent.

Serie Kinder in Deutschland

Teil 1 Kinder in Armut
Teil 2 Macht Hartz IV Kinder arm?
Teil 3 Pauken schon im Kindergarten?
Teil 4 Immer mehr Kinder schwänzen
Teil 5 Sprachlose Kids
Teil 6 "Konjunkturbelebung im Kinderzimmer"
http://onnachrichten.t-online.de/c/35/04/20/3504206.html

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http://www.miprox.de/News.html

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Armes Deutschland, reiches Deutschland
Jürgen Elsässer 22.02.2005

Die deutsche Ökonomie hängt immer stärker vom Weltmarkt ab - und damit von den USA


Die Wirtschaftslage in Deutschland wird noch düsterer, wie die Nachrichten Ende Februar zeigen. Die Marke von sechseinhalb Millionen Arbeitslosen, die die Januar-Statistik ausweist, wird nach einer Ankündigung von Minister Wolfgang Clement im Folgemonat noch übertroffen werden. Das Bruttoinlandsprodukt im letzten Quartal 2004 wies nach den gerade veröffentlichten Zahlen wieder ein Minus aus - diesmal waren es 0,2 Prozent.


Nachdem die deutsche Wirtschaft im vorhergehenden Dreivierteljahr leicht gewachsen war, stoppten Investoren und Konsumenten ausgerechnet kurz vor dem Inkrafttreten der neuen Sozialgesetze ihre Ausgaben, auch das Weihnachtsgeschäft war mau. Der Trend könnte sich 2005 fortsetzen: . "Eine Rezession zum Jahresbeginn schließe ich nicht mehr aus", sagte Konjunkturforscher Scheide vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Geiz ist geil? Es handelt sich eher um Angstsparen. Da keiner weiß, was kommt, halten alle das Geld zusammen.

Die Stagnation bzw. Rezession der deutschen Wirtschaft stehen in einem - auf den ersten Blick - merkwürdigen Kontrast zu ihren Erfolgen auf dem Weltmarkt. "Im Vergleich zu 1993 haben sich die deutschen Exporte im Jahr 2003 verdoppelt … und der Ausfuhrüberschuss hat sich sogar vervierfacht", meldete das Bundeswirtschaftsministerium schon im letzten Sommer stolz. Im Jahr 2004 wurde die Rekordmarke des Vorjahres trotz des teuren Euro und hoher Ölpreise noch einmal übertroffen. Die Ausfuhren legten nach Schätzung des Statistischen Bundesamts um 10,0 Prozent auf einen Wert von 731 Milliarden Euro zu. Abzüglich der Einfuhren in Höhe von 575 Milliarden Euro bleibt ein Überschuss von knapp 156 Milliarden Euro, das bedeutet nach den 130 Milliarden Euro des Vorjahres einen neuen historischen Höchststand.

Das Exportvolumen der Bundesrepublik hatte bereits 2003 das der USA übertroffen, Deutschland war zum sogenannten Exportweltmeister aufgestiegen. Während "wir" unsere Weltmarktanteile halten konnten, mussten andere führende Industrienationen an die Newcomer in Osteuropa und an die Volksrepublik China abgeben. So ging der Weltmarktanteil der USA zwischen 1993 und 2002 von 14 auf 11,6 Prozent zurück und der von Japan von 8,4 auf 5,4 Prozent. Auch der Beitrag der Ausfuhrgewinne an der inländischen Wertproduktion übertrifft den jedes anderen Landes bei weitem und wird immer stärker:


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Der Anteil der Exporte am Sozialprodukt lag 2003 bei 35 Prozent und ist damit in den vergangenen zehn Jahren um über 11 Prozent-Punkte gestiegen.
Bundeswirtschaftsministerium im Juli 2004.

Wesentlich verantwortlich für diese Spitzenposition ist der Druck der Unternehmer auf die Beschäftigten, der effektiver ist als in anderen Ländern:


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Die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeit nahm zu: Die Lohnkosten je Stunde stiegen nur um 0,1 Prozent; das hat es in den vergangenen 30 Jahren nie gegeben. Die Arbeitsproduktivität je Stunde wuchs um 1,3 Prozent. Die Lohnstückkosten je Stunde fielen damit um 1,1 Prozent, zum ersten Mal seit 1997.
FAZ Mitte Januar

Allein in den 4,7 Tagen, die die Beschäftigen im letzten Jahr mehr arbeiten mussten, wurden Waren oder Dienstleistungen im Wert von 13 Milliarden Euro produziert. Diese Wertschöpfung ging zu hundert Prozent an die Kapitalbesitzer - die Mehrarbeit wurde nicht vergütet. Je mehr die Arbeitenden produzieren und schuften, um so weniger neue Arbeitskräfte werden benötigt. Kein Wunder, dass die offizielle Arbeitslosenquote auf den Rekordwert von 9,3 Prozent stieg - so hoch wie zuletzt 1997, als einige aktuelle Statistiktricks noch nicht eingeführt waren.

Trotz der erwiesenen Konkurrenzvorteile Deutschlands fordert die Industrie von den Gewerkschaften, den Gürtel noch enger zu schnallen. Dass immer noch deutsches Kapital ins Ausland abfließe, so das Argument, beweise doch, dass der Standort immer noch unter zu hohen Lohnkosten leide. "Umgekehrt wird ein Schuh draus", stellt Heiner Flassbeck, in Lafontaines kurzer Amtszeit Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, fest:


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Weil die Löhne in Deutschland über ein Jahrzehnt in Relation zur Produktivität viel schwächer gestiegen sind als im Ausland, konnten so gewaltige Überschüsse aufgehäuft werden, dass damit Unternehmen im Ausland aufgekauft werden konnten.
Heiner Flassbeck

Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in anderen Ländern hat sich zwischen 1980 und 2000 auf 442 Milliarden Dollar verzehnfacht. Mittlerweile sind allein in den USA 3.000 deutsche Unternehmen mit schätzungsweise einer Million Beschäftigten präsent. Für Siemens zum Beispiel, dessen US-Filialen allein 80.000 Menschen beschäftigen, sind die Vereinigten Staaten der größte Einzelmarkt geworden, noch vor Deutschland.

Importstaubsauger USA

Würden jeder Staat der Erde wie Deutschland ein Drittel seiner Produktion exportieren, würden sich auf dem Weltmarkt unverkäufliche Automobilberge, Computerhalden und Ölmeere bilden, gegenüber denen die unverkäuflichen Rindfleischberge und Milchseen in der EU wie Sandkastenerzeugnisse eines Dreijährigen erschienen. Zum Glück für das deutsche Kapital gibt es aber die USA mit ihrer importlastigen Wirtschaft. Der dortige Binnenmarkt ist so stark und so riesig, dass er die Überschüsse auf dem Weltmarkt absorbieren kann. Die US-Amerikaner kaufen die Autos, die die Europäer, und die Computer, die die Asiaten produzieren, aber auf ihren eigenen Märkten nicht absetzen können.

Aufgrund seiner Exportorientierung wurde das deutsche Kapital im Verlauf der neunziger Jahre immer abhängiger von den USA. Während die deutschen Ausfuhren insgesamt um knapp 90 Prozent zunahmen, explodierte die Warenausfuhr in die USA um 217 Prozent. Jeder fünfte Euro, den deutsche Firmen außerhalb der Euro-Zone umsetzen, ist ein Dollar und kommt aus den USA. Waren die Vereinigten Staaten zu Beginn des letzten Jahrzehnts nur der sechstwichtigste Handelspartner, so haben sie sich jetzt mit einem Anteil von zehn Prozent zum zweitwichtigsten Abnehmer deutscher Exporte entwickelt. Nur Frankreich kauft noch mehr Produkte "Made in Germany". Vor allem aber erwirtschaftet Deutschland im Warenaustausch mit den USA höhere Gewinne als mit irgendeinem anderen Partner (22,7 Milliarden Euro 2003, also mehr als ein Sechstel des gesamten deutschen Exportüberschusses).

Die indirekte Abhängigkeit ist noch größer, denn der Weltmarkt insgesamt hängt von der Nachfrage in den USA ab. Die Volksrepublik China etwa, die letztes Jahr drei Mal mehr Waren als Deutschland kaufte, erwirtschaftet die für diese Importe notwendigen Devisen durch ihre steigenden Exporte in die Vereinigten Staaten.

Der Preis, den die Amerikaner für ihre Rolle als Importstaubsauger für deutsche, chinesische, japanische und andere Waren zahlen, ist hoch: Im November 2004 stieg das monatliche US-amerikanische Handelsbilanzdefizit um 7,7 Prozent auf das Allzeithoch von 60,3 Milliarden Dollar. Aufs Jahr umgerechnet wäre dies ein Fehlbetrag von schwindelerregenden 720 Milliarden Dollar - man vergleiche dies mit den eingangs erwähnten deutschen Kennziffern.

Wer einen Grund sucht, warum Schröder sich nach dem Zerwürfnis mit Bush wegen des Irak-Krieges wieder an den US-Präsidenten herangerobbt hat, sollte an diesen Zusammenhängen nicht vorbei gehen.


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19521/1.html

[nasdaq10.000]

Interessante Artikel, blue!

[bluemoons]

Deutschland, das Billiglohnland oder Europa und die Dienstleistungsfreiheit


Nachdem am 1. Mai des vergangenen Jahres nur die Elite jubelte, das Volk aber bedrückt nach Osten schaute, sind alle Dämme gebrochen. Wie leicht sich mit der Dienstleistungsfreiheit des Europavertrages deutsche Sozial- und Arbeitsrechtsnormen unterlaufen lassen, hat man in Polen, Ungarn und anderswo schnell erkannt. Da wundert, daß die Spanier letztes Wochenende mit überwältigenden 32% für die Verfassung gestimmt haben. Was, 32%? Bei einer Zustimmung von nominell 76% und einer Wahlbeteiligung von 42% haben immerhin stolze 31,92% der Grundgesamtheit die Verfassung bestätigt. Aber lesen Sie selbst:

Mit dem Tag des Beitrittes dürfen die neuen mittel- und osteuropäischen Länder Dienstleistungen auf dem Gebiet der Europäischen Union anbieten. Zwar hat Deutschland gerade drauf gedrängt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf sieben Jahre auszusetzen, aber das betrifft nur Arbeits- und keine Dienstverhältnisse. Ja, eine Lücke, grüß genug, viele rostige Reisebusse voller polnischer Schwarzarbeiter hindurchzufahren, Schwarzarbeiter, gegen die es in Deutschland keine Gesetze gibt.

Während Deutsche, die sich der Zwangsversicherung und natürlich der Besteuerung zu entziehen suchen bei Aufdeckung hart bestraft werden, können deutsche Unternehmen nämlich mit osteuropäischen Dienstleistern täglich neue Verträge über die Erbringung industrieller Arbeitsleistungen erbringen. Diese "Dienstleister" rücken dann mit zahlreichen Arbeitnehmern an, die nach Auftragsende abzuziehen sich wirklich nicht lohnt, denn schon einen Tag später wird erfolgreich der nächste Vertrag geschlossen. Daher die baufälligen Arbeiterbaracken im Umkreis mancher Werke, gegen die sich Arbeiterwohnheime der ehemaligen DDR wie Luxusherbergen ausnehmen: Faktisch eine illegale Arbeitnehmerüberlassung aber de jure eine völlig legale Dienstleistung.

Daher sind auch den deutschen Gewerkschaften und sogar den Behörden die Hände gebunden, denn die Überprüfung solcher Verträge obliegt den ausländischen Anbietern. Diese sind aber nur an das Recht ihrer Heimatländer gebunden: Faktisch gilt daher in deutschen Fabriken nach Arbeitszeit, Entlohnung und Sicherheit längst polnischer oder ungarischer Standard.

Das hat nicht nur die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lassen, denn vielfach werden teure deutsche Arbeitskräfte gegen Billigarbeiter aus dem Osten ersetzt. Es bringt auch den Nazis Zulauf, denn es wundert nicht, daß sich die Stimmung gegen diese neuen Gastarbeiter aufheizt, obwohl sie im Ortsbild kaum auffallen, denn 14-Stunden-Schichten sind die Regel eher als die Ausnahme. Wahrlich, da war nichts zu feiern am großen Tag der Osterweiterung!

Aber von Kanzler Schröder wissen wir ja jetzt, daß der Zulauf der Rechten mit der Arbeitslosigkeit nichts zu tun hat, rein gar nichts...

http://www.bwl-bote.de/20050223.htm

[bluemoons]

Hartz IV und die Förderung der Prostitution


Seit 2002 ist der "Beruf" der Prostituierten legalisiert, was bedeutet, daß der mit der Nutte geschlossene Vertrag nicht mehr sittenwidrig und damit i.S.d. §138 BGB nichtig ist. Mehr dürfte das aber damit zu tun haben, daß man auf die Zwangsmitgliedschaft der Liebesmädchen in den Sozialversicherungen nicht verzichten wollte. Dennoch stellen die §§174-184f Strafgesetzbuch (StGB) eine Vielzahl von Tatbeständen unter Strafe, die im Rotlichtmilieu vielfach anzutreffen sind, etwa die Ausbeutung von Prostituierten (§180a StGB) und die Zuhälterei (§181a StGB).

Nun scheint es, daß die Legalisierung der Prostitution eine Art Vorbereitung der Hartz-IV-Gesetzgebung gewesen sein könnte, denn seit Anfang des Jahres gilt bekanntlich jede legale Arbeit als zumutbar - nunmehr also auch das bekanntlich älteste Gewerbe der Welt. Legalität nimmt aber weder auf kulturelle oder religiöse noch eben auf Sittengesetze und entsprechende Traditionen Rücksicht: so kann sogar eine Muslima zur Verarbeitung von Schweinefleisch oder eine ehemalige Call Center Mitarbeiterin zur Mitarbeit in einer Telefonsexagentur gezwungen werden, oder eben auch zur Prostitution, denn legal ist das ja alles. Und die Tätigkeit als Hure erfordert keine Ausbildung, so daß Vermittlungen besonders leicht sind. Soziale Normen und Selbstachtung stehen schließlich nicht im Hartz-IV-Gesetz.

Derzeit besteht - noch? - eine Selbstverpflichtung der Bundesagenturen für Arbeit, nicht in Bordelle zu vermitteln. Aber die Grenze der nach unten offenen Richterskala des sozialen Abstieges bröckelt schon, denn für den Gastronomiebereich gilt das nicht: ehemalige Kellnerinnen sind bei Langzeitarbeitslosigkeit also in Gefahr, als Freudenmädchen zu enden, oder ohne jedes Geld dazustehen. Und im Erotikbereich soll es eine erhebliche Nachfrage nach Personal geben - zumal die Bundesagenturen vermutlich nicht in jedem Einzelfall prüfen können, ob der Tresenjob im Rotlichtviertel nicht eben doch auch eine horizontale Komponente hat.

Auch der Druck der Straße könnte bestehende Normen ins Wanken bringen, und der Druck Europas: Schon jetzt müssen die Arbeitsagenturen der Polin eine Arbeitserlaubnis ausstellen, die mit ihrem Bordellbetreiber ("Zuhälter") aufläuft, denn Polen ist jetzt ja in der EU. Es entsprach dem Willen von Rot-Grün, kommerzielles Vögeln als "ganz normalen" Job zur legalisieren. Sollte das Regime damit Erfolg haben, und danach sieht es aus, könnte bald jede gutaussehende Frau damit rechnen, nach längerer Arbeitslosigkeit im ältesten Gewerbe der Welt zu landen. Nicht nur die Mitarbeiter von Firmen wie Opel oder KarstadtQuelle zahlen also die Zeche - alle Frauen tun es vielleicht bald. So weit haben wir es schon kommen lassen.

Besonders pikant ist übrigens, daß ausgerechnet heute Verschärfungen der strafrechtlichen Vorschriften gegen Menschenhandel und eben auch gegen Zwangsprostitution in Kraft treten. Diese sind aber - natürlich rein zufällig! - sorgfältig so formuliert, daß Sie die Bundesarbeitsdienstprostituierte, die es für ein Euro pro Stunde macht, nicht erfassen. Das untere Ende der Fahnenstange ist also noch lange nicht erreicht...

http://www.bwl-bote.de/20050219.htm


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Kyoto-Protokoll: Ist der Emissionshandel wirklich ein Marktinstrument?


Der Markt ist der Ort des Austausches nützlicher Güter. Befürworter des Emissionshandels behaupten, dieser sei ein marktwirtschaftliches Element der Umweltpolitik. Während wir an dieser Stelle nicht die Frage diskutieren, ob es überhaupt einen Treibhauseffekt gibt und ob Treibhausgase schädlich sind (das haben wir bereits anderswo getan), überlegen wir in diesem Beitrag, ob hier wirklich ein Markt vorliegt.

Kein Gut, kein Markt
Die elementare Theorie definiert als Gut alles, was menschliche Bedürfnisse befriedigen könnte. Eine Emissionsberechtigung mag als potentiell bedürfnisbefriedigend gesehen werden, aber nur, wenn man nicht genau hinguckt: Güter können nämlich primär und sekundär bedürfnisbefriedigend sein. Was das bedeutet weiß jeder Verdurstende in der Wüste: für ihn ist ein Glas Wasser offensichtlich ein wertvolles Gut. Es befriedigt unmittelbar ein Bedürfnis. Eine Baugenehmigung oder ein TÜV-Stempel befriedigen kein Bedürfnis, denn man kann auch ohne Genehmigung bauen oder Auto fahren. Daß man es nicht darf, qualifiziert die "erforderliche" Erlaubnis nicht als Gut.

Freie Güter nicht auf dem Markt
Unabhängig von der Frage, daß die angebliche Schädlichkeit von "Treibhausgasen" von Tausenden von Wissenschaftlern bestritten wird (was die gleichgeschaltete Presse totschweigt), liegt bei der Emissionsgenehmigung ein freies Gut vor. Freie Güter wie Sonnenlicht oder eben die Luft können aber nicht auf Märkten gehandelt werden. Und das bringt uns zu der Frage der Knappheit und der Markteigenschaft:

Keine Knappheit, kein Markt
Weiterhin ist Knappheit ein konstituives Merkmal des Marktes, denn der Wert eines Gutes bestimmt sich aus Angebot und Nachfrage, also aus Knappheit. Die Knappheit der Emissionszertifikate ist aber rein administrativ, also gleichsam "unecht", denn die Europäische Kommission bestimmt die Menge der in der EU erlaubten Emissionen. Die hierin steckende Rationierung ist aber gerade ein Merkmal von Nicht-Märkten. Das kann man gut an einem Beispiel verdeutlichen: einen Markt für knappe Güter gibt es auch ohne jegliche staatliche Reglementierung. Würde aber der staatliche Zwang zum Handel mit Emissionszertifikaten fortfallen, wäre dieser "Markt" augenblicklich verschwunden und der Wert dieser "Wertpapiere" fiele auf null.

Strukturelle Gewalt statt Marktwirtschaft
Daß wir es hier mit einem Pseudo-Markt zu tun haben demonstriert aber eindrucksvoll, daß gerade nicht die Optimierung der Faktorallokation Ziel der ganzen Übung ist, sondern offensichtlich die systematische Verschlechterung von Lebensbedingungen. Das Kyoto-Protokoll ist damit, was wir in einem anderen Beitrag als Ausübung struktureller Gewalt gekennzeichnet haben. Es ist, wie alle planwirtschaftlichen Zwangsjacken, ein Element der Diktatur, nicht der Freiheit; nur ist es "moderner" als frühere Instrumente der Kürzung und Verknappung, denn die von ihm ausgehende Drosselungswirkung ist schwerer als solche erkennbar und wirkt damit "gesünder", schon weil die künstlichen Mehrkosten dieser handelbaren Steuer auf Luft als variable- und sogar als Einzelkosten in das Produkt eingehen.

http://www.bwl-bote.de/20050217.htm

[thefarmer]

Ich lese derzeit ein interessantes Buch:

"Der China-Code" - "Wie das boomende Reich der Mitte Deutschland verändert".

ISBN -3-430-18467-3


Frank Sieren - Econ-Verlag.


Da kommt noch was auf uns zu!!!

mfg
thefarmer

[thefarmer]

bluemoons:

Was die Berichte über Prostituion und Hartz IV anbelangt:

Es gilt noch immer das Grundgesetz:

"Die würde des Menschen ist unantastbar".

Ich denke eine Frau zu zwingen einen Beruf anzunehmen, der sie zum Sex mit anderen Männern auffordert, verstößt eindeutig gegen GG.Art.1.

Da braucht es keine weiteren Diskussionen.

mfg
thefarmer

[bluemoons]

@the farmer

was "morgen" als "Würde" verstanden wird ,ist die andere Frage!

[bluemoons]

Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/



Geld regiert die Welt, Teil 1: 27.02.2005

DIESE WOCHE
In dieser Woche beginnt der Spatz eine kleine Serie von Grundlagenbeiträgen über die Geldwirtschaft. Im Eröffnungsartikel stellt er dar, wie sich die Geldwirtschaft entwickelte, und mit ihr die politische Machtausübung. Der scheinbar historische Beitrag illustriert aber auch moderne Mechanismen der Herrschaft - und räumt mit einem seit Adam Smith und Karl Markt verbreiteten Fehlurteil auf.


Wie kam es dazu



Um einen komplexen politischen Vorgang im Prinzip, das heißt ohne das Einwirken verwirrender Sonderumstände zu verstehen, sollte man ihn möglichst in der frühesten Zeit seines Entstehens betrachten. Daher ist das Verständnis der Geschichte so wichtig für das Verstehen politischer Entwicklungen. Und eben darum soll der moderne Untertan möglichst kein Geschichtsverständnis mehr haben.

Wenn man von politischer Herrschaft als unmittelbarer Zwangausübung ausgeht, bedarf es gewisser Mehrheitsverhältnisse und damit einer mehrheitlichen Zustimmung zur Herrschaft. Sicherlich können militärisch überlegene, weil besser organisierte Minderheiten über schwache, in sich zerstrittene Mehrheiten Macht ausüben, aber nur solange, als der Druck der Machtausübung die Beherrschten nicht zu größeren Anstrengungen und zur Überwindung tatsächlicher oder virtueller Streitigkeiten nötigt. Politische Machtausübung beruht im Wesentlichen auf Gegenseitigkeit. Menschen wollen Macht ausüben und Menschen lassen sich die Machtausübung gefallen, weil ihnen das von Vorteil ist und sei der nur, "nicht selbst denken zu müssen". Aus diesem Grund konnte es in sogenannten Urhorden eigentlich keine Herrschaft gegeben haben. Führten sich die an physischen Kräften Überlegenen ungebührlich auf, konnten sich die Schwächeren jederzeit von ihnen seitwärts in die Büsche wegstehlen. Anders war es, wenn diese physisch Stärkeren zum Schutz z.B. gegen wilde Tiere oder sonstige Bedrohungen, wichtig waren.

Politische Herrschaft wird ertragen, wenn und solange sie eine tatsächliche oder virtuelle aber als real geglaubte größere Bedrohung abzuwehren verspricht. Aus diesem Grund erleben wir heute die systematische Terrorisierung des Wahlvolkes durch politische Funktionsträger (von der sogenannten "Klimakatastrophe" bis zum "internationalen Terrorismus"). Bedrohungen können äußere oder - im Fall einer mehrschichtigen Gesellschaft - innere "Feinde" sein, z.B. beim organisierten Niederhalten von unzufriedenen Sklaven. Eine der Hauptbedrohung des menschlichen Lebens ist das Chaos, die Orientierungslosigkeit und der Zerfall des überlebensnotwendigen Zusammenwirkens der Menschen. Die Grundlage der neuzeitlichen, bürgerlichen Ideologie, das selbstherrliche Individuum, ist eine ontologische Unmöglichkeit, es käme "an sich" nie zustande oder würde die ersten Tage der Existenz nicht überleben. Die Grundlage des Überlebens sind geordnete gesellschaftliche Verhältnisse, drohen sie zu zerbrechen - wie zur Zeit -, so sind die Menschen bereit, sich jeder Herrschaft zu beugen, die das Chaos ("Terrorismus") abzuwenden verspricht, selbst wenn sie sich so absurd behauptet wie zur Zeit: man bedenke nur die Gleichzeitigkeit der ungeheuren Produktivität und der extrem verbreiteten und wachsenden materiellen Not und der Arbeitslosigkeit. Kann es absurdere Herrschaftsbedingungen geben? Es gibt sie und sie werden "demokratisch" toleriert.

Aus moderner Sicht wird Herrschaft oft mit Reichtum und Eigentum in Verbindung gebracht. Herrschaft wird dann als eine Art Bestechungsverhältnis gedacht. Der Wohlhabende gewinnt sich eine Klientel, in dem er seinem Anhang Zuwendungen zukommen läßt, wenn dieser ihm dabei hilft seine Interessen gegen andere durchzusetzen (wer gehört nicht dazu?). Der Wohlhabende muß nur über genügend Eigentum verfügen, das dem Anhang nicht anders zugänglich ist, als durch die Hand des Wohlhabenden. Ein solches Eigentum gibt es aber nicht. Auf dieser Erde gibt es nichts, was an sich Eigentum eines Menschen wäre (außer vielleicht ein neuer Gedanke - und den hatten auch schon Andere). Eigentum wird angeeignet und diese Aneignung muß gegen den Aneignungsversuch anderer verteidigt werden. Ein Volksstamm mag Jahrhunderte in einem Gebiet gewirtschaftet haben und dort den Boden urbar und die klimatische Umwelt durch Arbeit verbessert haben. Angesichts der Aneignung durch militärisch überlegene Kräfte bleibt den ursprünglichen Eigentümern nur die Flucht oder die Unterordnung unter die Herrschaft der neuen Eigentümer (siehe Indianer, Palästinenser etc.).

Die Völkerwanderung führte zum Bruch gegenüber den gesellschaftlichen Entwicklungen der antiken Geschichte. Alle eingefahrenen und durch den Staatsapparat gesicherten Eigentumsverhältnisse wurden umgestürzt oder beseitigt wurden, auch wenn die siegreichen Stämme sich viele Herrschaftsmittel der Antike angeeignet haben mochten. Viele Errungenschaften der antiken Welt, vor allem alte Besitzansprüche ließen sich nicht mehr aufrechterhalten und verblaßten in den Wirren der Völkerwanderung.

Eigentum war, was man gegen die Ansprüche anderer verteidigen konnte. Die Grundlage der Besitzansprüche ist die Wehrfähigkeit, die Verteidigung des Besitzes gegen Ansprüche anderer. Das Verfügungsrecht über Boden war nirgends einklagbar, es mußte erkämpft werden. Das aber konnte nur im gesellschaftlichen Verbund geschehen. Daher fußt die politische Organisation der Gesellschaft auf der Militärorganisation. (Schön, wenn es anders wäre, aber wäre das realistisch?) Auch die Landzuteilung im germanischen Thing richtete sich daher weitgehend nach der Anzahl der wehrfähigen Männer, die eine Hausgemeinschaft (Familie) stellte oder aufgrund der Kinderschar demnächst stellen würde. Dabei mögen gewisse Unterschiede in der Waffengeschicklichkeit ihrer Mitglieder eine Rolle gespielt haben, so daß die Familien besonders herausragender und im Existenzkampf daher besonders wichtiger Kämpfer bei der sich im Turnus wiederholenden Landzuteilung besonders begünstigt wurden. Doch diese Bevorzugung hatte - im Unterscheid zu den Einkommen besonderer Topmanager heute - anfänglich sicherlich Grenzen.

Daraus mag sich auch aufgrund von Gewohnheiten aber vor allem wegen der durch die Wehrorganisation erzwungenen Arbeitsteilung der bevorrechtigte Adel herausgebildet und verselbstständigt haben. Erzwungen wurde eine solche Arbeitsteilung, als die Abwehrkämpfe gegen anrückende Völkerstämme größere gesellschaftliche Verbände und damit größere zu verteidigende territoriale Einheiten nötig machten. Darauf beruhte z.B. die Wehrverfassung, die angeblich der Sachsenkönig Heinrich I (der Vogler) zur Abwehr der Ungarn erlassen hat. Eine Anzahl freier Bauern schickt einen der Ihren als Reiter ausgerüstet ins Feld, baut eine Burg zum eigen und zum Schutz eines Teils der Erntevorräte gegen Überfälle und erledigt die Feldarbeit des Ritters mit, solange der mit dem Herzog auf Kriegszug z.B. gegen Slawen, Hunnen oder Ungarn unterwegs war. Daraus bildete sich der kleine Adel (kleine Lehen), während die Organisation der großflächigen Territorien (Marken, Gaue etc) einen höheren Führungsadel (große Lehen) nötig machte.

Im frühen Mittelalter, nach dem Zerfall des römischen Reichs lebten die Menschen im wesentlichen von den eigenen Agrarprodukten. Es kam bei kleinen Mißernten zu Aushilfen und gelegentlichen Tauschgeschäften. Ein ausgesprochenes Geldwesen war für den täglichen Verkehr der Menschen untereinander nicht nötig. Gab es am Ausgang der Antike noch einen ausgesprochenen Fernhandel, der z.B. Wein, Öl und orientalische Luxusgüter bis an den Rhein brachte, so zerfiel dieser, seitdem die Ausbreitung des Islam im 7. Jahrhundert und die seemännische Überlegenheit der Araber dem Fernhandel einen Riegel vorschob. Diese, wie auch die Wikinger im Norden bedrohte die Menschen an der Küste. Sie mußten sich vor Plünderungen ins Landesinnere zurückziehen, wenn sie nicht über stark befestigte Plätze verfügten. An solchen Festungen fand dann sogar ein Tauschhandel. Dabei richteten sich die "terms of trade" nicht - wie Adam Smith und Marx flunkern - nach dem in der Ware verdinglichten Arbeitsaufwand, sondern nach der jeweiligen Rüstung (oder marktmäßig ausgedrückt: nach dem Verhältnis von Eroberungs- und Verteidigungsaufwand der Plünderung).

Auch die in der Endphase des römischen Reiches noch reich gewordenen oder gebliebenen Kaufleute, die sich ihren Reichtum vor allem durch die geschickte Zusammenarbeit mit den militärisch überlegenen Stämmen über die Wirren der Völkerwanderung hinweg retten konnten, legten ihren Besitz in Grund und Boden an und wurden damals zu Grundbesitzern. Als solche mußten sie zum Schutz ihres Eigentums entweder eigene bewaffnete Verbände unterhalten oder eine Verbindung mit solchen eingehen.

Unter solchen Bedingungen verloren die Städte an Bedeutung, zerfielen und mit ihnen das antiken Geldwesen, bis die Karolinger, speziell Karl der Große (wenn es ihn wirklich gab), ein neues Geldwesen schufen, angeblich den Solidus, eine Silberwährung. Der Grund hierfür lag nicht in Handel und Wandel, sondern ebenfalls in den Bedingungen des damaligen Wehrwesens. Die flinke Reiterei der Angreifer verlangte a) daß zu ihrer Abwehr immer größere Gesellschaften, Stämme und Völker, zusammengefaßt wurden, um die Kriegsanstrengung durchzustehen, b) ein stehendes Heer, eine Reiterei, die fern der Heimat operieren konnte. Daher die oben erwähnte Wehrverfassung. Das mobile Heer verlangte zu seiner Versorgung einen Kriegsschatz, mit dem man bei Bedarf Proviant einkaufen konnte, Das war der Grund für das neue Geldwesen. Das Geld wurde nach einem gewissen Schlüssel durch die Großen Lehen des Reiches aufgebracht. Die Verwaltung weniger in den Händen der Großadeligen, die selbst im Feld standen, sondern bei den Kirchenbehörden (Bischöfen). Größere Adelssitze und vor allem kirchliche Einrichtungen, Klöster waren die einzigen Wirtschaftseinheiten, die im größerem Stil eine Vorratswirtschaft betrieben und auch Edelmetalle - und sei es in der Form von wertvollem Meßgeschirr - horteten, das im Bedarfsfalle zu Münzen umgeprägt werden konnte.

Die Waffe regierte, nicht das Geld! Wie waren unter solchen Bedingungen Finanz- und Bankgeschäfte überhaupt möglich? In einer reinen Agrarwirtschaft - Werkstätten für Textilien und Werkzeuge waren der jeweiligen Wirtschaftseinheit (Hof) eingegliedert - konnte es infolge von Mißernten zu Verschuldungsfällen kommen. Sie führten in der Regel zur Verpfändung von Grund und Boden oder gewisser Arbeitsleistungen (Frondienste). Gläubiger waren in der Regel Klöster und kirchliche Einrichtungen, die zu größerer Vorratshaltung fähig waren. Wegen des kirchlichen Zinsverbots zogen sie ihren Gewinn nur aus der Gestaltung der jeweiligen Rückerstattungsverträge (Ernteanteil oder Frondienste). Reine Geldverleiher und Banken fanden keine allgemeine Geschäftsgrundlage. Gab es eine besondere? Offensichtlich, denn es gab Geldhäuser, Banken. Welches ihre Geschäftsgrundlage war, führt zum eigentlichen Kern heutiger politischer Herrschaft. Wie? darauf will der Spatz nächste Woche eingehen. Bis dahin haben Sie Zeit, sich selbst Gedanken zu machen.

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http://www.new-sense.net/wirtschaft/sonstiges/boerseninfo26.…

[bluemoons]

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Bekenntnisse eines «Economic Hit Man»
von Dr. Andreas Mylaeus, München


In dieser fesselnden Autobiographie berichtet John Perkins von seiner inneren Entwicklung von einem bereitwilligen Diener des «globalen Imperiums» zu einem leidenschaftlichen Anwalt der Rechte unterdrückter Menschen und Völker.

1971 im Alter von 26 Jahren verdeckt rekrutiert von der National Security Agency (NSA) der USA und auf der Gehaltsliste der internationalen Beratungsfirma Chas. T. Main stehend, hat er die Welt bereist - Indonesien, Panama, Ecuador, Kolumbien, Saudi-Arabien, Iran und andere strategisch wichtige Länder. Seine Aufgabe bestand darin, mit Hilfe manipulierter, scheinbar wissenschaftlich fundierter Machbarkeitsstudien und Wirtschaftsprognosen politische Massnahmen umzusetzen, um die Interessen der US-amerikanischen und der internationalen - wie er sagt - Korporatokratie (einer Koalition von Regierungen, Banken und Unternehmen) zu fördern, während er vorgab, die Armut zu bekämpfen - politische Massnahmen, die nach Perkins viele Völker gegen die USA aufbrachten und schliesslich unter anderem zu den Ereignissen des 11. September 2001 führten.

Perkins` Geschichte beleuchtet, wie weit er und seine Kollegen - die sich selbst als «Economic Hit Men» bezeichneten - tatsächlich zu gehen bereit waren. Er erläutert zum Beispiel, wie er mitgeholfen hat, geheime Pläne umzusetzen, nach denen Länder der dritten Welt in der Schuldenfalle gefangen, den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Zielen des «globalen Imperiums» untergeordnet oder Milliarden Petrodollars aus Saudi-Arabien zurück in die US-amerikanische Wirtschaft geleitet wurden. Perkins deckt die versteckten Mechanismen imperialer Kontrolle hinter einigen dramatischen Ereignissen der jüngsten Geschichte auf, wie etwa dem Sturz des Schah von Persien, dem Tod der Präsidenten Jaime Roldós von Ecuador am 24. Mai 1981 und Omar Torrijos von Panama am 31. Juli 1981 und den U.S. Invasionen vom 20. Dezember 1989 in Panama und in den ersten Monaten des Jahres 1991 im Irak.

Ausbildung zum «Economic Hit Man»
«Economic Hit Men (EHM) sind hochbezahlte Profis, die Länder auf der ganzen Welt um Billionen von Dollars betrügen. Sie schleusen Geld von der Weltbank, der U.S. Agency for International Development (USAID) und anderen auswärtigen ÐHilfsð-Organisationen in die Koffer von riesigen Unternehmungen und die Taschen einiger weniger reicher Familien, die die natürlichen Ressourcen unseres Planeten kontrollieren. Ihre Werkzeuge sind unter anderem betrügerische Finanzberichte, manipulierte Wahlen, Bestechung, Erpressung, Sex und Mord. Sie spielen ein Spiel, das so alt ist wie das Streben nach Herrschaft, das aber in unserer Zeit der Globalisierung neue und erschreckende Dimensionen angenommen hat.» (S. IX)

1971 wurde Perkins im Alter von 26 Jahren nach seiner Rekrutierung durch die NSA von einer Ausbilderin gezielt zu einem Economic Hit Man geformt. Seine Aufgaben waren unter anderem die folgenden:

«Zunächst hatte er riesige internationale Kredite zu rechtfertigen, mit deren Hilfe Geld [von den kreditnehmenden Entwicklungsländern] für massive technische und Bauprojekte zurück zu MAIN und anderen US-Unternehmen (wie Bechtel, Halliburton, Stone & Webster und Brown & Root) geschleust wurden. Zweitens hatte er daran zu arbeiten, die Länder, die diese Kredite aufnahmen, zahlungsunfähig zu machen (natürlich nachdem sie MAIN und die anderen US-Auftragnehmer bezahlt hatten), so dass sie auf immer von ihren Kreditgebern abhängig wurden, um sie zu leichten Zielen zu machen, wann immer von ihnen etwas erwartet wurde wie etwa Militärbasen, Stimmen in der Uno, Zugang zu Öl und anderen Ressourcen.» (S. 15)

Beispiel Ecuador
Als Folge einer solchen Politik geht es Ecuador heute viel schlechter, nachdem die EHM die Segnungen der modernen Ökonomie, des Bankenwesens und der Technik eingeführt hatten. Seit 1970, also während der Periode, die schönfärberisch als Öl-Boom bezeichnet wird, ist die offizielle Armut in Ecuador von 50% auf 70% angestiegen, die Unterbeschäftigung bzw. die Arbeitslosigkeit stieg von 15% auf 70%, und die Staatsschulden haben von 240 Millionen auf 16 Milliarden Dollar zugenommen. Gleichzeitig ist der Anteil der ärmsten Bevölkerung an den nationalen Ressourcen von 20% auf 6% gefallen. Ecuador ist keine Ausnahme. Beinahe jedes Land, das die EHM unter den «Schutzschirm» des globalen Imperiums gebracht haben, hat ein ähnliches Schicksal erlitten. Die Schulden der dritten Welt sind auf über 2,5 Billionen Dollar angewachsen, und die Kosten für das Bedienen dieser Schulden - im Jahr 2004 über 375 Milliarden Dollar - sind grösser als die gesamten Ausgaben der dritten Welt für Gesundheit und Bildung und zwanzigmal so hoch wie die Beträge, die die Entwicklungsländer jährlich an Entwicklungshilfe bekommen.

Die Subtilität der modernen Art, ein Imperium zu errichten, lässt die römischen Armeen, die spanischen Konquistadoren und die europäischen Kolonialmächte des achtzehnten und neunzehnten Jahrhunderts armselig aussehen. Die EHM sind gerissen; sie haben aus der Geschichte gelernt. Sie tragen keine Rüstungen oder Kleider, die sie von anderen Menschen unterscheiden. In Ländern wie Ecuador, Nigeria und Indonesien kleiden sie sich wie die örtlichen Schullehrer und Ladenbesitzer. In Washington und Paris sehen sie wie Verwaltungsbeamte und Bankangestellte aus. Sie erscheinen bescheiden und normal. Sie besichtigen Projekte und schlendern durch verarmte Dörfer. Sie geben Altruismus vor und sprechen mit den lokalen Zeitungen über all die wundervollen humanitären Dinge, die sie tun. Sie bedecken die Konferenztische von Regierungskommissionen mit ihren Tabellenkalkulationen und finanziellen Darstellungen, und sie lehren an der Harvard Business School die Wunder der Makroökonomie. Sie treten offen auf. So stellen sie sich dar, und so sind sie akzeptiert. So arbeitet das System. Sie greifen selten auf etwas Illegales zurück, weil das System selbst auf Tricks aufgebaut ist, und das System ist per definitionem legal.

Eskalationsstufen
Aber - und das ist eine gewichtige Einschränkung - falls sie versagen, tritt eine noch finsterere Sorte auf den Plan, diejenigen, die die EHM «Schakale» nennen, Männer, die in einer direkten Erbfolge der alten Imperien stehen. Die «Schakale» sind immer da und lauern im Schatten. Wenn sie hervortreten, werden Staatsoberhäupter entmachtet, oder sie sterben bei gewalttätigen «Unfällen». Und falls dann auch die «Schakale» versagen, wie sie in Afghanistan und im Irak versagt haben, kommen die ganz alten Modelle wieder an die Oberfläche. Wenn die «Schakale» versagen, werden junge Amerikaner hingeschickt, um zu töten und zu sterben.

Die Ausbeutung der Ölvorkommen in Ecuador führte seit den 1960er Jahren zu einem Ausverkauf der nationalen Ressourcen, bei dem eine schmale Oberschicht von reichen Familien den internationalen Banken in die Hand spielte. Diese Familien luden ihrem Land, gestützt auf die Versprechungen im Zusammenhang mit den Ölvorkommen, riesige Schuldenberge auf.

Jaime Roldós, ein etwa dreissigjähriger Universitätsprofessor und Rechtsanwalt, wurde 1979 zum Präsidenten von Ecuador gewählt, weil er an die Rechte der Armen und an die Pflicht der Politiker glaubte, die nationalen Ressourcen des Landes weise zu verwenden. Er war kein Kommunist, sondern stand für das Recht seines Landes, seine Geschicke selbst zu bestimmen. Er war weder mit Russ-land noch mit China verbündet, noch war er - wie etwa Allende - Mitglied der Sozialistischen Internationale. Er war nationalistisch, aber nicht antiamerikanisch, und er war einfach nicht korrupt.

Anfang 1981 legte die Regierung Roldós das neue Kohlenwasserstoffgesetz formell dem Kongress von Ecuador vor. Falls dieses Gesetz umgesetzt worden wäre, hätte es die Beziehungen des Landes zu den Ölkonzernen reformiert. Dieses Gesetz galt nach vielen Kriterien als revolutionär und sogar als radikal. Sein Einfluss hätte sich weit über Ecuador hinaus erstreckt, in weite Teile Lateinamerikas und der ganzen Welt.

Wenige Wochen nachdem er den Gesetzentwurf dem Kongress unterbreitet hatte, starb Roldós bei einem Hubschrauberabsturz am 24. Mai 1981. Laut Perkins besteht kein Zweifel, dass der Tod von Roldós kein Unfall war. Er wies alle Anzeichen eines vom CIA arrangierten Mordanschlages auf. Dieser war unverhohlen ausgeführt worden, um der Welt eine Botschaft zu vermitteln, die darin bestand, dass das globale Imperium keine Beispiele dulden werde, an denen sich andere freiheitsliebende Länder orientieren könnten.

Beispiel Panama
Dies wird am Beispiel Panama besonders deutlich: Obwohl die Bedeutung des Kanals wegen der Grösse der modernen Schiffe erheblich zurückgegangen war und Panama keine wichtigen Bodenschätze besitzt, wurde nicht geduldet, dass dieses Land mit 2 Millionen Einwohnern seine Geschicke auf demokratischer Grundlage selbst in die Hand nahm. Präsident Omar Torrijós wurde umgebracht, weil er den Einfluss der Korporatokratie zurückbinden wollte und darin zum Vorbild für andere Länder wie etwa Ecuador und Venezuela wurde. Der demokratische Prozess, den Roldós, Torrijos und andere eingeleitet hatten, gab den betreffenden Völkern zuviel Macht gegenüber dem globalen Imperium - darum mussten beide Präsidenten sterben, und die von ihnen eingeleiteten Entwicklungen wurden rückgängig gemacht.

In drei Jahrzehnten waren Tausende von Männern und Frauen daran beteiligt, Ecuador in die klägliche Lage zu bringen, in der es sich am Beginn des Jahrtausends befunden hat. Einige von ihnen, wie Perkins selbst, waren sich bewusst, was sie taten, aber die überwiegende Mehrheit hatte lediglich die Aufgaben wahrgenommen, für die sie in der Wirtschaft, in der Technik oder im Studium der Rechtswissenschaft ausgebildet worden waren, oder waren der Führung von Chefs in der Art von Perkins gefolgt, die das System durch ihre eigenen gierigen Beispiele vorgelebt und die es durch Belohnungen und Bestrafungen gezielt aufrechterhalten hatten. Die Bestechungen bestanden in Vergütungen, Bonuszahlungen, Pensionen und Versicherungspolicen; die Drohungen beruhten auf dem Druck innerhalb sozialer Gruppen und der Sorge über die Zukunft der eigenen Kinder, z.B. im Hinblick auf die Ausbildung.

Fragilität des dollargestützten Weltwährungssystems
In letzter Konsequenz beruht das globale Imperium nach Perkins zu einem grossen Teil auf der Tatsache, dass sich der Dollar als Weltwährung etabliert hat. Auf diese Weise können die USA Ländern wie Ecuador ohne weiteres im vollen Wissen, dass dieses Geld nie zurückbezahlt wird, Geld leihen. Tatsächlich wollen sie gar nicht, dass dieses Geld zurückbezahlt wird, weil die Machtausübung in diesen Ländern durch die USA ja gerade darauf beruht, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird. Unter normalen Bedingungen würden die USA in einem solchen Fall Gefahr laufen, mit der Zeit die eigenen Mittel zu dezimieren, weil ein Gläubiger es sich schliesslich nicht leisten kann, zu viele Kredite als uneinbringlich abschreiben zu müssen. Jedoch leben wir nicht unter normalen Bedingungen. Die Vereinigten Staaten drucken Geld, das nicht durch Gold gedeckt ist. In Wahrheit ist dieses Geld durch gar nichts gedeckt ausser durch das allgemeine Vertrauen der Welt in die amerikanische Wirtschaft und in die Fähigkeit der USA, die Kräfte und Ressourcen des globalen Imperiums notfalls gewaltsam so zu verwalten, dass sie ihren Interessen dienen.

Solange wie die Welt den Dollar als Standardwährung akzeptiert, stellt auch die riesige Staatsschuld der USA für die Korporatokratie kein ernsthaftes Hindernis dar. Wenn aber eine andere Währung auftauchen sollte, die den Dollar ersetzen könnte, und wenn einige der Gläubiger der USA (z. B. Japan oder China) beschliessen sollten, die Rückzahlung der Schulden zu verlangen, würde sich die Situation dramatisch ändern. Die Vereinigten Staaten würden sich plötzlich in einer sehr prekären Situation befinden.

Nach Perkins hat die wahre Geschichte des globalen Imperiums in einem umfassenden Sinn mit uns selbst zu tun. Und das ist auch der Grund dafür, warum wir solche Schwierigkeiten haben, uns mit der realen Geschichte zu befassen. Wir ziehen es vor, an den Mythos zu glauben, dass Tausende von Jahren der menschlichen sozialen Entwicklung endlich das ideale Wirtschaftssystem perfektioniert haben, anstatt der Tatsache ins Auge zu blicken, dass wir lediglich auf ein falsches Konzept hereingefallen sind und es als Glaubensbekenntnis akzeptieren. Wir haben uns eingeredet, dass jedes Wirtschaftswachstum der Menschheit nützt und dass der Nutzen sich um so weiter verbreitet, je grösser das Wachstum ist. Schliesslich haben wir uns gegenseitig noch eingeredet, dass die logische Konsequenz dieses Konzepts gültig und moralisch gerecht ist: dass nämlich diejenigen Menschen, die das wirtschaftliche Wachstum anheizen, gepriesen und belohnt werden sollten, während diejenigen, die am Rand geboren sind, der Ausbeutung zur Verfügung stehen.



Absage an Verschwörungstheorien
Es wäre bequem, wenn wir für all das eine Verschwörung verantwortlich machen könnten, aber das können wir nach Perkins nicht. Das Imperium hängt von der Effizienz grosser Banken, Unternehmungen und Regierungen ab - der Korporatokratie -, aber es handelt sich nicht um eine Verschwörung. Wir selbst sind die Korporatokratie - wir betreiben sie -,

und das ist natürlich der Grund, warum die meisten von uns es schwierig finden, aufzustehen und etwas dagegen zu unternehmen. Wir würden lieber nur einen flüchtigen Blick auf im Schatten auf der Lauer liegende Verschwörer werfen, weil die meisten von uns für eine dieser Banken, Unternehmen oder Regierungen arbeiten oder in anderer Weise wegen der Güter und Dienstleistungen, die sie herstellen bzw. erbringen, von ihnen abhängen.

Perkins vergleicht die heutige Situation mit derjenigen der Siedler in den amerikanischen Kolonien, die sich entgegen der Theorie des Merkantilismus für die Unabhängigkeit entschieden und sich dem damaligen Imperium entgegenstellten. Man hatte ihnen zwar weisgemacht, für alle Menschen sei es das beste, wenn alle Ressourcen dem Haushalt des Königs zugeführt würden. Sie sahen schliesslich aber, dass damit nur die Reichen reicher und die Armen ärmer wurden.

Für eine Menschheit, die auf den Mond fliegt, gesellschaftliche Systeme wie das der Sowjetunion aufbricht, Produkte wie Nike, McDonald`s oder Coca-Cola den Armen auf der ganzen Welt als Symbole des Fortschritts verkaufen und den Unternehmen dafür weltweit die Infrastruktur schaffen kann, dürfte es keine Schwierigkeit darstellen, die Probleme zu lösen, die anstehen. An den technischen und kommunikativen Voraussetzungen fehlt es nicht. Was wir nach Perkins brauchen, ist eine Revolution in der Bildung, die uns selbst und unsere Kinder in den Stand versetzt, selbständig zu denken, die vorgegebenen Erklärungen in Frage zu stellen, den Ausstieg im Denken und Handeln zu wagen und uns mit anderen zusammenzuschliessen, um Alternativen zu den derzeitigen Verhältnissen zu schaffen..

John Perkins, Confessions of an Economic Hit Man, 2004, ISBN 1-57675-301-8 (bald auch auf deutsch).

http://www.zeit-fragen.ch/

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"Die Wachstumsillusion" von Andreas Becker

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28.2.05
Die Wachstumsillusion

Ob Wirtschaft, Gewerkschaften oder Politik: Nahezu alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen sind sich einig, dass die Wirtschaftsleistung wachsen muss. Denn eine wachsende Wirtschaft verspricht mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand, mehr Steuereinnahmen und nicht zuletzt Hoffnung, Lasten aus der Vergangenheit abtragen zu können: So liessen sich mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen die Staatsverschuldung eindämmen und die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung verringern. Gleichfalls erweist sich Wirtschaftswachstum als Voraussetzung für erfolgreiche private Vorsorge, denn prosperierende Volkswirtschaften sind die Basis hoher Renditen.

Dennoch muss die Frage erlaubt sein: Ist das vielbeschworene Wachstum der Wirtschaft für die arrivierten Industriestaaten realistisch? Oder soll Zweckoptimismus darüber hinweg täuschen, dass für vielerlei volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme noch keine Lösungen gefunden wurden?

Die Industriestaaten haben in den letzten fünfzig Jahren eine enorme wirtschaftliche Entwicklung genommen. Allein zwischen 1950 und 1990 hat sich beispielsweise die Jahreswirtschaftsleistung der Bundes­republik Deutschland mit dem Faktor 25 vergrössert. Bereinigt um die Inflation steht immerhin noch fast der Faktor 6 zu Buche. Ermöglicht wurde diese Entwicklung durch einen geringen materiellen Standard Mitte des vergangenen Jahrhunderts, sodass Produktbedarf bestand und geschaffen werden konnte. Zunächst niedrige Löhne und Gehälter bei langer Arbeitszeit und geringer sozialer Absicherung führten überdies zu geringen Produktionskosten. Mit der Zeit wurden Arbeiter und Angestellte über höhere Einkommen an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt, wodurch die Kaufkraft der Bürger stetig zunahm.

Ständige Rationalisierung, d.h. Erhöhung der Produktivität, vergrösserte die Wirtschaftskraft zusätzlich: Dank des verstärkten Einsatzes von Maschinen konnte mit leicht zunehmender Erwerbstätigenzahl die Pro­duktion deutlich angehoben werden. Darüber hinaus ermöglichten technologische Vor­sprünge auf dem Weltmarkt hohe Exportleistungen. Die positive Entwicklung der Wirtschaft, wie sie über Jahr­zehnte selbstverständlich war, wird sich allerdings in der Zukunft nicht mehr fortsetzen können.

Schon heute befindet sich die Wirtschaftsleistung auf sehr hohem Niveau - in der Schweiz, in Deutschland, in den USA, in Japan. Die Wirtschafts­leistung weiter zu steigern ist daher nur schwerlich möglich. Die Hei­matmärkte scheinen weitge­hend gesättigt. Dort, wo noch Bedarf besteht, sind Unternehmen aus den traditionellen Industriestaaten im Nachteil gegen­über Konkurrenz aus Ländern mit günstigeren Kostenstrukturen. Auch die Möglichkeit, Umsatz durch den Export von Waren zu generieren, ist nicht mehr in bisherigem Masse steigerbar.

Obschon die Globalisierung Chancen für technologisch führende Industrieländer bietet, so schafft das engere wirtschaftliche Zusammenrücken der Welt vor allem Wachstum und Arbeitsplätze in Schwellen- und Entwicklungsländern. Diese Länder setzen auf niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten, geringe soziale Absicherung und niedrige Umweltstan­dards - auf das Erfolgsmodell der Industrieländer in den 50er und 60er Jahren. Ihre Unternehmen produzieren deshalb zu Kosten, mit denen eine mitteleuropäische Produktion nicht konkurrieren kann. Auf diese Weise erfolgt zwangsläufig eine Anpassung der Lebensverhältnisse zwischen dem armen und dem wohlhabenderen Teil der Erde.

Das mag den Industrieländern nicht gefallen, weil ihr Lebensstandard sinkt. Doch letztlich ist diese Entwicklung folgerichtig. Denn die Industriestaaten exportieren ihre hochwertigen Produkte zwar gerne in alle Welt, schotteten bisher aber ihre eigenen Märkte gegenüber arbeits­intensiven Produkten ab, die gerade in wirtschaftlich schwachen Ländern produziert werden. Hohe Einfuhrzölle bestanden in der Vergan­genheit in vielen Industriestaaten beispielsweise auf Textilien und Klei­dung, Glas- und Stahl­waren, metallische Haushaltswaren, Spielzeug, Schuhe, Koffer und Fahrräder. Für viele Pro­dukte, die Entwicklungsländer als Exportgut produ­zieren, stiegen die Zölle mit der Verarbeitungsstufe. Auf diese Weise liess sich für die industrialisierte Welt die Einfuhr von Rohstoffen billig halten, ohne Marktanteile für Fertigprodukte abgeben zu müssen. Hinzu kamen und kommen protektionistische Massnahmen wie Mengenbeschränkungen, staat­liche Einfuhrmonopole, Lizenzierungsvorschriften, „Anti-Dum­ping“-Strafen und umfassende Produktnormen.

Das Fortschreiten internationaler wirtschaftlicher Verflechtungen droht also die wirtschaftlichen Chancen der ökonomisch starken Industriestaaten zu beschneiden, da Länder und Unternehmen mit niedrigen Produktionskosten auf den Weltmarkt drängen, denen bisher die gleichberechtigte Teilnahme am Welthandel verwehrt wurde – durch protektionistische Massnahmen der Industriestaaten (bei Entwicklungs- und teils Schwellenländern) oder durch den eisernen Vorhang (bei den Ländern Osteuropas).

Neben gesättigten Märkten mindert in vielen Industriestaaten rückläufige Kaufkraft das Wachs­tums­potenzial der Wirtschaft. Der Volkswirtschaft wird durch die Notwendigkeit für die Bürger, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversi­cherung eine private soziale Absicherung aufzubauen, weiter Kaufkraft entzogen. Die zuneh­mende Überschuldung von Haushalten und Jugendlichen beeinträchtigt ebenfalls die Kaufkraft. Probleme der Sozialsysteme und die ausufernde staatliche Verschuldung sind in vielen Ländern ebenfalls ein Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum.

Dienstleistungen gelten als ein Hoffnungsträger für zusätzliche Wirtschaftsleistung. Der grösste Anteil der Dienstleistungen im industriellen Bereich besteht aber aus Leistungen, die zuvor im auftraggebenden Unternehmen selbst durchgeführt wurden. Obwohl diese Auslagerung von Leistung das Bruttoinlandsprodukt – das statistische Mass für Wirtschaftsleistung ­­– erhöht, weil die erbrachten Leistungen nun durch ein Unternehmen, den Dienstleister, in Rechnung gestellt werden, bleiben die Tätigkeiten die selben. Aufbau von Arbeitsplätzen (beim Dienstleister) und Abbau (beim Auftraggeber) dürften sich in etwa die Waage halten.

Wenn schon die Industrieländer selbst vor schmerzhaften Entwicklungen stehen, so lässt sich Wachstum doch zumindest in aufstrebenden Märkten generieren. Und indirekt können Unternehmen aus den Industrieländern über lokale Tochterunternehmen an dieser Entwicklung teilhaben. Doch auch international gibt es Wachstumshemmnisse, so z.B. globale staatliche Verschuldung oder mangelnde Infrastruktur, erhebliche Umweltprobleme, geringe Stabilität des Bankensystems oder bevorstehende Überalterung der Bevölkerung in vielen Ländern.

Auch theoretische Betrachtungen zeigen, dass dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum nicht möglich ist. Schliesslich handelt es sich um exponentielle Entwicklungen. Bei einem exponentiellen Wachstum bezieht sich die Steigerungsrate auf den Wert des Vorjahrs (Zinseszins-Effekt). Damit ist die Zeitdauer der Werteverdoppelung konstant (im Gegensatz zu linearen Entwicklungen; bei ihnen ist der absolute jährliche Anstieg konstant). Nehmen wir eine Wachstumsrate von 7 %, wie sie herbeigesehnt wird. Der Jahreswert verdoppelt sich aufgrund der exponentiellen Entwicklung etwa alle 10 Jahre: Nach 10 Jahren ist die Jahreswirtschaftsleistung also verdoppelt, nach 20 Jahren vervierfacht (siehe Abbildung) und nach 30 Jahren verachtfacht. Nach zwei Generationen (60 Jahre) muss innerhalb eines Jahres schon das 58-fache des Ausgangsjahres erwirtschaftet werden und nach drei Generationen das 440-fache! Dabei geht es in den Industrieländern um Wachstum, das von einer bereits hohen Basis aus geschaffen und konsumiert werden muss. Auch niedrigere Wachstumsraten führen zu eindrucksvollen Anstiegen.

Die Natur zeigt, dass dauerhaftes Wachstum zum Zusammenbruch des wachsenden Systems führt. Dagegen erfolgt bei einem gesunden, organischen Wachstum zu Beginn einer Entwicklung ein ausgeprägtes und exponentielles Wachstum, das anschliessend – wenn ein Optimum erreicht ist – in Stag­nation übergeht. Eine Stagnation allerdings, die durch Austausch mit der Umwelt bestimmt ist, die also dynamisch ist. Ein Beispiel hierfür ist der menschliche Körper. Ständiges Wachstum dagegen erweist sich systemisch und historisch betrachtet als eine Krise, wie der verstorbene Systemkybernetiker Frederic Vester feststellte, entspricht aber den Wünschen von Gesellschaft und Politik. Es gibt uns die trügerische Hoffnung, all die Probleme lösen zu können, die durch den Vorgriff auf zukünftige Mittel etwa bei den Staatsfinanzen und der Altersvorsorge entstanden sind. Es wird Zeit, den Problemen der Industriegesellschaften Lösungsstrategien entgegen zu setzten, anstatt vor allem auf den exponentiellen Anstieg der Wirtschaftsleistung zu hoffen.

Andreas Becker

Studienbüro Jetzt & Morgen

www.sbjum.de

Andreas Becker ist Autor des Buches "Das Risiko Privatvorsorge"


http://www.zeitenwende.ch/page/index.cfm?SelNavID=350&NewsIn…

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Deutschland, dein Armutszeugnis
Harald Neuber 03.03.2005

Zum zweiten Mal musste die Bundesregierung am Mittwoch einen Bericht über Entwicklung von Armut und Reichtum in Deutschland vorstellen. Das Papier zeigt beunruhigende Trends auf und lässt drängende Fragen offen
Es war keine gute Woche für die SPD-Grünen-Bundesregierung. Am Dienstag bescheinigte ihr das UN-Kinderhilfswerk UNICEF eine Zunahme der Kinderarmut in Deutschland (Arme Kinder in reichen Ländern. Nur einen Tag später stellte das Bundessozialministerium den zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor. In der Presse ist seither meist nur vom "Armutsbericht" die Rede. Nicht zu Unrecht, denn der Anteil derjenigen, deren Einkommen unter der von der Europäischen Union definierten Armutsgrenze liegt, hat sich seit dem Amtsantritt der Regierung im Jahr 1998 bis 2003 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent erhöht. Solche Eingeständnisse macht man in Berlin natürlich nicht aus freien Stücken. Ein Bundestagsbeschluss vom 19. Oktober 2001 hält die Bundesregierung an, den Bericht zu erstellen.


So unternahmen die Verfasser dann auch alle erdenklichen Manöver, die Gründe für die steigende Armut zu verschleiern. Als Erklärung wird etwas diffus der weltwirtschaftliche allgemein schlechte Trend als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 oder der US-Krieg gegen den Irak genannt. Auch die Bewertung der sozialpolitischen Maßnahmen Berlins wird auf ein Minimum beschränkt: Sie setzt erst ab 2001 ein, während der gesamte Bericht den Anspruch erhebt, die Trends von 1998 bis 2003 aufzuzeigen. Die Verteilung des Privatvermögens in Deutschland von knapp acht Billionen Euro wird nur zu einem Drittel dokumentiert. Richtig bemerkte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) schon in ihrer Reaktion auf den Entwurf des "Armutsberichtes" Mitte Januar:


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Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Unsicherheit sind zwar gestiegen, die durchschnittlichen Nettohaushaltseinkommen aber auch. Erklärungen liefert der Bericht für dieses Phänomen nicht.
Aus der AWO-Stellungnahme

Vermieden werden im Entwurf wie in der Endfassung umfassendere Bilanzen der "Lebensstandarddefizite in Erwerbstätigenhaushalten". Die Lage der "arbeitenden Armen" nehme, so bemängelt die AWO, gerade mal eine halbe Seite ein. Im tabellarischen Anhang suche man die Trends bei dieser vom Armut bedrohten Bevölkerungsgruppe sogar vergeblich. Solche Verknappungen sind nicht zufällig, zumal soziale Organisationen eine "Amerikanisierung" des deutschen Arbeitsmarktes seit geraumer Zeit beklagten. Erwerbstätige halten sich demnach wie in den USA zunehmend mit mehreren Niedriglohnjobs über Wasser.

Bei allen Unschärfen weist der aktuelle Bericht der Bundesregierung aber noch immer beunruhigende Trends auf, die sich mit wenigen Zahlen umreißen lassen. Während die Armut zugenommen hat, entfallen auf die vermögensstärksten 20 Prozent der Haushalte inzwischen rund zwei Drittel des gesamten Nettovermögens. Die reichsten zehn Prozent besitzen sogar 47 Prozent. Im Gegensatz dazu steht die Hälfte der Haushalte, auf die gerade einmal vier Prozent des totalen Nettovermögens entfallen. Nicht überraschend kommt die Erkenntnis, dass Armut mit Arbeitslosigkeit korrespondiert. Für Erwerbslose hat das Risiko, in Armut abzurutschen von 33,1 Prozent auf 40,9 Prozent zugenommen.

Neue Kritik an Sozialkürzungen

Oppositionsparteien nutzten den Bericht zum politischen Frontalangriff auf die Regierungskoalition. So nannte der CDU-Arbeitsmarktexperte Gerald Weiß das Papier einen "gesellschaftspolitischen Offenbarungseid". Der FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb bezeichnete die Bundesregierung gar als "größtes Armutsrisiko für die Menschen in Deutschland". Den Vogel im Wettbewerb populistischer Parolen schoss aber CDU-Generalsekretär Kauder mit der Feststellung ab, die Armen würden immer ärmer und die Reichen immer reicher. Ob eine Unionsgeführte Bundesregierung sich auf das Ahlener Programm berufen und diesen Trend umkehren würde, ließ Kauder allerdings ebenso offen wie er Gegenvorschläge präsentierte.

Konkrete Vorschläge und Forderungen kamen von sozialen Organisationen. So bewertete der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) den Regierungsbericht als "erschreckendes Dokument der sozialen Zerrissenheit". Eine Erkenntnis sei es, dass sowohl die Sozialhilfe als auch das Arbeitslosengeld II zu gering bemessen seien, um zuverlässig vor Armut und Ausgrenzung zu schützen. Eine logische Folge der schwindenden staatlichen Unterstützung läge in der zunehmenden Überschuldung privater Haushalte. So sei ihre Zahl allein von 1998 bis 2002 von 2,8 auf 3,13 Millionen angestiegen.


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Die Zahlen spiegeln in dramatischer Weise die wachsende Dynamik der gesellschaftlichen Spaltung wieder: In wenigen Jahren hat sich der Schuldenstand der Ärmsten von durchschnittlich 3900 Euro auf 7900 Euro gut verdoppelt.
Stellungnahme der Vorsitzende des DPWV Barbara Stolterfoht

Solche Kritik ist nicht neu. Schon in ihrer sozialpolitischen Bilanz 2004 hatten die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Nationale Armutskonferenz eine Kluft zwischen Rhetorik und Realpolitik auf der Bundesebene bemängelt. In ihren Anmerkungen zu dem Nationalen Aktionsplan Soziale Integration, der im Sommer 2003 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, kritisierten die Verbände, dass "die Agenda 2010 gerade für Arme und benachteiligte Menschen zu unzumutbaren Härten führen wird". Es sei deshalb "nicht nachzuvollziehen", wenn die Agenda von der Bundesregierung weiterhin als "umfassendes Reformprogramm zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" dargestellt werde.

Die Arbeiterwohlfahrt weist indes auf die Verfehlungen in der Bildungspolitik hin. Der jüngste Bundesbericht belege schließlich, dass von einhundert Kindern aus armen Familien gerade einmal elf einen akademischen Abschluss erreichen. "Bildung", schlussfolgerte der AWO-Bundesgeschäftsführer Rainer Brückers, "ist zur neuen sozialen Frage geworden".


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19586/1.html

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Verfassungsrechtliche Verwirrungen um Hartz IV
Reinhard Jellen 03.03.2005

Viele rechtliche Bedenken werden gegen das schnell gestrickte Gesetz erhoben, aber mögliche Veränderungen könnten noch Jahre auf sich warten lassen
Was weder Gewerkschaften noch Montagsdemonstrationen und Proteste vor den Arbeitsämtern zustande gebracht haben, könnte nun auf juristischem Wege geschehen: eine zumindest teilweise Revision der Hartz IV-Gesetze . Denn nach den Entscheidungen der Sozialgerichte in Düsseldorf und Saarbrücken verstoßen Teile des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt gegen die Verfassung.


In Düsseldorf wurde dem Antrag einer arbeitslosen Frau auf das Arbeitslosengeld II mit der Begründung recht gegeben, dass die Anrechnung von Partnereinkommen bei unverheirateten Paaren dem Grundgesetz widerspricht. Bei homosexuellen Paaren werde das nicht anberechnet und somit verletzte das Gesetz den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Das Bundeswirtschaftsministerium geht dagegen weiter davon aus, dass das Reformgesetz verfassungskonform ist, will aber das Urteil genau prüfen.

In Saarbrücken hatte ein Arbeitsloser, der seit 26 Jahren mit einer Rentnerin in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, auf die Bewilligung des Arbeitslosengeldes II in der Höhe von einem Cent geklagt, damit er weiter in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert bleiben kann. Die Arbeitsagentur hatte Bedarf und Rente gegeneinander abgewogen, errechnete einen Überschuss von 118,38 Euro und sah infolgedessen keine Bedürftigkeit. Dem Arbeitslosen wären somit monatlich rund 200 Euro Kosten für den Versicherungsschutz entstanden. In einer Anordnung des Wirtschaftsministers Clement war ursprünglich vorgesehen, dass Arbeitslose sich in diesem Fall selbst versichern müssen und im Höchstfall einen öffentlichen Zuschuss beantragen können. Das Gericht äußerte erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da damit der Arbeitslose unter das Existenzminimum geriete, und verpflichtete die Agentur zur Zahlung des bedeutungsvollen Cents.

Diese Richtersprüche sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Schon im letzten Jahr hatten mehrere Richter und der Bundesbeauftragte für Datenschutz massive verfassungsrechtliche Zweifel gegen das Gesetz angemeldet. Denn aufgrund des Tempos, mit der dieses Gesetz erstellt wurde, konnten zahlreiche widersprüchliche Bestimmungen und Ungenauigkeiten nicht auf ihre Verträglichkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden, wobei sich Widersprüche vor allem dadurch ergeben, dass das neu gefasste Sozialgesetzbuch SGB II eine eindeutig marktkonforme Orientierung besitzt, während das Grundgesetz wirtschaftspolitisch neutraler ausgerichtet ist.

So hatte sich der Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß auf dem letzten Katholikentag in Ulm dem Gesetz gegenüber reserviert gezeigt und gesagt:


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Ob die so genannten Hartz-Gesetze und vor allem die Umsetzung der nächsten Stufe zum 1. Januar 2005 mit der Überführung von wenigstens 1 Mio. Menschen in die "Sozialhilfe" den geschilderten verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht wird, erschließt sich mir bisher noch nicht, ganz abgesehen davon, wie die Eigenleistungen der Betroffenen, zum Teil über Jahrzehnte erbracht, behandelt werden.


Ein Richter des Bundessozialgerichts, Wolfgang Spellbrink, hatte ebenfalls in einem Beitrag der "Juristenzeitung" angesichts der geringen finanziellen Gegenleistungen für ALG II-Bezieher die Legitimationsgrundlage der Zwangsbeiträge zur Arbeitslosenversicherung in der gegenwärtigen Höhe in Zweifel gezogen und zeigte sich erstaunt darüber, dass dies bislang nicht zum Gegenstand einer öffentlichen und juristischen Diskussion gemacht wurde.

Uwe Berlitt, Bundesverwaltungsrichter bezeichnete den Zwang von ALG II-Beziehern, eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit und als einen "sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung." Zudem seien Arbeitslose schutzlos ihren Fallmanagern ausgesetzt (FAZ, 16.8.2004, S.2) . Der Unterzeichner wird durch diese "Vereinbarung" einem sogenannten "Fallmanager" unterstellt, in dessen Ermessen es z.B. liegt, ob eine Arbeit dem Arbeitssuchenden zumutbar ist und ob dieser genügend Einsatz bei der Arbeitssuche zeigt. Der Fallmanager kann die Gelder für drei Monate um 30 Prozent kürzen oder ganz verweigern. Bei der Weigerung, die Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Es handelt sich also nicht um eine freiwillige Vereinbarung, sondern - um mit Marlon Brando zu sprechen - um einen Vertrag, "den man nicht ablehnen kann".

Nach einem Gutachten widerspricht die Arbeitsmarktreform in zehn Punkten dem Grundgesetz

Der Professor für Verfassungsrecht an der Uni Köln, Heinrich Lang, sieht durch die Streichung der Ansprüche die über die Zahlung von Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen erworbenen werden, eine Verletzung des Eigentumsschutzes nach Art. 14 Abs. 1 GG. Wenn man den Gedanken Langs weiter entwickelt könnte möglicherweise auch dann eine Verletzung des Art. 14 GG vorliegen, wenn Hartz IV-Bezieher gezwungen werden, langfristige Lebensversicherungen zu kündigen und dadurch erhebliche finanzielle Einbußen erleiden.

Zusätzlich meldete sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, zu Wort, der das Sozialgeheimnis bei der Erfassung der Antragsteller und somit das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung bei der Reform nicht gewahrt sieht, und mahnte an, dass hierbei nur relevante Daten abgefragt werden dürfen.

Im Januar diesen Jahres war der Berliner Rechtsanwalt Ulf Wende in einer von der PDS beauftragten Studie sogar zu dem Ergebnis gekommen, dass die Arbeitsmarktreform in zehn Punkten dem Grundgesetz widerspricht. Unter anderem widerspreche Hartz IV aufgrund der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Leistungsniveau der etwas veränderten bisherigen Sozialhilfe und dem Ausfall der Einmalleistungen dem Grundrecht auf Menschenwürde (Artikel 1), dem Sozialstaatsgebot (Artikel 20), dem Eigentumsschutz (nach Artikel 14) und dem Rechtsstaatsgebot (Artikel 20 und 28) des Grundgesetzes. Die Zumutbarkeitsregelungen von Hartz IV setzten den Artikel 12 ("Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden") und das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit des Einzelnen gemäß Artikel 2 ("Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit") des Grundgesetzes außer Kraft. Weitere Hartz IV-Maßnahmen beträfen den besonderen Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6). Auch würden ältere Menschen und Frauen in besonderem Maße diskriminiert.

Hürden auf dem Weg zur Bundesverfassungsgericht

In dem pauschalen Widerspruchs-Schreiben für Hartz IV-Bezieher von Gert Flegelskamp werden noch folgende Verfassungsverstöße genannt: Die im § 35 des SGB II normierte Erbenhaftung verstößt gegen das Erbrecht Art. 14 Abs. 1 GG. Außerdem wird das Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, da Anfechtungsklagen oder eingelegte Widersprüche gegen die Bescheide der Agentur für Arbeit keine aufschiebende Wirkung mehr haben.. Somit sind die Bezieher des ALG II "nicht gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ordnungsgemäß im Sinne der Rechtstaatlichkeit geschützt." Da es für Menschen , die über 15 und unter 65 Jahre alt sind und drei Stunden am Tag arbeiten können, keine Sozialhilfe mehr gibt, sind die, die gegen Entscheidungen der Agentur für Arbeit den Rechtsweg beschreiten, bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Sozialgerichte von der Kulanz der für sie zuständigen Behörden abhängig. Für diese Zwischenzeit gibt es zur Regelung von Lebens- und Wohnkosten etc. keine gesetzliche Grundlage mehr. De facto wird also Langzeitsarbeitslosen, die sich wehren, die Lebensgrundlage entzogen.

Um das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, müssen aber zuerst alle Rechtsmittel ausgeschöpft, d.h. zuerst ist gegen ALG II-Bescheide Widerspruch einzulegen und im Falle der Abweisung kann bei den Sozialgerichten Klage eingereicht werden. Erst wenn diese abgewiesen werden, steht der Weg vor das Verfassungsgericht offen.

Seit Februar 2004 hat jedoch der Bundesrat - "um der Flut aussichtsloser Gerichtsverfahren entgegenzuwirken" - die Einführung "sozialverträglicher" Sozialgerichtsgebühren (erste Instanz 75 Euro, zweite Instanz 150 Euro, dritte Instanz 225 Euro) beschlossen. Außerdem soll von Prozessparteien, soweit es sich nicht um Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte handelt, eine besondere Verfahrensgebühr in Höhe von 150 Euro vor den Sozialgerichten, 225 Euro vor den Landessozialgerichten und 300 Euro vor dem Bundessozialgericht erhoben werden..

Zwar findet sich in der Gesetzesnovelle der Passus, dass "Verfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe, die ab dem 1. Januar 2005 von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit übergehen werden, (…) weiterhin gerichtskostenfrei" sind, es ist aber bislang unklar, ob ALG II-Verfahren ebenfalls unter diese Ausnahmeregelung fallen. Man kann davon ausgehen, dass diese rechtlichen Unklarheiten für potentielle Kläger einen ausgesprochen abschreckenden Charakter besitzen, auch wenn hier nach wie vor rechtliche Möglichkeiten für eine Prozesskostenhilfe (Anrecht auf finanzielle Mittel für einen Kläger, der die Prozesskosten nicht auftreiben kann, wenn hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht) besteht. Weil diese rechtlichen "Unklarheiten" und möglichen Verfassungswidrigkeiten in der Praxis bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchsetzbar bleiben, profitiert der Finanzminister möglicherweise noch viele Jahre von der mangelnden "handwerklichen" Güte des Gesetzes - zum Nachteil der Arbeitslosen .
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19581/1.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/



Geld regiert die Welt, Teil 2: 06.03.2005
DIESE WOCHE
In dieser Fortsetzung des geldpolitischen Grundlagenbeitrages der vergangenen Woche demonstriert der Spatz, weshalb auch in der Zeit seit dem Frühmittelalter finanzielle Fragen die politischen Dominierten. Er zeigt, wie die Ideologie von Freiheit und Demokratie im Grunde ein wirtschaftliches Problem ist, und macht damit deutlich, daß wir endlich aus der Geschichte lernen sollten, wenn wir sie nicht wiederholen wollen!


Wie es weiterging



Wie konnte es im Frühmittelalter, am Ende der Völkerwanderung in Europa Banken geben? In früheren Zeiten (vor dem 7. Jahrhundert) reich gewordene Handelshäuser waren - wie in Teil 1 gesagt - mit Hilfe befreundeter Streitmächte zu Grundbesitzern geworden. Eine Wende bahnt sich an, als mit der Schlacht auf dem Lechfeld 955 und bald danach die Befriedung der letzten gegen das Abendland anrennenden Völker (Ungarn, Böhmen und Polen) gelang. Damals schwächte die Spaltung in Sunniten und Schiiten den Islam und das Vordringen der Seldschuken, doch waren die moslemischen "Seeräuber" im Mittelmeer noch so stark, daß "die christliche Seefahrt" den einträglichen Levantehandel nicht aufnehmen konnte. Trotzdem gab es in dieser Zeit immer noch größere Finanzhäuser. Worin bestand ihr Geschäft?

Die Geschichte sagt dazu wenig. Das einzig denkbare, größere Geldgeschäft war die Finanzierung von Fehden und Kriegen zwischen Kronprätendenten und größeren und kleineren Adeligen des Reiches, den späteren Territorialfürsten. Wenn man dabei so hohe Zinsen nahm, daß der Sieger für die an die Besiegten verlorenen Leistungen mit aufkam, war das ein todsicheres Geschäft. In dem Zusammenhang wird gern ein O.M. Blessing (ohne Quellenangaben) zitiert, der wissen will, daß seit Konstantin (345) bis zu Beginn der Neuzeit zwischen den größeren Parteien des christlichen Abendlands (ohne Ritterfehden etc.) mindestens 815 bewaffnete Konflikte ausgetragen wurden.

Ein gutes Beispiel für solche Finanzgeschäfte liefern die dürftigen Überlieferungen zu den zwei großen Geldhäusern in Rom, die Pierleoni und Frangipani. Beide verfügten über beträchtliche Ländereien in Rom und Mittelitalien, verstanden sich aber noch als Finanziers. Auf die Geschäftstätigkeit beider Häuser scheinen der sogenannte Investiturstreit (Gregor VII 1073-1085) zwischen Kaiser und Papst und - als logische Folge - die Kreuzzüge (Urban II 1088-1099) zurückgegangen zu sein. Der durch die sogenannte cluniazensische Reform ausgelöste Streit entbrannte angeblich über allerlei Glaubensfragen (z.B. Armutsgebot der Kirche), tatsächlich ging es bei der Frage des Ämterkaufs (Simonie) um die Verfügung über die politische Verwaltung des Christlichen Reiches, die in Klöstern und von Bischöfen abgewickelt wurde. Die Begehrlichkeit der obersten Kirchenleitung richtete auf das Zentrum des Geldwesens, die kaiserliche Kriegskasse (siehe Teil 1). Schließlich konnten erst die Kreuzzüge den Anspruch des Papstes auf die Position des obersten Kriegsherren und damit auf die Kriegskasse legitimieren. Hier lag der Streitgrund, Un- und Andersgläubigkeit etc. diente allenfalls zur motivierenden Rechtfertigung.

Die Pierleoni waren ein jüdisches Finanzhaus (Aber vergessen Sie das "jüdisch", es machte Finanzgeschäfte wegen des kirchlichen Zinsverbots möglich aber nicht an sich schon bösartig). Ein Sohn des Hauses, Benedictus Christianus, war um 1051 konvertiert und hatte eine Adelige und einen entsprechenden Namen geheiratet. Mit Anaklet II (1130-1138) konnte die Familie sogar einen (Gegen)Papst stellen. Dieses Bankhaus unterstütze von Anfang an die päpstliche Partei (Greogor VII) gegen die kaiserliche und leitete den militärischen Investiturstreit zwischen den beiden Exponenten des christlichen Abendlandes ein. Die Parteilichkeit der Pierleoni hinderte sie nicht, gelegentlich auch die Kaiserliche Partei zu unterstützen. Das gleiche galt für ihre Konkurrenz, die Frangipani, die eine eigene Partei auf Seiten des sogenannten Reformpapsttums unterhielt.

Die Geldinteressen nutzten oder schürten finanzielle Streitigkeiten zwischen Adelshäusern. Dabei hatten wirkliche oder eigens erzeugte, gegensätzliche religiöse Vorstellungen die Verstöße gegen die Reichsfriedensordnung zu legitimieren und für eine entsprechende Motivation seitens der sich bekriegenden Parteien zu sorgen. Schließlich braucht man für Kriege und bewaffnete Aufstände motivierte Krieger, die dabei ihr Leben riskierten. Solche Geschäfte waren auch für die Banker nicht risikofrei. Adeliger (z.B. der Pleitekönig Johann "Ohneland" in England) konnten ihre Schulden vergessen und dann ließ sich nicht immer ein anderer Adeliger preisgünstig auftreiben, um sie daran zu erinnern. Denn ein unbewaffneter Kredit ist nun mal kein Kredit sondern ein Geschenk.

Der Levantehandel, der im Zuge der Kreuzzüge wieder möglich wurde, ermöglichte zwar neue Finanzgeschäfte, verschüttete aber nicht die altbewährten. Die Anzahl der Kämpfe zwischen Kronprätendenten, der Fehden zwischen größeren und kleineren Territorialfürsten nahm ständig zu und führte schließlich zu den Aufständen der Bauern, aus denen die Kosten (Zinsen) herausgepreßt wurden, und zu den Religionskriegen am Ende der unglaubwürdig gewordenen christlichen Gesellschaftsordnung.

Mit dem Westfälischen Frieden von 1648 wollten die politisch Verantwortlichen eine neue, friedlichere Ordnung schaffen, die allerdings schon bald durch neue Gebietsansprüche z.B. des Sonnenkönigs gebrochen wurde. Doch zwang die Möglichkeit einer Friedensordnung die Finanzhäuser ihre Geschäftstätigkeit neu zu überdenken. So taten sich in den von Ludwig XIV (Frankreich) ausgelösten Wirren einige holländische und englische Finanzhäuser zusammen, um mit der Glorreichen Revolution (1688) die Bank of England (1694) zu gründen und sich das Geld selbst zu drucken. Ihr Mann war Wilhelms von Oranien.

Die Finanziers gewährten dem katholischen Schwiegervater Wilhelms, Jacob II (England), für seine Kriege gegen Louis XIV große Kredite und verlangten neben 8% Zinsen das Recht, in England Banknoten in Umlauf bringen zu dürfen. Weil der König ihnen das Privileg verweigerte, wurde er 1688 gestürzt und sein protestantischer Schwiegersohn auf den Thron gehoben. Dieser erlaubte die Gründung der "Bank of England", eine private Bank mit scheinbar staatlichem Charakter. Die Bankiers druckten sich nun Banknoten als quasi amtliche Zahlungsmittel selbst. Der amtliche Schein rechtfertigte den Einsatz der Polizei als bewaffnete Schutzmacht der Kreditbriefe. Das war "wirtschaftlicher" als früher die Geschäfte mit waffenführenden Adeligen. Zwar sollten die Noten durch Edelmetall gedeckt sein, doch lag die tatsächliche Golddeckung damals nur bei etwa 2%. Wegen des großen Bedarfs an Zahlungsmitteln kam niemand auf die Idee, den Goldgehalt der Papiere zu prüfen. Wenn die Finanzhäuser also 100.000 Pfund Banknoten druckten und zu 8% ausliehen, realisierten sie für ihr eingelegtes Kapital von 2000 Pfund in Gold, tatsächlich 400% Zinsen im Jahr. Mit den Gewinnen ließ sich allerlei anstellen, zumal dem weiteren Drucken von Geld kaum andere Grenzen als solche gesetzt waren, die sich aus dem Finanzinteresse selbst ergaben.

Geld bringt Verbündete; gefragt waren möglichst Unauffällige. Wer Kredit vergibt, will wissen, wie es um den Kreditnehmer tatsächlich steht, und erfährt das meistens von diesem selbst nicht. Entsprechende Geheimorganisationen (Freimaurer) hatte Robert Fludd (1574-1637, Sohn des Militärfinanzverwalters der englischen Elisabeth I in Holland) vorbereitet. Sie besorgten die glorious revolution und wurden danach von Elias Ashmole (1617-1692) aus- und zu Nachrichtendiensten umgebaut. Auf sie gehen vor allem die demokratischen Bewegungen zurück. Diese waren für die Finanziers nützlich, um auf die Regierenden Druck auszuüben und deren Zahlungswilligkeit steigern zu können. Durch sie ließ sich verhindern, daß sich die Herrschenden wieder auf das Münzrecht besannen und die private Gelddruckerei beendeten. Tatsächlich wurde das privatisierte Privileg dank "Freiheit und Demokratie" nie mehr gekündigt und dahingehende, spätere Versuche "schwer bestraft".

Die herrschende Geschichtslehre rückt Glaubensfragen (wie Religion, "Freiheit und Demokratie" etc.) gerne ins Zentrum des Geschehens. Aber Jacob II konnte z.B. die 1687 erlassene "Deklaration der Gewissensfreiheit" nicht retten. Dagegen wurden die von Wilhelm erlassenen Toleranzakte von 1689 gefeiert, obwohl sie hinter denen des Jacob zurückblieben. Sie räumten zwar den protestantischen Sekten auch Gewissensfreiheit ein, verpflichtete sie aber, weiterhin den Zehnten an die anglikanische Staatskirche zu zahlen. Unabhängig davon, wie überzeugt der oder die Einzelnen von strittigen Glaubensfragen waren, eigentlich strittig waren Finanzinteressen. Das ist bis heute so geblieben.

Der neue König behielt zwar die politische Macht, seine privaten Geldgebern hielten aber mit dem Recht zur Geldschöpfung, das bis dahin unangefochten das Recht der Repräsentanten des Gemeinwohls der Gesellschaft war, die wirtschaftlichen Grundlagen der Macht in der Hand. Damit kehrten sich die Machtverhältnisse um. Die politische Führung wurde zum Instrument der hinter ihr gerne im Verborgenen operierenden Finanzinteressen. Sie wurde vom Wohlwollen dieser Finanzinteressen abhängig. Denn diese hatten es in der Hand, durch ihre Entscheidungen für Zustände zu sorgen, die das Volk mit den Politikern zufrieden oder unzufrieden werden ließ. Sie konnten nach Belieben "regime change" betreiben - entweder wie bisher von außen mit Waffengewalt (wie heute im Irak) oder von innen mit der Macht des Geldes und der Konjunktur (wie die "orange" Revolutionen in der Ukraine).

Im Unterschied zu früher war den Finanzgeschäften nun eine starke Staatsmacht eher hinderlich, da sie durch Auflagen in die Geschäfte eingreifen konnte. So hatte z.B. das britische Parlament der Bank of England nach ersten Regierungskrediten weitere untersagt und ihr nur noch private Kreditgeschäfte erlaubt. Kreditnehmer wurden nun die zahlreichen Companien, die sogenannten "Royal Charters", mit einem königlichen Freibrief ausgestattete Erwerbsgesellschaften. Ihr Betriebszweck war z.B. das Aufbringen spanischer Gold- und Silberschiffe oder die wirtschaftliche Nutzung der Kolonien. Bekannte Companien waren die East India, London, Ohio, Walpole Company etc. Diese parzellierten unter anderem das Land der Kolonien und verkauften es an Siedler. Der Ertrag wurde entsprechend der Anteile, die finanzstarke Bürger als sogen. "Bills of Adventures" der Gesellschaft gezeichnet hatten, zwischen den Anteilseignern und der Regierung, die zunächst, weil sie das ganze deckte, beteiligt war, aufgeteilt.

Das sollte sich bald ändern. Die revolutionäre Frage, warum das Königshaus mitverdienen solle, wurde von den privaten Anteilseignern entschieden, als sich kostengünstig Leute finden ließen, die für "Demokratie und Freiheit" ihr Leben zu riskieren bereit waren. Fragen des Glaubens oder der Ideologie behielten also weiterhin ihre "wirtschaftliche", d.h. den Mitteleinsatz verbilligende Funktion. Ideologisch motivierte Leute fanden sich im von Europäern besiedelten Amerika eher als z.B. in Indien (das sich ja auch nicht so von den Indern hatte befreien lassen wie Amerika von den Indianern). Auch war die Kampfbereitschaft der britischen Armeen und ihrer Führer in den Kolonien wohl auch aus finanziellen Gründen recht unterschiedlich. Obwohl diese Unterschiede für die translatio imperii von Europa nach Amerika entscheidend waren, wollen wir sie dahingestellt sein lassen. Doch wohlgemerkt: Es ist nicht immer das Wichtigste, das man für richtig hält.

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http://www.miprox.de/News.html

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Die nächsten Kreuzzüge
07.03.2005


Uri Avnery
Übersetzung Ellen Rohlfs






Vor vielen Jahren las ich das Buch "Der stille Amerikaner" von Graham Greene. Seine Hauptfigur ist ein edelgesinnter, naiver, junger amerikanischer Geheimdienstler in Vietnam. Er hat von der Komplexität dieses Landes keine Ahnung, will aber seine Mißstände beseitigen und Ordnung schaffen. Die Folgen sind verheerend.

Ich habe das Gefühl, daß dies jetzt im Libanon geschieht. Die Amerikaner sind nicht so edelgesinnt und nicht so naiv. Weit davon entfernt. Aber sie sind sehr bereit, in ein fremdes Land zu gehen, seine Komplexität zu ignorieren, und in ihm mit Gewalt Ordnung, Demokratie und Freiheit einzuführen.


Bürgerkrieg: Libanon. Der Libanon ist ein Land mit einer besonderen Topographie: es ist ein kleines Land mit hohen Bergketten und isolierten Tälern. Deshalb zog es in der Vergangenheit Gemeinschaften verfolgter Minderheiten an, die hier Zuflucht fanden. Heute leben dort neben- und gegeneinander vier ethno-religiöse Gemeinschaften: Christen, Sunniten, Schiiten und Drusen. Innerhalb der christlichen Gemeinschaft gibt es noch verschiedene Untergemeinschaften, wie die Maroniten und andere alte Sekten, die einander größtenteils feindlich gesinnt sind. Die Geschichte des Libanon ist voll von gegenseitigen Massakern.

Solch eine Situation lädt zur Einmischung durch Nachbarn und ausländische Mächte ein, jeder wünscht, zum eigenen Vorteil in diesem Topf herumzurühren. Syrien, Israel, die Vereinigten Staaten und Frankreich, der frühere Kolonialherr, alle sind daran beteiligt.

Genau vor 50 Jahren gab es zwischen den Führern Israels eine geheime, hitzige Debatte. David Ben-Gurion (damals Verteidigungsminister) und Moshe Dayan (der Stabschef der Armee) hatten eine brillante Idee: den Libanon zu überfallen, einen "christlichen Führer" als Diktator einzusetzen und das Land in ein israelisches Protektorat zu verwandeln. Moshe Sharett, der damalige Ministerpräsident, griff diese Idee leidenschaftlich an. In einem langen, ausführlich darlegendem Brief, der für die Geschichte bewahrt wurde, zog er die totale Unkenntnis der Befürworter dieser Idee angesichts der unglaublich zerbrechlichen Komplexität der libanesischen gesellschaftlichen Struktur ins Lächerliche. Jedes Abenteuer würde in einer Katastrophe enden, warnte er.

Zu jener Zeit siegte Sharett. Aber 27 Jahre später taten Menachem Begin und Ariel Sharon genau das, was Ben-Gurion und Dayan vorgeschlagen hatten. Das Ergebnis war genau so, wie Sharett es vorausgesehen hatte.

Jeder, der jetzt den amerikanischen und israelischen (es gibt keinen Unterschied) Medien folgt, gewinnt den Eindruck, daß die gegenwärtige Situation im Libanon einfach sei: es gibt zwei Lager, "die Unterstützer Syriens" auf der einen Seite und die "Opposition" auf der anderen. Da gibt es einen "Beiruter Frühling". Die Opposition ist eine Zwillingsschwester der gestrigen ukrainischen Opposition, und loyal imitiert sie ihre Methoden: Demonstrationen gegenüber vom Regierungsgebäude, ein Meer von geschwungenen Fahnen, farbige Schals und am wichtigsten: hübsche Mädchen in der ersten Reihe.

Aber zwischen der Ukraine und dem Libanon gibt es nicht die geringste Ähnlichkeit. Die Ukraine ist ein "einfaches" Land: der Osten tendiert zu Rußland, der Westen zu Europa. Mit amerikanischer Hilfe gewann der Westen.

Im Libanon sind alle verschiedenen Gemeinschaften in Aktion. Jede für ihre eigenen Interessen, jede verschwört sich gegen die andere um sie auszutricksen, vielleicht sie bei einer günstigen Gelegenheit anzugreifen. Einige der Führer sind mit Syrien verbunden, einige mit Israel, alle versuchen, die Amerikaner für ihre Zwecke auszunützen. Die hübschen Bilder der jungen Demonstranten, die in den Medien so hervorstehen, haben keine Bedeutung, wenn man nicht weiß, welche Gruppierung hinter ihnen steht.

Es ist erst 30 Jahre her, daß all diese Gruppierungen einen schrecklichen Bürgerkrieg begonnen hatten, und sie sich alle gegenseitig umbrachten. Die christlichen Maroniten wollten das Land mit Hilfe Israels übernehmen, wurden aber von einer Koalition der Sunniten und Drusen besiegt (Die Schiiten spielten damals keine bedeutende Rolle). Die von der PLO geführten palästinensischen Flüchtlinge, die eine Art fünfte "Gemeinschaft" bildeten, schlossen sich dem Kampf an. Als die Christen in Gefahr waren, überrannt zu werden, riefen sie die Syrer zu Hilfe. Sechs Jahre später fielen die Israelis mit dem Ziel ein, die Syrer und die Palästinenser gemeinsam zu vertreiben und einen christlichen starken Mann (Basheer Jumal) einzusetzen.

Wir brauchten 18 Jahre, um aus dem Morast wieder herauszukommen. Unsere einzige Errungenschaft war, die Schiiten in eine beherrschende Macht zu verwandeln. Als wir in den Libanon einmarschierten, empfingen uns die Schiiten mit Reis und Süßigkeiten, da sie hofften, wir würden die sie beherrschenden Palästinenser vertreiben. Ein paar Monate später, als ihnen klar wurde, daß wir nicht die Absicht hatten, sie zu gehen, begannen sie, auf uns zu schießen. Sharon ist der Geburtshelfer der schiitischen Hizb Allah.

Es ist schwer vorauszusehen, was geschehen wird, wenn die Syrer in das amerikanische Ultimatum einwilligen und den Libanon verlassen. Es gibt keine Anzeichen, daß die Amerikaner sich mit der Schaffung neuer Lebensstrukturen für die libanesischen Gemeinschaften befassen. Sie sind damit zufrieden, über "Freiheit" und "Demokratie" zu faseln, als ob ein Mehrheitsvotum ein für alle akzeptables Regime schaffen könnte. Sie verstehen nicht, daß "Libanon" ein abstrakter Begriff ist, da für die meisten Libanesen die Zugehörigkeit zu ihrer Gemeinschaft bei weitem wichtiger ist als Loyalität zum Staat. In solch einer Situation bedeutet auch eine internationale Militärtruppe keine Hilfe.

Das Wiederaufflammen des blutigen Bürgerkrieges ist leicht möglich.


Bürgerkrieg: Irak. Wenn im Libanon ein Bürgerkrieg ausbricht, wird er nicht der einzige der Region sein. Im Irak ist solch ein Krieg - wenn auch fast im Geheimen - bereits in vollem Gange.

Die einzige effektive Militärtruppe im Irak, abgesehen von der Besatzungsarmee, sind die kurdischen "Peshmarga", ("Jene, die dem Tode gegenüberstehen"). Die Amerikaner benutzen sie immer dann, wenn sie gegen die Sunniten kämpfen. Sie spielten in der Schlacht von Fallujah, eine große Stadt, die fast vollständig zerstört, ihre Bewohner getötet oder vertrieben wurden, eine bedeutende Rolle.

Die kurdischen Streitkräfte führen jetzt einen Krieg gegen die Sunniten und Turkmenen im Norden des Landes, um die ölreichen Gebiete und die Stadt Kirkuk unter ihre Kontrolle zu bringen, und um die sunnitischen Siedler, die dort von Saddam Hussein eingeschleust worden waren, zu vertreiben.

Wie kann ein solcher Krieg von den Medien praktisch ignoriert werden? Ganz einfach: alles wird unter den Teppich des "Krieges gegen den Terrorismus" gekehrt.

Aber dieser kleine Krieg ist nichts, verglichen mit dem, was im Irak geschehen könnte, wenn die Zeit kommt, um die Zukunft des Landes zu entscheiden. Die Kurden fordern völlige Autonomie, anders gesagt "Unabhängigkeit". Die Sunniten denken nicht im Traume daran, die Herrschaft der von ihnen verachtenden schiitischen Mehrheit zu akzeptieren, auch dann nicht, wenn es im Namen der "Demokratie" geschähe. Der Ausbruch eines vollwertigen Bürgerkrieges mag nur eine Frage der Zeit sein.


Bürgerkrieg: Syrien. Wenn es den Amerikanern (mit unserer diskreten Hilfe) gelingt, die regierende syrische Diktatur zu stürzen, gibt es überhaupt keine Sicherheit, daß sie durch "Freiheit" und "Demokratie" ersetzt wird.

Syrien ist fast so zersplittert wie der Libanon. Es gibt eine starke drusische Gemeinschaft im Süden, eine rebellische kurdische Gemeinschaft im Norden, eine alawitische Gemeinschaft (zu der die Assadfamilie gehört) im Westen. Die sunnitische Mehrheit ist traditionell zwischen Damaskus im Süden und Aleppo im Norden geteilt. Das Volk hat sich aus Furcht vor dem, was nach einem Regimekollaps geschehen könnte, mit der Assad-Diktatur abgefunden.

Es ist unwahrscheinlich, daß hier ein vollständiger Bürgerkrieg ausbrechen wird. Aber eine längere Phase von totalem Chaos ist ziemlich wahrscheinlich. Sharon würde darüber glücklich sein, obgleich ich mir nicht sicher bin, ob dies für Israel gut sein würde.


Religiöser Eifer: Iran. Das Hauptziel der Amerikaner ist natürlich, die Ayatollahs im Iran zu stürzen. (Es ist schon etwas ironisch, daß zur selben Zeit die Amerikaner im benachbarten Irak den Schiiten zur Macht verhelfen, wobei diese darauf bestehen, das islamische Recht einzuführen).

Der Iran ist eine viel schwerer zu knackende Nuß. Im Gegensatz zum Irak, Syrien und dem Libanon ist dies eine homogene Gesellschaft.

Israel droht jetzt offen mit der Bombardierung der iranischen Atomeinrichtungen. Alle paar Tage sieht man auf unseren Fernsehschirmen die digital unkenntlich gemachten Gesichter der Piloten, die sich mit ihrer Bereitschaft rühmen, dies jederzeit zu tun.

Der religiöse Eifer der Ayatollahs hat in letzter Zeit nachgelassen, wie dies bei jeder siegreichen Revolution nach einiger Zeit geschieht. Aber ein militärischer Angriff durch den "Großen Satan" (die USA) oder den "kleinen Satan" (uns) kann den ganzen schiitischen Halbmond, Iran, Südirak und Südlibanon, in Brand stecken.


Und auch hier. Sogar Israel wurde kürzlich Zeuge eines winzigen Bürgerkrieges.

Im galiläischen Dorf Marrar, wo eine drusische und eine arabisch-christliche Gemeinschaft seit Generationen nebeneinander lebt, brach plötzlich eine blutige Auseinandersetzung aus. Es war ein richtiges Pogrom: die Drusen fielen über die Christen her, griffen sie an, setzten einiges in Brand und zerstörten. Wie durch ein Wunder wurde niemand getötet. Die Christen sagen, daß die israelische Polizei (viel von ihnen sind Drusen) daneben stand. Der unmittelbare Grund für den Ausbruch: einige gefälschte Nacktfotos im Internet.

Es ist leicht, einen Bürgerkrieg entweder aus Fanatismus oder unerträglicher Naivität, zu entfachen. George Bush, der (nicht-so-) stille Amerikaner, rennt in der Welt herum, um mit seinen Patentrezepten "Freiheit" und "Demokratie" hausieren zu gehen, in totaler Ignoranz hunderter Jahre von Geschichte. Es ist kaum zu glauben, aber er zieht seine Inspiration aus einem Buch unseres Nathan Sharansky, einem - gelinde gesagt - sehr kleinen Geist.

Jedes menschliche Wesen und jedes Volk hat ein Recht auf Freiheit. Viele von uns haben für dieses Ziel ihr Blut vergossen. Demokratie ist ein Ideal, das jedes Volk für sich selbst realisieren muß. Aber wenn die Banner der "Freiheit" und "Demokratie" über dem Kreuzzug einer habgierigen und unverantwortlichen Supermacht flattern, können die Folgen katastrophal sein.






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Dollar unter Druck
Jürgen Elsässer 05.03.2005

Zur Verteidigung der Zahlungsfähigkeit der USA ist Kontrolle über das Öl im Nahen Osten wichtig, aber es geht eigentlich um eine Weltwährungsschlacht Dollar gegen Euro
Ende Februar erlitt der Dollar den stärksten Absturz gegenüber dem Euro seit einem halben Jahr: In zwei Tagen verlor er 1,5 Cent. Vorausgegangen war die Ankündigung eines südkoreanischen Zentralbankers, der eine Diversifizierung der Devisenreserven des Landes ankündigte, also eine schrittweise und teilweise Abkehr von der US-Währung. Bereits einen Tag später dementierte die Zentralbank ganz offiziell, der Dollar erholte sich wieder. Doch wie war es möglich, dass eine halboffizielle Äußerung die Börsen auf der ganzen Welt einige Stunden in Panik versetzen konnte? Ist der Dollar nicht das Geld der mächtigsten Nationalwirtschaft des Planeten, der Schmierstoff der globalen Ökonomie seit 1945?




Der Traum eines jeden Konsumenten: Man bezahlt seine Einkäufe mit Schecks, die von den Geschäftsleuten niemals eingelöst werden. Man begleicht die Rechnungen mit fantasievollen Papierschnipseln und seiner guten Unterschrift, ohne dass das eigene Konto jemals belastet wird. Eine Geschichte aus dem kapitalistischen Schlaraffenland? Nein und doch ja. Was für den einzelnen unvorstellbar ist, ist seit Jahrzehnten Realität für die US-Nationalökonomie. Sie kauft Waren bei anderen Volkswirtschaften und bezahlt die Importe mit grünen Scheinchen, die von der Federal Reserve nach Belieben nachgedruckt werden (Operettenimperialismus).

Doch seit immer offensichtlicher wird, dass die Dollarflut durch die Wirtschaftsleistung der USA nicht mehr gedeckt ist, hat der Absturz des Dollar begonnen. In den letzten drei Jahren hat die US-Währung 35 Prozent Wert gegenüber dem Euro und 24 Prozent gegenüber dem japanischen Yen verloren; allein seit Oktober beläuft sich die Wertverlust auf insgesamt sieben Prozent. Zieht man den historischen Vergleich etwas weiter und nimmt statt des Euros die Deutsche Mark, so wurde das Geld der Yankees gegenüber dem Geld der Krauts seit 1960 um zwei Drittel abgewertet. Damals musste man für den Greenback vier DM zahlen, zur Zeit wären es nur noch etwa 1,30 DM.

Hauptgrund dieser Entwicklung ist die Schwäche der amerikanischen Wirtschaft. Manche der von ihr hergestellten Produkte sind so schlecht oder so teuer, dass sie sich auf dem Weltmarkt nicht mehr behaupten können. Da die US-Exporte sich im Ausland weniger absetzen lassen und selbst auf dem Binnenmarkt zunehmend ausländische Produkte bevorzugt werden, klafft ein immer größeres Loch in der US-Außenhandelsbilanz. Dessen Wachstum ist exponentiell: 1992 betrug es 50 Milliarden US-Dollar, 1998 245 Milliarden, 2000 435 Milliarden Dollar, für das Jahr 2004 werden 630 Milliarden Dollar, für 2006 gar 825 Milliarden Dollar prognostiziert - über acht Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP). Zum Vergleich: In Deutschland würden acht Prozent des BIP einem Handelsminus von umgerechnet 130 Milliarden US-Dollar entsprechen; statt dessen wies der deutsche Außenhandel aber im Jahre 2004 ein Plus von knapp 156 Milliarden Euro aus (Armes Deutschland, reiches Deutschland).

Zur Finanzierung der Importe druckte die US-Notenbank zusätzliches Geld, und die öffentliche Hand wie Privatunternehmen legten gutverzinste Schuldtitel und andere Wertpapiere auf, die vom Ausland aufgekauft wurden. Dies ließ parallel zum Leistungsbilanzdefizit auch die Außenverschuldung der USA explodieren.

Ende der siebziger Jahre waren die USA Netto-Gläubiger mit Forderungen an das Ausland in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar, im Jahre 1982 erreichten diese Forderungen mit 231 Milliarden US-Dollar ihr Maximum. Doch kurz darauf kam die Wende in die roten Zahlen: Seit 1985 sind die USA - Staat, Wirtschaft, Privathaushalte - an das Ausland verschuldet. Im September 2001 betrug die Brutto-Schuld 7.815 Milliarden US-Dollar, verrechnet mit eigenen Forderungen an das Ausland bleibt immer noch eine Netto-Verschuldung in Höhe von 3.493 Milliarden Dollar übrig. Bei einem BIP der USA von etwa 10.000 Milliarden Dollar beträgt die Auslandsverschuldung damit knapp 35 Prozent. Zum Vergleich: Die DDR wurde im Oktober 1989 von einer Arbeitsgruppe des Politbüros für bankrott erklärt, weil sie eine Westverschuldung von 49 Milliarden Valutamark hatte. Das waren lediglich 16 Prozent des BIP der DDR.

Bushs globaler Keynesianismus

Die USA finanzieren die Weltwirtschaft, aber sie finanzieren sie nicht mit ihrer eigenen Wirtschaftsleistung, sondern auf Pump. Die Amerikaner verwandeln das vom Ausland geliehene Kapital in Nachfrage nach Produkten anderer Nationalökonomien und kurbeln so die weltweite Konjunktur an.

Auch die NS-Wirtschaftspolitik fußte auf Staatsverschuldung und darüber finanzierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Dazu wurden fiktive Firmen wie die Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten (Öffa) und Metallurgische Forschungsgemeinschaft (MeFo) gegründet, auf deren Namen Wechsel ausgegeben wurden. Seit 1936 wurden überhaupt keine Haushaltspläne und keine Bilanzen über die Reichsschuld mehr veröffentlicht. Die Gesamtsumme der Mefo-Wechsel war bereits auf über 40 Milliarden Reichsmark gestiegen.

Der Zusammenhang zwischen Arbeitsplatzbeschaffung und Kriegsvorbereitung in Nazi-Deutschland ist bekannt: Die Autobahnen waren ein ABM-Programm für Millionen und ließen später die Panzer schneller an die Ostfront rollen. Der Krieg stopfte dann die Löcher im Budget: Der Raub von konstantem und variablem Kapital (d.h. Rohstoffen und Arbeitssklaven) sorgte für die Wertdeckung der aufgeblähten Geldmenge in Nazi-Deutschland. Als am 8. Mai 1945 der grausige Spuk zu Ende war, explodierte die vorher politisch-militärisch zurückgestaute Inflation.

Ölmarkt auf Eurobasis?

Bush und Fed-Chef Alan Greenspan müssen das selbe fürchten wie Hitler und Reichsbanker Hjalmar Schacht: Dass die inflationäre Geldblase nur solange nicht platzt, wie ihre Armeen von Sieg zu Sieg eilen. Für den Dollar (und dollarnominierte Wertpapiere) gilt heute, was für die Reichsmark im Zweiten Weltkrieg galt: Die Anleger glauben den aufgedruckten Wert nur, solange jedermann jederzeit und an jedem Ort mit militärischer Gewalt gezwungen werden kann, die Papierschnipsel in Waren einzutauschen. Je tiefer die US-Ökonomie in die roten Zahlen rutscht, um so aggressiver muss die US-Außenpolitik auftreten.

Gälte das Gesetz von Angebot und Nachfrage, wäre der Dollar längst schon viel tiefer gestützt. Reiche Ausländer und internationale Privatfonds ziehen seit zwei Jahren Kapital aus Dollaranlagen ab. Nur der ständig wachsende Aufkauf der US-Währung durch die Nationalbanken in Tokio und Peking stützt den Greenback noch, sie haben mittlerweile Dollarreserven in Höhe von 800 bzw. 600 Milliarden Dollar aufgehäuft. Japaner und Chinesen wollen durch diese Politik die US-Währung hoch und ihre eigene niedrig - und damit ihre Exporte in den Dollarraum konkurrenzfähig - halten. Doch wie lange werden sie es sich noch leisten können, ihr gutes Geld dem schlechten amerikanischen nachzuwerfen? Das anfänglich erwähnte Verkaufssignal aus Südkorea, das Reserven in Höhe von 200 Milliarden Dollar hält, war von den internationalen Finanzmärkten als Anzeichen gewertet worden, dass in Fernost etwas ins Rutschen kommen könnte - daher die Panik.

Das Ende des Dollars als Weltwährung wäre erreicht, wenn der internationale Ölhandel nicht mehr auf Dollarbasis abgewickelt würde. Vorreiter dieser Entwicklung war der Irak. Ende des Jahres 2000 stellte Saddam Hussein die Fakturierung der irakischen Ölexporte auf Euro um. Dies wurde nach der Eroberung des Iraks durch die USA wieder rückgängig gemacht, und die OPEC insgesamt hat unter dem Eindruck der US-Truppen in Bagdad im Mai 2003 förmlich beschlossen, am US-Dollar als Rechnungseinheit festzuhalten.

Doch weiterhin liebäugeln Staaten, die von den USA bedroht werden, mit einer Umstellung der Öl-Exporte auf Eurobasis. Entsprechende Überlegungen gibt es etwa in Venezuela, woher ein Viertel der US-Öleinfuhren kommen, und in Russland (das übrigens der OPEC nicht angehört). So veröffentlichte die Moscow Times im Oktober 2003 einen Artikel unter der Überschrift: Putin: Warum Öl nicht in Euro abrechnen? Bereits Ende 2002 wechselte Nordkorea vom US-Dollar zum Euro - das Land exportiert allerdings kein Öl.

Iran fordert seit dem Jahr 2003 begonnen die Bezahlung von - in US-Dollar ausgestellten - Rechnungen für Öllieferungen in Euro. Zuvor hatte Teheran bereits das Gros seiner Devisenreserven auf Euro umgestellt - eine Entwicklung, die auch in Russland begonnen hat.

Sowohl im Irak wie bei den möglichen Kriegen gegen die eben genannten Staaten geht es also nicht in erster Linie um "Blut für Öl", sondern um die Verteidigung der Zahlungsfähigkeit der USA, wofür die Kontrolle über das Öl allerdings nicht unwichtig ist. In letzter Konsequenz wird jedoch kein Rohstoffkrieg geführt, sondern eine Weltwährungsschlacht - Dollar gegen Euro (siehe auch Der Euro als Wunderwaffe).

Von Jürgen Elsässer ist gerade das Buch "Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan (NP-Verlag) erschienen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19603/1.html

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Währung:
Währungsfonds prophezeit Dollar-Fall

(Die Presse) 08.03.2005

Der "Greenback" wird noch länger in der Abwärtsspirale bleiben.
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http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=fn&i…

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Brasilien gibt grünes Licht für Gentech-Multis.
Brigitte Zarzer 08.03.2005

Jahrelang war das Land für Europa erste Bezugsquelle bei gentech-freiem Soja. Jetzt wird der Anbau von GV-Soja definitiv zugelassen
Der brasilianische Kongress hat Mitte dieser Woche ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen aufgehoben. Damit darf in Brasilien, dem zweitgrößten Soja-Produzenten der Welt, künftig auch offiziell gentechnisch verändertes Saatgut eingesetzt werden. Schätzungen zufolge waren bereits in der Vergangenheit rund ein Drittel der brasilianischen Sojabohnen gentechnisch verändert, weil modifiziertes Saatgut aus Nachbarstaaten eingeschmuggelt worden war. Auf die gentech-skeptischen Europäer könnte - sollte sich Gensoja wie in Argentinien durchsetzen - langfristig ein Versorgungsproblem bei "sauberem" Soja zukommen.


Von der Aufhebung des Verbots dürfte vor allem der Biotech-Riese Monsanto profitieren, weil er sein Saatgut nun selbst nach Brasilien exportieren kann. Die Gesetzesänderung tritt in Kraft, sobald Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva sie unterzeichnet hat. An Lula da Silva appellieren nun Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace. Er soll die Unterschrift verweigern. Doch damit ist kaum zu rechnen, hatte er zuvor bereits per Dekret den "illegalen" Anbau toleriert.

Dennoch war Brasilien lange Zeit das einzige große Exportland, das offiziell "ohne Gentechnik" produzierte. Gerade die europäische Lebensmittelwirtschaft bezieht "gentechnik-freie" Sojarohstoffe vor allem aus Brasilien. Unmittelbar werden die Europäer auch kaum Versorgungsschwierigkeiten mit gentech-freiem Soja zu befürchten haben. Denn der Norden des Landes setzt weiter auf den konventionellen Sojaanbau. Die konventionelle Sojaernte aus dieser Region wird über den Hafen in Paranaguá nach Europa und Asien verschifft. Die Sojaproduktion dieser Region beträgt etwa 20 Millionen Tonnen pro Jahr.

Dass der Norden bis dato so gut wie gentech-frei war, hat aber wesentlich mit einem engagierten, einflussreichen Regionalpolitiker zu tun, der vehement gegen die Gentech-Lobby auftritt. Roberto Requião setzte strenge Kontrollen in Paranaguá durch. Lastwagen mit Gentechsoja aus Paraguay oder anderen brasilianischen Nachbarstaaten ließ er zurückschicken, internationale Handelsmultis wie Bunge, Cargill, ADM oder Louis Dreyfus drängte er aus der Hafenverwaltung. Monsanto und BASF wurde der Verkauf von diversen Herbiziden untersagt. Auch das Monsanto-Präparat Roundup steht auf dem Index.

Doch selbst die Macht von einflussreichen Einzelpersonen wie Requiao ist begrenzt. Nur wenn langfristig Abnahmen garantiert werden, scheint die Absicherung einer Gensoja-freien Zone im Norden Brasiliens gewährleistet. Auf den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen in Stuttgart im Juni des letzten Jahres kam deshalb der Vorschlag auf, Brasilien könne eigene Anbaugebiete und Hafenanlagen für gentechfreies Soja ausweisen. Für "100-prozentige Nicht-Gensoja" müssten die Europäer aber einen Aufpreis zahlen und langfristige Lieferverträge abschließen.

Trügerische Hoffnung auf Wirtschaftswachstum durch Gentechnik

Ökonomische Vorteile erhoffen sich letztlich aber auch jene Bauern, die jetzt bereits im Süden des Landes - speziell im Bundesstaat Rio Grande do Sul - Gensoja anbauen. Gensoja sei rentabler, man brauche weniger Chemie und schließlich wären viele Gensoja-Bauern in Argentinien reich geworden, so die Argumente, mit denen die Bauern der Regierung von Lula da Silva schließlich Zugeständnisse abrangen. Und die brasilianische Regierung braucht wiederum dringend die Devisen-Einnahmen aus dem Soja-Export.

Die Hoffnung auf ein Wirtschaftswunder durch Gensoja könnte sich aber als trügerisch erweisen. Gerade der Blick auf die Situation in Argentinien - dem nach den USA und Brasilien drittgrößten Soja-Produzenten der Welt - ist ernüchternd. Rund 98 Prozent des dort angebauten Sojas sind inzwischen gentechnisch verändert. Das Land zahlt aber einen hohen Pries für die Ausweitung des Anbaus des Exportschlagers Soja. Seit 1996 wurden 2,37 Millionen Hektar Wälder und Savannen für Sojaanbau gerodet - eine Fläche so groß wie Mecklenburg-Vorpommern, berichtet Greenpeace:


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Dadurch entstanden 41 Prozent der neuen Soja-Anbauflächen. In den Wäldern lebende Völker werden vertrieben, die Heimat von Jaguaren, Affen, Pumas und seltenen Vögeln zerstört. Die weiteren 59 Prozent neuer Anbauflächen für Soja gewann man, indem zuvor als Weide- und Ackerflächen genutztes Land umgewidmet wurde. Die Folge: Die Eigenproduktion von Milch, Fleisch, Kartoffeln, Erbsen, Linsen und Bohnen ist seither rapide gesunken. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft wurde durch exportorientierte Großindustrie abgelöst.


Die nationalen Saatgutfirmen sind inzwischen bankrott. Das GV-Saatgut stellt Monsanto und nützt seine Monopolstellung weidlich aus, um unliebsame Bauernrechte auszuhebeln.

Auch der Vorteil, weniger Unkrautvernichtungsmittel ausbringen zu müssen, scheint nur von kurzer Dauer zu sein. Eine neue Studie von Greenpeace zeigt, dass die Gesamtmenge an Glyphosat (Handelsname Roundup), die in Argentinien für Sojabohnen eingesetzt wird, sich von 1996/97 bis 2003/04 ver-56-facht hat. "Zum einen, weil sich Anbaufläche für Gen-Soja in diesen acht Jahren ver-35-fachte; zum anderen, weil auch pro Hektar 58 % mehr Glyphosat zum Einsatz kam", erklärt die Studie. Eine Abhängigkeit von Konzernen wie Monsanto halten die Gentech-Gegner in Brasilien für fatal. Und: "Mit der hoch subventionierten US-Gentechsoja könnten wir im Falle einer Überproduktion nicht konkurrieren", warnt Roberto Requião.

Vorerst darf sich aber Monsanto über einen neuen Absatzmarkt für Saatgut und Pflanzenvernichtungsmittel die Hände reiben. Interessant ist, dass der Konzern - der übrigens in den letzten Jahren immer wieder deutliche Geschäftsverluste hinnehmen musste - auch eine andere Linzenzpolitik in Brasilien einzuschlagen scheint. So meldet die Internetseite transgen.de:


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Das US-amerikanische Agro-Unternehmen Monsanto hat mit dem brasilianischen Landwirtschaftsministerium eine Vereinbarung getroffen, wie die Lizenzgebühren für gv-RoundupReady-Saatgut erhoben werden. Anders als etwa in Nordamerika werden diese nicht auf den Saatgut-Preis aufgeschlagen, sondern werden bei der Anlieferung der Ernte fällig. Verarbeiter oder Exporteur überprüfen sie auf ihren GVO-Anteil und führen die Gebühren an Monsanto ab. Damit müssen auch diejenigen Landwirte zahlen, die geschmuggeltes Saatgut verwenden oder einen Teil der eigenen Ernte einbehalten und im Folgejahr erneut aussäen.


Damit hebelt der Konzern eine in ganz Lateinamerika gängige landwirtschaftliche Praxis aus, die Monsanto bereits in Argentinien ein Dorn im Auge war. Und es stellt sich auch die Frage, ob mit einer solchen Lizenz-Regelung künftig nicht auch Bauern zur Kasse gebeten werden, deren Felder durch Gensoja verunreinigt werden, die es also gar nicht anbauen wollten.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19602/1.html

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ein Kommentar
von Egon W. Kreutzer
am 24.02.2005

über die aufregenden Optionen, die sich Deutschland völlig überraschend im Zuge der Bush-Visite eröffnet haben

Wer will, der muss!

http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/14029Werwilldermuss.…

"Wenn man einen Gast haben will, und wir wollen ihn haben, dann muss man auch damit fertig werden und bereit sein, das, was der Gast erwartet und erwarten kann, auch zu gewähren."

Das Originalzitat von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Inhaber des dritthöchsten Amtes im Staate, der sich, weil er wollte, auf dem Flugfeld in Frankfurt (mitten in Deutschland) von einem US-Sicherheitsbeamten wegscheuchen lassen musste, was peinlicherweise vom Fernsehen aufgezeichnet und mehrfach gesendet wurde, konnte ich in der ersten Fassung dieses Artikels nur aus dem Gedächtnis wiedergeben, inzwischen (25.2.) hat mir ein Besucher dieser Seiten mit dem Wortlaut der dpa-Meldung ausgeholfen. Danke.

Verkürzt wird aus den Kanzlerworten die griffigere Formel: Wer will, der muss.



Ich werde die Frage, inwieweit George W. Bush tatsächlich bei Bundeskanzler Schröder zu Gast war, nicht vertiefen - nur kurz anreißen. Schließlich wirkte die Europa-Reise des US-Präsidenten eher so, als schlüge er an den Orten seiner Wahl die Zelte auf, um dort Hof zu halten. Da steht Schröder übrigens nicht alleine. In Paris machte Bush ebensowenig Station, wie in Moskau. Chirac eilte nach Brüssel, Putin nach Bratislava - wer will, der muss.

Ich werde auch die Frage, ob es wirklich erforderlich war, reihenweise Kanaldeckel zu verschweißen (ich fürchte, die muss man hinterher wegwerfen), Autobahnen in Einbahnstraßen zu verwandeln und Mainz zur Geisterstadt zu machen, nicht zum dringlichsten Problem erheben. Schließlich genügt es völlig, ab 2006 den Pfingsmontag abzuschaffen, dann hat man das ganz schnell wieder drin, der Schaden kann also leicht geheilt werden.

Dass die Flussschifffahrt gestoppt wurde, war sogar ein hilfreicher Akt, denn dies hat neben bescheidenen Entschädigungsforderungen der Schiffer endlich wieder einmal einen ganz prominenten Anlass hervorgebracht, um die müde gewordenen Kritiker der Rechtschreibreform mit den Monstergestalten dieses Reformwerks zu konfrontieren.

Nein, was mich an der Sache am meisten bewegt und empört hat, ist die schiere Selbstverständlichkeit, mit welcher der Staat seine Bürger im Jahre 60 nach der Befreiung in diesem bisher in der Bundesrepublik beispiellosen Ausmaß beiseite schiebt.

Wer will, der muss.
Da fängt das assoziative Denken an Purzelbäume zu schlagen.

Die Willigen - da war doch was, oder? Da haben wir doch gefehlt.

Hatten wir mit dieser aberwitzig überzogenen Demonstration im Überfluss gewährter Sicherheit in Mainz vielleicht die letzte Chance, zu beweisen, dass nun auch die Deutschen fest an alle von der US-Administration aufgezeigten Gefährdungspotentiale dieser Welt glauben? Haben wir, indem wir in maßlos überzogener Geste zur Schau stellten, dass wir die US-amerikanischen Bedrohungsszenarien für realistisch halten, wenigstens nachträglich zu erkennen geben dürfen, dass alleine der Verdacht, der Irak könnte über Massenvernichtungsmittel verfügt haben, Rechtfertigung genug war für den Einsatz einer Koalition von Willigen?

Wie schon vorher bekannt war, hatte Bush nie die Absicht, sich in Bratislava, wohin er Wladimir Putin gebeten hatte, um ihm ein Bekenntnis zur Demokratie abzufordern, ebenso ängstlich und schutzbedürftig zu zeigen, wie in Mainz. Ganz im Gegenteil:

In Bratislava hielt George W. Bush vor Tausenden von Menschen unter freiem Himmel eine Rede - aber unser Bundeskanzler musste sich in Frankfurt von einem subalternen Amerikaner auf dem Rollfeld herumscheuchen lassen, um die Sicherheit des Präsidenten nicht zu gefährden. Holla! Wo sind wir denn?



Doch die Differenzen zwischen den USA und Deutschland sind nun, wie Gerhard Schröder nicht müde wurde zu betonen, Vergangenheit.

Die Botschaft hör ich wohl.


Wenden wir uns dem Positiven zu:

Da bleibt vor allem die Erkenntnis: Wer will, der kann auch!



Diese Erkenntnis eröffnet gewaltige Räume von Möglichkeiten, die bisher hinter Müllbergen von Sachzwängen, geschriebenen und ungeschriebenen Gesetzen, Verträgen und Vereinbarungen, hinter falscher Rücksichtnahme und Bescheidenheit vollkommen verborgen und dem freien Willen freier Bürger scheinbar unzugänglich waren.

Eine erste Idee, die sich wegen des vollkommenen Ruhens von Verkehr und öffentlichem Leben förmlich aufdrängt, ist der Gedanke an einen Generalstreik.

War es bisher nicht vollkommen undenkbar, dass ein deutscher Gewerkschaftsführer es wagen könnte, in einer deutschen Region, vergleichbar dem gesamten Rhein-Main-Gebiet, zum Generalstreik aufzurufen?
Er hätte mit gutem Grund um sein Leben fürchten müssen.

Nun hat uns George W. Bushs Visite die Augen geöffnet. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und hat die Polizei nicht am Abend noch zufrieden erklärt, dass das ganz große Chaos ausgeblieben sei?

Die Sorge um das ganz große Chaos ist Vergangenheit. Deutschland hält so was aus.


Also denken wir ein bisschen weiter:

Wer will, der kann!

Deutschland muss ausländische LKW mit groben Mängeln doch nicht freiwillig als rollende Bomben über die Autobahnen (und zwecks Mautvermeidung auch über die Landstraßen) donnern lassen? Was hindert uns daran, an allen Grenzübergängen eine LKW-TÜV-Station zu errichten? Wer die Plakette hat, hat für ein Jahr freie Fahrt, wer nicht, muss das Vehikel untersuchen lassen. Das schafft Arbeitsplätze und Sicherheit.

Wer will, der kann!

Was hindert uns daran, nun wirklich so viele Lehrer einzustellen, dass alle Schüler den lehrplanmäßigen Unterricht ohne Ausfälle erhalten können? Das schafft Arbeitsplätze und bessere Zukunftschancen.

Wer will, der kann!

Was hindert uns daran, unseren Beitrag zum EU-Haushalt auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, vielleicht für ein paar Jahre sogar ganz einzustellen? Das schafft finanzielle Spielräume, verhindert den nochmaligen Bruch der Maastricht-Kriterien und bringt neue Ordnung in die verzerrten Wettbewerbsbedingungen in der EU. Man muss die Konkurrenten nicht subventionieren. Schon gar nicht, wenn die dann auch noch als strahlende Vorbilder hingestellt werden. (Entweder Schlusslicht, oder größter Nettozahler, aber doch nicht beides!)

Wer will, der kann!

Wer hindert uns daran, massiv dagegen vorzugehen, dass Banken und Investorengruppen, ob inländische oder ausländische, deutsche Unternehmen übernehmen, ausquetschen und zum Segen der Konkurrenz vernichten?
Staatliche Interventionen erhalten in solchen Fällen Arbeitsplätze, dienen (!) dem Wettbewerb, weil sie Monopole und Oligopole durchbrechen und verhindern die sinnlose Umwandlung von Produktivkapital in Spekulationskapital.



Wer will, der kann!

Es ist ein aufregendes und spannendes Spiel, dieses "Wer will, der kann!" Wir sollten nie wieder aufhören, dieses Spiel zu spielen und uns bei jedem ärgerlichen Anlass daran erinnern: "Wer will, der kann."

Der Kanzler hat mit seinem "Wer will, der muss!", in Mainz demonstriert, was alles geht.



Bleibt das letzte Argument:
Was hilft der allerbeste Wille, wenn das Geld fehlt?

Das ist ein Scheinargument.

Wenn wir schon die Sicherheitsvorstellungen von Bush übernehmen, warum dann nicht auch die Grundsätze der Finanzpolitik? Die USA (der Staat) verschulden sich jährlich beim Rest der Welt mit rund 500 Milliarden Dollar und haben nicht die geringsten Hemmungen dabei. Nur zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt beläuft sich auf nur ungefähr 250 Mrd. Euro. Wer will, der muss.

Und wer keine Schulden machen will - wofür ich einiges Verständnis übrig habe - der sollte sich darüber klar werden, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, das Geld wieder zum Rollen zu bringen, anstatt achselzuckende Resignation zu mimen.

Die Reihe der Instrumente reicht von der vernünftigen Besteuerung von Vermögen, Spekulationsgewinnen, Zinserträgen und Kapitaltransaktionen bis hin zu gänzlich anderen und besseren Formen der Geldmengensteuerung, als sie uns derzeit von den Geschäftsbanken vorgesetzt werden.



Mehr über die Frage, wie man das Geld dahin bringt, wo es gebraucht wird, gibt es hier im Web auf dieser Site im Bereich Sonderthema Geld, außerdem in meinem Buch Wolf`s wahnwitzige Wirtschaftslehre Bd. II - das hier vorgestellt wird und im EWK-Verlag erschienen ist, sowie sehr ausführlich und umfassend in Thomas Koudelas Buch "Entwicklungsprojekt Ökonomie", das ebenfalls im EWK-Verlag erschienen ist

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http://www.miprox.de/News.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de


Regiert Geld die Welt oder wird die Welt durch Geld regiert? 13.03.2005


DIESE WOCHE
Nachdem der Spatz in den letzten beiden Wochen einen Umriß der Geldgeschichte gegeben hat, macht er sich diesen Sonntag Gedanken über das gegenwärtige Verständnis des Geldes. Er macht sich Sorgen um die Bindung des Geldwertes an Rohstoffe, Zinsen und die Geldmengensteuerung, die die Monetaristen immer propagiert haben. Und er denkt über den Widerspruch zwischen Produktionspotential und Unterversorgung nach...

Den Unterschied macht das Wesen des Geldes


Der Übergang des Imperiums (translatio imperii), von dem letzte Woche die Rede war, ist mit einem veränderten Verständnis des Geldes verbunden. Die Klassische Theorie verstand Geld als Tauschmittel. Um Warenaustausch (Gut gegen Gut) flexibler zu machen, wurde der Tauschakt in zwei einzelne Tauschakte zerlegt. Die Trennung machte eine "ideale" Ware möglich. Die Idee der Ware ist, daß jeder sie grenzenlos begehrt, daß sie handlich ist und sich nahezu beliebig teilen ließ. Am besten entsprach Edelmetall der Idealwaren, vor allem wenn es bereits in bestimmte Gewichtseinheiten aufgeteilt war, also in Münzen. Daß den Münzen auch immer das Zeichen eines Garantors aufgeprägt war, wurde beim Tauschen meist nicht beachtet. Um die Ware noch handlicher zu machen, ließ man sie in Lagerhäuser liegen und handelte nur mit den Hinterlegungsscheinen. Die wurden akzeptiert, solange man davon ausgehen konnte, daß das Lagerhaus, die Bank, die Quittung auch einlösen würde. Solche Quittungen nannte man Geld. Die Sicherheit des Tauschs gewährte der politische Machthaber (der Garantor) vor Ort; der ließ sich die Unkosten der Macht als Zoll oder Steuer bezahlen. Nahm er zuviel, wurden die Tauschgeschäfte (Messen) eben anderswo abgewickelt. Diese "Freiheit" schien den Garantor unwichtig zu machen. Soweit das Geldwesen nach der "klassischen Theorie".

Doch wird sie damit den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen gerecht? Viele "Geldreformer" träumen davon, durch die Rückführung des Geldwesens auf klassische Geldvorstellungen auch wieder entsprechende gesellschaftliche Verhältnisse schaffen zu können; das ist weitgehend absurd. Dem Übergang des Imperiums von England auf die USA entsprechen grundlegende gesellschaftliche Veränderungen, die sich nicht hinter dem Rücken der Menschen durch Drehen an der Institution Geld rückgängig machen lassen. Zum Vorverständnis einige Ereignisse der jüngsten Zeit, die uns alle unmittelbar betreffen werden.

Zur Zeit schießen die Rohstoffpreise in den Himmel. Der Ölpreis liegt schon bei 55 US$ das Faß, Tendenz steigend. Der Haupteisenerzlieferant der Welt, die Firma CVRD in Brasilien, konnte die Erzpreise um 90% an heben, der Uranpreis stieg um 51%. Der Preis der 17 wichtigsten Mineralien liegt weit über dem der letzten 24 Jahre. Früher wäre das ein "gutes" Zeichen gewesen, weil man vom Preisanstieg auf eine gestiegene Nachfrage und damit auf ein Anziehen der Konjunktur geschlossen hätte. Marktpropagandisten geben daher China die Schuld am Preisanstieg, weil es das einzige Land sei, in dem die Güterproduktion tatsächlich nennenswert anzieht. Schmarotzertypen argumentieren umgekehrt mit der zunehmenden "Knappheit" dieser Rohstoffe. Solche Preisanstiege hatten angebliche Gutmenschen früher immer gefordert, um die Lager der Entwicklungsländer zu verbessern, jetzt wird es ihnen dabei selbst mulmig.

In Berlin fand wegen der Rohstoffpreise am 8. März eine Krisensitzung der Deutschen Industrie mit dem Kanzler statt. Dieser vertröstete die Ratlosen mit Blick auf Rußland, das angeblich gefügiger sei, als die Inhaber der handvoll Weltrohstoffkartelle, die sich die Rohstoffe der Welt weitgehend gesichert haben. Was macht den Kanzler so "sicher"? Wichtiger, was heißt im Fall der Rohstoffkartelle "gesichert"? Etwa der Kauf? Die sogenannten Entwicklungsländer wurden durch Agenten in eine internationale Verschuldung getrieben. (Wie das geschah, beschrieb kürzlich ein solcher Agenten namens Perkins in seinem Buch "Confessions of an Economic Hitman"). Dann zwangen die Gläubiger die Länder, sich das gewünschte "Pfund Fleisch" von den Rippen zu schneiden, das heißt ihnen die Rechte auf die Rohstoffe in ihrem Grund und Boden abzutreten. Wenn dieser Vorgang zum Abschluß kommt - wie die Konzentration der Bergbaufirmen in wenige Hände dieser Tage vor sich geht, können Sie in der Wirtschaftspresse nachgelesen - steigen die Rohstoffpreise. Über all den Schiebereien und Betrügereien, die bei solchen Geschäftsübernahmen inzwischen die Regel sind und die Gemüter erregen, wird der Aspekt "Sicherheit" vergessen. Welcher Händler kann ein Land zwingen, seine Bodenschätze zu verpfänden? Zwang muß nicht immer ein militärischer sein. Wirtschaftlicher ist der ideologische Zwang, aber auch der läßt sich ohne den militärischen in letzter Instanz nicht aufrechterhalten.

Wer nun gleich an die US-Army denkt, sollte weitere Ereignisse bedenken. Mit dem Anstieg der Rohstoffpreise fällt der Wert des Dollars. Das US-Schatzamt muß immer höhere Zinsen anbieten, um ihre Papiere los zu werden und dafür das Geld zu bekommen, mit dem es Dollarschulden deckt. Das veranlaßte den früheren Prime Minister Australiens Paul Keating auf einer Konferenz am 5. März in Melbourne zu bemerken: "Die Amerikaner wurden zu Schulden-Junkies, und China und Japan haben ihnen den Stoff dazu geliefert", in dem sie durch ihre Dollarkäufe die fällige Marktkorrektur, die ein Wertverlust des Dollars mit sich gebracht hätte, verhinderten. "Wir müssen daher einen katastrophalen Absturz des Dollars und damit verbunden eine Panik im Auge behalten".

Zur Beruhigung meldete die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in ihrem Bericht vom 9. März, der Dollaranteil in Chinas Währungsreserven habe seit 2001 um 15% abgenommen. Die Angabe täuscht. Im gleichen Zeitraum sind die chinesischen Fremdwährungsbestände von 212,2 Mrd. auf 610 Mrd. also um rund 300% gestiegen, dem entsprechend die des Dollars, d.h. die Schulden der USA. Ähnliches Wachstum weisen andere Länder z.B. auch Indien auf.

Zugleich warnt die Amerikanische Vereinigung der Zivilingenieure in ihrem Bericht für das Jahr 2005 erneut, daß die Infrastruktur in den USA zerfällt und in den nächsten 5 Jahren Investitionen von 1,6 Billionen ("trillion") nötig wären, um nur den Bestand zu erhalten. Ihr Vorsitzender William Henry betonte, daran sei nicht nur die jetzige Regierung, sondern alle Regierungen der letzten Jahrzehnte Schuld. Auch das ist in anderen Ländern kaum anders.

In Brüssel tagten letzte Woche die europäischen Finanzminister mit dem Ziel die Stabilitätskriterien wieder aufzuheben, die sie erst vor wenigen Jahren für den Werterhalt des Euro beschlossen hatten. Sie wollen mehr "Flexibilität", das heißt mehr Recht, Schulden machen zu können. Aber führt das zur Lösung des Wirtschaftsproblems unserer Zeit: Enorm steigende Produktivität und technische Produktionsmöglichkeiten bei noch drastischer Steigerung der Armut und Unterversorgung der Menschen? Ein Problem, das die Verantwortlichen und die meisten ihrer Nachläufer nicht sehen wollen.

Von Johann Philipp von Bethmann stammt der nicht sehr originelle Satz: "Die Große Krise in der Wirtschaft ist im Wesentlichen eine Krise des Geldes" (sein Wertverlust). Also doch Geldreform? Man muß im Geld die darin institutionalisierten gesellschaftlichen Verhältnisse sehen. In der Krise steht beides zur Disposition. Das ist heute der Fall, ob man will oder nicht.

Der Herr Baron und Bankier nennt zwei plausible Ursachen für die Krise. 1. zu hohe Zinsen 2. falsche Versuche, der Inflation Herr zu werden, insbesondere die Geldmengensteuerung. Der erste Fall ist leicht geklärt: Übersteigen die Zinsen den tatsächlichen (nicht den technologisch möglichen!) Anstieg der Produktivität, dann werden die Schulden unbezahlbar, dann häuft sich Geld an, dann entsteht Inflation. Um diese zu verstehen und die angebliche Inflationsbekämpfung, die genau das Gegenteil bewirkt hat - (allerdings nicht, wie der Baron annimmt, aus theoretischer Dummheit) - muß man das moderne Wesen des Geldes verstehen.

Geld leitet sich nicht mehr vom Tauschakt ab, sondern vom Kauf. Kauf ist ein nicht abgeschlossener Tauschakt. Wenn früher ein Sack Getreide gegen eine Menge Gold oder eine Anweisung auf dieses Gold getauscht wurde, war das ein vollständiger Tauschakt. Beim Kaufen findet eine einseitige Wertübertragung statt, die mit einem Anrecht auf eine Wertübertragung bezahlt wird. Modernes Geld ist demnach Anrecht auf Wertübertragung in bestimmter Höhe zu einem vorgegebenen Zeitpunkt, d.h. es ist eine Zahlungsverpflichtung.

Wenn das so ist, dann erzeugt, "schöpft", prinzipiell jeder Käufer sein Geld im Kaufakt. Das Geld verschwindet wieder, wenn er sich der Zahlungsverpflichtung entledigt und bezahlt hat. Aber womit bezahlt man heute? Früher war das klar, man bezahlte mit der Wertübertragung eines Quantums der Idealware, der Edelmetallmünze; heute aber bezahlt man mit einer Zahlungsverpflichtung, d.h. man reicht eine solche weiter. Einer Verpflichtung muß geglaubt werden. Weil sich die Glaub- und Kreditwürdigkeit des einzelnen nur schwer überprüfen läßt, zahlt man mit der Zahlungsverpflichtung eines anderen, eines Kreditwürdigeren.

Wer ist kreditwürdig? Das ist eine schwierige Frage. Wir zahlen beim Bäcker mit der Zahlungsverpflichtung der Zentralbank, hinter der an Wirtschaftskraft kaum mehr steht als der Glaube an die Durchsetzungskraft der Polizei (des jeweiligen politischen Machthabers), der sie zum rechtsverbindlichen Zahlungsmittel erklärt. Bei wichtigeren Zahlweisen (Überweisungen, Scheck, Plastikgeld etc.) bedienen wir uns der Kreditwürdigkeit von Banken, denen man zu Gute hält, daß sie die Zahlungsfähigkeit (Sicherheiten) ihrer Konteninhaber geprüft haben. Bei größeren Summen wird eine Bankauskunft eingeholt.

Kreditgewährung hat einen Preis, der u.a. nach dem Zeitraum zwischen Kauf und Zahlung berechnet wird, der Zins. Alles Geld sind Schulden (Kreditscheine) für die Zinsen bezahlt werden. Bei den gesetzlichen Zahlungsmitteln (Euros, Dollar) übernimmt die Geschäftsbank die Zinszahlung, die ihre Forderung gegenüber Dritten der Zentralbank zur Refinanzierung vorübergehend überläßt. Die Bank erleidet dabei keinen Verlust, weil sie von ihren Kreditnehmern höhere Zinsen nimmt, als sie bei der Refinanzierung an die Zentralbank zu zahlen hat.

Bethmann hatte seine Überlegungen zum Geld, in denen die Frage der "Sicherheit" allerdings nur eine unzulängliche Nebenrolle spielte, vor gut 25 Jahre veröffentlicht. Inzwischen sind die Zinsen auf ein kaum für möglich gehaltenes, niedriges Maß gesunken, und die Versuche der Geldmengensteuerung (angeblich zur Inflationsbekämpfung) weitgehend wegen Unwirksamkeit eingestellt worden. Trotzdem ist kein Problem gelöst. Bei den aufstrebenden Staaten und den anderen sammeln sich Dollar an, nicht etwa weil sie für die Zukunft vorzusorgen, sondern weil sie die geahnte Wahrheit scheuen, daß die Weltzahlungsmittel nicht mehr "kreditwürdig" und damit ihre "Dollar-Guthaben" nichts mehr wert sind. Angst vor der "Wahrheit" betrifft aber auch die "gesellschaftlichen Verhältnisse", auch sie sind nichts wert, wenn sie zu dem Widerspruch zwischen enormer Produktionsmöglichkeit und enormer Unterversorgung führen. Dazu ein andermal mehr.

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Diskussion um das Weltwährungssystem IV

Von Reinhard Deutsch

http://www.instock.de/Nachrichten/10153216.html

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http://www.miprox.de/News.html

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Vom Unterschied zwischen
Arbeit-Haben und Geld-Haben

und von der vorsorglichen Weigerung aller Verantwortlichen,
diesen Unterschied wahrzunehmen.

Kommentar zum hilflosen Gebaren von Regierung, Oppostion,
Wirtschaftsweisen und Unternehmervertretern
angesichts von 5,2 Millionen gezählten Arbeitslosen

und ein Plädoyer für ein 50 Milliarden Euro Konjunkturprogramm

Egon W. Kreutzer
8. März 2005




http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/14030ArbeithabenGeld…

Wenn man einen Augenblick innehält, sich ruhig auf die Kernfrage konzentriert und unbeirrt weiterfragt: "Wo liegt eigentlich das Problem?", findet man unweigerlich eine auf den ersten Blick frappierende Erkenntnis:


Arbeitslosigkeit ist nicht weiter schlimm.

Es gibt genügend reiche, oder zumindest wohlhabende Müßiggänger, die ganz prima von den Zinsen ihres ererbten oder sonstwie erworbenen Vermögens leben und dabei keiner produktiven Beschäftigung nachgehen.

Schlimm ist es, kein Geld zu haben.

Kein, oder nur sehr wenig Geld zu haben, ist eine schlimme Situation. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob derjenige, der kein Geld hat, dafür arbeiten muss, oder nicht.



Das eigentliche Problem in unserer Gesellschaft ist also nicht die Massenarbeitslosigkeit, sondern die Massengeldlosigkeit.

Allen Reformen, der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen ist gemeinsam, dass sie zwar keinerlei spürbare Wirkung zur Verminderung der Arbeitslosigkeit zeigen, aber unbestreitbar dafür sorgen, dass die Massengeldlosigkeit sich immer weiter ausbreitet und immer schrecklichere Formen annimmt.

Derzeit ist in der deutschen Wirtschaft ein Prozess zu beobachten, in dessen Verlauf nach und nach jeder einzelne Beschäftigte vor die Wahl gestellt wird, entweder in seinem Job für weniger Geld mehr zu arbeiten, oder - unter Verlust der Selbstbestimmung - jede (!) Arbeitsgelegenheit wahrnehmen zu müssen, solange er noch Wert darauf legt, wenigstens über die für das nackte Überleben erforderlichen Mittel verfügen zu können.

Gleichzeitig werden die Leistungen der Rentenversicherung gekürzt und vermehrt der Besteuerung unterworfen.

Gleichzeitig werden die Leistungen der Krankenversicherung gekürzt und die Kranken gezwungen, die Krankheitskosten in immer größeren Maße selbst zu tragen.

Gleichzeitig werden die Leistungen der Arbeitslosenversicherung massiv begrenzt.

Gleichzeitig werden die Leistungen der Gemeinden, der Länder und des Bundes, die den Bürgern zugute kommen, gekürzt, das Vermögen der öffentlichen Hände wird der Verwahrlosung überlassen oder an Privatleute verschleudert.

Gleichzeitig werden - legal und illegal - Billigarbeiter aus aller Herren Länder ins Land geholt und ins Land gelassen.

Gleichzeitig werden bisher steuerlich anerkannte Werbungskosten der Arbeitnehmer (Kilometerpauschale) und andere steuerliche Vorteile (Nacht- und Feiertagsarbeit, Überstundenzuschläge, Eigenheimzulage) zu schädlichen Subventionen erklärt und abgebaut.

Gleichzeitig werden für Investitionsvorhaben ausländischer Investoren immense Mittel bereitgestellt, obwohl abzusehen ist, dass daraus niemals auch nur ein Euro wieder zurückfließen wird, weil diese Subventionen letztlich vollständig als Gewinne an die Investoren ausgeschüttet werden.

Gleichzeitig werden die Spitzensteuersätze gesenkt, die Körperschaftssteuer wurde für mehrere Jahre faktisch erlassen, die Vermögenssteuer wird nicht mehr erhoben und permanent werden weitere Diskussionen über die steuerliche Entlastung von Unternehmen angezettelt, obwohl die tatsächliche Steuerlast der Unternehmen außerordentlich gering ist und weit unter dem liegt, was der naive Betrachter aus der Höhe der Steuersätze schließen soll.

Gleichzeitig werden alle in langen Jahren erkämpften Arbeitnehmerrechte entweder aufgehoben, oder durch Sondervereinbarungen auf breiter Front durchbrochen, so dass Tarifverträge schon bei der Unterschrift durch mannigfache Ausnahmeklauseln kaum mehr als Makulatur darstellen.

Alle Maßnahmen, die von den Unternehmerverbänden, von CDU, CSU und FDP sowie von der Mehrzahl der sogenannten Experten gefordert und von der Regierung aus SPD und Grünen mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen umgesetzt werden, haben eine einzige gemeinsame, tatsächlich feststellbare und unbestreitbare Wirkung:

Sie nehmen den Bürgern das Geld weg.

Doch schuld sind angeblich die Bürger. Die üben Kaufzurückhaltung, verweigern den pflichtgemäß schuldigen Konsum und treiben die Sparquote in die Höhe.

Dass die Sparquote immer noch ansteigt, obwohl mehr als ein Zehntel der Bevölkerung in Armut lebt und es dem großen Rest nur wenig besser geht, liegt an Unternehmensgewinnen und Zinserträgen, die von einer schmalen Schicht wirklich Reicher abgegriffen und auch beim besten Willen gar nicht mehr ausgegeben werden können. Die Sparquote bei ALG II Empfängern, ICH-AGs, Mini-Jobbern, Ein-Euro-Jobbern und vielen anderen Menschen mit niedrigen Einkommen ist bestenfalls nicht negativ!





Arbeitslosigkeit wäre nicht weiter schlimm.

Eine ständig wachsende Zahl reicher oder zumindest wohlhabender Müßiggänger, die von den Zinsen ererbten oder sonstwie erworbenen Vermögens leben und keinerlei produktiver Beschäftigung nachgehen, beweist diese Behauptung vollkommen unwiderlegbar.

Schlimm ist es, kein Geld zu haben.

Doch die Zahl der Menschen, deren Einkünfte unterhalb der Armutsgrenze liegen, steigt infolge einer völlig verfehlten Politik ständig.



Es ist schon schlimm genug, dass so genannte Global Player, denen soziale und gesellschaftliche Verantwortung nichts bedeuten, das Land und die Menschen nur noch als "Standort" verstehen und - wie Braunkohlebagger im Tagebau - alles vernichten, was ihrem Streben nach Ausbeutung der Lagerstätte im Wege steht. Doch dass auch der Staat nichts besseres zu tun hat, als mit massivem Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst und massiven Leistungskürzungen der Bevölkerung ebenfalls immer mehr Geld wegzunehmen, ist skandalös.

Dass zudem die Lüge: "Nur Unternehmen können Arbeitsplätze schaffen", zur tausendfach nachgeplapperten Parole wird, als hätten Bund, Länder und Gemeinden noch nie Mitarbeiter eingestellt, noch nie neue Arbeitsplätze geschaffen, disqualifiziert jeden, der diesen Satz in einer ernsthaften Diskussion in den Mund nimmt.


Der demokratische Staat sollte der Diener seiner Bürger sein.

Doch unser Staat wendet sich, indem er den Bürgern Geld, also Kaufkraft und Wohlstand nimmt, gegen die vitalen Interessen seiner Bürger und dient stattdessen den Interessen internationaler Konzerne und Kapitalgeber, die er mit niedrigen Pauschalsteuern auf Zinsen, weitgehender Steuerfreiheit bei Spekulationsgewinnen, niedrigen Unternehmenssteuern und der Nichterhebung der Vermögenssteuer sowie vielfachen Vergünstigungen bei Investitionsvorhaben buchstäblich einlädt, sich auf Kosten des Landes und der Bevölkerung schamlos, weil völlig legal, zu bereichern.

Nun wird behauptet, alle diese schmerzlichen Einschnitte hätten nur ein Ziel, nämlich die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, mehr Arbeit zu schaffen, einen Aufschwung zu ermöglichen.

Es mag sein, dass der eine oder andere Verantwortliche tatsächlich glaubt, dass mit den so genannten "Reformen" der Sozialsysteme und der Arbeitsmarktpolitik eine solche Wirkung erzielt werden kann.

Diese naive Leichtgläubigkeit ändert aber nichts daran, dass die Argumentation völlig falsch ist und in weiten Teilen sogar als absolut verlogen bezeichnet werden kann.

Dass es Heerscharen von Wirtschaftswissenschaftlern gibt, die dazu raten, weitere Verbesserungen der Bedingungen für die Unternehmen und das Kapital herzustellen ist dabei keine Entschuldigung. Dass Wirtschaftswissenschaftler, vor allem Betriebs- aber in Zeiten der Globalisierung durchaus auch Volkswirtschaftler, ihre Aufmerksamkeit zunächst dem Wohlergehen von Kapital und Großkonzernen widmen und Vorschläge unterbreiten, wie diesen Interessen bestmöglich gedient werden kann, ist eigentlich normal und nicht anders zu erwarten.

Der politisch Verantwortliche sollte dies aber erkennen und richtig werten können und begreifen, dass das, was dem Nutzen des Kapitals und der Global Player dient, nicht automatisch auch den Nutzen des deutschen Volkes mehrt -

- zumal es auch unter den prominenten Wirtschaftswissenschaftlern solche gibt (Flassbeck und Hickel schon seit Jahren, neuerdings auch Bofinger), die mit guten Argumenten einen besseren Weg vorschlagen.


Eine Politik, die sich zum Ziel setzt "Arbeit in Deutschland wieder bezahlbar zu machen", ohne zu sagen für wen (denn der arbeitslose Handwerker kann sich die Arbeit seiner weiterhin beschäftigten Kollegen, auch wenn die auf Teile ihres Lohnes verzichten, noch weniger leisten, als vorher), und dabei ganz bewusst in Kauf nimmt, dass breitesten Bevölkerungsschichten Löhne, Lohnersatzleistungen und Renten gekürzt werden, während verlangt wird, aus dem verminderten Einkommen höhere Beiträge zur individuellen Daseinsvorsorge aufzubringen und anzusparen, ist schlecht für das Land.

Eine Politik, die sich zum Ziel setzt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands zu verbessern und damit nachhaltig dafür sorgt, dass Gewinne und Kapitalerträge zu Lasten von Löhnen und Sozialsystemen wachsen, fördert nur einen sinnlosen, ja schädlichen Export.

Eine Politik, die den Standort Deutschland, ungeachtet unterschiedlichster sozialer und gesellschaftlicher Entwicklungen auf dieser Welt, dem globalen Wettbewerb uneingeschränkt öffnet und sich internationalen Vereinbarungen über einen in keiner Weise gebändigten freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr unterwirft, welche ausschließlich den Interessen des Großkapitals, nicht aber den Interessen der Menschen, weder in den weniger, noch in den hoch entwickelten Ländern dienen, schadet dem Land und den Menschen.

Eine solche Politik sorgt für den fortschreitenden Zusammenbruch des Binnenmarktes. Eine Volkswirtschaft, die gezwungen wird, für den Preisvorteil auf den Exportmärkten den Gürtel enger zu schnallen, vernichtet zwangsläufig nach und nach alle Arbeitsplätze, die im Zusammenhang mit der Selbstversorgung dieses Volkes stehen, und dies soweit, bis die verbliebenen Funktionen des Binnenmarktes nicht mehr ausreichen, das nackte Überleben der Bevölkerung zu sichern. Schließlich kann der mit der bewussten Öffnung für die Globalisierung ausgelöste, ruinöse Wettbewerb der Standorte nicht aufhören, bevor nicht weltweit das absolut niedrigste Niveau der Löhne erreicht ist - oder eine politische Entscheidung zur Beendigung dieses Irrsinns getroffen wird.

Dass es für die Waren und Leistungen von so versklavten Völkern auf dem Weltmarkt immer noch zahlungsfähige Abnehmer gibt, liegt nicht etwa daran, dass es - vor allem in den USA - produktivere Unternehmen und leistungsfähigere Menschen gäbe, sondern ausschließlich daran, dass

a) es nur durch unsinniges Lohn- und Sozialdumping in Deutschland (und bei seinen Standortkonkurrenten im internationalen Selbstausbeutungswettbewerb) überhaupt möglich wird, auf dem fremden Markt gute und qualitativ hochwertige Produkte zu Spottpreisen anzubieten, und

b) dass die USA einfach genügend Geld bereitstellen, um alles kaufen zu können, was sie selbst nicht erzeugen. Dass dieses Geld nur deshalb verfügbar ist, weil hemmungslos "Dollars gedruckt" werden, für die es keinerlei Deckung gibt, ist dabei nur eine Obszönität unter vielen anderen, die sich im modernen Raubrittertum unter dem Etikett "Globalisierung" als Selbstverständlichkeiten der neoliberalen Sklavenhaltermentalität eingebürgert haben.



Man sollte meinen, dass die Verantwortlichen bei einer Spur guten Willens erkennen könnten, was sie da anrichten.

Doch sie erkennen es nicht - oder geben es zumindest nicht zu.

Als Peter Hartz Mitte 2002 damit anfing, seine Wunderkuren als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt in die Welt zu setzen, gab es warnende Stimmen genug. Die hat man arrogant beiseite gewischt.

Dass Peter Hartz damals versprochen hat, die Zahl der Arbeitslosen bis Mitte 2005 um zwei Millionen auf 2 Millionen zu reduzieren, ist vollkommen vergessen.

Heute heißt es, im Angesicht von 5,2 Millionen Arbeitslosen:

"Hartz IV ist ja erst seit zwei Monaten in Kraft,
...da kann man doch noch keine Wunder erwarten, da müssen wir jetzt abwarten."

Die neueste Wunderwaffe ist der Ein-Euro-Job. Die vorsorglich ins Gesetz geschriebenen Einschränkungen sind längst vergessen und hinweggespült von einer wahren Goldgräberstimmung derjenigen, die sich auch noch an der Massenarbeitslosigkeit goldenen Nasen verdienen. Wer auch nur halbwegs glaubt, einen Ein-Euro-Jobber beschäftigen zu können, stellt auch Ein-Euro-Jobs bereit. Selbst die Erledigung vollkommen unsinniger Tätigkeiten durch Ein-Euro-Jobber macht Sinn, weil der Träger (also der Arbeitgeber des Ein-Euro-Jobbers) von uns, den Steuer- und Beitragszahlern - rund 500 Euro monatlich als Zuschuss erhält, wovon er nicht mehr als ein Drittel an den Ein-Euro-Jobber weitergeben muss, der Rest ist seine Aufwandsentschädigung für die Bereitstellung einer Arbeitsgelegenheit, auch wenn es gar keinen Aufwand gibt. Das kann man schließlich nicht prüfen.

Obwohl dies alles inzwischen bekannt ist, wird die Forderung, immer mehr und noch mehr Arbeitsgelegenheiten als Ein-Euro-Jobs anzubieten, eher immer lauter gestellt, als im Angesicht der offensichtlichen Fehlentwicklungen schleunigst den Rückwärtsgang einzulegen. Noch hat der Zauberlehrling nicht erkannt, dass er die Geister, die er rief, längst nicht mehr unter Kontrolle hat.

Da dürfen die Menschen nun endlich arbeiten, für ihr Existenzminimum, und bundesweit gibt es beinahe täglich neue spektakuläre Beispiele dafür, wie Ein-Euro-Jobs in Konkurrenz zu regulären Jobs gestellt werden und damit immer mehr Menschen über den kurzen Weg von 12 Monaten Arbeitslosengeld in die absolute Hoffnungslosigkeit getrieben werden. Dass mit diesen Ein-Euro-Jobs nichts anderes bewirkt wird, als in einer verheerenden Spirale des Lohndumpings die Kaufkraft auf dem Binnenmarkt in rasender Geschwindigkeit noch weiter kurz und klein zu schlagen, wird einfach nicht zur Kenntnis, oder, wenn doch, dann zumindest billigend in Kauf genommen.



Jetzt debattiert man empört darüber, dass die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen nicht sinken, obwohl, wie verbreitet wird, Überschüsse erwirtschaftet wurden.

Es wurden natürlich keine Überschüsse erwirtschaftet. Mit dem so genannten Gesundheitskompromiss wurden den Kassen unter dem Strich 10 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, die man den Versicherten vorher durch Leistungseinschränkungen weggenommen bzw. mit der Praxisgebühr und erweiterten Zuzahlungen zusätzlich aufgebürdet hat. Von diesen zusätzlichen 10 Milliarden haben die Kassen immerhin rund 6 Milliarden ausgegeben.

Obwohl das Gesundheitswesen also teurer geworden ist, obwohl sogar die gesetzlichen Kassen mehr Geld verbraucht haben, als vorher, halten sich nun die Vorstände zugute, dass ja doch immer noch vier von zehn zusätzlichen Milliarden übrig geblieben sind, und haben nichts besseres zu tun, als sich die vertraglich vereinbarten Erfolgsprämien auszahlen zu lassen.

Nun wird aber, laut Herrn Lauterbach, bald der segensreiche Wettbewerb unter den Kassen ausbrechen und Beitragssenkungen möglich machen. Eine Lachnummer!

Was ist das denn, Wettbewerb unter den Kassen?

Die Kassen erbringen doch keine Leistungen, sie verwalten und bezahlen doch bloß - und zuletzt kommt der Risikostrukturausgleich und bestraft die Sparsamen und belohnt die Großzügigen. Statt den Wettbewerb dort zu fördern, wo er tatsächlich stattfinden könnte, nämlich in der Arztpraxis, in der Apotheke oder im Krankenhaus, wird ein vollkommen unsinniger Wettbewerb zwischen den Kassen ausgerufen, in dem der Versicherte als Schiedsrichter die beste Kasse auszuwählen hat.

Das ist genauso, als würde man einem Autokäufer erklären, die wichtigste Entscheidung beim Autokauf sei es, diejenige Bank zu finden, die für die Überweisung des Kaufpreises die niedrigste Überweisungsgebühr verlangt. Auf die Marke des Autos und den Typ, auf die Motorisierung und Ausstattung, auch auf die Ergebnisse der Pannenstatistik und den Benzinverbrauch käme es nicht so an, Hauptsache, die Überweisung wird bestmöglich und kostengünstig ausgeführt.

Reine Augenwischerei.

Ziel der Gesundheitsreformen ist es, die Arbeitgeberbeiträge zu senken. Weil aber gleichzeitig der Gewinn der Gesundheitsindustrie nicht beschnitten werden darf, müssen die Patienten durch Zuzahlungen, denen sie praktisch nicht entkommen können, gezwungen werden, das, was die Arbeitgeber eingespart haben, wieder in das System einzubringen. Ganz explizit geschieht dies ja mit der gesetzlich verordneten Senkung der Beiträge um 0,9 Prozent. Die Hälfte davon ist ein Geschenk an die Arbeitgeber. Die Versicherten und Kranken tragen von da an ihre Hälfte und den bisherigen Arbeitgeberbeitrag über Zusatzversicherungen und Zuzahlungen selbst. Ähnliches ist für die anstehende Reform der Pflegeversicherung zu erwarten.

Die Folge: Die Geldlosigkeit der Bevölkerung wird immer weiter verschärft.



Ein weiteres, immer gerne strapaziertes Thema, ist die Bürokratie.

Es wird, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, in den nächsten hundert Jahren, und auch danach, nicht zu einem nennenswerten Bürokratie-Abbau in Deutschland kommen.

Mit allen Gesetzen und Verordnungen, mit allen Statistiken und Genehmigungsverfahren, mit jeder neuen Anforderung der Bürokratie an Bürger und Unternehmer, wird wirkungsvoll Krieg gegen die kleinen und mittleren Unternehmen geführt und ihnen der Marktzugang erschwert bis unmöglich gemacht.

Während sich große Unternehmen Stabs- und Rechstabteilungen leisten können, und weitgehend frei wählen, welchem Teil der Vorschriften sie freiwillig folgen und um welche sie sich bis zum St. Nimmerleinstag mit unendlichen juristischen Spitzfindigkeiten herummogeln wollen, kann ein Kleinunternehmer nur hoffen, dass niemand merkt, dass er vom Großteil der Vorschriften, an die er sich halten müsste, noch nicht einmal weiß, dass sie überhaupt existieren.

Die Forderung nach Entbürokratisierung kann also nur als pauschale Forderung nach einer Schwächung des Staates und vor allem nach weiterer Privatisierung staatlicher Aufgaben verstanden werden. Erst werden Krankenhäuser, Forstämter, Wasserwerke, Gemeinde-Bauhöfe, Kindergärten und Gefängnisse mit dem Bürokratievorwurf zu unwirtschaftlichen Organisationen herabgewürdigt und dann - gegen ein Spottgeld - an private Investoren verhökert.

Die verschlechtern dann innerhalb kürzester Zeit die Leistungen, entlassen weite Teile der Mitarbeiter und erhöhen die Preise. Stellt der private Investor fest, dass sich auf Dauer keine ausreichenden Gewinne erwirtschaften lassen, schlachtet er das Unternehmen aus, verhökert Grundstücke und Gebäude, versilbert Patente und andere Rechte und meldet letztlich Insolvenz an. Dann darf es der nächste versuchen.

Ob Müllabfuhr oder Nahverkehr, ob Krankenhaus oder städtisches E-Werk, in praktisch allen Fällen führt die Privatisierung zu Entlassungen, Preiserhöhungen und Leistungseinschränkungen. Dem Bürger wird "seine" Infrastruktur weggenommen und zerschlagen. Er wird nach und nach in allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge von den betriebswirtschaftlichen Entscheidungen privater Investoren abhängig gemacht.

Verantwortliche Entscheider wissen:
Was Staat und öffentliche Hände aus Steuern und Gebühren einnehmen, geben sie - ohne einen Gewinn erwirtschaften zu müssen - innerhalb kürzester Zeit wieder aus. Dieses Geld bleibt in der Wirtschaft.

Doch gerade in den gemeindlichen Dienstleistungen sehen nun viele - vor allem überregional und international operierende Großunternehmen - eine Chance für zusätzliche Gewinne ihrer Aktionäre. Dafür sollen die Bürger aufkommen. Als sei es nicht genug, dass monopolistische Energieversorger ihre Preise für Strom und Gas inzwischen praktisch nach Belieben festlegen, wird mit dem schönen Wort von der "Entbürokratisierung" in Wahrheit nur die weitergehende "Entstaatlichung" vorangetrieben. Diese Entstaatlichung wird, unterstützt und getragen von mächtigen Kräften in der EU, vor nichts und niemandem halt machen. In nicht allzuferner Zukunft wird das Wasser in allen Städten und Gemeinden von den internationalen Nahrungsmittel-Multis verteilt und in Rechnung gestellt werden. Schulen und Kindergärten werden in der Hand von Medienunternehmen sein, für die Gemeindeverwaltung findet sich ein Systemhaus, das die passende Software und ein paar Leiharbeitskräfte mitbringt und vielleicht auch Bürgermeisterkandidaten in drei Qualtitätsstufen, samt Wahlplakaten und professionellen Stimmauszählern im Angebot hat - und das Mautkonsortium wird schon bald allen Autofahrern den Einbau einer On-Board-Unit vorschreiben und von da an abkassieren, was möglich ist.



Seit Beginn dieses Jahres wird übrigens erkennbar, dass die bewusst herbei geführte Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation weiter Teile der Bevölkerung als Wahlkampfmunition entdeckt wurde.

Im Hinblick auf die Wahlen in NRW und die Wahlen zum deutschen Bundestag in 2006 lassen Union und FDP immer öfter immer spitzere Töne hören, mit denen eine Regierungspolitik, die zu 5,2 Millionen zugegebenen und weiteren 3 Millionen versteckten Arbeitslosen geführt hat, als schlecht für das Volk angeprangert wird.

Die Regierung hingegen lässt durchblicken, dass die bis vor kurzem noch als Arbeitsmarktmotor angepriesene EU-Dienstleistungsrichtlinie vielleicht doch ein paar Nachteile für das Land bringen könnte und dass noch mehr Reform, wie die Union fordert, vielleicht auch eher schädlich sein könnte.

Doch bei näherem Hinsehen wird schnell klar, dass dies alles nur kosmetische Eingriffe sind, die im Grunde als die klammheimliche Gabe von stimmungsaufhellenden Psycho-Pillen, als Opium für das verdrossene Volk verstanden werden müssen, denn beide Lager halten unbeirrt an der Idee fest, dass der Wohlstand des Volkes nur erhalten werden kann, wenn man ihn durch Lohn- und Sozialdumping auf ein weitaus niedrigeres Niveau bringt, dass die Sozialsysteme nur dann eine Zukunft haben, wenn man sie möglichst vollständig abbaut.

Noch ist das einzig Regierungspolitik, die theoretisch jederzeit - durch Einsicht, oder Wahlergebnisse - geändert werden könnte. Mit der Annahme der EU-Verfassung - über die uns weder Regierung noch Opposition abstimmen lassen wollen - wird dieses Gedankengut in den Rang eines Verfassungsgebotes erhoben, während das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in allen Bereichen, in denen es der EU-Verfassung widerspricht, seine Gültigkeit verliert.



Arbeitslosigkeit ist nicht weiter schlimm.

Schlimm ist, dass in diesem unserem Lande - selbst mit den besten Vorsätzen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation - im Ergebnis nur die schnellstmögliche Herstellung eines Zustandes verheerender Massengeldlosigkeit betrieben wird.

Geldmangel kann aber nur mit Geld,
nicht mit noch so viel unbezahlter Mehrarbeit behoben werden.

Es ist an der Zeit, das Geldproblem zu lösen.

Es ist ein unsäglicher Zustand, dass weder der Staat, noch die Bundesbank, noch die EZB sich in der Lage sehen, die notwendigen Maßnahmen zu einer ausreichenden Geldversorgung der Realwirtschaft zu ergreifen.

Die forcierte Umwandlung von umlaufendem Geld in ruhendes Geldvermögen und die massive Flucht des Geldes aus den Kreisläufen der Realwirtschaft in rein spekulative Anlagen erfordert eine eigenständige Geldpolitik, die sich nicht darin erschöpft, auf Zinssignale der EZB zu warten, die - selbst wenn sie kommen - keinerlei Wirkung auf das eigentliche Problem haben.

Es ist unvermeidlich, den in der Realwirtschaft eingetretenen Geldverlust zu ersetzen.

Es ist durchaus sinnvoll, diesen Ersatz für "verschwundenes" Geld durch ein Investitionsprogramm der Gemeinden in die Wirtschaft einzuspeisen. Aber das darf keine halbherzige Sache sein. Die zehn Milliarden, über die derzeit gesprochen wird, würden tatsächlich weitgehend wirkungslos verpuffen. Zur Zeit fehlt Geld, um 5,2 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen und 5,2 Millionen zusätzlich Beschäftigte zu entlohnen. Dafür wäre es erforderlich, im Zeitraum eines Jahres mindestens 50 Milliarden Euro in die Realwirtschaft einzuschießen, und dies reicht nur dann, wenn das Programm mit der Einführung von Schutzzöllen, oder Auflagen an die Subventionsempfänger verbunden wird, die sicherstellen, dass die benötigten Investitionsgüter zu mindestens 95 Prozent aus inländischer Produktion bezogen werden. Was helfen uns Milliardeninvestitionsprogramme, wenn die Mittel schon von den Erst-Investoren zum Einkaufen im Ausland eingesetzt werden?

Ein 50 Milliarden Investitionsprogramm ist übrigens alles andere, als eine unerträgliche Belastung für den Staatshaushalt und die nachfolgenden Generationen. Auch das ist ein Märchen, mit dem vernünftige Politik, noch bevor sie überhaupt gedacht ist, verhindert werden soll. Bitte rechnen Sie nach:

Bei 5 Prozent Zinsen erfordern 50 Milliarden Schulden jährliche Zinsaufwendungen von gerade einmal 2,5 Milliarden Euro. Das sind pro Bundesbürger rund 30 Euro jährlich und nicht mehr als 2,50 Euro pro Monat.

Diesen lächerlichen Betrag zahlen wir doch gerne und mühelos und tilgen sogar noch, wenn Vollbeschäftigung herrscht, und die Steuerquellen wieder sprudeln und reichlich Beiträge in die Sozialsysteme fließen, oder?

Eine Regierung, die sich weigert, diese Chance wahrzunehmen und eine Opposition, die nichts besseres zu tun hat, als ein solches Vorhaben mit Verweis auf EU-Recht und Maastricht-Vereinbarungen abzulehnen, dienen nicht den Interessen des deutschen Volkes. Es wird Zeit, die Frage zu stellen, ob es nicht sinnvoller wäre, ernsthaft mit dem Austritt aus der EU zu drohen, anstatt freiwillig weiterhin die Rolle eines Gulliver im Land der Zwerge zu spielen.




Dass ein 50 Milliarden Konjunkturprogramm von der Exportwirtschaft nur als zusätzliche, unnütze Unterhaltskosten für das arbeitende Volk und damit als Schmälerung der Gewinne aus dem Export angesehen wird, sollte eher als Hinweis auf eine höchst eigentümliche Geisteshaltung der Wirtschaft, nicht als ernsthaftes Gegenargument betrachtet werden.

Zusätzliches Geld sollte zwar eigentlich nicht durch Schulden, sondern schlicht durch den einfachen Ersatz "verschwundenen" Geldes in den Kreislauf eingespeist werden, aber bis eine solch radikale Idee eine Mehrheit findet, sind neue Schulden allemal besser, als gar kein Geld.

Es muss nur bald geschehen.


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Wenn Sie das Thema interessiert, finden Sie hier noch einiges mehr dazu: http://home.knuut.de/EWKberater/Geld/Sammlung%20Geld.html

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Reden für den Standort Deutschland
Peter Nowak 16.03.2005

Der Bundespräsident gibt den Ton für den Jobgipfel am Donnerstag vor


"Niedrigere Arbeitskosten, ein flexibler Arbeitsmarkt, ein vernünftiges Steuersystem und deutlich weniger Bürokratie: All das wird uns helfen, unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern." Das ist das Credo jedes Kommentars in der FAZ, im Spiegel und im Handelsblatt. Diese Sätze hört man auch bei den Politikern aller führenden Parteien, zumindest wenn sie noch Karriereabsichten haben und nicht wie Oscar Lafontaine enden wollen. Trotzdem reagieren heute fast alle so, als wären diese Sätze lange unterdrückte Wahrheit, die zu sagen Mut kosten würde.

Bundespräsident Horst Köhler beim Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" in Berlin. Foto: bundespraesident.de


Der Tabubrecher heißt Horst Köhler, ist deutscher Bundespräsident und hat die Sätze dort gesagt, wo er sich mit Recht wie zu Hause fühlt: beim Arbeitgeberforum Wirtschaft und Gesellschaft in Berlin. Die Zuhörer haben denn auch den Redner nicht etwa böse angesehen oder gar als persona non grata behandelt. Sie haben ihm ungewöhnlich lange applaudiert. Schließlich haben sie von ihm gehört, was sie erwartet haben. Die Rede passt ihnen um so besser in ihre politische Agenda, weil sie kürzlich ebenfalls wieder einmal ein Programm gefordert haben, wie es sich Köhler auch wünscht: niedrigere Löhne, Mehrarbeit und Steuererleichterungen für die Reichen.

Ein Ergebnis in dieser Richtung wünschen sich auch die Arbeitgeber beim Spitzentreffen von SPD und CDU/CSU am kommenden Donnerstag, für das Köhler mit seiner Rede den Ton vorgegeben hat.


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Ich begrüße, dass sich Regierung und Opposition in dieser Woche zusammensetzen. Aktionismus hilft nicht. Gefragt sind weitere nachhaltige Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Ich wünsche mir, dass auch die Grundlinien einer umfassenden Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft besprochen werden. Regierung und Opposition stehen in patriotischer Verantwortung.


Dieser Ton der Volksgemeinschaft, wo jeder an seinem Platz seinen Anteil für das große Ganze leistet, durchzieht Köhlers gesamte Rede.


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Vertrauen wir also auf unser Land und arbeiten wir alle an dem großen Reformwerk mit. Wir haben das Zeug dazu, die Ordnung der Freiheit gemeinsam wieder aufzubauen. Wir schaffen es, wenn jeder mitmacht. Ich spüre überall: Die Menschen sind bereit mitzuziehen.


Da wird die Agenda 2010 als mutiger Anfang gelobt, die aber nur eine Übung für das sein soll, was noch kommen muss. Genau davor haben im Spätsommer 2004 die Hartz-IV-Kritiker auf der Straße gewarnt. Die aber erwähnt Köhler mit keinem Wort.

Politischer Streit verpönt

Wer nicht mittun will bei der Sicherung des Standorts Deutschland, gilt folgerichtig schnell als Saboteur des deutschen Wohlergehens. Das sagt Köhler an keiner Stelle, ergibt sich aber folgerichtig aus seiner Rede. Schon die Reaktionen auf Köhlers Rede zeigen das. Überwiegend positive Reaktionen auf die Rede des Bundespräsidenten konstatierte der Deutschlandfunk in seinen stündlichen Nachrichten. Danach wurden kurz diejenigen erwähnt, die die Rede des Bundespräsidenten kritisieren. Dazu zählt neben dem Chef der Jungsozialisten auch der Vorsitzende der IG-Metall Peters und deutlich vorsichtiger auch der DGB-Sommer.

Schließlich hat Köhler in seiner ganzen Rede die Gewerkschaften nur einmal erwähnt, als er sie dafür lobte, dass sie zu Lohnverzicht bereit sind. Auch manche Unternehmer werden in der Rede kritisiert, nämlich diejenigen, die ihre stattlichen Gewinne nicht in Deutschland investieren.


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Denen sage ich: Ihr solltet die Stärken dieses Standorts nicht gering schätzen.


Beim Köhlerschen Projekt des Patriotismus müssen eben alle mitmachen. Politischer Streit ist dabei verpönt. Dass es in der Wirtschaftswissenschaft eine durchaus relevante Denkschule gibt, die gerade in auch von Köhler favorisierten neoliberalen Wirtschaftskonzepten keine Lösung der Wirtschafskrise, sondern ein Teil des Problems sehen, wird erst gar nicht erwähnt. Dass eine Senkung der Arbeitszeit und eine Erhöhung der Kaufkraft vielleicht eher die Konjunktur ankurbeln könnten, wie es zumindest die keysianistischen Wirtschaftstheoretiker annehmen, wird überhaupt nicht mehr diskutiert.

Köhler hat solche Denkansätze nicht einmal einer Erwähnung für würdig befunden. Sie werden folglich auch bei dem euphemistisch Jobgipfel genannten Treffen von Bundeskanzler und CDU/CSU-Führung keine Rolle spielten. Schließlich haben nicht nur CDU/CSU, sondern auch die SPD-Führung erklärt, dass sie sich durch Köhlers Rede bestätigt fühlen. Auch für den FDP-Chef war Köhlers Rede "Musik in meinen Ohren". Da kann sich Westerwelle darüber hinwegtrösten, dass die FDP beim Jobgipfel nicht vertreten sein wird. Wozu auch? Schließlich wird ihr neoliberales Credo von allen Gipfelteilnehmern unterschiedlich akzentuiert vorgebracht. Es bleibt dann nur die Frage, in welcher Dosierung die neoliberale Medizin nach dem Jobgipfel verabreicht wird

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19686/1.html

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Schon wieder Weihnachten?
17.03.2005





Wie beispielsweise die Financial Times Deutschland am Donnerstag berichtete, hat der deutsche Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung unter anderem eine Senkung der Körperschaftsteuer vorgeschlagen.

Nachdem der Körperschaftsteuersatz bereits zwischen den Jahren 1998 und 2001 von 45 auf 25 Prozent gesenkt worden ist und weitere steuerliche Erleichterungen für "juristische Personen" - also Unternehmen - in Kraft traten wäre diese weitere Senkung um 24 Prozent allerdings eher als gering zu bezeichnen. Schon die vergangenen Senkungen haben hingegen zwar zweifellos die Unternehmer als auch die Aktionäre erfreut, allerdings kaum wie erhofft zu neuen Arbeitsplätzen geführt.

Dies hatte im Ergebnis im Jahr 2001 sogar zu einem negativen Gesamtaufkommen bei der Körperschaftsteuer geführt, die Unternehmen sind also von staatlicher Seite in der Gesamtheit mit 425 Millionen Euro finanziell unterstützt worden.

Auch wenn die Effekte durch diese Steuersenkungen sich in den folgenden Jahre verminderten - im Jahr 2002 betrugen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer dem deutschen Statistischen Bundesamt zufolge 3.106.761.000 Euro, im folgenden Jahr 8.287.333.000 Euro, so lagen sie damit doch weit entfernt von den 35.131.474.000 Euro des Jahres 1998.

Ein Vergleich mit anderen Steuerarten zeigt, daß körperschaftsteuerpflichtige - ihre "Einkommensteuer" - Unternehmen nur einen Bruchteil der Gesamtsteuerlast tragen.

Während die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer im Jahr 2003 rund 8 Milliarden Euro betrugen waren es über 167 Milliarden Euro aus der Lohnsteuer. Selbst die Einnahmen aus der Versicherungssteuer überstiegen jene aus der Körperschaftsteuer. Das Aufkommen der Tabaksteuer war mit über 14 Milliarden Euro sogar fast doppelt so hoch.

Auch die den Ländern zufließende Gewerbesteuer betrug im Jahr 2003 mit 24 Milliarden Euro nur einen geringen Teil der Einnahmen aus der Lohnsteuer. Damit hat sich der Anteil der von den Gewerbetreibenden getragenen Teils des Gesamtsteueraufkommens seit Gründung der Bundesrepublik stetig verringert.

Hier wird deutlich, daß schon jetzt ein Großteil der Unternehmen in Deutschland aufgrund von "Gestaltungsmöglichkeiten" keine Steuern zu zahlen braucht, während der überwiegende Teil der Steuerlast direkt und indirekt von Lohnempfängern getragen wird.

Schröders vorgezogenes - oder zu spät kommendes - Weihnachtsgeschenk mag die Zahl dieser Unternehmen zwar noch vergrößern, es scheint allerdings angesichts der Zahlenverhältnisse und der Erfahrungen aus der Vergangenheit mehr als unwahrscheinlich, daß dies tatsächlich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hätte.

http://www.freace.de/artikel/200503/170305b.html

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http://www.miprox.de/News.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de


Geld regiert die Welt, Teil 3: 20.03.2005
DIESE WOCHE
In diesem neuerlichen historischen Artikel untersucht der Spatz die amerikanische Geldgeschichte. Er findet die wahren Ursachen des siebenjährigen Krieges, den man schon damals fälschlich den Deutschen anlastete, und überlegt, wie schon damals Geldschöpfung betrieben wurde ("Fiat Money", "es werde Geld"). Ein Beitrag über die Geschichte, der für die Gegenwart relevant ist!


Wie regiert Geld die Welt?



Die Financial Times schrieb am 14.3., der "global credit boom" gehe zu Ende. Die Rendite für 10 Jahres US Schatzanleihen stieg von rund 4% auf nahezu 5%. Je geringer die Kreditwürdigkeit, desto höher die Zinsen. Ist damit die Phase niedriger Zinsen vorbei? Nicht nur die! Auch Chuck Prince, der Chef des mächtigen Bankenkonglomerats Citi-Group bekennt: "Die Möglichkeit einer weltweiten Liquiditätsblase macht mir Sorge" er meint, es ist viel zu viel "Kreditgeld" im Umlauf. Wie das? Kann Kreditgeld, ohne Gegenwert (Sicherheit) entstehen? Ja, wenn man z.B. Finanzschnäppchen damit finanziert. Ist "das Ende der Party?" erreicht, fragt das Finanzblatt unter der Überschrift "Warum der Kreditmarkt mit hohen Erträgen vor dem Zusammenbruch steht", erwähnt aber nicht den Grund: die allerseits geschwundene Kreditwürdigkeit. Am 16.3. sprach Standard & Poors den Anleihen General Motors, des größten Kreditkunden der Welt, die Kreditwürdigkeit ab und setzte sein "rating" auf "negative". Auch das Zahlungsbilanzdefizit der USA ist im Jahr 2004 weiter, auf 666 Mrd. US$ gestiegen, 20% höher als 2003. allein im Januar floß ausländisches Kapital im Wert von 92 Mrd. US$ in die US-Wirtschaft, das sind täglich rund 4 Mrd. US$. Die NZZ log also nicht, wenn sie schon am 14.3. von einer drohenden "systemischen Krise" sprach.

Was aber ist bzw. war das System? Der Übergang vom Tauschgeld zum Kreditgeld, über den wir letzte Woche "theoretisierten", warf das Glaubwürdigkeits- oder "Kredit-Problem" auf, das moderne Geldtheoretiker, wie von Bethmann, zu wenig bedachten. Wenn auch jeder durch Kaufakte "Geld" kreiert, so ist nicht jedes "Fiat Money" akzeptabel und damit werthaltig. Anerkennung setzt Macht voraus. Wenn es nicht mehr auf den Besitz von Edelmetall ankommt, dann umso mehr auf die Macht der Kreditverleiher. Denn die meisten Menschen müssen sich ihre Kreditwürdigkeit von Dritten leihen, und diese Dritten lassen sich die Quasibürgschaft teuer bezahlen. Das ist die Grundlage des Systems, das nun an sein Ende kommt. Verstanden wird es erst, wenn man die tief greifende Abhängigkeit des gesellschaftlichen Systems von der Veränderung der Institution Geld bedenkt. Um sie zu veranschaulichen, wollen wir bei den "Prinzipien" (Anfängen) der "modernen" Gesellschaft in den USA beginnen, ohne uns vom üblichen Hosianna-Jubel ablenken zu lassen. Wie die "beste" Verfassung an ihren gesellschaftlichen Ergebnissen im weiteren Verlauf zu überprüfen ist, so die "erfolgreichste" Gesellschaft an ihren Prinzipien.

1606 erhielt die London Company von Jakob I die Royal Charter, um alles Land in Amerika zwischen dem 34. und 41. Breitengrad zu parzellieren und an Siedler zu verkaufen. Wie viel das war, wußte man nicht so genau, weil die Westküste des Kontinents weit weg war. Damals fand gerade ein neues Rauschmittel Verbreitung, Tabak. Das Gebiet der London Company erwies sich als hervorragendes Tabak-Anbaugebiet. Tabak (oder die Hinterlegungsquittungen entsprechender Lagerhäuser) wurden zum eigentlichen Zahlungsmittel der Kolonie. Die Anteileigner zeigten sich daher an neuen Siedlern weniger interessiert als an billigen Landarbeitern. Sie teilten das Land weitgehend unter sich auf und besorgten sich die Arbeitskräfte beim Sklavenhandel. So blieben die Zahlungen an den König gering und den reute der Gründungsakt. Er hob die Rechte der London Company 1624 wieder auf und beanspruchte das Gebiet als Kronkolonie Virginia, ohne die vergebenen Landbesitzanteile einzukassieren. Ehemaliger Anteilseigner wie Lord Fairfax besaß so z.B. 2,42 Mio. ha Ackerland, ähnlich seine Company-Kumpane.

Am Mississippi hatten sich die Franzosen niedergelassen (Louisiana) und waren durch Verträge mit den Indianern dabei, eine Landverbindung zu ihren Besitzungen in Kanada herzustellen. Um das zu verhindern, gründeten die Kumpane, u.a. die Familie Dinwiddie, der Londoner Großkaufmanns Hanbury, die Familie Lee und einige andere, wie George Washington und Benjamin Franklin die London Company neu als Ohio Company. Sie erhielt 1749 die Royal Charter der Britischen Krone. Die Gründungsmitglieder teilten rasch das Land bis zur Grenze des von den Franzosen beanspruchten Gebietes auf, ohne die Grenze anzuerkennen. Ab 1753 kam es daher häufig zu Grenzstreitereien, bei denen sich George Washington "im Namen der englischen Krone" besonders hervortat. Der Enkel mittelloser Einwanderer hatte es dank geschickten Heirats- und Erbschaftspolitik seiner Familie zu 200.000 ha Ackerland im Ohio Gebiet gebracht. Am 28. Mai 1754 überfiel er im Zuge dieser Konflikte eine französische Verhandlungsdelegation unter Hauptmann de Jumonville, tötete ihn mit 9 Mann, konnte aber nicht verhindern, daß der französische Kadett Monceau dem Massaker entkam und den "Gesandtenmord" meldete. Das löste den 7-jährigen Krieg aus, der nur allzu gern dem deutschen Militarist Friedrich II von Preußen angelastet wird.

Den Krieg verloren die Franzosen. Für die britische Regierung ließ er die Schulden von 52 auf 147 Mio. Pfund ansteigen, so daß die Zinsen 50% der Steuereinnahmen aufzehrten. Verständlich, daß sie bei den Friedensverhandlungen 1763 in Paris Kompensation verlangte. Erstaunlicher, daß der Großaktionär der Ohio Company, Benjamin Franklin, bei der britische Verhandlungsdelegation durchsetzen konnte, den Franzosen statt der - wie geplant - einträglichen Rum-Fabrikation auf Guadeloupe die wenig versprechende "Eiswüste" Kanadas abzunehmen. Die Entscheidung sicherte der Ohio Company ihre territoriale Grundlage und Expansionsmöglichkeiten. Ausschlaggebend für den Gesinnungswandel sollen Anteilsscheine der Ohio Gesellschaft gewesen sein, die den "richtigen" Leuten zugesteckt wurden. Solchen Gerüchten fehlen naturgemäß Beweise.

Das englische Parlament war damit nicht zufrieden und verlangte, die Nutznießer, die amerikanischen Kolonien, nun wenigstens an den Kriegskosten zu beteiligen und verabschiedete entsprechende Steuergesetze. Diese lösten in den Kolonien bekanntlich Widerstand aus, wie die legendäre "Boston Tea Party". Den "Indianerüberfall" hatten verkleidete Logenbrüder der Loge San Andreas unter Führung des Franklinintimus, Joseph Warren durchgeführt. Die Steuergesetze, insbesondere der Stamp Act von 1765 und der Revenue Act von 1767 hatten den Drucker, Zeitungsverleger und größten Papierhändler der Kolonien und Anteilseigner der Ohio Company und Mitbegründer der Walpole Company, Franklin, persönlich besonders hart getroffen. Ernst wurde der Widerstand aber erst, als das Britische Parlament am 22. Juni 1774 mit dem Quebec Act auf die Provokationen reagierte. Das Gesetz widerrief die Royal Charter der Ohio Company und verbot die Besiedlung des Landes über das Alleghany Gebirge hinaus.

Dadurch kam es zum Bündnis zwischen den konservativen Großgrundbesitzern (Aktionären) und den Intellektuellen, dem sich bald Liberale in den Kolonien und in England anschlossen. Es führte zum Unabhängigkeitskrieg, obwohl es den Intellektuellen schwer fiel, bei den kleinen Siedlern Unterstützung zu finden. Sie, die weder an der Verfassungsgebung, noch am politischen Willensbildungsprozess beteiligt waren, betrachteten den Streit der Aktionäre mit der Regierung skeptisch und beteiligten sich allenfalls dort, wo besser bezahlt wurde. Darüber klagte der Oberkommandierende Washington immer wieder in Briefen.

Der Unabhängigkeitskrieg wurde daher auch weitgehend von französischen und spanischen Geld- und Warenlieferungen und Linientruppen geführt und entschieden. Der Beitrag der amerikanischen Kolonien zum Anheuern eigener Truppen wurde mit "Noten der Kongresses" und "Papierdollars" der Einzelstaaten finanziert. Es handelte sich um das erste, 100% reine "Fiat Money" und infolgedessen die erste Währungsreform am 11.3.1780. Dabei wurden 214,6 Mio. Noten des Kongresses und 209,6 Mio. Papierdoller, insgesamt 424,2 Dollar durch 10,5 Mio. Staatsschuldscheine der Kolonien ersetzt (Abwertung 40:1). Die neuen Noten deckte wieder Silber, das der französische König zur Verfügung gestellt hatte. Es blieb aber nicht dabei, und so blieb diese nicht die einzige Währungsreform, die kleine Sparer zu Gunsten der Großanleger enteignete.

Zur Erlangung der Unterstützung hatten Franklin und Arthur Lee für die Ohio Company am 6. Februar 1778 ein Bündnis mit Frankreich und Spanien geschlossen, dem später Holland, Österreich, Preußen, Dänemark und Schweden als "Liga der bewaffneten Neutralität" im Namen der Freiheit und des freien Schiffsverkehrs nach Amerika beitraten. Der Vertrag verbot es einzelnen Partnern ausdrücklich, ohne Kenntnis der anderen einen Sonderfrieden mit England zu schließen.

Doch als sich Erfolge abzeichneten, reisten Franklin, John Jay, John Adams und Henry Laurens insgeheim nach England, um mit dem Feind wieder ins Geschäft zu kommen und ihren Sponsoren in den Rücken zu fallen. Sie schlossen am 30.11.1782 für die amerikanischen Kolonien einen Sonderfrieden mit England. Der wichtigste Punkt war der Widerruf der Quebec Acts, die Anerkennung der Ohio Company und der anderen Charters, das heißt die die Anerkennung der Territorialansprüche der Großaktionäre der ehemaligen Royal Charters in Amerika. Beim späteren Frieden der anderen Kriegsparteien einigte man sich auf die Rückgabe aller besetzten Territorien. Die USA, in erster Linie die Teilhaber der ehemaligen Royal Charters, bekamen ihre Unabhängigkeit. Wenige Jahre später verkaufte ihnen Napoleon auch noch französisch Louisiana.

Das Neue an dem neuen Geld-Institut und seiner spezifischen "Freiheit" war, daß sich die privaten Sonderinteressen der Träger diese Kreditgeldeinrichtung das allgemeine Interesse des politischen Gemeinwesens und seiner Exponenten nahe zu uneingeschränkt dienstbar machen konnten. Das ironisierte die verbreitete Parole: "Was gut ist für General Motors, ist gut für die USA". Es gab allerdings eine Einschränkung, das war die Zustimmung der breiten Masse der Wähler. Dazu waren weiterhin Zugeständnis an die Intellektuellen nötig, die sich durch entsprechende Lieferungen Einfluß und Arbeitsplatz sichern konnten. Idealistische Propaganda wie "Freiheit und Demokratie" bot den Schein hinter dem die Kreditgeber weitgehend ungestört ihre Politik betreiben konnten. Allerdings genügten dazu auch die idealistisch-demokratischen Phrasen alleine nicht, um sich gegen den Druck demokratischer Unzufriedenheit zu sichern, mußte man besonders herausragende Köpfe mitverdienen lassen. Das Prinzip des Mitverdienenlassens erwies sich auch außenpolitisch als höchst erfolgreich. Denn im Ausland fanden sich immer unzufriedene Personengruppen (insbesondere wenn es gelang, die Wirtschaftsentwicklung im Land von außen ungünstig zu beeinflussen) und immer herausragende Köpfe, die bei entsprechenden Aussichten auf Mitverdienst, die Unzufriedenheit mit idealistischen Parolen zu kanalisieren verstanden.

Die praktische Wirksamkeit des neuen Regierungsprinzips zeigte sich in den USA schon bei der Festlegung des Standorts der Hauptstadt. Den äußerst heftigen Streit konnte schließlich George Washington erst dann für sich und seinen Grundbesitz entscheiden, als er den großen Demokraten und Großgrundbesitzer Jefferson mit ins Boot holte und an den entsprechenden Bodenpreisen mitverdienen ließ. Die Entscheidung machte Washington zum reichsten Mann der damaligen USA.

Natürlich blieb die entsprechende Politik in einer Republik, die durch eine Art revolutionärer Aufbruch zustande kam, umstritten und mußte durch fast autokratische Rechte des gewählten Regierungschefs abgesichert werden. Allerdings nahmen vor allem die gewaltigen individuellen Entfaltungsmöglichkeiten in die nahezu unerschöpflichen Weiten des Westens den Druck von den hinter demokratischen Schein regierenden Sonderinteressen. Als sie sich erschöpften fand die neue politische Einrichtung mit den Federal Reserve Institution ihre volle Entfaltung und die brachte sie nun auch an ihr Ende. - Und was hätten Sie gerne danach?

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Das ist doch die Höhe!


Nein, das war sogar der Gipfel.

Ein Kommentar von Egon W. Kreutzer
21.03.2005
am Montag danach

http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/14031DasistdochderGi…

Letzte Woche fand in diesem unserem Land ein von der Allgemeinheit als so selbstverständlich hingenommener Skandal statt, dass er tatsächlich vollkommen unbemerkt geblieben ist.


Oder können Sie sich etwa mit Abscheu an Vorgänge erinnern, die auch nur entfernt an die folgende, teuflisch perfide Szene erinnern?

Palermo.
Sizilien ist von besonders großer Arbeitslosigkeit geplagt. Ein armer Schlucker nimmt seinen ganzen Mut zusammen, tritt demütig vor seinen Paten und bittet händeringend um Arbeit für sich, seine Frau und seinen ältesten Sohn.

Der Pate, den man über das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit nicht unterrichtet hatte, ist entsetzt und beruft mit großem Tamtam die Oberhäupter der wichtigsten Familien zum Job-Gipfel ein. Alle kommen. Stundenlang wird hinter verschlossenen Türen debattiert.

Dann, endlich, öffnen sich die Türen. Der Pate tritt heraus, geht geradewegs auf den Bittsteller zu und verkündet ihm: Lieber Freund, wir haben die Lösung der Probleme Siziliens gefunden. Wir werden, darüber herrscht völlige Einigkeit, noch in diesem Jahr unsere Schutzgeldforderungen erhöhen.

Der arme Sizilianer will sich schon überschwänglich bedanken, doch irgendwie kommt ihm die Sache dann doch komisch vor. Er reibt sich verwundert die Augen und fragt: Aber was habe ich davon, wenn Ihr für Euch noch mehr Geld abzweigt? Ich brauche Arbeit, sonst muss ich verhungern!

Da lächelt der Pate freundlich: Du solltest jetzt keine Neiddiskussion vom Zaum brechen, mein Freund. Du weißt, unsere Devise heißt "Fördern und Fordern".

Gefördert haben wir jetzt wieder mal nach Kräften.
Nun bist du gefordert.
Basta!





Dagegen haben wir es doch richtig gut.

Wenn es bei uns auch nur ein klitzekleines bisschen an mehr als fünf Millionen Jobs mangelt, da wird sofort das volle Programm abgespult:

Sabine Christiansen hält sich einen Sonntagabend frei, um zu erfragen, ob
Herr Sommer auch schon davon gehört hätte, und ob
Herr Hundt nicht lieber die Renten kürzen möchte, als die Lebensarbeitszeit zu verlängern und ob
Herr Metzger (der Grüne), wenn er sich schon nicht zum Thema äußern will, nicht wenigstens etwas Bissiges über
Joschka Fischer und Renate Künast beizutragen wüsste.

Tags darauf schreibt

die Opposition einen Offenen Brief. Darüber schreibt dann
die Presse.
Die Bildzeitung hauptsächlich im Feuilleton auf Seite 1,
die Süddeutsche hauptsächlich im Wirtschaftsteil und
die vielen regenbogenbunten Blättchen verlegenheitshalber unter Vermischtes.

Jetzt ist

die Bevölkerung für den finalen Rettungsbeschluss einigermaßen vorbereitet.
Der Bundespräsident hält schnell noch aus dem Stegreif seine lange vorbereitete Ruckrede,
der Bundeskanzler erklärt dem völlig überraschten Bundestag in zwanzig Punkten die Regierung



und dann

setzen sich Regierung und Opposition seelenruhig an einen Tisch und beschließen, ungeachtet aller Probleme am Arbeitsmarkt, erst einmal die Körperschaftsteuern um annähernd ein Viertel zu senken.

So muss ein Job-Gipfel laufen!

Da haben die Sizilianer noch einiges dazuzulernen.





Man kann die Meldungen und Kommentare zum Ergebnis des Job-Gipfels immer wieder durchflöhen, es hat - außer ein paar völlig unausgegorenen Absichtserklärungen - offenbar nur eine einzige ganz konkret beschlossene Maßnahme gegeben, auf die sich Regierung und Opposition einigen konnten:

Die Körperschaftssteuer wird noch in dieser Legislaturperiode von 25 auf 19 Prozent gesenkt.

Aber selbst wenn wir uns bemühen, einmal ganz einfältig und reinen Herzens darüber nachzudenken, so inbrünstig, dass es richtig weh tut, und selbst wenn wir beschließen, felsenfest daran glauben zu wollen, dass die Kapitalgesellschaften wegen sinkender Steuerlasten Arbeitsplätze schaffen, bleibt die Maßnahme, so wie sie uns verkündet wurde, ein völliger Blödsinn.

Angenommen, die Anteilseigner der Kapitalgesellschaften könnten durch höhere Gewinne nach Steuern tatsächlich dazu bewegt werden, ihren Vorständen nahezulegen, doch zum Dank ein paar Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, dann dürfte man doch nicht den ganzen Segen durch eine Gegenfinanzierung in der gleichen Steuerart und bei der gleichen Gruppe von Steuerpflichtigen wieder wegnehmen.

Es soll aber, so hat man uns jedenfalls erzählt, die Bemessungsgrundlage verbreitert werden und es sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden, so lange, bis die 6 Milliarden Mindereinnahmen, die man aus der Senkung der Steuersätze erwartet, durch die Mehreinnahmen aus der Gegenfinanzierung vollständig wieder ausgeglichen sind.

Unternehmen und deren Anteilseigner, die auf diese Weise per Saldo um "NULL" Euro entlastet werden, können doch wohl aus diesem Anlass keinen Anreiz verspüren, Arbeitsplätze zu schaffen, oder?

Und selbst wenn es - wegen der strukturellen Struktur - so kommt, dass ein paar Unternehmen unter dem Strich tatsächlich entlastet werden und diese deswegen tatsächlich ein paar Arbeitsplätze schaffen könnten, dann muss es doch auf der anderen Seite auch ein paar Unternehmen geben, die um den gleichen Betrag zusätzlich belastet werden - und die werden - nach dieser Logik - doch wohl eher ein paar Arbeitsplätze vernichten, als neue zu schaffen.



Dass man das Volk für naiv genug hält, daran zu glauben, dass diese Steuersenkung Arbeitsplätze schafft, das ist - bei der Eselsgeduld, die dieses Volk nun einmal hat - nicht verwunderlich.

Dass man das Kapital und die Wirtschaftsbosse aber für ebenso naiv hält, kann vollkommen ausgeschlossen werden. So leicht lassen die sich nicht belügen. Dass von der Unternehmerseite kein Aufschrei kommt, kann also eigentlich nur bedeuten, dass längst klar ist, dass die Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkung eben nicht durch das Schließen von Schlupflöchern und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage erfolgen wird.



Wollen wir Wetten abschließen?

Wird die Mehrwertsteuer demnächst ebenso auf 19 Prozent gebracht, wie die Körperschaftssteuer? Oder muss Hans Eichel den modifizierten Stabilitätspakt nutzen, um die Gegenfinanzierung durch neue Schulden darzustellen, oder fällt am Ende doch noch die Eigenheimzulage?

Ich rechne mit "und" - nicht mit "oder", und damit, dass es in einem Jahr, bei unveränderter Zählweise, eher 6,2 als 5,8 Millionen Arbeitslose geben wird.


Frohe Ostern

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"rem facias, rem si possis recte, si non quocumque mode rem" *: 27.03.2005


DIESE WOCHE
Nachdem der Spatz die letzten Wochen über Geldgeschichte nachgedacht hat, demonstriert er diesmal die Machtausübung durch Kredite. Er überlegt, weshalb Inflation nicht die Folge übermäßiger Geldversorgung sondern mangelnden Vertrauens ist, und weshalb es in der Wirtschaft nicht mehr um die Behebung von Knappheit, sondern die Ausübung politischer Macht geht, durch Krieg und individuelle Not.


Die stärksten Ketten sind die unsichtbaren


Die mögliche Ernennung Paul Wolfowitz könnte eine Chance für Rußland sein, schrieb John Helmer am 17.3. im Russia Journal - und zwar nicht, weil Wolfowitz Rußland gegenüber besonders wohlwollend eingestellt wäre: "Er stand mit Rußland auf Kriegsfuß seit er die kurzen Hosen ablegte". Worin also bestünde die Chance? Wolfowitz war eines der vielen Instrumente, das die USA "benutzten, um die wirtschaftlichen Grundlagen ihres Superpower-Rivalen zu zerstören". Zerstörerisch wirkte sich vor allem aus, daß man Rußland dazu brachte, "Für russische Quislinge zu bezahlen, welche die Russische Regierung dazu brachten, unbezahlbare Schulden aufzunehmen, um für das Privileg zu bezahlen, darin beraten zu werden, wie Rußland sein System der Finanzkontrollen abbauen könne und die wertvollsten Ressourcen der Nation in die Hand eines Duzend von Individuen zu legen, die danach gierten, ihr Land des persönlichen Profits wegen zu verraten".

Den engsten Kontakt zu Wolfowitz hatte unter den russischen Oligarchen der frühere Prime Minister Victor Chernomurdin, "der sich durch die Schaffung der größten russischen Firma Gazprom selbst bereichert hat". Die Nominierung Wolfowitz "sollte Rußland jede Möglichkeit nehmen, bei der Weltbank Kredite aufzunehmen, oder dies anderen zu empfehlen" - und das ist nach John Helmer die Chance für Rußland. Denn Wolfowitz`s Nominierung "verhilft Präsident Wladimir Putin aufgrund eigener Erfahrungen zu der Einsicht, Weltbankkredite richten mehr Schaden an als Nutzen, sie sollten daher von den Ländern und Wirtschaften gemieden werden, die dringend eine Finanzierung ihrer (industriellen) Entwicklung benötigen".

Seltsam, gilt nicht als selbstverständlich - jedenfalls in der westlichen Propaganda - die Gewährung von Kredit sei eine Chance und die Verweigerung ein Unglück. Tut nicht unsere Regierung alles, um "fremdes Geld" ins Land zu locken (und sei es mit dem Verkauf von Wasserwerken)? Bei Mißernten bedeutete Kredit den Aufschub des Hungertodes auf Kosten einer (zeitlich begrenzten) Einschränkung der Freiheit. Niemand will freiwillig sterben, er ist für den Kredit dankbar. Heute erlaubt Kredit entweder die Überbrückung einer zu überwindenden geschäftlichen Schwierigkeit oder die Chance, einen Mitanbieter dadurch aus dem Feld zu konkurrieren, daß man rascher als er an neuere Technologie und damit höhere Produktivität gelangt. Niemand will sein Geschäft verlieren, er ist für jeden Aufschub dankbar. Erweitert der Kredit der Handlungsspielraum im Technischen, engt er ihn im "Wirtschaftlichen" ein. Schuld und Zins sind Kette und Knute zugleich. Sie fesseln ans Geschäft und zwingen an Stelle der technisch längst überwundenen "Knappheit" zu immer größeren Anstrengungen, um nur zu überleben. Es sind die Schulden, die unsere Gesellschaft am Laufen hält, ohne darauf zu achten wohin.

Der "Independent" stellte am 20.3. Ähnliches fest: "Die Weltbank wird (unter Wolfowitz) wieder zur Haßfigur, was zu Straßenprotesten und Gewalttätigkeiten in den Entwicklungsländern führen kann. Die Nominierung ist entweder eine Provokation oder so unsensibel, daß sie einer Provokation gleich kommt". Warum das? Wolfowitz war als Stellvertretender Kriegsminister der USA für die Vorgänge im Irakkrieg, insbesondere die Behandlung der Kriegsgefangenen mitverantwortlich. Das macht ihm zum Gewährsmann dafür, daß das, was in Shakespeares Stück Der Kaufmann von Venedig juristische Tricks der Gesellschaft gerade noch verhinderten, nämlich daß dem Schuldner das vertraglich verpfändete Pfund Fleisch tatsächlich von den Rippen geschnitten wird, nun möglich wird. Wird das "das Vertrauen in den Dollar" heben oder zum Umdenken verleiten? Die durch die Person Wolfowitz vermittelte "Direktheit" der Schuldverhältnisse, ist das beklagte "Unsensible".

Der Direktor der staatlichen Behörde zur Verwaltung ausländischer Währungen in China, Guo Shuqing, warnte in einem Interview im "China Economic Net" nun schon zum zweiten Mal in diesem Monat vor dem Einströmen ausländischen Kapitals (Geld) nach China. Diese Gelder führen zu "exzessiven Spekulationen auf den Eigentumsmärkten (Immobilien)". Guo hatte bemerkt, daß Ausländer mit Dollar im großen Stil Liegenschaften in den Küstenregionen kauften. Diese Käufe sind nicht ernst gemeint, sondern vorübergehender, "spekulativer Natur". Wenn, wie man erwartet, China seine Währung gegenüber dem sinkenden Dollar aufwertet, dann würden die Spekulanten Gewinne realisieren können. Woher stammt der "Gewinn", der sich aus solchen Manövern ergibt, wer zahlt dafür?

"Ein run auf den Dollar ist in niemandes Interesse", meint Michael Woolfolk, der Stratege der Bank of New York am 21.3. in Bloombergs Magazin. Ein solcher run hieße nämlich nicht, daß die Leute Dollar kaufen wollten, wie beim gegenwärtigen "run" auf Rohstoffe, sondern im Gegenteil, jeder will Dollars loswerden. Woolfolk befürchtet ein "lack of confidence" in den Dollar. Fehlendes Vertrauen rührt aus der Erwartung, daß man für den Dollar nicht mehr das bekommt, was man ursprünglich dafür erwarten konnte.

Dollar loswerden wollen, heißt kaufen. Man will jetzt kaufen, weil man fürchtet, daß man in Zukunft weniger dafür bekommt. Wenn sich der Kauf auf Güter bezieht, so kurbelt das die Konjunktur an und bedeutet eigentlich Inflation. Inflation ist nämlich nicht, wie uns dumme oder bösartige Wirtschaftsexperten weis machen, das Ergebnis einer übermäßigen Versorgung der Wirtschaft mit Geld. Sie ist die Folge wachsenden Mißtrauens in den Geldwert, das heißt die Erwartung steigernder Preise und steigender Zinsen, die das Geld verteuern. Unter normalen Umständen würde das die Produktion antreiben: Man nimmt jetzt Geld auf und schließt jetzt ab, bevor beides teurer wird. Dadurch steigen die Umsätze, werden Investitionen und Arbeitsplätze geschaffen.

Warum geschieht das nicht? Der Grund ist relativ einfach. Er liegt eben nicht an der Geldmenge, sondern an der Verteilung des Geldes. Die Dollar haben sich weitgehend bei den Geldgebern, den Banken gesammelt. Außer ihnen ist innerhalb der Dollarzone kaum noch jemand zahlungsfähig. (Da fehlende Zahlungsfähigkeit einem gesellschaftlichen Todesurteil gleichkommt, gibt die kaum jemand offen zu). Banken wollen das Risiko, Anlagen Rohstoffe und Arbeitskräfte zu kaufen, damit produzieren zu lassen, um schließlich Waren in einen kaufunwilligen Markt zu drücken, der kaum noch zahlungsfähig ist, nicht selbst tragen. Sie finden aber kaum noch Menschen, die zu den inzwischen recht niedrigen Zinsen Geld aufnehmen, um gerade das zu tun. Was mit all dem Geld tun, das sich ansammelt hat?

General Motors ist nur eines der aktuellen Beispiele. Die Firma hat bereits für 300 Mrd. US$ Anleihen verkaufen müssen, um liquide, also zahlungsfähig zu bleiben. Für Anleihen müssen Zinsen gezahlt werden. Je schwieriger der Verkauf der Anleihen, desto höher die Zinsen, die zum Kauf verlocken. Können die Zinszahlungen nicht mehr aufgebracht werden, ist die Firma pleite und damit nichts mehr wert (weil praktisch an die Banken verpfändet). Die Firma verdient nur Geld, wenn sie Autos baut und verkauft. Dazu muß sie Löhne und Zulieferer bezahlen. Weil Schuldendienst und Löhne fast die gesamten liquiden Verkaufserlöse auffressen und sich immer mehr Zahlungsversprechen kaum kreditwürdiger Käufer in der Kasse ansammelten, hatte GM einen Vertrag mit General Electric Capital abgeschlossen.

Lieferanten an GM konnten ihre Forderungen an GE Capital abtreten und erhielten dafür gegen einen beträchtlichen Abschlag ihr Restgeld binnen 45 Tage gut geschrieben. So konnte GE Capital aus der fehlenden Kreditwürdigkeit von GM zusätzlich Gewinn ziehen. Damit sicherte sich GM die Fähigkeit, weiterproduzieren zu können, aber nicht den weiteren Verkauf der produzierten Autos. Schon bisher mußte der Verkauf durch "attraktive Finanzierungsangebote" (Kredite) vorfinanziert werden. Dafür trug GM das Risiko. Wenn die Käufer, die ihre Möglichkeiten dank der Finanzierungs-Verlockungen überschätzt hatten, also zahlungsunfähig wurden, bekam die Firma ein gebrauchtes Auto zurück. Die Geschäftsgrundlage für GE, die fehlende Kreditwürdigkeit von GM fand bald ein natürliches Ende, nämlich als die Rating-Firmen die Kreditwürdigkeit von GM abwerteten. Am 16.3. kündigte GE den Refinanzierungsrahmen für GM. Das geschah natürlich verklausuliert, damit nicht noch mehr Schaden angerichtet wurde. Dieser bestünde in wachsenden Zweifeln an der Kreditwürdigkeit von GM, was sich negativ auf die Möglichkeiten auswirken würde, bestehende Forderungen an GM vielleicht doch noch eintreiben zu können.

Woher soll das Mehrgeld kommen, daß sich Kreditgeber oder Spekulanten für die Vergabe ihres Geldes erwarten? Der Spekulant mit chinesischen Liegenschaften erwartet sich vom späteren Wiederverkauf der Liegenschaften "mehr Dollars" und die Chinesische Zentralbank bekommt im Fall der Aufwertung beim Rücktausch weniger chinesische Währung zurück. Ist das ein Problem? An sich nicht. Die Bank of China könnte die fehlenden, Binnenzahlungsmittel nachdrucken. Aber die Bank of China sitzt, wie die meisten Zentralbanken, auf riesigen Dollarreserven. Auch diese würden ihren Wert verlieren. China hätte umsonst produziert und an die USA geliefert. Wäre es da nicht angebracht, für die angesammelten Dollarreserven kurz vor ihrem Wertverfall die Wirtschaftsgüter zu kaufen, die man nicht selbst herstellen kann? Im Fall Chinas sind das Rohstoffe. Die Folge wären steigende Rohstoffpreise. Das wissen auch die Banken. Also kaufen sie durch ihre Agenten Rohstoffe, nicht um damit etwas zu produzieren, sondern um am Preisanstieg zu verdienen. Wieder sind die Folgen absehbar: Die Produktion benötigter Wirtschaftsgüter wird noch unrentabeler. Betriebe schließen, weil ihre Eigentümer an der Preisspekulation ihrer Banken mehr mitverdienen, als am aufwendigen Suchen nach irgendwelchen Nischen, in denen sie zahlungsfähige Nachfrage auftreiben könnten.

Wie man die Sache auch dreht, der Haken ist die allgemeine Aufschuldung der Wirtschaft im westlich organisierten Dollar-Wirtschaftsraum. Dieser ist durch Kreditgeld definiert, das sich letztinstanzlich auf die Kreditwürdigkeit der Federal Reserve Banken stützt: Das einseitige Recht besonders privilegierter Privatbanken für einen Kreditwürdigen eine Null in ein Kreditkonto und ein entsprechendes Guthaben aufzuspalten. Über das Guthaben kann der Kreditnehmer nach Maßgabe der Kreditgeber "frei" verfügen, für das Kreditkonto hat er Zinsen zuzahlen, die er verdienen muß. Umlaufendes Geld garantiert einen stetigen Geldrückfluß an die Banken. Da alles umlaufende Geld auf solchem Kreditgeld beruht, ist über die Jahre sichergestellt, daß sich die schrumpfende Anzahl der durch Kreditgewährung noch im Geschäft geduldeten Wirtschaftssubjekte bis an den Rand ihrer Kreditwürdigkeit verschuldet. Ist das der Fall, schmilzt das Vertrauen in das umlaufende Geld. Durch die relativ wachsende Freiheit der Bankenkonsortien zu entscheiden, wem sie trotz hoher Verschuldung noch Kredit einräumt und wem nicht, bekommen sie die jeweilige Wirtschaft und die Macht im Staate wie beabsichtigt mehr und mehr in den Griff.

Sich diesem Griff zu entwinden, wäre für Rußland, China und die islamische Wirtschaftswelt, so weit sie sich an islamisches Recht halten will, eine Chance. Leider war das über Jahrtausende bewährte Mittel, das Streben nach Kreditunabhängigkeit zu brechen im Großen der Krieg, im Kleinen die individuelle Notlage. Das eine ließ sich leichter inszenieren als das andere. Doch sind dabei die Unterschiede nur graduell. Wie läßt sich Macht ausüben? Unsere Wirtschaft ist bei aller Scheinfreiheit kein Spiel um "die Behebung von Knappheit". Knappheit ist unter heutigen Produktionsbedingungen nicht mehr real. Es ist ein Spiel um Macht und künstlich erzeugte Not. Das zu durchschauen ist ein erster Schritt, um sich davon zu befreien. Das war es wohl, was John Helmer im oben erwähnten Beitrag meinte. Dem ersten Schritt müssen weitere folgen z.B. die Einsicht: Wenn die Produktion nicht mehr vertrauenswürdig ist, kann es auch das Geld nicht bleiben.

(Zitat in der Titelzeile aus Horaz, "Briefe", "Geld mußt Du machen, wenn möglich auf gerechte Weise, wenn nicht auf jede beliebige, aber Geld!")

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Kirgisien, noch ein Lehrstück "demokratischer" Weltrevolution: 03.04.2005



DIESE WOCHE
Kirgisien ist weit, und doch so nah. Jeden tag werden wir mit Frieden, Freiheit und Demokratie berieselt, aber nicht alles ist das, für was man es hält, oder besser, halten Soll. Der Spatz untersucht daher die Hintermänner der kirgisischen Revolution und überlegt, wessen Interessen hier möglicherweise artikuliert werden. Ein "unüblicher" Blick hinter die Kulissen!

Wohin entläßt die Revolution
ihre Kinder?


Braucht man dazu Hintergrundinformationen oder Expertenmeinungen? Ist, was geschieht, so schwer nachzuvollziehen? Man treibt ein Land wirtschaftlich ins Elend, was sich über ein "Containment", den Außenhandel und entsprechende Geldpolitik seitens reicher Institutionen bewerkstelligen läßt. Sie erinnern sich an das Jahr 1992, damals gelang es George Soros und den hinter ihm verborgenen Geldsäcken, sogar das britische Pfund in eine Krise zu spekulieren. Soros soll dabei über "leveraged credits" 54 Mrd. Dollar bewegt haben und bei dem "Geschäft" innerhalb von zwei Monaten 2 Mrd. Dollar Gewinn gemacht haben. Die Zentralbanken der westlichen Industrienationen konnten, so jedenfalls sahen es die Medien, diesen Angriff auf das britische Pfund nicht abwehren. Der Neid der Masse achtete damals nur auf den Gewinn und nicht auf das politische Ziel. Möglicherweise war das die Absicht, die "europäische Währungsschlange" zu verhindern, die den "Euro" hätte überflüssig machen können.

Ist das Elend groß genug, ist die Bevölkerung mit der vorhandenen Regierung auch unzufrieden genug und wünscht sich eine bessere. Wer soll die stellen? Die lautesten Gegner der alten! Um laut zu sein und "vertrauenswürdig", braucht man das Wohlwollen der Medien im Land, vor allem der "weltweit führenden" Medien. Auf diese Weise sind bald die "richtigen Leute" gefunden und für die Bevölkerung als hoffnungsvolle Alternative "aufgebaut". Und schon hat man ein Land übernommen. Denn für gutes Geld bekommt man rasch ein paar Leute, die sich gut führen lassen und nach außen den Starken Mann markieren. Für die Bürger ändert sich unter der neuen Regierung so gut wie nichts. Zuerst dürfen sie noch etwas weiter maulen, aber schon bald kontrolliert die altbewährte Polizei nach altbewährter Methode erst das Sagen und bald auch wieder das Denken der Bürger. Wirtschaftlich ging es in den bisherigen Fällen nie aufwärts, sondern nach der "Umverteilung in die richtigen Kassen" um so schneller bergab. Aber eine "demokratische" Revolution hatte stattgefunden. Und "Demokratie" und "Freiheit", das ist doch was. Wissen Sie was?

Nun ist in der weltrevolutionären Umverteilung wieder ein Dominostein gefallen. Ob Präsident Akajew in Kirgisien ein guter Mann war? Wer will das von hier aus (außer "Experten") beurteilen, wenn er die Bedingungen, unter denen das Land dahinvegetieren mußte, nicht genau kennt und nicht diejenigen, die für die dort zweifellos vorhandenen Mißstände im In- oder Ausland verantwortlich waren/sind. Ob die neuerdings hochgeputschte Regierung unter Bakijew demokratischer und für das Volk wohltuender sein wird, kann aus gutem Grund bezweifelt werden.

Neu und anders als in Serbien, in der Ukraine und Georgien sind allerdings die Fußsoldaten der "Revolution". In Ermangelung einer "breiten demokratischen Basis" (was immer das außer viel Medienrummel auch sein mag) oder nur, weil man Zeit und Geld sparen wollte (Mehrheitsmeinungen haben ihren Preis - leider nicht mehr), griff man auf die gut organisierten und militärisch ausgerüsteten Banden der Drogenbarone des fruchtbaren Fergana Tals zurück. Das erklärt, weshalb der Putsch so schnell, ehe uns unsere Medien dafür erwärmen konnten, durchgeführt war.

Der frühere indische Botschafter in der Türkei, in Rumänien und Syrien, K. Gajendra Singh bestätigte, was man vermuten konnte: Hinter der Revolution in Kirgisien steckte Washington genauer: The National Endowment for Democracy, the Freedom House, The International Republican Institute, The Soros Foundation, The Eurasia Foundation, Internews und so weiter. Kontaktmänner zur US Regierung und zur Kapo-in der "democracy wars" des George Schulz, Condi Rice, waren der neue Übergangspräsident Kurmanbek Bakijew und Roza Otunbaeva, der neue Außenminister. Das alles überrascht nicht mehr, weil man es, wenn man sich dafür interessierte, inzwischen gewohnt ist. Verwunderlich ist nur, daß Washington so kühl und formell auf den Erfolg dieser demokratischen Revolution reagiert hat. Das war sonst anders. Verstellt man sich nur, weil die Sache für den Verbündeten Rußland noch sensibler ist als die in Georgien (Öl und Tschetschenien) oder in der Ukraine (Schwerindustrie, Nahrungsmittel und Schwarzmeerflotte). Kaum, denn Klappern (Triumph und Angstmache) gehört zum Geschäft, zur Nachhaltigkeit der Revolution. Dagegen beeilte sich die Moskauer Regierung überraschend schnell, die Putschregierung in Bischkek anzuerkennen. Hatte Moskau aus der Ukraine und Georgien gelernt und einen Putsch im Putsch veranstaltet - ist er deshalb so schnell gelaufen?

Schaut man sich die neuen Kandidaten an, so verwundert zu erfahren, daß Kulow, Bakijew selbst und Kadyrbekow frühere Regierungsbeamten waren. Die Opposition kam aus Moskau angereist, wo sie vor Akajew, der sie nun dort ablöst, Asyl gefunden hatte. Akajew mag ein Despot gewesen sein (mehr als Bakijew demnächst?), aber er war es auch, der den Amerikanern erlaubt hatte, im Land, in Kant, nahe der Grenze zu China, einen großen Militärstützpunkt zu errichten. Doch das ist nun wieder nicht ganz so neu, denn in Georgien wurde ja auch "ihr Mann", Schewardnaze gestürzt - etwa weil sein Verrat nicht weit genug gegangen war? Aber Vorsicht, keine schnellen Schlüsse! Der zum Sicherheitschef der Putschisten designierte Felix Kulow, dem gute Verbindungen zu Moskau nachgesagt wurden, soll plötzlich wieder zurückgetreten worden sein - sagt ein bisher nicht zu bestätigendes Mediengerücht.

Der frühere hohe Beamte des indischen Außenministeriums, M. K. Bhadrakumar erwartet in der indischen Zeitung The Hindu vom 29.3. daß die Revolution in Kirgisien eine ganz eigene Dynamik annehmen wird. Das liegt am Territorium der Putsch-Region, das zwischen Rußland und China liegt und ein entscheidendes Durchgangsgebiet für die Zusammenarbeit dieser beiden Länder darstellt. Abgelöst wurde ein Nordkirgisisches Regime durch ein südliches. Im Süden liegt nicht nur das erwähnte Fergana-Tal mit der üppigen Rauschgiftproduktion. Von hier bestehen gute Verbindungen zu den islamischen Uighur-Stämmen, welche die zentralchinesische Regierung schon öfters zu militärischen Gegenaktionen herausgefordert hatten. Während das bisherige nordkirgisische Regime zwischen Rußland und China vermittelte und die Sache der Uighur-Stämme nicht unterstützte, wurden nach dem südlichen Putsch, nach der Übernahme der Hauptstadt sofort chinesische Geschäfte geplündert und chinesisches Eigentum zerstört. Die chinesische Regierung hat daher ihre Bürger sogleich vor Besuchen in Kirgisien gewarnt und den dort lebenden rund 10.000 Chinesen die Rückübersiedlung nach China angeboten.

Ramba-Zamba ist das Gebot der Stunde: 1800 Km Grenze zwischen Rußland und China sollen geschlossen werden. Dafür sind viele Mittel recht, vor allem "demokratische". Wenn es dabei zu "terroristischen" Übergriffen kommt, kann das den richtigen "Demokraten" nur Recht sein. Es gibt eben, wie an der Grenze zwischen Iran und Irak gute und böse Terroristen. Die einen helfen der "Demokratie" auf, die anderen bekämpfen sie. Beide werden ihre Gründe haben, die Sie verstehen, wenn Sie wissen, was unter "Demokratie" zu verstehen ist.

Ähnliches ist für den Libanon vorgesehen. Wenn "Regime Change" angesagt ist, heißt das nicht unbedingt wie im Irak, militärischer Überfall und Krieg. Viel besser ist eine Revolution. Doch wer soll in Syrien Demokratie bringen? Dort herrscht wie früher im Irak mit geringem Erfolg ein laizistisches, (pseudo?)sozialistisches Regime. Will man dort, wie in Persien 1954, nach Mossadegh oder später nach dem Schah wieder Monarchen oder Islamisten an die Macht bringen, weil das der "Demokratie" dient? Fast könnte man es meinen.

Doch vorerst sieht es so aus, als wolle man wieder, wie schon einmal vor 30 Jahren, im Libanon einen Bürgerkrieg zwischen den unterschiedlichen religiösen Gruppen entfachen. Der Plan ist alt, wahrscheinlich weil den neuen Planern so wenig Raffiniertes mehr einfällt. Er wurde vor dreißig Jahren von der RAND Corporation für den "Friedensnobelpreisträger" Henry Kissinger unter dem Insidercodenamen "Nuklear Chicken - Atomhühnchen" ausgearbeitet (der Name leitet sich von dem damaligen Spiel reicher Halbstarker ab. Bei dem Spiel rast man im schweren PKW aufeinander zu. Wer als erster die Nerven verliert und ausweicht, wird als "Chicken" ausgelacht). Nach dem Plan sollten Reibereien und Chaos in der arabischen Welt für eine allmähliche Grenzverschiebung zwischen dem atomar aufgerüsteten Israel und den um ihre Öl-Einnahmen bangenden Araberscheichs sorgen. Zu diesem Zweck wurde damals der Libanon plangemäß in einen Bürgerkrieg gestürzt und dabei annähernd zerstört. Der Bürgerkrieg war als Religionskrieg konzipiert, weil man damit gleich zweierlei erledigen konnte, die nationale Volkswirtschaft (eigentliche Grundlage einer Demokratie) und die Religion und dabei noch an Einfluß gewann.

Warum geschieht das heute alles so hastig, so daß es selbst uns, den "Outsidern", mißliebig auffällt? Nun, die Zeit drängt. Die gedruckten Dollars, für die man die Schätze der Welt mühelos einkaufen konnte, erweisen sich bei denen, die sie nu in Händen halten, wieder einmal als das, was sie sind, Papier (oder genauer, als Zahlen auf ihrem Wallstreet-Konto). Bevor das letzte bißchen Glauben in die Papiere verschwunden ist und die Geprellten wütend aufstampfen und schreien "Wo ist mein Geld?", müssen ihnen die Antiterrorismusmaßnahmen klarmachen können, daß das keinen Zweck hat.

"Laßt uns lieber die Karten neu mischen und mit neuem Geld (das möglicherweise zur Abwechslung wieder durch das zwischenzeitlich gehortete Gold abgedeckt wird) neu anfangen." Das wäre vermutlich wirklich besser. Aber achten Sie darauf, wer in Zukunft das Recht haben soll, "Geld zu schöpfen". Wenn es wieder die alten Gerechten sind, wird ihre Wirtschaft wieder den gleichen Weg einschlagen. Hinterlassen Sie Ihren Kindern und Enkeln (wenn Sie sich noch die Mühe gemacht haben sollten, welche aufzuziehen) eine bessere, vielleicht eine demokratische Welt statt einer "demokratischen". (Voraussetzung dafür wäre ein selbstständiges, die Belange der ganzen Demokratie statt Massenmeinung und nur das eigene Geschäft betreffendes Denken).

Wer die Anspielung auf eine "demokratische Weltrevolution" für die bösartige Übertreibung eines irregeleiteten Kritikasters hält und sich trotzdem bis hierher durchgelesen hat, sollte sich für die Reden interessieren, die am 30 März 2005 im American Enterprise Institute in Washington anläßlich eines Seminars zum Thema "Is it a Revolution or What?" gehalten wurden. Einhellig vertrat man dort die Meinung: Nach der Revolutionsphase am Ende des 18. Jahrhunderts, die nur in den USA zum gewünschten Erfolg geführt hatte (darüber hatte der Spatz in der letzten Woche etwas "Unübliches" gesagt), sei unter Reagan und vor allem jetzt unter Bush eine neue Phase der "World Democratic Revolution" an "weit verstreuten Plätzen" der Welt ausgebrochen. "Na, denn: Wohl bekomm`s!"

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Schwierige Zusammenhänge!


http://www.equilibrismus.de/de/aktuelles/karrikaturen/index.…

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Kennen Sie Ihr Recht auf Arbeit?


Am 10. Dezember 1948 wurden von den Vereinten Nationen die Menschenrechte verabschiedet, und heute weiß keiner mehr, wo sie sich aufhalten. Das ist auch in Deutschland so, wo derzeit bekanntlich aufgrund der massivsten Wirtschafts- und Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg die Rechte des Einzelnen immerweiter reduziert werden. Kennen Sie also Ihre Rechte?

"Jedermann", so heißt es in Art. 23 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat das Recht auf Arbeit, freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit". Und etwas weiter, in Absatz 3 desselben Artikels heißt es, daß jedermann, der arbeitet, das Recht auf "günstige Entlohnung" habe, die "ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert".

Dies wurde nur unvollkommen in Art. 12 GG übernommen, denn dort heißt es, "alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen". Nur "die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden", nicht also die grundfsätzliche Berufstätigkeit. In Abs. 2 des Art. 12 GG ist dann die Zwangsarbeit verboten.

Hinsichtlich beider Regelungen bestehen Zweifel, ob Sie so umgesetzt wurden, wie es die Vereinten Nationen bzw. die Väter des Grundgesetzes gewollt haben. So ist bekannt, daß Deutschland im Wege des Emissionshandels Prämien für den Export von Arbeitsplätzen zahlt. Die Hartz-IV-Gesetzgebung hat bekanntlich Ein-Euro-Jobs eingeführt, und meines Wissens hat noch kein Gericht geprüft, inwieweit sich das mit Art. 23 der Erklärung der Menschenrechte verträgt. Daß seit Anfang 2005 für einen Arbeitslosen jeder Job annehmbar ist, kann indirekt einer Förderung der Prostitution gleichkommen. Das ist möglicherweise nicht, was die Vereinten Nationen damals unter "menschlicher Würde" verstanden haben, und es ist schon gar nicht "freie Berufswahl".

Und daß nach wie vor von freier Berufswahl in den Branchen keine Rede sein kann, die faktisch in die Planwirtschaft einbezogen sind, wie im Gesundheitswesen oder im Verkehr, muß nicht extra betont werden. Wer das nicht glaubt, der versuche Taxifahrer zu werden, oder Arzt, oder Apotheker, oder auch Schornsteinfeger: diese Berufe (und viele weitere) sind nämlich absolut kontingentiert, d.h., ist eine Höchstzahl der sie Ausübenden erreicht, wird niemand mehr zugelassen. Nichtmal mehr ein Deutscher i.A.d. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG.

Nimmt man das Thema Menschenrechte ernst, dann müßte der Staat anstatt Zwangsarbeit und einen Defacto-Bundesarbeitsdienst einzuführen, viel mehr für die Wiederherstellung des Arbeitsmarktes tun. Bürokratische Hemmnisse, teure Öko-Experimente und Energierationierungen sind aber nicht die Mittel, den Menschenrechten wieder zur Geltung zu verhelfen.
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Feinstaub: Der neue Hebel zur Rationierung von Mobilität?



Nachdem die Feinstaub-Debatte so richtig Fahrt aufgenommen hat entsteht zunehmend der Verdacht, daß wir es hier wie schon bei "Klimaerwärmung" und "Waldsterben" wiederum mit einer politischen Verknappungsmaßnahme eher als mit einer wirklichen Umweltdebatte zu tun haben. Zur Frage, ob und inwieweit Feinstaub gesundheitsschädlich ist, nehmen wir hier aber ausdrücklich nicht Stellung. Die in der Debatte offenbaren Aspekte der öffentlichen Diskussion sind interessant genug.

So kann, wer die Medienberichte verfolgt unschwer feststellen, daß sich die Wissenschaft offenbar hinsichtlich Art und Umfang der durch Feinstäube ausgelösten Gesundheitsgefahren noch keineswegs einig ist. Während wir diesen Teil der Debatte hier ja nicht diskutieren wollen ist aber doch sehr typisch, daß trotz offenbarer Ungewißheit in der Sache schon mit recht massiven Kürzungen und Zwangsmaßnahmen gedroht wird - bis hin zu Fahrverboten und der unsäglichen City-Maut, was wohl das Aus für viele Einzelhändler und anderen Gewerbetreibenden in den Innenstädten bedeuten würde. Das freilich wäre noch das Wenigste, denn bei dem gegenwärtigen Arbeitskräftemangel finden die gekündigten Mitarbeiter sicher nahtlos neue Jobs, zum Beispiel bei TollCollect oder in den Umweltämtern. Letztere brauchen bald Feinstaub-Meßwarte ohne Ende.

Nein, wirklich aussagekräftig ist hier die Art und Weise der Reaktion, nämlich daß auf eine angebliche oder reale Gesundheitsgefahr mit Zwang, Kürzung und Verknappung reagiert wird. Schon auf die Idee, daß man Anreize schaffen könnte - z.B. durch Steuernachlässe oder Subventionen - scheint man gar nicht zu kommen. Dies erlaubt einen Blick auf die wirkliche Intention derer, die solche Debatten lostreten: stünde die Fürsorge, zur der Vater Staat nunmal verpflichtet ist auf der Agenda, hätte man ganz anders reagiert, und vor allem früher, denn was jetzt abgeht war seit Jahren vorhersehbar. Da der Staat aber eher ein Rabenvater ist, wurde die Debatte - mutwillig? - jahrelang verschleppt und nun als Kürzungs- statt als Fürsorgediskussion geführt. Wie wohltuend ist da jetzt die Feinstaub-Propaganda, erlaubt sie doch einen bequemen und maschendrahtzaunübergreifenden Konsens darüber, daß Mobilität schädlich iat. Könnte es einen besseren politischen Hebel geben?

Rabenvater Staat will also nicht fürsorgen, sondern die Menschen durch ideologisch motivierte Kürzungen im Zustand der Armut halten, denn so sind sie leichter regierbar. Armut ist machbar Herr Nachbar: Das dürfte des Feinstaubes Kern sein, aber darüber berichten die Mainstream-Medien wie üblich nicht. Wäre ja auch nicht politisch korrekt.




http://www.bwl-bote.de/index.htm

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Gentech-Konzern verwechselt eigene Saatgut-Varianten
Bettina Stang 07.04.2005

Kontrollmechanismen versagten über Jahre hinweg
Mais mit Resistenzgen gegen das Antibiotikum Ampicillin wurde in hohen Mengen angepflanzt und verfüttert – an Tiere und Menschen.


"Uns ist da eine Verwechslung passiert", gesteht der Syngenta-Sprecher Markus Payer ein. Vier Jahre lang hat der Biotech-Konzern mit Sitz in der Schweiz Saatgut der nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Mais-Sorte Bt10 angeblich "versehentlich" produziert und dann als Saatgut der – zugelassenen – Sorte Bt11 verkauft.

Niemand habe das bemerkt, bis im vergangenen Jahr bei Untersuchungen im eigenen Haus der Fehler entdeckt wurde. "Der Unterschied lässt sich nur durch eine DNA-Analyse feststellen", erklärt Payer. Denn die genveränderten Proteine, nach denen in Routine-Untersuchungen gesucht wird, seien bei beiden Sorten gleich.

Antibiotikum wird durch Genexperimente wirkungslos

Der Unterschied zwischen Bt10 und Bt11: Bt10 ist mit einem Marker-Gen ausgestattet, das gegen das Antibiotikum Ampicillin resistent ist. Ampicillin aber ist ein häufig verwendetes Antibiotikum in der Humanmedizin – weshalb die Experten-Kommission der EU, die European Food Safety Authority dringend empfohlen hat, dass Sorten mit diesem Marker-Gen ab sofort nicht mehr in Nahrungsmitteln Verwendung finden dürfen: Die Risiken für die menschliche Gesundheit, die dieses Marker-Gen auslösen könnten, seien beim jetzigen Stand der Forschung nicht abzusehen.

Wo Hoffnung keimt und Vertrauen wächst: Standortgerechter Landbau ohne Gentechnik ist eine Entwicklungschance für Kleinbauern und Martkfrauen gleichermassen. Hier zeigt ein Kleinbauer aus Brasilien seine Ernte. (Bild: CAPA/ EED)

Das von Syngenta in den Jahren 2001 bis 2004 produzierte Bt10-Saatgut reicht nach Konzernangaben aus, um 15 000 Hektar Land damit zu bestellen – angesichts einer Gen-Anbaufläche von Syngenta in den USA von mehr als drei Millionen Hektar sei das eine äußerst geringe Fläche, sagt der Konzern-Sprecher. "Eine Gefährdung für Mensch oder Natur war und ist durch die fälschliche Auslieferung von Bt10-Saatgut nicht gegeben", so Payer. Das sei auch die Auffassung der US-Behörden – weshalb diese es erst drei Monate nach der Selbstanzeige von Syngenta für nötig erachtet haben, ihre Counterparts in der EU über die Falsch-Deklaration zu informieren.

150 Quadratkilometer Maisanbau erzeugen aber immerhin so viel an Output, dass die EU-Kommission zu dem Schluss kommt, dass mehr als eintausend Tonnen Bt10-Maises auf den europäischen Markt gelangt sind – und hier sowohl als Tierfutter als auch in der Nahrungsmittelindustrie eingesetzt wurden. "Ein bedauerlicher Vorfall", wiegelt Brüssel eilfertig ab. Weder seien deshalb strengere Kontrollen von Getreide-Einfuhren aus den USA nötig, noch bedürfe es Untersuchungen, wo der Mais denn schlussendlich gelandet sei – womit auch eventuell noch mögliche Rückrufaktionen ausgeschlossen werden.

Verwechslungen werden immer wieder passieren

Doch selbst wenn die Behörden sich entschließen würden, die Kontrolluntersuchungen von Getreideimporten tatsächlich auszuweiten und zu verfeinern – eine 100-prozentige Sicherheit vor Falsch-Deklarationen oder unzulässigen Beimischungen werde es nie geben können:


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Gentechnik in der Landwirtschaft ist nicht kontrollierbar
Gen-Expertin Ulrike Brendel von Greenpeace in Hamburg.

Fälle, in denen gentechnisch verändertes Material sogar im Getreidehandel aus konventionellem Anbau auftauchen, häuften sich – vor allem bei Getreideimporten aus den USA, wo immer mehr gentechnisch veränderte Getreidesorten angebaut und die Kontrollmechanismen eher gelockert anstatt angezogen werden. So kann es beispielsweise schon allein dadurch zu Verunreinigungen kommen, dass konventionelles Saatgut in den gleichen Silos gelagert oder in denselben LKWs transportiert wird, in denen vorher Gen-Getreide lag. Bald werde "die so genannte Wahlfreiheit der Verbraucher" nicht mehr bestehen, warnt Brendel.

Auch Entwicklungsorganisationen sind besorgt über die zunehmende Ausbreitung der Gentechnik in der Landwirtschaft weltweit. Gerade vor dem Hintergrund, dass die USA die weltweit größten Getreide-Exporteure und auch Hauptgeberland für das Welternährungsprogramm (WFP) der UN sind, fürchten sie um die biologische Sicherheit auf dem Globus. So haben beispielsweise Untersuchungen eines Forschungsinstituts in Mittelamerika ergeben, dass 80 Prozent der untersuchten Proben aus WFP-Lieferungen und US-Importen gentechnisch verändertes Material aufwiesen – ohne das dies ausdrücklich deklariert war. Und schlimmer noch: Das Institut wies auch Beimischungen der Mais-Sorte Star-Link nach, die selbst in den USA seit Jahren schon für den Anbau verboten ist – weil sie im Verdacht steht, Allergien auszulösen.

Ulrike Brendel von Greenpeace weiß noch von einigen Beispielen mehr, wo verbotene oder nur für den Versuchsanbau zugelassene Sorten in den Getreide-Ernten auftauchten – ihr Resümee: "Verunreinigungen" und "Verwechslungen" können am besten dadurch verhindert werden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Getreidesorten erst gar nicht erlaubt wird.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19836/1.html

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Algerien: Der Ausverkauf hat begonnen
Bernhard Schmid 07.04.2005

Teilprivatisierung der Bodenschätze beschlossen, Trinkwasser steht als nächstes auf der Liste, EU und WTO stehen im Hintergrund
Vor kurzem hat das algerische Parlament nach über drei Jahrzehnten die Nationalisierung des Erdöl- und Erdgassektors aufgehoben. Kurz zuvor hatte es das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert, das eine weitgehende "Öffnung" der algerischen Ökonomie für europäisches Kapitel und eine Liberalisierung seiner Märkte vorsieht. Als nächstes wird nunmehr auch über die Privatisierung des Trinkwassers debattiert........
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19777/1.html

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News: Bildung statt Steinkohle? Wahlpropaganda mit Denkfehlern


Politik

Essen (ots) - Mit Scheinalternativen wie "Bildung statt Kohle", "Innovative Arbeitsplätze statt Kohle-Subventionen" oder gar "Kinder fördern statt Steinkohle" wird erneut Stimmung im Wahlkampf gemacht. Die öffentlichen Hilfen für den Steinkohlenbergbau sollen schneller als vorgesehen oder sogar völlig auslaufen. Ohne Sach- und Fachkenntnis oder wider besseren Wissens wird unterstellt, dass das Geld für beliebige andere Zwecke zur Verfügung steht. Die Bergleute und ihre Familien werden polemisch und aus wahltaktischen Zwecken sozialen Konflikten ausgesetzt. Diese Wahlpropaganda, die auch innerhalb der Parteien umstritten ist, enthält indes eine Reihe von Denkfehlern.

Denkfehler Nr. 1:

Wird mit dem beschleunigten oder schnellstmöglichen Ausstieg aus der finanziellen Förderung der Kohle Geld für andere Zwecke frei? Nein, im Gegenteil: Ein solches Vorgehen hätte neben einer Kette von Betriebsstilllegungen sofort vieltausendfache Kündigungen von Bergleuten und Beschäftigten in bergbauabhängigen Bereichen, damit geballte Zunahme der Arbeitslosigkeit, damit Ausfälle von Steuern und Sozialabgaben und somit in Summe zunächst erheblich höhere öffentliche Belastungen zur Folge, als durch den Stopp der Beihilfen eingespart würde. Mit anderen Worten: Das Geld stünde gar nicht für andere Zwecke zur Verfügung, und die öffentlichen Hände müssten per Saldo sogar noch draufzahlen, nachzulesen übrigens bereits in einer Studie der Prognos AG vom März 1999 über die Bedeutung des Steinkohlenbergbaus für das Ruhrgebiet.

Denkfehler Nr. 2:

Streicht man die Kohle-Hilfen, kann man das Geld in die Bildung stecken. Falsch: Schon beim Denkfehler Nr. 1 wurde klar, dass ein Aus des Bergbaus mehr kosten würde, als vermeintlich gespart oder umgeschichtet werden könnte. Auch für Bildung stünde daher insgesamt weniger öffentliches Geld zur Verfügung. Darüber hinaus wäre mit einem Ende des Steinkohlenbergbaus in Deutschland ein gravierender Verlust an Bildungs-Angeboten und Bildungs-Infrastruktur verbunden. Die Aus- und Fortbildungsstruktur des deutschen Steinkohlenbergbaus - Lehrwerkstätten, Schulungs- und Qualifikationszentren, Berufsbildungsstätten - bildet einen wichtigen Teil der deutschen Bildungslandschaft, auch für andere Unternehmen und Branchen. Darauf zu verzichten, würde das deutsche Bildungswesen zusätzlich massiv schwächen und verschlechtern.

Denkfehler Nr. 3:

Attribute wie alt, überholt, von gestern sind ein beliebtes, aber unzutreffendes Klischee. Charakteristisch für den heutigen deutschen Steinkohlenbergbau sind vielmehr zukunftsweisende Technologien und viele innovative Arbeitsplätze. Bedingt durch die besonderen geologischen Bedingungen ist seine Technik "High-Tech" tief unter Tage und weltweit gefragt. Bill Gates wäre überrascht, wüsste er, in welchen Tiefen und an welchen Orten - nämlich direkt "vor Kohle" - seine neueste Software im Einsatz ist - bedient von Bergleuten am Schlagwetter-geschützten PC. Deshalb stellen die Arbeitsplätze im Steinkohlenbergbau hohe Anforderungen an die Aus- und Fortbildung, die umfassende berufliche Qualifikation, Motivation und Leistungsfähigkeit seiner Beschäftigten. Einfach gesagt: Die Technik und die Arbeitsplätze im deutschen Steinkohlenbergbau wie auch in seiner Zulieferindustrie gehören zum Innovativsten und Modernsten, was die Kohleindustrie weltweit zu bieten hat.

Denkfehler Nr. 4:

Durch das Ende der Bergbauhilfen lassen sich Innovationen und technischer Fortschritt in Deutschland schneller und besser fördern. Falsch: Auch dabei gilt zum einen, was beim Denkfehler Nr. 1 schon widerlegt wurde: Frisches Geld für andere Zwecke steht durch Massenentlassungen im Bergbau nicht zur Verfügung. Zum anderen verkennt diese Argumentation, dass der deutsche Steinkohlenbergbau Teil einer industriellen Wertschöpfungskette ist, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet: Die "schwarzen Diamanten" sind einer der wenigen strategischen Rohstoffe, die wir in Deutschland haben und die uns unabhängiger machen von Weltmarkt- und Importpreis-Risiken. Die deutsche Steinkohle nimmt einen wichtigen Platz in der deutschen Stromerzeugung und damit der Energiesicherheit ein; und ihr Produkt Kokskohle und Koks ist unverzichtbar für die Stahlerzeugung. Kurzum: Ohne eine gesicherte Versorgung mit Strom, Energie und Stahl ist die gesamte deutsche Wirtschaft nicht lebensfähig. Ohne die Verstromung und Verkokung deutscher Steinkohle wären zudem zahlreiche bestehende Kraftwerks- und Stahl-Standorte und damit tausende weitere Arbeitsplätze gerade in den strukturpolitisch problematischen Montanregionen gefährdet. Energie-, rohstoff- und strukturpolitisch leistet die deutsche Steinkohle daher ein Stück Zukunftsvorsorge.

Denkfehler Nr. 5:

Die Wahlpropaganda suggeriert, dass die Steinkohlesubventionen zu Lasten der Haushalte unvermindert fortgeführt würden. Dabei ist der Subventionsabbau bei der deutschen Steinkohle seit langem in Deutschland beispiellos und er wird bis 2012 ohnehin Jahr für Jahr weitergehen.

Denkfehler Nr. 6:

Anscheinend glauben manche Politiker in NRW, dass man mit Propaganda gegen die deutsche Steinkohle heute Wahlen gewinnen kann. Die Meinungsumfragen zeigen jedoch nach wie vor einen breiten, ja sogar wieder zunehmenden Rückhalt in der Bevölkerung für die Steinkohlenförderung.

Originaltext: GVST GV d. deut. Steinkohlebergbaus Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=54802 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_54802.rss2

Pressekontakt: Andreas-Peter Sitte Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus Rellinghauser Str. 1 45128 Essen Tel.: [phone] Fax: [phone] E-mail: [e-mail]
http://www.mysan.de/article74772.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de


Noch ist nicht aller Tage Abend: 10.04.2005


DIESE WOCHE
Wir alle wissen, daß die Finanzwirtschaft zunehmend instabil ist, auch wenn wir das (noch) nicht wahrhaben wollen. Aber wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen. Das haben inzwischen einige Politiker eingesehen, nein, natürlich nicht in Berlin. Aber es gibt Hoffnung. Lesen Sie, wo und weshalb...

Wenn zwei sich streiten...


Das Parlament Italiens hat am 6. April 2005 mehrheitlich folgender (italienischer) Resolution zugestimmt: "Der kürzliche Zusammenbruch der Firma Parmalat, der ein Loch von 14,3 Mrd. Euro hinterlassen hat, das noch gedeckt werden muß, zeigt offensichtlich das Versagen wirksamer Kontrollmechanismen hinsichtlich der finanziellen Operationen und des Verhaltens einiger Wirtschaftssubjekte [...] Es gibt eine Krise des gesamten Finanzsystems, eines Systems, das sich mehr und mehr als auf reine Spekulation hin angelegt erweist. Tatsächlich nimmt man an, daß sich die gesamte Finanzblase, wenn man alle Formen der Finanzderivate und andere Formen der Verschuldung zusammennimmt, auf rund 400 Billionen Dollar beläuft, im Vergleich dazu umfaßt das Bruttosozialprodukt der gesamten Welt kaum mehr als 40 Billionen. [...]" und weiter: "...Dies verpflichtet die Regierung, an allen wichtigen internationalen Schauplätzen auf die Schaffung einer neuen Finanzarchitektur mit dem Ziel hinzuwirken, für die Zukunft Zusammenbrüche des Finanzsystems und das erneute Aufkommen einer Finanzblase zu verhindern, und zwar mit dem Hauptziel, damit der Realwirtschaft zu dienen. Sie soll alle notwendigen Initiativen ergreifen, um sobald als möglich alle anderen Nationen zu erreichen, um auf der Ebene der Regierungschefs eine Internationale Konferenz zusammenzubringen (ähnlich der in Bretton Woods im Jahr 1944 - dieser Passus wurde gestrichen), um eine neue und gerechtere weltweite Geld- und Finanzordnung zu schaffen". Obwohl sich Regierungsvertreter zuerst gegen sie sträubten, wurde die Resolution von Parlamentariern aller Parteien außer natürlich von den Grünen und einigen Links- und Rechtsaußen unterstützt. Stellen Sie sich so etwas einmal im deutschen Bundestag vor!

"Bringt`s was?" Die Herren Bush und Greenspan wird sie sicherlich nicht beeindrucken. Was will die schon beeindrucken? Nun, Herrn Greenspan beeindruckt die Explosion der nominellen Eigentumstitel der beiden halbstaatlichen Gesellschaften zur Absicherung von Hypotheken, "Fannie Mae" und "Freddie Mac". Weil das Publikum meinte, der US-Staat würde diese Firmen nicht bankrott gehen lassen können, flossen auf der Suche nach Anlagerentabilität Milliarden US$ in ihre Kassen. Die Rentabilität suchen sie da immer noch. "Wenn wir versäumen entsprechende Regulierungen zu verstärken, vergrößern wir die Möglichkeit von Insolvenzen und Krisen" meinte der Währungshüter. Denn diese Firmen hätten das Wohnungseigentum zu einer spektakuläre Finanzblase aufgeblasen, die ein "systemisches Risiko für das US Finanzsystem darstellt", so Greenspan am 6. April in einer Anhörung vor dem Banking Committee des US-Senats. Nur weil die Verbraucher ihre Hypotheken über die beiden Institutionen einfach aufstocken konnten, konnten sie weiterhin "verbrauchen" und so "versaufen" sie nicht der Oma, sondern ihr eigenes klein Häuschen. Aber wer soll den Banken das an Geld und Gewinn wiedergeben, was sie darauf an Hypotheken ausgeliehen hatten?

Die Verbraucherhypotheken sind nicht der einzige Pump auf Zukunft: Die ganze westliche Wirtschaft ist inzwischen etwas von der Art: "Erst kaufen, zahlen tun wir später" - und wann stellen wir her? Die Konsumenten würden schon wollen, wenn sie nur einen Arbeitsplatz fänden. Auf den Trick mit der Hypothek waren sie ja erst verfallen, als sie ihren Arbeitsplatz schon verloren hatten und clevere Bankverkäufer ihnen in der Not verlockende Kredite hinterhertrugen. So haben die USA (in anderen Industrienationen kommt man nicht so leicht an die "Fakten") unter anderem ihre Sicherheitsdämme gegen Hochwasser in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt. Nach einer Studie dem American Society of Civil Engineers sind zu ihrer dringend notwendigen Ausbesserung inzwischen 50 Mrd. US$ erforderlich, die in den letzten Jahren "gespart" worden waren. Gleichzeitig gab die Environment Protection Agency (US-Umweltministerium) bekannt, daß 151 Mrd. US$ gebraucht würden, um die Trinkwassereinrichtungen in 55.000 US-Gemeinden vor dem Verfall zu retten, dem sie in den letzten 20 Jahren infolge von Sparmaßnahmen ausgesetzt wurden. GM hatte in letzter Zeit - weil es bequemer war - auf dem Markt lieber Anleihen verkauft als Autos und hat nun mit letzterem Schwierigkeiten.

Offene Forderungen und offene Wunden, wer dafür aufkommen? Sollen die öffentlichen Hände überhaupt dafür bezahlen? Soll das nicht eher der Markt beitreiben, zumal den Menschen anders als bei der "Dreckschleuder" Auto für Trinkwasser wohl kaum ein Preis zu hoch sein dürfte? Der Schein der Demokratie blendet die Weltöffentlichkeit nicht mehr vor solchen Schwierigkeiten, die sich die radikalen Vertreter der freien Märkte aufgehalst haben, weil es sich so zunächst einträglicher wirtschaften ließ. Umdenken setzt ein, und selbst so geschmeidige Menschen, wie "demokratisch" gewählte Staatsoberhäupter im Hinterhof der USA, sind dagegen nicht mehr ganz gefeit.

Am 29. März hatten sich die Präsidenten von Kolumbien, Brasilien und Venezuela mit ihrem Spanischen Kollegen getroffen. Eigentlich sollten sich Kolumbien und Venezuela wegen der lästigen Guerilla im jeweiligen Nachbarstaat bekriegen. Jedenfalls hatte es Condi Rice mit ihren Angriffen auf Hugo Chavez von Venezuela darauf angelegt. Doch dann hatten Fidel Castro (Kuba) und Lula da Silva (Brasilien) die Streithähne auf den Druck von "outside" aufmerksam gemacht. Ali Rodiguez, der Außenminister von Venezuela, beschwerte sich daraufhin am 23. Februar bei der Organisation Amerikanischer Staaten über die Provokationen der USA, die an frühere ideologische Vorbereitungen auf militärische Angriffe erinnerten.

Statt des Grenzkonflikts kam es zum Treffen der vier Präsidenten in Montevideo (Uruguay), nicht nur um dem unter Druck geratenen Kollegen Kirchner von Argentinien beizustehen, Abkommen mit dem frischgewählten Kollegen Vasquez von Uruguay zu beschließen, sondern auch um die wirtschaftliche Integration zunächst der nördlichen Hälfte Südamerikas vorzubereiten. Die Präsidenten begannen sich nicht nur gegenseitig politisch zu stützen, sie beschlossen auch gewaltige Infrastrukturprojekte (Ausbau der Wasserstraßen, anderer Verkehrswege und der Energieversorgung) als Beginn der wirtschaftlichen Integration. Zapatero von Spanien hatte man dazugeholt, um die Störfeuer der beiden spanischen Großbanken, denen die frühere spanische Regierung Alfonso gehört hatte, möglichst auszuschalten.

Nach diesem Abkommen machte sich Chavez (Venezuela) auf die Reise nach Frankreich und Indien, um Unterstützung einzuwerben. Ähnliche Angebote (z.B. die Einladung sich an der Gewinnung des Venezuelanischen Erdöls zu beteiligen) hatte er zuvor schon an China und Rußland ergehen lassen. Brasilien entschloß sich noch am gleichen Tag, kein neues Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond einzugehen. Inzwischen ist Alvaro Uribe, (Kolumbien) in China und Japan, wo er auf ausdrückliche Bitten Chavez auch die Interessen Venezuelas mitvertritt. "Wir schauen mit großen Erwartungen auf diese Reise", sagte der kolumbianische Planungsminister S. Montenegro "die chinesische Wirtschaft ist bereits die zweitstärkste der Welt und wird in 15 Jahren die stärkste sein". Man bietet Rohstoffe gegen die Beteiligung Chinas am Ausbau der Industrie und der Infrastrukturprojekte. Schließlich sitzt das Land auf über 600 Mrd. US$, mit denen es etwas anfangen möchte. Als erstes wird über chinesischen Investitionen in Kraftwerke im Wert von 3 Mrd. US$ verhandelt.

Die Aufhebung des diskriminierenden Waffenembargos gegen China (aus früheren Tagen, als China noch ein ganz anderes Land war) ist der Versuch der Europäer sich an diese Entwicklung anzuschließen, um statt der miserablen Spekulationen der letzten Zeit wieder produzierend ins Geschäft zu kommen. Hier bahnt sich eine Entwicklung an, die Greenspan und Co. vielleicht noch mehr Kopfzerbrechen bereitet als "Freddie Mac" und "Fannie Mae".

Wieder mußte Rumsfeld vor Waffenkäufen Venezuelas (zur Bekämpfung der Guerillabanden der Rauschgiftkartelle) warnen. Condy Rice wird noch einmal nach Brasilien geschickt, um dem Land mit der Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat den Mund wässerig zu machen, wenn es die US Politik gegen Venezuela unterstützt, obwohl ihr Lula schon am 1.4. ein deutliche Absage erteilt hatte. Für den 26. April ist der 2. Versuch vorgesehen. Eine recht deutliche Warnung sprach der US-Deputy-Assistent Außenminister Mark Lagon vor der Menschenrechtskommission der UN aus: "Brasilien muß die Demokratie dort voranbringen, wo sie noch nicht besteht und Rückfälle vermeiden helfen". Natürlich sei das Brasiliens souveräne Entscheidung. "Doch gibt es immer noch keine Hinweise dafür, daß Brasilien gegenüber Venezuela seine (zugedachte) Rolle einnimmt und Präsident Chavez davon überzeugt, auf den Pfad der Demokratie zurückzukehren...". Auch andere stänkern: In Argentinien, der Verteidigungsminister Jose Pampuro, der sich unnötige Sorgen über Venezuelas Waffenkäufe macht und damit öffentlich seinem Präsidenten in den Rücken fällt.

Bei uns sind es ausgerechnet "die Linke" und "die Grünen", die sich Bush als Büttel gegen die Aufhebung des Waffenembargos andienern. Natürlich wollen sie damit den Annäherungsversuch der Regierung sabotieren, wenigstens einen Fuß in das Boot der industriellen Erneuerung zu bekommen. Das diskriminierende Waffenembargo gegen China soll als abstoßende politische Bekenntniszwiebel im Nacken der Deutschen Wirtschaft hängen bleiben. Sicher beharrt China (anders als Deutsche Politiker in vergleichbarer Lage) darauf, daß Taiwan weiterhin zu China gehört. Aber es hat - anders als die USA - nicht andere Länder überfallen, weil ihnen deren Regierung nicht paßte. Die Kommunistische Partei Chinas setzt auf Annäherung und hat erst kürzlich die in Taiwan regierende Partei KMT zu Gesprächen nach Peking eingeladen, dem diese Partei mit einer Delegation unter ihrem Vizevorsitzenden auf folgte.

Doch um Waffen geht es denen nicht, die Deutschland als erste wieder in kriegerische Auslandseinsätze im Dienst anderer verwickelt haben. Ihnen paßt die Richtung nicht. Erst kürzlich haben die Grünen in Essen unter Führung ihres Umweltminister beschlossen, 200 Mrd. Euros anderer Leute in Wind-, Sonne- und Kot-Energie investieren zu wollen, um dadurch wenigstens 20% des inländischen Energieverbrauchs "regenerativ" decken zu können.

Doch steht es steht inzwischen schlecht um ihre nicht mehr so heimlichen Dienstherren, nachdem nun auch die große Finanz- und Versicherungsgruppe A.I.G. der bekannten Herren Buffet und Greenberg wegen Fälschung der Bücher in betrügerischer Absicht die US-Staatsanwaltschaft beschäftigt. Nicht nur die Köpfe von Maurice Greenberg selbst und seiner beiden Söhne, der Vorstände bei der Versicherung ACE Ltd. und bei March & McLennan Assekuranz sind gefallen. Auch in den Vorstandsetagen der großen Finanzhäusern Morgan Stanley, JP Morgan Chase und Citigroup sind nach Eigentumsverschiebungen wütende Grabenkämpfe um die Sessel ausgebrochen, auch bei Rothschilds Mediobanca und Assicurazioni Generali werden die Sitze neu verrückt, und bei Lazard kam es kürzlich aus diesen Gründen zum Mord an Edouard Stern. Wie in den Banken, so in den Vorständen der US-Finanzbehörden: Stühle werden in der Securities and Exchange Commission, im Accounting Oversight Board und an der New Yorker Börse statt.

Wir gehen interessanten Zeiten entgegen.

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Exportorientierung statt Binnenmarktentwicklung

Ulrich Berger und Christoph Stein 11.04.2005



http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19828/1.html


Das zweite Scheitern des Liberalismus - Teil 2





Der Neoliberalismus kann die gegenwärtige Krise weder verstehen, dazu fehlt ihm das theoretisch-begriffliche Rüstzeug, noch kann er sie wirksam bekämpfen oder auch nur eindämmen. Er begreift noch nicht einmal seine eigenen Niederlagen. Im ersten Teil unserer Betrachtungen haben wir die dogmatische Enge des Neoliberalismus auf dem Gebiet der deutschen Konjunkturpolitik verfolgt (Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts: Hysterie, Regression und Wiederholungszwang). Fataler noch als die binnenwirtschaftlichen sind jedoch die weltwirtschaftlichen Folgen neoliberaler Wirtschaftspolitik.


25 Jahre lang diente der Neoliberalismus im Weltmaßstab den US-amerikanischen Interessen und in deren Windschatten auch den europäischen und japanischen Konzernen. In der Außenwirtschaftspolitik ist es der zollfreie Freihandel, der als das unhinterfragbare Ideal dieser Politik gilt. Exportorientierung um jeden Preis führt jedoch zu verschärfter weltweiter Konkurrenz, zu Arbeitslosigkeit, zu Immobilien- und Handelskrisen und lässt die Binnenmärkte, auch in den Industriestaaten einbrechen. Es tobt der Krieg um die wenigen noch verbliebenden lukrativen und stabilen Absatzmärkte.

Der neoliberale "Ausweg" aus der Krise war der Export der Krise aus den hochindustrialisierten Staaten in den Rest der Welt. Viele Volkswirtschaften wurden durch IWF-Auflagen regelrecht verwüstet, nur wenige konnten diesem Schicksal entkommen, einzig China nutze die Asienkrise erfolgreich als seine Chance.

Seitdem spielt China im Welthandel souverän auf der Klaviatur des Freihandels. Im eigenen Land blockiert es erfolgreich die WTO-Prinzipien. Es lockt die westlichen Konzerne mit seinem gewaltigen Absatzmärkten, führt sie am Nasenring durch die Manege und plündert ihr Know-how. China kehrt die Freihandelsideologie gegen ihre Verkünder und beschleunigt damit den wirtschaftlichen Niedergang des Westens. Während die USA in einem zweiffelhaften Strategiewechsel ihr Glück suchen, verharrt die EU und insbesondere Deutschland in einer geistigen Selbstblockade.

Der Profit für den, der den Handel führt

Seit 250 Jahren ist bekannt, dass beim Freihandel nur wenige profitieren, die meisten dagegen verlieren, was regelmäßig zum Scheitern der Freihandelsexperimente führte.

1764 führte Frankreich den zollfreien Getreidehandel ein, gut 40 Jahre bevor David Ricardo sein Loblied auf den freien Außenhandel sang. Dieses Edikt von 1764 führte zu einer ausgiebigen öffentlichen Debatte über die Vor- und Nachteile des Freihandels. Die in den europäischen Salons einflussreichste Schrift dieser Debatte waren die "Dialoge über den Getreidehandel von 1770", von Abbé Galiani, gemeinsam herausgegeben von Grimm und Diderot.

Der scharfsichtigen Abbé, Schumpeter nannte ihn "einen der fähigsten Geister die sich jemals auf unserem Gebiete betätigt haben", fällte über das Edikt ein vernichtendes Urteil:


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Aber - Ja ich muß es sagen, so wie das Edikt abgefaßt ist, wird es immer drei Übel erzeugen: es wird die innere Zirkulation hindern, es wird in allen Jahren, wo die Ernte im Mittelmaß bleibt, Hungersnöte hervorrufen, es wird den Ackerbau in Frankreich voll und ganz zu Grunde richten.
Abbé Galiani

Der Grund für diese desaströse Folge des freien Getreidehandels ist simpel. Beim Freihandel gewinnen nicht alle Seiten, sondern einseitig die Seite, die den Handel kontrolliert, während die anderen leer ausgehen.


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Schreiben Sie nur mit großen Buchstaben über das Tor des Getreidehandels:

DER PROFIT FÜR DEN, DER IHN FÜHRT.

(...) Noch deutlicher können Sie sich von dieser Wahrheit bei Holland, Genua und anderen Handelsnationen überzeugen. Die haben kein eigen produziertes Getreide; aber weil sie das Fremde von Land zu Land verführen, so haben sie eine blühende Handelsflotte, eine reiche und zufriedene Bevölkerung, und selbst der auf ihrem Boden mögliche Anbau ist im höchsten Grade durch Kunst und Arbeit entwickelt. Da bringt der Getreidehandel von Sizilien und Morea in Genua die Oliven, Citronen, Orangen und Maulbeerbäume zum Blühen; so nährt der Handel mit polnischen Getreide die Tulpenbeete von Holland - aber das gleiche Getreide läßt die Ufer der Weichsel und die Thäler von Sparta und Girgenti leer und öde.
Abbé Galiani

Und nicht nur Tulpenbeete, mag man hinzusetzen, auch die Spekulation in Tulpen brachte das polnische Getreide zum Blühen. In der Sprache der modernen Ökonomie formuliert, gilt der Grundsatz: Wer die Wertschöpfungskette kontrolliert, kann sich den Profit aneignen.


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Jedes Produkt, sei es der Natur oder der Hand, das, vermöge seiner Beschaffenheit oder durch den Zwang des Gesetzes durch mehrere Hände gehen muß - die es abwechselnd besitzen - ehe es in die des Konsumenten kommt, läßt den ersten Produzenten arm.
Abbé Galiani

Jedoch nicht nur die einseitige Aneignung des Profits durch die Kontrolle der Wertschöpfungskette lässt beim Freihandelsregime die Genuas und Hollands in Blüte stehen, diese können sich darüber hinaus einen Extragewinn durch Währungsspekulation sichern.


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Fügen sie zu diesen Vorteilen, die eine handelstreibende Nation genießt, noch den Gewinn aus dem Wechselkurs des Geldes, der fast immer zu ihrem Vorteil ausfällt, und der oft so bedeutend ist, wie das, was der Unternehmer für Arbeitslohn ausgibt. So scheint oft der Kaufmann ohne Profit zu verkaufen, wo der Kurs allein ihm einen genügenden Gewinn sichert.
Abbé Galiani

Man darf unterstellen, dass Ricardo die Galianischen Überlegungen bekannt waren. Sein Versuch, die Freihandelsideologie im Interesse Englands zu retten, klingt jedenfalls wie eine Replik auf die Sätze Galianis.


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Unter einem System des völligen Freihandels widmet jedes Land sein Kapital und seine Arbeit natürlich solchen Beschäftigungen die für das jeweilige Land am vorteilhaftesten sind. Dieses Streben nach dem Vorteil des Einzelnem verbindet sich auf bewundernswerte Weise mit dem universalen Wohl des Ganzen. Indem es die Industrie stimuliert, den Erfindungsreichtum achtet und die natürlichen Besonderheiten am wirkungsvollsten einsetzt, verteilt es die Arbeit am effektivsten und am wirtschaftlichsten: durch die Steigerung der allgemeinen Produktion verbreitet es das allgemeine Wohl und verbindet mit einem gemeinsamen Band aus Interessen und Verkehr die Nationen überall in der zivilisierten Welt zu einer universellen Gesellschaft. Es ist dieses Prinzip, das bestimmt, daß Frankreich und Portugal Wein produzieren, Amerika und Polen Getreide anpflanzen und England Metallwaren und andere Handelsgüter herstellen soll.
David Ricardo (Eigene Übersetzung nach On the Principles of Political Economy and Taxation

Diese Sätzen lauten in Galianis Worten schlicht:


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DER PROFIT FÜR ENGLAND, DAS DEN HANDEL FÜHRT,


denn hinter den Metallwaren und anderen Handelsgütern verbirgt sich kaum kaschiert die mächtige englische Handelsmarine, die den Freihandel kontrolliert. Die anderen Länder, Portugal, Frankreich, Polen und Amerika sollen sich einseitig auf die Produktion von Wein und Getreide konzentrieren und auf Metallwaren und andere Handelsgüter verzichten, also auf die Voraussetzungen für eine eigene Handelsmarine. Die Ricardosche Arbeitsteilung bedeutet den freiwilligen Verzicht der anderen Länder auf eigene wirtschaftliche Potenz und die Anerkennung des englischen Handelsmonopols. Angeblich soll dies zu einer höheren Gesamtproduktivität führen, eine Hypothese, die jedoch selbst modelltheoretisch nicht haltbar ist. Tatsächlich verlieren auch im Modell am Ende beide Seiten, auf jedem Fall aber das Agrarland, was in der ökonomischen Literatur als das Grahamsche Paradox bekannt ist. Das Prinzip des Freihandels war also schon vor 200 Jahren eine ideologische Maske, hinter der sich massive Machtansprüche verbargen.

Ricardo verwirrt den Leser durch sein abstraktes Modell, Galiani fragt dagegen nach der Verteilung der Einkommen unter den Beteiligten in einer bestimmten ökonomischen Situation. Anders als der Modelltheoretiker Ricardo geht der Abbé Galiani davon aus, dass kein Modell und kein Rezept für alle Zeiten und für alle Situationen gilt. Welche Maßnahmen zum wirtschaftlichen Erfolg führen, hängt von den Umständen ab und die ändern sich ständig.


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Niemand begeht aus freien Stücken, mit Absicht einen Irrtum. Jeder will der Erfahrung und der Vernunft folgen. Wenn man nun einer Idee, die an sich vernünftig, folgt, sich auf eine Erfahrung, auf ein erwiesenes Faktum stützt, das aber in dem besonderen Fall nicht paßt: so glaubt man ganz richtig zu handeln - aber man begeht einen Fehler.
Abbé Galiani

Das Ende von Bretton Woods und der Aufstieg des Neoliberalismus

Vor dreißig Jahren folgten die USA mit radikalem Mut dieser Galianischen Wahrheit. Die besondere Situation zwang sie dazu. Sie folgten nicht länger den vernünftigen Ideen und den historischen Erfahrungen der Nachkriegszeit. Sie legten unilateral das Nachkriegsregime von Bretton Wood in Trümmer und zerstörten damit die Prinzipien des "Keynesianismus" in den Industrieländern und der "Importsubstitutionswirtschaft" in den Entwicklungsländern, da sie zur Fessel für ihre weltpolitischen Zwecke geworden waren.

Das neoliberalen Freihandelsdogma wies den USA einen Ausweg aus der Wirtschaftkrise nach dem verlorenen Vietnamkrieg und sie erlebten mit den Mitteln neoliberaler Dogmatik in den 1990er Jahren einen Jahrhundertboom der Aktienkurse und der Profite. Die USA ließen sich auf das Abenteuer Freihandel ein, da sie davon ausgehen konnten, dass sie es seien, die die Wertschöpfungsketten kontrollieren würden. Ein ernsthafter Konkurrent war weit und breit nicht in Sicht, so dass für die USA der Satz galt:


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DER PROFIT FÜR DIE USA, DIE DEN HANDEL FÜHREN.


Dreißig Jahre lang sollten sie mit dieser Einschätzung Recht behalten.

In den 1970er Jahre erlebten der Dollar und mit ihm das internationale Finanzsystem eine tiefgreifende Krise. Die USA hatten den Vietnamkrieg mit der Notenpresse finanziert, damit wurde die Golddeckung des Dollar illusorisch. Nixon stand 1971 vor der Alternative, die Dollarschwemme zu beenden oder die Golddeckung des Dollar aufzugeben. Er entschied sich für das Ende der Golddeckung und damit für das Ende des relativ stabilen Weltfinanzsystems von Bretton Woods. Die Folge war eine galoppierende Inflation und ein Kursverfall des Dollar. Der im August 1979 neu inthronisierte FED-Chef Paul A. Volcker stoppte die Inflation und den Wertverfall des Dollar, indem er die Wirtschaft der USA einer Rosskur unterzog.

Er verdoppelte von November 1979 bis Februar 1980 den Zinsfuß von 9.93% auf 19.39, senkte ihn wieder bis Juli 1980 auf den vorherigen Stand (8.68%) und schraubte ihn bis Anfang folgenden Jahres auf exorbitante 20.06%. Diese Achterbahnfahrt wiederholte er in den folgenden Jahren, wenn auch im kleinerem Maßstab und hielt danach den Zins auf hohen Niveau.


grafik: Economagic

Die Volckersche Rosskur erfüllte ihren währungspolitischen Zweck. Der Dollarkurs erholte sich. Er stieg z.B. gegenüber der DM von 1.83 DM/$ 1979 auf 2.94 DM/$ im 1985

Jahr 1968 1971 1975 1979 1985 DM / $ 4.000 3.5074 2.4603 1.8329 2.9440

Für die internationalen Schuldner der USA hatte die neue US-Geldpolitik katastrophale Auswirkungen. Die Zinsen stiegen für Länder, die Schulden in Dollar hatten, um bis zu 300%, der steigende Dollarkurs tat ein übriges. Kredite, die vor kurzem noch bezahlbar schienen, wurden zur drückenden Last.

Die Schuldenkrise der Dritten Welt und der weltweite Krisenexport

Mexiko traf es als erstes. 1982 erklärte es seine Zahlungsunfähigkeit. Um den Staatsbankrott abzuwenden, nahm Mexiko Verhandlungen mit den USA auf. Diese bestanden auf der Beteiligung des IWF. Der IWF gewährte Mexiko einen neuen Kredit, der gerade zur Bezahlung der ausstehenden Zinsen ausreichte, verlangte im Gegenzug die Abkehr Mexikos von der seit 50 Jahren praktizierten binnenwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik und die Hinwendung zum neoliberalen Außenwirtschaftsmodell.

In Mexiko kollabierten die Reallöhne mit Rückgängen von 42%, in einigen Bereichen bis zu 50%, die Arbeitslosigkeit stieg auf 20%, rechnet man die verdeckte Arbeitslosigkeit mit ein, auf 55%. Die IWF-Maßnahmen schufen ein riesiges Reservoir billigster Arbeitskräfte.

General Electric, Fords, General Motors, RCA, Westinghouse und Honeywells, etc. aber auch Mercedes-Benz und Volkswagen nutzten die Chance. Sie flohen vor den hohen US-Zinsen in das neue Billiglohnparadies. Die "Maquiladoras" erlebten einen Boom. "Maquiladoras" sind US-amerikanische Produktionsstätten entlang der mexikanischen Grenze, es gibt sie schon seit den 1960er Jahren. In den achtziger Jahren nahm ihre Zahl sprunghaft zu: Von 620 Maquiladoras 1980 mit ca. 120.000 Arbeiter stieg ihre Zahl auf 2.200 Fabriken 1992 mit mehr als 500.000 mexikanischen Arbeitern.

Mexiko wurde zum neuen Wirtschaftsmodell. An Kandidaten für weitere IWF-Maßnahmen mangelte es nicht. Die Explosion der US-Zinsen trieb nicht nur Mexiko in die Zahlungsunfähigkeit. Die Wall Street Banken, IWF und Weltbank perfektionierten seit den 1980er Jahren das an Mexiko erprobte System, so dass der US-Wirtschaftswissenschaftler John Williamson Anfang der 1990er Jahre von einem Washington Consensus in der Außenwirtschaftspolitik sprechen konnte.

Ein Land nach dem anderen wurde durch Strukturanpassungsmaßnahmen auf den mexikanischen Weg gezwungen. Zumeist traf es die ärmsten der Armen, die weiter nichts auf dem Weltmarkt anzubieten hatten, als Rohstoffe und Agrarprodukte. Die bisherige kleinbäuerliche Landwirtschaft wurde in den Ruin getrieben und an ihrer Stelle eine industrielle Plantagenwirtschaft für den Export nach dem Vorbild der englischen Kolonialwirtschaft etabliert, eine ökologische und soziale Katastrophe. Damit wurde aber das Wirtschaftsmodell Schuldendienst durch Außenhandelsorientierung immer fragwürdiger. Die wütenden Protest blieben auch nicht aus, etwa der Chiapas-Aufstand in Mexiko 1994.

Die USA exportierten ihre Arbeitsplätze zum Nutzen der Gewinne der US-Konzerne und die Wall Street verlegte sich auf eine neue Einnahmequelle: Schuldzinsen aus der Dritten Welt. Auf beiden Sektoren, den Gütermärkten und den Finanzmärkten, kontrollierten die USA und in ihrem Nachtrapp auch europäische Konzerne und Banken die Wertschöpfungsketten. Der Westen führte den globalen Handel - und es galt das Galianische Gesetz: DER PROFIT FÜR DEN, DER DEN HANDEL FÜHRT, also für den Westen. Kein Wunder, dass die Wall Street in den 1990ern boomte.

Jedoch hatte dieses Wirtschaftsmodell der amerikanischen Globalisierung von Anfang an zwei Achillesfersen: Der Export der Arbeitsplätze in die Billiglohnparadiese der Dritten Welt führte zur schleichenden Deindustrialisierung der USA und die Exportorientierung schwächte weltweit die Binnenmärkte. Einzig der amerikanische Konsum schien von dieser Schwächung der Binnenmärkte nicht betroffen.

Ein stetiger Kapitalimport erlaubte den USA ein üppiges Leben auf Pump. Parallel zu dem Börsenboom der Clinton-Ära stieg zwar das Handelsbilanzdefizit. Aber dieses Defizit schien unproblematisch, da der Dollar die unangefochtene Welthandelswährung war und der Börsenboom einen stetigen Strom von Geldkapital anlockte, der das Defizit (zusammen mit den Schuldzinseinnahmen aus der dritten Welt) finanzierte. Auch die innere Verschuldung der USA wuchs stetig. aber auch dies schien unproblematisch, solange der Kapitalimport die Banken liquide hielt.

Das Debakel Asienkrise

Die Wende kam mit der Asienkrise.

Der IWF behandelte die Asienkrise 1997 und in deren Gefolge die Russlandkrise 1998 wie Routinefälle: Versprochen wurden neue Kredite, gefordert wurde eine größere Öffnung der Staaten gegenüber den globalen Märkten, d.h. den westlichen Konzernen und der Wall Street und eine Abwertung der Währungen. Die westlichen Wirtschaftseliten konnten davon träumen, auch die mächtigen Konzerne Taiwans und Koreas und die russischen Bodenschätze unter ihre Kontrolle zu bringen und ihr Modell der wirtschaftlichen Weltherrschaft damit abzurunden.

Völlig übersehen wurde dabei, das ein mächtiges asiatischen Land von der Krise völlig unbetroffen blieb: China.

Die Washingtoner Institutionen verfielen dem Galiani-Fehler:


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Wenn man nun einer Idee, die an sich vernünftig ist, folgt, sich auf eine Erfahrung, auf ein erwiesenes Faktum stützt, das aber in dem besonderen Fall nicht passt: so glaubt man ganz richtig zu handeln - aber man begeht einen Fehler.
Abbé Galiani

China nutzte die Gelegenheit. China wehrte während der Asienkrise eine Abwertung seiner Währung erfolgreich ab. Damit kam es zu keiner Entwertung des in China investierten Kapitals und auch zu keiner Krise der chinesischen Wirtschaft. Als Folge davon erlebte es in den Jahren nach der Asienkrise einen atemberaubenden ökonomischen Boom. Chinesische Unternehmen brachen in die bisher von Taiwan und Korea beherrschten Märkte ein und China lockte das westliche Kapital mit dem Köder seines gewaltigen Binnenmarktes in seine Fängen.

Auf dem ersten Blick schien die Karawane der Globalisierung bloß weiterzuziehen: Die Produktion der westlichen Konzerne wanderte z.B. aus den mexikanischen Maquiladoras in die chinesischen Sonderwirtschaftszonen. Anders als Mexiko lässt sich China jedoch die Kontrolle der Wertschöpfungsketten nicht aus den Händen nehmen. Es schützt effektiv seine Binnenmärkte und erobert die Märkte der Welt. Es spielt brillant auf der Klaviatur des Freihandels, ohne selbst der Freihandelsideologie anzuhängen, noch sich sonderlich um die WTO-Bestimmungen zu scheren.

Damit aber gilt: DER PROFIT FÜR CHINA.

China überschwemmt die westlichen Märkte mit seinen Waren, längst nicht mehr bloß auf dem Billigsektor. Es beschränkt sich nicht auf die Rolle des unmittelbaren Produzenten, sondern greift nach der ganzen Wertschöpfungskette. Es kauft die Rohstoffmärkte leer, was die Preise explodieren lässt und die Kassen der Dritte-Welt-Länder füllt, und es stapelt gewaltige Devisenreserven, insbesondere in Form von amerikanischen Staatspapieren, auf seinen Konten. Damit wird China zur ökonomischen Weltmacht, auch auf den Finanzmärkten. Das Schicksal des Dollar befindet sich damit zunehmend in den Händen Chinas.

Die USA verlieren damit ihre wirtschaftspolitische Souveränität: Die Handelsströme mit China lassen Chinas Reichtum stetig wachsen und bluten die USA aus, ohne dass die USA irgendetwas dagegen tun könnten.

Währungspolitisch sind den USA die Hände gebunden. Ob der Dollar steigt oder fällt, hängt von der Gnade der Chinesischen Nationalbank ab, nicht mehr von den Entscheidungen der FED. Eine Zinserhöhung zur Stabilisierung des Dollarkurses etwa, wie zu Zeiten Volckers, ist ausgeschlossen. Die innere Verschuldung der USA, insbesondere die exorbitant angewachsenen Hypothekenschulden und die mehr oder weniger faulen Kreditkartenschulden würden kollabieren, und die USA müssten gewaltige Schuldzinsen auf ihre Staatspapiere an China zahlen, womit das amerikanische Defizit nur weiter explodieren würde. Eine Stabilisierung des Dollarkurses wäre auf diesem Wege nicht erreichbar.

Handelspolitisch sind die USA auf den Freihandel festgenagelt, da sie ihre Industrieproduktion, insbesondere ihre Konsumgüterproduktion, ausgelagert haben. Damit kommen sie aber aus der Verschuldungsfalle nicht mehr heraus.

Man mag einwenden, dass dies nicht Neues ist. Schon vorher hatte Japan im Handel mit den USA eine ähnliche Position inne wie heute China. Es gibt jedoch zwei wesentliche Unterschiede: Zum einen ist Japan ein enger Verbündeter der USA. Weder die japanische Regierung noch die japanische Notenbank würden finanzpolitisch ohne enge Absprache mit den USA irgendetwas von Bedeutung unternehmen,. Und zweitens hielt sich Japan mit seinen Exportoffensiven zurück. Japan ließ sich von den USA zu verschiedenen "freiwilligen" Handelsbeschränkungen drängen. Von China kann die USA ähnliches nicht erwarten.

Die USA sind zum gefesselten Riesen geworden. Diese ökonomische Lähmung der USA lässt die Mäuse der globalisierten Welt auf den Tischen tanzen:

Indien führt seit der Asienkrise offensiv und erfolgreich eine Oppositionsgruppe innerhalb der WTO an, mit vollster Rückendeckung durch China: "Das Schikanieren von schwächeren oder vom Glück weniger verwöhnten Ländern durch mächtigere oder reichere Länder sollte nicht ungestraft bleiben", so der chinesische Ministerpräsident Li Peng vor dem internationalen Währungsfond 1998.

Alle Ministerkonferenzen der WTO seit Seattle sind gescheitert. Die WTO steht vor einem "Scherbenhaufen", wie es die FAZ nannte und berichtete von der Konferenz in Cancún im Herbst 2003:


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Delegierte aus Kenia, umringt von Dutzenden Journalisten, wurden nicht müde zu wiederholen: "Die Konferenz ist zu Ende". Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, zahlreich wie nie in Cancún, fielen sich in die Arme. Ein paar sangen in Anlehnung an einen alten Beatles-Song: "Money can`t buy the world".


Das Putinsche Russland unterstellt seine Unternehmen wieder der staatlichen Souveränität und wehrt damit erfolgreich US-amerikanische Versuche einer Landnahme seiner Ölvorkommen ab, wie man am Schicksal des Ölkonzerns Yukos beobachten konnte, was nach Kräften durch China gefördert wird. Es hat z.B. die Übernahme von Yukos finanziert.

Mit dem Aufstieg Chinas und der Blockade der WTO nach Seattle ist das "Washington Consensus" genannte Modell der Krisenbewältigung durch globalen Krisenexport gescheitert

Das Scheitern des US-amerikanischen Modells der Globalisierung lässt Europa nicht unbetroffen. Es droht in den Abwärtsstrudel der USA gerissen zu werden. Will nicht auch die EU ihre industrielle Basis und damit die Kontrolle der Wertschöpfungsketten an China verlieren, wird sie ihre Binnenmärkte vor dem globalen Freihandel schützen müssen. Das Festhalten an der neoliberalen Freihandelsideologie würde für Europa den wirtschaftlichen Selbstmord bedeuten. Es wird spannend sein zu beobachten, was in Europa siegt: die Ideologie oder der Selbsterhaltungswille.

Spätestens mit dem Börseneinbruch zu Beginn des neuen Jahrtausends, den Pleiten von Wordcom und Enron war das Scheitern des US-dominierten Freihandelsmodells offensichtlich. Die USA mussten sich also einer neuen Strategie umsehen. Wie diese aussieht, demonstriert G.W. Bush der Welt seit 4 Jahren. Die Erfolge seines Operettenimperialismus halten sich in Grenzen, denn bisher ist nicht ersichtlich, wie ein martialisches militärisches Auftreten auf der Weltbühne das Scheitern des amerikanischen Modells der wirtschaftlichen Globalisierung kompensieren soll. Auf jedem Fall aber hat der Neoliberalismus als Erfolgsmodell bereits ausgedient.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19828/1.html

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http://www.staatsbriefe.de/1994/2005/mechtersheimer.pdf

[bluemoons]

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Der Atomkrieg ist geplant


bha. Englische Zeitungen berichteten vor kurzem, dass Israel einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen plane. Ariel Sharons Regierung habe den Angriff anläss-lich eines privaten Treffens autorisiert. Israelische Streitkräfte übten den Angriff an einem Modell von Irans Natanz-Uran-Anreicherungsanlage in der Negevwüste. Die Taktik der Israeli beinhalte die Kingfisher Kommandoeinheit und Luftangriffe durch F15-Jagdbomber und «kleine» Atombomben, Bunker-Busters, die unterirdische Anlagen zerstören können. Die Pläne seien mit Amerika diskutiert worden, und die amerikanische Regierung habe gesagt, sie würden Israel nicht im Wege stehen - wenn alle internationalen Anstrengungen nichts nützten -, Iran von seinen Atomprojekten abzubringen.

Die USA vereiteln jedoch ständig die EU-Bemühungen, Iran davon zu überzeugen, Aktivitäten zur Uran-Anreicherung zu suspendieren. Diesmal müssten sie stärker als im Irak auf ihren preemptiven Ansatz setzen, wurde vom US- Geheimdienst betont. Dass Israels Absicht, den Angriff durchzuführen, für bare Münze genommen werden muss, konnte man aus der israelischen Attacke zur Zerstörung des irakischen Reaktors Osirak im Jahre 1981 lernen.

Die «Neue Zürcher Zeitung» bekräftigt mit dem Artikel «Das letzte Mittel gegen die Atomrüstung» von Lothar Rühl vom 31. März die Gegenproliferation als militärisches Mittel gegen die klassische Nonproliferationspolitik. «Gegenproliferation schliesst militärische Intervention in anderen Ländern und Gewaltanwendung gegen andere Regierungen auch ohne erklärten Krieg ein.»

Bush liess bei seinem Europa-Besuch verlauten, er schliesse keine Option aus - alle Mittel würden zur Durchsetzung, den Iran am weiteren Ausbau seiner Atomanlagen zu hindern, benutzt werden. Mit «keine Option sei vom Tisch», so Bush, ist unter anderem die Option eines atomaren Angriffs auf den Iran gemeint. Wenn man bedenkt, dass die amerikanische Regierung 450 Millionen Dollar für den Wiedererwerb von Uran und Plutonium zur Sicherstellung ihres Nuklearwaffenarsenals bereitgestellt hat, rückt die Möglichkeit und/oder Absicht eines atomaren Angriffs auf den Iran in grosse Nähe.

Lothar Rühl meint denn auch, dass militärische Gegenproliferation Realität sein wird, Nonproliferation sei schon lange nicht mehr Realität. Ein atomarer Krieg ist in nächste Nähe gerückt. Alle Zeichen deuten darauf hin. Mit einer örtlich begrenzten Zerstörung der Atomanlagen im Iran durch Atomwaffen wird es nicht getan sein. Die US-amerikanische Heritage Foundation stützt die nukleare Option: Mitte März wurde ein Symposium zur Rolle der Nuklearwaffen im 21. Jahrhundert durchgeführt. Kurz gefasst sprach man sich dort für die Wiederaufnahme von Atomtests aus, da die neuen Waffen dies erforderten. Der Nonproliferationsvertrag würde, so die Interpretation der Heritage Foundation, die fünf Nuklearstaaten implizit auffordern, Nuklearwaffen zu testen, um wirksame Waffen zu erhalten. Die Heritage Foundation empfiehlt der US-Regierung folgendes: Das Atomtestmoratorium muss beendet werden.

Neue Atomwaffen müssen entwickelt werden, um eine effektive nukleare Abschreckung zu gewährleisten.

* * *

Die brutale Vision erneuter Atombombenabwürfe durch «unsere Freunde, die Amerikaner» sollte uns einmal mehr zu denken geben, mit wem wir eigentlich paktieren. Ausgelöschte Städte und Länder, Tausende von Toten, unendliches Leid von strahlenkranken, siechenden Menschen, Zerstörung des Erbgutes … nichts anderes als das steht auf dem Programm des Militär- und Energieapparates der USA. Selbst wenn der Angriff auf den Iran «nur» von den Israelis geführt werden sollte, errechnet sich die amerikanische Kriegsclique einen Vorteil. Auch wenn es schwer vorstellbar ist: Bei einem atomaren Schlagabtausch mit dem Iran würde unter Umständen Israel zerstört werden. Und dann?

Quellen: The Sunday Times - World, 13.3.2005, www.timesonline.co.uk; Aljazeera.com, 6.2.2005; Independent, 13.3.2005; The Heritage Foundation, The Role of Nuclear Weapons in the 21st Century, 14.3.2005, Washington


http://www.zeit-fragen.ch/
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"Unternehmen - wozu?"

von Dr. Reinhard K. Sprenger


24.3.05
Wir leben in einer Wirtschaftskrise. Diese Krise lotet tiefer als ein konjunktureller Abschwung. Wir leben in einer Sinnkrise wirtschaftlichen Handelns. Viele Menschen sind verunsichert. Selbst Erzkapitalisten stehen die Sorgenfalten ins Gesicht geschrieben. Globalisierungsgegner gewinnen immer mehr Sympathisanten - offene und heimliche. Ein deutscher Kanzler kann mit dem Geraune vom „deutschen Weg“ und seinem Nein zu „amerikanischen Verhältnissen“ Wahlen gewinnen. Und dunkel erinnert sich mancher an Marxens Bannfluch, dass der Kapitalismus sich eines Tages selbst verzehre. Sollte er - List der Unvernunft - doch noch über Umwege Recht behalten?

Ornamente der Krise

Soweit sind wir nicht. Aber die Stimmen von den wenigen faulen Früchten am eigentlich wurzelgesunden Baum können nicht mehr so recht überzeugen. Märkte verlangen Spielregeln, die wiederum auf Wahrhaftigkeit und Vertrauen satteln. Wo diese erodieren, hat bald keiner mehr Lust, das Spiel zu spielen.

Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass Eigentümerschaft sich immer mehr zum „Investment“ wandelte, ja zum „Spieleinsatz“ wurde, dessen Gewinnsinteresse nicht mehr durch Besitzerstolz und Verantwortung getrübt ist. Wir haben gesehen, dass die anglo-amerikanische Version des Börsenkapitalismus wirtschaftlichen Erfolg auf den Shareholder Value reduziert, der sich wiederum im Aktienkurs artikuliert. Wir mussten erleben, dass sich in dieser Logik die zeitlichen Handlungshorizonte immer mehr verkürzten, ja dass viele Unternehmen ihr Erstgeburtsrecht auf eine ertragreiche Zukunft gegen das Linsengericht hoher Aktienkurse in der Gegenwart verkauften. Wir haben gesehen, wie die Stock-Option-Pläne die Interessen der Manager mit denen der Investoren kurzschlossen und damit eine immense „Gestaltungskreativität“ erzeugten, die letztlich auf Selbstbereicherung des Managements zu Lasten der (Alt-)Aktionäre hinauslief. Wir haben gute Gründe zu vermuten, dass die umgreifende Fusionitis ökonomischen Sinn vor allem in den Brieftaschen der Topmanager macht, betriebswirtschaftlich hingegen äußerst fragwürdig ist. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, wie inkompetent und rücksichtslos Unternehmensführer sein können: im Falle Tyco, Enron, Worldcom, Schneider, Flowtex mit z.T. krimineller Energie. Und wir haben gesehen, wie sich Top-Manager mit einer Maßlosigkeit bereichern, die jeder Leistungsgerechtigkeit hohnlacht.

Heilung ist durch strengere Regularien und Kontrollen kaum zu erwarten. Sie werden nur die Empörten kurzzeitig beruhigen. Wir müssen grundsätzlicher fragen: Welchen Zweck hat ein Unternehmen? Wofür ist es da? Welchen Sinn hat es?

Welches Mittel zu welchem Zweck?

„Wer nach dem Sinn fragt, ist krank.“ Freud hat das gesagt. Er verweist damit auf etwas, was durch die Beschreibung dessen, was ist und geschieht, unausgeschöpft bleibt - in der älteren Terminologie also auf „Sinn und Zweck“. Die Sinnfrage stellt sich so lange nicht, wie die Zweckmäßigkeit der Veranstaltung gesichert ist - wenn das „um zu“ klar ist.

Was Mittel und was Zweck ist, das war einst unstrittig: Ein Unternehmen produzierte Waren und Dienstleistungen, um Kundenbedürfnisse zu befriedigen. Es war also Mittel zum Zweck. Heute hat sich die Relation umgedreht. Das Unternehmen ist Selbstzweck geworden. Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten - das sind die Mittel. Des Sinn des Unternehmens weist nicht mehr auf etwas, das außerhalb seiner selbst liegt, sondern ist auf das Unternehmen zurückgebogen. Niemand widerspricht mehr, wenn die Steigerung des Unternehmenswertes als Zweck des Unternehmens ausgewiesen wird. Im Jargon: „The business of business is business.“

Das ist nicht nur simplifizierend und unlogisch, es ist schlicht falsch. Wir müssen essen um zu leben; aber wir müssen nicht leben um zu essen. Die Renditeerwartungen der Investoren zum Zweck der Veranstaltung zu machen, verwechselt notwendige und hinreichende Bedingung. Um es deutlich zu sagen: Der Zweck eines Unternehmens ist es nicht, Profit zu machen. Profit ist nur ein Indikator für erfolgreiches Arbeiten und eine notwendige Bedingung - er soll eine „Not zu wenden“ - das Überleben sichern. Das Spiel soll weiter gehen. Wofür? Um etwas entstehen zu lassen, was außerhalb seiner selbst liegt.

Eigentümer wissen das; sie kennen die motivationalen Konsequenzen, wenn die Dinge verdreht sind. Investoren halten das für Wortspielerei, besser: hielten - bis die wirtschaftsgeschichtlich vorbildlose Wertvernichtung im Jahre 2001 sie eines Schlechteren belehrte.

Arbeit für andere

Das gehört zu den scheinbaren Selbstverständlichkeiten, die leicht vergessen werden: Arbeit ist immer Arbeit für andere. Es braucht einen Adressaten, einen Empfänger, in dessen Leben mein Produkt oder meine Dienstleistung einen Unterschied macht. Motivation, Leistungsdrang und Arbeitszufriedenheit sind jedenfalls mit dem Zwang zum Geldverdienen nicht hinreichend erklärbar. Dieser mag indirekt wirksam sein und als notwendiges Übel akzeptiert werden, aber er ist

- weder anthropologisch notwendig („Funktionslust“ und „Neugieraktivität“ müssen befriedigt werden, auch wenn man dafür nicht entlohnt wird),

- noch lebenspraktisch (niemand lebt allein, wir brauchen die Anerkennung und Wertschätzung unserer Tauschpartner),

- noch langfristig tragfähig (kaum dass die schiere Daseinsfürsorge gesichert ist, wächst der Bedarf an anderen Qualitäten, wie z.B. Arbeitszufriedenheit.).

„Arbeit als Arbeit für andere“ gilt auch für die Unternehmensführung. Mangelnde Kundenorientierung - das ist nichts anderes als mangelndes Sinn-Erleben. Das ist der Verlust der Arbeit als „Arbeit für andere“. Die Energie ist innen gebunden, sie weist nicht nach außen, auf einen Beitrag zur Lebensqualität anderer. Dann wird Arbeit als „sinnlos“ erlebt.

Wenn wir den Sinn unserer Arbeit nicht mehr sehen, beginnen wir über Motivation zu reden. Das Management startet dann Lächeloffensiven, erinnert die Menschen daran, das der Kunde König sei, dass ja „eigentlich“ der Kunde das Gehalt bezahle, oder erzählt Geschichten von der „Sehnsucht nach dem weiten Meer“ bzw. vom Unterschied zwischen den beiden Männern, die im Steinbruch arbeiten, der eine aber nur seinen Lebensunterhalt verdiene, der andere hingegen ein Kathedrale baue. Man versucht zu motivieren für etwas, was sich offensichtlich nicht logisch und selbsterklärend ergibt.

Vergebliche Liebesmüh. Kundenorientierung kann man nicht predigen oder durch Regeln herbeizwingen. Man muß vielmehr Arbeit so anlegen, dass der einzelne Mitarbeiter die Zuwendung an den Kunden als sinnvoll erlebt, es selber als Erfordernis erlebt, weiß, welchen Unterschied er in der Lebensqualität des anderen machen kann. Dann „macht es für ihn Sinn“, sich dem Kunden zuzuwenden. Wer leibhaftig wahrnimmt, dass der Kunde ihn braucht, lernt auch, was dafür zu tun ist. Der Leistungswille resultiert dann aus dem Erleben des eigenen Beitrags. Er muß nicht vom Ziel gezogen werden; er kann aus dieser Wurzel wachsen.

Was tun?

„Viele Menschen nehmen fälschlicherweise an, dass ein Unternehmen dafür da ist, Geld zu machen. Wenn dies auch ein wichtiges Ergebnis der Unternehmenstätigkeit ist, so müssen wir doch tiefer gehen und den wirklichen Grund für unser Dasein finden. Wenn wir danach forschen, dann ist der Schluss unvermeidlich, dass eine Gruppe von Menschen zusammen kommt und ein Unternehmen gründet, weil sie zusammen etwas erreichen können, das sie getrennt nicht schaffen: sie geben der Gesellschaft etwas Wichtiges, Wertvolles. Eine Aussage, die banal klingt, aber fundamental ist.“ Dave Packard hatte Mittel und Zweck im richtigen Verhältnis. Wenn wir Vertrauen in die Wirtschaft als Wirtschaft für das „ganze Haus“ zurück gewinnen wollen, müssen wir uns wieder dieses Ursprungs erinnern.

Was ansteht, ist die Wiedereinführung der Auseinandersetzung über den Sinn der Organisation in die Organisation: Warum gibt es uns? Was ist unsere Aufgabe? Welchen Nutzen stiften wir? Beschäftigen wir uns mit den richtigen Dingen? Darum geht es: Den Beitrag eines Unternehmens zur gesellschaftlichen Lebensqualität veranschaulichen. Arbeit als Arbeit für andere wieder erlebbar zu machen.

Wirtschaftlichen Erfolg haben wir, wenn wir andere erfolgreich machen. Der Zweck des Unternehmens ist es nicht einfach nur Profit zu machen, sondern Profit zu machen, um etwas Besseres entstehen zu lassen, das Leben angenehmer, einfacher, lebenswerter zu machen, kurz: die Welt zu verbessern.

Die Produktivität steigt, wenn die Mitarbeiter ihre Kunden genau kennen. Die Kunden zufrieden zu stellen, darum muss es ihnen zuallererst gehen. Wenn Sie Ihren Mitarbeiter fragen „Wann sind wir als Unternehmen erfolgreich?“ und Sie erhalten als Antwort „Keine Ahnung, wahrscheinlich wenn wir genug Profit machen und die Kurse steigen!“, dann sollten Sie sich Sorgen machen.

Dr. Reinhard K. Sprenger

Autor des Buches "Der dressierte Bürger "
http://www.zeitenwende.ch/page/index.cfm?SelNavID=350&NewsIn…

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12. April 2005


"Die Abwärtsspirale bei den Löhnen muss beendet werden"
Von Marcus Gatzke

Der Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans Böckler-Stiftung, Gustav Horn, hat sich für die Einführung von Mindestlöhnen ausgesprochen und vor einer Deflation in Deutschland gewarnt. "Mindestlöhne sind im derzeitigen Umfeld absolut sinnvoll", sagte er am Dienstag im Interview mit der Netzeitung. "Sie sind aber auch nur eine Notlösung, da es immer weniger allgemein verbindliche Tarifverträge gibt."

Nach Auffassung von Horn muss "die Abwärtsspirale bei den Löhnen beendet werden". Schon jetzt gebe es "deflationäre Tendenzen" in Deutschland. "Die Mindestlöhne dürfen natürlich nicht willkürlich festgelegt werden", betonte er. "Das Mindestergebnis der Verhandlungen zwischen den Tarifparteien ist eine sinnvolle Grenze."

Horn unterstützt demnach die Forderung von SPD und auch Union, dass sich die Tarifparteien zunächst auf ein mindestens zu zahlendes Entgelt einigen. Auf ihren Antrag hin würde die Regelung dann wie beim Entsendegesetz der Bauwirtschaft allgemeine Rechtskraft erhalten.

Mindestlöhne kein Protektionismus
Die Sozialhilfe als eine Art Mindestlohn zu nehmen, wie es einige Wirtschaftsforscher vorschlagen, hält Horn für falsch. "Sollten Mindestlöhne auf Höhe der Sozialhilfe angesetzt werden, sehe ich die Gefahr einer Deflation ganz konkret", so der Experte. Die Mindestlöhne sollten auch regional differenziert werden - entsprechend der jeweiligen Tarifeinigung

"Liegen sie über dem Sozialhilfesatz, gibt es sogar einen positiven Anreiz, Arbeit aufzunehmen." Dass sich zu hohe und damit wirtschaftlich schädliche Mindestlöhne durchsetzen, hält Horn für "sehr unwahrscheinlich". "Die Macht der Gewerkschaften ist nicht mehr sehr hoch", so seine Argumentation.

Horn wandte sich auch gegen Äußerungen von ZEW-Chef Wolfgang Franz. Dieser hatte Mindestlöhne zuvor als schädlichen Protektionismus bezeichnet. "Arbeit ist kein Produkt wie Autos oder Maschinen", sagte Horn dazu. "Arbeit ist eine Quelle des Wohlstands in Deutschland." Ein Lohndumping-Wettbewerb sei ein Wettbewerb, der zu nichts führe.

USA machen es vor
Als gutes Beispiel für Mindestlöhne nennt der Konjunktur-Experte die USA. Dort seien die gesetzlichen Mindestlöhne Mitte der 90er Jahre deutlich angehoben worden. Die Wirtschaft habe dadurch keinen Schaden genommen, betonte er. "Die Beschäftigungsentwicklung ist in den USA ja nicht gerade schlecht - insbesondere auch im unteren Lohnbereich."

Für Horn gibt es auch kein Lohnproblem in Deutschland. Von der Lohnentwicklung gehe sogar "ein Preissenkungseffekt aus". In den vergangenen Jahren habe es in Deutschland eine starke Lohnzurückhaltung gegeben. Für das Jahr 2005 hält er Lohnsteigerungen von drei Prozent für "vertretbar" aber auch gleichzeitig für "unwahrscheinlich".

(N24.de, Netzeitung)
http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/?n2005041211…

[thefarmer]

bluemoons,

danke, für die vielen guten Artikel. Manche drucke ich mir sogar aus, auch wenn ich nicht immer gleicher Meinung mit deren Verfasser bin.

mfg
thefarmer

[bluemoons]

@the farmer


nicht das Sie mich falsch verstehen, ich bin auch nicht immer der gleichen Meinung, wie die Verfasser der Texte.

Umso mehr verschiedene Meinungen ,umso besser, meine ich.

[bluemoons]

13. April 2005


Handy-Masten soll es bald nicht mehr geben


Der Großteil der Telekommunikationsdaten wird heute über Kabel, Funkverbindung oder Satelliten abgewickelt. Geht es nach der Firma Sanswire im US-Bundesstaat Florida, wird sich das bald ändern. Die Firma plant schon in den kommenden Monaten den Start eines "Stratellite" getauften Flugzeugs. Es werde die Telekommunikation revolutionieren, verspricht Sanswire, eine Tochterfirma der Telefongesellschaft Globetel.

Das Prinzip ist einfach. Der "Stratellite" soll in einer Höhe von etwa 20 Kilometern in der Stratosphäre fliegen, oberhalb der Luftstraßen, aber unterhalb der Umlaufbahn von Satelliten. Das Flugzeug ist unbemannt und solarbetrieben, so dass der Betrieb denkbar billig ist.

Am Dienstag stellte Sanswire den nahezu fertig gestellten, 80 Meter langen Prototyp des Flugzeugs vor, der aussieht wie ein flacher, riesiger Wal. Lediglich eine Genehmigung für geplante Testflüge über der Edwards Airforce Base in Kalifornien fehlt noch.

Bei Sanswire ist man aber optimistisch. Man rechne mit einer Genehmigung der Flüge durch die amerikanische Luftfahrtbehörde und die Nasa in drei bis vier Monaten, sagte Globetel-Chef Tim Huff am Dienstag. Der "Stratellite" könnte dann im Sommer zu ersten Testflügen starten.

40 bis 50 Millionen Euro pro Stück
Das Ziel ist klar. Sowohl teure Satelliten sowie Handy-Masten sollen durch den "Stratellite" ersetzt werden. Die Kosten pro Stück sollen bei 40 bis 50 Millionen Euro liegen. Er ist damit wesentlich billiger als ein Satellit, kann aber wegen der großen Flughöhe Gespräche und Datenverkehr über eine Entfernung von mehreren hundert Kilometern vermitteln.

Der kalifornische Investor Muriel Sigala sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Prototyps: "Jedes Mal, wenn ich durch die Berge fahre, und mein Telefongespräch bricht ab, denke ich mir: Wenn Sanswire startet, werden wir dieses Problem nicht mehr haben."

(N24.de, Netzeitung)http://www.n24.de/wirtschaft/multimedia/?n200504131257160000…

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[URL]http://www.tradesignal.com/content.asp?p=wpa/tsb/default.asp&fcid=1076670[/URL]
[URLChart öffnen]http://www.tradesignal.com/content.asp?p=wpa/tsb/default.asp&fcid=1076670[/URL]

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Gefährlicher Grippevirus wurde an 5.000 Labors verschickt
Florian Rötzer 13.04.2005

Die WHO hat die sofortige Vernichtung der versehentlich oder mit Absicht falsch bezeichneten Proben angeordnet
Gestern gab die WHO bekannt, dass im Auftrag vom College of American Pathologists (CAP) Proben des Grippevirus A/H2N2 an über 5.000 Labors vor allem in den USA, aber auch an 61 Labors in 18 weiteren Ländern (darunter Deutschland) und 14 in Kanada, zum Testen für eine Routine-Überprüfung der Lizenz verschickt wurden. Erst am 26 März ist die WHO von der kanadischen Gesundheitsbehörde PHAC darauf aufmerksam gemacht worden, dass solche Proben verschickt wurden. Es handelt sich um den Virus, der 1957 zu Beginn der Asiatischen Pandemie bei Menschen festgestellt wurde und zwischen einer und vier Millionen Menschen tötete. Bis 1968 löste er jährlich Epidemien aus. Die WHO warnt vor einer möglichen Epidemie und dringt darauf, dass alle Proben umgehend vernichtet werden.

Influenza-A-Virus. Bild: CDC


Erst mit dem Aufkommen des Virenstamms A/H3N2 im Jahr 1968, der die nächste Epidemie, die so genannte HongKong-Grippe, verursachte, verschwand H2N2. Möglicherweise gefährlich ist H2N2 für die Menschen, die nach 1968 geboren wurden und dem Virus niemals ausgesetzt waren. Sie haben also keine oder nur eine geringe Immunität. Würden sie von dem Virus infiziert werden, könnte es zu einer Epidemie kommen, die deswegen gefährlich werden kann, weil der H2N2-Virus in den gängigen Grippeimpfungen nicht enthalten ist. Klaus Stohr, Influenza-Experte der WHO, zeigt sich besorgt: "Wir sprechen von einem völlig übertragbaren menschlichen Grippe-Virus, gegenüber dem die Mehrheit der Menschen keine Immunität ausgebildet hat. Wir sind besorgt."

Noch wurden keine Infektionen bekannt, das Risiko wird von der WHO auch als gering angesetzt. Aber wenn eine Infektion etwa eines Labormitarbeiters erfolgen sollte, könnte dieser andere anstecken: "Und das würde den Beginn eines globalen Ausbruchs bedeuten", sagt Stohr. Wenn 5.000 Labors die Viren erhalten haben, kann es durch Unachtsamkeit durchaus einmal zu einer Infektion kommen.

Nach der WHO wurden viele Proben schon vernichtet. Die Namen der Labors außerhalb der USA nannte man aber nicht, nur die Länder. 3.700 Labors erhielten die Proben für den Routine-Test, 2700 weitere Labors ausschließlich in den USA im Rahmen einer anderen Maßnahme. Unter den Labors befinden sich auch solche in Arztpraxen.

Normalerweise werden College of American Pathologists aktuell zirkulierende Grippeviren an Labors zum routinemäßigen Testen verschickt, derzeit beispielsweise H3N2 oder H1N1. Offenbar ist noch unklar, warum der H2N2-Virus verschickt wurde – und dies ausgerechnet in den USA, wo nach dem 11.9. und vor allem nach den Anthrax-Anschlägen die Vorkehrungen im Hinblick auf Anschläge mit biologischen Waffen sehr ernst genommen wurden. Obwohl die Proben bereits seit November des letzten Jahres bis zum Februar diesen Jahres verschickt wurden, haben die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) in Atlanta erst seit letzten Freitag davon Kenntnis erlangt. Das spricht nicht für Vorsichtsmaßnahmen, in die viele Milliarden Dollar investiert wurden und für deren Koordination man ein eigenes Ministerium für Heimatschutz geschaffen hat.

Wie Nancy Cox, die Leiterin der Influenza-Abteilung der CDC wenig beruhigend erklärt, nehme man nicht an, dass "jemand diesen gefährlichen Krankheitserreger absichtlich verwendet hat oder dass es sich um einen Akt des Bioterrorismus handelt". Es sei nämlich, so versichert sie und demonstriert damit zugleich, dass man eigentlich darüber nichts weiß, "keine besonders schlaue Methode, eine Epidemie zu verbreiten, wenn man sie an Labors verschickt, weil wir dort Menschen haben, die gut in Biocontainment ausgebildet sind".

Das freilich scheint nicht viel zu nutzen, wenn gefährliche Erreger an Tausende von Adressen geschickt werden können (und erinnert ein wenig auch an die Anthrax-Briefe, deren Versender, vermutlich ein Insider, trotz aufwändiger Maßnahmen noch immer unbekannt ist - Auf der Spur der Anthrax-Briefe). Nach Angaben des CAP war die Firma Meridian Bioscience, Ohio, beauftragt worden, die Proben zu versenden. Sie sollte eine Influenza-A-Probe nehmen und jemand hat aus dem Lager den tödlichen H2N2-Stamm von 1957 ausgewählt, der aber als harmlos bezeichnet worden war. Nun wird die Verantwortung für die Schlamperei oder für die gezielt begangene Tat zwischen CAP und Meridian hin und her geschoben. Bei den CDC will man nun die Maßnahme einführen, dass eine Benachrichtigung beim Verschicken von Pathogenen eingereicht werden muss. Falls diese aber wieder falsch ausgezeichnet würden, wie im jetzigen Fall, würde es wohl auch dann nicht weiter auffallen, wenn gefährliche Krankheitserreger verschickt werden

Die WHO hat in einer Eilmaßnahme alle Labors benachrichtigt, die den Empfang der Mitteilung und die sofortige Vernichtung der Probe bestätigen und ihre Mitarbeiter auf Grippe untersuchen müssen. Stohr kritisiert, dass potenziell gefährliche Viren wie der jetzt verschickte wohl noch in vielen Labors vorhanden seien. In den USA wird der H2N2-Virus von 1957 noch unter der Sicherheitsstufe 2 (Biosafety-Level-2) geführt, in vielen Ländern müssen Labors aber dafür bereits die höhere Sicherheitsstufe 3 Gewährleisten.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19878/1.html

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Körperschaftsteuer: Wie man Steuern nicht senken sollte


Seit der Werbeveranstaltung, die die Politik "Jobgipfel" nennt, kursiert der Plan des Bundeskanzlers, die Körperschaftsteuer von derzeit 25% auf 19% zu senken. Wenngleich wir an dieser Stelle immer wieder für Steuersenkungen eingetreten sind, so doch nicht für diese, denn die Wirkung dieser Maßnahme könnte nach hinten losgehen.

Zum ersten ist die Senkung auf 19% noch immer um 19 Prozentpunkte vom Ziel entfernt. In einem Europa offener Grenzen muß Deutschland sich mit baltischen Ländern vergleichen, lassen, die gar keine Unternehmensbesteuerung kennen. Die Senkung um schlappe sechs Prozentpunkte dürfte damit kaum ein Anreiz sein, nicht ins Ausland abzuwandern, und schon gar kein Motiv, hierher zurückzukehren, wie der Bundesfinanzminister es sich offenbar erträumt.

Hinzu kommt, und das wird vollkommen ausgeblendet, daß neben tatsächlich viel zu hohen Steuern auch ganz andere Gründe für ein Outsourcing ins Ausland sprechen, zum Beispiel der bürokratische Exorzismus. So dauerte der Probebetrieb für das Kernkraftwerk Obrigheim, das demnächst abgeschaltet werden soll, ganze 24 (in Worten: vierundzwanzig) Jahre. Kein Unternehmer kann dann noch darauf vertrauen, daß seine Produktionsstätte noch vor seinem erfolgreichen Ableben in den Regelbetrieb gehen kann. Auch konfiskatorische Zugriffe der Zwangsversicherungen, die bekanntlich noch ausgeweitet werden sollen und Energiepreise von Weltniveau addieren sich zu massiven Standortnachteilen. Unberechenbare Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten und der Mobilität von Gütern und Menschen durch Politiker im Klimawahn produzieren politische Risiken, die in den sogenannten Entwicklungsländern nicht größer sein könnten.

Dieses schon an Muster pathologischer Realitätsverweigerung grenzende Verhalten, das wir hier geradezu in Reinkultur beobachten können, wurde indes schon vor 46 Jahren von Charles Lindblom beschrieben, und zwar als "Wissenschaft vom Durchwursteln": Entscheidungsträger fällen aus Angst vor des Wählers Stimme nur Minimalentscheidungen, und auch das nur auf äußeren Druck. Gesamtkonzepte werden aus Furcht vor Abwahl nicht gewagt. Scheinlösungen verdecken die Vertiefung der Krise. Genau das ist zu beobachten: trotz fast neun Millionen Arbeitslosen können wir es uns leisten, noch immer über Ökosteuererhöhungen und Mautausweitung oder sechs Prozentpunkte weniger Körperschaftsteuer zu debattieren.

Wir werden auf diese Weise die gegenwärtige schwerste Wirtschafts- und Sozialkrise seit 1945 nicht lösen, sondern nur die Gewinne der Unternehmen, die ja nunmehr bald aufgrund der vier Freiheiten des EU-Vertrages auch europaweit Verluste verrechnen können, noch ein wenig erhöhen. Kein Unternehmen wird in einen so risikoreichen Wirtschaftsraum wie Deutschland zurückkehren, wo bald sogar Heizungsanlagen staatlich überwacht werden sollen. Wir werden aber, auch wenn Schröder das nicht wahrhaben will, die Opposition fördern, und damit meine ich weder die FDP noch die CDU. Das könnte in nicht ferner Zukunft zu einer Lösung führen, und ich bete, daß die nicht so aussieht wie 1933.
http://www.bwl-bote.de/index.htm

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Solidarität mit dem Rest der Welt
Thorsten Stegemann 14.04.2005

Auf der Suche nach dem Phantom der globalen Gerechtigkeit
Die Globalisierung schreitet unaufhaltsam voran, und die Sieger und Verlierer scheinen so sicher festzustehen wie das sprichwörtliche "Amen" in der wieder in Mode gekommenen Kirche. Auf der einen Seite verschanzen sich die weltumspannenden Großkonzerne und reichen Industrienationen, auf der anderen fristen die meisten Menschen in den verschuldeten Entwicklungsländern ein Dasein, das für die 1. Welt-Bürger unvorstellbar bleiben wird. Vielleicht rieselt beim Gedanken an die armen Kinder in Afrika ein kleiner Schauer über den Rücken, doch wer sein pflichtschuldiges Mitleid bekundet und mit einer hilfreichen Spende daran erinnert hat, dass in der Wüste erst umständlich Brunnen gebaut werden müssen, während man zu Hause nur den Wasserhahn aufzudrehen braucht, kann wieder zur Tagesordnung übergehen. Und es den Vereinten Nationen überlassen, ermutigende Prognosen über den Zeitraum abzugeben, in dem es der Menschheit gelingen wird, Hunger, Armut und Wasserknappheit zu halbieren, zu dritteln oder zu zehnteln.


Schwarz-weiß ist die Welt trotzdem nicht geworden, denn mittlerweile machen sich die Folgen der Globalisierung auch in den wohlhabenden Industrieländern bemerkbar. Die aktuellen Diskussionen um Arbeitslosigkeit, Mindestlöhne und die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zeigen, dass zentrale Probleme nicht allein, aber doch zu einem beträchtlichen Teil auf internationale Entwicklungen zurückzuführen sind.

Überflüssig zu erwähnen, dass sich Menschenrechtler, Globalisierungsgegner und Umweltschützer mit dieser Perspektive nicht zufrieden geben können und deshalb versuchen, schrittweise eine Trendwende herbeizuführen. An der weltweit ersten Aktionswoche für globale Gerechtigkeit, die vom 8.-16. April 2005 stattfindet, beteiligen sich Organisationen in über 80 Ländern. In Deutschland versucht die Kampagne Gerechtigkeit jetzt! in mehr als 50 Städten auf Fehlentwicklungen im Welthandel aufmerksam zu machen und gleichzeitig für faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu werben. Die Aktivisten beschäftigen sich mit den Themen Armut, Großkapitalismus und ökologische Landwirtschaft, es geht um Reisimporte auf den Philippinnen, die Bananenproduktion in Ecuador, die Privatisierung der Wasserversorgung in Uruguay oder die Liberalisierung der Leder- und Textilindustrie in Südafrika. Im Gespräch mit Telepolis weist Kampagnenkoordinator Jürgen Maier darauf hin, dass in Kamerun weniger als 20% des Geflügelkonsums aus eigener Produktion gedeckt werden: "Der Rest kommt mit subventionierten Niedrigpreisen aus Europa."

Da kann man schon mal den Überblick verlieren und intensiver darüber nachdenken, ob in der Flut der einzelnen Problemstellungen, die für sich genommen von großer Bedeutung sein mögen, nicht grundlegende Fragen aus dem Blickfeld geraten. Schließlich wachsen die Menschen, die im konkreten Fall Fehlentwicklungen verursachen, nicht nur in den Chefetagen der multinationalen Großkonzerne – allzu oft sitzen sie in den Krisenregionen selbst und sorgen dort für eine unnötige Verschärfung der Lage.

Die Grundrichtung ist klar …

Um Ausgangssituationen zu klären, wäre deshalb zunächst zu fragen, was genau im Jahr 2005 unter dem Stichwort "globale Gerechtigkeit" zu verstehen und wie diese unter den jetzigen Umständen zu realisieren ist. Keine einfache Aufgabe, denn schließlich kann der Begriff Gerechtigkeit nicht allein unter ökonomischen Aspekten betrachtet werden. Ohne einen umfassenderen Ansatz, der zum Beispiel Fragen der Menschenrechte, der Bildung und des Umweltschutzes einbezieht und historische, politische oder militärische Verflechtungen berücksichtigt, wäre jeder Versuch, die Globalisierung humaner zu gestalten, von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

"Die Grundrichtung ist klar", sagt Jürgen Maier und beschreibt, was er selbst unter globaler Gerechtigkeit versteht: "Wir müssen den internationalen Handel so organisieren, dass jeder davon profitieren kann, auch wenn für die einzelnen Teilnehmer dann weniger übrig bleibt." Die Welthandelsorganisation (WTO) sei in ihrer jetzigen Form nicht geeignet, die Probleme dauerhaft zu lösen: "Im Moment vertritt sie nur die Interessen der Mächtigen, aber ein Großteil der Menschheit befindet sich in einem Wettlauf nach unten." Ob die WTO reformiert oder eine neue Institution an ihre Stelle treten müsste, spielt nach Ansicht von Jürgen Maier keine große Rolle. "Wir brauchen ein differenziertes Regelwerk und vor allem den politischen Willen, globale Gerechtigkeit durchzusetzen."

Dagegen ist wenig zu sagen, doch solange es keine langfristigen internationalen Leistungs- und Bedarfsermittlungen gibt, die von einer überzeugenden Mehrheit auch akzeptiert werden, dürfte jeder Versuch einer größeren Umverteilung auf den erbitterten Widerstand der Besitzenden stoßen. Bis dato gestattet der viel zitierte Begriff allen denkbaren Interessen- und Lobbygruppen einen viel zu großen Interpretationsspielraum.

Insofern wäre der Kampagne "Gerechtigkeit jetzt!", die von über 30 renommierten Einrichtungen wie "Brot für die Welt", IG Metall, Oxfam oder dem BUND getragen wird, und auch anderen Nicht-Regierungsorganisationen zu wünschen, dass sie nicht nur ex negativo argumentieren, dann ihre eigenen Zukunftsvorstellungen präzisieren und schließlich vor allem bei den politischen Entscheidungsträgern Gehör finden würden. Die Diskussion mit ihnen könnte jedenfalls effizienter sein, als verstreute Schlaglichter auf lokale Fehlentwicklungen zu werfen und im Übrigen mit Menschen zu diskutieren, die ohnehin schon dergleichen Meinung sind.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19879/1.html

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bGM - Große Misere



General Motors hat 300 Milliarden Dollar Schulden, hohe Pensions- Verpflichtungen, langweilige Autos und eine lachhafte Marktbewertung. Die Hoffnungen des Konzerns richten sich nun auf Robert Lutz, zuständig für Produktion und Modellpalette
von Hannelore Crolly

Im zarten Alter von drei Jahren zwitscherte Bob bereits jedem Auto die Marke und das Baujahr hinterher. Die Mama nervte der Schweizer Knabe zudem mit seinen drei allerliebsten Berufswünschen. Erstens Rennfahrer. Zweitens Düsenfliegerpilot. Drittens Autobauer. Heute ist Bob 73 und dazu Ex-Formel-Ford-Rennfahrer; Ex-Kampfpilot der US Marines; Ex-Schweizer und - immer noch - Produktionschef beim größten Autobauer der Welt, General Motors.



Die Aktie stürzt ab
Doch jetzt droht die rasante Karriere von "Maximum Bob" Lutz, dem strahlenden "Car-Zar" Amerikas, im bösen Crash zu enden. Die GM-Aktie fiel zeitweise auf 26,48 Dollar, den tiefsten Stand seit 17 Jahren, als am Donnerstag in New York das Gerücht aufkam, der unter 300 Mrd. Dollar Schulden ächzende Detroiter Konzern stehe kurz davor, Konkurs anzumelden. Ein solcher Schritt würde Schockwellen über den gesamten Kontinent jagen; schließlich ist die amerikanische Ikone seit 1931 ohne Unterlaß der führende Autokonzern der Welt. 324 000 Beschäftigte stehen noch bei GM in Lohn und Brot, Millionen von Jobs sind außerdem in der Zuliefererindustrie sind von dem Riesen abhängig.


Der Konzern GM, für den die Lutz-Teams schnittige Roadster und zuverlässige Familienkutschen, bullige Geländewagen und rechtschaffene Trucks ausbaldowern, ist ins Schlingern geraten.


Die Wagen der Marken Buick und Pontiac, Saturn und GMC, Corvette, Hummer, Cadillac, Chevrolet, Opel, Saab, Vauxhall und Holden verkaufen sich nicht mehr so leicht wie früher; der GM-Marktanteil ist seit Mitte der Neunziger von 33 auf unter 25 Prozent abgesackt und bewegt sich nahe jener gefährlichen Marke, die für den Riesenkonzern die Grenze zwischen Profit und Verlust markiert. Daß die Amerikaner im vergangenen Jahr bei 193 Mrd. Dollar Umsatz überhaupt noch 3,7 Mrd. Dollar Gewinn eingefahren haben, verdankten sie zum Großteil ihrer Finanztochter. Der japanische Hersteller Toyota, der GM demnächst beim Absatz zu überholen droht, verdiente derweil gut vier Mal soviel und war an der Börse sechs Mal soviel wert.


Der einstige Prachtkonzern aus Detroit dagegen, aus dessen Fabriken in den sechziger Jahren jedes zweite Auto auf Amerikas Straßen kam, rangiert heute mit 15 Mrd. Dollar Marktkapitalisierung auf einer Ebene mit dem notleidenden Motorradzwerg Harley Davidson.


Die Biographie von Robert Antony Lutz gehört zu den farbenprächtigsten der Autobranche, sein Charisma ist legendär. Zu Konferenzen fliegt sich der gebürtige Züricher gern selbst im Helikopter ein, um den Inhalt seiner Garagen beneidet ihn jedes Sportwagenmuseum zwischen Anchorage und Feuerland. Der Mythos geht um, im Blut des Zigarren- und Pflümlischnaps-Liebhabers schwimme ein Auto-Gen, das nur ganz wenige haben; ein untrügliches Bauchgefühl gebe ihm Visionen davon ein, welche Art von Vehikel demnächst auf den Straßen der Welt nach vorne fahren kann und welches die Kunden stehen lassen. Sein Faible für vier Räder hat den eingebürgerten Amerikaner einst zu GM geführt, dann zu Ford (auch nach Köln), zu BMW, zu Chrysler und schließlich 2001, als Vize-Chairman und oberster Heerführer der Produktion, wieder zurück zu GM.



Toyota holt auf
In der aktuellen Krise richten sich nun viele Augen nicht auf GM-Cheflenker Rick Wagoner, sondern auf Auto-Papst Lutz. Wagoner hat zwar die nicht eben unwichtigen Aufgaben, GMs Struktur zu renovieren, den Wust der vielen Marken zu ordnen, die Kosten zu senken, den Verkauf anzuheizen, den schmelzenden Marktanteil zu stabilisieren, die Gewerkschaften in ihre Schranken zu verweisen, die Milliardenausgaben für Krankenversicherungen und Rentenverpflichtungen zu drücken, den Rabatt-Krieg im Markt zu beenden oder die Profitabilität zu steigern. Doch die wahre und vielleicht letzte Hoffnung von GM liegt auf den Autos selbst: Nur begehrenswerte, gute und profitable Fahrzeuge können Zweifel an GMs Zukunftsfähigkeit wegfegen und den bedenklich nah herangerückten Konkurrenten Toyota wieder auf Abstand bringen..........


http://www.welt.de/data/2005/04/16/705146.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/


Nochmal was zum Geldproblem: 17.04.2005
DIESE WOCHE
Mit großer Klarheit demonstriert der Spatz einen grundlegenden Fehler im gegenwärtigen Geldsystem. Er zeigt, wie ein Wachstum der Geldmenge zu einem langsamen Untergehen der produzierenden Wirtschaft führt, wie also die Wirtschaft an "Dauer-Onanie" zugrundegeht, denn Menschen brauchen kein Geld, sondern Güter. Der Artikel wird in der folgenden Woche fortgesetzt.

Wer regiert das Geld?



Unser auf Geld basierendes Wirtschaftssystem nähert sich seinem Ende: Das US-Handelsdefizit hatte im Februar mit 61 Mrd. US$ einen neuen Rekord aufgestellt, die Netto-Löhne sind in den USA zum ersten Mal seit langer Zeit gesunken, die Autoindustrie kann weniger verkaufen (allein im März in Europa 4.3% weniger), Städte müssen jetzt schon wichtige Leute bei der Polizei, Feuerwehr und in Notfallkliniken entlassen (Detroit z.B. 754 davon, Detroit News vom 13.4.), weil man sie nicht bezahlen kann, die Federal Reserve Bank warnt offiziell vor den wachsenden Risiken bei Kredit-Derivaten, von denen allein im letzten Jahr 120 Mrd. US$ an "Investoren" verkauft worden seien. Vor 5 Jahren hatte es dieses Finanzinstrument noch gar nicht gegeben. (Financial Times vom 13.4.). Die Anzeichen mehren sich von Tag zu Tag, nur warum das so ist, wird nicht verstanden. Deshalb im folgenden noch einmal der Versuch, das Problem auf vier Seiten, im Folgenden die ersten beiden, so knapp und so klar wie möglich darzulegen.

Die heraufziehende Finanzkrise ist eine "systemische", das heißt, sie betrifft das gesamte Gefüge unserer höchst komplexen Gesellschaft. Da Geld und Geldwesen die gesellschaftliche Arbeitsteilung regeln, von deren Erfolg das physische Überleben der Gesellschaft wie der Einzelnen abhängt, repräsentiert es in gewisser Weise den Zusammenhang des gesellschaftlichen Systems. Deshalb ist die Gesellschaftskrise im Grunde eine Geld- und Finanzkrise.

Tausch: Das Geldwesen wird mißverstanden, wenn es (wie üblich) vom Tausch abgeleitet wird. Geld ist seinem Wesen nach Zahlungsmittel. Zahlungsmittel und Tauschmittel sind einander ähnlich aber eben doch nicht dasselbe. Beim Warentausch tauscht man den Warengebrauchswert für andere gegen den für sich. Nutzenunterschiede und Produktivitätssteigerungen durch arbeitsteilige Spezialisierung machen den Tausch vorteilhaft. Tausch wird durch das Dazwischentreten einer allgemein werthaltigen Idealware vereinfacht. Der besondere (Gebrauchs)Wert dieser Ware besteht darin, daß man gegen sie jede beliebige, angebotene Ware eintauschen kann. Edelmetall oder verbriefte Anrechte auf bei Banken hinterlegte Edelmetallbestände, eignen sich hierfür besonders gut. Wichtig: Ein Tausch ist ein abgeschlossener Akt.

Kauf: Die wirtschaftliche Explosion der modernen Gesellschaft beruht Kauf. Kauf ist ein halber (nicht abgeschlossener) Tausch. Die "halbe Wahrheit" kann oft ihr ganzes Gegenteil (Lüge) sein, das gilt ähnlich auch für den Kauf. Beim Kauf erhält der Verkäufer (1) vom Käufer (2) keinen Gegenwert, sondern nur eine wertentsprechende Zahlungsverpflichtung, der er glauben muß und die er somit akzeptiert. Einen Gegenwert erwirbt er sich durch eigene Käufe, bei dem er (1) die Verkäufer (3) mit eigenen Zahlungsverpflichtungen oder mit der erworbenen Zahlungsverpflichtung von (2) bezahlt. Solche Zahlungsverpflichtungen oder Zahlungsmittel sind Geld. Im Geschäftsleben nannte man solche Zahlungsmittel Wechsel. Sie veranschaulichen gut das Wesen von Geld.

Eigengeld: Mit Wechseln konnte man, wenn sie akzeptiert wurden, bezahlen. Da dem (3) die Zahlungsfähigkeit des Erstausstellers (2) unbekannt sein konnte, verlangte er von dem damit Zahlenden (1) eine Unterschrift, die (1) verpflichte bei Nichteinlösung von (2) diesen Wechsel selbst einzulösen. Der Wechsel konnte auf diese Weise beliebig oft als Zahlungsmittel eingesetzt werden. Um der Beliebigkeit Grenzen zusetzen, war der Wechsel terminiert, also mit einem endgültigen Einlösedatum versehen und es wurde für die Dauer bis zu dem Zahlungsendtermin eine zusätzliche Zahlung, ein "Zins" vereinbart. Beides, Zahlungstermin und Zins hatte sicherzustellen, daß ein Interesse bestand, den Wechsel möglichst umgehend einzulösen. Eingelöst wurde er mit einer neuen, noch gültigen Zahlungsverpflichtung (eines anderen).

Buch- oder Bankgeld: Der private Handelswechsel ist heute weitgehend aus der Übung gekommen. Das liegt an seiner personengebundenen Glaub- oder "Kreditwürdigkeit" und an den Verrechnungsschwierigkeiten. Da Wechsel in der Regel bei Geschäftsbanken verrechnet wurden, bedient man sich bei Zahlung gleich der "Glaub- oder Kreditwürdigkeit" der Banken (als unproblematisch bleibt im folgenden das "normale" Bankgeschäft unberücksichtigt: Das Einsammeln der zur Zeit nicht benötigter Zahlungsmittel, um sie dort, wo sie nötig sind, zur Verfügung zu stellen). Das geschieht so: Ein Geschäftsmann geht mit einer Geschäftsidee und gewissen Sicherheiten (zur Absicherung bei Zahlungsunfähigkeit) zu "seiner" Bank. Diese nimmt ein Nichts (Null Geld) und spaltet es (nach Abwägung von Geldbedarf und Risiko des vorgeschlagenen Geschäfts) in zwei gleich große Summen (+a - a =0). Die eine Summe wird dem Geschäftskonto des Kunden zur freien Verfügung positiv gutgeschrieben. Die genau gleiche Summe wird dem "Kreditkonto" des Geschäftmannes auf eine bestimmte Frist negativ zugeschrieben. Für die so geliehene Zahlungsfähigkeit und das damit verbundene Zahlungsrisiko zahlt der Kunde pro Dauer der vereinbarten Rückzahlungsfrist Zinsen. Der "Wert" der Zahlungsmittel gründet keineswegs - wie Tauschtheoretiker immer wieder behaupten - auf ihrer "Knappheit". Ihre Menge kann bei "begründbarem" Bedarf beliebig vermehrt werden. Sie behalten nur durch die Dringlichkeit der Rückzahlungsverpflichtung ihren Wert. Zahlungsverpflichtungen sind die Kette an der die Wirtschaftssubjekte hängen, und die Knute mit der sie zu Höchstleistungen angetrieben werden. Für den Druck sorgt bei Zahlungsverweigerung der Verlust der Kredit- und damit der Geschäftswürdigkeit, und notfalls die Polizei.

Einzelfallbetrachtung: Aus der Sicht des Einzelfalls (empirisch) macht das System der Geldschöpfung Sinn. Der Händler nimmt Geld auf (geht Zahlungsverpflichtungen ein), wenn er sich ein gewinnbringendes Geschäft verspricht. Der Kredit erlaubt ihm, das Geschäft zu tätigen. War es "wirtschaftlich", kann er dem Gewinn, den Kredit, den Zins und einen Ertrag für sich entnehmen. Die eingegangene Zahlungsverpflichtung (und der Zins) hatten ihn gezwungen, den "Kredit" nur für Gewinn bringende Geschäfte auszugeben und nicht zu verjubeln. Mit der Rückzahlung ist der Fall abgeschlossen. Vor dem "Aber!" eine Bemerkung zu:

"Richtiges Geld": Man sagt, der Staat erzeuge über seine Zentralbank das eigentliche Geld (Euro) und die umlaufende Geldmenge. Das ist falsch, richtig daran ist nur: Die Zentralbank erzeugt als eigene Zahlungsverpflichtung Banknoten (z.B. Euro-Scheine), die zinsfrei als gesetzliche Zahlungsmittel umlaufen. Sie schöpft aber - unabhängig davon, ob es sich bei ihr wie in den USA oder England um Privatbanken oder wie in Europa um öffentlichrechtliche Einrichtungen handelt - kein Geld. Sie tauscht vielmehr das Kredit- oder Buchgeld privater Geschäftsbanken in gesetzliche zinsfreie Zahlungsmittel um. Dazu müssen ihr die privaten Geschäftsbanken zeitweise entsprechend Kreditkonten ihrer Kunden abtreten. Für die Abtretung (Refinanzierung) werden nach bestimmten komplizierten Regeln Rückkauffristen und Zinsen vereinbart, allerdings geringere als sie der Bankkunde zahlen muß. D.h.: Auch für gesetzliche Zahlungsmittel besteht der Zahlungsdruck aufgrund von Fristen und Zinsen, dem die Bankkunden stellvertretend für den nachgeordneten Inhabern des Zentralbankgeldes ausgesetzt sind, es selbst beruht gänzlich auf Krediten der Geschäftsbank. Seine Bedeutung (und damit die der Zentralbanken) sinkt in dem Maße, zu dem selbst Privatleute auf Bargeld verzichten und mit Buchgeld (per Überweisungen oder mit Kreditkarte) bezahlen.

Gesamtbetrachtung: Nun zum "aber...". Woher stammt das Mehr an Geld, das dem Gewinn der Einzelnen Wirtschaftssubjekte zugrunde liegen muß? Fällt es vom Himmel? Gewinne können nur erwirtschaftet werden, wenn die umlaufende Geldmenge ausgeweitet, das heißt insgesamt mehr Kredite (von anderen) aufgenommen wurden Dieser Zusammenhang berührt den einzelnen Unternehmer, der mit neu aufgenommenen Geldern neue Geschäfte begonnen hat. Um Unternehmer zu bleiben, muß er abgesehen von den konkreten Geschäftsinhalten darauf achten, daß ihm aus den Erlösen genug Geld zufließt, damit er termingerecht eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und somit liquide bleibt. Der gesamte Gewinn einer Volkswirtschaft entspricht ihrer jeweiligen Kredit-, Geldausweitung. Nur die daraus erwachsende Verkettung der Zahlungsverpflichtungen treibt die Wirtschaft an und nicht - wie oft behauptet - irgendeine "Knappheit". Güter lassen sich heute nahezu in beliebiger Menge erzeugen. Das unternehmerische Hauptproblem ist, sie mit entsprechenden Erlösen so termingerecht "abzusetzen", daß man liquide bleibt.

Was ist daran problematisch? Zum Verständnis betrachten wir die in einer Volkswirtschaft insgesamt umlaufende Geldmenge. Sie betrage 100 Geldeinheiten (GE) und bleibe bei einer "nachhaltig" eingerichteten Wirtschaft über die Jahre gleich groß. Wir nehmen an, die Verzinsung bei den Privatbanken liege bei 10%. Im ersten Jahr ergibt sich ein Verhältnis von umlaufender Geldmenge zu den Krediten von 100 : 100. Nach dem 1. Jahr fließen 10% davon als Zinsen an die Banken zurück, sie müssen als neue Kredite der Wirtschaft wieder zugeführt werden. Das Verhältnis ist nun 100 : 110. Da die Banken einen Teil des zurückgeflossenen Geldes für Angestelltengehälter oder den Erwerb von Wirtschaftsgütern selbst in Umlauf bringen, rechnen wir mit einem reinen Bankgewinn von nur 2%. Damit wächst die vom umlaufenden Geld zu deckende Schuld im 1. Jahr auf 102 : 100 mit Jahr für Jahr wachsender (Zinsenszins)-Tendenz. Nach 10 Jahren liegt sie bei 121,9 nach zwanzig Jahren bei 148,6 : 100, und so weiter. Die umlaufende Geldmenge wird durch immer größere Zinsforderungen der Banken (nicht an einen einzelnen, der bezahlt haben mag, sondern an die Kreditnehmer insgesamt) belastet, dem entsprechen steigende "Kapitalkosten" oder sinkende Geldwerte.

Kostensteigerungen verzehrt die Rentabilität. Wachsende Zinsen fressen den nötigen Geschäftsgewinn produzierender Unternehmen, Geld und Gewinne konzentrieren sich bei den Banken. Die Banken benötigen die produzierende Wirtschaft nicht mehr, sie können sich über Schein und Tochterfirmen auf den Finanzmärkten ihr eigenes Geld und damit ihre Gewinne drucken. Die ausgesaugte produzierende Wirtschaft geht in einem Meer anlagesuchender, sich selbstbefriedigender Gelder unter. Menschen benötigen aber kein Geld sondern Güter. Die Wirtschaft krepiert an Dauer-Onanie. Über die Folgewirkungen des "Geldsystems" 2 weitere Seiten in der nächsten Woche.

[bluemoons]

Verschwendung als Lebensstil
Florian Rötzer 16.04.2005

30-40 Prozent der produzierten Lebensmittel landen im Abfall

Angeblich ist Kapitalismus die beste, weil effizienteste Wirtschaftsform. Einen wirklich freien Markt aber gibt es nirgendwo. Das ist auf dem Lebensmittelmarkt nicht anders, er ist in der EU besonders hoch subventioniert, was zur Überproduktion und Verschwendung einlädt. Aber natürlich tragen auch die Verbraucher einen guten Teil dazu bei, dass, wie die BBC aufgrund von Statistiken der Regierung ausgerechnet hat, 30 bis 40 Prozent aller Lebensmittel in Großbritannien im Müll landen. Das dürfte in den meisten anderen europäischen Ländern nicht viel anders sein. Nach einer amerikanischen Studie werden in den USA gar 40-50 Prozent aller hergestellten Lebensmittel nicht verzehrt.


Nach Angaben der Welternährungsorganisation der UN leiden 800 Millionen Menschen an Hunger, darunter 300 Millionen Kinder. Täglich sollen noch immer fast 25.000 Menschen verhungern. Das Problem liegt nicht darin, dass es zu wenig Lebensmittel weltweit gibt, sondern dass viele Menschen sie sich nicht leisten können oder in Regionen leben, die von Dürren, Kriegen und anderen Katastrophen heimgesucht werden. Zu dem Verteilungsproblem gehört, dass die Landwirtschaft in den reichen Ländern subventioniert wird. Der "freie Handel" dient unter anderem dazu, dass Lebensmittel aus der subventionierten Landwirtschaft der EU oder der USA in die Dritte Welt-Länder exportiert wird, in denen die einheimischen Produzenten mit den billigen Produkten nicht konkurrieren können.

Um die Preise auf billigem Niveau dennoch stabil zu halten, werden Lebensmittel vernichtet. Das trägt einen guten Teil zu der Menge an Lebensmitteln bei, die weggeworfen werden. Nach den Berechnungen der BBC handelt es sich um 30-40 Prozent der gesamten Produktion, die teilweise schon auf den Feldern und in der Lebensmittelindustrie vernichtet wird, und dann auf den einzelnen Etappen der Handelskette bis zum einzelnen Haushalt.

Insgesamt sollen die Briten Lebensmittel im Wert von fast 30 Milliarden Euro auf den Müll werfen, was pro Kopf 560 Euro wären. Der Großteil der Lebensmittel wird dabei von den Verbrauchern selbst weggeworfen. Ein Fünftel der in Supermärkten gekauften Lebensmittel wandert direkt in die Abfalltonne, weil die Menschen zuviel kaufen und zu wählerisch sind. Die East London Community Recycling Partnership schätzt, dass wöchentlich pro Person in einem Haushalt 2,7 kg Lebensmittel weggeworfen werden. Tendenz steigend.

Zumindest ein Viertel der weggeworfenen Lebensmittel sei noch essbar. Nur ein geringer Teil wird von Hilfsorganisationen an die Armen verteilt. Die Zahlen sind freilich nur Schätzungen, nach anderen Berechnungen haben die weggeworfenen Lebensmittel einen Wert zwischen 10 und 20 Milliarden Euro. Ungleichheit gibt es freilich nicht nur zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, sondern auch innerhalb der reichen Staaten. So könnten sich in Großbritannien vier Millionen Menschen nicht hinreichend gesund ernähren

Verschwendet werden aber damit nicht nur Lebensmittel oder Geld, sondern auch Futter für die Tiere oder Dünger für die Pflanzen, Benzin für Herstellung und für Transporte, die Kosten für die Deponierung, beim Verrotten wird zudem Methan in die Atmosphäre abgegeben und auch so die Klimaerwärmung weiter verstärkt. Allerdings ließen sich Lebensmittel auch weitaus stärker kompostieren und zu Produkten wie Dünger oder Biogas verarbeiten und könnten so sinnvoll verwendet werden, während gleichzeitig die Müllberge nicht weiter anwachsen würden. Lebensmittel sind in Großbritannien für ein Drittel aller Abfälle verantwortlich, die in aller Regel auf Deponien gelangen.

Aber auch schon ein Blick auf die Zahlen ist beeindruckend. Die Briten schmeißen mit den Lebensmitteln fünf Mal mehr Geld gewissermaßen in den Müll, als sie für Entwicklungshilfe und Schuldenabbau für die ärmsten Länder ausgeben. Mit den von den Briten weggeworfenen Lebensmitteln oder mit dem Geld könnten – theoretisch - 180 Millionen Menschen ernährt und vor dem Hunger bewahrt werden. Aber das sind eher moralische Argumente, die auf einen Misstand hinweisen, als realistische Vergleiche, die schnell in Praxis umgesetzt werden könnten, falls daran überhaupt wirklich Interesse bestehen sollte.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19895/1.html

[thefarmer]

bluemoons #2141,


ob es wirklich 30-40 Prozent sind? Ich denke, bei Lebensmittel gab es zu allen Zeiten Verluste und das wird sich wohl auch nie vermeiden lassen, sofern man nicht alle Lebensmittel nach der Ernte sofort in steinharte Pillen verwandelt.

Durch politische Fehlsteuerung - siehe Simbabwe wird viel größerer Schaden angerichtet, als durch verschwendete Lebensmittel.

Eigentlich müsste die Verschwendung von Lebensmittel im reichen Westen ja sogar gut für die Armen der Entwicklungsländer sein, weil es die Preise so weit anhebt, dass der Landbau, die Selbstversorgung und der Export immer lohnender werden.

Ist es nicht seltsam, dass China, als es 500 Mio Einwohner hatte, immer wieder Hungersnöte kannte, jetzt aber bei 1,3 Mrd. die noch dazu mehr Kalorien essen, als früher, Vorräte anlegen kann, während es gleichzeitig die besten Felder mit Fabriken, Büros, Häusern und Straßen zubetoniert?

So manch hungernde Bevölkerung könnte, wäre die (bezahlbare) Nachfrage nach Lebensmittel höher, ihre Heimat in ein Überschüsse erzeugendes Paradies verwandeln.
Manchmal bedarf es dazu wie gesagt, nur eines einzig klugen Politikers!


mfg
thefarmer

[bluemoons]

Noch einmal Angst vor Lafontaine
Peter Nowak 18.04.2005

SPD-Chef Müntefering und die Kritik an der "international wachsenden Macht des Kapitals"
Gibt SPD-Vorsitzende Franz Müntefering auf einmal den August Bebel? Diesen Eindruck könnte man haben, wenn man das Presseecho verfolgt, das die Rede des SPD-Chefs in den letzten Tagen hinterlassen haben: Müntefering geißelt Macht des Kapitals, SPD-Chef Müntefering schlägt klassenkämpferische Töne an oder Marsch nach links lauten die Schlagzeilen. Vertreter von Unternehmerverbänden warfen Müntefering vor, mit Propagandaparolen aus den 60er Jahren Gewerkschaften und linke Gruppen zufrieden stellen zu wollen.


Wenn man die Originalzitate liest, muss man sich schon fragen, ob die Kommentatoren und die Kritiker wirklich den gleichen Text gelesen haben.


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Ich wehre mich gegen Leute aus der Wirtschaft und den internationalen Finanzmärkten, die sich aufführen, als gäbe es für sie keine Schranken und Regeln mehr. Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir.
Müntefering in der Bild am Sonntag

Anklänge von Klassenkampf oder gar irgendwelche sozialistische Anwandlungen kann man bei Müntefering nicht entdecken. Es handelt sich hier um die in letzter Zeit schon häufig geäußerte Klage eines Anhängers der sozialen Marktwirtschaft über die Ausbreitung des "Raubtierkapitalismus", der angeblich alle sozialen Sicherheiten zerstört habe.


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Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie. Es liegt im eigenen Interesse von Unternehmern,- und davon gibt es noch sehr viele -, die sich für ihr Unternehmen, für ihre Arbeitnehmer und für den Standort mitverantwortlich fühlen und entsprechend handeln, diesen Entwicklungen gemeinsam mit uns entgegenzutreten.
Müntefering in seiner Rede auf dem dritten Programmforum der SPD zum Thema "Demokratie. Teilhabe, Zukunftschancen, Gerechtigkeit"

Nun ist diese Ansicht in der letzten Zeit nicht geraden selten auch von CDU-Politikern wie Heiner Geißler und Norbert Blüm wiederholt geäußert worden, ohne dass die gleich zu verkappten Revolutionären gestempelt wurden. Doch Müntefering und mehr noch seine Verteidiger bringen in ihr Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft eine nationale Tonart, wenn sie den Raubtierkapitalismus mit der USA assoziieren, gegen den der rheinische Kapitalismus verteidigt werden müsse.


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Inzwischen ist es doch so, dass anonyme Pensionsfonds, meistens aus den USA, bei Dax-Unternehmen zunehmend den Ton angeben. Die sind nicht an einer langfristigen Entwicklung interessiert, sondern nur an kurzfristigen Gewinnen.
Rainer Wend, Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses

Der SPD-Linke und Fraktionsvize seiner Partei Michael Müller sprach gar von einer "notwendigen Auseinandersetzung zwischen der angelsächsischen und europäischen Wirtschaftsphilosophie". Wer denkt da nicht an den deutschen Weg, den Bundeskanzler Schröder im letzten Wahlkampf noch so erfolgreich beschworen hat? So dürften die Kommentatoren, die Münteferings Äußerungen als Auftakt des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen deuten, richtig liegen.

Doch ob dieses Mal das Beschwören eines deutschen Weges in der Sozialpolitik der SPD noch einmal einen Wahlsieg beschert, muss bezweifelt werden. Schließlich können die sozialen Töne nicht vergessen machen, dass Müntefering zu den entschiedensten Verteidigern von Hartz-IV gehörte. Außerdem sollen die sozialen Töne in erster Linie die eigene Partei zusammen halten. Schließlich wollen Gerüchte nicht verstummen, dass Oscar Lafontaine spätestens nach der NRW-Wahl die SPD verlassen und zur Wahlalternative wechseln will. Müntefering hat seinen Vorvorgänger den Austritt so schnell wie möglich angeraten. Damit dürfte er einen Großteil der SPD-Führung aus der Seele gesprochen haben. Doch womöglich geht Lafontaine nicht allein. Sozialpolitiker wie Ottmar Schreiner werden ebenfalls schon als mögliche Frontenwechsler gehandelt. Das könnte der schon totgesagten Wahlalternative neues Leben einhauchen. Dann hätte die SPD allerdings ein weiteres großes Problem. Schon wird geunkt, dass die knappe parlamentarische Mehrheit für die Bundesregierung auf den Spiel stehen könnte. Ob Münteferings soziale Volte da noch helfen kann?


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19911/1.html

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http://www.miprox.de/News.html

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Das Leitbild der Gleichwertigkeit aller Menschen gerät ins Wanken
Helmut Merschmann 20.04.2005

Seit Jahren ist ein Anstieg menschenfeindlicher Einstellungen zu verzeichnen, nicht allein in Deutschland, sondern europaweit
Die skandalöse Zunahme von Rassismus, Sexismus und Xenophobie hat eine Diskursverschiebung zur Folge: Hatten vorher noch das Gebot der politischen Korrektheit und die Tabuisierung von ausländerfeindlichen Haltungen ein Korrektiv dargestellt, fallen jetzt offenbar alle Schranken. Das Leitbild der Gleichwertigkeit aller Menschen gerät ins Wanken und ist feindseligen Haltungen im großen Maßstab gewichen. Fremdenfeindlichkeit ist in die "Mitte" der Gesellschaft eingezogen. Dies belegen zwei aktuelle Studien.


Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nennt Wilhelm Heitmeyer, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld, jene Art von Diskriminierung, die sich auf Angehörige sozialer, religiöser oder ethnischer Gruppen bezieht. Sie hat, so Heitmeyer, drastisch zugenommen. Von 2002 bis 2004 ist der Anteil derjenigen, die der Auffassung sind, dass in Deutschland zu viele Ausländer leben, von 55 Prozent auf 60 Prozent angestiegen. 73 Prozent waren 2004 der Ansicht, dass Moslems nicht in die westliche Kultur passen. 85 Prozent befürworten die stärkere Verteidigung von Recht und Ordnung. Augenscheinlich sind diese ultrakonservativen Positionen und – hier liegt das Problem – keine Randphänomene der Gesellschaft mehr, sondern bestimmen ihre "Mitte". Sie gefährden ein liberales Miteinander, mithin die Grundfeste von Demokratie.

Die Einstellung der Mehrheit zu Minderheiten hat sich insgesamt gewandelt. Das Team um Wilhelm Heitmeyer untersucht in der 2002 gestarteten und auf zehn Jahre angelegten Langzeitbeobachtung "Deutsche Zustände" die Verschiebungen in den Mentalitäten der Bevölkerung. Jeweils 3.000 repräsentativ ausgewählte Teilnehmer nehmen zu Fragen der Mentalitätsforschung Stellung. Das Ergebnis: Zunehmend treffen hier zu Lande andere Lebensstile auf feindselige Ablehnung, werden als "entbehrlich" oder gar bedrohlich wahrgenommen. Das beschränkt sich nicht allein auf Menschen anderer Herkunft. Neben Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben auch die Diskriminierung Behinderter, Sexismus, Antisemitismus und Islamphobie sowie die Heterophobie, d.h. die Angst vor dem Anderssein, zugenommen.

Während etwa beim Rassismus, dem Glauben an eine Überlegenheit der eigene Rasse, die Zahlen von 17,6 Prozent im Jahr 2003 auf 13 Prozent 2004 zurückgegangen sind, sind sie bei der Fremdenfeindlichkeit im Steigen begriffen. 36 Prozent finden, dass hier lebende Ausländer bei knappen Arbeitsplätzen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden sollten, 2002 war es noch 27,7 Prozent. Antisemitische Haltungen sind seit Jahren bei etwa 22 Prozent stabil. Auch die Ansicht, dass Juden für ihre Verfolgung durch ihr Verhalten selbst verantwortlich sind, die so genannte "Schuldumkehr", liegt mit 18 Prozent ähnlich hoch wie in den vorigen Jahren. Insgesamt gesehen sind diese Zahlen eher als niedrig einzuschätzen. Gleichzeitig ist jedoch die Anzahl derer, die sich die historische Schuld der Deutschen an den Juden nicht mehr vorhalten lassen wollen, auf denkwürdige 65 Prozent gestiegen.

Fremdenfeindliche Mentalität ist hoffähig geworden

Während die Islamophobie unverändert ausgeprägt ist und etwa 24 Prozent der Befragten meinen, Moslems sollten nicht nach Deutschland ziehen dürfen, hat sich auch ein Einstellungswandel bezüglich Homosexueller, Obdachloser und Behinderter vollzogen. Sie werden immer weniger in der Öffentlichkeit toleriert. Auch die Demonstration von sozialen Rangfolgen, was Heitmeyer "Etabliertenvorrechte" nennt, findet großen Zuspruch: 35 Prozent glauben, dass Zugezogene sich mit weniger Rechten zufrieden geben müssten als Alteingesessene. Fazit: Eine Feindseligkeit der Mehrheit gegenüber Minderheiten ist im Aufwind; die humane Qualität der Gesellschaft, die sich gerade im Umgang mit Schwachen ausdrückt, schwindet.

Wilhelm Heitmeyer erklärt dies mit der Erfahrung von Desintegration. Wenn sich jemand durch Sozialabbau, Perspektivlosigkeit oder die Bedrohung des eigenen Arbeitsplatzes an den gesellschaftlichen Rand gedrängt fühlt, baut er kompensatorische Feind- und Fremdbilder von den Menschen auf, denen er sich überlegen fühlt; er tritt sozusagen nach unten. In der Gruppe der unmittelbar oder indirekt vom sozialen Abstieg Bedrohten lässt sich dieser Reflex am stärksten nachweisen. Offenbar ist diese Gruppe jetzt so groß geworden, dass sie eine Mehrheit bildet. Heitmeyer spricht hier von einer "Redespirale", in Analogie zu der berühmten Noelle-Neumannschen "Schweigespirale": Fühlen sich Menschen einer Mehrheit zugehörig, fallen ihre Parolen umso offensiver aus. Das bedeutet, nun ist es hoffähig geworden, seine menschenfeindliche Mentalität zu erkennen zu geben und sie artikulieren zu dürfen.

Dies allerdings ist kein deutsches Phänomen. Europaweit hat sich die Haltung der Bevölkerungsmehrheit zu Minderheiten gewandelt. Beate Winkler, Direktorin der Europäischen Beobachtungsstelle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in Wien, kommt in einer im März veröffentlichten Studie zu vergleichbaren Ergebnissen. Laut dem Euro-Barometer, das die Einstellung zu Minderheiten, Zuwanderern und Asylsuchenden als Indikatoren der Intoleranz einer Gesellschaft untersucht, haben sich dramatische Wandlungen ergeben, die als unmittelbare Gefahr für den europäischen Integrationsprozess zu werten sind. So spricht sich etwa in allen 25 EU-Ländern durchschnittlich die Hälfte der Bevölkerung gegen kulturelle Vielfalt aus und glaubt, dass eine Gesellschaft nur begrenzt Menschen anderer Rassen, Religionen oder Kulturen aufnehmen kann.

Gefahr für die Integration der Vielheit

Dass eine "multikulturelle Gesellschaft" ihre Grenzen hat, dem stimmen beispielsweise in Griechenland 80,6 Prozent zu, gefolgt von 74,6 Prozent in Deutschlands neuen Bundesländern. Am anderen Ende der Skala befinden sich Finnland mit 21,6 Prozent und die Slowakei mit 17,1 Prozent. Die bürgerlichen Rechte – Wahlrecht, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit usw. - von legal im Land lebenden Migranten mit Pass lehnen in Lettland 68,5 Prozent ab, in Belgien 54,9 Prozent und in den alten deutschen Bundesländern 51,8 Prozent (Platz 5). In Italien sind dies bloß 24,8 Prozent und in Polen 14,3 Prozent (Platz 25). Noch krasser erscheint das deutsche Meinungsklima bei der Frage nach der "Befürwortung von Rückführungsmaßnahmen für legale Migranten", was die politische Rechte unter die Hetzparole "Ausländer raus" subsumiert: 32,6 Prozent (Platz 2) der in Ostdeutschland Lebenden befürwortet solche Aussagen, in den alten Bundesländern sind es 28,8 Prozent, in Frankreich 22,9 Prozent, in Dänemark bloß 6,7 Prozent.

Wie kommen solche Unterschiede zustande, wenn 80 Prozent der europaweit Befragten andererseits angeben, keine konkreten Schwierigkeiten in ihrem Alltag mit Migranten gemacht zu haben? Für Beate Winkler resultiert die ethnische Ablehnung aus dem Widerspruch zwischen "konkreter Erfahrung und Fernbild". Je weniger Erlebnisse Menschen im Umgang mit Fremden gemacht haben (und folglich auch keine Schwierigkeiten benennen können), desto anfälliger sind sie für "Fernbilder" und lassen sich von ihnen leiten: Mediendarstellungen, Vorurteile, Stammtischparolen, Wahlkampfslogans usw. Insofern lassen sich die oben genannten 80 Prozent gar nicht als Toleranzindikator werten.

Zudem fallen Persönlichkeitsparameter ins Gewicht wie Einkommen, Bildung, Lebensalter, Geografie (Stadt-/Landkluft) und politische Einstellung, aber auch nationale Merkmale, zum Beispiel das Bruttosozialprodukt eines Landes und die Arbeitslosigkeit. Die Faustregel besagt: Je stärker sich Menschen in ihrer persönlichen Sicherheit und im Wettbewerb um Ressourcen gefährdet sehen, desto größer die Tendenz, konkurrierende Gruppen ausschließen zu wollen. Für das subjektive Gefühl von Unsicherheit gibt es wohl genügend Anlässe. Die Zahlen des Euro-Barometers lassen Schlimmstes befürchten, was die Einheit des Kontinents anbelangt. "Es geht um die Grundfrage Europas", stellt Beate Winkler fest, "nämlich darum, ob es gelingt, Vielfalt positiv zu integrieren."

Ob das angesichts des herrschenden Meinungsklimas gelingt, ist angesichts der Umfrageergebnisse allerdings zweifelhaft. Es geht das Gerücht, dass der "European Social Survey" vor einigen Jahren noch zu weitaus extremeren Ergebnissen gekommen ist. Weil die EU es jedoch ablehnte, sie zu veröffentlichen, musste ein neues Studiendesign angelegt werden, um gemäßigtere Aussagen zu erhalten
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19927/1.html

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Vom Mindestlohn zum Staats-Harakiri

Kommentar zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer
13. April 2005




Es ist schwer, ruhig zu bleiben.


http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/14033MindestlohnundH…

Dass nun ausgerechnet eine Debatte über den Mindestlohn geführt werden muss, um - warum denn sonst - in NRW noch kurz vor der Landtagswahl bei leichtgläubigen Wählern den Eindruck zu erwecken, dass es innerhalb der größeren, neoliberalen Parteien auch ein paar Figuren gäbe, die sich ein soziales Herz bewahrt hätten, gehört eigentlich in die Abteilung Schmierenkomödie und sollte keines Kommentars gewürdigt werden.



Aber es fällt schwer, ruhig zu bleiben.

Es war doch nicht der liebe Gott, der die Welt im Handstreich verändert hat.
Es war auch keine Verschwörung von Hexern und Druiden am Werk.
Die Misere der leeren Kassen und der Niedriglöhne war und ist nicht Folge eines unausweichlichen, schicksalhaften Geschehens.

Politiker haben die Entscheidungen getroffen, die uns dahin geführt haben, wo wir stehen.
Die menschenfeindliche Wüste der deregulierten Globalisierung, in welcher der Arbeitsmarkt längst und praktisch überall nach den Gesetzen des Faustrechts funktioniert, ist doch so entstanden, weil deutsche Politiker seit mehr als zwanzig Jahren glauben, es sei gut für Deutschland, endlich den schattenspendenden Wald aus Tarifautonomie und Sozialversicherung, aus Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit abzuholzen.

Das, was in Deutschland als Kultur des Zusammenlebens, als der deutsche Weg des Wirtschaftens und des sozialen Friedens mühsam genug und gegen den Widerstand des Kapitals aufgebaut wurde, ist durch internationale Verträge und Vereinbarungen und durch rigorose Veränderungen an der inneren Ordnung von deutschen Politikern mit voller Absicht aufgegeben und mit Eifer demoliert und zertreten worden. Scharfe Einschnitte, die längst noch nicht tief genug gingen, Schritte in die richtige Richtung, die längst noch nicht weit genug führten - das sind immer noch die Lieblingsvokabeln der Opposition, während die Regierung es dabei bewenden lässt, dass man nun nicht aufhören, nicht aufgeben dürfe, sondern den einmal eingeschlagenen Weg mutig weiter gehen müsse - was mit fast den gleichen Worten nichts anderes bedeutet.

Politiker, die sich von falschen Ratgebern erklären ließen, welche Segnungen der weltweit freie Handel und der weltweit freie Kapitalverkehr und die weltweite Dienstleistungsfreiheit hervorbringen würden, die dann mit derart vernebeltem Verstand blind und taub geworden waren, für alle Warnungen vor den Folgen der Globalisierung, tragen die Schuld daran, dass sie heute auf den Trümmern der sozialen Marktwirtschaft stehen und nicht wissen, ob Mindestlöhne nützlich oder schädlich sind. Sie wissen ja noch nicht einmal, wofür.

Es fällt verdammt schwer, ruhig zu bleiben.



Billionen Dollar werden täglich im Zeichen der Freiheit des Kapitalverkehrs um dem Globus gejagt, zu keinem anderen Zweck, als den Eigentümern dieses Geldes zu ermöglichen, ohne eigene Arbeit und mit verhältnismäßig geringem Aufwand gigantische spekulative Gewinne zu erzielen. Dass diese Gewinne aber nur dadurch realisiert werden können, dass hart arbeitenden Menschen der Lohn ihrer Arbeit vorenthalten wird - eine Folgerung, die nüchtern denkenden Geistern schnell klar zu machen ist - kommt in den Reden von Köhler, Schröder und Merkel nicht vor - und wenn jemand verlangt, Spekulationsgewinne und Zinserträge genauso zu versteuern, wie Einkommen aus Arbeit auch, dann schlägt ihm der pure Unverstand entgegen.

Güter aller Art werden in schier unendlichen Strömen um den Erdball geflogen, gefahren und geschifft, weil es nach dem Fall aller zwischenstaatlichen Handelsgrenzen ein Leichtes geworden ist, mit der Not und dem Elend der Erzeuger hier und der Not und dem Elend der Konsumenten dort höhere Gewinne zu erwirtschaften, als mit Völkern, die im Wohlstand leben. Die Not von annähernd zwanzig Millionen Deutschen unterhalb und nahe der Armutsgrenze besteht doch nur, weil es der deutschen Industrie gefällt, ihre Produkte in immer größerem Umfang auf fremden Märkten als billige Exportgüter anzubieten und weil diesem Exportgeschäft die Löhne und die Lohnnebenkosten als gewinnschmälernde Kostenblöcke im Wege stehen. Aber auch das kommt in den Reden von Merkel, Schröder und Köhler nicht vor.

Der weltweit freie Handel zwischen ungleich entwickelten Wirtschaftsräumen ist nichts als ein gnadenloser Ausbeutungswettbewerb zu Gunsten weniger Monopolisten und Oligarchen, an dessen Ende verarmte und ausgeblutete Völker stehen. Schon der deutschlandweit freie Handel zwischen den neuen und alten Bundesländern zeigt (wenn auch durch zig-Milliarden jährlicher Transferleistungen kaschiert) welche verheerenden Folgen entstehen, wenn (gar nicht so) ungleiche Wirtschaftsräume ungebremst und ungeregelt gegeneinander antreten.



Ist die Forderung nach dem Mindestlohn also gut und berechtigt?

Im Grunde ja.
Das sieht jeder vernünftige Mensch ohne Schwierigkeiten ein.
Wer arbeitet, sollte davon leben können.

Der allermindeste Mindestlohn ließe sich klar aus den Lebenshaltungskosten im Hochpreisland Deutschland ableiten. Reicht der Lohn für eine Arbeit nämlich auch bei sechzig oder siebzig Wochenstunden nicht aus, um davon das Überleben zu sichern, dann ist es besser, die Zeit zu nutzen, um sich mit Bettelei und Mundraub am Leben zu erhalten, als arbeitend zu verhungern. Dass man in Deutschland als Single im ländlichen Raum mindestens 600 Euro im Monat braucht, um am Rande des Existenzminimums (über-)leben zu können, und im großstädtischen Bereich nicht unter 800 Euro davonkommt, bedarf keiner wissenschaftlichen Studien. Zweifler mögen bitte den Selbstversuch wagen und dann ausführlich darüber berichten.

Weil es zusätzliche Arbeit, wenn überhaupt, dann eigentlich nur noch in Ballungsräumen gibt, und auch die Ärmsten ein Recht auf ein paar freie Tage haben sollten, kann man maximalen 2.000 Jahresstunden jene 9.600 Euro jährlich (12x800) gegenüberstellen, die das Leben so erfordert und hat direkt und ohne Umwege mit einer minimalen Rundung den gesetzlich vorzuschreibenden allermindesten Mindest-Netto-Lohn von 5,00 Euro pro Stunde gefunden.

Völlig unabhängig von der Branche, von der Jahreszeit, von Nationalität, Hautfarbe und Geschlecht der Beschäftigten.

Auf diesen Mindestlohn könnte man jeden Arbeitgeber verpflichten und wer das nicht zahlen will, der kann eben niemanden beschäftigen.

Ein Arbeitsplatz, der weniger als den überlebensnotwendigen Lohn bringt, ist kein Arbeitsplatz. Diesen Gedanken einmal ein Stück weit zu verfolgen, täte so manchem Politiker gut.



Aber das weibliche Hausschwein mit dem Namen Mindestlohn, das seit ein paar Tagen mit Juchhei durchs deutsche Dorf getrieben wird, ist eine Mogelpackung.

Deutschland hat längst einen Mindestlohn.
Dieser Mindestlohn liegt bei ziemlich genau minus 3,16 Euro pro Stunde.



Ja. Der Mindestlohn, den ein deutscher Arbeitgeber zu zahlen hat, wenn er eine Arbeitsgelegenheit anbietet, ist längst negativ.

Der Arbeitgeber (er heißt in diesem Falle Maßnahmeträger) erhält aus öffentlichen Mitteln monatlich rund 500 Euro als Entschädigung dafür, dass er eine Arbeitsgelegenheit für einen Ein-Euro-Jobber bereitstellt. Von diesen 500 Euro erhält der Ein-Euro-Jobber pro Stunde einen Euro - seinerseits wiederum als Aufwandsentschädigung. 30 Stunden darf er pro Woche die Arbeitsgelegenheit arbeitend wahrnehmen, so dass in einem normalen Monat mit 20 bis 21 Arbeitstagen etwa vier Wochen mit insgesamt 120 Stunden anfallen.

Es bleiben dem Arbeitgeber, der in diesem Fall Maßnahmenträger heißt, pro Monat 380 Euro übrig, pro Stunde also 3,16 Euro.

Da sich die Ein-Euro-Jobs ohne erkennbare Absichten zur Gegenwehr längst dahin ausbreiten, wo sie - gesetzwidrig - zu regulärer Beschäftigung in Konkurrenz stehen, braucht also jeder, der sich geschickt als Maßnahmenträger etikettiert, in seiner Angebotskalkulation lediglich Personalkosten von minus 3,16 Euro pro Stunde zu berücksichtigen. Dabei ist dann auch egal (!), wie lange die Beschäftigten brauchen, um die Leistung zu erbringen. Man kann mit dem Kunden getrost Festpreise vereinbaren, Mehraufwand an Zeit, der den regulären Handwerksmeister um den Verdienst bringt, bringt dem Maßnahmeträger nur zusätzliche Erträge.

Es fällt schwer, ruhig zu bleiben.



Diesen negativen Personalkosten nun einen allgemeinen Mindestlohn von nicht weniger als plus 5 Euro netto pro Stunde gegenüberzustellen, wäre eine Kehrwende, welche die gesamte Agenda 2010 samt Hartz I bis IV und alle damit verknüpften Phrasen der Forder- und Förderideologie sowie das paranoid-paradoxe Märchen von der Vermittlungsoffensive auf den Kopf stellen würde.

Daher geht es bei der Debatte - auch wenn es, nicht ohne Absicht, oft so klingt - nicht um einen Mindestlohn für deutsche Beschäftigte, was gut und zu befürworten wäre, sondern ausschließlich darum, dass Ausländer, die in Deutschland arbeiten, nach den Regelungen einer dafür eigens noch zu modifizierenden Entsenderichtlinie wenigstens auf dem Papier so viel Lohn erhalten müssen, dass das Argument, europäisches und/oder globales Lohndumping sei Schuld an der deutschen Arbeitsplatzmisere, mit einem einzigen, schwungvoll gezogenen, gesetzgeberischen Federstrich mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl verbal entkräftet werden kann.

Wir sind so weit, dass der bei der Bundesagentur für Arbeit gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit Versicherte mit seinen eigenen Beiträgen den weiteren Arbeitsplatzabbau durch Lohndumping mit negativen Löhnen vorfinanziert!

Durch den Trick, die Mindestlohnregelung nur in das Entsendegesetz zu schreiben, wird sichergestellt, dass deutsche Beschäftigte von in Deutschland tätigen Maßnahmenträgern weiterhin zu negativen Lohnkosten beschäftigt werden dürfen, und dass deren Unterhalt samt der Prämie für den Maßnahmeträger weiterhin aus Sozialversicherungsmitteln von der Versichertengemeinschaft bestritten wird. (...und ganz nebenbei wird natürlich auch sichergestellt, dass Unternehmen, die nicht dem Arbeitgeberverband angehören, mit ihren Mitarbeitern weiterhin jeden beliebigen Lohn aushandeln können, ohne dass eine Mindestlohnvorschrift diesen Verhandlungen gleichberechtigter Vertragspartner eine untere Grenze setzen würde, und dass Unternehmen, selbst wenn sie dem Arbeitgeberverband angehören, Arbeitnehmer auch weiterhin wochen- und monatelang ganz ohne Lohn als Praktikanten beschäftigen können, und so weiter...)

Dass ausländische Anbieter weiterhin ausländische Arbeitskräfte zu Löhnen und Arbeitsbedingungen der Herkunftsländer (und auch noch weit darunter) beschäftigen werden, wird nur dadurch, dass es durch eine Entsenderichtlinie verboten wird - selbst wenn die EU-Kommission das gestatten sollte und der EUGH keinen Prozess dagegen führt - in keiner Weise behindert. Gestaltungsmöglichkeiten gibt es genug. Wer prüft denn, welche Zusatzverträge geschlossen werden, was der ausländische Tagelöhner für die Unterkunft, für die Verpflegung, für die Vermittlung einer Arbeitsgenehmigung, für den Schutz seiner Familie vor Übergriffen der heimatlichen Mafia abdrücken muss, wenn ihm schon auf dem Papier und womöglich auch noch - aus Gründen der Beweisführung per Banküberweisung - ein Mindestlohn zu zahlen ist? Es prüft ja auch niemand, ob die Ein-Euro-Jobs den dafür aufgestellten Regeln entsprechen. Für solche Zwecke bedienen wir uns mit Freuden des Schlagworts vom Bürokratie-Abbau. Basta.

...und jene staatstragendenden Elemente, die an das Märchen glauben, dass jährlich rund 360 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit erwirtschaftet werden, und dabei wissen, dass die eigens zur Aufdeckung der Schattenwirtschaft geschaffene, fünftausendköpfige Sondertruppe des Zolls im vergangenen Jahr wieder nur lächerliche 0,13 Prozent, nämlich ein Volumen von 475 Millionen Euro entdeckt hat, die sollten wenigstens nicht gleichzeitig auch noch daran glauben, dass ein Entsendegesetz einen wirksamen Schutz gegen Lohndumping darstellt.



Es fällt wirklich schwer, ruhig zu bleiben.

Welchen Nutzen, fragt man sich, hat eine Volkswirtschaft davon, wenn ihr gesamtes Handeln darauf ausgerichtet ist, dem eigenen Volk, das eines der produktivsten Völker der Welt ist, den Gürtel immer enger zu schnallen?

Ist das noch Fastenkur, Bulimie, oder schon der Suizid eines Staates, der sich im Selbstbild längst vom Staat auf den "Standort" reduziert hat, der bemüht ist, sich jedem anderen Standort dieser Welt vergleichbar zu machen, und dafür auf Individualität und Einzigartigkeit zu verzichten, sobald auch nur der Anschein entsteht, dadurch könnten die wirtschaftlichen Interessen x-beliebiger ausländischer Investoren beeinträchtigt werden?

Harakiri, so heißt die Selbstmordprozedur der Samurai, die den einzig ehrenvollen Tod darstellte, den ein Samurai außerhalb des Schlachtfeldes sterben konnte. Allerdings folgte dem rituell und feierlich vollzogenem, eigenhändigen Bauchaufschlitzen des Selbstmörders in aller Regel die finale Hinrichtung durch das Abschlagen des Kopfes.

Zwischen der deutschen Politik der letzten Jahre und dem Harakiri-Ritual lassen sich durchaus Parallelen ziehen.

Der Verzicht auf einen Friedensvertrag, durch den auch der letzte Zweifler an der faktischen Souveränität Deutschlands zum Schweigen gebracht werden könnte, ist ebenso Symptom für einen zu schwachen Lebenswillen, wie der Verzicht darauf, nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten dem grundgesetzlichen Auftrag zu folgen und das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung über eine Verfassung abstimmen zu lassen.

Der Verzicht auf die Deutsche Mark, jenem weltweit geschätzten und geachteten Symbol der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes und die ohne Murren übernommene Rolle des Zahlmeisters einer Europäischen Union, die es ermöglicht, dass mit den Steuergeldern des deutschen Nettozahlers in den Beitrittsländern Niedrigsteueroasen errichtet werden, die im ruinösen Wettbewerb der Standorte schamlos gegen uns ausgespielt werden dürfen, zeugen ebenfalls nicht davon, dass dieses Land noch eigene vitale Interessen kennt, geschweige denn vertrtitt.



In den ersten Jahren nach 1945 wäre es den Siegermächten und der Weltgemeinschaft gegenüber sicher vermessen gewesen, hätten sich deutsche Politiker nachdrücklich darum bemüht, dem deutschen Staat ein neues, starkes Selbstbewusstsein einzuhauchen und dazu deutsche Interessen im Bereich der internationalen Politik in gleichem Maße artikuliert, vertreten und gegebenenfalls auch durchgesetzt, wie das für unsere Nachbarn in Europa seit jeher selbstverständliche Selbstverständlichkeit war und ist.



Aber wie sieht es heute, 60 Jahre nach dem Krieg, in Deutschland aus? Momentaufnahmen aus den wichtigsten Politikfeldern verheißen nichts Gutes.


Außenpolitik

Der international geschätzte Außenminister der Bundesrepublik Deutschland wird von inneren Gegnern auf offener Bühne geradezu genüsslich demontiert.

"Wir hoffen, ihn überführen zu können", tönt es ohne jede Scham - und ohne jeden Respekt vor dem Amt - aus dem Untersuchungsausschuss.

Die Opposition hat sich da zum wahltaktisch wahrscheinlich günstigsten Zeitpunkt mit dem populären Außenminister und Vizekanzler ein Opfer gesucht, dessen Fall schwer genug wiegen könnte, um Rot-Grün von der Macht zu drängen. Fischer soll für Vorgänge geschlachtet werden, die a) einige Zeit zurückliegen und überwunden sind, die b) den Wirbel, der darum gemacht wird, bei Weitem nicht wert sind und die c) zweifellos auch sehr viel damit zu tun haben, wie Diplomaten an der Botschaft in Kiew sich mit den Anweisungen des AA arrangiert haben. Eine Mischung aus Dienst nach Vorschrift, unheiligem Übereifer und stiller Schadenfreude zu vermuten, und auch gewisse politische Absichten, samt dahinterstehenden Drahtziehern nicht völlig von der Hand weisen zu wollen, ist unter dem Eindruck der Ereignisse nur verständlich - aber so reizvoll die Spekulation erscheint, sie ist eben doch nur Spekulation.

Es kann und darf aber zweifellos gefolgert werden, dass ein Staat, der zulässt, dass sein wichtigster außenpolitischer Kopf ohne Not derart demontiert wird, damit Schaden für seine außenpolitische Reputation billigend in Kauf nimmt. Vor allem, wenn zu allem Überdruss auch noch erkennbar wird, dass ein Teil der Spannungen zwischen den Diplomaten und ihrem Dienstherrn aus einer sehr unterschiedlichen Beurteilung des Engagements ehemaliger Mitarbeiter zu Zeiten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft herrührt.

Dass der Kanzler mit Wirtschaftsdelegationen durch die Welt reist, und sich mit Ankündigungen über die Aufhebung des Waffenebargos gegen China wieder einmal (wie war das denn, mit der Hanauer Atomfabrik?) vor den Karren internationaler Wirtschaftskonzerne spannen lässt, ist ebensowenig Außenpolitik, wie der Versuch, mit immer höheren Subventionen immer mehr ausländische Investoren ins Land zu holen.



Innenpolitik

Die deutsche Innenpolitik folgt der US-amerikanischen Innenpolitik in Bezug auf den Abbau der Freiheits- und Bürgerrechte und in Bezug auf den Aufbau eines allgegenwärtigen Überwachungsstaates mit nur geringer zeitlicher Verzögerung.

Wer sich im Lande frei und unbemerkt bewegen will, und sei es nur, um die Wahrnehmung des im Grundgesetz verbürgten Rechts auf Widerstand zu organisieren, muss die videoüberwachten Straßen der Großstädte mit den angeschlossenen Gesichtserkennungscomputern ebenso meiden, wie die munter drauflos fotografierenden Mautbrücken auf den Autobahnen. Er darf kein Handy benutzen und er sollte ohne GPS-System unterwegs sein. Er darf auch nicht vom Festnetz aus telefonieren, er darf keine E-Mails versenden und keine SMS empfangen und er darf keine Konten unterhalten, die sich im Zugriffsbereich deutscher Behörden befinden, außerdem sollte er tunlichst vermeiden zu nießen oder sonstige Körperflüssigkeiten, Haarschuppen oder Hautfetzen zu verlieren.

Der Aufwand, der betrieben wird, um prophylaktisch Daten über die Bürger, ihre Bewegungen und ihre Kontakte untereinander zu sammeln, ist über George Orwells "1984" längst weit hinausgewachsen und noch immer glaubt der Bürger dieses in Auflösung befindlichen Staates, es könne ihm nichts passieren, solange er sich nur an die Gesetze hält. Fragt sich nur, an welche. Dass es inzwischen einen europäischen Haftbefehl gibt, der es ermöglicht, jeden Deutschen im Auftrag ausländischer Behörden wegen des Verdachts des Verstosses gegen ausländisches Recht in Deutschland festnehmen und an einen x-beliebigen Staatsanwalt im EU-Ausland auszuliefern zu lassen, ohne dass der eigene Staat darauf Einfluss nehmen und seinen Bürger vor Willkür und falschen Anschuldigungen schützen will, wird nicht gerne gehört, ist aber ein weiterer Beleg dafür, dass dieser Staat gewillt ist, sich aufzulösen.

Das Theater, das Otto Schily mit seinen Hubschraubereinsätzen gegen Graffiti-Sprayer veranstaltet, zeigt nur noch einmal überdeutlich, dass dieser Staat im Überwachungswahn jedes Maß und Ziel verloren hat.

Solange es auf deutschen Schulhöfen noch Waffen und Drogen gibt, solange es in Deutschland noch Zwangsprostitution und Menschenhandel gibt, solange die Polizei bei Einbrüchen in Wohnungen nicht mehr tun kann, als ein Protokoll für die Versicherung aufzunehmen, solange sind Hubschraubereinsätze gegen Graffiti-Sprayer eine gigantische Verschwendung von Steuermitteln und Indiz für vollkommen falsch gesetzte Prioritäten.

Doch Schily und Beckstein sind intelligent. Sie wissen: Die Bevölkerung, die viel von Ordnung und Sauberkeit hält und sich leicht gegen Graffiti-Schmierereien in Stellung bringen lässt, wird sich positiv dazu stellen.

Dass mit Wärmebildkameras ausgerüstete Hubschrauber über den Großstädten nur eine Vorstufe zum jenem Szenario sind, in dem die US-Streitkräfte mit Hilfe ihrer, mit den gleichen Wärmebildkameras ausgerüsteten Hubschrauber, am Himmel über Bagdad versuchen, die Kontrolle zu behalten, wird, Dank des Graffiti-Vorwandes, niemandem bewusst. Wann wird Schily wohl verlangen, seine BGS Hubschrauber mit Raketen auszurüsten, um Terroristen aus der Luft gezielt bekämpfen zu können, genauso wie Sharon Palästinenserführer in Israel mit Raketen aus Hubschraubern bekämpfen lässt?

Die Bilder aus Bagdad, Kabul und Tel Aviv stammen doch nicht aus Hollywood-Filmen, genausowenig, wie die Bilder aus Dafur. Das alles ist unsere Welt in diesen Tagen und sowohl in Bagdad, wie auch in Kabul und Tel Aviv sind es die Soldaten hochzivilisierter, kulturell hochstehender Staaten, deren Staatsoberhäupter und Regierungschefs sich nicht anders zu helfen wissen, als die ganze Macht ihres militärischen Apparates in Stellung und zum Einsatz zu bringen.

Wo ist der gravierende Unterschied, der uns so sicher macht, dass bei uns immer noch alles ganz anders ist?

Heißt es nicht ganz grundsätzlich, wie bei der in dieser Woche von Karlsruhe genehmigten GPS-Überwachung, dass sich die Polizei der modernen Mittel bedienen muss, wenn sie Verbrechen erfolgreich bekämpfen will? Haben wir nicht auch schon die gesetzliche Regelung für den Einsatz der Luftwaffe im Inneren? Ist der BGS wirklich noch Polizei?

Man könnte die vorsorgliche Aufrüstung, die sich - zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung - immer zielloser gegen alle Bürger richtet, auf den ersten Blick als ein Anzeichen dafür ansehen, dass der Staat doch nicht gewillt ist, Harakiri zu begehen, sondern dasss er damit - ganz im Gegenteil - zeigt, wie vital er daran interessiert ist, sich zu schützen.

Doch da stoßen wir an eine ganz grundsätzliche Frage des Staatsverständnisses. Nach meinem Staatsverständnis ist der Staat ein Instrument seiner Bürger, das diese sich in demokratischen Prozessen gestaltet und geschaffen haben. Ein Staat, der seine Aufgabe aber immer weniger darin sieht, seinen Bürgern zu dienen, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihnen abzuwehren, sondern stattdessen bemüht scheint, vor allem den Interessen ausländischer Investoren ("...wir müssen für ausländische Investoren attraktiver werden!") zu dienen, und ausländischen Staats- und Wirtschaftsführern bei ihren Besuchen größtmögliche Sicherheit zu bieten (da ist plötzlich Polizei da, von der man nach einem Wohnungseinbruch oder einem Blechschaden nur träumen kann) und gleichzeitig den eigenen Bürgern mit einer ganzen Reihe von unhaltbaren Behauptungen (sh. Albrecht Müller, die Reformlüge) den erworbenen Wohlstand, das gute Gefühl der sozialen Sicherheit, die Gesundheits- und Altersvorsorge nimmt und Arbeitslose im Handumdrehen in die Situation rechtloser, arbeitspflichtiger Bittsteller drängt, der ist nach meinem Staatsverständnis, trotz aller demokratischen Wahlprozeduren, nicht mehr das Instrument seiner Bürger.

Es sei denn, man holt einen Bürgerbegriff aus der Schublade, mit dem Karl Marx die herrschende Klasse im Kapitalismus bezeichnete, die Bourgeoisie.



Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik

Der Superminister für Wirtschaft und Arbeit und seine Kollegin fürs Soziale arbeiten Hand in Hand daran, dem Binnenmarkt Kaufkraft zu entziehen und jenen Teil der Wirtschaft, der von jeher der Selbstversorgung der Bevölkerung diente, zu strangulieren.

Jede nach der Privatisierung aus Kostengründen geschlossene Station im Krankenhaus, jeder entlassene Lehrer, jeder entlassene Polizist, jeder entlassene Zivilbedienstete bei der Bundeswehr, jeder in Insolvenz geratene Handwerker, jedes geschlossene Einzelhandelsgeschäft, jedes nicht reparierte Schlagloch trägt dazu bei, die Kosten für den Unterhalt der Bevölkerung zu senken und damit Exporte zu verbilligen. Alle Maßnahmen zur Kürzung der Lohnnebenkosten, die sich in entwürdigenden Fragebogen für Bedarfsgemeinschaften von ALG II Empfängern und den würdelosen Lebensverhältnissen von Menschen manifestieren, die in der Ein-Euro-Job-Falle gefangen sind, alle Kürzungen bei der medizinischen Versorgung, alle Versuche, die Rentenzahlungen zu kürzen und Rentner mit zusätzlichen Abgaben zu belasten, haben das eine, gleiche Ziel: Das Volk muss billiger werden.

Das (immer noch stetig steigende) Brutto-Inlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland erreichte in den letzten Jahren einen Wert von rund 2,2 Billionen Euro. Das ist, vereinfacht ausgedrückt, der Gesamtwert alles dessen, was in Deutschland produziert und geleistet wurde.

911 Milliarden Euro, also nur ganze 40 Prozent - nicht einmal die Hälfte des Erwirtschafteten - erhielt das Volk davon in Form der Brutto-Löhne und Gehälter. Hinzu kamen 222 Milliarden Euro als Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungssystemen.

Von diesen 1.133 Milliarden Euro hat die Bevölkerung sich und den Staat (Bund, Länder und Gemeinden) und seine Sozialsysteme erhalten, denn der weitaus überwiegende Teil der Steuereinnahmen wird über die Lohn- und Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer, die Mineralöl- und Ökosteuer und andere Verbrauchssteuern direkt von den Beschäftigten aufgebracht. Die übrige Billion Euro? Im wesentlichen Gewinne und aus Gewinnen bezahlte Investionen.

...und trotzdem muss das Volk immer noch billiger werden damit Deutschland auch weiterhin im Wettbewerb der Standorte gewinnt.

Eine Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die glaubt, für den Unterhalt von Volk und Staat sei rund die Hälfte der geschaffenen Werte immer noch viel zu viel, dient nicht dem Volk, sondern eigentlich nur noch jenem exportorientierten Teil der Wirtschaft, der sich - woher auch immer das investierte und die Gewinne abschöpfende Kapital kommt - in Deutschland niedergelassen hat.

Nach meinem Verständnis hat eine solche Politik den Staat als eigenständigen Wert, als Diener und Instrument seiner Bürger, nämlich des Staatsvolkes, aufgegeben. Eine solche Politik dient im Grunde nur noch den Interessen der international vagabundierenden Bourgeoisie der Global Player und vor allem deren Anteilseignern.



Europapolitik

Die EU-Verfassung bedeutet, sobald sie von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert ist, das Ende des Grundgesetzes. Alle Beteuerungen, das Grundgesetz bliebe "selbstverständlich" neben der EU-Verfassung bestehen, verleugnen den Unterschied zwischen bloßer Literatur und tatsächlicher Rechtskraft. Weil auf dem gleichen Staatsgebiet zwei unterschiedliche und sich widersprechende Verfassungen nicht gleichzeitig Gültigkeit haben können, muss das in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten gesetzte Recht hinter das Recht der Gemeinschaft zurücktreten. Recht aus gewachsenen Rechtsordnungen, Recht, das von demokratisch gewählten Parlamenten gestaltet und gepflegt wurde, wird ausgetauscht, gegen ein Verfassungsrecht, zu dem die meisten Bürger dieser Gemeinschaft nicht einmal gefragt werden.

Das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland hat mir, auf entsprechende Anfrage mit Schreiben vom 6. Juli 2004 zum voraussichtlichen Erlöschen nationalen Rechts folgendes mitgeteilt:


"(...) Art. 23 GG, der 1992 aus Anlass des Vertrages über die Europäische Union in das Grundgesetz eingefügt wurde, (...) ist mit weitreichenden Ermächtigungen ausgestattet.

Sie erlauben die Übertragung von Hoheitsrechten, Schaffung und Änderung des primären EU-Rechts sowie auch eine Verfassungsgebung, die die nationale Verfassungslage verändert und die man als verfassungsrelevante Mitgestaltung des primären EU-Rechts bezeichnen kann. (...) "


Diese Aussage kann nur bedeuten, dass mit der Annahme der EU-Verfassung alle Bestimmungen nationalen Rechts, angefangen vom Grundgesetz bis hin zur letzten, scheinbar unwichtigen Gemeindeordnung obsolet werden, soweit sie mit dem dann geltenden EU-Recht nicht vereinbar sind und ist damit der eigentliche Beleg für den rituellen Suizid, das Staats-Harakiri, das bereits 1992 von den damals amtierenen Politikern mit eben diesem Artikel 23 in das Grundgesetz hineingeschrieben wurde.

Die EU-Verfassung hat mit dem behäbigen, menschenrechtsbetonten Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wenig Ähnlichkeit. Sie ist eine Verfassung des neoliberalen Turbo-Kapitalismus, eine Verfassung des freien Verkehrs von Kapital, Waren und Dienstleistungen, es ist die Verfassung der Global Player, der Bourgeoise, des Neo-Feudalismus.

Mit dieser Verfassung, über die das deutsche Volk nicht abstimmen darf, weil dies angeblich*) vom Grundgesetz verboten ist, und weil sich, wie es heißt, auch keine parlamentarische Mehrheit finden ließe, um dieses nicht vorhandene Abstimmungsverbot aufzuheben, wird der Untergang der Bundesrepublik Deutschland als selbstbestimmtes, souveränes Staatswesen, kaum dass es mit den 2+4 Verträgen 1990 entstanden ist, de facto besiegelt.

Dass Müntefering und Stoiber in einer Föderalismuskommission trotzdem noch so tun, als sei die föderale Struktur Deutschlands für die künftigen Verordnungen der Kommissare oder für die auf Weisung der Kommissare vom EU-Parlament erarbeiteten Gesetze, oder für die von deutschen Parlamenten zu schreibenden Überleitungen von Gemeinschaftsrecht in deutsches Recht von irgendeiner Bedeutung, hat mehr mit Komödiantentum zu tun, als mit Politik. Dass nichts herauskommt, wundert nicht.

Europa, in dem Deutschland nach dem Harakiri so schnell wie möglich aufgehen soll, ist nach dem Wesen seiner Verfassung,weder ein Europa der Mitgliedsstaaten, noch ein Europa der Regionen. Es ist auch kein Europa der Parlamente und Parteien. Es ist eine zentralistisch aufgebaute, von Kommissaren gesteuerte Organisation, mit dem Ziel (Lissabon) der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu werden.




Wenn man sich fragt: "Wem nützt es?", fällt es verdammt schwer, ruhig zu bleiben.









Wahlaufruf für NRW

Gehen Sie wählen! Sagen Sie jedem Wahlberechtigten, er müsse wählen gehen! Wählen Sie was und wen Sie wollen, aber machen Sie Ihr Kreuz nicht bei denen, deren Kurs direkt zum Staatsharakiri führt.

Ein Parlament aus Autofahrerpartei, Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Grauen Panthern und anderen bunten Blumen der Parteienlandschaft scheint unvorstellbar. Doch der Schaden, den es anrichten könnte, ist gering. Die Fortsetzung der bisherigen Politik mit den etablierten Parteien ist vorstellbar, das macht sie berechenbar - aber keineswegs ungefährlich.



*) Ich habe im Grundgesetz der Bundesrepublik keinen Passus gefunden, aus dem sich ein Verbot von Volksabstimmungen ableiten ließe, wohl aber überdeutliche Hinweise darauf, dass die Väter des Grundgesetzes neben Wahlen auch Abstimmungen vorgesehen haben, um der vom Volke ausgehende Staatsgewalt die Richtung zu weisen.

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Pfefferminzbruch


Müntes Sozial-Recycling

Ein Kommentar von Egon W. Kreutzer
19. April 2005

http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/14034Pfefferminzbruc…

Als ich ein Kind war, gab es im Süßwarenladen ein Fach mit Pfefferminzbruch. Da konnte man sich billig mit pfefferminzgefüllter Schokolade und anderen Pfefferminzresten versorgen. Der für überlagerte Süßwaren mit Schokoladenanteil typische, streng-fade Geschmack dieser Bruchstücke war mit dem Aroma frischer Pfefferminzschokolade, die von einer wohlgeformten, unbeschädigten, ordentlich verpackten und in sich konsistenten Tafel stammt, natürlich nicht zu vergleichen - aber das wusste ich als Kind glücklicherweise noch nicht.

Münteferings Kapitalismuskritik erinnert mich lebhaft an den Pfefferminzbruch meiner Kindheit. So wie der gute Franz im unerträglichen Spannungsfeld zwischen seiner sozialen Grundeinstellung und den Erfordernissen des Regierungsgeschäfts zerrissen wurde, so wie er sich aufreiben ließ, zwischen seiner Liebe zur Seele der Partei und der Pflichterfüllung gegenüber dem Reformkanzler, so wie er - spätestens mit der Übernahme der Parteiführung - zerbrochen wurde, und seitdem in stillem Leiden bei der Verteidigung von Kanzler, Agenda und Hartz-Gesetzen das eigene Gesicht vollständig verlor, - erinnert seine jüngere Vergangenheit schon sehr an den Werdegang von Pfefferminzbruch.

Was er nun an Erinnerungen an glücklichere Zeiten hervorgekramt hat und im verzweifelten Ringen mit den widerspenstigen Bruchstücken ehemaliger sozialdemokratischer Feindbilder, Ziele und Prinzipien, im schon verlorenen NRW-Wahlkampf als Fähnlein hochzuhalten versucht, um versprengten Sympathisanten den Weg zur Sammelstelle für potentielle SPD-Wähler zu weisen, ist ein ehrenwerter letzter Versuch - mehr nicht.

Es ist ein letzter Versuch, der zu allem Unglück tatsächlich auch noch eine letzte Wirkung zeigen wird. Es gibt genügend Menschen, die in dieser Republik schon wieder nach Pfefferminzbruch greifen, weil ihnen alles was darüber hinausgeht, unerreichbar geworden ist, und die froh sind, wenigstens in der heißen Phase des Wahlkampfs der eiskalten Reformer für einen Augenblick im Windhauch sozialer Wärme zu stehen. Erinnern Sie sich an die Träume des Mädchens mit den Zündhölzern?

Andersen hat es barfuß auf die winterliche Straße gestellt, vor die Häuser mit den erleuchtenden Fenstern. Sie hätte eine vernünftige Wohnung gebraucht, einen Ofen und Kohlen - aber sie hatte nichts, als die, das leise Sterben versüßenden, Illusionen aus schnell verlöschenden Zündholzflammen.



ALG II - Empfänger werden inzwischen von den Gemeinden aufgefordert, ihre nach den Maßstäben der Armutsbürokratie zu großen, zu teuren Wohnungen aufzugeben. Wer einen Ofen braucht, der muss ihn sich kaufen und wer Kohlen braucht, der soll dafür arbeiten. Und wer sich für irgendeine Arbeit zu schade ist - und Zündhölzer verkaufen ist ja nun wirklich eine zumutbare Beschäftigung - der verdient auch keine Unterstützung....

Auf diesem Boden, der von der eigenen Regierung und insbesondere vom eigenen, die Richtlinienkompetenz ausübenden Kanzler, bereitet wurde, auf diesem Boden, auf dem die jüngste Verabredung zur Senkung der Unternehmenssteuern wie zum Hohn auch noch als Job-Gipfel betituliert wurde, wirkt die Münteferingsche Kapitalismuskritik wie der Auftritt eines Untoten im Voodooland.

Über fünf Millionen Arbeitslose, anwachsende Armut, leere Paragraphenhülsen ehemaliger Arbeitnehmerrechte und -schutzgesetze, bereits weitgehend demontierte und in ihren Resten wirkungslos gewordene soziale Sicherungssysteme, sind die sichtbaren Zeichen einer Politik der verbrannten Erde, die von den Repräsentanten der real existierenden, sozialdemokratischen Politik als unvermeidliche Zwischenstation auf dem Weg in das Jahr größtmöglichen demografischen Unheils beschönigt wird. Langfristiges Denken ist ja gut. Aber heute schon für 2050 regieren? Rückblickend wird das Fiasko deutlich - selbst wenn man das beschleunigte Veränderungstempo nicht berücksichtigt. .Wer hätte 1960 die Gesetze für 2005 beschließen sollen, wer 1905 die Welt von 1950 vorhersehen können, wer hätte 1870 schon die Weichen für 1915 stellen sollen?

Das ist Kritik an der SPD-geführten Regierung. Deswegen aber noch lange kein Lob für die amtierende Opposition.

Die real existierende christdemokratische Opposition mit ihrem - wollte man sie wörtlich nehmen - eher sadistisch anmutenden Faible für immer noch tiefere Einschnitte, hätte Andersens Mädchen, so sie denn schon regierte, wohl längst auch die Zündhölzer weggenommen - weil: Sterbegeld gibt`s von der Krankenkasse per Gesundheitsreform auch schon nicht mehr, wo also könnte Frau Merkel sonst einen noch tieferen Schnitt ansetzen?



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Wahlaufruf für NRW

Gehen Sie wählen!

Sagen Sie jedem Wahlberechtigten, er müsse wählen gehen! Wählen Sie was und wen Sie wollen,



aber machen Sie Ihr Kreuz nicht bei denen, deren Politik unsere Sozialsysteme zu Pfefferminzbruch verarbeitet und die sich nach den Zeiten zurücksehnen, als man noch an jeder Straßenecke, bei jedem Wetter und auch tief in der Nacht ein Zündhölzchen kaufen konnte.



Ein Parlament aus Autofahrerpartei, Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Grauen Panthern und anderen bunten Blumen der Parteienlandschaft scheint unvorstellbar. Doch bei so viel gutem Willen und so viel Unerfahrenheit im Machtausüben, ist der Schaden, den es anrichten könnte, vergleichsweise gering. Davor schützt schon die eingesessene Verwaltungsbürokratie.

Die Vorstellung von der Fortsetzung der bisherigen Politik mit den etablierten Parteien ist der gesunden Nachtruhe weitaus abträglicher.

Stellen Sie sich`s einfach mal vor...



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In eigener Sache:

Neben diesem und vielen anderen Kommentaren zum aktuellen Zeitgeschehen, die Sie auf meiner Homepage nachlesen können, gibt es auch einige interessante Bücher von mir, die ich, zusammen mit den Werken anderer Autoren, über den eigenen Verlag vertreibe.

Wer bei den sozial- und kapitalismuskritischen Texte bleiben will, dem kann ich Thomas Koudelas "Entwicklungsprojekt Ökonomie" empfehlen, oder meine beiden Bände "Wolf`s wahnwitzige Wirtschaftslehre" -

aber es gibt im EWK-Verlag auch Romane und Kurzgeschichten, Kinder- und Jugendbücher, prallen Humor und ernsthafte Ratgeber,

wie z.B. David Dejoris Buch "Hilfe, ich bin sozial!", mit dem er sich an alle Menschen wendet, die in sozialen Berufen stehen und Hilfe suchen, mit den besonderen Probleme, die das Helfen aufwirft, umzugehen, ohne selbst Schaden zu nehmen.

Schauen Sie doch einfach mal rüber auf die Verlagsseiten. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch da etwas finden, das Ihnen gefällt (und zur Not kann man Bücher ja auch verschenken, oder? Zum Muttertag kämen z.B. Marion Bialloblotzkys "Mein friedliches Vietnam" oder Renate Seiferts "Seine Durchlaucht lassen spielen" garantiert gut an. Der Vatertag hingegen könnte mit dem vor Macho-Witz berstenden Buch "Starke Woche" von Mike Wilhelm eine echte Krönung erfahren - vorausgesetzt, Vater hatte auch mal starke Zeiten...


Hier gehts zum Gesamtprogramm.

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http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyi…

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21. April 2005


Kleinkrieg zwischen Sinn und Stiegler entbrannt


Erst Sinn, dann Stiegler und jetzt wieder Sinn. In der Diskussion um die Macht des Kapitals in Deutschland liefern sich der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler und der Präsident des Münchener Ifo-Institut, Hans-Werner Sinn, einen heftigen und persönlichen Schlagabtausch.

Sinn wehrte sich am Donnerstag gegen den Vorwurf, er wäre gegen die soziale Marktwirtschaft. "Da stellen Sie die Wahrheit auf dem Kopf", wetterte Sinn gegen Stiegler.

Wirtschaft keine ethische Verantstaltung
Aber der Reihe nach: Angefangen hat alles mit einem Interview von Sinn in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Darin hatte Sinn SPD-Chef Franz Müntefering für seine Äußerungen zur zu großen Macht des Kapitals heftig kritisiert und behauptet, die Wirtschaft sei "keine ethische Veranstaltung". "Wer sich ihr mit moralischen Ansprüchen nähert, hat die Funktionsweise der Marktwirtschaft nicht verstanden", so Sinn.

Die von Müntefering begonnene Debatte bezeichnete er als "außerordentlich gefährlich": "Kein Investor wird gegen Herrn Müntefering protestieren", so der Ifo-Chef. "Vielmehr werden die strategischen Entscheidungen umso eher gegen Deutschland getroffen."

Sinns Ausführung führten zu einer heftigen Reaktion von SPD-Fraktionsvize Stiegler: Die Behauptung, Wirtschaft sei keine ethische Veranstaltung, zeige, dass Sinn "vielleicht das Teilsystem Ökonomie verstanden hat, nicht aber das Gesamtsystem und seine Stabilität".

Sinn ist "halbblind"
Die "extremistischen Vorstellungen wie die von Professor Sinn" würden mit der Zerstörung des sozialen Friedens enden. "Das werden wir nicht zulassen", betonte Stiegler und warf Sinn gleichzeitig "Halbblindheit" vor. "Eine Ökonomie, die brutale Ungleichheit erzeugt, wird auf lange Sicht an der mangelnden Akzeptanz durch die Menschen scheitern."

Ifo-Chef Sinn reagierte darauf mit dem schon erwähnten Vorwurf, Stiegler würde die Wahrheit auf den Kopf stellen. Er selber sei ein "entschiedener Vertreter staatlicher Sozialpolitik" und habe dies durch eine Vielzahl von Schriften auch schon bewiesen. Eine Replik von Stiegler steht noch aus.

(N24.de, Netzeitung)

K:Nach dem Motto, was interessiert mich der Schnee von gestern. Erst werden großzügige Geschenke an die Kapitalisten verteilt die Sozialsysteme demontiert und dann wird (werden Wortgefechte )
ein Kasperle Theater veranstaltet, weil ja bald wieder Wahlen sind. Das Volk lässt sich leicht blenden.
leider! Alle sogenannten "Volksparteien" vertreten das gleiche Mist, nur die Farben sind anders.

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In die Welt von Kafka und Orwell
Florian Rötzer 21.04.2005

Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einem im Aufbau befindlichen globalen Projekt einer umfassenden sozialen Kontrolle
In einem umfassenden Bericht, der anhand von vielen Beispielen die Menschen wachrütteln soll, warnen Bürgerrechtsorganisationen vor der im Aufbau befindlichen "globalen Infrastruktur zur Erfassung und Überwachung von Menschenmassen". Sie wird von vielen Regierungen mit dem "Krieg gegen den Terror" und der Notwendigkeit des Schutzes vor dem Terrorismus begründet. Die Bürgerrechtsorganisationen fürchten, dass mit dieser globalen Überwachungsinfrastruktur ganze Bevölkerungen systematisch kontrolliert werden können.


Den Bericht The Emergence of a Global Infrastructure for Mass Registration and Surveillance wurde von der International Civil Liberties Monitoring Group herausgegeben, zu der sich die American Civil Liberties Union (USA), Statewatch (GB), Focus on the Global South, Friends Committee (USA) und International Civil Liberties Monitoring Group (Kanada) zusammen geschlossen haben. In dem Bericht werden die Pfeiler des Überwachungssystems vorgestellt, deren Zusammenwachsen tatsächlich eine Kontrolle ermöglicht, von der totalitäre Regime bislang nur träumen konnten. Mit angeblich notwendigen Sicherheitsanforderungen wird aber nicht nur legitimiert, dass die einzelnen Menschen immer weniger vor Überwachung geschützt sind, sondern auch, dass die Möglichkeiten der Geheimhaltung der Regierungen größer werden.

Hauptargument ist, dass unter dem Zeichen des Kampfs gegen den Terrorismus weltweite Standards eingeführt werden, die einen leichten Austausch von Daten und deren Speicherung ermöglichen. So wird beispielsweise unter dem Druck der USA und dem dort etablierten US-Visit-System die Integration von biometrischen Informationen in Ausweise und Reisedokumente vorgenommen. Dadurch entstehe eine globale Datenbank zur Identifikation von Menschen, wobei hier Informationen über Ein- und Ausreise auch mit persönlichen Daten von Flugpassagieren wie Kreditkartennummern etc. verbunden werden. Ergänzt wird das US-Visit-System durch die geplante zentrale Datenbank EU-Visa-Informationssystem (VIS). Neben den 450 Millionen EU-Bürgern, die biometrische Pässe erhalten, sollen dann auch in den Visa biometrische Merkmale mit RFID-Chips enthalten sein. Allerdings bereitet die technische Umsetzung noch Schwierigkeiten, ein global standardisierter biometrischer Ausweis steht jedoch bevor. Das Schengen-Informationssystem oder Europol sind weitere Beispiel für die Bildung übergreifender Datenbanken.

Datenbanken wie die von US-Visit werden bereits mit weiteren Datenbanken wie der "Terroristenliste", "Secure Flight", CAPPS II u.ä. verbunden, die wiederum mit anderen verknüpft werden, um verdächtige Personen über Data-Mining und Rasterfahndung (German Trawling) zu identifizieren. Daraus könnte im Endeffekt eine umfassende Datenbank – wie diese beim Terrorist Information Awarenesse System oder bei Matrix angelegt war - entstehen, warnt der Bericht, in dem nahezu alle persönlichen Informationen zusammen gefasst werden:


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Die unter US-Visit und anderen Programmen von den USA erfassten Daten können potenziell Informationen über die Krankengeschichte, die Sozialhilfegelder, den Einwanderungsstatus, Ausweisanträge, Vorstrafen, von Geheimdiensten erstellte Sicherheitsüberprüfungen, Antworten von Volkszählungsumfragen, Steuerrückzahlungen, die Geschichte der Arbeits- und Wohnverhältnisse, Käufe mit Kreditkarten, Rezepte, Flugreisen, Emails, Email-Korrespondenten, die Internetnutzung, Mobil- und Internettelefon-Nutzung und Auswahl in Büchereien, Buchläden und Video-Ausleihen enthalten. Insider nennen die Datenbank, die von den USA aufgebaut wird, die "Black Box", weil niemand genau weiß, was sie im Einzelnen enthalten wird. Bekannt ist nur, dass sie so umfassend wie möglich sein wird.


Erschreckend sei auch, dass Organisationen wie Universitäten oder Unternehmen wie Reise- oder Transportgesellschaften nach dem 11.9. ohne Zwang persönliche Daten den Behörden übergeben haben, ohne dass die Betroffenen eine Einwilligung gegeben haben oder diese rechtlich notwendig gewesen sei. Überdies würden US-Behörden auch immer mehr persönlichen Daten von kommerziellen Datensammlern wie DoubleClick oder ChoicePoint kaufen.

Eine globale Überwachung wird möglich im Bereich der finanziellen Transaktionen und der elektronischen Kommunikation. Die Speicherung der Verbindungsdaten bricht hier eine Bahn, gleichzeitig werden die Beschränkungen für das Lauschen und das Überwachen mit einem wachsenden Bündel an Mitteln abgesenkt und der Einbau von Lauschmöglichkeiten zur Pflicht. Dazu kommen globale Lauschsysteme wie Echelon oder weitere Systeme in anderen Staaten, die sich einer gesetzlichen Einschränkung entziehen. In der EU und international werden zudem immer mehr wechselseitige Abkommen geschlossen, um den Datenaustausch für die Sicherheitsbehörden zu erleichtern. Dazu können mittlerweile selbst Informationen gehören, die beispielsweise durch Folterung in repressiven Regimen gewonnen wurden.

"Verlust der moralischen Orientierung

Ein weiterer Baustein der globalen Überwachungsinfrastruktur ist die Profilierung der Menschen aus Sicherheitsgründen, wozu in erheblichem Maße Data-Mining verwendet wird. Im Prinzip wird dadurch jeder erst einmal verdächtig, während es immer schwieriger wird, sich dem zu entziehen, weil man damit erst recht zum Sicherheitsrisiko wird. Im Bericht wird dies als ein Schritt auf eine Welt hin bezeichnet, die wohl kafkaesk als auch orwellsch sei.

Zu den Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten kommen weitere Mittel, die in vielen der so genannten Antiterrorgesetze legalisiert wurden. Sie erlauben mit der Begründung der Vorsorge eine schnellere Festnahme von Verdächtigen und längere Haftzeiten, gipfelnd in der Klassifizierung mutmaßlicher Terroristen als "feindliche Kämpfer", die die US-Regierung zunächst aller Rechte beraubte und willkürlich auf unbestimmte Zeit in ihrem "globalen Gulag" an Lagern einsperrte. Kritisierte wird aber auch die von der UN aufgestellte Liste an Terrorverdächtigen. Alle Staaten sind verpflichtet, das Vermögen der auf der Liste befindlichen Personen einzufrieren. Unbekannt aber sei, nach welchen Kriterien eine Person auf die Liste gesetzt wird. Ganz allgemein wird die anwachsende Zahl von Listen, die meist von den Geheimdiensten der jeweiligen Länder erstellt werden, kritisiert. Zwar werden oft die Informationen zwischen Ländern ausgetauscht, aber es gibt keine einheitlichen und schon gar keine überprüfbaren Kriterien, wie jemand auf diese gelangt.

Der schwammige Begriff "Terrorist" diene als Mittel, nahezu beliebige Personen zu diskriminieren und zu kriminalisieren. Im Hintergrund lasse sich ein "Verlust der moralischen Orientierung" und ein "Schwarzes Loch des Rechts" erkennen, wodurch das Verschwinden-Lassen von Menschen, Auslieferung an Folterstaaten, Folterung oder gar Ermordung gebilligt würden.

Die Bürgerrechtsorganisationen sagen, dass die globale Überwachungs-Infrastruktur nicht unbedingt beabsichtigt aufgebaut wird, sondern sich vor allem schleichend durchsetzt. Dazu würde vor allem beitragen, dass die Exekutive mehr und mehr Macht erhält, während die rechtliche Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden und anderer Behörden abgebaut wird. Oft würden entsprechende Gesetze wie im Fall vieler Antiterrorgesetze überstürzt und ohne die notwendige parlamentarische Diskussion durchgesetzt. Nicht demokratisch legitimierte internationale Organisationen gewinnen an Einfluss, während Verfassungsrechte ignoriert und Datenschutzrechte abgeschafft werden.

Die Bürgerrechtsorganisationen bestreiten, dass all diese Maßnahmen tatsächlich zu größerer Sicherheit führen. Sie würden nur die "Illusion" der Sicherheit befördern, aber Demokratie und Rechtsstaat gefährden und die Gelder von den Maßnahmen abziehen, die tatsächlich vor Gefahren schützen und den Terrorismus an deiner Wurzel bekämpfen können. So würden beispielsweise Rasterfahndung und Data Mining den Anschein erwecken, als würde etwas getan werden. Menschen, die terroristische Anschläge durchführen wollten, könnten aber die Sicherheitsmaßnahmen relativ einfach umgehen, während für die statistisch große Zahl von Menschen, die fälschlicher- oder irrigerweise als verdächtig identifiziert würden, erhebliche Folgen entstehen können. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass es bislang wenig Widerstand gegen die überbordende gesellschaftliche Kontrolle und die Einschränkung der Bürgerrechte gebe. Sie weisen aber auch einige "Widerstandsnester" wie Nichtregierungsorganisationen, demokratische Institutionen wie Datenschutzbeauftragte oder auch Gerichte hin, die in einer Reihe von Ländern Urteile gegen ausufernde Antiterrormaßnahmen gefällt haben. Und pathetisch heißt es am Ende des Berichts:


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If human rights and civil liberties are to survive into the 21st century, there must be a sea change in political and popular culture. The resistance that has occurred to date is not enough. Groups and individuals across the whole spectrum of civil society must play a part. The future is in all of our hands.


Die Bürgerrechtsorganisationen rufen dazu auf, sich einer Erklärung anzuschließen, die schon viele Organisationen unterzeichnet haben. Gefordert wird unter anderem, dass alle Maßnahmen der Datensammlung, des Data-Mining und des Informationsaustausches sofort eingestellt werden sollen, wenn sie gegen bestehende Datenschutz- und Menschenrechte verstoßen. Regierungen sollen dem Druck auf Abbau des Datenschutzes seitens der USA und anderer Länder Widerstand entgegen setzen. Die Menschen müssen das Recht auf die Korrektur ihrer persönlichen Daten und deren Missbrauch haben, was auch die vielen "watch lists" betrifft. Gefordert wird auch, dass die Einführung von universellen biometrischen Ausweisen und Standards zum Austausch von Flugpassagierdaten solange ausgesetzt wird, bis offen auf nationaler Ebene über den Schutz der Privatsphäre und der Menschenrechte diskutiert wurde.


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19937/1.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/


Nochmal was zum Geldproblem, Teil II: 24.04.2005


DIESE WOCHE
Nachdem der Spatz in der vergangenen Woche dargestellt hat, wie geometrisch steigende Kapitalkosten eine systemische Aufschuldung und damit eine Krise bewirken, zeigt er jetzt, wie die Finanzmärkte reagieren und weshalb eine Verknappung der materiellen Produktion systemnotwendig ist. Auch das ist aber kein Endzustand der Geschichte, und das bringt den Spatz zu einer beunruhigenden Prognose. Aber lesen Sie selbst...

Am Gelde hängt, zum Gelde drängt ... alles?



Phase 1: Die systemische Aufschuldung führt zu Kostensteigerung oder Geldentwertung. Davon war letzte Woche die Rede. Diese Tendenz wird anfänglich durch Gewinnsteigerungen (infolge höherer Produktivität d.h. relativ sinkender Herstellungskosten bei gleichen Preisen) verdeckt. Doch steigen die indirekten, relativen Kapitalkosten von Jahr zu Jahr steiler (geometrisches Wachstum) an und schlagen immer deutlicher auf die Rentabilität einzelner Unternehmen und infolgedessen auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung durch. Schrumpfende Rentabilität bedeutet schrumpfende Kreditwürdigkeit. Als erstes werden Wirtschaftssubjekte zahlungsunfähig, die am wenigsten bei Produktivitätssteigerung und Kostensenkung mithalten konnten. Der Grund mag im Einzelfall persönliches Versagen sein, in der Gesamtbetrachtung blieben die Betreffenden auf einer Rennstrecke liegen, auf der systembedingt immer weniger Teilnehmer das Rundenziel erreichen können.

Geldgewinne sind nur entweder auf Kosten anderer oder infolge eines wachsenden Geldvolumens möglich - und dieses basiert auf der Kreditausweitung, die wiederum die Kreditbelastung wachsen läßt. Das heißt: Die Kreditbelastung konzentriert sich auf immer weniger Wirtschaftssubjekte. Dabei gilt auch: Je höher die im Rennen gehaltenen Bankkunden verschuldet sind, je größer die Zweifel an ihrer termin- und mengengerechten Zahlungsfähigkeit werden, desto größer ist ihre Zahlungsnot, desto größer die Bereitschaft, höhere Zinsen für den Kredit in Kauf zu nehmen und mit größerer Brutalität die benötigten Zahlungsmittel zu erwirtschaften. Unternehmen (d.h. ihre bloß leitenden Angestellten, weil kein Unternehmer mehr für das Unternehmen verantwortlich ist) scheuen schließlich auch nicht mehr vor Betrug (vorgetäuschte Rentabilität) zurück, um sich in den Besitz neuer Kredite zu bringen - Wenn nicht von Banken, so von sonstigen Käufern ihrer Wertpapiere, Aktien etc, vgl. die Fälle Enron, A.I.G und andere. Hochzinsphasen sind die Phase 1 des sich ankündigenden Zusammenbruchs.

Hier ist eine Bemerkung zur Inflation nötig. Das Bemühen, den Geldumlauf aus Angst vor Inflation "knapp" zu halten, stammt aus dem falschen, vom Tausch abgeleiteten Geldverständnis. Auf dem Markt bestimmt nicht das Verhältnis der vorgegebenen Menge kaufbereiten Geldes zur Menge der zum Kauf angebotenen Waren die Preise. Geld und Waren werden vielmehr dynamisch entsprechend bestimmter Geschäftserwartungen jeweils erst geschaffen. Letztlich entscheidet die Zinserwartung, ob Waren (Rohstoffe etc.) gekauft werden, um verarbeitet und wieder auf den Markt gebracht zu werden, oder Geld (Zahlungsverpflichtungen anderer) lieber gegen Zinsversprechen gehortet als zum Kauf verwendet wird.

Erwartet man zum Beispiel höhere Zinsen, also teurere Zahlungsmittel, und damit auch höhere Preise, dann neigt man marktwirtschaftlich dazu, Käufe vorzuziehen, um durch die noch günstige Aufnahme von Kredite die Geldschöpfung (angeblich die Inflation) anzuregen. Erwartet man aber sinkende Zinsen, dann hält man sich beim Kauf zurück (bis der Tiefpunkt erreicht ist) und genießt vorerst die für die Geldhortung relativ hohen Zinsen. Solchen Trends durch "Öffnung der Geldschleusen" (niedrige Zinsen) oder Verknappung des Geldes (Verteuerung des Geldes) entgegenwirken zu wollen, verstärkt in der Regel nur die Trends. Hinter solchen Argumenten versteckt die Finanzwirtschaft nur notdürftig das Eigeninteresse, ihre Rendite durch höhere Zinsen oder Ausweitung der zinszahlenden Kundschaft anheben zu wollen.

Phase 2: Um Verluste infolge von Pleiten zinspflichtiger Bankkunden zu vermeiden, neigen die Banken vermehrt dazu, die Kredite unsicherer Kunden in Form von Wertpapieren gegen ein Zinsversprechen auf den Finanzmärkten an ein breiteres Publikum zu verkaufen. "Die Finanzmärkte" ziehen auf diese Weise weitere Liquidität aus der Güter produzierenden Wirtschaft ab. Sie tun dies um so mehr, als die Rentabilität der produzierenden Wirtschaft dadurch weiter sinkt. Anlagensuchende Zahlungsmittel, meiden das produzierende Gewerbe und suchen nach "sicheren" Finanzschnäppchen. In der zweiten Phase des Zusammenbruchs nimmt das Volumen der Finanzmärkte im Verhältnis zu dem der Gütermärkte deutlich zu.

Phase 3: Ein besonders kreditwürdiger Kreditnehmer ist "der Staat", weil er ohnehin die Zahlungsmoral durchzusetzen hat, und weil er mit den gleichen Druckmitteln seine Steuerzahler veranlassen kann, die staatlichen Schulden zu decken. Bei dem Versuch, die Wirtschaftsruhe aufrechtzuerhalten und z.B. Arbeitslose weiterzubeschäftigen, verschuldet er sich und schafft mit den Krediten allerlei Tätigkeiten, die der Privatwirtschaft durch eigene Leistungen keine Konkurrenz machen sollen. Er bläht z.B. die Verwaltung auf oder sorgt für unproduktive Produktion. Die fortschreitende Staatsverschuldung entspannt vorübergehend die Wirtschaftslage, um sie langfristig zu verschärfen. Dem Staat gelingt es schließlich aufgrund fälliger Schuldentilgung immer weniger die dringendsten Sozialleistungen zu erbringen, bis auch er seine "Kreditwürdigkeit" (bei Banken und Wählern) verloren hat. Deutlich ansteigende Staatsverschuldung ist die dritte Phase des Zusammenbruchs.

Phase 4: Der Geldausweitung der Banken soll "marktsystemgerecht" der wachsende Rückzahlungsdruck der Kreditnehmer entgegenwirken. Das tut sie aber nicht. Denn Banken können bei der Kreditgewährung "marktwirtschaftlich" nicht begründbare Ausnahmen machen und aufgrund der hohen Zinsgewinne leichtfertig Kreditrisiken eingehen. Sie können sich über Schein und Tochterfirmen nämlich selbst Geld drucken, müssen dann allerdings auch die Absicherung solcher Kredite in die eigene Hand nehmen. Banken können z.B. besonderen Kunden zusätzliche (über deren "normale" Zahlungsfähigkeit hinausgehende) Kredite dann einräumen, wenn sie andererseits dafür sorgen, daß diese Kreditnehmer, um zahlungsfähig zu bleiben, über überhöhte Preise die erforderlichen Erlöse realisieren können. Überhöhte Preise lassen sich bei gegebener (Kredit-) Zahlungsfähigkeit nur durch Drosselung (Verknappung) des Güterangebots erzielen. Da alle Wirtschaftssubjekte, um zahlungsfähig zu bleiben, ein verkäufliches Angebot machen müssen und wollen, gelingt die Verknappung durch die Verweigerung von Investitionskrediten an "nicht besondere" Kunden, die ein Konkurrenzangebot zu dem Angebot der besonderen Kunden unterbreiten würden. Diese Möglichkeiten nehmen mit der Konzentration der Wirtschaft auf immer weniger Einheiten zu. Absichtliche Güterverknappung ist die vierte Phase des Zusammenbruchs.

Damit schlägt die Stunde der "Grünen": Sie haben ideologisch zu erklären, warum immer mehr Menschen trotz der ungeheuer gestiegenen Produktivität Not leiden müssen. Ihre Botschaft ist einfach: die Umstände der Güterproduktion gefährden die Umwelt, das Überleben im Allgemeinen. Deshalb muß die Produktion beschränkt, "unter Kontrolle" gebracht werden. Dies ermöglichen neben der selektiven Kreditverknappung durch die Banken die Verteuerung (Verknappung) der Produktionsvoraussetzung Energie (Klima- und Antiatomkampagnen). Dazu sorgen einzelne Umweltschutzgesetze für eine selektive Feinsteuerung der Produktionserlaubnis. Allgemein senken sie die Produktionschancen kleinerer Firmen gegenüber den großen. Die Meinungsmache sorgt dafür, daß so etwas vom Publikum trotz wachsender Unterversorgung geduldet wird. Die Banken fördern die grüne Agenda auch direkt durch Kredite für "unproduktive" Investitionen (z.B. reine Konsumfinanzierung). Diese treiben die Verschuldung gewinnträchtig weiter, ohne zusätzliche Angebote zu ermöglichen und dadurch die Preise "kaputt" zu machen.

In den Startlöchern für die Stunde danach: Aufblähung der Finanzmärkte und die Finanzierung unproduktiver Investitionen zielen schon jetzt nicht mehr darauf ab, das Funktionieren der Gesellschaft zu ermöglichen. Sie gehören zum Poker der miteinander konkurrierenden Banken. Denn diejenige, die am längsten über zahlungsfähige Kreditnehmer verfügt, kann kurz vor der nun unausweichlich anstehenden "Währungsreform" die Konkursmaße der Gesellschaft "preisgünstig" aufkaufen und an sich bringen.

Bankenkonkurrenz hat sich und kann sich auch anders entladen. Eine Bankengruppe kann entdecken, daß sich beträchtliche Teile der Weltwirtschaft bei "falschen" Banken verschuldet haben. Sie kann ihren Staat davon überzeugen, diese Wirtschaftssubjekte von solchen "tyrannischen" Banken und den sie stützenden Regierungen zu befreien, um die Opfer - auf diese Weise der alten Zahlungsverpflichtungen ledig - neu aufschulden zu können. Das Nachkriegswirtschaftswunder in Deutschland wurde unter anderen auch aus diesem Grund möglich. (Sie wissen vielleicht nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland eigentlich in diesem und im nächsten Jahr das Geld zurückzuzahlen hat, daß jeder Bürger bei der Währungsreform bekommen hat).

Henry Ford I (aus seinem Buch "Mein Leben und Werk"): "Eine objektive Untersuchung dieses Krieges, seiner Vorbereitungen und Folgen, ergibt den zweifelsfreien Beweis, daß es auf der Welt eine gewaltige Gruppe von Machthabern gibt, die es vorziehen, im Dunklen zu bleiben, die weder Ämter noch äußere Machtinsignien anstreben und auch keiner bestimmten Nation angehören. Sie bedienen sich vielmehr der Regierungen, Industrieverbände und aller Hilfsmittel der Volkspsychologie, um die Welt in Panik zu versetzen und so ihre Macht zu steigern... Wir dürfen ja nicht vergessen, daß der Krieg ein künstlich fabriziertes Übel ist, das sich folglich auch nach einer ganz bestimmten Technik herstellen läßt. Hunderte von amerikanischen Vermögen datieren aus dem amerikanischen Bürgerkrieg und Tausende Vermögen aus dem ersten Weltkrieg. Niemand kann leugnen, daß Kriege für diejenigen, die diese Art Geld lieben, ein gutes Geschäft sind." Das beste aller Geschäfte war für einige der Zweite Weltkrieg. Aber auch diese Geschäftsfelder werden allmählich rar.

Zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen gegen Dritte schufen sich die großen, globalisierten Geschäftsbanken in der Weltbank und im Internationalen Währungsfonds Institutionen, deren Regelungen sie sich scheinbar so fügen, wie sich die jeweils nationalen Geschäftsbanken an diejenigen ihrer Zentralbank halten. Die unausweichliche Weltwährungsreform wird, weil betrogene Kreditgeber und diejenigen, welche Zahlungsverpflichtungen anderer aus Vorsorge oder anderen Gründen gehortet hatten und das ist inzwischen ein breites Publikum, aufbegehren dürften, ein Akt unverhüllter Machtanwendung werden. Auch dies ist unter anderem ein Grund, weshalb die Aufhebung des Waffenembargos an China in Washington nicht gerne gesehen wird.

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Geißler geißelt neuen "Frühkapitalismus"


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"Anarcho-Kapitalismus" - Heiner Geißler (Foto: dpa)
SPD-Chef Franz Müntefering bekommt Schützenhilfe bei seiner Kapitalismuskritik: Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler verurteilte die Firmenpolitik globaler Konzerne als "Anarcho-Kapitalismus". Unionschefin Angela Merkel warf Müntefering derweil "Ablenkungsmanöver" vor.

Raubtier-Kapitalismus? Diskutieren Sie mit!


Kritik an Finanzindustrie
Weltweit operierende Unternehmen könnten "genau so frei agieren wie die Mafia, die Drogendealer, die Terroristen", mahnte Geißler im österreichischen Wirtschaftsmagazins "Trend". "Der Kapitalismus ist genauso falsch wie der Kommunismus. Aber im Moment ist dieser Anarcho-Kapitalismus, dieser wieder erstandene Frühkapitalismus die dominierende Ideologie." Seit der Aufgabe des Systems fester Wechselkurse Anfang der 70er Jahre habe sich eine gigantische Finanzindustrie entwickelt, analysierte der CDU-Politiker. "Osama bin Laden finanziert seinen Terrorismus mit Hilfe dieser gigantischen Finanzindustrie, an der er im Übrigen mit beteiligt ist."


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"Zutiefst unsittlich"
Nachdrücklich warb Geißler für die soziale Marktwirtschaft: "Richtig ist ein geordneter Wettbewerb, der geordnete Markt. Davon sind wir heute meilenweit entfernt." Dass der Börsenwert eines Unternehmens umso höher steige, je mehr Menschen entlassen werden, sei "zutiefst unsittlich. Und auch ökonomisch falsch", fügte er hinzu. Der moderne Kapitalismus sei eine moderne Form des Totalitarismus. Ein ökonomischer Totalitarismus, der über Leichen geht. Er nützt einigen wenigen, die immer mehr verdienen, er schadet immer mehr Menschen."


Schelte für Rot-Grün
Angesichts der Arbeitslosigkeit in Deutschland warf Geißler der rot-grünen Regierung vor, mit ihrer Politik Millionen Menschen auszugrenzen. "Es gibt in der Demokratie keine überflüssigen Menschen. Das ist der große Irrtum der neoliberalen Marktfetischisten. Die Menschen werden ihre Stimme nutzen, werden sich bei den nächsten Wahlen der Stimme enthalten oder sie einer radikalen Partei geben."





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Kapitalismuskritik: Franz Müntefering (Foto: dpa)
"Kein Marktradikalismus"
SPD-Chef Franz Müntefering hatte in der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" noch einmal nachgelegt: "Wir müssen für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen." Die SPD wolle "Sozialstaat, nicht Marktradikalismus". Im "Tagesspiegel" sagte auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler: "Ob Gesetze notwendig sind, wird das Verhalten der Unternehmen in den nächsten Monaten zeigen."



Konkretes Handeln
Die Kritik des SPD-Vorsitzenden müsse auch konkrete Folgen haben, verlangte DGB-Chef Michael Sommer. Müntefering habe zu Recht Unternehmen und Wirtschaftsverbände angeprangert, "die immer nur fordern und nichts für Arbeitsplätze tun". Auch Parteilinke wie die SPD-Parteivize Heidemarie Wieczorek-Zeul, Fraktionsvize Michael Müller und Juso-Chef Björn Böhning hatten von Müntefering konkretes Handeln verlangt. Dieser will nach Informationen der "Berliner Zeitung" kommende Woche in der SPD-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe einrichten lassen, die auf Basis der Kritik konkrete Gesetzesprojekte vorbereiten soll.


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"Ablenkungsmanöver" - Angela Merkel (Foto: ddp)
Merkel: Keine Lösung für Arbeitslosigkeit
Mit ihrer Kapitalismuskritik versuche die SPD "verzweifelt, von den fünf Millionen Arbeitslosen abzulenken, weil sie und die Bundesregierung keine Lösung der ökonomischen Probleme weiß", schimpfte dagegen CDU-Chefin Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die SPD attackiere die Unternehmen aus Hilflosigkeit.


Kanzler moderat
Moderatere Worte wählte Kanzler Gerhard Schröder: "Wirtschaftliche Produktivität und soziale Solidarität sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille." Im Kern gehe es "um die Teilhabe des Einzelnen am Sagen und Haben in einer Gesellschaft, um Teilhabe an den politischen Entscheidungen sowie am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand".
http://onnachrichten.t-online.de/c/40/12/84/4012842.html

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http://www.goldseiten.de/content/kolumnen/download/boehringe…

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Peak oil: Steigende Preise, sinkende Förderung
Craig Morris 25.04.2005

Bush will die steigenden Ölpreise mit den Saudis besprechen, aber auch diese scheinen wie die anderen OPEC-Länder kaum mehr Öl fördern zu können
Vor knapp einem Jahr schrieb ich an Anlehnung an US-Autor Paul Roberts (Von Energiesüchtigen und Energieanalphabeten): "Jedes Land außer Saudi-Arabien produziert so weit am Limit, dass die Fördermenge nicht wesentlich erhöht werden kann, wenn es zu einer Preissteigerung kommt; nur die Saudis können auf höhere Preise mit einem erhöhten Angebot antworten." Im Moment sprechen jedoch alle Zeichen dafür, dass dies nicht mehr der Fall ist: nicht einmal Saudi-Arabien kann seine Produktion so weit steigern, dass der Ölpreis sinkt. Wenn das stimmt, dann könnte 2005-2006 das Ende einer Epoche einläuten: Die Ölpreise würden nur noch steigen. Über die Folgen sind sich die Experten aber nicht einig.








2005 kommen nur schlechte Meldungen. Anscheinend produzieren alle am Limit, sogar die Saudis. Bis 2005 sprachen viele davon, dass die Saudis noch ein paar Millionen Barrel pro Tag zulegen könnten. Dieses Jahr sprechen die Saudis selbst vorerst von 500.000 Barrel. Mitte April meinte George W. Bush deshalb im Vorfeld des Treffens am 25.4.2005 mit Saudi-Prinzen Abdullah:


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I think they`re near capacity, and so we`ve just got to get a straight answer from the government as to what they think their excess capacity is.


Auch der Pressesprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, äußerte Entsprechendes:


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You have to look the situation in Saudi Arabia as well, and I think most people recognize they are producing at near capacity already.



Benzinschlucker in den USA, Autobahnen ohne Tempolimit in Deutschland. Und alle Jahre wieder gibt es Kampagnen gegen die eine oder andere Ölfirma, bei der man einen Monat lang nicht kaufen soll, damit alle Ölfirmen merken, dass die Kunden die Macht haben und abwandern können. Dabei wissen die Kampagnenbetreiber auch nicht, wie wir das Öl ersetzen sollen. Wie werden wir auf steigende Preise reagieren, die nicht aus einer vermeintlichen Big Oil Conspiracy, sondern aus einer nie endenden Knappheit resultieren? Foto: Graffiti unter einer Freiburger Brücke. Das Foto stammt vom Autor, die Graffiti jedoch nicht, Herr Schily.

Ungewöhnlich klare Aussagen - werden wir auf Nullwachstum im Ölgeschäft eingestimmt?

Jedenfalls sind dies keineswegs die einzigen schlechten Nachrichten in den letzten Wochen. 2005 hat sich die Welt an einen Barrelpreis von gut $50-58 gewöhnt, und das mit gutem Grund: Die Nachfrage steigt schneller als das Angebot. Nun reden immer mehr Insider Klartext. Mitte März sagteA Hani Hussain, CEO bei Kuwait Petroleum Corp: "Der Barrel wird nie wieder unter $40 sinken." Anfang März mahnte Adnan Shihab–Eldin, General-Sekretär bei OPEC, er könne nicht mehr ausschließen, dass der Barrel auf $80 in den nächsten zwei Jahren steigt.

Dabei strebte OPEC bis 2005 einen Barrelpreis von $25 an. Diese Zeitvorgabe hatte aber schon Ende Februar Ali Naimi, der Öl-Minister von Saudi-Arabien, für unrealistisch erklärt, als er einen Barrelpreis von $40-50 für den Rest des Jahres vorhersagte. Denn, so Chakib Khelil, der Ölminister von Algerien Anfang März, die OPEC habe nicht ausreichend Produktionskapazitäten, um den Ölpreis zu senken. Der Ölminister von Katar war der selben Meinung: "Die OPEC hat alles in ihrer Macht Liegende getan. Mehr ist nicht drin."

Die Hiobsbotschaften gehen weiter

Auch die International Energy Agency (IEA) redet plötzlich Tacheles. In einer Studie mit dem nicht gerade beruhigenden Titel "Saving Oil in a Hurry", die bisher nur als Entwurf zur Diskussionsgrundlage für ein Treffen im Mai existiert, heißt es:


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The reality is that oil consumption has caught up with installed crude and refining capacity.


Das bedeutet, dass nicht nur die Förderung von Erdöl am Limit läuft, sondern auch die Raffinerien und - was die IEA nicht verrät - die Tanker. Anders ausgedrückt: Würde man heute wesentlich mehr Öl fördern können, hätte man trotzdem keine ausreichenden Tankerkapazitäten, um es an die Raffinerien zu befördern, die komplett ausgelastet sind. Weltweit. Es scheint also so zu sein, als hätte die ganze Ölindustrie durch die ganze Wertschöpfungskette hindurch einen "peak" genau hier erwartet.

Am 7.4.2005 sprach der International Monetary Fund von einem unmittelbar bevorstehenden "permanent oil shock" und fügte hinzu: "Wir müssen uns auf hohe Ölpreise einstellen."

Hinzu kommt Chris Skrebowski, Herausgeber des britischen Petroleum Review: "Die neuen Projekte reichen nicht aus, um die sinkende Produktion zu kompensieren." Er geht davon aus, dass sich die Produktion von 82,5 Millionen Barrel pro Tag heute auf 85 bis 2007-2008 steigern lässt. Danach geht die Produktion bergab - für immer.

Auch viele Investmentbanken gehen von steigenden Preisen aus. So etwa die CIBC World Markets, die am 13.4.2005 meinte, ein Barrel Öl würde im Jahre 2010 bis zu $100 kosten. CIBC glaubt zwar im Gegensatz zu Skrebowski, dass man im Jahre 2010 ganze 86,8 Millionen Barrel produzieren kann, dennoch wird das Angebot die Nachfrage nach 95,7 Millionen Barrel bei weitem nicht decken können. Und eine der größten Investmentbanken im Energiesektor, Goldman Sachs, erklärte Ende März 2005, der Barrelpreis könnte sogar bald auf $105 klettern.

Und danach? Die französische Investmentbank Ixis-CIB warnte im April 2005 davor, dass ein Barrel Öl im Jahre 2015 gar $380 kosten könnte, wenn alles so weitergeht.

Wenn das Angebot sich nicht mehr steigern lässt

In der klassischen Marktwirtschaftstheorie führen höhere Preise/eine höhere Nachfrage zu einem erhöhten Angebot. Diese Lehre kennt jedoch keine endlichen Ressourcen. So sagte George W. Bush neulich: "Ich sage Ihnen, bei $55 pro Barrel brauchen die Ölfirmen keine Anreize mehr, um neue Felder zu erforschen."

Wo aber nichts ist, helfen höhere Preise nicht. Seit Jahren schon wird viel mehr in die Suche nach neuen Ölfeldern investiert, als sinnvoll herauskommt. 2003 beispielsweise wurden laut der International Herald Tribune $8 Milliarden in die Erforschung gesteckt, aber gefunden wurde nur Öl im Wert von $4 Milliarden.

Außerdem wird seit Jahren schon viel Öl durch Technikvorsprünge wirtschaftlich gemacht. Aber irgendwann ist auch damit Schluss, denn man läuft dabei Gefahr, die Ölfelder langfristig lahm zu legen, wenn man sie kurzfristig zu schnell ausbeutet. Erhöht man zum Beispiel den Druck unter der Erde, so dass mehr Öl oben leichter herauskommt, droht das ganze Feld ohne Vorwarnung zu "kippen".

Eine andere Methode: Man bohrt horizontal weiter, wenn man schon Kilometer tief angekommen ist. Doch auch diese Methode hat ihre Tücken, wie Shell 2004 bewies. In Shells größtem Feld (Yibal in Oman) wurde eine solche neuartige Horizontalbohrung ausprobiert. Das kurzfristige Ergebnis kann sich sehen lassen - das Ergebnis seit einem Jahr aber auch.

Shell hat Anfang 2004 kurzerhand seine Reserven um 20% nach unten korrigieren müssen. Anderen Firmen geht es zwar besser, aber nicht gut. Dank uneinheitlicher Berechnungsmethoden weiß aber sowieso niemand, wovon geredet wird. So machen bei der weltgrößten Ölfirma ExxonMobil die neuen Reserven für 2004 laut Firmenangaben zwar 112 Prozent der im selben Jahr produzierten Menge aus; bei BP sind es 110 Prozent.

Jedoch weichen nicht nur die Grundlagen für diese Berechnungen bei ExxonMobil von denen bei BP ab, sondern beide weichen auch noch von den neuen, viel konservativeren Vorgaben der Securities Exchange Commission (SEC) ab. Wenn man die SEC-Methoden ansetzt (was nun an der Börse Pflicht ist), hat BP 2004 nur 89 Prozent seiner Produktion ersetzen können - und ExxonMobil nur 83 Prozent.

Aber selbst diese Zahlen sind hervorragend im Vergleich zu Shell, wo die Spanne der letzten fünf Jahre nur von 44% - 57% reicht.

Öl-Sprech

2003 überraschten Buch & Cheney die Welt, als plötzlich gar keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, denn viele hätten erwartet, dass dort welche gelegt würden, wenn man keine entdeckt hätte - oder, wie Putin es selbst sagte: "Wir hätten welche gefunden." An diese Art zu lügen war man immerhin gewöhnt.

Aber das machten Buch & Co. nicht. Michael Moore drückte seine verblüffte Empörung so aus http:


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By not faking some evidence of weapons of mass destruction, it shows that you thought no one would mind if it turned out you made everything up. A different kind of president, who believes that the American public would be outraged if they ever found out the truth, would go to great lengths to cover up his subterfuge.


Was die Welt nicht wusste: Buch & Cheney kommen aus der Öl-Industrie, und dort wird seit Jahrzehnten in aller Öffentlichkeit gelogen, ohne dass man überhaupt versucht, die Lügen glaubhaft zu machen. Obwohl die Welt immer mehr Öl verbraucht und immer weniger neue Funde hinzukommen, werde komplett unveränderte Zahlen für Ölreserven ausgewiesen, wie ich 2003 berichtete (Esso verkündet das "Öldorado 2003"): "Anscheinend schicken all diese Länder jedes Jahr den gleichen Brief an BP ab, in dem nur das Datum geändert wird." Es wird also nicht einmal der Versuch unternommen, die Lügen glaubhaft zu machen.

Anzahl der Länder, die ihre ausgewiesen Reserven nicht verändert haben (Quelle: HIS Energy):

Seit 2002: 66 (68%)
Seit 1998: 38 (39%)
Seit 1993: 13 (13%)

Allerdings stimmt es nicht ganz, dass die Länder sich direkt bei BP melden, sondern BP übernimmt alle Zahlen in seinem "Statistical Report of World Energy" unhinterfragt vom renommierten Oil & Gas Journal. Dieser wiederum bekommt die gleichen Briefe von Jahr zu Jahr, in denen nur das Datum geändert wird. Niemand kontrolliert, ob die Zahlen aus Saudi-Arabien, Venezuela, usw. auch stimmen.

"Das heutige System ist völlig sinnlos"

Seit einigen Jahren packen aber immer mehr ehemalige Ölmänner aus. Sie stehen nicht mehr auf der Gehaltsliste der Ölfirmen, sondern auf der Seite von Investmentbanken. Und die mögen keine Risiken.

Einer der prominentesten untern ihnen ist Colin Campbell, der laut dem Guardian Mitte April zugegeben haben soll, noch nie in seiner Zeit in der Ölindustrie die Wahrheit über einen Fund gesagt zu haben:


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I do not think that I ever told the truth about the size of a prospect.


Ein anderer ist Matthew Simmons, der seit einigen Jahren darauf hinweist, dass die so genannten "proven resources" keineswegs bewiesen, sondern nur "geschätzt" sind. Beide Herren warnen vor den daraus resultierenden Risiken, wenn die Welt nicht sicher weiß, wie viel Öl übrig ist. Simmons im Februar 2005: "If we fail to reform, we deserve any unfortunate surprises that befall us."

Dabei ist die Manipulation vielleicht nicht so schädlich, wie man vermuten könnte. Zugegebenermaßen haben sich die OPEC-Länder ihre Reserven in den 1980ern über Nacht erhöht, weil die Produktionsmenge auf der Menge der Reserven basierte. Wollte man also mehr verkaufen, musste man mehr haben. Hier gibt es mithin einen Trend dazu, die Reserven nach oben zu verfälschen. Demnach hätten wir also viel weniger Öl, als wir glauben.

Den entgegengesetzten Trend gibt es aber auch, und zwar sparen die Ölfirmen Steuern, indem sie weniger Reserven angeben. Wenn diese unterschätzten Reserven mit den Jahren trotz Verbrauchs stabil bleiben, können die Ölfirmen dies als Beweis anführen, dass sie dank besserer Technik immer mehr herausholen können.

Die Schätzungen (proven reserves) sind jedoch nicht nur manipuliert, sondern inhärent unsicher. Die Autoren eines Berichts vom US Department of Energy (Peaking of world oil production: impacts, mitigation, & risk management) meinen, Ölreserven zu schätzen, sei wie die Größe eines Elefanten mit gebundenen Augen zu ermitteln, wenn man ihn nur hier und da berühren kann:


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Reserves estimation is a bit like a blindfolded person trying to judge what the whole elephant looks like from touching it in just a few places. It is not like counting cars in a parking lot, where all the cars are in full view.


Anfang 2005 ließ Mexiko verlauten, das größte Ölfeld des Landes (Cantarell) - das zweitgrößte weltweit in Produktionsmengen gemessen - gebe plötzlich nicht mehr so viel her. Dort wurde die Produktion durch die Injektion von Stickstoffen künstlich und kurzfristig erhöht. Das Feld würde normalerweise so viel produzieren wie ganz Kuwait. Nun geht es schnell zur Neige.

Im Moment blicken alle nach Saudi-Arabien. Hat das Land seine Ölfelder - vor allem das weltgrößte Ölfeld Ghawar - durch eine vorschnelle Überproduktion beschädigt, wie Insider Matthew Simmons behauptete und neulich sogar unabhängig davon eine kanadische Investmentbank meldete?

Über die Folgen sind sich die Experten nicht einig. Die Optimisten betonen, das Ende des Öls sei eine gute Sache, vor allem für das Klima und die Umwelt, und man werde den Übergang schaffen. Aber den Übergang wozu? Die meisten Experten sind eher skeptisch. Der oben erwähnte US-Bericht "Peaking of world oil production" warnt:


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Bisher waren die Übergänge von einem Energieträger zum anderen (von Holz zu Kohle, von Kohle zu Öl) langsam und evolutionär; "peak oil" wird schnell und revolutionär sein.


Deshalb kann man nur hoffen, dass die OPEC den Ölpreis zumindest eine Zeitlang stabil halten kann, wenn schon niemand mehr von $40 pro Barrel ausgeht. Sonst müssen wir eventuell die Vorschläge der IEA in der oben erwähnten Studie "Saving Oil in a Hurry" implementieren: Privatautos sollten dann, wenn überhaupt noch, höchstens 90 km/h auf der Autobahn fahren, und mehr Telearbeit müsste in einer verkürzten Arbeitswoche eingeführt werden.

Vielleicht sollte das Motto des 21. Jahrhunderts deshalb lauten: Datenautobahnen für Fußgänger.

Craig Morris übersetzt bei Petite Planète Translations, In der Telepolis-Reihe ist gerade sein Buch Zukunftsenergien. Die Wende zum nachhaltigen Energiesystem erschienen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19966/1.html

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Rankism
Patrik Bock 26.04.2005

Würde und der kleine Terror von nebenan
Der US-Soziologe Robert W. Fuller analysiert den gesellschaftlichen Machtmissbrauch und die Rangordnungskämpfen zwischen "Somebodies" und "Nobodies". Ein Phänomen, das sich in Krisenzeiten besonders stark manifestiert und auch auf Deutschland übertragen lässt.


Neben Rechthaberei und der unaufgeforderten Spontanbelehrung haben sich in in Deutschland neue Volkstugenden etabliert, die den Quizshow-Abfallprodukten mittlerweile die oberen Ränge in der Tabelle deutscher Verhaltensauffälligkeiten ablaufen. Mit den Waffen "Statusprotzerei" und "Unterschichten-Mobbing" kämpft der bürgerliche Mittelstand sein Rückzugsgefecht aus der gesellschaftlichen Bedeutung.




Dass es für dieses Verhalten bereits das passende Etikett gibt, ist ausnahmsweise keine Verdienst einer denglizierenden deutschen Werbeagentur, sondern dem US-Soziologen Robert W. Fuller zu verdanken. In seinem Buch Somebodies and Nobodies – Overcoming the Abuse Of Rank hat er genauer unter die Lupe genommen, wie sich Hinz und Kunz gegenseitig fertigmachen und dem Phänomen den Titel "Rankism" verliehen. Seine Analyse der neuen "gesellschaftlichen Umgangsformen" fällt nicht unbedingt optimal aus. Selbst die New York Times hat alarmiert seine Explikationen aufgriffen. Denn am Ende der zwischenmenschlichen Machtspiele steht nicht selten blanker Terror. Vor allem der Terror der Individuen untereinander, aber auch der Machtmissbrauch zwischen sozialen Gruppen, bis hin zum Krieg innerhalb Gesellschaften und zwischen Nationen.

Mit "Rankism" etabliert der ehemalige US-Präsidentenberater und Rektor des Oberlin College (Ohio) einen Begriff, der weit über eine Trendbeobachtung hinaus zeigt und den er selbst als Mother of "Isms" bezeichnet. Rassismus (racism), Sexismus (sexism), Altersrassismus (ageism) – diese hat die Gesellschaft lang erkannt und zumindest in Frage und ins moralische Abseits gestellt. Nach Fuller sind die Phänomene aber nichts weiter als Ausprägungen des zentralen und ihnen zu Grunde liegenden Elements Rankism:


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Alle bislang bekannten "Isms" sind nur die Köpfe einer Hydra; Rankism aber ist deren Herz und Körper.


Soziale Degradierung

Rankism, das ist, auf den Punkt gebracht, der Machtmissbrauch, den wir mit unserem Status betreiben. Der eine mehr, der andere weniger – kein Mensch ist gänzlich davor gefeit und jeder wird, ist oder war bereits Opfer. Grund genug für Fuller auch mit seiner Website die gesellschaftliche Brennweite auf das Phänomen einzuschärfen.


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Diese Ausprägung der sozialen Degradierung trifft die Gesellschaft auf breiterer Ebene, als alle anderen Diskriminierungen bisher. Schnell haben wir uns im Alltag die Indikatoren (berufliche Position, Einkommen, Ausbildung, Wohnort, Familienstand etc.) beschafft, mit denen wir unser Gegenüber als potenzielle Bedrohung oder als subaltern einordnen. Davon hängt ab, ob wir ihn in Zukunft befrieden und umgarnen oder ihn fortan ignorieren, ausnutzen und gelegentlich sogar demütigen? Denn Opfer von Rankism zu werden bedeutet nicht weniger, als einen brutalen Angriff auf die eigene Würde zu erleiden.


Konkrete Ausprägungen erfährt der Missbrauch von Machtpositionen tagtäglich in allen gesellschaftlichen Beziehungen. Rankism spielt sich in Freundschaften, im Arbeitsverhältnis, in der Beziehung zwischen Arzt und Patient, Klerikern und Gläubigen, Politikern und Wählern, Lehrern und Schülern und in der Kommunikation zwischen Kunden und Verkäufern ab. Zwischen Individuen genauso wie unter Gruppen – bis hin zum immer populärerem Mobbing. Und das trifft dann auch Wirtschaft und Politik. Kollegen und Mitarbeiter, die sich bis zum Magengeschwür und Infarkt demütigen und terrorisieren, zehren erheblich an der Effizienz jedes Unternehmens, jeder Partei oder Organisation.

Wer sich das Thema Rankism spätestens jetzt weit weg und über den Atlantik wünscht und auf die Werte des alten Europas vertraut, darf sich die Augen reiben. Befragt, inwieweit Rankism als US-amerikanisches Phänomen auf Deutschland übertragbar ist, äußert der Gesellschaftskritiker und Essayist Dieter Thomä (Das erstarrte Land – über das neue Biedermeier) Enthüllendes. Thomä, der selbst einige Jahre an US-Universitäten lehrte, beobachtete in den USA "raffiniertere Formen Status auszudrücken" als in Deutschland. Was den decouragierenden Umkehrschluss zulässt, dass hier zu Lande noch platter und auffälliger geprotzt wird als im Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Trotz allem transatlantischen Dissens beider Konsumgesellschaften ist sich der Mittelstand hüben wie drüben in einem Punkt einig: der demonstrative Konsum wird mehr denn je in regelrechten Statussymbol-Schlachten zelebriert. Von dieser Selbstbestätigung des Mittelstands lebt und profitiert am Ende die gesamte Konjunktur. Ein fruchtbarer Boden für Rankism, denn ein Großteil der erfahrenen oder ausgeübten Erniedrigungen werden über Statussymbole transportiert.

Falsche Eliten

Auch die in Deutschland zu beobachtende, recht exzessive Darstellung des eigenen Status – die Manifestation des eigenen Ranges durch ökonomische Abgrenzung – ist nichts Weiteres, als die bräsige Ausprägung des Machtmissbrauchs. Dient das Verhalten doch nicht nur zur Absicherung vor den eigenen Ängsten, sondern auch ganz gezielt zur Demütigung Dritter. Das Talent, seinen Individualismus ohne Feindseligkeiten auszuleben ist, laut Thomä, in der deutschen Gesellschaft nur schwach ausgeprägt. Stattdessen beobachtet der St. Gallener Philosophieprofessor "... die Unfähigkeit der deutschen Gesellschaft, eine kraftvolle Kombination aus Individualismus und Gesellschaft zuzulassen".

Thomä führt das auf die falschen Eliten zurück, die sich unter den Nationalsozialisten und bereits zuvor unter Bismarck konstituierten. Das demokratische Nachkriegsdeutschland hat sich bis heute auf die Fahne geschrieben, diese "falschen Eliten" zu verhindern, aber schießt mittlerweile in seinem Bemühen emsig über das Ziel hinaus. Überholmanöver auf der Statusautobahn werden dementsprechend massiv degoutiert. Doch auch die paradoxe Gegenreaktion auf die empfundene Zurücksetzung, das Wettrüsten mit Statussymbolen, fällt umso heftiger aus und führt nicht selten direkt in die Raten-Schulden-Falle und in die private Insolvenz.

Phasen regressiver Konjunktur scheinen einen latenten Sadismus der Besseresser eher noch anzustacheln. Die Luxusgüterindustrie feiert forsch ihre Rekordumsätze und die Frage drängt sich auf, ob es tatsächlich nur die nackte Existenzangst der Konsumenten ist, sich vom vermeintlichen Elend "freizukaufen" zu wollen, sobald die gesellschaftlichen Gräben so deutlich sichtbar werden. Wie weit geht die Ignoranz, wie breit sind die sozialen Scheuklappen der Gewinner auf der "richtigen" Seite der Schere wirklich?

Kunsthandel, Yachtmessen und Golfclubs in Deutschland prosperieren unverhältnismäßig zur gesamtdemographischen Entwicklung des Bruttosozialprodukts, High-End-Konsumer-Magazine schießen wie Pilze aus dem angeblich bankrotten Verlagsboden, Luxusmarken erleben eine Renaissance ihrer Yuppie-Jahre und materieller Exhibtionismus gereicht ehemaligen Langweilern inzwischen zur Medienstar-Tauglichkeit. Ausgerechnet eine Stadt wie Hamburg, sowenig von Sonnenschein bedacht wie von sozialen Diskrepanzen verschont, glänzt mit der höchsten Cabriolet-Dichte Deutschlands, während das "Unterschichten-TV" (Harald Schmidt) seinen journalistischen Reportage-Anspruch auf Neid-Reportagen über Neureiche oder Sozialfallvoyeurismus beschränkt. Mit Blick auf die in der Statusfalle zappelnde und sich reckende Mittelklasse goutierte der S.Z.-Feuilletonist Willi Winkler diesem Phänomen mit der Frage: "Sind wir nicht alle ein bisschen Manufactum?"

Latente Statuspanik

Dem global und exponential explodierendem Wirtschaftssystem kommt die verunsicherte deutsche Herzeigegesellschaft gerade recht. Während Politiker aller Couleur, angesichts leerer Haushaltskassen und Privatinsolvenzrekorde, ihre Wähler als Konsumverweigerer diffamieren, katalysiert das System Status besonders in Krisenzeiten stoisch den beschleunigten Kapitalismus. Mit ewiggestrigen Pharisäerphrasen wie: "Mehr arbeiten", "Ohne Fleiß kein Preis", "neues Wirtschaftswunder", "Wer einen Job will, bekommt auch einen" – mit denen sich besonders die Familie Clement hervortut – lässt sich mittlerweile unter dem Gejohle des masochistischen Publikums jedes TV-Talkshow-Duell gewinnen.

Zu Unrecht, denn spätestens seit den deutschen Nachkriegsjahren hat sich die Funktion des Individuums im kapitalistischen System vom produzierenden zum automatisierten, konsumierenden Prügelknabe verlagert. Alain de Botton (Status Anxiety, Penguin Group, 2004) schreibt aus, was die Meisten wissen und selbst den konservativen Parteien im Land langsam unheimlich wird: Unsere heutige Wirtschaftsordnung ist vollkommen auf die Schaffung von Bedürfnissen angewiesen. Die dazu notwendigen Instrumente, Marketing und Werbung, werden kontinuierlich und sehr erfolgreich optimiert. Die stetig wachsende Kluft, die sich zwischen dem auftut, was wir vermeintlich wollen und brauchen, und dem, was wir uns leisten können, erhält die Märkte weitaus erfolgreicher, als es für manche den Anschein hat.

Doch die wachsende Diskrepanz bei unserer Bedürfnisbefriedigung greift unsere fragile Sinnesempfindung auch gravierend an. Unsere Fragen darüber, wer wir sind und was tatsächlich von Bedeutung im Leben ist, laufen nicht selten ins Leere und verursachen immense psychische und emotionelle Schäden. Und die Reaktion darauf – verstärkter Konsum, statt dessen Hinterfragung – katalysiert zwar prächtig unsere ökonomisches System, ver- und zerstört den Menschen darin aber umso gründlicher.

Exklusion und die "Parade der Unsichtbaren"

Der Soziologentag, letzten Oktober in München abgehalten, konstatierte dann auch "latente Statuspanik" in der deutschen Gesellschaft. Den Kongress beschäftigten die Angst und das Leid, die die zunehmende Ungleichheit in unsere Gesellschaft bringt. Sobald der persönliche Wohlstand in Gefahr ist und sich die Maschen des sozialen Netzes weiten, treten Urinstinkte der Abgrenzung verstärkt zutage. Erstmals, so die Elite der Soziologen, würde in Deutschland der Begriff der Exklusion, ähnlich wie in den USA oder in Frankreich, eine Entsprechung finden. Der Kreis um das Thema Rankims schließt sich, denn auch Fuller spricht im Rankism-Kontext von einer "Parade der Unsichtbaren", die nicht mehr die Kriterien der gesellschaftlichen Relevanz erfüllen. Der Soziologentag macht Schwarze Löcher aus, in denen durch Hartz IV Legionen von Mitbürgern einfach verschwinden.

Etwas Trost kommt dann doch vom US-Essayisten:


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Im Leben ist jeder von uns mal ein Somebody und dann wieder ein Nobody, manchmal beides sogar gleichzeitig ...


Zum Beispiel in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Teilbereichen Beruf, Familie, Freundeskreis oder Freizeit. Der eingenommene Status kann sich jederzeit und ohne Vorwarnung verändern - und auch wird sich jeder immer wieder in der Rolle des Opfers finden; sei es durch Pensionierung, Konflikte in der Familie oder Intrigen im Club oder Verein. Mit dem Begriff "Rankism" hat Robert W. Fuller der Summe der zwischenmenschlichen Gemetzel und Niedlichkeiten einen Überbegriff verschrieben. Ihn flächendeckend im Bewusstsein der Gesellschaft zu verankern, ist der erste Schritt zu seiner Überwindung. Der nächste Schritt erfordert allerdings eine Menge mehr.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19973/1.html

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Haltet den Dieb?
Brigitte Zarzer 26.04.2005

Der Gentech-Multi Monsanto drangsaliert, bespitzelt oder verklagt US-Bauern und erwirtschaftet damit Millionen Dollar an Zusatzeinnahmen
Die aggressive Durchsetzungspolitik von Patentrechten hat Monsanto schon mehrmals in die Schlagzeilen gebracht. Das US-Zentrum für Nahrungsmittelsicherheit (CFS) legte nach ausführlichen Recherchen jetzt einen Bericht zu den fragwürdigen Methoden Monsantos vor. Danach erreicht allein die Gesamtsumme aller dokumentierten Gerichtsurteile, die dem Konzern aufgrund von Klagen zugesprochen wurde, eine Höhe von über 15 Millionen Dollar. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs.


Stellen Sie sich vor, Sie besitzen irgendwo in den USA ein kleinen Laden und verkaufen Haushaltsgeräte, Socken oder sonstige Ware, die nicht wirklich etwas mit gentechnisch verändertem Saatgut zu tun hat. Eines Tages spazieren zwei Männer herein, drücken Ihnen Visitenkarten in die Hand und erklären in aggressivem Tonfall, man wäre gekommen, um sich mit Ihnen wegen Ihrer Sojabohnen zu einigen. Wahrscheinlich würden Sie die Welt nicht mehr verstehen und die beiden aus Ihrem Laden schmeißen.

So reagierte auch Gary Rinehart, ein Kaufmann aus Missouri, als die Ermittler im Auftrag von Monsanto bei ihm – wie beschrieben – einschneiten. Dennoch musste Rinehart erst seinen Anwalt einschalten, der die Agenten schließlich überzeugte, dass sie dem falschen Mann nachjagten. Denn Gary Rinehart ist kein Bauer, sondern Kaufmann und hat mit GV-Sojabohnen nun gar nichts am Hut.

Rinehart hat dadurch allerdings auch den Vorteil, sich kein Blatt vor den Mund nehmen zu müssen und erzählte seine Geschichte frank und frei den Rechercheuren des Zentrums für Nahrungsmittelsicherheit (CFS) mit Sitz in Washington. Als "großmäulig", "heftig" und als "Klugscheißer" beschrieb er einen der Monsanto-Ermittler. Gegenüber dem Chicago Tribune erklärte Rinehart zudem, die Ermittler hätten auch einige richtige Farmer der Gegend drangsaliert und immer wieder betont, wie groß und mächtig Monsanto sei und ein kleiner Bauer ohnehin keine Chance vor Gericht habe. Was Rinehart so offen beschreibt, dürfte kein Einzelfall sein, wenngleich viele Farmer die Schauergeschichten über Monsanto nur hinter vorgehaltener Hand erzählen. Durchschnittlich 500 Ermittlungen im Jahr führt das Unternehmen laut dem CFS wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen durch.

Monsanto räumt selbst ein, eine kostenfreie Hotline zu unterhalten, unter der Bauern Hinweise bei Verdacht auf Verstöße gegen Patentrechte des Konzerns deponiert werden können. Den Bericht von CFS spielt Monsanto jedoch herunter. Gegenüber der Chicago Tribune betonte ein Sprecher, dass die Zahl der verklagten Bauern verschwindend gering sei gegenüber den etwa 300.000 Linzenznehmern, mit denen das Unternehmen gute Beziehungen unterhalten würde. Es sei keine Absicht, unschuldige Bauern zu verklagen. und wenn Monsanto-Saatgut unwissentlich oder unbeabsichtigt auf die Felder gelangen würde, so wäre das keine Grund für den Konzern gegen die Bauern vorzugehen. Die damit befasste Abteilung sei das "letzte Ressort" des Unternehmens.

Drohen, vergleichen – klagen

Gegen diese Darstellung sprechen aber etliche publik gewordene Fälle. Der bekannteste Prozess gegen den kanadischen Farmer Percy Schmeiser ging immerhin bis vor den obersten Gerichtshof. Schmeiser hatte immer wieder betont, dass seine Felder mit Monsanto-Saatgut verunreinigt worden wären. Dennoch zerrte ihn Monsanto wegen Patentrechtsverstößen vor den Kadi und verlangte exorbitante Schadenersatzsummen (Percy Schmeiser verliert gegen Monsanto) . Auch die Größe der Rechtsabteilung spricht gegen die Aussagen des Monsanto-Sprechers. Laut CFS wären immerhin 75 Angestellte mit Ermittlungen und Klagen wegen Patentverletzungen beschäftigt und es sei ein jährliches Budget von 10 Millionen US-Dollar dafür vorgesehen.

Das "Center for Food Safety" ist eine angesehene amerikanische Non-Profit-Organisation die sich hauptsächlich aus einer Gruppe von Juristen zusammensetzt. Für den jüngsten Bericht wurde zwei Jahre lang recherchiert und sind zahlreiche Interviews mit US-Bauern und Anwälten geführt worden. Die Schlussfolgerung der Organisation:


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Kein Bauer kann sich vor Monsantos langem Arm sicher sein. Bauern wurden verklagt, nachdem ihr Feld durch Pollen von gentechnischen Pflanzen eines anderen Landwirts verunreinigt wurde, wenn gentechnisches Saatgut einer vorjährigen Kultur auf Feldern, auf denen im Folgejahr keine gentechnischen Sorten angebaut wurden, keimte und selbst dann, wenn die Bauern zwar nie Monsantos Saatgut-Vertrag unterschrieben hatten, aber trotzdem das patentierte Pflanzensaatgut aussäten.
Monsanto gegen Bauern:www.abl-ev.de/gentechnik/. Bericht des CFS – deutsche Übersetzung von Barbara Schiller im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Über die Vorgangsweise des Gentech-Multis berichtet das CFS:


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Im allgemeinen kann Monsantos Vorgehen bei der Verfolgung von Bauern in drei Phasen eingeteilt werden: 1. Ermittlungen gegen Bauern, 2. außergerichtliche Vergleiche und 3. Prozesse gegen Bauern.


Meistens bekommen die Farmer ein Einschreiben mit "einschüchterndem Charakter" zugestellt. Oft tauchen unvermittelt Detektive im Auftrag Monsantos auf, die Proben von den Feldern ziehen. Die US-Bundesstaaten Norddakota und Indiana haben inzwischen dem aggressiven Vorgehen des Konzerns einen Riegel vorgeschoben, wonach Probenentnahmen nur noch unter bestimmten Bedingungen durchgeführt werden dürfen.

Viele US-Farmer haben aber angesichts der vermeintlichen Übermacht des Konzerns inzwischen Vergleichen zugestimmt. Oftmals würden sie auch Saatgutverträge mit Monsanto unterschreiben, weil dann Zahlungen geringer ausfallen, berichtet CFS. Böse Zungen könnten behaupten, dass das wohl auch eine gute Strategie ist, sein Saatgut unter die Bauern zu bringen.

Wie auch immer, bekannt wurde ein Fall, wonach ein Bauer aus Nord-Carolina sich zu einer Zahlung von 1,5 Millionen verpflichtete. 1999 berichtete die Washington Post, dass etwa die Hälfte der 525 der durchgeführten Ermittlungen mit außergerichtlichen Vergleichen beigelegt worden wären. Aus Unternehmensberichten des Konzerns würde hervorgehen, dass "seit dem Jahr 2000 entstandene Schäden in einem Gesamtwert von mehreren Millionen Dollar durch außergerichtliche Vergleiche" bereinigt worden wären, so das CFS. Die Organisation wirft auch die Frage auf, wo diese Gelder letztlich gelandet wären:


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Monsanto selbst gibt an, kein Interesse daran zu haben, aus den Vergleichen Gewinne zu ziehen, und behauptet, dass die Vergleichszahlungen der Bauern in Stipendien und andere Bildungsinitiativen fließen. Brian Hurley, ein Sprecher von Monsanto berichtete, dass der gesamte Gewinn, den das Unternehmen bei außergerichtlichen Vergleichen macht, für Stipendienzwecke an das American Farm Bureau (Bauernvereinigung in den USA) gespendet wird. Allerdings lässt Monsanto der American Farm Bureau Stiftung jährlich nur 150.000 US-Dollar für Stipendien zukommen. Es ist nicht bekannt, wo die restlichen Millionen verbleiben.


Abhängige Bauern

Klarer ist die Zahl der Klagen, die als "letztes Mittel" gegen Bauern angewandt werden. 90 Klagen wurden bis dato von Monsanto gegen US-amerikanische Bauern eingereicht. Die Klagen betreffen 147 Bauern und 39 kleine Firmen oder Händler. Die teuerste dokumentierte Entscheidung, die bisher zugunsten von Monsanto in Folge einer Klage gegen einen Bauern ausgesprochen wurde, umfasst einen Zahlungsanspruch von 3.052.800 US-Dollar. Die Gesamtsumme aller dokumentierten Gerichtsurteile, die Monsanto aufgrund von Klagen zugesprochen wurden, erreicht eine Höhe von 15.253.602,82 US-Dollar. Im Durchschnitt haben in Fällen mit dokumentierten Gerichtsurteilen eine Zahlung von 412.259,54 US-Dollar geleistet, so CFS.

Aus Shareholder- und Manager-Sicht scheint die Vorgangsweise Monsantos allerdings recht erfolgreich zu sein. Erst kürzlich wurden wieder Zahlen bekannt gegeben. Danach belief sich der Nettogewinn auf 373 Mio. Dollar bzw. 1,37 Dollar pro Aktie nach 154 Mio. Dollar bzw. 57 Cents pro Aktie im Vorjahr. Das Unternehmen macht dafür wesentlich die Erfolge im Gentech-Bereich verantwortlich.

Die US-Bauern allerdings haben wenig zu lachen mit Monsanto. Hinter vorgehaltener Hand klagen viele, dass sich ihre Erwartungen nicht erfüllt hätten. Sie bleiben auf Knebelverträgen sitzen, die Monsanto viele Rechte einräumen. Die Bauern verlieren hingegen alt verbürgte Rechte. So darf – entgegen alter bäuerlicher Traditionen - Saatgut der eigenen Ernte nicht aufbewahrt und wieder ausgesät werden. Ein Ausstieg aus Monsanto-Verträgen ist praktisch unmöglich. Und wer nicht einsteigt, muss in den USA mit "plumpen Ermittlungen" rechnen. Oder wie es Tom Wiley, ein Bauer aus Norddakota gegenüber dem CFS erklärte:


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Bauern werden verklagt, weil man GVOs auf ihrem Betriebsgelände findet, die sie nicht gekauft haben, nicht wollen, nicht benutzen werden und nicht verkaufen können.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19923/1.html

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Frankreich vor dem Nein zur Europäischen Verfassung?
---(ach,was für ein Glück))

Petra Elser, Ralf Streck 28.04.2005

Linke und Rechte rufen zur Ablehnung der Verfassung auf, die Nein-Kampagne hat sich zu einer regelrechten Volksbewegung entwickelt
In einem Monat wird zum zweiten Mal in Europa über die Verfassung abgestimmt. Bisher zeichnet sich bei der verbindlichen Abstimmung am 29. Mai ein deutliches Nein zu dem Vertrag ab. Je nach Umfrage erreicht sie Werte bis zu 62 % Nein-Stimmen. Das Referendum hat sich auch zum Plebiszit über unpopuläre Maßnahmen der Regierung von Jean-Pierre Raffarin entwickelt. Mit jeder Mobilisierung gegen dessen Maßnahmen stieg gleichzeitig die Ablehnung der Verfassung. Die Befürworter versuchen das Ruder herumzureißen. Als hochkarätiger Unterstützer bezeichnete Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgerechnet diesen Vertragstext in Paris als Instrument zur Verteidigung des Sozialstaats.

Bundeskanzler Schröder eilte am 26. April dem französischen Präsidenten zur Hilfe, um für die Zustimmung zur EU-Verfassung bei den skeptischen Franzosen zu werben


In Frankreich tobt die Schlacht der Meinungsumfragen. Fast täglich werfen Meinungsforscher ihre Studien auf den Markt, die meist von den französischen Tageszeitungen in Auftrag gegeben werden. Auf der Webseite Referendum 2005 sind die Ergebnisse zusammengefasst. Hier lässt sich die Entwicklung verfolgen. Als das Meinungsforschungsinstitut BVA im vergangenen Oktober 2004 mit der Befragung begann, lag der Anteil der Nein-Stimmen noch bei 38 %, 62 % stimmten für Ja-Stimmen.

Die Zustimmung ist längst Geschichte, was Politikern in ganz Europa Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Denn egal welche Umfrage nun veröffentlicht wird, seit Mitte März führt das Nein zu der Verfassung die Umfragen an.. Bei einer BVA-Umfrage, die der Pariser Express am Montag publizierte, lag der Anteil der Nein-Stimmen bei 58 %. Zustimmen wollten nur 42 %. Für den Figaro hatte gleichzeitig Ipsos ein klares Nein ermittelt, das aber "nur" bei 52 % lag. Die Zeitung Metro gelangte dagegen bei einer Internetumfrage letzten Samstag sogar auf stolze 62,3 % Ablehnung.

Die steigende Ablehnung drückt sich nur in Umfragen aus, sondern auch in der Vielzahl von Initiativgruppen, die im gesamten Land wie Pilze aus dem Boden schießen. Die Nein-Kampagne hat sich zu einer regelrechten Volksbewegung entwickelt. Die Webseite für ein Nein von Links zählt nun weit über 800 Gruppen im Land. Hier kann sich jede neue Gruppe registrieren lassen und Kontaktpersonen in der Nähe finden. Der "Appell der 200" ist ihre Grundlage. "Wir sagen Nein zum europäischen Verfassungsvertrag, um Europa aufzubauen." Bei den 200 Künstlern, Intellektuellen und Parteivertretern, die das Manifest zuerst unterzeichnet haben, handelt es nicht um Europa-Gegner. Es sind vielmehr Gegner eines "neoliberalen" Europas des "Marktes und der Konkurrenz", wie es mit dieser Verfassung festgeschrieben werden soll, die sich klar von der rassistischen Kampagne der Rechtsradikalen distanzieren.

Inhaltlich ähnlich wie das "Nein von Links" haben am Dienstag 500 Funktionsträger diverser Gewerkschaften einen eigenen Aufruf gestartet. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Verteidigung der "Rechte der Beschäftigten" und sie stellen sich gegen die Privatisierungen. Der Verfassungstext sei unvereinbar mit "sozialen und demokratischen Forderungen von Gewerkschaftlern und Lohnabhängigen". Anders als in Spanien, wo die Verfassung bei einer unverbindlichen Volksbefragung mit extrem niedriger Beteiligung kürzlich angenommen wurde, sprechen sich in Frankreich auch die Gewerkschaften weitgehend für ein Nein aus. (Spanien ist eher gleichgültig)

Linke und Rechte gegen die Verfassung

Die Sozialisten (PS) hatten sich zwar im Dezember in einem internen Referendum knapp für ein Ja entschieden, doch auch in der größten Oppositionspartei nimmt die Gegnerschaft ständig zu. Auch das ist anders als in Spanien, wo beide großen Parteien für ein Ja geworben hatten. Selbst führende PS-Politiker, wie der Ex-Premierminister Laurent Fabius oder der Abgeordnete Henri Emmanuelli, gehören zu den Gegnern. Emanuelli ruft die PS-Führung auf, ihre Haltung zu revidieren. Die Zustimmung der europäischen Sozialdemokratie zum Vertrag von Maastricht bezeichnet er als "historischen Irrtum". Damit sei gegen den Willen der Mehrheit ein liberales Wirtschaftsmodell durchgesetzt worden. Diese Strömung in der PS sieht die Kampagne als Möglichkeit, die Koalition aus Kommunisten (KPF) und Grünen (Verts), die bis 2002 die Regierung stellte, neu zu formieren. Darin sollen auch außerparlamentarische Bewegungen wie Attac oder die Globalisierungsgegner um Jose Bové eingebunden werden. Die Regierung würde bei einer Ablehnung der Verfassung in eine schwere Krise stürzen, was die Chancen für einen baldigen Machtwechsel erhöhen würde.

Nicht zu vergessen ist, dass auch die rechtsradikale Front National (FN) gegen die Verfassung antritt. Die Rechten wollen ohnehin kein vereintes Europa und rufen zur "Verteidigung der französischen Nation" auf. Für Bruno Gollnisch, stellvertretender Vorsitzender in Le Pens Partei, hätte ein Nein-Sieg "wünschenswerte Nebeneffekte": Abschmettern des Beitritts der Türkei zur EU und eine "nationale Erneuerung" mit der die "verfaulte" Politikerklasse weggefegt werde. Dass es Le Pen sogar in die Stichwahl mit Jaques Chirac bei den letzten Präsidentschaftswahl schaffte, zeigt die Mobilisierungsfähigkeit der FN (Rechtes Erdbeben in Frankreich).

"Die Menschen glauben nicht mehr an die Idee vom rettenden Europa"

Die Nein-Bewegung ist auch eine Antwort auf die Sozialkürzungen der letzten Monate, an welche die FN populistisch andocken will. Herausragend waren die Mobilisierungen gegen die Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Nach den erneuten Mobilisierungen in der zweiten Märzwoche, als Hunderttausende streikten und auf die Straße gingen, wechselt die Meinung in den Umfragen zur EU-Verfassung. Hatten bis zum 9. März alle Umfragen ein Ja vorausgesagt, sagen seit dem 17. März alle ein Nein voraus. Neue Streiks und Proteste stehen anlässlich der Abschaffung des Pfingstmontages als Feiertag an, wogegen sich fast 70 % Franzosen aussprechen.

Der französische Soziologe und Universitätsprofessor Sami Nair sieht in der breiten Ablehnungsfront sogar das Ergebnis der Europapolitik seit dem Vertrag von Maastricht 1992. In der spanischen Zeitung El Pais schrieb er:


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Damals wurde den Leuten gesagt, die Kaufkraft würde zunehmen, die Arbeitslosigkeit verschwinden und das gemeinsame Handeln der europäischen Völker würde zur Norm. Nun gibt es aber eine Million Arbeitslose mehr, eine verdeckte Inflation und eine Zunahme der Ausgrenzung und der Unsicherheit. Die Leute glauben nicht mehr an die Geschichte vom rettenden Europa.


Angesichts dieser Ablehnung machen nun die Befürworter mobil, um die Lage zu retten. So wird nicht nur auf der offiziellen Webseite der Regierung eifrig für ein Ja geworben, auch die "Freunde des Ja" haben extra eine Webseite aus der Taufe gehoben. Die wird auch von der konservativen deutschen Konrad Adenauer Stiftung unterstützt.

Beliebt ist es, die Gegner des "Nein von Links" zu diskreditieren, indem man sie mit der extremen Rechten in einen Topf wirft. Für den Bundeskanzler stand am Dienstag in Paris dann auch "Historisches" auf dem Spiel. Die "Idee eines vereinten Europas" als Antwort auf die "Schrecken des Faschismus" sei in Gefahr. Deshalb hofften die "europäischen Völker", dass die "Wiege" dieser Idee "treu zu ihren Verpflichtung steht", sagte Schröder.

Staatspräsident Chirac fürchtet, Frankreich bliebe bei einem Nein "allein auf dem Bahnsteig" und sähe den "Zug vorbeifahren". Dabei stünde Chirac wohl nicht allein. Drei neue Umfragen sagen auch eine Ablehnung der Verfassung bei der unverbindlichen Volksbefragung am 1. Juni in den Niederlanden voraus. Die Werte schwanken zwischen 52 und 58 %. Das es in Frankreich nach einem Nein zum "Chaos" kommt, wie Raffarin versucht, Angst zu schüren, ist kaum zu befürchten. Allerdings wäre der Vertragstext wohl beerdigt und müsste neu verhandelt werden.

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#2159
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Der Aufstieg Chinas zur politischen und wirtschaftlichen Weltmacht
Ulrich Berger und Christoph Stein 28.04.2005

War der Irakkrieg der erste chinesisch-amerikanische Kampf um die Ölvorräte der Welt?
Seit Anfang der 1980er Jahre boomt die chinesische Wirtschaft mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von knapp 10%, während die westlichen Industriestaaten bei 1% bis 3% vor sich hin dümpeln. Das chinesische Bruttosozialprodukt stieg von etwa 760 Milliarden Renminbi Yuan (10 Renminbi Yuan entsprechen 1,2 US$ und der Kurs gilt als unterbewertet, ist aber fest an den Dollar gebunden) auf über 7200 Milliarden Renminbi Yuan (864 Milliarden $) hat sich also in den letzten 25 Jahren fast verzehnfacht. Bei gleichbleibendem Tempo verdoppelt sich die chinesische Wirtschaft alle 6 bis 7 Jahre.


China überschwemmt die westlichen Märkte mit seinen Waren. Es ist längst nicht mehr nur die Werkbank internationaler Konzerne. Es greift nach weltweit etablierten Marken, wie z.B. der PC-Sparte von IBM. Chinesische Entwickler produzieren eigene Multimediachips, um Lizenzkosten zu sparen. Sie setzen damit eigene Standards. Chinesische Konzerne betreten erfolgreich die Weltbühne. China stapelt gewaltige Devisenreserven in Form amerikanischer Staatspapiere auf seinen Konten. China hat einen unersättlichen Hunger nach Rohstoffen aller Art. Besonders groß ist sein Bedarf nach Öl. Selbst verfügt China nur über 2% der weltweiten Ölreserven. Es investiert in die Ölfelder im Sudan, Venezuela, Kasachstan, Nigeria, Kanada und Indonesien dreistellige Milliardenbeträge. China war vor dem US-Einmarsch stark im Irak vertreten und engagiert sich heute im Iran und in Saudi-Arabien.

Abzusehen ist, dass der Aufstieg Chinas die Gewichte in Weltwirtschaft und Weltpolitik drastisch verändern wird. Über kurz oder lang wird China seine wirtschaftliche Macht auch politisch ummünzen. Dass China dabei seine 150jährige Erniedrigung durch den Westen vergisst oder gar ein liberaler Staat wird, darauf sollte der Westen nicht bauen.

Welche Änderungen im weltweiten Machtgefüge und in den globalen Strömen des Reichtums wird der chinesische Boom auslösen? Was bedeutet der wirtschaftliche Aufstieg Chinas für die USA, was für Europa, was für Deutschland? Ist China nur ein neuer potenter Mitspieler im neoliberalen globalen Spiel? Läutet die neue chinesische Konkurrenz eine neue Runde der Globalisierung ein? Wer wird der Gewinner, wer wird der Verlierer sein?

Oder spielt China ein ganz anderes Spiel? Will China überhaupt im global play, so wie es ist, mitspielen oder wird China die Spielregeln verändern? Was ist die macht- und wirtschaftspolitische Strategie Chinas? Über welche Mittel verfügt China um seinem Willen Geltung zu verschaffen?

Drei Bücher zum Thema sind kürzlich erschienen, die sich mit dem Phänomen China beschäftigen: Wolfgang Hirns "Herausforderung China", Karl Pilnys "Das asiatische Jahrhundert" und Frank Sierens "Der China Code".

Ein neuer Mitspieler?

Für Wolfgang Hirn ist China ein neuer und sehr erfolgreicher global player. China verschiebt die Gewichte in der Welt. In seinem Buch "Herausforderung China" vertritt Hirn die These, China werde zur "Fabrik der Welt", die bisherigen großen Industriestaaten USA, Japan und Europa würden sich hingegen deindustrialisieren, die Massenarbeitslosigkeit würde dort unaufhaltsam voranschreiten. Die Chinesen sind "begnadete Kapitalisten", seit Jahrhunderten ein Volk von Händlern, der Sozialismus in China ist längst nur noch eine hohle Fassade. China wird zur neuen kapitalistischen Weltmacht. Hirn erwartet dort auch zukünftig keine Demokratie im westlichen Sinn, sondern eher eine Entwicklungsautokratie nach dem Vorbild Singapurs.

Für Wolfgang Hirn stehen Verlierer und Gewinner fest. China gewinnt alles. Der etablierte Westen verliert. Er ist der chinesischen Konkurrenz nicht gewachsen.


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Die Deindustrialisierung ist durch keine der bei uns diskutierten Reformen aufzuhalten. Ich gehe davon aus, dass der Westen protektionistische Maßnahmen ergreifen wird. Diese Diskussion wird in den USA bereits heftig geführt.
Wolfgang Hirn in einem Interview

Leider ist sein Buch schlampig und flüchtig geschrieben. Es macht den Eindruck, als habe Hirn einen Zettelkasten mit Zeitungsausschnitten ausgekippt und zwischen zwei Buchdeckel gepresst. Jedes erdenkliche Thema wird auf jeweils 2 bis 3 Seiten eher oberflächlich abgehandelt, zumeist eingeleitet durch eine Anekdote, die wohl die Vorstellung vermitteln soll, der Autor sei bei allem was er beschreibt leibhaftig dabei gewesen.

Hirn betrachtet die Entwicklung Chinas aus der engen Perspektive eines Mainstream-Volkswirtschaftlers. Er kann sich China nur wie einen neuen Westen vorstellen, der die wirtschaftliche Potenz für sich monopolisieren will. Jedoch, will China überhaupt die "Werkstatt der Welt" werden und für den Rest der Welt schuften? Und wovon sollte der Westen die Produkte dieser "Werkstatt der Welt" auf Dauer bezahlen?

Neue Konfliktlinien in Asien?

Karl Pilny betrachtet in seinem Buch "Das asiatische Jahrhundert" die Beziehung zwischen der etablierten Wirtschaftsmacht Japan und der kommenden Macht China. Pilny ist ein intimer Kenner der japanischen Kultur, Sprache und Geschichte und der Berater einer englischen Anwaltskanzlei.

Sein Blick auf China ist merklich von dieser Erfahrung geprägt. Seine Beschreibung der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas verlässt nie den Jargon angelsächsischer Wirtschaftsblätter, oftmals vermisst der Leser auch hier die ordnende Hand eines Lektors. Für ihn gibt es offenbar nur einen erfolgreichen Weg ökonomischer Entwicklung und der heißt: Demokratisierung und liberale Reformen. Für die Eigentümlichkeiten der chinesischen Wirtschaftspolitik fehlt Pilny das Sensorium.

Brauchbarer sind seine Überlegungen zu Japan. Japan trägt an einer schweren Bürde, die seine Beziehungen zu den asiatischen Nachbarn vergiftet: die unaufgearbeiteten Verbrechen seiner kriegerischen Geschichte. In der japanischen Gesellschaft und im Verhältnis zu seinen Nachbarn schwelt ein unaufgearbeiteter Konflikt, der Japan prinzipiell unberechenbar macht, insbesondere wenn es sich durch den Aufstieg Chinas bedroht fühlen sollte. Wie das Verhältnis zwischen Japan und China sich entwickeln wird, kann daher niemand voraussehen. Alles scheint möglich, von einer engen Kooperation bis zu schwersten Konflikten.

Karl Pilny fragt sich, welchen Charakter China als Weltmacht haben wird. Für ihn ist China immer noch das konfuzianisch geprägte Reich der Mitte. Es wird daher an "harmonischen und komplementären" Beziehungen interessiert sein, nicht an einer einseitigen Dominanz. Mit dem Aufstieg Chinas zur globalen Supermacht des 21. Jahrhunderts wird sich die Welt grundsätzlich ändern. Die neue Welt wird eine multipolare Welt sein, die ihren Schwerpunkt nicht mehr auf Macht- und Dominanzkämpfe legt, sondern auf Wohlstand für alle. "Trotz jederzeit möglicher Konflikte und Katastrophen birgt das 21. Jahrhundert die Chance zu einem nie da gewesenen materiellen und spirituellen Reichtum der Menschheit. In Pilnys Augen ist Europa für diese neue multipolare Welt besser gerüstet als Japan oder die USA.

China ist nicht der Westen

Auf angenehme Weise unterscheidet sich das Buch "Der China Code" von Frank Sieren von den beiden anderen China-Büchern. Frank Sieren schreibt aus eigener Anschauung. Er lebt seit 10 Jahren in Peking als Wirtschaftskorrespondent, kennt Land und Leute und die chinesische Geschichte. Sein fesselnd geschriebenes Buch zwingt den Leser über den europäischen Tellerrand hinweg zu schauen, tradierte "Selbstverständlichkeiten" in Frage zu stellen. China ist anders als der Westen und diese Andersartigkeit gilt es erst einmal wahrzunehmen. Ausführlich schildert Frank Sieren deshalb die Geschichte Chinas.

Im chinesischen Bewusstsein ist der Aufstieg Chinas das Wiedererstarken der größten und ältesten Kultur der Welt, die eine 150jährige Phase der Schwäche und der Demütigungen endgültig überwunden hat. Chinas Stärke am Anfang des 19. Jahrhundert war paradoxerweise zugleich der Grund für seine Schwäche. China hatte alles. Es gab keine Waren, die die westlichen Kaufleute den Chinesen hätten verkaufen können, denn China stellte alles, was es brauchte, selber her. Die Qualität seiner Produkte war den europäischen häufig überlegen. Die englischen und holländischen Kaufleute konnten die begehrten chinesischen Güter, Tee, Porzellan und Seide auf offiziellem Wege nur gegen Silber erwerben. Der Westen verlor also gewaltige Mengen Silber an China.

Als Ausweg verlegten sich die westlichen Kaufleute auf den Drogenschmuggel mit Opium, das die Briten in ihrer Kolonie Indien anbauen ließen. In den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts war schon eine Million Chinesen opiumabhängig, immerhin 1% der Bevölkerung, am Ende des 19. Jahrhundert waren es bereits 12 Millionen. Das Opium machte nicht nur die Bevölkerung süchtig, es ruinierte auch die Wirtschaft. China tauschte Silber gegen Opiumkranke. Das Silber wurde knapp. Die Kaufkraft sank. Die Arbeitslosigkeit stieg.

Der chinesische Kaiser reagierte zu spät. Erst 1838 schritt er ein und konfiszierte große Mengen Opium, um so den Opiumhandel zu unterbinden. Die Briten schäumten vor Wut und forderten Entschädigung. Die Chinesen ignorierten die Forderungen. Verhandlungen führten zu keiner Lösung. Die Engländer ließen die Waffen sprechen. 1842 hatten sie Shanghai und die alte Kaiserstadt Nanjing erobert und blockierten den großen Kanal, den wichtigsten Verkehrsweg Chinas. Nun konnten sie dem Kaiser ihre Bedingungen diktieren. Die südlichen Häfen mussten geöffnet werden, China konnte kaum noch Zölle erheben und Ausländer durften von der chinesischen Justiz nicht belangt werden. Die Chinesen mussten den ersten einer ganzen Kette ungleicher Verträge akzeptieren.

Mit dem Opiumkrieg und den "ungleichen Verträgen" im 19ten und 20sten Jahrhundert erfuhr China schmerzlich, dass es die "Barbaren aus dem Westen" auf gefährliche Weise unterschätzt und sich auf einem trügerischen Gefühl kultureller Überlegenheit ausgeruht hatte. Die chinesische Politik verlor die Kontrolle über den Außenhandel, die Industrien und am Ende selbst über die Armee an die Ausländer. China wurde zum Spielball der europäischen Kolonialmächte, der USA und am Ende der Japaner.

Der Sieg der Kommunisten unter Mao und die Gründung der Volksrepublik 1949 stellten die politische Souveränität der Chinesen über ihr Land wieder her. Dass bis heute der "Große Vorsitzende" in China verehrt wird, ist nur vor diesem Hintergrund zu begreifen. Seither kann keine chinesische Politik es je wieder zulassen, dass Ausländer in China eine beherrschende Machtposition gewinnen. In gleicher Weise ist die Einheit des Landes, die "ein China Politik" ein seitdem unaufgebbarer Grundsatz chinesischer Politik.


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Aus der Kolonialzeit haben die Chinesen gelernt, das sie ihr Land nur in dem Maße in die Welt integrieren dürfen, wie es ihren Interessen und Fähigkeiten angemessen ist. Oder anders gesagt: Wenn ein Ausländer in China Geld verdient, muss ein Chinese durch das gleiche Geschäft noch mehr verdienen. Kein großes ausländisches Unternehmen - sei es in der Stahl-, Chemie-, Pharma-, Banken- oder Versicherungsbranche - kann sich in China in eine Richtung bewegen, mit der die Regierung nicht einverstanden wäre.
Frank Sieren

Konkubinenwirtschaft

Wie gelingt China die Integration in die Weltwirtschaft, ohne die politische Kontrolle über die wirtschaftliche Entwicklung zu verlieren? Im westlichen Verständnis erscheint dies wie eine Quadratur des Kreises. Der Rückbau politischer Kontrollen gilt nach den Dogmen des wirtschaftlichen Liberalismus als Voraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung. China jedoch kümmert sich nicht um liberale Glaubenssätze und ist dennoch erfolgreich. Wie kann dies funktionieren? Dieser Frage geht Frank Sieren sehr ausführlich nach.

Mit dem schönen Begriff "Konkubinenwirtschaft" beschreibt er das geschickte listige Spiel, das die chinesische Wirtschaftspolitik mit der Gier der westlichen Konzerne treibt, am Beispiel des China-Engagements der großen Autokonzerne.


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Die Wahrscheinlichkeit, dem Kaiser einen Sohn zu gebären und damit eventuell die Mutter des Herrschers zu werden, war deutlich höher als die Chance, heute einen bestimmenden Einfluss im chinesischen Automarkt zu bekommen.
Frank Sieren

China ist der größte Binnenmarkt der Erde und die chinesische Wirtschaftspolitik unternimmt alles, um den Massenwohlstand und damit die Kaufkraft zu steigern. Damit hält China ein Monopol. Die Märkte der Industrieländer sind gesättigt, in den meisten Ländern der DrittenWelt ist die Kaufkraft ruiniert. Die globalen Konzerne sind gezwungen, einen Fuß in die chinesischen Märkte zu bekommen. China kann dabei die Bedingungen diktieren, eine Machtstellung, die die chinesische Regierung gnadenlos ausnutzt, mit dem Ziel: Entwicklung ohne Kontrollverlust. Chinas Führung hat hoch gepokert, aber den Konzernen bleibt offenbar keine Wahl: Der Automobilabsatz stagniert weltweit und dem Management sitzen die Analysten im Nacken, die positive Geschäftszahlen oder zumindest zukunftsweisende Geschäftsabschlüsse sehen wollen. Man muss in China dabei sein und dafür jede Kröte schlucken.

Ausländische Autokonzerne durften ausschließlich in Gemeinschaftsunternehmen investieren, in denen die Chinesen die Mehrheit halten. Deren Zahl ist begrenzt. Durch Fusionsanordnungen der Regulierungsbehörden wurde sie noch weiter verringert. Daher müssen zwei oder drei Autokonzerne um denselben chinesischen Partner buhlen. Der Preis ist hoch: Er kostet westliche oder japanische Konzerne Milliardeninvestitionen und ihr Know-how, ohne dass sie die Gewissheit haben, dass sich ihr Engagement tatsächlich einmal rechnet und sie auf Dauer eine marktbeherrschende Stellung gewinnen könnten. Im Gegenteil, sie müssen damit rechnen, dass ihre Kooperationspartner mit Hilfe des importierten Know-hows erfolgreich Konkurrenzmodelle im Markt platzieren.

Die Bussparte von Daimler-Benz musste dies schmerzlich erfahren, eine hundert Millionen Euro schwere Investition wurde ein Flop. Statt der geplanten 7.000 Luxusbusse jährlich, liefen nur wenige hundert vom Band. Der chinesische Partner hingegen produziert in unmittelbarer Nachbarschaft in einem neuen Werk 8.000 Busse pro Jahr, mit dem Know-how von Daimler-Benz, aber in eigener Regie.

Zu den Kröten gehört auch, dass Gewinne nicht ins Ausland transferiert werden dürfen. Sie müssen in China reinvestiert werden. Dass solche und ähnliche Restriktionen den WTO-Richtlinien krass widersprechen, lässt die Chinesen kalt. Wer sich lauthals beklagt, muss mit schmerzlichen Folgen rechnen.

Wenn die Vorschriften auch pro forma in letzter Zeit gelockert wurden, werden Versuche, dem Konkubinensystem zu entkommen, hart abgestraft. BMW kann ein Klagelied davon singen. Hort Teltschik, von 1993 bis 2000 im BMW-Vorstand, gab den Oberschlauen. Entgegen dem dringlichen Rat der Planungsbehörden wollte Teltschik keine Kooperation mit einem der großen Staatsunternehmen, sondern suchte für BMW ein kleines, privates Unternehmen. Ein Vertrag kam zwar zustande. Wegen vorgeblicher Steuerschulden wurde die Kooperationsfirma jedoch in staatliche Regie überführt und BMW kämpft seitdem mit den Tücken einer rachsüchtigen chinesischen Bürokratie.

Das Konkubinensystem, in der Autobranche entwickelt, wenden die Chinesen zunehmend auch in anderen Wirtschaftszweigen an. China lässt sich seinen Fortschritt so vom globalen Kapital finanzieren. Das ist wirtschaftsgeschichtlich eine Innovation und dem üblichen Umgang von Konzernen mit Entwicklungsländern diametral entgegengesetzt. Dass die chinesische Regierung dieses Erfolgsmodell zum eigenen Nachteil ändern wird, ist nicht zu erwarten.


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China verfolgt eine Strategie, die an asiatische Kampfsportarten erinnert: Es nützt die Energien der Weltkonzerne für seine eigenen Ziele, indem es ihr Know-how anzapft. Hinzu kommt, daß China eine längere Aufschwungphase haben wird, als Japan: Das Land ist viel größer und es wird mindestens fünfmal länger dauern, bis seine Märkte gesättigt sind. Das könnte, wenn nicht dazwischenkommt, hundert Jahre Aufschwung bedeuten.
Frank Sieren

China bleibt stabil

Die Spekulationen über eine bevorstehende chinesische Wirtschaftskrise halten alle drei Autoren für falsch. Der chinesische Boom ist keine hohle Blase. Er beruht auf einem funktionierenden Geschäftsmodell. Er lebt nicht von Schulden und wilden Versprechungen zukünftiger Gewinne, sondern von realen Investitionen und einem steigenden Lebensstandard der 1,3 Milliarden Bürger des Landes. Die Entwicklung ist atemberaubend und sicherlich nicht problemfrei. Jedoch hat China seine Schwierigkeiten erstaunlich gut im Griff, darin sind sich alle drei Autoren einig.

Die KPCh diskutiert offen die drängenden Probleme des Landes und sie ergreift Maßnahmen um die Probleme zu lösen. Das ist der europäische Beobachter von einer kommunistischen Partei nicht gewöhnt

Ein Problem ist etwa die wachsende Zahl der Wanderarbeiter. Sie ist Folge der Landflucht unterbeschäftigter Bauern in die Städte, in denen aber zu wenig neue Arbeitsplätze entstehend. Um gegenzusteuern, steigert die Regierung massiv die Einkommen der Bauern.

Dem wachsenden Energiehunger des Landes begegnet die Politik mit einer Doppelstrategie: Ausbau der Stromkapazitäten und Anstrengungen beim Energiesparen. Auf beiden Ebenen investiert sie massiv in Forschung und Entwicklung: Ein neues innovatives Stromnetz soll ebenso Erleichterung schaffen wie die Entwicklung von Niedrigenergiehäusern und der Ausbau erneuerbarer Energien.

China ist ein Eldorado der Forschung und Entwicklung. Es gibt mehr Geld für Forschung aus als Deutschland und das bei einem Viertel der Lohnkosten. Während in China 250.000 Informatiker jährlich ihr Studium abschließen, sind es in Deutschland 5.000. Die Zahl der Hochschulen und Universitäten in China ist im Jahr 2004 um 179 auf 1.731 gestiegen, insgesamt haben sich 2004 mehr als 14 Millionen Studentinnen und Studenten an chinesischen Hochschulen und Universitäten eingeschrieben. Kein Land hat zudem mehr Studenten im Ausland als China.

Die chinesische Politik erstickt Fehlentwicklungen schon im Keim und dabei scheut nicht vor drakonischen Methoden zurück. Die GITIC, eine provinzeigene Finanzierungsgesellschaft der Provinz Guangdong, häufte in den 1990ern Anleihen und Kredite in Milliardenhöhe an und finanzierte so ihre Boomprovinz üppig mit ausländischen Kapital. Eine bedrohliche Blase entstand, ein Angriffspunkt für internationale Gläubiger.

Die Zentralregierung handelte schnell und entschlossen. Die Provinzherrscher wurden ihrer Posten enthoben und Guangdong wurde wieder streng von der Zentrale geführt. Die GITIC und weitere Institute wurden wegen Überschuldung geschlossen. Eine bevorzugte Haftung der Zentralregierung für die Schulden ausländischer Gläubiger wurde abgelehnt, die Provinz hatte nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, für ihre Finanzierungsgeschäfte offizielle Garantien der Zentrale eingeholt. Trotz wilder Proteste, die bis in den deutschen Bundestag vordrangen, verloren 110 ausländische Banken 75% ihrer Einlagen. Dass Schuldenblasen auf Kosten der internationalen Banken bereinigt werden und nicht auf Kosten des Steuerzahlers des Schuldnerstaates widerspricht der üblichen Praxis der letzten 30 Jahre.

Die erfolgreiche Konkubinenwirtschaft und die drastischen, aber effektiven Methoden, die Spekulationsblasen schon im Ansatz verhindern, zeigen, dass eine konfuzianische Wirtschaftspolitik effektiver als eine liberale sein kann.


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Die Vorstellung, dass die deutsche Demokratie der Weisheit letzter Schluss sei und die chinesische Diktatur hoffnungslos veraltet, kann uns in eine große Schieflage bringen. Die Demokratie ist wahrscheinlich die überzeugendste Idee des 20.Jahrhunderts, was nicht bedeutet, dass sie in ihrer gegenwärtigen Form auch die erfolgreichste des 21.Jahrhunderts wird.
Frank Sieren

Die chinesische Politik ist nicht nur in der Stärkung der Binnenwirtschaft der westlichen überlegen, auch global bringt China die Verhältnisse zum Tanzen.


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China ist ein Entwicklungsland, das sich von der WTO nicht in die Knie zwingen lässt, was Globalisierungskritikern eigentlich gefallen müsste. Das Land unterläuft das Ziel der Welthandelsorganisation, die den Handel um jeden Preis liberalisieren will. Es leistet sich, die soziale Stabilität im eignen Land an erste Stelle zu setzen. Die Grundfesten der WTO-Politik werden dadurch erschüttert.
Frank Sieren

Der Westen in der Globalisierungsfalle

Während der Asienkrise bewies die chinesische Strategie ihre Vorzüge. Frank Sieren beschreibt detailliert, wie die brachiale Marktöffnungspolitik des IWF gegenüber den asiatischen Tigerstaaten 1997/98 Chinas Machtposition in Asien konsolidierte. Es lehnte eine Abwertung seiner Währung ab und hielt sie weiter an den Dollar gekoppelt. Damit konnte die internationale Finanzspekulationen keinen Einfluss auf China gewinnen. China wurde zum Hort der Stabilität und auch Malaysia, das dem chinesischen Konzept folgte, erholte sich schnell wieder von der Krise, während die asiatischen Tiger durch die Rezepte des IWF geschwächt wurden. China nutzte diese Lücke geschickt und etablierte seine Macht in Asien.

China entzieht sich systematisch dem Einfluss der internationalen Finanzmärkte. Es ist finanziell unabhängig, verteidigt diese Unabhängigkeit mit allen Mitteln und hilft anderen Staaten dabei, dieselbe Unabhängigkeit zu gewinnen. Es liegt einzig in den Händen der chinesischen Nationalbank, ob China seine Währung auf- oder abwertet oder dem Spiel des Marktes überlässt Der Einfluss von IWF und Weltbank auf die chinesische Finanz- und Währungspolitik ist gleich Null.

Durch diese Unabhängigkeit ist China auch finanzpolitisch ein Schwergewicht, das den USA auf den Finanzmärkten auf gleicher Augenhöhe gegenübertritt. Das Schicksal des Dollar befindet sich zunehmend in den Händen Chinas.

"Die Dollar-Bombe" titelte der Tagesspiegel am 20.11.2004 im Wirtschaftsteil. Und weiter hieß es: "Amerikas Abstieg zum weltgrößten Schuldner wird zur Gefahr für die Weltwirtschaft: Chinas Regenten haben es in der Hand, ob der Greenback abstürzt."

Die USA verlieren zusehends ihre wirtschaftspolitische Souveränität: Die Handelsströme mit China lassen Chinas Reichtum stetig wachsen und bluten die USA aus, ohne dass die USA irgend etwas dagegen tun könnten. Sie haben ihre Industrieproduktion, insbesondere ihre Konsumgüterproduktion nach China ausgelagert. Damit kommen sie aber aus der Verschuldungsfalle nicht mehr heraus.

Eine deutliche Zinserhöhung durch die FED zur Stabilisierung des Dollarkurses, ist ausgeschlossen. Die innere Verschuldung der USA, insbesondere die exorbitant angewachsenen Hypothekenschulden und die mehr oder weniger faulen Kreditkartenschulden würden kollabieren, und die USA müssten gewaltige Schuldzinsen auf ihre Staatspapiere an ihre Gläubiger zahlen, womit das amerikanische Defizit nur weiter explodieren würde. Eine Stabilisierung des Dollarkurses wäre auf diesem Wege nicht erreichbar.

China wird zum Schrecken amerikanischer Strategen und Wirtschaftstheoretiker. Vor kurzem irritierte etwa der Papst der amerikanischen Wirtschaftswissenschaften, Samuel A. Huntington, die ökonomische Gemeinde. Er legte modelltheoretisch dar, dass China im Handel mit den USA der Sieger, die USA dagegen der Verlierer sein könnte. Die US-Invasion im Irak kann man vor diesem Hintergrund als Versuch verstehen, der wachsenden Macht Chinas das Öl abzugraben.


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Für China war der dritte Irakkrieg die wohl härteste Niederlage in der kurzen Geschichte der Reintegration in die Weltwirtschaft. Einiges spricht dafür, dass es nicht die letzte Auseinandersetzung zwischen China und den USA um Bodenschätze gewesen ist. Womöglich wird der dritte Irakkrieg nicht als "Kampf der Kulturen" (...), sondern als der erste chinesisch-amerikanische Kampf um die Ölvorräte der Welt in die Geschichte eingehen.
Frank Sieren

Jedoch sind einer kriegerischen amerikanischen Eindämmungspolitik enge Grenzen gesetzt. Chinas Einkäufer sind weltweit unterwegs. Die USA dagegen können nicht in allen Ölländern der Erde ihre Armeen aufmarschieren lassen. Schon jetzt stoßen die USA mit dem Irakkrieg an die Grenzen ihrer militärischen und finanziellen Kapazitäten.

Quo vadis Europa?

Auch für Europa wird der Aufstieg Chinas nicht ohne Folgen bleiben. Wolfgang Hirn sieht die Zukunft schwarz. Deindustrialisierung oder Protektionismus sind für ihn die wahrscheinlichsten Alternativen. Für Karl Pilny hat Europa schon längst den Anschluss an die Entwicklung verloren. Frank Sieren dagegen sieht für Europa goldenen Zeiten kommen. In seiner Phantasie wird sich Deutschland in ein Touristenparadies für Chinesen verwandeln:


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Deutschland ist zum beliebtesten Reiseziel von Millionen chinesischer Urlauber geworden. Deutschland, das sind die Märchenschlösser und die lustigen Tänze der bajuwarischen Minderheit im Süden. Und Deutschland bedeutet auch, mit dem alten Transrapid im Emsland im Kreis zu fahren. Deutschland hat Rotschiefer Weinberge am Rhein, bei Berlin ein Gruselkabinett der Nazi-Vergangenheit, Industriemuseen im Ruhrgebiet mit deutschen Maschinen, die nie kaputtgehen, die aber niemand mehr braucht; das Bier natürlich, Grünkohl und Pinkel, Beethovens Fünfte, den Kölner Dom, Bratwurst. Erlebnisse, die mit deutscher Präzision auf die gehetzte Shanghaier Mittelschicht zugeschnitten sind. Schade nur, mag sich der Reisende dennoch sagen, der vielleicht im mittleren Management bei China-Volkswagen in Shanghai arbeitet und sich ins deutsche Hinterland vorgearbeitet hat, das es in Deutschland noch nicht überall aussieht wie in Rothenburg ob der Tauber, sondern dass manche gesichtslosen Mittelstädte sich mit kitschigen chinesischen Restaurants bei ihren Gästen andienen wollen - wo bleibt denn da das authentisch Deutsche, Traditionelle, das der Reisende doch in der Fremde vor allem sucht?
Frank Sieren

Chinesische Weltpolitik

China nutzt sein wachsendes wirtschaftliches Gewicht auch weltpolitisch. Afrika, Indien, Südamerika und Russland, aber auch die Ölstaaten im Nahen Osten gehören zu seinem Operationsgebiet. Je mehr sich die USA auf ihren Unilateralismus versteifen, desto leichter fällt es China Verbündete zu finden und strategische Allianzen zu schmieden.

China unterstützt Russland tatkräftig dabei, sich vom Gängelband des IWF zu befreien und die russischen Ölreserven wieder unter die Kontrolle des russischen Staates zu stellen. Zur Finanzierung der Übernahme von "Yuganskneftegas", einem Filetstück des Yukoskonzern, zahlte die chinesische nationale Ölgesellschaft CNPC dem russischen Staatsunternehmen Rosneft sechs Milliarden US-Dollar als Vorschuss auf zukünftige Öllieferungen, wie "russlandintern" zu berichten weiß. Die russischen Devisenreserven stiegen dadurch auf ein Rekordhoch und Russland konnte seine Schulden beim IWF vorzeitig vollständig zurückzahlen.

Aber nicht nur auf dem Öl- und Finanzsektor kooperieren Russland und China, auch im Hightech-Bereich blüht die Zusammenarbeit. Russland unterzeichnete mit den Chinesen 70 Abkommen über die Entwicklung und den Vertrieb von Hightech-Erzeugnissen und Russland will nach dem chinesischen Vorbild Technologieparks einrichten.

Bisher gibt es in Russland gerade einmal 87 Technologieparks, von denen nur 35 real funktionieren, während China über 20.000 solcher Hightech-Zonen besitzt. Zu diesem Zweck sollen "besondere Wirtschaftszonen" im IT-Bereich eingerichtet.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao gerät ins Schwärmen: Vor russischen Journalisten erklärte er, dass sich die chinesisch-russischen Beziehungen derzeit in ihrer historisch besten Phase befänden und in eine neue Phase der umfassenden Entwicklung eingetreten seien.

In Südamerika spielt die chinesisch-russische Kooperation über die Bande. Venezuela will seine Öllieferungen in die USA reduzieren und sie stattdessen nach China umleiten. "Chávez hatte bereits wiederholt damit gedroht, den USA den Ölhahn abzudrehen – zuletzt Anfang des Monats sehr konkret: Er wolle die acht Raffinerien der Tankstellenkette Citgo in den USA verkaufen, die eine Tochter des venezolanischen Staatskonzerns PdVSA ist. Dadurch würde auch die Lieferung venezolanischen Öls nach Nordamerika reduziert", meldete Venezuela Avanza. Gleichzeitig kauft Chavez MiG-29-Jagdflugzeuge und Mi-35-Hubschrauber in Russland und macht damit Venezuela unabhängig von US-amerikanischen Rüstungslieferungen (Kriegsvorbereitungen in Venezuela).

Ähnliche Kooperationen existieren mit anderen südamerikanischen Ländern wie Brasilien und Argentinien:


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Chinas Wirtschaftselite steht heute ohne Zögern mit dem Scheckheft parat, wenn es um dringend benötigte Rohstoffe und damit um den Wirtschaftsaufschwung im Reich der Mitte geht. So flossen vergangenes Jahr 2,2 Milliarden Dollar aus China in den brasilianischen Rohstoffsektor, dem Nachbar Argentinien versprachen die Chinesen als Gegenleistung für die Lieferung von Öl und Eisenerz sogar 20 Milliarden Dollar in den kommenden 15 Jahre.


Die chinesische Politik hat nicht vergessen, dass China von den Mächten des Westens übel mitgespielt wurde. Sie bleibt daher auch im Boom parteilich. "Das Schikanieren von schwächeren oder vom Glück weniger verwöhnten Ländern durch mächtigere oder reichere Länder sollte nicht ungestraft bleiben", so der chinesische Ministerpräsitent Li Peng vor dem internationalen Währungsfond 1998.

Es blieb nicht bei bloßen Worten. China unterstützt tatkräftig eine Allianz von Staaten der Dritten Welt, die innerhalb der WTO eine einflussreiche Opposition gegen den Westen bilden. Seitdem ist die WTO blockiert. Alle Ministerkonferenzen der WTO seit Seattle sind gescheitert. Die WTO steht vor einem "Scherbenhaufen", wie es die FAZ nannte.

China plündert die internationalen Konzerne aus, es blockiert die WTO, es hilft Staaten der Dritten Welt der Knebelung durch den IWF zu entkommen und es hält die Zukunft des Dollar in seinen Händen. Seine Wirtschaftspolitik ist der des Westens überlegen und es schmiedet weltweite Allianzen. Es mehren sich die Zeichen, dass die Tage der US-amerikanisch dominierten Globalisierung gezählt sind und der Westen an den Rand gedrängt wird. Die Berufung des Neocons Paul Wolfowitz an die Spitze der Weltbank kann man als Antwort der USA auf die veränderten Machtverhältnisse verstehen.

Wir sollten uns auf turbulente Zeiten einstellen.

Frank Sieren: Der China Code. Wie das boomende Reich der Mitte Deutschland verändert. 431 S. Econ 2005 Econ. 19.95 EUR

Karl H. Pilny: Das asiatische Jahrhundert. China und Japan auf dem Weg zur neuen Weltmacht 340 Seiten Campus 2005 Campus. 24,90 EUR

Wolfgang Hirn: Herausforderung China. Wie der chinesische Aufstieg unser Leben verändert. 256 Seiten. Fischer 2005.14,90 EUR

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19949/1.html

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"Wie Subventionen zukunftsfähige Strukturen behindern" von Andreas Becker drucken
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27.4.05
Mit Subventionen ist es eine seltsame Sache. Sie abzubauen fordern angesichts klammer öffentlicher Kassen alle gesellschaftlichen Gruppen. Doch kaum ein Empfänger möchte auf eine Subvention verzichten. Und kein Politiker wagt es, das Transferwesen ernsthaft zu durchforsten.

Natürlich gibt es dafür gute Gründe: Zahlungen oder Steuererleichterungen ohne direkte Gegenleistung zu erhalten ist attraktiv. Das ist die Sicht der Empfänger. Die Politik hingegen hat sich durch vielfältige finanzielle Unterstützungen Wohlwollen bei den Empfängern erkauft; sie hat Abhängigkeiten geschaffen und traut sich nun nicht, ihr Klientel durch deutliche Kürzung oder gar Einstellung der Zahlungen zu enttäuschen. Zu den Empfängern zählen nicht allein Industrie und Landwirtschaft; auch der einzelne Bürger erhält auf vielfältige Weise finanzielle Unterstützung oder Steuererleichterungen, ist also Subventionsempfänger, falls keine Notsituation vorliegt. Hinzu kommt: Ob Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik - die Höhe der aufgewendeten Geld­summe gilt noch immer als Massstab zur Bewertung von Aktivitäten.

Das System ist perfide: Weil praktisch alle Bürger über verschiedenste Massnahmen zu den Empfängern von Subventionen gehören, wähnt sich jeder im Vorteil. Letztlich zahlt aber ein Grossteil der Bürger durch Steuern seine eigene Finanzunterstützung - ein gigantisches Verteilungssystem, bei dem Empfänger und Zahlende weitgehend identisch sind. Anders sieht es bei den Subventionen für die Industrie aus: Hier erfolgt eine Umverteilung von Klein- und mittelständischen Betrieben an Konzerne.

In der Praxis verschwimmen die Ziele der Subventionen, ebenso erweisen sich Planung und Kontrolle oft als ungenügend. Insgesamt ist das Subventionswesen derart umfassend, komplex und zum Selbst­zweck verkommen, dass sich daraus fragwürdige Konsequenzen ergeben. Beispielsweise wirken Subventionen teilweise gegen ihr Ziel. So durften in Deutschland jahrelang Handelsschiffe sehr schnell steuerlich abgeschrieben, d.h. von der Steuer abgesetzt werden - eine Subvention indirekter Art. Ziel war es, die Wett­bewerbsposition deutscher Unternehmen zu stärken. Ein Teil der mit deutschen Steuergeldern geförderten Schiffe fährt jedoch für ausländische Reedereien. Gleichfalls wurde ein Grossteil der betreffenden Schiffe im Ausland gebaut, etwa in Polen, Korea oder China. Als ebenso absurd erweist sich das deutsche System der Entfernungspauschale: Die Kosten für die Fahrt zur Arbeit lassen sich steuerlich geltend machen, und zwar als Pauschale, unabhängig von den wirklichen Kosten. Dabei fällt die Steuerersparnis durch die einkommensmindernde Kostenpauschale desto grösser aus, je höher der Steuersatz ist.

Eine weitere fragwürdige Konsequenz liegt darin, dass verschiedene Subven­tionen gegeneinander wirken bzw. eingesetzt werden, um die Folgen anderer Finanzhilfen auszugleichen. Die Agrarsubventionen der Europäischen Union haben einerseits die landwirtschaftliche Produktion angekurbelt, gleichzeitig belohnt die EU jene Bauern finanziell, die ihre Produktion aufgeben und somit helfen, die Produktionsüberschüsse zu reduzieren. Auch subventioniert die EU den Tabakanbau, obwohl die Gesundheitsminister auf Zigarettenpackungen vor den Folgen des Rauchens warnen; dafür fördert die Union die Krebsforschung.

Grosse Nebenwirkungen sind die Begleiter vieler Subventionen. Das Förder­system der EU im Agrarsektor steht hierfür als Beispiel. Um die durch Subventionen geförderten Produktionsüberschüsse vermarkten zu können, subventionierte die EU Agrarexporte. Diese zerstören in Entwicklungsländern landwirtschaftliche Strukturen, weil einheimische Bauern im eigenen Lande nicht mehr konkurrenzfähig sind gegenüber den Dumpingpreisen europäischer Überschussproduktion. Die Fähigkeit zur landwirtschaftlichen Selbstversorgung geht in diesen Ländern zurück, die Abhängigkeit von den Industrieländern steigt weiter an. Gleichzeitig sinken aufgrund der hohen EU-Subventionen die Weltmarktpreise, so dass sich die Einkommen der überlebenden Landwirtschaften verringern. In Europa selbst führen die Agrarhilfen zur Intensivierung der Landwirtschaft auf Kosten bäuerlicher Betriebe und der Umwelt.

Subventionen sind oft ineffizient. Nach einer Abschätzung des früheren EU-Agrarkommissars Franz Fischler gehen ledig­lich 60 % der Agrarausgaben der Union direkt an die Land­wirte, den Rest erhalten Bereiche und Unternehmen rund um die Landwirtschaft herum. Es beste­hen also Streuverluste von 40 %. Die Kosten der Verwaltung sind bei dieser Betrachtung noch gar nicht berücksichtigt. Beispiel Wirtschaft in Ostdeutschland: Mit Milliardenbeträgen wurden giesskannenartig zukunftslose Strukturen gefördert, das Ergebnis ist ernüchternd: Die Wirtschaft in den neuen Ländern ist stetig weiter zurückgefallen. Andererseits erhielten häufig jene Unternehmen Bestandsschutz ohne betriebswirtschaftliche Rück­sichten, die den grössten politischen Druck erzeugten. Zugleich wurden durch die pauschale Steuervergünstigung für den Bau von Büros und Miet­wohnungen in den neuen Bundesländern gigantische Summen an Steuergeldern ungezielt und ohne Rücksicht auf den Bedarf eingesetzt. Während die Kämmerer den daraus resultierenden enormen Steuerausfällen hinterher trauern, stehen viele der Büros und zunehmend auch Wohnungen leer. Dem Fiskus gehen dabei erneut Einnahmen verloren, weil Investoren für leerstehende Räume Verluste aus Vermietung steuermindernd geltend machen können.

Weitere Gründe für Ineffizienzen: Förderungsempfänger kassieren staatliche Hilfen, obwohl sie die unterstützte Massnahme unabhängig von den Subventionen durch­geführt hätten. In anderen Fällen behindern Subventionen den Strukturwandel, wie die Beispiele Bergbau und Werften zeigen. Statt zukunftsträchtige Bereiche mit einem Anfangsimpuls zu unterstützen, wird die Vergangenheit konserviert.

Ein Grund für mangelnden Erfolg von Subventionen liegt in dem Faktum begründet, dass andere Länder ebenfalls versuchen, über Subven­tionen ihre Wirtschaft auf Trab zu halten. Subventionswettlauf liegt aber nicht nur international vor, sondern auch national und lokal.

Ist eine Subvention erst eingeführt, sorgt ein Kartell aus Begünstigten und Büro­kraten für ein „langes Leben“; ob die Finanzhilfe ihr Ziel erreicht oder verfehlt hat, bleibt dabei aussen vor. Nur selten, so zeigt eine Untersuchung für Deutschland, werden Subventionen zeitlich befristet.

Subventionen sind zu einem alltäglichen Mittel verkommen, um vorhandene strukturelle Probleme zu verschleiern und notwendigen Strukturwandel zu vermeiden. Indem sie teils die negativen Folgen falscher staatlicher Rahmenbedingungen mindern, verhindern sie, dass die Rahmenbedingungen korrigiert werden. Anstatt zu Lösungen beizutragen, behindern sie diese oft. Sie stützen mit Ressourcen der Zukunft - nämlich vielfach mit Finanzmitteln, die über Schulden beschafft sind ­- die Vergangenheit. Sie erfolgen im Irrglauben, alles sei plan- und steuerbar, und versuchen mit geringem Erfolg, Markt- und Planwirtschaft zu verbinden. Dabei sorgen sie für Bürokratie und führen zu grossen Ineffizienzen, die für alle zum Nachteil werden. Dabei steht ausser Zweifel, dass Subventionen - zielorientiert, sparsam eingesetzt und auf Erfolg kontrolliert - ein wichtiges Instrument in einer Marktwirtschaft sind, um Entwicklungen anzustossen.

Andreas Becker

Studienbüro Jetzt & Morgen
http://www.zeitenwende.ch/page/index.cfm?SelNavID=350&NewsIn…

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MANAGEMENT-SCHELTE

Muss der Kapitalismus vor den Kapitalisten gerettet werden?

Von Fredmund Malik


Kapitalismus-Kritik und Treibjagd auf Manager - wenn die Unternehmenslenker Bodenhaftung und Augenmaß verlieren, dürfen sie sich über solche emotionalen Reaktionen nicht wundern. Denn eine Firma, die Gewinne macht, ist deswegen noch lange nicht gesund.


Dass es so schnell gehen würde, hatte ich nicht erwartet. 1997 schrieb ich in einem meiner Bücher, dass die Doktrin vom Shareholder Value und die darauf aufbauende Corporate Governance zu einer neuen Wirtschaftsfeindlichkeit führen werde und zu neuen Klassenkämpfen. Ich schrieb dort auch, dass die Shareholder Theorie sich als noch kurzlebiger und schädlicher erweisen werde, als ihre Vorgängerin, die Stakeholder Theorie.



© mm.de


Fredmund Malik:
"Kapitalismus? Wir haben stattdessen einen primitiv-vulgären Geldökonomismus"



Jetzt ist die Kritik voll aufgebrochen. Sie ist emotionalisiert, wie nicht anders zu erwarten war. Es ist nicht gut, wenn Spitzenmanager frontal angegriffen werden und zu Objekten populistischer Treibjagden werden. Aber es ist unvermeidlich, wenn Manager Bodenhaftung und Augenmaß verlieren und elementare Gesetzmäßigkeiten sozialer Systeme dauerhaft verletzen.

Schon ab 2000 zeigten sich als Folge der sinkenden Aktienkurse die ersten Risse im System. Man konnte sie noch ignorieren. Nun setzt die Kapitalismus-Kritik auf hoher politischer Ebene ein, insbesondere in Deutschland. Sie wird nicht darauf beschränkt bleiben.

Zweifach gefährlich

Nach den ersten pauschalen Zurückweisungsreflexen, die das alte und in dieser Sache ganz untaugliche Muster von links und rechts bemühten, beginnen auch Vertreter der Arbeitgeber Einsicht zu zeigen. Das Problem fügt sich nicht den Parteifarben.



Zur Person:
Fredmund Malik gilt als einer der renommiertesten Management-Consultants und -Lehrer. Der Titularprofessor der Elite-Uni St. Gallen leitet seit 1984 das Malik Management Zentrum St. Gallen, eine Unternehmensgruppe für Management-Consulting und Education. Der Österreicher berät zahlreiche Unternehmen in Fragen des General-Management, der Strategie sowie der Personalentwickung und hat als wissenschaftlicher Autor über 150 Schriften zu aktuellen Managementthemen verfasst.


Kapitalismus ist nicht das passende Wort für das, was kritisiert wird. Wir haben längst nichts mehr, was in einer sinnvollen Weise als Kapitalismus bezeichnet werden kann. Wir haben etwas Schlimmeres, nämlich einen primitiv-vulgären Geldökonomismus, das heißt, ein Wirtschaftsdenken, das alles auf nur gerade eine Größe reduziert, nämlich Geld. Geld, und nicht Kapital ist es, was Denken und Handeln dominiert.

Die Kapitalismus-Kritik kritisiert etwas, was es nicht gibt und was sie nicht verstanden hat. Daher besteht die Gefahr, dass diese Kritik die wirklichen Probleme überhaupt nicht trifft. Es besteht aber die weitere Gefahr, dass sie auch jene Dinge kritisiert, die zwar dem Kapitalismus zugeschrieben werden, mit diesem aber nichts zu tun haben. ...............

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,353…
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http://www.miprox.de/News.html

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Was wäre, wenn die Franzosen die EU-Verfassung ablehnen?(halelulija)
Jürgen Elsässer 29.04.2005

Hektische Suche nach einem Plan B, einschließlich der Option eines Kerneuropas
Dass Chirac in der letzten April-Woche ausgerechnet den deutschen Kanzler an die Seine holte, um für ein Oui beim EU-Referendum zu werben, ist ein Akt der Verzweiflung. Schon seit Monaten weisen Meinungsumfragen Mehrheiten für die Nein-Sager aus, und so war es auch am Tag vor dem Besuch Gerhard Schröders gewesen: 52 zu 48 Prozent hatte das Barometer gezeigt (Frankreich vor dem Nein zur Europäischen Verfassung?). In einem gemeinsamen Auftritt warnten beide Politiker, eine Ablehnung der EU-Verfassung würden die Tore für ein "ultraliberales Europa" öffnen. Ob gerade Gerhard Schröder, der diese Tore mit Hartz-4 schon weit aufgerissen hat, ein glaubwürdiger Kronzeuge für diese Warnung ist?


Der weitere Fahrplan sieht die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag am 12. Mai und durch den Bundesrat am 26. Mai vor, kurz bevor in Frankreich am 29. Mai die Volksabstimmung stattfindet. Nur um die 20 CSU-Querdenker wie Peter Gauweiler dürften im Bundestag aus der Allparteien-Allianz Pro-Verfassung ausscheren, selbst die beiden PDS-Bundestagsdamen werden sich wohl nicht zu einer Ablehnung des Vertragswerks durchringen.

Ob das Marianne imponiert oder ihr eher als Beweis für die kollektive Trotteligkeit der Parlaments-Michel gilt? Jedenfalls ist das deutsche Votum schon dadurch wenig wert, da der eigentliche Souverän, das Stimmvolk, außen vor bleibt, und weil die Bundesrepublik mit dem dramatischen wirtschaftlichen Niedergang ganz generell ihre Vorbildfunktion in Europa eingebüßt hat. Mit "Die spinnen eh, die Goten", dürfte Asterix reagieren, wenn weiterhin bigotte Missionare frohe Botschaften über den Rhein bringen.

Kein Plan B

Während der frühere französische EU-Kommissar Michel Barnier noch Mitte April beteuerte, es gebe "keinen Plan B" für die Weiterentwicklung der EU nach einem Scheitern des französischen Referendums, wird vermutlich daran fieberhaft gearbeitet, auch wenn es bislang noch keinen Plan zu geben scheint. Dabei scheiden zwei Varianten aus, mit denen man sich bisher über plebiszitäre Schlappen hinweggemogelt hat:

Die Variante "Nachsitzen": Als die Iren 2001 den Nizza-Vertrag zunächst ablehnten, mussten sie wenig später noch einmal antreten. "Bestehen in einem Land tiefreichende Vorbehalte, die – wie in Frankreich – noch dazu durch innerparteiliche Machtkämpfe angeheizt werden, dann werden wohlklingende Deklarationen aus Brüssel vermutlich nicht ausreichen, um einem zweiten Referendum zum Erfolg zu verhelfen", analysierte Nikolas Busse in der FAZ.
Die Variante "großzügige Ausnahme": Den Dänen wurde ein Opting-Out bei der Übernahme des ungeliebten Euro ermöglicht, ohne dass sie aus dem EU-Zug aussteigen mussten. Das geht zumindest in den institutionellen Kernreformen der EU nicht: Die in der Verfassung neu dekretierte Stimmenverteilung im Ministerrat oder im Strassburger Parlament kann ein Staat nur mittragen oder ablehnen. Ein simples Draußenbleiben aus den Institutionen ändert an deren Zusammensetzung und Funktionsweise gar nichts – außer dass der Draußenbleiber dann gar nichts mehr zu sagen hat.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung – neben der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik der wichtigste Think Tank der Bundesregierung – folgende "Optionen für einen Plan-B im Falle des Scheiterns der Ratifikation des Verfassungsvertrages".

Zum einen das Neuverhandeln der Verfassung. Wenn man dafür nicht erneut den Konvent einberuft, sondern eine relativ kleine Runde von Spitzenbeamten, wäre die zeitliche Verzögerung nicht allzu groß. Das unlösbare Problem ist allerdings: Kein Mensch weiß, was neu verhandelt werden soll, denn die Skepsis der Franzosen gilt nicht einzelnen Artikeln und noch nicht einmal der Verfassung an sich, sondern der ganzen Richtung des Europäisierungsprozesses.

Zum anderen das Weiterwursteln wie bisher auf der Grundlage der in Nizza im Jahre 2000 beschlossenen Verfahrensweisen in den Institutionen. "Die Konsequenz des Nein heißt Nizza", hatte auch Bundesaußenminister Fischer EU-kritischen Zuhörern auf einer großen Veranstaltung in Rennes entgegengehalten. Dabei hat Fischer mit lautem Pfeifen im Wald nur die eigenen Ängste besänftigt: Die Nizza-Prozeduren sind für viele Bürger zwar genauso undurchschaubar und damit abzulehnen wie die der neuen Verfassung; aber noch mehr machen sie den europäischen Eliten zu schaffen. Das Nizza-Abstimmungsverfahren angesichts von bald 27 Mitgliedsländern beizubehalten, macht aus der Union einen kaum manövrierbaren Elefanten. Schnelle internationale (Militär-)Einsätze und damit der Durchbruch zur Weltmacht – das kann so nicht gelingen, und genau deswegen sollte es ja eine umfassende Reform an Haupt und Gliedern der EU geben.

Die Spaltung der EU

Vor diesem Hintergrund wäre es einfacher, wenn sich die Staaten, die die Verfassung ratifizieren, ohne die Nein-Sager zusammentun. Schon bisher gibt es schließlich innerhalb der EU kleinere Zusammenschlüsse, denen nicht alle EU-Staaten beigetreten sind, etwa der Schengen-Kreis oder die Euro-Zone. Doch da die Verfassung nicht nur Teilbereiche wie das Asylrecht oder das Geldwesen betrifft, wäre eine solche Verfassungs-Union nicht nur ein Koordinationsgremium für politische Einzelfelder, sondern ein politischer Organismus mit umfassendem Gestaltungsanspruch, vulgo ein Staat oder zumindest eine Föderation.

Diese Verfassungs-Union würde also die bisherige Europäische Union ersetzen und ihren Namen usurpieren, oder sie würde daneben aufgebaut werden und die EU dann zu einer leeren Hülle degradieren, vergleichbar etwa der GUS. Im ersten Fall müssten die Nein-Staaten die EU verlassen (wofür es bisher übrigens kein völkerrechtliches Verfahren gibt), im zweiten (und deswegen wahrscheinlicheren) Fall würden die Ja-Staaten eine neue Union gründen. In beiden Fällen wäre die Rechtsgrundlage für den Anschluss der osteuropäischen Staaten (EU-Osterweiterung) entfallen.

In beiden Varianten stünden aber Deutschland und Frankreich auf verschiedenen Seiten der Entwicklung: Berlin wäre in der Verfassungs-Union, Paris in der Rest-EU. Mehr noch: Da das französische Nein bei den weiteren Abstimmungen zumindest in Großbritannien, Tschechien und Dänemark Schule machen dürfte, würde Deutschland noch mehr wichtige Alliierte verlieren. Diese Aussicht wäre so schmerzlich, daß Chirac und Schröder gleich Tabula Rasa machen und sich ein Kerneuropa ganz nach ihrem Geschmack und völlig unabhängig vom vorherigen Ja oder Nein zurechtschneidern könnten.

Allez les bleus!

Natürlich wäre eine EU-Spaltung, in welcher Variante auch immer, höchst begrüßenswert. Die idiotische Aufblähung der früher recht vernünftigen Europäischen Gemeinschaft zu einem Imperium mit unklaren Außengrenzen wäre gestoppt und die für alle Beteiligten (außer die gefräßigen Westkonzerne) desaströse Osterweiterung der EU würde zusammenbrechen. Damit wäre die Union auch die trojanischen Pferde der US-Außenpolitik (Polen, Baltikum etc.) wieder los, und die Türkei bliebe – zu ihrem und zu unserem Vorteil -, wo sie ist.

Nach dem Kladderadatsch hätten wir ein Kern- oder vielmehr Kleineuropa mit deutlich weniger Mitgliedsstaaten als zur Zeit bei deutlich verbesserten Kontrollmöglichkeiten durch die Bevölkerung. Dieses Mehr an Demokratie ergäbe sich nicht notwendig aus den institutionellen Regelungen innerhalb dieser Union, die man ja schlecht prognostizieren kann, sondern aus der Macht des Faktischen: Wenn die Bürger per Plebiszit einmal einen solchen Kurswechsel erzwungen haben, wird man sie nicht mehr so schnell entmündigen können. Das Ende des parlamentarischen Absolutismus, die Ergänzung der repräsentativen durch die direkte Demokratie wäre nicht mehr zu stoppen.

In diesem Sinne ist den französischen Jakobinern und Citoyen alles Gute für die heiße Phase ihrer Kampagne zu wünschen. Allez les bleus, wie der Fußballfan sagt.


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19991/1.html

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EU-Verfassung: Das Volk wird ausgeschlossen


Am 12. Mai wollen die deutschen Parlamentarier die EU-Verfassung unterschreiben - und die Bürger sollen, wie schon beim Euro und bei Maastricht, zuschauen, wie in ihrem Namen aber gegen ihre Interessen weitreichende Entscheidungen für die Zukunft gefällt werden. Das ginge auch anders: in Spanien, den Niederlanden, Belgien, Großbritannien, Dänemark und Schweden hat das Volk ein Mitspracherecht, und in Frankreich droht es sogar, seine eigenen Interessen in einem "NEIN!" zur EU-Verfassung zu artikulieren. Rat, Kommission und die vorauseilend gehorsame deutsche Bundesregierung sind in Panik.

Und diese Angst muß massiv sein, wurde man doch schon bei der Einführung des Euro und zuvor beim Vertrag von Maastricht kaum vom schläfrigen deutschen Volkssouverän gestört. Jetzt aber beginnen die Bürger zu spüren, welche Zukunft offene Grenzen, Billigarbeiter, Lohndumping und Energierationierung für uns bedeuten. Ist es schon so schwer, den sich offensichtlich regenden Widerstand noch unter der Decke zu halten?

Möglicherweise haben der (ehemalige?) Maoist Schröder, sein Kumpane Barroso, und der Rest unserer kriminellen Führungsclique sich im Jahrhundert vertan, aber der deutsche Führerstaat hat am 8. Mai 1945 - also fast genau vor 60 Jahren - aufgehört zu existieren, und der letzte deutsche Kaiser hat 1918 abgedankt. Wie kann aber eine Regierung, die vorgibt, demokratisch zu sein, sich anmaßen, so selbstherrlich über die Menschen und ihr Schicksal zu bestimmen?

Hitlers Schatten ist lang: traute man den Deutschen, die einst den Adolf gewählt haben schon beim Grundgesetz keine Demokratie zu, so daß diesem Regelwerk bis heute jegliche demokratische Legitimation fehlt, so begeht man in Europa offensichtlich denselben Fehler erneut. Man kann die Demokratie aber nicht verwurzeln, indem man die Interessen eines Volkes an die Siegermächte und an die Osteuropäer verkauft. Die einzigen, die hierüber im Dreieck springen vor Freude, sind die Nazis, denn eine bessere Methode, Wahlwerbung für NPD & Konsorten zu machen, kann es wohl nicht geben.

Wir stehen eigentlich vor einer einfachen Wahl: wir können das Ruder noch herumreißen und eine Volksabstimmung in Deutschland ansetzen. Wir können die Menschen fragen, wie sie ihre Zukunft sehen wollen, und dazu muß die auch hierzulande inzwischen gutgehaßte EU-"Verfassung" einer breiten öffentlichen Debatte unterzogen werden - was den Prozeß, falls er überhaupt stattfindet, um Jahre verzögert. Wir können auch weitermachen wie bisher, und uns bei der nächsten Wahl über die Rechtsradikalen und die geringe Wahlbeteiligung wundern, denn außer den Braunen gibt es derzeit keine ernstzunehmende Opposition. Wir werden aber, wenn wir den zweiten Weg wählen, im Grunde den Fehler von Versailles wiederholen, und also, weil das Regime aus der Geschichte nichts lernen will, die Geschichte wiederholen.

Am 1. Mai 2004 gab es nichts zu feiern, und am 12. Mai 2005, wenn der Bundestag die EU-"Verfassung" ratifiziert, noch viel weniger. Wenn das undemokratische Machwerk aber am 29. Mai in Frankreich durchfällt, dann wäre das wirklich ein Grund für ausgelassene Straßenfeste. Dann hätte der Volkssouverän endlich gesprochen. Das wäre eine Chance, die Eurosklerose noch abzuwenden.

http://www.bwl-bote.de/index.htm

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Mini-GmbH: Gründung bald mit 10.000 Euro möglich?


Wie aus in der Regel gutunterrichteten Kreisen verlautet, wird die Mindestkapitalgrenze für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§5 Abs. 1 GmbHG) ab 1. Januar 2006 von derzeit 25.000 € auf dann nur noch 10.000 € gesenkt. Dies würde die Gründung einer GmbH auch für Kleingewerbetreibende erheblich erleichtern. Für die Haftsumme der Gesellschafter werden voraussichtlich strengere Vorschriften ins Gesetz geschrieben. Insbesondere soll die Angabe der Haftsumme auf offiziellen Briefköpfen der Gesellschaft Pflicht werden. Die Details des Gesetzesvorschlages sind noch nicht bekannt; das Bundesministerium der Justiz hat mir gegenüber am Freitag eine ausdrückliche Stellungnahme abgelehnt, die Meldung aber auch nicht direkt dementiert.

Insbesondere scheint bereits ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (Mindestkapitalgesetz, MindestKapG) zu existieren. Die Reform dürfte eine Reaktion auf die zunehmende Beliebtheit der Limited sein, die nach EU-Recht (und einer Zahl entsprechender höchstrichterlicher Urteile) seit einigen Jahren auch in Deutschland anerkannt wird. Bedenkt man, daß eine Ltd. von einem britischen Gründungsdienst abhängt, der regelmäßig den Status Report an die britische Krone einreicht, so steht diese Rechtsform gewissermaßen unter Vormundschaft. Eine Ltd. ist schon für ein einziges britisches Pfund zu haben (ca. 1,40 €) und auch dann noch viel günstiger als die GmbH zu gründen; hinzu kommen allerdings noch einige hundert oder auch über Tausend Euro für den Gründungsdienst und eine Formularschlacht auf Englisch, was manchen Gründer abschreckt. Auch der bisher noch bestehende Vorteil der Ltd., in einem einzigen Tag gegründet werden zu können, könnte bald fallen: die Handelsregister sollen nicht nur sämtlich im Internet verfügbar und abfragbar sein, sondern auch weitaus schneller arbeiten als bisher.

Die Reform ist Teil der Agenda 2010 des Bundeskanzlers. Inwieweit sie bis Ende des Jahres tatsächlich im Bundesgesetzblatt steht, bleibt abzuwarten. Immerhin könnte das ein Ansatz zum immer wieder angekündigten und doch immer wieder entfleuchten Bürokratieabbau sein, der sich mit der Reform des Handwerksrechts ja immerhin schon ein klein wenig gezeigt hat. Wir werden über die Entwicklung an dieser Stelle berichten.

http://www.bwl-bote.de/index.htm

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Es gibt keine harmlosen Mini-Nukes
Florian Rötzer 29.04.2005

Das Pentagon hätte gerne taktische Atombomben, um unterirdische Ziele zu zerstören, ein Bericht des National Research Council zerlegt die Illusionen
Bunker Buster, also bunkerbrechende Bomben, werden, auch in Form von Präzisionsbomben zur Zerstörung von Zielen in Städten, in den letzten Jahren immer wichtiger, zumindest nach Ansicht des Pentagon. Da potenzielle Gegner wichtige Anlagen tiefer in die Erde verlagern und mit dicken Stahlbetonschichten schützen würden, müssten die Bomben entsprechend tiefer in die Erde eindringen, bevor sie explodieren. Seit spätestens 2002 verfolgt das Pentagon dabei schon den Plan, dafür kleine Atombomben, so genannte Mini-Nukes zu entwickeln, um sie auch unterhalb der Atomkriegsschwelle als normale taktische Waffen einzusetzen (Mini-Nukes gegen Schurkenstaaten). Begründet wird dies unter anderem auch damit, dass Atombomben chemische oder biologische Waffenlager so zerstören können, dass sie ungefährlich werden.


Kritiker warnen, dass solche taktischen Atomwaffen zum Zerstören unterirdischer Stellungen oder Lager die bislang hohe Schwelle zu einem möglichen Atomkrieg senken könnten. Damit würde Mächten, die Atomwaffen besitzen, oder solchen, die den Besitz anstreben, ein gefährliches Vorbild gesetzt. Der sowieso bereits brüchige Atomwaffensperrvertrag dürfte noch löchriger werden, die Verbreitung von Atomwaffen zunehmen. Der Einsatz von Atomwaffen würde Gegnern auch eine Legitimation verschaffen, selbst mit Atomwaffen zurück zu schlagen oder sie in anderen Konflikten einsetzen. Terroristen könnten im asymmetrischen Konflikt mit "schmutzigen" Bomben oder auch mit Biowaffen-Anschlägen reagieren.


Abwurftest mit der B61-11 von einem B-2A Stealth Bomber 1996. Foto: Sandia National Laboratories

Überdies wird vielfach kritisiert, dass das Pentagon die Illusion verbreite, als ob Mini-Nukes ungefährlich wären, weil sie unterirdisch explodieren und keine Radioaktivität oberirdisch freisetzen (Der ewige Traum von "sauberen Atomwaffen"). Experten haben berechnet, dass schon bei einem Sprengsatz von nur 0,3 Kilotonnen die Bombe vor der Explosion 70 Meter in trockenen und 40 Meter in steinigen Boden eindringen müsste, um eine Verstrahlung zu verhindern. Das aber sei technisch gar nicht möglich. Nach einer anderen Untersuchung müsste eine Mini-Nuke mit lediglich 0,1 Kilotonnen so weit in den Boden eindringen.

Dennoch hatte der US-Kongress letztes Jahr erneut Gelder für die Entwicklung nuklearer Bunker Buster freigegeben (US-Kongress bewilligt Gelder für die Entwicklung taktischer Atomwaffen). Das Pentagon drängt mit der Begründung, dass es mindestens 10.000 Hunderte von Metern unter der Erdoberfläche liegende Anlagen bei potenziellen Feinden gebe, die sich mit den vorhandenen Bomben nicht zerstören ließen. Nun hat ein eben veröffentlichter Bericht: Effects of Nuclear Earth-Penetrator and Other Weapons des National Research Council, der zu der National Academy of Sciences gehört, ebenfalls vor dem Einsatz der illusorischen sauberen Atombombe gewarnt.

Zwar heißt es darin, dass eine bunkerbrechende Bombe mit einem viel kleineren nuklearen Sprengkopf ein Ziel unter der Erde "wirksam" zerstören könne, als dies für die Zerstörung eines oberirdischen Ziels möglich wäre. Hierzu wäre eine 25-fach höhere Zerstörungskraft notwendig. Dennoch könnten die nuklearen Bunker Buster nicht so tief kommen, dass sie tatsächlich ungefährlich seien. Sie würden "große Opfer" verursachen und könnten, abhängig von der Sprengkraft, von Tausende von Menschen bis zu einer Million oder mehr töten, wenn sie in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt werden.


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Einen nukleraen Erdpenetrator einzusetzen, um ein Ziel in einer Tiefe von 250 Metern zu zerstören - die typische Tiefe für die meisten unterirdischen Anlagen -, könnte eine verheerend groß Zahl an Menschen töten.
John F. Ahearne, Vorsitzender und Direktor des Ethik-Programms Sigma Xi Center

Im Unterschied zu Atomwaffen, die oberirdisch explodieren, liege die Zahl der möglichen Toten und Verletzten um das Zwei- bis Zehnfache niedriger. Man könne die Opferzahlen weiter senken, wenn man die Bevölkerung vor dem Einsatz warnt und evakuiert oder wenn man die Windrichtung berücksichtigt, aber eine Atomwaffenexplosion in einem dicht besiedelten urbanen Gebiet werde nie ohne eine große Zahl von Opfer realisiert werden können. Und was die Zerstörung von unterirdischen chemischen oder biologischen Waffenlagern betrifft, so müssten Atombomben bis zu diesen vordringen und in diesen explodieren, um diese vollends zu zerstören. Das aber könne eine nicht-nukleare thermobarische Bombe dann mit derselben Wirksamkeit auch erreichen.

Der Bericht legt nahe, dass die ganze Vorstellung von sauberen und tief eindringenden nuklearen Erdpenetratoren eine Illusion oder ein Schwindel ist. Man könne ein Ziel wirksam bis zu einer Tiefe von drei Metern zerstören, darüber hinaus werde es bereits unsicher und schwierig. Um ein Ziel zu zerstören, das 200 Meter tief liegt, sei schon eine Atomwaffe mit 300 Kilotonnen notwendig, bei einer Tiefe von 300 Metern wäre bereits eine Megatonnen-Sprengkraft erforderlich. Zum Vergleich: Die Bombe, die Hiroshima zerstörte, hatte gerade einmal eine Sprengkraft von 13 Kilotonnen TNT, die von Nagasaki von 22 Kilotonnen.

Die Studie war vom Pentagon in Auftrag gegeben worden. Vermutlich hat man sich ein anderes Ergebnis erwartet.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19994/1.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de


Innerlich ausgehöhlt und nun Leergefressen: 01.05.2005
DIESE WOCHE
Während "Münte" auf den "Kapitalismus" schimpft, überlegt der Spatz, was das für ein Kapitalismus sein könnte, und wer die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Er untersucht die Rolle der Finanzwirtschaft, zerlegt eher undurchsichtige Geschäfte und findet, wer und was möglicherweise hinter dem "Kapitalismus" steht. Wer Lust hat, selbständig zu denken - hier kommt eine Gelegenheit dazu!

Heuschreckenplage in Deutschland


Nur dicker Wahlkampfqualm, heißt es, seien Münteferings sozialistische Ausbrüche, mit denen er den fehlenden Patriotismus bei Manager medienwirksam geißelt. Ihn deshalb zu beschimpfen fällt schwer. In Wahlkämpfen zeigen sich andere auch nicht gerade "solider". Doch schwerer wiegt die Frage: Hat er nicht Recht? Manager, die Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlegen, müssen nicht unbedingt selbst Heuschrecken sein. Das Überleben ihrer Firma kann solche Schritte angesichts hoher Schuldenlast und vieler finanzieller Verpflichtungen erzwingen. Die wahnhafte Klima- und Energiepolitik der Regierung spielt natürlich auch eine Rolle. Die angestellten Manager sind oft nur folgsame Diener ihrer Herren in einem vorgegebenen festen Umfeld. Dessen Geometrie sollen andere bestimmen - Wer? Aber die Auswirkungen solcher Managemententscheidungen gleichen denen der Heuschrecken: Sie hinterlassen leergefressene Länder. Im Grunde geht es dem SPD-Chef um die Rolle des Staates "So wenig Staat wie möglich, aber so viel Staat als nötig". Gegen diese Formel sollten auch Eigentümer nichts einzuwenden haben, denn wer garantiert Eigentum, wenn nicht die Gesellschaft, deren Exponent der Staat ist. Ohne gesellschaftliche Garantie ist "shareholder value" nichts wert.

Die ganze Aufregung um Müntefering versteht nun wieder Franz Josef Möllenberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, nicht. Müntefering habe ganz Recht und was er bis jetzt gesagt hat, war längst klarer vom verschiedenen Papst Johannes Paul II über den globalisierten Turbokapitalismus ausgedrückt worden. Globalisierung in der heutigen Form fällt nicht vom Himmel, sie hat Köpfe und Hintern.

Während sich Medienjournalisten gegen Zeilenhonorar über Münte aufregen, schreitet die Globalisierung voran. Der Kanzler lobt hin und wieder den Mittelstand als das Rückgrad unserer Wirtschaft. Man könnte diese Behauptung auch mit Zahlen belegen. Mehr als auf die dort geschaffenen Arbeitsplätze und Umsätze käme es auf den Geist an, den technisch orientierte, mittelständische Unternehmer verkörpern und möglicherweise sogar weitergeben. Nun warnt die Financial Times vom 27.04. davor, daß technisch gesunde Mittelstandsfirmen zur Zeit zu Tausenden an ausländische Finanzinstitutionen ausverkauft werden. Den Grund dafür sieht die Finanzzeitung bei den Hausbanken dieser Firmen. Diese würden die Schulden ihrer Klienten an internationale Konsortien abtreten. Diesen hingen anlagehungriges weil billig vermehrtes Geld aus allen Hälsen und Taschen heraus. "Hedge Funds in particular frequently seek nearterm realization of investment returns" (Hedge-Fonds sind besonders bestrebt, ihre Gewinne möglichst kurzfristig zu realisieren d.h. in Reales umzuwandeln). Diese Fonds sind ganz scharf darauf, ihre neuerworbenen Forderungen in Besitzansprüche umzuwandeln, weil sich diese nach einigen Rationalisierungsmaßnahmen meist mit Gewinn wieder versilbern lassen. Wie das im einzelnen geschieht, darüber berichtet eine Britische Rating Agency in ihrem "Fitch"-Bericht, auf den sich die Zeitung berief.

Nicht erwähnt wird im Fitch-Bericht, daß eine von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 erlassene und von Müntefering lauthals verteidigte Steuerreform (Steuerfreiheit auf Erlöse bei Unternehmensverkäufen) die Voraussetzung für diese Entwicklung erst geschaffen hatte. Damit wollte man, wie auch mit der Agenda 2010 (die uns unter anderem Hartz IV beschert hat) der Lobby der US-Finanzbranche Honig ums Maul schmieren. Als Gegenleistung bekam die Regierung von diesen Experten bestätigt, daß "sie mit den Reformen auf dem richtigen Weg" sei. So etwas hört sich gut an. Wohin dieser Weg führt, das haben Wähler, denen man sich mit dieser Bestätigung als erste Wahl anbot, nicht gefragt.

Schon vorher, gleich nach seiner Wahl 1998, hatte Schröder aus Dankbarkeit für Wahlhilfen die Stelle eines Bundesbeauftragten für Auslandsinvestitionen eingerichtet und ausgerechnet mit Peanut-Kopper (ehemals Deutsche Bank) besetzt. Später wurde die Stelle "privatisiert" und in "Invest in Germany GmbH" umgenannt und mit einem Zuschuß aus dem Bundeshaushalt von jährlich 5 Mio. Euro ausgestattet. Sie unterhält drei Nebenstellen und zwar in New York, Chicago und Los Angeles und hat die Aufgabe, Geld amerikanischer Investoren nach Deutschland zu schleusen.

Der ehemalige Chef der Bertelsmanngruppe Thomas Middelhoff und jetzige Europa-Chef der Firma Investcorp aus Bahrein, kennt das aus eigener Erfahrung und plauderte schon Mal aus, wie so etwas läuft. Wenn eine Firma übernommen wird, wird sie zerlegt und die Anteile werden auf die Inhaber von Investcorp überschrieben, das sind zwischen 20 bis 40 institutionelle Investoren oder reiche Privatpersonen, die jeweils einen bestimmten Betrag dafür ausgeben. Gekauft werden in der Regel nicht börsennotierte, größere, mittelständische Firmen mit dem Potential, zur Spitzengruppe ihrer Branche aufzuschließen. Die Investoren suchen sich die besten Stücke heraus, "restrukturieren" sie, um sie möglichst bald - die übliche Zeitspanne beträgt 3 bis 5 Jahre - wieder zu verkaufen. Dabei gelingen Investcorp, wie Middelhoff mit stolzgeblähter Brust behauptet, "durchschnittliche Renditen von 25 Prozent".

Hier wird also nichts aufgebaut und schon gar nichts im ursprünglichen Verständnis des Wortes "investiert", sondern Silber in Gold verwandelt - und das dann weggeschafft. Die "Restrukturierung" besteht in erster Linie in "Kostensenkung", das heißt Entlassungen, Mehrarbeit bei geringerem Lohn, outsourcing und vermehrtem Rückgriff auf "flexibilisierte" Leiharbeiter. Die Beschäftigten verzichten angesichts einer angedrohten Schließung meist freiwillig auf Lohn. Sie bekommen dafür "Sicherung der Arbeitsplätze" zugesichert, doch werden solche Zusagen in der Regel nicht eingehalten. Beispiele gibt es hierfür viele. Eines ist die Firma Telenorma, die 2002 von einem US-Konkurrenten von Investcorp, nämlich von KKR übernommen wurde. Der Lohn wurde um 12,5 % gesenkt, die Arbeitsplätze sollten mindestens für ein Jahr sicher sein, ihre Zahl war aber schon nach 7 Monaten in der zwischenzeitlich in Tenovis umgenannten Firma von 8.000 auf 4.500 geschrumpft.

Und wer macht so etwas? Die übernehmende Firma kann so etwas nicht ohne Mitarbeiter in der übernommenen Firma durchführen, denn dazu bedarf es intimer Betriebskenntnisse. Im Fall von Telenorma wurden 70 Topmanager mit Krediten von KKR zu Kapitaleignern. Zusätzlich wurden sie mit hohen Erfolgsprämien gelockt und schon waren sie für ein "entschiedenes" Vorgehen gegen ihre früheren Kollegen gewonnen.

Natürlich wird auch Druck auf den Einkaufspreis ausgeübt, was bei Firmen, die nicht der relativ strengen Börsenkontrolle unterliegen, und angesichts gewisser Notlagen möglich ist. So hatte z.B. KKR das Entsorgungsunternehmen DSD (Duales System Deutschland) für 807 Mio. Euro übernommen. Der Preis lag nach Expertenmeinung rund 100 Mio Euro unter dem Wert des Unternehmens. Was zahlte KKR tatsächlich? Die Aktionäre bekamen 260 Mio. Euro, das war immerhin das 180 Fache des ursprünglichen Ausgabepreises und so kam kaum Protest auf. Die restlichen 547 Mio. Euro des Kaufpreises fand KKR in der DSD-Kasse vor und konnte damit stille Gesellschafter und sonstige Forderungsberechtigte abgelten.

Wenn das Geld nicht schon, wie im Fall DSD in der Kasse liegt, muß man es dort hinein schaffen. Hierfür ist wiederum Telenorma/Tenovis ein typisches Beispiel. Nach der Übernahme gründete KKR auf der Kanalinsel Jersey die Tenovis Finance Limited. Von der nahm die Tenovis GmbH & Co KG Frankfurt einen Kredit über 300 Mio. Euro auf. Das Geld hatte sich die Tenovis Ltd. durch den Verkauf von Anleihen auf dem Finanzmarkt beschafft. Als Sicherheiten verpfändete die Tenovis Frankfurt Geschäftsbesitz. Das geliehene Geld reichte Tenovis Frankfurt an ihre rechtliche Eigentümer, eine Briefkastenfirma Namens Tenovis Germany GmbH durch. Diese gehörte dem Investor KKR, der mit dem Geld die Anleihen der Tenovis Ltd. zurückkaufte. Der Kredit blieb an Tenovis Frankfurt hängen. Mit solchen Kreisgeschäften werden gewaltige Summen aus den Stammunternehmen gesaugt, die dann - um des bloßen Überlebens der Firma willen - auf die Löhne ihrer Mitarbeiter zurückgreifen müssen/wollen. Dazu kann man noch - wie ebenfalls im Fall Tenovis geschehen - Berater in die Firma schicken, die gewaltige Honorare abschöpfen und aus dem Ringtausch noch Provisionen in Millionenhöhe abzweigen.

Irgendwo müssen die hohen Renditen ja herkommen. Im Fall der Übernahme von Siemens Nixdorf ließen sich KKR und Goldman Sachs Anfang 2004 160 Mio. "als "Dividende der vergangenen 4 Jahre" auszahlen. Die Methode, möglichst alle Liquidität aus den zeitweilig übernommenen Unternehmen abzusaugen, hat sogar eigene Namen, sie heißt in Fachkreisen "Recap" oder "Bootstrapping". Der Finanzinvestor hat nach 3 bis 5 Jahren alles Geld, das er für den Kauf verausgabt hat mit der entsprechenden Rendite aus dem Unternehmen herausgepreßt, so daß er sich nun entscheiden kann, ob er das Unternehmen an einen Interessenten weiterverkauft, oder dem Publikum über die Börse aufs Auge drückt, oder sich von der Regierung zur Erhaltung der Arbeitsplätze weitere Millionen beschafft. Im Fall Nixdorf entschied man sich für einen Börsengang und erlöste dort zusätzlich 350 Mio. Euro, wovon 125 Mio. in die Firma flossen, während der Rest, 225 Mio. den "Investoren" zugute kam. Das war aber noch nicht alles, denn die Investoren behielten sich ein kräftiges Aktienpaket, das beim Verkauf im Januar 2005 noch einmal 300 Mio. Euro abwarf. Verrückt, wer bei solchen Geschäften noch an die Produktion von Waren denkt, die sich arbeitende Menschen ohnehin nicht mehr leisten können. Das Verschieben großer Summen zwischen den Finanzgewaltigen ist ein viel lukrativeres Geschäft - das wirtschaftlich mit den Arbeitsplätzen Arbeitseinkommen "vernichtet".

Diesem Zweck dienen nicht mehr nur gutgehende Firmen, sondern alles, auf das man vor Ort nicht verzichten kann. Wohnungen, Wasserwerke, Kraftwerke, Personenverkehrsbetriebe etc.; all das wird "rekonstruiert": und damit Renditen zwischen 20 und 25% verwirtschaftet. Ein besonders lukratives Geschäft ist in letzter Zeit, überschuldeten Gemeinden und kommunalen Wohnungsgesellschaften Wohnungen günstig abzukaufen, um sie in Eigentumswohnungen umzuwandeln oder die Mieten entsprechend anzuheben.

Auszehrung der produktiven und finanziellen Substanz in kürzester Frist, das ist das Wesen der mit staatlichen Mitteln angelockten internationalen Finanzinvestoren, die tatsächlich wie Heuschrecken über alles im Land herfallen, was noch irgendeinen Wert besitzt. Diese hochgelobten ausländischen Investoren meinte der Kanzler, als er nach einem Treffen mit Managern der US-Banken im November 2003 verkündete: "Es gibt ein großes Interesse in den Vereinigten Staaten an der Agenda 2010". Von Herrn Müntefering hörte man damals keine Einwände und von Heuschrecken schon gar nichts. Im Gegenteil, wer dagegen protestierte, wurde beschimpft, wobei "Spinner" das harmloseste Schimpfwort war. Kann man ihm jetzt mehr vertrauen, wo ihn die Liberalen in CDU, FDP und selbst bei den Grünen und weniger laut in der SPD beschimpfen?

"Wann wird die Verlogenheit der Politiker aufhören", fragen viele mit zunehmender Verzweiflung - wohl erst, wenn Sie keine hinterhältigen mehr wählen. Aber es ist doch so wohltuend, sich denkfaul und ausschließlich linientreu informiert nach eigenem Gusto beschwatzen zu lassen.

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http://www.miprox.de/News.html

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Der geplante Krieg
01.05.2005



Einem Bericht der britischen Sunday Times war der Angriffskrieg gegen den Irak bereits ein Jahr vor dessen tatsächlichem Beginn bereits zwischen den US-Präsidenten George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair beschlossen worden. Darüber hinaus erklärte Blair bei einem Treffen Mitte 2002, man würde die Gründe für den Angriff "schaffen".

Der Times lagen mehrere streng geheime Dokumente vor, zu denen auch das Protokoll einer Sitzung Blairs mit Verteidigungsminister Geoff Hoon, Außenminister Jack Straw, Kronanwalt Lord Goldsmith und führenden Mitgliedern von Militär und Geheimdiensten am 23. Juli 2002 gehörte.

Während die britische Regierung - allen voran Tony Blair - zum damaligen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit immer wieder betonte, daß noch keinerlei Entscheidung getroffen worden sei, machten sich diese Personen in Wahrheit nur noch Gedanken, wie der bereits geplante Krieg zu begründen sei.

"Wenn der politische Kontext richtig wäre", so Blair, "würden die Menschen Regimewechsel unterstützen." Die Entscheidung für diesen ebenso gewaltsamen wie erzwungenen und völkerrechtlich illegalen "Regimewechsel", in dessen Folge bisher weit über 100.000 Iraker getötet worden sind, ist einem weiteren Dokument zufolge bereits im April 2002 bei einem Treffen Blairs mit Bush in Crawford im US-Bundesstaat Texas gefallen.

"Die beiden entscheidenden Punkte sind, ob der Plan des Militärs funktioniert und ob wir eine politische Strategie besitzen, dem Plan des Militärs Raum zum funktionieren geben", so Blair an jenem Dienstag im Juli 2002.

"Als der Premierminister im April den Irak mit Präsident Bush in Crawford besprach", so das Dokument, "sagte er, daß Großbritannien Kampfhandlungen unterstützen würde, um einen Regimewechsel herbeizuführen." Als Vorbedingung forderte Blair nur, daß es zuvor Anstrengungen gäbe, die vorgeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen mittels Waffeninspektoren zu beseitigen, daß eine "Koalition" gebildet würde und die öffentliche Meinung entsprechend "geformt" würde. Das bereits genannte Protokoll zeigt, daß die angebliche Angst vor "irakischen Massenvernichtungswaffen" offenbar nur im Rahmen dieser "Formung" der öffentlichen Meinung genutzt wurde, da von ihnen bei dem gesamten Treffen kaum die Rede war.

Während der Irak öffentlich als große und unmittelbare Gefahr für die ganze Region, ja teilweise sogar für Großbritannien selbst dargestellt wurde, sagte Straw bei dem Treffen: "Saddam ist keine Bedrohung für seine Nachbarn und seine Massenvernichtungswaffen-Fähigkeiten sind geringer als jene von Libyen, Nordkorea oder dem Iran."

Trotzdem bemühte Straw sich, eine Möglichkeit zu finden, die einen Angriff ermöglichen würde.

"Wir sollten einen Plan für ein Ultimatum an Saddam ausarbeiten, UN-Waffeninspektoren wieder hereinzulassen", so Straw. Sollte er dies ablehnen oder Massenvernichtungswaffen gefunden werden, sei dies ein guter Kriegsgrund. "Dies würde auch bei der rechtlichen Begründung für den Einsatz von Gewalt helfen", sagte er.

Diese Dokumente offenbaren einen noch weitaus größeren Skandal als die kürzlich an die Öffentlichkeit gedrungene Information, daß Goldsmith in Wahrheit weit größere rechtliche Bedenken gegen den geplanten Angriffskrieg geäußert hatte als dies später behauptet wurde.

Zu einem Zeitpunkt, da das "Ultimatum" an den Irak noch nicht einmal ausgesprochen worden war, war die Entscheidung für den Krieg bereits gefallen. Spätestens hierdurch wird offensichtlich, daß jegliche offiziell genannten Gründe für diesen Krieg in keiner Weise der Wahrheit auch nur nahe kommen.

http://www.freace.de/artikel/200505/010505a.html

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Erste Folgen des "Totalmords"
29.04.2005







Bereits vor mehr als einem Jahr hatte ein japanisches "Bürgertribunal" den US-Präsidenten George W. Bush wegen des Einsatzes großer Mengen von Geschossen aus abgereichertem Uran (DU-Munition) des Kriegsverbrechens des "Totalmords" für schuldig befunden, da diese Waffen sich gegen jegliches Leben richteten. Ein Bericht der zu den Vereinten Nationen gehörenden IRINNews vom Mittwoch belegt, wie gerechtfertigt dieses "Urteil" war.

Demnach haben Ärzte in der irakischen Hauptstadt Baghdad einen starken Anstieg der Mißbildungen bei Neugeborenen seit Beginn des US-geführten Angriffskrieges gegen das Land gemeldet. Am stärksten betroffen seien hiervon die südlichen Landesteile, insbesondere die Städte Basra und Najaf. Insbesondere die Tatsache, daß Najaf als besonders schwer betroffen genannt wird, widerlegt die These, daß es sich hier um die Auswirkungen des Einsatzes von DU-Munition während des "1. Golfkriegs" der USA gegen den Irak handelte. Zwar kam es damals tatsächlich zu schweren Gefechten in Najaf, diese spielten sich allerdings ausschließlich zwischen der Regierungstruppen und den von den USA zum Aufstand ermunterten, dann jedoch vollständig alleingelassenen Shiiten ab.

"Es wurden insgesamt 650 Fälle seit August 2003 in öffentlichen Krankenhäusern gemeldet - das ist ein Anstieg von 20 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Regime. Private Krankenhäuser waren in der Studie nicht enthalten, die Zahl könnte also noch höher sein", so Dr. Nawar Ali von der Universität von Baghdad, wo er in der Forschungsstation für Neugeborene arbeitet.

Zu den häufigsten Mißbildungen zählen überzählige Finger, ungewöhnlich große Köpfe, nur einseitige Lippen und das Fehlen von Armen oder Beinen. In den meisten Fällen überleben die Kinder die erste Woche nach ihrer Geburt nicht.

Tatsächlich dürften dies nur die ersten Anzeichen der Katastrophe, die dem irakischen Volk bevorsteht, sein. Nachdem die USA 1991 im Irak zwischen 320 und 750 Tonnen abreichertes Uran verschossen hatten, begann die Zahl der Mißbildungen erst im Jahr 1995, merklich zu steigen. Einige äußerst drastische Photos dieser grausamen Mißbildungen sind beispielsweise auf einer niederländischen Website zu sehen.

Da seit Beginn der Invasion im März 2003 bereits mehrere tausend Tonnen abgereichertes Uran im Irak verschossen wurden - anders als im "1. Golfkrieg" überwiegend in dichtbesiedelten Gebieten - kann mit Sicherheit angenommen werden, daß sich dieses Problem in den nächsten Jahren noch vervielfachen wird.

Schon vor über fünf Jahren hatten irakische Hebammen Berichten zufolge gesagt, daß sie sich nicht mehr auf Geburten freuten, da sie "nicht wissen, was herauskommen wird."

http://www.freace.de/artikel/200504/290405b.html

die Bilder dazu:

http://www.web-light.nl/VISIE/extremedeformities.html

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Rente mit Siebzig

Aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle verlautet.....

Von Elmar Getto



Rbi-aktuell konnte aus einer Quelle innerhalb der SPD Neuigkeiten in Erfahrung bringen. Jene Quelle hatte sich in der Vergangenheit bereits als zuverlässig erwiesen, so daß wir sie hier mit Einschränkung veröffentlichen. Die wichtigste Neuigkeit ist, daß die Rente mit Siebzig zwischen CDU und SPD bereits vereinbart ist


Rbi-aktuell veröffentlicht in der Regel keine Informationen, die mit dem Zusatz versehen werden müssen „Aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle verlautet...“, weil es sich dabei um nicht verifizierte Aussagen handelt, die auch reine Gerüchtemacherei sein könnten. Wegen der Brisanz der Information und der früheren Zuverlässigkeit der Quelle hat sich Rbi-aktuell aber entschlossen, in diesem Fall die Informationen zu veröffentlichen, obwohl keine Verifizierung möglich war. Es wird hier aber eben die Einschränkung deutlich gemacht.

Laut unserer Quelle hat sich die SPD mit der CDU bereits darauf geeinigt, daß nach den Bundestagswahlen im nächsten Jahr, unabhängig vom Wahlausgang, ein Gesetzentwurf eingebracht und durchgebracht wird, der bereits in einer Schublade existiert. Darin wird ab 2011 das Rentenalter auf 67 heraufgesetzt und dann in weiteren Schritten auf 70 Jahre erhöht. Damit soll die Rentenkasse, zusammen mit weiteren Anpassungen des ‚Nachhaltigkeitsfaktors’, ins Gleichgewicht gebracht werden, ohne daß große Beitragserhöhungen nötig werden.

Noch nicht entschieden sei, was mit dem Rentenalter der Frauen geschehen werde.

Laut unserer Quelle war diese Einigung auf Initiative „hoher Industriekreise“ zustande gekommen, die sich Sorge darum gemacht hatten, daß die Frage des Rentenalters in den Wahlkampf eingehen könnte. Eine Gruppe SPDler hatten die Idee aufgebracht, der Union ihre Rentenpläne im Wahlkampf vorzuwerfen und so die unpopuläre Erhöhung des Rentenalters zum entscheidenen Kriterium der Wahlentscheidung zu machen. So hätte die SPD eventuell eine Chance gehabt, den Riesenvorsprung aufzuholen, den Union und FDP in den Umfragen gegenüber SPD/Grünen haben.

In der SPD besteht die Einschätzung, daß man im Moment keine weiteren unpopulären Entschlüsse fassen sollte. Es müßte befürchtet werden, daß die Montagsdemos wieder Zulauf bekämen und die Stimmung in den Betrieben sich weiter aufheizen und eventuell der Kontrolle entziehen könnten, zumal jetzt schon Zwangsumzüge wegen Hartz IV beginnen werden (entweder umziehen oder eine Kürzung des Mietzuschusses auf den „angemessenen“ Wert). Ebenso kamen bereits Hilferufe aus den Gewerkschaften, der allgemeine und spezielle Unmut in den Betrieben sei bereits so groß, daß man ernste Schwierigkeiten bekomme, „den Deckel auf dem Topf zu halten“.

Aus diesem Grunde war auch in Berlin schon beschlossen worden, die vollen Mieten der ‚Verhartzten’ bis Ende des Jahres weiterzuzahlen. Bis jetzt steht noch nicht fest, wie man die Zeit bis zu den Bundestagswahlen dann überbrücken will.

Nach realistischer Einschätzung in der SPD wird man diesmal kein „Kaninchen“ haben, das man aus dem Hut zaubern könnte, um die Bundestagswahlen doch noch zu gewinnen, wie das bei den letzten mit der Weigerung gelang, am Überfall der US-Regierung auf den Irak teilzunehmen.

Es wird nicht einmal mehr ausgeschlossen, daß nach einem eventuellen Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen die Schröder-Fischer-Regierung bereits das Handtuch wirft. Die Idee ist, offiziell eine Union-FDP-Minderheits-Regierung zu dulden, Schröder aufs Altenteil zu schicken und mit Müntefering eine heftige Opposition zu veranstalten ud so eventuell noch bis zu den Bundestagswahlen aufholen zu können.

Es gebe aber stärkste Widerstände bei den Grünen dagegen, weil man dort im Gegensatz zur SPD die Führungsgestalt nicht auswechseln kann. Für die SPD würden sich eher Vorteile ergeben, wenn man den unbeliebten Schröder austauscht. Die Grünen haben aber keinerlei Möglichkeit, Fischer abzulösen, der weiterhin einer der beliebtesten Politker ist. Sie müßten dadurch den ‚Abfall’ eines ins Gewicht fallenden Teiles ihrer Wähler befürchten. Im Falle des Rücktritts wäre man aber eine ‚gescheiterte’ Partei mit einem ‚gescheiterten’ Frontmann, was ebenfalls Einbußen bringen dürfte. Die Grünen beständen deshalb darauf, daß die Legislaturperiode bis zum Ende durchgestanden werden müsse, selbst wenn keine einzige wichtige Entscheidung mehr getroffen werden könne.

Allerdings wird weder bei der SPD noch bei den Grünen der Gang in die Opposition als Katastrophe angesehen. Vielmehr ist man sich sicher, daß man aus der Opposition heraus das verlorenen Vertrauen früherer Wähler wiedergewinnen kann. Die Union und die FDP würden aufgrund ihrer zwangsläufig unpopulären Beschlüsse (siehe u.a. Rente) wahrscheinlich schnell abwirtschaften und eventuell nicht einmal das Ende der neuen Legislaturperiode erreichen.

Die jetzt vom Zaum gebrochenen Diskussion der ‚Kapitalismus-Kritik’ ist ein Probelauf, um an den Wahlen in NRW zu erproben, ob man mit dieser Art von ‚Seifenblasen’ eventuell einen Umschwung in der Wählermeinung erreichen könnte. Man habe mit den ‚Industrie-Kreisen’ bereits gesprochen und ihnen im Vorfeld schon versichert, daß selbstverständlich nichts getan wird, was ihnen weh tun könnte, sondern nur ein Diskussionsansatz verfolgt und mit Maßnahmen gedroht werde, die entweder keinerlei Wirkung haben oder nie wirklich umgesetzt werden (weil die Union im Bundesrat sowieso die Dinge stoppen würde).

Im Moment sei man dabei, diese Linie bei unzufriedenen SPDlern zu erklären und durchzusetzen, die immer noch der Meinung anhängen, man müsse die Rentenfrage an die große Glocke hängen und zum Wahlkampfschlager machen. Es wird zwar nicht abgestritten, daß dies eventuell wirklich für eine Wiederwahl ‚gut’ sei. Danach werde man aber die Erhöhung des Rentenalters auf jeden Fall durchziehen müssen und noch mehr Kredit verlieren als jetzt schon.

Es müsse vor allem verhindert werden, daß sich Wähler auf Dauer und grundsätzlich von der SPD abwenden, was in diesem Fall nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Nach Einschätzung von Fachleuten in der Partei ist der Teil der Wähler, der sich bisher schon nicht mehr aufraffen konnte, SPD zu wählen, noch wiederzugewinnen, wenn man eine heftige, scheinbar ‚antikapitalistische’ Opposition inszeniere.


http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lan…


K.Die Macht der Sessel ist zu schön, um es anderen zu überlassen. Am besten sie gehen alle auf nimmerwiedersehen
in Rente, ohne Pensionen versteht sich. Sie schaden dem Land mehr als sie nützen.

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Rotkehlchen

Drei Wetter Taft bei der Sozialdemokratie

Von Ingo Groepler-Roeser



Wie man eine politische Situation aufheizt, es nicht schafft, ein Volk zu veralbern und sich gefährlich lächerlich macht Nachdem die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr das Volk verkloppt haben, hetzen sie eben jenes noch traumatisierte Volk (und darunter insbesondere darunter die Armen) auf die Manager.


Sommer, der eben noch Hartz IV verstanden hatte, mittendrin! Natürlich gehört es zum Bestandsschutzmodell der Gewerkschaften, den Kapitalismus zu kritisieren. Sie stellen ja schließlich den Gegenpol zum gebissenen Kapitalismus dar. Und der dreht sich gerade rasend schnell; wie ein angeschossenes Tier. Er wird nicht nur undemokratisch (Daniela Dahn), sondern er wird imperialistisch und in höchstem Masse ausbeuterisch. Gewalt ist da nicht das Problem (Berlin). Dieses Monopol ist zunächst noch sicher.

Zunächst in der öffentlichen Meinung spiegelt sich eine ängstliche Naivität zur einsetzenden Entdemokratisierung wider. Hernach wird den Demokraten in diesem Lande nur noch die Erkenntnis ihres zu späten Handelns bleiben.

Schröder muß sich retten. Das kann er aber nicht selber tun. In den letzten Jahren haben der und andere (Clement und Eichel) sich ein impertinentes Stelldichein mit der Arroganz von Technokraten geleistet. Das reicht nun und das weiß Schröder auch. „Also schicken wir Müntefering.“. Es ist keiner mehr zum Verheizen da und Sommer und Bsirske sind offenbar zu schlau, als sich ans Messer einer Volksverhetzung zu liefern. Die Büchse der Pandora schließt kein anderer als der, der sie zu öffnen gewagt hatte.


Da ist es schon ansehnlicher, wenn man den Widerstand integriert. Der Versuch, denselben zu kanalisieren wird der ASG ja schon zugeschrieben und darf bisher als erfolgreiche Vereitelung einer Revolution in die Geschichte eingehen.

Wenn die SPD jetzt die Revolutionsführung selbst übernähme, dann – so hoffen die Genossen an der Spitze offensichtlich – ginge das noch glimpflich ab.


Divide et impera! Und so treiben die Rotkehlchen einen Keil nach dem anderen in den Widerstand. Es scheint nun aber so, als ließe sich die letzte Etappe des Soziodemokratismus nicht so einfach verwirklichen, wie die Strategen sich das vorgestellt haben.

Das Volk hat zwar begriffen, daß Manager zuviel verdienen und womöglich zu wenig leisten, aber das gilt natürlich nicht nur für Krankenkassenchefs und Versicherungsmanager. Sondern dieser Maßstab muß auch für die Supernieten gelten. Hervorstechende Fehlleistungen von Politikern könnten in Zukunft ihre schnelle und unnachgiebige Würdigung erfahren.


Eine Partei Neuen Typus, in die sich die SPD gerade verwandeln will, hat zweierlei sinnfremde Ziele:


- die eigene Rettung vor der ungezügelten Volkswut.

- die Kontrolle einer revolutionären Situation.

Die Antwort auf die politische Unzuverlässigkeit wird aber diesmal nicht nur der SPD und den Grünen auf den Kopf fallen, sondern leider dem ganzen Land.


In ausgeschlafenen Kreisen redet man nicht mehr von „Demokratie“ in der Zukunft Deutschlands. Längst ist der unausweichliche Wutschrei nach anderen Gesellschaftsordnungen zu vernehmen. Und diese Revolution kommt von zwei Seiten und wird nicht dadurch gerechter, weil die SPD sich an ihre Spitze setzt! Sondern sie wird genau deswegen zu einem Lottospiel, weil die SPD plötzlich linke Ideologien verbreitet und damit denen klaut, die sie dringend bräuchten, um Schröders Reformen als absolut prokapitalistisch zu entlarven und damit das Volk auf ihre Seite zu bringen.

Und da wäre noch Oskar Lafontaine, dessen Bestrebungen mit großer Wahrscheinlichkeit darauf hinauslaufen, in der SPD eine faktische Macht zurückzuerobern. In der WASG/ASG, mit der Lafontaine von Zeit zu Zeit liebäugelt, wäre das nur bedingt möglich. Zielorientierter und effektiver hingegen ist eine Übernahme der SPD und die Rückholung der Ex – SPDler aus der ASG in das engere Führungsumfeld.


Es wird Zeit, daß die SPD - Clique geschlossen zurücktritt, um ihrer Pflicht zur Schadensminderung noch geradeso gerecht zu werden.

Die weitere Verschärfung der inneren sozialen Lage wird von diesem Volk wahrscheinlich nicht weiter ergebnislos hingenommen werden. Der wahltaktische Mißbrauch der Wähler hat sich auch prinzipiell neblig über eine linke Vertrauenswürdigkeit in der Politik gelegt und das historische ohnehin angekratzte Gütesiegel der Sozialdemokratie (und leider auch humanistischer Ideen) ist auf Jahre beschädigt.


Und nicht von ungefähr ist am 1. Mai in einigen deutschen Städten die Sozialismusidee in die wirklich öffentliche Diskussion zurückgekehrt (u.a. Halle, Peter Sodann). Die Plastikmainelke ist zugleich auch ein Bekenntnis zu möglichen historischen Fehlern.

Doch wesentlich undifferenzierter noch steht die Frage im Raum, ob alle Apologeten sich darüber einig sind, welche Form des Sozialismus gemeint ist.

Was (also) tun?

„Das neue Paket ist ein sofortiger
Erfolg, da es schnelles und
einfaches Haarewaschen
ermöglicht, ohne die bis dahin
üblichen Kreideüberreste im
Haar zu hinterlassen.“
(Schwarzkopf 2005)



http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lan…

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Interview
„Langfristig wird die Arbeit verschwinden“

US-Ökonom Jeremy Rifkin: Deutschland führt Scheindiskussion

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Stuttgart - Es gibt kein größeres Problem in Deutschland und Europa als die Massenarbeitslosigkeit. Politiker aller Parteien versprechen Abhilfe, doch die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung nimmt seit Jahren immer nur zu. Wo soll das enden? Der US-Professor Jeremy Rifkin befasst sich seit Jahrzehnten mit dieser Frage und ist gesuchter Ratgeber von Regierungen und Konzernen. Sönke Iwersen fragte ihn nach der Zukunft der Arbeit.

Herr Rifkin, eines Ihrer Bücher heißt: „Das Ende der Arbeit“. Das meinen Sie doch nicht wörtlich, oder?

Allerdings meinte ich das wörtlich. Als ich dieses Buch
1995 schrieb, waren weltweit 800 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt. 2001 waren es schon mehr als eine Milliarde. Die Entwicklung ist eindeutig.

Aber es gibt doch Gewinner. In Europa gilt England als Vorbild. China wächst in irrem Tempo. Und in Ihrem Land läuft es auch gut. Die amerikanische Arbeitslosenquote ist doch traumhaft niedrig.

Das können Sie alles vergessen. Unsere Quote ist niedriger als Ihre, das stimmt. Aber zu welchem Preis? Das schmutzige Geheimnis hinter dem US-Wirtschaftsboom in den 90er Jahren ist die wahnsinnige Verschuldung der privaten Haushalte. Die Verbraucherkredite haben jedes Jahr um neun Prozent zugenommen. Die Mehrzahl der Amerikaner hat heute nicht mal 1000 Dollar an Rücklagen. 2005 wird die Zahl der Privatinsolvenzen die Zahl der Ehescheidungen übertreffen.

Wenn die USA nicht als Vorbild taugen, dann aber England? Dort gibt es so wenig Arbeitslose wie seit 30 Jahren nicht mehr.

England ist dasselbe in grün. Der durchschnittliche Engländer gibt heute 120 bis 130 Prozent seines Jahreseinkommens aus. Das ist Wirtschaftswachstum per Kreditkarte.

Bleibt China. Keine Wirtschaft wächst so stark wie die der Chinesen.

China ist faszinierend, ja. Aber schauen Sie mal genau hin. In den letzten sieben Jahren sind 15 Prozent aller chinesischen Jobs verschwunden. Auch der chinesische Boom kann an der Wahrheit nichts ändern.

Welche Wahrheit meinen Sie?

Die Wahrheit über die Unumkehrbarkeit dieser Entwicklung. Langfristig wird die Arbeit verschwinden.

Warum?

Schauen Sie in die Vergangenheit. Zehntausend Jahre haben sich Menschen andere Menschen als Sklaven gehalten. Nun reden wir uns gern ein, dass die Sklaverei abgeschafft wurde, weil wir so human geworden sind. Aber die Wahrheit ist: Durch die industrielle Revolution ist die Sklaverei überflüssig geworden. Ab einem bestimmten Zeitpunkt war es billiger, den Ofen eines Kohleofens zu füllen, als den Mund eines Sklaven.

Und da sehen Sie Parallelen zu heute?

Wir sind mitten in einer Umwälzung, die die industrielle Revolution noch übertrifft. Durch die ersten Mechanisierungsschübe verloren Millionen von Menschen ihre Jobs und wanderten vom Land in die Städte, um dort mit den Maschinen zusammen zu arbeiten. Aber die Computer und Informationstechnik von heute machen immer mehr Menschen ganz überflüssig. Selbst die billigste menschliche Arbeitskraft ist teurer als die Maschine.

Aber entstehen durch die neue Technik nicht auch neue Arbeitsplätze?
Das ist die Hoffnung, an die wir uns seit Jahrzehnten geklammert haben. Die kapitalistische Logik sagt, dass technologischer Fortschritt und gesteigerte Produktivität alte Jobs vernichtet, dafür aber mindestens genauso viele schaffen. Aber die Zeiten sind vorbei.

Sind Sie da sicher?

Ganz sicher. Sehen Sie, ich verdiene einen Teil meines Einkommens damit, die Chefs großer Konzerne zu beraten. Wenn ich die frage, ob sie in Zukunft noch Zehntausende von Mitarbeiter haben werden, dann lachen die laut los. Die Wirtschaftsführer wissen längst, wo die Reise hingeht.

Wohin geht sie denn?

Wir vollziehen gerade einen Wandel hin zu einem Markt, der zum allergrößten Teil ohne menschliche Arbeitskraft funktioniert.
Bis 2010 werden nur noch zwölf Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Fabriken gebraucht. Bis 2020 werden es weltweit nur noch zwei Prozent sein.

Das klingt unglaublich.

Nicht unglaublicher, als was wir schon erlebt haben.
Von 1982 bis 2002 stieg die amerikanische Stahlproduktion von 75 auf 102 Millionen Tonnen. Im selben Zeitraum nahm die Zahl der Stahlarbeiter von 289.000 auf 74.000 ab. In den 20 größten Volkswirtschaften der Erde sind zwischen 1995 und 2002 mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze abgebaut worden. Wohin sie schauen, dasselbe Bild: Die Produktion steigt, die Produktivität steigt, aber die Arbeitsplätze nehmen ab.





Aber was ist mit Service, mit Dienstleistungen, mit hochqualifizierten Jobs?

Die haben längst dasselbe Problem. Die amerikanische Telefongesellschaft Sprint ist seit Jahren dabei, menschliche Vermittler durch Spracherkennungsprogramme zu ersetzen. 2002 sprang die Produktivitätsrate bei Sprint um 15 Prozent nach oben, der Gewinn stieg um 4,3 Prozent, und 11.500 Jobs wurden abgebaut. Die Net-Bank in Australien hat 2,4 Milliarden Dollar Einlagen. Eine herkömmliche Bank dieser Größe hätte um die 2000 Angestellte. Aber die Net-Bank benötigt nur 180 Mitarbeiter.

Wie kann so etwas funktionieren?
Dank Internet, Satellitentechnik und Breitbandleitungen kann die Information heute praktisch mit Lichtgeschwindigkeit um den Globus rasen. Es gibt da eine nette Formulierung von Paul Saffo vom Institute für die Zukunft in Kalifornien. Er sagt, dass sich das Geschäft in den 80ern darum drehte, dass Menschen mit Menschen reden.

Jetzt geht es um Maschinen, die mit Maschinen reden. Der Mensch wird überflüssig.

Sie beraten doch Regierungen. Was sagen Politiker eigentlich, wenn Sie denen von Ihren Thesen erzählen?

Mit den Politikern ist das so eine Sache. Im Jahr 2000 haben sie die Europäischen Regierungschef getroffen und beschlossen, Europa bis 2010 zum leistungsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Und was ist geschehen? Nicht viel.

Und das liegt daran, dass die Politiker ihnen nicht zugehört haben?

Es liegt daran, dass viele Politiker Europa lieber als Sündenbock missbrauchen, anstatt sich dem Grundproblem zu stellen: Die Arbeit verschwindet. Das will kein Politiker seinen Wählern erzählen.
Statt dessen betet man immer wieder dieselben drei Pseudotheorien herunter.

Drei Pseudotheorien?

Immer dieselben drei, ja. Erstens: Wir verlieren in unserem Land Jobs, weil die bösen Unternehmer Stellen ins Ausland verlagern. Zweitens: Wir haben genug Jobs, die Leute sind nur nicht richtig ausgebildet. Und drittens: Wir haben zu wenig Jobs, weil die Sozialabgaben zu teuer sind. Alle drei Argumente sind absurd.

Wissen Sie, dass genau diese Argumente gerade in Deutschland diskutiert werden?

Natürlich weiß ich das. Ihre Regierung hat mich ja gerade erst wieder zu einem Vortrag eingeladen. Aber der Reihe nach.
Erstens: Die Zahl der Jobs die in Deutschland verschwinden weil sie zum Beispiel nach Osteuropa oder China verlagert wird, ist verschwindend gering. Sie macht gerade mal ein Prozent der abgebauten Stellen aus. Der wirkliche Jobkiller ist der technologische Fortschritt. Aber davon hören Sie von den Politikern kein Wort. Maschinen machen sich als Buhmann eben schlechter als Chinesen oder Polen



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[Interview: „Langfristig wird die Arbeit verschwinden“]



Was ist das zweite Pseudoargument?

Das ist auch so eins für die Wahlreden: Wir müssen die Leute nur richtig ausbilden oder weiterbilden und schon ist das Beschäftigungsproblem gelöst. Nehmen wir mal an, man könnte tatsächlich alle fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland so fortbilden, wie sich die Politiker das vorstellen. Was wäre denn dann? Es gebe immer noch nicht genug Jobs. Die Zeiten der Massenarbeit ist vorbei. Wir werden nie wieder Tausende von Leuten sehen, die aus den Fabriktoren strömen. In Zukunft wird Arbeit etwas für die Eliten sein. Für besondere Aufgaben wird man immer noch die Top-Ärzte, Top-Anwälte oder Top-Designer brauchen. Aber Durchschnittsqualität kann ein Computer oder ein Roboter billiger liefern.

Wo liegt der dritte Fehler?

Ah, die sozialen Systeme. Darüber sprechen Sie hier schon seit Jahren, nicht wahr? Nun, ich will nicht sagen, dass es in Deutschland keinen Reformbedarf gibt. Aber wenn jemand daran denkt, den Weg der USA einzuschlagen, dann kann ich davor nur warnen. Je härter sie die Sozialsysteme beschneiden, desto eher tauchen die Probleme an anderer Stelle wieder auf. Schlechtere Gesundheit, größere Armut, weniger Sicherheit, mehr Kriminalität. Natürlich ist die US-Arbeitslosenquote niedriger als die deutsche. Aber bei uns sitzen allein zwei Millionen Leute in den Gefängnissen. Meinen Sie, das ist keine versteckte Arbeitslosigkeit? Glauben Sie mir, sie sind hier immer noch besser dran.

An den Problemen ändert das aber nichts - und Sie sagen, dass alles noch schlimmer wird. Sehen Sie sich eigentlich als Apokalyptiker?

Weil ich das Ende der Arbeit vorhersage? Nein. Erstens: Ich ziehe nur logische Schlüsse aus Dingen, die ich in der Wirtschaft jeden Tag beobachten kann. Und zweitens: Ich halte das Ende der Arbeit durchaus für eine positive Sache.



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[Interview: „Langfristig wird die Arbeit verschwinden“]



Aber was sollen all die Leute denn machen, wenn sie keine Arbeit mehr haben?

Sehen Sie, so verbogen sind wir heute. Ich sage, die Menschen werden für den Produktionsprozess nicht mehr gebracht und Sie fragen, was sie dann bloß machen sollen. Als ob es die Erfüllung des Menschen wäre, Tag für Tag dieselbe stupide Tätigkeit auszuführen.
Dasselbe Blech zu formen oder dieselben Fragen am Telefon zu beantworten. So eng definieren wir uns. Ich sage: Lasst die Maschinen das übernehmen. Aber viele Leute können sich einfach nicht vorstellen, was sie ohne Arbeit anfangen sollen. Das ist traurig.

Entschuldigen Sie, aber die Frage ist doch nicht, was die Menschen mit ihrer freien Zeit anfangen, sondern mit welchem Geld Sie ihre Miete und ihr Essen bezahlen, wenn alle Jobs verschwinden.

Sie haben ja Recht. Also, es gibt verschiedene Ansätze. Besonders wichtig ist der so genannte Nonprofitsektor. Gemeint sind hier Aktivitäten von der Sozialarbeit über die Wissenschaft, Kunst, Religion bis hin zum Sport. In den Niederlanden sind heute bereits 12,6 Prozent aller Vollzeitstellen im Nonprofitsektor angesiedelt. In Deutschland sind es erst 4,9 Prozent. ier gibt es ein Potenzial für Millionen von Arbeitsplätzen.

Aber wie soll dieser Nonprofitsektor finanziert werden?

Durch Steuerumschichtung. 90 Prozent der Regierungseinnahmen weltweit stammen aus der Besteuerung von Arbeit und Kapital. Wir müssen viel stärker zur Besteuerung von natürlichen Ressourcen kommen. Warum sollen sich die Unternehmen einfach frei bedienen? Eine Besteuerung von Ressourcen würde sowohl zur Schonung der Umwelt führen wie zur Senkung von Unternehmensgewinnen. Die Steuereinnahmen könnten dann in den Nonprofitsektor fließen und dort Mehrbeschäftigung stimulieren. Man könnte auch über etwas anderes nachdenken. Wenn Maschinen immer mehr Menschen ersetzen, warum sollte es in Zukunft nicht genau so eine Maschinensteuer geben, wie es heute eine Einkommenssteuer gibt?

Haben Sie noch mehr Anregungen?

In meinem Land gibt es 250 Zeitdollar-Projekte. Es handelt sich dabei um eine Parallelwährung, die ganz auf der Zeit basiert. Für jede Stunde Arbeit erhält man einen Zeitdollar, für den man wiederum Waren oder Dienstleistungen kaufen kann. Die Idee dahinter ist, das in einer sozialen Gemeinschaft jenseits von Gewinnmaximierung die Zeit eines jeden von uns gleich wertvoll ist – sei er nun Arzt, Müllmann oder Taxifahrer.

Und das soll im großen Stil klappen? Das klingt sehr utopisch.

Wir brauchen ja gerade Utopien. Generationen von Ökonomen haben sich damit beschäftigt, die Marktwirtschaft zu analysieren und Vorschläge zu machen, wie sie besser funktionieren könnte. Dabei ist der Mensch aus dem Blickpunkt geraten. Es ist doch so: Die Globalisierung hat versagt.

Warum hat sie versagt?

Weil sie zu viel Geld von unten nach oben verteilt hat. Die 356 reichsten Familien besitzen heute 40 Prozent des Reichtums der Menschheit. Diese Entwicklung führt uns in den Abgrund. Wenn die Unternehmen die Löhne immer weiter drücken, wird irgendwann niemand mehr ihre Produkte kaufen. Das ist so logisch, dass es eigentlich jeder verstehen müsste. Was wir brauchen, ist eine Reglobalisierung, bei der die Bedürfnisse der Mehrheit im Vordergrund stehen, nicht die Gewinnspannen einer kleinen Minderheit. Der technische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Ich sehe zwei Alternativen für unsere Zukunft. Die eine ist eine Welt mit Massenarmut und Chaos. Die andere ist eine Gesellschaft, in der sich die von der Arbeit befreiten Menschen individuell entfalten können.

Das Ende der Arbeit kann für die Menschheit einen großen Sprung nach vorn bedeuten. Wir müssen ihn aber auch wagen.


stz
29.04.2005 - aktualisiert: 30.04.2005, 01:31 Uhr


http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/916564…

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EUROPA-VERGLEICH

Deutschland rutscht bei der Kaufkraft ab


Liechtenstein liegt vorne, dann folgen Luxemburg und die Schweiz: In einer Studie wurde ermittelt, in welchen Ländern Europas die Bürger über die höchste Kaufkraft verfügen. Deutschland landet nur noch auf Rang zehn.

Nürnberg - Die Bundesbürger kommen laut Daten der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung auf ein verfügbares Pro-Kopf-Einkommen von rund 17.000 Euro. Damit liegt Deutschland hinter Großbritannien, Dänemark und Österreich. Bei einer ähnlichen Untersuchung der GfK vor vier Jahren rangierte Deutschland noch auf Platz acht.



DPA
Rentnerin mit Geldbörse: Österreich hat`s besser
An der Spitze der neuen Liste steht Liechtenstein, wo ein Einwohner laut GfK mit einem Jahresnettoeinkommen von umgerechnet 42.000 Euro mehr als doppelt so viel zur Verfügung hat wie ein Deutscher. "Oasen des Wohlstands" sind der GfK zufolge auch die Schweiz und Luxemburg mit jeweils rund 25.000 Euro. Norweger kommen auf etwa 20.000 Euro, Iren auf 18.000 Euro.

Dagegen müssen sich die Moldawier als Schlusslicht im Vergleich der Länder mit 280 Euro im Jahr bescheiden, berichtete die GfK. Slowaken und Letten haben weniger als 3000 Euro, und die EU-Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien verfügen lediglich über eine Pro-Kopf-Kaufkraft von jeweils rund 1600 Euro.

Frühere Sowjet-Regionen ganz hinten

Die in der Studie betrachtete Kaufkraft ist das Nettoeinkommen einschließlich staatlicher Transferleistungen. Bei der "preisbereinigten Kaufkraft", für die die unterschiedlichen Preisniveaus der einzelnen Länder berücksichtigt werden, rückt Deutschland mit 16.207 Euro auf Platz neun vor, etwa gleichauf mit Norwegen, Italien und Irland. Spitzenreiter bei dieser Form der Berechnung ist erneut Liechtenstein, bereits auf Platz vier findet sich Österreich. Am Ende rangieren Weißrussland, Albanien und erneut Moldawien.

Beim Vergleich der Regionen liegt wiederum Liechtenstein vor Paris (26.200 Euro) und Genf (24.700 Euro). Die kaufkräftigste deutsche Region ist demnach der Hochtaunuskreis nahe der Finanzmetropole Frankfurt - hier liegt die Kaufkraft bei 22.800 Euro. Die ärmste Region Europas neben Moldawien ist der Studie zufolge die russische Kaukasus-Republik und Kriegsregion Tschetschenien, wo die Menschen durchschnittlich nur über 216 Euro im Jahr verfügen können


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,354566,00.html

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Krank durch Arbeitslosigkeit


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Geldausgabe auf dem Sozialamt (Foto: dpa)
Direkt vor dem schicken Tagungszentrum des 108. Deutschen Ärztetags dreht sich unbemerkt von der Öffentlichkeit tausendfach die Spirale von Arbeitslosigkeit, Alkoholmissbrauch und Krankheit. Die Ärzte haben sich für ihre viertägige Konferenz den Sozialbrennpunkt Berlin-Neukölln mit einer Arbeitslosenquote von 23,4 Prozent ausgesucht - passend für ihr Schwerpunktthema "Krankheit und Armut". Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, sagt: "Die Probleme haben wir hier jeden Tag in den Praxen."

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Die Kluft wird größer
Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich unter Rot-Grün in ganz Deutschland weiter geöffnet. Nach dem im März vorgelegten Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung sind 13,9 Prozent der Familien arm. Die Ärzte warnen vor massiven Folgen für die Gesundheit der Betroffenen.

Gravierendes Krankheitsrisiko
Für Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe steht fest: "Soziale Schichtzugehörigkeit, Wohn- und Umweltbedingungen stehen in sehr engem Zusammenhang mit Gesundheit und Gesundheitsverhalten." Dass Armut ein gravierendes Krankheitsrisiko ist, zeigt am Mittwoch der Düsseldorfer Medizinsoziologe Johannes Siegrist anhand internationaler Studien. Selbst in der reichen Schweiz sterben Männer der oberen Schicht im Schnitt 4,4 Jahre später als einfache Angestellte und Arbeiter.

Fatale Folgen durch Übergewicht
"Je niedriger die soziale Schichtzugehörigkeit, desto größer die Krankheitslast", stellt Siegrist fest. Die Gründe: materielle Einschränkungen, ungünstiges Wohnen, instabile Familienverhältnisse und gesundheitsschädigendes Verhalten führen zu Krankheiten. Soziologen betonen, dass in Deutschland die staatlich organisierte Umverteilung durch Steuern und Sozialleistungen keineswegs die sozialen Unterschiede einebnen - sondern dass eine "neue Unterschicht" entstanden ist. Siegrist weist beispielsweise eindringlich auf ein Probleme hin, das auch Verbraucherministerin Renate Künast bereits oben auf ihrer politischen Agenda angesiedelt hat: das Übergewicht vieler Kinder gerade aus niedrigeren Schichten. Das Übergewicht lässt sich später nur noch schwer bekämpfen, die Gesundheitsfolgen sind oft fatal.

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"Drei Dinge muss man tun"
"Wenn man die Volksgesundheit nachhaltig stärken möchte", sagt Ärztefunktionär Jonitz, "muss man drei Dinge tun: Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze schaffen." Das Sterblichkeitsrisiko nach drei Jahren Arbeitslosigkeit ist nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts 3,4-fach höher als bei Menschen mit Arbeit. Krankheiten, unter denen Arbeitslose verstärkt leiden: psychische Störungen, Herzinfarkt, Krebs, Unfallverletzungen, Sucht.

Auf Arztbesuch verzichtet
Den Gang zum Arzt scheuen Ärmere nach Überzeugung der Ärzte mittlerweile aber immer öfter - aus Angst vor Gebühren und Zuzahlungen. Nach Einführung der Praxisgebühr haben beispielsweise in Berlin nach Angaben des Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung der Hauptstadt, Manfred Richter-Reichhelm, "vor allem ärmere Menschen auf einen Arztbesuch verzichtet".

Weniger zahlen Gesetzliche Krankenkassen
Günstige Tarife Private Krankenversicherung

Ärmere besser erreichen
Einig sind sich die Praktiker und Fachleute, dass gegen Krankheitsrisiken durch Armut nicht nur die Gesundheitspolitik gefordert ist. Arbeitsplätze schaffen kann Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, an die die Ärztefunktionäre ihre Forderungen normalerweise richten, schließlich kaum. Unter anderem mit dem Präventionsgesetz will Schmidt die Stellung der sozial Schwächeren aber auch im Gesundheitssystem bessern: "Wir wissen, dass Angebote der Prävention zurzeit vorwiegend vom Mittelstand genutzt werden." Mit einem Netz an wohnortnahen Vorbeugungsangeboten - mit den Ärzten - will Schmidt Ärmere künftig besser erreichen.

http://onnachrichten.t-online.de/c/41/06/92/4106922.html

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DIW: Ohne Einheit Kollaps im Osten [/b ]
Von Simon Frost

Die Unterschiede bei den Haushaltseinkommen in Ost- und Westdeutschland sind seit 1996 gewachsen. Das liegt jedoch nicht an einem gesunkenen Einkommen in den neuen Ländern, sondern vor allem an der sinkenden Zahl von Verdienern. Das ist ein Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Sie beleuchtet die Entwicklung zwischen 1991 und 2002.

Während die Haushaltseinkommen in Ostdeutschland in den Jahren nach 1995 nominal um zwölf Prozent gestiegen seien, hätten die westdeutschen Haushalte einen Zuwachs von 19 Prozent verzeichnet. Allerdings bedeute das nicht, dass die Ostdeutschen entsprechend weniger Geld in der Tasche hätten. Die Wirtschaftsforscher haben gleichzeitig einen Wandel in der Struktur der Haushalte festgestellt, der die genannten Zahlen nach ihrer Ansicht weniger dramatisch erscheinen lässt.

Mehr Singles und mehr Geringverdiener
Als Folge des enormen Geburtenrückgangs sei seit Anfang der neunziger Jahre die Zahl der Kinder pro Haushalt im Osten um 40 Prozent gesunken. Im Verhältnis dazu gebe es immer mehr Single-Haushalte und Alleinerziehende, heißt es in der Analyse weiter. Dass dadurch das absolute Haushaltseinkommen weniger stark wachse als zuvor, sei nicht verwunderlich.

Mit dieser Entwicklung geht eine Änderung der Gehaltsstruktur einher: Gemessen an westdeutschen Haushalteinkommen habe der Anteil mittlerer Einkommen abgenommen. Der Anteil mit niedrigeren Verdiensten sei indes größer geworden, heißt es in der Studie weiter.

40 Prozent sind Sozialleistungen
Für bedenklich halten es die DIW-Experten, dass im Osten immer mehr Haushalte immer höhere Transferleistungen beziehen. So machten laut Studie Sozialleistungen und gesetzliche Renten im Jahr 2002 fast 40 Prozent des gesamten Nettohaushaltseinkommens in den neuen Ländern aus. Die Ausgaben durch Sozialtransfers - also Sozialleistungen und gesetzliche Renten - überstiegen inzwischen die sie finanzierenden Einnahmen.

Die Differenz zwischen dem, was ein Haushalt in den neuen Bundesländern an Einkommenssteuern und Sozialabgaben leiste, und dem, was dieser Haushalt aus den Sozialkassen erhalte, habe im Jahr 2002 rund 2300 Euro betragen. Zu Beginn des untersuchten Zeitraums hätten sich Transfers und Beiträge noch die Waage gehalten.

Westen finanziert Sozialleistungen
Die negative Bilanz müsse durch Subventionen der westdeutschen Haushalte aufgefangen werden. Dort überstiegen Steuern und Abgaben die Sozialtransfers seit 1991 nahezu unverändert um 2700 Euro, stellten die Forscher fest.

Gemeinsam mit einer immer weiter zurückgehenden Binnennachfrage und einer geringen Exportquote - 2003 hätten die neuen Länder nur gut fünf Prozent zum gesamtdeutschen Export beigetragen - ergebe dies eine gefährliche Mischung: Ohne die Solidarität der alten Bundesländer würde eine solche Situation zu einem Kollaps führen, heißt es in der DIW-Analyse. Als geschlossene Volkswirtschaft seien die neuen Bundesländer nicht überlebensfähig.

BIP-Ost nur 55 Prozent des BIP-West
Gestützt wird diese Einschätzung von einer Studie, die das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag in der Saalestadt vorgelegt hatte. Demnach erreicht das auf eigener Wirtschaftskraft basierende Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner im Osten höchstens 55 Prozent des Westniveaus. Die von Transferleistungen abhängige Zahl von Arbeitsplätzen beziffert das Institut auf 850.000.

(N24.de, Netzeitung)


http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/?n2005050417…

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de


Kalt und Warm aus einem Mund: 08.05.2005
DIESE WOCHE
In dieser Ausgabe untersucht der Spatz, weshalb die Finanzarchitektur morsch ist und keine der derzeit herrschenden politischen Richtungen eine Lösung anzubieten hat. Und er macht einen Vorschlag, wie Geldschöpfung künftig möglich sein sollte und wie man die Finanzwirtschaft in den Dienst des Gemeinwohls stellen könnte, denn da befindet sie sich derzeit gewiß nicht.


Die liberale Revolution beißt zu



Am 28. April sagte Präsident Bush auf einer Pressekonferenz seiner Werbetour für die Privatisierung der Sozialversicherung in Parkersburg, Westvirginia: "Ich weiß einige Amerikaner haben Bedenken in Aktien zu investieren, daher schlage ich vor, daß man ganz in Staatsanleihen (treasury bonds) investiert, weil die durch die volle Glaub- und Kreditwürdigkeit der Regierung der Vereinigten Staaten gedeckt sind". Regierungsanleihen halten viele für sicher, weil Regierungen nicht Bankrott gehen können. Können sie das wirklich nicht?

Nur 10 Minuten später sagte der Präsident als Antwort auf eine Publikumsfrage: "Zur Zeit zahlen Sie durch Ihre Sozialabzüge direkt in die Sozialversicherung ein und die Regierung gibt dieses Geld aus. Sie zahlt das Geld an Rentenempfänger aus. Das restliche Geld verwendet sie für andere Regierungsausgaben. Und alles, was übrig bleibt, sind Ordner voll von IOUs (wertlose Schuldscheine)". Nun, um was für Schuldscheine handelt es sich hierbei? Ausschließlich um Treasury Bonds, von denen der Präsident hier im Grunde sagt, sie seien das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind. Sind US Staatanleihen sichere und vertrauenswürdige Rücklagen oder sind sie nur wertloses Papier? Wir erinnern uns: Kredite ohne die Pistole, sie einzutreiben, sind ein Geschenk. Wer kann die USA zwingen, ihre Schulden zu bezahlen? Andere Staat gewiß nicht! Aber US-Bürger als Wähler? Dafür gibt es aber noch den anderen Spruch: "Fassen Sie einmal einem Nackigen in die Tasche!"

Die Federal Reserve Bank (FED) veröffentlichte gerade ihre neuesten Daten. Danach beträgt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA 11,7 Billionen (trillion) Dollar. Darunter zählen (wie bei uns) viele nützliche und noch mehr unnütze Dinge. Aber die US-Wirtschaft stöhnte Ende 2004 nach Angaben der FED unter einer mehr als dreifachen Schuldenlast nämlich von 36,9 Billionen US$. Davon haben 4,4 Billionen die Bundesregierung zu tragen, 1,7 Billionen die US-Staaten und Kommunen, private Haushalte haben 10,3 Billionen zu schultern und die "Wertpapiere" der US-Firmen summierten sich auf 17,2 Billionen.

Nach diesen Zahlen bestand das BIP der USA von 11,7 zu 994 Mrd. US$ aus haltbaren Gütern (davon 448 Mrd. US$ Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile) und zu 1,4 Billionen aus nicht haltbaren (davon 1,2 Billionen Nahrungsmittel) über das Doppelte, 4,9 Billionen US$, waren Dienstleistungen, davon 1,4 Billionen medizinische Dienstleistungen und 1,2 Billionen US$ betrafen das Wohnen (Wasser, Strom etc.) Doch werfen wir mit den Augen von Anna Bernasek einen Blick auf die Staatsschulden (New York Times vom 1.Mai), dann betrugen sie offiziell 4,6 Billionen US$. Das sei aber leider noch nicht alles, denn einzelne Regierungsstellen schuldeten weitere 3,2 Billionen US$, die hier nicht mitgezählt worden seien, darunter fallen z.B. Verpflichtungen im Wert von 2 Billionen der Sozialversicherung und der öffentlichen Gesundheitsfürsorge. Im Grunde seien weitere 4 Billionen US$ in der Sozialversicherung nötig, damit diese ihren bereits eingegangenen Verpflichtungen über die nächsten Jahre nachkommen könne. Ähnliches gelte für die öffentliche Gesundheitsfürsorge, dort fehlen bereits 9 Billionen Dollar, um bereits eingegangene Verpflichtungen einlösen zu können. Dazu müßten eigentlich 21 Billionen US$ beiseite gelegt werden, um die damit verbundenen Anschlußverpflichtungen abzudecken, z.B. Versorgung mit Medikamenten, die nicht in den entsprechenden Trust-Fonds berücksichtigt würden. Wenn man das alles zusammenzählt, dann belaufen sich allein die Schulden nur der öffentlichen Hände in den USA zur Zeit auf 40,6 Billionen Dollar - mit deutlich steigender Tendenz. Andere, natürlich Extremisten, nennen noch höhere Zahlen.

Am Nationaleinkommen der USA sind Löhne und Gehälter mit 23 Prozent beteiligt, Unternehmensgewinne allerdings mit 44%. Das war schon einmal anders. In den ersten Nachkriegsjahren erreichten Löhne und Gehälter dort 49% des BIP und die Unternehmensgewinne 18%. Damals war die US-Wirtschaft noch gesund. Doch solche Zahlen sind sehr unzuverlässig (das liegt an den "freiheitlichen" Erhebungsverfahren), sie lassen aber den Trend der Wirtschaftspolitik in den USA der letzten Jahre erkennen. Besonders unzuverlässiger dürften die jüngsten Zahlen über die Unternehmensgewinne sein, weil die "Enron-itis" sich noch immer in den USA (und wie Parmalat in Italien zeigt, nicht nur dort) epidemisch ausbreitet, d.h. Unternehmen, denen das Wasser bis zur Oberkante Unterlippe reicht, blähen ihre Gewinne auf und nehmen dafür sogar höhere Steuerzahlungen in Kauf, um sich als "kreditwürdig" zu erweisen.

Aber irgendwo müssen die Gegenwerte zu all den erwähnten Forderungen stecken: denn des einen Schuld, ist des anderen Guthaben. Länder, die ihre Währungen auf Dollarbestände "stützen", allen voran die Billigexporteure im fernen Osten, sitzen auf gewaltigen Dollarbeständen. Dollar außerhalb der USA sind aber auch nur Forderungen, Schuldscheine. Die USA blicken auf eine lange Nachkriegsgeschichte zurück, in denen sie "frei" wirtschaftlich schalten und walten konnten. Da sollte doch etwas hängen geblieben sein. Nun, US Banken hielten Ende 2004 88,3 Billionen US$ Derivate (knapp die Hälfte der weltweiten Derivatbestände), das sind Papiere über abgetretene (als "Werte auf Zeit" verkaufte) Schulden anderer, die wegen des hohen Risikos mit einer hohen Rendite ausgestattet sind. Ende 2003 waren es nur 71,4 Billionen Dollar gewesen. Wieder nur potenzierte Schuldscheine. Dagegen beliefen sich die regulären Guthaben der Banken (Eigenkapital, Kreditguthaben und Wertpapiere) auf 8,4 Billionen (0,8 Billionen mehr als im Jahr zuvor). Wo ist der Gegenwert zu all dem Papier, "wo ist er geblieben?"

Wenn man sich das Verhältnis der Zahlen zu einander (wir reden von Millionen Millionen!) durch den Kopf gehen läßt, versteht man zweierlei: 1. weshalb die Neoliberalen oder Neokonservativen einen so großen Aufwind bekommen (Meinungen haben in der freien Welt bekanntlich einen Preis in Geld) und 2. warum alles wie gebannt auf die "Finanzmärkte" starrt und darüber die simple Wahrheit vergißt: "Ein Schnitzel, das nicht produziert wurde, kann man nicht essen, geschweige denn verteilen", selbst wenn man ein verbrieftes Recht darauf vorweisen kann.

Neokonservativen haben den Bürgern das Vertrauen in ihren demokratisch gewählten Staat auszutreiben: Auf ihn sei kein Verlaß, jeder sei sich selbst der nächste. Sie träumen von rentablen Besitzanteilen an einem privaten Unternehmensfeudalismus, in dem die CEO wie die Großlehensträger im Mittelalter "frei" schalten und walten. Die Vertreter der Staaten, "die Politiker" können ihrer Meinung nach prinzipiell nicht mit Geld umgehen und sind von Natur hemmungslose Schuldenmacher (im Unterschied zu den CEOs der Privatwirtschaft). Man brauche dem Staat und seiner Sozialversicherung nur unter den Rock zu schauen, schon quellen wertlose Schuldscheine hervor (Was leider stimmt). Keine Rede ist davon, wer an dieser Verschuldung Schuld ist, nämlich die private Gelddruckmaschine der Privatbanken, die offensichtlich unwirtschaftliche Kredite gewährt haben und ihre "von der Politik unabhängige" Zentralbanken, die das Gesamtinteresse der Banken hochhalten. (Wie das läuft, schrieb der Spatz vor 2/3 Wochen). Genau das hatte Präsident Bush in seiner 2. Aussage angesprochen: "Lauter IOUs".

Aber sind die großen, fachmännisch gemanagten, "privaten" Weltkonzerne, wie General Motors, besser dran? In diesem Jahr werden GM Anleihen im Wert von 63 Mrd. US$ fällig, bis 2007 weitere 117 Mrd. Dollar. Das Geldvermögen von angeblich 18 Mrd. US$ reicht dafür nicht aus, die Verkäufe gehen weiter zurück, neue Anleihen sind nur noch gegen Zinsversprechen von 9% und aufwärts unterzubringen (wenn überhaupt). Anderen Konzernen in Streubesitz soll es nicht viel besser gehen. Dem entspricht die erste Aussage des Präsidenten: "kein Verlaß auf Aktien".

Die Diskussion darüber, ob eine staatlich garantierte Altersversorgung oder eine für die man mit einem privaten Wertpapierdepot vorgesorgt hat besser sei, ist müßig. Es kommt darauf an, daß in Zukunft die nötigen Versorgungsgüter hergestellt werden und eben das scheint sich zur Zeit nicht zu rentieren - jedenfalls weniger als der Schacher mit Wertpapieren und Firmen. Das liegt offensichtlich an der Verteilung des Geldes. Weder der liberale Staat in der derzeitigen Ausrichtung, noch die CEOs der Großindustrie mit ihrer zeitgemäßen Ideologie wollen die Herstellung dieser Güter gewährleisten, "weil es nichts bringt". Ihnen geht es wie den meisten Bürgern mit ähnlicher liberaler Ideologie vor allem um "ihr Geld", aber Geld besteht in mehr oder weniger wertlosen Schuldscheinen, in "IOUs", dabei ist es kaum erheblich, wer dafür gerade stehen soll.

Eine verläßliche Güterversorgung der Menschen in Zukunft setzt eine neue Finanzarchitektur voraus. Eine solche bieten weder die neuen noch die alten Liberalen an. Beide glauben, es sei vernünftig, sich einem Automatismus auszuliefern, in den man wie in "die Natur" möglichst wenig eingreift. Leben ohne Eingriffe in die Natur, ohne ihre Verbesserung, ohne vernünftig organisierte Wachstumssteigerung, ist ein Widerspruch in sich. Das gleiche gilt für den Markt, der - wenn er abstrakt und gerecht sein soll - eine ideale Tauschgesellschaft voraussetzen würde. Das wäre eine durchgängig kleinbürgerliche Gesellschaft, in der ausschließlich selbstständige Kleingewerbetreibende über den Tausch ihrer Erzeugnisse gesellschaftlich zusammenwirken.

Eine derart ausgeglichene Gesellschaftsform kann sich heute niemand mehr, selbst die Neokonservativen nicht, ernsthaft wünschen. Daher kommt Verdacht auf, die neoliberalen Revolutionäre haben es (gegen Anerkennung, Posten oder Bezahlung) übernommen, die in weiten Kreisen der einkommenschwachen Massen vorhandene Wut und Enttäuschung über unfähige Politiker im Sinne der privater Bankinteressen gegen Staat und Politik zu kanalisieren. Ähnlich hatten das zuvor schon die Grünen mit den Ängsten getan, bevor diese in Wut umgeschlagen waren. Sie richten diese Wut gerade gegen die bei einigen Politikern aufkeimenden Vorbehalte, sich ganz und gar den Finanzinteressen auszuliefern. Solche Vorbehalte kommen bei ihnen vielleicht angesichts zunehmender Krisenerscheinungen auf, nachdem sie zuvor mehr oder weniger aus Bequemlichkeit, Denkfaulheit oder wegen verlockender Wahlkampfspenden, vor allem aber, weil eine aufgeklärte, denkende Bürgerschaft von Medien eingelullt es versäumt hat, sie zu kontrollieren, den Ratschlägen der "Experten" dieser Bankinteressen nachgetrottet waren.

Um nicht dem Urteil des alten Bibelworts, das heute eher auf Gesellschaften als auf einzelne Personen zutrifft, zu erliegen. "Wer nicht arbeitet, wird auch nicht essen", wird eine neue Finanzarchitektur nötig. Sie hat für "werthaltiges" Geld statt luftiger Schuldscheine zu sorgen. Natürlich ist es blödsinnig, wie es Neoliberale fordern, Gold aufwendig aus den Tiefen der Erdkruste zu holen, um es in die Tiefen von Hochsicherheitsbunker der Banken wieder abzulegen. Als erstes wären die Privatbanken auf ihr ursprüngliches Geschäft zu beschränken: Zeitweilig unbenötigte Zahlungsmittel einzusammeln, um sie dort einzusetzen wo sie "realisierbare" (als Güter produzierte) Gewinne bringen. Dazu soll ihnen, wie denen, die das Geld zeitweilig zur Verfügung stellen durchaus eine verhältnismäßige Gewinnbeteiligung als Zins zugestanden werden.

Die neue Geldschöpfung sollte aber nur gegen gesellschaftlich nützliche, materielle Werte erfolgen und zwar nach "demokratischen Spieregeln". Politischen Parteien und Amtsbewerber müßten angeben, für welche Art von Investitionen in dauerhafte gesellschaftliche produktive Werte Geld aus welchem Grund und in welchem Umfang neu geschaffen werden soll/muß. Darüber könnten die Wähler mit vernünftigen Argumenten streiten (was über die Visagen, die Parteien zur Zeit zur Wahl anbieten, nicht möglich ist). Neu geschaffenes Geld darf ausschließlich und nur zur Finanzierung großer, für die Vermögensbildung (Produktivkraft) der Gesellschaft wichtige Werte eingesetzt werden z.B. für den Ausbau der Infrastruktur, ein neues Verkehrswesen (Transrapid), neue Systeme der Energieversorgung (Kernfusion) und Ähnliches, und niemals zur Finanzierung der Routineleistungen des Staatshaushalts, die ausschließlich durch Steuern zu finanzieren sind. Die praktikable Ausarbeitung dieser Prinzipien der Geldschöpfung mag schwierig sein. Aber irgendwann muß die versprochene demokratische Gesellschaft damit beginnen, wenn das Versprechen kein plumper Betrug gewesen sein soll.

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"Wir sagen nix"
Helmut Lorscheid 10.05.2005

Syngenta schweigt zum "Genanbau-Versehen""

Die "grüne Gentechnik" wirbt um Akzeptanz. Schließlich geht es um viel Geld und die langfristige Absicherung eines Milliardengeschäftes. Solche Geschäfte gedeihen am besten im trauten Einvernehmen mit der Regierungsbürokratie und den Parlamenten. Doch einzelne Gentechnikfirmen zeigen sich wenig kooperativ.


So hielt die Firma Syngenta gegenüber den zuständigen EU-Behörden monatelang Informationen über den angeblich "versehentlichen" illegalen Anbau von Bt10-Mais zurück – wohingegen die US-Behörden sofort informiert wurden.

Unverständnis im Parlament

"Mit großer Besorgnis" nahmen die zuständigen Sprecherinnen der SPD und Grünen-Fraktion Waltraud Wolff und Ulrike Höfgen zur Kenntnis, dass nach Angaben des Geschäftsführers von Syngenta Deutschland


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die US-Behörden mit Hinweis auf das laufende Verfahren der Firma untersagt haben, "auch die zuständigen EU-Behörden über den Vorfall zu informieren".


Zur Erinnerung: Mais mit Resistenzgen gegen das Antibiotikum Ampicillin wurde in hohen Mengen angepflanzt und an Tiere und Menschen "verfüttert". Vier Jahre lang hat der Biotech-Konzern mit Sitz in der Schweiz Saatgut der nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Mais-Sorte Bt10 angeblich "versehentlich" produziert und dann als Saatgut der – zugelassenen – Sorte Bt11 verkauft (Gentech-Konzern verwechselt eigene Saatgut-Varianten).

Während die US-Behörden bereits im Dezember 2004 von dem "Versehen" informiert wurden, erhielten die zuständigen EU-Behörden erst Monate später, nämlich Ende März 2005, die entsprechenden Informationen von dem Konzern. Auf die vor fast zwei Wochen von Telepolis gegenüber dem Konzern gestellte Frage, ob Syngenta tatsächlich nur die Wahl hatte, entweder US-amerikanisches oder europäisches Recht zu brechen, gab es bisher keine Antwort.

Nach Auffassung der Regierungsfraktionen bedeutet die Geheimhaltung des Vorfalls in jedem Fall eine Verletzung des EU-Rechts. Unklar ist bisher, inwieweit diese Rechtsverletzung auch Konsequenzen für das Unternehmen haben wird.

Als Konsequenz aus dem Bt10-Skandal ist nach Auffassung der Abgeordneten Waltraud Wolf und Ulrike Höfgen zu klären, ob Firmen wie Syngenta grundsätzlich auch für nicht genehmigte gentechnisch-veränderte Produkte Prüfverfahren und entsprechendes Referenzmaterial den staatlichen Kontrollinstanzen zur Verfügung stellen müssen. Denn, so die Abgeordneten: "Wonach man nicht sucht, das findet man in der Regel in diesem Bereich auch nicht".

Insgesamt zeige sich, dass der deutsche Weg der Rückverfolgung, des Monitorings und der Haftung bei gentechnisch-veränderten Produkten mehr als richtig und wichtig sei.


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Den Laissez-Faire-Regeln in den USA ständen solide Gesetze in Europa und in Deutschland gegenüber, die auch in Zukunft die Wahlfreiheit des Verbrauchers sichern sollen.


Gentechnik-Lobby werkelt im Vermittlungssausschuss

Doch im Bundestag und Bundesrat zeigt die Gentechnik-Lobby erneut ihre Treue zur Branche und bekämpft strenge Regelungen für diesen hinsichtlich möglicher Folgen noch völlig unerforschten Industriezweig. Dabei beweist der Bt10-Skandal, wie wichtig klare Regeln für alle Gentechnik-Betreiber sind. Im Gentechnik-Gesetz hatte die rot-grüne Koalition eine Art "Führerschein" für alle Betreiber vorgesehen, die mit gentechnisch veränderten Organismen umgehen. Diese Regelung will die CDU/CSU verhindern. Mit ihrer Mehrheit verwiesen die unionsregierten Bundesländer im Bundesrat das Gentechnik-Gesetz in den Vermittlungsausschuss.

In einem Facharbeitskreis soll nun ein Kompromiss zwischen dem Koalitionsvorschlag und den von der Union überwiegend vertretenen Lobbyinteressen erarbeitet werden Der Union, die in den von ihr regierten Bundesländern auch konsequent die Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen für den jeweiligen Landesbereich verhindert (Länderregierungen gegen Informationsfreiheit), ist auch im Fall der Gentechnik zu viel Transparenz ein Dorn im Auge. So soll möglichst niemand erfahren, ob neben seinem Garten gentechnisch veränderte Pflanzen gezüchtet werden. In der Presseerklärung des Bundesrates zu dem entsprechenden Beschluss heißt es:


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Änderungsbedarf sieht der Bundesrat insbesondere bei den Regelungen zum Standortregister, zur guten fachlichen Praxis beim Umgang mit bereits in Verkehr gebrachten Produkten und bei der Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit. So sollen die allgemein zugänglichen Daten aus dem Standortregister soweit reduziert werden, dass nicht für jedermann ohne berechtigtes Interesse erkennbar ist, auf welchem Grundstück gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden.


Noch deutlicher kann man seine Lobbytätigkeit kaum noch kommunizieren. Parallel zur Beratung im Vermittlungsausschuss bereitet der Bundestag eine weitere Anhörung vor. Darin soll u.a. geklärt werden, ob die Aussage des Syngenta Deutschland-Geschäftsführers zutrifft, es sei seiner Firma nicht möglich gewesen, sofort nach Entdeckung und Meldung des Bt10-Vorfalls an die US-Behörden auch die EU-Kommission zu informieren, da dies ein Verstoß gegen US-amerikanisches Recht gewesen sei. Eine weitere Frage bezieht sich auf Mechanismen, mit denen das geltende nationale europäische und internationale Recht verändert werden kann, um das nicht genehmigte Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen in der EG besser als bisher zu vermeiden.

Die Organisation "Save our Seeds" gab auf die in der vorausgegangenen Anhörung der Koalitionsfraktionen gestellte Frage "Wie ist es zu verhindern, dass nicht genehmigte genetisch veränderte Organismen in die Produktions- und Nahrungskette geraten?" eine eindeutige Antwort:


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Eine zuverlässige und vollständige Verhinderung ist beim gegenwärtigen Stand des Rechts und der Wissenschaft nicht möglich.


Die logische Konsequenz lautet: einfach auf genetisch veränderte Organismen verzichten. Durchaus möglich, denn ein Nahrungsmittelkonzerne wie Unilever, einer der bedeutendsten Hersteller von Markenartikeln in Deutschland, verzichtet nach eigener Darstellung beim Einkauf völlig auf gentechnisch modifizierte Organismen. Der Konzern begründet dies mit der Feststellung


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Da bei einer großen Zahl der Verbraucher die `Grüne Gentechnik` keine Akzeptanz findet, setzen wir sie auch nicht ein.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20034/1.html

[bluemoons]

Prügelknabe Ackermann


Verdünnte Wahrheit verdummt


Ein Kommentar mit Nachrichtencharakter
von Egon W. Kreutzer
vom 2. Mai 2005

http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/14035Ackermann.html

Es ist ja nicht so, dass man Mitleid haben müsste.

Der Chef der Deutschen Bank ist zwar auch nur ein Angestellter, den Launen und Wünschen der Anteilseigner schutzlos ausgesetzt, von Versagensängsten geplagt und in der Runde der großen Banker dieser Welt immer noch einer der kleinsten, aber andererseits verdient Acki auch ganz ordentlich Geld dabei und lässt keinen Augenblick die Vermutung aufkommen, dass ihn - bei seiner bisweilen schmutzig wirkenden Arbeit - Gewissensbisse plagen. Man könnte eher neidisch werden, wenn man sein freudig strahlendes Jungenlachen sieht und merkt, dass es echt ist. Dem Mann macht Spaß, was er tut. Er geht in seiner Arbeit auf. Er zeigt Leistung aus Leidenschaft und reckt seinen auf 33 Grad gesteigerten Ertragswinkel stramm nach oben.

Nein, man müsste eigentlich kein Mitleid haben,

aber andererseits sollte man doch einmal ernsthaft versuchen zu verstehen, warum Josef Ackermann nicht verstehen kann, dass nun ausgerechnet auf ihm herumgehackt wird.

Ausgerechnet wegen jener lächerlichen 1.920 Stellen, die er dieses Jahr in Inland abbauen will, zieht ganz Deutschland über ihn her. Nun ja, nicht ganz Deutschland, aber die einmal ausgebrochene mediale Lynchpsychose lädt so unwiderstehlich zum Mitmachen ein, dass nur ganz hartgesottene Business-Krieger noch wagen, dem gehetzten Geldfuchs in Treue fest klammheimlich die Daumen zu drücken.

Wie auch immer Herr Ackermann es geschafft hat, sich so unbeliebt zu machen - diese Schelte hat er nicht verdient.



Die ganze Wahrheit

Die ganze Wahrheit?

Das ist ein hoher Anspruch, der wohl nie zu erfüllen ist, aber ein bisschen mehr Wahrheit, als diejenige, dass es eine Schande ist, knapp 2.000 Leute in Deutschland und weitere 4.400 im Rest der Welt auf die Straße zu setzen, nur um die Eigenkapitalrendite noch über die im ersten Quartal schon erreichten 33 Prozent hinaus zu steigern - ein bisschen mehr Wahrheit sollte schon sein.



1. Die Wahrheit

über den Stellenabbau bei der Deutschen Bank

In meiner Statistik über Stellenabbau und Arbeitsplatzvernichtung in Deutschland gibt es zur Personalpolitik der Deutschen Bank folgende Erkenntnisse:


28.07.2003

Zwischen dem Ende des Jahres 2.000 und Ende Juli 2003, also im Verlaufe von zweieinhalb Jahren, hat die deutsche Bank weltweit rund 20.000 von ehedem 90.000 Stellen gestrichen. Am 28. Juli 2003 ließ die Bank verlauten, man wolle nun jeden einzelnen Prozess, der in der Bank abläuft, auf den Prüfstand stellen um im großen Stil Outsourcing zu betreiben. Externe Dienstleister bzw. Menschen in Niedriglohnländern sollten die Aufgaben von bis zu 5500 inländischen Bankangestellten übernehmen. Das Dementi ließ nur kurz auf sich warten. Es kam so schwammig daher, wie ein Dementi nur schwammig daherkommen kann:

"Zu sagen, wir gliedern 5500 Stellen aus, wäre eine grundverkehrte und falsche Botschaft."

Was angesichts des geplanten Abbaus von 5.500 Stellen die richtige Botschaft gewesen wäre, wurde leider nicht gesagt.



05.02.2004

Anfang Februar 2004 meldet die Bank für die 3 Monate Oktober bis Dezember 2003 einen Gewinn nach Steuern in Höhe von 436 Millionen Euro. Der Konzerngewinn für das Gesamtjahr 2003 beläuft sich damit auf 1,4 Milliarden Euro. Der Verwaltungsaufwand konnte um 11 Prozent (2,1 Milliarden Euro) auf 17,3 Milliarden Euro gesenkt werden, der Sparkurs wird fortgesetzt. Aus den Vergangenheitszahlen und aus der Aussage, der Sparkurs werde (unverändert) fortgesetzt, war der Schluss zu ziehen, dass die Deutsche Bank in 2004 in Deutschland weitere 8.000 Stellen abbauen wollte.


23.11.2004

Im Spätherbst 2004 verkündet die Bank einen weiterem Arbeitsplatzabbau in der Größenordnung von 3.000 Stellen. Vor allem in Stabsstellen sollen Überkapazitäten festgestellt worden sein. Betroffen sind also voraussichtlich das Kredit-Risikomanagement, die Rechts-, Personal- und IT-Abteilungen. Dazu wurde ergänzend ausgeführt, die Deutsche Bank habe die deutsche Belegschaft seit Ende 2001 von 41.191 Mitarbeitern (48 Prozent der Gesamtbelegschaft) auf 27.330 Mitarbeiter Ende September 2004 (41 Prozent der Gesamtbelegschaft) reduziert.


20.01.2005

Die Bank will bis Ende 2006 von derzeit 27.330 auf nur noch 25.410 Mitarbeiter in Deutschland schrumpfen.



Der Beitrag der Deutschen Bank
zur Arbeitslosigkeit in Deutschland seit dem 1. Januar 2000

Die Deutsche Bank beschäftigte Anfang des Jahres 2000 in Deutschland 51.273 Menschen. Das derzeit offizielle Personal-Ziel für Ende 2006 liegt bei 25.410 Mitarbeitern.

Das ist ein Abbau von 25.863 Arbeitsplätzen,
die glatte Halbierung der Beschäftigtenzahl
und immerhin ein halbes Prozent aller in Deutschland gezählten Arbeitslosen.





2. Die Wahrheit

über den Erfolg der Arbeitsmarktpolitik seit 2002

Josef Ackermann ist nicht der einzige, der sich nach Kräften bemüht, seinen Aktionären hohe Gewinne zu verschaffen, und er ist nicht der einzige, der sich bemüht, dieses Ziel durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu erreichen.


Einige wenige Menschen werden sich vielleicht noch erinnern können:

Im Jahre 2002, im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl, gab es seltsame Aktivitäten. Die Bertelsmann Stiftung koordinierte den massiven Einsatz von Mc Kinsey (einer US-Unternehmensberatungsgesellschaft mit Ableger in Deutschland) und etlichen anderen Unternehmensberatern. Ihr Ziel: Ein Generalkonzept zur Entmachtung der Gewerkschaften, zum Abbau möglichst aller Arbeitnehmerrechte, zur massiven Senkung der Löhne und der Lohnnebenkosten, zur totalen Flexibilisierung der Arbeitszeit, zur massiven Leistungskürzung bei der Arbeitslosenversicherung und darüber hinaus alles das, woran sich neoliberale Ausbeutergehirne Tag und Nacht ergötzen können. (Es tut mir leid, Herr Hundt, wenn Sie jetzt schon wieder kotzen müssen, aber ich fürchte, dass hängt damit zusammen, dass Sie ganz einfach nie genug bekommen können, oder?)

Ein paar mehr Menschen werden sich erinnern,

dass Peter Hartz als Vorsitzender einer Kommission, die "Hartz-Kommission" genannt wurde, in dieser Zeit vollmundig erklärte, man müsse nur die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, damit es besser würde und Gerhard Schröder könne sich dabei auf die Profis der Nation verlassen.

Was die wenigsten noch zusammenbringen ist,

dass eben dieser Peter Hartz, Personalvorstand bei VW, seinen Namen hergab, um die unsäglichen Mc Kinsey Konzepte als Segen für Deutschland zu verkaufen und dass er sich nicht scheute, die Halbierung der Arbeitslosenzahl in Deutschland von seinerzeit 4 Millionen auf nur noch 2 Millionen vorherzusagen. Dieser wunderbare Effekt war noch dazu exakt terminiert: Auf den 30. Juni 2005.

Bis dahin sind es noch zwei Monate.

Die Vorschläge sind umgesetzt, die verheerenden Folgen für den Sozialstaat, der angeblich zerschlagen werden musste, um den Rückgang der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen, sind nicht mehr nur die Befürchtungen weitsichtiger Kritiker sondern längst bösartige, schmerzhafte, grausame Realität.

Die Zahl der gezählten Arbeitslosen liegt heute um drei Millionen höher, als von Peter Hartz für den Sommer 2005 versprochen. Sie liegt um volle drei Millionen höher, obwohl inzwischen in mehrfacher Hinsicht anderes gezählt wird.
Zwischen dem von Anfang an haltlosen Hartz-Versprechen und den offiziellen Zahlen liegt der Faktor 2.5.

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit ermittelt neben der offiziellen Arbeitslosenzahl sogar noch eine Zahl der tatsächlich Arbeitslosen und kommt auf 6,5 Millionen.
Zwischen dem von Anfang an haltlosen Hartz-Versprechen und der Zahl des Chefs der BA liegt der Faktor 3,25.

Andere Menschen, die auch rechnen können und die Augen noch etwas weiter offen halten, als Herr Weise, kommen auf bis zu 8 Millionen.

Das ist das Vierfache dessen, was Hartz versprochen hat und wofür die Rot-Grüne Regierung unter dem Beifall von Industrie und Kapital und unter anfeuernden Rufen der schwarz-gelben Opposition den Sozialstaat zugrunde reformiert hat.

Trotzdem saßen gestern Abend, am 1. Mai 2005, Herr Döpfner (Springerpresse), Herr Homm (Hedgefonds-Manager) und Herr Niebel von der FDP bei Sabine Christiansen und beklagten unisono, das sei längst noch nicht genug, sondern gerade einmal der Anfang.

Ich frage mich dann immer, der Anfang wovon?





3. Die Wahrheit

über die Arbeitsplatzvernichtung durch Politiker

Die aus Medienberichten gespeiste und keineswegs vollständige Statistik der Arbeitsplatzvernichtung in Deutschland, welche Insolvenzen, angekündigten und absehbaren Stellenabbau umfasst, weist seit Beginn der Erfassung am 2. Oktober 2002 den Stand von rund 2,6 Millionen abgebauter Stellen aus.

Ein Großteil davon ist durch Sparentscheidungen der verantwortlichen Politiker von Bund, Ländern und Gemeinden ausgelöst worden.


Es folgt eine kleine, keineswegs vollständige Aufzählung

Bundesrepublik Deutschland,
es ist beschlossene Sache, die Wochenarbeitszeit der 300 000 Beamten des Bundes wird von 38,5 auf 40 Stunden verlängert. Ziel: 3,9 Prozent der Stellen sollen wegfallen. Das kostet 11.700 Jobs 11.700

Bundesrepublik Deutschland,
aus 285.000 Soldaten und 128.000 zivilen Beschäftigten sollen bis 2010 (Agenda Struck?) 250.000 Soldaten und 75.000 Zivilbedienstete werden. 200 Standorte werden künftig auf die kasernierte Kaufkraft verzichten müssen. Rein wirtschaftlich betrachtet eine Katastrophe, vor allem, wenn das gesparte Geld den Menschen und der Wirtschaft nicht auf anderen Wegen wieder zufließt. Das kostet alleine beim Bund 88.000 Jobs 88.000

Baden-Württemberg, altes reiches Südstaaten-Bundesland,
eine Milliarde Euro soll im Landeshaushalt 2004 eingespart werden. Immer noch zu wenig, um einen verfassungsgemäßen Etat aufzustellen. Fraktionschef Günther Oettinger, CDU, kündigte Stellenstreichungen in der Landesverwaltung an. Allein durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ließen sich 3000 Stellen einsparen. (Angela Merkel, ebenfalls CDU, glaubt allerdings, dass die Erhöhung der Wochenarbeitszeit Arbeitsplätze schafft. Im Ländle weiß man`s besser.)
Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ist nicht genug. Zusätzlich werden landesweit 700 Stellen bei der Polizei eingespart. 3.000
700

Bayern, reicher Freistaat
mit Sitz in München. Im Oktober 2003, gleich nach der Wiederwahl Stoibers zum Ministerpräsidenten gab das Management des Freistaats bekannt, dass aus Kostengründen in den nächsten Jahren 12.600 Stellen gestrichen werden müssten. 12.600

Brandenburg, neues Bundesland,
Anfang 2000 hatte das Land noch 66.253 Stellen im Plan. Ende 2006 sollen es noch 55.542 sein und bis Ende 2007 soll Brandenburg mit 53.818 Landesbediensteten auskommen. Dazu kommt noch eine Bildungsoffensive der Dritten Art: Bis zum Jahre 2011 sollen 6000 Lehrerstellen abgebaut werden. Das Bildungsministerium hat dazu mit der Gewerkschaft GEW vereinbart, dass angestellte Lehrer zu günstigen Bedingungen vorzeitig aus dem Schuldienst ausscheiden können. Neben dem Wechsel in andere Bundesländer werden auch Abfindungen bis zu 50 000 Euro angeboten und Altersteilzeit mit Ausgleich der Rentenminderung oder Rente ab 60 in Aussicht gestellt. In der Landesregierung stehen dafür bis zum Jahr 2011 insgesamt 132 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt, dass die Landesbediensteten zusätzlich auf bis zu 7,5 Prozent ihres Gehalts verzichten müssen und dafür bis zu drei Stunden wöchentlich weniger arbeiten. Darauf einigten sich Landesfinanzministerin Dagmar Ziegler und die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes. Vollbeschäftigte Arbeitnehmer in der Landesverwaltung werden - sozial gestaffelt - zwischen einer halben und drei Stunden pro Woche weniger arbeiten und dafür Gehaltseinbußen zwischen 1,25 Prozent und 7,5 Prozent hinnehmen. Ziegler erklärte mit Blick auf gestrichenes Urlaubs- und gekürztes Weihnachtsgeld bei Beamten, damit würden Landesangestellte und Beamte gleich behandelt. Geht man von einer mittleren Kürzung um 2 Stunden bzw. 4% aus, entspricht diese Maßnahme einem weiteren Stellenabbau von rund 2.400 Arbeitsplätzen. 12.435
6.000
2.400

Bremen, Hansestadt und altes Bundesland,
auch in Bremen soll weniger Polizei für mehr Geld in der Kasse sorgen. Von ca. 2415 Stellen sollen 115 wegfallen. 115

Hamburg, Hansestadt und altes Bundesland,
der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) wird in 2004 561 Stellen streichen, bis 2006 werden insgesamt 1500 Stellen abgebaut 1.500

Hessen, altes Bundesland,
Roland Koch verordnet Hessen ein "brutalstmögliches" Sparprogramm. Im Haushalt 2004 werden 1,03 Milliarden Euro eingespart, alle Gebühren um zehn Prozent erhöht, alle freiwilligen Ausgaben und Subventionen um ein Drittel gekürzt. Für sämtliche Bereiche der Landesverwaltung gilt ein Einstellungsstopp, alleine 1000 durch Pensionierung frei werdende Lehrerstellen werden 2004 nicht besetzt. Insgesamt sollen 10.000 Stellen entfallen. Für Beamte gibt es Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Koch machte nach eigenen Aussagen für den Haushalt als erster hessischer Ministerpräsident von der in der Verfassung vorgesehenen Richtlinienkompetenz Gebrauch. Er beschloss demnach Einschnitte gegen den Willen seiner Minister. Nachdem Roland Koch in landesherrlicher Machtvollkommenheit seine Beamten zum Jahresbeginn auf die 42-Stunden-Woche verpflichtet hatte, sorgte er sich bald darauf um die Gerechtigkeit und verordnete auch den Angestellten und Arbeitern die 42-Stunden Woche. 60.000 Arbeiter und Angestellte hat Hessen. Die geforderte Mehrarbeit entspricht 5.000 Planstellen. 10.000
5.000

Mecklenburg-Vorpommern, neues Bundesland,
per "Personal-Überleitung von oben" sollte den Landkreisen im Zuge der Aufgabenübertragung vom Land auf kommunale Behörden auch die Personalkosten aufgehalst werden. Dahinter steckt die Absicht, die Beschäftigtenzahl in Ministerien und Landesbehörden von 40 000 mittelfristig auf 30 000 zu senken.. 10.000

Niedersachsen, altes Bundesland,
Niedersachsen steht finanziell vor dem Kollaps. Die Präsidentin des niedersächsischen Landesrechnungshofes, Martha Jansen, will noch schneller sparen, als Christian Wulff. Dessen Einsparpläne über 6.750 Stellen reichen nicht aus, um die Finanzlöcher zu stopfen. Ab sofort müssten jährlich 2 060 Stellen im Landesdienst gestrichen werden, verlangte sie. Die Stellen der rund 14 500 Verwaltungsbeamten und 12 000 Lehrer, die bis 2010 in Pension gehen, müssen nach Auffassung des LRH per Einstellungsstopp eingespart werden. Mit Arbeitszeitverlängerung auf 45 Wochenstunden, Abschaffung der Altersteilzeit für Lehrer und anderen Mitteln soll erreicht werden, dass die notwendige Arbeit von weniger Menschen geschafft wird. Wir glauben, dass Frau Jansen richtig gerechnet hat und dass es - mangels politischer Fantasie - auch so kommen wird. Niedersachsen wird 26.500 Arbeitsplätze vernichten. 26.500

Nordrhein-Westfalen, altes Bundesland,
auch NRW hat ein Sparprogramm. Der Haushalt 2004 soll gegenüber dem lfd. Budget um 2,1 Milliarden Euro zurückgefahren werden, 2005 sollen es 2,9 Milliarden weniger sein. Förderprogramme müssen um mehr als 1/3 gekürzt werden, Landesbediensteten werden längere Arbeitszeiten verordnet und im Gegenzug die Zulagen gekürzt. Gesetzliche Leistungen wie im Schienennahverkehr und bei der Schulfinanzierung werden beschnitten. Natürlich nimmt die Regierung auch den Verlust von Arbeitsplätzen billigend in Kauf. Jürgen Rüttgers hat nun angekündigt, in der Landesverwaltung darüber hinaus noch 10.000 Stellen streichen zu wollen und nur die Bereiche Bildung, Polizei und Finanzverwaltung auszunehmen. Da kein ernsthafter Zweifel am Wahlausgang in NRW besteht, wird er seine Pläne umsetzen dürfen. In NRW gibt es 308.000 Stellen in der Landesverwaltung. 10.500 tragen heute schon den kw-(kann wegfallen)-Vermerk. Rüttgers muss also, wenn er mehr sparen will, als es die bisherige Regierung vorgesehen hat, zusätzliche 10.000 Stellen einsparen. Selbst wenn die CDU die Wahl verlieren sollte, hat jede andere Regierung nach dieser Vorlage die beste Begründung für eigene Pläne zu forciertem Stellenabbau. In Summe sind also wohl 20.500 Arbeitsplätze von Landesbediensteten in NRW akut abbaugefährdet. Vom bereits erfolgtem Abbau der letzten Jahre gar nicht zu reden. 20.500

Saarland, kleines, altes und armes Bundesland,
endlich hat auch das Saarland sein Sparprogramm mit einem Einsparvolumen von 136 Millionen Euro. Die Meldung des Saarländischen Rundfunks gab leider keine Auskunft, über die damit verbundenen Einsparungen im Personalbereich - wir schätzen jedoch, dass es ohne den Abbau von mindestens 2,500 Stellen nicht funktionieren kann. 2500

Sachsen-Anhalt, neues Bundesland,
noch ist das nur eine Finanzprognose der SPD und keine Regierungserklärung, doch die Zahlenbasis ist wohl korrekt und daraus werden von allen großen Parteien die gleichen Schlüsse gezogen. Weil das Land spätestens ab 2008 keine neuen Schulden mehr aufnehmen soll, um die Zinsausgaben zu begrenzen, müssen bis 2020 ca. 30.000 Stellen gestrichen werden.

Wahnsinn mit Methode! So wird das Land noch weniger attraktiv, die Einnahmen gehen noch stärker zurück und in 2021 macht dann der Letzte das Licht aus!
30.000

Thüringen, neues Bundesland,
in seinem Kampf für mehr Arbeitslosigkeit ist Dieter Althaus nun noch erfolgreicher, als schon im September 2004 zu erkennen war. Sollten damals nur 7.000 Landesbedienstete eingespart werden, sind es inzwischen 7.400 geworden. 7.400



Alleine die hier aufgelisteten Sparpläne von Bund und Ländern, die alle in der Umsetzung schon mehr oder weniger weit vorangekommen sind, summieren sich auf 250.000 vernichtete Arbeitsplätze. Verantwortlich sind dafür nicht Unternehmer oder Anteilseigner, sondern Politiker, die in letzter Zeit so oft das Lügenmärchen verbreiten, die Politik könne keine Arbeitsplätze schaffen. Fragt sich, warum die Politik dann so viele Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst vernichten kann und wer die in der Vergangenheit geschaffen hat.

Was aus den Mitarbeitern der privatisierten Staatsbetriebe geworden ist, mag sich mancher Politiker nicht mehr zurechnen lassen - doch das Verscherbeln des Tafelsilbers hat ebenfalls einige Hunderttausend Arbeitsplätze gekostet. 100.000 Stellen hat alleine die Telekom seit 1995 gestrichen, kaum weniger die Bahn und die Post tut alles, um bei diesen Zahlen mitzuhalten.

Sehen wir noch einmal genau hin und fragen wir uns, wofür Josef Ackermann derzeit Prügel bezieht:

Arbeitslosenzahl Frühjahr 2005 nach Angaben des Herrn Weise 6.500.000
100.00 %

Arbeitslosenzahl Frühjahr 2005 nach offizieller Statistik 5.000.000
76,90 %

Arbeitsplatzvernichtung Statistik seit 2. Oktober 2002 (per 30.04.05) 2.585.000
39,80 %

Arbeitsplatzvernichtung durch Politiker in Bund und Ländern 250.000
3,85 %

Arbeitsplatzvernichtung Deutsche Bank Inland (seit 2000) 25.863
0,40 %

Josef Ackermanns Plan für 2005 1.920
0,03 %







4. Die Wahrheit

über das eigentliche Problem

Wahr ist, dass Deutschland - dem Staat Deutschland und den öffentlichen Kassen insgesamt - nicht etwa der Wirtschaft, das Geld ausgegangen ist.

Wahr ist, dass dem Großteil der deutschen Bevölkerung, den Arbeitern und Angestellten, den Beamten und Soldaten, den kleinen Unternehmern in Handwerk und Handel das Geld ausgegangen ist.

Wahr ist aber auch, dass die Reichen auf dieser Welt und die Reichen in Deutschland ständig reicher werden, während Staaten und Bevölkerung zunehmend in die Armut gleiten.

Wahr ist, dass die Reichen inzwischen so reich sind, dass sie das viele Geld, dass ihnen aus Unternehmensgewinnen, Zinserträgen, Spekulationsgewinnen, Miet- und Pachteinnahmen ständig zufließt auch beim allerbesten Willen überhaupt nicht mehr ausgeben können. Jedenfalls nicht für Prunkvillen, Privatjets, Luxuskarossen, Champagner, Kaviar und Liebesdienste - also nicht für Waren und Leistungen, aus deren Herstellung ein Arbeiter Lohn oder ein Angestellter Gehalt bezieht.

Wenn sie es ausgeben, dann für freundliche und feindliche Übernahmen, für Optionsscheine, für Hedge-Fonds, für Aktien- und Währungsspekulationen, für das Zusammenkaufen von Sachwerten, für den Erwerb von Patenten und anderen Rechten.

Wenn sie es ausgeben, dann geben sie es untereinander weiter, aber der Staat und die Bürger sehen nichts mehr davon.

Das Geld ist weg.

Es ist in einem so unglaublichen Maße weg, dass es gar keinen Sinn macht, noch zu investieren und Wachstum zu erzeugen. Das Geld, dass damit zu verdienen wäre, können die vielbeschworenen Investoren gar nicht mehr verdienen.

Sie haben es doch schon!



Das Geld ist in einem so erschreckenden Maße weg, dass es nur noch darum geht, auch noch das letzte bisschen Geld zu finden und einzusacken. Dazu muss man sparsam sein.

Deswegen ist Ackermann sparsam.



Wenn sogar die Banken kein Geld mehr in Umlauf bringen - obwohl das ihre Aufgabe ist, sondern bei höchsten Gewinnen Personal entlassen, um auch noch das letzte bisschen Geld als Gewinn zurückzuhalten, dann sollte der Staat die Geldversorgung übernehmen, statt dumm und dämlich mitzusparen, bis die Deflation im katastrophalen Crash endet.

Die Hartz Gesetze sind uns von Mc Kinsey geschrieben worden.

Wölfe fressen Schafe.





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Eine Reform, die diesen Namen verdient, muss bei der Geldversorgung der Realwirtschaft ansetzen.


Die Begründung dafür liefert
Wolf`s wahnwitzige Wirtschaftslehre Band III
Das Buch über das Geld

Wolf`s wahnwitzige Wirtschaftslehre Band III ist mehr als nur die gedruckte Fassung der auf den "Sonderseiten Geld" vorgestellten Aufsätze.

Die Analysen, die Kritik und der Lösungsvorschlag des Autors stehen in diesem neuen, brandaktuellen Buch endlich in einem in sich runden Gesamtzusammenhang. Die Texte wurden vollständig überarbeitet, Fehler (auch Denkfehler) aus früheren Veröffentlichungen sind korrigiert, zusätzliche Aspekte wurden aufgenommen.

Wolf`s wahnwitzige Wirtschaftslehre Band III ist ein wichtiges, eigenständiges Werk, dessen Wert weit über die bereits veröffentlichten Einzel-Aufsätze hinaus geht.

Band III erscheint im Juni 2005 und kann schon jetzt zum vorteilhaften Subskriptionspreis bestellt werden.

Mehr darüber finden Sie hier.

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http://www.miprox.de/News.html

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Staatlicher Ausverkauf
07.05.2005







Wie der Spiegel am Samstag berichtete, plant die deutsche Bundesregierung einem "vertraulichen Eckpunktepapier" zufolge offenbar die Privatisierung weitreichender bisher ausschließlich staatlicher Aufgaben, darunter Schulen, Universitäten und Gefängnisse.

Immer dann, wenn eine privatwirtschaftliche Lösung "günstiger" als die bisherige stattliche Variante sei, sollen demnach private Unternehmen bevorzugt werden. Dies soll auch für die Wasser- und Stromversorgung gelten.

Wenn hierbei auf "internationale Erfahrungen" verwiesen wird, so kann der hiermit erweckte Eindruck von positiven Ergebnissen bestenfalls als das Fehlen jeglichen Realitätssinns bezeichnet werden, schlimmstenfalls allerdings als bewußte Täuschung der Bevölkerung zugunste eben jener Privatunternehmen.

So ist der Preis für Wasser - zweifellos das grundlegendste aller menschlichen Bedürfnisse - in Großbritannien aufgrund der Privatisierung der Wasserversorgung in wenigen Jahren massiv gestiegen. Dies mag zwar als Erfolg für die privaten Unternehmen zu werten sein, sicherlich aber nicht für die Verbraucher - also alle Bürger des Landes.

Ebenso schwerwiegend ist sicherlich die Privatisierung von Bildungseinrichtungen. Da kaum davon auszugehen ist, daß ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen Fortschritte in der Ausbildung der Bevölkerung für sich als oberstes Ziel entdeckt, sondern vielmehr die Optimierung des Aufwands zu den staatlichen Zahlungen anstreben wird, kann auch dieser Weg kaum Vorteile erwarten lassen - wiederum mit Ausnahme der wirtschaftlich Beteiligten.

Gleiches gilt zweifellos ebenso für die Privatisierung von Gefängnissen, wie ein Blick in die USA belegt. Dort steigt seit Jahren die Zahl der inhaftierten Menschen, obwohl die Zahl der Straftaten rückläufig ist.

Hierfür ist weder eine Privatisierung von Polizei noch Justiz - obwohl dies nur eine logische Weiterentwicklung der genannten Pläne wäre - notwendig. Zweifellos würde es ausreichen, aufgrund "guter Beziehungen" zu den Gesetzgebern Einfluß auf Mindest- und Höchststrafen zu nehmen.

Allein die zugrundeliegende Behauptung, die Privatisierung ehemals staatlicher Aufgaben würde Vorteile mit sich bringn, muß zumindest als Irreführung bezeichnet werden. Da ein privates Unternehmen grundsätzlich darauf ausgerichtet ist, Gewinne zu erzielen und diese zu maximieren kann diese Überlegung nur zutreffen, wenn staatlicherseits anerkannt würde, daß die eigenen Strukturen in höchstem Maße ineffizient sind.

Tatsächlich scheint es allerdings unwahrscheinlich, daß die "staatliche Ineffizienz" größer ist, als die offenbar von der Privatwirtschaft angestrebte "Kapitalverzinsung" von möglichst weit über 20 Prozent.

Die Privatisierung von staatlichen Versorgungsleistungen wie Wasser und Bildung scheint also kaum geeignet, den Bürgern Einsparungen zu bringen. Während staatlicher Besitz solcher Einrichtungen zu Einnahmen innerhalb des Landes führt, führt eine Privatisierung häufig allerdings zu einem Abfluß von Geldern ins Ausland, da die privatisierten Unternehmen von ausländischen Investoren betrieben werden.

Wenn also derartige Pläne diskutiert werden, stellt sich die Frage, in wessen Interesse diese in Betracht gezogen werden. Jenes des Bürger, Wähler oder auch des "Volkssouverän" scheint es zumindest nicht zu sein.


http://www.freace.de/artikel/200505/070505b.html

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Euro-Anteil an Gold- und Devisenreserven in Russland kann auf 50 Prozent angehoben werden


Der Euro-Anteil an den Gold- und Devisenreserven Russlands könnte auf 50 Prozent angehoben werden. Diese Auffassung vertrat der Präsident der Verwaltungsgesellschaft "Troika Dialog", Pawel Tepluchin.

"Die Gold- und Devisenreserven müssen der Struktur der Zahlungsbilanz maximal angenähert werden. Und die Zahlungsbilanz setzt sich aus zwei Teilen - der Handelsbilanz und der Berechnung der Kapitaltransaktionen - zusammen", sagte Tepluchin.

Die wichtigsten Handelspartner Russlands seien die Länder der Europäischen Union, mit denen die Verrechnungen in Euro vorgenommen würden, erläuterte der Präsident der Gesellschaft.

Zugleich sind die Schuldverpflichtungen (gegenüber dem IWF und dem Pariser Club) vorwiegend in Dollar ausgedrückt. Dank einer vorfristigen Tilgung der Schulden werde für ihre Bedienung weniger Geld benötigt. Nach Meinung Tepluchins ist das ein weiteres Argument für den Übergang zum Euro.

"Bei den Gold- und Devisenreserven müsste es heute ein Verhältnis des Euro zum Dollar von etwa 50:50 geben", meinte der Experte. "In der Zeit bis 2007 würde ich noch bis zu zehn Prozent anderer Währungen hinzufügen, die an den internationalen Währungsbeziehungen auf die eine oder andere Weise beteiligt sind", so Tepluchin. Nach seiner Ansicht sollten auch japanische Yen, die eine Weltreservewährung sind, in die Gold- und Devisenreserven aufgenommen werden.

"Es gibt noch Sonderziehungsrechte - eine synthetische Währung, die der IWF in seinen Verrechnungen verwendet. Es handelt sich dabei um eine abgeleitete Größe, um eine Art ‚Währungskorb` der IWF-Mitgliedsländer", verdeutlichte Tepluchin.

"Russland wird zu einem aktiven Mitglied des IWF, wobei es kein Kreditnehmer mehr, sondern ein Netto-Gläubiger für die Länder ist, die die Hilfe der Weltbank und des IWF in Anspruch nehmen. In dieser Situation sollte die Stimme der Zentralbank bei Deviseninterventionen etwas deutlicher werden", bemerkte der Experte.

Nach seiner Ansicht sollte sich die Zentralbank nicht nur mit der inneren Finanzpolitik befassen, sondern auch die internationale Kurswechsel-Dynamik beeinflussen. Dafür ist laut Tepluchin "ein schöpferisches Herangehen an die Anteile des Dollar, des Euro und des Yen in den Gold- und Devisenreserven erforderlich."

"Die Zentralbank könnte jetzt diese Rolle spielen, denn sie ist eine der größten Besitzer von Gold- und Devisenreserven der Welt", sagte der Experte.

Die Gold- und Devisenreserven belaufen sich heute auf mehr als 144 Milliarden US-Dollar und können laut einer Prognose der Zentralbank bis zum Jahresende 170 bis 180 Milliarden US-Dollar erreichen.

Die Zentralbank Russlands könnte diesen Umstand nutzen und die Währungspreise auf verschiedenen Märkten bilden, meinte der Experte. "Russland hat noch nie eine solche Rolle gespielt", bemerkte er. Trotz alledem ist Tepluchin der Meinung, dass Russland diese Aufgabe bewältigen könne. "Hochqualifizierte Fachleute gibt es in der Vnesheconombank und der Vneshtorgbank. Sie könnten durchaus diese Rolle meistern, die Rolle eines aktiven Teilnehmers an der Festsetzung der Werte internationaler Währungen", sagte der Experte. (RIA)
http://russlandonline.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=4429

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://spatzseite.de


Es geht nicht nur um nukleares Wasserkochen: 15.05.2005

DIESE WOCHE
In diesem bedrückenden Beitrag führt der Spatz am Beispiel der Kernenergie vor Augen, in welch erschreckender Weise das industrielle Potential Deutschlands in den letzten Jahren schon verstümmelt worden ist. Anläßlich der Exekution von Obrigheim zeigt der Spatz auch, wie wenig die Kernkraftdemontage mit Sicherheit zu tun hat, und was für versteckte Motive dahinterstecken können. Armut ist machbar, Herr Nachbar!

Wenn es rückwärts vorwärts geht



Der Houston Chronicle schrieb am 27.04.2005: "Die Atomare Globalisierung, die 2. Nukleare Revolution kommt in Gang" und den Untertitel "Globale Nuklearindustrie auf dem Vormarsch, Hunderte von Reaktoren stehen weltweit in der Schlange": Bis zum Jahr 2030 sollen vor allem in China und Indien aber auch in der Türkei, Polen, Indonesien und Vietnam einige Hundert neue Reaktoren gebaut werden. Die Zeitung erwartet sich von der Kernenergie den größten Beitrag, wenn nicht gar den einzigen Beitrag zur Lösung der Weltenergiekrise. Zwei Tage vorher erschien der britische Independent mit der Überschrift "Mehr Kernenergie statt grüner Energie könnte Milliarden sparen". Und die BBC schrieb in ihrem Onlinedienst "Kernenergie in Großbritannien wieder auf der Tagesordnung".

Nicht so in der Bedenken-Republik Deutschland! Hier gehen die Uhren (noch) anders. Hier ist nur von Stillegung und Ausstieg die Rede. Nach Stade wurde Mitte Mai Obrigheim exekutiert. Die Baden Württembergische Regierung bemerkt hierzu in einer Presseerklärung: "Die Abschaltung des Kernkraftwerks Obrigheim ist weder aus sicherheitstechnischer Sicht noch aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich". Die Anlage wurde laufend auf dem neuesten Stand gehalten und war trotz Wartung in den letzten 5 Jahren zu 88% bis 96% der Zeit verfügbar. Die anstehende Stillegung ist ausschließlich die Folge der durch die Medien indoktrinierten Atomangst und der mangelnden Bereitschaft hochbezahlter, angestellter Industriemanager, falsche Bedenken mit guten Argumenten zu zerstreuen. Sie sehen ihn aus "Kostengründen" gar nicht mal so ungern, den Ausstieg: Noch auf der Hannover-Messe 2005 verkündete Utz Claassen, der Vorstandsvorsitzender der EnBW, der das Kraftwerk Obrigheim gehört in einer Expertenrunde laut und vernehmlich "Wir halten am Ausstieg uneingeschränkt fest - ohne Wenn und Aber". Auch Mißwirtschaftsminister Clement bestätigte bei dieser Gelegenheit "Wir rütteln keineswegs am (Ausstiegs)Beschluß". (VDI Nachrichten 15.4.2005)

Warum? Den einen geht es um Pflege der Wählergunst, den anderen um "angemessene" Preise. Und welcher Strompreis wäre für Stromerzeuger angemessen? Der höchste natürlich! Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) sagte am 15. April, was alle Hersteller merkten, die Strompreise ohne Netzentgelte und Steuern sind in den letzten 4 Wochen um weitere 10% gestiegen. Kneer machte dafür das "Oligopol" der vier großen Stromerzeuger verantwortlich. Man könnte es auch ihre "Verknappungspolitik" nennen. Denn nur knappe Güter, sind teure Güter und der Ausstieg aus der Kernenergie sorgt dafür, daß Strom ein knappes Gut und teuer wird. Wind-, Sonne- und Kotenergie wird daran nichts ändern - im Gegenteil. Im Vertrauen auf die im neuen Energiewirtschaftsrecht, das am 1.Juli verabschiedet werden soll, vorgesehenen Preisregulierungen setzt die Bundesregierung wie in ihren Verlautbarungen zur Wirtschaftsentwicklung auf Hoffen und Gesundbeten: "Regierung erwartet niedrigere Strompreise" las man am 14. April in der FAZ.

Das Kernkraftwerk Obrigheim speiste seit Oktober 1968 immerhin 86 Terawattstunden Strom in das Verbundnetz. Mehr war nicht erlaubt und das war das Ende. Man verzichtet nun auf die Stromerzeugung im Wert von jährlich 50 Millionen Euro. Statt dessen werden nun vorzeitig viele Millionen Euro für die Stillegung erforderlich, die sich nach Angaben der Baden Württembergischen Regierung über rund 14 Jahre hinziehen soll. Wir haben`s ja (noch)! Als Ersatz wird der Region ein Holzschnitzelkraftwerk mit 10 Beschäftigten in Aussicht gestellt. Es wird kaum den Eigenbedarf des Ortes decken können. Bei der von der Regierung anvisierten nachhaltigen Wirtschaft wird das ausreichen, wenn nur erst die Bürger - Sie also - entsprechend "sensibilisiert" und weiterhin umerzogen sind.

Für Land und Region ist die Stillegung von Obrigheim kein Grund zum Feiern. Anders sieht es der Umweltminister der Rotgrünen in Berlin. Jürgen Trittin feiert die Stillegung u. a. mit einer 12-seitigen Broschüre "Magazin zum Abschalten", die er in Baden Württemberg in einer Auflage von 1,3 Millionen verteilen lassen will. Die Kosten trägt der Bundesbürger, der sich seine Regierung wiederholt selbst gewählt hat und ihrem Treiben mehr oder weniger schweigsam zuschaut. Übrigens, rückgängig machen läßt sich die Stillegungsentscheidung, wenn jemand das wollte, kaum noch, denn allein die Herstellung der Brennelemente erfordert eine Vorlaufzeit von 2 Jahren.

Obrigheim ist dieser Tage nicht das einzige Beispiel für die unter dem Vorwand der Angst vor möglichen Gefahren mehrheitlich gewählte Selbstverstümmelung der deutschen Produktionsfähigkeit. In Hanau wurden gerade die letzten Brennelemente weggeschafft, die ursprünglich für den seit 1981 längst zum Freizeitgelände umfunktionierten Schnellen Brüter in Kalkar bestimmt waren. Sie werden in Frankreich in normalen Kernbrennstoff umgewandelt. Dies hätte auch in Hanau geschehen können. Doch die alte Anlage mußte auf Drängen der Grünen Hals über Kopf stillgelegt werden, so daß man die Reste nicht mehr aufarbeiten konnte. Die neue, für 2 Mrd. DM gebaute MOX-Anlage sollte ohne Dauerbetriebsgenehmigung nicht kontaminiert werden. Selbst der geplante Verkauf an China wurde von den Grünen erfolgreich sabotiert. Jetzt mußte man nach endlosen Lagerkosten für den Wegtransport des radioaktiven Materials aus den Spaltstoffbunkern Hanaus 240 Mio. Euro. hinlegen. "Erst mit diesem (Ab)Transport ist das Kapitel ‚Schneller Brüter` in Deutschland endgültig beendet" jubelte Jürgen Trittin zu diesem Anlaß am 10. Mai in Berlin. In anderen Ländern ist das Kapitel durchaus nicht beendet, denn mit dem Schnellen Brüter läßt sich die Energieausbeute herkömmlicher Kernbrennstoffe um das 60-Fache vermehren.

Auch für die Stillegung des einzigen Endlagers für radioaktive Abfälle, das in Deutschland nur möglich wurde, weil es noch von der DDR-Regierung angelegt worden war, wurden erst kürzlich wieder 76 Mio. Euro Steuergelder aufgebracht. Das Geld wurde nötig, um Grubenbaue im einstigen Kalibergwerk statt mit den Abfällen mit 670.000 Kubikmeter Gestein zu verfüllen. Und so bleibt das nukleare Endlager in Deutschland weiterhin "ungelöst" und bietet nicht endende Verdienstmöglichkeiten für rot-grün wählende Gutachter.

Wer hofft, man würde in Deutschland - wenn man sich schon für den Ausstieg aus der Kernspaltung entschlossen hat - auf Kernfusion setzen, sieht sich - voraussehbar - ebenfalls getäuscht. Am 12. April sollte im Bundes-Kabinett ein nationales Energieforschungsprogramm verabschiedet werden, in dem im Vergleich zu den USA und Japan nur noch sehr geringe Mittel von 408 Mio. Euro für entsprechende Forschungen vorgesehen waren, neben sogenannten "alternativen" Energiequellen, die praktisch keine Alternative bieten, auch für die Kernfusion. Man konnte sich nicht einigen. Strittig war der Ansatz für die Kernfusionsforschung von 115 Mio. Euro. Führende Vertreter der Grünen, der SPD und das Umweltministerium drängten darauf, daß im Zuge des Ausstiegs auch mit dieser Technikentwicklung Schluß zu machen sei und die Mittel schrittweise für die weitere Arbeit an Sonne-, Wind- und Kotenergie anzuweisen seien.

Die Welt läßt die deutsche Bedenkenträgerei Gott sei Dank völlig unberührt. Im Jahr 2004 erreichte die weltweite Produktion von Atomstrom mit 2.738 Mrd. kWh einen neuen Höchstrekord. Das war 5 mal mehr als das, was an elektrischem Strom in Deutschland insgesamt verbraucht wurde. Zwei Dutzend Kernreaktoren sind zur Zeit im Bau und Claude Mandil der Chef der Internationalen Energieagentur spricht von einem forcierten Ausbau der Kernenergie (Financial Times vom 2.5.2005). Die friedliche Nutzung der Kernenergie geht nicht zu Ende und selbst der Vorstandsvorsitzende der Windenergiefirma RE-Power, Fritz Vahrenholt meinte öffentlich: "Das Thema Kernkraft kommt 2006 wieder auf die Agenda, egal unter welcher Regierung" (Köln. Rundschau vom 23.4.). Dann nämlich - so könnte man den Faden weiterspinnen - wenn die Wähler die Verschwendung der jetzigen Regierung und die Vergeudung technischer Möglichkeiten nachhaltig genug zu spüren bekamen.

Aber warum muß es unbedingt Kernenergie sein? Es geht dabei um mehr, als nukleares Wasserkochen. Die Beherrschung der Kernbindungskräfte stellt für die Menschheit ähnlich wie die Beherrschung der molekularen Bindungsenergie (des Feuers) einen tiefgreifenden kulturellen Entwicklungssprung dar. Damals mußte der Mensch seine animalische Angst vor dem Feuer überwinden, um überhaupt erst Mensch zu werden und eine menschliche Zivilisation aufbauen zu können. Dies gelang am Anfang gewiß nicht ohne Reibung.

Auf ähnlich tiefsitzende Ängste stößt der heutige Übergang zur friedlichen Nutzung der zweimillionenfach dichteren Kernbindungskräfte. Die Ängste betreffen den durch die modernen Herrschaftsmittel geprägten Kern des Menschseins, nämlich das, was den Einzelnen in der Gesellschaft zum besonderen Individuum macht. Worum es dabei geht verdeutlicht die Frage: Wie läßt sich Macht eines Menschen über andere auszuüben, wenn der materielle Mangel überwunden wäre und auch virtuelle Ängste keinen Mangel mehr vortäuschen können? Was unterschiede dann die Machthaber noch von den Unterlegenen, wie könnte man imponieren, womit könnten die einen die anderen zu Handlungen nötigen, zu denen sie aus eigenen Stücken und eigener Überzeugung nicht bereit sind, vor allem dann, wenn den Machthaber die Fähigkeit zu führen fehlt?

Dazu kommt, daß Not, vor allem die unnötig verlängerte und sinnlos beibehaltene Not, auch einen Nutzen hat. Sie lenkt uns von uns selbst ab, gibt an, was wir tun müssen und entzieht uns so der Herausforderung, die sich in jedem einzelnen meldet, wesentlich zu werden, d.h. dem Wesen des Menschseins zu entsprechen. Der Mensch ist das Wesen, das sich - anders als Tiere - selbst entwickeln, über sich selbst hinauswachsen kann. Wir selbst, "eigentümlich", werden wir durch unseren ureigenen Beitrag, den jeder einzelne einzigartig zur Besserung der Lebensumstände der Mitmenschen oder der Biosphäre insgesamt erbringen kann und will. Ein solcher eigener schöpferischer Beitrag für andere oder die Allgemeinheit ist das einzige wirkliche "Eigentum", das wir uns im Unterschied zu unwesentlichem Besitz erwerben können. Kreativität, Weiterentwicklung, das Überschreiten von Grenzen des Wachstums ist aber immer - religiös ausgedrückt - verbunden mit dem Tod des alten und der Neugeburt eines neuen Menschen. Wo werden größere Ängste frei als in diesem wesentlichen Zusammenhang?

Es wird behauptet, Technik habe mit Moral nichts zu tun, es käme erst darauf an, was der Mensch mit seinen technischen Möglichkeiten anfängt. Das mag stimmen, trifft aber nicht auf die Ablehnung oder gar Verhinderung technischer Möglichkeiten zu, welche die Menschen von materiellem Mangel und Not befreien könnten. Durch deren Verhinderung wird anderen eine menschenwürdigere Existenz oder einer angeblichen "Überbevölkerung" sogar die nackte Existenz verweigert. Ihre Ablehnung ist eine Frage der Moral. Ist es doch kaum verwerflicher, einen Menschen zu erschlagen, als ihn durch aufgezwungene Lebensumstände verhungern zu lassen - wie es heute als Folge der vom Internationalen Währungsfonds und der Finanzelite getragenen, und von der Masse der Etablierten gefeierten Finanzpolitik weltweit millionenfach geschieht.

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US-Kapitalzuflüsse schrumpfen deutlich

(©GodmodeTrader - http://www.godmode-trader.de/)


Die Nachfrage nach US-amerikanischen Wertpapieren ist im März dramatisch gesunken. Wie das Finanzministerium meldete, fragten ausländische Käufer netto Titel im Wert von 45,7 Milliarden Dollar nach. Im Februar hatte dieser Wert noch bei 84,1 Milliarden Dollar gelegen. Dabei haben die ausländischen Zentralbanken erstmals seit fast zwei Jahren unterm Strich Papiere verkauft.

Die Nettokäufe von Anleihen auf Dollar-Basis gingen gegenüber dem Vormonat von 98,1 auf 60,1 Milliarden Dollar zurück. Dabei verharrten die Käufe von Titeln in ausländischer Währung bei 14,4 Milliarden Dollar. Erstmals seit August 2003 verkauften ausländische Zentralbanken US-Papiere im Nettowert von 14,4 Milliarden Dollar. Dabei gingen auch die Käufe Chinas erstmals seit mindestens einem Jahr zurück.

http://www.godmode-trader.de/news.php?ida=215316&idc=2

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16. Mai 2005


Mittelstand verlangt längere Arbeitszeit


Die mittelständische Wirtschaft lehnt eine Debatte über die Streichung des Pfingstmontag ab. "Der Vorschlag, den Pfingstmontag als arbeitsfreien Feiertag zu streichen, greift zu kurz", sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BMMW) am Montag in Berlin. Die Jahresarbeitszeit in Deutschland sei generell zu kurz und wirke wachstumshemmend. Mit dem Verzicht auf einen Feiertag sei es mit Blick auf Bayern und Baden-Württemberg nicht getan. "Diese Bundesländer haben die meisten Feiertage und stehen dennoch im Ländervergleich wirtschaftlich gut da", sagte Ohoven.

Ohoven schlug stattdessen einen "betrieblichen Korridor von 30 bis 50 Wochenarbeitsstunden" und Monats- und Jahresarbeitszeitkonten für Beschäftigte vor. Unternehmen müssten flexible Vereinbarungen mit den Mitarbeitern treffen. Dies schließe auch Arbeit an Wochenenden und Feiertagen ein. "Bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit um nur eine Stunde ohne Lohnausgleich würde das Bruttoinlandsprodukt allein in diesem Jahr um rund 20 Milliarden Euro wachsen", fügte Ohoven hinzu. Am Wochenende hatten mehrere Wirtschafts- und Unternehmensverbände die Abschaffung des Pfingstmontag als Feiertag gefordert.

(N24.de, Netzeitung)
http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/?n2005051615…


K:Hat die Bevölkerung ein Nutzen daraus?, wenn BIP steigt (seit Jahren ),aber trotzdem Arbeitsplätze wegfallen.
Die Deutschen arbeiten nicht zu wenig ,wenn man noch die ganzen Überstunden miteinrechnet. Und das durch Mehrarbeiten ,wieder mehr Arbeitsplätze (die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen) entstehen ist mehr Wunschdenken als Realität. Auf Kosten des Inlandes werden die Exporte gesteigert und was dabei rauskommt sehen wir ja. Ich verweise nochmals auf den Beitrag auf #2175

Interview
„Langfristig wird die Arbeit verschwinden“

US-Ökonom Jeremy Rifkin: Deutschland führt Scheindiskussion

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Deutsche Sozialdemokratie und Wirtschaftsliberalismus


von Konrad Stopp, Ottobrunn


zf. Der Vorsitzende der deutschen SPD, Franz Müntefering, hat eine «Kapitalismus-Debatte» initiiert, die seit drei Wochen die öffentliche Diskussion in Deutschland beherrscht. Innerhalb der SPD ist eine Diskussion über den künftigen wirtschafts- und sozialpolitischen Weg in Gang gekommen. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete in seiner Ausgabe vom 2. Mai, dass der Kanzler nun eine Doppelstrategie fahren wolle, nämlich sich weder mit seinem Parteivorsitzenden anzulegen noch den bisherigen politischen Kurs aufzugeben. Dass dieser Kurs ein eher neoliberaler Kurs war und warum, zeigt die folgende Analyse. Man darf gespannt sein, welchen Kurs die SPD künftig einschlagen wird.

Die Sozialdemokratie, einst Bollwerk gegen den umsichgreifenden Laissez-faire-Kapitalismus, mutierte unter der Führung von Tony Blair in England und unter Gerhard Schröder in Deutschland zu Bannerträgern des Wirtschaftsliberalismus. Nur so war es möglich, dass die von den konservativen Parteien ohnehin vertretene neoliberale Wirtschaftsdoktrin und ihre Wirtschaftsverfassung, eine «offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb» (EU-Verfassung, Artikel III-177) in dem am 29. Oktober 2004 in Rom von den Staats- und Regierungschefs unterzeichneten «Vertrag über eine Verfassung für Europa», Verfassungsrang erhielt.

Nachfolgend soll, insbesondere am Beispiel des Gerechtigkeitsverständnisses, der Weg nachgezeichnet werden, auf dem Gerhard Schröder mit Unterstützung von Tony Blair die deutschen Sozialdemokraten in das Lager der Neoliberalen führte. Es begann mit dem sogenannten «dritten Weg».

Der «dritte Weg»
Anthony Giddens gab den Startschuss. 1998 erschien in England sein Buch «The Third Way». Der 1938 geborene englische Soziologe, Vordenker von New Labour und Berater Tony Blairs, hat die Erneuerung der Sozialdemokratie im Auge. Unter dem «dritten Weg» versteht Giddens sowohl eine Theorie als auch eine politische Praxis.

Giddens verfolgt das Ziel, die durch die unaufhaltsam fortschreitende Globalisierung und deregulierte Märkte hervorgerufenen sozialen Probleme, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen, in einem modernen neoliberalen Stil zu lösen. «Giddens und Blair stehen mit diesen - nicht neuen - Ideen dort, wo die deutschen und die französischen Liberalen gern hinmöchten.» (Louis Gerber)

Meistersinger des Neoliberalismus - das Schröder/Blair-Papier
In ihrem gemeinsamen Papier vom 8. Juni 1999 - «Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten» - nehmen Gerhard Schröder und Tony Blair Anthony Giddens Vorschläge auf. Gleichzeitig bekennen sich beide zu den sozialdemokratischen Grundwerten. Ausdrücklich betonen sie, dass Werte wie Fairness, soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Verantwortung für andere, Chancengleichheit und Solidarität zeitlos sind. «Die Sozialdemokratie wird sie nie preisgeben.» Und: «Wir unterstützen eine Marktwirtschaft, nicht aber eine Marktgesellschaft.»

Die von beiden beschworene «Treue zu unseren Werten» überzeugt nicht. Ihre «realitätstauglichen Antworten» auf die neuen Herausforderungen in Gesellschaft und Ökonomie sind weder modern noch sachgemäss, sie zeugen von wenig Einsicht in makro-ökonomische Zusammenhänge und Realitäten. Ihre Anworten sind vom neoliberalen Zeitgeist diktiert, geben den sozialdemokratischen Grundwerten einen anderen Inhalt und führen letztlich zum Verrat am Sozialstaat.

Das Schröder/Blair-Papier löste eine heftige Auseinandersetzung innerhalb der europäischen Sozialdemokratie aus. Die deutschen Sozialdemokraten wollen, vertraut man den Verlautbarungen, das Modell Deutschland - mit der Gleichgewichtigkeit von wirtschaftlicher Effektivität, ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt - auch in Zukunft beibehalten und auf die europäische Ebene als Erfolgsmodell übertragen. Peinlich ist nur, dass innerhalb der Sozialdemokratie um den Inhalt dessen, was unter sozialer Gerechtigkeit in einer gewandelten Welt zu verstehen ist, heftig gestritten wird.

Verfolgen wir nachfolgend im Zeitverlauf die von Gerhard Schröder und Tony Blair losgetretene Diskussion, soweit sie von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden konnte. In ihrem Papier vom 8. Juni 1999 bekennen sie sich in der Sache zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. Konsequent vertreten beide eine wirtschaftsfreundlichere Regierungspolitik, die in ihren Grundzügen in die Richtung dessen geht, was die «Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen», die CDU und der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI vorschlagen und marktradikale Liberale schon besser formuliert haben.

Prüfen wir nachfolgend, wie es um die von Blair und Schröder beschwörend referierte Behauptung bestellt ist: Wir stehen zu unseren zeitlosen Grundwerten und werden diese nie preisgeben.

Grundwerte auf dem Prüfstand
Ihren Treueschwur einschränkend, betonen beide stehenden Fusses, dass «wir heute realitätstaugliche Antworten auf neue Herausforderungen in Gesellschaft und Ökonomie entwickeln (müssen). Dies erfordert Treue zu unseren Werten, aber Bereitschaft zum Wandel der alten Mittel und traditionellen Instrumente». Ohne Einschränkung ist ihnen darin zuzustimmen. Widerspruch aber ist angesagt, weil beide mit ihren Antworten den Werten einen anderen Inhalt geben. «Werte und Praxis sind [...] untrennbar», kontert folgerichtig die Sozialistische Partei Frankreichs. Ein fundamentaler Richtungsstreit innerhalb der Sozialdemokratie wurde unvermeidlich.

Worum ging es im Zentrum dieses Richtungsstreits? Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand die Frage der «sozialen Gerechtigkeit» als zentraler Grundwert der Sozialdemokratie.

Auf der Suche, wie Schröder/Blair soziale Gerechtigkeit in einer globalisierten Welt fassbar verstehen, sind im Schröder/Blair-Papier nur Allgemeinplätze zu finden. Konkret äusserte sich Gerhard Schröder in seiner Berliner Rede zur Eröffnung des von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», dem Deutschlandradio und dem Centrum für angewandte Politikforschung im September 1999 veranstalteten Forums «Fazit Deutschland». Er definiert soziale Gerechtigkeit als «Teilhabe auch der breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung am materiellen Wohlstand, an den materiellen Werten, die von der Mehrheit selbst geschaffen worden sind, in angemessener, durchaus differenzierter Weise». Es gehe dabei nicht um Gleichmacherei, sondern um Teilhabe.

Unbeantwortet bleibt die Kernfrage, wie es in der Vorstellung Schröders mit der Teilhabe - «in angemessener durchaus differenzierter Weise» - derer steht, die als Junge und Alte, als Arbeitslose, körperlich und geistig Behinderte nicht beziehungsweise nicht mehr oder nur bedingt in der Lage sind, ihren Beitrag zur Wertschöpfung zu leisten?

Nicht von ungefähr reagierte die Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD umgehend auf das Schröder/Blair-Papier, um der dadurch ausgelösten Aufregung und Verunsicherung in der eigenen Partei zu begegnen. Ihr Verständnis von Gerechtigkeit ist zwiespältig, zu unterschiedlich sind die Auffassungen innerhalb der Grundwertekommission.

Für die einen ist das Hauptkriterium für Gerechtigkeit ein Mindestmass an materieller und sozialer Sicherung, wobei Unterschiede in Einkommen und Vermögen in dem Masse gerechtfertigt sind, wie sie Leistung fördern.

Dem ist entgegenzuhalten: Menschen nur vor Armut zu bewahren ist zuwenig, ökonomisch töricht und steht im Widerspruch zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Das Sozialstaatsprinzip ist, so hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. August 1956 ausdrücklich festgestellt, «auf die Förderung des Wohls aller Bürger und annähernd gleichmässige Verteilung der Lasten als einem grundsätzlich erstrebten Ziel gerichtet». Noch deutlicher wurde das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 1967, in dem es den Staat in die Pflicht nimmt, «für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze zu sorgen».

Deswegen ist für die anderen Kommissionsmitglieder unabdingbar, die sozialen Leistungen zielgenauer auf die unterschiedlich Bedürftigen auszurichten. Jedoch muss und darf dies nicht die Reduktion des Sozialstaats auf Armenhilfe bedeuten. Wo nur Leistung und Erfolg zählen, wird die Menschenwürde vieler notwendig verletzt. Eine Politik der blossen Chancengleichheit würde zwangsläufig zu flagranter Ungleichheit der Lebenschancen führen. Freiheit und Menschenwürde für alle sei ohne sozialstaatliche Garantien und Ausgleichsleistungen nicht möglich.

Selbst der SPD-Parteivorstand betont in seinem 24seitigen Leitantrag für den Bundesparteitag 1999, «dass soziale Gerechtigkeit der entscheidende Massstab für die Entwicklung unserer Gesellschaft bleibt.» Ausdrücklich wird bekräftigt: «Der Sozialstaat hat Verfassungsrang.» Dies klingt schon anders als das Schröder/Blair-Papier.

Jedoch die Gretchen-Frage sozialer Gerechtigkeit, welcher Anteil am erwirtschafteten Ertrag denen zugesprochen werden soll, die als Junge und Alte, Arbeitslose und Erwerbsunfähige über kein eigenes Einkommen verfügen, bleibt sowohl im Leitantrag des Bundesvorstands als auch von Schröder und der Grundwertekommission unbeantwortet.

Das «Jospin-Papier»
Die Sozialistische Partei Frankreichs legte auf dem Kongress der Sozialistischen Internationale, die im November 1999 in Paris tagte, ein Dokument vor: «Auf dem Weg zu einer gerechteren Welt». Es wurde als Antwort auf das Schröder/Blair-Papier verstanden und in der Presse als «Jospin-Papier» etikettiert.

Dem Anspruch Schröders und Blairs als Modernisierer der Sozialdemokratie - wobei modern sein für beide heisst, sich den Konturen der Globalisierung anzupassen - setzt Jospin entgegen: «Heute sind wir - wie in unserer ganzen Geschichte - der Modernität zugewandt, jedoch nicht irgendeiner Modernität [...]. Modernität bedeutet nicht, sich angeblich naturgesetzlichen Wirtschaftskräften auszuliefern [...].»

Für Lionel Jospin aber auch für Massimo d`Alema (ehem. Regierungschef Italiens) haben Blair und Schröder mehr mit der Wirtschaftspolitik Bill Clintons als mit der europäischen Sozialdemokratie gemein. Ausgerechnet die Modernisierer scheinen den Kontakt zur modernen Welt verloren zu haben; sie sind «Neoliberale in einer postliberalen Ära».

Auf die Gretchen-Frage nach sozialer Gerechtigkeit antwortet das Jospin-Papier deutlich konkreter als die Grundwertekommission. Die soziale Sicherung steht im Zentrum der Debatte. Der Gedanke (Schröder/Blair), dass soziale Investitionen zahlreiche traditionelle Aufgaben des Vorsorgestaates ersetzen könnten, ist unrealistisch. «Wir dürfen nicht - und können im übrigen auch nicht - bei der Umverteilungspolitik sparen. Eine menschliche Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die sich die Reduzierung der Ungleichheiten jeder Art zum Ziel gesetzt hat.»

Gerhard Schröder aber gab nicht auf, rückt inhaltlich von seinem Standpunkt nicht ab. Völlig unbeeindruckt von der europaweit geführten innerparteilichen Diskussion und der Kritik der französischen Sozialdemokraten pocht er auf seinen Standpunkt. Im April 2000 schreibt er in einem Aufsatz in der Zeitschrift Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte: «Gerade weil aber die Herstellung und Bewahrung sozialer Gerechtigkeit in einem umfassenden Sinne oberstes Ziel sozialdemokratischer Politik ist und bleibt, können wir uns nicht auf Verteilungsgerechtigkeit beschränken. Dies geht schon deshalb nicht, weil eine Ausweitung der Sozialhaushalte nicht zu erwarten und übrigens auch nicht erstrebenswert ist. Für die soziale Gerechtigkeit in der Wissens- und Informationsgesellschaft ist vor allem die Herstellung von Chancengleichheit entscheidend.» In seiner Neujahrsansprache 2002/2003 bekräftigt er seinen Standpunkt: «Sozial heisst für mich: Jeder hat gleiche Chancen. Das heisst aber auch, jeder hat die Pflicht, seine Chancen zu nutzen. Wer Solidarität ausnutzt, gefährdet das soziale Miteinander.» Gerechtigkeit wird auf Chancengleichheit reduziert!

Die Diskussion um das Verständnis von Gerechtigkeit in Zeiten globalen Wettbewerbs wurde am 26. April 2000 in einem «Forum Gerechtigkeit» vertieft. Hauptreferenten waren der heutige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement («Durch innovative Politik zu gerechterer Teilhabe») und Anthony Giddens («Soziale Gerechtigkeit in der Programmdebatte der europäischen Sozialdemokratie»). Die wohlüberlegte Auswahl der Referenten stellte sicher, dass die von Tony Blair und Gerhard Schröder markierte inhaltliche Festlegung vertieft und bestätigt wurde.

Wolfgang Clement, damals Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, beschwor zwar die Treue zu den alten Grundwerten, gab ihnen gleichzeitig, rhetorisch geschickt formuliert, neue Inhalte. «Für uns ist Gerechtigkeit Tradition - und damit lebendige Verpflichtung für heute und morgen.» Im gleichen Atemzug fügte er hinzu: «In der neuen Weltwirtschaft können Traditionen nicht mehr auf traditionellen Wegen verteidigt werden.» Dabei gehe es nicht darum, «sich von Traditionen und Werten zu verabschieden», sondern «sie für die Stürme der globalen Wissensgesellschaft wetterfest zu machen».

Wer dies, so das Credo, auf traditionellem Weg ansteuere, werde Schiffbruch erleiden. Clement und Giddens geht es um die Frage, wie die Prinzipien und die Praxis einer gerechten, offenen Gesellschaft «kentersicher» gemacht werden können. Das Arsenal der Beschwörungsformeln und Faustregeln von gestern helfe heute nicht mehr weiter. Das gelte insbesondere für die plakative Gleichsetzung von Gerechtigkeit und Gleichheit, von mehr Verteilungs- und Ergebnisgleichheit. Verordnete Gleichheit, das lehre die Geschichte, «ist der Tod von Gerechtigkeit und Freiheit».

Verschlagen argumentieren Giddens und Clement, moderne soziale Marktwirtschaften erhöhten die Chancen auf Gleichheit, ohne jedoch Gleichheit im Ergebnis zu sichern oder zu versprechen. Ziel ist, begrenzte Ungleichheiten und die wünschenswerten Gleichheiten in ein produktives und ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen. Dies sei der archimedische, zugleich aber auch der wundeste Punkt in der sozialdemokratischen Programmdebatte in Europa.

Nach Überzeugung der sozialdemokratischen Modernisierer kann das Thema des 21. Jahrhunderts nicht mehr, wie im Sozialstaat des 20. Jahrhunderts, der Ausbau der erworbenen, manchmal erkämpften Institutionen und Ansprüche und deren Reformen sein. Das Thema des 21. Jahrhunderts sei vielmehr die Frage, «wie wir Chancengleichheit und maximale individuelle Entfaltungsmöglichkeiten dynamisch verankern und sicherstellen».

Ausdrücklich wird auch gezielte öffentliche Hilfe dort nicht ausgeschlossen, «wo es mit der Gleichheit der Startchancen nicht getan ist». «Es wird auch in Zukunft niemand im Namen der Chancengleichheit allein- oder zurückgelassen.» Allerdings muss er sich mit einem Mindestmass an materieller und sozialer Sicherheit begnügen.

Bei aller Brillanz seiner Rhetorik kann Clement nicht darüber hinwegtäuschen, dass er den Grundwert sozialer Gerechtigkeit mit einem völlig neuen Inhalt belegt, der die sozial Schwächeren und Schwachen mit einer sozialen Mindestabsicherung abspeist und damit faktisch ausgrenzt.

In Antony Giddens Sozialmodell erhalten Bildungsinvestitionen Vorrang vor Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Ferner verlangt er Steuersenkungen für Spitzenverdiener. Diese schüfen Arbeitsplätze und befreiten damit Menschen aus schwierigen Lebenssituationen. Vollbeschäftigung sei über Arbeitsmarktflexibilität zu erreichen, wobei angemessen kontrollierbare, regulierte Flexibilität mit einem «angemessenen Grad an Mindestlöhnen» notwendig sei.

Bündeln wir abschliessend die von Gerhard Schröder und seinen Getreuen vorgetragenen Merkmale eines zeitgemässen Gerechtigkeitsverständnisses. Es zeichnen sich folgende Merkmale ab:

Chancengleichheit, die maximale individuelle Entfaltungsmöglichkeiten für alle bietet,
staatlich garantierte Fort- und Weiterbildung (Humankapitalgarantie) für jedermann,
begrenzte Ungleichheit im Ergebnis und
ein Mindestmass an materieller und sozialer Sicherheit, als Ansporn für eigenverantwortliches Handeln.
Dass alle die Massnahmen, die Schröder und Clement aus ihrem Gerechtigkeitsverständnis für die Sozialdemokratie neu entdeckten, bereits seit Anfang der 80er Jahre von der Regierung Helmut Kohl eingesetzt wurden, scheinen beide auszublenden. In ihrem Erneuerungseifer verdrängen sie, dass all diese von neoliberaler Wirtschaftsdoktrin geforderten Reformen weder zu einem beschleunigten Wachstum geführt noch Massenarbeitslosigkeit verhindert haben. Dagegen stiegen die Gewinne der Unternehmen und die Realeinkommen der Besserverdienenden bei stagnierenden, zum Teil sinkenden Realeinkommen derer, die sich mit niederen und Niedrigstlöhnen bescheiden müssen. Die Ungleichheiten nahmen nicht ab, sondern zu.

Für den Misserfolg dieser Politik Helmut Kohls machen Gerhard Schröder und seine Mitstreiter im Parteivorstand - und dies ist geradezu grotesk - die veralteten Strukturen des Sozialstaats mit seiner überzogenen sozialen Absicherung verantwortlich, die Faulsein fördere, eigenverantwortliches Handeln schwäche und Innovationsmüdigkeit auslöse.

Auch bleibt die Blindheit sozialdemokratischer Modernisierer für die jüngste deutsche Wirtschaftsgeschichte rätselhaft. Bis Anfang der 80er Jahre haben die Haushalte der wirtschaftlich Schwächeren - Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Arbeiter und Rentner - ebenfalls an der immensen Wohlstandsmehrung der zurückliegenden Jahre teilgenommen. Der Abstand ihrer verfügbaren Einkommen zu denen der Selbständigenhaushalte, die über die höchsten Einkommen verfügen, schrumpfte. Der Sozialstaat zeigte die von ihm beabsichtige Wirkung. Dank der wachsenden Kaufkraft aller Bevölkerungsschichten stellte sich Wirtschaftsmengenwachstum geradezu wie von selbst ein.

Helmut Kohl brach mit dieser Entwicklung. Die überwundenen Ungleichheiten stellten sich wieder ein. Gerhard Schröder führt die Einkommensumverteilung von unten nach oben fort. Entsprechend öffnet sich die Einkommensschere zuungunsten der Einkommensschwachen. Wachstum geriet und gerät infolge der betriebenen Einkommenspolitik ins Stocken. Die Benachteiligten können ihre noch unbefriedigten Bedürfnisse mangels Kaufkraft auf den Märkten nicht mehr anmelden. Die von der Politik Bevorzugten und Privilegierten, weitgehend konsumgesättigt, legten und legen ihre Geldzuwächse auf den Finanzmärkten an und investieren nicht in der Realökonomie, das heisst in die Ausweitung der Produktion. Warum auch sollten sie dies bei kaum wachsender Inlandsnachfrage tun? Sie folgten und folgen wirtschaftlicher Vernunft und nicht den Erwartungen der Politik, die sich auf die Versprechungen neoliberaler Wirtschaftsdoktrin verliess.

Ungeachtet all dieser negativen Erfahrungen bringen Tony Blair und Gerhard Schröder die Sozialdemokratie auf den von Ronald Reagan, Margret Thatcher und Helmut Kohl vorgezeichneten Weg, der geradlinig zum Verfassungsrang des Wirtschaftsliberalismus in der EU-Verfassung führte.

Konrad Stopp ist Diplomvolkswirt und war zuletzt Personalleiter im Luft- und Raumfahrtkonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm sowie Leiter des Sozialwesens im Zentralbereich Personal der Konzernleitung. Als Initiator der «Gleitenden Arbeitszeit» ist er der Vorreiter flexibler Arbeitszeitsysteme.


http://www.zeit-fragen.ch/

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Das bodenlose Faß
Weitere 50 Milliarden für US-Kriege
16.05.2005







Nachdem der US-Kongreß erst vor wenigen Tagen weiteren 82 Milliarden US-Dollar für die Kriege in Afghanistan und dem Irak endgültig zugestimmt hatte, enthält der "Vorschlag" für das US-Verteidigungsbudget des kommenden Haushaltsjahres bereits eine weitere Nachforderung in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar.

Das Komitee des US-Senats für die Streitkräfte ("Senate Armed Services Committee") erwartet also offenbar, daß diese 82 Milliarden bereits am oder doch kurz nach dem 1. Oktober dieses Jahres, wenn das US-Haushaltsjahr 2006 beginnt, aufgebraucht sein werden. Das von dem Komitee vorgelegte Dokument gilt zwar offiziell nur als "Vorschlag", da beide Häuser des US-Kongresses diesem zustimmen müssen, es kann allerdings mit größter Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß dieser "Vorschlag" angenommen werden wird.

Diese frühzeitige Einplanung weiterer Kosten der anhaltenden Besetzung Afghanistans und des Iraks ist insbesondere angesichts der Tatsache, daß auch das "reguläre" Budget im Vergleich zum Vorjahresvorschlag bereits um 19,4 Milliarden US-Dollar oder fast 5 Prozent auf 441,6 Milliarden US-Dollar angehoben wurde, höchst bemerkenswert.

Insbesondere der anhaltende starke Widerstand im Irak führt dazu, daß sich dieser, sich bereits in seinem dritten Jahr befindende Krieg für die USA zu einem finanziellen Fiasko ersten Ranges entwickelt.

Es bleibt abzuwarten, ob der US-Bevölkerung in absehbarer Zeit auffällt, daß die einzigen, die hiervon wirklich profitieren, einige wenige große Öl- und Rüstungskonzerne sowie andere "Zulieferer" des US-Militärs sind. Nicht nur, daß diese Ausgaben zu immer neuen Kürzungen im Inland führen, letztlich müssen sie sogar durch Kredite finanziert werden, die zukünftige Haushalte noch weiter belasten - wobei es nicht den Anschein hat, als würden die Kosten der Kriegführung selbst in nächster Zeit zurückgehen.
http://www.freace.de/artikel/200505/160505a.html

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Bericht: Millionen-Nachzahlung für Apotheker
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Apotheker - die Gewinner der Gesundheitsreform?


(Foto: dpa)
Deutsche Apotheker können sich dank der Gesundheitsreform auf eine Nachzahlung in dreistelliger Millionenhöhe freuen. Grund ist nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" (BamS) eine Regelung im Anfang vergangenen Jahres in Kraft getretenen Reformwerk. Danach erhalten die Apotheken bei stark sinkenden Verkäufen von verschreibungspflichtigen Medikamenten von den Kassen eine Ausgleichszahlung.
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Bis zu 400 Millionen Euro
Dieser Fall sei im vergangenen Jahr eingetreten, schreibt das Blatt. Daher winke den Apothekern nunmehr eine Nachzahlung von mindestens 226 Millionen Euro, gefordert werden sogar bis zu 400 Millionen Euro. Verhandlungen zwischen Kassen und Apotheken über die genaue Höhe des Nachschlags seien gescheitert. Nun solle eine Schiedsstelle entscheiden.


"Regelung ist ein Skandal"
Patientenvertreter kritisierten die Nachzahlung: "Die Regelung ist ein Skandal, eine schallende Ohrfeige für alle Patienten", sagte der Präsident des Verbandes der Krankenversicherten Deutschlands, Heinz Windisch, der "BamS". Während die Patienten immer mehr selbst zahlen müssten, werde den Apothekern durch das Kleingedruckte in der Gesundheitsreform noch zu zusätzlichen Einnahmen verholfen.

http://onnachrichten.t-online.de/c/41/91/68/4191680.html



K:Volksverarschung nennt man heute "Reform". Nur der einfache Bürger muss mehr zahlen. All die anderen dürfen sich über die "Reformen" freuen.
Umverteilung von unten nach oben. Praxisgebühr,Mehr Zuzahlungen und wozu alles? Damit wir doppelt bezahlen dürfen, einmal uber die Krankenkasse und einmal direkt aus der Tasche. Wo sind die Einsparungen?
-Bei den Patienten, die dürfen die Taschen Anderer füllen.

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Monatschart

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Kapitalismus-Visionen und das Gespenst des Sozialismus
Thorsten Stegemann 19.05.2005

Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann sieht die marktwirtschaftliche Ordnung in Gefahr
Kein Zweifel, Franz Müntefering, der Herz- und Schließmuskel der guten alten Sozialdemokratie, hat seine Kapitalismus-Kritik zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt vorgetragen. Jedenfalls aus Sicht der Genossen, die in Nordrhein-Westfalen mit dem neuesten Programmpunkt auf Granit zu beißen scheinen. Schließlich fragt sich so kurz vor der Landtagswahl im roten Schlaraffenland selbst der unbedarfteste Betrachter, warum die Berliner Koalition annähernd zwei komplette Legislaturperioden auf der Regierungsbank verbringen musste, um ihr soziales Gewissen wiederzuentdecken. Der Vorwurf der bloßen Wahltaktik setzt den Urheber in scheinheiliges Zwielicht, doch der Inhalt seiner zornigen Rede zeigt gleichwohl Wirkung.


Denn auch wenn die Nordrhein-Westfalen und mit ihnen alle anderen Deutschen nicht daran glauben, dass der Parteivorsitzende es wirklich ernst meint, ist die große Mehrheit fest davon überzeugt, dass im einstigen Wirtschaftswunderland einiges aus der Balance geraten ist. Im Zentrum der Kritik stehen Konzerne, die trotz erstklassiger Bilanzen und spektakulärer Gewinnspannen Arbeitsplätze im großen Stil abbauen und ihren Vorständen astronomische Gehälter zukommen lassen.


Rolf-E. Breuer und Josef Ackermann während der Jahreshauptversammlung. Bild: Deutsche Bank

Zu ihnen gehört auch die Deutsche Bank, deren Vorstandssprecher Josef Ackermann jüngst in einem Atemzug einen Jahresgewinn von 2,5 Milliarden Euro und den Abbau von 6.500 Arbeitsplätzen verkündete. Ackermann, dessen persönliches Jahresgehalt auf rund zehn Millionen Euro geschätzt wird, setzte damit eine Unternehmenstradition fort, die seit geraumer Zeit auf den maximalen Imageschaden zielt. Nach der Milliardenpleite des Baulöwen Jürgen Schneider sprach Hilmar Kopper von "Peanuts", und Rolf Breuer philosophierte öffentlich über die Kreditwürdigkeit seines Kunden Leo Kirch, bevor bereits erwähnter Josef Ackermann auf den Plan trat und sich in einem Gerichtssaal, in dem über die nicht ganz unbeträchtlichen Mannesmann-Abfindungen verhandelt wurde, mit einem Victory-Zeichen sehen ließ.

Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank geriet also nicht ganz zufällig ins Visier des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden, doch bei der Jahreshauptversammlung, die am Mittwoch in Frankfurt am Main stattfand, schlug Ackermann in seiner Rede zurück. Zunächst mit den bekannten Zahlen:


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In 2004 ist der Gewinn vor Steuern um 46% auf 4 Mrd. Euro gestiegen, der Gewinn nach Steuern sogar um 81% auf 2,5 Mrd. Euro. Im ersten Quartal dieses Jahres erzielten wir einen Gewinn vor Steuern von 1,8 Mrd. Euro und nach Steuern von 1,1 Mrd. Euro.
Josef Ackermann

Gute Nachrichten also für die Aktionäre, deren Dividende gegenüber dem Vorjahr um 20% erhöht wird. Doch Ackermann denkt nicht nur an die Deutsche Bank-Familie. Die schwere Krise, in der sich die gesamte Republik derzeit befindet, erfordert eine "Neuordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern", sprich: mehr Marktwirtschaft und weniger staatliche Fürsorge.


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Öffentliche Leistungen werden überprüft. Verantwortung wird an die Bürger zurückgegeben. Das ist gut so. Denn durch mehr Bürgerfreiheit und "weniger Staat" entstehen neue Handlungsmöglichkeiten.
Josef Ackermann

Schade nur, dass nicht alle die Gunst der Stunde erkennen. Ackermann ist fest davon überzeugt, dass Deutschland ein "Global Winner" werden kann, aber die Deutschen wollen aus vorerst unverständlichen Gründen nicht ihres Glückes Schmied werden. Hilf- und ratlos muss der Vorstandssprecher mit ansehen, wie die missliche Situation von den demoralisierten Einheimischen nicht als "Gewinn an Freiraum" wahrgenommen wird, "sondern als Verlust von Sicherheit und Stabilität". Dabei bemüht sich gerade sein Unternehmen auch um das geistige Klima und stellt pro Jahr rund 70 Millionen Euro für Kulturelles und Soziales bereit, "zum Beispiel für die Unterstützung der Berliner Philharmoniker oder die Förderung deutscher Olympiakandidaten". Ackermann nennt das die "zweite Dividende" und empfindet Münteferings Vorstoß auch deshalb als "beschämend" und die Art der Wortwahl als beängstigenden Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten, wenn nicht gar als veritable Gefährdung der marktwirtschaftlichen Ordnung.


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Niemand – zumindest niemand, den ich kenne – will einen "Kapitalismus pur" und schon gar nicht einen "Raubtier-Kapitalismus". Das sind Vokabeln aus der Zeit des realen Sozialismus, und wohin der geführt hat, ist ja bekannt.
Josef Ackermann

Immerhin lässt Josef Ackermann keinen Zweifel daran, wohin er sein Unternehmen führen will.


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Wertschöpfung, Wohlstand und Wachstum sind nur möglich, wenn die Unternehmen angemessene Erträge erwirtschaften können. (...) Wir können es uns nicht leisten, erst dann zu handeln, wenn wir rote Zahlen schreiben. (...) Wir alle hier in Deutschland sollten mehr Zuversicht, mehr Optimismus ausstrahlen, und vor allem sollten wir den jungen Menschen in unserem Land eine klare Perspektive geben.
Josef Ackermann

Die Erträge sollen gesteigert und die Risiken minimiert werden. Das bedeutet Kosteneffizienz (auch) durch Personalabbau, denn als Global Player will Ackermann mit seinem Unternehmen in den zentralen Geschäftsfeldern ein ehrgeiziges Ziel erreichen. Ihm geht es darum, "schneller zu wachsen als der Markt und so das profitable Wachstum der Bank zu beschleunigen." Stolz verweist Ackermann auf den wachsenden weltweiten Einfluss der Deutschen Bank, der auch durch den Kauf konkurrierender Unternehmen oder die Beteiligung an ihnen gesteigert werden kann. Er selbst nennt eine Reihe eindrucksvoller Beispiele aus Deutschland (Erwerb der Wilhelm von Finck AG), der Schweiz (Erwerb des Bankhauses Rüd, Blass & Cie), den USA (Erwerb des Baufinanzierers Berkshire Mortgage), Russland (Beteiligung an der Investmentbank United Financial Group), der Türkei (Übernahme des Brokerhauses Bender Securities) oder China (Joint Venture mit dem Vermögensverwalter Harvest Asset Management).

Kein Wunder also, dass sich der international Erfahrene auch ernsthafte Sorgen um den Gemütszustand ausländischer Investoren macht, die mit einer Mischung aus fassungslosem Unverständnis und angeborenem Ekel Richtung Deutschland blicken:


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Im Ausland wird die deutsche Debatte aufmerksam verfolgt, und zwar mit Verwunderung und Kopfschütteln. Man fragt sich dort: Was hat man in Deutschland gegen ausländische Investoren? Was gegen erfolgreiche Unternehmen? Was gegen Unternehmer, die neues Kapital in unser Land bringen und damit neue Arbeitsplätze schaffen? Sollen die künftig einen großen Bogen um unser Land machen?
Josef Ackermann

Die Frage, ob ausgerechnet der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, der sich gerade damit beschäftigt, allein in Deutschland 1.920 Arbeitsplätze abzubauen, geeignet ist, über die Schaffung neuer Jobs zu philosophieren, mag durchaus interessant sein. Allerdings löst sie den aktuellen Streit vermutlich ebenso wenig wie der jüngste Beschluss der Bundesregierung, die Aktien-Gesellschaften nun doch gesetzlich verpflichten will, die Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder zu veröffentlichen. Die Bekanntgabe des Salärs verrät schließlich noch nicht, ob der Empfänger die teilweise astronomischen Summen auch tatsächlich verdient hat, und diese Frage gehört immerhin zum Kernbereich der Kapitalismus-Debatte.

Doch sie wird seltsamerweise nicht ernsthaft gestellt. Nicht einmal in Frankfurt am Main, wo sich Ackermanns Kritiker in staatlicher Anzahl einfanden, um vor der Halle zu protestieren oder – wie Aktionärsvertreter Hans-Martin Buhlmann – ihren Unmut in gewählten, lange nachhallenden und unbedingt zitierfähigen Worten mitzuteilen. "Die Deutsche Bank macht nicht alles richtig", ließ Buhlmann wissen, "aber in der Öffentlichkeitsarbeit macht sie alles falsch." Und auch Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz erregte sich über den "medialen GAU", den das Unternehmen in den letzten Jahren produziert hat.

Wer mit am Tisch sitzt, meckert dann eben doch nur über das Aussehen der Speisekarte oder das bisschen Schmutz auf der Reklametafel. Aber kann die ganze Kapitalismus-Debatte, die Müntefering losgetreten hat, schon durch eine bessere Außendarstellung zu einem befriedigenden Ende geführt werden? Frei nach dem bewährten Motto der das Land regierenden Gegenseite: "Wir machen alles richtig, aber die Leute verstehen uns falsch!"

Vermutlich nicht, denn eines verstehen die Leute schon richtig: In den vorgekauten Zukunftsvisionen steckt allerlei Unverdauliches. Irgendetwas läuft falsch mit dem Markt, mit dem Wohlstand für alle, mit dem Optimismus – und das liegt nicht am real existierenden Sozialismus, weil der seit geraumer Zeit nicht mehr real existiert. Deshalb muss es erlaubt sein, in Deutschland vorbehaltlos über Verteilungsgerechtigkeit und die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens zu diskutieren – trotz Müntefering und Ackermann. Schließlich könnten sich auch Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und ein Mindestmaß an moralischem Anstand, wenn sie aus dem Zentrum der Gesellschaft kommen, auf Dauer zu wichtigen Standortfaktoren entwickeln.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20128/1.html

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Der Geist der Gesetze
Reinhard Jellen 19.05.2005

Ein kurzer Blick in die EU-Verfassung

Die mediale Berichterstattung über die EU-Verfassung ist ähnlich homogen wie das Abstimmungsverhalten der deutschen Parlamentarier (Abstimmung ohne Überraschungen). Dabei wird stets nach dem selben Muster verfahren: Man erklärt die Bedenken weiter Teile der Bevölkerung gegen die Verfassung mit deren Unkenntnis des Verfassungstextes und deutet diese Bedenken für gänzlich unbegründet - bemerkenswerter Weise allerdings ohne zu erläutern, was tatsächlich in der Verfassung steht.


Da ist beispielsweise der Beitrag von Elmar Brok, (seines Zeichens Sprecher der europäischen Christdemokraten im EU-Verfassungskonvent, Senior Vice President für Media Development bei der Bertelsmann AG und maßgeblich für die Urheberrechtsrichtlinie der EU verantwortlich) für die Süddeutschen Zeitung vom Montag den 9. Mai 2005 oder auch der SPIEGEL, der unter dem Titel Die wichtigsten Elemente der Verfassung das Kunststück vollbrachte, den Vertragstext unverbindlich und in Schlagworten.zu erläutern, ohne auch nur einen einzigen Artikel konkret zu nennen.


Offizielles Logo für die EU-Verfassung. Kommen die Menschen oder laufen sie davon?

Interessanterweise geben aber sogar Befürworter des 482seitigen Verfassungstextes wie Werner Mussler zu, dass es sich hierbei um "ein voluminöses, kaum lesbares (...) Vertragswerk" handelt (FAZ vom 13. Mai 2005).

Grundrechte nach Belieben der Regierungen

Dabei genügt ein Blick in die Präambel der Charta der Grundrechte der Union, um den EU-Bürger misstrauisch zu stimmen. Schon hier wird klar dass die Ansprüche der Menschen auf soziale Grundsicherung (etwa auf freien Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung) und die Interessen der Wirtschaft auf freien Zugang zu den Märkten in der EU-Verfassung Rechtsnormen von unterschiedlicher verfassungsrechtlicher Gewichtung sind: Die Rechte der Individuen besitzen nicht einen (für Grundrechtsnormen typischen) bindenden Charakter, sondern bleiben abstrakte Verfassungsziele. Die Interessen der Wirtschaft sind hingegen recht konkret und eindeutig in Rechtsansprüche gegossen:


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Die Union trägt zur Erhaltung dieser gemeinsamen Werte [Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, RJ] unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas (...) bei. Sie ist bestrebt, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu fördern und stellt den freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sicher.


Die ATTAC-Mitarbeiterin Elke Schenk schreibt hierzu:


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Gleich zu Beginn schon wird sichtbar, was sich wie ein roter Faden durch die gesamte Charta nachweisen lässt, dass nämlich aus den Grundrechten unterschiedliche Aufgaben erwachsen: beitragen zu, bestrebt sein, sicherzustellen. Auf diese Unterschiede hinzuweisen ist keine Erbsenzählerei, sondern es handelt sich um Abstufungen in der Verbindlichkeit.


Im Vergleich zu den ökonomischen Rechten würden die sozialen Rechte für minder schutzwürdig geachtet, weil z.B. in Bezug auf Gesundheitsvorsorge das "Recht auf Zugang" (Art.II-35) lediglich "nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten" - also im Klartext: nach Belieben der jeweiligen Regierung - geschützt. Die Rechte auf Zugang zu "Leistungen der sozialen Sicherheit" und "sozialen Diensten" werden sogar noch angreifbarer "nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten" anerkannt und geachtet (Art.II-94), während das Recht auf "Geistiges Eigentum" keiner sozialen Verpflichtung mehr unterliegt (Art.II-77 Abs. 2).

Es drängt sich also nicht umsonst der Eindruck auf, dass die Regelungen der EU-Verfassung eine eindeutig neoliberale Ausrichtung besitzen, während das deutsche Grundgesetz wirtschaftspolitisch eher neutral beschaffen ist. Wo die Väter des Grundgesetzes bestrebt waren, einen Ausgleich zwischen den Individuen und Institutionen herzustellen, kommt es in der EU-Verfassung zu einer bedeutenden Verschiebung der Gewichte weg von der Sozialbindung hin zur grundsätzlichen Unantastbarkeit des Eigentums. Nach der Lektüre des Verfassungstextes drängt sich der Schluss auf, dass die EU-Verfassung das Grundgesetzes aushöhlt und der Politik die rechtlichen Mittel zum willkürlichen Umgang mit dem Sozialstaat in die Hände gibt. Damit begünstigt die EU-Verfassung eine Tendenz zur Spaltung der Gesellschaft in Menschen, die sich die Grundversorgung noch leisten und andere, die sie sich nicht mehr leisten können.

Zementierung mangelnder demokratischer Kontrolle

Außerdem macht die EU-Verfassung - entgegen ihres postulierten Anspruchs nach mehr demokratischer Kontrolle - die nicht gewählte EU-Bürokratie noch mächtiger als bisher. Die Verfassung spricht zwar in Art. I-46 davon, dass der Rat dem Parlament rechenschaftspflichtig ist - Mittel zu einer Durchsetzung dieser Kontrolle gewährt sie dem gewählten Organ jedoch nicht. Damit wird die bisher als Provisorium verteidigte mangelnde parlamentarische Kontrolle per Verfassung zementiert.

Was bedeutet das konkret? Beispiel Softwarepatentrichtlinie: Hier würde die EU-Verfassung das undemokratische Hinwegsetzen von Rat und Kommission über die europäischen und nationalen Parlamentsentscheidungen (vgl. Softwarepatente: Vorgehen des EU-Rates löst große Empörung aus ) rechtlich legitimieren und unangreifbar machen. Hartmut Pilch, Vorsitzender des FFII kommt deshalb zu dem Schluss: "Eine EU-Verfassung, deren Forderung nach parlamentarischer Kontrolle des EU-Rates wie schon bisher nur in abstrakter Form (Art I-46) erhoben wird, verdient weder die Zustimmung des Bundestages noch die der Völker, die in den nächsten Monaten nach ihrer Meinung gefragt werden."

Es empfiehlt sich also auch bei der EU-Verfassung - ebenso wie beim Kauf eines Gebrauchtwagens oder beim Abschluss einer Versicherung - auf das "Kleingedruckte" zu achten -, wobei allerdings ohnehin nur Franzosen, Niederländer und Briten, nicht aber die Deutschen direkt auf die Ratifizierung Einfluss nehmen können. Der Ratschlag des Bundeskanzlers während der Bundestagsdebatte "nicht allzu kleinlich auf diesen oder jenen Halbsatz zu sehen, der vielleicht nicht ganz den Erwartungen entspricht", stellt die deutsche Regierung hier in ein eher unseriöses Licht.



http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20100/1.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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"Freiheit, die ich meine, die mein Herz..." 22.05.2005

DIESE WOCHE
Nach einigem Theaterdonner in den Medien untersucht der Spatz diese Woche, was hinter der nuklearen Angriffsoption gegen Länder wie Nordkorea oder Iran wirklich stecken könnte, und ob die Veröffentlichungen über Koranschändungen ein Zufall sind. Er überlegt, ob es nicht vielleicht eine andere, viel größere Gefahr geben könnte.



Die Elite hat vorgesorgt


Am 19.5. sprach US-Präsident Bush auf einem Abendessen für geladene Gäste des Internationalen Republikanischen Instituts, einem Teil der ideologischen Auslandsarme des US-Establishments. Er lobte dort die "jeden von uns begeisternden Zeiten". "Wir erlebten die Rosen-, Orange-, Purpur-, Tulpen- und die Zedern-Revolution und die sind erst der Beginn". Im gleichen Zug gab er bekannt, seine Regierung habe 4,6 Mrd. US$ ausgegeben, um die "Demokratie" in der Welt voranzubringen. Die Bevölkerungen haben von solchen Revolutionen bekanntlich nichts, sie tauschen nur kommunistischen oder sonstige Eliten gegen mafiöse neue Eliten aus, Eliten, die noch skrupelloser. Die angesprochenen Revolutionen sind wie folgt zu verstehen: Rosen für Georgien, Orange für Ukraine, Purpur für Irak, Tulpen für Kirgisien, Zedern für Libanon. Zur gleichen Zeit hatte ein Newsweek Artikel für weniger "begeisternde" Aufregung gesorgt.

"Es ist erschreckend, daß diese Geschichte veröffentlicht wurde", meinte Außenministerin Rice während des Rückflugs aus dem Irak. Sie klagte nicht über die in dem Artikel angesprochenen US-Foltermethoden in Guantanamo, Methoden, die sich verdrängtermaßen seit dem Malmedy Prozeß von 1946 bis Abu Ghraib dieser Tage gleich geblieben sind und dem gewandelten Rechtsempfinden ins Gesicht schlagen. Donald Rumsfeld pflichtete ihr bei, wiegt das Haupt und deutete mit dem Finger auf Newsweek: "Leute haben dadurch ihr das Leben verloren. Menschen sind gestorben" und fuhr mit noch sonorerem Predigertonfall fort: "Leute müssen sehr vorsichtig mit dem sein, was sie berichten". Keine Rolle spielte die Tatsache, daß ja nicht die Afghanen, die über die Koranschändung ähnlich aufgebrachten waren wie mancherorts Christen über Kreuzesschändungen, für die Toten verantwortlich waren, sondern Rumsfelds afghanische Truppen, die in die Menge geschossen haben. Dann war noch zu erfahren, daß selbst der Präsident über den Bericht "verärgert" gewesen sei.

Der Präsident "verärgert"! Das war zu viel für die freieste Presse im freiesten Land, und Newsweek beziehungsweise sein Besitzer, die Washington Post, zog den Bericht von Mike Isakoff über die Grausamkeiten, den Rassismus und die dummdreiste Unfähigkeit der US-Verhörspezialisten im Gefangenenlager Guantanamo zurück: "Schlecht recherchiert, nostra culpa!" Westdemokratie-Gläubige hätte angenommen, das US-Militär würde die "Koran in die Toilette" Spüler von sich abspülen. Jetzt erfuhr man erneut, daß so etwas freiheitlich-demokratisch nur die Berichterstattung der Informationsgesellschaft "unpassend" erscheinen läßt. Die Armee-Berichte, aus denen zitiert worden war, liegen beim US-Verteidigungsministerium. Aber die Beschuldigten forderten nicht ihre Offenlegung. Isakoff oder seinem Chef oder beiden mag ein angemessenes Bakschisch genug Satisfaktion geboten haben. Westliche Demokratie hat ihren Preis. Bush nannte beim erwähnten Essen 4,6 Mrd. US$. Das war sicherlich ein understatement.

Was ließ eine andere problematische Aufdeckung der Washington Post in den Augen Rumsfelds, Rices und des US-Präsident angemessener erscheinen? In der Sonntagsausgabe vom 15. Mai schrieb der Militärspezialist William Arkin unter der Überschrift "Nur der letzte Ausweg? Ein globaler Kriegsplan mit Nuklearoption" über die neueste Militärdoktrin COMPLAN 8022-02 der USA. Danach hat die USA seit 2003 einen Notfallplan über den Einsatz von Atomwaffen bei preemptive attacks (vorbeugenden Überraschungsangriffen) auf Iran, Nordkorea und Syrien aufgestellt. Damals habe Donald Rumsfeld einen hochgeheimen Interim Global Strike Alert Order (Vorläufigen Bereitschaftsbefehl für einen globalen Angriff) gebilligt. Danach sollte sich das Militär bereithalten, feindliche Staaten anzugreifen, die möglicherweise Massenvernichtungswaffen entwickeln, insbesondere Iran und Nordkorea. Normalerweise erwartet man in solchen Plänen ein Vorgehen mit konventionellen Waffen, meinte der Wehrexperte. "Überraschenderweise umfaßt dieser Angriffsplan auch die Nuklearoption, die dem traditionellen Verständnis der USA über den Verteidigungscharakter der Atomwaffen zuwider läuft". Doch konventionelle Militäreinsätze sind teuer, weiß man seit dem Irakkrieg.

Arkin legt ausführlich dar, wie sich dieser strategische Plan, den er für eine schwerwiegende Veränderung im Gebaren des US-Militärs hält, in der US-Führungsspitze allmählich herausgebildet hat. Es begann mit einer Richtlinie für die Militärplanung, die Rumsfeld im Mai 2002 erließ. Darin wurde das Militär aufgefordert sich auf "Schläge ohne Vorwarnung" vorzubereiten und einzustellen. Daraus wurde die Nationale Sicherheitsdoktrin vom September 2002, in der Präventivschläge gegen Schurkenstaaten und ihre terroristischen Klienten, "bevor sie uns bedrohen oder Massenvernichtungswaffen gegen die USA und ihre Verbündete zum Einsatz bringen können", gefordert werden. Im Zuge dieser Doktrin wurde gegen Ende 2002 das Strategische Kommandozentrum in Omaha entsprechend umorganisiert. Die Umorganisation des Militärs für COMPLAN 8022-02 war bis November 2003 abgeschlossen. Im Januar 2004 machte Admiral James O. Ellis dem Präsident und dem Verteidigungsminister dahingehend Meldung. Die Strategische Kommandozentrale, die bisher nur für die Atomstreitmacht zuständig war, war jetzt "für die weltweiten Einsätze sowohl mit konventionellen wie mit Atomwaffen verantwortlich".

Präsident Bush hatte in einer geheimen Direktive vom Januar 2003 die Fähigkeit zu einem "full spectrum global strike" befohlen und zwar als "Möglichkeit, unmittelbare, weitrechende kinetische (atomare und konventionelle) und nichtkinetische (durch Informations- oder möglicherweise Wetterbeeinflussung) Effekte zur Unterstützung Kriegsschauplatz bezogener und nationaler Ziele" zu erzeugen. Arkin warnte in diesem Zusammenhang davor, daß die Verschmelzung von nuklearen und konventionellen Optionen das Risiko eines Nuklearschlags erhöht. Ein solches Risiko ist gegeben, wenn sich die USA irgendwie von irgendwem bedroht fühlt, weil Geheimdienste eine solche Bedrohung ausgemacht zu haben glauben oder - wie im Fall des Irak - andere Zielsetzungen mit solchen "Erkenntnissen" zudecken. Er betont, daß in diesem Plan bei künftigen Operationen keine "boots on the ground", das heißt, keine Truppeninvasionen vorgesehen sind. Da die Schläge im Kommando-Stil aus der Luft ausgeführt werden, können sie sehr kurzfristig erfolgen und bedürfen keiner langen Vorbereitungszeit. Statt teurer Invasionstruppen dachte der Präsident in seiner Rede beim Essen im Intern. Republikanischen Institut an "außenpolitische und zivile Beamte (officers), die sich rasch in Krisensituationen (z.B. freigebombten Ländern) als zivile Eingreiftruppe (first responders) einsetzen lassen". Die Russische Nachrichtenagentur Strana.ru berichtete über den Auftritt Bushs unter der passenden Überschrift "Spetznatz (d.h. Special Forces) for Democracy".

Ist das Ausplaudern solcher, höchst geheimer Ernstfall-Planungen weniger unopportun als die Berichterstattung über längst bekannte Foltermethoden? Warum tut die Washington Post so etwas unmittelbar nach dem Rüffel für ihre Newsweek? Der Wehrexperte deutet die Antwort an. "Die Vorbereitungsplanungen für den globalen Schlag können keine öffentliche Bedrohung darstellen, wenn sie nicht allgemein bekannt sind. Und da COMPLAN 8022 einen sauberen Schlag von kurzer Dauer zum Schutz Amerikas vorsieht und ein vorbeugender Überraschungsangriff (ganz abgesehen von der Nuklearoption) eine Fülle zusätzlicher und unvorhergesehener Folgen auslösen dürfte, warum sollten wir angesichts dieser beiden Aspekte nicht darüber reden?"

Nur dem einen Aspekt, dem der Publikumsterrorisierung, diente wohl die Meldung in der New York Times vom 18.5., wonach die US Luftwaffe Präsident Bush um Zustimmung zu einem Weltraumwaffenprogramm bittet. Danach sollen im erdnahen Weltraum bewaffnete Raumstationen eingerichtet werden, von denen jeder Punkt der Erde mit allerlei mehr oder weniger exotischen Waffen bekämpft und vernichtet werden kann. Es ist müßig auf Details näher einzugehen, da nicht abzusehen ist, daß die US-Wirtschaft solche Pläne in den nächsten Jahren wird umsetzen können. Solche Meldungen sollen eher zur weiteren Entrüstung etwaiger Antiamerikaner dienen und Feinde einschüchtern: "Paßt auf, was wir alles tun können"´. Trotzdem ist nicht unerheblich zu wissen, wie im "freiesten" aller Länder über Mittel zur Propagierung westlicher Demokratie und Freiheit nachgedacht wird.

In dem Ganzen nur Theaterdonner sehen zu wollen, um andere Länder, zum Beispiel China, einzuschüchtern und nach einer möglicherweise "Schlitzauge" genannten "Revolution" zur freiwilligen Unterwerfung unter die amerikanische Form der Demokratie zu überreden, wäre sicher falsch. Diese Leute haben in Landsberg, Bruchsal 1946, später in Vietnam und nun in Guantanamo und Abu Graib gezeigt, wie weit sie zu gehen bereit sind. Sie werden sich nicht scheuen, an der nordkoreanischen Bevölkerung ein Exempel zu statuieren, um der Weltbevölkerung nachhaltig vorzuführen, was mit Leuten geschieht, die sich nicht den alleinseligmachenden demokratischen Vorstellungen der US-Elite fügen.

Nun kann man vor so viel Schrecklichkeit erschaudern, sich deutsch-weinerlich zurückziehen und jammern: "Was will man da noch machen?". Genau diese Haltung ist die erwünschte, die umerzogene, politisch korrekte Antwort. Und tatsächlich wird sie von "Linken" und "Rechten", Amerikafreunden und Antiamerikanern fast gleichlautend vertreten. Doch hinter der Kraftmeierei lauern wie meistens schlechtes Gewissen und pure Angst. Deren Grund drückt der Leserbrief eines Chris Kniel aus Kalifornien, den die Financial Times London am 18.5. abdruckte, schon in der Überschrift aus: "Es ist an der Zeit sich auf die finanzielle Kernschmelze vorzubereiten". Kniel zitiert vielfältige Warnungen vor der Finanzkrise, die von immer anerkannterer Seite eingestanden werden, und fährt im Hinblick auf das jüngste Treffen der Finanzminister fort. "Vielleicht fangen die ja nun an, auf die Warnungen zu hören, und vielleicht sind die 500 Billionen ("500,000 billion") Derivat-Verpflichtungen ja doch ein Problem…" Denn was wären heutige Elitäre ohne ihr Geld schon wert?

Ein banales Beispiel für die Angst der Elitären bietet die Deutsche Bank. Ihr Vorstand, der berüchtigte Jo Ackermann, legte laut Handelblatt vom 18.5. den Aktionären das beste Ergebnis vor, das sich Aktionäre erträumen können: Einen Gewinn vor Steuern auf das eingelegte Kapital von 30% und die Entlassung von 6.400 Mitarbeitern in den kommenden Monaten. Trotzdem munkelte die FAZ vom 19. 5. (wie schon zuvor der Stern, wohl nicht ohne Grund) von inzwischen wieder dementierten Rücktrittsabsichten. Daß sein Schmollen wegen des Heuchreckenvorwurfs oder des Mannesmann Prozesses der Grund sein könnte, glaubt wohl niemand. Gründe dürften eher beim Hedge Funds Geschäft zusuchen sein, das Ackermann für die nicht mehr sehr deutsche Bank statt unrentabler Investitionen in Industrieanlagen so richtig in Schwung gebracht hatte. Auch die Neuemissionen von Anleihen laufen nach den Erfahrungen des Publikums mit Bonds von General Motors und Ford nicht mehr so, wie vor kurzem, als Ackermann noch seine großen Erfolge einfahren konnte, und überhaupt, wer weiß, wie dick die Finanzleiche schon aufgedunsen ist, die er in den Kellern der Bank hinterlegt hat.

Wie schön, daß wir uns selbst nicht zu kümmern brauchen, weil unsere Eliten so gut für uns vorsorgen.

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Neuwahlen für ein Weiter so
Peter Nowak 24.05.2005

Das Duo Schröder/Fischer scheint mitsamt ihrer Politik festzustehen, bei Schwarz-Gelb gibt es erste Meldungen über das Schattenkabinett der mutmaßlichen Kanzlerkandidatin Angela Merkel
Selten hatte eine Landtagswahl so große Auswirkungen wie die vom vergangenen Samstag in NRW (Pest und Schwefel). Dass die Bundesregierung zu dem in Deutschland eher verpönten Instrumentarium der Neuwahlen greift, ist auf den ersten Blick eine Überraschung, denn einen zwingenden Grund gab es dafür nicht. Auch die manchmal als Begründung herangezogene Blockade des Bundesrates durch eine Zweidrittelmehrheit der Unions-regierten Länder kommt durch den Regierungswechsel in NRW nicht zustande, weil die große Koalition in Schleswig Holstein sich bei wichtigen Entscheidungen der Stimme enthält. Außerdem war es in der letzten Zeit immer wieder Schröders Anliegen, durch die Einbeziehung der Opposition politische Entscheidungen auf breitester Grundlage zustande zu bringen. Der Jobgipfel vor wenigen Wochen war da das aktuellste Beispiel. Diese Tendenz wäre bei einer Unionsmehrheit im Bundestag noch verstärkt worden.


Auch aus wahltaktischen Gründen konnte die gegenwärtige Bundesregierung eigentlich wenig Grund zu schnellen Wahlen haben. Schließlich könnte die Union von ihrem gegenwärtigen Aufschwung bis zum Herbst noch profitieren. Zumal der Bundesregierung jetzt das Stigma anhaftet, die Koalition nicht zu Ende gebracht, also versagt zu haben, was sich nicht unbedingt in Wählerstimmen niederschlägt. Zum regulären Wahltermin hingegen hätte sich schon eher Ernüchterung über die konservative Realpolitik breit gemacht. Denn schließlich wird auch diese Partei die Arbeitslosenzahlen kaum spürbar senken können und sie wird die unpopulären Maßnahmen der Bundesregierung noch verstärken .

Auch wenn dies noch nicht entschieden ist, so dürfte, nachdem sich gestern auch der niedersächsische Ministerpräsidenten Wulff und der hessische Ministerpräsident Koch für sie ausgesprochen haben, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin werden. Nur in Bayern wird noch gezögert. Wie der Stern berichtet, soll der bayerische Ministerpräsident Stoiber "Superminister" für Wirtschaft und Finanzen werden. Und es soll noch ein weiteres "Superministerium" mit den Bereichen Arbeit, Soziales und Gesundheit geschaffen werden, vermutlich geleitet vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Mit dieser doppelten Speerspitze, sofern sich die beiden Politiker für den prekären Job hergeben werden, will man die Probleme Arbeitslosigkeit und soziale Systeme lösen.

Und die FDP? Üblicherweise erhebt sie Anspruch auf das Außenministerium. Hier hatte sich bereits Fraktionschef Wolfgang Gerhardt stark gemacht, der aber außenpolitisch weiterhin recht blass erscheint. Auch für den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle muss ein Ministerposten gefunden werden. Das soll angeblich das Innenministerium werden, was möglicherweise hieße, nimmt man die kürzlich beschlossene FDP-Programmatik ernst, dass hier ein liberalerer Wind als unter Schily wehen könnte, falls CDU und CSU dies zulassen. Und nach dem vom Stern gemeldeten Schattenkabinett könnte die CSU mit Michael Glos als Verteidigungsminister noch einen Posten erhalten. Wolfgang Bosbach hingegen soll Justizminister werden.

FR




Wenn man die Kampfansage an die Gewerkschaften vom Wirtschaftsflügel der Union und FDP-Chef Guido Westerwelle gehört hat, dürfte schnell klar werden, dass unter Schwarz-Gelb gewerkschaftliche Rechte unter dem Schlagwort Deregulierung zur Disposition stehen und noch stärkere Einschnitte ins soziale Netz eingefordert werden. Die Gewerkschaften werden deshalb ihre Kritik an der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung zurück stellen und wieder den Schulterschluss mit Schröder üben. Schließlich haben die führenden Gewerkschafter schon im Vorfeld der NRW-Wahlen klar gemacht, dass für sie Hartz IV akzeptiert ist. Das aber ist das Dilemma bei den Neuwahlen. Es gibt faktisch nur die Alternative "Weiter so" mit Schröder/Fischer und Hartz IV oder eine Verschärfung dieses Kurses mit Merkel/Westerwelle.

Nirgends drückt sich dieses "Weiter so" besser aus, als in der beabsichtigen personellen Aufstellung der Bundesregierung. Das Duo Schröder-Fischer scheint unumstößlich festzustehen. Eine Diskussion über den Kanzlerkandidaten und seinen Stellvertreter wird erst gar nicht zugelassen. Dagegen war die rechte Koalition des gern als Alleinherrscher und Autokraten apostrophierten italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi in Italien der reinste Diskutierclub. Musste sich doch Berlusconi nach den Niederlagen seiner Koalition in mehreren den deutschen Bundesländern vergleichbaren Provinzen einer Personaldebatte stellen. Mit der Festlegung auf Schröder-Fischer ist auch ein Festzurren der von ihnen vertretenen Politik verbunden. Es dürfte interessant zu beobachten sein, wie die SPD die populistische Kapitalismuskritik von Müntefering und die Agenda 2010 unter einen Hut bringen kann.

Am linken Flügel der SPD mehrere Bundestagsabgeordnete offen gegen die Agenda 2010 ausgesprochen. Sie dürften nun noch einmal gebraucht werden, wenn die Bundesregierung zum Zwecke der Neuwahlen das Parlament auflösen will. Das ist ein verfassungspolitisch heikles Prozedere, wenn der Eindruck entsteht, dass die Auflösung nur ein taktisches Spiel ist. Anders wäre die Situation, wenn Schröder überzeugend nachweisen könnte, dass er wirklich bei einer wichtigen Frage ohne Mehrheit dasteht. Vielleicht können die kritischen Abgeordneten Schröder in dieser Frage behilflich sein. Nur hätten sie im Anschluss wohl ihre Schuldigkeit getan.

Es sei denn, es bildet sich links von der SPD tatsächlich jene Wahlalternative, die es bisher dem Namen nach auch gibt. Mit einer Beteiligung von knapp 2 % hat sie bei den Landtagswahlen einen Achtungserfolg erzielt. Für einen Bundestagwahlkampf im Herbst aber ist diese neue Formation nicht gerüstet. Der Parteiaufbau, vor allem im Osten, ist noch nicht abgeschlossen, das Verhältnis zur PDS nicht geklärt und auch die programmatischen Differenzen sind von Formelkompromissen notdürftig überdeckt. Mit dem Coup, eine Neuwahl herbeizuführen, dürften sich auch Spekulationen erledigt haben, einige Bundestagsabgeordnete der SPD-Linken könnten mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine zur Wahlalternative überwechseln. Letzterer hat sich auch am Abend der NRW-Wahl als Zauderer erwiesen, der einerseits immer mal wieder Avancen an die Wahlalternative macht und gleichzeitig einem Wahlkampf für die SPD nicht ausschließt.

Die PDS hat als schon existierende Partei hier einige Startvorteile. Doch die Hoffnung auf einen Wiedereinzug in Fraktionsstärke ins Parlament wird bei den demokratischen Sozialisten vor allem an einer Kandidatur von Gregor Gysi geknüpft, der das bei der letzten Wahl fehlende dritte Direktmandat im Osten holen soll. Zeitraubende Debatten mit einer Wahlalternative werden da schon aus Zeitgründen kaum auf Gegenliebe stoßen. So dürfte der frühe Wahltermin dafür sorgen, dass die in den letzten Jahren breiter vorgetragene Kritik an einer Wirtschaftspolitik, die nur dem Profitinteressen untergeordnet hat, kaum im Mittelpunkt stehen dürfte.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20164/1.html

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Mr. Greenspan und der deutsche Weg

WACHSTUMSMASCHINE USA

In absehbarer Zeit wird sie ins Stottern kommen - spätestens dann braucht die Bundesrepublik eine wirtschaftspolitische Generalüberholung


Die weltwirtschaftlichen Verwerfungen lassen uns keine andere Wahl, erklärte Kanzler Schmidt in den siebziger Jahren, als die Demontage des Sozialstaates begann. Sprachlich haben sich diese Verwerfungen mittlerweile zur Globalisierung gemausert, einem Begriff, der vernünftige Analysen verdichteter internationaler Wirtschaftbeziehungen erschwert und Bedrohung suggeriert. Ganz in der Nähe, in Osteuropa, so ist zu hören, sind es die niedrigen Löhne und Steuern, die unsere Jobs gefährden, und in der Ferne droht die gelbe Gefahr mit noch billigerer Arbeit. Also muss die Produktion in Deutschland gehalten werden mit niedrigeren Unternehmenssteuern und patriotischen Appellen - nun antikapitalistisch aufgedonnert von Franz Müntefering.

Noch machen sich die Propagandaformeln des Ersten Weltkrieges wie " Burgfrieden" und " großes Völkerringen" nicht breit, aber es ist nicht weit bis dahin, wenn im sprachlichen Pathos Unternehmensleitungen und Belegschaften Schulter an Schulter den Standort Deutschland verteidigen.

Wer bei so viel Schicksal nüchtern auf fehlende Binnennachfrage, zu niedrige Löhne und zu geringe Gewinnsteuern aufmerksam macht, handelt sich schnell den Vorwurf ein, weltfremd und nicht mehr zeitgemäß zu sein. Aber dieses scheinbar weltfremde und nicht mehr zeitgemäße Ansinnen ist so aktuell wie noch nie und eine Aufgabe von historischer Dimension. Denn Außenhandelsüberschüsse lassen sich nicht auf Dauer und ohne " Verwerfungen" zu Lasten anderer Nationen erzielen. Wer auch künftig auf hohem Niveau exportieren will, muss alles daran setzen, auch mehr Waren und Dienstleistungen zu importieren, damit der internationale Handel - besonders der Außenhandel mit den USA - möglichst ausgeglichen ist. Geschieht dies nicht, müssen die Vereinigten Staaten ihr Wachstum verlangsamen, damit sie weniger importieren und zu einem ausgeglichenen Außenhandel kommen.

Die bessere Alternative aber - ein steigender Import Deutschlands und der EU-Länder - erfordert ein höheres Wachstum auf dieser Seite des Atlantik, und das lässt sich nur mit vermehrter Binnennachfrage erreichen. Globalisierung heißt mehr gegenseitige Abhängigkeit - das muss auch die deutsche Politik begreifen und ihren " Reform" -Provinzialismus aufgeben.

Im vergangenen Jahr ist das Defizit der USA im Handel mit Gütern und Dienstleistungen auf 617 Milliarden Dollar (5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) angewachsen. Es sind vor allem China, die EU und Japan, die davon mit ihren Lieferungen nach Nordamerika profitieren. Diese Exporte wirken wie eigene Staatsdefizite - nur, dass sich die Regierungen keine Sorgen wegen des Schuldendienstes machen müssen. Die alles entscheidende Frage ist, ob die Vereinigten Staaten ihr exorbitantes Handelsbilanzdefizit durchhalten - ob sie auch künftig schneller wachsen als Europa und Japan. Nur so könnten sie auch künftig die Funktion des Importstaubsaugers erfüllen.

Bislang verdankt sich das hohe Wachstum in den USA vorzugsweise der kreditfinanzierten Nachfrage des Staates (nicht zuletzt eine Folge des Irak-Krieges) und dem Konsum der privaten Haushalte, deren Sparquote mit vier Prozent deutlich geringer ist als etwa in Deutschland mit elf Prozent. Für dieses nachfragegetriebene Wachstum waren die niedrigen Zinsen der vergangenen Jahre eine entscheidende Voraussetzung, weil man sich zu günstigen Konditionen verschulden konnte. Mittlerweile allerdings schwindet der Anreiz, Kredite aufzunehmen, weil die US-Notenbank - ob sie will oder nicht - mit einem steigenden Zinsniveau auf die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte reagieren muss.

Rein zahlungstechnisch ist die Finanzierung des Handelsbilanzdefizits für die USA kein Problem, denn der Dollar wird von den Lieferanten jederzeit als Währung akzeptiert. Entscheidend ist auch nicht die Frage, ob die im Export verdienten Dollar dazu verwendet werden, US-Schuldtitel zu kaufen, also wieder in die USA zurückfließen. Wesentlich ist vielmehr, in welchem Umfang das geschieht, ob der Erwerb solcher Wertpapiere - also die Dollarnachfrage - mit dem aufgeblähten Dollarangebot Schritt hält und wie sich dementsprechend der Preis des Dollar, der Wechselkurs, entwickelt. Ist die Nachfrage zu schwach, sinkt der Außenwert der US-Währung, und das würde dem Status des Dollar als internationaler Reservewährung und als internationalem Zahlungsmittel ebenso schaden wie den amerikanischen Geschäftsbanken, die mit Dollar-Krediten ihr Geld verdienen.

Überdies kommt die Inflationsfrage ins Spiel: Im Februar 2005 sind in den USA die Preise verglichen mit dem Vorjahresmonat um drei Prozent gestiegen. Mit diesem " Inflationsdruck" wurde die Zinserhöhung der US-Notenbank im März begründet. Bei dieser Gelegenheit stellte die Zentralbank klar, dass sie die Zinsen in " angemessenen" Schritten weiter erhöhen wird. Höhere Zinsen verbessern die Rentabilität von US-Wertpapieren, die nun wiederum von privaten Anlegern vermehrt nachgefragt werden. Die Gefahr, dass einzig die asiatischen Zentralbanken, vor allem die chinesische und die japanische, mit dem Kauf amerikanischer Schuldtitel den Dollar stabilisieren, um die Aufwertung ihrer eigenen Währungen und den Verlust von Absatzchancen in den USA zu verhindern, ist damit vorerst gebannt.

Die US-Zinspolitik macht deutlich, dass die Vereinigten Staaten nicht damit rechnen, durch Abwertung und damit durch Verteuerung der importierten Waren zu einem geringeren Handelsbilanzdefizit zu kommen. Damit kommt die andere Option ins Spiel: Ausgleich der Handelsbilanz durch geringeres Wirtschaftswachstum und abgeschwächte Binnennachfrage. Dass der von der Universität Michigan berechnete Verbrauchervertrauensindex in jüngster Zeit gefallen ist, kann als erstes Anzeichen gelten. Weniger Vertrauen und höhere Zinsen werden die Bereitschaft dämpfen, Kredite aufzunehmen. Auch wenn in den USA ein Leitzins von drei bis vier Prozent noch als konjunkturneutral angesehen wird: Sicher ist dies keineswegs, zumal die US-Zentralbank weitere Zinserhöhungen aus Gründen der Preisstabilität angekündigt hat. Hinzu kommt, dass Alan Greenspan eine Halbierung des Staatsdefizits fordert, was die Binnennachfrage erheblich absenken würde. Diese Orientierung wird an Bedeutung gewinnen, wenn Greenspan im kommenden Jahr von Ben Bernanke als neuem Notenbankchef abgelöst wird.

Aber nicht nur die Binnennachfrage wird unter Druck geraten, auch die Lieferungen in die EU - sie nimmt etwa ein Viertel der US-Exporte auf - werden wahrscheinlich sinken. Dies ist dann der Fall, wenn sich das Wachstum in Europa verringert und damit der Markt für US-Exporte enger wird. Erste Anzeichen sind nicht zu übersehen: Der Ifo-Konjunkturbarometer für Deutschland hat sich seit Februar von 95,4 auf 94,0 Punkte verschlechtert, die industrielle Produktion ist im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,4 Prozent gefallen, der Auftragseingang im selben Zeitraum um 1,7 Prozent.

Entsprechend wurden die Wachstumsprognosen für Deutschland von 1,6 auf 0,7 Prozent nach unten korrigiert. Auch in Frankreich ist der Gesamtindex für das Geschäftsklima gesunken, in Italien verzeichnet er den tiefsten Stand seit Sommer 2003. Verstärkt wird diese Wachstumsschwäche, wenn die Europäische Zentralbank im kommenden Halbjahr - entgegen den Ermahnungen des Internationalen Währungsfonds - die Zinsen erhöhen sollte.

Es spricht also vieles dafür, dass sich die Nachfrage nach US-Produkten in den USA selbst und im Ausland verlangsamt und damit das Wirtschaftswachstum in den USA mindert. Damit wird die übliche Reaktion ausgelöst: Unterschiede im Wachstum führen zu nicht ausgeglichenen Handelsbilanzen, die Währung des Defizitlandes wird abgewertet, wobei sich aber trotz der Verteuerung der Importe und der Verbilligung der Exporte das Defizit nicht zurückbildet. Eine ausgeglichene Handelsbilanz kann nur durch noch weniger Wachstum erreicht werden. Sinkt aus diesem Grund der Handelsbilanzüberschuss der EU, dann hat dies erneute Rückwirkungen auf das europäische Wirtschaftswachstum.

Der Internationale Währungsfonds warnt zu Recht: Sollte die Nachfrage in den USA und auch in China einbrechen, " werde Deutschland zu den Hauptleidtragenden gehören" . Eine Rezession kann also nur vermieden werden, wenn das Wachstum in der EU und insbesondere in Deutschland stärker wird. Dies aber kann nur durch mehr Binnennachfrage erreicht werden. Entsprechend müssen vor allem die Einkommen derjenigen privaten Haushalte steigen, die fast alles ausgeben, was sie einnehmen. Lohnerhöhungen sind das Gebot der Stunde und mehr Steuern auf den Gewinn, um die Staatseinnahmen und damit die Möglichkeiten für Ausgaben zu erhöhen. Mit niedrigen Zinsen sollte die Europäische Zentralbank dieses Wachstumsprogramm unterstützen.

Obwohl diese Prioritäten kaum noch zu übersehen sind, marschiert die deutsche Politik in die entgegengesetzte Richtung. Die Unternehmenssteuern werden weiter gesenkt, hartnäckiger denn je fordert man niedrigere Löhne und sinkende Sozialabgaben der Unternehmen. Globalisierung aber ist mit einseitiger Vorteilsnahme auf Dauer nicht zu haben. Wer nur seine Weltmarktposition im Blick hat und den eigenen Binnenmarkt vernachlässigt, handelt in jeder Hinsicht verantwortungslos. Verantwortliche deutsche Politik in der aktuellen Situation würde bedeuten, die Importe durch mehr Wachstum - als Folge von mehr Binnennachfrage - zu steigern. Auf diese Weise kann die fatale Reaktion des US-Wachstums auf die Handelsbilanzdefizite verhindert oder zumindest gebremst werden.

Die Verdichtung der internationalen Wirtschaftbeziehungen - eben die Globalisierung - zwingt uns, all diese Rückwirkungen zu beachten, die bei hohen Handelsbilanzüberschüssen unausweichlich eintreten müssen, von einer gescheiten Politik aber in Grenzen gehalten werden können. Wer nur auf die Reaktion der freien und offenen Märkte setzt, riskiert chaotische und abrupte Anpassungsprozesse. Klüger wäre es, Verantwortung wahrzunehmen. Deshalb braucht die Bundesrepublik eine wirtschaftspolitische Generalüberholung, die Wachstumsperspektiven für den Binnenmarkt erschließt.
(kopiert v. Gold-Forum)

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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Wenn nicht Münchhausen, dann Arbeit: 29.05.2005

DIESE WOCHE
Nachdem Rot/Grün nun in keinem einzigen Bundesland mehr regiert und der Kanzler endlich den Weg zu Neuwahlen freimachen will, denkt der Spatz in diesem grundlegenden Beitrag darüber nach, um was es bei der nächsten Wahl gehen sollte: Energie, Produktion und die Rückkehr zu einer Wirtschaft mit Austausch nützlicher Güter: Themen, die in Berlin (noch) keine Rolle zu spielen scheinen!

Eine rote Karte für Verhinderer


Seit den letzten neun Wahlniederlagen der Regierungskoalition bekamen bei denen in Nordrhein Westfalen zum ersten Mal auch die Grünen Prügel ab. Der SPD Vorsitzende Müntefering hatte kurz, zu kurz vor der Wahl versucht, wenigstens mit Worten die Notbremse zu ziehen und zwar mit dem Hinweis auf sogenannte Investoren, die wie Heuschrecken über gesunde Firmen herfallen, diese zerlegen und leerfressen. In Worten kann man leicht auftrumpfen, sie haben nicht ausgereicht, um die Wählerstimmung herumzureißen. Die Regierung mußte den Denkzettel einstecken und stellt nun - am Ende ihres Lateins - dem Wähler die Vertrauensfrage. Wird es dann reichen? - und wenn ja, wofür?

Welche Wahl bleibt dem Bürger aus heutiger Sicht? Er kann rot-grüne "Reformen" wählen, von denen er aus Erfahrung weiß, daß man beim Erklingen von "Reform" seine Taschen ganz fest zuhalten muß. Die Gegenseite betet den freien Markt an, der, wenn man ihm nur alle Hindernisse aus dem Weg räumte - so ihre Sprüche - alles zum Besten kehren würde. Was unter diesem "Besten" zu verstehen ist, haben inzwischen einige begriffen: Gas-, Wasser-, Kraftwerke, Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser, Sozialwohnungen wurden mit immer dem gleichen Effekt privatisiert, nämlich: Zurückfahren der Wartung (Entlassen von Arbeitskräfte), Anheben der Preise, Aufschuldung der Betriebe vor ihrem Weiterverkauf, erst an andere kleinere Finanzhaie, schließlich, wenn an den Knochen nichts mehr abzukochen ist, ans breite, aus Geldgier gläubige Publikum. Der Markt macht einige extrem reich, die große Menge aber um so ärmer. So will es der Markt seit eh und je, auch wenn geeignete Werbeprediger und Marktarithmetiker es anders erscheinen lassen wollen.

Inzwischen kann die Masse infolge der Kostensenkungen die Güter nicht mehr kaufen, die die Firmen anbieten. Den Firmen bleibt wenig übrig als umzudisponieren, Arbeitsplätze abzubauen oder dorthin zu verlagern, wo man künftig noch auf zahlungsfähige Käufer hoffen kann. Die Krise z.B. der Autoindustrie ist ja auch, daß den Leuten das Geld knapp geworden ist, um sich künftig noch Auto und Benzin kaufen zu können. Die Industrie konzentriert sich auf den Markt der zahlungsfähigen Nachfrage: Autos für Großverdiener werden mehr als je zuvor gebaut, aber eben vorwiegend nur noch solche. Der Rest soll Fahrrad fahren, wie Rot-Grün es ihm anempfiehlt.

Natürlich lassen sich zwischen den Parteien auch Unterschiede finden (so schlecht ist das Marketing auch wieder nicht). Die einen nannten sich "sozial", zerstörten aber mit der Energieversorgung oder der Verschwendung der Mittel (u.a. für Gutachten oder unnütze Aufwendungen für Sonne-, Wind- und Kotenergien) die Voraussetzungen zur Herstellung der Versorgungsgüter. Macht es einen Unterschied, ob man einem Hungernden das Brot wegnimmt, oder "nur" die Voraussetzungen, sich welches zu beschaffen? - nach Meinung der geeigneten Werbeprediger hängt davon der Unterschied von frei und unfrei ab. Die Sozialen rechtfertigen den vorhersehbaren Mangel durch "Umweltschutz". Die anderen verweisen zum gleichen Zweck auf das gerechte "Verdienst": Wäret ihr cleverer und leistungsfähiger (im sich an die Spitze schleimen), dann würdet ihr - seht uns an - auch das Geld verdienen, um euch z. B. Autos etc. noch leisten zu können. Was, bitte schön, ist daran die Alternative?

Es gab Unterschiede - scheinbare - in der Außenpolitik. Während die einen mit unseren Verbündeten in den Irak ziehen wollten, verweigerten sich die anderen. Dafür waren die Wähler so dankbar, daß sie darüber vergaßen, daß es ja eben diese anderen waren, die es am Grundgesetz vorbei prinzipiell möglich gemacht hatten (was die einen nie geschafft hätten), deutsche Truppen wieder überall in der Welt zurückschießen zu lassen, wenn nur - hier der große Unterschied zu früher - der Große Bruder den Schießbefehl erteilt. Auch da war also - bei Licht gesehen - nicht viel Alternatives. Dem Wähler blieb die Freiheit, der jeweiligen Regierung Ohrfeigen auszuteilen - und das hat er manchmal wütend, manchmal schweren Herzens nun 9 Mal hinter einander getan - und nun?

Gesucht wäre eine Regierung, die dafür sorgt, daß wieder produziert statt spekuliert wird. Wo will man die hernehmen, wie will sie das anstellen? Zur vermehrten Güterproduktion braucht man unter anderem mehr Energie und nicht, noch mehr "Privatisierung", Liberalisierung und dazu auch schon wieder Neuregelungen des Strommarktes, CO2-Zertifikate und dergleichen Chancen auf "Nasengeld". Als erstes gilt es die grüne Brille von der Nase zu nehmen und all die blödsinnigen Behinderungen und Verteuerungen der Produktion der letzten Jahrzehnte bis auf das ganz wenige wieder wegzureißen, was daran sinnvoll gewesen sein könnte. Aber wer will das, haben nicht schon die meisten Köpfe links und rechts Grünspan angesetzt? Weil sie das Gegenteil von sich behaupten, scheint es vielen unbegreiflich zu sein, daß Grün das, was es tut, für eben die beschimpften Finanzheuschrecken unternimmt, denen Rot schon aufgrund der Verfilzung (mit Parteifreunden wie Schremp und Co.) verpflichtet ist. Die Finanzhaie, für die die Verhinderungspolitik von Rot-Grün das Spielgeld frei und seit 2001 sogar die Firmenverkauferei steuerfrei gemacht hat, wollen auch den freien Markt: Dort kann man Firmen um so billiger kaufen, je mehr ihnen Auflagen und Marktwind ins Gesicht blasen, und dann teuer wieder verkaufen, wenn den Leuten das Wasser bis zum Mund steht. Deshalb propagierten Spekulations-Juppies wie Ackermann und Co grün. Besonders gewinnversprechend erscheinen ihnen Firmen für Güter, ohne die es einfach nicht geht. Gegessen und getrunken muß werden und bei Strom, Wasser, Gas etc. regelt der Zähler den Verkauf. Das sind die Firmen der Zukunft. Alles andere (von der Produktion für wirkliche Reichen abgesehen) kann man nach Meinung der wahrhaft Marktgläubigen in Zukunft vergessen.

Ohrfeigen austeilen, das wird bei den kommenden Wahlen wenig bringen. Jetzt muß man sagen, wie unter gegebenen Umständen wieder Brot auf den Tisch und "die Butter bei die Fisch" kommen soll. Mit unnützen Windrädern, teuren Streckenverlegungen und Bauverboten, um nicht vorhandenen Trappen, Königshamstern oder Zaunkönigen die Wohnungssuche zu ersparen, wird man wohl nicht mehr weit kommen und die Begeisterung, mehr für den Strom zahlen zu dürfen, wird mit dem verfügbaren Einkommen abnehmen. Jetzt genügt es auch nicht, zum hundertsten Mal zu versprechen, durch Reformen die Arbeitslosigkeit zu überwinden, die Staatsfinanzen zu sanieren und die wachsende Armut zu bekämpfen. Die Leute sind zu oft auf das Politgeflunker hereingefallen. Jetzt muß man zeigen, wie das genau gehen soll - das, jedenfalls, sollten ernsthafte Wähler einfordern.

Man muß angeben, wo die Energie, die Rohstoffe hergenommen werden, um wieder zu produzieren statt wie bisher auf Preissteigerungen bei schrumpfendem Angebot zu spekulieren. Interessanter Weise wäre die von den Rot-Grünen im Auftrag der notleidenden Finanzwirtschaft verteufelte Kernenergie ein Verfahren, das Trappen, Seeadlern und Hamstern mehr entgegenkommt als die absurde Wind-, Sonnen- und Kotenergie. Es ist auch die einzige Energieform, mit der sich wirkliche Umweltprobleme (knappe Ressourcen und Ansammlung unerwünschter Chemikalien) überwinden ließen. Sie wäre eine Energie, die Menschen hilft ihre Drehbank laufen zu lassen oder mit der Leselampe zu lesen, wenn gerade keine Sonne scheint, kein Wind weht und nicht genug verfault. Doch sie fördert das Angebot und senkt die Preise - wovor Gott wahrhaft Marktgläubige bewahren soll.

Anderswo denkt man schon anders als in Deutschland, wo man sich seit 1945 kein eigenes Urteil mehr zutraut, sondern bei allem, was man unternimmt, erst zum Großen Bruder schielt, ob der auch Zustimmung nickt. Der große Bruder verlängert inzwischen nicht nur die Laufzeit seiner Kernkraftwerke von 40 auf 60 Jahre. In den USA baut man inzwischen auch wieder zusätzliche neue Kernkraftwerke, und zwar nicht mit staatlicher Subvention wie im Fall unserer Wind- Sonne- und Kotenergie, sondern solche, die sich rentieren.

In der Ukraine, die sicherlich nichts zu verschenken hat, werden zusätzlich zu den beiden geplanten Kernkraftwerken 11 neue in Angriff genommen, teilte die staatliche Atombehörde am 7. Mai mit. Natürlich hat Trittin etwas dagegen: "Wenn die Ukraine ihren Strommarkt wirklich liberalisieren will, ist dieses angebliche Atomprogramm ziemlich heiße Luft" sagte er der Berliner Zeitung am 10.5. Aber wer sagt ihm denn, daß die Ukraine trotz ihrer "Orangen Revolution" unbedingt "liberalisieren" will, wo ihr die rot-grüne Liberalisierung doch zeigt, was dabei herauskommt. Doch der Obergrüne wird noch deutlicher und zeigt wes Geistes Kind er ist: "Wie will ein Land, das nicht einmal..., den Bau neuer Atomkraftwerke finanzieren". Vielleicht will das Land die Atomkraftwerke gar nicht "finanzieren" sondern bauen (arbeiten!).

Auch der Schweizer Energiekonzern Axpo plant trotz hinderlicher Auflagen den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Bezau, weil in der Schweiz trotz reichlich Wasserkraft der Strom knapp wird. Offensichtlich will auch die Schweiz wieder mehr produzieren, statt, was ihr bisher wichtiger war, zu spekulieren. Und dann schreibt doch tatsächlich Bulgarien schon eines der beiden geplanten Kernkraftwerke aus. Nach Aussagen von Energieminister Mirowslaw Sewliewski stehen dafür 2 Mrd. € bereit. Mal sehen, wer sich die verdienen will? 10 große Hersteller drängen sich bereits in der Schlange vor dem Auftragsvergabeschalter. Grüne Deutsche sind nicht dabei, sie wollen sich die Hände nicht schmutzig machen. Da schreibt man lieber an Gutachten für Trittin (371 Gutachten seit 2001!). Am besten gefällt mir Venezuela, dessen Präsident sagte: Nun gut, wenn mir Europa kein Kernkraftwerk verkaufen darf (wegen des großen Bruders), dann holen wir uns die Kerntechnik eben aus dem Iran.

Man wird in den nächsten Monaten umdenken müssen. So etwas fällt nach 50 Jahre den Kopf nur zum Nicken und Haareschneiden einzusetzen, schwer. Für den der sich weigert, wird bald ein altes, aus der Mode gekommenes Bibelwort greifen: "Wer nicht arbeitet, wird (wird nicht soll!) auch nicht essen!" Wer kann den Weg zur Arbeit wirklich wieder frei machen? - ein Stück des Weges zur Produktion ist Energie. Darum wird es bei der Wahl im Herbst gehen - wenn sie denn stattfindet.

[bluemoons]

Ohnmacht als politische Handlungsform[
Goedart Palm 30.05.2005

Die Grenzen paradoxer Politik
"Politische Macht bleibt nicht zuletzt deshalb attraktiv, weil sie in der Lage ist, mit Risiken umzugehen. Sie verwandelt, gleichsam instinktiv, Zukunftsunsicherheit in Konsens- und Durchsetzungsprobleme." (Niklas Luhmann kurz vor seinem Tode im Jahre 1998). Kanzler Gerhard Schröder hat diese magische Macht genossen, doch von der Attraktivität dieser Machtform ist wohl nicht mehr viel übrig geblieben.

Illustration aus Sebastian Brants: Das Narrenschiff, 1494


Das Ende der Medienmagie

Dabei geht es Niklas Luhmann ausdrücklich nicht um reale Handlungsmacht, sondern eher um den politischen Schein, mit Risiken und Problemen jedweder Art umgehen zu können. Und das konnte der Kanzler so gut wie jeder Politiker, der bis zur einsamen Machtspitze vordringen durfte. Ein Medienkanzler kann üblicherweise in den Medien Probleme lösen, die jenseits der Medien oftmals nicht einmal vernünftig beschrieben werden können. Die unheilige "Transsubstantion" von Zukunftsangst in demokratische Hoffnung ist die gewöhnlichste Magie, zu der Politik in der Lage sein muss, wenn man sie wenigstens ein bisschen ernst nehmen soll. Luhmann formulierte das für die politischen Erfolge, deren wir in einigen Jahrzehnten teilhaftig wurden, therapeutischer:


--------------------------------------------------------------------------------

Es gibt hinreichend Beweise erfolgreicher Aktivität; und wie bei einer Medizin, die nicht hilft, kann man immer noch sagen: es wäre ohne sie viel schlimmer geworden.


Es muss sehr schlimm sein, wenn der Kanzler und die Gefährten selbst auf diese immergrüne Heilsbotschaft verzichten müssen. Politik war zuvor die Kunst, alles erklären zu können und darin eine permanente Legitimation des eigenen segensreichen Schaffens zu finden.

Wer also diese Magie nicht mehr gelten lassen will, hat eine Grenze überschritten. Es ist eine Offenbarungserklärung, wenn sich das politische System selbst nicht einmal mehr zur Autosuggestion in der Lage fühlt, es richten zu können. Denn kann man Politik an etwas anderem messen? Dass die Verhältnisse besser werden, mag mitunter auf Politik zurückzuführen sein. Doch in welchem Maß, nach welchen Gesetzlichkeiten und auf wie abenteuerlichen Wegen, die besser erst gar nicht in das Blickfeld des Wählers kommen sollten, wenn der an seinem demokratischen Selbstverständnis nicht irre werden will? Soll jetzt nicht mehr gelten, dass Politik das Gute verspricht und wenn es tatsächlich eintritt, das als Einlösung des programmatischen Versprechens feiern darf – ungeachtet Gottes unerforschlicher Wege, vulgo: der Unübersichtlichkeit der Verhältnisse. Leider ist des Kanzlers Reaktion auf die zu Tage getretene Machtlosigkeit der Politik, den Notdienst für andere gesellschaftliche Kräfte zu spielen, nicht so vollkommen, dass die Nacktheit auch für jeden glänzt, wo zuvor angeblich Kleider gewesen sind.

Man redet von Blockadepolitik und mag freilich auch als Taktik deuten, was sich zunächst als sozialdemokratische Staats- und Politikverdrossenheit verstehen ließ. Denn wenn sich ohnehin nichts ändert, ist es allemal besser, die fällige Abrechnung mit den erfolglosen Arbeitslosigkeitsbezwingern dadurch vielleicht doch noch zu verhindern und den nächsten politischen Heilsbringern mit den nämlichen Rezepten das Handeln aufzuzwingen. Eine zusammengestoppelte CDU-FDP-Riege mit Merkel, Stoiber, Gerhardt und Westerwelle lässt sich in den nächsten Wochen, und um die geht es nur, nicht als politisches Supertrooper-Aufgebot verkaufen. Besser also den schwarzgelben Feind jetzt herausfordern, wenn die Wahlkampfmaschinen erst gar nicht so heiß laufen können, wie es im Herbst 2006 möglich sein könnte? Und ist es keine gute Taktik, die Kritik am Regierungsbündnis, die aus dem vormals eigenen Lager mindestens so heftig sich erregte wie aus dem der Opposition selbst, verstummen zu lassen und auf den Schulterschluss der Linken aller Rotabstufungen zu hoffen?

Der Paukenschlag des Kanzlers nach der verlorenen NRW-Wahl, Neu-Wahlen im Bund zu fordern, wurde indes durch einen anderen Paukenschlag akzentuiert. Oskar Lafontaine trat aus der SPD aus. Auch dieser Vorgang ist einmalig in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Ein ehemaliger Vorsitzender verlässt "seine" Partei. Seitdem Oskar sich seiner politischen Ämter entledigt hat, meditierte er wohl unentwegt darüber, warum keiner nach ihm ruft. Vermutlich definiert er seine politischen Schachzüge, die bislang vornehmlich aus kassandrischer Rhetorik bestehen, im Vergleich mit denen seines früheren Ko-Regenten Schröder. Doch hat Oskar nicht Recht? Müssen erst die Verhältnisse so katastrophal werden, dass es ohne Oskar nicht mehr geht?

Doch der Wähler kann nur staunen. Wenn es zuvor als Superfinanzminister der Schröder-Regierung nicht reichte, wieso soll nun in Absprache mit der WASG mehr daraus werden? So richtig wohl ist der PDS nicht dabei zumute. Frau Petra Pau menetekelt: "Kommt die PDS nicht in Fraktionsstärke in den Bundestag, dann gibt es in Deutschland einen neoliberalen, parlamentarischen Durchmarsch und dann sinken auch die Chancen für linke Bündnisse, für eine bessere Politik." Lafontaine sieht es wohl anders: "Ich tue mich mit allen zusammen, die gegen die Heuschrecken kämpfen, die den deutschen Sozialstaat vertilgen." Immerhin sollen nach einer Umfrage 18 % der Wähler sich eine Linkspartei mit einem starken Lafontaine vorstellen können. Trittin sieht dagegen die Spaltung des Linksbündnisses: "Für die Union ist Oskar ein nützlicher Idiot."

Der Kurs des Narrenschiffs

Doch wenn ohnehin keiner weiß, wie das Riesenthermostat "Bundesrepublik" in Zeiten der Globalisierung zu bedienen ist, und alle hoffen, dass dieser oder jener Schalter vielleicht die gewünschten Effekte auslöst, so lange kann man im Prinzip jeden schalten lassen. Denn längst ist klar: Alle reden von Reformen, während der Glaube an ihre Wirkungsmächtigkeit wohl längst an Hypokrisie grenzt. Und sind die Handlungsoptionen nicht ohnehin läppisch, wenn doch jeder weiß, dass Mehrheitsfähigkeit heißt, keinem auf die Füße zu treten und daher auch jede Bewegung wieder eine Gegenbewegung auslöst? Sollte das Modell rationaler Politik gescheitert sein? Ist der politische Apparat nur noch ein Restposten gesellschaftlicher Dynamik, der zwar viel Getöse verursacht, aber hinter den wirklichen Handlungsagenten verschwindet?

Hier wie dort ist jedenfalls die Chuzpe zu bewundern, Politik noch so zu präsentieren, als handele es sich um die Steuerungskunst des klugen Staatsmannes respektive demnächst wohl eher der klugen Steuerfrau. Doch die Verwirrung über das richtige politische Konzept ist zu augenscheinlich, als dass diese Diskussion den Eindruck noch länger erwecken könnte, es gäbe überhaupt eins. Steuern rauf, Steuern runter, befindet das Handelsblatt frustriert. Die Mehrwertsteuererhöhung etwa ist bei den Koalitionären in spe hoch umstritten. Auch hinsichtlich anderer Steuern gibt es keine klaren Ansagen. Bei der schwindenden Koalition sieht es nicht besser aus. Dort streitet man sich in geradezu burlesker Weise über Unternehmenssteuern.

Denn letztlich braucht der Staat Geld, aber andererseits will man Konjunktur, Konsumanreize und unternehmerisches Engagement. Der Vorteil von George Orwells paradoxem Newspeak bestand noch darin, bestimmte Gedanken nur auf der Sprachebene auszuschalten. Doch heute und hier gelten paradoxe Handlungssignale: Konsumiert und spart zugleich. Eure Zukunft ist unsicher, aber bekennt euch zum konsumistischen Ethos, ohne das der Kapitalismus nicht existieren kann. Wer solche Botschaften sendet und dann noch auf den fundamentalen Mentalitätsumschwung in der verunsicherten Gesellschaft hofft, glaubt demnächst wohl noch an Parteiprogramme.

Reform ohne Reform

Frau Merkel hat für die Quadratur des Zirkels auch schon ein passendes Rezept: "Wir werden den Menschen sagen, dass wir uns vor allem auf diejenigen Dinge konzentrieren werden, die kein Geld kosten - also das Arbeitsrecht entrümpeln, Bürokratie abbauen." Allerdings sind Entrümpelungsarbeiten bekanntlich auch teuer. Hier droht die sattsam bekannte Paradoxie, dass die Verschlankung auf einer Ebene mit einer Aufblähung auf einer anderen Regelungsebene bezahlt wird. Parkinsons Gesetz in Verbindung mit der hiesigen Regelungswut wurde bisher jedenfalls in diesem Land nicht widerlegt.

Bei der eigentlichen Agenda, der Sozialstaatsreform, wird indes gerade im Blick auf die Wahlschlacht das Elend politischer Paradoxien vollends deutlich. SPD-Chef Müntefering überlegt zwar, an der Hartz-IV-Reform "das Eine oder Andere" zu verändern. Doch "Korrekturen werden das nicht sein." Quod erat demonstrandum. Während die SPD also ihr Konzept ändert, ohne es zu ändern, verkündet der grüne Bündnispartner im Blick auf das schon merklich abgekühlte Verhältnis zum Großen Bruder großmundig: "Es geht um eine Richtungswahl. Die Alternativen heißen sozial-ökologische Marktwirtschaft oder Marktradikalismus pur." Hier herrscht also himmlische Klarheit ohne jede Luftverschmutzung der immer noch reinen Vernunft.

Doch wem will der grüne Chef Reinhard Bütikofer so wunderbare Wahlperspektiven, die uns nicht länger zögern lassen würden, eigentlich ernstlich verkaufen? Denn wenn es doch überhaupt ein Dilemma gibt, dann ist es gerade die Unentrinnbarkeit aller Beteiligten aus einem Verursachungszusammenhang, der sich geschichtsironisch über alte Links-Rechts-Codierungen hinwegsetzt. Wir sitzen alle in einem Boot, allerdings mit feinen Unterschieden: Einige werden gerudert, die meisten rudern und zu viele sind schon über Bord gegangen. Doch dieser historisch altbekannte Befund wird sich nicht in einer "Richtungswahl" auflösen, die Parteimenschen - nicht nur grüner Couleur - predigen. Denn die bösen Kapitalisten brauchen wiederum gute Konsumenten und umgekehrt. Das spricht eher dafür, dass es gar keine Richtung gibt, sondern nur Kurskorrekturen, die wiederum korrigiert werden, um dann erneut korrigiert werden zu können. Früher hätte man das ein Narrenschiff genannt, heute ist das bundesrepublikanischer Politik-Alltag.

Immerhin für die meisten Bürger gibt es einen Trost: Sie dürfen wählen, wo es nicht viel zu wählen gibt, ohne noch länger das Gefühl haben zu müssen, ihre Entscheidung sei (letzt)begründbar. Wer das trotzdem glaubt, um sein demokratisches Selbstverständnis nicht zu gefährden, dem bleibt schließlich noch der Trost, dass die neue Bürgernähe darin besteht, den Unterschied zwischen politischen Auguren und ahnungslosem Wahlvolk zu kassieren. Denn wenn sich selbst den "Wissenden" keine der vielen beschworenen Reformen aufdrängt, könnte es doch sein, dass es gar keine gibt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20193/1.html

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Chinas Handelsminister Bo Xilai (Foto: china.org.cn)

30. Mai 2005


China geht bei Textilien aufs Ganze
Die chinesische Regierung nimmt Zölle auf mehrere Arten von Textilien zurück, die erst seit Jahresbeginn, einige sogar erst seit einigen Wochen in Kraft sind. Eine Begründung nannte die Regierung in Peking am Montag in ihrer kurzen Erklärung allerdings nicht. Die Ausfuhrzölle waren erhoben worden, um die nach dem Wegfall von Textilquoten der Welthandelsorganisation WTO erwartete Überschwemmung des Weltmarkts mit chinesischen Stoffen zumindest zu mildern.

Auslöser für die Entscheidung der Chinesen könnte ein Ultimatum der EU gewesen sein: Die Gemeinschaft hatte der Volksrepublik am vergangenen Mittwoch ein Ultimatum bis zum Monatsende gesetzt, um gegen stark steigende Exporte der chinesischen Textilhersteller vorzugehen. Ansonsten werde die WTO angerufen.


Peking sieht sich im Recht
Chinas Handelsminister Bo Xilai sagte, das Land werde sein Recht verteidigen. Warum die höheren Ausfuhrzölle zurückgenommen werden, führte er in einer Pressekonferenz allerdings nicht aus. Auch nannte er keine konkreten Maßnahmen, die China ergreifen werden.

Auch die EU-Kommission in Brüssel verfolgte die Entwicklung mit Staunen. "Wir waren überrascht", sagte ein Sprecher von Handelskommissar Peter Mandelssohn. Dabei sei das Ultimatum der Gemeinschaft in der vergangenen Woche nicht aus heiterem Himmel gekommen: "Die chinesischen Behörden waren über das, was wir tun, komplett auf dem Laufenden", betonte der Sprecher.

Streit auch mit den USA
Die chinesische Regierung hatte das Ultimatum am Wochenende dennoch als falschen Weg bezeichnet und der EU vorgeworfen, die geforderten Schritte gegen die Textilausfuhren beruhten nur auf Handelsdaten weniger Monate. Demnach liegen die Einfuhren von T-Shirts in die Gemeinschaft in den ersten vier Monates 2005 um 187 Prozent über dem Vorjahresniveau. Bei Leinengarn-Produkten reklamiert die EU einen Anstieg von 56 Prozent binnen Jahresfrist. Auch die USA streiten mit China über Maßnahmen, wie die Ausfuhren der Volksrepublik nach dem Wegfall der WTO-Quoten begrenzt werden können.

Selbst wenn die chinesische Ankündigung Forderungen nach protektionistischen Maßnahmen sowohl in der EU als auch in den USA Rückenwind geben dürfte, sehen Analysten bislang noch keinen Handelskrieg. Wenn es aber keine rasche Lösung gebe, könnte China seinerseits Zölle auf europäische und US-Waren auch außerhalb des Textilsektors erheben, sagte Paul McKenzie vom Konsumforscher CLSA Asia Pacific Markets in Hongkong dem "Wall Street Journal" (WSJ), wie das Blatt auf seiner Internetseite berichtete. "Das würde den Beginn eines Handelskrieges signalisieren."

China will von Wechselkurse ablenken
Andere Experten urteilten, China wolle mit der Konzentration auf den Textilienstreit nur von einer anderen globalen Auseinandersetzung ablenken - namentlich der Forderung aus dem Westen, die Landeswährung Yuan zum Dollar kräftig aufzuwerten oder den Kurs am besten gleich ganz freizugeben. Die Forderung danach gibt es seit Jahren: Für die USA stellt der geringe, fixe Wechselkurs eine direkte Förderung der chinesischen Ausfuhrwirtschaft durch die Regierung dar.

Die EU hat im Verein mit den anderen zur G7-Gruppe gehörenden Industriestaaten mehrfach eine Freigabe des Kurses verlangt. Denn der feste Wechselkurs verhindere ein Sinken des enormen US-Außenhandelsdefizits, das als Gefahr für die Weltwirtschaft gebrandmarkt wurde. "Das ist ganz klar Teil von Pekings Verhandlungsstrategie", zitierte das "WSJ" Ben Simpfendorfer von der US-Investmentbank JP Morgan.

(N24.de, Netzeitung)
http://www.n24.de/wirtschaft/branchen/?n2005053012291500002

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http://www.miprox.de/News.html

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COT at unprecedented levels for USDX, May 30th 2005

Carl Löfberg

http://www.gold-eagle.com/editorials_05/lofberg053005.html


I got a lot of positive feedback on last Fridays article on Gold and Silver COT. I also got questions about the COT structure for the US dollar index. As many readers noted the COT structure for the USDX is at unprecedented levels. The Commercials have never been as much short the USDX as they are at the moment.

Looking back the past three years the commercials have been net short (gray area) the USDX only three times before (marked by yellow vertical lines). Every time this has preceded a several month long rather strong move to the downside.




Today we have commercial net short positions that look like the US trade deficit. Somebody is going long on the dollar very aggressively, but it is not the commercials. The French `no` vote to the EU constitution hasn`t done too much damage to the Euro (the main component in the USDX), at least yet even though we are at new mid term lows in the euro ($1.2471 an heading lower on May 30th 02:34 PM GMT+2h).

This Euro weakness, which translates into USDX strength, might give the dollar rally legs to run a bit further. Maybe even for months. The French `no` should not have come as a big surprise to anyone and IMO is quite a non-event. I am sure this will be portrayed as something more or less `catastrophic` for the euro in the mainstream media and hence justify the dollar rally and raise the question whether we are now witnessing a real change of trend in the USDX.

IMO there will be no real change of trend for the USDX even though the Euro is fundamentally also a basket of fiat paper trash. The unchanged fundamentals for the dollar (US triple deficits) and the COT structure tell me that we are bound to have a rather strong correction in the USDX to the downside sooner or later and that we will eventually brake the 0.80 level in the USDX.



Carl Löfberg, Finland
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Der schleichende Tod einer Währung
Norbert Rost 11.02.2005

Eine System-Analyse anlässlich der Diskussion um den Euro-Stabilitätspakt
Der Euro soll so stabil sein, wie es die D-Mark einst war. Mit der Aufweichung des Stabilitätspaktes wird auch auf politischer Ebene Realität, was sich aus der Systemdynamik unseres Wirtschaftssystems zwingend ergibt: Überschuldungszwang und Inflationsgefahren. Über die (In-)Stabilität einer Währung (nach heutigem Aufbau) am Beispiel des Euro.


Als sich die Regierungen der teilnehmenden europäischen Völker darauf einigten, eine gemeinsame europäische Währung einzuführen, legten sie die Regeln für diese Währung in einem Vertrag fest: Der Euro-Stabilitätspakt. Wie der Name des Vertragswerkes suggeriert, sollen die darin festgelegten Kriterien für eine "Stabilität" des Euro sorgen. Was heißt "Stabilität" einer Währung?

Geld ist - aus wirtschaftstheoretischer Sicht - ein Werkzeug. Mit Hilfe dieses Werkzeuges wird die Verteilung der produzierten Leistungen und Güter in der Wirtschaft koordiniert. Ohne ein Tauschmittel wäre eine hochgradig arbeitsteilige Gesellschaft wie die unsrige undenkbar. Neben der Funktion als Tauschmittel fungiert Geld auch als Wertmaßstab, das heißt, es bietet die Möglichkeit des Wertvergleiches zwischen unterschiedlichen Gütern/Leistungen. Äpfel und Birnen kann man nur dann miteinander vergleichen, wenn eine gemeinsame Vergleichsbasis geschaffen ist. Geld ermöglicht den Vergleich des Tauschwerts von Äpfel und Birnen; es ist also ein Maßstab für den Wert.

Preisstabilität als Illusion

Absolute Preisstabilität ist in einer Volkswirtschaft dann erreicht, wenn ein Korb von Waren und Leistungen (beispielsweise Äpfel, Birnen, Arbeitsstunde, Computer, ...) von Jahr zu Jahr denselben Gesamtwert hat, auch wenn sich Einzelpreise innerhalb dieses Warenkorbes ändern. Erhöht sich der Gesamtpreis des Warenkorbes jährlich um 2% (Inflationsrate = 2%), so gilt dies gemäß den Regelungen der europäischen Geldverwalter als Preisstabilität.

Je stabiler die in einer bestimmten Währung gemessenen Preise, umso "stabiler" ist die Währung, denn die Stabilität einer Währung misst sich daran, welche Leistungen der Käufer dafür bekommt. Jährliche Preissteigerungen von 2% werden von den europäischen Geldverwaltern als stabil angesehen, nur ist diese "Stabilität" Selbstbetrug, was dem betroffenen Bürger aber nur selten deutlich gemacht wird. Eine jährliche Inflation von 2% bedeutet, dass sich die Preise des Warenkorbes alle 35 Jahre verdoppeln. Selbst bei Einhaltung der selbstauferlegten Stabilitätskriterien darf der Euro-Benutzer also damit rechnen, in 35 Jahren nur noch die Hälfte an Leistungen für dieselbe Menge an Euro zu erhalten. Es zeigt sich, dass Preisstabilität somit nur gegeben ist, wenn der zeitliche Aspekt außen vor gelassen wird.

Als provokant mögen wirtschaftswissenschaftlich ausgebildete Leser deshalb möglicherweise den folgenden Vergleich ansehen. Für aufgeschlossene Leser könnte die Illusion greifbar werden: Ein Maßstab für die Länge ist der Meter. Jeder Architekt greift auf diesen Maßstab zurück, um Häuser zu bauen und die Pläne von 1950 sind heute noch genauso nutzbar. Ein anderer weit verbreiteter und oft genutzter Maßstab ist das Kilogramm. Auch das Kilogramm ist heute noch dasselbe wie vor 50 Jahren und damals ermittelte Werte sind mit den heutigen direkt vergleichbar. Nur dem wichtigsten Maßstab für wirtschaftliche Vorgänge, dem Wert einer Währung, ist es erlaubt, sich jährlich zu ändern und trotzdem als "stabil" bezeichnet zu werden; ja, es ist sogar Ziel der Europäischen Zentralbank, möglichst nah an jährliche Preissteigerungen von 2% heranzukommen!

Systemdynamiken

Es ist anzumerken, dass die Instabilität einer Währung heutigen Aufbaus systemimmanent ist, das heißt: Jede Währung, die im Aufbau dem Euro ähnelt, enthält zwingend die schleichende Geldentwertung, ohne dass die Geldverwalter wirklich Macht haben, etwas dagegen zu tun. Warum ist dies so?

In unserem Geldsystem existiert eine Verzinsung von Geldkapital, welche dauerhaft über 0% liegt. Für die Herausgabe seines Bargeldes erhalten Geldbesitzer also beispielhaft 3% Zinsen - und zwar vom Schuldner. Die Banken in einer Wirtschaft handeln als Geldvermittler, sie "sammeln" das Geld der Sparer ein, um es an die Schuldner weiterzuverleihen und zwischen beiden die Zinszahlungen zu gewährleisten. Jedem Euro Geldvermögen steht somit genau ein Euro Geldschulden gegenüber. In einer Gesamtwirtschaft ist die Gesamthöhe der Geldvermögen somit genauso hoch wie die Gesamtschulden desselben Wirtschaftssystems. Man kann hier auch von Geldvermögen-Schulden-Paaren sprechen, denn Geldschulden und Geldvermögen sind unterschiedliche Seiten derselben Medaille.

Existiert nun die genannte Verzinsung oberhalb 0%, so fließen beständig Zins-Zahlungen von den Schuldnern zu den Gläubigern. Werden alle Zinszahlungen vollständig verkonsumiert, ändert sich an der beschriebenen Situation nichts. Werden jedoch die Zinseinkommen der Geldvermögensbesitzer erneut ihren Vermögen zugeschlagen, so resultiert daraus - in der Betrachtung des Gesamtsystems! - die Notwendigkeit einer Erhöhung der Gesamtschulden um dieselbe Höhe. Geldvermögen und Schulden sind paarweise miteinander gekoppelt.

Die ewige direkte Verkonsumierung der Zinseinkommen ist unrealistisch, da ein einzelner "Bill Gates" oder "Schuhmacher" ausreicht, um Vermögen zu erzeugen, dessen Zinseinkommen ein Einzelner beim besten Willen nicht mehr verkonsumieren kann. Immer erhöhen sich bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung diese Einkommen und die Summe der Geldvermögen und folgerichtig die Geldschulden. Dabei ist es bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung irrelevant, ob die steigenden Geldvermögen von der Privatwirtschaft oder vom Staat als Schulden aufgenommen werden - Fakt ist, dass die Schulden im selben Maße steigen (müssen), wie es die Geldvermögen tun.

Die vorgesehene Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes setzt genau an diesem Punkt an: Den Regierungen Europas würde es erlaubt werden, die Verschuldung des Gesamtsystems durch die Aufnahme neuer Staatsschulden zu vergrößern - und damit auch erst das weitere Wachstum der Geldvermögen zu ermöglichen.

Bei einer dauerhaften Verzinsung oberhalb von 0% steigt also nicht nur die Vermögensbildung im System ständig an (die deutschen Geldvermögen nähern sich der 4-Billionen-Grenze, also dem doppelten des jährlichen Bruttoninlandsproduktes), auch die Verschuldung weiter Teile des Wirtschaftssystems nimmt beständig zu. Die Verschuldungskrise in der Privatwirtschaft sowie beim Staat ist also weder Zufall noch ausschließlich auf Inkompetenz der Beteiligten zurückzuführen, sondern eine sich zwingend aus der Systematik der wirtschaftlichen Grundregeln ergebende Entwicklung. Die daraus resultierende Überschuldung und der Anstieg der Insolvenzen sind ebenso systemimmanente Zwänge und keineswegs nur dem persönlichen Pech der davon Betroffenen zuzuschreiben.

Die (schleichende) Inflation des Euro

Geld ist nur dann etwas wert, wenn man dafür etwas kaufen kann. Der Wert einer Währung nimmt ab, wenn die dafür kaufbaren Dinge abnehmen. Grob kann die Inflationsgefahr für den Euro anhand der (gerundeten) Zahlen für Deutschland deutlich gemacht werden.

Da Geld bekanntlich nicht essbar ist, stellt es nur einen Anspruch auf Leistungen dar. Letztlich ist alles Sparen der Sparer darauf ausgelegt, das Gesparte später zu verkonsumieren. Die (gerundeten) 4 Billionen Euro Geldvermögen der Deutschen sind also nur Ansprüche auf Leistungen, nicht aber die Leistungen selbst.

Nun erbringt die deutsche Volkswirtschaft aber "nur" Leistungen im Wert von 2 Billionen Euro jährlich (BIP). Um also ihr finanziell Gespartes in reale Leistungen umsetzen zu können, müssten die Deutschen also 2 Jahre lang ohne Lohn arbeiten, dann wären die 4 Billionen Euro Geldvermögen in reale Werte "umwandelbar". Ein unrealistisches Szenario! Realistischer ist, dass die Geldvermögensbesitzer irgendwann die bereits existierenden Güter und Leistungen (speziell Immobilien und Grund und Boden) kaufen und damit die Preise in diesen Sektoren ansteigen. Genau dieser Preisanstieg ist es jedoch, der als "Inflation" den Wert des Euro schmälert, denn wenn sich die Preise (beispielhaft) verdoppeln, so ist ein Euro eben nur noch die Hälfte wert.

Die Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes durch die europäischen Regierungen ist nicht (nur) das Resultat schlechter Politik, sondern eine sich aus den Systemdynamiken unseres Geldsystems zwingend ergebende Situation. Zwingend herleiten lässt sich ebenso eine schleichende Entwertung des Euro, die sich zu einer galoppierenden Inflation ausweiten kann, wenn die Geldvermögensbesitzer beginnen, der Geldentwertung durch (preissteigernden) Kauf von Sachvermögen zu begegnen. Gefährlich ist es für 400 Millionen Europäer, dass diese Zusammenhänge von der Politik nicht wahrgenommen werden - denn die Stabilität eines Wirtschaftssystem hängt zwingend von der Stabilität seines Fundaments ab: dem Geldsystem.



http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19408/1.html

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[gamman1]

Ein wenig ironisch, aber korrekt.
Spricht mir voll aus der Seele.


The new political wirrness

Ein Kommentar
von Egon W. Kreutzer
am 1. Juni 2005

Konfusion macht sich breit im Land.



Es ist aber auch viel passiert:

Herr Rüttgers hat eine Wahl gewonnen.
Herr Schröder will Neuwahlen.
Frau Merkel ist Kanzlerkandidatin.
Die Damen und Herren Franzosen wollen die EU-Verfassung nicht.
In München wurde die Allianz-Arena erst von Sechzigern und Clubberern,
dann von den Bayern und der Nationalelf
feierlich defloriert.

Kein Wunder, dass Oskar Lafontaine, der Bewahrer des genetischen Materials der alten SPD, in wilder Hast aus der Müntefering-Partei ausgetreten ist und nun versucht, gleichzeitig in PDS und WASG einzutreten, und zwar als Vorsitzender - das kann er schließlich.

Kein Wunder, dass nun jedermann weiß, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden muss. Nur so lässt sich, wenn überhaupt, noch mehr Steuergerechtigkeit herstellen, wobei noch umstritten ist, ob sie gleich verwendet werden soll, um den Einkommensteuer-Spitzensatz zu senken, oder ob die Begünstigung der Vermögenden doch lieber über den Umweg der Steuerfinanzierung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung erreicht werden soll.

Kein Wunder dass sich zwischen SPD und Bündnis 90 die Grünen urplötzlich ein Graben auftut, als wollte die Erde jeden verschlingen, der den ersten Schritt zur Versöhnung tut.

Kein Wunder, dass Herr Schröder immer noch nicht weiß, wie er die Neuwahlen herbeiführen soll, und kein Wunder, dass Herr Köhler erst recht noch nicht weiß, wie er darauf reagieren wird.

Derweilen geht Herr Rüttgers klammheimlich daran, die Kohlesubventionen schneller als geplant abzubauen und den Wildwuchs der Landesbediensteten in NRW auszudünnen. Immer nach dem Motto: Wer Arbeitsplätze und Wachstum schaffen will, der muss zunächst einmal Arbeitsplätze und Kaufkraft vernichten. Denn, und das ist wohl die Lehre, die der Merkel-Clan aus den Entwicklungen der Nachkriegszeit gezogen hat: Auf den Ruinen zerbombter Arbeitsplätze und mit der minimalen Kaufkraft von 40 + 20 Mark Kopfgeld ist der schönste Aufschwung emporgewachsen, den es auf dem Areal, das heute Alte Bundesländer heißt, je gegeben hat. Und wenn schon kein Krieg kommt, dann müssen es die Ministerpräsidenten halt selbst machen. Rüttgers ist da in guter Gesellschaft.



Aber wenden wir uns endlich dem freudigen Ereignis der letzten Tage zu:

Da haben die Franzosen - herzlichen Dank! - mit großer Mehrheit bei noch größerer Abstimmungsbeteiligung die EU-Verfassung abgelehnt.

Ja, lesen Sie das ruhig noch einmal. Das ist wirklich passiert.
Die Franzosen haben die EU-Verfassung abgelehnt.

Wenn man in Deutschland Nachrichten und Kommentare verfolgt, dann haben die Franzosen angeblich alles Mögliche abgelehnt, bloß nicht die Verfassung, und wenn doch, dann nur aus Versehen. Nach hiesiger Lesart wurde der französischen Regierung, der französischen Innnenpolitik und dem Präsidenten der Grande Nation ein Denkzettel verpasst. Aus purer Lust an Randale, ohne Sinn, und vor allem ohne Verstand.

Nach allgemeiner polit-deutscher Sprachregelung haben die Franzosen an alles Andere, nur nicht an die Verfassung gedacht, als sie ihre Kreuzchen malten.

Leider, so heißt es, hätten die Eliten Frankreichs viel zu spät bemerkt, dass man dem Wahlvolk intensiver hätte klar machen müssen, wie wichtig und weitreichend diese Abstimmung war. Schließlich haben die Franzosen in der Wahlkabine gar nicht gewusst, dass sie mit einem unbedachten "Nein" eine europäische Katastrophe auslösen werden, und diejenigen, die es wussten, die haben es billigend in Kauf genommen, weil ihnen die Rettung des vereinten Europas weit weniger wichtig war, als die kindische Freude darüber, endlich einmal ihrem Unmut über nationale Missstände Luft machen zu können.

So klingt die Wahrheit über die Abstimmung in Frankreich auf deutsch.

Dabei war es ganz anders.

In Frankreich fand in der Bevölkerung über viele Monate eine sehr intensive, sehr sachliche und zugleich sehr emotional geführte Debatte über die EU-Verfassung statt. Die gedruckte Fassung der Verfassung war Bestseller in den Buchhandlungen. Es war eine gute, fundierte, durchaus konträre Debatte, wie sie in Deutschland unter der Bevölkerung zwar hin und wieder in kleinen Zirkeln aufgeflackert ist, aber im deutschen Bundestag und im Bundesrat in keiner Weise stattgefunden hat.

Ganz im Gegenteil. Das beschämende Ergebnis jener, am Tag der Abstimmung geführten, spontanen Interviews des kritischen Polit-Magazins Panorama mit Politikern aller Parteien zeigt, dass die Zustimmung hierzulande von den Parteioberen befohlen und dann von den Fraktionen des Bundestages und den parteipolitisch ebenso verbretterten Mitgliedern des Bundesrates mit geschlossenen Augen und Ohren durchgewunken wurde. Wie sonst hätte es sein können, dass die Befragten über wichtige Details der neuen Verfassung durchweg entweder nichts, oder, wenn doch etwas, dann nur Falsches wussten?




Ich bin stolz darauf,
in Frankreich europäische Nachbarn zu haben, die sich gegen alle auch dort ins Feld geführte Propaganda, gegen alle verharmlosenden offiziösen Stellungnahmen und auch gegen alle Drohungen entschieden haben, diese Verfassung, die sie lange und engagiert studiert und diskutiert haben, abzulehnen.

Ich bin stolz darauf,
in einem Europa zu leben, in dem es auch Staaten gibt, die ihren Bürgern erlauben, über die Regeln eines gesellschaftlichen Grundkonsenses, wie es eine Verfassung ist, abzustimmen.

Aber ich schäme mich,
in einem Land zu leben, dessen Bürger gegenüber den Franzosen, denen Abstimmung und Mitentscheidung erlaubt sind, nur Europäer zweiter Klasse sein dürfen.

Ich schäme mich,
in einem Land zu leben, dessen Repräsentanten sich nach dieser Entscheidung der Bürger Frankreichs mit unglaublicher Bockigkeit dagegen wehren, auch nur den Ansatz einer (neuen?) Diskussion über diese Verfassung, die eine schlechte Verfassung ist, zuzulassen, und brüsk erklären, Änderungen kämen nicht mehr in Frage, der Ratifizierungsprozess müsse auf der Basis dieses Entwurfes weitergehen und am Ende werde man den Franzosen schon helfen, den Weg zurück in den Schoß der europäischen Familie zu finden.

Ich schäme mich,
dass die freie, wohlüberlegte und meiner Meinung nach vollkommen richtige Entscheidung der Bürger Frankreichs von unseren Politikern und den Medien unisono als eine aus Unwissenheit und niederen Motiven begangene Dummheit hingestellt wird, und dass sie sich in zorniger Arroganz auch noch anmaßen, den Franzosen helfen zu wollen, diese Entscheidung noch zu korrigieren.



Heute stimmen die Niederländer ab.
Werden auch sie wieder nur eine Dummheit begehen?

Wird man nach deren "Nein" nur um so heftiger nach Möglichkeiten suchen, auch gegen den Willen dieser Europäer jenes Paragrafenwerk als Verfassung durchzudrücken, das dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital immer und überall höchste Priorität einräumt, das dem Europäischen Parlament weiterhin alle wirklichen Kompetenzen einer Volksvertretung vorenthält und - auf den Punkt gebracht - kaum etwas anderes ist, als eine - von Global Playern und Monopolisten für Monopolisten und Global Player geschriebene - Marktordnung, die es erlauben soll, dass sich Kommissionsbürokraten künftig mit einem sogenannten "Außenminister" schmücken, den sie vorschicken können, um vor der Welt sowohl die Ausfuhr-, wie auch die Aufrüstungsziele der EU zu vertreten?



Springen wir für einen Augenblick zurück zur deutschen Politik.

Die vorgezogenen Neuwahlen haben keinen Sinn.
Genau betrachtet sollen sie wohl nur ein Alibi für Kassensturz und Steuererhöungen bieten. Ansonsten wird sich nichts ändern. Entweder Schröder macht weiter wie bisher, das hat er schon versprochen, oder Merkel macht mit A-A-A "Angelas Agenda Arbeit" nahtlos da weiter, wo Schröder aufgehört hat.

Doch es gibt eine Chance, die in diesem Zusammenhang noch genutzt werden könnte:

Wenn wir schon zur Urne müssen, dann könnte doch eigentlich - ganz ohne zusätzliche Kosten - auch die Volksbefragung zur EU-Verfassung mit angehängt werden.

Wie das Ergebnis von ignoranten Machtpolitikern ausgedeutet werden wird, und ob sie es - falls auch in Deutschland ein "Nein" herauskommen sollte - mit allen Mitteln umgehen würden, wäre dabei vollkommen zweitrangig.

Wichtig wäre, dass man uns wenigstens erlaubt, unsere Meinung zu dem Regelwerk zu sagen, das künftig unsere Verfassung sein soll, weil diejenigen, die sich diese Verfassung zurechtgezimmert haben, dann wenigstens mit dem Wissen leben müssten, dass "ihre Verfassung" eine Verfassung ist, die sie den Bürgern, gegen deren erklärten Willen, in einem undemokratischen Prozess diktieren mussten.

Unsere Eltern haben sich nach 1945 fragen lassen müssen, wie es sein konnte, dass alles so gekommen ist. Warum sie nichts getan haben, warum sie nicht widerstanden haben.

Trotz aller gegenteiligen Behauptungen ist die EU-Verfassung im Vergleich zum deutschen Grundgesetz ein ganz radikaler Rückschritt für Bürgerrechte und Demokratie.

Ein Rückschritt, der durchaus als der Abschied von der uns bekannten, im deutschen Grundgesetz geregelten Demokratie angesehen werden kann.

Das damit geschaffene demokratische Vakuum ist noch keine Diktatur. Aber es öffnet den regierenden Kommissaren jede Chance, sich, mehr noch, als heute schon Italiens Berlusconi, fast nach Belieben jedes Recht zu nehmen und jedes Anderen Recht zu brechen.

Wehret den Anfängen.

Danke Frankreich!

[bluemoons]

Test


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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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"Da wird sein Heulen und Zähneklappen": 30.10.2005
DIESE WOCHE
In diesem neuerlichen Grundlagenbeitrag zeigt der Spatz aus Anlaß der gegenwärtigen Verhandlungen über Kürzungen und Verknappungen, wie die Finanzwirtschaft durch künstliche Verknappung zunächst Deflation erzeugt, der Staat dies aber durch Eigenverschuldung in eine galoppierende Inflation zu lösen versucht, was eine Krisenprognose gerade in der gegenwärtigen Situation darstellt. Es wird also ernst mit "Heulen und Zähneklappern"!



Der Koalition neue Kleider


35 Mrd. Euro Fehlbetrag im Haushaltsplan 2006/07. Das sind 15% des Bundeshaushalts überhaupt. Die sollen eingespart werden, um nicht an Brüssel Strafe zu zahlen, was das Haushaltsloch um weitere - nun wer weiß - 15 Mrd. wachsen ließe. Wie hoch der Fehlbetrag anwachsen würde, wenn es Koch und Steinbrück wirklich gelingen sollte, den Haushalt so weich zu kochen, daß er die Summe ausschwitzt, interessiert bisher keinen. Wenn alle Bundesbeteiligungen an internationale Finanzagenturen verkauft sind, z.B. die Autobahnen, Krankenhäuser, Deiche und sogar die Luftüberwachung in Deutschland, hat das Auswirkungen auf die Wirtschaft. Private Besitzer verzichten nicht - wie gelegentlich der Bund aus wirtschaftspolitischen Gründen - auf Rendite. Doch der Bürger bekam eingebleut: Der Staat verschwendet und nur der Private kann rechnen, also stimmt er zu. Die Autobahn haben Sie mit Ihrer Kfz-Steuer gekauft, bald werden sie für ihre Benutzung von Privatfirmen zur Kasse gebeten. Wenn erst einmal die in Staatsbetrieben überflüssig Beschäftigen der Rendite wegen heraussaniert werden, wird man sehen, was von der Kreditwürdig- und Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung übrig bleibt.

Wenn dann noch die Häuschenpauschale, die Kilometerpauschale und die neue Mehrwertsteuer wegbrechen, schrumpft die zahlungsfähige Nachfrage weiter, aber nicht der Bedarf, er bleibt nun notgedrungen ungedeckt. Die entsprechenden Lieferanten und Produzenten werden sich "gesundschrumpfen" müssen und weitere Arbeitslose sind zu ernähren. Dafür schicken wir dann die 65- bis 67-Jährigen in die Arbeit, damit die für die Arbeitslosen- und Altersrenten aufkommen - fragt sich nur wo sie Arbeit finden. Wenn die sich weigern sollten, gibt es ein probates, marktwirtschaftliches Mittel, das sich wohltuend auf den Haushalt auswirkt: Absenken der Renten, bis die teuren Rentner freiwillig arbeiten gehen. Ach wie so segensreich wirken sich Markt und Eigeninitiative auf den Staatshaushalt aus, so daß Politiker sie in ihren aufmunternden Reden nicht hoch genug preisen können. "Du bist Deutschland", aber Deutschland ist bankrott.

"Was wollt Ihr denn, es geht aufwärts!": Die Einlagen der Hedge Funds stiegen seit September 2004 um 30% auf 1,37 Billionen. In der gleichen Zeit stiegen die Einlagen der Hedge Funds, die in andere Hedge Funds investiert haben, um 33%. 58% dieser Einlagen stammen von US-Anlegern, 15% von Briten und 9% von anderen Europäern. Die wundersame Geldvermehrung der Reservebanken schreitet fort - zu deren Vorteil.

Und wer wollte noch auf Staat und Regierung setzen? Ein Beispiel: Von den 62,3 Mrd. Dollar aus US-Steuergeldern, die als Katastrophenhilfe nach dem Wirbelsturm Katrina fließen sollten (60 Mrd. über die Federal Emergency Management Agency, 1.9 Mrd. durch das US-Energieministerium und 400 Mio. über das Corps of Engineers) haben ganze 16,2 Mrd. das Katastrophengebiet erreicht. Am Geld fehlt es nicht, sondern am richtigen Umgang damit. Oder ein deutsches: Als der US Konzern Dow Chemical die DDR-Firma Buna-Werke geschenkt bekommen sollte, forderte die Firma weitere Milliarden als Unterstützung. Nach Weigerung der Treuhand schaltete sich die US-Regierung ein. Die Firma bekam 6 Mrd. DM aus deutschen Steuern und weiter 10 Mrd. aus Brüssel und entließ 10.000 der 18.000 Buna-Arbeiter. So sorgte man für Staatsschulden.

Wundern Sie sich, daß man wenigstens in den USA gegen die derzeitige Regierung vorgeht? So etwas geschieht dort nicht in Wahlen, sondern durch Skandale. Plötzlich geht vor Gericht, was jeder Interessierte schon wußte, beginnt eine Meute hinter unbeliebt gewordenen Politikern herzuhetzen, weil sie der Finanzwelt nicht das liefern, was diese sich von ihnen versprochen hatte.

Was kommt nach Cheney? Ich bin kein Hellseher, weiß aber, daß es mindestens zwei politische Lager in den USA geben soll. Die Imperialisten, die von einem unheiligen Römischen Reich amerikanischer Nation träumen, dem wir als Hilfstruppen unter sogenannten eigenen Führern dienen dürfen. Dann gibt es noch die Progressiven, die alle Nationalstaaten und nationalen Regierungen abschaffen wollen. Stattdessen soll "die Völkergemeinschaft", sprich eine internationale Bürokratie, für Ordnung sorgen. Die Staaten werden durch die großen Corporations mit ihrer Corporated Identity ersetzt. Zur Vorbereitung wird schon mal der Staatsbesitz an diese Firmen privatisiert. Denn diese Fraktion ist in Europa verbreiteter als in den USA. Es soll noch eine Dritte Fraktion geben, nur muß man an sie glauben.

Wir kennen die Propaganda: Der Staat muß weg. Denn an allem, was falsch läuft, sind die Staatschulden Schuld. Lesen sie mal bei Paul C. Martin nach. Sein Martin-Theorem hat viele Vertreter gefunden. Es gibt sogar einen "mathematischen" und damit "untrüglichen" Beweis dafür, daß die Staatsschulden mit 100prozentiger Sicherheit zum Staatsbankrott führen und in der langen Geschichte immer dahin geführt haben. Damit spricht er vielen Neoliberalen aus der Seele. Sie wollen nicht verstehen, wer die Staatsverschuldung will und warum man sie will: Macht auszuüben, ist für manche erregender als Sex.

Das Problem liegt nicht bei den Staatsschulden, sondern am Reservewährungssystem mit der privatisierten Geldschöpfung. Die alte Vorstellung der Neoliberalen, wonach Geld eine abstrakte Ersatzware (Edelmetallmünzen) bzw. Gutschriften über bei Banken hinterlegte Waren (Edelmetalle) sei, ist Ideologie und entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Geld ist nur Zahlungsmittel, d.h. ein durch Dritte (Bank oder Staat) verbürgtes Zahlungsversprechen. Damit ist Geld im wesentlichen eine rechtliche Institution. Es ist außerdem das wichtigste Mittel zur Regelung der gesellschaftlichen Zusammenarbeit freier Wirtschaftssubjekte in einer freien Gesellschaft. Wer darüber verfügt, übt in der Gesellschaft Macht aus. (Die erste gründliche, theoretische Darlegung dazu: Georg Friedrich Knapp, "Staatliche Theorie des Geldes", Duncker & Humbolt, München und Leipzig, 1905, doch ist sie wegen ihrer Gründlichkeit kaum genießbar).

Staaten, Regierungen sind nichtsnutzig - heißt es - denn angeblich regelt der "Markt" das "freie Spiel der Kräfte" (der Wirtschaftssubjekte) bestens. Güterangebot und zahlungsfähige Nachfrage bestimmen in Anhängigkeit von der jeweils bestehenden Knappheit die Güterpreise. Das Preisniveau regt wegen unterschiedlicher Gewinnchancen die Bereitschaft an, ein Angebot vorzubereiten, und lenkt die Anstrengungen der Wirtschaftssubjekte auf Güter mit den größten Gewinnmöglichkeiten; dies sind die knappsten Güter mit der größten Nachfrage. Wozu also noch einen Staat, allenfalls eine Polizei.

Bei den heutigen Produktionsmöglichkeiten gibt es kaum noch Knappheit, die sich in Preisen widerspiegeln müßte. Preisunterschiede ergeben sich aus der Fähigkeit der Finanzwirtschaft, über ihre Investitionsbereitschaft künstlich Knappheit zu erzeugen (darüber hatte der Spatz schon gezwitschert). Auch die Zahlungsfähigkeit der Nachfrage entspricht nicht dem tatsächlichen Bedarf (drastisch veranschaulicht durch jährlich Millionen Hungertote bei im Übermaß vorhandenen Nahrungsmitteln). Auf dem Markt ist ohne Geldneuschöpfung prinzipiell kein Gewinn möglich, da die zahlungsfähigen Nachfrage prinzipiell auf der anderen Seite als Kosten auftritt. Tatsächlich regelt nur die auf dem Markt umlaufende Geldmenge und deren Umlaufgeschwindigkeit das Preisniveau. Tatsächlich schafft nur die Geldschöpfung Gewinnmöglichkeiten, von denen wirtschaftlich alles andere abhängt.

Da das so ist, entsprechen dem akkumulierten Geldgewinn aller Wirtschaftssubjekte genau die von ihnen akkumulierten Schulden. Das macht es zunehmend schwieriger Geldgewinne zu realisieren, weil die Voraussetzungen dazu - gesamtwirtschaftlich gesehen - durch die fälligen Tilgungszahlungen aufgezehrt werden, und der entsprechende Geldentzug auf den Gütermärkten nicht durch zusätzliche Kreditgewährung bzw. Geldschöpfung ausgeglichen wird. Die Folge ist, daß Eigenkapital und Eigenfinanzierung der Wirtschaftssubjekte zunehmend durch Fremdkapital und Fremdfinanzierung ersetzt werden muß, bis die Kreditwürdigkeit der Wirtschaftssubjekte ausgeschöpft ist und tendenziell alle Wirtschaftssubjekte früher oder später zahlungsunfähig werden.

Die Geldgewinne sammeln sich stattdessen bei der Finanzwirtschaft an, die damit einen zweiten Markt, den so genannten Finanzmarkt betreibt. Dieser arbeitet als reiner Markt, d.h. auf ihm entsprechen - wie im Spielkasino - die Gewinne des einen den Verlusten des anderen. Die gesellschaftliche Wirtschaftstätigkeit verlagert sich so vom notwendigen Stoffwechsel mit der Natur zur Trickserei auf den Finanzmärkten: Das ist Deflation.

Da die Zahlungsmittel auf den Finanz- und auf den Gütermärkten die gleichen sind, wächst mit dem Umfang der Finanzmärkte das unkontrollierte Krisenpotential der Wirtschaft. Zahlungsmittel können unvorhersehbar jederzeit, weil in spekulative Absicht, in die Gütermärkte einbrechen, um Nutzen aus damit künstlich erzeugten Preisverzerrungen zu ziehen (siehe zurzeit die Rohstoffpreise).

Will der Staat in dieser Situation das Schlimmste verhindern und bleibt dabei auf Kredite aus der privaten Finanzwirtschaft angewiesen, ist seine schrittweise ansteigende Verschuldung tatsächlich unausweichlich. Der Staat gleicht (um nur die Geldumlaufseite dieser Bemühung zu betrachten) die durch die wachsende Kreditunwürdigkeit der Wirtschaftssubjekte schrumpfende Geldmenge auf den realen Gütermärkten aus, indem er durch Eigenverschuldung die erforderliche Geldmenge in Umlauf bringt, die dem Umlauf durch den Schuldendienst und die fehlende Kreditwürdigkeit der Wirtschaftssubjekte entzogen wird. Doch staatliche Kompensationsbemühungen steigern - schon wegen des wachsenden Schuldendienstes - nur den Kompensationsbedarf. Früher oder später wird auch der Staat als letzte Schutzinstanz seiner Bürger wegen Überschuldung kreditunwürdig oder er verursacht bei fortgesetzter Umschuldung (Umwandlung der Zins- und Tilgungsforderungen in Kredit) zur Deflation noch eine galoppierende Inflation.

Der Zug in die beiden genannten weltpolitischen Alternativen beschleunigt sich, wenn nicht die eigentliche Ursache der Staatsverschuldung im Reservegeldsystem erkannt wird und diese nicht, wie vom Spatz letzte Woche vorgeschlagen, verändert wird. Ohne das kann sich die Katastrophe nur steigern. Aber vielleicht fällt den vorher schon Überflüssig-Gewordenen etwas anderes ein, als wie die Imperialisten Krieg führen, oder wie die Progressiven, sich den privaten Geldschöpfern unter einer UNO-Bürokratie ausliefern zu wollen. Vielleicht gibt es ja die Dritte Perspektive mit einer nationalstaatlichen Lösung, die der ähneln würde, die letzte Woche vorgeschlagen wurde. Sie wäre die einfachste, zukunftsfreudigste und(wenn das Wort inzwischen nicht so verkommen wäre) sogar die "freiheitlichste".

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http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14056ExcitingGifts.htm…


http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14055Sauelei.html


http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14054Operationgelungen…

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http://www.miprox.de/News.html

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http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14057Merkelfaktor.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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"Fakten, Fakten, Fakten!", aber wenn man nur wüßte wie wahr sie sind: 11.12.2005
DIESE WOCHE
Seit der Affäre um geheime Gefangenentransporte der CIA durch deutschen Luftraum und der Entführung auch deutscher Staatsbürger durch die Amerikaner ist so ziemlich jedem klar, daß dreckige Spiele laufen, nur noch sehr mangelhaft vor den Augen der Öffentlichkeit verhüllt. In diesem Artikel weist der Spatz auf eine Reihe von Ungereimtheiten hin - und zeigt mögliche Szenarien auf, die nicht gerade Hoffnung auf die Zukunft machen.

Überlebens-Zweifel


Die Iraner bauen offensichtlich die festeren Häuser. Am 6.12. war ein nicht ganz kleines Militärtransportflugzeug vom Typ Hercules C frisch nach dem Auftanken in Teheran in ein 10-stöckiges Wohnhaus "gestürzt". 104 Menschen fanden dabei den Tod. Wie man in Presse und Fernsehen sehen konnte, brannte das Kerosin lichterloh und schwarzqualmend aber das Haus blieb stehen - ganz anders als einst das World Trade Center. Damit hätten ewige Empiriker ihren empirischen Beweis, daß etwas mit den Behauptungen über die Anschläge auf das Welthandelszentrum nicht stimmen konnte. Aber was interessieren stets skeptische Empiristen im Grunde empirische Belege, wenn diese ihre politisch korrekte Überlebens-Ideologie in Frage stellen würden. Und was am 11.9. geschehen ist, weiß doch jeder.

Weniger empirisch, sondern nur medial ist das neue Video, das der Oberterrorist Zawahiri veröffentlichen konnte. Danach sei der frühere CIA Mitarbeiter und jetzige Al Qaida Chef Osama bin Laden nach wie vor am Leben und führe den heiligen Krieg an. Geboten werden Bildbelege. Die USA fanden seit Jahren nach diesem Mann - heißt es, und weiter - leider ohne jeden Erfolg. Fanden sie wirklich? Wissen Sie, für wen der Mann wirklich arbeitet und zwar jetzt noch? Ihre Medien haben dazu eine sicherlich wohlbegründete, feste Meinung.

Und weil wir schon beim Terrorismus sind, noch eine Sache, über die ich mich seit 2003 wundere. Putin wurde einmal gefragt, was er davon halte, daß die USA im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden hätten. Er antwortete auf seine staubtrockene ironische Art verblüffend: "Wir hätten welche gefunden". Warum konnten die USA keine finden? Antworten Sie nun bitte nicht, weil es keine gab. Wenn schon, warum haben sie keine mitgebracht. Jedes bessere Polizeiaufgebot bringt vorsichtshalber und für alle Fälle das mit, was es sucht, wenn es den Auftrag hat, etwas zu finden.

Die USA haben es auch versucht, nur sind sie gescheitert, sagte ein Tom Heneghan in einem Radiobeitrag für den Internetsender http://www.cloakanddagger.de. Eine Gruppe von Mossad Agenten in Zusammenarbeit mit der CIA (oder umgekehrt) habe im November 2002 VX-Nervengas aus Bosnien und dem Kosovo über die Türkei schmuggeln und im Irak so verstecken sollen, daß die im März 2003 einrückenden US-Truppen es hätten finden sollen. Soweit nichts Überraschendes. Nun kommt`s aber dick: Ausgerechnet die enttarnte Geheimagentin Valerie Plame habe diese Geschichte auffliegen lassen (bei diesem Unternehmen soll sogar noch die Susanne Osterhoff beteiligt gewesen sein, heißt es an anderer, aber weniger zuverlässigen Stelle). In Washington sei man darüber natürlich nicht sehr glücklich gewesen und habe den Journalist Bob Woodward (Watergate!) beauftragt, Frau Plame unglaubwürdig zu machen. Bei seinen Versuchen sei es dann zur Enttarnung der Frau gekommen.

An der Plame Enttarnung sei auch der frühere CIA Chef George Tenet beteiligt gewesen. Der habe einen Bericht über die Folgeschäden, die im Zuge dieser Aktion zum Tod einiger CIA-Agenten geführt hätten, seinem Nachfolger im Amt, Porter Goss, übergeben. Auf diesen Bericht sei nun der Sonderermittler im Fall Plame, Patrick Fitzgerald, besonders scharf, so daß er Tenet Straffreiheit (nach der Kronzeugenregelung) zugesagt habe, wenn er ihm eine Abschrift dieses Berichts aushändige, und eine Anzeige wegen "obstruction of justiz" (Justizbehinderung), für den Fall, daß er sich weigere. Aufgeflogen sei das alles, weil ein im Strafverfahren gegen den Gangster und zurückgetretenen Mehrheitsführer der Republikanischen Partei, Tom Delay, festgenommener David Hossein Safavian "gesungen habe, wie ein Kanarienvogel". Werden wir von Fitzgerald bald mehr erfahren? Wenn Sie mich fragen, nein, oder doch?

Daß hinter dem Weißen Haus eine Räuberpistole abgezogen wurde und wird, ist nicht neu und wenig verwunderlich. Daß hierbei einmal etwas Wahres bis an die Öffentlichkeit vordringen könnte und das noch dazu so kurzfristig, daß es den Beteiligten schaden könnte, wäre höchst erstaunlich (siehe 9/11- oder Warren-Report und andere amtliche Nebelkerzen in ähnlichen Fällen). Aber genau so erstaunlich ist ja auch, daß die deutsche Bundesregierung in der Frage der Folter und geheimen CIA Überflüge und Kidnappings einen verhältnismäßig amerikakritischen Standpunkt einnehmen durfte. Ähnliches gilt auch für die EU, deren Menschenrechtsbeauftragter Alvaro Gil Robles am 25.11.2005 laut Spiegel-online im US-Camp Bondsteel im Kosovo, nahe Pristina auf Gefangene gestoßen sei, die genauso wie diejenigen in Guanantamo gehalten würden. Das ist deshalb bemerkenswert, weil Robles diese Entdeckungen bereits auf seiner Reise in das Gebiet im September 2002 gemacht hatte, sie aber erst jetzt preisgab oder preisgeben durfte.

Was ist davon zu halten? Zunächst wäre die unlösbare Frage zu beantworten: Stimmt es denn? Angenommen es stimmte, dann hätte es in der CIA wenigstens 2 Fraktionen gegeben, die gegeneinander arbeiten. Daß das der Fall sein könnte, bestätigen die Kritik der Bush-Administration an den Geheimdiensten, vor allem an der CIA, und ihre teilweise gelungenen Versuche (über die selbst die Presse berichtete), die Dienste gleichzuschalten und wieder unter einen Hut zu bringen. Auch die Tatsache, daß der Ehemann von Frau Plame, der Diplomat Joe Wilson den Schwindel aufgedeckt hat, mit dem Saddam Hussein unterstellt werden sollte, in Niger Uranoxid eingekauft zu haben, paßt ins Bild.

Fragt man, wo diese "kritische" Fraktion in der US Regierung denn zu suchen wäre, wo sie sonst in Erscheinung getreten sei? fiele die Antwort schwer: Etwa bei der Gegenseite, der Regierung Clinton, die den Irak immer wieder ohne Rechtfertigung bombardieren ließ und dabei auch ein Pharma-Werk im Sudan traf? Versuchen wir wenigstens die Denkart dieser Fraktion zu ergründen. Natürlich nimmt eine solche Fraktion, wenn es sie gäbe, der Regierung Bush ihren Mißerfolg übel, weil sie den Irak-Krieg nicht wie geplant rasch und sauber über die Bühne geschoben hat. Noch mehr nimmt sie ihr das diplomatische Porzellan übel, das sie in ihrem Machtrausch weltweit zerschlagen hat.

Amerika liebt keine "Looser"; die müssen weg. Wichtiger die Frage: Wie ließe sich das Porzellan wieder kitten? Haben Sie eine Idee?

Dazu sollte man sich vor Augen führen, daß das Weltfinanzsystem, das seit dem 2. Weltkrieg und offiziell seit Bretton Woods fest auf die Noten der privaten Federal Reserve Banken gegründet ist, dabei ist, an diesen Noten zu ersticken. Die Finanzkanäle der Welt sind mit billig vervielfältigten Dollars verstopft, die produzierende Wirtschaft aber auch die Masse der privaten Haushalte sind entsprechend weitgehend überschuldet. Vor allem in den USA und in England, aber nicht nur dort, haben Häusle-Besitzer über die Hypothekenaufnahme längst ihr Häuschen "versoffen". Was sich an zahlungsfähiger Nachfrage noch mobilisieren läßt, verschluckt auf Seiten der Wohlhabenden die einzig noch gewinnversprechende Spekulation mit Papieren, auf Seiten der Nichtwohlhabenden tut das der fällige Schuldendienst. Güter, wie z.B. Autos zu verkaufen, fällt immer schwerer. Es scheint, daß selbst die raffiniertesten Finanz-Cleverle am Ende ihres Lateins sind und ihnen außer dem Abtritt nur noch die Uraltmethode eines Thales (Rohstoffspekulation durch Verknappung) einfällt. In einer solchen Situation geht es ihnen ums Ganze und das Ganze kennt keine Rücksichtsnahmen.

Was halten Sie - dessen eingedenk - von folgendem Vorschlag, zum Kitten des Porzellans? Man feuere die Verantwortlichen wie Cheney und Konsorten, lasse die Israelis in einem Überraschungsangriff alle "verdächtigen" Ziele im Iran bombardieren, trete dann als der große Friedensstifter auf, in dem man als erstes die Israelis laut und kräftig zurückpfeift, ihnen z.B. alle offiziellen Geldzuwendungen aufkündigt, und etabliere sich schließlich als der Weltenrichter, der ein nagelneues Weltfinanzsystem - sagen wir mit der Währung Mundo -nach den gleichen alten Prinzipien einführt und das mit der Ankündigung oder auch Durchführung einer großzügigen, aber keineswegs restlosen Schuldenamnestie schmackhaft macht. Wird nicht alle Welt diesen "beacon of freedom" bejubeln und dabei alte Wunschvorstellungen wieder aktivieren?

Eine Unwägbarkeit bleibt: Wie werden sich Rußland mit den Erfahrungen nach 1989, China und vielleicht sogar Indien verhalten, wenn der vierte im Bunde, Iran, nuklear pulverisiert wird? Werden sie, wie im Falle des Irak, tatenlos zusehen und gute Miene zum bösen Spiel machen? Rußland hat dem Iran - wie es heißt - modernste Boden-Luft Abwehr-Raketen geliefert. Israel gab sich entsprechend empört. Rußland rüstet, wenn man dem prowestlichen Professor Dr. W. Gumpel in der Schweizer Zeitung "Zeit-Fragen" glauben darf, kräftig auf und zwar z.B. mit Interkontinentalraketen neuesten Typs ("Bulava") und Boden-Bodenraketen ("Iskander"). Das alles diene zur Bekämpfung des "internationalen Terrorismus". Auf den glaubten die Russen z.B. in Tschetschien oder in der Schule in Beslan gestoßen zu sein (damals war von westlichen Diensten die Rede, die im Westen natürlich als völlig abwegig überhört wurde).

Es mag billige Propaganda gewesen sein. Das gilt aber auch für die bei uns wieder aufklingende Russen- und Chinesenkritik. Doch Propaganda gehört nun mal zur Kriegsvorbereitung.

Um es nicht noch brenzliger werden zulassen, zurück zu uns: Glaubt man dem Bericht der "Washington Post", dann war die Bundesregierung zumindest über die Geheimgefängnisse der USA im Ausland informiert. Der damalige US-Boschafter in Deutschland, Coats, will den nun wirklich rot-grünen Innenminister Schily im Frühjahr vergangenen Jahres über die Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers in Kenntnis gesetzt haben. Condoleezza "Condy" Rice bestätigte das indirekt. Und die Schlußfolgerung? Die Deutsche Regierung läßt deutsche Bürger von ausländischen Geheimdiensten kidnappen. Entsprechend sensibel reagiert sie, wenn ein Bundesbürger, der Oberstabsarzt der Reserve, Dr. Rigolf Hennig die Bundesrepublik wie 1948 Professor Carlo Schmid "die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft" nennte und verklagt ihn vor dem Landgericht Lüneburg, die Bundesrepublik beleidigt zu haben. Angriff ist die beste Verteidigung und gefügige Richter finden sich allenthalben.

Gleichzeitig hört man, daß die Bundeskanzlerin ihrem Amtskollegen in Tschechien zugesagt habe, ihre Regierung werde vertriebene Deutsche, die Besitzansprüche in Tschechien geltend machen wollen, nicht unterstützen. Nicht betroffene Bundesbürger teilen diese Haltung aus dem Wunsch, "endlich muß einmal ein Schlußstrich gezogen werden". Aber der wird nicht gezogen, solange es Nester der Widerborstigkeit gibt. Schlimmer allerdings ist die Nibelungentreue, die uns schon öfters - nicht erst seit 1945 - wegen falscher Verbündeter und fehlender Zweifeln inzwischen an den Rand der Bedeutungslosigkeit und des Selbstruins gebracht hat.

[bluemoons]

Legalisierung von Guantanamo
Florian Rötzer 16.12.2005

Möglicherweise wird das gestern vom Weißen Haus akzeptierte Folterverbot durch einen anderen Gesetzesvorschlag, der schon vom Senat gebilligt wurde, wieder aus den Angeln gehoben; es soll den Umgang mit "feindlichen Kämpfern" legalisieren
Noch wird in den Medien der Durchbruch gefeiert, dass nun endlich die Bush-Regierung ihren Widerstand gegen das vom republikanischen Senator John McCain eingebrachte und vom Kongress mit großer Mehrheit angenommene Folterverbot übernommen hat (US-Regierung akzeptiert Folterverbot). Damit scheint sich das Weiße Haus mitsamt den Republikanern der Kritik an dem nach dem 11.9. eingerichteten rechtlichen Niemandsland für ausländische Terrorverdächtige gebeugt zu haben. Unzweideutig würde nun, sollte die Ergänzung zum Pentagon-Haushaltsgesetz vom Kongress angenommen werden, Folter allen US-Angehörigen im In-und Ausland verboten sein.


Vergessen wird allerdings, dass bereits eine andere Ergänzung den Senat mit den Stimmen der Republikaner und mancher Demokraten passiert hat (49 Ja-, 42 Nein-Stimmen), die das Folterverbot McCains faktisch teilweise wieder aufheben und zudem den vom Weißen Haus geschaffenen rechtlichen Ausnahmezustand offen anerkennen würde.

Die vom republikanischen Senator Lindsey Graham stammende Ergänzung Nr. 2516 betrifft explizit Guantanamo und den rechtlichen Status der dort inhaftierten Menschen, die als Outlaws dorthin verschleppt wurden. Die anderen Lager im Ausland, beispielsweise die "black sites" der CIA, in denen auch Menschen auf unbegrenzte Zeit und ohne Rechte inhaftiert und verhört werden, bleiben davon unberührt. Guantanamo aber hat sich zu einem Problem für die Bush-Regierung entwickelt, nachdem das Oberste Gericht im Sommer letzten Jahres entschieden hatte, dass Gefangene in Guantanamo sich einen Rechtsbeistand nehmen können, um in den USA gegen ihre Inhaftierung zu klagen (Rechtsfreie Räume sind illegal). Im Prinzip würde sich dieses Urteil zwar auch auf andere Gefangene der USA auswirken.

Mit McCain war auch der republikanische Senator John Warner, der neben Graham und dem demokratischen Senator Carl Levin das Graham-Amendment 1042 in den Senat einbrachte, beim US-Präsidenten. Das würde dafür sprechen, dass die mit dem Weißen Haus erzielte Vereinbarung vielleicht nur deswegen getroffen wurde, weil schon die weitere Ergänzung mit republikanischen Abgeordneten, die im Kongress die Mehrheit haben, als Kompensation vereinbart wurde. Damit könnte die Bush-Regierung McCain nachgeben, aber gleichzeitig ihre Politik hinten herum wieder retten.

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Das Amendment würde festschreiben, dass trotz des Urteils des Obersten Gerichts die "feindlichen Kämpfer" keinen Zugang zur amerikanischen Rechtsprechung erhalten und US-Angehörige nicht von den Gefangenen angeklagt werden können. Für Graham ist, darin geht er ganz konform mit der Bush-Regierung, ein "feindlicher Kämpfer", der im Krieg gegen den Terror gefangen wird, eine Person, die außerhalb des Rechts und der Menschenrechte fällt. Insbesondere sollen für ihn nicht die Habeas Corpus-Rechte gelten, die die Willkür des Staates begrenzen sollen, indem ein gefangener Verdächtiger möglichst schnell angeklagt und vor ein Gericht gestellt werden muss. Niemals, so Graham, habe man "feindlichen Kämpfern" solche Rechte gewährt. Allerdings, so vergisst er zu sagen, hat erst die Bush-Regierung diese Kategorie geschaffen, um einen rechtlichen Ausnahmezustand für solche Personen zu schaffen, die zudem auch ganz willkürlich als solche eingestuft werden.

Schon jetzt, so beschwert sich Graham, würden 160 Habeas-Corpus-Klagen von 300 "Terroristen" gegen "unsere Truppen" vorliegen. Damit hätten die Gefangenen mehr Rechte, als ihnen selbst nach den Genfer Konventionen für Kriegsgefangene zustehen würden:


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Es ist nicht fair gegenüber unseren Truppen, die im Krieg gegen den Terror kämpfen, in jedem Gericht des Landes von unseren Feinden aufgrund jeder möglichen Beschwerde angeklagt zu werden. Wir haben bislang nichts anderes getan, als zu den Fundamenten des Gesetzes von bewaffneten Konflikten zurückzukehren, wo wir es mit feindlichen Kämpfern und nicht mit gewöhnlichen Verbrechern zu tun haben.

Das entspricht auch der Meinung anderer Abgeordneter, die sowieso finden, dass es den Gefangenen in Guantanamo eigentlich schon zu gut ginge: Hotel Guantanamo. Gesichert werden soll durch das Amendment von Graham vor allem, dass die Gefangenen in Guantanamo nun zumindest im Namen des Kongresses rechtmäßig den Status eines "feindlichen Kämpfers" haben würden und weiterhin nur vor Militärtribunalen, dem Combatant Status Review Tribunal (CSRT), bei dem der Rechtsbeistand auch ein Militär ist, gegen ihre Inhaftierung klagen können. Jährlich soll weiterhin der Administrative Review Board (ARB) darüber entscheiden, wer in Haft bleiben muss oder frei gelassen wird.


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No court, justice, or judge shall have jurisdiction to hear or consider an application for a writ of habeas corpus filed by or on behalf of an alien outside the United States [as defined in 8 U.S.C. 1101(a)(38)] who is detained by the Department of Defense at Guantanamo Bay, Cuba.
Vorgesehene Ergänzung zum Habeas Corpus-Gesetz 28 U.S.C. 2241

Allerdings macht das Graham-Amendment immerhin auch eine Einschränkung. Bislang konnten auch Beweise, die durch Folter erpresst wurden, gegen die Häftlinge verwendet werden (Durch Folter erpresste Geständnisse können vor Gericht verwendet werden). Das würde nun nicht mehr zulässig sein. Zudem wäre das CSRT dem D.C. Circuit Court of Appeals untergeordnet, prinzipiell wäre also ein Einspruch gegen dessen Urteil möglich. Das Berufungsgericht soll aber nur entscheiden, ob die Einstufung einer Person als "feindlicher Kämpfer" auch den Pentagon-Richtlinien entspricht. Das wäre also nur eine Scheinkontrolle. Für Klagen wegen Folter wäre das Berufungsgericht danach ebenso wenig zuständig wie jedes andere Gericht in den USA. Und damit wiederum müsste kein US-Angehöriger fürchten, der Gefangene in Guantanamo verhört und sie misshandelt, je vor einem amerikanischen Gericht angeklagt werden zu können. Tom Wilner, ein Anwalt, der in Guantanamo Inhaftierte vertritt, interpretiert dies vermutlich zurecht so, dass das McCainsche Folterverbot für Guantanamo nicht gelten würde: "Ich glaube, wenn diese Regelung in Kraft treten würde, dann würde sie all das Gute, das aus McCains Initiative kommt, wieder auslöschen."

Graham macht ganz deutlich, dass sein Amendment ein Korrektiv zu McCains Folterverbot darstellen soll:


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We`re trying to create certainty from chaos. The amendments give guidance to our troops to ensure they don`t get into legal trouble while detaining and interrogating terrorists. The McCain amendment will be invaluable in assisting our own troops in understanding the policies of interrogation.

Und die Entführung von "feindlichen Kämpfern" wird neben der Legitimation, Menschen ohne normales Gerichtsverfahren auf unbegrenzte Zeit einsperren zu können, hier gleich als eine Art der Voraussetzung gleich mit anerkannt.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21592/1.html

[bluemoons]

Dollar-Risiko und die sich verschärfende politische Krise in Washington
von F. William Engdahl

In der politischen Landschaft Washingtons hat in den letzten Wochen eine wesentliche Verschiebung stattgefunden: Die politische Mitte wandte sich in immer stärkerem Masse gegen die Gruppe um Cheney, die sogenannte «Cabal» [Intrige, Komplott, Clique, Kamarilla]. – Hier sollen voraussichtliche Richtung und Bedeutung dieser neuen Entwicklung erörtert werden.
In den letzten Tagen wurde deutlich, mit welcher Heftigkeit der Angriff gegen die Gruppe geführt wird, die hier um der Kürze willen wie im Amerikanischen «The Cabal» genannt werden soll. Die Bezeichnung stammt nicht von mir, sondern von Lawrence Wilkerson, dem früheren Stabschef von Colin Powell. Er benutzte sie für Cheney, dessen politischen Mentor Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, den Leiter des nationalen Sicherheitsrates, Stephen Hadley, und die neokonservativen «Falken» um sie herum, wie etwa den Direktor der Weltbank, Paul Wolfowitz, den früheren Vizeverteidigungsminister Dough Feith, den früheren Leiter der Verteidigungspolitik des Pentagon, Richard Perle, und den Vizestabschef des Weissen Hauses und De-facto-Rasputin von George W. Bush, Karl Rove, sowie Elliot Abrams........

http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_136c/T01.HTM#a1

[bluemoons]

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Der Kampf um das europäische Sozialmodell

Zur Regierungserklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel


von Gisbert Otto, Stettfurt

Nach dem Ausgang der Wahlen im Herbst 2005 in Deutschland, die der CDU überraschend nicht die Mehrheit brachte, kam es zur Bildung einer Grossen Koalition mit der SPD. Angela Merkel wurde zur Bundeskanzlerin gewählt. Aus ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag werden im folgenden einige prägnante Aussagen vorgestellt.
Das Kabinett der Grossen Koalition soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel «eine Regierung der Taten» sein. Mit dem Appell «Mehr Freiheit wagen» soll Deutschland in Europa wieder an die Spitze kommen. Für ihre Rede erhielt Frau Merkel allseitig Lob. Jedoch gab es auch kritische Stimmen, die gefragt haben, wessen Freiheit hier gemeint sei. Wahrscheinlich die Freiheit des Unternehmers, für den das Aussprechen einer Kündigung auf Grund der vorgesehenen Neuregelung des Kündigungsschutzes einfacher wird. Notwendiger und produktiver wäre es gewesen, allen ein Stück mehr Freiheit zu geben – so aber geschieht nichts Neues: Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Pensionäre haben das Nachsehen. Das weiss Frau Merkel auch, und sie sagt: «Lassen Sie uns verzichten auf die eingeübten Rituale, auf die reflexhaften Aufschreie, wenn wir etwas verändern wollen.»
Sie verlangt Opfer von den Bürgern und sagt: «Wir müssen uns allen viel selbst zumuten.» Aber auch hier stellt sich wieder die Frage, ob wirklich alle gemeint sind. Geht es wirklich um mehr Gerechtigkeit für alle? Und um Ehrlichkeit? Wir müssen daran zweifeln, denn zu offen ist der Widerspruch zwischen ihren Worten und dem, was sie tatsächlich macht. Zu deutlich ist Frau Merkel auf dem Wege der Macht für die Mächtigen. Das einseitige Machtdenken der amerikanischen Neokonservativen, das die Armut und den Hunger von Millionen von Menschen ausblendet und darüber den Medienteppich einer «Fun-Gesellschaft» ausbreitet, scheint ihr zu entsprechen. Das neoliberale Gedankengut des «freien Marktes» ist deshalb für Frau Merkel das einzig Richtige, und mit dieser Sicherheit vertritt sie es auch. Wir erhalten damit einen Eindruck, welchen Weg sie in der EU gehen wird. Scheinbar hat sie nichts Neues vor.
Sie will Schröders Agenda 2010 weiter fortführen, und sie wird dies mit grösserer Schärfe tun. Die Ergebnisse sind vorhersehbar: Die Schere zwischen arm und reich wird noch weiter auseinandergehen; die Lebensverhältnisse werden sich weiter an das amerikanische Vorbild, das längst keines mehr ist, anpassen. Dennoch, die Zukunft der EU ist ungewiss. Die zurzeit bestehenden Spannungen sind vor allem durch den Widerstreit zwischen dem «kontinentaleuropäischen» Sozialmodell (Deutschland, Frankreich, Österreich u.a.) und dem «angelsächsischen» bzw. «liberalen» Modell (England, Irland) gekennzeichnet. Es sieht so aus, als ob sich die Krise der EU erst noch weiter zuspitzen muss, bevor geeignete Massnahmen ergriffen werden. In diesem Artikel sollen die folgenden Punkte behandelt werden:
• die Krise in der EU;
• geeignete wirtschaftliche Massnahmen, die nicht mehr von maximaler Macht- und Wirtschaftskonzentration bestimmt sind, sondern zum Ziel haben, die vorhandenen Spannungen in der EU zu lösen bzw. zu mildern;
• machtpolitische Ziele, die einer geordneten Wirtschaft entgegenstehen;
• ein überdenkenswerter Vorschlag.

Das amerikanische Vorbild?
In den Aussenbezirken von Washington, der Hauptstadt der USA, leben überwiegend schwarze Bürgerinnen und Bürger. Im Deutschlandfunk erzählt eine Mutter: «Wir haben eine 25%ige Arbeitslosigkeit. Mein Mann arbeitet – ich muss dafür sorgen, dass zumindest er und die Kinder am Abend zu essen bekommen – für mich bleibt manchmal kein Brot übrig – aber das ist ja die Aufgabe der Mütter. Eine Gesundheitsversicherung haben wir nicht.»



Die Krise der EU
Hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende soziale Ungleichheit und schliesslich das Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden prägen die heutige EU. Notwendig wären vor allem der Abbau der Arbeitslosigkeit, die Demokratisierung der Strukturen in den Ländern der EU und die Förderung des sozialen Zusammenhaltes. Über die Massnahmen, die ergriffen werden müssen, um dies zu erreichen, besteht jedoch Uneinigkeit. Es besteht auch Uneinigkeit darüber, ob ein europäisches Sozial-modell erstrebenswert ist bzw. ob es überhaupt noch aufrechterhalten werden kann. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch eine Äusserung von Tony Blair: «Sagt mir, was für ein europäisches Sozialmodell ist das mit 20 Millionen Arbeitslosen und Produktivitätsraten, die hinter die amerikanischen zurückfallen.» (Der Spiegel vom 24. Juni)
Die Ursachen der von Blair angesprochenen Probleme liegen jedoch nicht in der europäischen Sozialpolitik, sondern in einer verfehlten makroökonomischen Wirtschaftspolitik. Staatliche Investitionsprogramme, die Respektierung der Rechte der Arbeitnehmer, inklusive der Tarifautonomie und eine Vereinheitlichung der Körperschaftssteuer, wären angezeigte Massnahmen. Das jahrelange Problem der zu geringen Binnennachfrage könnte damit gelöst werden. Zugleich würde Vertrauen entstehen: Vertrauen in den Staat, der zeigt, dass er eigenständig neben den mächtigen multinationalen Konzernen bestehen kann, und Vertrauen in die Wirtschaft, die nach wie vor auf Konkurrenz ausgelegt wäre, die aber – und das ist die Kritik am heutigen weltweiten Wirtschaftssystem des Neoliberalismus – auf den tödlichen Wettbewerb verzichten würde, der Unternehmen – vor allem den Mittelstand – und Millionen von Mitarbeitern aus dem Markt wirft. Die Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinie ist deshalb absolut kontraproduktiv. Sie würde zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards führen. Die Löhne und Arbeitsbedingungen würden ernorm unter Druck geraten. Ebenso stellt die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen – wie sie jetzt nicht mehr nur von Irland, sondern auch von einigen ehemaligen Ostblock-Staaten wie Ungarn, der Slowakei und Estland als Anreiz für ausländische Investoren angeboten wird – keine zweckdienliche Lösung dar. Sie würde einen Steuerwettlauf nach unten auslösen mit dem Ergebnis, dass die Staaten immer weniger in der Lage wären, ausgeglichene Haushaltsbudgets vorzulegen. Erste Schritte in die richtige Richtung lägen in der Schaffung von Unternehmens-Bemessungsgrundlagen (wodurch der internationale Vergleich möglich wird) und in der Einführung eines einheitlichen Mindesttarifes für die Körperschaftssteuer.
Die angeführten Massnahmen (Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinie, Senkung der Körperschaftssteuer) führen nicht zu mehr Beschäftigung. Sie verschärfen jedoch den Wettbewerb, dem viele Unternehmen immer weniger gewachsen sind. Es kommt zu Betriebsübernahmen und Fusionen; Leidtragende sind wiederum die Arbeitnehmer, die in der Regel entlassen werden. In den Jahren 1992 bis 1998 stieg das Gesamtvolumen von registrierten Fusionen und Übernahmen weltweit von rund 250 Milliarden Dollar um fast das Zehnfache auf 2,4 Billionen Dollar.

Notwendige wirtschaftliche Massnahmen in der EU
Nicht nur ist der Maastricht-Stabilitätspakt gescheitert – wie dies die ernormen Arbeitslosenzahlen in der EU beweisen –, sondern dieser Pakt verhindert auch eine entscheidende Option, die die Marktwirtschaft bietet – nämlich Wirtschaftskrisen mit einer expansiven Kreditpolitik des Staates zu überwinden. Dieses Ventil ist durch Maastricht verschlossen; die EU muss den falschen neoliberalen Weg gehen, und der heisst: «Gürtel enger schnallen». Dieser Weg wird immer mehr in die Krise führen. Zurzeit ist ein Umschwenken in Europa nicht in Sicht. Es ist nicht nötig, dass die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen der Krise noch mehr durchschlagen, bis man erkennen muss: So geht es nicht weiter!
Ein anderes Problem betrifft die Weltwährungsordnung. Mit der Ablösung des Bretton-Woods-Systems im Jahre 1973 wurde diese Ordnung aufgeben. Das Bretton-Woods-System, das 1944 ins Leben gerufen wurde, garantierte ein geordnetes Eingreifen, wenn ein Land in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet und als Folge die Währung abgewertet werden musste. In diesem System war klar definiert, unter welchen Umständen man ab- bzw. aufwerten sollte. Zum Beispiel wäre die Krise in Argentinien – der Kollaps des Finanzsystems 2001/02 – unter dem Bretton-Woods-System nicht so abgelaufen. Man hat den Peso, nachdem die Bindung an den Dollar aufgehoben war, einfach floaten* lassen, statt eine geordnete Abwertung herbeizuführen. Bis er viel zu tief gefallen war – viel tiefer, als es auf Grund der realwirtschaftlichen Daten gerechtfertigt gewesen wäre. Dadurch wurde in Argentinien eine gewaltige Krise losgetreten, die so nicht hätte passieren müssen. Es sollte deshalb ein neues Bretton-Woods-System geschaffen werden, wobei genau zu definieren wäre, wann und wo aussenwirtschaftliche Ungleichgewichte bestehen. Diese Ungleichgewichte müssten natürlich offiziell festgestellt werden. Wenn es dann Indizien dafür gibt, dass ein Land nach einer starken realen Aufwertung seine Wettbewerbsfähigkeit verloren hat, dann muss man zu einem der realwirtschaftlichen Lage entsprechenden Wechselkurs zurückkehren. Solange wir dieses neue System nicht haben, versuchen alle Länder, z.B. auch China, mehr Waren zu exportieren als zu importieren (wertmässig ergeben sich dadurch bei diesen Ländern Leistungsbilanzüberschüsse). Dadurch können diese Länder verhindern, dass es zu einem Floaten ihrer Währung kommt, wie dies vor dem Zusammenbruch des Finanzsystems 2001/2002 in Argentinien der Fall war. Aber dieses Verhalten ist nicht auf der ganzen Welt bzw. nicht für alle Länder anwendbar, weil die Welt insgesamt natürlich keine Leistungsbilanzüberschüsse haben kann.
Auch für Amerika wäre ein neues Bretton-Woods-System von Vorteil. Die USA haben in den letzten vier Jahren, seitdem die «Aktienblase» geplatzt ist, keine signifikanten Investitionsdynamik mehr. Gleichwohl existiert aber immer noch eine hohe Konsumrate, die durch nichts gerechtfertigt und nicht durchzuhalten ist. Es hat keine steigenden Einkommen gegeben; der Konsum wurde in erster Linie durch die Geldpolitik der Notenbank und durch staatliche Massnahmen angeregt. Dies müsste jetzt durch vom Markt herrührende steigende Investitionen und Einkommen ersetzt werden sowie durch eine geordnete Normalisierung der Sparquote, denn diese ist in den USA gefährlich niedrig. Jeder zusätzliche Schock, egal ob er durch hohe Ölpreise oder steigende Zinsen verursacht wird, kann jetzt dazu führen, dass die amerikanischen Verbraucher ihre Sparquote sozusagen über Nacht normalisieren müssen – und das wäre für die amerikanische und damit auch für die Weltwirtschaft eine Katastrophe. Eine grosse Dollarabwertung würde das jetzige internationale Währungssystem in eine schwerwiegende Krise stürzen – die Ausmasse wären nicht absehbar.
Die Frage, weshalb man sich noch nicht auf ein neues Bretton-Woods-System geeinigt hat, ebenso wie die Frage, wieso die Kaufkraft im EU-Binnenmarkt nicht gestärkt wird, ist nur machtpolitisch erklärbar. Eine grosse, relativ geschlossene Region wie Europa muss eigenständige Wachstumskräfte haben. Der Binnenmarkt muss florieren – in die Realwirtschaft und nicht in die Finanzwirtschaft muss investiert werden –, die Menschen müssen Geld zum Nachfragen haben, und es muss privaten Verbrauch geben –, nur dann wächst die Wirtschaft insgesamt.

Die Ziele der Mächtigen
Wir müssen annehmen, dass die heutigen Eliten – insbesondere die amerikanischen Machtträger – an mehr als nur wirtschaftlicher Macht interessiert sind. Es gibt immer mehr Stimmen, die sagen, dass die USA bei den Anschlägen vom 9.11.2001 mitbeteiligt gewesen seien (vgl. Michel Chossudovsky, Amerikas «Krieg gegen den Terror», ISBN 0-9737147-1-9).
Vom gnadenlosen, weltweiten Wirtschaftskampf hin zum Krieg braucht es bei vorhandener Skrupellosigkeit nur noch einen kleinen Schritt. Der Krieg nach innen, der durch den Abbau von Sozialsystemen und durch die enorme Zunahme der Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, wird durch den Krieg nach aussen ergänzt – sie bedingen sich gegenseitig. Mit dem «Kampf gegen den Terror» eröffnet sich die Möglichkeit, grenzenlos weltweite Kriege zu führen, die «der freien Welt aufgezwungen werden und die zur Verteidigung und zur Stärkung der Demokratien notwendig sind». Nationales Recht ebenso wie das Völkerrecht können dann zur Seite geschoben werden, wie dies in Amerika durch den «Patriot Act» bereits täglich praktiziert wird.
Was bedeutet es, wenn ein Krieg unter falschen Vorgaben angezettelt wurde, wie dies im Irak der Fall war? Heute und damals war klar, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Wieso ist die amerikanische Regierung oder zumindest der amerikanische Verteidigungsminister nicht zurückgetreten? Wieso lassen wir uns andauernd belügen, und wieso zeigt der Grossteil der Medien so wenig Eigenständigkeit? Anstatt der Wahrheit sind die meisten Medien scheinbar der Macht verpflichtet. Aber wer soll für unsere kulturellen Errungenschaften und Werte eintreten, wenn z.B. das Völkerrecht dermassen mit Füssen getreten wird? Wer, wenn nicht wir Bürger!

Das Volk als Schicksalsgemeinschaft
In ihrer Regierungserklärung sprach Frau Merkel auch über das Volk als Schicksalsgemeinschaft: «Vor dem Leid anderer verschliessen wir weder unsere Augen noch unsere Herzen. Wir wissen, was Solidarität vermag. Es wird deutlich dabei, welche Kraft aus der Gemeinschaft und der Nächstenliebe erwachsen kann. Wir sind uns bewusst, dass ein Volk mehr ist als eine lose Ansammlung von Individuen. Dass ein Volk auch immer Schicksalsgemeinschaft ist.»
Wenn man diese Worte und den wirtschaftlichen Zustand Deutschlands ernst nimmt, könnte man auf folgenden Vorschlag kommen, der gerecht und für die Wirtschaft sehr zweckdienlich wäre. Er betrifft die Vermögensverteilung in der EU in den letzten 30 Jahre: Die Lohnquote hat in dieser Zeit um 11% abgenommen, während die gesamtwirtschaftliche Profitrate um 60% gestiegen ist (Jörg Huffschmid, Wachstumsmotor EU--Kapitalismus, Vortrag am 6.12.2003 in Berlin). Seit Mitte der 70er Jahre hat also eine massive Umverteilung von unten nach oben, d.h. zu Lasten der Löhne und Gehälter stattgefunden. Die Schere zwischen arm und reich ist weiter auseinandergegangen. So verfügen z.B. in Deutschland 7% der Bevölkerung über ein Viertel der Nettoeinkommen (in den 70er Jahren war das noch anders).
Wenn nun die Kapitalbesitzer in Deutschland, die die Schulden des Staates finanziert haben, ein Jahr lang auf die ihnen zustehenden Zinszahlungen verzichten würden – im Jahr 2000 waren dies 66 Milliarden Euro –, dann hätte der Staat tatsächlich einen Betrag, mit dem er ein Konjunkturprogramm in Gang setzen könnte. •

Gesellschaftsmodelle
Während für die USA die Grundhaltung «Jeder ist seines Glückes Schmied» charakteristisch ist, sind Gerechtigkeit und Chancengleichheit zentrale Werte in Europa. Wer in den USA neben den reichen Wohngebieten die erschreckend armen und gewaltreichen Slums zur Kenntnis nimmt, wird auch bei Anerkennung der dynamischen US-Wirtschaft die Sozialstaatlichkeit Europas nicht missen wollen. Aufgabe aller Europäer muss es deshalb sein, den Neoliberalismus, der einzig und allein wirtschaftlichen Erfolg als Massstab hat, in die Schranken zu weisen. Anderenfalls wird die Vielfalt und die Sozialstaatlichkeit Europas verlorengehen; erst recht wird sich eine europäische Identität nicht entwickeln können.




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Amerika-Gipfel

Ausnahmezustand in Mar del Plata
In Mar del Plata, Argentinien, fand am 4. November das Gipfeltreffen der amerikanischen Staatschefs statt, an dem über eine Freihandelszone von Kanada bis Argentinien nach US-amerikanischem Strickmuster verhandelt wurde. Die Pläne sind vorerst geplatzt, da sich Hugo Chávez, der venezolanische Präsident, quergestellt hatte. Die immensen finanziellen Aufwendungen zur Gewährleistung der Sicherheit während des Gipfels hatte allesamt der argentinische Staat zu tragen. Dies ist besonders stossend, da ihm in sozialen Belangen von IWF und Weltbank drastische Kürzungen auferlegt wurden. So konnte man etwa zur gleichen Zeit in den Zeitungen lesen, dass argentinischen Schulen im Durchschnitt nur 25 bis 35 Rappen pro Tag und Kind zur Verpflegung ihrer Schüler (Frühstück und Mittagessen!) zur Verfügung stehen. Lesen Sie im folgenden den Augenzeugenbericht einer Anwohnerin.
la. Bereits mehrere Wochen vor dem Gipfeltreffen der Staatschefs wurden die Vorbereitungen getroffen. Diese waren beeindruckend. Eine ganze Flotte von amerikanischen Kriegsflugzeugen brachte grosse Mengen an Kriegsausrüstung. Bush wollte sich im Hotel Sheraton einquartieren, das weit weg vom Stadtzentrum liegt. Aus Sicherheitsgründen wurden den Bewohnern eines Mehrfamilienhauses, das etwa 50 Meter vom Hotel entfernt ist, 15000 Dollar bezahlt, damit diese während jener Tage ihre Wohnungen verliessen. Glücklicherweise hat es auf der anderen Seite des Hotels einen Friedhof … Gitter wurden aufgestellt und die halbe Stadt abgesperrt. Die Anwohner, die in der Nähe des anderen Hotels wohnen, welches die übrigen – weniger wichtigen – Staatschefs beherbergte, wurden erfasst und bekamen einen Passierschein, um Zutritt zu ihren Häusern und Wohnungen zu erhalten. Es gab Anzeigen gegen bewaffnete Banden, welche mit verhüllten Gesichtern Badegäste am Strand angriffen, sie zu Boden drückten und ihre Ausweispapiere überprüften. Seltsamerweise behauptete die Polizei, nichts von diesen Banden zu wissen. Bush wollte das Essen, das für die anderen zubereitet wurde, nicht essen und sein eigenes mitbringen. Er scheint grosse Angst zu haben, vergiftet zu werden.
Während des Gipfeltreffens kam es zu Ausschreitungen, begangen von einer kleinen Gruppe, von der man annimmt, dass sie nicht am «Gegengipfel» oder «Gipfel der Völker» («Cumbre de los Pueblos») teilnahmen. Diese etwa fünfzig Personen, geschulte Profis für diese Art Aktivitäten, zogen nach Beendigung des «Gegengipfels» zu den Gittern, welche die Hotels abschirmten, in denen die Staatschefs sich aufhielten. Sie begannen, Steine gegen die Polizisten zu werfen, und diese trieben sie mit Tränengas zurück. Nun gingen sie auf die Geschäfte los, schlugen die Scheiben ein und steckten sie in Brand. Etwa sechzig Lokale, darunter auch Wohnungen, wurden beschädigt.
Dies geschah ganz in der Nähe meines Wohnhauses, ich konnte die Szene beobachten. Obwohl es in Mar del Plata mehr als 9000 Polizisten und viele Feuerwehrleute hatte, zeigte sich keiner von ihnen, bis das Ganze etwa nach vierzig Minuten in einem Desaster endete. Ein Polizeihelikopter überflog sogar die Zone und konnte alles beobachten. Zwei Häuserblocks weiter war ein Feuerwehrwagen stationiert, der sich aber nicht von der Stelle rührte.
Die logische Schlussfolgerung lautet, dass die Regierung diese Ausschreitungen erlaubte, möglicherweise, um die Bewegungen gegen den Hunger und die Armut herabzuwürdigen. Dies ist wenigstens der Eindruck, den man hier in Mar del Plata hatte. Millionen von Dollars, ausgegeben für die Sicherheit der Ausländer, während die Bürger in dieser Zeit völlig ungeschützt waren. •


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http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_136c/T11.HTM#131

[bluemoons]

Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/


"Auf Regen folgt Sonne, auf Weinen wird gelacht...": 18.12.2005
DIESE WOCHE
Diese Woche denkt der Spatz anläßlich der "Klimakonferenz" in Montreal über den sogenannten "Klimawandel" und den damit verbundenen politischen Betrug nach - und über seine Folgen für uns alle: Energierationierung für Heizungen und vieles andere mehr, was in den nächsten Jahren auf uns zukommen dürfte. Aber warum? Lesen Sie selbst!

Droht die Götterdämmerung?



"Klimawandel ist weiterhin bei weitem die größte Umweltbedrohung, der wir uns stellen müssen. Den Albtraum mit sich ausweitenden Wüsten und der Überflutung großer Teile der Welt können wir nur vermeiden, wenn wir radikal die Emission von Treibhausgasen vermindern." Dazu sagte US-Senator Imhofe, als der US-Senat mit 90 zu 0 Stimmen der US-Regierung verbot, das Kyoto-Protokoll zu unterschreiben, und wiederholt es bis heute auf seiner Website: "the threat of catastrophic global warming is the greatest hoax ever perpetrated on the American people"… Das gilt natürlich nicht nur für Amerikaner, sondern für alle anderen auch. Bisher konnte niemand mit vernünftigen Argumenten (außer mit Computerhochrechnungen) nachweisen, daß die Nahrungsgrundlage CO2 in der Luft zu einer deutlichen Klimaerwärmung führen kann. Die Infrarot-Rückstrahlung von CO2 Molekülen würde bei einer Verdopplung des CO2 Anteil in der Luft rein theoretisch die Durchschnittstemperatur allenfalls um 0,07° C ansteigen lassen. Doch diese Behauptung steht auf schwachen theoretischen Füßen, anders der politische Nutzen solcher Behauptungen. Es gibt andere Gründe für die erzeugte Klimaangst.

So feiern die Klimakatastrophen von allen wissenschaftlichen Einwänden unbeeindruckt zur Zeit in Montreal und entsprechend in den Medien unbekümmert Urstände. Wenn man schon die Weltwirtschaft nicht retten kann, dann doch wenigstens das Klima. Den treffendsten und Fernsehgucker überzeugendsten Ausdruck für die kommende Klimakatastrophe fand - wie immer - Greenpeace. Ihr Vertreter in Quebec, Steven Guilbeault, drückte es auf der 10-tägigen Weltklima-Konferenz der Vereinten Nationen vor 10.000 Delegierten laut The Calgary Sun, vom 11. Dezember 2005 so aus: "Globale Erwärmung kann kälter bedeuten, es kann trockener bedeuten, aber auch feuchter. Das ist es, worum es hier geht." Wenn kälter auch wärmer bedeutet und trockener auch feuchter, dann kann man mit CO2 wohl alles machen. Die Hauptsache die Energieerzeugung gerät unter die strikte Kontrolle der Weltbürokratie, vor allem ihrer Geldgeber.

Nebenbei erfahren wir dadurch auch noch zum wiederholten Male, was wir von der westlichen politischen Klasse zu halten haben, die sich in Montreal und bei ähnlichen Anlässen auf unsere Kosten tummelt. Deutschland vertritt dort mit einem gebührlichen Stab ein Herr Gabriel (SPD), der alles dran setzt, seinen Vorgänger Trittin an Unglaubwürdigkeit zu überbieten. "Wir haben 150.000 neue Arbeitsplatze geschaffen, die erneuerbaren Energien (Windräder) sind ein Exportschlager". In seinem Interview in der FAZ am 8.12 sagt er uns natürlich nicht, wie viele Arbeitsplätze durch die unproduktiven Spielereien unproduktiver Dienstleister verspielt wurden, er sagt auch nichts von den über 1000 Schadensfällen an deutschen Windrädern mit einer durchschnittlichen Schadenssumme von je 10.000 Euro (Handelsblatt 13.12.2005). Dafür kündigt er verheißungsvoll an "Wenn sich die EU insgesamt verpflichtet, ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu verringern, sichern wir zu, daß Deutschland noch weitergehende Leistungen erbringt". Wie das geschehen kann, ist bekannt. Wir verlagern weiterhin und vermehrt die Produktion ins Ausland (das wie England, Belgien und die Niederlande wieder zur Kernenergie zurückkehrt) und diktieren eine durchgehende Zimmertemperatur im Winter von 15°C. Allein durch die Kontrolle der Zimmertemperatur bei rund 80 Mio. Deutschen schafften wir (das heißt die Regierung) genug Ersatzarbeitsplätze (für die energiepolitisch exportierten) und das noch dazu im Sinne des Neuen Globalen Politikverständnisses. Mit entsprechenden Maßnahmen würden wir uns auch vorbildlich, wie das für Nachkriegsdeutsche üblich ist, am Krieg gegen den Terrorismus beteiligen. Denn den Stubentemperatur-Warten dürften bei ihren Kontrollgängen auch finstere Machenschaften in den Wohnungen auffallen.

Gabriel weiß und sagt auch - möglicherweise sogar im Unterschied zu Trittin - wofür die Drosselung der Energiemenge insgesamt gut ist: "Wenn ein Gut nicht knapp ist, ist sein Preis niedrig und dann lohnen sich die Investitionen nicht. Sie müssen also dem knappen Gut Umwelt einen Preis geben, der sich durch die Nachfrage am Markt bildet. Das gelingt aber nur, wenn man die Emissionsmenge begrenzt und unterhalb dieses Deckels den Handel ermöglicht." Umwelt ist ein Gut wie z.B. das Fegefeuer etc. Es läßt sich von für Bürokraten leicht produzieren und vor allem einträglich verkaufen. Im Grunde sagt der Umweltminister: Sie müssen über die Pflanzennahrung CO2 die Energie so teuer machen, daß die wenigen Güter, die dann noch verkauft werden, einen Preis erlangen, aus dem all die schönen Sachen wie Windräder oder Überwachungsarbeitsplätze etc. wirtschaftlich bezahlt werden können. Dabei müssen, um unsere eigentliche Lebensgrundlage, nämlich das Finanzsystem zu schützen, die hohen Gebrauchsgüter-Preise auch noch die hohen Kosten der Wertpapier-Spekulation tragen helfen. Um das zu können müssen sie "knapp" sein, entsprechend müssen wir [die Regierung] "deckeln".

Es ist nicht anzunehmen, daß Fernseh-Gucker, die bisher noch nicht begriffen haben, weshalb "die Grünen" erfunden und ins politische Rampenlicht gehievt wurden, bis alle Parteien Grünspan angesetzt haben, sich ausgerechnet von Gabriel werden aufklären lassen, der sagt: "Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, daß die Kyoto-Ziele nicht erreicht werden können." Natürlich sind sie erreichbar, fragt sich nur, zu welchem Preis und Zweck. Schon Jahwe soll ähnlich wie Odin ursprünglich als Wetter-Gott (bevor er zu höheren Würden aufstieg, was Odin verwehrt blieb) Priesterkarrieren begründet haben.

Das Eingangszitat stammte aber nicht vom jetzigen Umweltminister sondern vom früheren Kanzler, auf dem plötzlich so herumgehackt wird. Gesagt hatte Schröder das bei der Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien am 3. Juni 2004 in Bonn. Dieser Kanzler hatte sich neben dem Ausstieg aus der Kernenergie, der Förderung offensichtlich unsinniger Windenergieanlagen, dem Njet für die noch unter Kohl anberaumte Erdgas-Pipeline aus Norwegen, der erstmaligen verfassungswidrigen Freigabe deutscher Truppen als Auxiliar-Truppen für militärische Einsätze im entfernten Ausland und der drastischen Zunahme der Verschuldung des Staates bei Privatbanken vielfältig zu Ungunsten Deutschlands verdient gemacht. Warum trotzdem jetzt diese Angriffe auf ihn. War er nicht weit genug gegangen oder sollte er aus Versehen oder um seiner zukünftigen Karriere Willen etwas zum Vorteil der Deutschen getan haben? Es sieht fast so aus.

Die Verbündeten nehmen ihm wahrscheinlich übel, daß er versucht, durch den Pipeline Deal mit der Sphinx im Osten die deutschen Energie-Hosen wieder etwas hochzuziehen. Heruntergelassen hatte sie als Gegenleistung für die Wiedervereinigung sein Vorgänger im Amt, Kohl. Dieser hatte damit den geforderten Offenbarungseid an die Verbündeten geleistet, die nun, weil sie jederzeit den Energiehahn von außen zudrehen können, angesichts des bedrohlichen deutschen Militarismus oder anderer umerziehungsresistenter Bösartigkeit wieder ruhig schlafen können. Zusammen mit dem früheren Stasi Mannes, Matthias Warning, im Aufsichtsrat könnte er sicherstellen, daß die Gasversorgung Deutschlands aus den größten Erdgasfeldern der Welt, aus Rußland, nicht bei politischem Fehlverhalten - wie z.B. in Sachen Irak - willkürlich zugedreht werden. Das westliche Ausland gibt sich entrüstet und bedient sich für ihre politischen Zwecke - wie immer meistens erfolgreich - der niedrigsten Instinkte der Bevölkerung (das scheint das Wesen der sogenannten "Demokratie" zu sein), des Neides.

Schon der Medien-Krakeel sollte dem Beobachter zeigen, daß Schröder ausnahmsweise etwas Gutes vor hat. Denn warum soll die Gaspipeline auf Wunsch der Hauptschreier unbedingt durch Polen laufen? Hätten die Polen sich an ihre Versprechungen aus dem Jahr 1934 gehalten, hätten sie dem Bau einer Autobahn und Eisenbahnlinie durch den Korridor zugestimmt und hätten sie sich nicht von unrechtmäßigen Versprechungen einer an Kriegsgewinnen interessierten Führungsschicht den Kopf verdrehen lassen, hätten sie sich und der Welt den 2. Weltkrieg und den Nachkriegs-Politmythos erspart. Allerdings hätte sich dann die Führungsschicht im Westen länger mit unklaren Führungs-Machtverhältnissen herumschlagen müssen. Offensichtlich haben die beiden damals besonders gebrannten Kinder, Rußland und (wenigstens) einige Deutsche, aus der Geschichte ein wenig gelernt und planen deshalb, die sensitive Pipeline weit weg vom polnischen Einfluß weit draußen im Meer, obwohl sie das viel teurer kommt.

Worum es bei all dem Ärger eigentlich geht, schreibt erst die Washington Post vom 13.12.2005 in aller wünschenswerten Deutlichkeit. "Der Handel sollte beim deutschen Wähler Fragen über die Beziehung ihres Landes zu Rußland aufwerfen. Wir können nur hoffen, daß Deutschlands neuer Kanzler, Angela Merkel, diese außergewöhnliche Ankündigung zum Vorwand nimmt, um eine neue Politik Deutschlands gegenüber Rußland zu formulieren, eine Politik, die sich auf etwas anderes stützt als Schröders Privatinteressen." Das Andere sind die Privatinteressen der privaten Betreiber des Internationalen Finanzsystems.

Sie stutzen über den Zusammenhang? Erinnern sich an eine alte Frage des Spatz: Was ist ein Kredit ohne die Pistole, mit der er zurückverlangt werden kann? Sie stutzen noch immer? Das Wesen des westlichen Finanzsystems ist, daß es auf Kredit, auf Schulden aufgebaut ist. Schulden sind Forderungen gewisser Leute an andere. Und wenn die anderen nicht zahlen wollen, benötigt man eine Pistole. Doch wie ist es um diese bestellt, wenn Rußland und China ein "Njet" nachdrücklich signalisieren könnten? Was ist von einem Deutschland zu halten, das diesen beiden Störfaktoren des Finanzsystems Rückhalt bieten würde? Wären dann nicht die beiden Weltkriege, vor allem der letzte mit all den Kniebeugen in ihrem Gefolge im Wesentlichen für die Katz gewesen. Hier deutet sich eine Gefahr an, die frühzeitig zu bannen ist, vor allem wenn man möglicherweise einen Irankrieg vorbereitet.

Ohne Pistole erginge es dem Weltfinanzsystem wie Ihnen mit einer modernen, kapitalisierten Altersvorsorge (weil der Generationenvertrag doch nur ein Blödsinn aus dem unwirtschaftlich arbeitenden Gehirn eines N. Blüms war, wie doch jeder weiß). Wenn Sie aus Kosten- und Belästigungsgründen die nachwachsende Generation eingespart haben, bleibt Ihnen ohne tragfähigen Generationenvertrag nur eine Pistole, um die übriggeblieben Jüngeren oder die zugewanderten jungen Ausländer zu zwingen, ihre kapitalisierten Forderungen auf dem Papier anzuerkennen und Sie im Alter entsprechend zu versorgen. Was aber, wenn die Nachgerückten inzwischen auch schon die Pistole in die Hand bekommen haben? Wer zahlt dann? Dergleichen Albträume treiben die Privateigentümer des Weltfinanzsystems inzwischen um. Etwas davon bekommt unser neuer Altbundeskanzler nun zu spüren.

[bluemoons]

Kooperation? Konkurrenz!
Gerhard Klas 19.12.2005

WTO, Weltbank und die Weltwirtschaft


EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte sich gefreut: Während der Verhandlungen der Welthandelsorganisation in Hongkong (WTO-Watch fürs deutsche Publikum) erhielt er zahlreiche Weihnachtspäckchen. Auch er und sein US-Kollege kamen nicht mit leeren Händen nach Hongkong. Sie hatten eine "Entwicklungspaket" für die ärmsten Länder der Welt geschnürt. Doch beim Öffnen der Weihnachtspäckchen musste Mandelson feststellen: Sie waren leer. Genauso leer wie die Versprechungen seines Entwicklungspaketes, so die Globalisierungskritiker, die ihm die Weihnachtspakete überreicht hatten.


Das längst überfällige Ende der Subventionen für Agrarexporte in der EU und den USA konnten die Entwicklungs- und Schwellenländer in der Welthandelsorganisation nur mit äußerster Mühe durchsetzen und weil sie an einem Strang gezogen haben. Dafür mussten sie weiteren Liberalisierungen im Dienstleistungs- und Industriesektor zustimmen. Dieser Kuhhandel stellt nach Ansicht von Kritikern die Weichen für zugespitztes Sozialdumping und Umweltverschmutzung im globalen Maßstab.

Locken mit einer Win-Win-Strategie

Wenn alle Länder zu gleichen Bedingungen die Waren dieser Welt handeln könnten, dann würde es allen besser gehen. Rechtzeitig vor Beginn des Treffens der Welthandelsorganisation WTO in Hongkong sekundierte die Weltbank ihrer Schwesterorganisation mit einer Studie. Den zusätzlichen Gewinn bei einer völligen Liberalisierung des Welthandels bezifferte sie auf mehr als 250 Milliarden Euro. Mit dem weltweiten Freihandel, so die Weltbank-Experten, könnten unzählige neue Arbeitsplätze geschaffen und die Armut in der Welt reduziert werden. Dieses Glaubensbekenntnis hat sich tief in die Hirne der Multiplikatoren der westlichen Welt eingegraben, bei Medien und Politikern. Eine "Win-Win-Situation", so der Slogan der Global Player, eine Situation, in der alle nur gewinnen können, ein ebenes Spielfeld, bei dem alle von den gleichen Voraussetzungen ausgehen.

Mit dieser Rhetorik von der schönen neuen Welt lockte man die Entwicklungsländer 1995 in die neu gegründete WTO und versprach ihnen demokratische Entscheidungsstrukturen. Mit der Devise "Ein Land, eine Stimme" sollte ihnen suggeriert werden, dass sie tatsächlich ein Mitspracherecht hätten – anders als bei der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds, wo sich die Stimmverteilung strikt an den gezahlten Einlagen der Mitgliedsstaaten orientiert.

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Doch es kam anders: Das Regelwerk der WTO und deren Entscheidungsfindung wurde derart kompliziert gebaut, dass sie nur mit riesigen Expertentrossen beherrschbar ist. Über solche Expertentrosse verfügen aber nur die reichen Länder, besonders die EU und die USA; die wenigen Vertreter der Entwicklungsländer haben gegen sie keine Chance. Schon deshalb setzen sich die Handelsinteressen der westlichen Industrieländer in der WTO durch: EU und USA erheben weiterhin Schutzzölle auf viele Agrarprodukte und Rohstoffe, die Exportprodukte der Entwicklungsländer. Die Entwicklungsländer hingegen werden gezwungen, ihre Märkte für Importe und Investitionen aus dem Westen immer weiter zu öffnen. Die Folge: Der Einkommensunterschied zwischen den ärmsten zehn Prozent der Weltbevölkerung und den reichsten hat sich seit Bestehen der WTO vervielfacht. Heute haben die 500 reichsten Individuen zusammen ein höheres Einkommen als die 440 Millionen Ärmsten der Welt.

Dar Es Salaam als Beispiel

Dort, wo die WTO allein nicht weiterkommt, helfen der Internationale Währungsfonds und die Weltbank nach. Zum Beispiel in der tansanischen Hauptstadt Dar Es Salaam. Dort knüpfte der Internationale Währungsfonds Bedingungen an einen partiellen Schuldenerlass: Und verlangte unter anderem den Verkauf der Wasserversorgung der Millionenmetropole an private Investoren. Die Global Player im Wassergeschäft standen Schlange. Sie wollten sich dieses lukrative Geschäft mit dem blauen Gold nicht entgehen lassen. Ein britisch-deutsches Joint-Venture erhielt den Zuschlag und macht nun Gewinne.

Die Bevölkerung in Dar Es Salaam, die es bis dato gewohnt war, dass Wasser allen gehört, ist nun um eine Erfahrung reicher: Die Wasserpreise sind in die Höhe geschnellt und wer nicht zahlt, bekommt kein Wasser mehr. Eine "win-win-Situation" für WTO und Währungsfonds: Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Interesse der Global Player ist erzwungen und die Kreditgeber sacken den Verkaufspreis ein, weil ihr Schuldner wieder zahlungsfähig ist.

Ungerechte internationale Arbeitsteilung

Als Brecheisen für Privatisierung und Freihandel wirkte auch die Asien-Krise Ende der 90er. Der IWF hatte die Öffnung des Marktes für die Agrar-, Banken- und Versicherungsbranche verlangt und so den Global Players den lang ersehnten Zugang zu den Ökonomien Südostasiens verschafft, bevor er den zahlungsunfähigen Staaten neue Kredite einräumte. Die betreffenden Länder unterzeichneten vor der Überweisung ein entsprechendes "Liberalisierungs-Abkommen" im Rahmen der WTO.

Nach so viel einseitiger Vorteilsnahme scheiterte schließlich der Verhandlungsgipfel der WTO in Seattle 1999. Vor allem die Vertreter der afrikanischen Staaten weigerten sich, weitere Zugeständnisse gegenüber den westlichen Industrieländern zu machen. Daraufhin kamen die Lenker der WTO auf die Idee, ihre Politik zu einer sogenannten Entwicklungsrunde umzutaufen.

Aber diese Kosmetik kann nicht über ihre weiterhin gültigen Prioritäten hinwegtäuschen: Die Exportwirtschaft forcieren, die Verschuldung der meisten Entwicklungsländer verewigen. Damit zementieren sie die ungerechte internationale Arbeitsteilung: Der Süden produziert weiterhin für den Norden, weil er für Zinsen und Abzahlung der Schulden Devisen braucht. Dafür stellen die Länder des Südens mehr und mehr Ressourcen zur Verfügung. Damit reproduzieren sie das Elend ihrer eigenen Bevölkerung, für die gleichzeitig immer weniger Ressourcen zur Verfügung stehen. Das gilt im Übrigen auch für die erfolgversprechenden Ökonomien Indiens und Chinas. Die größten Profiteure sind auch hier wieder die transnationalen Konzerne, die dort die komparativen Kostenvorteile nutzen: Niedrige Löhne, keine Sozialabgaben und fehlende Umweltschutzbestimmungen. Zwischen 1993 und 2003 entfielen allein in China 65 Prozent des Exportzuwachses auf die Niederlassungen westlicher Konzerne.

Die Stimmen des Südens zählen nicht in der globalisierten Welt der WTO. Der ägyptische Entwicklungstheoretiker Samir Amin nennt die aktuelle Weltwirtschaftsordnung ein, Zitat, "System globaler Tributzahlungen". Die direkte Ausplünderung des Südens während der Kolonialzeit ist heute durch die indirekte Ausplünderung der Dritten Welt unter EU und US-Regie abgelöst worden. In vielen Ländern Asiens, Lateinamerikas und Afrikas nennen kritische Wissenschaftler das Kind beim Namen. Es heißt Neo-Kolonialismus.

So lange das Weltwirtschaftssystem auf dem Prinzip der Konkurrenz und nicht auf dem der Kooperation fußt, haben diese Länder nur eine Möglichkeit, wenigstens das Überleben ihrer Bevölkerung zu sichern: Indem sie ihre Märkte abschotten vor der Dumping-Konkurrenz aus dem Norden und gemeinsam ein einseitiges Schuldenmoratorium verhängen.

Aber das ist bei der WTO nicht vorgesehen: Einmal abgebaute Zölle dürfen nicht wieder erhöht werden. Das ist ein Grundprinzip der WTO. Deshalb werden die Stimmen lauter, die die Auflösung der WTO fordern. Und diese - vor allem zivilgesellschaftliche Stimmen - verweisen auch darauf, dass die heute mächtigen Nationen ihre Wirtschaftsmacht vor langer Zeit ebenfalls mit einer gehörigen Portion Protektionismus aufgebaut haben. Aber diese Leiter, die die mächtigen Nationen einst selbst erklommen, wollen sie mit Hilfe der WTO ein für allemal wegtreten.
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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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Wer nicht wagt, wer nicht gewinnt,
auch keinen Teddy mit nach Hause bringt: 01.01.2006

DIESE WOCHE
Im ersten Spatz des neuen Jahres blickt der Spatz zurück auf das Jahr 2005, und die in ihm überhand nehmenden Arbeitsplatzverluste quer durch die Wirtschaft. Er überlegt, was Geldwertstabilität und der Außenwert insbesondere des US-Dollars damit zu tun haben könnten, und vergleicht die Gegenwart mit der Geldgeschichte der USA - was Anlaß zu einer beunruhigenden Prognose ist.



Das Geschäft im Neuen Jahr
Was wird das Neue Jahr bringen? Die bange Frage bewegt viele Leute. Denn irgendwie merkt jeder, so wie bisher kann es nicht weiter gehen. Es wird, es muß sich etwas ändern, aber was?



2005 war - schrieb die FAZ am 27. 12. - "das Jahr der Arbeitsplatzmisere". Deutsche Unternehmen haben Tausende von Stellen gestrichen. Die Deutsche Bank zum Beispiel meldet einen neuen Gewinnrekord und feuert gleichzeitig 6.400 überflüssig gewordene Mitarbeiter. Sie ist nicht die einzige Firma, die gute Gewinne erzielt und trotzdem Arbeitsplätze streicht. Arbeitnehmer wollen nicht einsehen, daß die Firma keine andere Wahl habe soll. Warum aber soll die Firma weiterhin Güter produzieren, für die sich nirgends mehr eine zahlungsfähige Nachfrage zeigt, oder warum teure Arbeitskräfte beschäftigen, wenn man mit billigeren im Ausland die Preise senken und damit konkurrenzfähig bleiben kann?

Nicht nur im Reifenwerk bei Continental in Hannover mußten die Beschäftigten die bittere Erfahrung machen, daß sie ihre Jobs selbst durch Lohnverzicht oder Arbeitszeitverlängerung nicht retten können. Von Löhnen wie in Osteuropa oder Südostasien kann hier niemand leben. In den nächsten beiden Jahren sollen allein in der deutschen Automobilindustrie 42.000 Arbeitsplätze wegfallen: Bei Daimler Chrysler 16.000, bei VW 14.000 bei Opel 12.000. Mit jedem Arbeitsplatz bei den Autoherstellern fallen 2 bis 3 Arbeitsplätze bei den Zulieferfirmen. Bei den Banken verschwinden neben den erwähnten 6.400 der (nicht mehr) Deutschen Bank, 4.200 bei der Hypovereinsbank, 3.000 bei der Dresdner Bank. Und die (nicht mehr) Deutsche Telekom arbeitet zur Zeit an Plänen, 32.000 Stellen ersatzlos zu streichen. Streiks gegen Arbeitsplatzverlust erfreuen sich zunehmend breiter Sympathie. Mit ihnen läßt man Dampf ab und sie erleichtern den Unternehmen die Trennung von ihren "Lieben Kolleginnen und Kollegen".

Wenn schon kein deutsches Geld mehr vorhanden ist, muß ausländisches Geld ins Land kommen, damit Investoren die Wirtschaft am Laufen halten, sagen uns die neunmal klugen Experten. Aber es kam ja scharenweise: Die Analystenfirma Ernst & Young hat festgestellt, daß die Umsätze der Heuschreckenfirmen, der Hedge und Private Equity Funds, von 2004 auf 2005 um 18% zugenommen haben. Diese "Investoren" haben 29,5 Mrd. Euro in Deutschland umgesetzt. Die Zahl bezieht sich nur auf 48% ihrer Aktivitäten. Da 52% dieser Aktivitäten nicht veröffentlichungspflichtig sind, kann man in diesem Jahr von Umsätzen von rund 60 Mrd. Euro ausgehen. Und der Trend soll sich im nächsten Jahr ungebrochen fortsetzen. Ein Mangel an ausländischen Investoren besteht also nicht.

Die USA steht auch nicht mehr viel besser da. Reuters meldete am 28.12.: Der Automobilverkauf von GM (Opel) fällt im Dezember um weitere 9%, nach dem er in neun von zwölf Monaten bereits kräftig eingebrochen war. Ford verkauft 14,5% weniger Autos und Chrysler (Mercedes) 2 - 6% weniger. Wer nichts verdient, kauft auch kein Auto - logisch oder? GM verlagert jetzt auch seinen IT-Sektor (computerisierte Programmierung, Steuerung, Verwaltung) ins billigere Ausland. Damit gehen US-Dienstleistern Aufträge von jährlich rund 15 Mrd. US-Dollar verloren. Für die IT-Bereiche spielen im Unterschied zur realen Güterproduktion mit anstehenden Transportkosten, Entfernungen keine Rolle mehr. Das Internet ermöglicht den Transport entsprechender Arbeitsprodukte in Bruchteilen von Sekunden von jedem irdischen Ort an jeden beliebigen anderen. Die Hoffnung, der "Dienstleistungssektor" werde den Verlust industrieller Arbeitsplätze wettmachen, auf die neben der FAZ viele Experten auch in Deutschland setzen, wird sich als bitterer Irrtum erweisen. Man kann in Indien und China inzwischen ebenso gut oder besser mit Computern umgehen wie hierzulande und braucht zum Leben deutlich weniger Lohn. Die "Green Card" für Computerspezialisten war natürlich ein Unsinn, eher wäre sie für Haarschneider oder Gourmet-Köche berechtigt. Im Dienstleistungsbereich eröffnet sich der Konkurrenz ein weites Feld; und GATS (Abbau der Handelsschranken für Dienstleister durch UN-Abkommen) wird es bald aufgeschlossen haben.

Auf eine andere Outsourcing-Problematik verweist die Financial Times aus Lateinamerika vom 27.12. Da Brasilien 15,56 Mrd. US$ und Argentinien 9,8 Mrd. US$ aus den Rippen ihrer Bevölkerung geschnitten und an den Internationalen Währungsfond zurückbezahlt haben, fehlen diesem die Zinseinnahmen, um die jährlichen Kosten von rund 1 Mrd. US$ für Gehälter festangestellter Analysten und Regierungsberater etc. aufzubringen. Hugo Chavez von Venezuela hat für das kommende Jahr ebenfalls Rückzahlungsabsichten angekündigt. Darüber jammert Desmond Lachman vom American Enterprise Institute: "Die Forderungsliste des Internationalen Währungsfonds wird ziemlich kurz". Wenn Leute keine Kredite mehr aufnehmen, weil sie entweder nicht mehr kreditwürdig sind, oder sich von ihrer Schuldenlast (so weit sie das können) befreien, dann geht den Banken das Geld aus. Wie ist möglich geworden, daß die Opfer der Economic Hitmen, die Länder denen eine Verschuldung jenseits jeder Rückzahlbarkeit aufs staatliche Auge gedrückt worden ist, plötzlich doch ihre Schulden zurückzahlen? Woher haben sie die erforderlichen Dollars?

Hier regen vielleicht zwei weitere Meldungen zum Nachdenken an. Asahi Shimbun aus Japan meldete am 27.12., daß die Einreichungsfrist für ein Übernahmeangebot für die Firma British Nuclear Fuel, die unter anderem auch Westingshouse Electric Corp. besitzt, abgelaufen sei. Der Gewinner wird im nächsten Monat bekannt gegeben. Die Bewerber sind Mitsubishi und Toshiba. Was sollen die Japaner auch anderes mit den vielen Dollars machen, die sich bei Ihnen angesammelt haben, als damit einzukaufen, was auf dem Weltmarkt zu haben ist.

Die andere Meldung ist, daß Andrej Illarionow, der liberale Wirtschaftsberater des Russischen Präsidenten zurückgetreten ist. Er begründet seinen Rücktritt mit der zunehmenden Unfreiheit im Land und dem Mangel an Demokratie. Illarion war der Mann, der das Kyoto-Abkommen eine Art "Auschwitz für die Russische Volkswirtschaft" genannt hatte, der aber andererseits von den Selbstregulierungskräften der freien Mafia-Wirtschaft überzeugt war. Kaum Zweifel bestehen, daß er wegen seiner liberalen Wirtschaftsvorstellungen und nicht wegen seiner Einstellungen zur Klimaideologie gehen mußte. Jedenfalls begründet er seinen Rücktritt oder Rausschmiß mit den gleichen Vorwürfen gegen Rußland, die in den letzten Monaten lauter und lauter in unseren Medien zu hören sind. Was ist ein "freies Land"? Etwa eines, in dem die Menschen aufgrund von Zahlungsverpflichtungen arbeiten müssen und nicht, um Versorgungsprobleme für sich und ihre Umwelt zu lösen?

Was haben die zu vielen Dollars auf dem Weltmarkt mit dem Rausschmiß von Illarionow und mit der wachsenden Arbeitslosigkeit und schrumpfenden Versorgung der Menschen zu tun? Dollars auf dem Weltmarkt außerhalb der USA sind Forderungen an die USA. Wenn man sie nicht mehr als "Währungsreserve" (wie in Folge des Bretton Woods Abkommens) und nicht mehr zur Bezahlung der Ölrechnungen (Wie 1974 von den "Ölscheichs" festgelegt, um den Westen für die Unterstützung Israels im Yom-Kippur-Krieg zu "bestrafen" (das sollten uns damals jedenfalls die Medien weismachen) benötigt, dann werden sie frei, um sich damit von Schulden zu befreien. Da die Terms of Trade auch auf dem Weltmarkt so geregelt worden waren, daß sich kein Land von seinen Schulden befreien konnte, ohne daß andere neue Schulden aufnahmen, muß sich an den Terms of Trade und damit an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Ländern etwas ändern oder in einigen Fällen bereits geändert haben. Gab es nicht im letzten halben Jahr eine rege diplomatische Aktivität der Chinesen in Lateinamerika, aber auch in Rußland, China und im Iran? Sollte China versuchen, seine sich bei seinen Außenhandelsbanken ansammelnden Dollars wenigstens zu einem gewissen Teil zukunftssichernd einzusetzen? Vielleicht hat den Chinesen eine vorurteilsfreie Sichtung gewisser Episoden aus der Finanzgeschichte der USA bei unauffälligen Entscheidung (die wir nicht kennen) geholfen.

Die USA haben sich in Ihrer Geschichte schon öfters ihrer Schulden (Zahlungsverpflichtungen) durch entsprechende Dollarentwertungen entledigt. Dabei sollte man nicht so sehr auf die drastischen Geldentwertungen achten, mit denen sich die junge, hochverschuldeten USA ihrer meist europäischen Gläubiger entledigte, sondern auf die durch den Ersten Weltkrieg wohlhabend gewordene USA. Zwischen dem 12. Mai 1933 und 30 Januar 1974 wurde der Dollar auf 59,06% seines früheren Goldwertes abgewertet. Damals besaß die USA 40% des gesamten Währungsgoldes der Welt. Die Dollarabwertung bedeutete innenpolitisch eine drastische Agrarpreis-Steigerung, die hatte der Präsident den US-Farmern versprochen. Die Arbeiter lasteten die entsprechende Verteuerung ihrer Lebenshaltung nicht dem gewählten Präsidenten an, sondern den unverschämten Bauern. Die Geldentwertung bedeutete auch eine Entlastung vom Schuldendienst. Außerdem steigerte Roosevelt damit den Export ohne (bei hohen Schutzzöllen) durch entsprechend steigende Importe die US-Wirtschaft zu vergrämen. Denn er kaufte mit dem vereinnahmten Geld auf dem Weltmarkt Gold zu, das es der Federal Reservebank unter der damaligen Gesetzeslage erlaubte, den Geldumlauf zu steigern. 1942 war der Anteil der USA am Weltwährungsgold auf 80% angestiegen.

Roosevelt wurde zum Economic Hitman der Wallstreet. Unter seiner Regie wuchs die Bundesschuld gegenüber der Federal Reservebank, die bekanntlich den großen privaten Finanzhäusern gehörte, von 22 auf 257 Mrd. US$, das heißt um das Zwölffache. Gleichzeitig sank die Kaufkraft des Dollars von 100 im Jahr 1933 auf 34 im Jahr 1944. Mit dem Geld wurde der New Deal und, weil der zum Teil nicht richtig funktionierte und zum Teil von den Kapital- und Kreditgebern sabotiert wurde, vor allem der 2. Weltkrieg finanziert, der in den USA endlich für Vollbeschäftigung und höhere Löhne sorgte. Für den entsprechenden Schuldendienst hatte der US-Steuerzahler aufzukommen, wenn es nicht gelang, diese Schulden liquide zu machen und dem Ausland anzuhängen. Das gelang mit dem Bretton Woods Abkommen nach dem Krieg. Denn der Dollar wurde zum Weltzahlungsmittel, das alle Welt benötigte. Dollar aus den USA bekam man aber nicht ohne Gegenleistung an die USA und ihre Geldgeber.

Ist etwas Ähnliches wieder in Vorbereitung. Schützen sich gewisse Regierungen außerhalb des "freien Marktes" vor solchen Ereignissen, indem sie ihre Dollars noch kurz vor der Ab- oder Entwertung zukunftsträchtig einsetzen. Was aber ist diese Zukunft? Wird das Jahr 2006 uns eine Neue Finanzordnung bescheren, die uns wieder eine gewisse Zeitlang etwas wirtschaftliche Luft läßt, oder die es uns ermöglicht, unsere Arbeitskraft für die Bewältigung der realen Versorgungsprobleme (und nicht nur der monetären) einzusetzen, oder wird ein neuer Weltkrieg für Arbeitsplätze und neue Aufschuldungsmöglichkeiten sorgen.

Sie sehen, das Neue Jahr wird spannend werden und das gerade nicht wegen der Fußballweltmeisterschaft, sollender vielleicht sogar dann, wenn diese für Ablenkung sorgt.

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http://www.miprox.de/News.html

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http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14058Jahreswechsel56.h…


http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14059DieQuadraturdesKo…

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Deutschland streitet über den Wert der Arbeit
Thorsten Stegemann 09.01.2006

Mindestlohn, Kombilohn oder gleich ein neues Wirtschaftssystem?


Im Wahlmanifest der SPD war die Sache schon entschieden. "Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert", so hieß es da, "bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann, werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen." Noch zackiger brachte es der dritte von insgesamt "10 Gründen für Gerhard Schröder" auf den roten Punkt: "Kündigungsschutz, Tarifautonomie und Mitbestimmung bleiben erhalten. Wenn tariflich nicht möglich, gesetzlicher Mindestlohn." Dass die SPD in absehbarer Zeit genötigt sein würde, dieses Programm in die Tat umzusetzen, war zum Zeitpunkt seiner Abfassung praktisch ausgeschlossen.


Bei der CDU schien es dagegen so, als ob sie sehr bald Gelegenheit bekommen würde, ihr seit vielen Jahren propagiertes Kombilohnmodell am leibhaftigen Arbeitslosen oder Geringverdienenden auszuprobieren. In den Erfurter Leitsätzen hatten sich die Christdemokraten bereits 1999 dafür ausgesprochen, im Niedriglohnsektor die Arbeitseinkommen durch ergänzende Sozialtransfers aufzustocken, weil so vor allem Langzeitarbeitslose "neue und gute Chancen für die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt" bekämen.

Mit dem Kombilohn steht die CDU alleine da

Die große Koalition will nun eine Arbeitsgruppe einsetzen und hat eine Entscheidung vorerst vertagt, auch wenn es euphorische Gemüter wie Ronald Pofalla noch gar nicht gemerkt haben. Der schnittige CDU-Generalsekretär erklärte dem "Tagesspiegel" Anfang letzter Woche, wie er seine Partei bei der Bundestagswahl 2009 über 40% hieven will und erläuterte bei der Gelegenheit auch die Machtverhältnisse innerhalb des zwangsweise geschlossenen Regierungsbündnisses.


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Nur auf Drängen der Union hat sich die Koalition zur Einführung von Kombilöhnen entschlossen, damit gering qualifizierte Langzeitarbeitslose wieder Arbeit bekommen. Zusammen mit der von uns durchgesetzten Liberalisierung des Kündigungsschutzrechtes können wir die Arbeitslosenzahlen so schon im ersten Jahr strukturell senken. Dann wird die große Koalition ein Erfolgsschlager und das hilft dann auch der Partei der Bundeskanzlerin.
Ronald Pofalla




De facto kann von einer Einigung innerhalb der Regierungskoalition zum jetzigen Zeitpunkt ebenso wenig die Rede sein..............................



http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21728/1.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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Wie weit ist es, bitte schön, noch bis zur Krise?

08.01.2006


DIESE WOCHE
Krieg und Finanzkollaps sind die wenig erfreulichen Aussichten, mit denen der Spatz ins neue Jahr geht. Er denkt über den Iran und die dort angeblich vorhandenen Kernwaffen und ihren Zusammenhang mit der Geldwirtschaft nach und spekuliert, bis wann wir einen weltweiten Einsturz des Geldsystems erleben. Gerade haben wir ja im Erdgas-Streit zwischen Rußland und der Ukraine ein kleines Vorspiel erlebt. Keine guten Aussichten am Anfang des Neuen Jahres!


Prosit Fallera!


Die guten Wünsche für das Neue Jahr begleitete bei Vielen dieses Mal ein ironisches und banges Verlegenheitslächeln. Man ahnt, daß es im allgemeinen verkehrt läuft, weiß aber nicht, wie das zu ändern wäre. Die einen sehen die Finanzkatastrophe, den Zusammenbruch des Dollarsystems auf uns zu kommen, die anderen einen weiteren Nahostkrieg und die Dritten fürchten demnächst mit kaltem Hintern im Dunklen zu sitzen, weil sie die Strom- und Ölrechnung nicht mehr bezahlen können.

Die Tatsächlichkeit der bedrohlichen Alternativen wird vor allem mit zwei Argumentationsketten begründet:


Mangel an Rohstoffen. Um den zu rechtfertigen, wird ihre Knappheit, die Gefährlichkeit der Kernenergie und schließlich die Möglichkeit einer Klimakatastrophe durch die Nutzung fossiler Brennstoffe in die Köpfe der Fernsehgucker getrommelt.
Weltweiter Terrorismus. Gegen den könne man sich angeblich nur mit Polizeistaatmethoden außerhalb des bisher gültigen gesetzlichen Rahmens schützen. Der Bürger müsse das gefälligst dulden.

Unbeachtet bleiben die Möglichkeiten, die im letzten Jahrhundert enorm gestiegene Produktivität endlich zum Wohl und zur Versorgung der Menschen einzusetzen, statt zu ihrer Beherrschung und Verblödung.

Die Angst vor der Finanzkatastrophe speist sich aus der bangen Befürchtung, die gewaltigen Defizite der USA und Schulden ihrer Bürger ließen sich auf Dauer nicht finanzieren. Ist das richtig? Die USA sind der Weltimporteur "of last resort". Ihrer Nachfrage verdanken die asiatischen Tigerstaaten und China den Auf- und Ausbau ihrer Produktionskapazitäten, weil ihnen ein Finanzkonzept für die sinnvolle Entwicklung der Binnennachfrage noch fehlt oder sie mit einer entsprechenden Umstellung vielleicht aus macht- und wehrtechnischen Gründen noch zögern. Doch steht dem Leistungsbilanzdefizit der USA von rund 65 Mrd. US$ ein Kapitalzufluß von rund 90 Mrd. US$ gegenüber. 80% der in der Welt gemachten Ersparnisse finanzieren über die Versorgung der USA das Weltfinanzsystem. Niemand außer Gewinnabsicherungserwartungen scheint die Besitzeliten der Welt zu zwingen, ihre Ersparnisse in die USA zu schaffen.

Exporteure in die USA werden mit billig gedruckten Dollars bezahlt. Diese dienen zum Kauf erstens der immer teureren Rohstoffe, die fast nur gegen Dollar gehandelt werden, zweitens von US-Wertpapieren, weil und solange sie eine bessere Rendite abwerfen als andere Papiere und drittens um Produktionsstätten nahe am Absatzmarkt also in den USA zu errichten (also zu investieren), was sich in manchen Fällen trotz höherer Löhne wegen Einsparungen bei Transport und beim Ärger mit Einfuhrauflagen rentieren kann. Solange die Dollars auf dem Weltmarkt bleiben oder sich nur im Wertpapierhimmel tummeln oder in den USA Arbeitsplätze schaffen, gibt es keinen Grund der US-Elite das Defizitsystem zu ändern, zumal sie sich über ihre FED-Banken ihr Geld in nahezu beliebigen Mengen selbst drucken können. Die FED achtet (als quasi Bretton Woods II) nur darauf, daß sich die Währungskurse ein einer allgemein tolerierten "Schlange" bewegen.

Gefahr ist gegeben, wenn Dollars für den Erwerb oder Verkauf von Rohstoffen unerheblich werden, oder der Güterabsatz in die USA ins Stocken gerät.

Der Rohstoffmarkt kommt in Bewegung. Ich meine nicht den spekulativen Preisanstieg, mit dem die Geldschöpfer die Umverteilung zu ihren Gunsten nachbessern, sondern den russisch-ukrainischen Erdgas-Deal. Als Aufnahmebedingung hat die Welthandelsorganisation von Rußland verlangt, die Rohstoffe künftig zu Weltmarktpreisen abzugeben. Das sollte - wie geschehen - den Zerfall des Ostblocks beschleunigen. Als die Russen das gegen die Ukraine nach der us-finanzierten Orange-Revolution umsetzen wollten, gab es Ärger. Putin und die Russen wurden wieder mit der Kalte-Krieg-Propaganda eingefärbt. Der Kompromiß kam rasch: Rußland erhält zwar - wie von der WTO bestimmt - den derzeitigen Weltpreis von rund 230 US-Dollar pro Normgasmenge, die Ukraine zahlt dafür aber nur rund 95 Dollar. Den Rest finanziert Rosukrenergo, eine Firma mit Sitz in der Schweiz, die zur Hälfte der Gasprom-Bank und zur anderen Hälfte der Raiffeisenbank Österreichs gehört. Die Finanzierung ist alles andere als durchsichtig, aber alle Beteiligten bejubeln den Übergang "vom Basar zum Markt". Die WTO kann nichts einwenden. Auch das gestörte russisch-ukrainische Verhältnis sei durch den Deal wieder ins Lot gebracht worden, heißt es. Zur Einsicht dürfte Victor Yuschenko, dem Wunsch-Ukrainer der USA, das Engagement der EU-Bürokraten verholfen haben, denn die Bürokraten ließen möglicherweise wieder erkennen, daß ihnen ihrer Energieversorgung wichtiger ist, als das außenpolitische Spiel ihres Großen Bruders.

Auch die Atomrüstung des Irans Sorge spielt herein. Wie gehabt legten (laut Reuters vom 4.1.2006) die Verbündeten der USA einen 55-seitigen Bericht vor, der "beweist", daß es der Iran auf Atomwaffen abgesehen hat, was in der Nachbarschaft von Israel und Pakistan nicht ganz unverständlich wäre. Trotzdem ähneln die eigentlichen Massenvernichtungswaffen des Iran denen des Irak in auffälliger Weise. Der Iran hat (ähnlich wie einst Hussein) für März 2006 angekündigt, in Zukunft Öl auch gegen andere Währungen und nicht nur gegen Dollars verkaufen zu wollen. Das hat wegen des US-Embargos gegen den Iran zunächst wohl geringere Auswirkungen. Aber wie lange werden sich andere Staaten daran halten wollen? Die Barter-Geschäfte, also der geldlose Güterverkehr, der neuerdings zwischen Rußland, Brasilien, China, Indien und dem Iran abgewickelt wird, läßt an der Wall Street die Alarmglocken ebenso schrillen wie die überraschende Entschuldung der großen Schuldner des Intern. Währungsfonds. Die Zurückzahlung von Bankschulden löst Fiat-Money in Nichts auf - und den Bankeneinfluß.

Jetzt verstehen Sie vielleicht, weshalb im Wall Street Journal und der Financial Times am 3. Januar ähnlichlautend gefordert wird, Rußland wieder aus der G8-Runde hinauszuwerfen, oder weshalb der Sprecher des US Außenministers Sean McCormack laut Reuters vom 4. Januar warnte "jeder weitere Schritt des Iran in Richtung auf Uran-Anreicherung" werde Maßnahmen der "Völkergemeinschaft" zur Folge haben, oder weshalb die Briten 3.000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan und dort an die Iranische Grenze verlegen - sie werden nicht unbedingt den Opium-Anbau in dieser Gegen zu schützen haben. Auch die Tatsache, daß das russische Militär die neuen Topol-M Raketen, gegen die in den USA angeblich noch kein Kraut gewachsen sein soll, dieser Tage in den Dienst nimmt, könnte man in diesem Zusammenhang sehen.

In der Washington Times warnt der Israeli, Prof. Ephraim Inbar, am 4. Januar, Israel bliebe wohl keine andere Wahl, als einen Nuklearangriff des Iran abzuwarten oder dem durch einen eigenen Angriff auf die iranischen Atomanlagen vorzugreifen. Dagegen vertritt Prof. Raymond Tanter (Mitglied des Sicherheitsrats zu Reagans Zeiten) laut UPI die Meinung, daß Militärschläge gegen den Iran nichts brächten. "Um das zu Erreichen (Schutz vor dem Iran) muß man einen Regimewechsel im Iran in Gang bringen und iranische Dissidenten und Exilanten befähigen und unterstützen, dahingehend im Land zu wirken". Die US-Mission "Demokratisierung der Welt" war und ist nie uneigennützig. In diesem Kontext verwundert die "Dummheit" des Iranischen Präsidenten, eines ausgebildeten Ingenieurs und auch sonst kein Dummkopf, mit markigen Sprüchen, die USA und Israel zu provozieren. Spielt er ein "chicken game": "Nehmt Euch in Acht, ich hab noch was in der Rückhand, deshalb bin ich so frech".

Die Frage lautet, was läuft schneller, der Kriegseintritt der jetzigen Regierung oder ihr Sturz mit dem Impeachment der Personen Bush und Cheney. Vorwände dazu haben die Betroffenen geradezu genug geliefert und sie bekennen sich ganz offen zu ihren Machenschaften (Bosten Globe vom 4. Januar). Die Presse darf diese inzwischen lautstark erörtern. Paul Craig Roberts, immerhin ein stellvertretender Schatzamtschef unter Reagan nennt die jetzige Regierung "a criminal administration" und vergleicht 9/11 mit dem Reichstagsbrand der NS-Regierung von 1933 (www.antiwar.com), während die New York Times am 4. Januar sich darüber erregt, daß der Justizminister Alberto Gonzales, die verfolgt, die der Presse Hinweise über die kriminellen Machenschaften der Regierung (illegale Bespitzelung der US Bürger durch die NSA) zugespielt haben, und nicht die Verantwortlichen in der Regierung.

Das war einer der aktuellen Detonatoren. Der andere ist die Binnenkaufkraft in den USA, die die Geldzirkulation am Laufen hält. Im Wallstreet Journal vom 3. Januar berichtet der Chef-Ökonom von Goldman Sachs, US-Bürger hätten im Jahr 2005 noch 887 Mrd. US$ an neuen Hypotheken aufgenommen, nicht um Wohnungen zu bauen, sondern um ihren Lebensstandard zu finanzieren. Im Jahr 2006 könnten sie aus finanztechnischen Gründen (wegen Überschuldung) allenfalls noch 225 Mrd. US$ aufnehmen. Gleichzeitig verlangen neue Finanzregeln in den USA, daß Kreditkartenüberziehungen künftig mit Zahlungen von 4% statt bisher 2% der Forderungen auszugleichen sind. US-Kreditkartenbesitzer schieben durchschnittlich einen Schuldenbetrag von 9.000 US$ von Monat zu Monat vor sich her. Kein Wunder, daß (nicht nur) der Verkauf von Automobilen in den USA einbricht. Wall Street Journal klagte am 4. Januar, "Zig Millionen Amerikaner" werden davon [den neuen Regeln] betroffen und "wenn die Banken nicht aufpassen, werden sie eine Menge Konkurse und Zwangsbankrotte erleben".

Dinge, die sich nicht verkaufen lassen, werden auch nicht importiert. Die FED, die das Defizitsystem als modernes Tributsystem betreibt, wird sich etwas Neues einfallen lassen müssen. Wie läßt sich die Masse der US-Bürger mit Kaufkraft ausstatten, ohne ihr Geld zu schenken und dadurch die Marktmoral zu zerstören. Der Neue Finanzzar überlegt den Geld-Abwurf von Hubschraubern, aber wird der Weltmarkt derart abgeworfenes Geld weiterhin begehrlich aufnehmen wollen? Euro und Yen gründen ihre "Sicherheit" auf Dollarbestände. Wann wird Sie Ihr Bäcker nur auslachen, wenn Sie das Brot mit Euro bezahlen wollen, und statt dessen den Wert ihrer Uhr oder Ohrringe abschätzten? "So weit wird es die Elite nicht kommen lassen!" - Haben Sie sich die (unabhängig von den Medien) einmal näher angesehen? Prost Neujahr!

[bluemoons]

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Atomkrieg gegen den Iran

von Michel Chossudovsky, Kanada*


Die Lancierung eines uneingeschränkten Krieges gegen den Iran, bei dem nukleare Sprengköpfe eingesetzt werden, steht jetzt in der letzten Planungsphase. Die Koalitionspartner, einschliesslich der USA, Israel und der Türkei, befinden sich in «einem fortgeschrittenen Bereitschaftsstadium». Verschiedene militärische Übungen wurden seit Anfang 2005 durchgeführt. Im Gegenzug haben die iranischen Streitkräfte in Erwartung eines von den USA unterstützten Angriffs im Dezember ebenfalls umfangreiche Militärmanöver im Persischen Golf abgehalten. Seit dem Frühjahr 2005 gab es eine intensive Pendeldiplomatie zwischen Washington, Tel Aviv, Ankara und dem Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Zu den jüngsten Entwicklungen gehört, dass der Direktor der CIA, Porter Goss, auf einer Mission in Ankara den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan um poli-tische und logistische Unterstützung für Luftschläge gegen iranische nukleare und militärische Ziele bat. Goss ersuchte wie verlautet um spezielle Kooperation des türkischen Geheimdiensts bei der Vorbereitung und Überwachung der Operation.1
Premierminister Ariel Sharon gab seinerseits der israelischen Armee grünes Licht, mit den Angriffen Ende März zu beginnen:
Alle hochrangigen israelischen Repräsentanten nannten Ende März 2006 als Deadline für den Militärangriff auf den Iran ... Das Datum von Ende März fällt auch mit dem IAEA-Report an die Uno über das Atom-energieprogramm des Iran zusammen. Israelische Politiker glauben, dass ihre Drohungen den Report beeinflussen könnten oder zumindest diejenige Art von Zweideutigkeiten fördern würden, die von ihren Unterstützern in Übersee benutzt werden könnten, um Sanktionen des Sicherheitsrats zu fordern oder Militäraktionen Israels zu rechtfertigen.2 Der von den USA geförderte militärische Plan wird von der Nato gebilligt, obwohl es im jetzigen Stadium unklar ist, wie die Nato an den geplanten Luftangriffen beteiligt sein wird.

«Shock and Awe» [Schock und Entsetzen]
Die verschiedenen Komponenten der militärischen Operation stehen streng unter amerikanischem Kommando und werden vom Pentagon und dem US-Strategic Command Headquarters (USSTRATCOM) auf der Offutt-Luftwaffenbasis in Nebraska koordiniert.
Die Aktionen, die Israel angekündigt hat, sollen in enger Koordination mit dem Pentagon durchgeführt werden. Die Kommandostruktur der Operation ist zentralisiert, und letztlich wird Washington entscheiden, wann die Militäroperation begonnen wird.
Amerikanische Militärquellen haben bestätigt, dass ein Luftangriff auf den Iran mit umfangreichen Einsätzen stattfinden würde, vergleichbar den amerikanischen «Shock and Awe»-Bombardierungen des Irak im März 2003: Amerikanische Luftangriffe auf den Iran überträfen das Ausmass des israelischen Angriffs auf das Nuklearzentrum von Osirak im Irak 1981 weit und würden eher den ersten Tagen des Luftkriegs gegen den Irak im Jahr 2003 gleichen. Mit der vollen Kraft von B-2-Stealth-Bombern, die von Diego Garcia oder direkt von den USA aus eingesetzt werden, möglicherweise ergänzt durch F-117 Stealth-Fighter, die in Udeid in Katar oder andernorts auf dem Kriegsschauplatz stationiert sind, würden die zwei Dutzend verdächtiger nuklearer Anlagen angegriffen werden.
Militärplaner könnten ihre Liste von Zielen auf die Präferenzen der Administration zuschneiden, indem begrenzte Luftschläge nur auf die wichtigsten Anlagen ausgeführt würden … oder die USA könnten sich für eine weit umfangreichere Anzahl von Schlägen gegen eine umfassende Reihe von Zielen mit einem Zusammenhang zu Massenvernichtungswaffen entscheiden sowie gegen konventionelle und unkonventionelle Streitkräfte, die benutzt werden könnten, um Gegenattacken gegen die amerikanischen Streitkräfte im Irak zu führen.3
Im November führte das US-Strategic Command eine wichtige Übung für einen «globalen Militärschlagplan» durch, der «Global Lightening» genannt wurde. Diese beinhaltete einen simulierten Angriff mit konventionellen und atomaren Waffen gegen einen «fiktiven Feind».
Nach der «Global Lightening»-Übung gab das US-Strategic Command einen fortgeschrittenen Bereitschaftszustand bekannt (vgl. unsere Analyse weiter unten). Während asiatische Presseberichte angaben, der «fiktive Feind» bei der «Global Lightening»-Übung sei Nord-Korea, legt die Zeitwahl der Übung nahe, dass diese als Vorbereitung eines geplanten Angriffs auf den Iran diente.

Konsens für einen Atomkrieg
In der Europäischen Union haben sich keine politischen Stimmen dagegen erhoben. Konsultationen zwischen Washington, Paris und Berlin sind im Gange. Im Gegensatz zur Invasion im Irak, die auf der diplomatischen Ebene von Frankreich und Deutschland abgelehnt wurde, hat Washington einen «Konsens» innerhalb der Atlantischen Allianz sowie im UN-Sicherheitsrat aufgebaut. Dieser Konsens schliesst auch die Durchführung eines Atomkriegs ein, der möglicherweise einen grossen Teil der nahöstlichen und zentralasiatischen Region in Mitleidenschaft ziehen würde.
Weiter ist eine Anzahl arabischer Frontstaaten heute stillschweigend Partner im US-/israelischen Militärprojekt. Vor einem Jahr, im November 2004, trafen sich Israels höchste Militäroffiziere im Nato-Hauptquartier in Brüssel mit ihren Pendants der sechs Mittelmeer-Anrainerstaaten Ägypten, Jordanien, Tunesien, Marokko, Algerien und Mauretanien. Ein Nato-Israel-Protokoll wurde unterschrieben. In der Folge dieser Treffen hielten die USA, Israel und die Türkei vor der Küste Syriens gemeinsame Militärübungen ab. Und im Februar 2005 nahm Israel an Militärübungen und «Anti-Terror-Manövern» mit einigen arabischen Ländern teil. Die Medien haben im Chor unmissverständlich den Iran als eine «Bedrohung des Weltfriedens» bezeichnet. Die Antikriegsbewegung hat diese Medienlügen geschluckt. Die Tatsache, dass die USA und Israel im Nahen Osten einen nuklearen Holocaust planen, ist nicht Teil der Antikriegs-/Antiglobalisierungsagenda.
Die «chirurgischen Schläge» werden der Weltmeinung als Mittel präsentiert, den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Man sagt uns, dies sei kein Krieg, sondern eine militärische Friedenserhaltungsoperation, die in Form von Luftangriffen gegen die iranischen Nuklearanlagen geführt werden.

Mini-nukes: «Sicher für Zivilisten»


Während Presseberichte gewisse Details der militärischen Agenda enthüllen, dienen sie weitgehend dazu, die weiterreichende Natur der militärischen Operation .............
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_137c/T01.HTM

[bluemoons]

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«Trojanische Saaten»
GenManipulierte Nahrung - GenManipulierter Mensch



mf. Wussten Sie, dass mehrere gentechnisch veränderte Lebensmittel in Amerika schwere Krankheiten verursachten? Oder dass Beamte der amerikanischen Food- and Drugadministration (FDA), welche für die Zulassung und Sicherheitsgarantie für gentechnisch veränderte Lebensmittel zuständig ist, öffentlich protestierten, dass sie von den Agro- und Pharmakonzernen unter Druck gesetzt wurden? Oder dass der für die Gesetze und Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln zuständige Jurist der ehemalige Anwalt von Monsanto ist? Oder haben Sie gewusst, dass in England gentechnisch veränderte Lebensmittel zugelassen wurden und die Blair-Regierung gleichzeitig eine geheime Studie in Auftrag gab, über Cumulus-Karten und Krankenversicherer zu untersuchen, ob die Bevölkerung durch die neuen Lebensmittel krank wird? Oder haben Sie je davon gelesen, dass die Ärztegesellschaft von England festgestellt hat, dass die Allergien gegen Soja mit der Einfuhr von gentechnisch verändertem Soja um 50% zunahmen?
Die Lektüre des Buches «Trojanische Saaten. GenManipulierte Nahrung - GenManipulierter Mensch» ist Naturwissenschaftern, Ärzten, Müttern und allen an gesunder Nahrung interessierten Menschen dringend zu empfehlen. Das Buch trägt in einer sehr verständlichen Sprache Fakten, Skandale und den heutigen Wissensstand über die Gentechnologie in Lebensmitteln in Amerika und England zusammen. Der Autor, Jeffrey M. Smith, ist ein fundierter Kenner der Gentechnik-Konzerne und ihrer schäbigen Tricks und bringt in seinem sehr reichhaltigen Buch Fakten an den Tag, die hier in Europa gänzlich unbekannt sind oder höchstens am Rande wahrgenommen wurden.

Rückruf von Genmais wegen lebensbedrohender Allergien
Im Jahr 2000 musste Taco Bells ihre Tortillas und Chips zurückrufen, weil sie statt den für menschlichen Verzehr zugelassenen (gentechnisch veränderten) Mais, gentechnisch veränderten Futtermais enthielten. Aber wie entdeckte man, dass sich in diesen und in mehr als 300 weiteren Lebensmitteln, dieser für den menschlichen Verzehr nicht zugelassene gentechnisch veränderte Mais befand? Weil mehrere Menschen, welche solche Tortillas oder Chips gegessen hatten, mit einem lebensbedrohenden anaphylaktischem Schock in Spitäler eingeliefert wurden!

Falsch deklariertes Saatgut
In der genauen und mit Quellen belegten Recherche über die Hintergründe liegt die Stärke des Autors: Mit vielen Details deckt er auf, wie es der Hersteller von diesem Mais - es handelte sich um den Mais StarLink des Schweizer Pharmakonzerns Aventis - unterliess, die Bauern darüber zu informieren, dass der Mais nicht für die Nahrungsmittelproduktion zugelassen ist. Ein Teil der Packungen des an die Bauern ausgelieferten StarLink-Saatgutes war sogar mit dem Vermerk «für den menschlichen Verzehr zugelassen» falsch deklariert. Nachdem die Lebensmittel zurückgezogen werden mussten, sah sich Aventis mit Millionen-Klagen konfrontiert.
Der Autor des Buches schildert nun ein immer wiederkehrendes Muster: Die für die Lebensmittelsicherheit zuständige US-Behörde (FDA) ist parteiisch. Statt auf der Grundlage von wissenschaftlichen Untersuchungen die Gefährlichkeit von Lebensmitteln für die Menschen zu beurteilen, lässt sie sich von den Interessen der Agro- und Pharmakonzerne vereinnahmen. Auch im Falle von StarLink hat diese Behörde im Interesse von Aventis gehandelt. So sollte die Behörde untersuchen, ob dieser Futtermais die Ursache für die schweren allergischen Schockzustände war. Es dauerte über Gebühr lange, bis sie eine Studie überhaupt nur in die Wege leitete, und dann war diese so schlecht gemacht, dass namhafte Wissenschafter sie nicht gelten liessen. (Die Hauptkritik lag darin, dass die Behörde nicht das Allergiepotential des im StarLink-Mais künstlich erzeugten Eiweiss testete, sondern ein von Aventis aus Bakterien gewonnenes Eiweiss-Double). Die Behörde kam in ihrer Studie zum Schluss, dass der StarLink-Mais nicht die Ursache der Allergie sein kann und ersparte damit Aventis weitere juristische Unannehmlichkeiten. Und dies, obwohl sich ein von einem allergischen Schock Betroffener bereit erklärte, als Testperson noch einmal eine verseuchte Tortilla zu essen. Mit einem Ausschlag und rasch steigendem Blutdruck musste er erneut ins Spital eingeliefert werden.

Gesundheitliche Probleme durch Gentechfood
Der StarLink-Mais ist nur einer von weiteren im Buch beschriebenen Fällen,...........................http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_137c/T07.HTM

[bluemoons]

Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/


Internationale Bankierssyndikate oder nationale Regierungen -
Wer hat das Sagen?

15.01.2006
DIESE WOCHE
Man muß nicht recht haben, um Recht zu begründen: das ist das Thema dieser Spatzausgabe, die demonstriert, mit welch atemberaubender Geschwindigkeit Big-Brother-Visionen wahr werden, die der einstigen Stasi der DDR feuchte Träume bereitet hätten. Er zeigt auch in erschreckender Weise die Nähe der gegenwärtigen Situation zur Hitlerzeit in Deutschland - die auch mit Ausnahmerecht die Diktatur errichtet hat.


Eine Ausnahme
macht noch keinen Winter


Wie der Hase auf die Schlange so starrt die Welt auf den Iran, der seine Nuklearforschung wieder aufnehmen will. Die Zeitung "Die Welt" sieht, wie sich der "Konflikt ausweitet", die Financial Times verspürt deshalb einen "international outrage" und "furious reactions". Eine Hysterie scheint Europa, den Westen und vor allem die stets kritischen westlichen Medien ergriffen zu haben. Sie vergessen dabei den Hinweis, den Mohammad Saedi ein Vizechef der Internationalen Atomenergiebehörde gegeben hat. Die Siegel an den Forschungseinrichtungen wurden im Beisein von IAEA Inspektoren erbrochen, das Vorgehen steht im Einklang mit den Regeln der IAEA. Was soll man da zu Knecht-Ruprecht Polenz (CDU-MdB) Scharfmacherei noch sagen?

Der frühere, als gemäßigt geltende, iranische Präsident A. H. Rafsandschani hat daher die Wiederaufnahme des iranischen Atomforschungsprogramms gegen internationale Kritik verteidigt. "Wir können nicht auf unser Recht verzichten", sagte er am 11.1. in einer Rede an der Universität Teheran. Er ist Vorsitzender des (Wächter-) Schlichterrats, des obersten Vermittlungsorgans im politischen System des Iran. "Wir werden mit Weisheit unsere Rechte verteidigen und wer uns Schwierigkeiten bereitet, wird es bereuen. Der Westen sollte jetzt klug vorgehen und nichts tun, was er hernach bereut".

Auch die Reaktion der "Völkergemeinschaft" wird einseitig dargestellt. Es gab keine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrates und der russische Außenminister Iwanow sang im Chor der Scharfmacher nicht mit. Er erklärte, anstehende Probleme ließen sich "im Rahmen der IAEA diplomatisch" regeln und erneuerte den russischen Vorschlag, der Iran könnte über die eindeutige Rechtslage hinaus, die Welt beruhigen, wenn er seine Uran-Anreicherung in Rußland unter zusätzlicher, russischer Aufsicht betreibe.

Weit eher hätten Äußerungen Iwanows im Wall Street Journal vom 11.1. Hysterie auslösen können. Dort begründete er die Modernisierung der russischen Rüstung unter anderem mit der "Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Rußlands - einerseits direkten Einmischungen andererseits über Strukturen, die diese Staaten unterstützen". Er verwies bei dieser Gelegenheit auf die neuen Interkontinentalraketen Topol-M und Topol-Ms, gegen die die USA kein Gegenmittel hätten (doch wer weiß das schon wirklich?) und auf das Projekt 955, ein neues nuklearbetriebenes U-Boot, von dem Bulava-30 Interkontinentalraketen abgefeuert werden könnten. Er betonte dabei, dies sei kein "Säbelrasseln", aber "unsere Hauptsorge gilt der internationalen Situation in der sich einige Mitglieder des Commonwealth unabhängiger Staaten befinden" (Welche wohl?). Kann er mißverstanden werden? Während alles wie gebannt zum Iran schielt, könnte es zunächst in Syrien zum "Regime Change" kommen - mit welchen "Kollateralschäden"?

Andererseits hat NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Niederlande aufgefordert, (International Harald Tribune vom 9. Januar) Mitte dieses Jahres 1.400 niederländische Soldaten nach Afghanistan (an die Iranische Grenze?) zu schicken. Insgesamt sollen dort die NATO-Besatzungstruppen von 9.000 auf 15.000 aufgestockt werden. Das niederländische Parlament ist nicht begeistert, man rechnet mit Widerstand oder Ablehnung. "Dies ist eine äußerst wichtige Aufgabe", wirbt de Hoop Scheffer, "wir sollten den Terroristen, den Taliban, nicht den Sieg gewähren." So, so! In der Zeitung stand nichts vom nahen Sieg der Taliban. Wenn er der Fall sein sollte, dann aufgrund der Erfahrungen, die die Afghanen inzwischen mit ihren Befreiern gemacht haben. Es sind weltweit immer wieder die gleichen.

Um den Niederländern das Nachdenken zu erleichtern, sagte der ehemalige Hochkommissar der USA im Irak, L. Paul Bremer, in der niederländischen Zeitung De Volkskrant: "Wenn die Niederländer sich entscheiden, keine Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, wird das den niederländischen Interessen in den Vereinigten Staaten schaden. Immer wieder müssen die US-Regierung und der Kongreß Entscheidungen treffen, die niederländische Wirtschaftsinteressen betreffen. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, daß Entscheidungen getroffen werden könnten, die nicht im Interesse der Niederlande wären". Noch Fragen?

Man fragt sich, wie lange die Bevölkerung so etwas mitspielt - und das gilt auch für Deutschland, wo man - um nur ein jüngstes Beispiel zu nennen - erfährt, daß sich Staatsbeamte schon frühzeitig von der Regierung (Rot-Grün) und der Opposition (Merkel) Schutz erbaten, um die unrechtmäßige Beteiligung deutscher Beamte an Folterverhören im Libanon und anderswo zu unterbinden. Sie bekamen weder Schutz, noch waren die problematischen Aktionen eingestellt worden. Erst jetzt wurde ein Skandal daraus, von dem zuvor niemand etwas gewußt haben wollte, auch der sich um Princeton-Ehren bemühende "beliebteste" deutsche Politiker nicht. Solange es einem gut zu gehen scheint, scheint der "Rotz am Ärmel" der Regierung nicht zu stören. Aber wehe wenn sich Unzufriedenheit breitmacht, wie kürzlich in dramatischen Eruptionen in Frankreichs Vorstädten oder seit langem schleichend in denen Großbritanniens. Dergleichen muß unbedingt abgestellt werden. Hierbei setzt Blairs England wie auf vielen Gebieten von Freiheit und Demokratie Maßstäbe.

In England hatte die Regierung schon vor 6 Jahren ein Programm (Respect Action Plan) entwickelt, um "antisoziales Verhalten" vor allem bei Jugendlichen und Ausländern zu bekämpfen und zu einer "modernen Kultur des Respekts" zu finden. Es gab einen Katalog von Handlungen, die nach dem Anti-Social Behaviour Order - ASBO strafbar sind. So konnten Geldstrafen, Ausgangs- und Aufenthaltsverbote, bei Jugendlichen Erziehungs-Haft für Pöbeleien, Bedrohungen, Ruhestörung, Bildung von Gruppen, Anbringen von Graffitis oder Wegschmeißen von Abfall auf Straßen bis hin zum Betteln, Fluchen, rassistischen oder beleidigenden Äußerungen, Spucken oder übermäßigen Alkoholgenuß verhängt werden. Eltern können auch für das Verhalten ihrer Kinder zur Verantwortung gezogen werden.

"Dem Fehlverhalten liegt ein Mangel an Respekt für die Werte, die fast jeder in diesem Land teilt. zugrunde. Die Meisten von uns lernen den Respekt von unseren Eltern und unseren Familien. Später werden sie darin durch gute Schulen und durch andere Menschen bestärkt. Manche jedoch lernen diese Werte nicht oder entscheiden sich dafür, sie nicht zu beachten. Wenn das geschieht, schwindet der Sinn dafür, was akzeptabel ist und was nicht", meinte Tony Blair.

Die bisherige ASBO reicht nicht mehr aus und muß nun verschärft werden. Nun sollen Familien, die ihre Nachbarn stören, bis zu drei Monaten aus ihren Wohnungen verbannt werden können: "My home is my castle" gilt nicht mehr. Auch will man Eltern stärker zur Verantwortung ziehen: Schulen müssen auffällige Kinder melden, damit ihre Eltern "Parenting Orders" ("Eltern-Knöllchen" von 120 bis 150 Euro) erhalten. Dazu sollen Bürger in "Face-the-Public"-Versammlungen mit der Behörden erörtern, wo in der Gemeinde schärfer gegen bestimmte Mißstände vorzugehen sei. Das ist ein Bestandteil des "Neighbourhood Policing", der dem amerikanischen Vorbild des "Neighbourhood Watch" folgt. Während die zum Aufspüren vermeintlicher Terroristen dienen soll, zielt man in England auf nachbarliche Störenfriede und auf Verhaltensdisziplinierung. Hierfür gibt es schon offiziell Blockwarte, nämlich Police Community Support Officers.

Großbritannien ist auch führend in Sachen Überwachungskameras. In Shoreditch, einem Stadtteil von London, startet man nun einen weitergehenden Modellversuch. Hier wird ein Kabelfernsehkanal eingerichtet, der auf einer breitbandigen Internetverbindung (Shoreditch Digital Bridge) digitale Fernsehprogramme und andere Dienste für eine wöchentliche Gebühr von 5 Euro anbietet. Über diese Verbindung erhalten Bürger Zugriff auf die 400 Überwachungskameras des Stadtteils. Ab März wird der Test mit staatlicher Förderung für 1000 Bewohner zweier Straßenzüge anlaufen. Bürger können nun selbst Jagd auf Rowdys und Bösewichter machen und der Polizei Namen und Anschrift Erkannter nennen. Um dabei sicher zu gehen, können die Freizeitüberwacher auffällige Personen zuvor mit Bildern einer "rogue gallery", einer Schurkenliste vergleichen.

Von Rowdies geplagte Bürger mögen solche Maßnahmen begrüßen, ohne zu fragen, warum die Gesellschaft tatsächlich zerfällt. Vielleicht versprechen sie sich von ihnen sogar Linderung statt die Beschleunigung des Zerfalls. Daß sie ein Hohn auf alles, was Freiheit und Demokratie heißt, sind und in dieser Perfektion nicht einmal von dem Inbegriff des politisch Bösen, von Hitler, angeordnet oder in der DDR durchgeführt worden sind, sollten die Bürger dabei aber nicht übersehen. In den USA war wenigstens die elektronische Überwachung der Bürger noch "gesetzwidrig", sie wurde aber - wie sich gezeigt hat und in der Presse diskutiert wird - trotzdem praktiziert.

Es gibt sogar wieder einen "Rechtsbegriff" für sonst gesetzeswidrige Regierungspraxis (z.B. Folter): "Unitary Executive Theorie". Danach darf der Präsident in Ausnahmesituationen Maßnahmen außerhalb der Legalität anordnen. Nach dem gleichen Rechtsgrundsatz begründete Carl Schmitt 1933 die Ermächtigungsgesetze Hitlers nach dem Reichstagsbrand. Neben zahlreichen "Juristen" hat sich Präsident Bush selbst (laut Wall Street Journal vom 5.1.2006) in letzter Zeit 103 Mal auf dieses zweifelhafte "Recht" berufen. Ausnahmezustand heißt in den USA "Krieg gegen den Terrorismus", in England "Verlust des Respekts vor den Werten der Gesellschaft" und bei uns alles dies auch, aber in erster Linie ‚absehbare Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung`. Diese Folgen schlagen weltweit zu und veranlassen einen Manager eines großen Bankhauses im Federal Reserve (FED) Verbund, nämlich Felix Rohatyn von Lazars Freres laut zu fordern: "The World must now be run by syndicates of Banks, which are more powerful, and must remain more powerful than governments" (Muß man das noch übersetzen?. Um das Bankenprogramm durchzusetzen, braucht man die beschriebenen und viele andere, noch unbekannte Maßnahmen - solange die Bürger wegschauen oder sich damit abfinden.

[bluemoons]

Keine Panik - Die Wahrheit über Vogelgrippe, H5N1, Impfen und AIDS
Christopher Ray * Kommentar und Interview 27.10.2005

Wer das Herumdoktern an Symptomen beobachtet, wie es gerade während der laufenden Koalitionsverhandlungen praktiziert wird, der kann die Verlautbarungen der Politiker und ihrer Handlanger nicht mehr ernst nehmen. Oder glauben Sie etwa daran, dass man mit weiteren Kürzungen bei Hartz IV und ALG II auch nur einen Arbeitsplatz schafft?
Oder dass die große Arbeitsplatzwelle zwangsläufig kommt, wenn wir die Unternehmens-besteuerung kürzen, die Krankenkassenbeiträge und die Mehrwertsteuer erhöhen, sowie die Pendlerpauschale und die Nachtzuschläge kürzen oder abschaffen?
All das, trotz der täglichen Meldungen von Arbeitsplatzabbau und Werkschließungen...

Wenn Sie all das widerspruchslos schlucken, dann sollten Sie das auch ruhig bei dem nächsten Impfstoff-Zückerchen tun, und diese Seite zugunsten derer mit den Großbuchstaben im Titel und den Überschriften aus Ihren Favoritenspeichern löschen.

Wenn Sie sich allerdings darüber im Klaren sind, dass Sie permanent für dumm verkauft und regelrecht verarscht (pardon!) werden, dann sollten Sie sich die Zeit nehmen, und einem unabhängigen Wissenschaftler zuhören, der sich noch nicht hat kaufen lassen:
Dem Virologen Dr. rer. nat. Stefan Lanka.
Er hat der FAKTuell-Redaktion Rede und Antwort gestanden - ohne Hintertürchen.
Hier das Interview:

Vogelgrippe und H5N1, Impfen und AIDS.

Herr Dr. Lanka, sind wir in Deutschland durch die Vogelgrippe bedroht?

Nur indirekt.
Im nächsten Jahr wird es in Deutschland viel weniger Babys geben.
Folgt man den Medien, werden alle Störche durch die Vogelgrippe dahingerafft werden. Darauf sollten wir uns jetzt einstellen


Meinen Sie das ernst?

Genauso ernst, wie irgendeine Gefahr für uns durch das behauptete Vogelgrippevirus H5N1 besteht. Die Gefahr oder die Katastrophe liegt ganz woanders.

Wo liegt nach Ihrer Auffassung die Gefahr oder die Katastrophe?

Wir haben uns abgewöhnen lassen, unseren Verstand zu benutzen.
Das ist die tatsächliche Gefahr oder die Katastrophe. Die Politik und die Medien nehmen sich heraus, uns alles vorzugaukeln, z.B. vorzugaukeln, dass sich Zugvögel in Asien mit einem ganz gefährlichen, tödlichen Virus infiziert haben.
Diese todkranken Vögel fliegen dann wochenlang. Sie fliegen Tausende von Kilometern, infizieren dann in Rumänien, der Türkei, Griechenland und sonst wo Hühner, Gänse und sonstiges Federvieh, mit dem sie keinen Kontakt hatten, die innerhalb kürzester Zeit erkranken und verenden.
Aber die Zugvögel erkranken nicht und verenden nicht, sondern fliegen weiter, wochenlang, Tausende von Kilometern. Wer das glaubt, der glaubt auch, dass die Babys vom Storch gebracht werden. Tatsächlich glaubt der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland ja an eine Gefährdung durch die Vogelgrippe.

Gibt es demnach überhaupt keine Vogelgrippe?

Seit Ende des 19. Jahrhunderts wurden Erkrankungen bei Geflügel in der Massentierhaltung beobachtet: Blaufärbung des Kammes, Rückgang der Legeleistung, stumpfes Gefieder und manchmal sterben diese Tiere auch. Diese Erkrankungen wurden als Vogelpest bezeichnet.
In der heutigen Massengeflügelhaltung, insbesondere bei der Haltung von Hühnern in Käfigen verenden täglich viele Tiere als Folge artfremder Tierhaltung. Später wurden diese Folgen der Massentierhaltung nicht mehr Vogelpest, sondern Vogelgrippe genannt. Seit Jahrzehnten erleben wir, dass als Ursache hierfür ein übertragbares Virus behauptet wird, um von den tatsächlichen Ursachen abzulenken.

Dann sind die 100 Millionen anscheinend an Vogelgrippe gestorbenen Hühner in Wirklichkeit an Stress und/oder Mangel und Vergiftung gestorben?

Nein! Wenn ein Huhn weniger Eier legt oder einen blauen Kamm bekommt und das Huhn dann auch noch H5N1-positiv getestet wird, dann werden alle anderen Hühner vergast. So kamen die 100 Millionen durch H5N1 scheinbar getötete Hühner zustande.

Wenn man genauer hinsieht, dann sieht man dahinter eine Jahrzehnte alte Strategie:
Im Westen sanieren sich damit die großen Betriebe, denn die an der „Seuche“ gestorbenen Tiere werden auf Kosten der Allgemeinheit zum oberen Marktpreis erstattet, während in Asien und überall wo Geflügel erfolgreich gehalten wird, der dortige Geflügelmarkt unter Anleitung der UNO-Organisation FAO mutwillig und absichtlich zerstört wird.

Alle großen westlichen Geflügelzüchter halten deswegen den Mund und sorgen über ihre Tierärzte dafür, dass wenn der Marktpreis für Geflügel nach unten geht sie eine Seuche diagnostiziert bekommen, um ihre Tiere mit größerem Gewinn, als es bei normaler Bewirtschaftung möglich ist, zum staatlich garantierten Höchstpreis und zwar alle auf einmal zu „entsorgen.“
Auf den Nenner gebracht: Es ist moderner Subventionsbetrug mit lähmender Angsterzeugung, die nebenbei auch garantiert, dass niemand nach Beweisen fragt.

Woran sind die 61 Menschen gestorben, bei denen man H5N1 nachgewiesen hat?

Es liegen nur sehr wenig öffentlich zugängliche Berichte vor, in denen beschrieben wurde welche Symptome vorlagen und wie daraufhin behandelt wurde. Diese Fälle sind eindeutig: Menschen mit Erkältungssymptomen, die das Pech hatten H5N1-Jägern in die Hände zu fallen, wurden mit irrsinnigen Mengen an Chemotherapie, welche das Phantom-Virus hemmen sollte getötet. Isoliert im Plastikzelt, umgeben von Wahnsinnigen in Raumfahrtanzügen, gestorben in panischer Angst an mehrfachem Organversagen.

Gibt es dieses Vogelgrippevirus demnach überhaupt gar nicht?..........................


http://www.faktuell.de/Hintergrund/Background367.shtml

[M.Haze]

zu dem interviewten Virologen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Lanka

http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Stefan_Lanka

[bluemoons]

Bomben auf den Iran?
Georg Meggle 18.01.2006

Gedanken zum Iran-Krieg
Bomben auf den Iran? Das ist keine offene Frage mehr. Offen ist nur noch: Wann?
Wer? (Israel? Die USA? Beide? Weitere?)
Welche Ziele?
Welche Art von Bomben?
Warum/Wozu? Und
Wie sieht die Welt nach diesen Bomben aus?


Iranischer Nuklearreaktor in Bushehr am Persischen Golf. Satellitenbild: Space Imagin

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21802/1.html
1. Kriegsgründe

1.1 Gründe zum Angriff

Die Option eines Angriffes auf den Iran ist vor allem eine Option Israels und, nicht ganz derart offen proklamiert, eine Option der USA. Ohne Rückendeckung der USA ist nun aber ein Angriff von Seiten Israels kaum denkbar. Konzentrieren wir uns daher zuerst auf Kriegsgründe Amerikas.

1.1.1
Das offizielle US-Hauptargument für den Krieg ist derzeit dasselbe wie vor drei Jahren im Fall des Irak (Gedanken zum Irak-Krieg). Das Argument hat zwei Komponenten.

Es gilt, rechtzeitig – also wiederum präemptiv – den Albtraum schlechthin zu verhindern: Massenvernichtungswaffen (MVW) dürfen nicht in den Besitz von T-Gruppen (Terroristischen Gruppierungen wie beispielsweise Al-Qaida) fallen. Der Iran, so das Argument, unterstützt solche Gruppen. Also …
Ein Iran mit MVW wäre schon für sich genommen eine Bedrohung für den Weltfrieden. Also …

1.1.2
Auch die halb-offizielle Begründung wiederholt sich. Sie konkretisiert das primäre Bedrohungsopfer: Ein Iran mit MVW stellt eine maximale Bedrohung für Israel dar. Eine einzige Hiroshima-Bombe auf Tel-Aviv – und der Staat Israel ist Vergangenheit. Also …

1.1.3
Auch der fundamentale Grund ist der gleiche wie schon bei den letzten Golfkriegen. Es ist der geostrategische: der vorausschauende, den ganzen Globus umspannende Blick auf den Rest des Jahrhunderts: Für den Westen ist die Kontrolle über die Bodenschätze (vor allem Öl und Gas) im "Weiteren Mittleren Osten" – speziell am Persischen Golf und am Kaspischen Meer – absolut lebensnotwendig. Ein Iran, der sich dieser Kontrolle entzieht bzw. sich auch nur entziehen könnte, bedroht den Lebensnerv der ‚Freien Welt`. Also …

1.1.4
Jeder dieser Kriegsgründe ist für sich – vor allem aus USA-Sicht – schlüssig. Diese Motivationsstränge – Anti-Terror-Krieg, Sicherung des Weltfriedens, Existenzgarantie für Israel und Geostrategie – stützen sich zudem gegenseitig; und das ergibt ein weiteres gesamtwestliches pro-bellum-Motiv.

1.1.5
Ich gehe hier nicht auf das Standardargument ein, wonach der so genannte militärisch-industrielle Komplex der USA, und so auch deren Gesamtökonomie, nur bei einem baldigen weiteren Hightech-Krieg optimal funktioniert. Es wäre, wenngleich sie auch für den Iran Folgen hätte, keine speziell auf den Iran bezogene Aussage.

1.1.6
Diese Kriegsgründe der USA sind auch solche von Israel. Dabei steht für Israel natürlich der Grund des Sich-Selbst-Bedroht-Sehens im Zentrum. Hinzu kommt, dass Israel sich durch jede Schwächung seiner derzeitigen militärischen Überlegenheit – mindestens in der ganzen Region Mittlerer Osten – bereits als bedroht betrachtet. Das ist verständlich, geht Israel doch davon aus, dass es seine Weiterexistenz einzig und allein dieser Überlegenheit zu verdanken hat. Speziell für Israel somit ein zusätzlicher Grund für: Bomben auf Iran.

1.2 Die andere Seite

Aus der Perspektive des Iran sieht die Welt etwas anders aus: Es sind primär iranische Interessen, die derzeit bedroht werden:

1.2.1
Die Bodenschätze eines Landes gehören, so wird unterstellt, nach der bisher geltenden Weltordnung zunächst primär dem Land selbst. (Der Gedanke der Privatisierung ‚öffentlicher Güter` – wie z.B. Öl, Wasser und, vorhersagbar, später auch Atemluft – ist im Iran und einigen islamischen Ländern noch nicht so geläufig wie den fundamentalistisch-liberalen Ländern des Westens.) Folglich:

Die Verfügungsgewalt über seine reichen Öl-Vorkommen ist für den Iran nicht verhandelbar.
Jeder Kontrollanspruch von Dritten, dem das Land nicht selbst zugestimmt hat, wird als eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Souveränität des Landes betrachtet.

1.2.2
Auch wenn die Eigenversorgung des Iran durch seine Öl- und Gasbodenschätze in der Tat auf lange Zeit gesichert sein sollte – ohne den Export dieser Güter, die Haupteinnahmequelle, sind die Industrie und die Wirtschaft des Landes nicht überlebensfähig. (Das derzeitige Verhältnis von Eigenverbrauch zum Export ist etwa 50:50 – für den Iran also bei weitem nicht optimal.) Mit anderen Worten: Der Iran braucht tatsächliche weitere Energiequellen, aus seiner Sicht auch die Atomenergie. Aus Effizienzgründen setzt daher auch der Iran, nicht anders als andere Industrieländer, auf einen geschlossenen Nuklearkreislauf, kurz: auf Wiederaufbereitungsanlagen.

Es versteht sich von selbst, dass die wirtschaftliche und damit die politische Unabhängigkeit des Landes nur durch eigene derartige Anlagen als gesichert gelten kann. (Russland als Energielieferungs-Garant? Oder das Nachbarland Asairbadschan? Was für ein Risiko!)

1.2.3
Die geopolitische Bedeutung des Iran kennt auch der Iran selbst; dass West und Ost (Stichwort: China) gleichermaßen von Irans Schätzen abhängig sind, das bedeutet für den Iran selber entweder, falls er vom Export dieser Schätze auch selbst profitieren darf, den großen Aufstieg oder den tiefen Abstieg, wenn nicht gar Untergang. Vermeidbar ist diese letztere Alternative nur dann, wenn sich das Land äußerem Zwang widersetzen kann. Dazu bedarf es entweder eines verlässlichen (= eines auf Eigeninteresse beruhenden) Schutzes Dritter oder eines hinreichend starken eigenen Abschreckungspotentials. Optimal wäre beides.

China wäre der ideale Partner für ersteres – und in der Tat hat der Iran mit keinem anderen Land in den letzten Jahren seine ökonomischen und sonstigen Beziehungen derart stark forciert. Aber noch ist China nicht stark genug für einen Ressourcen-Krieg mit den USA.

Bleibt also nur die zweite Alternative. Iran braucht ein eigenes Abschreckungspotential. Also – trotz aller gegenteiligen Erklärungen: Iran braucht, des Schutzes seiner eigenen Interessen wegen, die Bombe. Der Iran wäre dumm, wenn er diese Schlussfolgerung nicht zöge. Also …

(Eine Grundsatzfrage an die internationale Politik: Inwieweit dürfen starke Staaten von den schwächeren Staaten Dummheit verlangen?)

1.2.4
Zu beachten ist ferner: Die Sicherheitslage des Iran hat sich in den letzten Jahren radikal verschlechtert. Der Iran sieht sich nicht nur von US-dominierten Mächten eingekreist; dem ist tatsächlich so.




Afghanistan und Pakistan im Osten, der Irak und Kuwait im Westen. Im Nordosten das instabile Turkmenistan; im Nordwesten der NATO-Staat Türkei, ein kleiner Zipfel von Armenien und Aserbaidschan, dessen Öl- und Gasvorkommen bereits ebenfalls weitgehend unter Führung westlicher Firmen ausgebeutet werden; im Süden, jenseits des Persischen Golfes, schließlich Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Oman.

1.2.5
Zudem: In der Region gibt es schon zwei andere Atommächte, ohne dass deren Überschreiten der atomaren Schwelle viel Aufsehen mit sich gebracht hätte. Der direkte Nachbar Pakistan – und Israel. Weshalb sollte dem auf seine Geschichte mit Recht immer noch stolzen Land Persien/Iran zugemutet werden, dass es nach einer anderen Elle gemessen wird als diese zwei anderen Länder?

1.2.6
Und schließlich: Iran und Israel sehen sich gegenseitig – trotz wirtschaftlicher Kooperationen – als Feinde. Israel ist eine Atommacht auf hohem technischen Niveau. Iran besitzt bisher nichts auch nur annähernd Vergleichbares. Das wechselseitige Bedrohungsverhältnis ist extrem asymmetrisch. Was die MVW-Kapazitäten angeht, so ist Israel für Iran eine viel größere Bedrohung als umgekehrt.

1.3 Die Schlussfolgerung – und wer diese zieht

1.3.1 Auf beiden Seiten geht es um ‚lebenswichtige` Interessen. Diese sind diametral verschiedene. Also …

Also was? Die Antwort der mächtigeren Seite kann nach deren Logik nur heißen: Bomben auf den Iran!

1.3.2
Die mächtigere Seite: Das sind die USA und deren Verbündete, also die NATO-Staaten (mit Sicherheit auch in diesem Krieg Großbritannien wieder in der ersten Reihe) und auch einige andere demokratische wie nicht-demokratische Freunde im globalen Antiterror-Krieg. Und, neben den USA, vor allem Israel. Verständlicherweise, wie schon in 1.1.6 oben betont.

Wer wird die ersten Angriffe starten? Den irakischen Atommeiler Osirak hatte Israel im Juni 1981, als der Irak an der gleichen atomaren Schwelle gestanden haben soll wie jetzt bzw. in Bälde der Iran, im Alleingang bombardiert. Die Sache im Iran wird von einem größeren Kaliber sein müssen. Die Rede ist immerhin von circa 30 ‚in Frage kommenden` Anlagen. In dem über einschlägige Bombardierungs-Planspiele in den USA berichtenden Artikel Will Iran Be Next? von James Fallows ist sogar von "300 Zielorten im Iran, davon rund 125 angebliche Produktions- oder Lagerstätten von ABC-Waffen" die Rede.




1.3.3
Nicht, dass Israel zu einer so großen militärischen Aktion nicht auch selbst in der Lage wäre; es könnte zweifellos auch viel größere Aufgaben meistern. Trotzdem: Es wäre schlicht unvernünftig, wenn Israel die iranischen Vergeltungsmaßnahmen auf sich allein zöge. Also werden die USA von Anfang an beteiligt sein – bzw. die Erstschläge, live u.a. in CNN, vielleicht gar alleine durchführen. Für letzteres spräche, dass die amerikanische Eskalationsdominanz … nun ja, ab hier lässt sich nur spekulieren. (Was manchmal durchaus empfehlenswert sein kann.)

2. Krieg – und zwar pronto!

2.1
Alle obigen Gründe sind zugleich Gründe für einen Angriff möglichst bald. Die Pro-Angriffs-Gründe von 1.1 ohnehin; aber auch einige der Gründe, die aus iranischer Sicht für eine Forcierung ihres Atomprogramms – und damit eo ipso auch für eine Forcierung von dessen Verhinderung – sprechen. So zum Beispiel auf jeden Fall das geostrategische Argument 1.2.3.

Verfügt ein Land erst einmal über Massenvernichtungswaffen (MVW), wird damit das Risiko eines Angriffs für den Angreifer selbst – bisher jedenfalls – unvergleichlich größer, wenn nicht gar unkalkulierbar. Angriff ist dann – bisher zumindest - keine Option mehr. (Siehe Nordkorea.) Also …

2.2
Ab wann wird der Iran, falls man seine nuklearen Kapazitäten nicht blockiert, über MVW verfügen? Hierüber gehen die zugänglichen Ansichten erheblich auseinander. Den einen Quellen zufolge kann das noch Jahre dauern. Nach der Washington Post vom 02.08.2005 etwa bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts. Nach anderen, vor allem israelischen Quellen - so der Chef des militärischen Geheimdienstes Israels laut SPIEGEL Online vom 06. Jan 2006 - bleiben nur noch vier Monate Zeit ( ? April 2006). Also … ?

Die Vernunft sagt: Je größer die Gefahr ist, die jemandem droht, wenn er abwartet, umso vernünftiger ist es für ihn, nicht länger abzuwarten; und bei maximaler Gefahr ist es am Vernünftigsten, überhaupt nicht mehr abzuwarten. Nun ist aber aus der Sicht Israels und der USA die von iranischen MVW ausgehende Gefahr – egal ob direkt oder über die iranischen Terror-Connections – eine megagroße. Also …

2.3
Nach dieser Logik müsste eigentlich gelten: Der Countdow läuft bereits. Oder wie es in irgendeinem ZEIT-Artikel schon auf den Irak-Krieg bezogen so treffend geheißen hatte: Der Autopilot ist auf Angriff gestellt. So ist es; wir fliegen erneut in der gleichen Maschine.

3. Die Kriegsvorbereitungen

Kriege, wie alle menschlichen Aktivitäten, haben zwei Seiten. Eine mentale und eine physische bzw. materielle. Das gilt auch für die Kriegsvorbereitungen (Kaum Chancen für den Frieden).

Für den Iran-Krieg sind diese bereits sehr weit gediehen. Die materiellen Vorbereitungen sind schon seit Mitte 2005 so gut wie abgeschlossen. Die mentalen kommen zunehmend in Fahrt. Die noch nötigen mentalen Kriegsvorbereitungen laufen auch für diesen Krieg fast wie von selbst.

3.1 Die Kriegs-Hardware

3.1.1
Amerikas Streitkräfte sind, was ihre Zerstörungskraft angeht, trotz all ihrer zunehmend deutlicher werdenden `menschlichen` Schwächen immer noch stärker als die Streitkräfte der 10 bis 20 nächst stärkeren Staaten zusammengenommen. Ein paar Knopfdrücke zum Beispiel auf einem Laptop in Nebraska – und der Iran von morgen wäre, um frühere US-Drohungen in ähnlichen Lagen zu zitieren, ein Land aus der Steinzeit. Auch Israel alleine könnte mit seinen schätzungsweise 200 Atombomben eine solche Zeitverschiebung zweifelsohne technisch problemlos bewältigen.

Aber das ist nicht das Ziel. Noch nicht jedenfalls. Noch geht es ‚nur` um die militärische Blockierung einer – zumindest potentiell in Richtung Atomwaffenproduktion laufenden – Weiterentwicklung der iranischen Nuklearindustrie.

3.1.2
Wichtige Teile dieser Industrie liegen auch im Iran unter der Erde. Um auch diese Ziele treffen und zerstören zu können, braucht es spezielle Waffen. Diese gibt es inzwischen; Prototypen dieser BBBs – dieser "bunker-buster bombs" - wurden schon im Afghanistankrieg ‚getestet` und im Irakkrieg nachhaltig verbessert. Zwischen Ende 2004 und Juni 2005 soll Israel etwa 500 BBBs von den USA geliefert bekommen haben (Strategische Aufwertung). Diese BBBs können sowohl mit konventionellen als auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. Letztere sind notwendig, wenn man auch tiefer unter der Erde liegende Anlagen zerstören möchte. Das wird man wollen müssen. Diese so genannten ‚Mini-Nukes` gelten, damit sie auch eingesetzt werden ‚dürfen`, terminologisch als taktische Gefechtsfeldwaffen. Mit Blick auf diese Art der Kriegsführung spricht Michel Chossudovsky auch diesmal frühzeitig Klartext: Nuclear War against Iran.

3.1.3
Der Iran-Krieg verspricht uns eine Neuauflage des Irakkrieges von Bush Senior bzw. des NATO-Krieges gegen Jugoslawien (des Kosovo-Krieges). Ein reiner Luftkrieg mit einer Serie präzise platzierter ,chirurgischer Luftschläge`. Ein ‚sauberer` Krieg also: kein einziger Angreifer wird iranischen Boden betreten müssen. Tote? Natürlich einige Collateral-Tote; aber die sind keine Toten von uns.

3.2 Die Kriegssoftware. Komponente 1: die Kriegsstrategie

3.2.1
Das strategische Konzept hinter dem Iran-Krieg entspricht genau den Kriegsgründen von 1.1 oben. Die Blaupause des Ganzen ist erneut die zwar schon lange vor dem 11. September 2001 vorbereitete, aber erst in dessen Schatten zum ersten Jahrestag dieses Ereignisses (September 2002) offiziell in Kraft gesetzte New Security Strategy (NSS), eine Strategie, die ihre erste Implementierung mit dem Irakkrieg erhalten sollte. Deshalb auch schon 2003 die Verbissenheit, mit der an dem ersten angeblichen Kriegsgrund (der Irak entwickelt heimlich Massenvernichtungswaffen) festgehalten worden war.

3.2.2
Die zentrale Zielsetzung dieser Strategie:

"Prevent Our Enemies from Threatening Us, our Allies, and Our Friends with Weapons of Mass Destruction."

Bitte genau lesen: Zu verhindern ist laut dieser Strategie nicht nur der Einsatz von MVW von Seiten der Feinde – das wäre nichts Neues; zu verhindern gilt es nach ihr bereits die Drohung mit einem solchen Einsatz – was in dem Strategiepapier dann auch konsequent so präzisiert bzw. erweitert wird, dass allein schon die bloße Möglichkeit zu einer Drohung mit einem solchen Einsatz für die USA einen casus belli darstellt.

3.2.3
Die Atom-Politik des Iran ist ein solcher Fall. Und zwar völlig unabhängig davon, ob der Iran tatsächlich eine atomare Bewaffnung anstrebt oder nicht. (NB: Beweise liegen auch diesmal bislang keine vor. Aber wie gesagt: Dumm ist der Iran wahrscheinlich nicht.)

3.2.4
Diese Strategie liefert jedem Strategen, der auf Präemptiv-Angriffe setzt, Rechtfertigungen, die für ihn, den Strategen, mit einem ungeheuren begrifflichen Vorteil verbunden sind: Das Herzstück dieser Kriegsanleitung sind Möglichkeitsbehauptungen; und solche Behauptungen lassen sich in der Realität kaum widerlegen. (Auch wenn man einer Krake alle Fangarme abgetrennt hat; ist es immer noch möglich, dass sie neue entwickelt.) Der letztlich einzig sichere Weg, die Entwicklungsmöglichkeiten eines anderen einzuschränken, ist der, ihm jede Entscheidungsfreiheit über sein Tun und Lassen zu nehmen, kurz, ihn voll und ganz unter die eigene Kontrolle zu bringen. So verstanden gilt: die "New Security Strategy" der USA präsupponiert den Anspruch auf Weltherrschaft. Dieser Anspruch soll auch in diesem Iran-Krieg durchgesetzt werden.

3.3 Die Kriegssoftware. Komponente 2: die Kriegspräsentation

3.3.1
Der Countdown für den Krieg läuft. Nun ist aber ein Kriegs-Countdown schon selbst ein Teil des Kriegs, vielleicht sogar dessen wichtigster. Also: Der Irankrieg hat schon begonnen. Alle weiteren Countdown-Elemente sind bereits Teil der psychologischen Kriegsführung.

3.3.2.
Der einzige Punkt, der – über den notwendigen Kriegspropagierungs-Vorlauf hinaus – noch einen Aufschub des Bombardements mit sich bringen dürfte: Noch brauchen die USA den Iran als Stabilisator im Schiiten-Sektor des Irak. Wird er dafür, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr gebraucht, dann ... spätestens dann. Aber das bringt für die Vorbereitungen allenfalls etwas mehr Zeit, hebt deren Sinn und Notwendigkeit keineswegs auf.

3.3.3
Das wichtigste Kriegsziel in dieser ersten Phase ist die Maximierung der Akzeptanz des Kriegs bei der eigenen Bevölkerung bzw. bei den Verbündeten. Und für diese Maximierung muss ohnehin zuerst der Eindruck erzeugt werden, man hätte nichts unversucht gelassen, um den Krieg zu verhindern. Die Akzeptanz-Maximierung verlangt, dass sich beim Volk der Eindruck festsetzt, nun sei der Krieg wirklich die ultima ratio. Der Startschuss lautet wie immer: Es gibt keine Alternative.

3.3.4
Was heißt das für uns alle – und so auch für Sie, liebe Leser? Dies:

Seien Sie ab sofort grundsätzlich skeptisch gegenüber allen Kriegsberichten – egal, woher diese kommen.
Gehen Sie auf Distanz! (Das geht nicht ohne Übung.)
Halten Sie sich von jeder Kriegshysterie fern! Vor allem also:
Schalten Sie bei allen dramatischen TV-Kriegsinszenierungen ab!
Greifen Sie lieber zu einem Geschichtsbuch; oder zumindest zu den Videos aus der Zeit unmittelbar vor dem Start des Irakkriegs, März 2003. (Wenn Medien wirklich an Aufklärung interessiert wären, könnten sie uns ja regelmäßig an diese erinnern!)
Vergleichen Sie die Lügen von damals mit den Beschwörungen von heute und morgen.
Falls Ihnen die heutigen Statements nur allzu bekannt vorkommen, so nehmen Sie einfach das Gegenteil an. Probieren Sie es! (Sie werden zunächst erstaunt sein; schon ein paar Wochen später nicht mehr.)

3.3.5
Ob wir wohl aus den letzten Kriegen für diesen neuen etwas gelernt haben? Wahrscheinlich so gut wie nichts.

Sonst wüssten wir in etwa, was uns erwartet. Man braucht jedenfalls nicht Hellseher zu sein, um zu prognostizieren, dass das Vorspiel auch zu diesem Krieg den gleichen Regeln folgt wie beim letzten Mal.

Auf der Politbühne:

Drohung mit der Befassung des Sicherheitsrats; Ausloten, inwieweit diese Drohung etwas bewirkt. Offene oder verdeckte Beeinflussung auf die diversen SR-Mitglieder. (Für die interessierte Öffentlichkeit ab diesem Punkt eine der spannendsten Fragen: Wird es im SR zu einem Veto kommen oder nicht? Wetten werden geschlossen. Ich würde wette: China wird sich verweigern. Siehe oben 1.2.3. )
x-fache Wiederholung von Schritt 1.
Tatsächliche Anrufung des SR – falls Zustimmung wahrscheinlich; erste – noch ziemlich allgemeine - Resolutionen. (Bei Veto: springe zu 5.)
Evtl. Wiederholung von Zug 3 mit verschärften Resolutionen.
4.1 Androhung bzw. Verhängung von Sanktionen.
4.2 Erlass eines Ultimatums (evtl. eines mit garantierter Unerfüllbarkeit).
4.3 Finales Ziel: Legitimierung einer ‚Intervention`.
Bei Veto in 3 oder 4: Trotzdem Angriff – plus Selbstermächtigung durch Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand.

Den Medien bringen die Wochen direkt vor einem Krieg die höchstmöglichen Quoten. (Kluge Journalisten verfassen ihre späteren Berichten schon jetzt.) Oberste Regel zur Produktion von Suspense-Spannung für diese Zeit: Die allerwichtigste Frage (spätestens ab Schritt 4) muss lauten: Wann beginnt das ‚große Spiel` wirklich?

Wiederum werden die Medien die allgemeine Spannung vor dem Spiel ins fast Unerträgliche zu steigern wissen; bis die Zuschauer schließlich regelrecht enttäuscht wären, wenn das ‚Spiel` dann doch noch abgeblasen werden sollte.

Zynisch? Nein. Genau so war es im Februar/März 2003. Das Drehbuch der damaligen Kriegsinszenierung war perfekt. Und wenn wir aus dieser nicht schon gelernt haben, so doch sicher die Kriegsregisseure. Und die Medien werden auch diesmal ihre Bestes tun.

Nachtrag

Die meisten Zeitgenossen, die an den Iran-Krieg immer noch nicht glauben wollen, sind überzeugt, dass sich die USA wegen des Desasters im Irak einen weiteren Krieg nicht leisten könnten. Dieses Argument hat leider einige Schwachstellen:

Amerikas Kriegsreserven sind noch keineswegs erschöpft. Insbesondere die schlagkräftigsten Komponenten, die Kräfte für einen reinen Luftkrieg, sind derzeit nicht ausgelastet.
Bush, Cheney und andere setzen im globalen Anti-Terrorkrieg – und so auch im Irak – weiterhin auf (unsere Bereitschaft zum Glauben an) den Endsieg.
Dieser Sieg ist aber, so die Unterstellung, ohne einen Stopp der Entwicklung iranischer Atomwaffen nicht erreichbar. Und schließlich:
Weder die Kosten an Geld noch die an Menschenleben scheinen die US-Administration besonders zu kümmern, viel mehr ihre abnehmende Popularität. Was das beste Gegenmittel gegen einen solchen Schwund ist, das ist bekannt: ein neuer Krieg.
Dieser ist auch notwendig, um die militärische Glaubwürdigkeit der Supermacht wieder herzustellen. Die Irak-Scharte muss ausgewetzt werden. Gerade mit Blick auf die anderen islamischen Länder.

Also: Es gilt, was schon vor dem Irak-Krieg erklärt worden war: Next station – Iran.

Georg Meggle ist Professor für Philosophie an der Universität Leipzig. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören: Kommunikation, Kollektive Intentionalität und Terrorismus.

Eine spannende Einführung in die Hintergründe und das Vorbereitungsprocedere des Iran-Kriegs liefert: Clemens Verenkotte, Das Ende der friedlichen Gesellschaft, Droemer Verlag. München 2005, Kapitel 1: Der nächste Krieg.

Die beste Kriegs-kritische Quelle ist die von der AG Friedensforschung an der Uni Kassel.

[bluemoons]

10 + 15 - 10 = 25"
Twister (Bettina Winsemann) 17.01.2006

Milchmädchenrechnungen um das Überleben im Sozialstaat
"Bunt ist die Welt und granatenstark" hieß es schon bei Bill und Ted. Wenn man Arbeitslosengeld II beantragt, wird sie noch bunter. Ein natürlich völlig frei erfundenes Märchen aus 2005 und 2006.


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21756/1.html

[bluemoons]

Neue Allianzen und verstärktes Säbelrasseln
Wolfgang Pomrehn 16.01.2006

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21792/1.html

China und Indien haben Zusammenarbeit bei der Erschließung von Ölquellen in aller Welt vereinbart, und die USA müssen mit anschauen, wie sicher geglaubtes Terrain in Zentralasien verloren geht
Indiens Minister für Erdöl und -gas Mani Shankar Aiyar – eine rasant wachsende Volkswirtschaft, die ihren Bedarf zu 70 Prozent im Ausland deckt, braucht einen solchen Posten offensichtlich –, war hoch zufrieden. Am Donnerstag letzter Woche konnte er in Chinas Hauptstadt Beijing seine Unterschrift unter eine Reihe wichtiger Absichtserklärungen setzen. Die beiden aufstrebenden asiatischen Schwergewichte wollen künftig ihre Energieversorgung auf dem Weltmarkt koordinieren. Wo möglich sollen die staatlichen Erdölkonzerne Indien und Chinas gemeinsam Förderlizenzen erwerben und Raffinerieanlagen bauen. Auch in der Forschung, im Erdölhandel und rund um Energiesparprojekte will man kooperieren. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit bei der Erforschung der Alternativtreibstoffe Biodiesel und Ethanol institutionalisiert werden.

Im Dezember eröffnete Pipeline von Kasachstan nach China. Bild: chinadaily.com


Die Initiative war von Neu Delhi ausgegangen. Indiens Oil and Natural Gas Corporation (ONGC) hatte in den letzten Monaten gegen chinesische Konkurrenten mehrfach bei der Ausschreibung von Lizenzen und Ölgesellschaften den Kürzeren gezogen. In Kasachstan hatte zum Beispiel im August die China National Petroleum Corporation (CNPC) der ONGC PetroKazakhstan vor der Nase weggeschnappt. 4,18 Milliarden US-Dollar konnten die kanadischen Besitzer einstreichen. ONGC hatte 3,9 Milliarden US-Dollar geboten.

Oder Nigeria: Wenige Tage vor der Aiyars Reise nach Beijing hatte China National Oil Offshore Company (CNOOC einen 45-prozentigen Anteil an einem Feld vor den Küsten des westafrikanischen Landes erworben. CNOOC bekam den Zuschlag erst, nach dem Mitbieter ONGC sich zurückgezogen hatte. Die Regierung in Neu Delhi hatte wegen der ökonomischen Risiken kalte Füße bekommen, aber den Preis für die Chinesen bereits in die Höhe getrieben.

Doch Geld spielt für Beijing selten eine Rolle, wenn es um die Sicherung der Versorgung mit strategischen Rohstoffen geht. Ein Devisenschatz von rund 800 Milliarden US-Dollar – ca. 75 Prozent davon werden in Dollar gehalten, der Rest in Euro und anderen Währungen – gibt der Volksrepublik genug Spielraum. Die staatlichen Unternehmen – einige wie CNOOC sind bereits als Aktiengesellschaften organisiert, an denen die Regierung die Mehrheit der Anteile hält – können jederzeit mit günstigen Krediten der heimischen Banken rechnen, für die notfalls die Regierung einspringt.

Auf den ersten Blick scheint es daher, dass Indien das größere Interesse an der neuen Partnerschaft hat. Doch auch die chinesischen Unternehmen können davon profitieren, wenn die Konkurrenz zwischen den beiden energiedurstigen Schwellenländern nicht länger die Preise in die Höhe treiben würde. Daneben gibt es ein viel grundsätzlicheres Interesse in Beijing, die Beziehungen zum südlichen Nachbarn auszubauen, alte Rivalitäten zu vergessen und Grenzstreitigkeiten endlich beizulegen: Die USA haben in den letzten Jahren verstärkt versucht, Indien auf ihre Seite zu ziehen. Während Indien in aller Offenheit die nukleare Aufrüstung betreibt, hat man in Washington keine Probleme, militärische Beziehungen zu Neu Delhi auszubauen und das zivile Atomprogramm zu unterstützen (das in Indien genauso wenig von einer kriegerischen Option zu trennen ist, wie im Iran, Deutschland oder Frankreich). Alles in der Hoffnung, Indien könnte alten Zwist mit der Volksrepublik wieder aufleben lassen, mit der es 1962 einen kurzen Grenzkrieg geführt hatte.

Doch davon kann keine Rede sein. Die indisch-chinesischen Beziehungen sind derzeit so gut wie seit Ende der 1950er Jahre nicht mehr, und die wirtschaftliche Verflechtung der beiden Länder nimmt zunehmend Gestalt an. Die Energiekooperation ist dafür ein weiterer Beleg. "Wir sehen in China nicht einen strategischen Wettbewerber sondern einen strategischen Partner", meinte Aiyar, nachdem die Erklärungen unterschrieben waren. Seit über einem Jahr hatte er immer wieder für diesen Schritt geworben. Seinen Bemühungen ist zu verdanken, dass es bereits zwei Pilotprojekte indisch-chinesischer Erdöl-Kooperation gibt: CNPC und ONGC haben im Dezember gemeinsam von Petro-Canada einen 37-Prozent-Anteil an einem syrischen Ölfeld erworben. Auch in Sudan klappt die Zusammenarbeit bereits. Dort erschließt CNPC das Greater-Nile-Ölfeld, an dem ONGC einen 25-Prozent-Anteil hält.

Neue Pipelines verschieben geopolitische Einflussbereiche

Für Beijing könnte die neue Partnerschaft auch in Zentralasien von Bedeutung sein. Dort, in Kasachstan, hat man im Dezember mit der Eröffnung einer knapp 1000 Kilometer langen Pipeline vom kasachischen Atasu ins westchinesische Alanshnkou US-amerikanischen Interessen gehörig auf die Füße getreten. Vorerst noch kann aus den im Umfeld der Pipeline liegenden Kasachischen Feldern kaum genug gefördert werden, um die Pipeline zu füllen. Daher wird Russland sie zunächst mitnutzen, das über eine Pipeline verfügt, die aus dem sibirischen Omsk nach Kasachstan führt. Mit der neuen Leitung, die zunächst eine Kapazität von 200.000 Barrel pro Tag hat und später auf das doppelte ausgebaut werden soll, hat China allerdings auch direkten Zugriff auf die kürzlich erworbenen Förderanlagen von PetroKazkhstan in zentralkasachischen Kumkol, das mit dem östlich gelegenen Atasu, dem Ausgang der neuen Rohrleitung, durch eine ältere Pipeline verbunden ist.

Der besondere Clou an der Geschichte: Von Kumkol fehlen nur noch wenige hundert Kilometer, um die Verbindung zum Pipelinenetz in Westkasachstan zu schließen, wo die größten Erdölvorkommen der Region liegen. Ein entsprechender Bau befindet sich in der Planung. Wenn der abgeschlossen ist, wird China mit den besonders ergiebigen Ölfeldern am und unterm kaspischen Meer verbunden sein. Kasachstan verfügt über bekannte Reserven von 35 Milliarden Barrel Erdöl, was ungefähr dem zehnfachen des chinesischen Jahresbedarfs an Importen entspricht. Die kasachische Regierung geht allerdings davon aus, dass die tatsächlichen Reserven dreimal so groß sind. Auf jeden Fall plant man die Tagesförderung von derzeit 1,3 Millionen Barrel bis 2015 auf 3,6 Millionen auszubauen. Zehn bis zwölf Prozent davon könnte die chinesische Pipeline aufnehmen.

In Washington wird man über diese Aussichten wenig erfreut sein. Erst wenige Monate ist es her, dass die Baku-Tiblissi-Ceyhan-Pipeline fertiggestellt wurde (Die längste Schlange der Welt). Jahrelang war dieses Lieblingsspielzeug der US-amerikanischen Neokonservativen vorangetrieben worden. Mit dem Verlauf durch Aserbaidschan, Georgien und die Türkei wollte man sich einen Zugang zum zentralasiatischen Öl sichern, den Russland nicht kontrollieren kann. Die Pipeline sollte nicht nur das aserbaidschanische Öl aus Baku abpumpen, sondern auch kasachisches Öl befördern, das Tanker über das Kaspische Meer befördern würden. Bisher hat die neue Röhre allerdings noch keinen Tropfen Erdöl aus Kasachstan gesehen und mit der chinesischen Pipeline sieht es ganz so aus, als hätte die strategische Rolle der lange diskutierten BTC-Route erheblich an Glanz verloren (Öl, Revolutionen und kalte Füße).

Jedenfalls kann sich Kasachstans gerade wiedergewählter Präsidenten Nursultan Nazarbayev ins Fäustchen lachen. Hatte er sich nach dem Zerfall der Sowjetunion zunächst den USA zugewandt und deren Ölkonzerne ins Land geholt, um sich aus der Abhängigkeit von Moskau zu befreien, konnte er nun seine Abnehmer weiter diversifizieren. Und die Chinesen konnten erstmals eine Versorgungsader etablieren, die außerhalb der Reichweite US-amerikanischer Flugzeugträger und deren Bomber liegt. Dabei hatten die US-Multis, die bisher die Förderung in Westkasachstan fest in der Hand haben, nichts unversucht gelassen, um die chinesische Konkurrenz draußen zu halten. Noch vor etwas mehr als einem Jahr hatten chinesische Unternehmen versucht, einen 16-Prozent-Anteil am Kashagan-Feld vor der kasachischen Küste des Kaspischen Meeres zu erwerben. Das wusste ein Konsortium um ExxonMobile zu verhindern. Bestechungsgelder halfen etwas nach, wofür das Unternehmen in Kasachstan vor Gericht zitiert und verurteilt wurde. Im Juli 2005 hatte man verhindert, dass CNOOC den in Schwierigkeiten geratenen US-Konzern Unocal übernahm, der in Zentralasien über zahlreiche Lizenzen verfügte. Den Zuschlag erhielt schließlich Chevron.

Doch alles hat nichts genützt. Die Eröffnung der chinesischen Pipeline läutet das Ende der US-Vorherrschaft in der Region ein und untermauert zugleich die politische Zusammenarbeit, die sich in den letzten Jahren zwischen den zentralasiatischen Staaten sowie Russland und China im Rahmen der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit entwickelt hat. Ein anderes Anzeichen für den schwindenden Einfluss Washingtons war im Juli die Ankündigung des usbekischen Präsidenten Islam Karimovs, das US-Militär habe bis zum 1. Januar 2006 den usbekischen Stützpunkt Karshi-Khanabad zu räumen. Da wundert es eigentlich kaum, dass im Westen die Stimmen lauter werden, die bei den langjährigen Verbündeten Nazarbayev und Karimov einen Mangel an Demokratie ausmachen und nach einer "orangenen Revolution" rufen. Doch noch will man in Washington davon offenbar nichts wissen.

Dafür lässt man gegenüber dem unmittelbar benachbartem Iran die Säbel um so lauter rasseln. China hat als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat bisher darauf bestanden, dass der Streit um Irans Atomprogramm von der Internationalen Atomenergie Agentur behandelt wird. Während die USA hoffen, durch ein aggressives Vorgehen gegen das Mullah-Regime oder gar durch einen Krieg die Region fester in den Griff zu bekommen, muss die Volksrepublik um ihre ökonomischen Interessen fürchten. Indien wurde durch Washington bereits mit erheblichem Druck der geplante Bau einer Gaspipeline vom Iran nach Westindien vermasselt.

Doch für China steht mehr auf dem Spiel: Bisher liefert der Iran 14 Prozent der chinesischen Erdölimporte oder ungefähr 5,6 Prozent des chinesischen Verbrauchs. Der Anteil könnte noch wachsen, wenn eine zwischen China und dem Iran vereinbarte Pipeline gebaut wird, die iranische Ölfelder mit dem Netz am Kaspischen Meer und damit der neuen chinesischen Piepline verbinden wird. Auch an Irans enormen Erdgasvorkommen – nach Russlands weltweit die zweitgrößten – will China teilhaben. Ende 2004 unterzeichneten Teheran und Beijing ein Abkommen über die Erschließung des Yadavaran-Feldes. Umfang des Vertrages: 70 Milliarden US-Dollar. Neben Pipelines ist auch der Bau eines petrochemischen Komplexes im Iran vorgesehen.

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Contergan - was war denn da?

Vogelgrippe-Panik: Geld stinkt nicht mehr

Bush reißt Barrieren zum Schutz des Menschen vor Pharmaindustrie nieder / Contergan-Skandal ist vergessen: Von Thalidomid zu Vistede und Tamiflu



Tamiflu wird allmählich zum Synonym für Raubtierkapitalismus in der Pharmaindustrie. Wobei es bei genauem Hinsehen weniger auf die Produzenten, denn auf die politischen Hintermänner ankommt. Und das sind keine Leichtgewichte: George W. Bush und Donald Rumsfeld. Foto: ap



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Montreal. Die von der US-Regierung maßgeblich initiierte Panik-Pandemie im Zusammenhang mit der Vogelgrippe und dem vom kalifornischen Pharma-Unternehmen ”Gilead Science” entwickelten Medikament Tamiflu, das von Washington seit Monaten als ”Wunderwaffe” gegen die asiatische Vogelpest propagiert wird, hatte in den Jahren 2001 bis 2003 einen Vorläufer: Damals schürte die US-Regierung weltweit Angst vor Anschlägen mit Pocken-Viren und Anthrax. Die Panikmache erreichte 2003 kurz vor dem amerikanischen Überfall auf den Irak ihren Höhepunkt, als vom US-Verteidigungsministerium Horrorszenarien verbreitet wurden, dass Saddam Hussein möglicherweise im Besitz von gestohlenen russischen Lagerbeständen von Pocken-Viren sei und damit möglicherweise einen Anschlag auf die USA durchführen würde.

Daraufhin konnten Millionen Packungen eines Anti-Pocken-Impfstoffs produziert und an die US-Regierung verkauft werden. Da der Impfstoff starke und äußerst unangenehme Nebenwirkungen hatte, wurde gleichzeitig ein Medikament geordert, das sie angeblich minimieren könnte: Vistide, ein Produkt, das - wie auch jetzt wieder im Falle von Tamiflu - die ehemalige Firma von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Gilead Science, produziert. Doch auch dieses Medikament, das noch zu Rumsfelds Zeiten bei Gilead gegen AIDS entwickelt worden war, hatte schwere Nebenwirkungen. Das berichtet das ”Center for Research on Globalization” in Montreal (Kanada) (www.gobalresearch.ca).

Panik löste sich in Luft auf

Die Panikmache hatte damals keinen realen Hintergrund, der für viele Millionen Dollar den Ankauf des Pockenimpfstoffs und von Vistide gerechtfertigt hätte. Sie löste sich schließlich in Luft auf, während der Aktienkurs von Gilead kräftig anzog und inzwischen um über 700 Prozent angestiegen ist.

Die von der US-Regierung damals angestrebte Massenimpfung von Angehörigen der......
http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=28670

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Die Not trägt weiß01.2006

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21822/1.html

Deutsche Ärzte machen mobil, allerdings ist die deutsche Ärzteschaft allgemein wohl weder am Verhungern noch vom Aussterben bedroht
Die Veranstalter sprachen schon im Vorfeld von der größten Ärztedemonstration nach dem Zweiten Weltkrieg, und am Ende scheint es tatsächlich gestimmt zu haben. Allein in Berlin beteiligten sich über 40 Verbände und etwa 20.000 Teilnehmer an den Kundgebungen zum "Tag der Ärzte", und bundesweit blieb die Hälfte aller Praxen geschlossen. Damit protestierten nun auch Deutschlands niedergelassene Mediziner gegen Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem, die nach Ansicht von Jörg-Dietrich Hoppe seit geraumer Zeit zu "unmenschlichen Arbeitsbedingungen und unbezahlten Überstunden" führen.


Der Präsident der Bundesärztekammer geht davon aus, dass pro Jahr zusätzliche Ausgaben in Höhe von sieben Milliarden Euro fällig wären, wenn sämtliche Leistungen der niedergelassenen Ärzte voll bezahlt würden. Durch die Vergütung aller Überstunden in Krankenhäusern könnte sich dieser Betrag noch einmal um fünf Milliarden Euro erhöhen.


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Insgesamt kämen auf die Krankenkassen also jährlich zusätzlich zwölf Milliarden Euro zu. Denn das ist in etwa der Betrag, den die Ärzte dem Gesundheitssystem gegenwärtig schenken.
Jörg-Dietrich Hoppe

Angesichts dieser alarmierenden Zahlen schwappt eine Welle der Solidarität durch das Land, in dem medizinisches Personal eben nicht nur in TV-Serien einen hohen Stellenwert genießt. Nach einer Infratest-Umfrage, die vom Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. (NAV-Virchow-Bund:http://www.nav-virchowbund.de) in Auftrag gegeben wurde, haben 81 Prozent der Befragten Verständnis für die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und mehr Bezahlung. Das von den Interessenvertretern seit langem bekämpfte Arzneimittel-Spargesetz wird folgerichtig abgelehnt – von atemberaubenden 84%. Und die Schlagzeilenjäger einer bekannten Tageszeitung hatten schon Ende November vergangenen Jahres den richtigen Riecher. "Warum verdient ein Chirurg weniger als ein Elektriker?" fragte "Bild" seinerzeit und zeichnete das traurige Schicksal des Berliner Assistenzarztes Dr. Frank Unterhauser nach, der bei einer Wochenarbeitszeit von 70 Stunden nur 1.800 Euro verdient, während der Elektromeister Michael Wenk gut 2.500 € einstreicht.

Kein Wunder also, dass Deutschland mittlerweile ein Ärztemangel droht und immer mehr Mediziner ihr Heil im Ausland suchen, wo nach Einschätzung der "Zeit" geradezu "paradiesische Arbeitsbedingungen" auf sie warten. So hat Großbritannien bereits 2.600 deutsche Ärzte mit weniger Bereitschaftsdiensten und Überstunden geködert und abgeworben. Auch die USA, die Schweiz und viele andere Länder nutzen die Gunst der Stunde und bieten aktuell gut 12.000 Ärzten eine neue Heimat. Bundesärztekammer-Präsident Joppe wies in Berlin denn auch sichtlich erregt darauf hin, "dass jetzt schon Medizinstudenten im 3. Semester anfangen Norwegisch zu lernen (...)."

Zahlen vom Gesundheitsministerium

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wollte diese Zahlen und Interpretationen nicht kommentarlos hinnehmen und präsentierte deshalb schon einen Tag vor dem "Tag der Ärzte" eine eigene, von Jörg-Dietrich Hoppe als "Farcepapier" titulierte Einschätzung mit Zahlen und Fakten zur Situation der Ärzteschaft. Sie hält den 12.000 Abwanderern nicht nur 18.000 ausländische Ärzte in Deutschland entgegen, sondern wartet mit einer Reihe weiterer interessanter Statistiken auf.

Demnach betrug der Umsatz je Arztpraxis im Jahr 2003 immerhin 202.588 Euro (Westen: 205.257/Osten: 187.693 Euro). Nach Abzug der Praxiskosten ergab sich daraus ein Überschuss von 84.976 Euro (Westen) beziehungsweise 78.268 Euro (Osten), der noch durch Einnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten ergänzt wurde.

Glaubt man den Mikrozensus-Daten des Jahres 2003, kamen auch Ärzte im öffentlichen Dienst in diesem Jahr immerhin noch auf ein monatliches Nettoeinkommen von 3.093 Euro. Da nimmt sich das Bruttojahreseinkommen, das der durchschnittliche Arbeitnehmer 2004 nach Hause trug mit 32.834 Euro nicht besonders üppig aus, wobei im Fall der Mediziner allerdings erhebliche Unterschiede zwischen Chef-, Fach- oder Assistenzärzten berücksichtigt werden müssen. Denn während promovierte Assistenten unter 35 Jahren im öffentlichen Dienst mit einem Nettolohn von 2.176 Euro "auskommen müssen", kann der Chefarzt unter Umständen locker mit dem Dreifachen planen, wobei das Bundesministerium noch von einer "Privatliquidation ab ca. 50.000/Jahr (nach oben weit offen)" ausgeht. Wo hier Spielraum für die von Frank Ulrich Montgomery und seinem Marburger Bund geforderte Gehaltserhöhung von bis zu 30 Prozent sein soll, bleibt einigermaßen schleierhaft.

Darüber hinaus ist Deutschland, wenn es um die Besoldung seiner Ärzte geht, laut OECD ganz offenbar nicht das Armenhaus Europas. Zwar liegen die Verdienstmöglichkeiten von Hausärzten hierzulande recht deutlich hinter denen ihrer Kollegen in den Niederlanden, der Schweiz, Dänemark oder Großbritannien, andererseits aber auch klar vor den Arztgehältern in Frankreich, Finnland oder Schweden.

Ein ähnlich differenziertes Bild ergibt sich nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums aus der Analyse der Arbeitszeiten. Zwar seien hohe Wochenarbeitszeiten bei Ärzten durchaus weiter verbreitet als bei anderen Akademikern im öffentlichen Dienst, und 7,6 Prozent der jungen Mediziner kommen sogar regelmäßig auf über 60 Arbeitsstunden. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit liegt laut BMG jedoch bei 46,1 Stunden und damit noch nicht außerhalb jeder Zumutbarkeit.

Das Ministerium legt überdies Wert auf die Feststellung, dass die Anzahl der berufstätigen Ärzte seit 1992 um fast 22 Prozent gestiegen ist. Weil das Bevölkerungswachstum da nicht mithalten konnte, brauchte ein Arzt im Jahr 2004 im Durchschnitt nur 269 Einwohner betreuen, während es 1992 noch 322 waren. Allerdings gibt es auch hier große regionale Unterschiede, etwa zwischen Hamburg (184) und Brandenburg (332) sowie generell zwischen Ost- und Westdeutschland. Trotzdem ...


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... zum Vergleich: in den Niederlanden kommen auf einen berufstätigen Arzt 317 Einwohner, in Norwegen 345 Einwohner und in Großbritannien 557 Einwohner. Eine höhere Arztdichte als in Deutschland findet sich dagegen nur in ganz wenigen Ländern.
Bundesministerium für Gesundheit

Die Bundesärztekammer hält mit der Altersentwicklung unserer Gesellschaft und dem medizinischen Fortschritt dagegen. 1993 seien lediglich 404.963.284 ambulant-kurative ärztliche Leistungen erbracht worden, aber diese Zahl sei schon im Jahr 2000 auf 491.746.184 gestiegen.

Möglich, aber wiederum kaum schlachtentscheidend, denn nach Meinung des BMG kann beispielsweise auch nicht die Rede davon sein, dass die Zahl der Medizinstudenten und –absolventen nennenswert zurückgegangen wäre. Wie so oft gilt auch hier annähernd das Gegenteil.


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Die Zahl der Studierenden bewegte sich seit 1999 zwischen 80.000 und 81.000 mit einem leichten Aufwärtstrend in den vergangenen drei Jahren. Auch die Zahl der Absolventen bewegte sich in den vergangenen Jahren regelmäßig um die 9.000, blieb also relativ konstant.
Bundesministerium für Gesundheit

Die genannten Zahlen lassen wenig Zweifel daran, dass die deutsche Ärzteschaft weder am Verhungern noch vom Aussterben bedroht ist. Trotzdem sind ihre Proteste nicht gänzlich unberechtigt. Gerade in den unteren Einkommensbereichen wäre eine – nach den Protesten nun auch von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt avisierte - Gehaltsanhebung ebenso geboten wie eine deutliche Reduzierung der Arbeitszeiten, und an einer Beseitigung der vielen bürokratischen Hemmnisse muss ohnehin dem gesamten Gesundheitssystem gelegen sein. Überdies dürfte es interessant sein, die Gehälter der Krankenkassen-Vorstände mit in die Diskussion zu bringen oder die nicht unbeträchtlichen Vergütungen zu berücksichtigen, die den Vorstandsmitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigungen überwiesen werden und sich für die Spitzenfunktionäre der Kassenärztlichen Bundesvereinigung immerhin auf 260.000 Euro im Jahr belaufen.

Doch es geht nicht nur um den schnöden Mammon. Patienten wollen vor allem über die Qualität der medizinischen Betreuung reden. Dass diese nicht zwingend mit einer Erhöhung der Kosten für das Gesundheitssystem einhergehen muss, wird derzeit auch in Großbritannien fleißig diskutiert. In Deutschland hat diese wichtigere Debatte ebenfalls bereits begonnen. Einschätzungen der Bundesbürger sind übrigens in der zitierten Infratest-Umfrage des NAV-Virchow-Bund nachzulesen, auch wenn sie in der Pressemeldung zum "Tag der Ärzte" natürlich keine Berücksichtigung fanden.

Warum eigentlich nicht? Für die Bewertung der widerstreitenden Meinungen ist es doch einigermaßen aufschlussreich, dass die biedere Aufgabe "Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen aus dem deutschen Gesundheitsbereich und Sie sagen mir bitte jeweils anhand von Schulnoten, wie viel Vertrauen Sie in sie haben, wobei 1 bedeutet `sehr großes Vertrauen` und 6 bedeutet `gar kein Vertrauen`" folgendermaßen reagiert wurde: Nur 26 Prozent gaben dem deutschen Gesundheitswesen die Noten 1 oder 2, aber 43 Prozent den Ärzten, 78 Prozent den Ärzteverbänden und 92 Prozent der Bundesregierung eine 3, 4, 5 oder 6.

Dass hier etwas nicht oder nicht mehr stimmt, ist ganz offensichtlich, doch mit kosmetischen Korrekturen kann dem deutschen Gesundheitssystem kaum geholfen werden. Es sind größere Operationen notwendig, um dauerhafte Änderungen und Verbesserungen durchzusetzen. Denn die nächste Baustelle wartet schon: Barmer-Chef Eckart Fiedler befürchtet für das Jahr 2007 eine Finanzierungslücke von sieben Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung und hat für diesen Fall bereits angekündigt, dass die Beiträge "auf breiter Front steigen müssen". Bevor die Bundesregierung diese Bankrotterklärung über sich ergehen lässt, sollte die Koalition das wegen allzu großer Differenzen bislang vermiedene Thema "Gesundheit" schnellstmöglich ganz oben auf die Tagesordnung setzen

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Werden Sie doch mal Maisbauer!
Brigitte Zarzer 19.01.2006

Deutschland steht 2006 der freie kommerzielle Anbau von Gentech-Mais bevor
Vor wenigen Wochen wurden drei Gentech-Maissorten für den kommerziellen Anbau zugelassen. Die Anbausaison 2006 könnte damit heiß werden, wenn Landwirte bei den umstrittenen MON 810-Sorten frei zugreifen. Wem das nicht schmeckt, hat nun auch die Möglichkeit sich an einer ungewöhnlichen Protestaktion zu beteiligen und mit freiem Bantam-Maissaatgut ein Signal gegen die Gentech-Sorten setzen.


Gut siebzig Prozent der deutschen Verbraucher lehnen "Genfood" ab. Trotzdem könnten bereits in Kürze die umstrittenen MON 810-Sorten auf deutschen Feldern wachsen. (Grüne Gentechnik: Volle Kraft voraus?). Zwar erwarten nicht einmal NGOs wie Greenpeace, dass Deutschland gleich großflächig mit Gentech-Mais überzogen wird, doch man weiß ja nie so genau, was sich die Anbieter von GV-Saatgut alles einfallen lassen, um Gentech auf dem freien Felde durchzusetzen. Wie aber kann sich der kritische Bürger über Gentech-Aktivitäten in seinem Umfeld informieren respektive seinem Unmut Ausdruck verleihen?

......................http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21819/1.html

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AI, reloaded
Bjoern Clauss 19.01.2006

Die zweite Panikwelle angesichts der Vogelgrippe in der Türkei hat begonnen und führt mitunter wie in Deutschland zum fragwürdigen Konstrukt einer "Geflügelpestschutzverordnung"
Nein, gemeint ist mit AI nicht "Artificial Intelligence" - auch wenn man in diesem Zusammenhang oft hoffen möchte, dass es davon mehr geben könnte. Die Rede ist vom zweiten Panikschub um die Aviäre Influenza oder Vogelgrippe (Vogelgrippe versetzt Regierungen und Medien in Panik). Während sich immer mehr Wissenschaftler darüber einig sind, dass die von Zugvögeln ausgehende Gefahr vernachlässigbar gering ist, basteln Seehofer und seine Länderkollegen schon wieder fleißig, aber planlos an Verordnungen, um im Frühjahr das Geflügel erneut wegzusperren. Das ist für die Halter wesentlich schwieriger als im Herbst, denn der Frühling versetzt die Hormone der Federträger mehr noch als die der Menschen in Wallung. Wenn man männliche Tiere nicht trennt oder ihnen so viel Raum zur Verfügung stellt, dass sie sich weiträumig aus dem Weg gehen können, bekämpfen sie sich, oft bis zum bitteren Ende.................

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21812/1.html

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Umsatzsteuer: Wie die Ertragsbesteuerung der Kleinunternehmer indirekt erhöht wird


Gemäß §85 Satz 1 AO haben die Finanzbehörden die Steuern für alle Steuerpflichtigen gleichmäßig festzusetzen. Nach der übergeordneten Regelung des Art. 3 Abs. 1 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das hindert den Gesetzgeber aber nicht, Steuerpflichtige mit verschiedenen Arten der Einkünfteermittlung recht unterschiedlich zu behandeln: der Gewinn eines buchführungspflichtigen Unternehmers wird nämlich deutlich niedriger besteuert als der eines Kleinunternehmers, der eine Einnahme-Überschuß-Rechnung durchführt. Das wirkt sich insbesondere bei Investitionen drastisch Zuungunsten des Kleinunternehmers aus. Aller Anfang ist also schwer - auch im Steuerrecht.

Während die Umsatzsteuer nämlich bei buchführungspflichtigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist, werden bei Kleinunternehmern im Rahmen einer Einnahme-Überschuß-Rechnung die USt.-Zahlungen an das Finanzamt als Betriebsausgaben gewertet, die vereinnahmte Umsatzsteuer hingegen zählt zum steuerpflichtigen Ertrag. Was das bedeutet, muß man sich an einem Beispiel veranschaulichen. Versuchen wir das einfach mal:

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungszeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eine einzige Rechnung erhalten. Beide Rechnungen seien bereits bezahlt, also im Rahmen der "großen" Buchführung ebenso wie bei der Einnahme-Überschuß-Rechnung relevant:


Betriebsausgabe: 600 Euro netto + 16% USt 96 Euro = brutto 696 Euro;
Ertragsbuchung: 1.000 Euro netto plus 16% USt. 160 Euro = brutto 1.160 Euro.

Ist dieser Unternehmer "voll" buchführungspflichtig so ergibt sich:


eine Umsatzsteuer-Zahllast i.H.v. 160 Euro - 96 Euro = 64 Euro und
ein Gewinn i.H.v. 1.000 Euro minus 600 Euro = 400 Euro, der ertragsteuerpflichtig wäre.

Bei einem Kleinunternehmer,............http://www.bwl-bote.de/20060118.htm

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Eigenheimzulage: die Sparmaßnahme, die keine war


Vor einigen Tagen berichteten wir an dieser Stelle über die Abschaffung der Eigenheimzulage, die eine der ersten Sparmaßnahmen der rot-schwarzen Bundesregierung darstellte. Jetzt gibt es den ersten Erfolgsbericht zu diesem Sparmodell - der indes der Regierung nicht so gut gefallen dürfte, denn was als Sparmaßnahme gedacht war, hat sich als Ausgabeprogramm entpuppt. Überraschung!

Schon das grundsätzliche Konzept dieser gesetzgeberischen Schatzhebung ist zweifelhaft, denn die Abschaffung der letzten Subvention für Privatbauherren gilt nur für Neufälle. Wer den Bescheid schon hat, der bekommt weiter die Zahlungen. Ein Spareffekt tritt also erst langsam durch das Ausbleiben von neuen Anträgen ein, während die Kassen aber jetzt schon leer sind. Doch selbst das hat nicht gewirkt, wie inzwischen herausgekommen ist:

Von einer Torschlußpanik spricht man, wenn Ausgaben vorgezogen werden, weil eine baldige Kürzung befürchtet wird oder bekanntgegeben wurde - was ja genau der Fall war. So wundert es nicht, daß wer irgendwie zu bauen plante, die notwendigen Anträge noch im letzten Jahr gestellt hat, um noch in den Genuß der begehrten Leistung zu kommen. Die Anzahl der Anträge auf Eigenheimzulage ist daher gegen Ende 2005 geradezu explodiert - bis buchstäblich zur letzten Minute des alten Jahres sollten die Formulare geradezu massenhaft hereingeflattert sein. Und auf diese Leistung bestand bekanntlich bei Erfüllung bestimmter Kriterien ein Rechtsanspruch. Von einer Einsparung öffentlicher Mittel kann also keine Rede sein, ganz im Gegenteil..............http://www.bwl-bote.de/20060109.htm

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JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. 04/06 20. Januar 2006

„Bei Kernwaffen lügen sie alle“
Der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld über Tricks im Atompoker, den Angriff auf Iran und die Bombe für Deutschland
Moritz Schwarz

Herr Professor van Creveld, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde El Baradei sprach am Sonntag von „Gewalt als letztem Mittel“ im Atomstreit mit Teheran. Am Montag äußerte der republikanische US-Senator John McCain, schlimmer als ein Angriff der USA sei ein „mit Atombomben bewaffneter Iran“. Und der Londoner Iran-Experte Ali Asari sagt bereits „US-Militärschläge in den nächsten sechs bis 18 Monaten“ voraus.

Creveld: Ich finde solche Spekulationen nicht sehr seriös. Diese Frage hängt von zu vielen Variablen ab. Mir persönlich scheint die ganze Aufregung recht übertrieben. Es ist seit sechzig Jahren jedesmal das gleiche Lied.

Was meinen Sie?

Creveld: Die USA spielen eine Art Hase und Igel. Sie propagieren per Atomwaffensperrvertrag die friedliche Nutzung der Kernenergie, meinen damit aber de facto die Aufrechterhaltung ihres Vorsprung bei der militärischen Nutzung. Kaum hatten die USA sich nach dem Zweiten Weltkrieg nuklear bewaffnet, haben sie versucht, die Tür zuzumachen. Seitdem warnen Sie, ebenfalls durch diese Tür zu gehen sei nicht zu verantworten, wenn nicht gar eine große Schurkerei. So war es bei Rußland, so war es bei China ...

So war es jedoch nicht bei Israel.

Creveld: Stimmt und stimmt nicht. Es trifft zu, daß die USA im Fall Großbritannien, Frankreich und Israel nicht in vergleichbarer Weise protestiert haben. Aber auch die atomare Bewaffnung dieser Länder haben sie mit Mißmut begleitet. Und was Israel angeht: Präsident Kennedy hat ernsthaft versucht, eine israelische Atombombe zu verhindern, er stellte deshalb sogar zeitweise die amerikanische Sicherheitsgarantie für Israel in Frage. Erst unter seinem Nachfolger Johnson ab 1963, der unter dem Druck des Vietnamkrieges stand und anders als Kennedy politisch von der jüdischen Lobby abhängig war, haben Washington und Tel Aviv ein Gentleman’s Agreement getroffen, unsere 1967 entwickelte Bombe einfach totzuschweigen.

„Wer würde sich anders verhalten, wenn er an der Stelle Irans wäre?“

Lieber redet man über die Bombe des Iran.

Creveld: Natürlich, denn Washington fühlt sich von israelischen Atomwaffen nicht bedroht. Der Grund, warum man protestieren müßte, ist einzig und allein, daß der Atomwaffensperrvertrag, der die Grundlage für das bisherige Vorgehen gegen die Atomprogramme anderer Länder darstellt, die Pflicht zur aktiven Eindämmung der Proliferation, also der Ausbreitung von Atomwaffen, auferlegt. Der Vertag verpflichtet Washington moralisch, auch gegen ein israelisches Atomwaffenprogramm vorzugehen. Deshalb ist es so wichtig, daß es dieses offiziell gar nicht gibt. Der Fall Iran ist anders gelagert, denn dessen Atomwaffen stehen nicht nur nominell, sondern de facto im Widerspruch zu den geopolitischen Interessen der USA.

Das ist nachvollziehbar, aber ungerecht.

Creveld: Stimmt.

Was ist gefährlicher, ein atomar bewaffneter Iran oder eine atommonopolistische Weltmacht, die das Völkerrecht bricht, wie es ihr es paßt?

Creveld: Das ist eine politische Frage. Ich bin aber kein Politiker, ich bin Analytiker. Deshalb gebe ich Ihnen eine analytische Antwort. Bewerten müssen Sie diese dann selbst: Die USA verhalten sich, wie ein Hegemon sich eben verhält. Das kann man beklagen. Aber das hat nichts mit „amerikanischer Heuchelei“ zu tun. Jedes andere Land der Welt würde sich nicht anders verhalten, wenn es an Stelle der USA wäre. Und der Iran verhält sich, wie ein international geächteter Außenseiter sich eben verhält. Das kann man beklagen. Aber das hat nichts mit einer „Achse des Bösen“ oder einem „Außenposten der Tyrannei“ zu tun. Jedes andere Land der Welt würde sich nicht anders verhalten, wenn es an Stelle des Iran wäre.

Amerikaner, Europäer und Iraner sehen sich allerdings offensichtlich jeweils als Vertreter der wahren moralischen Position.

Creveld: Merke: Wenn es um Kernwaffen geht, dann lügen sie alle! Diese Frage ist so heikel, daß man mit Fug und Recht behaupten kann, daß kein einziges wahres Wort im Spiel ist. Das gilt auch für Iran, der sich nur deshalb moralisch zurücklehnen kann, weil er der Benachteiligte ist. Wäre er schon Mitglied im Club, würde er ebenso versuchen, neuen Anwärtern ihr Recht auf nukleare Bewaffnung vorzuenthalten. Mit Moral kommen wir nicht weiter. Hier geht es um Macht.

Sie haben in der „Welt“ geschrieben, „angesichts der Machtverhältnisse zwischen beiden Ländern, kann die Idee einer iranischen Bedrohung für die Vereinigten Staaten nur das Produkt einer verirrten Phantasie sein“.

Creveld: Natürlich, Irans „Shihab 3“-Trägerraketen reichen etwa 1.300 Kilometer weit, das reicht wohl kaum bis Washington .......http://www.jungefreiheit.de/aa_03.htm

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Abbau des europäischen Sozialmodells

Die Dienstleistungsrichtlinie - eine Chimäre
von Gisbert Otto
Über die EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie) soll am 14. Februar im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Diese Richtlinie sieht vor, dass Arbeiten im Inland auf der Basis spanischer oder polnischer Lohn-, Sozial-, Qualitäts- und Qualifikationsstandards und deren arbeitsrechtlicher Bestimmungen ausgeführt werden dürfen. Damit wird das bereits vorhandene Rennen um die niedrigsten, weil billigsten Standards erst richtig entfesselt. Wollen wir das? Hat nicht jetzt schon die ruinöse Konkurrenzwirtschaft zu Millionen Arbeitslosen geführt? Was ist an der heutigen Wirtschaftspolitik so erstrebenswert, bei der Wenige Milliarden über Milliarden und enorme Macht anhäufen, während die Mehrheit der Bevölkerung immer mehr in ihren Besitzständen bedroht ist?

Brüssels Order ...
Die menschenverachtende Order aus Brüssel ist nur verständlich, weil die Verfasser solcher Richtlinien selbst niemals in einer Situation sein werden, die ihre Existenz bedrohen könnte. Millionen Menschen werden diesem als unausweichlich dargestellten Prozess aber ausgesetzt. Dabei stecken machtpolitische Ziele dahinter, die die Einführung gesunder Wirtschaftsformen verhindern sollen.

... zum Wohle der Reichen ...
Der Brüsseler «Raum der Freiheit» ohne «unnötige Handelshemmnisse» ist eine Chimäre. Wenn es so wäre, dass die wirtschaftlich benachteiligten Völker von der stärkeren Konkurrenz wirklich profitieren würden, könnte man der Dienstleistungsrichtlinie vielleicht noch etwas abgewinnen. Aber wie die Globalisierung seit Jahrzehnten zeigt, profitieren nur die transnationalen Multis von der schärferen Konkurrenz. Sie nutzen die grossen Unterschiede im internationalen Lohngefüge aus - geringere Löhne und massenweise Entlassungen mehren die Profite der Multis.

... zulasten von Arbeitslosigkeit
Ein Ende des Absinkens der Löhne ist nicht abzusehen; China hat erst begonnen, die Konkurrenz am Weltmarkt aufzunehmen. Die Folge ist, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft. Dies im Widerspruch zum EU-Ziel der Harmonisierung der Verhältnisse in der Europäischen Union auf hohem Niveau. Irland und Spanien werden oft als positive Beispiele wirtschaftlicher Verbesserung genannt, wobei deren weitere Entwicklung noch abzuwarten ist. In keinem Fall können damit die etwa 20 Millionen Arbeitslosen in der EU gerechtfertigt werden; entgegen aller Propaganda sprechen sie eine deutliche Sprache. Eine Harmonisierung der Verhältnisse wäre möglich, wenn die Sprache bzw. das Handeln der Verantwortlichen mit der Realität übereinstimmen würde - dann würde auch wieder Hoffnung entstehen. Solange jedoch z. B. das Wort «Freiheit» in Wirklichkeit nicht «Freiheit», sondern für viele die Angst um den Arbeitsplatz beinhaltet, solange kann kein Aufschwung kommen. Im Gegenteil: Die 20:80-Gesellschaft wird immer wahrscheinlicher.

***

Die Bevölkerung darf die undemokratischen Brüsseler Vorgaben nicht mehr hinnehmen. Es ist wichtig, dass im EU-Parlament die Meinung der Bürgerinnen und Bürger bekannt ist. Bitte schreiben Sie deshalb an den EU-Parlamentarier Ihres Bundeslandes - er braucht Ihre Unterstützung........

http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_137d/T07.HTM

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Deutschland und der Iran

Es braucht mehr Stimmen der Vernunft gegen die Konfrontationspropaganda


von Karl Müller, Deutschland
Wie ist es zu erklären, dass die deutsche Regierung, die vor und während des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und ihrer «Koalitionsmächte» gegen den Irak zumindest mit Reden gegen diesen Krieg Stellung genommen hat, im Konflikt der USA und Israels mit dem Iran innerhalb der vergangenen Monate immer offener Partei ergriffen hat?
Noch im März letzten Jahres hatte aus den Reihen der deutschen Friedensbewegung Clemens Ronnefeldt eine Analyse vorgelegt («Krieg gegen Iran? Hintergründe und Perspektiven», www.uni-kassel.de/fb/frieden/regionen/Iran/ronnefeldt.html), die von einem guten deutsch-iranischen Verhältnis sprach. Dort hiess es unter anderem: «Im wirtschaftlichen Bereich nimmt Deutschland sowohl innerhalb der EU als auch weltweit eine Sonderrolle ein [...] Seit Jahren schon exportiert der Iran in kein Land der Erde so viele Nichterdöl-Produkte wie nach Deutschland. [...] Die Exporte aus Deutschland in den Iran stiegen im Jahr 2003 von etwa 2,7 Milliarden Euro auf etwa 3,0 Milliarden Euro im Jahre 2004. [...] Rund 5000 deutsche Unternehmen unterhalten Geschäftsbeziehungen mit dem Iran [...] Auch im kulturellen Bereich nimmt Deutschland eine Sonderrolle innerhalb der EU ein, was Intensität und Vielfalt der Kontakte betrifft. [...] Seit Jahren werden iranische Wissenschafter an deutschen Hochschulen ausgebildet.» Im Handelsblatt hiess es ganz aktuell am 13. Januar zur deutschen Wirtschaft: «Sanktionen lehnt [...] die im Iran stark engagierte Wirtschaft ab.» Zudem hatte und hat Deutschland keine bekannten Kriegsabsichten oder Eroberungspläne im Nahen und Mittleren Osten.
Viele hatten deshalb grosse Hoffnungen darauf gesetzt, dass es ehrliche Verhandlungen zwischen den von der EU beauftragten Regierungen Deutschlands, Grossbritanniens und Frankreichs mit der iranischen Regierung geben könnte, selbst wenn Grossbritannien mit dabei war.
Allerdings war die Verhandlungsposition der EU-Regierungen, die iranische Regierung zu einem Verzicht auf eine eigene Uran-Anreicherung zu bewegen, von vornherein eine Sackgasse; denn gerade die eigenständige Uran-Anreicherung war und ist für den Iran ein wesentlicher Bestandteil einer für ihn so bedeutsamen unabhängigen Atom-politik, sogar eine Sache der nationalen Ehre. Die Verhandlungsposition der EU war (und ist) zudem völkerrechtlich nur schwer nachvollziehbar; denn der Iran hat mit seinen bisher bekannten und geplanten Schritten nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstossen, und der im November 2004 erklärte Verzicht auf eine weitere Uran-Anreicherung war lediglich ein freiwilliger und zeitlich befristeter Verzicht. Hätte die EU statt des Verzichts auf eine eigene Uran-Anreicherung des Iran Verifikationsmöglichkeiten dafür verlangt, dass das angereicherte Uran nicht für den Bau von Atomwaffen verwendet wird, so wäre der Ausgangspunkt ein anderer gewesen. Selbst wenn auch dann noch immer die Frage bleibt, was ein paar Ländern auf der Welt das Vorrecht gibt, dass nur sie Atomwaffen besitzen. Auch die Frage, warum sich Deutschland nicht mit gleicher Energie für ein Israel ohne Atomwaffen stark gemacht hat.
Warum die EU von vornherein eine Sackgassenposition eingenommen hat, ist eine wichtige Frage. War es diplomatisches Ungeschick? War es ein Versuch, dem amerikanischen und israelischen Druck nachzugeben? Oder war es von vornherein beabsichtigt, nicht zu einem Verhandlungsergebnis gleichwertiger Partner, sondern zu einer Unterwerfung des Iran unter die Bedingungen der Grossmächte zu kommen?
Spätestens mit dem dürftigen Verhandlungs-angebot der EU von Anfang August letzten Jahres, das vom Iran deutlich zurückgewiesen wurde - auch, weil es nichts anderes bedeutet hätte als eben diese Unterwerfung und eine beschleunigte Einbindung des Iran in den Mechanismus der vom Westen beherrschten Globalisierung -, und mit der gleichzeitigen Wiederinbetriebnahme der iranischen Atomanlage in Isfahan haben sich die Beziehungen zwischen den EU-Regierungen und der iranischen Regierung deutlich abgekühlt. Schon die Wochen zuvor - und seither ununterbrochen - hatte man den neugewählten iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu einem Weltbuhmann aufgebauscht und nur noch selten erwähnt, dass sich in der Atomfrage der Grossteil der Iraner einig ist.
Welche Folgen hatte es, dass seit Mai letzten Jahres unter anderen der israelische Präsident Moshe Katsav und eine Delegation der israelischen Knesset Deutschland besuchten und bei Regierung und Parlament eindringlich und öffentlich um eine Unterstützung für die israelische Position gegen den Iran warben?
Die neue deutsche Bundesregierung hat von Anfang an betont, ihre Politik an einem «guten» deutsch-amerikanischen Verhältnis auszurichten, und im Hinblick auf den im Januar anstehenden Besuch der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Israel hatte der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geäussert, mit dem Besuch wolle die Kanzlerin auch zeigen, auf welcher Seite sie stehe.
Auch der neue deutsche Aussenminister Klaus Steinmeier (SPD) hatte gleich in seiner Antrittsrede im November auf eine Eskalation des Konfliktes schliessen lassen.
Nach Medienberichten über Kriegsplanungen Israels und der USA Ende letzten Jahres (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 2 vom 9. Januar) und der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung im iranischen Atomforschungszentrum in Natans am 10. Januar hat es eine nochmalige Verschärfung der Stellungnahmen gegeben - aber nicht gegen die Kriegsplanungen, sondern gegen das iranische Atomprogramm. «Sehr, sehr verhängnisvolle Signale», «kann nicht ohne Folgen bleiben» (Klaus Steinmeier, deutscher Aussenminister), «ein Schritt in die absolut falsche Richtung» (Sprecher von Javier Solana, Hoher Repräsentant der EU für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik), «tatsächlich sehr schwerwiegend», «tiefe Betroffenheit», «tief bestürzt» (Tony Blair, britischer Premierminister), «schwerer Fehler» (Jacques Chirac, französischer Präsident), «Missachtung der internationalen Besorgnis und der internationalen Diplomatie» (Gregory Schulte, US-Botschafter bei der IAEA), «tiefe Enttäuschung» (Sergej Lawrow, russischer Aussenminister).
Glaubt man den Berichten und Kommentaren in den deutschen Massenmedien, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass der Konflikt in den vergangenen Monaten unaufhörlich eskaliert ist, aber nur, weil der Iran uneinsichtig sei und eine gefährliche Regierung habe, die eine friedliche Lösung unmöglich mache. Offensichtlich haben die Kriegsstrategen aus den «Fehlern» vor dem Irak-Krieg gelernt. Anders als in den Monaten vor dem Kriegsbeginn im März 2003 versucht die US-Regierung (und die israelische Regierung), die Sache so erscheinen zu lassen, als wenn die ganze Welt berechtigt gegen den Iran stehe. So steht dann eine Schlagzeile wie auf der Titelseite der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 12. Januar, «Die EU in Sorge um den Weltfrieden», nicht als Ausdruck der Besorgnis über israelische oder amerikanische Kriegspläne, sondern der Iran wird ohne Argumente als ein Gefahrenherd bezeichnet - gegen den man selbstverständlich auch vorgehen müsse. Oder: Am 12. Januar titelte Spiegel online: «Europäer auf Konfrontationskurs mit dem Iran», einen Tag später: «USA wollen dem Iran noch eine Chance geben». So werden Ross und Reiter vertauscht. Damit keiner mehr sagen können soll, wer tatsächlich die Konfrontation will?
Fast gar nicht diskutiert wird hingegen, dass ganz unabhängig von den Schritten des Iran schon seit langer Zeit ein Krieg gegen den Iran vorbereitet wird, und zwar ein Krieg, der den Einsatz konventioneller und atomarer Waffen vorsieht. Michel Chossudovsky hat diese langfristig vorbereiteten Kriegsplanungen der Öffentlichkeit vorgestellt (Zeit-Fragen, Nr. 2 vom 9. Januar).
Fast gar nicht diskutiert wird, dass es auch jetzt noch friedliche Alternativen gibt. Eine davon hat der in Deutschland lebende Iraner Mohssen Massarat, Professor für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück, mit einem Vortrag beim deutschen Friedens-politischen Ratschlag am 4. und 5. Dezember letzten Jahres in Kassel vorgestellt. Der sehr lesenswerte Text der Rede mit dem Titel «Motive der Konfliktparteien im Iran-Atomkonflikt. Das Scheitern der EU-Diplomatie und Alternativen zu einem neuen Krieg» (www.uni-kassel.de/fb5/frieden/rat/2005/massarat.html) schlägt «konkrete Schritte für ein System der gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten analog zum KSZE-Prozess mit dem Ziel der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in der gesamten Region» vor. «Die USA», so Massarat weiter, «werden sicherlich über einen derartigen Vorschlag nicht gerade glücklich sein.» Dagegen sei die Perspektive eines befriedeten Mittleren und Nahen Ostens «für Europa in vieler Hinsicht von existenzieller Bedeutung». Und: Die EU sei «die einzige politische und moralische Kraft, mit diesem Vorschlag aufzuwarten und ihn mit konkreten Schritten zu koppeln.»
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 11. Januar hat der Staatsminister im deutschen Aussenministerium, Gernot Erler (SPD), den Iran zwar unisono kritisiert (was dann ausführlich in anderen Massenmedien wiedergegeben wurde), aber auch vor einer Eskalation des Konfliktes mit dem Iran gewarnt. Den Gang zum Weltsicherheitsrat oder sogar Sanktionen gegen den Iran stellte Erler in Frage. Die Weltgemeinschaft habe «bestimmte Erfahrungen mit einer solchen Übergabe in die Verantwortung der Vereinten Nationen». Es sei «schwer zu kalkulieren, in welche Richtung dann die Entwicklung geht». Gerade jetzt aber komme es darauf an, «eine Lösung zu finden, die nicht eine weitere Krise zufügt in dieser ohnehin sehr pikanten und schwierigen Lage im Nahen Osten».
Am 12. Januar haben die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien beschlossen, das mit der iranischen Regierung vereinbarte Treffen am 18. Januar abzusagen, die Gespräche mit der iranischen Regierung über das iranische Atomprogramm für gescheitert erklärt und betont, dass sie vorhaben, über den Gouverneursrat der IAEA die Angelegenheit vor den Weltsicherheitsrat zu bringen. Die deutschen Medien berichten, dass nach dem Treffen der EU-Regierungen diese sofort mit der amerikanischen Aussenministerin Rice telefoniert haben, um sich abzusprechen. Die US-Regierung hat geäussert, dass sie sich in ihrer bisherigen Einschätzung vollauf bestätigt fühlt. Vizepräsident Cheney hat sich für einen Sanktionsbeschluss gegen den Iran ausgesprochen. Die amerikanische Aussenministerin wiederum, so heisst es weiter, stehe im Kontakt mit dem russischen Aussenministerium, das nun ebenfalls vom Iran «enttäuscht» sei. Und selbst die chinesische Regierung scheint, wenn man den Medienberichten glauben darf, von der iranischen Regierung wegzurücken. Über vernünftige Stimmen, die den Sachverhalt nach allen Seiten hin aufklären und erst dann ein Urteil formulieren - sofern das beim derzeitigen Kenntnisstand überhaupt möglich ist -, hört man in den Medien derzeit fast nichts mehr......................http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_137d/T06.HTM

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US-Atomwissen für den Schah

Bereits 1957 hatten die USA mit Teheran ein erstes ziviles Nuklearabkommen unterzeichnet. Als befreundeter Staat zählte der Iran zu den ersten Ländern, die in den Folgejahren amerikanische Starthilfe beim Bau von Atomreaktoren und bei der Einrichtung von Atomforschungsanlagen erhielten.
Das gerade 8 Jahre alte Teheraner Atomforschungszentrum ist mehr als zufrieden: Die Vereinigten Staaten haben ihm einen 5-Megawatt-Forschungsreaktor geliefert, dazu über 5,5 Kilogramm hochangereichertes Uran, mit dem man Nuklearbrennstoff und jährlich 600 Gramm Plutonium herstellen kann. Man schreibt das Jahr 1967 - zwölf Jahre vor der Islamischen Revolution und der Vertreibung des Schahs. Washington ist sich seiner Sache sehr sicher: Bereits 1957 hat es mit Teheran ein erstes ziviles Nuklearabkommen unterzeichnet, nur 4 Jahre, nachdem die CIA den Machterhalt des Schahs durch den Putsch gegen Regierungschef Mossadeg sichergestellt hat.
Der Schah scheint wieder Washingtons Stütze Nummer eins in der Region zu sein. Und da trifft es sich gut, dass nur Monate nach dem Sturz Mossadegs der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor den Vereinten Nationen seinen Plan «Atom für den Frieden» vorstellt: Die Vereinigten Staaten wissen, dass friedliche Kraft aus Atomenergie kein Zukunftstraum mehr ist. Sie ist bewiesen und es gibt sie. Wenn die Wissenschafter und Ingenieure der Welt ausreichende Mengen spaltbaren Materials hätten, um ihre Ideen zu testen und zu entwickeln - wer würde dann noch daran zweifeln, dass diese Fähigkeit rasch universell, effizient und wirtschaftlich genutzt würde? Eisenhower schlägt die Gründung einer internationalen Atomenergiebehörde unter Leitung der Uno vor - die IAEA (International Atomic Energy Agency) -, und er setzt ein Programm in Gang, mit dem Dutzende befreundeter Staaten amerikanische Starthilfe beim Bau erster Atomreaktoren und bei der Einrichtung von Atomforschungsanlagen erhalten. Der Iran ist eines der ersten Länder, die davon profitieren. Aus Dankbarkeit für die amerikanische Unterstützung ist der Iran auch einer der ersten Staaten, die - am 1. Juli 1968 - das Nichtverbreitungsabkommen unterzeichnen. Teheran beginnt auch mit Frankreich auf dem Nuklearsektor zusammenzuarbeiten, und selbst Deutschland investiert im Iran in den Bau eines grossen Atomreaktors bei Busheer am Persischen Golf. Mitte der 70er Jahre plant der Iran den Bau von 23 Atomreaktoren. Ohne jede Kritik aus dem Ausland. Man überlegt in Washington sogar ernsthaft, ob man im Iran nicht Uran-Anreicherungsanlagen für die gesamte Region errichten und betreiben soll.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.8.2005

http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_137d/T03.HTM

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Israel bereitet sich darauf vor, Atomwaffen gegen den Iran einzusetzen

Interview mit Mordechai Vanunu

«Jede einzelne Atombombe ist selbst ein Holocaust. Sie kann töten, Städte verwüsten und ganze Völker vernichten.»
Mordechai Vanunu

Die ersten Gerüchte, dass Israel an seiner eigenen Atombombe arbeitet, kamen in den späten 50er Jahren auf, als die wissenschaftlichen Institutionen des jüdischen Staates ernsthaft mit der Forschung im Bereich der Kernphysik begannen. Aber erst im Jahr 1986 erkannte die übrige Welt, in welchem Ausmass Israel an Atomwaffen arbeitete, und zwar dank des israelischen Atomwissenschafters Mordechai Vanunu. Mit der Hilfe der irischen Journalisten Sean O`Carrol und Maria Esribano konnten wir ein Interview mit Iraels prominentestem Dissidenten durchführen. Mordechai Vanunu sprach mit uns über die atomare Katastrophe, die dem Nahen Osten droht.

Sie sagen, dass Israel bereits Atomwaffen hat. Iran ist auf dem Weg dahin. Und diese beiden Länder tauschen regelmässig Drohungen aus, sich zu bombardieren. Wie wahrscheinlich ist ein atomarer Konflikt im Nahen Osten?
Mordechai Vanunu: Alles, was ich sagen kann, ist: Die israelische Regierung bereitet sich darauf vor, Atomwaffen in ihrem nächsten Krieg mit der islamischen Welt einzusetzen. Hier, wo ich lebe, reden die Menschen oft über den Holocaust. Aber jede einzelne Atombombe ist selbst ein Holocaust. Sie kann töten, Städte verwüsten und ganze Völker vernichten. Das israelische Verteidigungsministerium hat seit langem ein atomares Arsenal. Die israelischen Geheimdienste versuchen die Existenz dieses Arsenals vor der Aussenwelt geheimzuhalten, zum Glück ist ihnen das nicht gelungen. Trotzdem versuchen sie, mich noch immer zum Schweigen zu bringen, und das selbst noch nach 17 Jahren im Gefängnis.

Wissen Sie, wie viele Atombomben Israel hat?
Als ich in Dimona arbeitete, wurden dort schon nukleare Stoffe produziert: Plutonium, Lithium, Tritium und andere. Genug, um pro Jahr zehn Atombomben zu produzieren. Mit anderen Worten beginnend mit 1985 hat -Israel jetzt über 200 atomare Sprengköpfe.

Warum entschlossen Sie sich 1986, Ihr Schweigen zu brechen?
Ich konnte einfach nicht anders. Heute verdammen die westlichen Länder, einschliess-lich der USA, den Iran für seine Absicht, Israel zu zerstören. Dabei sollten sie sich -eigentlich selbst verdammen. Sie waren es ja, die die nuklearen Technologien an die Israelis weitergaben und ihnen halfen, das Zentrum in Dimona, wo Atombomben produziert werden, aufzubauen. Natürlich hat die israelische Regierung dies am Anfang nicht zugegeben.

Israel und der Iran stehen jetzt an der Schwelle einer nuklearen Konfrontation. Ist die atomare Apokalypse im Nahen Osten unvermeidlich?
Ohne Zweifel ist der Hauptgrund für diese Konfrontation die palästinensische Frage. Die Palästinenser leben über Jahrzehnte unter der Besetzung wie in einem Gefängnis. Sie werden nie aufhören, zu kämpfen und um der Befreiung willen ihr Leben zu opfern.

Aber das ist doch keine Rechtfertigung für Terrorismus und Stellungnahmen, wie sie der iranische Präsident machte, als er versprach, Israel von der Landkarte zu tilgen?
Die Tötung von Palästinensern, einschliess-lich von Zivilisten, die Zerstörung ihrer Häuser und das Einsperren in Ghettos - ist das kein Terrorismus?

Quelle: www.globalresearch.ca vom 2.01.06, Original in Voyenny Prad, No. 4, 2005
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_137d/T04.HTM

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"Europas Wirtschaft wird gewinnen"
von Fred David


9.1.06
DONALD KALFF Als Top-Manager internationaler Konzerne machte er Erfahrungen, die den meisten Ökonomieprofessoren und Managementpäpsten fehlen. Er schrieb darüber ein in mehreren Sprachen publiziertes Buch und warnt die Europäer, dem «American way of business» weiter kritiklos zu folgen.


CASH: Mijnheer Kalff, haben Sie noch Freunde in den USA?

DONALD KALFF: Ja, sicher. Einige werde ich verlieren, schätze ich. Mein Buch erscheint im Januar auch in den USA. Ich bin sicher, dass einige amerikanische Manager aggressiv reagieren werden.

Warum?

Ich stelle den Weg amerikanischer Manager, ihr Business zu betreiben, in Frage. Sie kennen nur einen Weg. Dieser zerstört Werte.

«Europas Wirtschaft wird über die amerikanische gewinnen»: eine gewagte Behauptung.

Warten Sie es ab. Ich meine: Wir haben schon gewonnen. Ich habe viele Jahre als Mitglied der Konzernleitung der Fluggesellschaft KLM gearbeitet. Bis 1990 war ich Manager bei Shell. Ich verfolgte danach sehr genau, wie Shell das amerikanische Unternehmensmodell vollständig übernahm – mit schrecklichen Konsequenzen. Weil ich die Interna kenne, ist mir heute klar, dass wir die angelsächsische Art, Geschäfte zu führen, nicht weiter kritiklos akzeptieren dürfen.

Worin besteht der Hauptunterschied zwischen amerikanisch und europäisch geführten Unternehmen?

US-Unternehmen finanzieren sich zu 75 Prozent über den Aktienmarkt. Das bedeutet eine enorme Abhängigkeit und zwingt das Management dazu, rein profitorientiert zu arbeiten. Stichworte sind Performance und Gewinnmaximierung. Das ist aber etwas ganz anderes als die effektive Steigerung des Unternehmenswertes. Und genau darauf kommt es an.

Die Basis von Europas Firmen ist gleichfalls die Gewinnorientierung.

Natürlich ist der Gewinn ein wesentlicher Faktor. Aber die Profitmaximierung als ultimatives Ziel und die Fixierung auf den Return on Invest der Shareholder als Hauptaufgabe des Managements sind eine gefährliche Kombination, wenn man bedenkt, dass Manager kurze Vertragsfristen haben und zwei Drittel ihres Einkommens vom Aktienkurs abhängen. Enron, General Motors, Citigroup, J.P. Morgan, Arthur Andersen, Worldcom – das alles sind nicht nur Betriebsunfälle. Der Niedergang dieser Firmen ist systembedingt.

In der Schweiz lassen sich ähnliche Beispiele nennen: Swissair oder ABB.

Richtig. Sie können auch Vivendi in Frankreich nehmen, Ahold in den Niederlanden oder Daimler-Chrysler in Deutschland: Die haben nach der Fusion zusammen eine um 8 Milliarden Dollar geringere Marktkapitalisierung, als sie Daimler vor der Fusion allein hatte.

Und was belegen diese Beispiele?

All diese Unternehmen – es sind noch viel mehr – haben versucht, amerikanischer als die Amerikaner zu sein. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen: Die paar faulen Äpfel haben wir aussortiert. Man muss sich mit den Ursachen beschäftigen. Unsere Manager müssen endlich aufwachen.

Okay, wo beginnen wir mit Wecken?

Europäische Unternehmen finanzieren sich insgesamt nur zu 25 Prozent über die Börse. Das ist ihre grosse Chance. Sie sind unabhängiger und flexibler. Bei den wechselnden Bedingungen auf den Weltmärkten ist das essenziell. In Europa haben wir eine breite Palette an Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen.

Sie meinen, dem jeweiligen Unternehmen angepasste Business-Modelle?

Ja, das erleichtert es den Firmen, andere Formen des Managements, der Organisation, der Planung, der Selektion und der Entlöhnung von Managern zu wählen. Die Unternehmen können jene Fallstricke umgehen, denen sich börsenorientierte Unternehmen pausenlos ausgesetzt sehen.

Bisher galt doch: Die Börse ist die notwendige Peitsche des Erfolgs.

Das ist ein Irrglaube. Das amerikanische Business-Modell kennt nur eine einzige Variante, und die wird zu 100 Prozent vom Kursverlauf und von den Aktienmärkten bestimmt. Das macht diese Unternehmen viel anfälliger und bei genauem Hinsehen nicht effizienter. Die Behauptung ist Quatsch, europäische Unternehmen wären auf den Weltmärkten weniger konkurrenzfähig. Totaler Quatsch!

Wirklich? Das Wachstum der europäischen Wirtschaft ist geringer, die Arbeitslosigkeit höher.

Das muss man sehr genau anschauen. Man sagt uns: Die US-Wirtschaft ist eine Jobmaschine. Die Fakten belegen das nicht. 1997 bis 2000 wuchs der US-Arbeitsmarkt um 0,8 Prozent, der von Euroland aber um 1,4 Prozent. Während der Rezession von 2001 wurden so viele Jobs vernichtet, dass auch nach vier Jahren das Nettoresultat noch immer negativ ist.

Und die Produktivität?

In Europa stieg sie während Jahrzehnten stärker als in den USA. Das wissen seltsamerweise nur wenige.

Moment: Seit 1995 ist die Produktivität der europäischen Wirtschaft geringer als die der USA.

Aber lediglich geringfügig. Welche Schwierigkeiten hatten wir zu bewältigen? Bei all dem ganzen Globalisierungsdruck haben wir einen funktionierenden Binnenmarkt geschaffen und ehemals kommunistische Systeme integriert. Wir haben in zwölf Ländern eine gemeinsame Währung gestemmt. Das sind gewaltige Leistungen, und das ist erst der Anfang.

Dass dies den Amerikanern erspart blieb, kann man ihnen nun wirklich nicht vorwerfen.

Natürlich nicht. Aber wenn man Vergleiche zur ökonomischen Leistungsfähigkeit anstellt, muss man das schon berücksichtigen. Die USA haben eine einzige Sprache, wir haben fast zwanzig Sprachen. Sie haben ein einheitliches Rechtssystem, voll integrierte Produktions- und Dienstleistungsmärkte sowie einen extrem flexiblen Arbeitsmarkt.

Das sind Facts, aber keine Fehler.

Richtig. Aber es bedeutet, dass die US-Wirtschaft angesichts der genannten substanziellen Vorteile weit vor der Wirtschaft Europas liegen müsste. Das ist aber nicht der Fall. Der Euro hat sich in nur fünf Jahren als zweite stabile Weltwährung etabliert. Der Dollar brauchte dafür 150 Jahre. Unser BIP ist grösser als das amerikanische. Auf den Weltmärkten ist die EU der grösste Teilnehmer.....................http://www.zeitenwende.ch/page/index.cfm?SelNavID=350&NewsIn…

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"Immer wenn es am Schönsten ist..."

von Hansruedi Ramsauer

http://www.zeitenwende.ch/page/index.cfm?SelNavID=350&NewsIn…

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://spatzseite.de/



Ein alternatives Wirtschaftsprogramm, Teil II: 22.01.2006


DIESE WOCHE
Nachdem der Spatz sich schon am 20.11.2005 aus Anlaß des Antrittes der neuen Bundesregierung zu grundsätzlichen insbesondere geldpolitischen Schritten geäußert hat, werden in diesem Beitrag Vorschläge zu anderen Politikfeldern gemacht. Hierbei stellt der Spatz insbesondere konkrete Einzelmaßnahmen aus den verschiedensten Handlungsfeldern zur Diskussion. Der Leser ist aufgerufen zu überlegen, ob und inwieweit unser Land von diesem wahrlich alternativen Programm profitieren könnte.

Erste Schritte eines Kanzlers
zur Erfüllung seiner Aufgaben


Die heutigen Eliten dulden und rechtfertigen einen doppelten Widersinn. Zum einen wächst trotz enormer technologischer Entwicklung und gestiegener tatsächlicher und nahezu ins Unermeßliche gestiegener möglicher Produktivität die Not, das heißt, die tatsächliche Güterversorgung der Menschen bleibt weit hinter dem technisch Möglichen zurück. Mangel und Not wachsen nicht nur in den noch immer unterentwickelten Ländern, sondern dringen auch in den Industrieländern in immer breitere Bevölkerungsschichten vor. Zum anderen wird Arbeitslosigkeit immer nur als Belastung gesehen und behandelt, aber nicht als das entscheidende Potential, um die sich ausweitenden Versorgungsprobleme zu lösen. Ursache für beide Mißentwicklungen ist - wie im Teil I gezeigt - das auf Verschuldung aufbauenden Geldsystem.

Inhaltsübersicht


Dimensionen der produktionsorientierte Geldschöpfung
Arbeit/Bildung
Rohstoff/Energie
Transport/Verkehrsinfrastruktur
Umwelt
Schlußbemerkung

Wünschenswert ist und bleibt eine möglichst große Entscheidungsfreiheit der einzelnen Wirtschaftssubjekte. Diese fällen ihre Entscheidungen weitgehend nach dem zu erwartenden Geldgewinn. Geldgewinn wird in einer Marktwirtschaft - wie im Teil I gezeigt - erst durch Geldschöpfung möglich. Diese betreiben zur Zeit weitgehend nur privater Großbanken in Form der Kreditvergabe im Rahmen schwacher gesetzlicher Vorgaben. Zur Vermeidung der genannten Fehlentwicklung muß das Recht der Geldschöpfung in einem demokratischen Staat, der diese Bezeichnung verdient, auf ein demokratisch kontrolliertes, staatliches Gremium übergehen (siehe Teil I). Auch dieser darf nicht willkürlich handeln. Es sind ihm zwei wesentliche Begrenzungen vorgegeben. 1. Die Entstehung von Arbeitsplätzen aufgrund der staatlichen produktionsorientierten Geldschöpfung muß sich, um Verzerrungen zu vermeiden, in einem möglichst engen Rahmen bewegen; es dürfen weder zu viele noch, wie zur Zeit, zu wenige Arbeitsplätze geschaffen werden. 2. muß genug neues Geld geschöpft werden, um die nötigen wirtschaftlichen Aktivitäten anzuregen, es darf aber nicht zuviel Geld geschöpft werden, um inflationäre Verzerrungen und Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Die Geldschöpfung in diesem Rahmen zu halten, ist wegen des komplexen Umlaufverhaltens des Geldes, schwierig und sollte aufgrund einer möglichst genauen Beobachtung der wirtschaftlichen Entwicklung möglichst flexibel gehandhabt werden. Die dafür erforderlichen Institutionen sind vorhanden, sie müssen nur ihre Arbeitsweise an den neuen Anforderungen ausrichten.

Dimensionen der produktionsorientierte Geldschöpfung

Zur Orientierung ist zunächst das Feld abzustecken, in dem der Staat durch Geldschöpfung zur Verbesserung der gesamten Wirtschaftslage sinnvollerweise Aufträge erteilen kann. Es ist durch folgende Dimensionen bestimmt:

Arbeit: Die wichtigste Voraussetzung zur Bewältigung des Versorgungsproblems ist die qualifizierte Arbeitskraft. Angesichts der weltweiten Arbeitslosigkeit besteht hier das Problem nicht in der Quantität der Arbeitskräfte, sondern allenfalls in ihrer Qualität, das heißt ihrer Ausbildung und Motivierung. Zur Zeit wird weitgehend mit Verdienstmöglichkeiten vor dem Horizont von Mangel und Not motiviert. Es zeigt sich, daß dies eine unzulängliche Motivation schafft. Weit wirksamer motiviert Begeisterung für gemeinsam zu lösende Aufgaben und zu erreichende Ziele (z.B. die Mitarbeit an der Überwindung sogenannter Grenzen des Wachstums). Die üblicherweise in diesem Zusammenhang angewandte Propaganda und Meinungsmanipulation vermag außer emotionaler Strohfeuer kaum echte Begeisterung zu wecken. Dazu bedarf es der Überzeugung, daß die anstehenden Aufgaben im eigentlichen Wortsinne notwendig und die vorgeschlagenen Lösungsperspektive erfolgversprechend sind.

Rohstoffe und Energie: Damit Arbeitskräfte produktiv tätig werden, benötigen sie Rohstoffe und verfügbare Energieträger. An materiellen Rohstoffen stehen uns die Elemente (alle Atome) unserer Erde und demnächst auch die unsere Nachbartrabanten zur Verfügung. Knapp sind bestimmte Rohstoffe nur hinsichtlich der technologischen Mittel und der verfügbaren Energie, um die Elemente der als Rohstoff erkannten Stoffe aus dem natürlichen Erdreich möglichst rein absondern und weiterverarbeiten zu können. Die Rohstoffrage ist eine Energiefrage.

Nachdem die Menschheit die längste Zeit auf Sonnenenergie und deren physiologische Verarbeitungsformen (pflanzlicher und tierischer Stoffwechsel) angewiesen war, lernte sie die in den Lebensprozessen genutzte molekulare Bindungsenergie zu verdichten und technologisch zu nutzen. (Verbrennung und Feuer). Damit gelang der Zugriff auf mineralische Rohstoffe und deren industrielle Verarbeitung. Inzwischen haben wir wenigstens ansatzweise gelernt, auch die wesentlich dichteren Kernbindungskräfte als Energiequelle industriell zu nutzen. Sie eröffnet uns neue, nahezu unerschöpfliche Energiequellen. Doch ist die Nutzung der Kernbindungskräfte zur Zeit wegen der im Wesentlichen lösbaren Sicherheitsbedenken und vieler als unlösbar erachteter weltanschaulicher Bedenken noch immer sehr umstritten.

Verkehr/Transport: Die Elemente der verwendeten Rohstoffe sind auf der Erde unterschiedlich verteilt. Das gilt auch für die für das Pflanzenwachstum entscheidenden Klimazonen und die lebensentscheidende Wasserversorgung. Die Verteilungsunterschiede verlangen zwingend eine geeignete Transport und Verkehrsinfrastruktur. Diese wird noch wichtiger, weil die gestiegene Produktivität die Güterproduktion für immer größere Versorgungsräume an immer weniger Stellen konzentriert und sich gleichzeitig die verwendeten Produktionsverfahren immer stärker ausdifferenzieren. Dadurch spielt die Transport- und Verkehrsinfrastruktur eine immer wichtigere Rolle bei der Lösung der anstehenden Versorgungsprobleme.

Umwelt: In ihrer Geschichte wurden die Menschen durch klimatische Schwankungen (Mißernten) und natürliche Veränderungen ihres Lebensraumes gefährdet. Um sich davor zu schützen, haben sie mit der Intensivierung der Landwirtschaft und Industrie ihre Schlagkraft so gesteigert, daß ihre Aktivitäten nun selbst auf die natürliche Umwelt zurückwirken und diese nachhaltig verändern können. Die Veränderungen können in einer für Mensch und Biosphäre nützlichen oder widrigen Weise erfolgen. Wasserknappheit durch Übernutzung kann zu Wüstenbildungen und Bodendegeneration führen, der Einsatz von Chemikalien, die unsachgemäße Handhabung von Abfällen und Abgasen können sich zerstörerisch nicht nur auf das menschliche Leben, auf die Biosphäre insgesamt und sogar auf die globalen Zirkulationsvorgänge (Klima) auswirken. Wegen der negativen Möglichkeiten, müssen die Folgen notwendiger menschlicher Eingriffe in die Naturprozesse vorab abgeschätzt und berücksichtigt werden. Dies nötigt zur "Verwissenschaftlichung" menschlicher Aktivitäten, die das bisherige enge, "wirtschaftliche" (geldgewinnorientierte) Denken übersteigt.

Damit ist der Rahmen notwendiger gesellschaftlicher/staatlicher Aktivitäten abgesteckt. Staatliche Maßnahmen zur Geldschöpfung sollten sich in diesem Rahmen auf solche Bereiche konzentrieren, die wesentliche Voraussetzungen oder Flaschenhälse für die Weiterentwicklung der materiellen Versorgung der Menschen darstellen, die aber als Folge der noch vorherrschenden Geldgewinnorientierung der einzelnen Wirtschaftssubjekte vernachlässigt zu werden drohen. Die Eingriffe im Einzelnen sollten ihre jeweilige situationsbedingte Dringlichkeit berücksichtigen.

In welchen Bereichen kündigt sich vom Umverteilungsproblem abgesehen vordringlich Handlungsbedarf an?

Arbeit/Bildung

Zur Qualifizierung der Arbeitskräfte ist kaum zusätzlicher formaler d.h. finanzieller Handlungsbedarf nötig, da die Ausstattung der vorhandenen Bildungseinrichtungen ausreicht. Handlungsbedarf besteht aber in höchstem Maße bei der Ausgestaltung, der Arbeitsweisen der Einrichtungen und ihrer Curricula. Doch darum kann es in dieser Erörterung nicht gehen. Es genügt in diesem Zusammenhang der Hinweis, daß die Einführung von Schul- und Studiengebühren konterproduktiv ist. Mehr Ernsthaftigkeit bei der Wahrnehmung der angebotenen Bildungschancen, scheint mit anderen, notfalls auch disziplinarischen Mittel sinnvoller zu erreichen zu sein.

Rohstoff/Energie

Auch wenn der jüngsten "Peak Oil" Kampagne, nach der die verfügbaren Öl- und Erdgasvorräte in absehbarer Zeit zu Neige gehen sollen, falsche Propaganda und Sonderinteressen zu Grunde liegen, sind die Vorräte fossiler Energieträger dennoch prinzipiell begrenzt. So dann handelt es sich bei ihnen um wertvolle Rohstoffe, die zu Werkstoffen verarbeitet und nicht zur Wärmeerzeugung verbrannt werden sollten. Die Energieträger Öl und Erdgas sind dringend durch andere zu ersetzen. Die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung produktionsorientierte, staatliche Geldschöpfung sollte in diesem Bereich ein wichtiges Betätigungsfeld finden, weil die Verfügbarkeit über Energie die Grundlage aller Produktion ist. Die fossilen Energieträger werden vor allem noch zur Strom-, Wärmeerzeugung und als Antriebe im Straßenverkehr eingesetzt.

Die Stromerzeugung sollte künftig weitgehend nuklear betrieben werden. Hierzu ist die Entwicklung inhärent sicherer Kernkraftwerke (Kraftwerke der IV Generation) auf Uran- und Thoriumbasis, die in Deutschland mit dem Hochtemperaturreaktoren in Jülich und Hamm/Uentrop aufgegeben worden ist, wieder aufzunehmen und fortzusetzen. Kernkraftwerke können aber wegen der An- und Abschaltverzögerungen nur den Grundbedarf decken. Für den täglich wechselnden mittleren und Spitzenbedarf taugen sie nicht. Hier sind geeignete, neue Energieträger zu entwickeln, die es erlauben, Zusatzkraftwerke in kürzester Zeit anzufahren. Zu diesem Zweck ließe sich Erdöl durch synthetisches Silanöl (Silizium-Wasserstoff-Verbindungen) und Erdgas durch Synthesegas beziehungsweise Wasserstoff zu ersetzen. Silanöl verbrennt hochwirksam unter Einwirkung von Sauerstoff und Stickstoff zu Siliziumnitrid, einem nicht löslichen Staub, und Wasser. Silanöl kann wegen der Abfallstäube wahrscheinlich nur stationär und dort eingesetzt werden, wo sehr hohe Temperaturen benötigt werden. Die völlig ungiftigen, aber vermutlich sehr feinen Abfallstäube sind zu sammeln und mit Hilfe der Kernenergie wieder in Silanöl zurückzuverwandeln (Recycling).

Die Wasserstofferzeugung durch sogenannte alternative Energien wie Wind und Sonne in elektrolytischen Verfahren ist nicht nur wegen der geringen Umwandlungseffizienz sondern vor allem wegen des großen Flächenverbrauchs unsinnig. Allerdings läßt sich Wasserstoff relativ günstig durch thermische Spaltung von Wassers mit Hilfe des nuklearen Hochtemperaturreaktors erzeugen. Das leichte, flüchtige und hochexplosive Gas verbrennt zu Wasser und empfiehlt sich daher als umweltfreundlicher Brennstoff. Allerdings werfen seine Eigenschaften große Probleme beim Transport und der Lagerung auf.

Der Hochtemperaturreaktor ist das geeignete Mittel, um den Wärmemarkt zu beliefern. Da er bei recht hohen Temperaturen (um 900 °C) arbeitet, läßt sich noch seine Abwärme effektiv industriell nutzen, sei es als gasförmiger Wärmeüberträger oder als Trockendampferzeuger. Neben Wasserstoff läßt sich mit dem Hochtemperaturreaktor aus Kohlendioxid (CO2) und Wasser Synthesegas (Methan) und Sauerstoff erzeugen. Das synthetisch erzeugte Methangas kann über vorhandene oder weiter auszubauende Leitungsnetze an entsprechende Feuerungsstellen heranführen. Die Verbrennungsgase, CO2 und Wasserdampf, müssen durch ein neu zu erstellendes Leitungsnetz an den Reaktor zurückgeführt werden, um dort wieder in Methangas umgewandelt zu werden. Mit dem Recycling von CO2 würde zugleich ein Anliegen des angeblichen Klimaschutzes, (das allerdings kein ernsthaftes Problem ist) gelöst.

Große Erwartungen werden auf Wasserstoff als Energieträger im mobilen Einsatz gesetzt. Sie gehen über den Ersatz von Kraftfahrzeugtreibstoff hinaus. Die unmittelbare Umwandlung der Oxidationsenergie des Wasserstoffs in elektrischen Strom in der Brennstoffzelle verspricht auch die Verwendung von Wasserstoff in mobilen Elektrogeräten. Die Kraftfahrzeugindustrie entwickelt, um auch in Zukunft im Geschäft zu bleiben, bereits den sogenannten Hybridmotor als Kombination von Verbrennungs- und Elektromotor, den Wasserstoff-Verbrennungsmotor und den Einsatz von Brennstoffzellen im KFZ. Diese aus Konkurrenzgründen meist geheim gehaltenen Entwicklungen sind unterschiedlich weit gediehen. Das Hauptproblem scheint nunmehr die Leitung und Speicherung des Wasserstoffs zu sein, denn er läßt sich bisher nur unter großem Energieaufwand komprimieren, verflüssigen und in Tanks abfüllen. Da das Gas metallische Kristallgitter durchdringen kann und hochexplosiv ist, sind Wasserstofftanks an Kraftfahrzeugen ein großer Gefahrenherd. Allerdings bieten sogenannte Zeolithe (im Nanobereich puröses Material auf Siliziumbasis) und Metallhydrid (Metallgitter, die sehr leicht eine chemische Verbindung mit Wasserstoff eingehen und wieder lösen) Ansätze für eine dichtere und gefahrenärmere Speicherung des Gases. Die bisherigen Brennstoffzellen weisen noch zu hohe Betriebstemperatur auf, so daß hier weitere Entwicklungen nötig sind.

Grundlage künftiger Energieversorgung ist die Kernenergie. Zu ihrer gefahrlosen Nutzung wird zur Zeit die sogenannte IV Generation der Kernkraftwerke (auf Hochtemperatur- und Brüterbasis) entwickelt. Wegen der sogenannten Abfallprobleme muß verstärkt an der Transmutation (Schnelle Brüter - Technologie) gearbeitet werden. Unter Transmutation ist der Eingriff in die Kernstruktur der Spaltprodukte zu verstehen, um deren Kerne zu stabilisieren und ihre Radioaktivität in überschaubaren Zeiträumen abklingen zu lassen. Hinzukommt, wie angedeutet, die Folgetechnologie der Reaktoren der IV Generation (Kohlevergasung, Wasserstoff, Silanöl, CO2-Recycling usw.).

Entsprechende Verfahren sind nach ihren naturwissenschaftlichen Möglichkeiten durchdacht, berechnet und im Labormaßstab umgesetzt worden. Ihre anlagentechnische Realisierung steht allerdings in den meisten Fällen noch aus. Günstige staatliche Kredite oder auch "verlorene Zuschüsse" zu den Entwicklungsarbeiten dürften kurzfristig erstmal einen nur relativ geringen Beschäftigungseffekt haben. In ihnen werden vorwiegend hochqualifizierte Fachkräfte Arbeit finden.

Dagegen verspricht der Ersatz des weitgehend bereits veralteten Kraftwerkspark durch Kernkraftwerke der IV. Generation einen größeren und breiteren Beschäftigungseffekt. Hierfür steht mit dem Kugelbett-Hochtemperaturreaktor ein bewährter Reaktortyp zur Verfügung. Die Kraftwerksbetreiber, die bereits beträchtliche Rücklagen für Ersatzinvestitionen gebildet haben, benötigen für ihre Entscheidung kaum mehr als gesetzliche Sicherheit für entsprechende Investitionsentscheidungen. Hierbei genügt also bereits ein Gesetzgebungsakt, um der produzierenden Wirtschaft einen starken Impuls zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu geben. Ähnliches gilt auch für den Anlagenbau zum Recycling (Methanisierung) des CO2 und das entsprechende Leitungsnetz. Die dazu erforderlichen Pläne sind seit Jahrzehnten erstellt und warten auf ihre Umsetzung. Im Bereich Hochtemperaturreaktor und CO2-Recycling haben niedrig- oder unverzinste staatliche Anschubsfinanzierungen wahrscheinlich den kurzfristig wirksamsten Beschäftigungseffekt mit der günstigsten, langfristigen Wirkung auf die Volkswirtschaft.

Transport/Verkehrsinfrastruktur

Infrastrukturentwicklung anzuregen, zählt zu den traditionell wichtigen staatlichen Aufgaben. Die verbreitete Klage über den sogn. "Verkehrsinfarkt" läßt sowohl die Wirtschaftlichkeit wie die Dringlichkeit solcher Investitionen erkennen. Diese Infrastruktur zerfällt in drei Bereiche: Leitungsnetze, Massengut- und Schnell/Personen-Transporte.

Neben elektrischem Strom werden zunehmend auch gasförmige und flüssige Massengüter über installierte Leitungsnetze (Produkt-Pipelines) verteilt werden. Den Ausbau der entsprechenden Netzte betreibt die Wirtschaft heute schon weitgehend nach Rentabilitätsgesichtspunkten. Wo das nicht der Fall ist, z.B. die Leitung von Wasser in entfernte Trockengebiete, werden staatliche Investitionen nötig. In Deutschland dürfte der Ausbau des Wasserleitungssystems weitgehend geregelt sein. Im Hinblick auf die weltweiten Trockengebiete sind zur Bewässerung vieler Gebieten Investitionen der "Völkergemeinschaft" in entsprechende Leitungssysteme und in die dazu gehörige Meerwasserentsalzung erforderlich. Dagegen wird es in Deutschland wegen der dichten Besiedlung allerdings sinnvoll, das elektrische Netz unterirdisch zu verlegen und hierfür zunehmend supraleitende Medien zu verwenden. Da dies unter gegenwärtigen Bedingungen nicht wirtschaftlich geschehen kann, liegt hier noch kein unmittelbarer Handlungsbedarf vor.

Feste Massengüter (Baustoffe Kohle etc) werden wohl weiterhin über Wasser- und Schienenwege an die Bestimmungsorte und von dort, soweit erforderlich, über Förderbänder oder mit Lastwagen zum Verwendungsort befördert werden. Auch in diesem Bereich besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Allerdings sollte das Schienennetz für den Schwergüterverkehr per Bahn von dem für schnellen Stückgut- und Personenverkehr getrennt werden. Es ist zu überlegen, ob das Schwertransportsystem der Bahn nicht weitgehend unter die Erde verlegt werden und dort vollautomatisch abgewickelt werden kann. Für den Um- und Ausbau des entsprechenden Schienennetzes sind offensichtlich gewaltige Investitionen in erforderlich.

Beim Schnellverkehr ist zwischen Nah- und Fernverkehr und innerstädtischem Verkehr zu unterscheiden. Soweit es Personenverkehr betrifft wird im Nahbereich zunächst noch an den herkömmlichen Verkehrsmitteln, Schienenfahrzeug und Bus, festgehalten werden. Das gilt auch für den Stückgutbereich per LKW soweit er eine bestimmte durchschnittliche Transportmenge nicht übersteigt. Ist das aber der Fall, dann bieten sich auch hier neue, unter die Erde verlegte und automatisch betriebene Systeme wie z.B. das von der Firma CargoCap für das Ruhrgebiet entwickelte "überdimensionierte Rohrpostsystem" an.

Die Verknappung fossiler Treibstoffe wird den Personenverkehr verändern. Hierbei ist im Nahbereich zwischen innerstädtischem und außerstädtischem Verkehr zu unterscheiden. Im innerstädtischen Verkehr wird der PKW-Verkehr allmählich durch ein individualisiertes Kabinen-Magnetbahnsystem ersetzt werden müssen. Auf ein möglichst unter die Straßen verlegten System von Linearmotoren werden von beliebig vielen Ein- und Ausklinkstationen Magnetbahnkabinen nach Bedarf ein- beziehungsweise wieder ausgeschleust. Diese Kabinen fließen mit je gleicher Geschwindigkeit auf Magnetwanderfeldern an die von der Kabine aus elektronisch ansteuerbaren Ausklinkpunkte. Derartige, technisch mögliche, aber bisher nur im Prinzip konzipierte Systeme werden den Abgaspegel in den Ballungszentren drastisch senken, den innerstädtischen Verkehr beschleunigen und gleichzeitig weitgehend unfallfrei machen, ohne daß die Individualität der Beförderung (abgesehen von der vorgegebenen Verkehrsgeschwindigkeit, die in der Stadt ohne hin schon beschränkt ist) aufgehoben wird. Bevor diese Systeme in den Ballungsgebieten ausgebaut worden sind, wird man dort sinnvollerweise auf Elektroautos umsteigen müssen. Im außerstädtischen Personenverkehr werden die Fahrzeuge mit synthetischen Brennstoffen (Methanol und, falls die erforderlichen Sicherheitsstandards erreicht werden, Wasserstoff) zum Einsatz kommen.

Für den schnellen Fernverkehr von Personen und dringendem Stückgut wird der Ausbau eines Magnetschwebebahnsystems notwendig werden. Mit ihrer hohen Reisegeschwindigkeit ersetzt die Magnetbahn den innerkontinentalen, sehr energie- und flächenaufwendigen (Flugplätze) Flugverkehr. Der interkontinentale Personen- und schnelle Stückgutverkehr verlangt weiterhin Flugzeuge. Diese könnten in Zukunft möglicherweise mit synthetischen Treibstoffen (Bio-Kerosin?), mit Wasserstoff aber auch - vorbehaltlich weiterer Forschungsarbeiten und wenigstens über den Ozeanen - mit Silanöl betrieben werden. Ihre Abgase sind naturgemäß nicht recyclebar. An neuen Flugzeugtreibstoffen wird - so weit ich weiß - noch nicht gearbeitet.

Im Bereich der Infrastruktur fallen also im großen Umfang sowohl staatliche wie auch private Investitionen (z.B. bei den Fahrzeugen) an, die als Ausgangspunkt für die aus wirtschaftlichen Gründen erforderlichen staatliche Kredit- bezw. Geldschöpfung dienen können. Diese Investitionen sind im Hinblick auf den Arbeitsmarkt wichtig. Denn die Produktionsvoraussetzungen für solche Vorhaben fallen in die Industriebereichen, die am stärksten von der Strukturkrise betroffen sind, das heißt in den Bereich der Bauindustrie und zu Lasten des vorhandenen Maschinenparks der Autoindustrie, deren Absatzspielräume neuerdings immer enger werden.

Umwelt

Der Bereich Umwelt wird von vielen ideologischen Vorurteilen sowie wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Sonderinteressen instrumentalisiert. Um hier der Vereinnahmungen zu entgehen, sind einige Vorüberlegungen nötig: Der Bestand an Elementen (Atomen) bleibt auf unserer Erde bei aller industriellen und sonstigen Produktion unverändert. Im Hinblick auf den Umweltschutz treten hierbei nur zwei wesentliche Arten der Veränderungen auf. Zum einen ändern sich die chemischen Verbindungen, die diese Elemente eingehen (Stoffe). Zum anderen ändern sich die Vermischungsverhältnisse dieser Stoffe. Umweltprobleme entstehen also durch die Vermehrung unerwünschter und schädlicher Moleküle (Stoffe) als Abgase, Abwässer und sonstige Abfälle und deren Anreicherungen an bestimmten Stellen auf unserer Erde, von wo negative Einflüsse auf unseren Planeten, seine Luft- und Ozeanzirkulation (Klima), seine Flora und Fauna (Biosphäre) und seine Bodenbeschaffenheit (Lithosphäre) ausgehen können.

Chemische Verbindungen lassen sich auflösen und ändern (Recycling) und ihre unerwünschte Ansammlung vermeiden (Abtransport). Beides, die Auflösung beziehungsweise Verhinderung, unerwünschter chemischer das heißt molekularer Verbindungen sowie ihrer unerwünschte Konzentration an bestimmten Stellen, läßt sich unter Aufwendung von Energie vermeiden. Alle Umweltprobleme sind demnach in erster Linie Energieprobleme. Mit der ausschließlichen Verwendung molekularer Bindungskräfte lassen sich allerdings die Hauptumweltprobleme (unerwünschte Stoffe und Konzentrationen) sinnvollerweise nicht beheben, da beim energetischen Einsatz molekularer Bindungskräfte mit unter mehr unerwünschte Verbindungen entstehen als damit recycelt werden können. Erst die Verwendung der wesentlich (zweimillionenfach) dichteren Kernbindungskräfte ermöglicht einen wirksamen und nachhaltigen Umweltschutz. Ohne den Einsatz der Kernenergie läuft Umweltschutz auf die Vermeidung der industrieller Produktion und die Rückkehr in vorindustrielle Gesellschaftsformen hinaus, die manchen, vor allem den bisher zu Kurz gekommenen, völlig zu Unrecht als paradiesischer Zustand propagandistisch vorgetäuscht wird. Für wirklichen Umweltschutz ist die Umstellung auf Kernenergie unabdingbar.

Die energetische Nutzung der Kernbindungskräfte ist zur Zeit noch in einem unzureichenden Anfangsstadium befangen (Erzeugung von Dampf). Hier sind dringend weitere Entwicklungsarbeiten nötig. Solche Arbeiten sind auch für die Behebung bereits eingetretener Schäden wie für die Folgeabschätzung aller zum Einsatz kommender Technologien nötig. Doch ist in den letzten Jahrzehnten der Bereich Umweltschutz bereits hinlänglich ausgebaut worden. Daß er noch unzulänglich arbeitet, liegt nicht an dem mangelhaften Aufwand für Umweltschutz, sondern an der ideologischen Verzerrung des Umweltschutzgedankens (Ersatzreligion) und dem gesellschaftspolitischen Mißbrauch der damit getrieben wurde (Rechtfertigung der Verknappungswirtschaft). Ehe dieser Zustand nicht grundlegend verändert worden ist, sollten weitere Auftragserteilungen zum Zweck der erforderlichen Geldschöpfung in diesem Bereich vermieden werden.

Schlußbemerkung

Die notwendigen Umstellungen im Energie- und Verkehrsbereich bieten ausreichend sinnvolle und für die zukünftige Entwicklung entscheidende Investitionsmöglichkeiten, um die staatliche Geld- und Kreditschöpfung in dem Umfang betreiben zu können, den ein geregelter Wirtschaftsablauf bei Umstellung auf eine souveräne debitfreie Währung verlangt. Die Haupthindernisse für die politische Umstellung, ergeben sich allerdings aus den Vorurteilen der Menschen (Medien), den eingefahrenen politischen Strukturen (Loyalitäten der Berufspolitiker und Führungskräfte, die sie nicht dem Wohl ihrer Mitbürgern verpflichtet) und vor allem aus den internationalen, militärischen Machtverhältnissen (den durch die Geldschöpfung durch das private Finanzkapital ermöglichten Befehls- und Loyalitätsstrukturen). Hier kann nur der die Nationen übergreifende, politische Wille einer breiten, demokratischen Bürger- und Wählerschaft Abhilfe schaffen ohne die Welt in Brand zu stecken. Auch diese Zeilen wollen dazu beitragen, diese Willen zu erzeugen beziehungsweise zu festigen.

[bluemoons]

Das Raster der Krankheit
Marcus Hammerschmitt 21.01.2006

Portionierung und Bezifferung der Ware Gesundheit – das DRG-Abrechungssystem

Täglich ist in den Medien von der Praxisgebühr, der Situation Pflegebedürftiger und der elektronischen Gesundheitskarte die Rede. Ein integraler Bestandteil der "Reformen" im Gesundheitswesen, nämlich die Einführung des DRG-Abrechungssystems wird allerdings selten außerhalb der unmittelbar betroffenen Berufsgruppen diskutiert. Das ist nicht überraschend, denn es handelt sich hier um eine abstrakte, schwer in Kurzberichte zu fassende Materie. Andererseits wird damit eine Entwicklung von enormer Tragweite der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen.


Bis Ende der Siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts galt in den deutschen Krankenhäusern das Prinzip der vollen Kostendeckung, d.h. dass alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Behandlung der Kranken standen, von den Krankenkassen übernommen wurden. Dann machte sich die viel beschworene "Kostenexplosion" im Gesundheitswesen bemerkbar. Die Ursachen dafür sind vielfältig und sicher einer eingehenden Betrachtung wert, hier interessiert im Moment nur, dass diese als krisenhaft wahrgenommene Entwicklung mit einer Reform eingedämmt werden sollte.

Der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm wollte die Krankenhäuser 1988 mit Hilfe des Gesundheitsreformgesetzes dazu zwingen, wirtschaftlicher zu arbeiten, indem sie ihre Ausgaben mit den Krankenkassen abzustimmen hatten.

Klinische Kodierer gegen die Kostenexplosion

Bemerkenswerterweise schlug diese Reform fehl, so dass das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 erstmals eine Möglichkeit zur "harten" Budgetierung von Krankenhausleistungen einführte.

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Seitdem ist die Kostenexplosion im Gesundheitswesen fröhlich vor sich hin explodiert, ohne dass das die Reformer von ihrem Reformeifer abbringen konnte. Der neueste Trumpf in diesem Spiel kommt aus den USA und Australien, heißt DRG (Diagnosis Related Groups) und ist zunächst nichts anderes, als ein System zur Klassifizierung von medizinischen Dienstleistungen im Krankenhaus, die von den Krankenkassen beglichen werden.

Anhand eines dicken Katalogs von Diagnoseschlüsseln (sog. Codes) erfassen "Klinische Kodierer" Krankheitsbilder und ihre Behandlung im Nachhinein und leiten sie der Abwicklung durch die Krankenkassen zu. Der Abrechnung liegen Fallpauschalen zugrunde, die sich unmittelbar auf die DRG-Kodierungen beziehen.

Dieses System soll zu einer allgemeinen Standardisierung, Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Leistungen und ihrer Abrechnung führen. Es scheint beabsichtigt, die 1993 eingeführten Budgets für Krankenhäuser langfristig völlig durch die "objektiven" Fallpauschalen zu ersetzen.

Eine ganze Branche reibt sich die Hände

Wirtschaftsberater jubeln: Mit den DRGs ziehe zum ersten Mal echter Unternehmergeist in das Krankenhaus ein, der neu ausgeübte ökonomische Druck verlange von den Kliniken ein Controlling nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben wie in der Industrie. Kein Wunder, dass sich eine ganze Branche die Hände reibt: Wenn erst einmal das Gesundheitswesen in dieser Art auf Trab gebracht worden ist, steht der Dauerberatung dieses unverzichtbaren Wirtschaftszweigs nichts entgegen.

Die DRGs und begleitende Instrumente (wie die Clinical Pathways etc.) definieren bei der Erschaffung des neuen Gesundheitsmarkts die Maßeinheiten: Wer die Ware Gesundheit auf den Markt werfen will, muss über "objektive" Möglichkeiten zur Portionierung und Bezifferung verfügen...........

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21777/1.html

[bluemoons]

Die iranische Ölbörse - der Todesstoß für den US-Dollar?

Für Krassimir Petrov haben die aktuellen außenpolitischen Spannungen mit dem Iran einen handfesten ökonomischen Hintergrund. Die geplante iranischen Ölbörse könnte den unausweichlichen Kollaps des Dollars auslösen und hat damit das Potential, der Sargnagel für das amerikanische Imperium zu werden. Der Autor erwartet weiters, daß die FED unter ihrem neuen Vorsitzenden Ben Bernanke die drohende Finanzkrise mit der Notenpresse bekämpfen werde. Nach einer hyperinflationären Phase sieht er Gold als neue, alte Weltwährungsreserve.


I. Ökonomie der Imperien

Während ein Nationalstaat seine eigenen Bürger besteuert, kann ein Imperium andere Nationalstaaten besteuern. Die Geschichte der Imperien, von den Griechen und den Römern, bis zu den Osmanen und den Briten lehrt uns, daß das wirtschaftliche Fundament jedes einzelnen Imperiums die Besteuerung anderer Staaten ist. Der Fähigkeit andere Staaten zu besteuern, lag immer die größere Wirtschaftskraft des Imperiums zugrunde, und als dessen Folge, die größere Militärkraft. Ein Teil der vom unterworfenen Staat eingetriebenen Steuern diente der Erhöhung des Lebensstandards des Imperiums, während der andere Teil in die Stärkung des Militärs floß, um die Steuereintreibung durchzusetzen.

Historisch gesehen erfolgte die Besteuerung des unterworfenen Staates in verschiedenen Formen. Normalerweise wurde dort Gold und Silber verlangt, wo Gold und Silber als Geld fungierten, aber auch Sklaven, Soldaten, Getreide, Rinder oder andere landwirtschaftliche Güter oder Rohstoffe, bzw. was auch immer für Güter das Imperium verlangte und der unterworfene Staat liefern konnte, wurden als Steuer eingehoben. Historisch gesehen war die Besteuerung durch ein Imperium immer direkt: der unterworfene Staat lieferte die Güter dem Imperium direkt ab.

Zum ersten Mal in der Geschichte konnte Amerika im 20. Jahrhundert die Welt indirekt durch Inflation besteuern. Es brauchte keinen Anspruch auf direkte Zahlungen erheben wie es alle Vorgänger-Imperien zu tun pflegten, sondern die USA verteilen statt dessen ihr eigenes Papiergeld, den US-Dollar, an andere Länder und erhalten dafür reale Güter. Das alles geschieht mit der Absicht, den US-Dollar durch Inflationierung abzuwerten und damit jeden Dollar später mit weniger Gütern zurückzuzahlen – die Differenz entspricht der US-amerikanischen imperialen Steuer. Und so spielte sich der Prozeß ab.

Im frühen 20. Jahrhundert begann die amerikanische Wirtschaft die Weltwirtschaft zu dominieren. Der US-Dollar war an Gold gebunden, d.h. weder erhöhte noch reduzierte sich der Wert eines Dollars, sondern er entsprach fortwährend derselben Menge Gold. Die Weltwirtschaftskrise, mit der in den Jahren 1921 bis 1929 vorausgehenden Inflation [d.h. Ausweitung der Geldmenge; Anm. d. Ü.] und den nachfolgenden explodierenden Budgetdefiziten, erhöhte die im Umlauf befindlichen Banknoten signifikant, was die Deckung des Dollars mit Gold unmöglich machte. Folglich entkoppelte Roosevelt [US-Präsident Franklin D. Roosevelt, Anm. d. Ü.] 1932 den Dollar vom Gold. Bis zu diesem Punkt mögen die USA wohl die Weltwirtschaft dominiert haben, aus einer ökonomischen Perspektive waren die USA jedoch kein Imperium. Die Bindung an das Gold erlaubte es den Amerikanern nicht, sich auf Kosten anderer Länder zu bereichern.

Seine ökonomische Geburtsstunde erlebte das amerikanische Imperium mit dem Bretton-Woods Abkommen im Jahre 1945. Der US-Dollar war nicht mehr voll in Gold konvertierbar, sondern nur mehr für ausländische Regierungen in Gold konvertierbar. Das begründete den Status des Dollars als Weltwährungsreserve. Dies war möglich, weil die Vereinigten Staaten während des 2. Weltkrieges gegenüber ihren Verbündeten darauf bestanden, dass Güterlieferungen mit Gold bezahlt werden mußten, wodurch die USA einen Großteil des weltweit verfügbaren Goldes akkumulieren konnten. Die Ausbildung eines Imperiums wäre niemals möglich gewesen, wenn, wie im Bretton Woods Abkommen festgeschrieben, die Geldmenge des Dollars derart begrenzt geblieben wäre, sodaß eine Rückwechslung des Dollars in Gold möglich geblieben wäre. Allerdings entsprach die „Butter und Kanonen“–Politik der 1960er Jahre bereits einer imperialen Politik: die Geldmenge des Dollars wurde schonungslos erweitert, um den Vietnamkrieg und Lyndon B. Johnsons [US-Präsident von 1963 – 1968; Anm. d. Ü.] „Great Society“ zu finanzieren. Der Großteil der Dollar floß im Austausch für Güter ins Ausland, ohne daß die USA jemals ein ehrliches Interesse gehabt hätten, die US-Dollar zum selben Wert zurückzukaufen. Die ständigen Handelsbilanzdefizite führten zu einem Anstieg der Beteiligungen in US-Dollar von Ausländern und das ist gleichbedeutend mit einer Steuer – die klassische Inflationssteuer, die ein Land seinen eigenen Bürgern auferlegt, hoben dieses Mal die Vereinigten Staaten vom Rest der Welt ein.

Als die Ausländer 1970-1971 ihre Dollarbestände in Gold wechseln wollten, bezahlte die amerikanische Regierung per 15. August 1971 ihre Schulden nicht mehr. Während die vox populi die Geschichte von der „Trennung der Verbindung von Dollar und Gold“ erzählt, ist die Weigerung der amerikanischen Regierung Dollar in Gold einzulösen, in der Realität eine Form des Bankrotts. Im Wesentlichen erhoben sich damit die USA zum Imperium. Die USA konsumierten eine Unmenge an ausländischen Gütern, ohne jemals die Absicht oder die Fähigkeit zu haben, diese Güter eines Tages zurückzusenden und die Welt hatte nicht die Macht, ihre Ansprüche durchzusetzen – die Welt wurde besteuert und konnte nichts dagegen tun.

Um das amerikanische Imperium aufrecht zu erhalten und um den Rest der Welt weiter zu besteuern, mußten die Vereinigten Staaten seither die Welt dazu zwingen, den beständig an Wert verlierenden Dollar im Austausch für Güter zu akzeptieren und immer größere Menge des beständig an Wert verlierenden Dollar zu halten. Die USA mußten eine ökonomische Begründung finden, warum die Welt Dollar halten sollte und diese Begründung war das Rohöl.

1971 wurde es immer offensichtlicher, daß die amerikanische Regierung nicht mehr imstande war, ihre Dollar mit Gold zurückzukaufen, und so traf sie 1972/73 mit Saudia Arabien die unumstößliche Vereinbarung, daß die USA das Königshaus Saud fortan unterstützen würden, wenn dieses als Gegenleistung nur mehr US-Dollar für ihr Rohöl akzeptiert. Die restlichen Mitglieder OPEC taten es Saudi Arabien gleich und akzeptierten ebenfalls nur mehr Dollar. Weil die Welt Öl von den Arabischen Ländern kaufen mußte, bestand ein Grund, Dollar für die Bezahlung des Öls zu halten. Weil die Welt immer größere Mengen an Öl benötigte, konnte die Nachfrage nach Dollar nur steigen. Auch wenn Dollar nicht mehr länger in Gold gewechselt werden konnte, waren sie nun gegen Öl wechselbar.

Die ökonomische Quintessenz dieser Vereinbarung war, daß der Dollar nun von Öl gedeckt wurde. Solange dies der Fall war, mußte die Welt Unmengen an Dollar akkumulieren, weil sie diese Dollar für den Einkauf von Öl benötigten. Solange der Dollar die einzig akzeptierte Währung im Ölgeschäft war, war die Dominanz des Dollars in der Welt gesichert und das amerikanische Imperium konnte den Rest der Welt besteuern. Falls, aus welchem Grund auch immer, der Dollar seine Öldeckung verlöre, würde das amerikanische Imperium untergehen. Der Überlebensdrang des Imperiums diktiert daher, daß Öl nur für Dollar verkauft werden darf. Er diktiert auch, daß die verschiedenen Länder mit Ölreserven nicht stark genug sein dürfen, politisch oder militärisch, um für die Bezahlung des Öls etwas Anderes als Dollar zu verlangen. Falls jemand ein anderes Zahlungsmittel verlangte, mußte er entweder mit politischem Druck oder militärischen Mittel überzeugt werden, seine Meinung zu ändern.

Der Mann, der tatsächlich Euro für sein Öl verlangte, war Saddam Hussein im Jahr 2000. Zunächst wurde seine Forderung mit Spott und Hohn begegnet, später mit Gleichgültigkeit, aber als es klarer wurde, daß er es ernst meinte, wurde politischer Druck ausgeübt, damit er seine Meinung ändert. Als andere Länder, wie der Iran, die Bezahlung in anderen Währungen, insbesondere in Euro und Yen, verlangten, war die Gefahr für den Dollar offensichtlich und gegenwärtig und eine Strafaktion stand an. [George W.] Bushs Operation „Schock und Ehrfurcht“ [shock and awe] im Irak drehte sich nicht um Saddams nukleares Potential, nicht um die Verteidigung der Menschenrechte, nicht um die Verbreitung der Demokratie und auch nicht darum, die Ölfelder zu erobern; es ging allein darum, den Dollar zu verteidigen, sprich das amerikanische Imperium. Es sollte ein mahnendes Exempel statuiert werden, daß jeder, der andere Währungen als den US-Dollar akzeptieren wollte, auf die selbe Art bestraft würde.

Viele kritisierten Bush für seinen Angriff auf den Irak, weil sie glaubten, daß es Bush um die Eroberung der irakischen Ölfelder ging. Allerdings können diese Kritiker nicht erklären, warum Bush es überhaupt nötig hätte, diese Ölfelder zu erobern – er könnte ja einfach kostenfrei Dollar drucken und mit diesen soviel Öl kaufen, wie er benötig. Er muß daher andere Gründe für seine Invasion gehabt haben.

Die Geschichte lehrt uns, daß ein Imperium aus zwei Gründen in den Krieg ziehen soll: (1) um sich zu verteidigen oder (2) um vom Krieg zu profitieren; falls nicht, wie Paul Kennedy in seinem richtungweisenden Werk „The Rise and Fall of the Great Powers“ ausführt, die militärische Überdehnung die ökonomischen Mittel erschöpft und den Kollaps des Imperiums herbeiführt. Ökonomisch betrachtet muß der Nutzen eines Krieges dessen militärische und soziale Kosten übersteigen, damit ein Imperium einen Krieg vom Zaun bricht. Der Gewinn aus den irakischen Ölfeldern ist kaum die Kosten über viele Jahre hinweg wert. Nein, Bush mußte den Irak angreifen, um sein Imperium zu verteidigen. Genau das ist in der Tat der Fall: zwei Monate nachdem die Vereinigten Staaten in den Irak einmarschierten, wurde das „Oil for Food“ Programm beendet, die auf Euro lautenden irakischen Konto in Dollar-Konten rückgewandelt und das Öl wurde wieder nur für US-Dollar verkauft. Die Welt konnte nun nicht mehr irakisches Öl mit Euro erwerben. Die globale Vormachtstellung des Dollars war wiederhergestellt. Siegreich stieg Bush aus einem Kampflugzeug aus und erklärte die Mission für vollendet – er hatte den US-Dollar erfolgreich verteidigt und damit das amerikanische Imperium.


II. Die iranische Ölbörse

Die iranische Regierung hat schlußendlich die ultimative “nukleare” Waffe entwickelt, die über Nacht das Finanzsystem zerstören kann, auf dem das amerikanische Imperium aufgebaut ist. Diese Waffe ist die iranische Ölbörse, die laut Plan im März 2006 starten soll. Die Börse wird auf einem Euro-Öl-Handelssystem basieren, was natürlich die Bezahlung in Euro impliziert. Dies stellt eine viel größere Bedrohung für die Hegemonie des Dollars dar als seinerzeit Saddam, weil es jedermann ermöglicht, Öl für Euro zu kaufen und zu verkaufen und damit den US-Dollar völlig zu umgehen. Es ist wahrscheinlich, daß fast jeder das Euro-Öl-System übernehmen wird:

- Die Europäer bräuchten keine Dollar mehr zu kaufen und zu halten, um Öl zu kaufen, sondern würden statt dessen mit ihrer eigenen Währung bezahlen. Die Einführung des Euro für Öltransaktionen ließe die europäische Währung den Status einer Reservewährung einnehmen, was den Europäern auf Kosten der Amerikaner zum Vorteil gereichen wird.

- Die Chinesen und Japaner werden mit besonderem Eifer die neue Börse annehmen, weil es ihnen erlaubt, ihre enormen Dollarreserven drastisch zu reduzieren und mit Euro zu diversifizieren, womit sie sich gegen die Abwertung des Dollars schützen können. Einen Teil ihrer Dollar werden sie auch in Zukunft halten wollen; einen zweiten Teil ihrer Dollarreserven werden sie vielleicht sofort auf den Markt werfen; einen dritten Teil werden sie für spätere Zahlungen verwenden, ohne diese Dollarbestände je wieder aufzufüllen, denn sie werden dafür ihre Eurobestände erhöhen.

- Die Russen haben ein inhärentes ökonomisches Interesse an der Einführung des Euro – der Großteil ihres Handels ist mit europäischen Ländern, mit ölexportierenden Ländern, mit China und mit Japan. Die Einführung des Euro würde mit sofortiger Wirkung den Handel mit den ersten beiden Blöcke abdecken, und im Laufe der Zeit den Handel mit China und Japan erleichtern. Darüber hinaus verabscheuen die Russen offensichtlich das weitere Halten von an Wert verlierenden Dollar, weil sie seit kurzem wieder auf Gold setzen. Die Russen haben außerdem wieder ihren Nationalismus belebt, und falls die Übernahme des Euros die Amerikaner umbringen kann, werden sie ihn mit Freude übernehmen und selbstgefällig den Amerikanern beim Sterben zu schauen.

- Die arabischen erdölexportierenden Länder werden den Euro begierig übernehmen, um auf diese Weise den Anteil ihrer steigenden Mengen an an Wert verlierenden Dollar zu senken. Wie die Russen handeln sie vornehmlich mit europäischen Ländern, weswegen sie die europäische Währung sowohl wegen ihrer Stabilität als auch als Schutz gegen Währungsrisiken präferieren, ganz zu schweigen von ihrem Jihad gegen den ungläubigen Feind.

Nur die Briten befinden sich in der Zwickmühle. Sie haben bereits seit Ewigkeiten eine strategische Partnerschaft mit den USA, aber sie verspüren auch eine natürlich Anziehungskraft zu Europa. Bislang hatten sie viele Gründe, sich an die Seite des Siegers zu stellen. Wenn sie allerdings ihren alten Verbündeten fallen sehen, werden sie dann standhaft hinter ihm stehen oder ihm den Gnadenstoß versetzen? Wir sollten nicht vergessen, daß im Augenblick die beiden führenden Ölbörsen die New Yorker NYMEX und die in London ansässige „International Petroleum Exchange“ (IPE) sind, auch wenn beide de facto im Besitz der Amerikaner sind. Es ist wahrscheinlicher, daß die Briten mit dem sinkenden Schiff untergehen werden, denn andernfalls würden sie ihrem nationalen Interesse an der Londoner IPE zuwiderhandeln und sich ins eigene Knie schießen. Es darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, daß das gesamte Gerede über die Gründe für die Beibehaltung des Britischen Pfund die wahre Ursache verkennt; es ist sehr wahrscheinlich, daß die Briten dem Euro nicht beitraten, weil die Amerikaner sie zu diesem Verzicht drängten: ansonsten hätte die IPE den Euro übernehmen müssen, was den Dollar und Englands strategischen Partner tödlich verwundet hätte.

Unabhängig davon wie die Briten entscheiden, sollte die iranische Ölbörse erfolgreich starten, sind in jedem Fall die Eigeninteressen der bedeutenden Mächte – die der Europäer, Chinesen, Japaner, Russen und Araber – so gelagert, daß diese Länder den Euro auf schnellstem Wege übernehmen werden und damit das Schicksal des Dollars besiegeln. Die Amerikaner können es niemals erlauben, daß das passiert und, falls notwendig, werden sie auf eine Vielzahl an Strategien zurückgreifen, um die Inbetriebnahme der Börse zu stoppen oder zu behindern:

- Sabotageakte gegen die Börse – das könnte ein Computervirus sein, eine Attacke gegen ein Netzwerk, gegen die Kommunikationseinrichtungen oder gegen den Server, verschiedenartige Angriffe auf die Serversicherheit oder eine Attacke nach dem Muster von 9/11 gegen das Haupt- oder ein Nebengebäude.
- ein Staatsstreich – die mit Abstand beste langfristige Strategie, die den Amerikanern zur Verfügung steht.
- Verhandlung von akzeptablen Konditionen – eine andere exzellente Lösung für die Amerikaner. Gewiß ist ein Staatsstreich die bevorzugte Strategie, weil dieser die Nichtinbetriebnahme der Börse garantiert und daher die amerikanischen Interessen nicht mehr gefährdet wären. Falls jedoch ein Sabotageversuch oder ein Staatsstreich scheitern sollte, dann sind Verhandlungen eindeutig die zweitbeste verfügbare Option.
- eine gemeinsame UN Kriegsresolution – das wird ohne Zweifel schwierig zu erreichen sein, angesichts der nationalen Interessen der anderen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates. Die hitzige Rhetorik über das iranische Atomwaffenprogramm dient zweifelsohne der Vorbereitung dieser Vorgehensweise.
- Unilater Angriff mit Atomwaffen – das ist aus denselben Gründen, die mit der nächsten Strategie, dem unilateralen totalen Krieg verbunden sind, eine fürchterliche strategische Wahl. Die Amerikaner werden wahrscheinlich für ihren schmutzigen nuklearen Job auf Israel zurückgreifen.
- Unilateraler Totaler Krieg – das ist offensichtlich die schlechteste strategische Wahl. Erstens, weil die amerikanischen Streitkräfte von zwei Kriegen bereits erschöpft sind. Zweitens, weil sich die Amerikaner damit weiter von den anderen mächtigen Nationen entfremden. Drittens, weil Länder mit bedeutenden Dollarreserven entscheiden könnten, still und leise Vergeltung zu üben, indem sie ihre eigenen Berge an Dollars auf den Markt werfen, um auf diese Weise die USA von der weiteren Finanzierung ihrer militärischen Ambitionen abzuhalten. Und schließlich hat der Iran strategische Allianzen mit anderen mächtigen Staaten, die bei einem Angriff auf Seiten des Irans in den Krieg eintreten könnten; angeblich hat der Iran solche Allianzen mit China, Indian und Rußland, besser bekannt als die „Shanghai Cooperative Group“, auch bekannt als „Shanghai Coop“ und einen separaten Pakt mit Syrien.

Welche strategische Option auch immer gewählt wird, von einem rein ökonomischen Standpunkt aus gesehen, wird die iranische Ölbörse, sollte sie jemals den Betrieb aufnehmen, von den bedeutenden Wirtschaftsmächten rasch angenommen werden und wird so den Untergang des Dollars einläuten. Der kollabierende Dollar wird die amerikanische Inflation dramatisch anheizen und einen starken Druck auf die Erhöhung der Zinsen am langen Ende auslösen. An diesem Punkt wird sich die FED zwischen Scylla und Charybdis wiederfinden – zwischen Deflation und Hyperinflation – sie wird entweder dazu gezwungen sein, die „klassische Medizin“ – Deflation – einzunehmen, indem sie die Zinssätze erhöht und die FED wird so eine größere Wirtschaftskrise, den Kollaps des Immobilienmarktes und eine Implosion des Anleihen- und Aktienmärkte, sowie des Marktes für Derivate, kurz den totalen Zusammenbruch des Finanzsystems, auslösen. Alternativ kann sie den Weg der Weimarer Regierung wählen und inflationieren, indem sie die langfristigen Zinsen festschraubt, die Helikopter aufsteigen läßt und das Finanzsystem in Liquidität ertränkt, inklusive dem bailing out von zahlreichen LTCMs und der damit einhergehenden Hyperinflationierung der Wirtschaft.

Die österreichische Theorie des Geldes, des Kredits und des Konjunkturzyklus lehrt uns, daß es keine Alternative zu Scylla und Charybdis gibt. Früher oder später muß sich das Geldsystem in die eine oder andere Richtung bewegen und die FED damit zu einer Entscheidung zwingen. Ohne Zweifel wird der Oberbefehlshaber Ben Bernanke, ein renommierter Kenner der „Great Depression“ und ein versierter Black Hawk – Pilot, die Inflation wählen. „Helicopter Ben“, der Rothbards „America’s Great Depression nicht kennt, hat trotzdem die Lehren aus der „Great Depression“ und der vernichtenden Kraft der Deflation gezogen. Der Maestro [Alan Greenspan, Anm. d. Ü.] klärte ihn über das Allheilmittel für jedes einzelne Problem des Finanzsystems auf – die Inflationierung, egal was auch passieren mag. Er hat sogar die Japaner seine geniale und unkonventionelle Methode gelehrt, wie sie die deflationäre Liquiditätsfalle bekämpfen sollen. Wie sein Mentor träumte er vom Kampf gegen einen Kondratieff-Winter. Um eine Deflation zu vermeiden, wird er auf die Notenpresse zurückgreifen; er wird alle Hubschrauber von den 800 amerikanischen Militärbasen im Ausland zurück beordern; und falls notwendig wird er alles, was ihm über den Weg läuft, monetisieren. Seine endgültige Leistung wird die Zerstörung der amerikanischen Währung durch eine Hyperinflation sein und aus ihrer Asche wird die nächste Reservewährung der Welt emporsteigen – das barbarische Relikt Gold.

Über den Autor
Krassimir Petrov ([e-mail]) erhielt seinen Ph. D. in Volkswirtschaftslehre von der Ohio State University und unterrichtet im Augenblick Makroökonomie, International Finance und Ökonometire an der “American University” in Bulgarien. Er strebt eine Karriere in Dubai oder den Vereinigten Arabischen Emiraten an.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich unter dem Originaltitel "The Proposed Iranian Oil Bourse" am 18. Jänner auf www.EnergyBulletin.net.

Verfasst am 25.01.2006 von Krassimir Petrov | Kommentare (2)

http://www.choices.li/item.php?id=163

[gamman1]

Hallo

Sehr schöner Beitrag.
Endlich weiß man worum es wirklich geht.
Bitte weiter so.

Gruß
JN

[MutterErnst]

[posting]19.894.640 von bluemoons am 26.01.06 17:24:49[/posting]Meines Wissens wurde die Goldparität zum Dollar Ende der
Sechziger Jahre ,Anfang der Siebziger Jahre aufgehoben.
Die USA waren nicht mehr in der Lage die umlaufenden Dollars mit Gold abzusichern.
Damals brauchte die US Regierung wahnwitzige Summen Dollars
(die Dollarpresse wurde angeschmißen)wegen des Vietnamkrieges.
Mfg

[bluemoons]

Jeder 5. arbeitet unter der Niedriglohnschwelle - Kombilohn für mehr Niedriglohn-Jobs?
Veröffentlicht am: 11.01.2006

Veröffentlicht von: Claudia Braczko
Institut Arbeit und Technik

Kategorie: überregional
Forschungsergebnisse
Politik und Recht, Wirtschaft




Tabelle: Strukturmerkmale von Niedriglohnbeschäftigten (alle Beschäftigten, Deutschland gesamt) 2004
Quelle: BA-Beschäftigtenpanel, IAT-Berechnungen



Institut Arbeit und Technik zeigt, dass Niedriglöhne in Deutschland bereits weit verbreitet sind
Niedriglöhne müssen in Deutschland nicht erst noch mit Hilfe eines Kombilohns "eingeführt" werden. Die aktuelle Debatte suggeriert, dass Deutschland bei Niedriglöhnen einen Nachholbedarf habe. Tatsächlich hat Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland auch ohne "staatliche Unterstützung" in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, wie aktuelle Untersuchungen des Instituts Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen) zeigen. Eine EU-Studie belegt, dass der Niedriglohnanteil in Deutschland bereits im Jahr 2000 erstmals über dem EU-Durchschnitt lag. Aktuelle Auswertungen des IAT, die im Unterschied zu den meisten anderen vorliegenden Analysen auch Teilzeitbeschäftigte und Minijobber einbeziehen, zeigen sogar, dass im Jahr 2004 mehr als ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle arbeitete.

Die Analyse auf der Basis des Sozioökonomischen Panels (SOEP 2004) ergibt auf gesamtwirtschaftlicher Ebene für Westdeutschland eine Niedriglohngrenze von 9,58 € und für Ostdeutschland von 6,97 € pro Stunde (einschließlich eventueller Sonderzahlungen). Als Niedriglohngrenze wurde in Anlehnung an die OECD-Definition ein Bruttostundenlohn unterhalb von 2/3 des Median-Stundenlohns angesetzt. Für Gesamtdeutschland ergibt sich daraus ein Niedriglohnanteil von 22,1% (Westdeutschland 21,9 % und Ostdeutschland 23 %). Bei einer Gesamtzahl von rund 31 Millionen abhängig Beschäftigten beziehen demnach knapp 6,9 Millionen Beschäftigte in Deutschland Niedriglöhne..........
http://idw-online.de/pages/de/news142462

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Sowjetisierung Amerikas?

Wie Hurrikan Katrina half, den Polizeistaat weiter auszubauen
von Marion Becker, USA


Im Rückblick auf das abgelaufene Jahr 2005 erschaudern wir angesichts der vielen Katastrophen und Kriegsereignisse, die die Welt erschütterten. Ein tragisches Ereignis war «Katrina», der Hurrikan, der am 29. August die Deiche von New Orleans bersten liess und 1200 Menschen das Leben kostete; viele Einwohner können immer noch nicht in die zerstörte Stadt zurück. Ehrgeizige Projekte sind im Gespräch, wie die zerstörten Stadtteile «aufgepeppt» und «aufgewertet» werden können. Die Firma Halliburton hat wichtige Anteile am Wiederaufbau der Stadt. Im folgenden sollen einige Fragen aufgeworfen werden, die sich angesichts dieser Katastrophe stellen. Anomalien fallen auf, die, in einen grösseren Zusammenhang gestellt, vielleicht verständlicher werden.

Es gab bereits kurze Zeit nach der Katastrophe scharfe Kritik an der zu langsamen Reaktion der Behörden auf die Notlage. In der Tat verzögerte der oberste Verantwortliche für solche Notfälle, Michael Chertoff, Chef des US-Homeland Security Departements, die Aktivierung der Rettungsinstanzen um ganze 36(!) Stunden! Es ist bis heute unerklärlich, wie ein hochintelligenter Mann, der bereits 2 Tage vor dem Ereignis über die kommende Katastrophe informiert worden war, seine Hände in den Schoss legen und nichts tun konnte. Er ist bis heute im Amt.

Einsatz des Militärs
War das sogenannte Versagen der Behörden ein Zufall, oder was steht dahinter? Paul Craig Roberts, dessen Artikel in dieser Zeitung bereits zu lesen waren, verweist auf den seltsamen Zusammenhang, dass die Behörden erst reagierten, nachdem Überlebende auf der Suche nach Wasser und Nahrung (und manche für einen «Schuss Drogen») anfingen, die Stadt zu plündern. «Die Gesetzlosigkeit schuf den Vorwand für die Bundesregierung, den `Posse Comitatus Act` zu verletzen und reguläre Militärtruppen zu schicken, um die Zivilbevölkerung zu überwachen.»1 Normalerweise sind in Katastrophenfällen die Poli-zei und die Nationalgarde zuständig, nicht aber reguläre Truppeneinheiten. In New Orleans aber waren Soldaten zu sehen, die ihre Waffen auf Zivilisten richteten und diese als «Aufständische» bezeichneten. Sollen die Amerikaner an solche Bilder gewöhnt werden? Seltsam ist, dass inmitten der chaotischen Situation, in der Räuberbanden die Bevölkerung einschüchterten, die Behörden Zeit hatten, die Waffen der Einwohner zu konfiszieren, mit denen sie sich hätten verteidigen können. Ein rasches juristisches Eingreifen der «National Rifle Association» stoppte die Konfiskationen.

Schwächung des «Posse Comitatus Act»
......................http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_138a/T08.HTM

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Der Kriegspropaganda gegen den Iran etwas entgegensetzen
Wie glaubwürdig ist die Internationale Atomenergiebehörde IAEA?

von Karl Müller

Berichte und Kommentare über den Iran haben auch in der vergangenen Woche die Organe der Massenmedien gefüllt. Den Auftakt am 16. Januar machte die recht einseitige Wiedergabe von Zitaten aus dem Vorabdruck eines Interviews der US-Zeitschrift Newsweek vom 23. Januar mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed el Baradei.

Im Original des Interviews sagte el Baradei nach ein paar Spekulationen über ein mögliches Atomwaffenprogramm des Iran, dass es keine Anzeichen für ein Atomwaffenprogramm des Landes gebe. Dann aber auch, dass er selbst nach drei Jahren intensiver Verifikationen im Iran nicht beurteilen könne, ob das Atomprogramm des Iran friedlicher Natur sei und dass deshalb nach wie vor der Zugang zu Dokumenten, Personen und Orten notwendig sei, um zu sehen, «dass mit dem Programm nichts faul ist». Der Iran habe nach dem Atomwaffensperrvertrag das Recht zur Urananreicherung, aber wegen des Mangels an Vertrauen in das iranische Atomprogramm müsse der Iran zuerst auf sein Recht verzichten, damit die anderen ihm wieder vertrauen können, «bevor er sein volles Recht ausüben kann». So habe der Gouverneursrat der IAEA entschieden. Und: Der Prozess der Vertrauensbildung sei ein sehr langwieriger Prozess. Er könne über Nacht zusammenbrechen. Wenn die iranische Führung diesen Vertrauensbildungsprozess störe, werde es noch schwerer, ihn wiederherzustellen. Er, el Baradei, habe gelernt, «sehr geduldig» zu sein.
Zugleich werde es in den nächsten Wochen den Lackmus-Test geben - schon zuvor hatte er gesagt, dass alle offenen Fragen bis zum 6. März geklärt sein müssen, das Datum sei die «Deadline». Dann, gleich im Anschluss, eher unvermittelt: «Diplomatie ist nicht nur reden. Diplomatie muss mit Druck unterstützt werden, und in extremen Fällen mit Gewalt.»
Es ist nicht bekannt, dass der IAEA-Generaldirektor die Aussagen des Interviews dementiert hat. Allerdings sind es sehr merkwürdige Aussagen.

Ungereimtheiten im Interview mit dem IAEA-Generaldirektor........

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Globalisierung, Wachstum, Wettbewerb
von Josef Kunz, Nationalrat SVP, Grosswangen
Liebe Leserinnen, liebe Leser

Globalisierung, Wachstum und noch mehr Wettbewerb sind die Schlagworte der Wirtschaftsökonomen. Betroffen von dieser Entwicklung ist vor allem unsere Gesellschaft, das heisst der Arbeitnehmer, die KMU-Betriebe und die Landwirtschaft, also vor allem der Mittelstand und nicht diejenigen, die dies laufend fordern, nämlich Wirtschaftsmanager und Staatsbeamte. Eine völlige Liberalisierung oder Freihandel bringt uns mit den billigsten Anbietern in Konkurrenz, gleichgültig, wo auf dieser Welt der Produktionsstandort ist, dies gefährdet vor allem KMU und Landwirtschaft. Im Hochpreisland Schweiz hat dies fatale Folgen vor allem für das Gewerbe und die Landwirtschaft. Die Grosskonzerne haben ihre Betriebe zum Teil schon ausgelagert und sind nicht an den teuren Produktionsstandort gebunden.
Durch alles was zusätzlich durch die Öffnung der Märkte eingeführt und folglich gekauft wird, gehen Arbeitsplätze und somit die Wertschöpfung im eigenen Land verloren. Anders verhält es sich natürlich mit Gütern, welche wir nicht in unserem Land produzieren, hier ist der Freihandel und Parallelimport auch nicht nachteilig. Im Gegensatz sind unsere Exporte für diese Länder kaum eine grosse Konkurrenz, weil sie ohnehin im oberen Preissegment positioniert sind und in der Regel als Spezialität plaziert werden können.
Es ist mir klar, dass wir nicht zur alten Marktordnung zurückkehren können, welche die eigene Produktion schützt, aber unsere Gesellschaft, die das Geld ausgibt, hat es in der Hand, zwischen Import und Schweizer Qualität zu wählen. Sie muss sich bewusst sein, dass sie für das einheimische Produkt vielleicht eher mehr bezahlt, auf der anderen Seite aber die Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze im Land erhalten bleiben. Das hohe Preisniveau erhalten und Billigimporte konsumieren ist längerfristig nicht möglich. Was die Ebene der internationalen Handelspolitik anbelangt, ist es bedauerlich festzustellen, dass die Landwirtschaft zum Tauschgut für andere exportorientierte Wirtschaftssektoren geworden ist. Diese Situation gefährdet die Existenz der bäuerlichen, familiären, multifunktionellen Landwirtschaft in der Schweiz, wobei der Selbstversorgungsgrad des Landes (um 55%) schon einer der tiefsten der Welt ist.

Wir brauchen Wachstum?
Wachsen heisst die Devise auf praktisch allen Ebenen, ohne nach dem Warum zu fragen. Warum brauchen wir denn ein stetiges Wachsen? Um mehr auszugeben, um mehr zu konsumieren, um die Zinsen für die immer höheren Schulden zu bezahlen oder die Sozialwerke zu sichern? Jeder müsste eigentlich wissen, dass bei gleichbleibenden Einkommen und gleichen Gegenleistungen von seiten des Staates und der Wirtschaft keiner mehr braucht und keiner verarmen würde.
Aber war in den letzten Jahren nicht gerade die öffentliche Hand der grösste Kostentreiber und Schuldenmacher. Wir brauchen also Wachstum oder höhere Steuern, um die stetig wachsenden Ausgaben zu finanzieren. So gibt die öffentliche Hand heute täglich etwa 20 Millionen oder jährlich etwa 7 Milliarden Franken für Schuldzinsen aus. Zinsen werden immer als erstes bezahlt, somit bleibt immer weniger für Investitionen und somit Arbeitsaufkommen und Wertschöpfung im Land. Eine überdimensionierte Schuldenwirtschaft schwächt den Handelsspielraum des Staates und des Unternehmers und stärkt den Geldgeber, welcher sein Vermögen ohne Arbeit vermehrt.
Ein Beispiel: Die 7 reichsten Länder spendeten 1,5 Milliarden Dollar für die Tsunami-Opfer, auf der anderen Seite fordern sie von diesen armen Ländern 4,5 Milliarden Zinsen im Jahr.

Wettbewerb
Wettbewerb ist in unserer Gesellschaft zu einem Schlagwort geworden. Ihr müsst euch dem Wettbewerb stellen, heisst es von Agronomen und Ökonomen, ohne dass sie selbst einmal dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Wettbewerb und Konkurrenz sind im Grunde gesund, solange nicht Mensch und Umwelt dieser Forderung geopfert werden. Ist es Wettbewerb, unsere Erzeugnisse durch die Marktöffnung Billigimporten auszusetzen, Arbeitsplätze und die Landwirtschaft wegzurationalisieren oder auszulagern und am Ende die Arbeitslosen dem Staat zu überlassen? Grösser werden, mehr Umsatz und Preisdruck hat mit Wettbewerb wenig zu tun, vernichtet aber allenfalls gesunde Strukturen. Wir haben es in der Hand, durch unser Konsumverhalten Gegensteuer zu geben und somit in unserem Land Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten.
Ich hoffe Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einige Denkanstösse gegeben zu haben, und bin überzeugt, dass wir gemeinsam die Kraft haben, vieles im positiven Sinne zu bewegen.

http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_138a/T02.HTM

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http://www.goldseiten.de/content/kolumnen/artikel.php?storyi…

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/

"Wir haben die besseren Männer": 29.01.2006
DIESE WOCHE
Diese Woche denkt der Spatz über die Finanzen der Parteien nach. Am Beispiel der nicht mehr sehr Deutschen Bank widerlegt er die These, daß höhere Entgelte bessere Leute anlocken und macht konkrete Vorschläge, wie die Parteifinanzen fundamental zu reformieren seien, so daß nicht mehr der bestangepaßte, sondern wirklich der Bessere in die Führungsetage kommt. Ein anstößiger Artikel, wie immer!

Rausgeschmissen!

Wer kennt die Wahlwerbung der SPD von 1969 noch: "Wir haben die besseren Männer" stand auf den riesigen Plakaten. Die waren kaum für gutes Geld aufgestellt, als darunter ein Witzbold in der verbotenen KPD, deren U-Boote die SPD gerade heraussäuberte, in NRW bei Nacht und Nebel einen Streifen aufklebte "rausgeschmissen!". Das ist lange her. Die SPD hat damals für teures Geld ihr großformatiges Wahlplakat mit einem neuen überkleben müssen. Den unorthodoxen Flügel der KPD, dem der Witzbold angehört hatte, gibt es schon lange nicht mehr. Selbst die brave Variante, die als DKP in Erscheinung getreten war, hat inzwischen einer konfusen Provo-Version Platz gemacht. Seither ist es mit allen Parteien nur immer noch viel schlimmer geworden. Da gibt es nichts mehr zum rausschmeißen, die Parteienvertreter sind alle linientreu, "geldgeil".

An den gesellschaftspolitischen Konsens "Geldgeilheit" knüpfte kürzlich Josef Ackermann in einem Interview, das wohl im Wiesbadener Kurier gestanden hatte, an. Er forderte höhere Gehälter für Politiker. Sein Argument ist alt. Es war schon 1969 zu hören und wurde wohl schon 1957 allerdings damals noch hinter vorgehaltener Hand vorgebracht. Damals entfernte man nämlich den Finanzminister Fritz Schäffer, der die These vertrat: "Das Produzieren muß sich rentieren nicht das Verwalten", weil er die geplante Selbstbedienung von Partei und Amtsträger blockieren wollte, was der vielgerühmte Wirtschaftsminister Ehrhard gar nicht nett fand. Das ständig wiederholte Argument lautet: Bei höheren Gehältern würden sich bessere Leute um politische Ämter bemühen. Das überzeugte. Seitdem sind Gehälter und Diäten unaufhaltsam kräftig gestiegen und die Leistung immer miserabler geworden - oder etwa nicht?

Josef Ackermann bezieht in der "deutschen Wirtschaft", oder was dafür gilt, das höchste Gehalt. Ist er der beste Mann? Vielleicht, es fragt sich nur, wer ihn dafür hält und aus welchem Grund. Er ist es jedenfalls nicht für die deutsche Wirtschaft gewesen, denn der geht es so miserabel wie nie zuvor, und auch nicht für die Deutsche Bank, die nicht mehr deutsch ist, sondern von amerikanischen Investment-Bankern kontrolliert wird. "Die wirkliche Macht liegt ohnehin im sogenannten Group Executive Committee, das von den angelsächsischen Investmentbankern dominiert wird. Ackermann läßt sie weitgehend gewähren" verteidigte der "Spiegel" den Obermanager in der letzten Ausgabe des letzten Jahres (auf S. 80). Wer diese Investmentbanker im einzelnen sind, ist ein kaum mehr gehütetes Betriebsgeheimnis. Für sie ist Ackermann tätig. Muß er auch, sonst fliegt er.

An sie hat Ackermann erst kürzlich wieder über sechs Mrd. Euro weitergereicht. Die stammten aus dem Sparvermögen von über 300.000 gutgläubigen Sparern aus Deutschland, die in "Grundbesitz-Invest" investiert hatten. Der Einbruch der Grundbesitz-Invest war absichtlich herbeigeredet worden. Darüber konnten Sie ausführlich in der Zeitung lesen. Der Fond sei übel bemanagt worden - allerdings unter der Aufsicht des bestbezahlten Managers in Deutschland. Hatten Sie auch gelesen, daß die Deutsche Bank zuvor 95% der Anteile an drei der wichtigsten Grundbesitztümer dieses Fonds an eine australische Investmentbank für 350 Mio. Euro verscherbelt hatte? Diese hatte sie dann als Rubicon Europe Trust in Sydney an die Börse gebracht. Der Verkauf machte die Neubewertung des Fonds-Vermögens nötig und löste das Gerede mit den bekannten Folgen aus.

Was dem einen als Mißmanagement gilt, bringt dem anderen Vorteile. Die Anleger sehen mit Genugtuung, wie die Medien, von denen sie sich für gewöhnlich ihre Meinung kaufen, über Mißmanagement klagen; je wilder, desto mehr entlastet es ihre ohnmächtige Wut. Die Vorteilnehmer beglückwünschen ihren Handlanger und ehren ihn mit einem "Investment Oskar". Am 16.1. wurde Ackerman im großen Saal des Grosvenor Hauses am Hyde Park in London die goldene Trophäe, der "IFR-Bank of the Year Award", der Bester Investor des Jahres Preis, übergeben. Für den Preis hatten ihn wohl die eigentlichen Eigentümer der nicht mehr Deutschen Bank vorgeschlagen. Genannt werden unter anderen IP Morgan, Lehman Brothers, Nomura, Citigroup und Merrill Lynch und zwar: "Als Zeichen des Respekts vor der Deutschen Bank, die 2005 so eindrucksvoll ihre Stärke im Investmentbanking bewiesen hat." Dabei ging es um Milliarden, um Derivate, Bonds, Equities nur nicht um das, was Menschen satt, sicherer und weniger notgetrieben machen könnte.

Hat es den Sparern und Kunden etwas gebracht, daß sich Ackermann aus ihren Einlagen das höchste Managergehalt in Deutschland genehmigt hat? Hat es den Deutschen etwas gebracht, daß sie den politischen Parteien erlaubten, sich statt aus Mitgliedsbeiträgen aus dem Steueraufkommen zu finanzieren, daß sie den Politikern bisher schon hohe Diäten bezahlt. Wird es ihnen etwas bringen, wenn die demnächst noch höher ausfallen werden. Mit dem Essen kommt der Appetit, sagt ein Sprichwort. Wer viel bekommt, will noch mehr haben, zeigt der Ackermann - und zwar mit um so weniger Skrupel je höher der Betrag ist.

Der erfolgreiche Ackermann kennt das Geschäft, weiß wie man in großen Bürokratien, und die internationalen Kapitalgesellschaften sind solche Bürokratien, aufsteigt. Dabei kommt es auf besondere Qualitäten an. Ob das die Qualitäten sind, die sich Kunden oder Bürger wünschen, ist mehr als fraglich. Bleiben wir bei der Parteikarriere, die sich kaum von der im Großbetrieb unterscheidet.

Auf der sicheren Seite sind sie, wenn sie einen von den Medien hofierten Politiker (sparen Sie mir bitte das politisch korrekte "-Innen", Sie dürfen mich deshalb ruhig "male-chauvy" nennen) als Elternteil haben. Das ist wie bei einer Erbmonarchie, und heißt deshalb auch der "Königsweg" nach oben. Er ist absolut sicher, wenn sie nicht silberne Löffel klauen oder sich aktiv "unmöglich" machen, etwa in dem sie öffentlich kein Verständnis für das israelische Vorgehen in den Palästinensergebieten oder Ähnliches aufbringen sollten.

Ohne solche Eltern bleibt ihnen nur die sogenannte Ochsentour. Sie treten mit jungen Jahren in eine Partei ein. Wenn Sie ein großes Maul haben, sind Sie schnell über den Ortverein auf die nächste Ebene hinausgestiegen - soweit kein Problem. Nun suchen Sie sich am besten einen erfolgreichen Mandatsträger aus, dem Sie die Aktentasche tragen dürfen. Bei der Auswahl dürfen Sie nicht nur auf eine Person setzen, denn die könnte demnächst dadurch ins Abseits geraten, daß sie nach außen eigenwillige Standpunkte vertritt oder - wie kürzlich Däubler-Gmelin - ihrer Meinung unversehens freien Lauf läßt. Man sollte immer mehrere Eisen im Feuer haben, auch wenn das mitunter etwas mühselig ist. Gleichzeitig bieten Sie Vorträge zu aktuellen parteipolitischen Themen an, mit denen Sie vielen Ortsvereinsvorsitzenden die Arbeit erleichtern. Es darf Sie nicht ärgern, wenn zu Ihren Veranstaltungen, kaum Menschen erscheinen. Sie sollen nur nachweisen, daß man vor Ort etwas tut. Der Bürger will Prominenz, und zu der müssen Sie erst mit Hilfe anderer aufsteigen. Trotzdem sollten ihre Reden (im kleinen Kreis) markig sein, aber möglichst nicht kantig. Jeder sollte das heraushören können, was er gerne hört und nichts, woran er Anstoß nehmen könnte. Das zu beherrschen, will lange geübt sein.

Da auf unterer Ebene noch nicht viel verdient wird, müssen Sie - jedenfalls für die Politik - einen Beruf haben, der Ihnen ein gesichertes Einkommen und möglichst wenig Arbeit beschert. Ein Amtssessel ist hierbei optimal und den bekommen Sie am besten über ihren Gönner, dem sie die Aktentasche tragen oder sonst kostenlos zuarbeiten. Im Prinzip ist es auf allen Ebenen das Gleiche, nur bis man diese Ebenen nacheinander durchschritten hat, vergehen viele Jahre, es ist ein mühseliger Weg. Aber wo werden Mühen bezahlt - Geld gibt`s nur für die Angekommenen.

Auf dem Weg nach oben bleiben viele auf der Strecke, weil ihnen Weggenossen ein Bein gestellt haben. Auf gestellte Beine ist immer so zu achten, wie auf günstige Gelegenheiten, selbst einem eines zu stellen, der den Weg versperrt. Denn es wollen ja viele nach oben und Sie wollen doch nicht warten, bis Ihre Vorgänger eines natürlichen Todes gestorben oder selbst weitergestiegen sind. Weil man nicht wissen kann, wie die anderen Weggenossen vorankommen oder scheitern, müssen Sie sich immer wieder umschauen, ob sie nicht einen aussichtsreicheren Gönner finden, für den sie den weniger aussichtsreichen bei passender Gelegenheit austauschen.

Zur personenbezogenen Geschicklichkeit kommt eine weitere sehr wesentliche hinzu. Sie müssen mit Geld umgehen können. Wahlkämpfe kosten viel Geld und wie Sie wissen, erhalten Geschenke die Freundschaft. Schließlich zeigen Sie erst mit ihrer Befähigung zur Geldbeschaffung wirkliche, nicht wegdiskutierbare Führungsqualitäten. Geld, soweit es die Partei nicht aus der Staatskasse bekommt, stammt von reichen Spendern. Reich sind die Spender nicht geworden, weil sie etwas zu verschenken hatten. Sie sind gewohnt für Geld eine Gegenleistung zu erhalten, für die Sie zu sorgen haben. Hier beginnt das Geschäftliche der Politik, es gleicht den Geschäften auf den oberen Etagen der Großkonzerne.

Auf die für die jeweilige Amtsführung erforderlichen Qualitäten kommt es weniger an. Sie müssen sich der Partei (dem Unternehmen) unersetzlich machen. Fachleute kann man jederzeit ersetzen. Führungspersönlichkeiten müssen mauscheln können, "Deals" aushandeln, gegebenenfalls Kompensationen für vorgeschlagene Verzichtleistungen anderer anbieten können. Wenn Sie dazu noch fotogen sind, schlagfertig auf Angriffe reagieren, lange Reden halten können, ohne etwas zu sagen, dann geht`s auch auf der Ochsentour voran. Dann wählt das Volk Sie möglicherweise sogar freiwillig und nicht nur, weil Ihnen der Vorstand einen guten Listenplatz beschafft hat.

Auf die so hoch Gekommenen setzen Sie ihre Hoffnung und wundern sich, daß Sie enttäuscht werden. Sie sollten sich wundern, wenn Sie es nicht werden.

Wie wäre das zu ändern? Dazu wäre viele Nötig zunächst aber, daß erstens die Parteien keinen Zugriff zur Staatsknete bekommen, sondern auf die Beiträge ihrer Mitglieder angewiesen bleiben, zweitens die Mitglieder nur Leute ihres Vertrauens als Kandidaten aufstellen, und wenn sie sich drittens so informiert hielten, daß sie den Kandidaten auf die Finger und der Partei auf ihre Politik schauen können - O Gott, wer hat die Zeit dazu? Demokratie ist zeitaufwendig. Wird an der Kontrolle gespart, wird sie zur schlechtesten aller Regierungsformen - da helfen auch höheren Gehälter für Politiker nicht. Im Gegenteil, sie verderben den Charakter. Davon könnte Herr Ackermann ein Lied singen - aber er muß ja nicht. "Man" ist mit ihm zufrieden.

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Geldanlage
„Ein Euro ist nur noch soviel wert wie eine Mark”


30. Januar 2006 Vermögensverwalter Johannes Führ fürchtet galoppierende Preissteigerungen und erwartet niedrige Zinsen - noch viele Jahre lang.


Herr Führ, was ist ein Euro wert?

Soviel wie eine D-Mark.

Wie rechnen Sie? 1999 haben wir zwei D-Mark in einen Euro getauscht. Und seither hatten wir viel Glück mit der Inflation.


Euro und D-Mark: Kaum noch Unterschied im Wert
Nein, seit der Euro eingeführt wurde, haben wir in Wahrheit eine galoppierende Inflation. Deren Ende ist bis heute nicht abzusehen.

Ein bis zwei Prozent Preisanstieg im Jahr sind eher schleichend?

Bitte unterscheiden Sie zwischen der statistisch festgelegten und der gefühlten Inflation. Schauen Sie auf Gold und andere Rohstoffe. Überall Fahnenstangen nach oben.

Was in der offiziellen Inflationsrate aber nicht ankommt.

Das ist genau der Punkt: Was ist im Warenkorb und was nicht? Die Autokosten, die Steuern, die Gebühren steigen. Doch wir haben angeblich kaum Inflation. Das stimmt nicht überein.

Ist der Warenkorb für die Inflationsmessung Murks?

Ein Urteil maße ich mir nicht an. Wir sind keine Statistiker.

Sie wiederholen dennoch, was meine Schwiegermutter auch sagt: Ein Euro ist heute eine D-Mark.

Eine vernünftige Dame mit Lebenserfahrung. Genau dies sagen auch 99 Prozent der Normalbürger. Der Handwerker, der mir früher eine Rechnung über 30 DM stellte, schreibt heute - ohne rot zu werden - 30 Euro auf. Und der nächste verlangt schon 45 Euro.

Das Euro-Bargeld wurde 2002 eingeführt. Seither wäre also die Inflationsrate im Schnitt um 19 Prozent pro Jahr gestiegen?

Die gefühlte Inflation, ja. Natürlich stelle ich nun fest, daß meine Gewerbeimmobilien weniger wert und nicht zu verkaufen sind. Doch da, wo ich etwas haben möchte, wird es nicht billiger.

Was brauchen wir denn? Lebensmittel, die sind in der Summe nicht teurer geworden.

Das ist die nächste Diskussion. Nehmen Sie Wein. Vor sechs oder sieben Jahren konnte ich bei Aldi einen Pinot Grigio für 1,99 bis 3,99 DM kaufen. Heute gibt es den billigsten Pinot Grigio ab 2,99 Euro. Wir haben neulich alte Speisekarten gefunden. Damals konnten wir eine Pizza für sechs D-Mark bestellen, heute sind es sechs Euro. Aber das will ich nicht vertiefen. Beides gibt es: die offizielle und die Schwiegermutter-Statistik.......http://www.faz.net/s/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3/Doc…

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Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror?
Michael Plöse 29.01.2006

Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt
Wenn irgendwann die Historiker das 21. Jahrhundert mit dem 11. September 2001 beginnen lassen werden, so kaum deswegen, weil an diesem Tag etwas qualitativ Neues geschehen wäre oder gar die Welt im Angesicht der einstürzenden Neubauten mit Erkenntnis geschlagen wurde. Anstatt zu fragen: Warum? folgte das übliche: Was nun? Die darauf gefundene Antwort ließ kaum einen Monat auf sich warten und war auch nicht neu. Auf den privatisierten Terror folgte der Krieg der Staaten. Dabei unterschied sich diese Antwort von jenen der vergangenen Jahrhunderte weniger in der Wahl der Mittel als vielmehr in deren Qualität. Wenn dieser Beginn des neuen Jahrhunderts also eines beweist, dann, dass die vermeintlichen Fortschritte und Lehren des 20. Jahrhunderts im 21. nicht angekommen sind.


Als eine kleine Gruppe von Terroristen am 11. September 2001 die von ihnen gekaperten Flugzeuge in das World Trade Center von New York lenkten, brachten sie damit die zwei Wolkenkratzer zum Einsturz und sich sowie über 3.000 weitere Menschen ums Leben. Ein grausamer, hinterhältiger und dabei sehr effektiver Mord – gewiss. Was aber machte diesen Anschlag zu einem Angriff auf die Integrität der Vereinigten Staaten von Amerika, schließlich sogar zu einem Angriff auf die gesamte (westliche) Zivilisation, rechtfertigt bis heute Feldzüge gegen "das Böse überall auf der Welt" und den Krieg gegen "schurkenhafte", aber immerhin souveräne Staaten?

Dass Terroranschläge wie die des 11. September 2001, des 11. März 2004 in Madrid und im Juli in London die staatliche Souveränität tatsächlich in Frage stellen, darf angesichts ihrer Singularität und beschränkten Reichweite bezweifelt werden. Genau so nachvollziehbar erscheint es aber, wenn sich die Regierungen der betroffenen Staaten und durch gemeinsame Werte, meist auch Bündnisse verbundenen Staatengemeinschaften durch solche Taten herausgefordert fühlen, in adäquater Form zu "antworten" und die gestellte Machtfrage zu entscheiden.

Alte und neue Erklärungsversuche

Wer sich auch nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus noch auf Marx zu berufen wagt, dem erscheint diese Beobachtung keineswegs paradox. Erweist sich doch die Funktion des kapitalistischen Staates gerade darin, notfalls mit Gewalt die Sicherheit und Expansionsfähigkeit des Marktes gegen störende Kräfte zu verteidigen.

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Neuerdings allerdings wird uns dieses Phänomen vom Berliner "Zeitgeistanalytiker" Herfried Münkle mit alten, scheinbar schon im 20. Jahrhundert verstaubten Vokabeln näher gebracht. Was uns oft und irritierend als Gegenstand schriller Meinungsmache entgegentritt, kehrt Münkler in seinem neuen, gerade rechtzeitig zum Antwortgeben auf den Markt geworfenen Buch "Imperien" (Die Wiederentdeckung des Imperiums) in die kühlen, historisch geläuterten Begriffe imperialer Herrschaftssicherung. So reduziert sich die Bush-Doktrin: "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns!", auf einen Anwendungsfall der Logik der Weltherrschaft, die von konkreten politischen Akteuren weitgehend gelöst, keine Mühe hat, Schwarz-Weiß zu zeichnen.

Imperien, so lernen wir, sei die wechselseitige Anerkennung von Staaten als gleichberechtigte und gleichartige fremd. Daher haben sie auch eine andere "Wahrnehmung politischer Grenzziehung", worauf sich deren Umgang mit den Grenzen anderer Staaten begründet. Diese Grenzen seien für Imperien nämlich fast immer semipermeabel. Soll heißen: Von außen nach innen darf sie keiner mit bewaffneter Gewalt überschreiten bzw. von innen angreifen, ohne mit massiven Gegenreaktionen rechnen zu müssen. Für sich selbst aber nehmen Imperien in Anspruch, die Grenzen anderer Staaten zu überschreiten und sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen, ohne dass dies als ein Krieg im völkerrechtlichen Sinne anzusehen wäre (Kampf gegen die Unordnung). Dabei sei es der Terrorismus selbst, der durch die Herausforderung des Imperiums diesem erst Legitimität und Zuspruch verschaffe (Tausche Schutz gegen Gefolgschaft).

Machiavelli-Experte Münkler zieht daraus die Schlussfolgerung, dass Europa imperiale Aufgaben übernehmen müsse, wenn es nicht von den USA vereinnahmt werden wolle. So erhellend jedoch die von ihm offenbarte Logik der US-amerikanischen Protagonisten und so spannend die Frag auch sein mag, wie sehr diese dabei mehr durch das System ihrer internationalen Vormachtstellung als durch persönliche Überzeugung und Urteilskraft beeinflusst werden, er bleibt die Antwort nach der Legitimität dieser Logik schuldig.

Leviathan – Sicherheit statt Gerechtigkeit ......


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21853/1.html

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"Der Boom ist eine soziale Epidemie"

Yale-Professor Robert J. Shiller warnt vor dem Platzen der Immobilienblase in den USA - Dem US-Notenbank-Chef Ben Bernanke traut er zu, die Zinsen notfalls auf Null zu senken


New York - Eine Sorge der Finanzexperten ist die Spekulationsblase am US-Immobilienmarkt. Diese habe ähnliche Ausmaße erreicht wie die Aktieneuphorie Ende der neunziger Jahre, warnt Robert J. Shiller. Der Ökonom fürchtet eine Welt-Rezession, falls die Preisblase platzt. In diesem Fall müsse Ben Bernanke, der neue Chef der US-Notenbank, die Leitzinsen so schnell wie möglich senken, um die Konjunktur zu stützen.

DIE WELT: Professor Shiller, Sie haben Ende der neunziger Jahre präzise vorausgesagt, daß die Blase am Aktienmarkt bald platzen würde. Befindet sich derzeit der Immobilienmarkt in einer ähnlichen Situation wie damals die Börse?

Robert J. Shiller: Zweifellos gibt es auf dem Immobilienmarkt derzeit Parallelen zum Aktienmarkt Ende der neunziger Jahre. Es hat derzeit etwas von einem Glücksspiel, Immobilien zu kaufen. Genau so war es damals bei der Aktienblase mit Wertpapieren.

DIE WELT: Was hat zu dieser Entwicklung geführt?

Shiller: Es handelt sich um ein psychologisches Phänomen. Das ist eine soziale Epidemie - genau wie eine Seuchenwelle. Und wie im Fall von Krankheiten breiten sich Anlageideen durch Ansteckung aus. Im Jahr 2004 waren 36 Prozent aller verkauften Häuser in den USA Zweithäuser. Die Leute hören auf Cocktailpartys, daß jemand vor acht Jahren ein Haus in den Hamptons gekauft hat und daß das jetzt viermal so viel wert sei. Da wollen viele einfach mit dabei sein.

DIE WELT: Gibt es dazu Parallelen in der Wirtschaftsgeschichte?

Shiller: Nein, wir befinden uns in der größten Immobilienblase, die es jemals gegeben hat, die übrigens in vielen Ländern gleichzeitig herrscht.

DIE WELT: Viele behaupten aber, es handele sich nicht um eine weitreichende Blase, sondern lediglich um regionale Tendenzen, um die man sich nicht sonderlich sorgen müsse.

Shiller: Mit der regionalen Entwicklung ist es ist ein wenig wie mit dem Aktienmarkt, wo sich auch verschiedene Aktien unterschiedlich entwickeln. Aber selbst in Regionen, wo genug Fläche vorhanden ist, so daß bei steigender Nachfrage einfach mehr Grundstücke zugebaut werden, ziehen derzeit die Preise an...................http://www.welt.de/data/2006/02/02/839830.html

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Charts ohne Inflationsbrille!


http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyi…

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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"Wer jetzig Zeiten leben will, muß han` ein tapfres Herze..." 05.02.2006
DIESE WOCHE
Auch diese Woche bietet der Spatz wieder erstaunliche Perspektive, so zum Beispiel auf das iranische Atomprogramm. Wundert man sich vielleicht doch, warum dem Iran verweigert werden soll was andere Länder dürfen, könnte man nämlich eine versteckte Intention vermuten - und in der Tat gibt es eine Verbindung zwischen dem Iran und der Stabilität des US-Dollar, die für die USA weitaus bedrohlicher sein dürfte als ein Atomprogramm. Aber lesen Sie selbst!

...oder blöd sein!


Was ist am Obersten Gericht der USA so wichtig, daß die Besetzung eines Richterpostens sogar deutsche Gemüter erregt und die FAZ zu mehreren Artikeln veranlaßt?

Wer in dieser Frage nur auf die sattsam bekannte deutsche Unterwürfigkeit setzt, verbaut sich Einsichten. Nur scheinbar geht es um "konservativ" oder "liberal". Vier der neun Oberrichter sind "konservativ", jetzt soll ein Fünfter die Mehrheit bringen. "Konservativ" heißt einer Juristengruppe (Federalist Society) angehörig, die sich den Ideen Carl Schmitts (1888 - 1985) verpflichtet fühlt. Die Gruppe war 1982 mit dem Ziel gegründet worden, das US Justizwesen im Sinne Carl Schmitts auszurichten. Carl Schmitt gilt als "Kronjurist der Nationalsozialisten", ein Hinweis von wenig Erkenntniswert. Schmitt war der Rechtstheoretiker des Ausnahmezustands. Dieser herrscht, wenn (wie zu Beginn der 30er Jahre) entweder das Ausland oder ein Bürgerkrieg im inneren die Existenz eines Volkes (damals Deutschland) gefährdet.

In normalen Zeiten hätte selbst Carl Schmitt (vor dem Krieg "Bohemian", dem nachher die Bekehrung zum Radikalkatholizismus (Klerikalfaschismus) angedichtet wurde) einem Benjamin Franklin und seiner Ansicht zugestimmt, daß sich ein Volk besser regieren lasse, wenn es das Gefühl haben kann, mitreden zu dürfen (weil es von dieser "Last" ohnehin keinen Gebrauch macht). Doch der Ausnahmezustand macht Maßnahmen erforderlich, denen ein Volk ohne nähere Einsicht die Zustimmung emphatisch verweigern würde. Wie lassen sie sich trotzdem legitimieren? Auf die Frage suchte Schmitt Antworten und vor sie sieht sich der Supreme Court in den USA demnächst gestellt.

Von außen ist die USA nicht bedroht, etwa von innen? Jedenfalls scheint sich die US-Elite - wenn schon nicht das "Volk" - darauf vorzubereiten. Die Juristenvereinigung war schon 1982 entstanden. Seitdem zündete man verschiedene Ereignisse, die Ausnahme-Maßnahmen oder deren Vorbereitung zu rechtfertigen hatten. Das spektakulärste Ereignis war wohl der 11. September 2001. Da sich in den USA gegen solche Maßnahmen seit dem Desaster mit dem Irak-Krieg (der Oberbefehlshaber hatte Senat, Kongreß, Volk und Militär belogen) Widerstand regt, braucht man eine juristische Absicherung. Das ist der Hintergrund des Streits um die Berufung von Samuel Alito.

Damit ist aber die Frage nach dem Grund für die Sorge um den inneren Ausnahmezustand noch nicht beantwortet; er ist wirtschaftlicher Natur. Nach dem zweiten Weltkrieg bildete sich in den USA allmählich mit steigender Tendenz ein Handelsbilanzdefizit aus. Lag es im Jahr 2000 noch bei 400 Mrd. US-Dollar so 2005 schon bei 800 Mrd. Dollar jährlich. Gleichzeitig wuchs die Gesamtverschuldung der USA auf 37 Billionen US$ an. Um das Bruttosozialprodukt um einen Dollar anzuheben, müssen inzwischen schon vier Dollar Kredit aufgenommen werden (in den späten Siebziger Jahren hatten noch 1,4 US$ genügt). Gleichzeitig schrumpfte die Sparquote in den USA gegen Null.

Die Schulden mußten wegen des Handelsdefizits durch die Gelddruckmaschine (natürlich nicht auf Papier sondern meistens nur auf Kontoblättern) finanziert werden. Den größten Teil der Dollars nahm das Ausland gegen Güterlieferungen ab. Dollars dienten dank des Bretton Woods Abkommen (von 1944) als Reservewährung und wurden im Ausland als solche eingelagert (waren damit tatsächlich ein "Kredit" an die USA). Als die Aufnahmebereitschaft für Dollareinlagerung bei den Zentralbanken um 1971 zu versiegen begann, wurde das Ausland "genötigt" Dollars aufzunehmen. 1974 hatten angeblich die "bösen Scheichs" der OPEC den Ölpreis vervierfacht und zugleich festgelegt, daß Öl nur gegen Dollar verkauft werden durfte. Der steigende Ölverbrauch der Welt und neuerdings die steigenden Ölpreise sorgten für eine entsprechende Dollarnachfrage und seinen "Werterhalt". Doch auch dieser "Dollar Sink" ("Dollar-Pfuhl") verstopfte mit der Zeit. Ein nicht unerheblicher Teil neuer Dollars wurde an den Finanzmärkten untergebracht und führte zu einer blühenden Aktien- und Wertpapierinflation. Die Crashs von 1998 und 2001 begannen auch diesen Dollar-Abfluß zu verstopfen.

Diese Entwicklung mußte die Binneninvestitionen in den USA zurückgehen lassen. Den Rückgang glichen auch ausländische Anleger nicht mehr aus. So kam es zur Arbeitslosigkeit in den güterproduzierenden Sektoren. (Heute entfallen 81% des Bruttosozialprodukts der USA auf den Konsum, tragfähig wären rund 67%). Schrumpfen die Investitionen steigt die Arbeitslosigkeit und sinken die Einkommen. Dieser Trend wurde durch eine ("vorbildliche") Scheinblüte verdeckt. Die Banken halfen mit, eine Immobilien-Inflation aufzublasen. Mit den Immobilienpreisen wuchsen die Hypotheken und diese versorgten die Haushalte mit Zahlungsmitteln, um den Konsum trotz sinkender Einkommen aufrechtzuerhalten. Die Arbeitslosigkeit wurde zum Teil durch neue Jobs im Dienstleistungssektor überbrückt. 40% der neuen Jobs hingen von Immobilien ab (Immobilienverkäufer und Hypothekenvermittler). Zum anderen Teil wurde die Arbeitslosigkeit durch Statistik-Tricks "gesenkt". Die Arbeitslosenstatistik wird in den USA durch Telefonbefragung von 50.000 Personen erhoben. Wer auf die Anfrage vom Amt: "Haben Sie sich im letzten Monat aktiv um einen Arbeitsplatz bemüht?" mit "Ja" antwortet, kann gar nicht mehr arbeitslos sein und wird deshalb nicht mehr gezählt (Sinnvoller wäre es bei "Nein!", doch "anyway"...).

Weil die Hypothekenblase die Einkommensstatistik nicht schön aussehen läßt, werden ihr "imputed incomes" ("zugerechnete Einkommen") zugeschlagen. Da die meisten Amerikaner ein Häuschen oder eine eigene Wohnung haben und also keine Miete zahlen, rechnet man den Einkommen die eingesparte Miete als Einkommen hinzu. Diese und ähnliche Zurechnungen sollen sich inzwischen im Jahr auf 700 Mrd. US-Dollar belaufen. Auf ähnliche Weise wird die Investitionsstatistik aufgeblasen. Für den Ankauf eines Computers für 1000 US$ nimmt die Statistik den Wert von 2000 US$ auf, wenn der Computer, inzwischen die doppelte Leistung bringt, wie ein 1000-US$-Computer vor einem Jahr. Mit dieser "hedonistischen" Buchführung und ähnlichen Statistiktricks erreicht man die Scheinblüte der US-Wirtschaft, die uns unsere Medien als Vorbild einer gesunden "freien Wirtschaft" vorhalten.

Doch das ist, weil die meisten Amerikaner sich meisten selbst für ihr wirtschaftliches Mißgeschick verantwortlich machen und nicht die herrschenden Eliten, erst die halbe Wahrheit hinter dem drohenden Ausnahmezustand. Die andere Hälfte sind die "Massenvernichtungswaffen" des Auslands:

Im Jahr 2000 spielte Saddam Hussein laut mit dem Gedanken, wenn die UN-Sanktionen aufgehoben würden, sein Öl auch gegen Euros verkaufen zu wollen. Er wurde deshalb öffentlich ausgelacht, seine Drohung aber wurde ernstgenommen: daher 9/11 und der Irakkrieg. Der wurde so geführt (mit "shock and awe"), daß möglichst keinem anderen Land z.B. Saudi Arabien oder dem Iran ähnliche Ambitionen mehr aufstoßen sollten.

Bush wurde (leider auch vom Spatz) Öl-Diebstahl und Erpressung des Auslands durch die Ölkontrolle vorgeworfen. Doch die USA kann sich bisher schon Öl für billig hergestellte Dollars kaufen und das Ausland braucht dazu eben teuer erworbene Dollar. Warum die Verwaltung der Öl-Quellen mit großem Aufwand selbst in die Hand nehmen? Wie sich zeigte, bezahlte das Irakische Öl auch nicht die Kriegskosten. Es gab also andere Gründe. Als Bush den Sieg im Irakkrieg vom Flugzeugträger aus verkündete, war der zwar nicht beendet, aber der entscheidende Sieg tatsächlich errungen. Das Besatzungsregime in Bagdad hatte sich verpflichtet, wieder Öl nur noch gegen Dollar zu verkaufen. Der Rest ist demokratisches "window dressing" (dabei zeigt die Reaktion auf den Hamas-Wahlsieg, wie "demokratisch" zu verstehen ist).

Es war nicht um Öl sondern um das System gegangen. Weil die US-Elite das weiß, gab es vorher keinen ernsthaften Widerstand gegen den Krieg. Hinterher wurde damit Wahlkampf betrieben. Das System könnte man - wie es die Jungimperialisten Englands vor dem 1. Weltkrieg taten - "informal empire" nennen. Statt in militärisch kontrollierten Kolonien Arbeitsleistung, Rohstoffe und sonstige Güter direkt abzugreifen, kann man andere Länder (wie die eigene Bevölkerung) weniger Ärgernis erregend durch Geldentwertung ausplündern. Man kauft bei den Leuten zuerst mit teurem Geld, für das sie später (wenn sie zu viel davon haben) kaum noch etwas bekommen. Schon die junge USA hatte damit Erfahrung: Sie hatte mit diesem Trick nicht nur ihren Unabhängigkeits- und Sezessionskrieg bezahlt, sondern auch sonst wiederholt große Einkäufe finanziert - und nicht nur die USA.

Der informelle Imperialismus spart dem Machthaber ähnliche wie die Demokratie ("Leute lassen sich leichter regieren, wenn sie das Gefühl haben mitbestimmen zu können") zunächst Polizeikosten - aber nicht auf Dauer. Die 128 Militärstützpunkte der USA im Ausland stellen durchaus einen Kostenfaktor dar und schmälern den Ertrag aus der Dollardruckerei. Wichtiger: auch dieser Imperialismus kommt wegen eingebauter Überdehnung an sein Ende - und so kommen die "Nuklearwaffen des Iran" ins Spiel.

Der Iran hat angekündigt, ab März 2006 eine eigene internationale Ölbörse betreiben zu wollen. Bisher gibt es zwei solcher Börsen, die NYMEX in New York und die IPE in London. beide gehören der US-Elite. Eine Konkurrenz in Teheran wäre gefährlicher als das Vorhaben Saddam Husseins. Denn dort könnte jeder nicht nur gegen vielerlei Währungen Öl kaufen, sondern auch verkaufen. Die Wertunsicherheit des massenhaft billig gedruckten Dollars macht diese Börse für Länder wie Japan, Indien, China aber auch Rußland und andere interessant. Hierzu ist der in der Presse kaum erwähnte Besuch des saudischen Königs in China in der letzten Woche, höchst interessant. Die Möglichkeit, in Teheran auch mit Euros zu handeln, würde eine solche Börse auch für unabhängige Europäer (wenn es sie gäbe) interessant machen.

Wenn sich kein Ersatz "dollar sink" aufreißen läßt, hätte diese Börse den Zusammenbruch des Dollarsystems zur Folge. Das wissen die westlichen Machthaber und ihre Medien selbst in Europa, und deshalb wettern sie aus Angst vor Veränderungen gegen die iranischen "Nuklearwaffen" an. Sie hoffen, wie so manches Weichknie, der Iran könnte unter der massiven Atomkriegsdrohung klein beigeben, auf die Börse verzichten, und sie selbst könnten weitermachen wie bisher. Wenn das nicht klappt, hofft man auf einen demokratischen "Regime Change". Wenn sich keine "Widerstandskämpfer" finden lassen, bleibt nur der Krieg, der mit Nuklearwaffen zu führen wäre. Aber selbst ein solcher Krieg müßte das das System platzen lassen. Jeder Fall außer dem Weiterwurstel wie bisher bedeutete den Ausnahmezustand. Politiker werden hysterisch, wenn sie nicht weiterwursteln dürfen. Daher die hysterische Propaganda angesichts der iranischen "Nuklearwaffen". Sie ist nicht nur Einstimmung auf Krieg, sondern auch das klägliche Flehen, weiterwursteln zu dürfen wie bisher: Vorwärts von Fall zu Fall.

[bluemoons]

EU: Lohndumping mit Dienstleistungsrichtlinie
Gerhard Klas 07.02.2006

Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Globalisierungsgegner und sogar die SPD protestieren
Würde man den Handel mit Dienstleistungen in der EU liberalisieren, rechnet die EU-Kommission mit 33 Milliarden Euro Umsatzsteigerung und 600.000 zusätzlichen Jobs. Wachstum und Arbeit - das klingt wie Musik in den Ohren vieler Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Sie verkaufen deshalb die Dienstleistungsrichtlinie, über die am 16.Februar im Europäischen Parlament abgestimmt wird und die den freien Dienstleistungsverkehr ermöglichen soll, als ein Heilmittel gegen wirtschaftliche Stagnation und Massenarbeitslosigkeit.


Gewerkschaften und Globalisierungskritiker in vielen europäischen Ländern hingegen versprechen sich nichts von der so genannten Bolkestein-Richtlinie, benannt nach dem ehemaligen rechtsliberalen EU-Binnenmarktkommissar aus den Niederlanden. Im Gegenteil: Die Kritiker befürchten einschneidende Nachteile für Verbraucher, Sozial- und Lohndumping im nie gekannten Ausmaß und rufen zu europaweiten Protesten auf.

Schon heute steht es jeder Person und jedem Unternehmen frei, innerhalb der EU Dienstleistungen zu erbringen. Das Neue an der geplanten Richtlinie ist, dass mit ihr das "Herkunftslandprinzip" eingeführt wird. Das bedeutet, dass der Erbringer einer Dienstleistung den Rechtsvorschriften eines Landes unterliegt, in dem er niedergelassen ist, und nicht den Rechtsvorschriften des Landes, in dem er seine Dienstleistungen erbringt.

Die Dienstleistungs-Gewerkschaft Ver.di hält zum Beispiel folgendes Szenario für denkbar: Ein Billig-Discounter verlegt seinen Firmensitz nach Polen. Dort sind Löhne und Sozialabgaben niedrig, Arbeitslosengeld gibt es nur für sechs Monate und die wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit liegt deutlich höher als in vielen anderen EU-Staaten. "Polnische Verkäuferinnen könnte der Discounter dann zu polnischen Löhnen und Arbeitsbedingungen auch in seinen EU-Filialen außerhalb Polens beschäftigen", so die Pressesprecherin Cornelia Haß. Das Lohngefüge in den alten EU-Ländern würde dann erheblich unter Druck geraten. Dort niedergelassene Unternehmen könnten sogar auf Personalagenturen oder Zeitarbeitsfirmen in den neuen EU-Mitgliedsstaaten zurückgreifen, die Arbeitnehmer zu dortigen Löhnen und Arbeitsbedingungen in die alten EU-Länder entsenden. Die Vermittlung über Agenturen würde dann nicht nur den Dienstleistungssektor betreffen, etwa im Einzelhandel, bei Sicherheitsdiensten, im Reinigungsgewerbe oder bei sozialen Diensten. "Dadurch lassen sich auch Produktionsarbeiten als `Dienstleistungen` auslegen", befürchtet ver.di (http://www.verdi.de/kampagnen_projekte/eu-dienstleistungsric…

Nach zahlreichen Protesten und Debatten im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments sind nun der Gesundheitssektor, Rechtsanwälte und die audiovisuellen Medien von der Richtlinie ausgenommen. Der Ausschuss fordert außerdem, dass das Arbeits- und Sozialrecht der Mitgliedsstaaten durch die Richtlinie nicht berührt werden dürfe. "Das ist nicht mehr als eine Absichtserklärung", sagt Ulla Lötzer, die für die Linkspartei im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sitzt (http://www.bundestag.de/mdb/bio/L/loetzul0.html). Der Lohndruck wäre damit nicht verhindert, denn das Zugriffs- und Kontrollrecht des Ziellandes wäre beim "Herkunftslandprinzip" stark eingeschränkt und der bürokratische Aufwand wäre ungeheuer. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten mit Dienstleistern müssten sogar kleine Gemeinden über einen juristischen Stab mit Kenntnissen in 25 Rechtssystemen und in zwanzig Amtssprachen verfügen. Noch schlimmer träfe es Verbraucher und Kunden, die sich bei Reklamationen an die Behörden des Niederlassungslandes wenden müssten.

Gewerkschaften und Verbraucherverbände laufen Sturm, sogar die SPD hat angesichts schlechter Umfragewerte angekündigt, Seite an Seite mit den Gewerkschaften gegen das "Herkunftslandprinzip" zu demonstrieren. "Es ist eine skurrile Vorstellung, dass die SPD gegen ihre eigene Politik auf die Straße geht", kommentiert Detlef Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Noch bei der Regierungsklausur Anfang des Jahres hatte sich die SPD gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU bedeckt gehalten. Die CDU ist für das Herkunftslandprinzip. Der Koalitionsvertrag hält das Herkunftslandprinzip lediglich in seiner "bisherigen Ausgestaltung" nicht für "geeignet" und schlägt vor, den Text zu "überarbeiten".

Die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie wären einschneidend und weitgehend: Mit dem Herkunftslandprinzip treten 25 nationale Rechtsysteme innerhalb eines jeden Mitgliedsstaates direkt miteinander in Konkurrenz..............http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21923/1.html

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http://www.miprox.de/News.html

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Schweinerei,
oder wahre Menschlichkeit?

Kommentar
bestehend aus begriffsbestimmendem Prolog, fünf zynischen Projektionen und unversöhnlichem Epilog
zum Streik im Öffentlichen Dienst
und zu verwandten Themen

von Egon W. Kreutzer
6. Februar 2006


Noch bloße Schweinerei,
oder schon die wahre Menschlichkeit?


Oft hilft zur Klärung solcher Fragen nur Zynismus weiter ...



Begriffsbestimmender Prolog

Ein Schwein, von Menschen ohne Auslauf im Koben gehalten, kann gar nicht anders. Weil es seinen eigenen Ausscheidungen nicht ausweichen kann, steht oder liegt es nach kürzester Zeit im eigenen Mist, ist dreckig und stinkt.

Ein Mensch, der nach gelungener Sozialisation samt nachhaltiger Sauberkeitserziehung ein solches, von Fäkalien überzogenes Schwein im eigenen Miste stehen sieht, und glaubt, es sei des Schweines freier Wille, so dreckig und stinkend im engen Stall zu stehen, nennt es voller Abscheu ein "Dreckschwein" und die Szenerie eine "Schweinerei".

Nun, mit Worten ist es kaum anders als mit Viren. Sie mutieren schnell, springen vom Tier auf den Menschen über und ehe man sich`s versieht, ist ein neues, unflätiges Schimpfwort geboren, das, solange nicht mindestens ein deutscher Richter an einem deutschen Amtsgericht einem so Beschimpften sein Recht auf angemessenes Beleidigtsein zugebilligt hat, ganz ungeniert verwendet werden darf......
http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14061Schweinerei.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/12.02.2006



DIESE WOCHE
Diese Woche zieht der Spatz einige erschreckende Parallelen zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg und der Gegenwart. Er überlegt, warum Kriege entfacht werden, und wie das geht - und das ist, wo jene unseligen Karikaturen des Propheten ins Spiel kommen, die derzeit so viel Gewalt verursachen, denn diese Cartoons könnten sehr wohl gezielte Funken in ein zuvor bereitetes Pulverfaß sein. Was also haben wir zu erwarten? Keine guten Aussichten jedenfalls!







Mit verqueren Vorurteilen läßt sich wunderbar Politik machen:

"...und morgen die ganze Welt"



Laut Washington Post vom 8. Februar schließen CIA-Analysten nicht aus, daß die Dokumente, die zeigen wollen, daß der Iran ein geheimes Kernwaffenprogramm verfolgt, Fälschungen sind. CIA-Spezialisten hätten ursprünglich "spekuliert, daß ein drittes Land wie z.B. Israel, die Dokumente gefälscht haben könnte" und "this could be the biggest scam perpetrated on US-Intelligence". Das größte Schurkenstück [scam] nach den sogenannten Urankäufen des Irak im Niger. Russische Spezialisten würden die Dokumente für Fälschungen halten, britische dagegen für authentisch, hieß es dort weiter.

Damit kommt der Spatz nicht mehr drum herum, auch seinen Senf zu den Mohammed-Cartoons zu geben. Cartoons, Witzblätter? Kennen Sie "The Kaisers Dream" aus dem Witzblatt "The Truth" von 1890? Sollten Sie, lohnt sich. Die Welt hält nicht zum ersten Mal den Atem an, weil ihr das Hemd brennt. Die Zündler benennt man, aber nicht diejenigen, die ihnen das Feuer in die Hand gaben. 1914 hatte jeder geglaubt, das Zeitalter der Kriege sei nun endgültig vorbei und die ungeheuren Möglichkeiten der Industrie werden bald alle materielle Not überwunden und aller Unzufriedenheit den Grund entzogen haben. Dann kam der Erste Weltkrieg und die Verelendung eines Teils der Weltbevölkerung setzte ein. Wie konnte es dazu kommen? Viele Historiker haben sich dadurch Geld und Ruf verdient, daß sie in amtlichem Auftrag den Fragenden allerlei Märchen aufgetischt haben. Die werden zwar heute nicht mehr so geglaubt. Doch man läßt die Sache auf sich beruhen, weil das alles so lange her ist. Dabei könnte man aus den Fakten lernen, wie so etwas gemacht wird.

Schon bald nach anfänglichem Wiederaufbau und allerlei Abkommen kam die nächste Krise und bald darauf der Zweite, noch viel zerstörerischere Weltkrieg. Warum? Wieder waren die Märchenerzähler am Werk. Die ganze Welt bekam Dreck in die Hand, um es auf die Deutschen zu werfen (vor allem diese selbst). Ein primitiver Antisemitismus hatte dem späteren Urteil der Welt scheinbar vorgegriffen. Die Sache gilt als so klar, daß sich nähere Untersuchungen verbieten und Zweifler gerichtlich belangt werden. Wieder verbauten Märchenerzähler die Einsicht, wie so etwas gemacht wird. Jetzt können wir es aber selbst miterleben.

Doch erst noch etwas Krieg von 1939. Ohne auf Details einzugehen, finden wir bei einem britischen Militär, dem Erfinder der Panzerwaffe im 1 Weltkrieg, den klärenden Ansatz. John F. Fuller schrieb in seinem Buch von 1938, "Der erste der Völkerbundkriege": "Das gegenwärtige Finanzsystem gründet sich nicht auf die Produktionskraft (Produktion und Reichtum), statt dessen auf das Mittel der Verteilung (Geld) ... Mit einem Wort: die Krankheit, an der die Welt leidet, heißt: Wucher. Frankreich ist ein Reich, das auf Geldmacht aufgebaut ist, und England ist das Hauptquartier des internationalen Anleihekapitals; daher auch die ‚Entente` zwischen ihnen. Beide sind von internationaler Gesinnung, weil beide unter der Herrschaft zentraler Banken stehen, die internationale Geldorgane sind ... Da Deutschland außerhalb dieses goldenen Ringes steht, ist es verdächtig ... Deutschland beginnt mehr mit den Begriffen der Arbeit zu operieren, als mit den Begriffen des Geldes. Wenn Deutschland ein vernünftiges Finanzsystem durchsetzt, in dem Geld nicht gekauft und verkauft werden kann, dann dürfte die Goldblase platzen und die Grundlagen des Staatskapitalismus zusammenbrechen. Daher muß es um jeden Preis daran gehindert werden. Daher auch die fieberhaften Vorbereitungen zu seiner Vernichtung ... Sollte ihr [der Finanziers] System bedroht werden, so haben sie nichts zu verlieren und alles zu gewinnen, wenn sie zu einem Kriege schüren, um eine Reform zu gewinnen oder wenn sie zu einem Kriege schüren, um eine Reform zu zerschlagen. Das geschieht heute, und Deutschland ist das auserkorene Opfer". Das Buch erschien 1938, im Jahr der Reichskristallnacht, der impotenten Antwort auf die Ermordung des deutschen Botschafters von Neurath durch einen "Juden" (als wäre das "Jüdisch sein" das Motiv zur Tat gewesen).

Und heute? Nach jahrzehntelanger Demütigung islamischer Staaten, scheint der Boden für ihre wirtschaftliche Übernahme reif zu sein. Der Iran zum Beispiel: Seinen "demokratisch" gewählten aber national denkenden Präsidenten Mossadeq stürzte die CIA 1953, als er aus dem iranischen Öl einen etwas größeren Ertrag für sein Volk und dessen wirtschaftliche Entwicklung haben wollte. Man ersetzte ihn durch einen westlichen Märchenprinz (Schah). Den vertrieb man, als er nach dem Klimakterium (Soraya etc.) den Kopf für nationale Belange frei bekam, mit Hilfe eines fanatischen Mullahs (Khomeini). Das paßte, denn man brauchte gerade muslimische Fanatiker, um den südlichen Unterleib Rußlands (von Georgien bis Afghanistan) in Brand zu setzen. Als auch der Mullah enttäuschte, ließ man "our son of a bitch" vom Irak aus gegen ihn Krieg machen "and by that way, let them kill as many as possible" (Ursprünglich: Truman Rechtfertigung im Kongreß 1941 für Waffenlieferungen an Rußland). Zur Zeit adelt man eine Terrorbande (MEK) im Süden des Irak zum Verbündeten gegen den Iran. US-Senator McCain durfte den Iran auf der Wehrkundetagung in München unwidersprochen "den Hauptsponsor der Welt für Terrorismus" nennen, und hat dabei wohl, wie für US-Politiker üblich, von sich auf andere geschlossen.

Der Zweite Irakkrieg war (abgesehen von der Promotion für Waffenkäufe Saudi Arabiens und anderer) selbst noch ein Geschäft gewesen "Our boys" haben dank der Deutschen (18 Mrd.) und anderer "gutes Geld" verdient. Doch der Dritte Irakkrieg war ein wirtschaftliches Fiasko. Das Beuteöl bezahlte nicht die Unkosten geschweige denn die Spesen. Das soll sich ändern, aber wie. "Old Europe" ist "feige". Da wäre ein Buhmann recht. Wo er fehlt (Kaiser und Hitler), muß man ihn schaffen. Psychische Macken der Beteiligten sind dabei der Hebelansatz.

Es gibt nach der über Jahrzehnte organisierten Erniedrigung moslemischer Bevölkerungen genug wild gewordene "Islamisten". Schuld ist "der Westen", heißt es dort, (wie vor 70 Jahren "der Jude" bei uns) - das erspart es, über die Ursachen übler Erfahrungen genauer nachzudenken. Islamisten geben einen guten Buhmann ab, um die Völkergemeinschaft des Westens mit Zustimmung ihrer demokratischen Politiker (Hampelmänner, wegen der Strippen, an denen Finanziers so leicht ziehen) ins Feld zu führen. Nuklearwaffen allein zogen trotz des induzierten Irreseins (Antikernkrafthysterie) nach den Lügereien beim Dritten Irakkrieg wenig. So mußte das Spiel mit immer neuen Forderungen, die über bisherige Abmachungen und den Rahmen des Nonproliferation-Vertrags hinausgriffen, die Stimmung verätzten. Und dann: Welcher nihilistischen Europäer erfreut sich nicht an Cartoons, weil bisher schon die Verächtlichmachung aller "Gläubiger" (Dollargläubige ausgenommen) ihn so bequem vor jeder Herausforderung zum Engagement schützte? Und was reizt gereizte, heißblütige Islamisten mehr, als wenn man ihnen das Letzte, das es ihnen ermöglicht, den Kopf hoch zu tragen, in den Dreck zieht. Das können hinter dem Geld herkriechende Westler kaum verstehen. Fehlte nur noch der Auslöser.

Die "verantwortlichen" Redakteure von Jyllands Posten waren im "Danischen Centre für Politische Studien" (CEPOS), einem "Neocon-Thinktank", in dessen Kuratorium ausgerechnet George P. Shultz, der Strippenzieher an den Hampelmännern Bush und Cheney, Platz genommen hatte, von langer Hand und kürzlich auf Reisen in die USA auf ihren Job vorbereitet worden. Als sie im September 2005 die "Cartoons" veröffentlichten, besänftigen die Geistlichen in Europa ihre Gläubigen und es krähte kaum ein Hahn. Nur 16 Dänische Diplomaten a.D. warnten ihre Regierung vor den Folgen solcher Veröffentlichungen - ergebnislos, denn man wollte die Folgen, wie man sich schon am 3. Irakkrieg auf die Seite der USA gegen Europa geschlagen hatte.

Weil der Effekt ausblieb, mußte man die Cartoons verschärfen und zusätzlich in Frankreich eine Gruppe "Reporter ohne Grenzen" (RSF) dazu bekommen, sie hämisch den in Algerien und in Straßenschlachten heiß gemachten Islamisten dort unter die Nase reiben. Die RSFler, die bisher vor allem gegen Kuba und Venezuela gestänkert hatten, bekommen ihr Geld vom "Centre for a Free Cuba" und dem "National Endowment for Democracy" (NED) in den USA, das neben anderen "Befreiungsbewegungen" auch die Orange Revolution in der Ukraine großzügig mitfinanziert hatten. Da allen, auch den Dollargläubigen im Westen, dank der kompetenten Politik ihrer Führungskräfte á la Ackermann und Co. wirtschaftlich das Wasser bis an die Unterlippe reicht, und sie nach einem Befreiungsschlag lechzen, steht der weiteren Entwicklung wie 1914 oder 1939 kaum mehr etwas im Weg.

Wer macht so etwas, Amerikaner, Britten, Juden, Islamisten? Was für ein Quatsch! Selbst ein Haudegen wie Fuller sah es vor dem Zweiten Weltkrieg noch klarer. Doch der hatte vielleicht schon entsprechende Äußerungen Churchills gelesen. Wir könnten Leuten wie US-General Mark Kimmitt zuhören, der laut Guardian vom 7.2. ankündigte: Amerika wird seine Truppen in einem Gebiet, das von Ägypten bis Pakistan und von Kasachstan bis Uganda reicht "reposture" (wieder aufstellen). Dabei werde man zwar etwas mehr als bisher auf die Kultur im Nahen Osten Rücksicht nehmen aber "genug militärische Möglichkeiten haben, um gegen den Iran loszuschlagen". Der Cowboy folgt dabei einem Kriegsplan, nach dem (als Sykes-Picot Abkommen auf 1916 zurückdatiert) die Engländer und Franzosen (d.h. ihre "Politiker") schon die Russen in den 1. Weltkrieg gelockt hatten. Ob die Russen (trotz Tschetschenien) so wenig wie die Franzosen aus ihrer 100-jährigen Geschichte mit dem Westen gelernt haben, bleibt eine große Unbekannte. Allerdings konnte sie Außenminister Straw am 30 Januar mit semantischen Spitzfindigkeiten noch über den Tisch ziehen, und den Atom-Streit vor den Sicherheitsrat der UN bringen. (Bei unseren Vertretern in London genügte ein scharfer Blick). Und wie sieht es mit China aus oder Indien oder den inzwischen auch an Erfahrung reicheren Ländern in Lateinamerika (Chavez in Venezuela steht nicht mehr alleine)? Man wird sehen.

Nicht von Ungefähr hat der frühere liberale schwedische Premierminister Per Ahlmark, zur Zeit auf einer Vortragsreise beim "Jewish Institut of National Secuity Affairs" in den USA , den scharfmacherischen UN-Botschafter der USA John Bolten und Kenneth Timmerman, einen der Hauptantreiber zum Krieg gegen den Irak und den Iran, für den Friedensnobelpreis 2006 vorgeschlagen. Sie haben richtig gehört "Friedensnobelpreis" und zwar als "zwei Amerikaner, die eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung der geheimen Waffenprogramme des Iran gespielt haben". Nach dem entsprechenden Preis an Henry Kissingers sollte das Zweifel über die Einschätzung führender Institutionen des Westens und seiner Völkergemeinschaft ausräumen. Na, wenn Sie das tröstet, noch sind die beiden ja nicht erkoren.

[bluemoons]

Rückkehr des Streiks?
Marcus Hammerschmitt 13.02.2006

Der fortschreitende Sozialabbau und die gefühlte Zunahme der Unruhe
Infineon, Gate Gourmet, AEG, der öffentliche Dienst auf Länderebene, die baden-württembergischen Universitätskliniken haben etwas gemeinsam: Sie wurden in letzter Zeit bestreikt. Ist ein Ende der typisch deutschen Streikfaulheit in Sicht?


Oder gar, wie die kleine, anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU hofft, eine Wiederkehr des Streiks als Kampfmittel in der Auseinandersetzung zwischen den Klassen? Vielleicht muss man nicht gar so dick auftragen, aber es wirkt tatsächlich zunächst so, als treffe die versuchte Zurücknahme aller sozialen Errungenschaften, die in den letzten Jahrzehnten erkämpft wurden, auf wachsenden Widerstand.

Das mag damit zu tun haben, dass die Arbeiter und Angestellten jetzt bemerken, dass nicht nur verschmerzbare Reallohneinbußen im Bereich von wenigen Prozent auf dem Spiel stehen, sondern dass es ums Eingemachte geht, und zwar an allen Fronten, vom tatsächlichen Einkommen über die Rente bis zur Krankenversicherung. Die Rede von den "Besitzständen", die die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer sichern wollten, ist offenbar bei den Gemeinten angekommen, sie sehen, was sie noch haben, merken, dass es immer weniger wird, und beschweren sich.

Das Lied der bescheidenen 18 Minütchen

Allzu deutlich sind die Widersprüche, die sich plötzlich in der deutschen Ecke der globalisierten Wirtschaft auftun. Dass florierende Unternehmen Tausende von Angestellten entlassen, um ihre Rentabilität zu steigern, hat man zwar noch nicht als inhärentes Entwicklungsmoment des Kapitalismus selbst zu begreifen gelernt, aber man schüttelt schon einmal den Kopf darüber. Dass bei ständig steigenden Arbeitslosenzahlen die Lebens- und die Wochenarbeitszeit verlängert werden soll, ist für viele ebenfalls nicht mehr richtig nachvollziehbar.

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Auf das Fußscharren der Beschäftigten reagieren die öffentlichen und privaten Arbeitgeber mit der üblichen Dummdreistigkeit. Zum Konflikt im öffentlichen Dienst hört man, dass eine Aufstockung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ja wohl nur 18 Minuten unbezahlte Mehrarbeit am Tag bedeute, wobei in typischer Manier von der Tatsache der unbezahlten Mehrarbeit ab- und auf die für sich vernachlässigbar wirkenden 18 Minuten hingelenkt wird.

Dass diese bescheidenen 18 Minütchen aber Teil einer Salamitaktik sind, die aus 18 Minuten flugs eine halbe und dann später ganze Stunden machen will, ist dann doch mittlerweile durchgesickert. Zu deutlich sind noch die Sprüche aus den letzten Jahren in Erinnerung, die Wochenarbeitszeiten von 48 bis 72 Wochenstunden für die Zukunft in Aussicht stellten...............http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22032/1.html

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DM-CHEF WERNER ZUM GRUNDEINKOMMEN

"Wir würden gewaltig reicher werden"

Mit großformatigen Anzeigen wirbt der Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, für ein garantiertes Grundeinkommen. Das Geld dafür soll eine Steuerreform einbringen, gegen die die Pläne von Paul Kirchhof zaghaft erscheinen. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklären er und der Steuerexperte Benediktus Hardorp, wie das Ganze funktionieren soll.

SPIEGEL ONLINE: Herr Werner, Herr Hardorp, Sie fordern ein Bürgergeld, das jedem zustehen soll, egal ob er arbeitet oder nicht, ob er arm ist oder reich. Wie soll das funktionieren?



Dm-Gründer Werner: "Den Menschen Faulheit zu unterstellen ist unfair, und es wird auch der Wirklichkeit nicht gerecht"
Götz Werner: Nach unserem Modell hätte jeder einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betrag in Höhe von durchschnittlich 1200 Euro pro Monat. Der Unterschied zur heute geübten Praxis würde darin bestehen, dass der Betreffende nicht erst Bedingungen erfüllen muss, um Geld vom Staat zu erhalten.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen also auch denjenigen Geld geben, die es eigentlich gar nicht nötig hätten?

Werner: Jeder könnte darüber verfügen, ohne als Bittsteller dazustehen. Auf der Basis einer solchermaßen gesicherten Existenz hätte er den Freiraum, den er braucht, um seine Fähigkeiten in die Gemeinschaft einzubringen.

SPIEGEL ONLINE: Heute haben diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht allein bestreiten können, auch ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Unterstützung. Sie weiten den Kreis der Empfänger nur drastisch aus.

Werner: Heute muss jeder nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen. Ein Beleg für sein Unvermögen sozusagen. Das macht die Menschen zu Almosenempfängern, und das belastet ungeheuer. Die einen kapseln sich ab, werden phlegmatisch, die anderen suchen sich ihre Bestätigung möglicherweise durch Imponiergehabe oder im Extremfall sogar in Gewalt, wie das in den vergangenen Wochen in Frankreich zu beobachten war.

Benediktus Hardorp: Aber nicht nur für die Bedürftigen würde sich viel ändern: Niemand würde mehr arbeiten, um seine Existenz zu sichern, sondern weil er in der Arbeit seine Erfüllung findet. Er hätte die Freiheit, sich den Platz in der Gemeinschaft zu suchen, wo er den sinnvollsten Beitrag leisten kann. Wenn zum Beispiel Bergarbeiter heute auf die Straße gehen, weil unter Tage Arbeitsplätze abgebaut werden, die laut, anstrengend und gefährlich sind, dann nicht, weil sie dort so gerne arbeiten, sondern weil sie um ihr Einkommen fürchten.

SPIEGEL ONLINE: Wer aber macht so unattraktive Arbeit wie diese Bergarbeiter, wenn sie nicht mehr darauf angewiesen sind?

Werner: Dafür gibt es prinzipiell vier Möglichkeiten. Man macht es selbst, man zahlt entsprechend gute Löhne. Man automatisiert. Oder es geschieht, wie heute schon bei der Spargel- und Erdbeerernte.

SPIEGEL ONLINE: Derweil ruhen sich die Deutschen in der sozialen Hängematte aus.

Werner: Den Menschen Faulheit zu unterstellen ist unfair, und es wird auch der Wirklichkeit nicht gerecht. Die Allermeisten wollen arbeiten, das zeigt mir meine Erfahrung als Unternehmer - das gilt für die Filialleiter ebenso wie für die Lagerarbeiter oder die Menschen an der Kasse. Denn Arbeit vermittelt den Menschen das Gefühl und Bewusstsein, gebraucht zu werden, anerkannt zu sein im sozialen Netzwerk.

SPIEGEL ONLINE: Entspricht diese Sichtweise nicht eher der Wunschvorstellung von einer schönen neuen Welt?

Werner: Sie wird noch viel schöner, wenn man sich die gesellschaftlichen Veränderungen vor Augen führt, die das Grundeinkommen zur Folge hätte. Studenten könnten sich ihr Studienfach nach ihren Interessen und Talenten aussuchen und nicht im Hinblick auf die späteren Karrierechancen. Und stellen Sie sich den gemeinnützigen Bereich vor: Mit einem Grundeinkommen könnten es sich die Menschen endlich leisten, dort zu arbeiten und anderen zu helfen.

Götz Werner Benediktus Hardorp Dm Das Konzept





Hardorp: Hinzu kommt, dass Arbeitgeber nicht mehr mit ihren Angestellten umspringen könnten, wie es ihnen beliebt. Die wären nämlich frei in ihrer Entscheidung zu kündigen, weil sie damit nicht ihre Existenz aufs Spiel setzen würden. Die zusätzliche Freiheit würde sich speziell auch in den unteren Lohngruppen bemerkbar machen, denn diese befinden sich unter den bestehenden Umständen in einer doppelten Zwickmühle. Sie werden demotiviert durch schwierige Arbeitsbedingungen und stehen gleichzeitig häufig noch schlechter da, wenn sie arbeiten, als wenn sie sich auf die Sozialsysteme verlassen. ...........................http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,386396,00.html ....

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Jeder zwölfte Haushalt ist zahlungsunfähig


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Leere Portmonees bei 3,1 Millionen Haushalten (Foto: dpa)
Angesichts von mehr als drei Millionen zahlungsunfähigen Haushalten in Deutschland haben Verbraucherzentralen und Wohlfahrtsverbände einen entschiedenen Kampf gegen die Überschuldung gefordert. Unter anderem müsse die Schuldnerberatung ausgebaut sowie das Verbraucherinsolvenzverfahren vereinfacht werden, erklärten die Verbände bei der Vorstellung des "Schuldenreports 2006" in Berlin.

Erste Schritte aus der Schuldenfalle - Was Betroffene tun können
Clever investieren - Geldanlage
Infos im Überblick - Welche Daten sammelt die Schufa
Auf einen Blick - Tipps für den Umgang mit Bankkrediten

Überschuldung der Haushalte mehr als verdoppelt
Mit 3,1 Millionen habe sich die Zahl der überschuldeten Haushalte seit 1993 mehr als verdoppelt, sagte Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Damit sei jeder zwölfte Haushalt nicht mehr in der Lage, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Zusätzlich sei eine halbe Million Haushalte akut gefährdet, in die Überschuldung abzurutschen.

Arbeitslosigkeit einer der Hauptgründe der Überschuldung
Hauptgründe für die zunehmende Überschuldung ist nach Angaben von vzbv, Deutschem Roten Kreuz (DRK), Diakonie und Caritas in erster Linie die Arbeitslosigkeit, gefolgt von zu geringem Verdienst, Scheidungen und gescheiterter Selbstständigkeit. Zugleich habe aber nicht einmal jeder zehnte betroffene Haushalt das seit 1999 bestehende Verbraucherinsolvenzverfahren genutzt, um sich zu entschulden. Gerade für die Ärmsten sei dieses Verfahren oft zu langwierig und zu bürokratisch.........http://onwirtschaft.t-online.de/c/70/05/64/7005648.html

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Wie hoch ist das Kriegsrisiko mit dem Iran?


Eine Analyse verschiedener Faktoren hinter der gegenwärtigen Iran-Krise


von F. William Engdahl
In den vergangenen Wochen kursierten Presseberichte über steigende Spannungen im Zusammenhang mit einem möglichen Bombenangriff auf den Iran. In Verletzung allen internationalen Rechts und aller Gepflogenheiten seit der Bombardierung von -Hiroshima und Nagasaki im Jahre 1945 diskutiert man über eine mögliche Anwendung von Atombomben entweder durch die USA oder Israel, um die tief unter der Erde gebauten iranischen Atomanlagen zu zerstören oder unbrauchbar zu machen.
Die Möglichkeit eines Krieges gegen den Iran stellt viel komplexere geostrategische und geopolitische Probleme als die Bombardierung und Besetzung des Irak. Und der Irak hat sich für die USA als schwierig genug herausgestellt. Im folgenden werden wir versuchen, einige der wichtigsten Motive der Hauptakteure in diesem neuen Drama und die Perspektiven eines möglichen Krieges herauszuarbeiten.





Zu den Akteuren des Dramas gehört die Bush-Administration, insbesondere die von Cheney angeführten neokonservativen -Falken, der jetzt nicht nur das Pentagon, sondern auch die CIA, der Uno-Botschafter und in zunehmendem Masse auch das Planungsbüro im Aussenministerium unter Condoleezza Rice untersteht. Dazu gehört der Iran unter dem neuen und «unverblümten» Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Dazu gehört ebenso Putins Russland, ein atomar bewaffnetes Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit Vetorecht. Das nuklear bewaffnete Israel gehört dazu, dessen gegenwärtiger Premierminister Ehud Olmert kürzlich erklärte, dass Israel «unter keinen Umständen» die Entwicklung iranischer Atomwaffen erlauben könne, «die unsere Existenz gefährden können». Ebenfalls dazu gehört die EU, insbesondere Frankreich als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und dessen an Einfluss verlierender Präsident Chirac. Auch China gehört dazu, dessen Abhängigkeit von iranischem Öl und potentiellen natürlichen Gasvorkommen gross ist.
Alle diese Akteure verfolgen verschiedene Pläne und unterschiedliche Ziele, was die Frage des Iran zu einer der komplexesten der jüngeren internationalen Politik macht. Was geht hier vor? Droht ein atomarer Krieg - mit all dem, was das für die globale finanzielle und politische Stabilität bedeutet? Was sind die möglichen und sogar wahrscheinlichen Resultate?

Die grundlegenden Fakten
Als erstes lassen Sie uns die grundlegenden Fakten überprüfen. Der jüngste Vorgang, bei dem Irans Präsident Ahmadinedschad die Wiederaufnahme von vorübergehend unterbrochenen Arbeiten an einer atomaren Anreicherungsanlage sowie zwei anderen Anlagen in Natanz ankündigte, liess verständlicherweise die Alarmglocken ausserhalb des Iran lauter schrillen als seine frühere aufhetzende antiisraelische Rede. Mohamed El Baradei, Nobelpreisträger und Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, eines Uno-Organs, sagte, er sei nicht sicher, ob dies ein Atomwaffenprogramm impliziere oder ob der Iran nur entschlossen sei, sich nicht von ausländischen Mächten abhängig zu machen, was seine zivile Versorgung mit atomaren Brennstoffen angehe. Aber, so fügte er hinzu, die Anhaltspunkte dafür seien stärker als die gegen Saddam Hussein, eine eher deutliche Aussage für den sonst so vorsichtigen El Baradei.
Als Folge der Wiederaufnahme der Forschung in Natanz scheint zum erstenmal eine Koalition zwischen den USA und der EU, einschliesslich Deutschlands und Frankreichs, mit China und sogar Russland Gestalt angenommen zu haben - Russland drängt nun den Iran ebenfalls, davon abzusehen. Im Hinblick auf die Pläne des Iran, die Anreicherung unabhängig von der Meinung der Weltöffentlichkeit wiederaufzunehmen, kündigte Präsident George Bush im vergangenen August an, es seien «alle Optionen auf dem Tisch». Das implizierte in diesem Zusammenhang einen atomaren Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran. Jenes Statement führte zu einer deutlichen Beschleunigung in den diplomatischen Bemühungen zur Verhinderung eines Krieges von seiten der EU, angeführt von England, Deutschland und Frankreich, den sogenannten EU-3. Diese drei teilten Washington mit, sie seien gegen eine militärische Lösung. Seitdem erzählen uns Der Spiegel und andere, die Meinung in der EU habe sich geändert und scheine sich nun der Position der Bush-Administration anzunähern.

Der Prozess der Atomanreicherung
Es ist sinnvoll, sich kurz die Technologie der Atomanreicherung zu vergegenwärtigen. Um Uran in einem Atomreaktor verwenden zu können, wird es in Minen abgebaut, zerkleinert und gemahlen, umgewandelt, angereichert und zu Brennstoff verarbeitet. Diese vier Schritte braucht es, um die Versorgung (front-end) beim nuklearen Brennstoffzyklus zu gewährleisten.1
Nachdem Uran in einem Reaktor genutzt wurde, um Elektrizität zu produzieren (use), werden die «abgebrannten Brennstäbe» weiteren Bearbeitungsschritten unterzogen, welche von der Lagerung über die Wiederaufbereitung bis zum Recycling reichen, bis sie schliesslich als Abfall entsorgt werden. Diese Schritte werden allgemein als «Entsorgung» (back-end) bezeichnet.
Die Anlage in Natanz ist Teil der «Versorgung» (des front-end) oder des Brennstoffaufbereitungszyklus. Erz wird zuerst zu Uranoxid (U3O8) zerkleinert, dem sogenannten «yellowcake», dann wird es in das gasförmige Uranhexafluorid (UF6) umgewandelt. Das Uranhexafluorid wird dann an eine Urananreicherungsanlage weitergeleitet, in diesem Fall nach Natanz, um eine Mischung zu produzieren, die 3-4% spaltbares Uran-235 enthält, einen nicht waffenfähigen nuklearen Brennstoff. So weit, so gut, was die Gefahr von Atomwaffen angeht.
Der Iran verfügt auf Grund seiner geologisch günstigen Lage über grosse Vorkommen von Uran in Minen in der Provinz Yazd, die es ihm erlauben, den Brennstoff selbst zu gewinnen, so dass er nicht auf Russland oder andere ausländische Importe angewiesen ist. In Arak hat er ausserdem eine Anlage zur Herstellung von schwerem Wasser, das dazu benutzt wird, einen Forschungsreaktor zu bremsen, dessen Bau 2004 begonnen wurde. Der Reaktor soll Urandioxid verwenden und könnte den Iran in die Lage versetzen, waffenfähiges Plutonium zu produzieren, und er könnte davon nach Schätzung einiger Wissenschafter eine Menge herstellen, die ausreichen würde, um ein oder zwei atomare Sprengsätze pro Jahr zu produzieren. Der Iran behauptet offiziell, die Anlage diene friedlichen medizinischen Forschungszwecken. Das friedliche Anliegen erscheint hier schon etwas dünner.
Atomare Anreicherung ist keine Kleinigkeit. Man baut eine solche Anlage nicht im Hinterhof oder in der Garage. Frankreichs grosse Anreicherungsanlage in Tricastin liefert Brennstoff sowohl für das Atomstrom-Versorgungsnetz der EdF (Electricité de France) als auch für das französische Atomwaffenprogramm. Es braucht vier grosse Reaktoren, allein um die dafür benötigten mehr als 3000 Megawatt zu liefern. Frühere Anreicherungsanlagen in den USA verwendeten die Methode der Gasdiffusion. Anreicherungsanlagen in der EU und in Russland wenden ein modernes Zentrifugenverfahren an, das sehr viel weniger Energie pro Anreicherungseinheit benötigt. Das Zentrifugenverfahren ist auch das vom Iran verwendete.
Um waffenfähiges Uran herzustellen, braucht es mehr als den konventionellen, zivil genutzten Uranbrennstoff.
Nicht unerheblich für den gegenwärtigen Disput um den Iran ist auch die «Beseitigung» von waffenfähigem Uran - ein heute auch geopolitisch interessanter Prozess. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam mittels Verträgen, die eigentlich sicherstellen sollten, dass das sowjetische Atomwaffen-arsenal in die friedliche Nutzung überführt wird, waffenfähiges Uran aus Armeebeständen im Zuge eines amerikanisch-russischen Abkommens auf den zivilen Markt.
Heute stammt mehr als die Hälfte allen Urans, das für die Gewinnung von Elektrizität in amerikanischen Atomkraftwerken genutzt wird, aus russischen Militärlagern. 20% der gesamten in den USA produzierten Elektrizität werden gegenwärtig nuklear hergestellt, was bedeutet, dass russisches Uran etwa 10% der gesamten amerikanischen Elektrizität generiert.
1994 wurde zwischen der US Enrichment Corporation (jetzt USEC Inc.) und der russischen Techsnabexport (Tenex) als Vertreter der russischen und der amerikanischen Regierung ein 12-Milliarden-Dollar-Vertrag abgeschlossen. USEC verpflichtete sich, in den nächsten 20 Jahren mindestens 500 Tonnen waffenfähiges Uran zu kaufen mit einer jährlichen Rate von 30 Tonnen, beginnend mit dem Jahr 1999. Das [weit höherprozentige, waffenfähige] Uran wird in Russland zu einer Mischung mit nur noch 4,4-prozentigem Anteil an U-235 verarbeitet. USEC verkauft es dann seinen amerikanischen Kraftwerksbetreibern als Brennstoff. Im September 2005 erreichte dieses Programm mit 250 Tonnen seine Hälfte bzw. die Beseitigung von 10000 atomaren Gefechtsköpfen.
Weltweit wird ein Sechstel des globalen Marktes für kommerziell angereichertes Uran von Russland beliefert - aus russischen oder anderen Vorräten an waffenfähigem Uran. Putin hat viele Karten, die er beim Showdown für den Entscheidungskampf um das iranische Atomprogramm ausspielen kann.

Die Rolle iranischer Exilgruppen
Die Frage, ob der Iran eine geheime Atomwaffenanlage baue, kam erstmals im Jahre 2002 durch Vorwürfe von seiten einer iranischen Exilgruppe auf.
Natanz stand unter Beobachtung der IAEO, seit der Verdacht über Irans Aktivitäten auftauchte. Er wurde in Berichten einer iranischen Oppositionsorganisation, dem National Council of Resistance of Iran (NCRI - Nationaler Rat für den Widerstand des Iran) publik gemacht und führte dazu, dass der Chef der IAEO, Mohamed El Baradei, die iranischen Atomanlagen im Februar 2002 besuchte, unter anderem auch die unvollständige Anlage in der Stadt Natanz, etwa 500 Kilometer südlich von Teheran. Der NCRI ist der -politische Zweig der umstrittenen Volks-mudschaheddin des Iran, die sowohl von EU- wie US-Regierungen offiziell als Terroristen bezeichnet werden, mit denen sie aber inoffiziell zunehmend gegen die Theokratie Teherans zusammenarbeiten.

Mögliche iranische Strategie
Es ist unbestreitbar, dass der neu gewählte iranische Präsident Achmadinedschad eine stärkere Konfrontationspolitik betreibt als sein Vorgänger. An einer Konferenz im September 2005 in Österreich, an der der Autor dieses Artikels anwesend war, schockierte der iranische Botschafter in Wien seine Zuhörer mit einer im wesentlichen auf der gleichen Linie liegenden konfrontativen Rhetorik: «Wenn es zum Krieg kommt, ist der Iran bereit ... »
Nehmen wir an, dass die westlichen Medien die scharfen Reden des Präsidenten korrekt wiedergeben. Wir müssen auch annehmen, dass in einem theokratischen Staat die regierenden Mullahs als mächtigste politische Institution im Iran hinter der Wahl des eher fundamentalistischen Achmadinedschad stehen. Es wurde bereits spekuliert, die Militanz und Missachtung gegenüber den USA und Israel habe zum Ziel, die Rolle des Iran als der «Vorhut» einer antiwestlichen, theokratischen schiitischen Revolution wiederaufleben zu lassen, in einer Zeit, in der die Unterstützung für die Mullahs im Inneren und in der gesamten islamischen Welt abnimmt.
Nehmen wir ebenfalls an, dass Achmadinedschads Aktionen recht vorsätzlich sind und in der Absicht erfolgen, den Westen aus bestimmten Gründen zu sticheln und zu provozieren. Wenn der Iran durch den massiven Druck des Westens an die Wand gedrängt wird - so scheint Achmadinedschads Regime zu kalkulieren -, hat der Iran wenig zu verlieren, wenn er zurückschlägt.
Achmadinedschad steht nicht in Opposition zum iranischen Klerus. Laut der pakistanischen Tageszeitung «Dawn» vom 24. Januar betonte Ajatollah Jannati, der Sekretär des Rates der Verfassungswächter, die Entschlossenheit des Iran, seine «unveräusserlichen» Rechte geltend zu machen: «Wir schätzen Präsident Achmadinedschad, weil er eine aggressivere Aussenpolitik im Hinblick auf die Menschenrechte und atomaren Angelegenheiten verfolgt als seine Vorgänger Chatami und Rafsandschani», soll der Ajatollah gesagt haben. «Präsident Achmadinedschad fragt, warum nur sie (die westlichen Mächte) Inspektoren zur Kontrolle der Menschenrechte und des Atomprogramms in den Iran senden sollten - wir wollen auch euch und eure Aktivitäten inspizieren und darüber berichten», sagte Jannati. Der Teheraner Korrespondent der Zeitung fügte hinzu: «Die Stimmung innerhalb der Führung des Landes bleibt optimistisch, und allgemein ist man überzeugt, es sei möglich, internationale Sanktionen zu überstehen - wenn es so weit kommt.»
In dieser Situation denken einige Exil-Iraner, es würde Achmadinedschad und die Ajatollahs unterstützen, wenn neue UN-Sanktionen verhängt werden sollten. In einer Zeit schwindenden revolutionären Geistes im Lande könnte das dem Nationalismus im Inneren wieder Auftrieb geben und deren Zugriff auf die Macht festigen.
Achmadinedschad hat einige recht provokante und vermutlich berechnende Massnahmen ergriffen, vom Aufbrechen der Siegel an den Atomanlagen bis hin zur Ankündigung einer Konferenz, die die Beweise für den Massenmord durch die Nazis an europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs in Frage stellt. Aber er hat auch mehrere Male öffentlich betont, dass der Iran, in Übereinstimmung mit dem strengen islamischen Kodex, niemals eine nukleare Waffe, eine Massenvernichtungswaffe, einsetzen werde, und dass der Iran nur sein Recht als souveräne Nation auf ein vollumfängliches zivil genutztes Atomprogramm einfordert.
Man sollte sich die Geschichte der iranischen Bemühungen um ein Atomprogramm vor Augen halten. Sie begann im Jahre 1957, als Schah Reza Pahlevi mit der Eisenhower-Regierung einen zivilen «Atome für den Frieden»-Vertrag unterzeichnete. Der Iran erhielt 1967 einen amerikanischen Forschungs-reaktor. Dann, im Jahre 1974, nach der ersten Ölkrise, schuf der Schah die Atomenergiebehörde für den Iran, deren erklärtes Ziel es war, die Atomkraft für zivile Zwecke zu nutzen, um Öl zu ersetzen und mehr Öl für den Export freizustellen, und um eine Atomwaffe zu bauen. Der zivil genutzte Atomreaktorenkomplex in Bushehr wurde von Deutschland in den 1970er Jahren unter der Herrschaft des Schah begonnen; zur selben Zeit begann der Iran, grosse Anteile wichtiger deutscher Firmen wie Daimler und Krupp zu kaufen. Nachdem Ajatollah Khomeini 1979 an die Macht gekommen war, befahl er, die gesamten Arbeiten am Atomprogramm einzustellen, und zitierte islamische Glaubenssätze, wonach Massenvernichtungswaffen unmoralisch seien.
1995 unterzeichnete das russische Aussenministerium mit der iranischen Regierung einen Vertrag zur Fertigstellung der unvollendeten Anlage in Bushehr und zu deren Versorgung mit nuklearem Brennstoff aus Russland, vorausgesetzt, der Iran erlaube der IAEO die Überwachung und Sicherheitsvorkehrungen. Laut einem Artikel vom März 2004 in der Zeitschrift Meria enthielt das russisch-iranische Abkommen aus dem Jahre 1995 potentiell gefährliche Transfers russischer Technologie, wie beispielsweise die Anreicherungsmethode mittels Laser aus dem Forschungsinstitut Jefremov (NIIEFA). Der ursprüngliche Vertrag des Iran mit Russ-land aus dem Jahre 1995 enthielt eine Zentrifugenanlage, die den Iran mit spaltbarem Material versorgt hätte. Der Vertrag wurde damals auf Drängen Washingtons für nichtig erklärt.
Die Überwachung der Anlage in Bushehr dauerte so lange an, bis die Berichte der Widerstandsbewegung NCRI über geheime Atomwaffenanlagen im Jahre 2002 zu einem verstärkten Druck gegenüber dem Iran führten, allen voran durch Präsident Bush, der in seiner Rede an die Nation vom Januar 2002 den Iran als eine der drei Nationen in der «Achse des Bösen» aufführte. Das war zu einer Zeit, als die Bush-Regierung tief in den Vorbereitungen zum Regimewechsel im Irak steckte und der Iran eine eher untergeordnete Rolle spielte, nicht zuletzt deswegen, weil Neokonservative wie Achmed Chalabi das Pentagon davon überzeugt hatten, seine Verbindungen mit Teheran könnten den amerikanischen Plänen im Irak nützen.
Seit jener Zeit sind die Beziehungen zwischen Teheran und Washington alles andere als freundlich. Der Iran bereitet sich auf das vor, was er als unvermeidlichen Krieg mit den Vereinigten Staaten bezeichnet. Brigadegeneral Mahammd-Ali Jaafari, Befehlshaber der Revolutionären Garden, erklärte der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA am 9. Oktober 2005: «Da der wahrscheinliche Feind technologisch sehr viel weiter ist als wir, haben wir das, was man `asymmetrische Kriegsführungs`-Methoden nennt, angewandt. Wir haben alle notwendigen Übungen gemacht und unsere Streitkräfte sind jetzt gut darauf vorbereitet.» Dies umfasst vermutlich terroristische Angriffe und die Anwendung von Massenvernichtungswaffen, einschliesslich ballistischer Geschosse zu deren Verbreitung.
Am 20. Januar kündigte der Iran an, er werde seine Investitionen aus Europa zurückziehen. In der gleichen Woche kündigte die UBS-Bank in Zürich an, sie werde alle iranischen Konten schliessen. Laut Berichten der US-Schatzkammer besitzt der Iran allein geschätzte 103 Milliarden US-Dollar Vermögenswerte in Dollar. Das ist Potential, um eine kurzfristige finanzielle Irritation hervorzurufen, sollte der Iran seine gesamten in Dollar angelegten Vermögenswerte auf einmal verkaufen.
Klar scheint, dass der Iran mit der Vervollständigung einer unabhängigen Nuklearanlage trotzig fortfährt und darauf besteht, dass er alle Regelungen des Atomwaffensperrvertrags und der IAEO einhalte.
Der Iran fühlt sich offensichtlich auch gut vorbereitet, wirtschaftliche Sanktionen auszusitzen. Das Land ist der zweitgrösste Ölproduzent in der OPEC (mit 4,1 Millionen Barrel pro Tag im Jahre 2005), hinter Saudi-Arabien (mit 9,1 Millionen Barrel pro Tag). Es ist der viertgrösste Produzent der Welt, seine Produktion liegt nur wenig unter jener der USA (mit 4,9 Millionen Barrel pro Tag). Mit seinen 9,5 Millionen Barrel pro Tag im Jahre 2005 beansprucht Russland, das grösste ölproduzierende Land der Welt zu sein.
Durch den hohen Ölpreis der jüngsten Zeit hat der Iran zudem eine starke Kassenlage aufgebaut: Im Jahre 2005 hat er etwa 45 Milliarden Dollar durch das Öl eingenommen, doppelt soviel wie im Durchschnitt der Jahre 2001-2003. Das versorgt ihn mit einer gut gefüllten Kriegskasse gegen Sanktionen von aussen und gibt ihm die Möglichkeit, mehrere Monate überleben zu können und gleichzeitig die Ölexporte ganz oder teilweise einzustellen. Das ist eindeutig eine der vom Iran in Betracht gezogenen indirekten Waffen, die mit Sicherheit zur Anwendung kämen, wenn die Situation eskalieren und der UN-Sicherheitsrat Sanktionen aussprechen würde. Im heutigen ultraknappen Ölmarkt, für den die Opec mit voller Kapazität produziert, gäbe es keinen Spielraum, um die 4 Millionen iranischen Barrel pro Tag zu ersetzen. Ein Schockpreis auf dem Niveau von 130 bis 150 Dollar pro Barrel wäre dann sehr wahrscheinlich.
Der Iran hat jetzt entscheidenden Einfluss innerhalb der von den Schiiten dominierten neuen Regierung im Irak. Die einflussreichste Persönlichkeit im Irak ist heute der geistige Führer der Schiiten, Ajatollah Ali Mohammed Al-Sistani, ein 75jähriger Kleriker, der im Iran geboren wurde. Am 16. Januar, als die neue irakische Regierung Al-Sistani die Bürgerrechte angeboten hatte, erwiderte er: «Ich wurde als Iraner geboren und werde als Iraner sterben.» Auch das verleiht Teheran bedeutenden Einfluss auf die politischen Entwicklungen im Irak.

Die israelischen Optionen
Mit dem Abgang des alten Kriegers Ariel Sharon von der politischen Bühne ist Israel gerade in dem Moment, in dem der Iran die schrillsten Töne anschlägt, in eine politische Krise geraten. Am 28. März wird in Israel eine neue Regierung gewählt. Unter den Bewerbern ist der zurzeit amtierende Premierminister Ehud Olmert. Laut israelischen Medienberichten hat Präsident George W. Bush beschlossen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um zu erreichen, dass Olmert, der den handlungsunfähigen Ariel Sharon vertritt, am 28. März zum Premierminister gewählt wird. Aussenministerin Condoleezza Rice hat Olmert zu einem Besuch nach Washington eingeladen, der wahrscheinlich im Laufe des nächsten Monats stattfinden wird.
Andere Meldungen besagen, dass der Vizepräsident - man könnte sagen: der «spirituelle» Führer der US-Falken, Dick Cheney - insgeheim die Kandidatur Benjamin Netanyahus als neuen Kopf der rechtsgerichteten Likud-Partei unterstützt. Netanyahu hat zudem direkte Verbindungen zum verurteilten US-Republikaner und Geldwäscher Jack Abramoff; sie datieren aus der Zeit, als Netanyahu Sharons Finanzminister war. Journalisten aus Washington berichten, dass Vizepräsident Dick Cheney und seine Berater David Addington und John Hannah hinter den Kulissen daran arbeiten, dass der frühere Premierminister Benjamin Netanyahu den amtierenden Ehud Olmert im März als Premierminister ablöst. Cheney wirkt auf eine Niederlage der eher moderaten Kadima-Partei - die Ariel Sharon und seine ehemaligen gemässigteren Likud-Verbündeten gegründet haben - bei den Wahlen am 28. März hin.
Bush hat sich noch nicht ausdrücklich für die Unterstützung von Olmert vernehmen lassen. Olmert hat aber betont, er wolle weiterhin mit Amerika zusammenarbeiten, um einen palästinensischen Staat zu verwirklichen. Israelischen Presseberichten zufolge wird Kadima, die neue Partei der Mitte (der israelischen Mitte) von Olmert und Sharon, bei den Wahlen wahrscheinlich einen erdrutschartigen Sieg davontragen - zum Entsetzen von Cheneys und Karl Roves christlicher Rechten und ihrer neokonservativen Basis. Laut der palästinensischen Zeitung «Al-Manar» hat die Bush-Administration geheime Kontakte mit der palästinensischen Autonomiebehörde und einigen arabischen Ländern aufgenommen, die ihr dabei helfen sollen, Olmerts Position zu stärken.
Dem Bericht zufolge wurden sie von den USA darüber informiert, dass sie (die USA) sehr daran interessiert sind, dass Olmert Präsident der Kadima wird, damit er «den Prozess zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fortführt, den Sharon begonnen hat». Die Zeitung berichtet weiter, Washington halte Olmert für einen «intelligenten Führer, der zusammen mit seinen Ratgebern fähig sein wird, den Friedensprozess anzuführen und die politischen Intrigen gegen ihn abzuwehren». Laut dieser Zeitung hat das Weisse Haus Olmert sogar darüber in Kenntnis gesetzt, dass man es gern sähe, wenn er Sharons Berater, allen voran Dov Weissglass und Shimon Peres, in seinem Team behalten würde. Weissglass, Sharons persönlicher Anwalt und Verbindungsmann nach Washington, erwähnte kürzlich, dass er in fast täglichem Kontakt mit Condoleezza Rice stehe.
Am 22. Januar sprach Olmert das Thema Iran an. Laut dem staatlichen israelischen Radio erklärte er, der Iran versuche, Israel in den Konflikt um Teherans laufende Bestrebungen zur Urananreicherung hineinzuziehen, er gehe aber mit Ariel Sharons -Position einig, dass Israel den Krieg gegen den Iran nicht anführen wolle. Diese «Verantwortung falle in allererster Linie den Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich und dem Sicherheitsrat zu. Wir müssen hier nicht die Anführer sein», erklärte Olmert. Im Gegensatz hierzu äusserte sein Verteidigungsminister Shaul Mofaz, Israel werde nicht dulden, dass der Iran nukleare Unabhängigkeit erreicht, eine Aussage, von der Analysten glauben, sie könnte eine mögliche militärische Aktion -Israels signalisieren, mit offiziellem Einverständnis der USA oder ohne ihre Zustimmung.
All das deutet auf eine klare innerisraelische Spaltung hin, und zwar zwischen einer zukünftigen Regierung Olmert auf der einen Seite, die nicht darauf aus ist, einen präemptiven Schlag gegen iranische Nuklearanlagen zu lancieren, und Netanyahu auf der anderen Seite, der von jeher einen harten aussenpolitischen Kurs verfolgt und mit den amerikanischen Neokonservativen verbunden ist.
Es ist bemerkenswert, dass Kenneth Timmermann, ein prominenter Washingtoner Neokonservativer, Mitte Januar im israelischen Radio erklärte, er erwarte einen israelischen Präemtivschlag gegen den Iran «innerhalb der nächsten 60 Tage»; das heisst, kurz vor oder nach den Wahlen in Israel. Timmermann ist eng verbunden mit Richard Perle, mit Cheneys verurteiltem Stabschef Lewis Libby sowie mit Dough Feith und Michael Ledeen.
Die Frage ist, ob die israelische Bevölkerung des Krieges überdrüssig ist, sei es mit Palästina oder mit dem Iran, und eine Kompromisslösung suchen will. Umfragen scheinen darauf hinzuweisen. Die ungemein starke Machtdemonstration der Hamas bei den palästinensischen Wahlen von 25. Januar könnte die Stimmung in Israel allerdings wieder umschlagen lassen. Am Tag nach ihrem Wahl-erfolg - so berichtete das israelische Online-Nachrichtenportal Ynet - erklärte Hamas-Führer Mahmoud A-Zahhar, seine Bewegung werde von ihrer Verpflichtung, Israel zu zerstören, nicht abrücken.
Letzte Woche tauchte ein neues Element in der Chemie des schon lang bestehenden Israel-Likud-US-Kongress-Einflussnetzes auf: Larry A. Franklin, ein früherer Iran-Experte des Pentagon und enger Freund führender Neokonservativer im Pentagon, wurde zu 12 Jahren und 7 Monaten Gefängnis verurteilt, und zwar für die Weitergabe von geheimen Pentagon-Informationen an pro-israelische Lobbyisten mit Hilfe des American-Israel Public Affairs Committee AIPAC (Amerikanisch-israelisches Komitee für öffentliche Angelegenheiten), einer einflussreichen Lobby-Organisation mit Sitz in Washington. AIPAC ist seit Jahren das Herzstück der Verbindungen zwischen der rechtsgerichteten israelischen Likud-Partei und Mitgliedern des US-Kongresses. Seine Macht soll so gross sein, dass es darüber entscheiden kann, welcher Kongressabgeordnete gewählt oder wiedergewählt wird. Früher hielt man diese Organisation für «unberührbar». Damit scheint es jetzt vorbei zu sein.
Franklin bekannte sich im Oktober letzten Jahres schuldig, Informationen an AIPAC- Lobbyisten und den israelischen Diplomaten Naor Gilon weitergegeben zu haben. Steve Rosen und Keitz Weissman, die 2004 im Zuge dieser Affäre von der AIPAC hinausgeworfen worden waren, müssen sich wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen an Israel - vermutlich über den Iran - vor Gericht verantworten. Das Urteil gegen Franklin hat in wichtigen jüdischen Organisationen der USA, einschliesslich der Anti-Diffamierungs-Liga von B`nai Brith, gewaltige Schockwellen hervorgerufen. Die Verurteilung hat ein lebenswichtiges Lobby-Instrument von AIPAC und anderen pro-israelischen Lobby-Gruppen schwer getroffen, nämlich die bezahlten Reisen von Kongress-Abgeordneten nach Israel. Jedes Jahr werden Hunderte -Politiker von Unterorganisationen solcher Gruppen wie dem AIPAC und dem American Jewish Committee (AJC) nach Israel geflogen; Reisen, die Vertreter der jüdischen Führungselite als unerläss-liches Instrument im pro-israelischen Lobbyismus bezeichnen.
Die Bush-Administration hat - ohne Erfolg - versucht, den Franklin-Fall unter den Teppich zu kehren. Es gelang nur, die Verhandlung bis nach den Wahlen vom November 2004 zu verschieben. Sowohl der Franklin-Skandal als auch die Lobby-Affäre um Jack Abramoff haben das Geld-Netzwerk zwischen der Likud-Partei und dem Weissen Haus schwer getroffen und könnten zu einer bedrohlichen Schwächung der israelischen Falken-Fraktion um Netanyahu beitragen.

Der russische Faktor im Iran
.........................http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_138d/T01.HTM

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Hoher Nato-Beamter fordert deutsche Präventivkriegsstrategie


http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_138d/T02.HTM

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Die Europäer lassen sich von den USA instrumentalisieren»


Russland und China haben nachgegeben - das iranische Atomprogramm soll im UN-Sicherheitsrat verhandelt werden. Ein Gespräch mit Mohssen Masserrat*

http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_138d/T03.HTM

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Massenmedien - Medien für die Massen



von Marcus Knill
Mit Massenmedien umgehen können will auch heissen, die Gesetzmässigkeiten der Massenkommunikation und die wichtigsten Phänomene der Massenpsychologie kennen.
Photo von Olivier Vogelsang (Tribune de Genève) Aus: Swiss Press Photo, Band 97 Bestell Nr: ISBN 3-7165-1077-7




Psychologie der Massen

http://www.rhetorik.ch/Massen/Massen.html

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Chinas "Great Depression"

Die chinesische Wirtschaft eilt von einem Wachstumsrekord zum nächsten. Doch hinter der beindruckenden Fassade rumort es gewaltig, wie Krassimir Petrov in diesem Artikel darlegt. Er stützt sich dabei auf die Einsichten der Konjunkturzyklustheorie der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ und kommt zu dem für viele sicherlich überraschenden Schluß, daß sich China aktuell in derselben Situation befindet wie die USA in den 1920ern. Die unausweichliche „Great Depression“ erwartet er allerdings erst für die Zeit nach den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking.




Nachdem ich vor kurzem Rothbards “America’s Great Depression” gelesen hatte, konnte ich nicht anders, als Parallelen zwischen Amerikas „Roaring 20s“ und Chinas boomender Wirtschaft von heute zu ziehen, und konnte nichts anderes schließen, als daß China unausweichlich in eine Depression fallen wird wie Amerika in den 1930ern. Das Ziel dieses Artikels ist es, ein österreichisches Argument [d.h. den Standpunkt der Österreichischen Schule der Nationalökonomie] zu präsentieren, warum dies letztendlich geschehen muß; um meine Argumente zu untermauern, werde ich – wo notwendig – aus Rothbards 5. Auflage zitieren.

Bevor ich fortsetze, möchte ich alle Leser, die Rothbards “America’s Great Depression” noch nicht gelesen haben, nachdrücklich auffordern, ein Exemplar zu Hand zu nehmen und zu lesen. [pdf-Download hier; Anm. d. Ü.] Erstens, weil es angenehm zu lesen ist und Rothbards geistreicher Stil das Buch zu einem Lesevergnügen macht. Zweitens, weil im ersten Teil des Buches die österreichische Konjunkturzyklustheorie entwickelt wird, die für das Verständnis eines Kreditbooms und dessen unausweichlicher Folge, der Wirtschaftskrise, unentbehrlich ist. Und drittens, weil der zweite Teil des Buches die Entwicklung und die Gründe des inflationären Booms der 1920er sorgfältig bespricht und damit die Basis für den Vergleich mit der heutigen chinesischen Wirtschaftspolitik legt.

Um die Parallelen aufzuzeigen, benötigen wir eine historische Perspektive von der Beziehung zwischen einer Weltmacht und einem aufstrebenden Wirtschaftsgiganten. In den 1920ern war Großbritannien die Weltmacht und die USA waren der aufstrebende Wirtschaftsgigant. Daher konnte Großbritannien seine Wirtschaftspolitik unabhängig gestalten, während die USA ihre eigene Wirtschaftspolitik unterordnen und anpassen mußten. Heute sind die USA die hegemoniale Supermacht und China ist der aufstrebende Wirtschaftsgigant. Wenig überraschend verfolgen die USA ihre Politik nun unabhängig, während China dementsprechend seine anpaßt.

Wir setzen die parallele Analyse fort; während der 1920er war das britische Weltreich bereits am absteigenden Ast, es war militärisch überdehnt und um seine imperialen Abenteuer zu bezahlen, minderten sie den Wert ihrer eigenen Währung und verzeichneten fortwährende Handelsbilanz- und Budgetdefizite. Anders gesagt, Großbritannien sparte zu wenig, war ein Netto-Schuldner und der Rest der Welt finanzierte die Briten. Indessen verzeichneten die USA Handelsbilanzüberschüsse und die USA waren ein Netto-Gläubiger. Von einem historischen Standpunkt aus wichtig, kollabierte das britische Weltreich in dem Augenblick, als der Rest der Welt den Kredithahn zudrehte und begann, Kapital zu repatriieren. Heute befindet sich das amerikanische Weltreich am absteigenden Ast, es ist militärisch überdehnt und finanziert sein überdehntes Reich mit den „altbewährten“ Methoden der Geldabwertung und endloser Handelsbilanz- und Budgetdefizite. Anders gesagt, Amerika spart überhaupt nicht mehr, ist eine Netto-Schuldnernation und der Rest der Welt finanziert Amerika. Wenn der Rest der Welt schließlich den Kredithahn für Amerika zudreht, wird dann das amerikanische Imperium ebenfalls kollabieren?

Der Grund der Depression war, wie Rothbard erklärt, eine den Boom anheizende Ausweitung der Kreditmenge. Laut Rothbard „erhöhte sich während des gesamten Booms die Geldmenge um $28,0 Milliarden, was ein 61,8% Anstieg über die Periode von 8 Jahren [von 1921-1929; im Original] ist. Das entspricht einem jährlichen Anstieg von 7,7 Prozent, ein sehr beträchtlicher Anstieg der Inflation (S. 93) … Die gesamte Ausweitung der Geldmenge erfolgte in Geld-Surrogaten, die ein Produkt der Kreditausweitung sind … Der Hauptfaktor, der die Inflation der 1920er verursachte, war der Anstieg der gesamten Bankreserven“ (S. 102). Anders gesagt, während der 1920er durchlebten die Vereinigten Staaten einen inflationären Kreditboom. Dies manifestierte sich im boomenden Aktien- und Immobilienmarkt. Darüber hinaus gab es einen „spektakulären Boom in Fremdwährungsanleihen … Das war eine direkte Folge der amerikanischen Kreditausweitung und insbesondere der niedrigen Zinssätze, die aus dieser Ausweitung resultierten“ (S. 130). Um gegen diesen Boom anzukämpfen, versuchte die FED vergebens, dies durch gütliches Zureden zu erreichen und die Ausweitung der Kreditmenge auf „legitime Geschäftszweige“ zu beschränken. Die Verbraucher“preise blieben im Allgemeinen stabil und fielen sogar leicht während dieser Zeitspanne.“ (S. 86). Ohne Zweifel trugen die stabilen Verbraucherpreise zum allgemeinen Gefühl wirtschaftlicher Stabilität bei und der Großteil der Berufsökonomen realisierte zu diesem Zeitpunkt nicht, daß die Wirtschaft fundamental nicht intakt war. Für sie kam die Wirtschaftskrise überraschend.

Heute sind die Samen einer Depression in China auf gleiche Weise gesät. Die Ökonomen bejubeln das Wachstum in China, allerdings bemerken viele nicht, daß China einen inflationären Kreditboom erlebt, der den amerikanischen während der „Roaring 20s“ in den Schatten stellt. Laut den offiziellen Regierungsstatistiken war das chinesische BIP-Wachstum 2002 8% und 8,5% im Jahr 2003, und einige Analysten glauben, daß diese Zahlen vorsichtig geschätzt sind. Laut der Webseite der chinesischen Zentralbank http://www.pbc.gov.cn/english/baogaoyutongjishuju/), war „Money & Quasi Money Supply“ im Jänner 2001 bei 11,89 Billionen, im Jänner 2002 bei 15,96 Billionen und im Jänner 2004 bei 22,51 Billionen yuan. Anders gesagt, die Geldmenge stieg in den Jahren 2001, 2002, 2003 um 34,2%, 19,3% und 18,1%. [Die Zahlen für das Jahr 2004 sind wie folgt: „Money and Quasi Money“: Jänner 2005 25,8 Billionen; Geldmengenanstieg 2004 14,6%; November 2005 29,2 Billionen; Geldmengenanstieg 2005 (Jänner-November) 13,2% (http://www.china.org.cn/e-company/06-01-15/page051121.htm); Anm. d. Ü.] Daher stieg die Geldmenge in China in den letzten drei Jahren ungefähr drei Mal schneller als die Geldmenge in den USA während der 1920er.

Kein Wunder, daß der chinesische Aktienmarkt und der chinesische Immobilienmarkt boomen. So wie in den USA in den 20ern, finanziert China heute andere Länder, vor allem die USA, indem China mit seinem Handelsbilanzüberschuß amerikanische Staatsanleihen kauft. So wie die FED mit ihrem gütlichen Zureden in den 20ern scheiterte, versucht die chinesische Regierung heute vergeblich, das Kreditwachstum zu begrenzen, indem sie nur den Industriezweigen Kredit zur Verfügung stellt, die Kredit benötigen, das heißt, nur den Industrien, die die Regierung aus gewöhnlich politischen Gründen gutheißt. Auch war die Entwicklung der chinesischen Verbraucherpreise während des großteils des aktuellen Booms moderat und sogar fallend, während die Preise für Rohstoffe explodiert sind, was perfekt mit der „österreichischen“ Position übereinstimmt, daß die Preise von Gütern höherer Ordnung, wie beispielsweise Rohstoffe, relativ zu den Preisen von Gütern niedriger Ordnung, wie beispielsweise Konsumgüter, steigen sollten. Dies bestätigt in der Tat, daß die Ausweitung der Kreditmenge schon seit geraumer Zeit durchgeführt wurde und daß sich die Inflation jetzt in einem fortgeschrittenen Stadion befindet, obwohl sie noch nicht außer Kontrolle geraten ist. Daher ist die ökonomische Situation Chinas auffallend ähnlich zu der Amerikas in den 1920ern und die langjährige Ausweitung der Kreditmenge impliziert, daß eine Wirtschaftskrise unausweichlich ist.

Es gibt auch wichtige Parallelen hinsichtlich der Währung und der Exportpolitik. Während der 1920er war das Britische Pfund überbewertet und es wurde von vielen kleineren Ländern als Reservewährung verwendet. Während Großbritannien in den 1920ern seine inflationäre Politik verfolgte, verlor es Gold an andere Länder, vor allem an die Vereinigten Staaten. Folglich galt, „falls die Regierung der Vereinigten Staaten das amerikanische Geld inflationierte, würde Großbritannien kein Gold mehr an die Vereinigten Staaten verlieren“ (S. 143). Die Amerikaner verschärften das Problem jedoch noch zusätzlich, weil sie künstlich die Kreditgewährung ans Ausland stimulierten, was den Export von amerikanischen landwirtschaftlichen Gütern zusätzlich stärkte, somit aber das Problem der Netto-Exporte verschlimmerte und den Fluß von Gold in die USA beschleunigte. „Sie [die Kreditgewährung ans Ausland; im Original] ließ auch amerikanischen Handel aufkommen, der nicht auf dem soliden Fundament von reziproken und produktiven Tausch, sonder auf der fieberhaften Förderung von Darlehen fußte, die sich später als unseriös entpuppten“ (S.139). „[Präsident] Hoover was so enthusiastisch über die Subventionierung von Darlehen ans Ausland, daß er später bemerkte, daß sogar schlechte Darlehen den amerikanischen Exporten halfen und demzufolge eine günstige Unterstützung für die amerikanische Wirtschaft und die Beschäftigungslage waren – eine billige Methode, die später teure Insolvenzen und eine finanzielle Notlage verursachte“ (S. 141). Daher verdeutlicht die vorangegangene Diskussion, daß die Hauptgründe für Amerikas inflationäre Politik die folgenden waren: (1) um den Abfluß von Gold aus Großbritannien in die USA einzudämmen, (2) um die Kreditgewährung ans Ausland zu stimulieren und (3) um landwirtschaftliche Exporte zu stimulieren.

Heute ist der Dollar überbewertet und wird als Weltreservewährung verwendet. Die USA betreiben eine inflationäre Politik und sie verlieren Dollar an den Rest der Welt, hauptsächlich an China (und Japan). Heute ist die Geld- und Exportpolitik Chinas durch Chinas Bindung an den Dollar verankert. Der Hauptgrund dafür ist, daß mit der künstlichen Unterbewertung der eigenen Währung, und daher Überbewertung des Dollars, China die Exporte seiner verarbeitenden Industrie stimuliert. Der zweite Grund ist, daß China durch den Kauf der überschüssigen US-Dollar und durch die Reinvestition in amerikanische Staatsanleihen als ausländischer Kreditgeber für die Vereinigten Staaten agiert. Der dritte Grund ist, daß die Kreditgewährung ans Ausland die amerikanische Nachfrage nach chinesischen Exporten stimuliert und so der chinesischen Regierung erlaubt, ihr aktuelles Arbeitslosigkeitsproblem zu lindern. Anders gesagt, die Motive hinter der chinesischen Währungs- und Exportpolitik sind identisch mit denen Amerikas während der 1920er: (1) Unterstützung des überbewerteten US-Dollar, (2) Stimulierung der Kreditgewährung ans Ausland und (3) Stimulierung der Exporte im verarbeitenden Gewerbe. So wie Amerika in den 1920ern, etabliert China heute seinen Handel nicht auf der soliden Basis des reziproken und produktiven Tausches, sondern auf Basis von Auslandsanleihen. Ohne Zweifel werden sich die meisten dieser Anleihen als sehr teuer herausstellen, da sie mit stark abgewerteten Dollar zurückgezahlt werden, was wiederum irgendwann die wachsenden finanziellen Schwierigkeiten des chinesischen Bankensektors verschärfen wird.

Daher ist es klar, daß sich China heute auf den Weg in die Depression befindet. Wie ausgeprägt diese Depression sein wird, wird kritisch von zwei Entwicklungen abhängen. Erstens, wie viel länger die chinesische Regierung ihre inflationäre Politik betreiben wird und zweitens, wie hartnäckig sie die Wirtschaftskrise bekämpfen wird. Je länger sie die Kreditmenge ausdehnt und je stärker sie die Krise bekämpft, desto wahrscheinlicher ist es, daß sich die chinesische Depression zu einer „Great Depression“ entwickeln wird. Es ist auch wichtig zu erkennen, daß, so wie die „Great Depression“ in den 1930ern eine weltweite Depression auslöste, eine chinesische Depression gleichfalls eine Wirtschaftskrise in den USA und damit eine Rezession im Rest der Welt auslösen wird.

Außer wenn es eine unvorhergesehene Bank-, Währungs- oder Derivatkrise gibt, die sich über die Welt ausbreitet, ist es meine Überzeugung, daß sich die chinesische Wirtschaftskrise irgendwann in 2008/2009 ereignen wird, weil die chinesische Regierung ihre expansive Politik bis zu den Olympischen Spielen 2008 in China weiterführen wird. Bis dahin wird die Inflation vermutlich außer Kontrolle geraten sein, wahrscheinlich bereits hyperinflationär sein, und die Regierung wird vermutlich keine andere Wahl haben als auf die Bremse zu steigen und eine Kontraktion auszulösen. 1929 stoppte die Expansion im Juli, die Börse crashte im Oktober und die Wirtschaft kollabierte zu Beginn des Jahres 1930. Wenn wir daher eine Latenzzeit von ungefähr einem halben Jahr zwischen der Kontraktion der Kreditmenge und dem wirtschaftlichen Kollaps vorsehen, würde ich, basierend auf meinem Timing mit den Olympischen Spielen, die Wirtschaftskrise für 2009 erwarten. Zugegeben, dies ist reine Spekulation meinerseits; natürlich könnte die Wirtschaftskrise früher oder später ausbrechen.

Während ich mein Timing für das Erscheinen der Wirtschaftskrise auf die Olympischen Spiele 2008 basiere, glaubt Marc Faber, die weltweit führende Autorität innerhalb der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas, daß die Wirtschaftskrise früher passieren wird. Nach seiner Meinung werden die USA relativ bald in eine ausgeprägte Rezession schlittern, die wiederum die bereits existierenden Überkapazitäten im verarbeitenden Gewerbe weiter verschlimmern wird. Dieser Umstand gepaart mit steigenden Problemen im Kreditbereich, führt ihn zu der Überzeugung, daß China vor den Olympischen Spielen in eine Rezession schlittern wird. Anders gesagt, Dr. Faber glaubt, daß eine Rezession in den USA die Depression in China auslösen wird. Das kann tatsächlich der Auslöser sein, aber selbst wenn das der Fall ist, bleibt abzuwarten, ob die chinesische Regierung die Wirtschaftskrise sich selbst überlassen wird oder ob sie auf Biegen und Brechen einen „crack-up“ Boom [Hyperinflation; Anm. d. Ü.] wählen wird.

Wir sollten noch einen anderen möglichen Auslöser für die Wirtschaftskrise bedenken, nämlich daß sich infolge eines beschleunigten Anstiegs von Rohstoffen, die China importieren muß, die chinesischen Handelbilanzüberschüsse in Handelbilanzdefizite verwandeln. Mit Handelsbilanzdefiziten konfrontiert, könnte China entscheiden, sich seiner überschüssigen US-Staatsanleihen zu entledigen, oder die Koppelung an den US-Dollar aufzugeben. In jedem Fall wird das die Probleme der schwächlichen US-Wirtschaft verschärfen und auf China wie ein Bummerrang zurückfallen.

Schließlich kann die Wirtschaftskrise von einer weltweiten Krise des Rohölangebots ausgelöst werden. Die Spitze der Ölförderung ist nah, wenn nicht bereits hinter uns und die politische Instabilität im Nahen Osten und um das Kaspische Meer könnte das Ölangebot stark reduzieren. In der Geschichte hat ein Mangel an Öl und der daraus resultierende Anstieg des Ölpreises immer eine Rezession ausgelöst. Chinas wachsende Abhängigkeit von Öl ist eine Garantie dafür, daß China, falls eine Ölkrise auftreten sollte, in eine Rezession schlittern wird.

Als Resümee läßt sich sagen, daß die wahrscheinlichen Auslöser der chinesischen Depression die folgenden sind: (1) eine weltweite Währungs-, Banken- oder Derivatenkrise, (2) eine Rezession in den USA, (3) die Eindämmung einer Hyperinflation, (4) das Verschwinden des chinesischen Handelsbilanzüberschusses und (5) eine Ölkrise.
Es gibt wenig Zweifel, daß, was auch immer die Wirtschaftskrise in China auslösen wird, dies den Beginn einer weltweiten Depression einläuten wird. So wie die USA aus der „Great Depression“ als die konkurrenzlose Weltmacht hervorging, so ist es wahrscheinlich, daß China als die nächste Weltmacht hervorgehen wird.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich am 9. Februar 2004 unter dem Originaltitel “China’s Great Depression” auf Financial Sense Online - www.financialsense.com.


Verfasst am 15.02.2006 von Krassimir Petrov
http://www.choices.li/item.php?id=241

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http://www.goldseiten.de/content/kolumnen/artikel.php?storyi…

[bluemoons]

Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/


Was einer wert ist, zeigt sich in der Krise: 19.02.2006



DIESE WOCHE
Mit großer Klarheit demonstriert der Spatz, wie die langsame Aufschuldung zu weltweiter Dollarabhängigkeit führt, und wie dies sich auf Unternehmen auswirkt, die zur Umwandlung von Schulden in Eigenkapital gezwungen werden, so daß die Investoren die Macht über die Unternehmensleitung erlangen - und die Unternehmen ausplündern können, sehr zum Nachteil nicht nur der Arbeitnehmer. "Private Equity" als Hebel politischer macht - aber lesen sie selbst!


Auf Sie mit Gebrüll!



Bier war sicher nicht allein Schuld, daß Cheneys Schuß auf der Armstrong-Ranch nach hinten losging, schon eher seine unbeherrschte Gier, einen Vogel abzuschießen. Aber wer wird sich mit den Fähnchen abgeben, die das Haus der Macht dekorieren?

Interessanter ist da (nach Bloomberg Mag. vom 12.1) schon US-Konkursrichter Robert Drain. Er hielt die Zahlung von 38 Mio. US-Dollar an die Top-Manager des größten Autozulieferers der USA, Delphi (General Motors), für "an appropriate form of compensation" ihrer Bemühungen. Gleichzeitig wurden Arbeiter gefeuert, ihre Lohnvereinbarungen gekürzt, und ihre Betriebsrentenansprüche abgewiesen beziehungsweise deutlich geschmälert. Das Management hatte Delphi im Oktober 2005 in den Konkurs getrieben. Die richterliche Entscheidung machte dem Management des Konkurrenten Visteon, dem zweitgrößten Autoteilehersteller der USA, Mut zuzugreifen. Visteon hatte im Jahr 2005 "nur" 270 Mio. US$ Verlust gemacht, allerdings im gleichen Jahr 23 Werke für 1,8 Mrd. US$ an Ford verkauft (der Verlust belief sich demnach auf 2,1 Mrd. US$). Das Management steuerte auch diesen Konzern zielsicher auf die Auslagerung in Billiglohnländer zu. Es kündigte außerdem den definitiven Verkauf drei andere Werke an, bietet 6 weitere zum Verkauf und stellt den Verkauf von 23 Werken in Aussicht. Für diese Leistung genehmigte sich der Vorstandsvorsitzende 20,3 Mio. Dollar, der Stellvertreter 16,2 Mio. und ihr Stab 12,5 Mio. Dollar, dafür nämlich, daß sie das Unternehmen zielsicher ruiniert und die Lohnkosten entsprechend gedrückt haben. Doch wird die Antwort auf die Frage, ob die Firmen in den Billiglohnländern auf Dauer billiger fahren werden, immer weniger gewiß - und das nicht nur wegen der Qualität.

Schuld an der Ungewißheit ist weniger das Kriegsgeschrei, mit dem die Amerikaner die Angst vor dem Zusammenbruch ihres Allerheiligsten betören wollen, es ist viel mehr die Tatsache, daß inzwischen unter der Matratze jeder Zentralbank Dollars als Deckungsrücklage hervorquellen und die Nachfrage nach Papierdollars weltweit zu versiegen beginnt. Eben verkündigt Syrien, daß sich das Land aus dem Dollar zurückziehen werde, weil diese Währung zu unsicher sei. Für diese Entscheidung dürfte aber weniger der tatsächliche Wert des Dollars, als die Behandlung der syrischen Regierung durch die USA ausschlaggebend gewesen sein. Doch die Arroganz der Macht haben inzwischen auch andere kennen gelernt - wer eigentlich nicht? Die US-Regierung wird inzwischen mit den Vorbereitungen auf weitere "Regime Changes" der zunehmend "undemokratischen", weil nicht mehr amerika-(ge)hörigen Regierungen mehr als ausgelastet. Verschwört sich doch allmählich die ganze finstere, unfreie Welt gegen die freiheitsliebenden USA?

Wie immer, kommt es aufs genaue Hinsehen an. Im Grunde geht es um die Kauflust von US-Schatzanleihen mit Dollars, die aus dem stets wachsenden Handelsbilanzdefizit der USA stammen, denn die läßt in letzter Zeit deutlich nach. Ohne entsprechende Nachfrage ist ein Dollar nichts wert. Wie läßt sich die Nachfrage nach Dollars fördern? Da war zunächst der Glaube an die Beschützung durch die USA. Als der sich mangels Gelegenheit verflüchtigte (undefinierte "Terroristen" die "Kommunisten" ersetzten), setzte man auf die Rohstoff- und besonders die Energiepreise. Da diese Rohstoffe seit dem Yom Kippur Krieg Israels in den Jahren 1973 und 74 nur für Dollars ge- und verkauft werden durften, stieg mit ihrem Preis der Dollarbedarf. Dann sind da noch die Schulden, die ständig mit Zinsen bedient werden müssen. Sie gingen auf die "economic hitmen" zurück, die sie unterentwickelten Staaten mit einer betrügerischen Entwicklungs-Euphorie auf die Augen gedrückt hatten. Später sorgten überhöhte Ölpreise und vor allem die wucherische Hochzinspolitik der Federal Reserve dafür, daß die ursprünglichen Entwicklungsstrategien der Länder nicht griffen und sie sich tiefer und tiefer in die Verschuldung verstrickten. Da das nichtamerikanische Ausland Dollars zur Bezahlung seiner Schulden und deren Zinsen zunächst nur bekam, wenn es in den USA neue Dollarschulden aufnahm und sich so weiter verschuldete, schien das Dollar-Imperium, einmal eingefädelt, auf alle Ewigkeit gefestigt zu sein. Die vom internationalen Währungsfond dann regelmäßig geforderte Abwertung der Landeswährungen der Schuldner sorgte dafür, daß die Schulden und mit ihnen die Zinszahlungen auch ohne neue Darlehen ständig wuchsen. Die Schulden sollten auch gar nicht zurückgezahlt werden, es ging um die Zinszahlungen als neuer Form des Tributs. Wer da nicht mitspielen wollte, war "undemokratisch".

Der verzweifelte Kampf um Dollars, um pünktlich die Tribute zahlen zu können, ließ in den Entwicklungsländern die Preise bis an den Rand des Existenzminimums sinken. Das auszunutzen wollte man sich als ordentliche Geschäftsleute nicht entgehen lassen. Aus Tributzahlungen wurden Güterimporte in die USA, das machte die Handelsbilanz negativ und mehr Dollars flossen ab, als in Form der Tributzahlungen fällig wurden. Damit wurden Schulden nicht nur rückzahlbar. Es häuften sich US-Schulden im Ausland an. China hat inzwischen über 800 Mrd. Dollarguthaben d.h. US-Schulden angesammelt. Trotzdem deckt das Land damit nicht in erster Linie seinen Rohstoffbedarf, sondern wickelt zwei Drittel seiner rasch wachsenden Öl- und Rohstoffimporte im Tauschgeschäft mit Gütern ab, die der jeweilige Öl- oder Rohstoffexporteur benötigt. Dollar? Sorry - Kein Bedarf!

Das Ganze zeigt sich am Handel mit US-Schatzanleihen. Diese kauften früher ausländische Dollarbesitzer, um für ihre als "Sicherheit" angelegten Dollarbestände - wenn schon sonst nicht viel - wenigstens Zinsen zu bekommen. Und nun sinkt die Nachfrage nach US-Schatzanleihen plötzlich. Wurden im letzten halben Jahr monatlich noch durchschnittlich für rund 90 Mrd. US$ Schatzanleihen gekauft, so im Januar nur noch für 56,6 Mrd. Dollar. Private Anleihenkäufer kauften gar 70% weniger. Den Rückgang konnten gezwungene, d.h. "verbündete" Ankäufer nicht auffangen. Doch das Handelsbilanzdefizit der USA steigt weiter. Im Jahr 2005 lag es bei 725,8 Mrd. US$. 201,6 Mrd. davon finanzierten allein die Chinesen, die möglicherweise damit anderen Ländern helfen, ihre Dollar-Schulden zurückzuzahlen (war das kürzlich im Fall Argentinien, Brasilien z.B. so, wer weiß?). Damit die Chinesen die Lust am Dollar nicht verlieren und sie anderen nicht nehmen, planen die USA zur Zeit die größten Seekriegsmanöver vor ihrer Küste. Der Nahe Osten, vor allem die Saudis trugen im letzten Jahr 92,7 Mrd. US-Dollar. Bisher legten sie solches Geld in Waffenkäufe an - doch das scheint ihnen nun zu reichen. Hier ermuntert die militärische Präsenz zur Zahlungsbereitschaft (wie mit 128 Militärstützpunkten weltweit auch anderswo). Korea war mit 30 Mrd. US$ Finanzier des US-Konsums. War da nicht noch etwas mit Nordkorea im Gange?

Allein im Januar legten Südost-Asiaten (ohne die Chinesen) 30 Mrd. US$ in sogenannten Hedge Funds an. Das sind bekanntlich die Geldinstitute, über die sich die Großbanken wegen der zunehmenden Kreditunwürdigkeit ihrer Kunden ihr Kreditgeld selbst drucken. Was diese Leute mit ihren Einlagen tatsächlich erworben haben, dürfte nicht mehr lange Geheimnis dieser Funds bleiben. Bloomberg berichtete am 16. Februar, daß sich die Vorstände der 14 größten Wall Street Banken im Januar getroffen hätten. Sie ließen damals mitteilen, sie wollten nun den Handel mit den (wegen der fälligen Mindestreserve) meist nicht in den Büchern geführten Kreditderivaten im Umfang von 12,4 Billionen Dollar allmählich abbauen, um die "Sorgen zu mildern, daß eine nachlässige Buchführung" ("sloppy bookkeeping") ein "Finanzdebakel auslösen" könne. Natürlich interessiert sie nicht die ordentliche Buchführung (eben akzeptierte der größte Versicherer der USA, AIG, eine Strafe von 1,2 Mrd. US$ wegen betrügerischer Buchhaltung), sondern die unordentliche Volatilität dieser hochriskanten Eigentumstitel, denen angeblich noch eintreibbare Schuldenpakete zugrunde liegen. Aus diesem Grund trafen sich die Herren am 16.2 schon wieder in den Büros der Federal Reserve Bank.

Daß all den Geldgebern in naher Zukunft die Lust am Dollar schwindet, ist abzusehen. Da helfen auch die 1,6 Mrd. US$ nicht weiter, die die US-Regierung - wie man erfährt - allein für US-freundliche Propaganda ausgibt. Einwenig helfen könnten vielleicht höhere Zinsen. Aber dafür würden wahrscheinlich noch mehr Schulden offensichtlich uneintreibbar, so daß sie Reichtum schmälernd ausgebucht werden müßten.

Doch können wir Europäer uns zurücklehnen und darauf vertrauen, daß uns, wenn die Welt wie Syrien aus den billig gedruckten Dollars in Euros überwechselt, nun die Reichtümer der Welt für billig zu druckende Euros zufließen? Nach dem Bericht einer Londoner Investment Bank, aus dem die FAZ am 15. Februar zitierte, stammen 60% der "distressed debt", der den Kreditderivaten zugrunde liegenden Schuldenpakete aus Deutschland und 20% aus England. "Investoren" kaufen den Banken gegen einen entsprechenden Nachlaß solche Schulden ab, zwingen die Schuldner, die Schulden in Unternehmensanteile umzuwandeln, um so Kontrolle über die Firma zu bekommen. Diese wird dann nach "Heuschreckenmanie" zerschlagen und die Teile meistbietend verscherbeln - das Maschineninventar z.B. in Billiglohnländer verkauft. Nach dem Jahresbericht der BVK (der Vereinigung der Private Equity Unternehmen) kontrollierten solche Private Equity Funds bereits 5.700 deutsche mittelständische Betriebe mit 797.000 Beschäftigten durch insgesamt 21,5 Mrd. Euro-Forderungen. Belief sich die entsprechende Neuverschuldung im Jahr 2004 noch auf 2 Mrd. Euro, so im Jahr 2005 bereits auf 7,2 Mrd. Euro. Das heißt, es ist absehbar, wann es keine deutschen mittelständischen Firmen mehr geben wird. Dann wird es hier kaum noch Firmen geben, die auf dem Arbeitsmarkt Hartz IV Opfer ersteigern - Sie haben richtig gelesen. Hartz IV Arbeitslose werden inzwischen an Firmen gegen das höchste Angebot versteigert. Sie werden dadurch natürlich nicht selbst zu Sklaven, das verbietet noch das Gesetz, aber wir nähern uns deutlich den Zuständen, wie sie die ursprüngliche US-Verfassung einmal festgeschrieben hat.

Das immer schrillere Vorgehen der USA und ihrer "Verbündeten" gegen den Iran (und die "Islamisten" im allgemeinen) trägt sicherlich nicht zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zum Werterhalt ausgedruckter Wertpapiere bei. Aber diese Märkte scheinen ohnehin nicht mehr im Sinne der westlichen Führungsmacht zu funktionieren. Da müssen eben andere Töne angeschlagen werden. Jetzt verstehen Sie vielleicht, weshalb inzwischen auch Chirac in Frankreich und die deutsche Kanzlerin mitschreit. Ja sogar der grüne Josef "Joschka" Fischer erinnert sich an seine Schlägertage in Frankfurt und läßt sich aus seinen Lustgärten vernehmen: "Auf sie mit Gebrüll" (er drückt sich in der Öffentlichkeit allerdings etwas "feiner" aus).

Haben Sie sich einmal überlegt, wen der Iran - selbst wenn er Atomwaffen hätte - angreifen könnte, ohne sofort nuklear pulverisiert zu werden? Die Iraner sind - jedenfalls im Vergleich zum Verhalten unserer Führungsmacht - ein zivilisiertes Volk. Vielleicht beharren sie deshalb auf ihren einmal zugestandenen Rechten und den Wortlaut eingegangener Verträge und lehnen es ab, sich der primitiven Drohung nackter Gewalt zu beugen. Natürlich sehen das Ihre Medien anders - aber auch richtiger?

[bluemoons]

Die Zahl des Tages?

Ein Kommentar von Egon W. Kreutzer
zur Arbeitsmarktsituation in Deutschland
21. Februar 2006



35.919



Heute, am 21. Februar 2006 ist meine Statistik zum Stellenabbau in Deutschland um 35.919 vernichtete Arbeitsplätze angewachsen.

(Link zur Statistik am Schluss dieses Kommentars)

Das klingt - im Vergleich zu jenen 1.750 Stellen bei Elektrolux in Nürnberg, von denen die Medien uns seit Wochen bis zum Erbrechen berichten - erstens sehr viel und zweitens vielleicht sogar irgendwie unglaubwürdig.

Doch so viel ist das gar nicht.

Es handelt sich um die gesammelten Meldungen aus vier Kalendertagen. Samstag, Sonntag, Montag - und heute, Dienstag, in einer Zahl. Dass sich alles auf heute konzentriert, weil die drei Tage vorher praktisch nichts zu melden war, das gehört zu den statistischen Zufälligkeiten. Ich komme noch darauf zurück.



Der größte Teil dieser 35.919 am 21. Februar erfassten Arbeitsplatzvernichtungen, nämlich 31.500 absehbar vernichtete Jobs, sind direkt dem Wirken der Bundesregierung zuzuschreiben.

Es ist überhaupt aufregend, zu verfolgen, wie viele Stellen der Bund, die Länder und die Kommunen schon kaputtgeschlagen haben und noch kaputtschlagen wollen, um ihre Haushalte zu sanieren. Auch darauf komme ich noch zurück.



Zunächst möchte ich - in diesem Zusammenhang (!) - auf die Bemühungen eingehen, das Renteneintrittsalter für die erwerbstätige deutsche Bevölkerung durchgängig auf 67 Jahre anzuheben.

Die rührenden Bemühungen vereinzelter SPD-Politiker um früh verschlissene Dachdecker lenken dabei eher vom Thema ab, als sie nützlich sind.

Dass die Rente mit 67 nur einen Zweck hat, nämlich die effektiv ausgezahlten Renten zu senken, ist jedermann klar. Dass dies sein muss, um die Rentenversicherung und die zuschusspflichtige Staatskasse zu retten, wird behauptet und offenbar von so vielen Menschen in diesem unserem Lande willig geglaubt, dass man vor der Weitsicht derer, die darauf bauen, sich auf so viel Dummheit und Desinteresse verlassen zu können, ehrfürchtig den Hut ziehen muss.

Das Bruttosozialprodukt wächst.

Es ist seit 1949 ununterbrochen gewachsen, und es wächst stetig weiter. Weniger zwar, als angeblich nötig ist, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, aber es wächst.

Die Bevölkerung schrumpft.

Sie schrumpft um ungefähr 120.000 Menschen jährlich, weil jährlich ungefähr 120.000 Menschen mehr sterben, als geboren werden.

Im Zusammenhang gelesen kann das nur bedeuten:

Immer mehr geschaffene Güter und Leistungen auf der einen Seite stehen auf der anderen Seite immer weniger Menschen gegenüber. Das sollte doch eigentlich dazu führen, dass jeder einzelne Jahr für Jahr etwas mehr vom Kuchen abbekommt, weil der Kuchen größer wird - und weil weniger davon essen.

Haben Sie davon bisher etwas bemerkt? Nein?
Und wie erklären Sie sich das?



Ist das Bruttosozialprodukt eine irreführende Zahl?

Es gibt eine Reihe von aufgeblasenen Dummschwätzern, die wider besseres Wissen lauthals hinausposaunen, das Bruttosozialprodukt (oder Bruttoinlandsprodukt - was nahezu identisch ist) sei ja nur scheinbar gewachsen. In Wahrheit würden ja die Autos in Deutschland gerade noch zusammengebaut, während alle Einzelteile aus allen möglichen Ländern dieser Welt angeliefert und bei uns nur noch zusammengeschraubt werden, so dass unser Bruttoinlandsprodukt eigentlich ein aufgeblasener Ballon sei, mit nichts als heißer Luft drin.

Ist eine solche Erklärung erst einmal in die Welt gesetzt, geniert sich kein Politiker, kein Verbandsfunktionär und schon gar kein Journalist mehr, diesen Blödsinn brühwarm weiter zu erzählen, und dann wird er an den Stammtischen als Wahrheit verkündet, und bevor es zu spät ist, sagt am Ende auch noch der Gewerkschaftsfunktionär, um sein Einknicken bei der Tarifverhandlung und seine Angst vor dem Streik zu kaschieren: "Es gibt ja auch gar nichts zu verteilen. Das deutsche Bruttosozialprodukt ist ja der reine Selbstbetrug, in Wahrheit sind darin die Leistungen von Polen, Tschechen, Ungarn und Österreichern schon viel größer, als der deutsche Anteil."

Lüge! Die Importe sind im BIP nicht enthalten.



Sind dann vielleicht die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung falsch?

Unsere Politprominenz hört nicht auf, sich in tränenumflorten Reden über die veränderte demografische Entwicklung zu ereifern, nur um uns schon heute die Lasten für eine absolute fiktive Bevölkerungssituation in 2050 aufzubürden. Doch wer sich davon nicht kirre machen lässt, erkennt bei näherem Hinsehen eine völlig andere Lage.

Die Bevölkerung Deutschlands ist nämlich, nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden in den 14 Jahren von 1991 bis 2004 jährlich durchschnittlich um rund 200.000 Menschen gewachsen (!), insgesamt waren das knapp 2,8 Millionen Menschen bzw. 3,5 Prozent.

Allerdings: In 2003 ist die Bevölkerung tatsächlich um 5.000, in 2004 um 31.000 Menschen gesunken - und wenn das so weiter geht, werden irgendwann tatsächlich in erkennbarem Maße weniger Menschen in Deutschland leben, als heute.

Dass "die Deutschen" im Gegensatz zur "deutschen Bevölkerung" seit langem weniger werden - um durchschnittlich 94.000 pro Jahr seit 1991, um durchschnittlich rund 120.000 pro Jahr seit 2001, ist eine in der Vergangenheit durch Zuwanderungsströme überdeckte Entwicklung, die jedoch mit unserer Betrachtung, nämlich der Verteilung des in Deutschland von der deutschen Bevölkerung erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes auf eben diese Bevölkerung nichts zu tun hat.

Setzt man jene 3,5 Prozent Bevölkerungszuwachs seit 1991 ins Verhältnis zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes, dann kommt man, als ein von den Medien irgendwie ganz anders informierter Durchschnittsbürger, zu der überraschenden Erkenntnis, dass das Bruttoinlandsprodukt im Vergleichszeitraum (von 1991 bis 2004) preisbereinigt (!) um 660 Milliarden Euro, also um 42 Prozent und damit 12 Mal stärker gewachsen ist, als die Bevölkerung.

Der Zuwachs an Wohlstand, der sich für jeden Einzelnen bei gleicher Verteilung der in Deutschland erbrachten Mehrleistung rechnerisch ergibt, lässt sich leicht ausrechnen. Jeder einzelne Bundesbürger, jeder Rentner, jeder Arbeitslose, jedes Kind - aber auch jede Gemeinde, jedes Bundesland, ja sogar der Bund selbst sollten sich heute mindestens um ein gutes Drittel mehr leisten können, als vor 14 Jahren.

Haben Sie davon etwas bemerkt? Nein?
Stellen Sie fest, dass Sie sich eher weniger leisten können, dass es ihren Nachbarn ebenso geht, dass die öffentlichen Kassen nie so leer waren, wie heute ...?

Nun, da haben unsere Vorbeter noch eine Erklärung für uns:

Die Herausforderungen der Globalisierung sind es, denen wir uns zu stellen haben. Dabei ist die Globalisierung gut, sie wird uns allen Wohlstand, Glück und Segen bringen, aber - wie in der richtigen Kirche auch - eben erst wenn wir gestorben sind. Bis dahin müssen wir - im doppelten Wortsinne - einfach "dran glauben".

Weil wir im härter werdenden internationalen Wettbewerb bestehen müssen, heißt es, müssten wir alle den Gürtel enger schnallen.

Dass es nur der Export ist, der unsere Wirtschaft überhaupt am Laufen hält, und dass der bloß nicht auch noch wegbrechen darf, wird uns eingeblasen, und wieder plappern es alle nach. Alle Politiker, alle Verbandsoberen, ja sogar der Gewerkschaftsfunktionär erklärt mit einem Schulterzucken, das sei eben die Globalisierung, und entweder, wir arbeiten jetzt 2 Stunden länger, ohne Lohnausgleich, und verzichten auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, oder wir sitzen auf der Straße, weil eben Globalisierung ist.

Dabei sind wir so wettbewerbsfähig auf den internationalen Märkten, dass es kracht.
Wir haben im letzten Jahr 160 Milliarden Euro mehr exportiert, als importiert. Mit unseren deutschen Exporten bestreiten wir ganz alleine weit über 10 Prozent des grenzüberschreitenden Welthandels und alleine unser Exportüberschuss macht 3 Prozent des Welthandels aus.

Dabei stellen wir noch nicht einmal 1,4 Prozent der Weltbevölkerung. Glauben Sie mir, unter den übrigen 98,6 Prozent gibt es sehr viele, die trotz weitaus geringerer Löhne, weitaus geringerer sozialer Standards, weitaus geringerer Umweltschutzauflagen meilenweit davon entfernt sind, uns gegenüber wettbewerbsfähig zu werden. Es ist eher umgekehrt: Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf den Exportmärkten zwingt die gesamte Konkurrenz dazu, die Arbeitsbedingungen in den eigenen Ländern ebenfalls zu verschlechtern, wenn sie nicht ganz und gar von der deutschen Exportwirtschaft an die Wand gedrückt werden will.

Und was haben wir denn davon, Exportweltmeister zu sein?
Ist es nicht so, dass die Deutschen schuften, und die Empfänger sich ins Fäustchen lachen, weil wir uns für unsere Leistung mit ihrem Geld bezahlen lassen, ohne dass wir jemals mit ihrem Geld bei ihnen einkaufen gehen, um uns einen reellen Gegenwert für das zurückzuholen, was wir geliefert haben?

Und außerdem, wer kassiert denn den ganzen Überschuss? Die Arbeiter und Angestellten in den Fabriken? Die Handwerker, die Verkäuferinnen, die Bauern und Fischer überall im Lande? Bekommt der Staat etwas davon ab?

Nein.

Globalisierung ist ein Spiel der Global Player. Denen ist Deutschland vollkommen egal. Auch wenn sie ihren Sitz in Deutschland haben, interessiert sie nur, wie sie dadurch, dass sie weltweit Menschen gegeneinander in eine unsinnige Konkurrenz hetzen, einen zusätzlichen Gewinn für sich beanspruchen können. Und sie bringen nicht nur Menschen in Konkurrenz zueinander, sondern ganze Staaten. Sie sorgen innerhalb der EU dafür, dass der größte Nettozahler den Aufbau der Billigkonkurrenz in den neuen Beitrittsländern erst finanziert und sich anschließend als "rote Laterne" beschimpfen lassen muss. Das gleiche Spiel wird aber auch weltweit, weit über die Grenzen der EU hinaus gespielt, und statt sich dagegen zur Wehr zu setzen, unterschreiben unsere Politiker eine Vereinbarung nach der anderen, und schreiben es sogar in die europäische Verfassung, dass dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und vor allem Kapital keine Grenzen gesetzt werden dürfen.





So, und nun komme ich zurück auf den Anlass dieses Aufsatzes.



Heute ist meine Statistik um 35.919 vernichtete Arbeitsplätze angewachsen. Wer die Statistik kennt, weiß, dass darin seit dem 2. Oktober 2002 alle tatsächlich vernichteten Arbeitsplätze, alle von Insolvenzen betroffenen Arbeitsplätze und alle Ankündigungen für künftige Arbeitsplatzvernichtung aufgenommen werden, sobald sie bekannt werden und absehbar ist, dass sie auch eintreffen werden.

In den 1.238 Tagen, die diese Statistik jetzt alt ist, ist sie auf die Summe von 3,5 Millionen vernichteter Arbeitsplätze angewachsen. Ein Teil davon wird erst noch verloren gehen, aber ein großer Teil ist auch tatsächlich schon verschwunden.

Durchschnittlich pro Tag mehr als 2.800.

Die 36.000 von heute sind also im Grunde nur eine kleine Spitze in einem kontinuierlichen Prozess, der seit über drei Jahren Woche für Woche den Verlust von 20.000 Arbeitsplätzen, jeden Monat den Verlust von 88.000 Jobs mit sich bringt.

Die Tendenz ist wieder steigend. Waren es 2004 noch 846.100, stieg die Jahressumme in 2005 auf 1.079.500 und seit Angela Merkel das Amt des Bundeskanzlers übernommen hat - das sind jetzt 91 Tage, ist die Statistik um 367.396 vernichtete Arbeitsplätze angewachsen - und wenn man das hochrechnet, dann kommt man bereits auf die erschreckende Zahl von fast 1,5 Millionen pro Jahr.

Viel wichtiger ist dieser Tage aber, dass Herr Schäuble irgendwie einen Grund findet, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Sollte man ihm nicht empfehlen, den Versuch zu unternehmen, die Vogelgrippe von der Fußball Weltmeisterschaft fernzuhalten? Um jeden Spatz, der einem Stadion auf weniger als 50 Kilometer nahe kommt, vom Himmel zu holen, könnte man jede Menge Awacs-Aufklärer fliegen lassen und das gesamte Arsenal von Boden-Luft-Raketen über das die Bundeswehr verfügt, zum Wohle der guten Sache und der Terrorismusbekämpfung verballern. Steinbrück wird in seinem Haushalt schon noch ein paar Milliarden auftreiben, um die Wiederbeschaffung zu finanzieren.

Viel wichtiger ist dieser Tage jedoch auch, dass Herr Steinbrück seinen Haushalt saniert. Das ist aber kein Widerspruch. Die Wirtschaftsweisen haben nämlich ergänzend vorgeschlagen, die Unternehmenssteuern weiter nach unten zu reformieren, damit ausländische Global Player für die Ausbeutung inländischer Arbeitskräfte möglichst weniger Steuern zu bezahlen haben, als irgendwo anders auf der Welt, damit wir im Wettbewerb der Standorte die Nase vorne haben.

Das soll ungefähr 40 Milliarden Euro bringen. Nicht für die Staatskasse, nicht für den Bundeshaushalt - nein, da werden die Milliarden fehlen. Nur für die Unternehmer.

Herr Steinbrück muss dafür die Beamten länger arbeiten lassen, Herr Steinbrück muss die Zuschüsse für den Nahverkehr zusammenstreichen und die Bahn bestmöglich verscherbeln. Dass daraus massenhaft Entlassungen resultieren nimmt Herr Steinbrück nicht zur Kenntnis. Das ignoriert er einfach. Soll doch der Müntefering für Jobs sorgen. Herr Müntefering muss deswegen die Alten zwei Jahre länger auf die Rente warten lassen und Frau Schmidt muss eine Liste machen, auf der die billigen Medikamente aufgelistet sind, die den Kassenpatienten verordnet werden müssen, wenn der Arzt nicht Honorarkürzungen hinnehmen will.



31.500 der heute gemeldeten 35.919 Arbeitsplatzverluste gehen auf das Konto öffentlicher Arbeitgeber.

Nimmt man alles zusammen, was in Bund, Ländern und Gemeinden an Arbeitsplatzvernichtung betrieben wird und rechnet man die Streichungen bei Post,Telekom und Bahn, als den ehemaligen Staatsbetrieben auch der Politik an, nimmt man die Bundesbank und die Landesbanken und weitere staatsnahe Organisationen dazu, auch den Abbau der Personalstärke bei der Bundeswehr, der ja Zivilbeschäftigte und Soldaten gleichermaßen trifft, dann sind die öffentlichen Hände in ihrer Gesamtheit der weitaus größte Arbeitsplatzvernichter der Republik.

...und ausgerechnet die bekennen sich mehrheitlich und schamlos zur Forderung nach der Rente mit 67.



So lange sie sicher sein können, dass ihnen die Wähler ihre Begründungen abnehmen, werden sie weitersparen und weiter reformieren.

Bis zur Rente mit 99, zur Praxisgebühr von 1.000 Euro, bis hin zu den Null-Euro-Jobs für alle arbeitsfähigen Männer und Frauen zwischen 14 und 98 Jahren. Auch eine Abgeordneten-Versorgungsreform könnte es geben, damit der Abgeordnete in eigener Verantwortung Diäten und Aufwandsentschädigungen in Abstimmung mit seinem Anlageberater selbst festlegen kann. Dazu kommt die zweihundertdreiundreißigste Reformkorrektur zur Rechtschreibreform, in der die Schreibstümper beschließen, wegen erwiesener Reformunfähigkeit des Deutschen, fortan Englisch als Amts- und Landesprache festzulegen, und als Dreingabe wird die Sommerzeit künftig vom 1. Januar bis zum 30. Dezember gelten, aber dafür werden die Uhren während dieser Zeit um volle sechs Stunden vorgestellt.



Nun könnten Sie meinen:

"Jetzt übertreibt er aber!"



Dazugebe ich Ihnen zwei kleine Hinweise:

1. Der ganz allgemeine Hinweis

Hätten Sie vor zehn Jahren geglaubt, dass wir innerhalb von nur zehn Jahren dahin kommen, wo wir heute sind?



2. Der auf die Arbeitsplatzvernichtungsstatistik bezogene Hinweis

Das deutsche statistische Bundesamt und die Bundesagentur für Arbeit führen ja auch so manche Statistik.

Diese Statistiken über die Erwerbstätigkeit der Deutschen sind im Internet in einer ganzen Reihe nicht voll kompatibler Einzelstatistiken versteckt, aber wenn man ein bisschen mitrechnet, dann ist das Bundesamt zu folgenden Erkenntnissen gelangt:


2002 gab es 39.096.000 Erwerbstätige in Deutschland
2005 gab es 38.783.000 Erwerbstätige in Deutschland

Das sind nur 313.000 weniger, und das sieht verdammt danach aus, als sei meine Statistik der Arbeitsplatzvernichtung eine maßlose Übertreibung.



Das Bundesamt ist aber auch zu der Erkenntnis gelangt, dass die Zahl der Erwerbstätigen, wegen der Ich-AGs und anderer Hartz-Maßnahmen eine Verschiebung hin zur Selbständigkeit aufweist.


2002 gab es 35.135.000 Arbeitnehmer in Deutschland
2005 gab es 34.671.000 Arbeitnehmer in Deutschland

Das sind schon 464.000 weniger, aber es sieht immer noch danach aus, als sei meine Statistik der Arbeitsplatzvernichtung eine ordentliche Übertreibung, doch richtig spannend wird es erst, wenn man die schwieriger zu findenden Zahlen über die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze heranzieht, denn darin sind Mini- und Ein-Euro-Jobber und die ganze Scheinbeschäftigungswelt der Hartz-Reformen nicht enthalten.

Diese Zahlen werden von der ehemaligen Bundesanstalt und jetzigen Bundesagentur für Arbeit gepflegt. Danach sieht es so aus:


Okt. 2002 gab es 27.772.000 sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland
Jun. 2005 gab es 26.114.000 sozialversicherungspflichtitge Jobs in Deutschland

Das ist ein Unterschied von 1.658.000 Jobs - und das in einem Zeitraum von 2,5 Jahren, oder 11 Quartalen. Verlängert man den bis ins erste Quartal 2006 auf einen Betrachtungszeitraum von 14 Quartalen kann der Verlust rechnerisch mit 2,1 Millionen sozialversicherungspflichtiger Jobs angenommen werden.

Dabei ist ein weiterer wichtiger Effekt zu beachten:

Innerhalb der sozialversicherungspflichtigen Jobs nimmt die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ab, und die Zahl der Teilzeitjobs steigt steil an. Gab es Ende 2002 noch insgesamt 27.571.000 sozialversicherungspflichtige Jobs, waren davon noch 23.316.000 echte Vollzeitstellen. Schon 2004 war die Zahl der Vollzeitstellen auf 22.213.000 gesunken, hatte sich also um rund 5 Prozent reduziert, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse fiel insgesamt in diesem Zeitraum aber nur um 4 Prozent. Daraus kann ganz grob geschlossen werden, dass etwa ein Fünftel der Verluste an Vollzeitstellen durch den Aufbau von Teilzeitstellen kaschiert werden. Nimmt man an, dass die Teilzeitstellen durchschnittlich auf 50% der Arbeitszeit der Vollzeitstellen ausgelegt sind, dann ergibt sich dadurch ein weiterer, kaschierter Stellenabbau von 10 Prozent, so dass von den öffentlich zugänglichen Statistiken seit Oktober 2002 ein tatsächlich vollzogener Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um etwa 2,3 Millionen nachgewiesen wird.

...und damit lässt sich meine Statistik absolut harmonisieren.

In den von mir ausgewiesenen 3,5 Millionen sind ungefähr 600.000 bis 800.000 Stellen enthalten, deren Abbau zwar beschlossen und verkündet, aber noch nicht vollzogen ist. Unter anderem die heute gemeldeten 30.000 Stellen bei der Bahn, die für das gesamte Jahr prognostizierten 80.000 Stellen im Handwerk, der Abbau von Beamtenstellen durch die Arbeitszeitverlängerung, die über vier bis fünf Jahre reichenden Abbaupläne bei Post und Telekom und viele ähnliche. Den tatsächlich erreichten Abbau-Stand festzustellen ist dabei nahezu unmöglich, solange nicht in Geschäftsberichten oder anderen Veröffentlichungen wieder aktuelle IST-Zahlen gemeldet werden.

Etwa 100.000 Stellen habe ich als vernichtet gemeldet, weil ich die Wirkung von Arbeitszeitverlängerung, Lohnkürzungen und ähnlichem, in Stellenverluste umgerechnet habe.

Die restliche Differenz ist erstaunlich klein und liegt zwischen 300.000 und 500.000 Stellen. Das werden wohl die in den 1.238 Tagen seit Beginn meiner Statistik-Erfassung neu geschaffenen Arbeitsplätze sein. Zwischen 240 und 400 pro Tag - bei weitem nicht ausreichend, um den fortschreitenden Arbeitsplatzverlust auch nur annähernd auszugleichen.

Das stört Herrn Steinbrück aber nicht.

Der hat die Bahn jetzt abgehakt und sucht nun nach weiteren Milliarden im Haushalt des Arbeitsministers Müntefering.



http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14062ZahldesTages.html

[bluemoons]

Kolloidales Silber legt die Viren lahm


Lange bevor die Pharmaindustrie Antibiotika erfand, hielt die Natur für den Menschen das beste und machtvollste Mittel gegen Viren, schädliche Bakterien und Pilze bereit: Kolloidales Silber. Eine wunderbare Nachricht in Zeiten, da uns überall die Angst vor der Vogelgrippe eingeimpft wird!


Es ist Krieg, und der Feind ist unsichtbar. Keinen Tag wissen wir, ob er uns nicht schnappt, lahmlegt und langsam und genüßlich tötet. Besonders infam ist, daß er nicht mit Waffen kämpft, sondern sich wie ein trojanisches Pferd verhält. Sich im Geflügelfleisch versteckt, in der Luft umherschwirrt oder uns als böses Nachspiel einer liebevollen Begegnung niederringt. So wenigstens sieht die Lage aus, wenn wir den Medienberichten Glauben schenken. Pilze, Bakterien, Viren greifen unser Leben an – heimtückische „Killer“, denen unser eh schon geschwächtes Immunsystem machtlos ausgeliefert ist.
Angenehm ist die Situation nur für die Pharmaindustrie, die mit vorbeugenden Schutzimpfungen Milliarden verdient und mit Antibiotika ein paar hundert Millionen obendrauf. Überhaupt Antibiotika: Was würde Mensch tun, wenn es sie nicht gäbe? Millionenfach dahingerafft werden wie in den verflossenen Jahrhunderten, wo jedes „seine“ Seuche hatte? Das elfte den Ergotismus (ausgelöst durch schimmligen Roggen, was zu Mutilation, Krämpfen und Veitstanz führte); das zwölfte die Pocken- und Blatternepidemien; das dreizehnte die Lepra, das vierzehnte die Pest, das fünfzehnte die Syphilis, das sechzehnte Jahrhundert die Ruhr, das siebzehnte die Tuberkulose, das achtzehnte den Typhus, das neunzehnte die Cholera und das zwanzigste schließlich – ja was? Aids? Oder Krebs, der sich im 20. Jahrhundert mehr als verzehnfacht hat?
Heute jedoch scheinen die Viren außer Rand und Band zu geraten – Ebola und Hanta sind zu Schreckenswörtern geworden, die Vogelgrippe wird gegenwärtig zum ‚bösen schwarzen Mann‘ stilisiert, und Krankheiten wie Milzbrand sind so schrecklich, daß sie als Terrorismuswaffe Verwendung finden. In der hygienischen, medizinisch aufgeklärten USA sind tatsächlich an der Schwelle zum dritten Jahrtausend die Infektionskrankheiten wieder die dritthäufigste Todesursache!

Ein Krieger gegen alle Killer
Doch die Angst ist eigentlich unbegründet. Nicht, weil es Antibiotika gibt – nein. Vergessen wir nämlich nicht, daß die vorschnelle Abgabe von Antibiotika dazu geführt hat, daß immer mehr Erreger dagegen immun geworden sind. Zudem eliminiert ein Antibiotikum vielleicht ein Dutzend verschiedener Krankheitserreger und fügt dabei dem Immunsystem eine erhebliche Schwächung zu.
Nein, die ‚Rettung‘ kommt wieder einmal aus der Natur. Denn solange es den Menschen gibt, gibt es auch ein Mittel, das buchstäblich gegen jeden bekannten Keim, jedes den Menschen ‚böswillig’ besiedelnde Bakterium, jeden angreifenden Virus und auch gegen den schleichenden Feldzug der Pilze gerüstet ist: Silber in kolloidalem Zustand.
Kolloidales Silber tötet 650 verschiedene Krankheitserreger innerhalb von längstens sechs Minuten nach der Einnahme. Dabei greift es keine einzige lebensnotwendige Bakterie im Körper an, sondern nur die aggressiven Mutanten. Kolloidales Silber zeigt dabei nicht nur überhaupt keine Nebenwirkungen, es stärkt sogar gleichzeitig das Immunsystem, statt es, wie Antibiotika, zu schwächen. Es steht nicht in Konflikt mit irgendeiner anderen Medikation und führt auch nicht zu Magenbeschwerden; im Gegenteil, es ist eine Verdauungshilfe. Es brennt nicht in den Augen, und Medizinjournal-Berichte und dokumentierte Studien der letzten hundert Jahre sprechen von keinerlei Nebenwirkungen durch oral oder intravenös verabreichtes Silberkolloid, weder beim Menschen, noch beim Tier.

Unter die Lupe genommen
Doch was genau ist kolloidales Silber? „Kolloidpartikel sind die kleinsten Teilchen, in die Materie zerlegt werden kann, ohne die individuellen Eigenschaften zu verlieren. Die nächste Stufe der Zerkleinerung wäre das Atom selbst. Diese Partikel befinden sich in destilliertem Wasser und tragen eine elektrische Ladung. Da sich gleich Ladungen abstoßen, halten sie sich gegenseitig in der Schwebe. Kolloide spielen in der Natur eine sehr große Rolle. Alle Lebensvorgänge in einer Zelle, den Bausteinen der Lebewesen, basieren auf kolloidalen Zustandsformen. Weitere Beispiele für Kolloide sind zum Beispiel frisch gepreßter Orangensaft, Waschmittel, die Beschichtung von Filmen, aber auch Rauch oder Nebel“, schreiben Werner Kühni und Walter von Holst in ihrem Ratgeber Kolloidales Silber als Medizin . Nicht zu vergessen das Blut und die Lymphe, welche sich ebenfalls in kolloidalem Zustand befinden.
„Durch das Zerkleinern in mikroskopisch kleine Teilchen wird die Gesamtoberfläche enorm vergrößert und damit auch die Wirkung. Außerdem wird die Möglichkeit, in den Körper einzudringen und an selbst entlegene Stellen zu gelangen, enorm verbessert. Ganz besonders interessant sind Silberkolloide, da das Edelmetall Silber der beste, natürliche elektrische Leiter ist“, schreiben die Autoren.
Die winzigen Silbermoleküle dringen in einzellige Bakterien ein und blockieren dort ein für die Sauerstoffgewinnung zuständiges Enzym. Der Stoffwechsel der Parasiten kommt so zum Erliegen, und sie sterben ab. Erfahrungsgemäß werden intakte Hautzellen und gesundheitsfördernde Bakterien bei der Behandlung mit kolloidalem Silber nicht geschädigt, „wobei hierfür noch keine überzeugende Erklärung vorliegt“, geben Kühni und von Holst zu.

Silber wirkt aber nicht nur vernichtend auf lebensfeindliche Formen, es unterstützt auch die Bildung lebensnotwendigen Gewebes, wie Dr. Robert O. Becker, Autor des Buches The Body Electric und bekannter Biomedizinforscher von der amerikanischen Syracuse University herausfand. Nämlich, daß „Silber einen tiefgreifenden Heilstimulus für Haut und anderes zartes Gewebe bewirkt, anders als bei jedem natürlichen Vorgang. (...) Es förderte in besonderer Weise das Knochenwachstum und beschleunigte die Heilung von verletztem Gewebe um mehr als fünfzig Prozent.“ Becker staunte, daß kolloidales Silber eine neue Art des Zellwachstums fördert, welches aussieht wie die Bildung von Zellen bei Kindern. „Diese Zellen wachsen schnell und produzieren dabei eine erstaunliche Sammlung primitiver Zellformen, die in der Lage sind, sich mit hoher Geschwindigkeit zu multiplizieren und sich dann in die spezifischen Zellen eines Organs oder eines verletzten Gewebes zu differenzieren, selbst bei Patienten über fünfzig Jahren.“ Dr. Becker entdeckte sogar, daß kolloidales Silber Krebszellen in normale Zellen zurückzuverwandeln vermag.
Dr. Becker erkannte auch einen Zusammenhang zwischen niedrigen Silberanteilen und Krankheiten. Der durchschnittliche Silberanteil im menschlichen Körper beträgt 0,001 Prozent. Becker behauptet, ein Absinken dieses Wertes sei verantwortlich für die Fehlfunktion des Immunsystems. Silber scheint also eine wichtige Rolle bei den grundlegenden Lebensprozessen zu spielen.

Schon die Ägypter heilten mit Silber
In alten Zeiten wußte man noch um die Qualitäten von Silber. Vermutlich wurde es in historischer Zeit erstmals in Ägypten zu medizinischen Zwecken eingesetzt. Es fand Verwendung in der Medizin der Griechen, Römer, Perser, Inder und Chinesen. Paracelsus (1493-1541) setzte verarbeitetes Silberamalgam in ausleitenden Bädern ein, denn Silber eignet sich hervorragend zur Ausleitung von Quecksilber aus dem Körper. Hildegard von Bingen (1098-1179) verstand Silber entsprechend der antiken Säftelehre als ein starkes Heilmittel bei Verschleimung und Husten. Konrad von Megenberg, Regensburger Domherr und Universalgelehrter aus dem 14. Jh., erwähnte in seinem Buch der Natur, daß Silber als Pulver, vermischt mit edlen Salben, „wider die zähen Fäulen“ im Leib helfe. Er empfahl es u.a. bei Krätze, blutenden Hämorrhoiden und Stoffwechselschwäche.
Silber galt auch als gutes Mittel, um Dämonen und Krankheiten abzuwehren. Adlige Familien bewahrten Vorräte in Silbertruhen auf und aßen und tranken ausschließlich von silbernen Tafeln. Überstarker Silbergebrauch kann zu leicht bläulich verfärbten Lippen und Mündern führen, was die Spekulation aufbrachte, daß man deshalb dem Adel „blaues Blut“ zugeschrieben habe.
Geschabtes Silber, mit verschiedenen Pflanzen vermischt, galt als Heilmittel gegen Tollwut, Nasenbluten, Wassersucht uvm. Man wußte aber auch um die konservierenden Eigenschaften von Silber: Auf ihrem Weg in den Westen legten amerikanische Siedler Silberdollarmünzen in die Milch, damit sie auch ohne Kühlung lange frisch blieb. Manche vermuten, die heilenden Fähigkeiten von Silber und Gold seien der Grund, weshalb man gerade diese beiden Metalle als erste Zahlungsmittel gewählt habe. Silber diente auch immer als unschädliches Konservierungsmittel für Wasservorräte, solange diese lichtgeschützt und nicht in Metallbehältern gelagert wurden.
Mitte des 19. Jh. wurde Silber in seiner kolloiden Form dann als Heilmittel entdeckt. Zu Beginn des 20. Jh. wurde Silber intensiv von zahlreichen Wissenschaftlern untersucht, und angesehene Zeitschriften wie Lancet, Journal of the American Medical Association und das British Medical Journal veröffentlichten Artikel über die wunderbaren Eigenschaften von kolloidalem Silber. Gleichzeitig betrieben die Pharmakonzerne ihre Antibiotikaforschung, und da sich diese im Gegensatz zu Silber patentieren und für teures Geld verkaufen ließen, geriet kolloidales Silber – obwohl allen chemischen Antibiotika überlegen – allmählich in Vergessenheit.

(…)

Wie es wirkt
Neuere Forschungen zu kolloidalem Silber geben uns ein wenig Einblick darein, wie dieser wunderbare, vielseitige Krieger gegen die bösen Eindringlinge in und auf unserem Körper vorgeht:

Kolloidales Silber tötet Viren vermutlich über die Bildung von DNS- und/oder RNA-Silberkomplexen oder Zerstörung der Nukleinsäuren ab;
es tötet Einzeller, Plasmodien und Pilze einschließlich deren Sporen ab und greift Würmer an, vielleicht über eine Hemmung der Phosphataufnahme und Veränderung der Durchlässigkeit der Zellmembran;
es hemmt das Enzym Posphomannoseisomerase bei Hefepilzen;
Es unterdrückt die Histamin- und Prostaglandinausschüttung bei allergischen und entzündlichen Reaktionen;
es puffert überschießende Reaktionen des Immunsystems ab und lindert somit allergische und entzündliche Erscheinungen;
es wirkt zusammenziehend auf die Wundoberfläche bei offenen Wunden und beschleunigt das Abheilen erheblich. Die Haut bleibt elastisch und reißt an mechanisch belasteten Stellen spürbar weniger ein;
es reagiert im Körper wie ein freies Radikal und bindet überschüssige Elektronen; so unterstützt es die Entgiftung bei Schwermetallbelastung.
Noch einmal: Kolloidales Silber ist in der Lage, Krankheitserreger wie Viren, Bakterien, Einzeller und Pilze in vitro abzutöten. Es ist kein Bakterium bekannt, das nicht durch kolloidales Silber innerhalb von sechs Minuten eliminiert wird, bei einer Konzentration von nur 5 ppm pro Liter. Nach Dr. Robert O. Becker sterben auch alle pathogenen Mikroorganismen, die bereits gegen Antibiotika immun sind, durch Verabreichung von kolloidalem Silber ab.

Krankheiten, die erfolgreich behandelt wurden
Natürlich empfehlen wir Ihnen hier nicht, bei einer Krankheit einfach kolloidales Silber zu verwenden und auf medizinische Hilfe zu verzichten. Es ist auf jeden Fall gut, wenn die Einnahme von kolloidalem Silber im Krankheitsfall mit Arzt oder Therapeut abgesprochen wird und in den Kontext therapeutischer Maßnahmen eingebettet werden kann.
Folgende Krankheiten konnten indes schon durch Verabreichung von kolloidalem Silber geheilt werden (keine vollständige Liste!):
Abszesse, Akne, Aper Gillus Niger, Arthritis, Bindehautentzündung, Blähungen, Blasenentzündung, Brand, Blepharitis, Blinddarmentzündung, Blutparasiten, Blutungen, Blutstillung, Blutvergiftung, Borelliose,Brustdrüsenentzündung,Burn-out-Syndrom,Candida Albicans, Cholera, Cystitis, Diabetes, Diarrhö, Diphtherie, Dünndarmentzündung, Durchfall, Eierstockentzündung, Eileiterentzündung, Endokarditis, Ekzeme, Entzündungen, Erfrierungen, Erkältung, Erschöpfung, Fieber, Fieberbläschen, Furunkulosis, Gallenblasenentzündung, Gehirnentzündung, Gehirnhautentzündung, Gelenkentzündung, Gesichtsschmerzen, Geschwüre, Gonorrhoe, Grippe, Gürtelrose, Halsschmerzen, Halsentzündung, Hämorrhoiden, Harnröhrenentzündung, Hautkrebs, Hautjucken, Heiserkeit, Herpes, Heuschnupfen, Hornhautverletzungen, Hundebandwurmerkrankung, Infektionen, Immunschwäche, Impffolgen, Insektenbisse und -stiche, Keuchhusten, Kinderlähmung, Kolitis, Krebs, Lebensmittelvergiftung, , Lebensmittelvergiftung, Lebensmittelvergiftung, Legionärskrankheit, Lepra, Leptospirose, Leukämie, Leukorrhö (Weißfluß), Lippenbläschen, Lungenentzündung, Lymphgefäß- und Lymphknotenentzündung, Madenwurmerkrankung, Magenschleimhautentzündung, Malaria, Maleus, Mandelentzündung, Masern, Milchschorf, Milzbrand, Mumps, Mundausschlag, Mundschleimhautentzündung, Muskelschmerzen (chronisch), Nagelfalzentzündung, Nahrungsmittelallergien, Nebenhöhlenentzündung, Nierenbeckenentzündungen, Nesselsucht, Neurodermitis, offene Beine, Osteomyelitis, Papageienkrankheit, Paratyphus, Pilzbefall, Pneumonie, Prostatavergrößerung, Rachen-Kehlkopfentzündung, Regeneration, Reise- und Seekrankheit, Reizdarm, Rheuma, Ringwürmer, Röteln, Salmonellenvergiftung, Scharlach, Schnitt- und Schürfwunden, Schnupfen, Schuppenflechte, Schuppung, Sommerdurchfälle, Sonnenbrand,Sonnenstich,Soor-Pilzerkrankungen, Spulwurmerkrankung,Staphylokokkeninfektion, Strahlenpilzerkrankung, Streptokokkeninfektion, Streptomykose, Syphilis, Tuberkulose, Tripper, Typhus, Verbrennungen (schwersten Grades), Warzen, Windpocken, Wunden, Wundliegen, Wundstarrkrampf, Wurmbefall, Zahnbelag (Plaques) ) Zahnfleischentzündung.

Die Autoren des Buches Kolloidales Silber als Medizin (siehe Buchmarkt) geben Behandlungsvorschläge für eine Vielzahl verschiedener Krankheitsbilder. Die Frage, ob man auch bei Vogelgrippe kolloidales Silber wirksam einnehmen könnte, beantwortete Werner Kühni mit Zustimmung, wenn er auch einschränkte, dass man noch über keine tatsächlichen Erfahrungen punkto Vogelgrippe verfüge. Allerdings habe man die mit ihr verwandte Papageienkrankheit erfolgreich mit kolloidalem Silber behandeln können.
Kolloidales Silber kann eingenommen oder – bei Hautkrankheiten – äußerlich angewendet werden. Es heilt auch Tiere; besonders gute Resultate wurden damit gegen den Kaninchen-Parvo-Virus erzielt sowie bei Katzenleukämie. Im Garten wirkt es wunderbar gegen Parasitenbefall: Einfach verdünntes Silberkolloid auf die befallenen Blätter sprühen und die Pflanzen damit wässern.

Auch eine geistige Komponente
Die Autoren Kühni und von Holst sind aufgrund eigener Erfahrungen überzeugt, dass Silberkolloide auch „eine entscheidende Rolle für die geistige Entwicklung der Menschen in der heutigen Zeit spielen. Es scheint, dass Silber eine Substanz ist, die mit den vitalen Kräften des Lebens unmittelbar Verbindung aufnehmen kann. Wenn wir uns also vor Augen führen, dass der Informationsfluss im Körper, also die Kommunikation der Zellen untereinander, durch den Fluss der Elektronen erfolgt, so können wir vielleicht erahnen, was die Erhöhung der elektrischen Leitfähigkeit durch kolloidales Silber zu bewerkstelligen vermag. Jede Erkrankung ist ja auch eine Blockade des bioelektrischen Energieflusses. Werden durch das kolloidale Silber diese Blockaden aufgelöst, die Energien ausgerichtet und ins Gleichgewicht gebracht, kann der Heilungsprozess einsetzen.“

Ursula Seiler
(aus dem Goldforum kopiert)

[bluemoons]

Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/


"Wir sollten sagen, was wir denken, tun was wir sagen
und sein was wir tun" (A. Herrhausen) 26.02.2006


DIESE WOCHE
Eine der Hauptthesen des Spatzen über das Gewaltverhältnis zwischen Schuldnern und Gläubigern scheint sich gerade wieder mal zu erfüllen, nämlich daß Kriege entstehen, wenn keine (weitere) Aufschuldung der Schuldnerstaaten mehr möglich ist. Am Beispiel der Vorbereitungen zum Krieg gegen den Iran zeigen wir eine erschreckende historische Parallele. Keine guten Nachrichten zum Karneval!

"Nach uns die Sintflut!"


Von Karl August Varnhagen von Ense sind bemerkenswerte Tagebuchnotizen aus der Zeit vor der mißglückten Revolte von 1848 überliefert. "Die Macht ist hier durchaus unruhig, unsicher, argwöhnisch, furchtsam und täppisch, nebenher auch falsch und lügnerisch" schrieb er am 14.1.1847. "Ein Staat für die Wohlhabenden ist wenig besser als ein Staat für die Fürsten, für den Adel. Die als Stiefkinder behandelten Armen können diese Einrichtung nur hassen". Und am 27.1.: "Ich sehe mit Schrecken auf die Entwicklung. Alles ist möglich bei solchen Dummheiten, solcher Blindheit und Unfähigkeit unserer Staatsbeamten, die gar nichts mehr können als sich im Salon brüsten... Lenkt man oben nicht beizeiten ein, werden die Kämpfe ernstlich, dann gnad` uns Gott...". Am 15. 3. und am 25.10.1847 schließlich: "Alles zieht sich furchtbar in die Länge. Daher ist alles nur Mühsal und Unmuth, nirgends erscheint das frische, mutige Gelingen, die Freude der Tat, die Lust des Erfolgs".

Grund für die Unzufriedenheit der Menschen waren schon immer Not und Armut. Waren die zu einseitig, kamen Ungerechtigkeit und Willkür hinzu. Inzwischen ist man demokratischer: Gab man damals der Arroganz der politischen Adels-Führung die Schuld an den Zuständen, so kennt man inzwischen die Unerheblichkeit politischer Führung. Sie ist kaum mehr als ein beliebig austauschbares Schleifchen an der eigentlich politisch gestaltenden Macht. Geld gibt vor, was zu geschehen hat. Früher rechtfertigte man die Beherrschung und Ausbeutung anderer Völker und Nationen mit der Unterscheidung von zivilisierten, halbzivilisierten und unzivilisierten Völkern und meinte, die zivilisierten sollten die anderen als Protektorat oder Kolonie führen. Heute unterscheidet man nur noch zwischen Gläubigern und Schuldnern. Damit war der veraltete "politisch-militärische" Imperialismus durch den moderneren, den wirtschaftlichen überwunden. Den Menschen erging es dabei "wenig besser", den einst für unzivilisierten gehaltenen eher schlechter.

"Das Ökonomische steht dabei [beim modernen Imperialismus, d.Verf.] derartig im Vordergrund, daß es manchmal sogar benutzt wird, um das Faktum eines Imperialismus überhaupt zu leugnen, indem man auf Grund einer überlieferten Antithese des 19. Jahrhunderts Wirtschaft und Politik gegenüberstellt und das Wirtschaftliche als etwas wesensmäßig Unpolitisches, das Politische als etwas wesentlich nicht Wirtschaftliches hinstellt" (dem "Kronjurist der Nazis" Carl Schmitt ist zuzustimmen: "USA und die völkerrechtlichen Formen des modernen Imperialismus (1932)" in: "Frieden oder Pazifismus", Berlin 2005, S. 349). Das Bürgertum tat sich schwer, dies zu begreifen, Erfahrung lehrt es ihm - teilweise.

Die Unterscheidung des Politischen und des Wirtschaftlichen wurde nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg zum verbindlichen Dogma. Es wird noch eifersüchtiger bewacht als z.B. die Deutsche Kriegsschuld. Die Unterscheidung würde damals weder den 1848 rumorenden Berlinern eingeleuchtet haben, noch will sie das heute den willkürlich beraubten Irakern oder Palästinensern. Und schon bald werden sich auch Jugendliche in Europa nicht mehr daran halten, wenn ihnen klar wird, daß wir zwar über technologisch hervorragend leistungsfähige Produktionsmittel verfügen, aber nicht in der Lage sind, sie und ihre Alten angemessen zu versorgen, obwohl sie dazu ihre Arbeitskraft bereitwillig anbieten. Es ist ihnen wurscht, ob "die Sch... eine wirtschaftliche oder politische" ist. "Ob es möglich ist, ohne Macht und Stellung auf die Fürsten [Regierung] einzuwirken, sie von Thorheiten abzuhalten, sie zur Einsicht zu führen?" fragte zweifelnd schon Varnhagen "Mich dauert dabei doch recht innig der arme König, der so guten Willen hat" aber nicht weiß wie ihm geschieht. Den gesellschaftlichen Salat haben andere angerührt.

Das Verhältnis zwischen Schuldnern und Gläubigern ist solange "friedlich", als die Schuldner freiwillig wenigstens die Zinsen ihrer Schulden zahlen. Wenn die Folgen dessen für sie unerträglich werden, werden sie in den Augen bornierter Beamter zu "Kommunisten oder Terroristen", etwa wie die Berliner Bevölkerung 1848. Politische Gewalt ist für das Kreditverhältnis wesentlich, denn "ein Kredit war ohne die Pistole, die zur Rückzahlungsbereitschaft überzeugt, immer schon ein Geschenk". Schließlich mußten schon die "unzivilisierten" Völker, nach Meinung der Zivilisierten nur für die Kosten ihrer Erziehung zur Freiheit aufkommen. Auch hierfür ein historisches Beispiel:

Die USA hatten Spanien 1898 den Krieg erklärt, nachdem ihr Kriegsschiff Maine im Hafen von Cuba mit 266 toten Seeleuten explodiert war, was sie als Vorwand den Spaniern in die Schuhe schoben. Sie "befreiten" Cuba, und die Welt gab sich ob dieser unerwarteten Geste des Großmuts der USA erstaunt. Der "befreite" neue Staat mußte aber in Anwesenheit von US-Truppen den USA vertraglich das "Recht" einräumen, jederzeit "intervenieren" zu dürfen, falls in dem Land "Leben, Eigentum und persönliche Freiheit" in Bedrängnis gerieten. Wann dies nötig wurde, also das in Cuba angelegte "amerikanische Kapital" in Schwierigkeiten geriet, entschieden die USA einseitig allein und unterhielten dazu - wie zur Zeit in 128 Ländern - Militärstützpunkte im Land. Zu Interventionen kam es mehrfach, wenn es galt "undemokratische" Regierungen abzusetzen oder die "Unabhängigkeit" der Wahl von Regierungen durchzusetzen, die US-Gesellschaften geforderte Konzessionen zu gewähren versprochen hatten. Solche Interventionen waren aber nicht "politisch", weil sie vertraglich geregelt waren. 1901 war die kubanische Nationalversammlung sogar gezwungen worden, den Interventionsvertrag in die Verfassung des Landes aufzunehmen. Das war in kurzen Worten das Vorbild für die moderne Politik zum "Schutz" der "western hemisphere" bis heute. Wer das für "unfreiheitlich" hielt, sollte nicht das freiheitliche Amerika sondern nur unamerikanischer (z.B. britischer) Agenten, die die US-Regierung an der Leine führte, dafür haftbar machen. Reklame muß sein.

Zum Wesen des wirtschaftlichen Schuldner-Gläubiger Verhältnisses gehört das politische Gewaltverhältnis. Geld kann man nicht essen, nur damit kaufen. Es zirkuliert wie der "Schwarze Peter" auf dem Markt. Aus dem Geldumlauf entsteht keine zusätzliche Geldmenge, die Geldgewinne ermöglichen könnte. Geldgewinn ist in der freiheitlichen Gesellschaft aber das einzige Wirtschaftsmotiv. Zieht man die fälligen Zinszahlungen in Betracht, so schwindet mit der Zeit sogar die Aussicht, auf dem Markt durch Warentausch wenigstens das aufgewandte Geld realisieren zu können. Erst die Schaffung zusätzlicher Zahlungsmittel ermöglicht die Zahlung von Kreditzinsen und Gewinne. Zusätzliche Zahlungsmittel kommen in der freiheitlichen Gesellschaft aber ausschließlich in dem Maße in Umlauf, in dem neue, zusätzliche Kredite aufgenommen werden, also bei zunehmender Verschuldung. Damit ist die allmähliche Kredit- und Zahlungsunfähigkeit aller Nichtbanken vorprogrammiert (auch wenn "Wirtschaftswissenschaftler" diesen Zusammenhang mit viel theoretischem Nebel umhüllen). Früher oder später beginnt es bei den zu-kurz-Gekommenen zu rumoren. Damit nähert sich der Zeitpunkt, an dem die freiheitliche Wirtschaft wieder in politische Gewalt umschlägt. Wollen die bisherigen Nutznießer des Systems ihre Vorrechte hinüberretten, müssen sie nicht nur die Ursachen der Krise, sondern möglichst auch die Gewaltanwendung wie die Explosion auf der Maine anderen in die Schuhe schieben, z.B. irgendwelchen "unzivilisierten" Terroristen oder ihrer minderwertigen Zivilisationen. Und genau das wird gerade wieder einmal vorbereitet.

Auf dem G8-Treffen am 11. und 12. Februar hatte Präsident Putin öffentlich die Instabilität des das Weltfinanzsystem festgestellt. Ähnliches tat schon der Generalmanager der Interstaatsbank, der BIZ in Basel, Malcom D. Knight. Er lud - wie erst jetzt bekannt wird - schon am 7.2. zum Runden Tisch der Finanzdienstleister nach Zürich. Dort verwies er mahnend auf eine "gefährliche Zusammenhangslosigkeit". Die Finanzmärkte spiegelten nicht mehr die großen makroökonomischen Risiken wider. Er bemerkte neben bei "Es fällt schwer zu glauben, daß ein solcher bisher beispielloser Fluß von Nettoersparnissen aus den armen an die reichen Nationen, ein nachhaltiges weltwirtschaftliches Gleichgewicht abgibt... Dieses höchst ungewöhnliche Muster muß sich ändern". Er nannte Beispiele, zeigte, wie die Risiken durch sogenannte Kreditderivate überspielt werden und schloß mit den Worten "Ich versuchte ihnen nahe zu bringen, daß die Zusammenhangslosigkeit zwischen den volkswirtschaftlichen Risiken und der ungewöhnlich niedrigen Volatilität an den Finanzmärkten tatsächlich eine der größten Herausforderungen an die Führung der großen privaten Finanzinstitutionen darstellt". An die "politische"? Aber nicht doch!

In der FAZ vom 12.2. zog einer der "besten deutschen Vermögensverwalter", der Chef der Huber Portolio AG aus dieser Warnung den Schluß: "Der Preis von Gold steigt auf 2000 Dollar... Nehmen Sie die DDR, jeder wußte, daß der Staat marode war. Dann kam der Zusammenbruch viel schneller als gedacht". Der Zusammenbruch einer wirklichen Macht spielt sich aber nicht an der Börse, sondern auf dem Schlachtfeld, ab. Und das wird gerade abgesteckt.

Bernhard Lewis, der Islam-Spezialist hinter der US-Regierung, kündigte kürzlich den Clash of Civilisation in Europa an, wo bereits 10 bis 15% der Bevölkerung Muslime sind, und erwartet dort einen größeren terroristischen Akt. Wahrscheinlich läßt er ihn gerade vorbereiten, wie etwa die Bombe am heiligen schiitischen Schrein in Samarra am 22.2., die nun endlich den Bürgerkrieg zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden auslösen soll ("and by that way let them kill as many as possible" - wie einst an der Ostfront im Zweiten Weltkrieg).

Die Musik spielt nicht mehr "fernab in der Türkei". Frankreich schickt nach "Liberation" vom 18.2. seinen nuklear bestückten Flugzeugträger Charles de Gaulle vor die Küste Irans. Die französische Verteidigungsministerin Marie-Alliot verkündigte medienwirksam, die nukleare Force de Frappe sei nicht nur dazu da, Europa zu verteidigen (sondern auch das Geldsystem - das sagte sie aber nicht). Chiracs außenpolitischer Berater Gourdault-Montagne fährt monatlich zu Steven Hadly, seiner Entsprechung in den USA, um die Maßnahmen zu koordinieren. Außenminister Douste-Blazy ist ohne Beweise lauthals davon überzeugt, daß der "Iran bereits eine Atommacht" sei. Merkel ist mit dabei, Steinmeier bremst vorsichtig - jedenfalls nach außen hin, und hier zulande verbreitet jemand Gerüchte, der BND habe herausgefunden, der Iran verfüge in zwei Jahren über Kernwaffen, obwohl der BND sagt, nichts dergleichen zu wissen.

General Leonid Iwaschow vom Institut für Geopolitische Probleme in Moskau, wirft laut Figaro vom 20.2. dem Westen "Intransigenz" (Sturheit) vor. Der Iran reagiere deshalb so störrisch, weil er nicht ohne Grund fürchtet, willkürlich von Nuklearbrennstoff abgeschnitten zu werden, wenn das westlichen Geldgebern so paßt. Und es gibt rechte und linke Idioten genug, die - bestochen oder nicht - Öl in die Flammen kippen. Der Wirtschaftsautomat regiert, die Politik wirbt, niemand ist verantwortlich und Krieg ist schicksalhaft. Hat Varnhagen wieder recht: man kann es wegen "Dummheit" nur laufen lassen? Kann man?

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Aschermittwoch der großen Koalition
Peter Nowak 01.03.2006

Das Merkel-Hoch ist vor allem eine Erfindung der Medien, die vor den Wahlen den sicheren Wahlsieg von schwarz-gelb herbei schreiben wollten
Seit den großen Tagen des seligen F. J. Strauß ist der politische Aschermittwoch der CSU in Passau ein Medienereignis. Scharfe Attacken auf die politischen Kontrahenten, zu denen auch schon mal der CDU-Parteifreund zählen konnte, gehören zum Ritual. Noch im letzten Jahr sparte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nicht mit Verbalinjurien gegen die Bundesregierung, der er vorwarf, für die hohe Arbeitslosigkeit und den damals gerade heiß diskutierten Wahlerfolg der NPD in Sachsen verantwortlich zu sein.


Ein Jahr später ist alles anders. Zwar attackierte Stoiber noch mal die Grünen, doch das hatte eher etwas von Nachtreten. Doch kein böses Wort über die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien kam über seine Lippen. Das höchste war eine Mahnung an die SPD, schön brav bei der Koalitionsdisziplin zu bleiben und Querschüsse unterlassen.

Stammtischreden klingen anders und so war die Stimmung der Zuhörer eher mau. Auch bei der SPD trieb man eher Humor zum Abgewöhnen und übte sich in Wortspielen. Die SPD sitze zur Zeit im Maschinenraum und ackere, während sich die Bundeskanzlerin am Sonnendeck aufhalte und den Lob einheimse, übte sich SPD-Chef Platzeck in Selbstmitleid.

So spiegelt der politische Aschermittwoch in diesem Jahr nur wider, was die veröffentlichte Meinung seit Wochen immer wieder herunter betet. Das Merkel-Hoch über Deutschland bewegt sich nicht von der Stelle, während der Partner SPD Federn lassen muss. Aber alle haben sich weiter lieb. .........................http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22165/1.html

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Silber glänzt mehr als Gold
Artur P. Schmidt 03.03.2006

Führt die kommende Schuldenkrise zum Silberboom?

Wer eine bestimmte Menge Geld zur Verfügung hat, kann diese nicht gleichzeitig in zwei verschiedene Anlagen stecken. Entweder man entscheidet sich für Gold oder für Silber als Absicherungsinstrument gegen das amerikanische Schuldenmachen und den zunehmenden Verfall des US-Dollar. Die Anlageentscheidung sollte jedoch vor allem nach dem Gesichtspunkt getroffen werden, auf dasjenige Edelmetall zu setzen, welches das höchste Steigerungspotential hat. Und dies dürfte eindeutig Silber sein.


Silber ist heute knapper denn je, da das Edelmetall immer mehr von den boomenden Wachstumsmärkten China und Indien nachgefragt wird. Da die Fundamentaldaten des Silbermarktes gänzlich anders sind als die des Goldmarktes, sollte der Silberpreis bei einer starken Korrektur des Goldpreises sich von der Korrelation zum Gold entkoppeln. Zwar besteht auch für das Silber ein Rückschlagspotential auf etwa 9 US-Dollar, jedoch dürfte eine solche Korrektur, wenn Sie überhaupt stattfindet, nur von kurzer Dauer sein. Silber gewinnt zunehmend nicht nur als Industriemetall und Schmuckbereich zunehmend an Bedeutung, sondern vor allem als Ersatzwährung gegenüber dem kränkelnden US-Dollar.

Schutz in Krisenzeiten

Die Produktionskapazitäten von Silber, wie auch von Gold, sind im Gegensatz zur unendlich steigerbaren Papiergeldproduktion begrenzt, was Silber zu einem seltenen und kostbaren Werterhaltungsmedium gemacht hat. Vor allem in ökonomischen Krisenzeiten, die jederzeit wieder auf uns zukommen können, macht es Sinn, in Edelmetalle zu investieren. Hierbei sollte Silber den Löwenanteil ausmachen, wobei eine Gewichtung von 75 % Silber und 25 % seltene Goldmünzen anzustreben ist.

Wenn jedoch Silber und Gold wieder zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz zu den auf Vertrauen basierenden Papiervaluta avancieren, könnte die amerikanische Notenbank erneut auf die Idee kommen, ein Besitz- und Handelsverbot für bestimmte Edelmetalle auszusprechen. Im 20. Jahrhundert wurde zwar der Besitz von Gold in den USA zweimal verboten und verfolgt, aber eine derartige Maßnahme ist bisher nie auf den Besitz von Silber ausgeweitet worden. Die liegt daran, dass Silber ein industriell unentbehrliches Metall ist, weshalb ein Verbot nicht durchzusetzen wäre. Außerdem wird Silber nur in relativ geringen Mengen von den Notenbanken gehalten, was eine Preismanipulation seitens dieser verunmöglicht.

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Die Seltenheit entscheidet

Zwar ist der Silberanteil (im Boden) im Vergleich zu Gold wesentlich größer, dennoch ist Silber (über dem Boden) seltener und damit eigentlich wertvoller als Gold. Während etwa 95% der jährlichen Goldförderung in die Schmuckindustrie geht und weniger als 5% von der Industrie verbraucht wird, ist es beim Silber genau andersherum. Nahezu die gesamte jährliche Neuförderung von Silber wird von der Industrie verbraucht. Zudem reicht das Angebot aus der Neuproduktion von Silber bereits seit Jahren nicht mehr aus, um die steigende Industrienachfrage zu befriedigen...................http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22173/1.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/



Unsere kulturellen Vergangenheiten: 05.03.2006

DIESE WOCHE
In einer traurigen Gesamtschau zeigt der Spatz diese Woche, wie überall demontiert und abgebaut wird. Er demonstriert, wie die Deutschen langsam sich zeitgemäß grün-ökologisch langsam selbst ausrotten und was uns bevorsteht wenn wir nicht endlich lernen, wieder unsere eigenen Interessen zu vertreten. Ein trauriger aber auch ein aufrüttelnder Artikel, denn noch ist es nicht zu spät!


Auch Du bist Deutschland


Der britische Lord Astor vertrat um 1904 die Meinung: "Warum "gute Leute" ausbilden, die kaufen wir uns". Und dann meinte er noch, die Deutschen seinen eine unpolitische und daher proletarische Nation. Sie schuften gut, wissen aber nicht für wen und wozu. Lord Astor wollte, wie das für Lords üblich ist, nicht nur eine Meinung haben, sondern sie auch bestätigt finden. Nach dem ersten Weltkrieg war das der Fall. Doch dann kam noch einmal etwas dazwischen. Heute sind wir das Proletenland und zugleich das Sozialamt für alle Mühseligen und Beladenen der Welt, die bei uns anklopfen. Ja, nichts dagegen, wenn man noch könnte. Aber das können haben wir abgelegt. Früher waren wir wenigstens technisch Spitze. Heute lassen wir uns hier entwickelte Spitzentechnologien verbieten wie das Großröhrengeschäft (Mannesmann Erfindung) in den 60er Jahren: Fax-Gerät, Hochtemperaturreaktor, Magnetschwebebahn, das alles hat im Proletenland nichts zu suchen, hier ist nur noch erlaubt, was andere vorgemacht haben (dafür sorgt das höchstdotierte Management und ein Rudel wissenschaftlich argumentierender Interpreten).

Sie meinen, das habe keine Auswirkungen auf das Empfinden der Menschen in diesem Land? "Chef, was soll gedacht und geglaubt werden? Jawoll, Freiheit, demokratische Wahlen, Gürtel enger. Wird gemacht Chef!" Kein Wunder, daß die Zahl der Deutschen in Deutschland schrumpft. Wer etwas zu bieten hat, läßt sich kaufen und wandert aus. Der Rest konkurriert mit den vielen, für deren Arbeit es wegen des weltweiten "Gürtel enger schnallen" kaum noch eine zahlungswillige Nachfrage gibt. "Warum für die Autos herstellen, etwa damit auch sie uns noch die Luft verpesten; die brauchen keine Autos mehr, die sollen froh sein, wenn sie für ihre Windparks aufkommen können". Und wer nichts verdient, zahlt und zählt nicht mehr.

Die Demographie werde zur Waffe, meint Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg. Es ist wahrscheinlich die einzige, die dem Bürger noch bleibt, denn Wahlalternativen kann er wie sein Kollege in den USA keine erkennen. Denn: Die hängen alle am gleichen Finanztropf. "Für mich" sagte Birg in "Die WELT" am 28. Februar, "ist die demographische Entwicklung der Dreh- und Angelpunkt für unsere Zukunft. Die Demographie zieht die Ökonomie nach sich - nach oben oder unten". Und auf den Einwurf der Welt: "Bei den Römern kam der Wohlstand, der Luxus, die Trägheit, und dann kamen die Vandalen. Sie wollen doch nicht sagen, dann kamen die Türken zu uns?" Birg: "Ein schlechter Vergleich. Kein Moslem hat uns davon abgehalten, Kinder zu haben. Wir selbst entscheiden uns für mehr Karriere, mehr Luxus und weniger Kinder. Heute kommt die Sorge von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit hinzu. Wozu Kinder in die Welt setzen, die arbeitslos wären?" (er meint, "die nichts verdienen"). Entscheiden wir das selbst? Sorgen wir für unsere Perspektive "Jawoll, mit Wahlen! Wir sind Demokratie!"

Dem "Land der Ideen" gehen die Ingenieure aus. Die Klagen der entsprechenden Berufsverbände sind bekannt. Warum will kaum einer noch Maschinenbauer oder Ingenieur werden? Als Rockstar, Fernsehquatscher oder Busenwunder kommt man bei den Leuten besser an; das zahlt sich auch aus. Wer, außer Greenpiss, redet z.B. noch von Kraftwerksbauern, diesen "Umweltschweinen"? Alles andere riecht nach Anstrengung, und wofür - bitte schön - soll man sich anstrengen, für AG-Vorstände und die Spekulationsgötter hinter ihnen? Im vorchristlichen Rom entschied noch der pater familias gnädig über "brauchbar" oder "unnütze Überbevölkerung", hier tun es ein paar Großverdiener. Eltern dürfen zahlen. Selbst bei der Erziehung lassen sich die Werbefritzen, Medienberieseler und hochbezahlten Jugendkulturanrührer nur äußerst schwer, eigentlich kaum mehr außen vor halten. "Grufti" war zwar nur eine vorübergehende Mode, aber liegt sie nicht allem zugrunde, was "in" ist. "Gewiß - könnte ein grüner Etablierter zugestehen - damit will man ersetzen, was früher die Natur effektiver schaffte: die Spreu vom Weizen trennen. Wer etwas auf dem Kasten hat (brauchbar ist, und Geld machen kann), fällt auf so etwas nicht rein (etwa wie Spielbergs Kinder nicht auf dessen Filme) - der Rest entsorgt sich bis auf ein ebenfalls bald nicht mehr bezahlbares, geringes Gnadenbrot (Hartz IV etc.) selbst. Sehen Sie es anders? Wenn ja, auf welcher Grundlage?

Die WELT: "Deutschland ist auf dem absteigenden Ast? Meinen Sie das wirklich so?" Birg: "Alles hängt vom Vergleichsmaßstab ab. Im Vergleich zu Entwicklungsländern steht unser Land natürlich noch glänzend da. Aber Deutschland lebt und arbeitet schon zu lange weit unter seinen kulturell angelegten, großen Möglichkeiten. Als Folge davon ist das Wirtschaftswachstum so gering, daß das Steueraufkommen nicht mehr reicht, um die demographisch bedingten Verteilungskonflikte zwischen den Generationen, den östlichen und westlichen Bundesländern, den Zugewanderten und Ansässigen und den Bevölkerungsgruppen mit und ohne Kindern mittels ausgleichender Subventionen und Transferzahlungen zu befrieden. Das Vertrackte ist: Die Demographie verhindert, daß der Staat die finanziellen Mittel zur Verfügung hat, um die von ihr ausgelösten Probleme zu lösen. Als ob das noch nicht schlimm genug wäre, leisten wir uns auch noch den Irrsinn einer gigantischen Staatsverschuldung".

Die Demographie verhindert das vertrackt? Wie macht die Dame das? Vielleicht gibt es andere Ursachen: Ein internationaler Großkonzern, nehmen wir mal einen Öl-Multi: der kauft billig Öl ein, verkauft es an seine Schreibtischfirma auf den Bahamas, von dort kauft es die Deutsche Ölfirma so teuer, daß sie keinen hoch zu versteuernden Gewinn macht. Um der Erhaltung der Arbeitsplätze willen bekommt sie vom Staat sogar noch Zuschüsse in der einen oder anderen Form (und als Gegenleistung fließen Wahlkampf-, Partei- oder persönliche Spenden). Das gilt für alle Konzerne auf die eine oder andere Art. Wenn Sie wollen, können Sie das auch komplizierter haben: Die Firmen halten sich Leute, die so etwas gekonnt verschleiern. Darin sind sie wahrscheinlich unseren Politikern sogar noch überlegen (denn die wären sonst dort angestellt). Sie können es aber noch einfacher haben. Sie heben den Preis an, die Konkurrenz steht bei den gleichen Banken in der Kreide, da bedarf es keiner langen Absprachen, denen das Kartellamt, wenn es will, nachspüren könnte. Das Ganze heißt Globalisierung, denn die Wirtschaft hat brav gelernt, was uns alle Tage vom Fernsehen eingebleut wird (nur nicht während Olympiaden und Fußballweltmeisterschaften), man darf nicht mehr national denken - Merken Sie sich das, Sie Nazi!

Deutschland steht nicht alleine. Hier schrumpft die Bevölkerung seit 1972, also kurz nach der westlichen (CIA) Kulturrevolution der sogenannten 68er. In den entwickelteren Regionen Asiens beginnt es nach Aussagen der Demographen in 20 bis 25 Jahren, (wenn nicht vorher Seuchen und dergleichen für Beschleunigung sorgen). In Afrika, wo es die Weltbank für am wichtigsten hält, soll es trotz inszenierter Bürgerkriege und entsprechender Mordorgien noch länger dauern (jedenfalls in der amtlichen Statistik). Die Weltbevölkerung als Ganzes wird spätestens ab 2070 erstmalig insgesamt zu schrumpfen beginnen: Eine "demographische Zeitenwende". Spricht das nun für oder gegen die Zeit mit ihren "freiheitlichen" Errungenschaften? (Was hat es Ihnen gebracht, wenn Ihnen nun Merkel statt Schröder in die gläsern gemachten Taschen greift? Soll es demnächst Westerwelle tun oder Der Brunnen?)

"DaimlerChrysler hat in seinen Betrieben Deutsch durch Amerikanisch ersetzt". und Oettinger (CDU) in Baden Württemberg klatscht Beifall (dafür wird er bezahlt): Deutsch werde man bald nur noch in den Familien reden, nicht mehr am Arbeitsplatz, meint er - wenn es da überhaupt noch etwas zu reden gibt, man hat ja Fernsehen. Vielleicht bleibt ein deutschsprachiges Familienfernsehprogramm. Das Deutsche verschwindet schneller, als die Zahl der Deutschen abnimmt. Die Politik hilft trotz "Du bist Deutschland" mit: Ein deutscher Botschafter - wußte Birg - weigerte sich jüngst auf einem Kongreß der in Südkorea arbeitenden Germanisten als einziger, seine Ansprache auf deutsch zu halten. Der Mann hat gelernt, worauf es in der globalisierten Welt ankommt (his masters voice).

Vorwärts von Fall zu Fall. Man darf sich nicht querstellen, man muß mitmarschieren möglichst vorne. Denken Sie positiv, dann fahren Sie am besten. Das Empire schlägt nicht zurück - oder doch, oder stürzt es in sich zusammen. Die bürgerliche Revolution war eine egoistische. Und Egoisten, Individuen müssen sterben, überlebensfähig sind nur Gesellschaften - aber nicht alle.

[bluemoons]

Vogelgrippe - Hysterie statt Sachverstand
Und die «hidden agenda» der neuen Regierung?


von Karl Müller, Deutschland

Manch einer wird vergessen haben, dass der Innenminister der letzten Bundesregierung, Otto Schily von der SPD, mit seinen beiden «Otto-Katalogen» versucht hat, die US-amerikanischen Patriot Acts I und II auf deutsche Verhältnisse zu übertragen. Dazu gehörte auch das sogenannte Luftsicherheitsgesetz, das unter anderem vorsah, die Bundeswehr im Inneren des Landes einzusetzen und Passagierflugzeuge, die in die Hand von Terroristen gelangt wären, gegebenenfalls von der Bundeswehr abschiessen zu lassen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. Februar für verfassungswidrig erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die ihm vorgelegte gesetzliche Regelung verfassungswidrig und infolgedessen nichtig ist. Ausserdem weisen die Richter darauf hin, dass dem Bundeswehreinsatz im Inneren des Landes sehr enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind. Als Reaktion auf das Urteil fordern nun gewisse Politiker eine Verfassungsänderung, was nicht nur eine erneute Verfassungsverletzung, sondern einen Verfassungsbruch darstellt. Um einem aus Verfassungsgründen nichtigen Gesetz zur Geltung zur verhelfen, soll nämlich die Verfassung dem nichtigen Gesetz angepasst werden, obwohl gerade die Verfassung in Artikel 20 für den Gesetzgeber vorschreibt, dass er an die verfassungsmässige Ordnung gebunden ist. Soll die verfassungsmässige Ordnung allen Ernstes für ein nichtiges Gesetz beseitigt werden? Oder sollten diese Politiker nicht Platz machen für solche Volksvertreter, die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts uneingeschränkt respektieren?
Ein Politiker der SPD, Dieter Wiefelspütz, meinte gar, Flugzeuge mit Passagieren an Bord auch trotz Verfassungsgerichtsentscheid abschiessen lassen zu können, nämlich dann, wenn sie im Ausland gestartet sind. Dann könne man die Situation einfach umdefinieren und beim Abschuss von Kriegsrecht und Verteidigungsfall sprechen. Wiefelspütz ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und war neben Schily einer der Hauptverfasser des verfassungswidrigen Luftsicherheitsgesetzes. Die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak während des US-Krieges hatte er vor ein paar Wochen ausdrücklich gelobt und davor gewarnt, «die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes durch parlamentarische Ermittlungen zu belasten». (Netzeitung vom 17. Januar)
Auf die Frage, ob denn die Passagiere eines im Ausland startenden Flugzeugs kein Recht auf Leben und keine Menschenwürde hätten - vor allem darauf hatte das Bundesverfassungsgericht abgehoben -, ging Wiefelspütz nicht ein. Um so deutlicher wird, wes Geistes Kind solche Äusserungen sind: der US-amerikanischen Politik der «Homeland Security»: Angst einflössen, Bürgerrechte schleifen, Entscheidungsgewalt zentralisieren, Poli-tik militarisieren.
Genau deshalb ist auch die Frage berechtigt, ob die Vogelgrippe auf Rügen eine Inszenierung - nicht zuletzt eine Medien-Inszenierung aus sinistrem Hintergrund - ist, die unter anderem dazu dient, die Deutschen an martialische Bundeswehrauftritte und Grundrechtsbeschränkungen zu gewöhnen. Denn je absurder und grotesker der Auftritt von Soldaten in Kampfmontur ist, um auf die Jagd nach Viren zu gehen, desto mehr stellt sich die Frage nach den wahren Absichten. Einige Tatsachen der vergangenen Woche machen da nachdenklich:

Schon am 17. Februar, also vor irgendeinem Ersuchen an die Bundeswehr, meldete die Bundeswehr über die Website ihres Sanitätsdienstes, dass sie einsatzbereit sei, um gegen die Vogelgrippe vorzugehen. Ein Veterinär der Bundeswehr war schon am 17. Februar, ohne angefragt worden zu sein, auf der Insel Rügen tätig.
Nicht die Zuständigen vor Ort auf der Insel Rügen, sondern der Bundesgesundheitsminister Seehofer von der CSU in Abstimmung mit dem Bundesverteidigungsminister Jung von der CDU drängten die Verantwortlichen vor Ort mit markigen Tönen auf einen Bundeswehreinsatz und die dafür notwendige Ausrufung des Katastrophenfalls.
Die Verantwortlichen vor Ort, speziell die örtliche Landrätin, weigerten sich anfänglich standhaft, von einem Katastrophenfall zu sprechen. Zu Recht, wie selbst die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» noch am 20. Februar befand. Denn ein Katastrophenfall liegt erst vor, wenn Menschen in Gefahr sind oder die Infrastruktur des Landkreises bedroht ist. Beides war und ist aber nicht der Fall. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» kommentierte sogar am selben Tag: «Die Vogelgrippe weitet sich unaufhaltsam aus. Sie täte es auch dann, wenn es keine weiteren Fälle infizierter Tiere mehr geben würde. Denn im Fernsehen sind Bilder einer Katastrophe zu sehen. [...] Es ist kaum noch zu vermitteln, dass es diese Katastrophe überhaupt nicht gibt. [...] Die Katastrophe wurde in der langen Reihe der Fernsehübertragungswagen an der Wittower Fähre im Nordwesten der Insel erst produziert.»
Selbst der Präsident des für die Untersuchung der erkrankten Tiere zuständigen Friedrich-Loeffler-Instituts wird mit den Worten zitiert: «Wir machen Risikobewertungen zu Zugvögeln, die aus Afrika nach Europa fliegen. Dabei geht die grösste Gefahr derzeit von den Journalisten aus.» Auf Rügen selbst, so berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am 20. Februar, gebe es zwar auch Kritik an der Landrätin, weiter verbreitet sei jedoch «das Gefühl, Ðvon den Medien plattgemachtð zu werden».
Schon am 18. Februar hatte der Landwirtschaftsminister des betroffenen Bundeslandes, Backhaus (SPD), an den örtlich Zuständigen vorbei und ohne deren Zustimmung Amtshilfe bei der Bundeswehr beantragt und die Bekämpfung der Vogelgrippe auf Rügen kurzerhand an sich gerissen - mit dem Hinweis auf die sogenannte Fachaufsicht des Landes über die Kreise und Gemeinden. Ohne dass ersichtlich wurde, warum ein Minister im entfernten Schwerin fachkompetenter sein soll als die Behörden vor Ort. Aber der Landwirtschaftsminister war in einer Debatte im Bundestag am 16. Februar mit «Hohn und Spott über die Art und Weise der Seuchenbekämpfung auf Rügen» (Spiegel Online vom 18. Februar) überschüttet worden. Kritik der Rügener Landrätin am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums (zuwenig Unterstützung von Bund und Land für die Insel Rügen) wurden mit der Bemerkung des Ministers abgetan: «Das kann man nicht mehr ernst nehmen.» («Frankfurter Rundschau» vom 21. Februar)
Sehr ernst zu nehmen waren hingegen Überschallkampfflugzeuge der Bundeswehr auf der Suche nach toten Vögeln. Tornados gegen Höcker-Schwäne, die notabene keine Zugvögel sind. Was man mit Steuergeldern so alles machen kann ...

Die Zeitungskommentare nach Beginn des Bundeswehreinsatzes waren anfänglich durchaus auch kritisch. Markige Forderungen fielen eher aus dem Rahmen. Allerdings rückten einzelne Stimmen wie in der in Berlin ansässigen «Märkischen Zeitung», einem Ableger der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», auffallend schnell mit einer happigen Breitseite gegen den Föderalismus heraus: «Das Kompetenzgerangel bei der Bekämpfung der Vogelgrippe lässt einmal mehr die Frage aufkommen, ob die deutsche Kleinstaaterei noch zeitgemäss ist. [...] Der Bürger erwartet, dass der Staat in Situationen wie diesen effizient agiert. Auf welcher Ebene, ist ihm einerlei».
Ist auch hier der Verfassungsbruch geplant? Der deutsche Föderalismus ist das Ergebnis der Beachtung deutscher Geschichte und fundiert im antitotalitären Denken. Über Artikel 20 (Bundesstaatsprinzip) und Artikel 79, Absatz 3 des Grundgesetzes (Ewigkeitsklausel) ist er das Fundament des deutschen Verfassungsstaates. Er ist Ausdruck des Willens, den deutschen Staat dezentral und demokratisch zu gestalten und einer übermächtigen Zentralgewalt einen Riegel zu schieben.
Interessant, dass in ähnlich zentralistischer Art und Weise die Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, die Grüne Bärbel Höhn, am 21. Februar im Deutschlandfunk auftrat: «Also, es ist sicher so, dass bei Tierseuchen das föderale System nicht hilfreich ist, wenn man das mal ganz salopp sagen darf.» Man müsse überlegen, «ob man nicht zum Beispiel dahingehend die Zuständigkeiten ändert, dass im Seuchenfall die Länder sozusagen in Auftragsverwaltung helfen, das heisst, der Bund gibt den Auftrag an die Länder, das zu tun. Und der Bund hätte dann auch Weisungsrecht gegenüber den Ländern. Und das muss man, glaube ich, innerhalb dieser Krise auch diskutieren.» Höhn ergänzte auch noch gleich, die Vogelgrippe könne zu einer Absage der Fussballweltmeisterschaft in Deutschland führen - wenn dann die Pandemie ausgebrochen wäre - so, als wenn sie schon vor der Türe stünde.
Eine Zentralisierung der Befugnisse hatte auch der Bundesgesundheitsminister gefordert, worauf der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Beck (SPD), so berichtet die «Neue Zürcher Zeitung» am 22. Februar, erwidert haben soll, «ein Katastrophenstab in Berlin könne doch nicht besser Bescheid wissen als ein Landrat» vor Ort. Alte Trotzkisten und moderne Globalisten können sich nun zufrieden die Hände reiben .

Die «Desinfektions-Schleuse» der Bundeswehr - «Experten der ABC-Abwehrtruppe der Bundeswehr in olivgrünen Schutzanzügen und mit Gasmasken besprühten die Radkästen aller Lastwagen» («Frankfurter Rundschau» vom 21. Februar) - auf dem Fahrweg zur Insel Rügen führte zu kilometerlangen Staus. Inzwischen werden auf Rügen die ersten Nutzvögel getötet (siehe Kasten auf Seite 1) und Fakten geschaffen - ohne klar erkennbaren Sinn.
Am 22. Februar meldet sich erneut der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern zu Wort. Sein Land habe «hervorragende Arbeit» geleistet. Dank der Hilfe der Bundeswehr habe man die Lage «voll im Griff».

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Wie in der alten DDR
Nur den Polizeiseelsorger hat Walter Ubricht damals nicht mitgeschickt
Hans und Ruth P. (Namen geändert) sitzen am Mittwoch morgen gerade am Frühstücks-tisch
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_139b/T01.HTM

[bluemoons]

Viele offene Fragen zur Vogelgrippe


Das Vogelgrippevirus hat sich in den letzten zwei Wochen rasant ausgebreitet

Mit Rügen und Frankreich hat es Europa erreicht. Jedoch niemand kann mit Gewissheit sagen, wie und wann das Virus die Schwäne in Rügen erreicht hat. Bekanntlich sind die Schwäne auf Rügen keine Zugvögel, und zudem liegt Rügen abseits der Vogelflugroute. Dafür gibt es andere interessante Dinge: Unweit des Tatortes befindet sich auf der Insel Riems das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), ein WHO-Referenzlabor, an welchem intensiv mit hoch kontagiösen H5N1-Viren experimentiert wird.

stk. In den Wintermonaten verenden regelmässig Hunderte von Vögeln, und in einem strengen Winter wie diesem - und einem ausserordentlich tiefen Wasserstand - erhöht sich die Zahl erheblich wegen Nahrungsmangel und Auszehrung. Den Tieren fehlt die Uferzone als Futterbereich.
Es ist nicht einmal gesichert, dass die Tiere an der Vogelgrippe eingegangen sind. Der Einsatz des Militärs in voller ABC-Montur zum Einsammeln der Kadaver mutet bizarr und völlig übertrieben an. Die Rügener erzählen sich bereits den Witz: «Was ist gefährlicher als Vogelgrippe? [...]» Der Widerspruch wird noch grösser, weil das Virus für den Menschen kein Risiko darstellt und weil die Behörden vor Ort mit dem Einsammeln der toten Vögel gut zurechtkommen.
Der Ansteckungsweg ist nach wie vor ungeklärt. Die Flugrouten von Wildvögeln stimmen nicht mit den Ländern überein, in denen das Virus aufgetreten ist, und der Zeitpunkt des Auftretens nicht mit dem des Vogelfluges. Hierfür sprechen die aktuellen Beispiele Frankreich und Nigeria.
Viel naheliegender als eine Übertragung durch Zugvögel ist der Ansteckungsweg über den Geflügelhandel.
In Nigeria zum Beispiel werden die Küken aus Massenzuchten aus China importiert. Bulgarien produziert übrigens für die EU die begehrte Gänseleber.
Ein wichtiger Faktor, der in der Diskussion um die Vogelgrippe bis heute ausser acht gelassen wurde, ist die schnell wachsende Lebensmittelindustrie. Mike Davis schreibt in seinem Buch «Vogelgrippe» (Assoziation A, 2005): «[...] die Revolution der Massentierhaltung hat hauptsächlich die Grosskonzerne und weniger die Bauern und die kleinen Familienbetriebe begünstigt. Nach einem UN-Bericht liegt in Asien der Anteil der industriellen Grossproduktion bei Tierprodukten bereits bei 80% des Gesamtproduktionsanstieges seit 1990.» Er schreibt weiter, in Holland, im Ozark-Gebirge (Missouri) oder Thailand - überall wurden ganze landwirtschaftliche Gebiete in Lagerhallen für Massentierhaltung verwandelt, in denen den Bauern lediglich die Aufgabe übrigblieb, die Hühner zu beaufsichtigen. Das nicht artgerechte Halten ist der Katalysator von Tierkrankheiten und Immunschwäche, die unweigerlich auftreten und oft zum Verenden der Tiere führen. Die Grossbetriebe bekommen vom Staat Vergütungen für ihre Verluste. Die Globalisierung wird so mit Steuermitteln finanziert; das sollte die Ökonomen - und noch mehr die Bürger - interessieren. Dem Zentralisierungswahn der Lebensmittelindustrie, der dem Globus aufgezwungen wird, werden die kleinen Gefügelbetriebe geopfert. Da die Gefahrenfaktoren der industriellen Massentierhaltung von der WHO nicht berücksichtigt wurden, war diese im Herbst 2003 völlig überrascht über das Auftreten der avianen (Vogel-)Grippe (H5N1) in den Regionen Japan, Thailand und Vietnam.
Die heraufbeschworene Pandemiegefahr - also eine weltweite Grippewelle - kann nicht vorausgesagt werden. Die letzten drei Pandemien 1918, 1957 und 1968 sind ohne Gesetzmässigkeit aufgetreten. Eine vermeintliche Pandemie, im Jahre 1976 von der Seuchenbehörde der USA (CDC) heraufbeschworen, trat nie ein. Doch der Schaden, der durch die unüberlegte Impfaktion entstand, war gross, und die Aktion musste vom Präsidenten der USA so abrupt abgebrochen werden, wie sie ins Leben gerufen worden war.
Würde eine Pandemie in der Zukunft auftreten - wie in den Kriegsjahren 1918/1919 -, wäre es mit dem heutigen Wissen der Medizin für die Staaten möglich, in Ruhe zu reagieren und ihre Bürger zu schützen.
Das aviane Influenza Virus H5N1 trat unseres Wissens beim Menschen erstmals im Frühling 1997 in Hongkong auf. Weitere Ansteckungen gab es seither 1999 in Italien und 2003 in Holland. Es waren jedoch immer direkte Ansteckungen vom Tier zum Menschen. Eine Ansteckung von Mensch zu Mensch hat es bisher nicht gegeben.
Das Vorgehen der WHO und auch der CDC, die sich als Gesundheitsweltpolizei aufspielen, muss sehr in Frage gestellt werden. Der Virologe Henry L. Niman von «recombinomics», ein Kenner der Vogelgrippe-Weltlage, schreibt, dass die humanen Fälle weltweit und besonders in der Türkei schlecht dokumentiert seien. Der Beginn der Krankheitssymptome und die Ansteckungsquellen seien schlecht belegt, und die Tests ungenügend, ja unsorgfältig.

Das Märchen vom «Tamiflu»
Die WHO zwingt mit ihrem Pandemieplan vom April 2005 alle Staaten, das Oseltamivir zu kaufen und einzulagern. Wie kommt die WHO dazu, dieses Roche-Mittel gegen H5N1 als wirksam zu bezeichnen, obwohl keine wissenschaftlichen Studien dessen Wirksamkeit belegen? Kann der WHO noch Vertrauen geschenkt werden, wenn sie als Dienerin der Pharmaindustrie auftritt, die das Oseltamivir den Staaten aufzwingt und Roche damit gigantische Gewinne verschafft? Die Pharmaindustrie kennt keinen «contrat social» und verdient mit diesem Mittel auf dem Rücken der Kranken sehr viel Geld.
Die Veterinärmediziner, die Humanmediziner, die Infektiologen, die Epidemiologen, ja die Wissenschafter überhaupt müssen im Interesse der Gesundheitsversorgung aller Bürger das Heft wieder in die Hand nehmen und es nicht der Weltregierung à la WHO überlassen.
Eine sachliche und medizinisch fundierte Aufklärung ist notwendig, um einer Panik entgegenzuwirken.


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Die wahren «Zugvögel»
Massentierhaltung und Handelsrouten
von Dr. Leon Bennun, Direktor von Science, Policy and Information for BirdLife International
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_139b/T02.HTM

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Zerstückelung des Irak entlang den ethnisch-religiösen Linien


Es ist kompliziert, die speziellen Verbindungen zwischen der Unterstützung der Irak-Invasion durch die amerikanischen Christlichen Zionisten (American Christian Zionists) einerseits und deren Beziehungen zur israelischen Regierung und zur Likud-Partei andererseits festzustellen. Das liegt daran, dass gemäss der offiziellen Parteilinie Israel niemals etwas mit dem Irak-Krieg zu tun hatte.1
Tatsache ist jedoch, dass dieser Krieg Bestandteil der israelischen Strategie war, Israels Sicherheit zu festigen. Die längerfristige Strategie (grand strategy) der israelischen Zionisten beinhaltet beides: Die Vertreibung der Palästinenser und die Destabilisierung und Fragmentierung der umgebenden Länder. Die Anwendung dieser Strategie auf den Irak wird in einem politischen Dokument aus dem Jahr 1982 dargelegt. Es trägt den Titel: «Eine Strategie für Israel in den 1980ern» und wurde von Oded Yinon verfasst, der damals Mitarbeiter im israelischen Aussenministerium war.2
Der Irak, ein ölreiches, aber im Innern zerrissenes Land, ist ein gewisser Kandidat für Israels Ziele. Seine Zersetzung ist sogar wichtiger als die Syriens. Der Irak ist stärker als Syrien. Kurzfristig ist es die irakische Macht, die die grösste Bedrohung für Israel darstellt. Ein irakisch-iranischer Krieg würde den Irak auseinanderreissen und seinen Zusammenbruch im Innern bewirken, sogar bevor er in der Lage ist, gegen uns eine Abwehr auf breiter Front zu organisieren. Jede Art interarabischer Konflikt wird uns kurzfristig helfen und wird den Weg zum eigentlichen und viel wichtigeren Ziel ebnen: der Zerstückelung des Irak in mehrere Teile, wie in Syrien und in Libanon. Im Irak ist eine Teilung in Provinzen entlang ethnischer und religiöser Linien genau so möglich wie in Syrien während der ottomanischen Zeiten. Es werden deshalb drei (oder mehr) separate Staaten um die grösseren Städte herum - Basra, Bagdad und Mosul - entstehen: Schiitische Gebiete im Süden, getrennt vom sunnitischen und kurdischen Norden.
Einen modernisierten Aufruf, Israels Feinde zu destabilisieren, «A Clean Break: Strategy for Securing the Realm,» («Ein scharfer Schnitt: Strategie zur Sicherung des Reiches») schrieben die amerikanischen Neo-Konservativen Richard Perle, David Wurmser und Douglas Feith für Netanyahu im Jahr 1996. Gemäß diesem Dokument erforderte es die Sicherheit Israels, Saddam Hussein aus dem Amt zu entfernen.
Es gibt keine einfache «Verschwörung». Aber es gibt in der Tat ein komplexes Netz von Beziehungen zwischen den israelischen Zionisten, den amerikanischen Neokonservativen (von denen die meisten ethnische Juden sind) und amerikanischen Christlichen Zionisten. Sie alle arbeiteten zusammen, um die Invasion im Irak 2003 zustande zu bringen. Die Schlüsselfiguren in der Bush-Administration, die den Krieg planten, waren Neokonservative. Aber keine von ihnen hätte ihre Ziele erreichen können ohne die Unterstützung von mehreren Dutzend Millionen christlich-zionistischer Wähler. …

aus: David W. Lutz, Unjust-War Theory: Christian Zionism and the Road to Jerusalem, in:
Neo-Conned! Again. Hypocrisy, Lawlessness and the Rape of Iraq. IHS Press, 2005. ISBN 1-932528-05-9

1 Zur Unwahrheit dieser offiziellen Parteilinie, vergleiche Stephen J. Sniegoski, «Der Krieg im Irak, geplant in Israel» (www.thornwalker.com:16080/conc_toc.htm und www.currentconcerns.ch/archive/20030102.php)
2 Odel, Yinon, A Strategy for Israel in the Nineteen Eighties, übersetzt von Israel Shahak, zuerst veröffentlicht in Hebräisch, in: Kivunim: A Journal for Judaism and Zionism, No. 14, February1982

http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_139b/T03.HTM

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Warnung: Globale Krise bricht Ende März 2006 aus

Das Laboratoire européen d`Anticipation Politique Europe 2020 (LEAP/E2020) schätzt nun die Wahrscheinlichkeit auf über 80%, dass die Woche von 20.-26. März 2006 der Anfang der schwerwiegendsten politischen Krise sein wird, die die Welt seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 gesehen hat, mitsamt einer Wirtschafts- und Finanzkrise eines Ausmaßes, das mit dem von 1929 vergleichbar ist. Diese letzte Woche des März 2006 wird der Wendepunkt mehrerer kritischer Entwicklungen sein, die, unabhängig von einer amerikanischen oder israelischen Militärintervention im Iran, das Potential zu einer derartigen Krise haben. Falls eine solche Intervention erfolgt, steigt die Wahrscheinlichkeit einer globalen Krise nach LEAP/E2020 auf 100%.

Eine Warnung, die auf zwei verifizierbaren Ereignissen beruht

Die Ankündigung dieser Krise folgt aus der Analyse der Entscheidungen von den zwei Schlüssel-Akteuren der derzeitigen internationalen Krise, den Vereinigten Staaten und dem Iran:

--> Einerseits entschied sich der Iran für die Eröffnung der ersten in Euro fakturierenden Ölbörse in Teheran mit 20. März 2006, die allen Ölproduzenten der Region zur Verfügung stehen wird

--> Andererseits entschied die US-Notenbank, Zahlen über die Geldmenge M3 ab dem 23. März 2006 nicht mehr zu veröffentlichen (der zuverlässigste Indikator für die Menge der Dollar, die weltweit im Umlauf sind) [1].

Diese zwei Entscheidungen bilden gleichzeitig die Indikatoren, die Ursachen und die Folgen des ablaufenden historischen Überganges zwischen der nach dem 2. Weltkrieg geschaffenen Weltordnung und dem neuen internationale Gleichgewicht, das sich seit dem Zusammenbruch der UdSSR in Entstehung befindet. Ihre Tragweite und Gleichzeitigkeit wird einen Katalysator für all die Spannungen, Schwächen und Ungleichgewichte schaffen, die sich seit mehr als einer Dekade im internationalen System gesammelt haben.

Eine Weltkrise, bestehend aus sieben Teilkrisen

Die Analysten von LEAP/E2020`s identifizierten sieben konvergente Teilkrisen, die die amerikanischen und iranischen Entscheidungen, die während der letzten Märzwoche 2006 in Kraft treten, zu einer Gesamtkrise katalysieren, die sich auf politischem, wirtschaftlichem, finanziellem, sowie höchstwahrscheinlich auch militärischem Gebiet auf den gesamten Planeten auswirken wird:

1. Vertrauenskrise gegenüber dem Dollar
2. Krise der finanziellen Ungleichgewichte der USA
3. Ölkrise
4. Krise der amerikanischen Führung
5. Krise der arabisch-muslimischen Welt
6. Globale Regierungskrise
7. Europäische Regierungskrise

Der gesamte Antizipationsprozess für diese Krise wird im Detail in den kommenden Ausgaben des GlobalEurope Anticipation Bulletin von LEAP/E2020 beschrieben, und insbesondere in der 2. Ausgabe vom 16. Februar 2006. Die kommenden Ausgaben bieten eine ausführliche Analyse jeder der sieben Krisen, mitsamt einer großen Zahl an Empfehlungen für verschiedene Akteure (Regierungen und Unternehmen), sowie zahlreichen operationellen und strategischen Ratschlägen für die Europäische Union.

Entschlüsselung des Ereignisses „Schaffung der in Euro fakturierenden iranischen Ölbörse“

Um diese Informationen nicht auf Entscheidungstreffer zu beschränken, entschied LEAP/E2020, diese offizielle Verlautbarung mitsamt den folgenden aus der Analyse resultierenden Argumenten, in größeren Umlauf zu bringen.

Die Eröffnung der in Euro fakturierenden iranischen Ölbörse Ende März 2006, markiert das Ende des Dollarmonopols am globalen Ölmarkt. Als unmittelbare Folge wird wahrscheinlich der internationale Währungsmarkt aus dem Lot gebracht, da erdölfördernde Länder in der Lage sein werden, ihre Produktion auch in Euro zu verrechnen. Parallel dazu, können insbesondere europäische Länder dann ohne Umweg über den Dollar Öl direkt in ihrer eigenen Währung kaufen. Konkret bedeutet dies in beiden Fällen, dass eine geringere Anzahl wirtschaftlicher Akteure eine geringere Anzahl an Dollar benötigt.[2]

Diese zweigleisige Entwicklung führt daher in die selbe Richtung, nämlich zu einer signifikanten Verringerung der Bedeutung des Dollars als internationale Leitwährung und folglich eine signifikante und nachhaltige Schwächung der amerikanischen Währung, insbesondere im Vergleich zum Euro. Die konservativsten Schätzungen liegen bei €1 zu $1.30 US-Dollar Ende 2006. Wenn die Krise jedoch das Ausmaß erreicht, von dem LEAP/E2020 ausgeht, sind Schätzungen von €1 zu $1.70 für 2007 nicht mehr unrealistisch.

Entschlüsselung des Ereignisses „Ende der Veröffentlichung des makroökonomischen Indikators M3“

Das Ende der Veröffentlichung des Geldmengenaggregats M3 (und anderer Komponenten) [3] durch die amerikanische Notenbank, eine von Ökonomen und Finanzanalysten vehement kritisierte Entscheidung, hat einen Verlust der Transparenz über die Entwicklung der weltweit zirkulierenden Dollarmenge zur Folge. Bereits seit einigen Monaten ist eine signifikante Vergrößerung von M3 zu beobachten (ein Indikator dafür, dass die „Notenpresse“ in Washington bereits beschleunigt wurde), wissend, dass der neue Präsident der US-Notenbank, Ben Bernanke ein offener Freund der „Notenpresse“ ist [4]. Angesichts der Tatsache, dass ein starker Fall des Dollars vermutlich einen massiven Verkauf von US-Staatsanleihen, die in Asien, Europa und den erdölproduzierenden Ländern gehalten werden, zur Folge haben würde, schätzt LEAP/E2020, dass die amerikanische Entscheidung, M3 nicht mehr zu veröffentlichen, zum Ziel hat, solange wie möglich zwei US-Entscheidungen zu verschleiern, die teils durch die politischen, teils durch die ökonomischen Weichenstellungen der letzten Jahre notwendig wurden [5]:

--> Die „Monetarisierung“ der US-Staatsschulden.
--> Die Einführung einer Geldpolitik zur Stützung der US-Wirtschaft.

... zwei politische Maßnahmen, die spätestens bis zu den „mid-term“-Wahlen im Oktober 2006 umgesetzt werden sollen, um zu verhindern, dass die Republikanische Partei ins Taumeln gerät.
Die Entscheidung bezüglich M3 veranschaulicht auch die Unfähigkeit der USA und der internationalen Währungs- und Finanzorganisationen in einer Situation, in der sie es vorziehen, Indikatoren vorzuenthalten anstatt sich der Realität zu stellen.

Entschlüsselung des erschwerenden Faktors „Militärintervention im Iran“

Der Iran verfügt über einige bedeutende geo-strategische Vorteile in der gegenwärtigen Krise, wie seine Fähigkeit, in die Ölversorgung Asiens und Europas leicht und mit spürbarer Auswirkung einzugreifen (durch Blockade der Straße von Ormuz), sowie auf die laufenden Konflikte im Irak und in Afghanistan, ganz zu schweigen von einem möglichen Rückgriff auf internationalen Terrorismus. Doch neben diesen Aspekten schafft das wachsende Misstrauen gegenüber Washington eine besonders problematische Ausgangslage. Weit davon entfernt, asiatische und europäische Ängste hinsichtlich Irans Aufstieg zur Nuklearmacht zu berühigen, würde eine militärische Intervention im Iran einen praktisch sofortigen Widerstand der öffentlichen Meinungen in Europa nach sich ziehen [6], der in einem Kontext, in dem Washington seit der Invasion im Irak seine Glaubwürdigkeit verloren hat, in einem solchen Fall richtig zu handeln, es den europäischen Regierungen verunmöglichen würde, gegen die öffentliche Meinung zu handeln. Parallel dazu wird der steigende Ölpreis infolge einer solchen Intervention asiatischer Länder mit China an erster Stelle dazu führen, sich dieser Option zu widersetzen, und so die Vereinigten Staaten (oder Israel) dazu zwingen, auf eigene Faust und ohne UNO-Garantie zu intervenieren, was die Wirtschafts- und Finanzkrise um eine ernste militärische und diplomatische Krise ergänzen wird.

Relevante Faktoren der amerikanischen Wirtschaftskrise

LEAP/E2020 gehen davon aus, dass diese zwei inoffiziellen Entscheidungen die Vereinigten Staaten und die Welt zu einer beispiellosen Währungs-, Finanz- und bald auch Wirtschaftskrise globalen Ausmaßes führen werden. Die „Monetarisierung“ der US-Staatsschulden ist eine in der Tat sehr technische Bezeichnung für eine katastrophal einfache Realität: Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen, oder genauer, sie bloß in „Spielgeld“ zurückzuzahlen. LEAP/E2020 gehen auch davon aus, dass sich der Prozess Ende März gleichzeitig mit der Eröffnung der iranischen Ölbörs beschleunigen wird, die nichts anderes als Verkäufe von US-Staatsanleihen durch deren nichtamerikanischen Besitzer herbeiführen kann.

In diesem Zusammenhang ist es nützlich, die folgende Informationen eingehend zu betrachten: Der Anteil von US-Banken gehaltenen US-Staatsschulden fiel auf 1.7% im Jahr 2004, im Vergleich zu 18% 1982. Parallel dazu stieg der Anteil der Schulden im Ausland von 17% im Jahr 1982 auf 49% 2004.

--> Frage: Wie kommt es, dass US-Banken fast ihren gesamten Anteil an US-Staatsschulden während der letzten Jahren loswurden? ........................http://www.choices.li/item.php?id=277&t=Warnung:_Globale_Kri…

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Willkommen an der Armutsgrenze!
Thorsten Stegemann 06.03.2006

Die meisten ALG II-Empfänger müssen deutliche Einkommensverluste hinnehmen, während ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt weiter sinken
Wann genau sich die soziale Marktwirtschaft aus der bundesrepublikanischen Realität verabschiedet hat, lässt sich rückwirkend kaum noch feststellen. Dass sie heute nur noch in Parteiprogrammen, Sonntagsreden und verklärten Erinnerungen an vermeintlich bessere Zeiten existiert, ist dagegen schwer zu übersehen. Denn der Aspekt des Sozialen bemisst sich nicht allein an der emotionalen Betriebstemperatur einer Gesellschaft und gelebten Werten wie Mitmenschlichkeit, Toleranz und Solidarität – um die es ebenfalls nicht zum besten steht. Sondern zu allem Überfluss auch noch an harten Zahlen und Fakten.


Im Februar 2006 waren 5.048.000 Menschen arbeitslos, und die Einkommensunterschiede zwischen 1-€-Jobbern und Top-Managern werden naturgemäß von Jahr zu Jahr größer. Jedes zehnte Kind - das sind mehr als 1,5 Millionen junge Menschen unter 18 Jahren - lebt hierzulande in relativer Armut, und die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist seit In-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes im Jahr 1963 von 580.000 auf 2,76 Millionen im Jahr 2002 gestiegen.

Nun hätte niemand ernsthaft erwartet, dass sich die Gesamtsituation durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verbessern würde. Doch die jüngste Untersuchung zu den Folgen der sogenannten Hartz IV-Reform, der bis 2008 eine der umfangreichsten sozialwissenschaftlichen Evaluationen unter Federführung der Fachhochschule Frankfurt am Main folgen wird, lässt Schlimmeres erahnen als Stagnation oder leichte Rückschritte. Die Simulationsstudie, welche die Wirtschaftswissenschaftler Richard Hauser und Irene Becker im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt haben, geht davon aus, dass 60 Prozent aller Personen, die in Haushalten leben, in denen früher Arbeitslosenhilfe bezogen wurde, erhebliche Einkommensverluste hinnehmen müssen. Ein Viertel von ihnen bekommt überhaupt keine Unterstützung mehr, da beim ALG II der Verdienst des Partners verstärkt berücksichtigt wird. Deutliche Einbußen verzeichnen auch ältere Langzeitarbeitslose, weil die ihnen zustehenden Leistungen nicht vom früheren Erwerbseinkommen abhängig gemacht werden.

Die Armutsquote in Deutschland, nach EU-Norm also der Anteil derjenigen Menschen, die weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens erwirtschaften, erhöht sich dadurch vorerst nur um 0,5 Prozent. Hauser und Becker rechnen hier aber mit einer steigenden Tendenz. Da das Arbeitslosengeld II – wie gerade beschrieben - vom Erwerbseinkommen abgekoppelt und stattdessen am Ausgabeverhalten des untersten Fünftels der Ein-Personen-Haushalte festgemacht wird, nähern sich – begünstigt durch die deutsche Einkommensentwicklung, in deren Verlauf höhere Einkommen schneller steigen als niedrige - in Zukunft wohl noch mehr Empfänger der Armutsgrenze.

Immerhin: 40 Prozent der ALG II-Bezieher konnten ihre finanzielle Situation gegen den Mehrheitstrend verbessern. Menschen, die bislang nur einen geringen Satz Arbeitslosenhilfe bezogen, aber keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen wollten, konnten ihr "bedarfsgewichtetes Haushaltseinkommen" ebenso wie viele allein Erziehende um 18 bis 30 Prozent steigern.

Kombilohn-Modell ohne großes Erfolgversprechen
............http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22172/1.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/


Wo gehobelt wird, da fallen Späne: 12.03.2006


DIESE WOCHE
Diese Woche überlegt der Spatz, warum man dem Iran in Wirklichkeit die Kerntechnik verweigern will, und welche Rolle der Ausstieg aus der Kernkraft hier bei uns spielen soll. Er überlegt, was wirklich hinter den vielen Ängsten stecken könnte, die man bei den Menschen induziert, und kommt zu einem ganz und gar nicht beruhigenden Schluß. Wo es rückwärts vorwärts geht: was wir dagegen unternehmen könnten, muß sich der Leser freilich selbst überlegen.


Atomwaffen, ach was?


In der israelischen Zeitung Ha`aretz schrieb der Kommentator Reuven Pedhatsur am 8. März zu Recht: Das Abkommen zwischen Indien und den USA beim letzten Bush Besuch habe den Nonproliferation Vertrag (Nichtweitergabe von Kernwaffen) um mindestens 30 Jahre zurückgeworfen. Wie will man Iran, der den Vertrag unterzeichnet und bisher nachweislich nicht übertreten hat, einen Vorwurf machen, wenn man gleichzeitig Indien vorzügliche Belieferung mit nuklearer Hard- und Software verspricht, ein Land das sich weigert, diesen Vertrag zu unterschreiben, das seine Nuklearanlagen nicht der Wiener Intern. Atombehörde öffnet und selbst Atomwaffen entwickelt hat?

Die Länder sind nicht das Gleiche, heißt es dazu aus den USA. Indien sei schließlich eine Demokratie, der Iran aber nicht. Ist aber nicht erst kürzlich im Iran gewählt worden? Hat man nicht sogar einen Überraschungskandidaten gewählt, und nicht den der Konservativen oder der etablierten Liberalen? Wann wäre so etwas in Indien oder den USA möglich gewesen? Kurz, es war nicht der von den USA gewünschte Kandidat und damit ist der Iran keine Demokratie, sowenig wie die Palästinenser, die mit der Hamas die falschen gewählt haben, oder damals die Algerier mit der FIS, oder ähnlich vor den "bunten Revolutionen" der letzten Zeit, wie jüngst in der Ukraine. Da gelang es allerdings durch gut bezahlte Radaubrüder die Wahlergebnisse zu kippen und die US-Kandidaten ans Ruder zu hieven. "Freiheit und Demokratie" das ist wie "Moses und die Propheten" - es kommt auf die Auslegung an.

Das Verhalten der USA in diesem Indien-Deal ist so überraschend nicht, wie es den "Know-Nothings" unserer Polit-Prominenz zunächst vorkam: Die USA hatte schon lange am Nonproliferations-Treaty gedreht. Das ging in den 1980er Jahren mit der Rand Corporation los und wurde von den NeoCons im rechten und linken Lager fortgesetzt. Der Grund des Mißfallens ist leicht zu erkennen: Dieser Vertrag sicherte Ländern, wenn sie auf die Erzeugung von Atomwaffen verzichteten, die Unterstützung bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu. Hierin lag das wirkliche Ärgernis.

Energiefragen sind Machtfragen. Energie ist für Länder wie der Brotkorb für den Lohnempfänger. Ohne sie läuft nichts, und weil dem so ist, eignet sie sich so hervorragend zur politischen Erpressung: "Wenn Du nicht Männchen machst, gibt`s nichts! Also in Zukunft schön brav, sonst setzt es was". Sie reißen ja auch nicht das Maul am Arbeitsplatz auf, um den Job nicht zu verlieren. Ja, zu Hause, in den vier Wänden, da können sie Toben, da hört sie auch niemand, da haben sie "Freiheit", überall sonst haben Sie "die Als-ob-Freiheit" vorzuspielen.

Aber der Iran verfügt über eigenes Öl, wozu braucht er Kernenergie? Wer Atomkraft will, will eigentlich Atomwaffen! Kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Es war der erste Schlachtruf der Aktivisten gegen die Kernenergie (Ostermarschierer), die Sie für links und Anti-Establishment gehalten haben, ohne zu wissen, daß unter anderem die Fordstiftung diese Leute (wie z B Holger Strom, SPD) spätestens ab 1974 zu eben diesem Zweck auf Reisen geschickt hatte. Diesen und ihren grünen, roten, bunten Nachläufern und Verstärkern ist es gelungen, die ganze Nation in dieses selbstmörderische "induzierte Irresein" des Antiatom zu drängen.

Die Kernbindungskräfte innerhalb des Atomkerns werden unweigerlich das industrielle Feuer der Zukunft liefern, so wie die molekulare Bindungskräfte zwischen den Atomen das bisherige Feuer geliefert hatten. Tiere scheuen Feuer. Der Mensch wurde Mensch, in dem er das Feuer beherrschen lernte. Das ging am Anfang sicher auch nicht ohne "Grüne", ohne Angst und Schrecken und gelegentliche Brandwunden ab. Wer sich weigert oder verbieten läßt, das nukleare Feuer zu beherrschen, wird aufhören Mensch zu sein und sich selbst zum Tier (mediendressierter Arbeitsaffe) degradieren.

Wer diesen Schritt in die Zukunft wagen darf und wer nicht, darüber möchten die Spekulanten an der Wallstreet mit Hilfe der US-Politik und des US-Military bestimmen. Und genau das haben die Iraner (in zwanzig Jahren Nuklearboykott durch den Westen begriffen und stellen sich deshalb mit Recht stur: "Erst verbieten sie uns die Kernforschung und dann die Naturwissenschaften insgesamt." Aus diesem Grund ist es auch völlig unerheblich, mit den USA und ihren Politclowns in Europa zu verhandeln: Das Russisch-Iranische Abkommen ist für etwaige Sicherheitsbedenken optimal (auch die Russen sind nach Tschetschien keine Selbstmörder); mehr wäre weder gerecht noch sinnvoll. Aber die USA lehnen ab, weil sie entscheiden wollen, wer in Zukunft Mensch sein darf und wer nicht. "Die Tatsache, daß Dick Cheney und die Regierungsbeamten alle diese höchst provokativen Äußerungen auf der AIPAC-Konferenz von sich gaben, verbindet zwei Punkte: den Angriff auf den Iran während die Atombomben Israels von den USA geschützt werden", war von einer gewöhnlich "gut unterrichteten Quelle" in England als Kommentar zu hören.

Die Quelle sagte auch, George Schultz und Dick Cheney wollten einen Militärschlag gegen den Iran um jeden Preis, deshalb die Ablehnung der vernünftigen russischen Vorschläge, das sähe doch alle Welt. Aber hier überzieht sie wohl etwas. Viel lieber, weil billiger, wäre den USA ein "Regime Change" von innen heraus. Dafür hat der Präsident (nach Spiegel-Online vom 16. Februar) kürzlich wieder und ganz offiziell 75 Mio. US$ an Bestechungsgelder im US-Haushalt locker gemacht und zusätzlich 50 Mio. Dollar für Fernsehpropaganda in Farsi, die in den Iran strahlen soll. Unter der Hand und aus den bekannten Quellen floß zu diesem Zweck sicherlich mehr Geld. Mit einem Königsbubi, dem Kind des von den USA auch schon verratenen Schah, steht auch schon ein geeigneter "demokratischer" Nachkriegspolitiker bereit, der den Iran so oder so führen soll.

Allerdings gibt es da auch noch die alt bewährte Methode, die Drecksarbeit jemand anderen erledigen zu lassen, den man hinterher dafür sogar noch abstrafen könnte, um in der Weltöffentlichkeit wieder als "Leuchtturm der Hoffnung" zu erscheinen. Haben die Deutschen Israel nicht erst kürzlich U-Boote zum Sonderpreis "verkauft", U-Boote mit einer Sondervorrichtung zum Abschuß nuklearer Trägerwaffen? Ob Israelische Atombomben nun wirklich dem Frieden im Nahen Osten oder gar dem Weltfrieden dienen? Aber fragen Sie das nicht die damals verantwortlichen rotgrünen Regierungsvertreter, die wissen es nicht, und wenn, dann haben sie eben, wie alle dort, "auf Befehl" gehandelt, schließlich will man sich nicht die Karriere verbauen.

Vor diesem Hintergrund müssen Sie auch die "Energie-Konferenz" der SPD am 6. und 7. März in Berlin sehen: Lauthals verkündete der neue grüne SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, nicht nur Kernenergie, sondern auch Öl seien "Energiequellen der Vergangenheit", die unbedingt durch die "Energie der Zukunft" ersetzt werden müßten. Ein Ausstieg aus dem Ausstieg käme mit der SPD überhaupt nicht in Frage. Warum wohl? Denn es sei an der Zeit, daß man damit aufhöre, daß der "Fortschritt nur im Schneckentempo vorankommt".

Umweltminister Siegmar Gabriel war wahrscheinlich zu dumm, um seine treffende Antwort auf diese Frage wirklich zu verstehen, wenn er den begeisterten Hörern zurief: "Wir müssen unsere Freiheit wiedergewinnen, und das bedeutet, frei sein von Atom und Öl". Oder weiß er es doch? Jedenfalls setzte er, damit jeder die Botschaft auch verstand (und man höheren Orts auch zur Kenntnis nimmt, wer der brave Junge ist), noch eins drauf, Kernenergie gefährde nicht nur die Umwelt, sondern sei - wegen der für viele Generationen nachwirkenden Entscheidungen - "demokratiefeindlich". Da haben Sie`s: "Freiheit und Demokratie" in Aktion. Kernenergie ist gegen Freiheit und Demokratie - und jetzt wissen Sie auch, von wem die Antikernenergie-Kampagne damals in den Medien, den etablierten Parteien und beim dümmlichen Antiestablishment losgetreten worden ist. Und alle fühlten sich mit "Jawohl!" auf dem richtigen Weg (zu den Bestechungsgeldern).

Und was ist nun die Energie der Zukunft? Zunächst einmal, "nix Autofahren" und Energiesparen. (Demnächst dürfen Sie notleidenden Akademikern und grünSPD-Wählern den Arbeitsplatz sichern, in dem Sie für ihr Haus oder der Vermieter Ihrer Wohnung einen Energiepaß gegen gute Bezahlung ausstellen muß - So heizt die Regierung den Konsum an, als Zwangskonsum). Und was bedeutet spd-fortschrittlich? "Wer Nein zu Stein- und Braunkohle sagt, der begibt sich in eine bedenkliche Abhängigkeit zu Öl und Gas". Das sieht Platzek nicht ganz falsch, wenn auch die Grünen behaupten, daß er damit eine "Kohlemauer vor dem Solarzeitalter" (dem Biozeitalter, in dem Menschen wie das liebe Vieh endlich entwicklungsunfähig dahinvegetieren darf) errichtet. Eigentlich bedeutet das - und Platzek weiß es -, wer auf Kernenergie verzichtet, begibt sich auf die schiefe Bahn in Armut und Bedeutungslosigkeit. Wußten Sie, daß in dem mit Thorium betriebenen, inhärent sicheren Hochtemperaturreaktor, den die Rot-Grünen in Hamm Uetrop zu Fall gebracht haben, kein Plutonium und kein Waffenmaterial erbrütet werden könnte, und daß man langlebige radioaktive Isotope in einem Schnellen Brutreaktor stabilisieren, also nicht mehr radioaktiv machen kann (Transmutation)? Den haben die Rotgrünen ebenso verhindert, wie sie beim sogenannten "Klimaschutz" (keinen Kohlenstoff mehr verbrennen!) am lautesten krakeelen. Ja, was denn nun?

Es geht nicht um Kernenergie, Klimaschutz, Umweltschutz, Vogelgrippe und was es da alles gibt: Es geht in erster Linie darum, den Bürger zu terrorisieren, ihm den Gürtel enger zu ziehen, damit er sich gegen die endgültige Schuldversklavung der Welt durch die Wall Street Banken nicht auflehnt. Alles andere ist nur die Jagd nach dem ersten Platz im Bestechungskarussell, kurz "Demokratie und Freiheit". Das ganze heißt neuerdings auch "Krieg gegen den Terrorismus". Schon immer hat die US-Regierung das, was sie trieb, auf andere projiziert, um das eigene Vorgehen zu rechtfertigen. Schauen Sie sich in der kurzen Geschichte der Neuesten Zeit um.

Ach so, Geschichte, das bringt nichts ein. Und was hat Ihnen die Geschichtslosigkeit gebracht: Bei all dem technisch produktionssteigernden Know How können wir es uns nicht mehr leisten, unser Alten wie früher kostenlos zum Arzt zu schicken, von all dem anderen ganz zuschweigen. Da muß doch was dran sein?

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DEUTSCHE PROVINZ

Verlassenes Land, verlorenes Land [/b ]

Von Jochen Bölsche

Wissenschaftler sprechen von einer sozialen Zeitbombe. Durch Geburtenschwund, Arbeitslosigkeit und Massenabwanderung droht sich der ländliche Raum in einen "Ozean von Armut und Demenz" zu verwandeln - eine Entwicklung, die ein Kartell der Parteien tabuisiert........http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,404888,00.h…

[bluemoons]

Den Gürtel global enger schnallen...

http://www.equilibrismus.de/de/aktuelles/karrikaturen/index.…

[bluemoons]

http://www.miprox.de/News.html

[bluemoons]

Ostereier
am 13. April ist Gründonnerstag

Kommentar zu den allerorten wahrnehmbaren Vorbereitungen
auf ein christliches Fest
Egon W. Kreutzer
7. März 2006



Bis Gründonnerstag sind es noch gut fünf Wochen, bis zum Ostersonntag fast sechs, aber irgendwie werden die Eier schon jetzt gelegt.


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Als bewährter Osterhase hat sich dieser Tage wieder einmal

Norbert Walter,
der altgediente Chefvolkswirt der Deutschen Bank zu Wort gemeldet:

"Die Löhne müssen für Ältere sinken können, anstatt nach dem Senioritätsprinzip immer weiter zu steigen"

Walter will glauben machen, die Löhne älterer Beschäftigter müssten sinken, damit sie der niedrigeren Produktivität älterer Menschen entsprechen. Nur dann könnten sie in Lohn und Brot bleiben oder einen neuen Job finden.
Vorsichtshalber macht er jedoch Ausnahmen:
In Berufen, in denen Erfahrung und Wissen ganz entscheidend seien - was, wie Norbert Walter glaubt, für das Management zutrifft - könnten die Ältesten die höchsten Gehälter beziehen.


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Da kann der nächste Eierleger nicht mehr an sich halten.

7,50 Euro Mindestlohn führt zu "gigantischer" Jobvernichtung

Roland Koch
hat sich mit dieser bemerkenswerten Erkenntnis zu Wort gemeldet, um der SPD zu widersprechen, die - wie Koch gehört haben will - die Meinung vertritt, dass eine Arbeit erst dann "menschenwürdig" sei, wenn ihr Lohn ohne zusätzliche staatliche Hilfen die Existenz sichere. Da irrt Roland Koch natürlich. Schließlich hat die SPD in der Rot-Grünen Koalition einiges dazu getan, dass immer mehr Menschen von dem, was sie verdienen, nicht mehr leben können.


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Doch nachdem Koch dieses Prachtei vorgelegt hat, kann

Dieter Althaus
nicht mehr an sich halten und katapultiert sein Osterei mitten in den Verdi-Streik: Er fordert einen deutlichen Personalabbau im öffentlichen Dienst und die 42-Stunden-Woche für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes.

"Aus Sicht der neuen Länder, wo schon immer 40 Stunden gearbeitet wurde, wirkt das zähe Festhalten an den 38,5 Stunden im Westen geradezu lächerlich."

So meint der gestrenge Landesvater und verweist darauf, dass seine Staatsdiener in Thüringen längst 42 Wochenstunden dienen.


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Nach soviel neoliberalkonservativchristlichunionsdemokratischem Geschwätz fehlt irgendwie eine ausgleichende, sozial- und gerechtigkeitsorientierte Stimme.


Es muss ein alter, noch nicht vollständig abtrainierter Reflex gewesen sein, der

Franz Müntefering
dazu bewegt hat, zu glauben, er könne der Meute Paroli bieten, und, mit frisch übermalten Eiern aus der letzten Saison noch einmal ins Fettnestchen zu treten.

Mit seiner "Initiative 50 plus" will er den Älteren helfen, ihre Beschäftigungschancen zu verbessern. Doch schon die Begründung zeigt, wes Geistes Kind er wirklich ist:

Dadurch soll das Renteneintrittsalter deutlich erhöht werden.

Schaffen will er das, indem er - wen verwundert das - den Arbeitgebern Zuschüsse zahlt und ihnen den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung erlässt.
Die Bundesagentur für Arbeit findet diese Pläne übrigens sonderbar, denn das alles gäbe es - so oder so ähnlich - schon längst, nur nützt es nichts.

...und das war dann ein Eigentor zu viel.


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Sie sehen,

die vorösterliche Stimmung im Lande ist bombig.

Dass die kriegsentscheidenden BND-Agenten in Bagdad an manchen Abenden in den Nachrichten mehr Sendezeit belegen als die Vogelgrippe, wundert mich stark. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die einzige im Bewusstsein der Gesamtbevölkerung hängen gebliebene Großtat Gerhard Schröders - nämlich die Entscheidung, die Bundeswehr nicht in die Invasionsarmee der Willigen einzureihen - schnellstmöglich und mit aller zur Verfügung stehenden Feuerkraft der Massenmedien aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt werden müsse. Fragt sich nur warum?

Geht es darum, in der langfristigen Strategie den Sozis schon heute die Chancen für die nächsten Wahlen zu verhageln, oder geht es kurzfristig mehr darum, die Teilnahme deutscher Soldaten am nächsten imperialen Feldzug zu erleichtern, nach dem Motto:

Der Schröder hat ja auch mitgemacht, heimlich und verlogen halt, Frau Merkel sagt dem Volk von vornherein die Wahrheit ...


Es war ja auch bombig schön zu sehen, wie unser Oberbundesköhler am Ende des ZDF-Dresden-Opus - kaum dass die Frauenkirche in Trümmern lag, schon wieder eine neue, noch schönere Frauenkirche eingeweiht hat. Da hat es mir endgültig leid getan, eingeschaltet zu haben.

Ich weiß ja nicht, ob Sie sich den Zweiteiler zu Gemüte geführt haben, für den wochenlang im Vorfeld die Werbetrommel gerührt wurde - wenn nicht, es war sowieso nur ein bis zur Unkenntlichkeit verunstaltetes Remake.








Das Original "Vom Winde verweht", mit seiner authentischen Südstaatenatmosphäre, den lebendigen, vielseitigen Charakteren, mit einer erkennbaren und glaubhaften Handlung und einer spannungsbetonten Regie, war um ein Vielfaches besser als dieser mit 10 Millionen Euro Gebührenaufwand produzierte Langweiler, der nichts und niemandem gerecht wurde - außer dass er gezeigt hat, dass Krieg so schlimm nicht ist. Ein Anti-Kriegsfilm war das jedenfalls nicht.


Nun sind wir - die wir nicht selbst dabei waren - wieder ein bisschen abgebrühter.
Wir wissen jetzt, dass wir ja schließlich auch bombardiert worden sind, dass das zwar mordsmäßig wild ausgesehen hat, dass am Ende aber die meisten doch überlebt haben.
Damit wissen wir nun auch, dass wir uns um diejenigen, die jetzt dran sind, mit dem Bombardiertwerden, gar keine Gedanken machen brauchen. Vor allem, weil es immer noch die Amis und die Briten sind, die - allen voran - weltweit mit Bomben und Raketen gegen den Terrorismus und für die Demokratie eintreten, können wir ganz beruhigt sein. Das sind die Guten. Bei uns hat es schließlich auch funktioniert, das mit der Demokratisierung nach dem Krieg.

Vielleicht sollten wir wirklich auch mitmachen. Schon aus Dankbarkeit.



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Einer der auch machen will, und sich vorher nicht lange mit Ausprobieren aufhalten will, ist

Ronald Pofalla.
Der will den Kombilohn, also die staatliche Hilfe zur Aufrechterhaltung und Ausweitung menschenrechtswidriger Beschäftigungsverhältnisse, verbindlich und bundesweit zum 1. Januar 2007 einführen. Ohne Wenn und Aber für alle unter 25- und über 50-jährigen Langzeitarbeitslosen - und vor allem will er konsequent von Leistungskürzungen Gebrauch machen, wenn sich wer weigert.


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Noch ein Osterhase hatte seinen großen Auftritt, ein echtes Glanzlicht -
aus dem tiefsten Bayern meldet sich

Kurt Falthauser.

Den Namen sollten Sie sich merken, wenn Sie ihn bisher noch nicht kennen. Er hat ein Zauberkunststück vollbracht, das ihm so leicht keiner nachmacht:

Kurt Falthauser ist nämlich bayrischer Finanzminister und sein Zaubertrick hat dazu geführt, dass Bayern 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen kann.


Dass heißt nun nicht, dass Bayern keine Schulden machen wird. Das geht nicht. Wie soll denn die Tilgung der Altschulden finanziert werden, wenn nicht durch neue Schulden? Aber der Schuldenberg soll in 2006 wenigstens nicht wachsen. Das ist Rekord, denn seit vor dreißig Jahren begonnen wurde, die Haushalte der Bundesländer statistisch zu erfassen, ist so etwas noch nie und in keinem Bundesland vorgekommen.

Wie hat er das geschafft?

Nun, das erste Ei, das Kurt Faltlhauser aus dem Zylinder holt, heißt "Schiebung". Dringend notwendige Restaurierungsarbeiten an Gebäuden und Straßen werden in die Zukunft verschoben. Das spart heuer. Später wird`s dann teuer.

Das zweite Ei ist schon ein echtes bayrisches Kabinetts- bzw. Kabarettsstückchen. Bayern hat sich nämlich 760 Millionen Euro "bei sich selbst" geliehen. Der Freistaat besitzt einen so genannten "Grundstock" aus Aktien, Gebäuden und Grundbesitz, aus dem diese Dreiviertel-Milliarde Neuverschuldung geholt wurde. Dass diese Neuverschuldung nicht als Neuverschuldung gezählt wird, ist das, was in Bayern unter der Rubrik "Hund samma scho!" verbucht wird, denn schließlich muss das Geld im Laufe von vier Jahren zurückgezahlt werden. Aber wenn es der Fassadenschönheit dient, dann darf der bayrische Finanzminister das, vor allem aber, weil es der bayrische Ministerpräsident so will - und potemkinsche Dörfer sind in Bayern noch nie gesichtet worden.

Dann hat der Faltlhauser noch ein paar echt wertvolle Eier aus dem Safe geholt und unser bayrisches Tafelsilber verscherbelt. 1,2 Milliarden Euro hochträchtig dividendentragendes Volksvermögen (E-ON Anteile), wurden gegen 1,2 Millionen papierenes Bargeld eingetauscht, und die sind im laufenden Haushalt - einmalig - und danach nie wieder als Entlastung zu sehen.

Dass Faltlhauser Kredite des Freistaats an die Flughafen München GmbH und die Flughafen Nürnberg GmbH mit insgesamt 412 Millionen Euro zurückgefordert hat, ist gerade noch verzeihlich,

der Oberhammer sieht aber so aus:

In vergangenen Haushaltsjahren war der Finanzminister ermächtigt, Kredite in bestimmten Größenordnungen aufzunehmen. Die wurden in den jeweiligen Haushaltsjahren nicht völlig ausgeschöpft. Nun schlägt Faltlhauser zu und nimmt 500 Millionen Euro in der Vergangenheit genehmigter, aber noch nicht aufgenommener Schulden auf - zählt die aber, weil sie ja schon früher genehmigt waren, heuer nicht als Neuverschuldung, obwohl es genau das ist.

Noch eine Information für zahlenverliebte Statistiker:

Der Landeshaushalt Bayerns beläuft sich auf rund 35 Milliarden Euro jährlich, die hier angewendeten, nicht beliebig wiederholbaren Tricks belaufen sich auf insgesamt knapp 2,9 Mrd. Euro oder gut 8 Prozent der Haushaltssumme.

Wie oft er den Trick mit dem ausgeglichenen Haushalt noch wiederholen kann, ist offen. Faltlhauser selbst meint, in 2007 und 2008 hätte er noch die Chance, über weitere Tafelsilberaktionen so auszukommen, dass er - nach bewährter Methode - von den Schulden, die er macht, keine als richtige Neuverschuldung ausweisen muss. Danach allerdings braucht Bayern wieder Wachstum - oder eine andere Lösung.


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Während also allerorten als Osterhasen verkleidete Raubritter ihre Eier in die Nester legen und hoffen, dass der Michel drauf reinfällt, wie Schneewittchen auf den geschönten Apfel, haben wir beschlossen, tugendsam zu bleiben und den Freunden unserer Seite eine echte Freude zu machen.



http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14063Ostereier.html

[bluemoons]

Dresden verkauft sich

Kommentar zum irreführenden Entschuldungs-Hurra
aus der sächsischen Landeshauptstadt


Egon W. Kreutzer
10. März 2006



48.000 Wohnungen und 1.300 Gewerbeeinheiten gehören in Kürze US-amerikanischen Spekulanten, weil es 40 Dresdner Stadträte - und das war die Mehrheit - so beschlossen haben.

Der von den Medien angezettelte Jubel darüber, dass Dresden nun als erste deutsche Großstadt schuldenfrei sei, will glauben machen, da sei nun die gute Fee gekommen, hätte den Stadtvätern einen Wunsch frei gegeben, und die hätten klug und weise die bestmögliche Wahl getroffen und mit einer einzigen Entscheidung nichts anderes getan, als drückende 1,459 Millliarden Euro Schulden in 241Millionen Guthaben zu verwandeln.


Aber da war nirgends eine gute Fee. Ganz im Gegenteil.

Nur eine US-amerikanische Investmentgesellschaft - so eine Art Heuschrecke, also.


Um das eigentliche Fiasko deutlich zu machen, muss man die Dinge, die hier unverantwortlich vermengt werden, getrennt betrachten.



Da ist zunächst der Sachverhalt des Verkaufs einer Wohnungsgesellschaft.

Was geschieht da wirklich?
Die US-Investmentgesellschaft Fortress transferiert wertlose Dollars aus der zur Kriegsfinanzierung ratternden Notenpresse der USA nach Europa und tauscht die Papierfetzchen gegen Grund und Boden, Wohnhäuser und Gewerbeimmobilien ein.
(Da weiß man, was man hat.)

Außerdem wird Fortress mit den Wohnungen innerhalb kürzester Zeit größtmögliche Gewinne einfahren. Dazu gibt es die stets funktionierende Doppelstrategie, mit Mieterhöhungen die laufenden Einnahmen zu steigern und auf Grund der gestiegenen Mieten einen höheren Verkehrswert der Immobilien zu erzielen, was den Wert des Fondsvermögens steigert, die Kurse in die Höhe treibt und über viele Jahre reizvolle Verkaufserlöse von frisch auftgeteilten Eigentumswohnungen ermöglicht. Dies alles wird noch lukrativer für den Aufkäufer, wenn die Wohnungen - wie es den Anschein hat - weit unterhalb des regulären Verkehrswertes über den Tisch gegangen sind.

Dresdens Stadtrat hat also einer US-Heuschrecke die Möglichkeit eröffnet, Profite zu erzielen. Ist das ein Grund, sich als Retter der Stadt feiern zu lassen?

Rechnen wir nach:

Ein Blick in die aktuellen Dresdner Wohnungsangebote zeigt, dass die vorherrschende Wohnungsgröße bei ca. 65 m² liegt und dass dafür durchschnittlich knapp über 5 Euro Kaltmiete monatlich erzielt werden.

Weil die WoBa aus der Sanierung noch über 700 Millionen Euro Schulden mit sich herumschleppt, woraus man schließen kann, dass in den letzten Jahren pro Wohnung rund 15.000 Euro in Sanierung und Renovierung investiert wurden, wird die durchschnittliche Kaltmiete im WoBa-Bestand nicht viel niedriger liegen. Setzen wir eine durchschnittliche Wohnungsgröße von 65 m² und eine durchschnittliche Miete von 4,50 Euro pro m² an, dann konnte die WoBa mit jährlichen Mieteinnahmen von 168 Millionen Euro rechnen. Wenn die 1.300 Gewerbeobjekte mit monatlich durchschnittlich nur 500 Euro Kaltmiete angesetzt werden, kommen noch einmal knapp 8 Millionen dazu - und wenn man das addiert,

dann liegen wir bei 176 Millionen jährlicher Mieteinnahmen, die jetzt schon zu erzielen sein sollten.


Weil ich die wirklichen Zahlen nicht kenne, biete ich für die weiteren Überlegungen ein worst-case Szenario an:

Schlimmstenfalls ist bei der Annahme von

15 Prozent Leerstand,
durchschnittlichen Wohnungsgrößen von nur 55 m² und
durchschnittlichen Kaltmieten von nur 4 Euro pro m² und
unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungskosten

mit einem Reinerlös - vor Zinsen und Steuern - von mindestens 100 Millionen Euro jährlich zu rechnen.
Die WoBa hat folglich also bestens verdient.


Die 718 Millionen Schulden dürften maximal mit 5,5 Prozent verzinst sein, was eine jährliche Belastung von 40 Millionen ausmacht, so dass - nach Zinsen - jährlich mindestens 60 Millionen Reingewinn erwirtschaftet wurden.

Für Fortress bedeuten 100 Millionen Erträge aus der Vermietung bei einem Kapitaleinsatz von 1,7 Milliarden eine anfängliche Rendite von fast 6 Prozent, der Kaufpreis entspricht also nur der 17-fachen Jahresmiete - und das ist für überwiegend Wohnimmobilien eine fantastische Relation. Der Kleinanleger müsste das Doppelte hinlegen.

Da hilft es nichts, zu behaupten, dass niemand da war, der mehr geboten hätte - die Wohnungen wurden deutlich unter Preis verkauft - oder anders ausgedrückt, von den 48.000 Wohnungen haben die Amis höchstens 30.000 bezahlt, den Rest hat der Dresdner Stadtrat großzügig verschenkt.



Nun zum zweiten, eigentlich unabhängigen Sachverhalt,
der Sanierung des städtischen Haushalts.


741 Millionen Euro war der zuletzt erreichte Schuldenstand. Und das, obwohl die WoBa jährlich mindestens 60 Millionen Euro Gewinn zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben eingebracht hat. In den Jahren 2004 und 2005 waren zur Deckung von Fehlbeträgen jeweils rund 42 Millionen eingestellt. Da die Mieteinnahmen von mindestens 60 Millionen wegfallen, fehlen der Stadt also künftig 100 Millionen pro Jahr. Weil die Stadt nun aber selbst schuldenfrei ist, kann sie bisher für Zinszahlungen aufgewandte Gelder verwenden, um Deckungslücken zu schließen, doch: Die Zinsen für das Planjahr 2005 waren mit lediglich 44,7 Millionen veranschlagt.


Fazit, im Haushalt der Stadt Dresden fallen jährliche Aufwendungen von 45 Millionen und jährliche Einnahmen von mindestens 60 Millionen weg.


Was bleibt, ist eine zusätzliche Haushaltslücke von jährlich 15 Millionen.




Das ist das, was Dresden unmittelbar betrifft.



Spitze!



Die Verramschung von Wohnraum an ausländische Spekulanten hat aber noch weitere Folgen, die gerne vollständig übersehen werden:


Da ist nämlich die Sache mit dem Geld.


"Taler, Taler, du musst wandern, von der einen Hand zu andern ..." heißt es in einem alten Volkslied.
Wenn Geld von A eingenommen und an B weitergeben wird, kann der damit bei C einkaufen, der wiederum kann damit D bezahlen und der kauft möglicherweise schon wieder bei A ein.
Dieses Kreislaufbeispiel ist stark vereinfacht, es ist in unserem Giralgeld-System sogar falsch, aber es zeigt trotzdem, dass es gut ist, wenn derjenige, der Geld ausgibt - in unserem Fall der Mieter - und derjenige, der Geld einnimmt - in unserem Fall die Stadt Dresden - insgesamt eng miteinander verflochten sind, so dass die Kaufkraft da bleibt, wo sie entstanden ist.


Die 100 bis 170 Millionen Mieteinnahmen aus den 48.000 Dresdner Wohnungen und 1.300 Dresdner Gewerbeeinheiten bleiben künftig nicht mehr in Dresden.
Der Stadtkämmerer wird keinen Dresdner Arbeiter von den Dresdner Mieteinnahmen mehr bezahlen können - dafür wird sich künftig irgendwo in Dallas eine Öltussi ein Brillantcollier zusätzlich um den faltigen Hals hängen, wird sich ein Yuppi in Boston eine schickes Appartement kaufen und ein paar clevere Investmentbanker dürfen sich auf ihre Erfolgsbeteiligung aus dem gigantischen Dresden-Deal freuen.



Und noch einen Aspekt hat die Sache mit dem Geld:

Die bereits herrschende Geldknappheit wird erneut durch den Tilgungswahn unserer Finanzpolitiker verschärft. Es wird Kaufkraft vom Markt genommen, die nur wieder gewonnen werden kann, wenn sich jemand findet, der sich in gleicher Höhe neu verschuldet.

Weil Dresden auf einen Schlag alle Schulden tilgen will, verschwinden auf einen Schlag 1,5 Milliarden Euro vollständig und rückstandsfrei aus der Welt.

Das mag für diejenigen, die sich bisher nicht mit der Beschaffenheit unseres Geldes befasst haben, völlig unmöglich erscheinen. Viele glauben einfach, wenn ich Schulden tilge, dann habe ich das Geld nicht mehr, dafür hat es aber doch die Bank ...


Doch diese Idee ist leider falsch.


Die Bank hatte das Geld nicht, als sie es verliehen hat - sie hat es aus dem Nichts geschaffen in dem sie gleichzeitig eine Schuld und ein Guthaben in ihre Bücher geschrieben hat. Bilanz ausgeglichen. Fertig.

Wird das Guthaben vom Schuldner ausgegeben - und dafür hat er sich ja verschuldet, bleibt auf seinem Kreditkonto die Schuld übrig.
Kommt das Geld als Tilgung zurück, verschwinden der Kredit und das Geld wieder im Nichts.

Dazu gibt es auf diesen Seiten reichlich ausführliche Informationen - und zum ruhigen Nachlesen auch das Buch "Wolf`s wahnwitzige Wirtschaftslehre Band III", das Sie im EWK-Verlag bestellen können.



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Ach so, eines noch, die Subventionen, die AMD von Bund und Land erhalten hat, um in Dresden eine Chipfabrik zu bauen, hätten auch ausgereicht, die Stadt zu entschulden, aber da war ja auch so ein armer amerikanischer Konzern ...


http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14064DresdenVerkauftSi…

[bluemoons]

Der globale Marktbericht

Dreissig Jahre danach - revidierter Kapitalrückfluss
Von der Golddeckung des US-Dollars zum globalen Papiergeldsystem

von William A. M. Buckler, Australien



In den 1970er Jahren wurde ein Mann namens Walter Wriston Präsident der Citicorp, einer Bank, die damals und heute noch eine der grössten kommerziellen Banken und «Geldzentren» war und ist. Wristons Aufstieg hatte in den frühen 1960er Jahren begonnen, als er Vizepräsident der First National City Bank war und das «CD» erfand. Nein, nicht die Compact Disc, die erst zwei Jahrzehnte später erfunden wurde. Was Herr Wriston erfand, war das handelbare Certificate of Deposit, ein Einlagezertifikat. Es hatte bereits zuvor «CDs» gegeben, aber dieses war handelbar, was bedeutete, dass neben der Tatsache, dass es durch eine Bank ausgegeben wurde, es auch gekauft und auf dem Umlaufmarkt wieder weiter verkauft werden konnte. Als solche wurden CDs durchaus existenzfähige Konkurrenz zu Bundesanleihen, besonders den kurzfristigen.
Als Chef der Citicorp führte Wriston auch den Geldautomaten ein und war mit beteiligt am explosionsartigen Gebrauch der Kreditkarte. Nachdem er in den späten 1960er Jahren einen Vertrag mit der gerade erst flügge gewordenen «Master Charge»-Organisation (heute MasterCard) unterzeichnet hatte, gehörte er zu den ersten, die massenhaft Karten an potentielle Kunden verschickten und erst einmal eine Milliarde US-Dollar verloren, bevor die ganze Sache schliesslich profitabel wurde.
Walter Wriston war der Hauptakteur bei den grossen Veränderungen der amerikanischen Bankpolitik auf dem Wege zu und in der Folge jener Ära in den Jahren 1971-73, in der die Golddeckung für den Dollar aufgehoben wurde. Seine frühe Annäherung an den «Eurodollar»-Markt bereitete den Weg für den gewaltigen Devisenmarkt, den wir heute haben, und seine «innovativen» Kreditpraktiken ebneten den Weg zum heutigen immensen Derivatemarkt.
Aber trotz alledem erinnert man sich bei dem Namen Wriston (er starb im Januar 2005) am ehesten an seine Rolle beim «recycling» von Opec-Ölprofiten in Dritte-Welt-Kredite durch US-Bankhäuser in den 70er Jahren. Dieser Prozess endete beinahe in der Zerstörung des gesamten globalen Finanzsystems. Steigende Zinssätze Ende der 70er Jahre stiessen die lateinamerikanischen Länder, die die Hauptempfänger dieser Kredite waren, über den Abgrund in den Bankrott.

Recycling in den 70er Jahren
In den frühen 70er Jahren ging die Ära der festen Preise für zwei der Haupthandelswaren der Welt zu Ende. Zuerst wurde 1971 die Golddeckung des US-Dollars mit 35 Dollar pro Unze, die seit 1934 gegolten hatte, aufgegeben, als Präsident Nixon das Gold«fenster» im August jenen Jahres schloss. Dann war das Öl an der Reihe.
In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg drosselte die US-Regierung den Import von ausländischem Öl, wenn die Fördermenge den «Texas-Preis» - der zum weltweiten Standardpreis geworden war - zu unterschreiten drohte. Dies wurde immer weniger notwendig, nachdem sich ein Kartell internationaler Ölproduzenten gebildet hatte, um den Preis weltweit zu regulieren. Dieses Kartell wurde in den USA mittels der Anti-Trust-Gesetze angeklagt, aber der Fall kam nie vor Gericht, sondern wurde «einvernehmlich» geregelt. Unter der Decke dieser Vereinbarung ruhte dieser «vereinbarte» Preis um etwa 1,80 Dollar pro Barrel über einen grossen Zeitraum in den 60er Jahren.
Dann, im Jahre 1973, geschahen zwei Dinge: Erstens wurde die Nachkriegspolitik mit ihren festen Wechselkursen offiziell aufgegeben (da sie seit der Aufhebung der Golddeckung des Dollars im Jahre 1971 nicht mehr aufrechterhalten werden konnte), und die Politik des frei flottierenden Papiergeldes ohne Deckung war geboren. Zweitens gab es Krieg zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. In dieser Situation trafen sich die Opec-Nationen im Oktober 1973, und es war das erste Mal, dass die arabischen Mitgliedsstaaten nicht mit den internationalen Ölgesellschaften an einem Tisch sassen.
Das Ergebnis war beinahe eine Verdoppelung des Ölpreises auf bis zu 5,12 US-Dollar pro Barrel, gefolgt von einer weiteren Verdoppelung des Preises ein paar Wochen später. Dies war der erste «Ölpreisschock». Damit begannen auch riesige Erlöse aus dem Verkauf von Öl nach New York zu fliessen. Die gigantischen Öleinkommen, die sich in die arabischen Länder ergossen, flossen in zwei Strömen wieder heraus. Einer der Geldströme floss in massive Aufrüstung mit Waffen, die grösstenteils von den USA geliefert wurden. Der andere und grössere Geldstrom floss in US-Bankhäuser, die es umgehend als Kredite nach Lateinamerika «umleiteten». Warum? Um es in Walter Wristons unsterblichen Worten auszudrücken: Weil «Regierungen nicht bankrott machen können».

Regierungen können nicht bankrott machen - oder doch?
Regierungen haben im Laufe der Geschichte immer wieder bankrott gemacht. In den Museen finden sich haufenweise wertlose Papierfetzen, die einmal die Währung von Nationen waren oder deren «souveräne Schuldscheine». Das Endresultat all dieses historischen Strebens nach dem Weltreich ist immer der Kollaps gewesen - wegen Zahlungsunfähigkeit! Aber als Walter Wriston diese Worte in den späten 70er des letzten Jahrhunderts äusserte, tat er das in einem Zusammenhang, den die Welt zuvor nicht gekannt hatte. Mr. Wriston operierte innerhalb eines globalen Papiergeldsystems, eines Systems, in dem keine Währung irgendwo auf der Welt eine Verbindung zur Realität hat - weil sie nicht durch Gold gedeckt ist. Das ist ein System, in dem die Worte «Zahlungsunfähigkeit» und «Bankrott» überhaupt nichts bedeuten, weil das Papier in nichts anderes eingelöst werden muss als Papier.
Mr. Wriston, Citicorps und alle anderen Zentralbanken in den USA fingen an, nach dieser Prämisse zu schaffen, nur wenige Wochen nachdem die Ära des wertlosen Papiergeld-Systems im Jahr 1973 eröffnet war. Seitdem haben sie das immer so weiter gemacht und machen es bis heute. Die handelbaren CDs, die Mr. Wriston in den frühen 60ern einführte, hatten sich bis 1974 von 5 Milliarden auf über 90 Milliarden aufgebläht. Kreditkarten, die in den frühen 60ern eine Neuheit darstellten, waren bis Mitte der 70er Jahre überall zu finden. Der schläfrige Devisenmarkt der Nachkriegszeit war bis Mitte der 70er Jahre zu einem gigantischen Kasino geworden. Die Grundlage für den riesigen Sumpf an Derivaten, den das modernen Finanzsystem heute darstellt, wurde damals gelegt: alles unter der Prämisse, dass der Topf immer voll sein würde, weil ja die Regierung und die Zentralbanken jederzeit genug Papier schöpfen (im wörtlichen Sinne) konnten, um das Loch zu füllen. Geld machen war zuvor immer ein Prozess gewesen, in dem Güter gegen Güter getauscht wurden; nun war daraus ein Prozess geworden, in dem man Schuldscheine tauschte, mit nichts dahinter als noch mehr Schuldscheine.
Die offensichtlichste Folge ist die, dass 1971 die US-Regierung einen Schuldenberg von 400 Milliarden Dollar angehäuft hatte. Von dieser Summe waren 25 Milliarden geliehen worden, um den Ersten Weltkrieg zu führen und 220 Milliarden für den Zweiten Weltkrieg. Es bleiben 145 Milliarden, die in «Friedenszeiten» zwischen 1889 und 1971 geliehen worden waren. Die Schulden der Staatskasse betragen heute 8250 Milliarden Dollar. 1789 bis 1971 während der Ära der Golddeckung wurden in Friedenszeiten 145 Milliarden Dollar geliehen. Von 1971 bis 2006 während der Papiergeldära in Friedenszeiten (der Kongress erklärte keinen Krieg) wurden 7850 Milliarden Dollar Schulden gemacht.
Mehr als 95% dieser Schulden hat die Regierung seit 1971 auf sich geladen und die US-Regierung ist immer noch nicht «bankrott»! Noch nicht! Aber was sich seit den 1970ern geändert hat, ist die Art und Weise wie das Geld -«Recycling» stattfindet.

Umgekehrtes Recycling - die heutige Situation
In den 1970ern wurde Öl gegen US-Dollars gekauft und verkauft. Die Länder der Opec schickten ihre riesigen Dollargewinne zurück in die Vereinigten Staaten. Die New Yorker Zentralbank nahm dieses Geld und lieh es Brasilien, Argentinien, Mexiko, Kolumbien, Uruguay, Paraguay und anderen Ländern. Jede dieser Nationen durfte es während der nächsten zwei Jahrzehnte erleben, dass ihnen von den USA oder vom Internationalen Währungsfonds herausgeholfen wurde - manchen sogar mehrere Male. Von damals bis heute ist das Ziel immer gewesen zu verhindern, dass die Folgen dieser Leihaktionen auf die New Yorker Zentralbanken zurückfallen, die das Geld verliehen haben. Lassen Sie diese Banken zusammenbrechen und das Finanzsystem der USA kracht zusammen. Bis heute hat man das aber nicht zugelassen.
Heute nehmen die Opec-Länder ihre Gewinne, und Asien, Europa und die anderen Länder nehmen ihren Handelsüberschuss und schicken ihn in die USA zurück. Aber die USA schicken das Geld nirgendwohin. Die Vereinigten Staaten konsumieren es im wahrsten Sinne des Wortes. Seit das System des wertlosen Papiergelds eingeführt wurde, haben die Vereinigten Staaten ihre Schulden mehr als verachtfacht. Weil der US-Dollar die Reservewährung der Welt bleibt, ist die momentane Grösse des globalen Finanzsystems ein direktes Ergebnis dieses riesigen Schuldenwachstums; denn der Rest der Welt hat die eigenen Geldpapierstrukturen auf diesem «Fundament» der US-Schuldenstruktur aufgebaut.
In den 1970er Jahren hat man die Schuldner der dritten Welt nicht im Stich gelassen, denn das hätte die Banken, die Geldzentralen in New York, zerstört, was wiederum das ganze US-Finanzsystem zerstört hätte. Heute sind die USA der Schuldner, den man nicht im Stich lassen kann, weil die ganze Welt ihr Finanzsystem auf einer Grundlage von US-Dollars und Staatsschulden aufgebaut hat. In den 70er Jahren haben die USA das Kapital der Welt recycelt, indem sie es dorthin ausliehen, wo sie den besten Gewinn erzielen konnten. Heute hingegen verbrauchen die USA es komplett selber.

Bankrotte Ideen an der Wurzel
In dieser Ausgabe stellen wir fest, dass das Wesen unserer modernen Krise mit der Rechtmässigkeit von Regierungen zu tun hat. In Moral und Politik besteht die Rechtmässigkeit der Regierung in der Erhaltung, der Verteidigung und dem Schutz von «Leben, Freiheit und Eigentum» jedes einzelnen Bürgers. In der Wirtschaft und im Finanzwesen besteht sie in der Erhaltung, Verteidigung und dem Schutz der Fähigkeit jedes einzelnen Bürgers, zu arbeiten und mit den Früchten ihrer oder seiner Arbeit zu handeln. Die Grundlage dieser Fähigkeit ist die Rechtmässigkeit des Tauschmittels, also des Geldes, das man verwendet, um diesen Prozess zu vereinfachen. Zerstöre rechtsgültiges Geld und du zerstörst den freien Handel zwischen Individuen. Zerstöre diesen und du zerstörst das Recht jedes Individuums, die Früchte seiner oder ihrer Arbeit zu geniessen. Zerstöre dieses und du zerstörst jeden sinnvollen Anspruch auf das Leben und die Freiheit. Ein Stück Rechtmässigkeit geht bei jedem Schritt dieses Zerstörungsprozesses verloren, und am Ende - einem Ende, das sich sehr schnell nähert - ist alle Rechtmässigkeit verwirkt.
Heute sind all jene, die die modernen «Regierungen» kontrollieren und/oder von ihnen profitieren, gefangen im tödlichen Kampf zur Erhaltung ihres Status. Dieser Kampf unterscheidet sich grundsätzlich nicht vom Kampf der Herrscher des ausgehenden Römischen Reichs oder von dem der «göttlichen» Könige von Frankreich und England oder von dem der letzten und von niemandem bedauerten Herrscher der Sowjetunion und des europäischen Ostblocks. Es ist tragisch, aber sogar die Mittel, die verwendet werden, sind fast nicht zu unterscheiden. Wenn Guantanamo kein «Gulag» ist, was ist es dann?
Heute hat der Strudel des Recycling ungedeckten Geldes den Punkt der Implosion erreicht. Alles wird an seinen Ursprungsort zurück transportiert und verschwindet dort im Rachen des Konsums. Es stimmt - mit Papiergeld kann eine Regierung nicht «bankrott» gehen. Aber sie kann ihre Rechtmässigkeit verlieren, und zwar so, dass alle sehen, dass sie nicht mehr rechtmässig ist. Wenn das geschieht - und es geschieht gerade -, wird die Frage des «Bankrotts» nebensächlich.


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Bankrott der US-Ökonomie auf dem Anmarsch

..................................http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_139c/T04.HTM

[bluemoons]

Wie der Dschihad nach Europa kam
Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan


ts. In seinem Buch1 führt uns der 1957 in Pforzheim geborene freie Journalist und Autor zahlreicher Sachbücher, Jürgen Elsässer, in die Problematik machiavellistischer Machtpolitik ein. Ausgehend von 9/11 nimmt er die US-Aussenpolitik aufs Korn und belegt an Dutzenden von Beispielen, wie das Spiel von Strategie und Taktik Jahrhunderte nach Machiavelli immer noch funktioniert.
Sind einzelne Vorgänge und Ereignisse in der Geschichte oft schwer einzuordnen und erscheinen widersprüchlich, unlogisch und geradezu absurd, klärt sich der Sachverhalt zumeist erst dann, wenn die der kleinschrittigen Taktik übergeordnete längerfristige Strategie dem Desinformationsnebel entrissen und bei Lichte betrachtet werden kann. Elsässers These: Wer die heutige Welt und deren Kriege verstehen wolle, habe sich von einem religiösen oder idealistischen Erklärungsansatz abzuwenden und sich mit «profaneren» Hintergründen zu befassen: «Alle Kriegsschauplätze der letzten Jahre - Balkan, Afghanistan, Schatt al-Arab, Kaukasus - haben eines gemeinsam: Dort wird der Kampf um die Kontrolle der weltweit bedeutendsten Ölreserven ausgetragen.» (S. 209)

Überall dasselbe Muster, made in USA
Die USA seien in diesen Konflikten die treibende Kraft, weil ihre Wirtschaftsweise am meisten Energie verbrauche und die führenden Ölkonzerne in US-amerikanischem Besitz seien. Und mit Präsident Bush hätten diese Konzerne eine Regierung ganz nach ihrem Geschmack. Das sind Fakten, die schon längst Allgemeinwissen geworden sind, dennoch gelingt es Elsässer in seinem Nachwort ganz vorzüglich, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Was die Pipeline-Führung vom Kaspischen Meer nach Euro-pa betrifft, heisst es dann so: «Das Muster ist immer dasselbe: In Staaten, die an den Trassen von BP Amoco oder anderer Westmultis liegen, werden unter massiver Einmischung der USA Regierungen installiert, die auf das Kommando von Washington hören (Georgien, Ukraine, in Zukunft Moldawien, Armenien, Weissruss-land). Auf der anderen Seite gefährden die Aktionen islamischer Extremisten die russischen Konkurrenzlinien durch Tschetschenien, Dagestan, Nordossetien und Inguschetien.» (S. 211)
Gerade die Rolle der islamischen Extremisten und ihre Verbindungen zu und ihre Instrumentalisierung durch die westlichen Geheimdienste nehmen den Hauptteil des Buches ein und sind in manchem für den westlichen Leser neu. Doch auch hier gilt: Kennt man die übergeordnete Strategie, so erstaunen auch die taktischen Zickzackzüge nicht. Dann kann derselbe islamische Fundamentalismus mal unterstützt, das andere Mal bekämpft werden, je nach Sachlage und Nutzen für die einzig verbliebene Weltmacht. Guter Dschihadist, der Russ-land schwächt, schlechter Dschihadist, der eigenständig handeln will. Noch immer gilt in dieser Sphäre der machiavellistischen Machtpolitik: Der Feind meines Feindes ist mein Freund, der Zweck heiligt die Mittel, doppelte Standards sind legitim, wenn es der eigenen, natürlich guten und geheiligten Sache, dient: hier der Sache der «Freiheit» und der «Demokratie» auf der Welt. Pfui, wer dabei an Öl denkt.

Bin Ladin in Sarajevo
Wer meint, es kämen nun verschwörungstheoretische Ausführungen, sei an die Rolle der Mudschahedin in Afghanistan erinnert. Gegen wen kämpften sie? Gegen die gottlosen Kommunisten und die sowjetische Besatzung. Und wer unterstützte sie, die fundamentalistischen Muslime in diesem Kampf? Richtig, die USA. Dies Wissen gehört heute zum Grundbestand eines jeden guten Schulgeschichtsbuchs. Es ist nun das grosse Verdienst Elsässers, in akribischer Kleinarbeit Quellen gesammelt zu haben, die aufzeigen, dass dieses «afghanische» Bündnis zwischen den USA und den Mudschahedin auf dem Balkan eine Neuauflage erlebte und dass die wichtigsten Verdächtigen des 11. September dort ihre Feuertaufe erfuhren. Elsässer in seiner Einleitung: «Nur durch westliche Einfluss-nahme konnte es aber gelingen, zu Beginn der neunziger Jahre die dort [in Bosnien] vorherrschende gemässigte Strömung der Muslime auszuschalten und die Förderer des heiligen Krieges an die Macht zu bringen. [...] Dabei spielte zunächst Wien als Schaltstelle des Waffenschmuggels die zentrale Rolle, dort erhielt bin Ladin 1993 auch einen bosnischen Pass. […] Mit Geldern und Kämpfern aus der islamischen Welt wurde die bosnisch-muslimische Armee aufgebaut, bin Ladin war deswegen persönlich im Präsidentenpalast in Sarajevo.» (S. 15)

Privatisierung des US-Militärs........
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_139c/T03.HTM
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Zum Anschlag auf die Goldene Moschee in Samarra

von Doris Auerbauch
Die Sprengung der Moschee, eines der wichtigsten schiitischen Heiligtümer im Irak, wird inzwischen als ein Anschlag gewertet, der allein von Experten durchgeführt werden konnte. Wie auch Bauminister Jassem Mohammed Jaafar bekanntgab, war es das Werk von Spezialisten. Das Anbringen der Sprengstoffladungen muss mindestens 12 Stunden in Anspruch genommen haben, wobei in die vier Hauptsäulen Löcher gebohrt wurden, in die der Sprengstoff gefüllt wurde. Die Ladungen wurden dann untereinander sowie mit einer weiteren Ladung unter der Kuppel verbunden und die Detonation mittels Fernsteuerung ausgelöst.1
Wie der Minister weiter erklärte, würde er die irakischen Behörden und die Unesco darum bitten, mitzuhelfen, die Moschee wieder aufzubauen. Ganz sicher wird die Unesco dies von der internationalen Gemeinschaft verlangen, auch wenn es niemandem gelingen beziehungsweise niemand es wagen wird, die wahren Täter zu entlarven. Bush beschuldigte die Bombenleger im Irak «zu zerstören, um das Chaos zu schaffen». Das kann er in aller Ruhe behaupten, da die Urheber vermutlich nie gefasst werden. Wie Jaafar weiter erklärte, entging er auf der Rückfahrt von Samarra einem doppelten Bombenanschlag, als vor und hinter seinem Konvoi Sprengladungen losgingen.
Der Autor Michael C. Ruppert führt aus, dass praktisch niemand in der muslimischen Welt die Behauptung abkaufe, dass die Bombe ein Werk der Gewalt verfeindeter Religionsgruppen der Schiiten und Sunniten sei. «Der von den USA gewollte grosse Bürgerkrieg, den sie dazu benutzen wollten, um die Ölfelder des Irak zu zerstückeln, hat sich zu einem Frankenstein entwickelt.» Hierzu meint der irakische Politologe Sami Ramadani: «Vor zwei Jahren waren meine Argumente die, dass das Ziel der USA, in Bagdad ein ihr dienendes Regime zu installieren, die Gefahr in sich birgt, das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, jedoch nicht in einen Krieg der Araber gegen die Kurden oder der Sunniten gegen die Schiiten, sondern eher in einen Krieg, den eine von den USA gestützte (Sekten und Nationalitäten umfassende) Minderheit gegen die Mehrheit des irakischen Volkes führt. In diese Richtung bewegt sich der Irak.» ................
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_139c/T03.HTM

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Was steckt hinter der Doppelmoral?
Die Grossmächte und das iranische Atomprogramm

http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_139c/T02.HTM

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Nation Building» - Die globale Baustelle zur neuen Weltordnung


von Reinhard Koradi, Dietlikon
Das Schlagwort «Nation Building» geistert seit mehreren Jahren durch die Medien. In der Regel wird «der Umbau der Nationen» in bezug auf weniger entwickelte Länder mit erheblichen strukturellen Mängeln und Demokratiedefiziten verwendet. Mit den Argumenten «Nation Building» und «Friedenssicherung» - ein politisch korrekter Begriff für Krieg - werden kriegerische Handlungen und die Besetzung von Ländern gerechtfertigt. Die Weltmacht USA zwingt souveräne Staaten zu weitgehenden staatspolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungsprozessen. Mit einer umfassenden Reformoffensive, die auf den unreflektierten Transfer marktwirtschaftlicher Tugenden, Werthaltungen und demokratischer Sitten amerikanischer Prägung zielt, werden die Länder in den von der US-Administration bezeichneten «Problemzonen» zur Zerschlagung bestehender Staats-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialstrukturen gezwungen, wo nötig mit militärischer Gewalt. «Wenn die USA sich um Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechte in anderen Nationen kümmern, dann wollen sie [...], dass das jeweilige Ausland ihren Vorstellungen von ordentlicher Regierung und ihren marktwirtschaftlichen Interessen entspricht.»1 Nicht selten übernehmen internationale Organisationen wie WTO, IWF oder OECD, aber auch andere Wirtschafts- und Forschungsinstitute (Think tanks) mit ihren «Statusberichten» und Empfehlungen die Rolle der Impulsgeber für Reformen, die den Interessen der Weltmacht USA entgegenkommen. Die USA verfügen mit ihren demokratisch-menschenrechtlichen Rügen über ein breites Spektrum von angemessenen «Mass-nahmen», souveräne Nationen gefügig zu machen. Vom Fingerzeig an die Regierenden, dass man von ihnen noch ein wenig mehr Effektivität beim Entgegenkommen erwartet, bis über abgestufte Warnungen und Drohungen hin zur ultimativen Feindschaftserklärung lässt sich das ganze Spektrum imperialistischer Bevormundung und Erpressung durchexerzieren. Dabei beansprucht die Weltmacht für sich sämtliche Freiheiten, «ihre Unzufriedenheit bei Bedarf zu konkretisieren und unter dem generellen Vorwurf schlechten Regierens bestimmte Dienstleistungen der angeklagten Herrschaft einzufordern».2 ..............

http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_139c/T01.HTM -----------------------------------------------



In der Praxis ist die Globalisierung an der Bildung einer Weltvormacht gescheitert, die nach eigenem Gutdünken und mit Herrschaftsanspruch nicht nur über ihre Ðeurasischen Vasallenð (Brzezinski), sondern auch über die neutralen Staaten herrscht und der Freiheit keinen politischen Fortschritt gebracht hat, sondern einen Rückschritt aus Demokratie in das hierarchische System einer wirtschaftlichen und politischen Oligarchie.»

Eberhard und Eike Hamer, Wie kann der Mittelstand die Globalisierung bestehen?

«Noch nie hat es eine solche Weltmonopolisierung mit solcher strategischen Macht und solcher wirtschaftlichen und politischen Gefahr für die Menschen gegeben. Noch nie war die Missbrauchsmöglichkeit der privaten Monopolstellungen so gross und so gefährlich. Noch nie haben die Missbräuche der Monopolisten z.B. im Geld- und Währungssystem solche Ungleichgewichte und Krisenpotentiale geschaffen wie heute - eine kommende Weltwirtschaftskrise, welche von der Monopolfinanz nicht nur verschuldet wird, sondern auch nach ihrem Belieben losgetreten, gesteuert und für die eigene Bereicherung sowie zur Entreicherung von Völkern, Volkswirtschaften und Milliarden von Besitzbürgern und Arbeitnehmern missbraucht werden kann.»

Eberhard und Eike Hamer, Wie kann der Mittelstand die Globalisierung bestehen?

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Iranische Öl-Börse
Rainer Sommer 16.03.2006

Unfug oder Bedrohung für die Dollar-Hegemonie?

Sollte Iran zu seiner Ankündigung stehen, dann startet am 20. März auf der iranischen Insel Kish die ‚Iranian Oil Bourse` (IOB), die weltweit erste Börse an der Erdölprodukte gegen Euro verkauft werden und an der auch ein Euro-basierter ‚Marker` (ein Preisindex für Termingeschäfte) etabliert werden soll. Während dieses Ereignis von der Mainstream-Finanzberichterstattung bislang kaum erwähnt wurde, gilt es in einschlägigen Websites und Blogs als Nagelprobe für die seit Jahren umlaufende These von der Dollar-Hegemonie als wesentliche Triebfeder der US-Außenpolitik.




Die These besagt, dass die USA über den Dollar als internationale Reservewährung der restlichen Welt eine Art von Steuer auferlegen, vergleichbar etwa den Tributzahlungen, die unterworfene Länder früher zu leisten hatten. Das sei nur deshalb möglich, weil Erdöl ausschließlich auf Dollar-Basis gehandelt wird. Demnach basiere der Wert des Dollar seit der 1971 aufgekündigten Verpflichtung der USA, Dollars jederzeit gegen eine bestimmte Menge Gold zu tauschen, nun darauf, Erdöl mit Dollars bezahlen zu können. Denn dadurch sind Ölimporteure gezwungen, hohe Dollar-Bestände zu halten, wobei die USA dieses so genannten ‚Fiat Money` (Von lat. ‚fiat lux` = es werde Licht) kostenlos in beliebigen Mengen herstellen könne. Verschwörungstheoretiker berichten weiter von einem geheimen Abkommen zwischen den USA und dem saudischen Herrscherhaus aus den Jahren 1971/72 (so einig ist man sich da nicht), wobei die Saudis dafür sorgen sollten, dass Öl weltweit ausschließlich gegen Dollar verkauft werde, wofür die USA im Gegenzug die Herrschaft der Königsfamilie garantiert hätten. ........................http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22264/1.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/



Jetzt soll die Ernte eingebracht werden: 19.03.2006


DIESE WOCHE
Geld muß arbeiten, Unternehmen müssen Gewinn machen. Das ist unbestritten, aber fraglich ist, wo die höchsten Gewinne erzielt werden, und was uns das bringt. Darüber denkt der Spatz diese Woche nach - und nicht nur Mieter in Dresden sollten den Artikel aufmerksam lesen. Wohin das noch führen kann, oder soll, muß sich jeder freilich selbst überlegen.


Herbst statt Frühling


Was in den USA geschieht, kommt bald zu uns. Das ist so, weil in Deutschland Management "Nachäffen" heißt. Nur das, was in den USA geht, darf auch hier nachgemacht werden: Unsere "Topies" sind "Nachäffer in Nadelstreifen" - von fehlender Bildung, Inkompetenz und Geistlosigkeit ganz abgesehen. Ist das Volk anders? Wer am bravsten nachäfft, bezieht die höchsten Gehälter, die dem dummen Volk von den Rippen geschnitten werden. So ist das in besetzten Ländern. Nicht in allen, im Irak zum Beispiel kann das Parlament keine Regierung bilden. Die einen, die wollen, sind US-Lakaien und die will man nicht, und die anderen, sind sich zu schade, um als US-Lakaien Dienst gegen das eigene Volk zu tun. Glückliche Iraker. Aber sie werden dafür auch kräftig gebombt. Wir sind inzwischen ausgebombt, haben nach 60 Jahren Besatzung das Rückgrat verloren. "60 Jahre?" Wie war das eigentlich mit dem Internationalen Recht: Mehr als 60 Jahre Besatzung ist nicht zulässig? Aber was kümmert den Westen Recht, so lange er die Macht hat. Wie lange noch?

Das Wall Street Journal brachte am 15. März wieder einmal interessante Zahlen, die man hier weniger leicht bekommt. Abgesehen vom Arbeitskräfteabbau schließen seit 1998 in den USA mehr Firmen als neue eröffnet werden. Seit 1997 haben 10 Prozent aller Firmen aufgegeben. Investitionen im Industriebereich sind um 50% zurückgegangen und sind nur noch der "Schatten von dem, was sie einmal waren." Der Grund ist zweifach. Wenn die Leute weniger Geld haben, kann man ihnen weniger verkaufen. Wenn andere noch billiger arbeiten, läßt man dort arbeiten. Marktlogik. Das würden Sie auch so machen, müßten Sie so machen, wenn Sie nicht Pleite gehen wollen. Aber insgesamt (und für das "Insgesamt" sollte Staat und Regierung zuständig sein, die jetzt im Interesse der Wall Street Spekulanten wegglobalisiert werden) insgesamt sollte es nicht so laufen, es sei denn, in der Wirtschaft ist das Geldverdienen einiger weniger wichtiger als Wohlfahrt und Zusammenhalt der Gesellschaft - doch das ist inzwischen das Dogma und heißt individualisierende "Globalisierung".

Die Ungleichheit der Einkommen hat innerhalb der USA in den vergangenen 35 Jahren stetig zugenommen. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt in China durchschnittlich bei 1.700 Dollar, in Amerika bei 38.000 Dollar im Jahr. Wenn die chinesischen Arbeitnehmer mit den amerikanischen Arbeitnehmern in Wettbewerb treten, dann wird das untere Ende in den USA weiter unten gehalten. Weil die Lohnunterschiede so groß sind, wird dieser Prozeß noch eine ganze Weile andauern. Der durchschnittliche amerikanische Arbeitnehmer wird, bei zunehmender Verschuldung, in den nächsten zwei Jahrzehnten kein wirkliches Einkommenswachstum mehr erleben, eher Einbußen. Und so wird bzw. ist es hier auch. Streiks werden daran nichts ändern, ändern würde das, was man früher Revolution nannte. Da lassen die Deutschen anderen gerne den Vortritt.

Und so werden die Geldbesitzer auch weiterhin schnelle wirtschaftliche Erfolge verbuchen können. Wirtschaftliche? Wir gönnen Unternehmen Gewinne, große Gewinne. Es kommt alles darauf an, was sie damit anstellen. Gewinne machen diejenigen, die Unternehmen "vorstehen" oder Geld geerbt oder erspekuliert haben. Sie profitieren von den geringeren Löhnen eines globalisierten Marktes. Die Ökonomen messen die Lohngleichheit mit einem Maß, das sie den Gini-Index bzw. Gini-Koeffizienten nennen. Bei Null verdienen die Menschen alle das Gleiche. Bei Hundert bekommen die Reichen das gesamte Einkommen. Gegenwärtig liegt der Gini-Index in Japan bei 25, in Europa bei 32, in Amerika bei 40 und in China bei 45. Das kommunistische China ist also das kapitalistischste? Nun, hier liegt es an der Ausgangsbasis, nur wenige konnten sich zu Privat-Unternehmern machen und die verdienen verhältnismäßig viel mehr als die 700 Mio. küstennahen Arbeitskräfte und unverhältnismäßig viel mehr als die vergessenen 700 Mio. Landbevölkerung in den küstenfernen Landstrichen, denen der grüne Maoismus nichts gebracht hatte als Sprüche und mit denen sich der neue Kurs der Regierung auch schwer tut. Sie sind aber ein gutes Ausgangsmaterial ihrer Feinde. Es wird nicht lange dauern, bis dort Demokratie- und Freiheitsbewegungen ihr Unwesen treiben werden, um die chinesische Bedrohung im eigenen Blut zu ersticken. Die Armen werden davon wie immer gar nichts haben, wohl aber die meist linken und auch rechten Menschenrechtler und ihre Geldgeber, die zur Zeit wieder lauter tönen.

Aber es geht auch andersherum. Vorletzte Woche erlebten wir Finanz-Einbrüche in Island und Neuseeland. Man wunderte sich, denn die beiden, relativ kleinen Volkswirtschaften hatten zuvor einen unverhältnismäßigen Boom erlebt. Der Vorgang war simpel und hieß Carry Trade: Banken liehen sich in Japan Geld zu 0% Zinsen. Tauschen es auf den Finanzmärkten um, stärken dadurch die Dollar Nachfrage und den Dollarkurs und legen das Geld dann dort an, wo hohe Zinsen versprochen werden. Das war auch so eine Art Dollarstützoperation. In Neuseeland und Island wurden aufgrund der Empfehlungen "anerkannter" Wirtschaftswissenschaftler hohe Zinsen angeboten: Damit ziehe man Geld ins Land. Und darauf läuft doch der Sachverstand aller westlicher Wirtschaftsexperten hinaus, wie zieht man Geld ins Land, in die Geschäftskasse, in den eigenen Beutel. Der Erfolg gab den "Anerkannten" Recht. Die Wertpapiere "boomten" und machten Geld und das ist das westliche, "ideologiefreie" Kriterium für gesunde Wirtschaft - fragen Sie Ihre Medien. Nun beißen die letzten die Hunde, die ersten, die erfuhren, wann es so weit sei, hatten ihre Schäflein im Trockenen. Ähnlich, nur weniger dramatisch lief die Sache in der letzten Woche in Lateinamerika, Afrika, Rußland und der Türkei, auch dort purzelten die Papierwerte. Nur nicht bei uns - ja, wir sind doch wer!

Vergangene Woche waren aus naheliegenden Gründen auch die Araber dran. Auch bei ihnen hatten die Papiere geboomt, weniger wegen Carry Trade, sondern wegen der Petrodollar aus überhöhten Ölpreisen. Dann zog jemand den Stöpsel. In Dubai ging es letzte Woche um 15% bergab. Seit Anfang des Jahres um 40%. In Ägypten waren die Papierwerte im letzten Jahr noch um 100% gestiegen, am 14.3 ging es erstmal um 6% runter. Dabei hat die Regierung kräftig angekauft, um ihren Reichen eine weitere Entwertung zu ersparen. Ebenso erging es den Kuwaitis. Ihre Regierung griff eher ein und so erlitten sie nur 3,7% Verlust. Saudi Arabien war mit 4,7% dabei. Insgesamt lösten sich 250 Mrd. US-Dollar in Nichts auf, einfach weg. Prinz Alwaleed bin Talal bin Abwaulaziz al Saud entdeckte seine Vaterlandsliebe und verkündigte am 15. März, er werde für 10 Mrd. US$ Saudische Aktien kaufen. Den Prinzen hatte die Times den "Arabischen Warren Buffet" genannt, ein wahrer Menschenfreund im Sinne der westlichen Wertegemeinschaft.

Wo verloren wird, wird auch gewonnen: Die Zeitschrift "Wirtschaftswoche" wußte Anfang März, wo wirklich verdient wird, nämlich bei den Heuschrecken und zwar mit "Traumrenditen". Die kaufen überverschuldete Betriebe billig auf und machen die Schulden ebenso wie die Konkursmasse zu Geld. Die Schulden verkaufen sie als Kreditderivate an Anleger, die Anlagen notfalls ins Ausland und die Wohnungen teuer an die Mieter, die wie in Dresden, Berlin und anderswo die bald steigenden Mieten nicht mehr werden zahlen können - aber die Bankzinsen, schließlich ist es nun die "eigene" Wohnung (mit Bankkuckuck nur auf der Innenseite der Tür). Der britische Fond Puma Brandenburg Ltd. erklärte am 15. März, er werde für eine Milliarde Euro Wohnungen in Berlin kaufen - unter anderem auch, damit Bürgermeister Pobereit weiter Parties feiern kann. Von den Großbanken kündigte Goldman Sachs einen Rekordgewinn von 2,48 Mrd. Profit an, 64% mehr als im letzten Jahr. Noch besser wirtschafteten andere Heuschrecken: Bain Capital machte 91% Gewinn auf die Einlagen im Jahr, Texas Pacific Group 54%, Apax 45% und so weiter. Solche Renditen lassen sich durch Arbeit und Produktion nicht erwirtschaften. Aber auf Arbeit und Produktion kommt es ja auch nicht mehr an, sondern auf Beschäftigung und allenfalls noch auf Umweltschutz. Und Banken wirtschaften schließlich umweltfreundlicher als Kraftwerke.

Erstmals investierten Heuschrecken mehr Geld in Europa als in den USA (Offensichtlich gibt es in Europa noch mehr zu holen als dort) - und unsere Politiker sind stolz, daß sie das Geld der Heuschrecken nun endlich ins Land, nach Deutschland ziehen konnten. Was die Fonds im Land anstellen, ist deren Sache, für Politiker uninteressant, Hauptsache sie bringen Geld mit. Woher holen sie sich das Geld? Wenn nicht aus dem Carry Trade so von deutschen Banken, Spargroschen, die sonst mangels Gelegenheit nicht mehr zu investieren sind. Da hätten Sie mitmachen sollen, deren Papiere hätten Sie kaufen sollen, dann würden Sie jetzt nicht über Ihre Politiker schimpfen, sondern (noch eine Zeitlang) stolz auf sie sein. Wie lange?

Was sind Papiere wert? So viel wie ein Picasso, Beuys oder Kiefer. Ja wenn man davon einen hätte. Kürzlich wurde ein Picasso für 40 Mio. US$ verkauft. Was ist er "wert"? Nur so viel, als Menschen dafür aufwenden. Dem Bild sehen Sie den Wert nicht an, es kommt alles auf den Trend an - und den machen die richtigen Experten, Kunstfachleute, Interpreten und Meinungsmacher, kurz die Werbefachleute. Damit Sie kaufen, müssen Sie entsprechend bearbeitet werden, wenn Sie verkaufen, dann die anderen. Bei Wertpapieren tun das andere Experten, "anerkannte" "Wirtschaftswissenschaftler" oder Analysten. Wer erkennt sie an? Nun, diejenigen die das entsprechende Geld haben und damit mehr Geld machen. Im Grunde ist ihr ganzes Expertentum Theologie, die Auslegung der Wahrheit der neuen Weltreligion, des Dollartums, oder eben "Werbung". Fallen Sie darauf herein, werden sie selig, wenn auch nur vorübergehend.

Sind Sie auch gläubig? Was bleibt mir anderes übrig, werden Sie als Bessergestellter antworten. Ich muß für mein Alter vorsorgen, da muß ich ja Papiere kaufen, eine Firma kann ich (vor allem im Alter) nicht leiten. Und Sie als Lohnempfänger sind auch dabei, für Sie tut es ihre Versicherung mit eigenen Experten. Früher sicherten Kinder die Altersversorgung, die eigenen und im gesellschaftlichen Verbund die aufgezogene und möglichst moralisch, intellektuell und körperlich gut ausgebildete nachwachsende Generation. "Papperlapapp" sagen die Experten, "Generationenvertrag, das klingt nach Volkssouveränität und Nazi-Quatsch. Wir lassen Papiere arbeiten. Sie müssen Geld anlegen". Was die Papiere dann, wenn Sie darauf angewiesen sein werden, noch wert sein werden - Geschmacksache, siehe Picasso.

Aber was soll ich denn tun, wo soll ich mein Geld anlegen, was soll ich kaufen? Eine neue, bessere Regierung, eine neue, bessere Gesellschaft, Leute, die produzieren wollen statt werben, spekulieren und palavern, ihre eigene Denke, statt des TV-Gequatsche. Wie das zu machen wäre? Schwierig! Sie müßten sich die Hände schmutzig machen - und wer will das schon? Um Menschen zu überzeugen, müßte man als erstes auf sie zugehen - da liegt Geld schon näher und eben daran werden wir zugrunde gehen, wenn wir es nicht schon sind (Wir, nicht die anderen, auf die wir von TV-wegen wütend sein sollen).

[bluemoons]

Ölbörsen-Inflation
Wolfgang Pomrehn 20.03.2006

Während noch immer unklar ist, wann die geplante Iranische Ölbörse an den Start geht, spielen auch in Norwegen einige mit dem Gedanken an einen eigenen Umschlagplatz
Kommt sie nun, die Iranische Ölbörse oder nicht (Iranische Öl-Börse)? Oder später? Wenig deutet bisher daraufhin, dass die Börse tatsächlich wie angekündigt zum iranischen Noruz-Fest (Neujahrsfest) am heutigen 20. März den Betrieb aufnimmt. Die kanadische Zeitung The Globe and Mail hatte bereits vor ein paar Tagen mit Mohammad Asemipur gesprochen, der den iranischen Ölminister in der Angelegenheit berät. "Mitte des Jahres sind wir in der Lage, die Börse zu eröffnen", erzählte Asemipur den Journalisten, die ihn in Teheran anriefen. Zuerst solle mit petrochemischen Produkten gehandelt werden............
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22291/1.html

[bluemoons]

Warnung vor Überbewertung der Emerging Markets
Rainer Sommer 20.03.2006

Der aktuelle Börsencrash an den Aktienmärkten der Golf-Region scheint zwar vor allem hausgemachte Ursachen zu haben, der Einbruch könnte aber auch schon das Vorspiel zu einer kräftigen Korrektur an weiteren Emerging Markets sein....................http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22286/1.html

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Erste Details zur Umsetzung der Basel-II-Richtlinie ab 2007

Schon früher berichteten wir über die neue Baseler Eigenkapitalrichtlinie ("Basel II"), die internationale Eigenkapitalstandards der Banken und eine risikogerechtere Kreditversorgung schaffen will. Die einst noch etwas unscharfen Pläne haben sich zwischenzeitlich in einem konkreten Gesetzentwurf manifestiert, der im Herbst verabschiedet und Anfang 2007 in Kraft treten soll. Allerdings ist das Gesetz zustimmungsbedürftig, so daß das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen ist. Schauen wir aber trotzdem mal, was da auf uns zukommt:

Bisher mußten die Banken pauschal 8% des Kreditvolumens in Eigenkapital unterlegen. Dies soll jetzt bekanntlich an das Rating des Kreditschuldners gekoppelt werden: je höher die Bonität des Kreditschuldners, desto geringer die auf Seiten der Bank erforderliche Eigenkapitalunterlegung ("Besicherung") des Kredites. Das soll offenbar folgendermaßen aussehen:........http://www.bwl-bote.de/20060317.htm

[bluemoons]

Merkelwürdig: Die saubere Bombe im Rollstuhl

Unser Rollstuhlinnenminister Wolfgang Schäuble warnt bekanntlich immer wieder vor angeblichen Terrorangriffen mit "schmutzigen Bomben". Doch wo "schmutzige" Bomben sind, muß es auch "saubere" Gegenstücke geben. Leider verrät uns der Mann, der Foltergeständnisse verwerten will aber nicht, wie diese aussehen könnten. Der BWL-Bote versucht sich an einer allgemeingültigen Definition..........http://www.bwl-bote.de/20060311.htm

[bluemoons]

Erstens kommt es anders zweitens als man denkt:
warum Prüfungen immer schwerer werden


Kürzlich merkte jemand im Forum für Betriebswirtschaft an, daß man derzeit mit den Prüfungen "Technischer Betriebswirt" aus den 90er Jahren nichts mehr anfangen könne, weil das Niveau dieser Prüfungsveranstaltung seither erheblich angestiegen sei. Das kann ich bestätigen - wie auch eine entsprechende Entwicklung beim Betriebswirt/IHK. Warum aber müssen Prüfungen immer schwerer werden?...........http://www.bwl-bote.de/20060310.htm

[Harry_Schotter]

@ #2306 von bluemoons


"Der Stadtkämmerer wird keinen Dresdner Arbeiter von den Dresdner Mieteinnahmen mehr bezahlen können - dafür wird sich künftig irgendwo in Dallas eine Öltussi ein Brillantcollier zusätzlich um den faltigen Hals hängen, wird sich ein Yuppi in Boston eine schickes Appartement kaufen und ein paar clevere Investmentbanker dürfen sich auf ihre Erfolgsbeteiligung aus dem gigantischen Dresden-Deal freuen."

Falsch,falsch, falsch. Der Dresdener Stadtkämmerer konnte mit den Dresdner Mieteinahmen nie die Dresdner Arbeiter- und Bauernklasse für ihre Arbeiten entlohnen, weil die Dresdner Mieteinahmen weitgehend für die kapitalistischen Schuldknechtsschaftszinsen, inclusive der ausbeuterischen Schuldzinstilgung an eine imperalistische, globalisierte Bank draufgegangen waren. Und das, was noch als Kleckerbeträge übrig geblieben ist, musste man für die Verwaltung und die Instandhaltung der kostenintensiven Plattenbaubestände ausgeben. Dann doch lieber verkaufen und so die Kreditsklaverei beeenden, oder?


MfG
H_S

Ps. 1,7 Milliarden Kaufpreis die das Wohnungspaket und 170000 Euro jährliche Rohmieterträge. Also das 10fache im Verhältnis von Kaufpreis und Mieteinnahmen........Na und? Ist doch nichts besonders und ist in Deutschland, jehnseits des Weißwurstaquators, für Mietshäuser in einfachen bis mittleren Lagen relativ normal. Sooooooo ein tolles Schnäppchen war das nun wirklich auch nicht, sondern eher ein ganz biederes Geschäft, dass sich bei uns, natürlich in kleindimensionierterer Form im Jahr hunderte Mal abspielt.

Der Egon Krenz, äh...hoppla, ich mein` natürlich, der Egon Kreutzer hat offensichtlich wohl nicht viel Ahnung von Immobilien.

[bluemoons]

@Harry_Schotter


hiermit wird der Käufer zum
Weiß(s)er Ritter (Retter) von Dresden aus Amerika von Gottes Gnaden!

ernannt

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ACKER-BENZIN

Ökologen zweifeln an Biokraftstoff

Von Susanne Donner

Biokraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen gelten als umweltfreundlich und werden von der EU massiv gefördert. Jetzt kommt ausgerechnet von Umweltschützern Einspruch gegen Benzin und Diesel aus Raps oder Zuckerrohr.

Johann Widmanns Brennerei im bayerischen Oberhaching produziert 250.000 Liter Alkohol im Jahr, Rohstoff für Arznei- und Genussmittel. Statt deutscher Mägen könnte der Kartoffelbauer neuerdings auch Autotanks befüllen: Bis Ende 2005 sollten zwei Prozent Bioethanol dem Benzin beigemischt werden, so fordert es die Biokraftstoff-Richtlinie der EU. Bis 2010 soll der Pflanzensprit-Anteil auf 5,75 Prozent klettern. Im gleichen Umfang soll herkömmlicher Diesel mit Methylester, zum Beispiel aus Raps, verlängert werden. Zurzeit sind die Biotreibstoffe von der Mineralölsteuer befreit, was einen regelrechten Boom entfacht hat........
http://www.spiegel.de/wissenschaft/erde/0,1518,406148,00.htm…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/wissenschaft/erde/0,1518,406148,00.htm…

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Drohender Kriegsschauplatz Iran
'Israel von der Landkarte löschen' - Der Krieg gegen den Iran hat längst begonnen

Über die angeblichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, 9.3.2006 (erweitert am 13.3.2006)


Israel dem Erdboden gleichmachen, zerschlagen, vernichten, zerstören, tilgen, ausradieren, von der Landkarte löschen - das habe der iranische Präsident gefordert - lesen oder hören wir Ende Oktober 2005 in der 'taz', in der 'Berliner Zeitung', der 'Welt', im 'stern', im 'Spiegel', in der 'Zeit', in der F.A.Z., der Frankfurter Rundschau, beim ZDF, in der Tagesschau und bei N24 - um nur einige zu nennen. Das, was hier verbreitet worden ist, hat gewirkt. Eine Kriegserklärung des Iran an Israel sei das. Man ist sich in den Medien offensichtlich einig in der Empörung. Sie geht rund um die Welt. Aber lesen wir genauer, was der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gesagt hat. Es ist das Verdienst der 'New York Times', uns die Rede komplett zur Verfügung zu stellen. Hier ein Auszug der Veröffentlichung vom 30.10.2005: ................http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hinterg…

[bluemoons]

http://www.miprox.de/News.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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http://www.spatzseite.de/

Amerika machte niemals Fehler: 26.03.2006
DIESE WOCHE
Jeden Tag werden wir von der Demokratiepropaganda berieselt, und die wenigsten machen sich Gedanken darüber. Der Spatz schon: er überlegt diese Woche, was hinter der westlichen Ideologie von der sogenannten "Demokratie" steckt, und zerlegt einige der sogenannten "demokratischen Errungenschaften". Das zeigt, wer wirklich hinter der Politik steckt, und mit welchen Interessen. In der Mainstream-Presse werden Sie dies freilich nicht zu lesen kriegen.

Morgengrauen?


Nein, Amerika macht keine Fehler. Schuld sind immer nur die anderen (und jeder findet leicht seine Lieblingsschuldigen mit all den vorzeigbaren "Beweisen"). Amerika ist das Traumland von Freiheit und Demokratie, Recht und Freiheit, das Land der Grenzgänger, Abenteurer und Pioniere. Welcher aktive, schaffensfrohe, junge Mensch träumte nicht von Amerika, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten? Nur, wo ist dieses Traumland auf der Landkarte zu finden? Hat es dieses Land je gegeben oder nur in den Träumen mehr oder weniger Verzweifelter oder Sehnsüchtiger? Das Buch "Strategie im Land der Träume" wurde in Amerika geschrieben. Die Strategie ist typisch amerikanisch. Denn Träume machen die Geschäfte anderer wahr. Der Traum von Amerika war ein gutes, sogar ein sehr gutes Geschäft, ähnlich wie die 14 Punkte Wilsons von 1917 ein besseres Geschütz waren als alles, was an der Westfront aufgefahren wurde, und billiger, und einbringlicher dazu. Doch graut schon der Morgen und die Träume verfliegen - "endlich!" sollte meinen, wer nützliche Arbeit statt Bequemlichkeit im Leben sucht.

Die Washington Post schrieb am 20. März, John Negroponte, der Oberspion der USA (und Direktor der National Intelligence) sei einer nicht sonderlich appetitlichen Sache auf der Spur. Aus dem Reptilien-Fond der US Regierung würden private geheime Counter Insurgency (Gegenaufstand) und Spionage Programme finanziert. Was sich zeigte ist die Tendenz, den Militärapparat zu privatisieren. Damit ließen sich allerlei verfassungswidrige und bedenkliche Aktivitäten, wie das Überwachen der Bevölkerung z.B. John Poindexters "Total Information Awarness" Projekt, das nach Protesten aus Kongreß und Senat angeblich beendet wurde, Folter oder, wenn nötig, auch Mord usw. betreiben. Hohe Militärs quittieren vorzeitig ihren Dienst und lassen sich für wesentlich höhere Gehälter von Privatfirmen anheuern und werden dann von diesen Firmen für noch gewaltigere Honorare Regierungsdienstellen als "contract employees" zur Verfügung gestellt. Verantwortlich für diese Entwicklung zeichnen u.a. Vize Cheney und Kriegsminister Rumsfeld.

Zurück geht das Ganze auf erste Überlegungen im Pentagon des Jahres 1991. Am 9.10.2004 fand eine Konferenz zum Thema "Privatisierung der nationalen Sicherheit" statt. Veranstalter waren Princeton Project on National Security, das auf den früheren Außenminister George Shultz (Bechtel Corp.) zurückgeht und, das Center for International Affairs at Middlebury College (auch der Konferenzort) das von Felix Rohatyn (u.a. ITT) gesponsert wird und Widrow Wilson School of Public and Intern. Affairs at Princeton (Ford Foundation). Auf der Konferenz stimmten sich hohe Regierungsbeamte, Militärs und Wirtschaftsbosse ab. Worum es ging, hat ein Peter Feaver (Direktor des Triangle Institute for Security Studies an der Duke Universität) durchaus ernst und nicht kritisch gemeint auf den Punkt gebracht: "Was wir tatsächlich erleben, ist die Rückkehr zum Neo-Feudalismus. Wenn Sie sich erinnern, welche Rolle die East India Company beim Aufstieg des British Empire spielte, so gibt es dazu Parallelen beim Aufstieg des amerikanischen Quasi-Empire". Geldsack Rohatyn führte aus: "Ich will nicht darüber reden, ob der Gegenstand (Privatisierung) mit allem, was dazu gehört, gut oder schlecht wäre, weil ich denke, daß wir damit werden leben müssen und es keinen Sinn mehr macht, sie in Frage zu stellen, und weil ich meine, daß sie zunehmen wird. Ich denke keinen Augenblick daran, daß die Privatisierung bei der Sicherheit aufhört..." Insbesondere große Firmen eigneten sich für solche Jobs, denn "Sie sind transparent, weil sie an den Börsen geführt werden, und weil Sie Sanktionen unterliegen, wenn sie etwas falsch machen. Das gilt nicht für kleine Mitspieler". Er schloß: "Regierungen sollte vielleicht nur das Vorrecht behalten, Leute töten zu dürfen". Aber es gäbe nicht viel an Regierungsaufgaben, das Private nicht viel besser erledigen könnten. Das Ganze bezieht sich nicht nur auf die Meinungsüberwachung, sondern auch auf verdeckte Aufstandsbekämpfung, Wachdienste, militärische Abschirmung etc. und die Polizei, Gefängnisse etc.

Die Versuche sind historisch einzuordnen. Die mittelalterlichen Herrscher, der sogenannte Hochadel hatten die Macht an sich gezogen, indem sie das Militär und damit Land, das nur mit militärischen Mitteln als "Eigentum" auszugrenzen war, an sich gezogen und privatisiert. Sie verspielten ihre Macht erbärmlich, als sie das Münzrecht, das heißt die Geldschöpfung privaten Bankiers überließen. Diese diktierten ihnen bald über das Geld die Bedingungen des Handelns. Allerdings behielt der Adel Militär und Polizei in der Hand und damit die Chance unter besonderen außenpolitischen Bedingungen, notfalls die Macht der privaten Bankiers zu brechen - so arrangierte man sich - und führte bei drohender Zahlungsunfähigkeit noch Kriege.

Die Demokratie hatte dem Adel die Militärmacht aus der Hand geschlagen. Jetzt konnten die Bankiers schalten und walten, wie sie wollten, sie mußten nur durch Wahlkampfgelder und Medien dafür sorgen, daß die richtigen Leute "demokratisch" gewählt wurden. Man arrangierte sich und betrieb bei drohender Zahlungsunfähigkeit Inflation, Verknappung des Güterangebots zum Zwecke höherer Preise, Einsparungen am sozialen Netz etc. und "friedenserhaltende Maßnahmen" zur Absicherung grenzüberschreitender finanzieller Ansprüche. Doch die Unzufriedenheit (Politikverdrossenheit) wächst, die Regierungsstellen können sie mit ihren Polizei- und Militärapparaten kaum mehr in Schranken halten (Frankreich), schon gar nicht, wenn sie sich an ihre "demokratischen Verfassungen" halten wollten (Deutschland). Die Privatbankiers und ihre Firmen können sich auf den Staat nicht mehr verlassen und wollen die Machtmaschine mehr und mehr in eigene Hände bekommen. Wußten Sie, daß die US-Regierung Halliburton (Chenys Irakkriegs-Firma) einen Auftrag über 385 Mio. US-Dollar erteilt hat, um überall im Land "Detention Centers" für potentiell zu fassende Terroristen zu bauen? Gefängnisse, man könnte auch Konzentrationslager sagen.

In diesem Zusammenhang paßt ein weiteres Treffen. In Mexiko diskutieren bis zum 22.3. auf Einladung des Internationalen Währungsfonds (IWF), des Kartellverbands der Privatbankiers, auf dem 4. Welt-Wasser-Forum (Das Erste war 1997 in Marrakesch, das Zweite im Jahre 2000 in den Haag, das Dritte 2003 in Kyoto) 11.000 Wasserfachleute aus Regierungen und Industrie. Hauptorganisator war Michel Camdessus, ehemaliger Geschäftsführender Direktor des IWF. Er legte eine 75-seitige Studie mit dem Titel "Financing Water for All" vor. Darin wird ausgeführt, daß Regierungen nicht in der Lage seien, das erforderliche Wasser zur Verfügung zu stellen, hier müssen Privatfirmen eingreifen und die knappen Wasservorräte sicherstellt. Man hat sich lauthals vorgenommen bis zum Jahr 2025 die Anzahl der Menschen ohne sauberes Trinkwasser um 50% zu senken. Das aber kann auf zweifache Weise geschehen: 1. mehr Wasser oder 2. weniger Wassernutzer. Ohne Wasser kann man nicht leben, und wer das Geld nicht aufbringt, Wasser zu kaufen, gehört eben nicht zu den "All", oder meinen Sie die privaten Wasserfirmen haben außer Werbesprüchen etwas zu verschenken? Nach Camdessus liegt das Problem nicht beim Mangel an Wasser, (daher war von Meerwasserentsalzung, und also von der Kernenergie, auf dem Kongreß nicht die Rede), sondern an der fehlenden Finanzierung. Private Investoren tun so etwas nicht ohne entsprechende Verzinsung. Schon heute (2004) umfaßt das private Wassergeschäft jährlich 100 Mrd. US$ (für 154 Mrd. Liter), das betrifft nur Trinkwasser in Flaschen und noch nicht die privatisierten Wasserwerke. Nur Not lehrt beten und zahlen. Wer das nicht kann, ist zu beweinen.

Zwei einschlägige andere Konferenzen sollen wenigstens erwähnt sein. In Sydney, Australien hielten vom 16.-17. Märzdie Spitzen der Bank for International Settlement (BIS), der Zentralbank der Zentralbanken unter dem Vorsitz von Roger Ferguson, dem Vize der FED, ihr "Financial Stability Forum" ab. Sie klagten über die schwindende Kreditwürdigkeit der Regierungen (in den USA hatte man gerade den Kreditdeckel der Regierung wieder um 781 Mrd. US$ auf 8,965 Billionen US$ angehoben, die vierte Anhebung in den letzten fünf Jahren), das Überschäumen der Liquidität, die keine Anlegemöglichkeiten findet, die Gefahr, der "risk appetite" der Anleger könne umschlagen und das "asset price" Gefüge auf den internationalen Märkten durcheinanderwerfen. In Frankfurt tagten die Heuschrecken des Bundesverbands Alternative Investments unter dem Titel "Super Hedge 2006". Sie beklagten sich über geplante restriktive Regelungen der Regierung und erörterten, ob es sich lohne in "Energie" zu investieren. Interessant an dem Treffen ist nur, daß die großen internationalen Banken wie Deutsche Bank, City Group, Credit Swiss, UBS und andere hochrangig vertreten waren. Das bestätigt die These, daß Hedge Funds etc. eigentlich Gründungen der Großbanken sind, um über Kredit an diese "Alternativen" sich "legal" selbst Geld drucken zu können. Und Wall Street J. malte am 22.3. "The End of the Debt Party" an die Wand. "Welche Werte unterliegen ihnen (den Hedgefunds und ihren "collateralized loan obligations") eigentlich? Niemand weiß es, weil es niemand nachverfolgen kann".

Am Beispiel Weißrußland erleben wir wieder einmal, wie man "Demokratie" im Westen versteht. Es gab keine ernsthafte Alternative zu Lukaschenko. Er hatte, anders als in Rußland, die heimische Industrie vor der Zerstörung durch "westliche Berater" geschützt und intern eine marktwirtschaftliche Umstellung mit relativ hohem Wirtschaftswachstum und ohne Arbeitslosigkeit hingekriegt. Das konnten Sie sogar am 22. März im Guardian (natürlich nicht in der deutschen oder amerikanischen Presse) lesen. Diese Politik fand bei Wählern Anerkennung, aber nicht bei den geprellten westlichen Beratern. Deshalb gilt Lukaschenko den westlichen Medien als Tyrann und deshalb werden "echte Demokraten" aufwendig geschmiert und deshalb erklärte Pressesekretär Scott McClellan am 20.3.: "Die Vereinigten Staaten anerkennen die Wahlergebnisse nicht", und weiter "wir [die USA, die Red.] unterstützen den Ruf nach Neuwahlen" und die USA "bereitet sich darauf vor, ernsthafte, geeignete Maßnahmen gegen die für den Wahlbetrug verantwortlichen Offiziellen zu unternehmen". Auch der Französische Außenminister Douste Blazy und Offizielle der EU-Kommission haben "rigorous sanctions" angekündigt. Der deutsche Steinmeier ließ wenigstens zaghafte Warnungen "vor weitreichenden Konsequenzen" solcher Sanktionen hören.

Auch Erfreuliches kommt vor: Rußland und China haben weitreichende praktische Zusammenarbeit vereinbart. Rußland lieferte die ersten Brennstäbe für indische Kernkraftwerke, die vom Westen gebaut, aber bis zur Bush-Visitation vor wenigen Tagen boykotiert worden waren. China und Rußland wollen in der Iranfrage dem Westen nicht auf den kriegerischen Leim kriechen. Das könnte die Kriegslust in den USA bremsen - zumal (eine eher schlechte Nachricht) der Iranische Ölminister öffentlich erklärt hat, er wisse nichts davon, daß im Iran eine internationale Ölbörse eröffnet werden solle.

Wir leben in einer Umbruchphase. Die demokratische Farce kastrierter westlicher Regierungen läßt sich kaum noch länger aufrechterhalten. Die direkte Machtübernahme durch die Bankiers (altmodisch "Faschismus" genannt) oder das Gegenteil, die Befreiung von diesen (altmodisch "Sozialismus" - aber bitte nicht "Rot Grün", was den Begriff für den Faschismus requirieren soll), rückt wieder einmal auf die Tagesordnung. Die Preußischen Reformer (Humboldt & Co.) wußten noch, daß Demokratie eine Funktion eines hohen Bildungsstands der Bevölkerung ist und nicht ihrer Verblödung (wie im Falle der Bankiersdemokratie) ist. Auf welcher Seite werden Sie und Ihr Allerheiligstes (Ihr Geld) stehen?

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Die bescheidenen Ackermänner von Mondragon

Rudolf Stumberger 26.03.2006

Die Lohnspreizung bei der Deutschen Bank liegt bei 1:400, aber es geht auch anders



Im fernen Norden Spaniens, im Baskenland, gibt es ein Örtchen namens Mondragon. Dort gibt es rund 25.000 Einwohner, keine Hochhäuser, schwarzweiß-gefleckte Kühe und größere Flachbauten. Und diese Fabrikationsgebäude sind auch der Grund, warum der Name Mondragon überhaupt jenseits der baskischen Berge bekannt ist: Sie beherbergen die Genossenschaft Fagor, die sogenannte Weiße Ware herstellt - also Kühlschränke, Herde, Waschmaschinen und dergleichen. Fagor ist nur ein Teil eines rund 120 Genossenschaften umfassenden Verbundes, der weltweit unter dem Namen Mondragon firmiert. Und was bei uns kaum bekannt ist: Mondragon ist mit fast 70.000 Mitarbeitern die größte Industriegenossenschaft der Welt, sie stellt neben der Weißen Ware ebenso Autoteile her wie ganze Press-Straßen oder Elektroteile. Mondragon ist sehr erfolgreich und in Spanien mittlerweile zum achtgrößten Unternehmen aufgestiegen. Und Mondragon "gehört" den Arbeitern und ist basisdemokratisch organisiert.


Ortswechsel: Frankfurt am Main. Dort gibt es eine Buchmesse, Alt-Spontis, die "Grüne Soße" und etliche wirkliche Hochhäuser wie das der Deutschen Bank. 155 Meter recken sich die Türme der Zentrale in den hessischen Himmel und auch das Salär von Josef Ackermann, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, strebt in die Höhe. Um 18 Prozent hat sich seine Gesamtvergütung im vergangenen Jahr erhöht und wird derzeit mit 11,9 Millionen Euro pro Jahr beziffert - ein Gehaltsniveau also in den höheren Regionen.

Drunten, in den Niederungen der sozialen Welt, verdienen Buchhändler, Monteure und Politessinnen rund 2.500 Euro (Brutto) im Monat, wenn's gut geht. Um auf das jährliche Bruttogehalt von Herrn Ackermann zu kommen, müsste ein Buchhändler allerdings sehr viele Bücher verkaufen - und das 400 Jahre lang. Und dies auch nur dann, wenn sich der Trend der vergangenen Jahre bei den Löhnen nicht fortsetzt - denn seit Jahren fallen in Deutschland die Reallöhne, zwischen 1995 und 2004 um 0,9 Prozent. Wenn unser Buchhändler also heute seine Zutaten für die "Grüne Soße" kauft - Dill, Petersilie, Schnittlauch und mehr - hat er weniger in der Tasche als zuvor.

In Frankfurt, so kann man sehen, sind also nicht nur die Hochhäuser hoch, sondern auch die sogenannte Spreizung der Gehälter, sie liegt bei einem "Normalverdiener" wie bei unserem kochenden Buchhändler und im Fall des Herrn Ackermann bei 1: 400. Wäre unser Buchhändler länger als ein Jahr arbeitslos und Hartz IV-Empfänger, dann läge die Spreizung der Einkommen bei 1: 1200 (der durchschnittliche Hartz-IV-Leistungsbezug liegt bei 841 Euro pro Monat). Manche sagen, so was spaltet die Gesellschaft und schadet der öffentlichen Moral. Herr Ackermann sagt, so was braucht's, weil er ja die Verantwortung für Tausende von Menschen und viele Milliarden Euro habe. Wobei der Zusammenhang der ist, dass die Menschen bei der Deutschen Bank immer weniger und die Milliarden immer mehr werden.

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Ortswechsel: Zurück nach Mondragon. Über die Spreizung der Gehälter dort kann Purificacion Garbine Auskunft geben. Arbeitet doch die Mutter zweier Söhne seit 25 Jahren bei Fagor. Mit ihrem blauen Arbeitskittel kontrolliert sie die Einstellung von Maschinen und fungiert als eine Art Gruppenleiterin. In der Halle werden Kühlschrankteile gefertigt und endmontiert, 3500 Stück pro Tag produziert und man arbeitet Just-In-Time mit einem Zwei-Stunden-Puffer. Die unfertigen Kühlschränke wandern auf Fließbändern durch die weite Halle. Und es ist laut, ziemlich laut sogar. "Alles im Bereich der EU-Norm", winkt Personalmanager Labayen Jauregui ab, der auf den gottesfürchtigen Vornamen Jesus Maria hört. Auch Frau Garbine stört der Lärm wenig: "Man gewöhnt sich daran, außerdem gibt es Ohrenschützer." Sie ist zufrieden mit ihrem Job, bei dem sie nach Abzug der Steuern und Sozialversicherung an die 1000 Euro pro Monat nach Hause trägt.

Die Mitarbeiter haben das Sagen ....................

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weiter gehts hierhttp://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22328/1.html

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Lammert will Diäten erhöhen


Bild großklicken
Will Diäten anheben: Norbert Lammert (Foto: dpa)
Die Diäten sollen steigen und eine Reform der umstrittenen Politiker-Pensionen auf die lange Bank geschoben werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert schlug am Dienstag vor, die Bezüge angelehnt an die "allgemeine Einkommensentwicklung der Erwerbseinkommen" in der laufenden Legislaturperiode leicht anzuheben. Die SPD kritisiert den Vorstoß: Eine Diätenerhöhung ohne Pensionsreform komme nicht in Frage.

Politiker-Pensionen Üppige Bezüge gerügt
Diäten Wie sie geregelt sind
Grafik Rentenniveau sinkt


Lammert: Eigentlich zu niedrig
"Eigentlich müssten die Bezüge der Abgeordneten um mehr als zehn Prozent höher sein als sie tatsächlich sind", argumentierte Lammert im Deutschlandfunk. Die Parlamentarier hätten nach drei Null-Runden praktisch ein Minus hinnehmen müssen. Eine weitere Senkung dürfe es nicht geben. Er werde deshalb dem Bundestag vorschlagen, die Diäten entsprechend der Einkommensentwicklung zu erhöhen.


Automatischer Anstieg?
Für kommende Wahlperioden schlägt der CDU-Politiker vor, die Bezüge automatisch zu erhöhen. Grundlage dafür könne ein Index aus Lebenshaltungskosten und Lohnzuwächsen sein. Eine Reform der Parlamentarier-Pensionen soll es nach dem Willen Lammerts bis 2009 nicht geben. Der Grund: Für diejenigen, die für den Bundestag kandidiert hätten, müssten die Versorgungsbezüge mit der Annahme ihres Mandats klar sein...............

http://onnachrichten.t-online.de/c/74/32/96/7432968.html

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Gefahr eines Atomkriegs im Nahen Osten

Neue Pentagon-Doktrin: «Mini-Nukes für die Zivilbevölkerung der Umgebung sicher»

von Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Kanada

«Die gegenwärtige Atomwaffenpolitik der USA ist unmoralisch, illegal, militärisch unnötig und furchtbar gefährlich. Das Risiko eines unabsichtlichen oder versehentlichen Atomschlages ist unerträglich hoch.
Weit davon entfernt, diese Risiken zu verringern, hat die Bush-Administration zu verstehen gegeben, dass sie sich dafür einsetzt, das atomare Arsenal der USA als Hauptstütze ihrer militärischen Macht beizubehalten - ein Engagement, das gleichzeitig die internationalen Normen aushöhlt, welche die Verbreitung von Nuklearwaffen und spaltbarem Material in den letzten 50 Jahren beschränkt haben.
Ein Grossteil der gegenwärtigen amerikanischen Atompolitik bestand schon, bevor ich Verteidigungsminister wurde, in der Zwischenzeit ist sie nur noch gefährlicher und in diplomatischer Hinsicht destruktiver geworden.»

(Robert S. McNamara, amerikanischer Verteidigungsminister unter den Präsidenten Kennedy und Johnson)

Die neue Atomdoktrin ......................http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_139d/T06.HTM

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/


Warum sich über den Wahlausgang entsetzen? 02.04.2006

DIESE WOCHE
Würden Wahlen was ändern, wären sie längst verboten. Warum sie aber nichts verändern, finden Sie in diesem Artikel, in dem der Spatz über die grundlegenden Mechanismen der Geldpolitik nachdenkt, die nicht in den Standard-Lehrbüchern stehen, und schon gar nicht in den Zeitungen. Eine ungewöhnliche Argumentation, die ein wenig Nach-Denken verdient hätte!


Spieglein, Spieglein an der Wand...


Die amtlichen Demokraten wiegen angesichts der jüngsten Wahlen bedenklich ihr Haupt. Selbst im braven Deutschland lockt das einst so heiß umstrittene Wahlrechten kaum noch die Hälfte der Bürger an die Urnen. In der Ukraine wird die große orange Freiheit mit nur 36% der Stimmen nahezu abgewählt. Die Alte Unfreiheit erhielt immerhin 33%. In Weißrußland verschließt man sich den Verlockungen der Freiheit und wählt die "Fleischtöpfe Ägyptens" - allerdings "unter Zwang" - wie die Finanziers der "großen Freiheit" lautstark verkünden, Leute, die über die eigenartige Wahlarithmetik in den USA bei den letzten beiden Bush-Wahlen, wegzugucken befahlen und sich damit im Land der "großen Freiheit" durchsetzen konnten.

Was sollen wir länger drum herum reden. Die Leute merken allmählich, daß Wahlergebnisse keine Veränderung bringen. Sie können dies oder jenes wählen, diese oder jene Wende herbeistimmen, es bleibt beim alten "Vorwärts von Fall zu Fall". Das hat seinen guten Grund: In den Parlamenten werden nämlich allenfalls Verteilungskämpfe geführt. Bekommen die Alten mehr, oder die Jugend, bauen wir Straßen oder Eisenbahnen oder setzen wir auf Eselskarren wie in der guten alten Zeit? Wollen wir Grenzen des Wachstums überwinden oder durchsetzen? Manche der Alternativen sind Weichenstellungen, die meisten nur Propagandageschwätz. Zwar rauft man sich immer erbitterter über die noch vorhandenen Kuchenstücke, doch bleibt dem letzten Trottel nicht verborgen, daß der Kuchen immer kleiner wird, obwohl die Backstube immer moderner und die Zutaten immer besser werden. Warum wird nicht mehr gebacken? Es rentiert sich nicht mehr. Und daran scheinen die Parlamentarier (wörtlich treffend "Schwätzer") nichts ändern zu wollen oder zu können. Warum also sich die Mühe machen und bei all dem Blahblah darüber streiten, wer die etwas sympathischere Visage hat?

Wir leben von dem, was produziert wird. Es wird aber nicht produziert, was benötigt wird, sondern nur das, wofür möglicherweise noch frei verfügbares Geld ausgegeben wird, und vor allem das, von dem Produzenten erwarten, daß der Verkauf der Produkte mehr Geld erbringt als zu ihrer Herstellung auszugeben war. Ist kein Geld auf dem Markt vorhanden, und deckt der zu erwartende Erlös nicht Kosten und Gewinn, wird "gesundgeschrumpft". Kein Produzent will nur Geld wechseln. Es ist der erwartete Geldgewinn, der bestimmt, was in einer Marktwirtschaft produziert wird und konsumiert werden kann.

Geld hat an sich nicht werthaltig zu sein (wie etwa Gold). Sein Wert besteht in der Garantie, dafür von anderen etwas etwa entsprechend Brauchbares kaufen zu können. Geld ist ein Versprechen auf Wert, die Zahlungsverpflichtung eines anderen, die institutionell (per Polizei) vertrauenswürdig gemacht wird. In den gesellschaftlichen Güterumschlag (auf den Markt) kommen und gehen die Güter, nur die Zahlungsmittel (Geld) bleiben dort und wandern unverändert von Hand zu Hand. Güterproduzenten können auf dem Markt aber nur Geldgewinne erzielen, wenn entweder das vorhandene Geld schneller zirkuliert oder an Menge zunimmt, d.h. neues Geld geschöpft wird. Das heißt aber: Im Wesentlichen hängt von der Geldschöpfung die Zielorientierung der gesellschaftlichen Produktion ab.

Wer schöpft in der Marktwirtschaft Geld? Verlogene Propagandisten (wie zum Beispiel Neoliberale) behaupten, dies tue der unersättliche "Staat" und zwar meist im Übermaß und raube so inflationsbedingt seine Bürger aus ("gegen den Staat", da sind alle Dummen gleich dabei). Die (halb-staatliche) Zentralbank druckt und garantiert zwar die gesetzlichen Zahlungsmittel (z.B. Euros, Zentralbanknoten oder gesetzliche Zahlungsmittel). Sie tut dies aber nicht zugunsten oder Befehl der Regierung, des Staates oder sonstiger öffentlichen Einrichtungen, sie tut es ausschließlich auf Initiative der Geschäftsbanken nach gewissen, von Bankexperten vorgegebenen Regeln.

Wenn Geschäftsbanken einem Schuldner auf dessen Sicherheiten hin Kredit gewähren, nehmen sie einen Betrag Null, teilen ihn in einen gleichen Minus- und Plusbetrag. Über den Plusbetrag darf der Schuldner verfügen und zahlt dafür Zinsen an die Bank, den Minusbetrag hat er in einem vorgegebenen Zeitraum aufzufüllen, zu tilgen. Erst wenn der Schuldner auf Auszahlung des Kredits in gesetzlichen Zahlungsmitteln (Euros) besteht, (wer tut das heute schon? man zahlt unbar!) verpfändet die Bank den Kreditvertrag ihres Schuldners bei der Zentralbank zu einem niedrigeren Zinssatz, und bekommt dafür den um den Mindestreservesatz verminderten Betrag in neuen gesetzlichen Zahlungsmitteln.

Über die Geldschöpfung und damit die Festlegung der gesellschaftlichen Produktionsziele (wofür Geld ausgegeben wird) entscheiden demnach letztinstanzlich die Geschäftsbanken mit der Kreditvergabe (gegen Sicherheiten). Die umlaufende Geldmenge wächst im gleichen Maße wie die umlaufende Kreditmenge (Verschuldung). Da für Bankkredite Zinsen bezahlt werden müssen, erhöht das (allmählich) das Verhältnis von umlaufender Kreditmenge zur umlaufenden Geldmenge (relative Geldknappheit). Der erhöhten umlaufenden Kreditmenge entspricht die wachsende Schuldenlast und schrumpfende Kreditwürdigkeit der Bankkunden. Die Möglichkeit "sicherer" Geldschöpfung durch Geschäftsbanken nähert sich damit allmählich einem Ende, das tendenziell auch ein Ende der gesellschaftlichen Produktion bedeutet. Man nennt das "Krise": Wachsende Versorgungsarmut bei hervorragenden Produktionsvoraussetzungen: ein Widerspruch, den die "Grünen" mit dem Argument "Umweltschutz" zu rechtfertigen haben, und nur deshalb erhalten sie Medienpropaganda.

Das Aufbrechen der Krise wurde durch allerlei komplizierende Finanzierungsinnovationen hinausgezögert, die aber die Tendenz dieser Entwicklung nicht grundlegend verändern oder abwenden können. In Ermangelung kreditwürdiger Kunden, gründen Banken bzw. ihre Eigentümer allerlei Hedge Fonds und Spekulationsfirmen. Weil es ihre eigenen Firmen sind, können sie ihnen "Kredit" geben und sich damit ihr Geld selbst drucken. Diese "Investoren" saugen gekonnt die letzten Zahlungsmittel aus der produzierenden Wirtschaft und das bei den übermäßigen Geldverdienern herumliegende Geld ab und verschärfen so die Krise.

Überwunden könnte die Krise nur werden, wenn die Geldschöpfung "entprivatisiert" wird und Privatbanken wieder nur als Depositenbanken arbeiten. Statt dessen hätte eine demokratisch gerechtfertigte Institution die Geldschöpfung im Rahmen vorgegebener gesellschaftlicher Entwicklungsziele für werthaltige Produkte zu übernehmen und die Menge an zusätzlichen Zahlungsmittel zur Verfügung zu stellen, die ein gewisses Preisniveau einhält und der gesellschaftlichen Entwicklung die entsprechenden zahlungsfähigen Ziele vorgibt. Die zusätzlichen Zahlungsmittel könnten in einem bestimmten Umfang sogar tilgungs- und zinsfrei gewährt werden. Allerdings können zur Feinsteuerung der verflochtenen Wirtschaftsprozesse daran auch gewisse niedrige Zins- und Tilgungsforderungen geknüpft werden. Über die Inhalte der so finanzierten Entwicklungsziele sollten in einer demokratischen Gesellschaft demokratische Verfahren entscheiden.

Aber genau das können und wollen die politischen Parteien und Parlamente nicht. Wollten sie es, würden sie als "undemokratisch", tyrannisch, nazistisch, kommunistisch oder was die Medien gerade zum Schlimmsten schlechthin erklärt haben, verschrien. Als "freiheitlich" gilt nur die Gesellschaft, in der private Großbanken über die private Geldschöpfung nach eigenen Geschäftsinteressen entscheiden und bestimmen, wofür Geld vorhanden ist und wofür nicht. Wenn das so ist, warum soll man die Parteien und Parlamentarier wählen, für deren Wahlkämpfe Geld (mehr an Medien als direkt an die Parteien und Politiker) bereitgestellt werden durfte und konnte? Vielleicht ist es symptomatisch, wenn jetzt der frühere Kanzler Schröder (SPD) jetzt sogar ganz offen als bezahlter Dienstmann der Rothschildbanken auftritt.

Wer ändert dann etwas? Die Neocons reden uns ein, wir bräuchten werthaltiges Geld (Gold etwa). Was würde das aber ändern? Goldbergwerke und ihre Besitzer würden den Rahmen der Gewinnmöglichkeiten vorgeben und das Wachpersonal, das überprüft, ob die Banken sich mit ihrem Kreditrahmen an das bei ihnen eingelagerte Gold halten. Lediglich die Krise setzte früher ein. Leute wollen oft nicht sehen, was am nächsten liegt und den Grund bildet, der Spatz kommt immer wieder darauf zurück: Ein Kredit (Geld) ist so sicher, wie die Pistole zuverlässig, mit der er zurückzufordern ist. Die internationalen Banken und ihre Verbündeten wissen das. Deshalb 1913 die "translatio imperii", der Übergang von der Bank of England an die neu gegründete Federal Reserve Bank und die entsprechende Army. Banken ahnen, daß heute der Spielraum ihrer Politiker und Regierungen immer enger wird und auf sie immer weniger Verlaß ist: drei Millionen protestieren in Frankreich, eine Millionen Regierungsbeamten in England, bei uns der öffentliche Dienst, die Ärzte, die Metaller, in den USA die Migranten - was noch). Daher die neueren Bemühungen um die "Privatisierung" von Militär und Polizei (und das gegeneinander Aufhetzen der Ärmsten aus völkischen, religiösen oder sonst welchen Gründen).

Wenn die Bürger sich nicht weiterhin nur als "Bürgen" für die Kreditpolitik der internationalen Banken und deren Regierungen verstehen, müßten sie den ihnen anerzogenen Egoismus (die gezielte Zerstörung des nationalen/gesellschaftlichen Konsenses und damit die Vereinzelung der Einzelnen ist der Sinn der permanenten Berieselung mit den "Nazi"-Übertreibungen in den Medien) überwinden und sich für das ("unser") Gemeinwohl interessieren und dieses gemeinsam durchsetzen helfen. Dazu als Denkhilfe und Erinnerung: Es gibt von Natur und in der Natur nirgends angestammtes "Eigentum". Eigentum ist Ausgrenzung materieller Existenzvoraussetzungen und deren Verteidigungsfähigkeit gegen die Ansprüche anderer. Das ist so, seitdem die ersten hungrigen Menschen irgendwo auf ein Stückchen Nahrung stießen und sich mit Gebrüll darauf stürzten. Daher bildete die Wehrbereitschaft die Grundlage der politischen Organisation (in der Marktwirtschaft der sogenannten "terms of trade") Demokratie heißt, vorgegebene Produktionsvoraussetzungen gemeinsam so zu nutzen (und das so zu regeln), daß ohne Beulen oder Totschlag für alle (die Lebenden und die Zukünftigen) eine optimale Versorgung auf Dauer sichergestellt werden kann. Das schaffen manchmal sogenannte Tyrannen, der Marktautomatismen nur in der Anfangsphase nach Einführung aber schon gar nicht ein zusammengeschrumpftes, kleines Rudel aus Ideologie egoistischer internationaler Geschäftsbankiers. Demokratie muß erst noch erfunden werden, wie auch Demokraten erst wieder erzogen werden müssen (Wir-Gefühl und Wir-Verstand) - leider haben wir uns in den letzten 50 Jahren von diesem Ziel eher wegbewegt, als es zu verwirklichen.

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SPIEGEL-GESPRÄCH MIT JOSEPH STIGLITZ

"Finanziell unverantwortlich"

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, 63, über die wahren Kosten des Irak-Konflikts, seine Folgen für den Ölmarkt sowie die Frage, ob sich der Westen Sanktionen gegen Iran leisten kann
......................http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,409152,00.html

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http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyi…

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Kohle treibt Jet an
Von Kevin Bullis
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Forscher am Energie-Institut der Pennsylvania State University haben ein neues Verfahren entwickelt, mit dem sich Jet-Treibstoff aus Kohle herstellen lässt. Das Team trieb damit eine Turboshaft-Jet-Engine an, die gewöhnlich zum Betrieb von Hubschrauber-Rotoren verwendet wird, wie Harold Schobert, Direktor des Instituts, in dieser Woche berichtete. Dank der neuen Technik ließe sich in Zukunft Treibstoff für Militär- wie Zivil-Luftfahrt aus Kohle gewinnen. Der neue Energieträger könne auch in Dieselmotoren und Brennstoffzellen verwendet werden, wie Schobert auf einem Treffen der American Chemical Society in Atlanta sagte.

Kohlegetriebene Flugzeuge sind indes nichts Neues – Deutschland nutzte im Zweiten Weltkrieg einen solchen Treibstoff, dessen Ausgangsmaterial aus den Gruben kam. Allerdings waren entsprechende Produktionsstätten, um aus Kohle flüssige Brennstoffe herzustellen, bislang enorm teuer, sodass sich die Technik nie durchsetzen konnte. Das Verfahren von Schobert und Kollegen ermöglicht nun einen Jet-Treibstoff, der bis zu 75 Prozent Kohleprodukte enthält – und sich in ganz normalen Ölraffinerien herstellen lässt, ohne dass teure neue Fabriken gebaut werden müssen. Sollte sich das Verfahren bewähren, könnte es so zu einer auch ökonomisch sinnvollen Alternative zum rohölbasierten Flugbenzin werden.

"Unsere aktuelle Rezeptur ersetzt gut die Hälfte des Erdöls, was unserem heutigen Erdölimport recht nahe kommt. In kleinerem Maßstab konnten wir sogar 75 Prozent mit Kohleprodukten ersetzen", berichtet Schobert. Anzeige


Kohle ist in den USA der billigste aller fossilen Brennstoffe und bietet die höchste Preisstabilität. Die Vorkommen sind in Nordamerika außerdem noch immer sehr groß. John Grasser vom US-Energieministerium nennt Schätzungen, nach denen der Umfang förderbarer Kohle in dem Land für 250 bis 300 Jahre ausreichen würde: "Man hört heute viel von erneuerbaren Energieträgern, und sie spielen sicherlich ihre Rolle dabei, unsere Abhängigkeit von Öl-Importen zu reduzieren", so Grasser. Die tatsächlichen Auswirkungen seien jedoch bislang noch gering: "Wir brauchen daher schon noch Energieträger wie Kohle, die in großen Mengen vorliegen und sich in Öl-Komponenten umwandeln lassen".

Neben der Verringerung der Abhängigkeit vom Öl hat der kohlebasierte Treibstoff noch andere Vorteile – etwa für die fortschrittliche Luftfahrttechnik. Heutige High-Performance-Militärmaschinen generieren laut Schobert sehr viel Hitze, was Hydraulik und Elektronik beschädigen kann. Aus diesem Grund nutzen Ingenieure den Flugzeugtreibstoff zur Hitzeableitung. Nimmt der Treibstoff Hitze auf, kann seine Struktur jedoch aufgelöst werden, was zu Kohlenstoffablagerungen in Leitungen und Düsen führen kann. Flugzeuge der nächsten Generation dürften zudem noch mehr Hitze generieren – mit der heutige Treibstoffe schlicht nicht umgehen können. Schobert und Kollegen testeten rund 50 Zusammensetzungen auf ihre thermische Stabilität – erstaunlicherweise war der haltbarste kohlebasiert. Dieser Treibstoff hielt Temperaturen bis zu 315 Grad Celsius aus – wesentlich mehr als heutige rohölbasierte Treibstoffe.

Das neue Verfahren nutzt raffiniertes Kohleöl, ein Nebenprodukt bei der Koksherstellung. Dieses Kohleöl wird dann in einer Ölraffinerie mit einem leicht zirkulierenden Rohöl ("Light Cycle Oil") gemischt. Diese Mixtur lässt sich dann mit Geräten, die in jeder Raffinerie stehen, hydrieren und zu den verschiedensten Produkten destillieren. So entstehen Diesel und Flugbenzin (ungefähr 40 Prozent beider Stoffe) sowie Autotreibstoff und Heizöl.

Weitere Vorteile des Kohletreibstoffs: Er kann drei bis vier verschiedene Treibstoffarten ersetzen, die vom Militär für Flugzeuge und Raketen verwendet werden. Mit geringen Modifikationen läuft damit sogar ein Dieselmotor. Schließlich ließe sich der Kohletreibstoff auch in Hochtemperatur-Brennstoffzellen zur Stromerzeugung nutzen, ohne dass man ihn verändern müsste, wie Schobert erklärt.

Doch noch ist nicht alles Gold, was glänzt: Die Forscher müssen weitere Hürden nehmen. So wurden erst 500 Gallonen des Treibstoffs hergestellt – zu wenig, um tatsächlich herauszufinden, wie teuer die Serienproduktion wird. Dennoch ist sich Schobert sicher, dass sein Kohletreibstoff mit anderen fossilen Brennstoffen konkurrieren kann.

Problematisch bleibt allerdings, dass die Versorgung mit raffiniertem Kohleöl mit den derzeit verwendeten Verfahren nur eingeschränkt möglich ist. Sollte der Bedarf steigen, würde auch sein Preis deutlich anziehen, meint Schobert: "Wir würden wohl den gesamten Markt der Kohle-Nebenprodukte aufsaugen – und die Leute, die es produzieren, sind ja nicht dumm." Schobert arbeitet daher derzeit an neuen Produktionsmethoden, die Ölraffinerie-Produkte nutzen.

Bevor die Kohletechnik überhaupt nutzbar wird, muss zudem erst noch ein großer Produktionsdurchlauf vorgenommen werden. Schobert will 50.000 Barrel seines Treibstoffes produzieren lassen, was mehrere zehn Millionen Dollar kosten könnte. Das Geld dafür soll aus der Wirtschaft kommen – er organisiert hierzu derzeit eine Konferenz, die noch in diesem Frühjahr Motorenhersteller und Ölfirmen an einen Tisch holen soll. Schobert hofft auch, dass er das Interesse der Airlines wecken kann: "Die brauchen zwar die verbesserten thermischen Eigenschaften unseres Treibstoffes nicht, könnten sich aber durchaus für eine verlässliche Treibstoffquelle mit stabilen Preisen interessieren."

Sollte Schobert das Geld zusammenbekommen, bleibt zum Schluss noch ein ganz besonderer Test: Jemand muss den neuen Treibstoff in ein Flugzeug füllen und tatsächlich damit fliegen. Bislang gab es nur Probeläufe mit stationären Jet-Motoren.

Übersetzung: Ben Schwan.
http://www.heise.de/tr/artikel/71711

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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Den Nationalstaat abschaffen, aber was kommt danach? 09.04.2006

DIESE WOCHE
Wer meint, daß das Geldsystem sich in staatlicher Hand befinde, der irrt möglicherweise gewaltig, und kann hier nachlesen, weshalb. Es wundert daher nicht, daß wir möglicherweise das Ende des bisherigen Systems erleben, das gegenwärtig an seinen eigenen Widersprüchen aus immer größerer Produktivität und immer weniger Kaufkraft zugrundegeht. Aber lesen Sie selbst, was das möglicherweise für uns bedeuten könnte.

Sicher ist sicher!

Wir brauchen eine Re-Industrialisierung. Deutschland muß wieder Industriestaat werden. Das sind schöne Töne, aber auch beschränkte. Wer soll denn das kaufen, was in der Industrie hergestellt wird? Wer investiert schon in Produktionsanlagen, wenn die zahlungsfähige Nachfrage nach entsprechenden Produkten fehlt?

Den Haushalt Londons retten seit 2005 nur noch die Steuerabgaben der City-Spekulanten aus ihren üppigen Gewinnen. An Lohn und Umsatzsteuer aus produktiver Arbeit käme nicht mehr das Geld herein, um die Infrastruktur im Ballungszentrums London in Gang zu halten.

Das Problem ist wie überall einfach. Die Geldeinkommen teilen sich auf. Leute, deren Einkommen für den Kauf der materiellen Versorgungsgütern draufgeht, haben immer weniger Kaufkraft, zumal wenn inzwischen auch "der Oma ihr klein Häuschen" an die Hypothekenbank verpfändet ist, wie z.B. in den USA aus, wo laut Washington Post vom 5.4 im Durchschnitt 6,2% des verfügbaren Einkommens aller Haushalte der Nation aus Hypotheken-Refinanzierungen stammen. In einzelnen Ballungsgebieten wie Washington DC. sind es sogar 14,5% und mehr. Das eigentliche Einkommen sammelt sich bei Leuten, für die der Lebensunterhalt zur vernachlässigbaren Nebensache geworden ist. Ihre Sorge gilt der gewinnträchtigen Anlage der ihren Bedarf weit übersteigenden Geldeinkommen.

Für die produzierende Wirtschaft bedeutet das - nehmen Sie die Autoindustrie als Beispiel -, Luxuskarossen gehen, damit läßt sich noch Geld verdienen. Porsche u.a. haben keine Absatzprobleme. Autos für das breite Volk gehen nicht mehr so recht, weil die Leute das alte Auto beibehalten oder ganz darauf verzichten müssen. Daher die Krisen bei GM, Opel, Ford und selbst bei Chrysler-Daimler; denn auch mittelständische Unternehmer überlegen, ob sie ihren Mercedes nicht doch ein, zwei oder ein paar Jahre länger fahren, um Betriebskosten zu senken. Schremps "Konzentration auf das Kerngeschäft" war ein Schrumpfgeschäft. Daher die Entlassungen in der Autoindustrie und bei ihren Zulieferern. Die Rot-Grünen klatschen Beifall und feiern den "Umbau der Industriegesellschaft" in eine Fahrrad fahrende Eselkarrengesellschaft und die Ehefrauen gehobener Einkommensschichten nickten den umweltbewußten Politikern zu: "Fahrradfahren ist gesund!" - wenn es die andere tun.

Wenn die Gewerkschaften höhere Löhne verlangen, klingt das logisch. Nur die Firmen sehen die Lohnkosten und stellen Vergleiche an und schon zeigt sich, daß sie in Polen, Tschechei, China Kosten sparen können. Wer will nicht Kosten sparen, vor allem in Krisenzeiten? Allerdings sind die Löhne dort so billig, daß sich außer ein paar vom Ausland finanzierten Aufsichtspolitiker, ein paar Cleverle (Kompradoren, die vom Ausverkauf des Landes gut leben) und erfolgreiche Billigentlohner niemand ein Auto wird leisten können. Das macht aber nichts, denn noch bietet dieser zahlungsfähige Personenkreis einen zusätzlichen Markt, der erobert werden kann. Daß inzwischen nicht mehr die Lohnkosten ausschlaggebend sind, sondern die Energiekosten, will niemand zugeben, weil man sich darauf geeinigt hat, daß erst die Gewerkschaftsforderungen vom Tisch müssen. In Schweden kann man z. B. mit 40% niedrigeren Energiekosten ein Auto herstellen als "hierzulande" - dank der rot-grün-gelb-schwarzen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Diese Energiepolitik fand Zustimmung bei Industrievorständen. Denn mit weniger und teurerer Energie läßt sich weniger herstellen. Nur ein geringeres Angebot läßt die Preise steigen und mit ihnen Vorstandsgehälter, Wertpapiere (deren Inhaber den Vorstand wählen) und Wahlkampfzuwendungen an die richtigen Politiker von "Demokratie und Freiheit".

Marktanteil sichern und "gesundschrumpfen", ist die eine Seite, Papierwerte aufblasen die andere, wachsende Arbeitslosigkeit und schrumpfende Arbeitseinkommen die Begleitmusik: Mehr Geld auf die Finanzmärkte! damit jeder Anleger überzeugt ist, daß die Wirtschaft boomt, weil sein Wertpapierdepot ohne weiteres Zutun an Geldwert zunimmt. Die Fernsehgucker beten es nach, weil im Fernsehen Experten behaupten, daß die Wirtschaft boomt wenn die Aktien steigen, und man somit am besten boomende Politiker wählt.

Die lustige Geldvermehrung mit Hilfe zahlungsfähiger Geldanleger hat natürlich Grenzen, nämlich in der Frage: Was ist mein Geld (eine Zahl) eigentlich wert. Greift diese Frage um sich und wollen die Geldbesitzer es wirklich wissen, dann stürzen sie sich auf das wenige, was noch produziert worden ist, und siehe da, die schönste Inflation reißt ein. Immer größere Geldzahlen tauschen sich gegen alles, was sich horten läßt. Zuvor werden aber gutbezahlte Yuppies (Anlageberater) alle Register ihrer Überredekunst ziehen um den Anlegern weiszumachen: "Hört nicht auf die Schwarzmaler, wir (die Anlage-Yuppies) wissen, wie wir mit eurem Geld gut auskommen, und lassen die Zahlen auf Euren Konten gut aussehen".

Doch allmählich sehen es zum mindesten die Vorgesetzten der Porsche fahrenden Yuppies etwas anders: "Ich will zwar keine neue Asienkrise vorhersagen, doch ist interessant zu sehen, daß die gleichen Erscheinungen wie damals [Frühjahr 1997, d.Red.] wieder eingetreten sind", meinte Bill Rhodes, der Vizevorsitzende des Instituts für Internationale Finanzen in der Financial Times vom 5.4. Am gleichen Tag kündete, laut Reuters, der Chefs der FED in New York in seiner Rede vor der Bankers Association vom Risiko eines "blow out des Finanzsystems". Denn "Die kritische Rolle, die Hedge Funds und andere Nichtbanken-Institute auf den Kredit- und Finanzmärkten spielen, hat die Auswirkungen möglicher Schwierigkeiten in solchen Institutionen auf Marktdynamik und Liquidität vervielfacht, wenn die entgegenstehenden Risiken nicht angemessen gehandhabt werden". Denn "die neuen Finanzprodukte haben die Hebelwirkung im Finanzsystem verändert. Die Hebelwirkung, die in solchen neuen Finanzierungsinstrumenten eingebettet ist, kann die Auswirkungen der drastisch veränderten Wahrnehmung der makroökonomischen Risiken auf die Asset-Preise (die sogenannten Sicherheiten) der Kredite und der Liquiditäten vervielfachen". Viel Geschwätz um die einfache Aussage: Leute, keiner weiß mehr, was eine bestimmte Summe Geld wirklich wert ist und worauf man sich mit ihr einläßt. Und dann sagte er in einfachem Englisch: "Die große Konzentration an den Finanzmärkten hat das Potential, das System verwundbarer zu machen, falls irgendwo eine größere Banken zusammenbricht".

Warum sagte er so etwas? Es war auch nicht die erste "prominente" Warnung. Am 11.1.2006 wurde etwas ganz Ähnliches vor der New Yorker Association of Business Economists gesagt und am 28.2. wiederum das Gleiche vor der Global Association of Risk Professionals. Es ist gerade so, als würde jemand schreien: "Wann endlich, Leute, wollt ihr begreifen, die Show is over". Aber viele Leute hören nicht und liefern weiter ihr zuviel verdientes Geld an den Finanzmärkte ab und bringen vielleicht, die ganze schöne Planung der Finanzfuzzies durcheinander, die rechtzeitig zum ... (nun zu was wohl?) wie 1929 den Stöpsel ziehen wollen.

Bis es soweit ist, läßt sich noch schnell etwas mitnehmen, denken sich Private Equity Fonds, die Einsammler des an einige Private zuviel ausgegebenen Geldes. Sie "investieren" in Firmen mit großem Gelddurchsatz wie Fast-Food Ketten. IT-Dienstleister und andere Firmen, die mit ganz wenigen materiellen Investitionen auskommen, ihr Geld also nicht in Maschinen, Häusern etc festlegen, sondern es munter durchrauschen lassen. Sie übernehmen solche Firmen, tauschen das Management aus (wie gewisse Staaten die Politiker nach gelungener "Demokratisierung" anderer Staaten), nehmen auf die neu erworbene Firma an Kredit auf, was der Markt hergibt, (manchmal muß dafür etwas in die Fassade investiert werden oder in die Berichterstattung durch Journalisten und Analysten). Das aufgenommene Geld wird als "returns" an die Geldgeber der Fonds durchgereicht. Dann, wenn das Image der übernommenen Firma einigermaßen stimmt (hätte sie sonst so viel Kredit von Bank XY bekommen, wenn sie nicht gut wäre), wird die Firma möglichst teuer abgestoßen und unter der untragbaren Schuldenlast dem stolpernden Taumel in den eigenen Untergang überlassen. Den Weg für solche Geschäfte hat unter dem Motto "ausländische Investoren anlocken" bekanntlich 2001 die rotgrüne Regierung auf Druck "ihrer Freunde und Berater" gesetzlich freigemacht, vermutlich ohne die Konsequenzen der ihnen aufgeschwätzten "Lösungen" zu begreifen. Es ist zu vermuten, daß die anderen auch nicht weiter gedacht hätten, auch sie wollen nur gewählt werden und brauchen dazu Geld.

Demnächst - ist anzunehmen - fließt das Geld an sogenannte "Contractors". Das sind Privatarmeen und private Militärdienstleister, die von Staaten, die sich schwer tun, "ihre Jungs" anzuheuern, für bestimmte Aufgaben unter Vertrag genommen werden. Beispiele sind die CACI, eine Firma, die für die US-Army unter ihrem Vorstand Steven Stefanowiecz die Strategie für die Folterungen in Abu Graib ausgearbeitet und angeleitet hatte, oder die Firma Blackwater, deren Chef Cofer Black auf einer Konferenz in Amman in Jordanien wie folgt ihre Dienstleistungen anbot: "Wir sind billig und schnell... Die Frage ist nur, wer uns in seinem Team mitspielen läßt". Zum Mitspielen verfügt die Firma über kriegserfahrene Spezialisten im Umfang einer Brigade. Blacks Vorstandskollege Chris Taylor verwies auf die Möglichkeit z.B. im Sudan "friedenschaffend" aufzuräumen, wenn die NATO oder UNO es bezahlt (Bill Sizemore in "Virginia Pilot" vom 30.3.2006).

Solcher Militärdienstleister bedienen sich Bergwerksgesellschaften in Afrika bereits, um begehrte Rohstoffgebiete von Eingeborenen zu säubern. Sie erledigen das "billig und schnell" und ohne großes Aufsehen in den Medien. Solche Firmen werden bald der Anlage-Tip sein, wenn es darum geht, fällige Schulden, auch Staatsschulden, wirksam einzutreiben. Solche sensiblen Aufgaben kann die Finanzwelt immer weniger, wie bisher Staaten anvertrauen, weil auf deren "Wählerschaften" immer weniger Verlaß ist.

Mit den Privatarmeen kommt der "Kapitalismus" an seine ursprünglichen Anfänge zurück, denn bekanntlich waren die ersten privaten Kapitalgesellschaften private Landsknechtshaufen, die in der Zeit der Renaissance arbeitslose und vertriebene Bauernsöhne einsammelten, um sie den Renaissancefürsten im Sinne der Geldvermehrung bei entsprechender Bankenfinanzierung "produktiv" zur Verfügung zu stellen. Eine der letzten dieser Gesellschaften war die Privatarmee Wallensteins in kaiserlichen Diensten.

Vielleicht wohnt dieser Rückkehr an die Anfänge auch ein Stück Hoffnung inne, daß das System privater Geldschöpfung sich endlich überholt hat und die Menschen sich auf die gesellschaftlichen Voraussetzungen ihrer individuellen Existenz besinnen und diese selbst organisieren, statt einzeln zu konkurrierend jedem Geldschein nachzuhecheln, den private Geldschöpfer ihnen vor die Nase halten.

[bluemoons]

Systemkrise: "Schaden vom deutschen Volk abwenden!" -

Interview mit Prof. Wilhelm Hankel
(Neue Solidarität)

Der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel ist einer der vier Professoren, die beim Bundesverfassungsgericht gegen den Maastrichter Vertrag klagten. Unter Karl Schiller leitete er die Abteilung "Geld und Kredit" im Bundeswirtschaftsministerium, anschließend war er lange Jahre Chefökonom der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Mit ihm sprachen Michael Liebig und Lothar Komp am 29. März 2006 in Königswinter bei Bonn.

Herr Professor Hankel, Deutschland ist Exportweltmeister, aber die Binnenwirtschaft ist im Keller, die Durchschnittseinkommen sinken und die öffentlichen Investitionen gehen gegen null. Seit Einführung des Euro hat sich dieser Trend mit jedem Jahr weiter verschärft. Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen der Europäischen Währungsunion (EWU) und dem fortschreitenden Substanzverlust der deutschen Volkswirtschaft, von deren Zustand unsere Nachbarn wiederum wesentlich abhängen?

Hankel: Deutschland ist durch seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, vor allem aber durch seine Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion, dazu verdammt, der doppelte Zahlmeister zu sein. In der Öffentlichkeit ist nur bekannt, daß Deutschland der größte Nettozahler ins EU-Budget war und ist. Daran hat sich durch "Maastricht" und die EWU nichts geändert. Weniger bekannt, aber viel durchschlagender ist, daß Deutschland auch der größte "Kapitallieferant" der übrigen EWU-Staaten und Europas ist. Es blutet aus.

Der enorme deutsche Handels- und Leistungsbilanzüberschuß führt nicht wie früher - als wir noch die DM hatten - dazu, daß Deutschland entsprechend seinem Überschuß Volksvermögen erwirbt - Ansprüche auf ausländische Wertpapiere oder Devisenrücklagen, in jedem Fall aber finanziell greifbares Volksvermögen. Dieses in Deutschland erwirtschaftete Vermögen wird im EWU-Raum durch die Defizite der anderen EWU-Volkswirtschaften aufgezehrt: Deutschland verdient für die gesamte Eurozone die Devisen und das Auslandsvermögen, aber dieses Auslandsvermögen kommt jetzt nicht mehr Deutschland zugute, sondern den defizitären EWU-Staaten.

Länder wie Frankreich, Spanien, Italien oder Griechenland haben riesige Leistungsbilanzdefizite, die von diesen Ländern nicht etwa dadurch bezahlt werden, daß sie den "Gürtel enger schnallen" und auf Konsum und Importe verzichten. Nein, im Gegenteil, sie erhalten finanzielle Transferleistungen von Deutschland. Mit der EWU sind wir auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht der Zahlmeister Europas, und zwar in sehr viel größerem Umfang, als dies bereits bei unseren Nettozahlungen ins EU-Budget der Fall ist.

Man kann auch sagen: Ohne Deutschlands Transferleistungen wäre nicht nur Brüssel pleite, sondern die Mehrzahl der EWU-Mitgliedsländer erlebten eine durch ihre Leistungsbilanzdefizite hervorgerufene Krise. Das Groteske bei dieser EWU-Konstruktion ist, daß Deutschland, das diese Leistungen für seine Nachbarn erbringt, nun auch noch dazu verurteilt wird, im Rahmen des "Stabilitäts- und Wachstumspaktes" zuhause den Gürtel immer enger zu schnallen.

Die Frage der "Quersubventionierungen" innerhalb der Eurozone ist für den volkswirtschaftlichen Laien nicht leicht zu verstehen. Nehmen wir zwei Länder, die bezüglich der Größe ihrer Volkswirtschaften über extrem hohe Zahlungs- und Handelsbilanzdefizite verfügen: die USA einerseits und das EWU-Mitglied Spanien andererseits. Wo liegt hier der Unterschied?

Hankel: Der Unterschied ist folgender: Die USA haben zwar ein riesiges Leistungsbilanzdefizit mit steigender Tendenz, aber sie bezahlen es durch Hingabe ihres eigenen Volksvermögens. Es ist nicht so, daß die USA durch "selbst gedruckte" Dollar dieses Defizit zahlen, obgleich dies technisch der Fall ist. Die Masse des US-Leistungsbilanzdefizits wird durch Hingabe amerikanischen Volksvermögens finanziert: Ausländer tätigen Dollaranlagen; sie kaufen amerikanische Aktien, Anleihen und andere Wertpapiere. Die USA verschulden sich insofern ehrlich bei ihren Gläubigern. Man könnte auch sagen: Sie werden ausverkauft.

Könnte man sagen, diese Ausländer erwerben einen Rechtsanspruch auf volkswirtschaftliches Potential in den USA?

Hankel: Richtig. Diese Ausländer haben ihre Ansprüche fest in der Hand; sie gehören ihnen. Immer größere Teile des amerikanischen Volksvermögens gehören heute dem Ausland. Irgendwann hat dieser Prozeß natürlich ein Ende, denn man kann ja nicht davon ausgehen, daß sich die USA zu 100 und mehr Prozent ans Ausland verschulden. Aber bei dem EWU-Mitglied Spanien sieht es ganz anders aus. Spanien bezahlt nicht mit eigenem Volksvermögen. Innerhalb der Eurozone wird Spaniens Leistungsbilanzdefizit durch den deutschen Überschuß "ausgeglichen". Es verschuldet sich zwar intern, aber nicht gegenüber dem Ausland, wie die USA. Deutschland ist Gläubiger in eigener Währung. Darin liegt seine Quersubventionierung.

Aber den deutschen Exportunternehmen werden doch ihre Exporte nach Spanien bezahlt?

Hankel: Hier sehen wir eben ganz klar den Unterschied zwischen der bei uns immer kleiner geschriebenen makroökonomischen Betrachtung und der immer größer geschriebenen Firmenökonomie. Natürlich, deutsche Firmen erzielen Exporteinnahmen und -gewinne. Aber die deutsche Volkswirtschaft insgesamt, die es monetär ja nicht mehr gibt, die sich in der EWU aufgelöst hat - die wird nicht reicher. Ganz im Gegenteil. Die Symptome dafür habe Sie ja bereits genannt: Sinkende Durchschnittseinkommen und Investitionen, sowie Zunahme der Arbeitslosigkeit.

Wer gelernt hat, die volkswirtschaftliche von der Firmensicht zu unterscheiden, der sieht das sofort. Da bei uns die Firmen wirtschaftspolitisch den Ton angeben, scheint es die Regierung gar nicht zu bemerken. Aber eigentlich hätte die deutsche Bundesbank, die früher die Verwalterin der deutschen Export- und Devisenüberschüsse gewesen ist, Alarm schlagen müssen. Ich werfe der Bundesbank und auch der Finanzaufsicht Bafin vor, daß sie diesen Ausverkauf der deutschen Volkswirtschaft nicht öffentlich sichtbar machen und angreifen. Denn es liegt ein Ausverkauf deutschen Volksvermögens vor, weil das von der deutschen Volkswirtschaft erwirtschaftete Volksvermögen von den defizitären Partnern der Währungsunion für deren nationale Zwecke aufgezehrt wird.

Könnte man sagen, hier liegt ein Abfluß realwirtschaftlicher Leistungskraft vor? Mittel, die in realwirtschaftliche Investitionen und Konsum hätten fließen können, stehen der deutschen Volkswirtschaft nicht mehr zur Verfügung?

Hankel: Richtig. Ich würde es so formulieren: Die deutschen Firmen haben zwar noch die Umsatzerlöse aus dem Exportgeschäft, aber die deutsche Volkswirtschaft hat nicht mehr den daraus erlösten Zuwachs an Volksvermögen. Wir haben zwar noch Einkommenszuwachs, aber dieser wird durch die Währungsunion von den defizitären Partnern in der Währungsunion aufgebraucht.

Und dieser Ressourcenabfluß äußert sich dann realwirtschaftlich in sinkendem Durchschnittseinkommen und fehlenden Mitteln für notwendige Investitionen, insbesondere in Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen in der harten und weichen Infrastruktur.

Hankel: Ja, im fehlenden Potentialwachstum. Bei uns ist das Potentialwachstum der Volkswirtschaft - gemessen an den 60er und 70er Jahren - katastrophal zurückgefallen. Die Firmen verdienen zwar gut im Export, aber die Volkswirtschaft insgesamt verliert Kapitalvermögen. Der volkswirtschaftliche Kapitalstock, zu dem ja das Auslandsvermögen gehört, wird mit der EWU von anderen verpulvert.

Im Unterschied zu China beispielsweise, wo sich durch die riesigen Handelsbilanzüberschüsse riesige Devisenreserven auftürmen. Beim EWU-Mitglied Deutschland mit seinen enormen Überschüssen ist das völlig anders.

Hankel: Wir haben sozusagen folgenlose Exportüberschüsse. Den Firmen ist es ja egal, ob sie das Geschäft im In- oder Ausland machen; sie machen keinen Unterschied zwischen In- und Auslandsumsatz. Hauptsache, sie verdienen. Das ist auch in Ordnung. Aber die Volkswirtschaft ist darauf angewiesen, daß ihr Kapitalvermögen erhalten bleibt und wächst, denn daraus müssen ja künftige Investitionen und künftige Infrastrukturvorhaben finanziert werden. Sie muß ihr Potential zusammenhalten und erweitern. In Deutschland wird dieses Wirtschaftspotential auf dem Altar Europas geopfert.

Die Nettoinvestitionen sind ja schon fast negativ in Deutschland.

Hankel: Die öffentlichen Investitionen schon längere Zeit. Wir erleben es jeden Tag. Sozialstaat und öffentliche Hände sind pleite. Wir fahren über löcherige Straßen, zum Teil sogar bei den Autobahnen. So etwas habe ich nur noch in der Dritten Welt gesehen. Und das in der größten und stärksten Wirtschaftsmacht der EU.

Was sich auch in der Bauwirtschaft zeigt, die in der schwärzesten Krise der Nachkriegszeit steckt.

Hankel: Die Bauwirtschaft ist eine der Hauptgeschädigten in dieser Schieflage. Aber letztlich ist es die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Es ist vor allen Dingen auch der deutsche Bürger, der brav seine Steuern bezahlt und jetzt erleben muß, wie aus diesen Steuern nicht die eigene Infrastruktur finanziert wird, sondern die der europäischen Nachbarn.

Die Realität der Quersubventionierung - der Ressourcenabfluß aus Deutschland durch die EWU - wird ja in privaten Gesprächen von führenden Bankern und auch von Politikern im Ausland als das große "offene Geheimnis" Europas bezeichnet. Was ist Ihre Erklärung dafür, daß die Bundesbank, die im Gegensatz zu anderen zumindest über die Fachkompetenz verfügt, dies zu durchblicken, darüber schweigt?

Hankel: Es ist eine merkwürdige Gemengelage, teils aus politischer Feigheit und teils aus mangelnder volkswirtschaftlicher Einsicht und Kompetenz. Das sieht man sehr deutlich an der Kommentierung der Bundesbank ihrer eigenen volkwirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Bundesbank weist seit mindestens fünf Jahren aus, daß es in Deutschland mehr Ersparnis als Investition gibt. Die Geldvermögensbildung ist weit größer als die Sachinvestition. Das ist wirtschaftspolitisch gesehen ein Skandal. Denn bei uns unterbleiben Investitionen angeblich aus Geldmangel, aber in Wirklichkeit gibt es diesen Geldmangel nicht. Aus den Zahlen der Bundesbank ergibt sich ganz klar, daß der Überhang der Ersparnisse über die Investitionen ins Ausland transferiert wird Transferiert werden muß, denn die Sparer müssen ihr Geld ja irgendwo Zins- und einkommensbildend anlegen.

Das führt einerseits zum Kauf ausländischer Wertpapiere und andererseits spekulativem Leichtsinn. Immer größere Teile der Geldvermögensbildung werden nicht mehr real investiert, sondern in der Geldsphäre. Wie Lyndon LaRouche völlig zurecht sagen würde, zum Schaden der physischen Ökonomie. Das ist die eine Seite des ganz klar erkennbaren Tatbestandes der Kapitalverschwendung. Die andere Seite der Kapitalverschwendung sind die deutschen Transferleistungen oder die Quersubventionierung im Rahmen des Eurosystems.

Die Bundesbank registriert das, aber thematisiert es nicht. Und die Erklärung dafür ist ganz offenkundig, daß die Bundesbank ihre zentrale Aufgabe, die Verwaltung des nationalen Finanzpotentials, dafür zu sorgen, daß das volkswirtschaftliche Kapitalvermögen erhalten bleibt und wächst, nicht mehr wahrnimmt. Statt dessen haben wir jetzt die Europäische Zentralbank (EZB), und die Bundesbank ist ein Mitglied des europäischen Zentralbanksystems. Die Bundesbank möchte ganz offenbar nicht ihre Mitgliedschaft im Europäischen Zentralbanksystem diskreditieren, indem sie das Ärgernis der Kapitalverschwendung aufzeigt.

Zudem gibt es klare Indizien für die ökonomische Inkompetenz der Beamten bei der Bafin. Sie denken formaljuristisch statt volkswirtschaftlich. Ein Beispiel: Kürzlich hat eine spanische Gesellschaft auf dem deutschen Kapitalmarkt eine Anleihe plaziert - und zwar zu einem für spanische Verhältnisse klar erkennbaren negativen Realzins. Die Anleiheausstattung lag deutlich unter der spanischen Inflationsrate. Als sich diesbezüglich ein führender Mann aus der Wirtschaft an die Bafin wendete, schrieb ihm der zuständige Referent zurück, das sei völlig korrekt. Für den deutschen Zeichner der Anleihe sei ja die deutsche Inflationsrate maßgeblich - und nicht die spanische. Der Herr erkundigte sich bei mir, was ich davon halte? Ich habe ihm schriftlich geantwortet, dies sei nicht nur ein inkorrektes Verhalten der Aufsichtsbehörde, sondern ein skandalöses. Die Bafin dürfe niemals zulassen, daß deutschen Anlegern Schrottanleihen zu negativen Realzinsen angeboten werden.

Aus Sicht des spanischen Schuldners erlauben wir ihm, sich zu negativen Realzinsen in Deutschland Kapital zu besorgen.

Hankel: Das Aufsichtsamt in Deutschland erklärt solche Schrottanleihen für deckungs- und mündelsicher. Es ist sich dabei offenkundig keiner Schuld bewußt. Für Spanien bedeutet das eine Kapitalsubvention aus Deutschland: Man kann sich zu negativen Realzinsen in Deutschland Kapital besorgen und es in Spanien höchst lukrativ, noch dazu unter Blasenbedingungen, anlegen. Wohin das führt, zeigen die zum Teil extremen Immobilienblasen nicht nur in Spanien, sondern in Irland, Holland oder auch in Frankreich. Auch das unterstreicht am Einzelfall, daß Deutschland mit seiner eigenen Sparrate die Investitionen und die Kapitalbildung seiner EWU-Partner finanziert und subventioniert.

Man sollte meinen, daß für Regierung, Bundesbank oder Bafin das Grundgesetz gilt, in dem es heißt, die Organe des Staaten haben Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden?

Hankel: Genau. Wenn Sie sich erinnern, haben wir über unsere leider vom Bundesverfassungsgericht abgewiesene Klage gegen die Euro-Einführung genau diesen Artikel - Grundgesetz Artikel 65 - als Motto geschrieben. Es geht darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren. Dieser Schaden ist durch die Konstruktion der EWU institutionalisiert worden - gegen unser Grundgesetz.

In Italien gibt es jetzt eine Debatte über den Euro. Soll Italien aussteigen oder nicht? Die Euro-Befürworter sagen, sollte Italien austreten, wäre es am nächsten Tag zahlungsunfähig und würde den Weg Argentiniens gehen. Wie sehen Sie das?

Hankel: Durch die Bindung an den Euro hat jede italienische Regierung, ob rechts- oder linksorientiert, wie auch die deutsche, jede Möglichkeit verloren, eine eigene Wirtschafts- und Konjunkturpolitik zu betreiben: Weder der Zins noch der Wechselkurs kann verändert werden; diese Instrumente sind blockiert. Insoweit schadet der Euro Italien.

Andererseits: Italien hat seine, bereits 150 Jahre zurückliegende Vereinigung von Nord und Süd noch immer nicht verkraftet. Der italienische Süden wird nach wie vor vom Norden alimentiert, der ein Bayern vergleichbares Produktivitätsniveau hat. Mit dem Beitritt zur EWU hat sich ein Teil der Subventionierung des Südens in die EWU verlagert. Das erklärt das Dilemma. Italien in seiner Gänze ist einer der Hauptnutznießer der Eurozone. Die italienischen Zinsen hatten vor dem EWU-Beitritt eine zweistellige Höhe. Als klar wurde, daß die Lira im Euro aufgehen wird, sind die Zinsen über Nacht von 14% auf deutsches Niveau heruntergekommen. Das allein hat den italienischen Staatshaushalt - Italien ist das höchstverschuldetste Land der Eurozone - um 75 Mrd. Euro jährlich entlastet. Wenn jetzt Italien aus dem Euro herausgeht, würde die Lira zwar abwertungsfähig, aber das italienische Zinsniveau würde sich mehr als verdoppeln.

Haben wir nicht ein ähnliches Problem in Deutschland?

Hankel: Inzwischen ja. Man kann ohne Übertreibung sagen, was für Italien der Mezzogiorno ist, sind für uns die neuen Bundesländer. Wir haben 1990 die monetäre Seite der Wiedervereinigung völlig falsch angepackt, weil wir das große Produktivitätsgefälle durch einen falschen Umrechnungskurs zwischen der alten DDR-Währung und der DM noch kräftig verstärkt haben. Das Absterben der Industriebasis in den neuen Bundesländern ist ja weitgehend durch den falschen Wechselkurs verursacht worden.

Wie sollten denn die Industriebetriebe in der ehemaligen DDR mit ihrem Produktivitätsrückstand überleben, wenn sie Löhne zahlen mußten, die auf einem Umrechnungskurs von 1:1 basierten? Wie sollten diese Industriebetriebe denn auf ihren angestammten Exportmärkten in Osteuropa, Rußland oder in der Dritten Welt bestehen können, wenn ihre Exportpreise auf einem Umrechnungskurs von 1:1 basierten? Eine Aufwertung um 300 bis 500 Prozent! Erst entließen diese Betriebe ihre Leute und dann waren sie bald gänzlich zahlungsunfähig. Was immer die Treuhand mit ihrer Privatisierungs- und Ausverkaufspolitik um jeden Preis später falsch gemacht hat, bereits die deutsch-deutsche Währungsunion von 1990 hat der ostdeutschen Industrie den Todesstoß versetzt.

Aus der Entindustrialisierung Ostdeutschlands ist die Dauersubventionierung geworden, die aber zu keinem Neuaufbau des Kapitalstocks führt, denn sie ist primär konsumptiv. Wir alimentieren Privateinkommen - Arbeitslose und Rentner - und die defizitären Länder- und Kommunalhaushalte. Aber wir tragen mit diesen Transferzahlungen nichts zur Kapitalbildung und Schaffung neuer Arbeitsplätze im produktiven Sektor bei.

Dazu kommt, was weitgehend übersehen wird: Dem Strom öffentlicher Transferzahlungen von West nach Ost steht ein gegenläufiger Strom privater Transfers von Ost nach West gegenüber. Das in den neuen Bundesländern gebildete Sparkapital wird nicht vor Ort in Industrie- und Mittelstandsbetriebe investiert, sondern wird über den Geldmarkt wieder in den Westen Deutschlands "recycled". Das läuft dann darauf hinaus, das ostdeutsches Sparkapital in die amerikanischen Finanzmärkte fließt, beispielsweise um die Alterssicherung von Ostdeutschen abzustützen. Das ist wie mit der Badewanne, bei der man den Stöpsel nicht mehr zumachen kann; man hat ein permanentes Abflußrohr, so daß sich der Pegel in der Wanne nicht erhöhen kann.

Es gab Ende des 19., Anfang des 20. Jh. eine skandinavische Währungsunion, die auseinandergefallen ist. Und es gab damals eine "Lateinische Währungsunion" mit Zentrum Frankreich, die auch auseinandergefallen ist. Welche Schlußfolgerungen lassen sich heute daraus ziehen?

Hankel: Man kann diese Ereignisse rational und ökonomisch plausibel erklären. Es ist immer die Ausblutung. Die "Nordische" und die "Lateinische" Währungsunion sind an unterschiedlichen Inflationsrhythmen kaputtgegangen. Frankreich hatte in den 20er Jahren das Problem, daß die Inflation in den anderen Mitgliedsländern der "Lateinischen Währungsunion" sehr viel höher war als in Frankreich. Das hatte zur Folge, daß die anderen Mitgliedsländer ihre eigenen Währungen in Frankreich in Zahlung gaben und dafür goldgedeckte französische Franc erwarben. Das mußte früher oder später dazu führen, daß Frankreich - um weiteren Goldabzug zu verhindern - die "Lateinische Währungsunion" aufgab, was dann auch Mitte der 20er Jahre geschah.

In den nordischen Staaten liefen die Dinge ähnlich. Es gab bis 1930 formell eine Kronen-Union. Die dänische, norwegische und schwedische Krone bildeten mit fest geregelten Wechselkursen einen gemeinsamen Währungsraum der drei nordischen Staaten. Aber schon in der Inflationsphase nach dem Ersten Weltkrieg drifteten die drei Währungen auseinander. Als zu dem Inflationsproblem Ende der 20er Jahre auch noch das Problem der Arbeitslosigkeit hinzukam, haben die Schweden mit der Währungsunion Schluß gemacht. Sie brauchten monetär freie Hand, um die Arbeitslosigkeit im eigenen Land zu bekämpfen.

Der Zerfall beider Währungsunionen belegt, daß immer, wenn es zum Konflikt zwischen geschichtlich gewachsenen und verfassungsmäßig verankerten Nationalstaaten einerseits und supranationalen Währungsunionen andererseits kommt, der Nationalstaat überlebt. Nationalstaaten müssen überleben, Währungsunionen nicht. Und das ist gut so. Wir haben das weltweit beim Platzen des Goldstandards gesehen. Der Goldstandard wurde 1931 von den wichtigsten Teilnehmern - Großbritannien, USA und Vor-Hitler-Deutschland - aufgegeben, weil die Staaten freie Hand zur Bekämpfung von Depression und Arbeitslosigkeit brauchten. Es ist und bleibt eine Utopie, daß Währungsunionen Vorläufer für Staaten wären. Im Gegenteil, supranationale Währungsunionen verschärfen die Spannungen und Verwerfungen zwischen den Nationalstaaten - bis zu dem Punkt, an dem man entweder die Währungsunion aufgibt oder der Staat untergeht.

Das ist die Lehre der Geschichte?

Hankel: Ja. Kommt es zum Existenzkampf zwischen Staat und Währungsunion, muß der Staat, wenn er überleben will, die Währungsunion kündigen. Die damit verbundenen Opfer und bitteren Erfahrungen hätte man sich ersparen können, wenn man bei dem deutschen Ökonomen nachgelesen hätte, der das immer vorausgesagt hatte: Der Mann heißt Friedrich List. Schon im Vorwort seines Nationalen Systems der Politischen Ökonomie schrieb er, daß die "kosmopolitische" Weltökonomie eine Fiktion, eine Utopie sei.

Adam Smith sah das anders.

Hankel: List hielt Adam Smith für einen Scharlatan, dem es in Wirklichkeit nur um die wirtschaftliche Vorherrschaft Englands über den Rest der Welt ging, was er wissenschaftlich zu verbrämen suchte. Der Kern des Listschen Gedanken ist, daß Ökonomie immer an ein Territorium gebunden ist und immer von den Rahmendaten und den Standortbedingungen der Volkswirtschaft her gesehen werden muß. Ökonomie ist eine politische Wissenschaft und hat einen klaren Auftrag: die Prosperität des eigenen Landes sicherzustellen. Das hat übrigens niemand klarer gesehen als Bismarck, der Lists Buch auf dem Nachttisch liegen hatte.

Was können wir heute von List, dem Zollverein und Bismarck lernen?

Hankel: List hatte für Deutschland einen klaren Stufenplan: Erst brauchen wir die wirtschaftliche und politische Annäherung der deutschen Staaten. Das begann mit dem Zollverein. Es müßte ein Binnenmarkt geschaffen werden, der zusammenwächst. Dazu zählten Aufhebung der Binnenzölle und Schaffung der damals noch nicht vorhandenen Verkehrswege wie Eisenbahn und Kanäle. Erst nach der staatlichen Vereinigung Deutschlands war die Zeit reif für eine einheitliche Währung in Deutschland.

Die Tragik des Friedrich List liegt darin, daß ihn zu seinen Lebzeiten nur wenige verstanden. Deshalb hat er auch tragischerweise den Freitod gewählt. Dieser wirklich bedeutende Ökonom, der seine Zeitgenossen weit überragte, kam in Deutschland nie zu akademischen Ehren. Seine fachliche Anerkennung fand List in den USA. Er wurde erst von der nächsten Generation in Deutschland verstanden, insbesondere von der preußischen Führungselite und den Kathedersozialisten.

Lists bester Schüler war Bismarck; er hatte nicht nur politischen Instinkt, sondern auch ökonomische Grundüberzeugungen.

Ist also der in Deutschland beschrittene Weg von Lists Zollverein bis zu Bismarck sozusagen ein Erfolgsmodell?

Hankel: Ja. Bismarck ging den in Lists Stufenplan vorgegebenen Weg. Er hat den Zollverein gezielt ausgebaut. Aber er verweigerte dessen Ausdehnung auf das Vielvölkerreich Österreich und eine österreichisch-preußische Geldunion, die er 1867 kündigte. Bismarck schuf die staatliche Einheit Deutschlands über den Zwischenschritt des Norddeutschen Bundes. Erst nach Erreichen der vollen staatlichen Vereinigung Deutschlands 1870/71 kam die monetäre Vereinigung. Die Schaffung der Reichsbank erfolgte 1873. Bismarck war auch klar, daß man die Währungsfrage in Deutschland nicht mit der preußischen Dominanzfrage verknüpfen dürfe. Deshalb hat er nicht den preußischen Taler zur Reichswährung genommen, was nahegelegen hätte, sondern die Mark-Währung des Stadtstaates Hamburg.

Übrigens, ein weiteres Erfolgsmodell für ein organisches, wirtschaftlich-monetäres Zusammenwachsen und Integration im Europa des 19. Jh. ist die Schweiz. Das wird heute zu wenig beachtet.

Können Sie uns mehr über den Einfluß des "American System"-Wirtschaftstheoretikers Henry C. Carey auf das Bismarcksche Deutschland sagen?

Hankel: Nun, Carey kannte List und wohl auch umgekehrt. Beide lehnten es ab, die Ökonomie als eine Handels- und Profitökonomie der Kaufleute zu betrachten. Beide bekämpften die Freihandelsideologie. Und da Bismarck sich an List orientierte, war er sicherlich auch offen für Careys Ideen. Bismarck war kein Freund der deutschen Ökonomieprofessoren, die von der britischen Freihandelsideologie benebelt waren. Er wußte um die Bedeutung von Eisenbahnen, Kanalbauten - denken Sie nur an den Nordostseekanal, den Mittellandkanal u.v.a. - und den Schutz der heimischen Produktion, sei es Landwirtschaft oder Industrie.

Aber hier muß noch viel Arbeit geleistet werden, um die gegenseitigen Einflüsse und Befruchtungen zwischen der Wirtschaftstheorie und -politik in Amerika und der in Europa wieder zugänglich zu machen.

Von Bismarck stammt sinngemäß der Satz: Europas Staatsmänner reden immer dann "im Namen Europas", wenn sie ihre nackten nationalen Interessen nicht als solche präsentieren wollen.

Hankel: Das trifft sicherlich für alle EU und EWU-Staaten mit Ausnahme Deutschlands zu. Hier liegen die wahren Hintergründe des "Systems von Maastricht" und für die Einführung des Euro, womit ja mit der DM auch die monetär-finanzielle Souveränität Deutschlands beseitigt wurde. Wir kommen immer wieder auf List zurück: Ökonomie läßt sich nicht vom eigenen Land trennen. Wer das leugnet, der will anderweitige Interessen - kommerzielle wie politische - kaschieren.

Politisch gesehen, ist "Maastricht"-Europa von Leuten lanciert worden, die Angst vor Deutschland hatten; das kann man unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg auch verstehen. Und zweitens, in Deutschland selbst, von den ewig Schuldbewußten, die an eine deutsche "Erbsünde" glauben und die deutsche Geschichte auf Hitler und Auschwitz reduzieren. Aber Deutschland besteht nicht nur aus Hitler und Auschwitz.

Das "Maastricht"-Europa ist ein supranationales, bürokratisches Konstrukt, das von Partikularinteressen dominiert wird, von Eurokraten, Konzernen und Finanziers. Weder die EU-Bürokratie noch die EZB können - noch wollen sie - die essentiellen Kollektivgüter - Bildung, Infrastruktur oder soziale Sicherungssysteme - bereitstellen oder sichern. Solche unverzichtbaren Kollektivgüter kann nur der Nationalstaat bereitstellen und finanzieren. Das, was die EU-Kommissionen in den letzten Jahren angestellt haben, sollte auch den letzten Zweifel beseitigen. Deshalb ist es absolut destruktiv für eine Chimäre, die man gar nicht will und auch nicht bekommen will, die existierende Staatlichkeit in Europa zu zerstören.

Es geht hier um die Frage, die ich oft mit meinen Kollegen wie Prof. Schachtschneider oder Nölling diskutiere. Ich denke, daß der Sozialstaat die große Fortentwicklung in der Staatsdoktrin nach Absolutismus und aggressivem Territorialstaat ist. Es ist ein ganz großer Schritt nach vorne, daß sich in Europa die demokratischen Staaten heute nicht mehr als aggressionssüchtige Militärstaaten empfinden und Gebietserweiterungen auf Kosten der Nachbarn anstreben. Die europäischen Staaten sehen ihren verfassungsmäßig verankerten Auftrag in der Innen-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, in dem Sozialstaat, der dem Gemeinwohl seiner Bürger verpflichtet ist. Und es muß klar werden, daß nur der Staat diesen Auftrag erfüllen kann. Dafür allerdings braucht er seine Instrumente.

Jetzt kommen wir allmählich in Europa zum Schwur. Die Ungleichgewichte in der EWU werden immer größer und die politische Krise der EU verschärft sich immer weiter. Was könnte der Auslöser dafür werden, daß das gesamte "Projekt Euro" zusammenbricht?

Hankel: Ich denke, als erstes muß der Zusammenhang zwischen der "europäischen Krise" und der verfehlten Währungsunion ins politische Bewußtsein gerückt werden. Soweit sind wir noch nicht. Wir haben zwar in Frankreich und den Niederlanden die Ablehnung der EU-Verfassung erlebt, aber das geschah eigentlich mehr aus dem Bauch heraus. Wenn es aus dem Kopf gekommen wäre, hätte man klipp und klar sagen müssen: Die Krise in Europa, besonders in den großen Flächenstaaten, ist eine Krise, die mit dem Euro gekommen ist und mit dem Euro auch nicht zu lösen ist. Es geht darum klarzumachen, daß wir die ökonomische Handlungsfähigkeit der Staaten brauchen. Sie muß wiederhergestellt werden.

Damit zerstören wir Europa nicht. Im Gegenteil, es ist die Voraussetzung dafür, daß es ein europäisches Zusammenwachsen geben kann. Es geht um die Synthese zwischen nationalem Sozialstaat auf Basis wirtschaftlicher Prosperität und europäischer Kooperation. Was diese Synthese betrifft, können wir viel von der Schweiz lernen. Man kooperiert in Sachen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Aber sonst bleibt es bei der inneren Autonomie der Kantone.

Was geschieht mit dem einheitlichen Euro-Währungssystem?

Hankel: Es muß reformiert werden. Ich denke, auf jeden Fall braucht man wieder handlungsfähige Zentralbanken, die Zinssätze und Wechselkurse festlegen können, und Regierungen, die wieder wirtschaftspolitisch handlungsfähig werden. Daran führt gar kein Weg vorbei.

Was denken Sie über eine "Kerneuropa"-EWU?

Hankel: Von der Idee, das EWU-System dadurch "retten" zu wollen, daß man die defizitären Randstaaten ausschließt und die EWU auf "Kerneuropa" begrenzt, halte ich gar nichts. Dadurch würden nur noch mehr Spannungen, Spaltungen und Konflikte erzeugt. Die Geschichte zurückdrehen ist immer falsch. Es gibt keine Alternative zum Staat. Ein Staat auf nationaler und solidarischer Basis ist immer stabiler als ein noch so kompakter "Kerneuropa"-Block. Die Supranationalität - egal in welcher Form - ist eine Fiktion. Und sie wird immer von denen mißbraucht, denen sie nützt, oder von Leuten, die realitätsferne Phantasten sind. Denken Sie nur an jemanden wie den französischen Ministerpräsidenten de Villepin, der nie in seinem Leben gearbeitet hat, der nie begriffen hat, daß man nicht regieren kann, ohne zu wissen, was die Leute wollen.

Um bei der Währungsreform den europäischen Zusammenhalt nicht zu verlieren, vor allem um keine Wechselkurskriege zu führen - der Alptraum der 30er Jahre -, könnte man den Euro für eine währungspolitische Verklammerung und eine wirksame Koordination der nationalen Währungen nutzen.

Also anknüpfen an das EWS und den ECU?

Hankel: Ja. Ich würde, anders als die meisten Zentralbanker, für dieses Europa einem parallelen Währungsstandard eine Chance geben. Ihn haben bekanntermaßen die Zentralbanken abgelehnt, indem sie behaupteten, er sei nicht praktikabel.

Man könnte für eine fernere Zukunft - das hatte auch der Werner-Plan (1969) vorgesehen, ohne diesen Zeitpunkt zu fixieren - daran denken, die Euro-Verrechungseinheit zu einer parallelen Umlaufwährung auszubauen. Das würde bedeuten, die Bürger in Europa hätten die Wahl, ihre Ersparnisse entweder in nationaler Währung oder in Euro oder in beiden anzulegen. Von dieser Konkurrenz der Währungen gingen sehr heilsame Stabilisierungseffekte aus. Denn es könnte sich dann kein europäischer Staat leisten, zu Hause über die Verhältnisse zu leben und die eigene Währung gegenüber dem parallelen Euro zu inflationieren.

Mein Kerngedanke bei der europäischen Währungsreform aber ist: Europa gewinnt überhaupt nichts, wenn es seine volkswirtschaftlichen Lokomotiven verkommen läßt, wenn es seine Zugpferde schlachtet. Der gefährdetste Teil Europas ist Deutschland, hier müssen die Reformen zuerst durchgeführt werden, damit durch eine wieder wachsende deutsche Volkswirtschaft Europa alte Stärke und Konkurrenzkraft zurückgewinnt. Jeder gute Volkswirt weiß, wirkliche wirtschaftliche Entwicklung beginnt zu Hause - nicht durch monetäre Integration und schon gar nicht durch Transferzahlungen von außen.

Zu guter Letzt. Was ist Ihre Prognose für die nächsten zwölf Monate in bezug auf Dollar und Euro?

Hankel: Wir haben es mit zwei kranken Weltwährungen zu tun. Nur: Beide stecken sich nicht an, sie stützen sich wechselseitig, was wiederum mit der labilen Struktur der Weltfinanzmärkte zusammenhängt. Der Dollar bezieht seine Stärke aus den asiatischen Anlagegewohnheiten, der asiatischen Reservebildung. Da ist sein Prestige noch längst nicht so angeschlagen wie anderswo in der Welt. Gleichzeitig versucht ganz offenkundig die arabische Welt, den Dollar gegen den Euro einzutauschen. Nur ist das ein doppelt fragwürdiger Versuch, denn dadurch wird eine dauerhafte Stabilisierung des Euro nicht erreicht - dafür sind seine inneren Spannungen und Probleme zu groß -, und zum anderen begibt sich Europa in eine neue Abhängigkeit, noch dazu von unberechenbaren Partnern.

Also ich würde sagen, die Weltfinanzsituation ist und bleibt labil. Denn niemand kann voraussagen, wohin sich die beiden kranken Weltwährungen in nächster Zeit hinbewegen werden.

Die ohnehin labile Weltlage kann morgen zerstört sein. Wenn in den USA die Zinsen weiter steigen, bleibt den Europäern nichts übrig, als entweder zu folgen oder eine internationale Währungskrise zu riskieren. Wenn Europa aber seine Zinsen ebenfalls erhöht, könnte es zwar die internationale Krise vermeiden, aber die interne, binnenwirtschaftliche Krise wird weiter verschärft. Wir haben schon genug Probleme mit den Realzinsunterschieden innerhalb der EWU; wenn dazu noch ein generelles Hochfahren des Zinsniveaus kommt, dann könnte die Lage außer Kontrolle geraten. Wenn aber die EZB umschwenkt und wieder anfängt, in Billigzinspolitik zu machen, dann rutscht der Außenwert des Euro in den Keller. Man steckt im Dilemma. Die tatsächliche Lösung der Weltwährungsfrage kennen Sie. Ich habe es oft genug gesagt und Herr LaRouche auch: Wir brauchen ein neues Bretton Woods.
(??)
http://www.bueso.de/seiten/aktuell/10-04-06.htm

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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Versaufen wir der Oma ihr klein' Häuschen: 16.04.2006

DIESE WOCHE
Falls Sie immer geglaubt haben, daß der "internationale Terrorismus" und die Hypothekenzinsen nichts miteinander zu tun haben, dann sollten Sie diesen Beitrag lesen. Wie immer werden verborgene Zusammenhänge aufgedeckt, und dabei kommt eine wenig erfreuliche Perspektive heraus. Eine, die Sie nicht in den Mainstream-Medien lesen, die Sie aber bald auch ganz persönlich betreffen könnte.

Die Glaubwürdigkeit der Bankrotteure


Am 29. März verlieh der ehemalige Weltbank- und jetzige Bundespräsident Köhler dem deutschen Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis "für sein Wirken bei der Bekämpfung international agierender terroristischer Gewalttäter" das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse. Die eigentliche Begründung hätte lauten müssen, "für Diskreditierung der Glaubwürdigkeit deutscher Dienststellen". Tatsächlich ist der Fall typisch für den Charakter der Politischen Klasse, die uns im Auftrag (von wem wohl?) regiert und der sich die meisten von uns noch immer trotz der Krise "anvertrauen".

Wie man sich erinnert, hatten unbekannte Attentäter am 14. Februar 2005 die Fahrzeugkolonne des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri in Beirut in die Luft gesprengt. Die Leiche war noch nicht kalt, da kannten (ähnlich wie am 11.9.2001) US-Regierung und US-Präsident bereits den Täter. Sie konnten nur aus Syrien stammen. Das Land hatte es zu dem Status eines Schurkenstaat gebracht, weil es nicht mehr wie noch 1990/91 zur Mitarbeit beim Überfall auf den Irak bereit war und deshalb für einen "regime change" anstand. Eine UN-Kommission bestätigte bald danach die Mord-Unterstellung. UN-Generalsekretär Kofi Annan war "in den Oil-For-Food-Skandal", in korrupte Geschäfte mit irakischem Öl verwickelt und stand vor dem Aus, als er zum gleichen Zeitpunkt noch einmal seinen Posten retten konnte. Das hohe Einkommen war eine Gegenleistung wert. Eifrig berief er die besagte UN-Untersuchungskommission. Den Ermittlern machte er unmißverständlich klar, daß "der syrischen Spur" nachzugehen sei. Carla del Ponte, Chefanklägerin gegen Slobodan Milosevic in Den Haag, schlug ihren Freund Mehlis als Chef der UN-Kommission vor. Der erledigte die Drecksarbeit und schusterte zwei mehrdeutige Berichte zusammen, in denen gekaufte, erpreßte oder angeblich sogar gefolterte Belastungszeugen gegen die Syrer zu Wort kamen. Daß die Zeugen später ihre Aussagen zurückzogen, hat - wie die bundesdeutsche Ehrung zeigt - dem erbärmlichen Mehlis nicht geschadet.

Inzwischen hat der DDR-Kriminologe mit langjähriger Diensterfahrung, Jürgen Cain Kübel, beim Kai Homilius Verlag sein Buch "Mordakte Hariri - unterdrückte Spuren für die Syrische Spur" herausgebracht. Er hatte Mehlis Beweise untersucht und nichts Stichhaltiges gefunden. Dafür aber stellte sich heraus, daß das Sicherheitssystem in Hariris Fahrzeugkolonne, das die Handyfernzündungen von Bomben verhindern sollte, zwar in Betrieb war, an dem Tag aber "zufällig" versagt und das Attentat möglich gemacht hat. Das System stammte von einer israelischen Firma, deren Chef Mossad Agent war. Das allein beweist natürlich noch nichts. Kübels Hauptverdacht fällt aus mehreren Gründen auf den Bankier Ziad K. Abdelnour. Er ist Chef des "United States Committee for a Free Lebanon" (USCFL), das Hariri auf seine Abschußliste gesetzt hatte. Abdelnour arbeitet seit Jahren mit den Neokonservativen in der US-Administration zusammen, ist mit Richard Perle und dem Araberhasser Daniel Pipe befreundet und spielte eine Rolle wie Chalabi im Fall des Irak.

Diese wie andere Enthüllungen läßt die Welt, so weit sie nicht medienvernebelt ist, die "westlichen Werte" immer nüchterner sehen. Der Golf-Kooperationsrat der Golf-Anrainerstaaten (Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Arabische Emirate und Oman) empfahl bei einem Treffen der Finanzminister in Abu Dhabi letzte Woche, sich vom Dollar zu trennen und eine eigene gemeinsame Währung zu schaffen. Dabei wird erwogen, die hohen Dollarbestände "unauffällig und insgeheim" in andere Währungen umzuwandeln. Natürlich weiß man, welche weitreichenden Folgen eine Umwandlung in dem Ausmaß für den Dollar und die US-Wirtschaft haben dürfte. Der gemeinsame Dinar soll spätestens im Jahr 2010 eingeführt sein. Die US-Großbanken fordern das, was sie im Fall Chinas bekämpfen, nämlich daß der Dinar an den Dollar gebunden sein soll. Ob man sich trotz der umfangreichen Besatzungstruppen im Land an diese Forderung halten wird, wird sich zeigen. Ein Irankrieg würde die Bereitschaft dazu kaum fördern und auch sonst ist die Stimmung dort gar nicht mehr so dollarfreundlich wie in den fünfziger Jahren.

Syrien hat inzwischen seine Geldreserven statt in Dollar in Euro angelegt und Venezuela soll die Vatikanbank angewiesen haben, das Gleiche für seine dort geparkten Dollars zu veranlassen. Das gerüchteweise umstrittene Vorhaben einer Iranische Ölbörse sei doch nicht vom Tisch, sondern nur verschoben worden, sagte Mohammad Asemipur, der Iranische Ölminister, der in dieser Sache schon sehr viel Widersprüchliches behauptet hatte. Dagegen erwägt nach Angaben des Chefs der Norwegischen Börse, Sven Arild Andersen, Norwegen in deutlicher Konkurrenz zu London eine Ölbörse in Euro einzurichten. Die Asian Development Bank gab am 31.3. einen Bericht heraus, in dem sie die Volkswirtschaften Ostasiens auffordert, sich wegen der neuen Rekorde bei den US-Außenhandelsdefiziten und steigender Zinsen auf einen Crash vorzubereiten.

Unter Bankiers breitet sich die Nervosität hinsichtlich des Dollars aus, zumal die Geldmenge M3 in den USA nicht mehr veröffentlicht wird und keiner mehr weiß, wie viele Dollar eigentlich "umlaufen". Das dem Französischen Geheimdienst nahestehende Blatt Reseau Voltaire weiß, daß zahlreiche hohe Beamte der Federal Reserve Bank in Erwartung kommender, unangenehmer Dinge gekündigt haben, um sich nicht schmutzig zu machen. Jede politische Krise könnte mit unbekannten Folgen für das gesamte Finanzsystem eine Panik an den internationalen Finanzmärkten auslösen, hieß es auch dort.

Das bringt sogar Europa wenn auch mit zweifelhaftem Erfolg zum Nachdenken. Hier hatten die Spitzen der Finanzwirtschaft vor dem Treffen der EU Finanzminister am letzten Wochenende an ihrem Computer in der EZB ein Planspiel mit der Fragestellung durchgespielt, was geschieht, wenn eine größere Bank das Handtuch werfen müßte. Die Computer zeigten keinen Ausweg und entsprechend ratlos blieben die "Experten". Man sei auf so etwas nicht vorbereitet, hieß es in dem Endbericht und Präsident Trichet fügte hinzu: Die Überwachung des Finanzsystems müsse verbessert werden - oder ist es eher doch die Überwachung der Bürger, denen das Vertrauen in ihre "Finanzexperten" schwindet. Gleichzeitig wird gemunkelt, die 8.000 Hedge Funds mit einem mutmaßlichen Finanzvolumen von so um die 1 Billion Dollar würden auch nicht mehr die sensationellen Gewinne, wie zuvor herumposaunt, einfahren, sondern eher sehr kleine Brötchen backen.

Das Finanzblatt "Bloomberg" zitiert am 12.4. einen John Read von der UBS: "Es gibt eine Mauer von Investitionsgelder, die auf die Güter- (gemeint sind Rohstoff) Märkte schwappen. Wir schätzen 100 Mrd. US-Dollar wurden Ende 2005 über die Goldman Sachs, die Dow Jones/AIG Indizes investiert". Diese Indizes sind sogenannte "passive", die nur der Bewegung der Güterpreisen folgen. Nimmt man die "aktiven Indizes" hinzu, dürften es etwa 250 Mrd. US$ gewesen sein, die die Rohstoffpreise hochgetrieben haben. So verteuerte sich z.B. Palladium zwischen März 2003 bis Dezember 2005 um 51,1%. Seit Jahresbeginn bis zum 12. 4.2006 um 132% mit weiter steigender Tendenz. Nehmen wir das brauchbarere Aluminium. Sein Preis stieg in den letzten beiden Jahren um je 13%, in diesem Jahr um 72%. Zink nahm in den letzten beiden Jahren um je 55% zu, in diesem um 220%.

Traditionellerweise hätten Bankiers bei einer solchen Inflation die Zinsraten angehoben, um das Geld zu verteuern. Doch eine Zinsanhebung von 1 bis 2 % würde die Hypothekenblase, die bisher das "Vertrauen" der Konsumenten ermöglicht hatte, platzen lassen. Das würde bei den US-Hypothekenversicherern mit staatlicher Finanzierungsgarantie (den sogenannten "Fannie Mae" und "Freddie Mac") plötzlich Derivatverpflichtungen, die auf insgesamt 15 (deutsche) Billionen US$ geschätzt werden, fällig machen.

Inzwischen steigen auch ohne deutliche Zinserhöhungen die Zwangsversteigerungen von Eigenheimen in den USA. Denn "wenn Amerikaner ihre Wohnung verkaufen wollen, stellen sie fest, daß ihre Wohnung weniger, als die dann fälligen Hypothekenzahlungen bringen" meinte ein Makler in den Rocky Mountain News am 7.4. In dem Zusammenhang wird erwähnt, daß die Versteigerungen in der Gegend ein Rekordniveau erreicht hätte, wie auch der Bestand an unverkäuflichen Wohnhäusern. Re/Max Professionals, eine unabhängige Makleragentur, stellte fest, daß im März 27.309 zuvor schon bewohnte Häuser zum Kauf angeboten wurden, aber nicht verkauft werden konnten. Das sei gegenüber dem Jahr 2005 ein Anstieg um 18%. Die Firma erwartet, daß sich dieser Trend in den kommenden Monaten weiter verschärft. Zwangsversteigerungen hätten gegenüber dem Vorjahr um 31% zugenommen.

So läuft es im US-Hinterland. Wall Street Journal vom 12.4 berichtet Ähnliches von den Mode-Gegenden, in denen die Häuserpreise in den letzten Jahren am deutlichsten gestiegen waren, nämlich von Florida, Kalifornien und Washington DC. Hier fallen die Häuserpreise wegen der rasch steigenden Angebote und der gebremsten Käufernachfrage in zweistelligen Prozentbeträgen. Die Zeitung sieht, daß Immobilienspekulanten ihre Objekte abstoßen und steigende Zinsen Wohnungssuchenden den Kauf erschweren.

In den USA führen die Spitzen der US- Federal Deposit Insurance Corporation, der Eigenversicherung der US-Geschäftsbanken gegen Bankenzusammenbruch, wie ihre Kollegen in Europa ähnliche Planspiele durch. Dabei bringen sie laut San Diego Daily Transcript vom 10.4. das "Szenario der nächsten US-Rezession" auf den einfachen Nenner: "steigende Rohstoffpreise, Schwächen im Wohnungssektor und überbordende Verschuldung der Haushalte". Was braucht es mehr, um einzusehen, daß das herrschende Geldsystem zu nichts anderem führt (und darauf ist es auch ausgelegt), um Nichtfinanziers ärmer, arbeitslos und blöder zu machen. Aber es ist doch "so anerkannt"! - fast so wie ein Mehlis.

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Hartz IV ist offener Strafvollzug"


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Götz Werner, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der Drogeriemarkt-Kette dm (Foto: dpa)


In ungewöhnlich scharfer Form hat der Chef der Drogeriekette dm, Goetz Werner, die Hartz-IV-Gesetze kritisiert. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin "Stern" sagte der 62-Jährige:"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." Es sei ein Skandal, "dass eine rot-grüne Regierung dieses destruktive Element in die Gesellschaft gebracht" habe.

Mythos Vollbeschäftigung
Die Zeiten der Vollbeschäftigung seien "endgültig vorbei". Die Politiker seien jedoch "vernagelt" und weigerten sich, die neue Wirklichkeit zu akzeptieren. "Sie sind narkotisiert vom Vollbeschäftigungswahn. Vollbeschäftigung ist eine Lüge, ein Mythos. "Das "manische Schauen auf Arbeit" mache alle krank. Aufgabe der Wirtschaft sei es, die Menschen von Arbeit zu befreien.

Arbeitsmarkt - DM-Chef Werner fordert Grundeinkommen
Arbeitswille - Hartz-IV-Empfänger werden geprüft

"Recht auf Einkommen"
Anstelle eines Rechts auf Arbeit "brauchen wir ein Recht auf Einkommen". Werner erneuerte seine Forderung nach einem Grundeinkommen von bis zu 1500 Euro für alle und lebenslang: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Auflagen, ohne Formulare", das es den Menschen ermöglichen solle, "ein Leben in Würde und frei von Existenzängsten" zu führen. Finanziert werden sollte dieses Bürgergeld über die Mehrwertsteuer, die "allerdings kräftig, vielleicht sogar auf 50 Prozent ansteigen müsste". Alle anderen Steuern gehörten abgeschafft.

Kritik an Unternehmern
Die Klagen seiner Unternehmer-Kollegen über zu hohe Abgaben bezeichnete Werner in dem stern-Gespräch als "Lug und Trug". Die Unternehmer zahlten so gut wie keine Steuern: "Klagen und Jammern gehören zum Geschäft. Aber jeder Unternehmer wälzt seine komplette Steuerlast auf die Preise ab."

http://onwirtschaft.t-online.de/c/76/40/28/7640284.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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Wovon wie so mancher Spießer auch Karl Marx träumte: 23.04.2006

DIESE WOCHE
In großer Klarheit demonstriert der Spatz in dieser Ausgabe, warum trotz immer besserer Produktionsmittel und Produktivkräfte die Versorgung der Menschen doch immer schlechter wird. Er zeigt, welchen Grund dieser Widerspruch hat, was ihn verursacht und wer davon profitiert. Er denkt über die Rolle des Staates nach und über die ganz offenbar bevorstehende Krise.

Die Abschaffung des Staates


Das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und in gewählte Politiker zerfällt zusehends und damit aber auch ihr innerer Zusammenhalt. Für die "Politikverdrossenheit" der Bürger gibt es vielerlei Gründe. Im wesentlichen handelt es sich um den immer deutlicher hervortretenden Widerspruch, daß trotz enorm steigender wissenschaftlich technischer Produktivität des Versorgungsapparates die Versorgung breiter Bevölkerungsschichten immer dürftiger ausfällt und sich materielle Not nicht mehr nur in sogenannten Entwicklungsländern, sondern nun auch in den Industrieländern ausbreitet. Was bis vor kurzem noch als selbstverständliche Errungenschaft galt, wie z.B. kostenlose ärztliche Versorgung, Bildungswesen, das soziale Netz für Alte, Arbeitslose, Behinderte und Kranke soll plötzlich nicht mehr bezahlbar sein und in sogenannten Reformen wird eine dieser Versorgungsleistung nach der anderen abgebaut und "eingespart". Gleichzeitig steigen die Preise für Güter der Grundversorgung wie Energie, Nahrungsmittel, Wohnung und Verkehr in dem Maße, wie die Einkommen der Mehrheit der Bevölkerung abnehmen. Die über Jahrzehnte ausgebaute allgemeine Infrastruktur der Verkehrswege, der Wasserver- und Entsorgung, der Energiebereitstellung etc. überaltern und verfallen. Je weniger die öffentliche Hand ihren gesellschaftlichen Aufgaben nachkommt, desto mehr Steuern und Abgaben erhebt sie.

Nachdem die Rohstoffspekulation bereits hyperinflationäre Züge angenommen hat, gilt als letzter Renner für Hedge Funds und Konsorten laut Washington Post vom 18.4. die Anlage in sogenannte Infrastrukturprojekte. Das heißt, die Fonds verkaufen Papiere, für einen Teil der Erlöse kaufen sie der Regierung Straßen ab, an deren Enden Wegelagerer Wegezoll verlangen. Bereits 25 Mrd. US-Dollar sind inzwischen in solche Ausverkaufprojekte geflossen. In Orange County, einem Bezirk in Kalifornien, mußte der Staat allerdings den Straßenverkauf rückgängig machen: Die Bezirksregierung hatte im Kaufvertrag die Klausel übersehen, wonach sie sich verpflichtet hatte, an Straßen, die zur privatisierten Straße in Konkurrenz treten könnten, keine Ausbesserungsarbeiten mehr vorzunehmen. Ein Mark Florian, der in den USA für Goldman Sachs den Markt für solche Geschäfte sondieren sollte, behauptete, daß ein Drittel der Staaten Bezirke und Gemeinde am Verkauf ihrer Straßen interessiert seien. Natürlich beginnen sich auch hierzulande Politiker aus Geldknappheit für derlei Geschäfte zu erwärmen. Dann gute Reise!

In den USA melden sich pensionierte Generäle in der Öffentlichkeit zu Wort, um der Regierung Unfähigkeit in Militärfragen vorzuwerfen. Ausgangspunkt hierfür ist das Irak-Debakel, Grund hingegen die Iran-Kriegsvorbereitung. Angegriffen wird der Computer-Rumsfeld, gemeint sind natürlich die Fähnchen, die vor der US-Regierung gehißt werden, die ehemalige Rauschkugel Bush und das Halliburton-Schlitzohr Cheney. Hinter den Angriffen steht der feste Glaube an Demokratie, der nämlich, daß man sich unfähiger politischer "Führer" entledigen könne. Doch wer hat diesen Leuten den Wahlkampf bezahlt, so daß sie demokratisch gewählt werden konnten. Die Generäle waren es wahrscheinlich nicht und die Wähler, die mit großem Medienaufwand dazu gebracht werden mußten, sicher auch nicht.

In Deutschland ging mit dem Protest anders um. Die bisher noch ausreichend versorgte Bevölkerung ließ sich durch eine immer aufwendigere Umweltpropaganda in den Medien und mit bewährten Schuldzuweisungen. In diesem Fall zielten sie auf einen angeblichen Raubbau an der Natur. (Gemeint sind die Folgen dessen, wenn zu lange die nötigen Investitionen verweigert wurden, um die als Rohstoffverknappung sich einstellenden Grenzen des Wachstums zu überwinden). Die Verteufelung der Kernenergie verhinderte nicht nur die Nutzung neuer Energiequellen und damit auch neuer Rohstoffe, sondern auch die Voraussetzung um tatsächliche Umweltprobleme praktisch überwinden zu können. Sie propagierte auch immer unverhohlener die technologische und gesellschaftliche Rückentwicklung. Diese ließen sich leichtgläubigen Medienkonsumenten sogar noch als "fortschrittlich" verkaufen. Allerdings muß sich diese Propaganda angesichts des Vertrauensverlusts der Bevölkerung zu immer groteskeren Formen des Katastrophismus versteigen. In immer kürzeren Abständen treiben sogenannte Progressive und ihre "anerkannten" Experten die Sau einer noch gefährlicheren Bedrohung nach der anderen durch das Dorf (Waldsterben, Ozonloch, Klimakatastrophe, AIDS, BSE, Vogelgrippe etc.), um die Verunsicherten von der absurden Situation abzulenken, daß bei steigender Effizienz der Produktionsvoraussetzungen ihre Versorgung immer schlechter und unzuverlässiger wird. Daran entzündet sich das Gefühl: "So kann es nicht weiter gehen", das Bewußtsein also, in einer Umbruchperiode zu leben.

Für das Gemeinwohl gilt seit alters hier die Institution Staat als zuständig. Die Aufgaben des Staates bestehen im allgemeinen darin, Streitigkeiten zwischen den Bürgern eines Gemeinwesens zu schlichten und das Gemeinwesen gegen Begehrlichkeiten von außen (Feinden) zu schützen. Er hat als zweites die ebenso wichtige Aufgabe, das Gesamtinteresse des Gemeinwesens auszudrücken, Grenzen seines Wachstums aufzuzeigen und die Kräfte der Gesellschaft zu ihrer Überwindung zu bündeln.

Die Institution Staat war allerdings seit Menschengedenken umstritten. Denn immer ist es einer Schicht, Klasse oder Personengruppe gelungen, sich der Staatsmacht zu bedienen, um ihre Sonderinteressen gegen die Belange der übrigen Masse der Bevölkerung bevorzugt durchzusetzen. Dies führte in den meisten geschichtlich bekannten Staatsformen dazu, daß es die führende Gruppe verstand, sich die Macht des Gemeinwesens so anzueignen, daß sie diese nicht nur gegen mögliche Feinde, sondern - vor allem, wenn solche Feinde gar nicht drohten -, auch gegen den Rest der Bevölkerung des Gemeinwesens einsetzen konnte. Entscheidend ist in diesen Fällen immer die tatsächliche Machtverteilung zwischen den verschiednen Bevölkerungsgruppen, Schichten oder Klassen des Gemeinwesens. Eine Minderheit kann ihre Position nur erringen und behaupten, wenn sie die Zustimmung oder Mitarbeit der Mehrheit erlangen oder erzwingen kann. Dazu bedarf es einer waffentechnischen, wirtschaftlichen, organisatorischen, ideologisch-propagandistischen und geheimdienstlich-informativen Überlegenheit oder des Geschicks, die Beherrschten zu spalten und einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen (z.B. sogenannte "Rechte" gegen "Linke").

Im Laufe der Geschichte bildeten sich unter bestimmten äußeren Bedingungen gewisse Staatsformen heraus. Die zunehmende Emanzipation der Menschen von äußeren Schutzbedürfnissen ermöglichte eine allmähliche Demokratisierung. Demokratie wäre demnach dadurch charakterisiert, daß die Bevölkerung sich nach bestimmten Regeln mehrheitlich Personen aus den eigenen Reihen als Verwalter der politischen Macht auf Zeit wählt. Diese grundsätzlich gleichberechtigten Mitbürger werden vorübergehend mit der Machtausübung betraut, um die oben angedeuteten, grundsätzlichen Aufgaben der Institution Staat ordentlich zu bewältigen. Als Maßstab ordentlicher Machtausübung gab sich das demokratische Gemeinwesen eine Verfassung und Gesetze. Im Rahmen dieses Rechtskodex, soll der einzelne mündige Bürger die Freiheit haben, im gegenseitigen friedlichen (gewaltfreien) Miteinander seine Ideen und die sich ihm zeigenden Lebensziele und Chancen zu verwirklichen.

Wie wäre bei gegebener Demokratie das eingangs erwähnte Mißtrauen der breiten Bevölkerung in die politische Führung und die allseits beklagte "Politikverdrossenheit" möglich, wo doch die Bevölkerung unfähige Politiker oder Staatsfunktionäre abwählen und durch andere ersetzen könnte. Die kritisierten "Machthaber" waren doch von der Bevölkerung freiwillig und ohne Zwangsausübung, nämlich "in geheimer Wahl" in ihre Funktionen gewählt worden und könnten wieder abgewählt werden. Wenn sich in der Bevölkerung zunehmend Unmut und Wut gegen die Politiker breit macht, dann entspricht das, was die gewählten Politiker an Politik betreiben, nicht mit dem überein, was sich die Bevölkerung mehrheitlich als politische Leistungen erwarten und wofür sie Leistungen zu erbringen im eigenen gemeinsamen Interesse bereit wäre. Die Bevölkerung erweist sich als ohnmächtig, sich dieser Politiker zu entledigen, um sie durch solche zu ersetzen, die in ihrem Sinne regieren. Offensichtlich funktioniert die moderne Massendemokratie nicht nach ihren Grundsätzen. Dies läßt sich zunehmend in allen Staaten der so genannten "westlichen Hemisphäre", also des politischen und ideologischen Einflußbereichs der USA, beobachten. Die gewählten Machthaber und zum gewissen Grad auch ihre Wähler sind offensichtlich einer für sie unbeherrschbaren Macht unterstellt. Es handelt sich um die Macht des Kreditgeldes, die im Westen ausschließlich große internationale Privatbanken ausüben.

Der auffälligste Hinweis dafür ist die ausufernde Verschuldung der Institution Staat bei diesen Banken. Wegen der Verschuldung müssen bisherige Leistungen des Staates "eingespart" und zunehmend hoheitlicher Aufgaben privatisiert und der gesellschaftlichen Kontrolle entzogen. Das gilt nicht nur für die Wahlen, die zu einer reinen Geldfrage werden. Die Staatsmacht wird unter der Bezeichnung "Globalisierung" in die Macht transnationaler Unternehmen und transnationaler pseudostaatlicher Bürokratien aufgelöst, und das wird von den gewählten Politikern fast aller Staaten als scheinbar unausweichliches Schicksal hingenommen.

Den deutlichsten Ausdruck findet der Abbau des Staates in der Privatisierung von Militär- und Polizeifunktionen. Diese werden zunehmend von einzelnen für diesen Zweck gegründeten Firmen übernommen, die von Firmen und auch von Regierungen angeworben werden können. Einen erste Überblick über das Ausmaß der Privatisierung militärischer Zwangsgewalt bietet der Analyst vom Brookings Institut, Peter Warren Singer, in seinem Buch "Die Kriegs AG", Verlag 2001, 502 Seiten.

Der Bürger vermag eine derartige "Privatisierung" als bequem und angenehm zu empfinden, entbindet sie ihn doch seiner bürgerlichen Verantwortung für Einsätze, die im Kriegsfall bis zum Lebensrisiko reichen können. Besonders die US-Bevölkerung reagiert empfindlich auf veröffentliche Zahlen der im Einsatz gefallenen Mitbürger. Die Verluste der Kriegs-AGs unterliegen der unveröffentlichten, firmeneigenen Kostenrechnung. So mancher übersieht dabei, daß in der Geschichte schon so manches, ehemals wohlhabendes Gemeinwesen Wohlstand und Freiheit an gut bezahlte Söldnerführer verloren hat, und zwar in dem Augenblick, wo die Streitmacht der angeheuerten Söldnergruppe die der Bürger überstieg. Wer nicht aus der Geschichte lernt, muß sie wiederholen. Wer heute den Kopf in den Sand steckt, der knirscht morgen mit den Zähnen.

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Verkommene Sitten
Reinhard Jellen 04.05.2006

Albrecht Müller über primitive Ideologie und politische Korruption in Deutschland
In seinem neuen Buch "Machtwahn" zeigt der Nationalökonom Albrecht Müller auf, dass Deutschland nicht erst mit der Regierung Schröder, sondern schon seit den Zeiten Kohls in das Fahrwasser neoliberaler Politik geraten ist. Im zweiten Teil des Interviews ( vgl. Teil 1 Gehirnwäsche der Sonderklasse) spricht er darüber, warum diese Politik nicht hält, was sie verspricht, warum man sie trotzdem verfolgt, welche Konsequenzen sie wirklich hat, und wie man sich dagegen wehren kann.



Wie war es möglich, dass die Basis der deutschen Sozialdemokratie den neoliberalen Paradigmenwechsel unter Schröder vor seiner Wahl zum Bundeskanzler massiv unterschätzte? Immerhin war z. B. mit dem Schröder-Blair-Papier ein Dokument hinlänglich bekannt, in welchem die neoliberale Ausrichtung klar und deutlich formuliert wurde

Albrecht Müller: Das Schröder-Blair-Papier erschien nach der Wahl Schröders zum Bundeskanzler im Jahre 1998. Aber dies tut nicht viel zur Sache. Im Prinzip haben sie Recht damit festzustellen, dass sich die SPD schon vor der Wahl 1998 in weitem Maße an konservative Strömungen angepasst hat, immer in dem Versuch, damit die lange Regierungszeit Helmut Kohls und der CDU/CSU zu beenden. Dass man sich, um Wahlen zu gewinnen, bei einzelnen Sachfragen auch einmal konservativen Glaubenssätzen nähern kann, kann ich ja gerade noch verstehen, wenn es auch nicht zwangsläufig ist. Willy Brandt hat Wahlen auch mit deutlichen Profil gewonnen. Aber darüber will ich jetzt nicht rechten.

Wichtig scheint mir die Frage zu sein, warum dann, als Schröder gewählt war, dieser und die SPD mit ihm nicht versucht haben, den ideologischen Spielraum für eine einigermaßen sozial gerechte und fortschrittliche Politik zu erweitern. Das habe ich als Wahlkampfplaner bei Willy Brandt vorbildlich erlebt. Er hat die 1969 gewonnene Macht zumindest in Teilbereichen benutzt, um den politischen Aktionsraum zu erweitern. Schröder hat dies überhaupt nicht versucht, im Gegenteil, nach jeder Wahl ist er noch weiter ins konservative Lager gerutscht. Das erklärt zu einem großen Teil den Niedergang der SPD als große politische Kraft im Bund.

Was hätte die SPD in der großen Koalition tun sollen und was hat die Bundesregierung wirklich gemacht?

Albrecht Müller: Die SPD hatte einmal bei einer anderen großen Koalition eine wichtige konzeptionelle Leistung in die Regierungsarbeit eingebracht: den Willen und die Fähigkeit, eine pragmatische Makropolitik zu betreiben, also eine Steuerung der Binnennachfrage mithilfe der Geldpolitik und der Fiskalpolitik und vor allem auch der Stimmungsmache zu versuchen. So ist die erste Rezession von 1967 bis 1969 mit Bravour überwunden worden. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass eine solche Politik heute nicht mehr möglich wäre.

Unsere Einbindung in die Globalisierung ist zwar quantitativ gewachsen, es gibt aber keinen qualitativen Bruch, wie immer wieder behauptet wird. Auch die große Koalition, bei der ich bei aller Skepsis still und leise die Hoffnung hatte, sie könnte so schlau sein, in der Makropolitik zu tun, was die Schweden und die Briten, die USA und Österreich ganz selbstverständlich tun: Wenn man in einer wirtschaftlichen tiefen Rezession verharrt wie wir, dann muss man seine ganze politische Kapazität darauf konzentrieren, aus diesem "Loch" herauszukommen.

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Dann muss man eine massive Wachstums- und Beschäftigungspolitik betreiben und man darf die Leute nicht verunsichern, weder mit der Debatte um die Renten noch mit der Debatte um das angeblich sterbende Volk noch mit der Dauerbeschimpfung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer. Die Bundesregierung müsste über längere Zeit Mut machen und mehrere Jahre auf kräftiges Wachstum setzen. Und wie sieht die Realität aus?

Das zarte Pflänzchen eines Aufschwungs wird brutal zertreten

Die Bundesregierung plant für das Jahr 2006 ein Wachstum von 1,4 %. Lächerliche 1,4 % für nur ein Jahr und dann werden uns zusätzlich 3 % Mehrwertsteuer in 2007 aufgebrummt. Das zarte Pflänzchen eines Aufschwungs wird brutal zertreten. In den Ländern, die ihre Wirtschaft wirklich saniert haben, wurden über vier bis fünf Jahre oder noch länger Wachstumsraten um die 4 % real erreicht. Weniger hilft nicht. Wenn die Kapazitäten wie bei uns nur zu 82 bis 83 % ausgelastet sind, dann sind 1,4 % Wachstum nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Nicht nur ich raufe mir angesichts dieser erkennbaren Unfähigkeit zu einer sachgerechten und undogmatischen Konjunkturpolitik die Haare. Ich befinde mich in guter Gesellschaft: der amerikanische Nobelpreisträger Robert Solow wie auch der Chefökonom von Goldman Sachs, Jim O'Neill, wundern sich über die Unfähigkeit und den Dogmatismus der deutschen Wissenschaft und der deutschen Politik.

Ist der Weg des Neoliberalismus, den die lohnabhängige Bevölkerung in Deutschland seit der Regierung Kohl zu beschreiten hat, Ihrer Einschätzung nach eher Produkt des Zufalls oder zeichnet sich eine längerfristige Strategie ab, die über mehrere Regierungswechsel hinweg durchgezogen und radikalisiert wurde?

Albrecht Müller: Ich glaube nicht, dass es die Strategiegruppe im Hintergrund gibt, die alles das geplant hat. Es gibt einzelne Netzwerke, es gibt einzelne Personen, die sogar den wirtschaftlichen Niedergang wollten und wollen, um Mehrheiten für radikale Strukturreformen zu gewinnen, um den Menschen Angst zu machen und sie weich zu klopfen. Dass dies zentral gesteuert sei, weiß ich nicht und möchte es auch nicht unterstellen. Aber mit Sicherheit ist es hilfreich, auch solche Hypothesen immer wieder zu prüfen. Man sollte nicht blauäugig sein. Man sollte wieder lernen, kritisch zu hinterfragen.

Hat der neoliberale Wahnsinn nicht doch Methode, insofern aufgrund der Konkurrenzsituation die einzelnen Konzerne gezwungen sind, fortwährend menschliche Arbeitskraft durch Technologie zu ersetzen und sich dies vermittels der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit in einem Kaufkraftmangel niederschlägt und dementsprechend Großunternehmen gezwungen sind, sich Anlagemöglichkeiten außerhalb des produktiven Bereichs zu suchen, weil eben die Produktivität schneller wächst als sich die Investitionen realisieren?

Albrecht Müller: Die von Ihnen skizzierte Vermutungen über die Strategie der Großunternehmen und Konzerne kann ich nicht bestätigen. Auch ein Konzern wie die BASF oder Siemens, Daimler Chrysler oder Eon lebt davon, dass produziert wird und Werte geschaffen werden. Ihr Wirken auf Finanzspekulation zu reduzieren, wird der Realität nicht gerecht. Gerade wenn man das Verhalten mancher Manager kritisieren will, sollte man sich vor unsachlichen Übertreibungen hüten. Im übrigen haben die meisten Unternehmen in Deutschland immer rationalisiert; das ist keine neue Erscheinung.

Es hat heute nur eine so schreckliche Wirkung, weil die dabei entlassenen Menschen keine Alternativen haben, weil sie in der Regel nicht zwischen verschiedenen anderen Arbeitsplatzangeboten auswählen können und stattdessen in so genannte prekäre Arbeitsverhältnisse oder in Arbeitslosigkeit verfallen, ihre Familien in Not geraten und sie persönlich in Stress. Wenn man diese Folgen in ihrer ganzen Breite bilanziert, dann merkt man, welch ein Wahnsinn die neoliberale Politik ist.

Sie stellen in ihrem Buch einen wirtschaftlichen Nutzen für den Mittelstand in Abrede: Wieso propagieren dann so viele mittelständische Unternehmen diese Politik, anstatt sich zu wehren? Gerade der Mittelstand müsste doch den Unterschied zwischen wirtschaftlicher Propaganda und seinen Bilanzen am eigenen Leib verspüren.

Albrecht Müller: Dass der Mittelstand dies alles mit trägt, hat viel damit zu tun, dass die mittelständischen Unternehmer in ihrer Kommunikation und Meinungsbildung an den Medien dran hängen, deren Linie wiederum stark von den großen Verbänden und Unternehmen bestimmt wird. Sie erkennen leider häufig ihre wirklichen Interessen nicht.

Wenn sie das täten, dann hätten sie z.B. Sturm laufen müssen gegen die Absicht, im Jahr 2007 die Mehrwertsteuer um 3 % zu erhöhen. Sie müssen sich einmal vergegenwärtigen, was das bedeutet: eine weitere Entlastung der Exportwirtschaft und tendenzielle Mehrbelastung der auf den Binnenmarkt orientierten Wirtschaft. Denn die Exportwirtschaft bekommt auch die zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Export der Waren rückerstattet.

Sie wird also nicht belastet, obwohl sie die Leistungen des Staates, des Bundes, der Länder und der Gemeinden genauso in Anspruch nimmt wie der gewerbliche Mittelstand, der Einzelhandel und das Handwerk. Wenn man die Rolle des Mittelstands als eines "nützlichen Idioten" für die großen Unternehmen genauer untersuchen will, dann sollte man auch mal fragen, wie sich die Führungskräfte und Gremien der Mittelstandverbände rekrutieren. Vermutlich häufig nicht aus den Reihen des Mittelstands.

"Politische Korruption"

In Ihrem Buch zählen Sie von Gerhard Schröder über Helmut Kohl und Friedrich Merz bis Annette Fugmann-Heesing an die vierzig Politikerpersönlichkeiten auf, die über Beraterverträge, Vorstandsposten, hohe Vortragshonorare personell in Unternehmen involviert sind, denen sie zu Zeiten ihrer politischen Laufbahn offenkundig tatkräftig unter die Arme gegriffen haben. Sie sprechen in diesem Zusammenhang sogar von "politischer Korruption". Ist dies eine weitere deutsche Eigenheit oder ist der Verfilzungsgrad von Parlamentsmitgliedern europäischer Durchschnitt?

Albrecht Müller: Ich nehme an, dass diese Art von Interessenverflechtung nicht auf Deutschland begrenzt ist. Wir haben erlebt, wie gerade bei den Ländern Mittel- und Osteuropas im Zuge ihrer Integration in die westliche Marktwirtschaft Korruption an der Tagesordnung war, zum Beispiel bei der Privatisierung und auch bei uns. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel betrifft unser Land: Die Übernahme der ostdeutschen Banken durch die westdeutschen Banken ist ein Skandalstück erster Ordnung. Ich dokumentiere dazu in meinem Buch einen Beitrag des Berliner Tagesspiegels.

Er hat sich wirklich verdient gemacht um Aufklärung. Allerdings sind die Informationen partout nicht weiter getragen worden. Über Korruption spricht man nicht gerne. Leider sehen auch die meisten Medien nicht mehr ihre Aufgabe darin, die Interessenverflechtungen aufzudecken. Die zuvor zitierten Professoren Miegel und Sinn, Raffelhüschen und Rürup ( vgl. Gehirnwäsche der Sonderklasse) werden immer noch in Talkshows eingeladen und als "Wissenschaftler" und "Experten" vorgestellt.

Wie lassen sich solche Zustände ändern?

Albrecht Müller: Angesichts dieser Erfahrung kann die Antwort doch nur sein: Stellen wir endlich Öffentlichkeit her. Und beschränken wir uns bitte nicht auf den gängigen Begriff von Korruption: Ein Unternehmen erhält einen Auftrag und bezahlt dafür Geld an einen Beamten oder einen Politiker. Das ist eine geradezu harmlose Form der Korruption, wenn man diesen Vorgang mit dem zuvor geschilderten Vorgang der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente oder die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen denkt.

Ich will noch einen Fall nennen: Die Regierung Schröder hat ohne Widerstand durch die damalige Opposition die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen von der Besteuerung befreit. Das geschah zum 1.1.2002. Die ab April 2005 dann von Franz Müntefering beklagten Heuschrecken konnten ihr Unwesen besonders erfolgreich betreiben, weil die Gewinne der Verkäufer und auch die Gewinne beim Wiederverkauf steuerfrei sind.

Auch als diese Debatte um die Heuschrecken munter lief, waren die verantwortlichen Politiker absolut taub gegen Vorschläge, die Steuerbefreiung wieder zu streichen. Jetzt möchte ich die Leser dieses Interviews ermuntern zu beobachten, welche Politiker künftig in der Finanzindustrie, also bei Banken und Investmentbankern und den entsprechenden Beratungsunternehmen und Rechtsanwaltskanzleien unterschlupfen. Ich denke mir dann meinen Teil.

Die neoliberale Ideologie ist eine primitive Ideologie........


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22520/1.html

[bluemoons]

Nachtrag am 3. April 2006, 18.30 Uhr
Erfahre soeben, dass Herr Hipp sich missverstanden fühlt. Er habe nur darauf hinweisen wollen, dass die Gefahr bestünde, dass spätere Generationen irgendwann einmal nicht mehr bereit seien könnten, alle hinterlassenen Verpflichtungen zu erfüllen. Ihm käme es niemals in den Sinn, über die Einschränkung medizinischer Leistungen für ältere Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nachzudenken. Er habe nur darauf hinweisen wollen, dass es dennoch zu einem solchen Szenario kommen könne, falls die heutige Generation nicht beginne, alles zu vermeiden, was kommende Generationen belaste.

Nun, die Tatsache, dass Herr Hipp diese Sorge umtreibt, sagt ja auch etwas aus - der folgende Beitrag ist so unberechtigt nicht - und im Zweifelsfall muss man eben der kommenden Generation ins Gewissen reden. Es wäre schön, wenn Claus Hipp dabei mithülfe, anstatt mit seinen Äußerungen ein Gespenst in die Welt zu setzen, dass seit Mißfelders Mißgriff wieder verschwunden schien.
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Darf man Claus Hipp noch ernst nehmen?

Ein Kommentar
zu der ohne Anzeichen von Scham geäußerten Idee,
die medizinische Versorgung älterer Menschen einzustellen

Egon W. Kreutzer
03.04.2006


http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14066ClausHipp.html
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Ich meine,
Herr Hipp redet neuerdings ziemlich dummes Zeug.

Dies gleich in zweierlei Hinsicht:

Erstens ist es ziemlich dummes Zeug, wenn man Menschen ab einem bestimmten Lebensalter die medizinische Versorgung versagen will.

Zweitens ist es ziemlich dummes Zeug, zu glauben, die medizinische Versorgung älterer Menschen belaste die Wirtschaft.



Natürlich wird Herr Hipp gleichermaßen von mir meinen, ich rede ziemlich dummes Zeug. Schließlich haben wir Meinungsfreiheit - auch Sie, liebe Leserin, lieber Leser, haben die freie Wahl, ob Sie nun meinen wollen, Herr Hipp rede dummes Zeug oder ich rede dummes Zeug - nur eine Wahl haben Sie diesmal nicht, Sie können zu diesem Thema nicht einfach keine Meinung haben.


Schließlich besteht (bei mir) die begründete Hoffnung, bzw. (bei Herrn Hipp) die panische Angst, dass auch Sie einmal so alt werden, dass Sie - rein statistisch gesehen - vermehrt medizinische Hilfe in Anspruch nehmen müssten.

Soweit die unvermeidliche meinungsfreiheitliche Rechtfertigung für den folgenden Aufsatz. Nun zu den eigentlichen Begründungen, auf die sich meine Meinung stützt:




Herr Hipp will Kosten sparen

und deshalb die medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland an deren Lebensalter koppeln. Ab einem bestimmten Alter will er sie wohl einfach unbehandelt sterben lassen.

Nun, was mag sich Herr Hipp dabei gedacht haben?

Nehmen wir zu seinen Gunsten an, er habe sich nichts dabei gedacht.

Denkt man den Gedanken nämlich vom Anfang her und bis zum Ende durch, dann kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass medizinische Versorgung entweder immer und in jedem Fall gerechtfertigt, oder immer und in jedem Fall vollkommen sinnlos und überflüssig ist, und dabei ist es ganz egal, welches Alter der Kranke hat.

Kostet die Versorgung von Kleinkindern etwa nichts?

Könnte man sich neben dem völlig übertriebenen pränatalmedizinischen Vorsorgezirkus, neben den Kinderärzten und den Kinderstationen in den Krankenhäusern nicht auch noch gleich den ganzen Aufwand für Kinderkrippen, Tagesstätten und Vorschuleinrichtungen genau in dem Maße sparen, wie man es wagt, auch schon bei kranken Kleinkindern ausschließlich auf die Selbstheilungskräfte genetisch gesunder Individuen zu vertrauen und die schwächeren lieber sterben lässt, bevor man sie einer Welt aussetzt, die sie später nur überfordern würde?

Würde man neben den möglichen Einsparungen im reinen Medizinbetrieb nicht auch jede Menge Lehrkräfte in allen Stufen des Schulsystems einsparen können, wenn man systematisch die Natur selbst die natürliche Auslese treffen ließe und folglich neben kranken Kleinkindern auch kranke Schüler und Jugendliche vorsorglich unbehandelt lässt - ganz egal, ob nun der Blinddarm rumort, die Meningitis ihr Opfer sucht oder der komplizierte Trümmerbruch im Ellenbogengelenk bei jeder Bewegung schmerzhaft daran erinnert, dass selbst Schulsport Mord sein kann?

Und da fängt es doch erst an.

Die Sterbetafeln der Lebensversicherer sind doch durch die Eingriffe der Medizin vollkommen verfälscht.

Wie viel besser und hoffnungsfroher sähe unsere Alterspyramide wohl aus, hätten wir nicht durch die völlig überflüssige und unkontrollierte medizinische Versorgung aller Menschen von Kindesbeinen an die heutigen Alten erst künstlich gezüchtet!

Gäbe es nicht auf ganz natürlichem Wege viel weniger dieser kostspieligen Alten, ließe man ganz grundsätzlich und in jedem Lebensalter die Finger von Stethoskop und Rezeptblock, von Röntgengerät und Skalpell - also einfach jeden dann und auf die Art und Weise sterben, wie die Natur es für ihn vorgesehen hat? Pfuschen die Ärzte dem lieben Gott nicht viel zu viel ins Handwerk? Sind unsere Probleme nicht nur die zwangsläufige Folge unserer Weigerung, uns frohgemut und gläubig dem göttlichen Willen unterzuordnen?

Nein, Herr Hipp, das müssten Sie eigentlich selbst zugeben: Es ist dummes Zeug, nur die Alten von der medizinischen Versorgung abschneiden zu wollen. Wer wirklich Kosten sparen will, im Gesundheitswesen, der darf die Leute nicht erst mit riesigem Aufwand hochpäppeln, bis sie 70 sind, um sie dann unversorgt verrecken zu lassen. Wer wirklich und konsequent Kosten sparen will, der darf nicht zimperlich sein. Der muss die Kostenverursacher benennen und ausmerzen, wo immer er sie antrifft - und wenn sie aus humanitären Gründen (wer gibt sich schon gerne für so etwas her?) nicht durch aktives Eingreifen ausgemerzt werden können, so muss doch wenigstens jener unsägliche Irrtum der "Unterlassenen Hilfeleistung" aus dem Gesetzbuch getilgt werden.

...und eine reformierte Fassung des Hipp-o-kratischen Eides wird sich schon auch formulieren lassen.

Ist es denn nicht ganz grundsätzlich so, Herr Hipp, dass, wer seine Kraft an Kranke verschwendet, in Wahrheit nur den Gesunden die Mittel stiehlt, die diese dringend bräuchten, um ihr Leben wirklich in vollen Zügen genießen zu können?

Wissen Sie denn nicht, Herr Hipp, was an einem einzigen Dialyse-Patienten zu sparen wäre, ließe man ihn nur von Anfang an völlig unbehandelt? Da kommen über die Jahre Beträge zusammen, gegen die sind die Rest-Aufwände für einen über Siebzigjährigen geradezu ein Witz.



Vermutlich ist die Inkonsequenz Ihrer Überlegungen die Folge eines auch bei Ihnen vorhandenen "rein menschlichen Gefühls". Das wäre zumindest ein tröstlicher Gedanke.

Nun sind Sie aber darüber hinaus auch noch ein Mensch, der gerne an den wirtschaftlichen Sachverstand appelliert, weswegen Sie in der Begründung für ihre Gedankengänge behaupten, die kranken Alten würden die Wirtschaft belasten.

Da wollen wir doch auch einmal ein bisschen darüber nachdenken.
Welchen Anteil der Gesundheitskosten der Alten an den gesamten Gesundheitskosten wollen wir denn sparen, Herr Hipp? Wo wollen Sie den Strich ziehen?

Rund 250 Milliarden Euro machen die jährlichen Gesundheitskosten in Deutschland aus, wie viel davon wollen Sie denn sparen?

Haben Sie eigentlich jemals darüber nachgedacht, Herr Hipp, dass das Geld, das für die Gesundheitskosten aufgewandt wird, auf der anderen Seite auch wieder von irgendjemand eingenommen, und, wenn es gut geht, von dem auch wieder ausgegeben wird?

Haben Sie jemals einen Gedanken daran verschwendet, dass rund 4 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland direkt im Gesundheitswesen zu finden sind, davon mehr als eine Million in den Krankenhäusern, über 1 Million in ärztlichen Praxen aller Fachrichtungen, 280.000 in Pharmaindustrie und Apotheken, 155.000 im Gesundheitshandwerk, usw. ...?



Ihre ziemlich dumme Überlegung führt doch keinen Schritt weiter!

Von den 250 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen, die übrigens nur zur Hälfte von den gesetzlichen Krankenkassen aufgebracht werden, wovon wiederum nur die Hälfte aus dem Beitragsanteil der Arbeitgeber finanziert wird, wollen Sie einen bestimmten Anteil einsparen, indem Sie älteren Menschen die medizinische Behandlung verweigern.

Also gut, nehmen wir an, Sie sparen auf diese Weise volle 20 Prozent des Gesamtkuchens!

20 Prozent von 250 Milliarden sind 50 Milliarden. Entlasten Sie damit die Wirtschaft um 50 Milliarden?

Sehen Sie, das funktioniert doch so überhaupt nicht!

Was ist denn in Wahrheit die Folge?

20 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitswesen verlieren den Job.

Die Arbeitslosenzahl steigt schlagartig um 800.000 - und dann noch ein ganzes Ende weiter, weil der Kaufkraftverlust bei den Arbeitslosen ganz automatisch weitere Arbeitslosigkeit nach sich zieht.

Außerdem sinken die Gewinne der Unternehmer im Gesundheitswesen.

Die Gewinne sinken dabei übrigens weit stärker als nur um 20 Prozent, weil die meisten Unternehmen nämlich überhaupt erst Gewinne schreiben, wenn sie eine Auslastung von 80 Prozent erreichen. Schon mal was gehört von Fixkostendegression?



Und was ist der Nutzen Ihres Kahlschlags?

Sie sparen den Arbeitgebern Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 12,5 Milliarden - wenn Sie es geschickt anstellen, und die Behandlungsverweigerung nur für Pflichtversicherte gelten soll, dann schaffen Sie möglicherweise eine Einsparung von 25 Milliarden. Diese Einsparung mehrt bei blauäugig-monokausaler Weltsicht die Gewinne der Wirtschaft.

Aber Sie vergessen dabei, dass diese zusätzlichen Gewinne nur erzielt werden können, wenn die Umsätze hoch und die Preise stabil bleiben. Doch wie soll der Umsatz erhalten bleiben, wenn 50 Milliarden Primär-Umsatz im Gesundheitswesen und viele Milliarden Folgeumsätze aus den Löhnen der Beschäftigten, aus den Investitionen und Gewinnen der Unternehmen verloren gehen?

Sie glauben doch nicht etwa, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie einmal gezahlt sind, für alle Zeiten spurlos verschwunden sind?



Geld, Herr Hipp, verhält sich im Gebrauch ganz anders als Babynahrung.

Man muss es nicht mit Hilfe von Windeln auffangen und dann entsorgen.
Es ist prinzipiell mehrfach verwendbar.



Soviel zu Herrn Hipp.

Möge ihn ein gnädiges Schicksal davor bewahren, dass seine Vorschläge wie ein Bumerang auf ihn zurückfallen.

Glücklicherweise gibt es auch Menschen, die das Leben aus ganz anderen Perspektiven betrachten, die es schätzen, schützen und bewahren wollen - ganz unabhängig von betriebs- und volkswirtschaftlichen Nutzenüberlegungen.





Wir sind doch nicht da, um der Wirtschaft zu nutzen. Die Wirtschaft soll uns nützen, uns unterstützen, auch im Kampf gegen das Leid auf dieser Welt.


Ute Jenkel hat als Mutter ein Buch über das kurze Leben ihres Sohnes Philipp geschrieben.


Philipp war viel zu früh auf die Welt gekommen. Sein Leben war ein einziger Kampf, umgeben von technischen Apparaten, künstlich warm gehalten im Brutkasten, während Ärzte ihr ganzes Wissen und Können einsetzten, um sein Leben zu retten, während Schwestern Tag und Nacht an seinem Lager wachten, um auf jede Veränderung seines Zustandes reagieren zu können, entstand zwischen Philipp und seiner Mutter eine ganz wunderbare, liebevolle Beziehung in die ganz selbstverständlich auch viele andere Menschen mit eingebunden wurden - vereint in der Hoffnung und in der Trauer.

Wer dieses Buch gelesen hat, wird nicht mehr verstehen können, wie überhaupt ein Mensch auf die Idee kommen kann, das Leben eines anderen Menschen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ...

Auch wenn dieses Buch eigentlich nur geschrieben wurde, um anderen Menschen in vergleichbaren Situationen Kraft und Halt zu geben, kann ich es nur jedem empfehlen, dessen Seele von Ideen, wie sie Claus Hipp verbreitet, gestört, verletzt, gekränkt worden ist. Es hilft, den eigenen, menschlichen Standpunkt neu zu finden und ihn kraftvoll gegen kaltherzige Rechenmaschinen zu verteidigen.

Ute Jenkels Buch "Schlaf wohl, kleiner Liebling" ist vor wenigen Tagen im EWK-Verlag erschienen.



Ebenso eindrucksvoll ist die Geschichte von Ulrike Andrea Brocke, auch ihr bescherte das Schicksal von einem Tag auf den anderen eine äußerst unangenehme Überraschung.

Die Diagnose lautete: Morbus Basedow mit endokriner Orbitopathie.

Die Krankheit drückt in Folge eines entzündlichen Prozesses die Augen aus den Höhlen, die Lider schließen nicht mehr, die Hornhaut droht, trotz ständiger Benetzung auszutrocknen, eine Therapie folgt auf die andere, die Hoffnung springt von einer Operation zur nächsten, doch der wirkliche Heilerfolg bleibt aus.

Frau Brocke lebt ihr Leben aber weiter. Viel intensiver als vorher, und in dem Bewusstsein, dass es ihre Aufgabe ist, dieses Leben trotzdem zu leben und ihm einen Sinn zu geben.

Von Viktor Frankl, dem Begründer der Logotherapie, hat sie sich den Begriff der "Trotzmacht des Geistes" ausgeliehen, um zu beschreiben, wie sie es geschafft hat, allen Sorgen und Ängsten, allen Einflüsterungen und negativen Gedanken mit einer positiven Einstellung zu ihrem durch die Krankheit völlig veränderten Leben entgegenzutreten.

Wer sich mit diesem Schicksal auseinander gesetzt hat, begreift, was schon die reine Hoffnung auf medizinische Hilfe bewirkt und wie verheerend eine Gesellschaft auf den einzelnen Menschen wirken muss, dem gesagt wird: Wir haben beschlossen, dir künftig aus Kostengründen nicht mehr zu helfen.

Auch Ulrike Andrea Brocke hat ihr Buch "Fremde Augen in meinem Gesicht" im EWK-Verlag erscheinen lassen - und auch dieses Buch ist eine äußerst hilfreiche Lektüre, für alle Menschen, die in persönlichen Lebenskrisen bestehen müssen.

Aber die Thematik hat noch einen weiteren Aspekt. Denken wir an alle diejenigen Menschen, die als Ärzte, Schwestern oder Pfleger, als Sozialhelfer und ehrenamtliche Mitarbeiter sozialer Einrichtungen daran arbeiten, kranken Menschen die bestmögliche Hilfe angedeihen zu lassen.

Deren Arbeit ist schwer genug. Nicht wenige sind nach kurzer Zeit ausgebrannt, halten die psychischen Belastungen des Helfens und des "Nicht-mehr-helfen-Könnens" kaum aus.
Soll denen auch noch die Belastung des "Nicht-mehr-helfen-Dürfens" aufgehalst werden?

David Dejori, ein junger Südtiroler, der den Sozialbetrieb von innen kennt und auch mit den schwierigsten Fällen zu arbeiten hat, ist darauf in zwei Büchern eingegangen.

"Hilfe, ich bin sozial", heißt der Band, mit dem er den Sozial-Tätigen Hilfestellung gibt, ihren Beruf nicht nur gut und richtig auszuüben, sondern ihn auch selbst psychisch zu verkraften.

In "Dem Sozial-Sein auf der Spur" geht er über den Kreis der sozialen Berufe hinaus und gibt allen Menschen, die in besonderen Situationen soziale Hilfe zu leisten haben, die Informationen, die sie brauchen, um bestmöglich damit umgehen zu können.





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Also, fürchten Sie sich nicht vor den Ideen des Herrn Hipp.
Es gibt viele, viele Menschen, die ganz andere, bessere, liebevollere Gedanken verbreiten.
Die Medien kümmern sich um die Sensationen, die Herr Hipp, mit seinen Sprüchen auslöst.

Die Bücher aus dem EWK-Verlag sind mit den Fernsehgebühren leider nicht bezahlt - aber, und das ist wichtiger: Es gibt sie!

[bluemoons]

Reichensteuer, Armensteuer und Erziehungsgeld

Ein Kommentar zum Koalitionsbeschluss
aus der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2006

von Egon W. Kreutzer
2. Mai 2006

http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14067Armensteuer%20-%2…

Die Walpurgisnacht, also die Nacht auf den 1. Mai, gehört zu den sogenannten Freinächten. Vor allem in Bayern genießt grober Unfug in der Freinacht den Schutz des "Brauchtums" und bleibt somit straffrei.

Doch die Koalition hat ihre Beschlüsse zu Erziehungsgeld und "Reichensteuer" nicht im Schutze der Freinacht, sondern erst eine Nacht später getroffen, man darf sich also, auch als Bayer, durchaus darüber aufregen.



"Reichensteuer"

Früher war es ausschließlich niveaulosen Boulevardblättern vorbehalten, eine geringfügige Veränderung des Einkommensteuertarifs als "Reichensteuer" zu apostrophieren - heute ist solch manipulativer Sprachmüll schamlos zum Inhalt offizieller Verlautbarungen der regierenden Koalition geworden.

Als zum Ende der Amtszeit Gerhard Schröders die "Reichensteuer" erfunden wurde, hieß es, das Aufkommen werde etwa 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro betragen. Besteuert werden sollten mit zusätzlichen 3 Prozent diejenigen Einkommensteile, welche bei Ledigen die Marke von 250.000 - bei Verheirateten die Marke von 500.000 Euro jährlich übersteigen.

Die nun verabredete steuerliche Mehrbelastung trifft allerdings nur noch bestverdienende Angestellte - Selbständige und Unternehmer sollen ja ausgenommen werden, um die gewerbliche Wirtschaft nicht zu belasten. Dass diese Begründung keine ist, sondern allenfalls eine unbegründete Absichtserklärung, fällt auch kaum noch jemandem auf.

Mit dieser von CDU und SPD abgenickten Einschränkung wurde der Kreis der Betroffenen noch einmal ganz erheblich eingeengt und damit das zu erwartende Steueraufkommen radikal gemindert.

Neue offizielle Schätzungen sind mir zwar bis jetzt nicht begegnet, aber so, wie die Verabredung aussieht, werden nur noch ein paar Vorstände größerer Aktiengesellschaften und die Geschäftsführer von bedeutenden GmbHs davon betroffen sein. Nehmen wir einfach an, dass auf jeweils 1.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ein solcher angestellter Bestverdiener anzutreffen ist, und dass deren Jahreseinkommen durchschnittlich um 250.000 Euro über der Bemessungsgrenze liegen - beides ist ziemlich hoch gegriffen - dann wird sich das Aufkommen der Reichensteuer auf nur noch knapp 200 Millionen Euro jährlich belaufen.

Nun ja - die Staatsfinanzen wird das nicht retten, doch gottseidank hat es die IG-Metall in Nordrheinwestfalen geschafft, mit den Arbeitgebervertretern eine Lohnerhöhung um drei Prozent zu vereinbaren, die von Bayern bereits übernommen wurde und gute Chancen hat, für alle 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche wirksam zu werden.

Sozial wie unser Staat nun einmal ist, werden Einkünfte, auch Lohnerhöhungen, die sich im tarifvertraglichen Rahmen bewegen, von der Reichensteuer nicht erfasst.



"Armensteuer"

Ganz steuerfrei bleibt die Lohnerhöhung allerdings auch nicht. Aber statt der Reichensteuer kommt hier die "Armensteuer" zum Tragen.

Für jeden zusätzlich verdienten Euro werden den Beschäftigen durchschnittlich 30 Cent als Lohnsteuer vom Einkommen abgezogen. Das läppert sich. Alleine die dreiprozentige Lohnerhöhung der Metall- und Elektroindustrie bringt jährlich 800 Millionen Euro Lohnsteuer in die Staatskasse. Und wenn die kassiert sind, werden die Sozialkassen bedient - durchschnittlich 20 Cent pro Euro Lohnerhöhung wandern aus der Arbeitnehmertasche in Richtung Ulla Schmidt - weitere 20 Cent macht der Arbeitgeberanteil aus, so dass das Ergebnis der Tarifverhandlung den Sozialkassen insgesamt mit rund 1 Milliarde Euro zugute kommt.

Den Beschäftigten bleiben pro Euro Lohnerhöhung netto noch rund 50 Cent. Die geben sie aller Voraussicht nach größtenteils wieder aus, wobei durchschnittlich ca. 10 Cent als Mehrwert-, Mineralöl-, Öko-, Tabak-, Brannt- und Schaumweinsteuer wiederum in die Kasse des Finanzministers fließen.

Gesamtergebnis für die Staatskassen: Rund 2 Milliarden Euro.



Aber während jene ursprünglich angepeilten 1,5 Milliarden "Reichensteuer" für Einkommen über 250.000 bzw. über 500.000 Euro pro Ledigem/Ehepaar, an denen sich Politik und Medien seit Monaten in hartem Ringen abgearbeitet haben, leztlich als Belastung der gewerblichen Wirtschaft untragbar erschienen und die Bundeskanzlerin sich veranlasst sah, ihre Klientel unter den Unternehmern und Selbständigen vor dieser Belastung zu schützen, werden die 2 Milliarden, die sich aus der Lohnerhöhung der Metallarbeitnehmer ergeben, in aller Stille abgezogen.

Das war schließlich schon immer so, dass von der Lohnerhöhung unter dem Strich weniger als die Hälfte übrig bleibt - warum sollte man sich also ausgerechnet jetzt darüber aufregen? Zumal ja mit dem großzügigen Elterngeld ein wahrer Geldsegen über das Volk ausgeschüttet wird.





Elterngeld

Segen für das ganze Volk?



Nein, eigentlich auch wieder nur für diejenigen, die als Doppelverdiener mit ordentlichem Einkommen in den ersten 14 Monaten das Maximum herausholen können. Da summiert sich die staatliche Unterstützung für den Nachwuchs auf bis zu 25.200 Euro pro Stück.

Aber für alle Geringverdiener (und die meisten Alleinerziehenden sind Geringverdiener), die Arbeitslosen und die ALG II Empfänger, die bisher über volle zwei Jahre monatlich 300 Euro Erziehungsgeld erhielten, wird das Erziehungsgeld auf eine Mini-Gebärprämie zusammengestrichen. Statt bisher 7.200 Euro staatlicher Zuwendung pro Kind gibt es jetzt nur noch ein Jahr lang 300 Euro pro Monat, also exakt die Hälfte, und ausgerechnet der Mann, der diejenige Partei anführt, die sich im Parteinamen als christlich und sozial anpreist, der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, kämpft dafür, diese 3.600 Euro auch noch vollständig auf das ALG II anzurechnen, womit die Zuwendung für die Ärmsten nicht nur halbiert, sondern gleich völlig gestrichen wäre. Sozialdemokraten, die den Beschluss mitgetragen haben, halten sich für sozial, weil es bisher so aussieht, als hätten sie verhindern können, dass Stoibers Extremposition ins Gesetzblatt geschrieben wird. (Warum hat die deutsche Sprache bisher eigentlich nur die Bezeichnung rechts- und linksextrem hervorgebracht und nicht auch einen Begriff für die Extrempositionen der konservativen Mitte? Es wäre Zeit dafür.)

Bei Lichte betrachtet erweisen sich beide heute verkündeten Koalitionsbeschlüsse als Mogelpackung. Die mit großem Tamtam und unter großem Gezeter beschlossene Änderung im Einkommensteuertarif, "Reichensteuer" genannt, ist die reine Augenwischerei. Sie wird allenfalls 200 Millionen Euro einbringen, weniger als ein Zehntel dessen, was der mäßige Tarifabschluss der IG-Metall aus den Taschen der Erwerbstätigen in die Staatskassen fließen lässt - und beim Elterngeld wird ausgerechnet denen, welche die staatliche Zuwendung am nötigsten hätten, die finanzielle Unterstützung rigoros zusammengestrichen, während Oberschicht und Mittelstand als Profiteure dastehen.

Im Zeichen der großen Koalition findet Demokratie offenbar so statt, dass die Mehrheit der Gewählten hemmungslos Entscheidungen gegen die Interessen der Mehrheit der Wähler trifft. Dazu passt dann die folgende Meldung:

Das amerikanische TIME Magazin, das jüngst die 100 einflußreichsten Menschen der Welt gekürt hat, fand zum Lobe Angela Merkels, die diesem erlauchten Kreise angehören darf, die warmherzigen Worte:

"Sie hat den Deutschen das Lachen zurückgeschenkt."



Hahaha!

Ich lach' mich tot.

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[bluemoons]

08.05.2006
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Heft 4/2006


KOMMENTAR


Crash - Boom - Bank

Von Henrik Müller


Die bisherigen Finanzkrisen hat die globalisierte Wirtschaft erstaunlich problemlos verdaut. Doch es ist, als tanze die Welt auf einem Vulkan. Bereiten Sie sich auf den Ausbruch vor!



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Auch Begriffe haben ihre Konjunkturen. Nachdem in den vergangenen Jahren viel von "Krise" die Rede war, ist jetzt "Erholung" das Wort der Stunde.



© DPA


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Finanzkrise in Indonesien: Die globalisierte Weltwirtschaft ähnelt einem hochexplosiven Vulkan



Es klingt wie ein nationales Aufatmen - das Herbeiwünschen der Rekonvaleszenz nach dem kollektiv durchlittenen Nahtod-Erlebnis. Eine tiefe Sehnsucht nach stabilen Verhältnissen hat die Bundesbürger erfasst. Von Aufbrucheuphorie wollen wir ja gar nicht reden, aber ein bisschen Normalität, das wäre doch schön.

Lassen Sie sich nichts einreden!

Stabilität und Normalität werden auf absehbare Zeit nicht einkehren. Die Weltwirtschaft im frühen 21. Jahrhundert ähnelt eher einem hochexplosiven Vulkan, der immer wieder ausbricht und dann für schlimme Verwüstungen sorgt: Japan 1990, Mexiko 1994, Thailand, Korea, Malaysia und Indonesien 1997, Russland 1998, Brasilien 1999, Argentinien und die Türkei 2001 - die Ära der Globalisierung ist gepflastert mit schweren Finanzkrisen.

Als Nächstes könnten die USA an der Reihe sein. Das Leistungsbilanzdefizit nähert sich inzwischen sagenhaften 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; die Auslandsverschuldung explodiert; die Immobilienpreise heben weiter ab, im letzten Quartal 2005 sind sie noch einmal um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen.

Längst lautet die Frage nicht mehr, ob sich diese Ungleichgewichte zurückbilden müssen, es geht nur noch um das Wie - graduell, wie viele hoffen, oder plötzlich, in einem großen Knall?.......


http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,407379,…

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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Zufriedenheit, solange die Geschäfte laufen: 07.05.2006

DIESE WOCHE
Bush weht auch innenpolitisch der Wind ins Gesicht, und das US-amerikanische Säbelrasseln gegenüber dem Iran verkommt zusehends zum Hintergrundgeräusch - nicht, weil man keinen Krieg mehr führen will, sondern weil man es jetzt verdeckter tut. Das aber ist ein Symptom für einen weltweiten Verfall des Dollarsystems, dessen baldiges Ende der Spatz in diesem Artikel vorhersagt. Lesen Sie selbst, warum.

Aber wehe, wenn...


So hatte sich der US-Präsident sein jährliches Dinner mit den Pressekorrespondenten im Weißen Haus nicht vorgestellt. Er hatte sich zur Unterhaltung seiner Gäste den bekannten Komiker Stephen Colbert von der Bill O'Reilly Show des linientreuen Senders Fox News geladen. Er bekam mit strahlender Miene eine ironisch sarkastische Abrechnung mit seiner Person, seiner Regierung und der Bewußtseinskotrolle durch die Massenmedien geboten. Den geladenen Klaqueuren blieb das Lachen und der Präsidenten Familie die Wut im Halse stecken.

Komödianten haben ein Gespür für Volkes Stimmung. Colberts Auftritt zeigt, daß der US-Regierung von innen her der Sturm ins Gesicht bläst. Der Präsident, dem sein Unterbewußtsein immer wieder unkontrolliert ins eigene Wort fährt, scheint das zu merken. Nach dem er unseren Kanzler, das Merkel, auf Linie gebracht hatte und dieser in der abschließenden Pressekonferenz verkündete, "Schritt für Schritt über diplomatische Maßnahmen" zum gemeinsamen Ziel zu kommen - wobei Merkel wohl noch glaubt, das eigentliche Ziel sei der Ausstieg des Iran aus der Kernenergie, den ihm Deutschland so brav und bieder vorgemacht hat - nachdem dies alles also wunschgemäß abgelaufen war, offenbarte der vermeintliche Herr der Welt seine geheimen Ängste als er die Pressekonferenz mit dem Wunsch beendete "Komm nicht vor Gericht!" (stay out of bars!).

Die Kritik führender Militärs an der Irakkriegsführung, die eigentlich auf die laufende Kriegsvorbereitung gegen den Iran zielt, bot den Ängsten Bushs eine Grundlage. Nun hat sich sogar sein frühere Außenminister, dessen verlogener Auftritt vor der UNO den letzten Anstoß für die Invasion in den Irak gegeben hatte, gegen ihn ausgesprochen und behauptet: "Ich habe immer schon gesagt...", und sogar der Schauprozeß gegen den "Terroristen" Moussaoui ging nach hinten los: Der arme Mann, der zum Zeitpunkt des 11.9.2001 im Knast saß, hat mit seinem Schuldeingeständnis "Ich hätte den Anschlag verhindern können, wenn ich dem FBI rechtzeitig gebeichtet hätte", die offizielle Darstellung des Anschlags bestätigt und um die eigene Hinrichtung (Zeugenbeseitigung) nachgesucht. Die Jury glaubte dem debilen Menschen nicht und plädierte für das Geringste, das ihr bei diesem Geständnis möglich war, für "lebenslänglich".

Kommt es zum Krieg gegen den Iran? Zuständige US Militärs winken ab, jedenfalls offiziell. Ein solcher Krieg sei zu teuer, das hätte sich im Irak gezeigt. Kernwaffen lassen sich nicht einsetzen, da sich die USA sonst als Outlaw-Nation von der ganzen Welt outen würde. Die Militärführung, das hätte die Generalsrevolte gezeigt, lehne den Krieg ab. Wenn er aber doch kommt?

Doch halt, rief da der Abgeordnete Kucinich laut veröffentlichtem Protokoll des Unterausschuß für Nationale Sicherheit im Ausschuß für Regierungsreform des Abgeordneten Haus (vom 2.5.2006). Die "US-Stiefel" stünden doch schon längst auf iranischem Gebiet. Am 14. April habe Oberst Gardiner von der Luftwaffe CNN gesagt, die Iraner hätten "Widerstandskämpfer" gefangen, die zugegeben hätten, mit amerikanischen Truppen zusammenzuarbeiten. Am 17.4. habe Seymour Hersch in der Zeitung The New Yorker behauptet, US-Quellen hätten ihm gesteckt, daß US-Spezialeinheiten in den Stammesgebieten der Baluchi, Assuri, und Kurden auf iranischem Gebiet Aufstände schürten und mit Waffen versorgten. Am 10. April habe Vince Cannistraro, ein früherer Konterterror-Spezialist der CIA zugegeben, daß US-Kommandotruppen im Iran Widerstandgruppen gegen von ihnen festgelegte Ziele führten. Schon am 14. Februar 2005 habe Newsweek geschrieben, die US-Regierung versuche MEK Mitglieder als Hilfstruppen gegen den Iran anzuwerben. Kucinich führte weitere Belege für seinen Angriff auf den UNO-Botschafter John Bolton an, der über die diplomatischen Bemühungen der USA in der Iranfrage berichtet hatte und dem dann der Abgeordnete Waxman noch vorhielt, daß er den Betrug mit dem Uranoxid-Kauf in Niger, dem Hauptvorwand für den Irakkrieg, in die Wege geleitet habe. "War ich nicht, das waren meine Untergebenen" verteidigte sich Bolton hilflos.

Am 10. April 2006 warnte der frühere CIA Beamte Philip Giraldi in der Zeitschrift "The American Conservative": "Es gibt Anzeichen, daß das Programm der Bush Regierung gegen den Iran mit verdeckten Aktionen vorzugehen immer stärker und tödlicher vorantrieben werden". Giraldi hatte im August 2005 die Planung eines strategischen Bombenangriffs auf den Iran an die Öffentlichkeit gebracht. Er berichtet nun, daß der Vizepräsident zur Zeit alle Verhandlungsangebote des Iran an die US-Regierung hintertreibe.

Arabische Quellen bestätigen die Aktivität von US Truppen im Iran und die erwähnten ungenannt sein wollenden US-Militärs geben zu, daß die US-Regierung zur Zeit versuche, ihr Ziel über einen "Regierungswechsel" zu erreichen. Denn es sei keine Eile geboten, weil der Iran noch Jahre von einer Atombombe entfernt sei. Eine Gefälligkeitsregierung, wie sie die USA bereits überall "im Westen" scheinbar demokratisch installieren konnte, wäre zur Zeit freilich die beste Lösung für das angeschlagene Dollarsystem. Nur hat der Iran im Unterschied zu Ländern im Osten, wie der Ukraine, Kirgisien etc. wo dergleichen als farbige Revolution mit viel Korruption, Rauschgift und Terrorismus in Gang ist, Erfahrungen mit solchen "Befreiungsaktionen" des Westen. 1953 gelang es der CIA noch den Straßenmob in Teheran gegen die nationale demokratische Regierung Mossadegh aufzuwiegeln, um einen "König", ihre Schah-Puppe auf den Pfauenthron zu hieven. Er wurde, wie zahlreiche Diktatoren von US Gnaden (unter vielen, Pinochet in Chile), gestürzt. Nun "haben die USA seit über 25 Jahren erfolglos im Iran einen Regierungswechsel durchzusetzen versucht" sagte der pensionierte General Aslam Mirza Beg, der frühere Stabschef der Pakistanischen Armee kürzlich in einem noch unveröffentlichten Interview, in dem er auch ernste innenpolitische Probleme in Pakistan als Folge der Unterstützung der USA andeutete.

Deshalb versucht die Bush Regierung, was ihren Vorgänger in früheren Zeiten oft mit erstaunlichem Erfolg gelang, nämlich andere Völker als Ersatzkrieger zu engagieren. Zu diesem Zweck hatte man den Präsident von Aserbaidschan, Alijew, letzte Woche nach Washington eingeladen, damit dieser eine "Nordfront" gegen den Iran eröffne. Denn die bisherige Nordfront in Afghanistan wird aufgrund der Erfahrung der Afghanen mit ihren "Befreiern" immer unsicherer und unkontrollierbarer. Auch wenn Aljew der Washington Post gegenüber erklärte, sein Land werde sich aus dem US-Iran-Konflikt heraushalten, ist damit wegen der Macht des Geldes das letzte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen. Nach arabischen Quellen üben die USA in der Kaspischen Region den größtmöglichen Druck auf Aserbaidschan aus, um einen Krieg gegen den Iran in Gang zu bringen. Das wäre ihnen wegen der beachtlichen aserischen Minderheit im Iran besonders willkommen.

Andererseits scheinen sie eine "Koalition der Willigen" mit England, Frankreich und der Bundesrepublik, wenn das Merkel weich geworden sein sollte, zustande zu bringen. Jedenfalls verhinderten nur die Russen und Chinesen das US-Wunschergebnis, die Deutschen schrieen noch konzeptlos "Frieden", dagegen sind London und Paris beim Treffen des UN Sicherheitsrats in Paris auf die US-Linie eingeschwenkt. Doch auch das will nicht mehr viel heißen, weil beide Regierungen, die in London und in Paris, durch Skandale und wachsende Unzufriedenheitsäußerungen ihrer Bevölkerungen bedenklich ins Wanken geraten sind. Ob sie einen Irankrieg überstehen werden ist trotz aller Medienaktivitäten höchst fraglich. Da helfen auch die sinnentstellten und ihm im Mund verdrehten Äußerungen des Iranischen Präsident zum "Holocaust-Mythos" und der Existenz Israels wenig, womit man früher einmal einen Nasser in Ägypten zu Fall gebracht hatte: Sie zeigen dem Bürger nur, welche linken, rechten und "unabhängigen" Medien alle "auf Linie" sind. Denn jeder, der will, könnte sich darüber informieren, was Irans Präsident mit dem schwierigen Namen wirklich gesagt hat. Und selbst noch die Verdrehungen werden angesichts der zunehmend durchschaubaren Realitäten in Israel und den Dokumenten immer zahnloser.

Die Welt beginnt allmählich zu begreifen, was "westliche Freiheit", was das Dollarsystem tatsächlich ist. Ein Signal hierfür ist die Verstaatlichung der Öl-Industrie durch den statt des westlichen Kadidaten gewählten Präsident Morales in Bolivien. Sie kam zustande, nachdem das offene Geheimnis aufgeflogen war, wie die internationalen Öl-Firmen die Regierung um die ihr zustehenden Anteile an der Öl und Gasförderung geprellt hatten. Mehr Gewicht als die Verstaatlichung, die militärisch leicht rückgängig zu machen wäre, hat die Zustimmung und Unterstützung dieser Maßnahme seitens der Regierung von Brasilien und Argentinien. Das gilt besonders für Brasilien, weil seine halbstaatliche Firma Petrobras, eine der wichtigsten Eigentümerin des bolivianischen Erdöls war. Präsident Lula fiel es sicherlich nicht leicht zu erklären, seine Regierung betrachte "die Entscheidung zur Nationalisierung der Ölreichtümer Boliviens als einen Akt, der in der Souveränität Boliviens begründet ist und der Kontrolle seiner Industrialisierung, seines Transportwesens und seines Handels dient". Er räumte gleich auch die in einem solchen Fall üblicherweise ausgestreuten Gerüchte aus, Bolivien werde die Gasversorgung Brasiliens unterbrechen. Morales hatte Argentinien und Brasilien das Gas zwar zu höheren Preisen angeboten, aber zu Preisen, die noch deutlich unter denen des Weltmarkts liegen.

Natürlich ist die USA verärgert und ihr Botschafter Curtis Strubble in Peru hat schon einmal die beiden Präsidentschaftskandidaten Ollanta Humala und Alan Garcia aufgefordert, "Ihre Haltung gegenüber der Nationalisierung der Bolivianischen Ölindustrie zu erklären", die seiner Meinung nach "den besten Voraussetzungen zur Entwicklung einer Nationalen Öl-Industrie, nämlich dem Vertrauen der Investoren, entgegenstünde". Doch haben auch die Länder Lateinamerikas eigene schmerzliche Erfahrungen mit solchen "besten Voraussetzungen" gesammelt. Venezuelas Präsident Chavez landete auf seinem Flug nach Puerto Iguazu in Argentinien, wo die Präsidenten Brasiliens, Argentiniens und Venezuelas ihr weiteres Vorgehen in dieser Sache abstimmen wollen, zuvor kurz in Bolivien, um Morales zu unterstützen.

Wie sagte US-Präsident Lincoln vor vielen Jahren zu Recht? "Man kann nicht alle Leute, in allen Angelegenheiten und die ganze Zeit hindurch belügen". Das Reich der Dollar-Lüge kommt an sein Ende - so oder so. Ohne Schmerzen wird es nicht abgehen. Fragt sich nur, wie man sich hernach einrichten wird. Harmaggeddon kann ganz anders ablaufen als Bush und seine Wähler und Unterstützer es sich vorstellen. Sagt doch selbst das Alte Testament etwas anderes, als rachsüchtige Bibelgläubige darin lesen wollen.

Es besteht Hoffnung, aber nur wenn man selbst den Hintern hoch bekommt und mit anpackt.

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http://www.miprox.de/News.html

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Ein schlechtes Omen
Rainer Sommer 09.05.2006

Steven Roach, der "letzte Mohikaner", wirft das Handtuch. Der einzige kritische Wall Street-Ökonom sieht die Welt nun "auf einem guten Weg" - internationale Finanzblätter befürchten den Anfang vom Ende


Die britischen und US-Amerikanischen Finanzblätter konnten es nicht glauben: Der letzte "Krisenprophet" der Wall Street hat das Handtuch geworfen. Stephen Roach, Chefökonom der Wall Street-Investmentbank Morgan Stanley, die nach eigenen Angaben "Assets" im Wert von 622 Mrd. USD verwaltet, hatte jahrelang als einsamer Mahner die Geld- und Budgetpolitik der USA kritisiert und einen Dollar-Crash samt schwerer internationaler Finanzkrise als praktisch unvermeidlich bezeichnet. Das Ausland werde bald nicht mehr bereit sein, die ausufernde US-Verschuldung zu finanzieren, die Krise sei unausweichlich, diktierte er jedem, der es hören wollte in die Feder.


Nach gut sechs Jahren vergeblichen Wartens auf die Katastrophe sieht er die Welt jetzt aber plötzlich auf einem guten Weg – wobei die Korrektur doch um so schlimmer werden müsse, je länger die Ungleichgewichte anhalten, wie Roach bislang immer erklärt hatte.


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I must confess that I am now feeling better about the prognosis for the world economy for the first time in ages.

Dass sich nun "auch der letzte Mohikaner zur Zuversicht bekehrt" hat, lässt die Neue Züricher Zeitung indes befürchten, "dass es der Wirtschaft bald wieder schlechter gehen" werde. Es sei ein schlechtes Omen, meint die NZZ. Und auch der Guardian und etliche weitere britische und US-amerikanische Blätter sehen darin ein "klares Verkaufssignal". Laut Roach nehme die Welt hingegen endlich "ihre Medizin" - womit er die Zinserhöhungen in den USA, Europa, China und bald Japan meint - oder beabsichtige das zumindest. Die G7 und der Internationale Währungsfonds hätten erkannt, dass sie für das "multi-economy" Problem der globalen Ungleichgewichte "multilaterale" Lösungen finden müssen, und außerdem werde der Wert des Dollar endlich wieder in die richtige Richtung, nämlich nach unten "gemanagt". ..................http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22634/1.html

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Der Gold-Dinar und die Geopolitik des Geldes


Es begann alles mit der grossen Seidenstrasse. Vor mehr als tausend Jahren, als die Muslime aus Arabien herausströmten und das christliche Europa mit einer nahezu tödlichen Bedrohung konfrontierten, erreichten sie bei Konstan­ti­no­pel auch die Tore des niedergehenden oströ­mischen Reiches. Die Muslime trieben an der ganzen Ostküste Afrikas Handel hinauf und hinunter und quer hinüber nach Marokko und Niger. Sie zogen auch durch Persien, und ihre Segelschiffe folgten den jährlichen Monsunwinden nach Indien, bis dorthin, wo heute Singapur liegt, und von dort weiter hinüber zu den Philippinen. Alljährlich zogen muslimische Karawanen über die grosse Seidenstrasse nach China, wo die chinesischen Händler Bezahlung in Gold und Silber verlangten. Dieses riesige Handelssystem bestand über Jahrhunderte.
Mit den Muslimen kamen das Hawala-Zahlungssystem und der Gold-Dinar. Nach der Eroberung Nordamerikas durch Kolumbus standen Spanier an der Westküste des Pazifiks. Prompt machten sie sich auf den Weg über den Pazifik und erlebten den Schock ihres Lebens, als sie die heutigen Philippinen erreichten. Die Muslime waren schon vor ihnen dort – und das schon seit Jahrhunderten. Denn hinter all den westlichen Segelunternehmungen, angeblich um die Welt zu «entdecken», stand als treibende Kraft eine politische Absicht: Man wollte einen Weg um die riesigen muslimischen Gebiete herum finden, um damit eine direkte Verbindung zu den Gewürzinseln, zu China, zu Tee und Seide sowie zu den seltenen Hölzern des Orients zu erreichen – nicht zuletzt um auch den Profit aus diesem ganzen Handel einzustreichen.Als das zerfallende Ottomanische Reich 1918 eine vollständige militärische Niederlage erlitt, war dies für die muslimische Welt eine ebenso grosse Katastrophe wie der frühere Fall Konstantinopels im Jahre 1453. Die muslimische Welt wurde von den westlichen Siegermächten auseinandergerissen. Der Nahe Osten wurde besetzt und zwischen den Siegern aufgeteilt.
Und dann kam das Öl! Die grössten Ölvorkommen lagen im Zentrum der muslimischen Welt, und die westlichen Mächte realisierten, dass sie dort nicht abziehen konnten, denn würden sie das tun, würden die Muslime erneut aufsteigen, diesesmal durch die Handelsmacht des Öls an Stelle von Seide, Tee, Kaffee, Gewürzen und den seltenen Hölzern des Orients.


Den westlichen Armeen folgte das westliche «Geld»
Der Besetzung der muslimischen Gebiete durch den Westen nach dem Ersten Weltkrieg folgten das westliche Geld genauso wie das westliche Zahlungssystem. Den Muslimen blieb dabei fast keine Wahl, aber sie hielten ihr Hawala-System intakt und nutzten es als ihr eigenes privates Zahlungssystem. Tatsächlich verschwand das Hawala-System nie. Nach dem Ersten Weltkrieg begann das reale westliche Geld an Wert zu verlieren. Zunächst wurde der Gold-Standard aufgegeben, und man fiel 1922 ab auf den Gold-Devisen-Standard [US-Dollar und Pfund wurden dem Gold gleichgesetzt und konnten als Währungsreserven gehalten werden, d. Ü.]; nach dem Zweiten Weltkrieg folgte mit dem US-Dollar-Standard gemäss dem Bretton-Woods-System von 1944 eine weiterer Schritt der Geldentwertung.


Der Niedergang des westlichen Geldes
................http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr19-vom-852006/der-…

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Den Iran mit Atomwaffen angreifen


Foad Khosmood im Gespräch mit Jorge Hirsch*
Foad Khosmood: In der Ausgabe vom 17. April des Magazins «The New Yorker» bringt Seymour Hersh einen aufschlussreichen Artikel, in welchem eingeweihte Kreise der Administration zitiert werden, die einen nuklearen Krieg gegen den Iran als ernsthafte Option vorschlagen. Sie hatten schon im Oktober 2005 geschrieben, dass «die strategische Entscheidung der Vereinigten Staaten, Iran mit Atombomben zu bombardieren, wahrscheinlich schon lange vorher gefällt wurde». Was veranlasste Sie zu diesem Zeitpunkt zu dieser Schlussfolgerung?

Wieso die USA die Resolution gegen den Iran unbedingt brauchen.......http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr19-vom-852006/den-…

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Vätermonate zu Recht umstritten

Geplanter Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen Elterngeld
von Dr. Anita Schächter, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinhttp://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr19-vom-852006/vaet…

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STEIGENDE ENERGIEPREISE

"Zur Not den Konzernen die Netze wegnehmen"

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeigt Zähne: Sie ließ sechs Energiekonzerne in Europa wegen Verdachts auf Wettbewerbsbehinderung durchsuchen. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem Energieexperten der Verbraucherzentrale Bundesverband, Holger Krawinkel, was das bedeutet.


SPIEGEL ONLINE: Herr Krawinkel, Razzien unter anderem bei RWE und E.on Ruhrgas - schießt die EU-Kommission nicht übers Ziel hinaus?

Krawinkel: Nein, das Vorgehen bestätigt, dass es hier zu wenig Wettbewerb gibt, vor allem im Gasbereich. Da haben wir nämlich überhaupt nicht die Möglichkeit, den Versorger zu wechseln. Für neue Anbieter ist der Zugang zum Gasnetz nicht einmal geregelt, obwohl das zum 1. Februar in Deutschland nach EU-Vorgaben hätte passieren müssen. Beim Strom gibt es immerhin die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Da sind die Regeln klar, für den Kunden wie auch für die Anbieter, was die Bedingungen zur Nutzung der Stromleitungen betrifft. Allerdings sind die Netzentgelte noch viel zu hoch.

SPIEGEL ONLINE: Und deswegen greift EU-Kommissarin Neelie Kroes so hart durch?

Krawinkel: Es läuft bereits eine Untersuchung über Wettbewerbshemmnisse im Gas- und Strombereich. Ein Zwischenbericht deutete erhebliche Probleme im Energiebereich an. Ich gehe davon aus, dass in diesem Zusammenhang Unterlagen beschlagnahmt wurden, um sich ein genaueres Bild zu machen. Die Frage ist, ob eine Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung dieser Unternehmen vorliegt.

SPIEGEL ONLINE: Und? Liegt das aus Ihrer Sicht vor?

Krawinkel: Es sieht so aus, aber ich will dem Ergebnis der EU-Untersuchungen nicht vorgreifen.

SPIEGEL ONLINE: Sie denken also, dass sich die Energiekonzerne die Taschen voll stopfen, indem sie künstlich die Preise anheben.


ZUR PERSON
Holger Krawinkel ist Leiter der Energieabteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv e.V., dem Dachverband der Verbraucherzentralen. Der 49- jährige Hesse ist Volkswirt und Stadtplaner. Krawinkel lebte einige Jahre in Dänemark und promovierte dort über das dänische Energiesystem.


Krawinkel: Ja. Es gelingt ihnen jedenfalls immer wieder, den Wettbewerb zu behindern. Dadurch sind die Gewinne für sie extrem hoch. Auch bei den Netzen, Strom wie Gas, haben sie eine Monopolstellung und werden in diesem Bereich nicht wirklich kontrolliert.

SPIEGEL ONLINE: Meinen Sie denn, dass mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt die Preise für Verbraucher senkt? Beim Strom sehen wir, dass nach der Liberalisierung des Marktes die Preise trotzdem steigen.

Krawinkel: Es gibt auf dem Strommarkt einen Wettbewerb um Endkunden, aber nicht bei der Stromerzeugung. Hier besteht eine ungeheuer große Konzentration: Mehr als 80 Prozent der gesamten Stromerzeugung in Deutschland erfolgt durch die vier großen deutschen Energiekonzerne. Die sind dadurch in der Lage, die Preise zu bestimmen. Die Kraftwerke in Deutschland sind weitgehend abgeschrieben, die Stromerzeugung kostet etwa 20 Euro je Megawattstunde. An der Leipziger Strombörse wurde teilweise das Dreifache verlangt. Und die Erzeugungskosten sind in letzter Zeit nicht gestiegen.

SPIEGEL ONLINE: Warum sollte sich der Gasmarkt im Falle einer Liberalisierung anders entwickeln?

Krawinkel: Der Gasmarkt ist komplizierter, weil die Importeure den Preis bestimmen. Das Bundeskartellamt und die EU-Kommission halten die langfristigen Lieferverträge nicht für statthaft. Aber wenn diese Verträge nicht mehr gelten, müssten sich die Stadtwerke und andere Versorger das Gas auf dem freien Markt besorgen können. Aber es wird keines angeboten, weil die Importeure durch Lieferverträge mit Gasprom und anderen auf den Gasmengen sitzen. Insofern ist die Frage, ob mehr Wettbewerb wirklich hilfreich ist, nicht ganz unberechtigt. Man muss auch darüber nachdenken, was hier staatliche Aufgaben sind.

SPIEGEL ONLINE: Denken Sie etwa an Enteignung in bestimmten Bereichen?

Krawinkel: Zunächst gibt es andere Möglichkeiten. Zum Beispiel kann der Gesetzgeber oder die Wettbewerbsbehörde Importeure verpflichten, bestimmte Mengen auf dem freien Markt anzubieten. Das wird in Einzelfällen schon so gehandhabt.

SPIEGEL ONLINE: Der Gaspreis ist aber nun einmal an den Ölpreis gekoppelt, eine Erfindung der sechziger Jahre, um den Energieträger als Alternative zum Heizöl wettbewerbsfähig zu machen. Der Ölpreis ist in der Vergangenheit gewaltig gestiegen, und zwar aus weltpolitischen Gründen.

Krawinkel: Sicher, aber auffällig ist, dass die Endkundenpreise viel stärker gestiegen sind, als die Importpreise dies gerechtfertigt hätten. Ohnehin stellt die Ölpreisbindung ein Wettbewerbshemmnis dar und sollte abgeschafft werden. Was mögliche Preisabsprachen zwischen den Gasversorgern betrifft, muss die EU-Kommission das klären......................http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,416931,00.html

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Juni 2006 - Beginn des zweiten Abschnitts der umfassenden weltweiten Krise :
die Beschleunigungsphase


Sieben konkrete Auswirkungen für Entscheider und Betroffene in Wirtschaft und Politik


http://www.europe2020.org/en/section_global/120506_de.htm

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Wie stabil ist das Finanzsystem?
Rainer Sommer 23.05.2006

Die Nervosität an den Finanzmärkten hat sich zuletzt in einem kräftigen Kursrutsch an den Aktienbörsen manifestiert. Ökonomen rätseln, ob das internationale Finanzsystem ‚Schocks' weiterhin so gut verdauen kann wie in den vergangenen beiden Dekaden



Die seit Jahren ungewöhnlich hohe Stabilität des Finanzsektors lässt die aktuelle ökonomische Lage weniger bedrohlich erscheinen, als viele Skeptiker behaupten. Wenn das Finanzsystem trotz der vielen Krisen (z. B. Russland-, Asien-, New Economy-, LTCM und 9-11-Krise) aber als stabil bezeichnet werden kann, dann weil keines dieser ‚Events' trotz teilweise erheblicher Kursseinbrüche und Turbulenzen in den USA und in Europa zu relevanten Bankenzusammenbrüchen oder gar zu nachhaltigen Kreditrestriktionen in der Realwirtschaft geführt hat. ........................http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22720/1.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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Und willst Du nicht mein Bruder sein... 28.05.2006

...Laß ich hauen



DIESE WOCHE
In einer bitteren Analyse untersucht der Spatz diese Woche das, was man als "westliche Wertegemeinschaft" bezeichnet. Er überlegt, welche Mechanismen hinter der sogenannten Demokratie wirken und vermutet, in welch demokratischer Weise demnächst der Krieg gegen den Iran begonnen werden wird. Wer dies für eine Verschwörungstheorie hält möge bitte erst nachdenken und dann in einigen Monaten überlegen, was sich ereignet hat.




Verwundet ist der Tiger am gefährlichsten. 17,1 Billionen ("trillion") "Credit default swaps" mehr als das Sozialprodukt der Welt! Irre, die selbst von Verschuldung gejagt "ihr" Geld zwischen Bargeld und Rohstoffen in verzweifelter Suche nach Werterhalt hin und her schwappen lassen! Von Wahlkampfspendern gekaufte Politstrichjungen, die lautstark vertreten, was Geldgeber oder Wähler von ihnen hören wollen! Und immer wieder die Herde, die nur die eine verzweifelte Frage umtreibt: "Wohin mit meinem Geld?" Als würde die Welt von Gold, Euros, Dollars oder Bankpapieren oder spekulativen Lieferversprechen über Vorräte, die noch nicht einmal produziert worden sind, leben und nicht von sinnvoller Arbeit. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten zeigen: Wir leben gefährlich.

Zum Beispiel die Fußballweltmeisterschaft mit 64 Spielen an 12 Spielorten: Eine Bombe im Berliner Stadion während eines der Endspiele mit zig Toten könnte die Stimmung im Land und darüber hinaus anheizen. Natürlich wissen die Zeitungen vorher schon, daß dies nur Islamisten, Iraner oder rechte Hooligans und Neonazis werden gewesen sein können. Entsprechend würde die Stimmung angeheizt, wie in Potsdam, wo unsere gehorsam mit Vorurteilen beladenen "Verantwortlichen" sofort wußten, wer den Äthiopier zusammen geschlagen hat und warum. Nach 5 Wochen durften die "Schuldigen" gehen und die anderen "sind so klug als wie zuvor".

Aber um Schuldige geht es doch gar nicht. Wer war am Einsturz des World Trade Center am 9.11.01 schuld? - Natürlich, alle Welt "weiß" es und die aus den Flugzeugen unversehrt heruntergefallenen Pässe "beweisen" es. Was will man mehr? Wen juckt's, wer es wirklich war? Das gilt ebenso für alle "Gründungsmythen" unserer "westlichen Wertegemeinschaft". Was in den Polit-Kram paßt, das kommt an. So lange die jetzige Mannschaft im Weißen Haus sitzt und die regieren, die sie dorthinein gebracht haben, wird man das eine so wenig erfahren, wie das andere ("mein Geld") "retten" können, und auch nicht gesagt bekommen, wer demnächst möglicherweise die Bombe ins Stadion gebracht haben konnte. Die, denen es ins Zeug paßt, werden es wissen; die anderen werden weiterhin verzweifelt Schlupfwinkel für "ihr" Geld suchen und, wenn es der Große Bruder wünscht, sogar an der Seite ihrer tollen Waffenbrüder in den Krieg ziehen, wenn nur "ihr" Geld überlebt.

Möglicherweise hat man in Berlin einen Deal mit Washington gemacht und sichert den Multis am Kongo die Rohstoffe, statt im Iran beim Bombardieren nur im Weg zustehen. Doch hat die so einfältige wie geschwätzige Kanzlerin gezeigt, nach wessen Pfeife sie tanzt. Hat der Iran nicht, nach ihren Worten "mutwillig die ihm bekannte roten Linien überschritten", weil er sein Recht pochte und nicht wie die Deutschen auf Befehl "freiwillig" auf die Kernenergie verzichten wollte? "Ein Präsident, der das Existenzrecht von Israel in Frage stellt, ein Präsident der den Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, daß Deutschland in dieser Frage nur die geringste Toleranz zeigt". Der Präsident hatte kein Existenzrecht in Frage gestellt, sondern, die Art und Weise, wie es begründet worden und der Staat zustande gekommen ist, und er hat nicht den Holocaust in Frage gestellt, sondern nach einer überzeugenden Beweisgrundlage für entsprechende Behauptungen gefragt. "Wir haben aus unserer Geschichte gelernt" meint das Merkel und reitet, wie schon einst in der DDR, mit den stärkeren Bataillonen.

Im Juni treffen drei US-Flugzeugträgerflottenverbände und ein französischer, ja wohl ein französischer, im Persischen Golf in der Nähe des Irans ein. Warum ein französischer, mögen Sie sich fragen? Der Iran hatte Frankreich schon 1974 eine Mrd. Dollar Vorschuß für Kernbrennstoffe bezahlt (Beteiligung an EURODIF, NZZ am Sonntag 19.3.06). Die Franzosen nahmen das Geld, lieferten aber bis heute nichts. Weder sie noch die EU gaben aber auch das Geld zurück. Wenn das kein Grund ist, sich an der Bombardierung des Iran zu beteiligen... Das einzige Unrecht des Iran ist, Rückgrat zu haben. So etwas ärgert Habenichtse am meisten.

Aber im November finden in den USA Kongreßwahlen statt. "Die Leute sind nach den Lügereien im Irakkrieg und den ungeheuren Kosten dieses sinnlosen Unternehmens sauer. Niemand wird dieses Mal die Kandidaten der Geldsäcke wählen. Man verachtet Bush und Cheney aber ist auch wütend über das erbärmliche Spiel der Demokratischen Partei in jüngster Zeit ... usw." Wird es was ändern? Die Leute sind spätestens seit dem 16.2.1898 gewohnt, immer wieder belogen zu werden, solange ihnen der jeweilige "splendid little war" etwas abwirft. Wer fragt hinterher, was wirklich war? Und wenn es doch herauskommt (wie 1950 die Kesselexplosion auf der Maine)? Was ändert es, zieht doch keiner Schlüsse daraus, sondern läßt sich weiterhin "Demokratie und Freiheit" ums Maul schmieren.

"Wenn es im Iran kracht, werden die Republikaner Einbußen bei den Kongreßwahlen hinnehmen müssen". Wirklich? Vielleicht ein paar gemäßigte Republikaner. Die überwältigende Mehrheit der konservativen Republikaner, die NewsMax.com befragt haben will, sprach sich entschieden für einen Bombenangriff auf den Iran aus. Von 60.000 Befragten waren 88% der Meinung, daß der Iran heutzutage eine größere Gefahr darstellt als Saddam Hussein vor dem Irak-Krieg, und der ist erst drei Jahre her und ein Fiasko - aber doch ein kleineres als die Finanzmärkte.

Auf die Frage: "Sollten die USA militärisch gegen den Iran vorgehen, um dessen Nuklearprogramm zu stoppen?" antworteten 77% mit Ja, und nur 23% mit Nein. Und auf die Frage: "Wer solle den erster militärischen Schritt tun, die USA oder Israel?" Sagten 45% die USA, 35% Israel; und nur 20% sagten, keiner von beiden.

Auf der Frage, ob die bisherigen Bemühungen der USA gegen das Atomwaffenprogramm des Irans erfolgreich gewesen seien, antworteten 93%, daß sie es nicht wären. Und 89% äußerten die Meinung, die USA sollten sich in dieser Frage nicht nur auf die UN verlassen, sondern selbst "Verantwortung" übernehmen. Es ist illusorisch von anderen anzunehmen, sie würden auch vertreten, was einem selbst so klar einleuchtet. Es ist aber ebenso illusorisch anzunehmen, andere würden die Meinung tatsächlich vertreten, die ihnen irgendwelche Medien unterstellen. Im Grunde wissen wir nicht, was "die Masse" denkt, aber wir wissen, daß es einen Preis dafür gibt, die Masse glauben zu machen, was sie sollen. Dieser Preis wird in Dollar oder Euro berechnet. Dafür kauft man von Psycho-, Sozio- und Politologen ausgeheckte Aktionen, die den gewünschten Effekt hervorrufen, z. B. Bomben in Berlin. Und genau das ist es, was man im Westen unter "Freiheit und Demokratie" versteht.

Sie halten das für zynisch? "In einem Jahr werden Sie und ich Entscheidungen treffen, die sowohl die Zukunft als auch das Wesen unseres Landes bestimmten" sagte am 31. Januar 2006 der eigentliche Stellvertreter Gottes auf Erden seiner Nation. "Wir entscheiden uns entweder bei der Verfolgung der Feinde der Freiheit mit Zuversicht zu handeln oder uns in der Hoffnung auf ein leichteres Leben vor unseren Pflichten zu drücken". Seine Entscheidung ist eindeutig: "Wieder einmal akzeptieren wir den Ruf der Geschichte, die Unterdrückten zu erlösen und diese Welt in Richtung Frieden zu leiten. Die USA streben das Ende der Tyrannei auf unserer Welt an und werden sich nie dem Bösen ergeben". Sie haben es damit ja auch so herrlich weit gebracht. Wer Zweifel hat, der schaue nach Afghanistan und Irak, nach Chile 1973, nach Teheran 1953 die Liste der eingesetzten Exekutoren der US-Freiheit ist so lang, wie ihre Handlungen ekelhaft. Nur welche Konsequenzen zieht man daraus? Denn immer, immer waren die anderen schuld (oder hatten die Schulden).

Aber nun will allem Anschein nach Israel sich "nicht mehr auf die UN oder die USA verlassen". Vizepräsident Dick Cheney erklärte schon vor 18 Monaten: Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Israelis entscheiden, den ersten Schritt zu tun, und es dann der restlichen Welt überlassen, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, wie man mit den diplomatischen Folgen dieses Schrittes fertig wird. Wegen letzter Anweisungen ist Olmert deshalb jetzt wohl nach Washington geflogen.

Am Rande des Besuchs war von einem israelischer Vertreter, der nicht genannt sein will, "privat" zu hören, er glaube, Israel werde in einem, oder zwei oder drei Monaten als Erster angreifen. Man werde dazu keine Kampfbomber benutzen wie 1991 im Fall des irakischen Atomreaktors "Osirak", sondern Raketen.

Aber die vielen Tunneleingänge zu den überall im Iran zerstreuten Nuklearanlagen? Israel habe seine eigenen geostationären Spionagesatelliten, die regelmäßig Aufnahmen mit einer Auflösung von bis zu 70 cm von Zielen im Iran machen. Wir wissen viel mehr als sich jemand vorstellen kann, meinte er stolz. Israel verfügt über mehrere Satelliten der Typen Ofeq-1 bis Ofeq-5, die mit Hilfe von Shavit-Trägerraketen auf die Umlaufbahn befördert wurden. (Reichweite mit Bomben rund 7.000 Km). Die ersten zwei Stufen der Shavit sind Jericho-II Raketen.

Israel verfügt ungefähr über 100 ballistische Jericho-II Mittelstreckenraketen. Ihre Reichweite liegt je nach Gewicht der Nutzlast zwischen 1.500 und 3.500 km. Die Raketen sind in unterirdischen Höhlen und Lagern untergebracht. Es gibt außerdem unbestätigte Berichte über die Existenz einer Jericho-III Rakete, mit noch größerer Reichweite. Israel verfügt über klassische Atombomben, Wasserstoffbomben und Neutronenwaffen - insgesamt 400 bis 500 Stück. Dazu Atomgranaten, Atomminen, Atomtorpedos und Atommarschflugkörper (Popeye Turbo II oder "Deliah"). Letztere können dank der großzügigen Spende deutscher Steuerzahler mit einer Regierung, die keine Waffen in Krisengebiete verkauft (und deshalb "spendet") von "Dolphin"-U-Booten aus mit Reichweiten bis zu 1.500 Km verschossen werden. Von den USA bekam das Land im Juni 2005 vorsorglich 500 Bunker-Buster Atombomben mit Lasersteuerung. Und wie das Land mit Menschen umgeht, die in den Augen seiner wildesten Theologen keine wirklichen Menschen sind, demonstriert es seinen US-Freunden, deren Verbündeten, der UNO, der Welt unangefochten in Palästina.

Aber hier zu Lande geht nur die Frage um, wo stecke ich mein Geld werterhaltend hin. Es wird den Wert, den es tatsächlich hat, behalten, nur sollte den möglichst kein Außenstehender erfahren. Ansonsten geht man wählen. Wen? Es macht eh keinen Unterschied.

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Finanzkrise - einfach erklärt

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http://www.goldseiten.de/content/kolumnen/artikel.php?storyi…

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Wer finanziert den Staat?


Ein dringend notwendiger Kommentar
weil frech behauptet wird:


10 Prozent der Bestverdiener erwirtschaften
54 Prozent des Steueraufkommens

von Egon W. Kreutzer
17. Mai 2006
http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14068SozialeGerechtigk…

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Die Diskussion um die Reichensteuer ist vom Tisch, kaum einer wird sie zahlen, mit 127 Millionen Euro jährlichem Aufkommen ist der Symbolik ausreichend gedient.

Nun aber wird mit der Erbschaftsteuer ein neuer Schaulauf inszeniert, weil Betriebsvermögen und damit Arbeitsplätze in Gefahr geraten, wenn Erbschaftssteuer gezahlt werden muss.

Ich hätte dazu einen einfachen, arbeitsplatzschonenden Vorschlag:

Der Staat tritt, wenn das vom Steuerpflichtigen gewünscht wird, in Höhe der Erbschaftssteuerschuld als stiller Teilhaber in das Unternehmen ein.
Wünscht er das nicht, dann zahlt er.

Dann ist Steuergerechtigkeit hergestellt - und niemand muss um Arbeitsplätze fürchten.

Doch darum geht es ja gar nicht.
Es geht schlicht darum, nach der Aushebelung der Vermögenssteuer nun auch bei der Erbschaftssteuer die Chance zur Steuervermeidung für bestimmte Kreise ins Gesetzbuch zu schreiben und zu legalisieren.

Nur so erklärt sich das Trommelfeuer an Desinformation das derzeit abgefeuert wird, um dem deutschen Michel klar zu machen, dass es die Bestverdienenden sind, aus deren Steuergroschen der Staat die Wohltaten verteilt, welche sich die Sozialschmarotzer gierig unter den Nagel reißen.


Ein besonders abstoßendes Beispiel dafür hat in diesen Tagen Ulf D. Posé geliefert.

Der Journalist und Buchautor, der als ehrenamtlicher Präsident des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft fungiert, hat über die wirtschaftsnahe Internetpräsenz "Perspektive Blau" einen Aufsatz mit dem Titel


"Die Gerechtigkeit und das Soziale"

veröffentlicht, der am 16. Mai auch von der Seite Politik-Poker übernommen wurde. Den vollständigen Text finden Sie hier: http://www.politik-poker.de/soziale-gerechtigkeit.php

Meine direkte Replik habe ich Politik-Poker am 16. Mai zur Verfügung gestellt. Um die Aktualität zu wahren, habe ich meine Kritik an Posés Aufsatz unabhängig von einer möglichen Veröffentlichung bei Politik-Poker auch auf meinen eigenen Seiten online gestellt.




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Wer finanziert den Staat?
Replik auf Ulf D. Posés Diskussionsbeitrag
"Die Gerechtigkeit und das Soziale"
vom 16. Mai 2006



Man kann, soll und darf jedes Ding von allen Seiten betrachten. Nur so kann man über einen umfassenden Eindruck zu einem ausgewogenen Urteil kommen.

Der Aufsatz "Die Gerechtigkeit und das Soziale" von Ulf D. Posé vom Mai 2006 will helfen, neben der Perspektive der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen, der Rentner, der Schüler, der Alleinerziehenden, endlich auch einmal die Perspektive der Leistungsträger und Eliten erkennbar zu machen. So stellt er also dem realen Erleben jener Menschen, die - ausschließlich unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesehen - als Minderbegünstigte nicht mehr nur am unteren Rand der Gesellschaft angesiedelt sind, sondern bis weit in ihre Mitte hinein reichen, die sonderbare Selbstwahrnehmung derer gegenüber, die von Globalisierung, Sozialabbau und zunehmender Entrechtung der Arbeitnehmer profitieren.

Es kann nicht angehen, diesen einseitig unausgewogenen Text, dessen Logik die Logik der Sprachmanipulation und der eristischen Dialektik ist, unwidersprochen hinzunehmen.

Herrn Posé treibt offenbar die Sorge um, die SPD könnte unter Kurt Beck auf der Suche nach ihrem verlorenen Profil tatsächlich den Anlauf wagen, die Steuerlasten in dieser Republik neu zu verteilen.

‚Sorge' ist dabei möglicherweise der falsche Begriff. Wer sich sorgt, denkt noch nach, sucht nach Lösungen, ist auch für die Ideen anderer offen. Nicht so Herr Posé. Das sieht eher nach blinder Panik aus, wenn er, wie eine Herde wilder Büffel, über die Fakten herzieht und alles in Grund und Boden trampelt, was sich seinen verqueren Ansichten entgegenstellt.

Schon die Einleitung wirkt wie die volle Breitseite eines Seeräuberschiffes, dessen Piratenkapitän jeglichen Widerstand der ins Auge gefassten Prise schon mit dem Erstschlag brechen will:

"Zehn Prozent der Bestverdiener erwirtschaften vierundfünfzig Prozent des Steueraufkommens - und 50 Prozent der Bestverdienenden erwirtschaften 91,6 Prozent der Einkommensteuer."

Das wäre glatt gelogen, hätte Herr Posé nicht den Begriff ‚erwirtschaften' gebraucht, für den er dann die Erklärung schuldig bleibt.

Steuern werden aber nun einmal nicht erwirtschaftet, sondern gezahlt.
Insofern sind Posés Sätze nicht mehr als heiße Luft.

Rund ein Drittel
des gesamten Steuerkuchens von Bund, Ländern und Gemeinden stammt aus der Lohnsteuer. Die zahlt kein Bestverdienender.
Ein weiteres Drittel
bringt die Mehrwertsteuer, die zahlen ganz überwiegend diejenigen, die auch die Lohnsteuer zahlen.
Das letzte Drittel
(Mineralöl-, Branntwein-, Öko-, Grund-, Gewerbe und weitere kleine Steuerarten) kommt zur Hälfte ebenfalls ziemlich direkt aus den Taschen der kleinen Leute.


Die wahre Verteilung der Steuerlast
wird deutlich, wenn die tatsächliche "Bemessungsgrundlage" berücksichtigt wird.

Die Bruttolöhne und -Gehälter (also die Einkommen der 34,3 Millionen Arbeitnehmer) erreichten im letzten Jahr den Gesamtwert rund 910 Mrd. Euro, während die Betriebsüberschüsse und Einkommen aus selbständiger Tätigkeit der 4,36 Millionen Selbständigen stolze 550 Mrd. ausmachten.

Etwa 10 Prozent der Haushalte erhalten also knapp 40 Prozent des Volkseinkommens, tragen aber weniger als 20 Prozent zum Steueraufkommen bei. Oder in einer anderen Betrachtungsweise:

Der durchschnittliche Bestverdiener-Haushalt verfügt über ein jährliches Bruttoeinkommen von 139.000 Euro und zahlt davon 24.390 Euro Steuern, real also 17,5 Prozent,

während der Einkommensdurchschnitt aller übrigen Haushalte, einschließlich der Rentner, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger bei jährlich rund 27.000 Euro liegt, die durchschnittliche Steuerlast pro Haushalt bei 10.800 Euro, real also 40 Prozent.





Herr Posé scheint das zu wissen, denn mit seinem nächsten Argument versucht er, solche Berechnungen aushebeln und ist sich nicht zu schade, zu erklären:

"Die Besserverdienenden erhalten trotz hoher Steuerlast die gleichen Leistungen des Staates, wie jemand der wenig, oder keine Steuern bezahlt.",

und,

"Der Spitzenverdiener bekommt also nichts, oder sehr wenig von dem zurück, was er dem Staat an Steuern zu zahlen hat."



Welche Philosophie, welches Staats- welches Gesellschaftsverständnis steckt hinter solchen Formulierungen?

Solche Gedanken sind der Mist, auf dem Versicherungsbetrug (ich will wenigstens das herausholen, was ich einbezahlt habe) und Steuerhinterziehung gleichermaßen gedeihen, es sind Gedanken des zügellosen Egoismus, Irrlichter eines verlorengegangenen Gemeinsinns - und vor allem: Sie entbehren jeder Grundlage.

Der Staat - die Gemeinschaft der Bürger - überlässt dem Shareholder und seinen Managern die aufgezogenen und ausgebildeten Arbeitnehmer, damit er den Marx'schen Mehrwert ihrer Arbeit abschöpfen kann. Es ist das Recht des Staates, und unter Gerechtigkeitsaspekten seine Pflicht, sich die Steuereinnahmen da zu holen, wo die - alleine an ihrem Reichtum erkennbaren - Hauptnutznießer der staatlichen Gemeinschaft sitzen.

Das ist für den einzelnen Staat unter den inzwischen eingerissenen Verhältnissen der so genannten Globalisierung nicht einfach. Oft genug sieht es so aus, als meinten die Veranwortlichen, die "Starken Schultern" hätten am eigenen Reichtum schon genug zu tragen, man könne ihnen nicht noch zusätzliche Lasten aufbürden. Aber gerade die Art und Weise, wie Politiker mit diesem Problem umgehen, zeigt am besten, wer sich dem Wohle aller Bürger verantwortlich fühlt - und wer Knecht des Kapitals, der Shareholder und Global Player ist.


Dass Herr Posé von peinlichen Frechheiten des DGB spricht, weil Herr Sommer fordert, Hoch- und Höchsteinkommen nicht länger zu schonen, ist nur noch peinlich dumm. Es offenbart die Perversität des Denkens einer vermeintlich weit über allen anderen Menschen stehenden Elite, von denen einige vielleicht sogar wirklich glauben, ihre wenigen Mitglieder schüfen die Werte, deren Gewinn sie für sich abschöpfen.

Und wenn Herr Posé dann in provokanter Manier fragt:


"Der Klassenkampf soll wohl weiter gehen?",


und dabei nicht merkt, dass er mit dieser Frage sowohl das Vorhandensein von Klassen wie auch den in der Gegenwart ausgetragenen Klassenkampf (von oben) implizit bestätigt, dann kommt er mit diesem argumentativen Anlauf trotzdem nicht weiter, als bis zu der Unterscheidung zwischen der ‚Gerechtigkeit an sich', die er für sich beansprucht, und der ‚sozialen Gerechtigkeit', die er für eine Ausgeburt dekadenter altgriechischer Denker hält, folglich ablehnt.

Kein Wunder, dass er sich ausgerechnet auf den großen neoliberalen Vordenker der Antike, Aristoteles, bezieht, und in dessen Schriften als Triebfeder für die Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit nichts anderes als den Neid entdeckt.

So einfach kann man es sich machen.



Aber ist es so einfach?

Wie wird man denn Bestverdiener?
Wie erwirbt man in wenigen Jahren ein Multi-Millionen- oder gar Milliarden-Vermögen?

Nicht durch eigene Leistung.

Ausschließlich dadurch, dass man günstige Konstellationen rücksichtslos ausnutzt.


Wie weit dieses rücksichtlose Ausnutzen im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze bleibt - und wie viel davon in die Grauzone der Illegalität hineinragt, ist kaum herauszufinden. Aber dass ein privates Vermögen von mehr als 1 Milliarde Euro nicht zustande gekommen wäre, wenn der Vermögende stets fair gehandelt, niemanden übervorteilt, also tatsächlich gerecht gewesen wäre, steht für mich völlig außer Zweifel und begründet die Forderung nach einer Steuer auf höchste Vermögen, ohne dass es dazu weiterer Erwägungen bedürfte.
http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/12770%20Verm%F6gensste…

So führt faktische Ungerechtigkeit zwangsläufig zu sozialer Ungerechtigkeit - und die mühsam geschaffene, feinsinnige Unterscheidung löst sich in Luft auf. Es gibt keine Ungerechtigkeit, die nicht auch soziale Ungerechtigkeit zur Folge hätte, und es gibt keine soziale Ungerechtigkeit, die ihre Wurzeln nicht in jener "reinen" Ungerechtigkeit hätte, die es in dieser Theorie zwangsläufig als das Gegenstück zur "reinen" Gerechtigkeit geben muss ..., es sei denn, man führt den Begriff "Gerechtigkeit" vollkommen ad absurdum.

Aber dieser Gedanke scheint Herrn Posé fremd. Er gefällt sich darin, die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit des amerikanischen Philosophen John Rawls zu zitieren.

Allerdings nicht, wie es zunächst den Anschein hat, um sich dem Gedanken anzuschließen,

dass wirtschaftlich strukturelle Ungleichheiten den am wenigsten Begünstigten einen möglichst großen Vorteil bringen müssen und nicht derart sein dürfen, dass sie bestimmte Personen strukturell von bestimmten Funktionen ausschließen -

nein, er zitiert Rawls nur, um auf Kosten der Minderbegünstigten die Schlußpointe seines Raubtierkapitalistenwitzes zu setzen:

Sagt Leo, der Löwe: "Mir ist es egal, ob ich zehn Kaninchen oder einen Wasserbüffel reiße. Hauptsache, ich werde satt."

Posé, der Mensch, sagt: "Das Problem bei allem ist: Wie soll die am wenigsten begünstigte Gruppe festgelegt und nach oben abgegrenzt werden?"

Da hat sich ein Freund des Reichtums und Mitglied des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft selbst das Armutszeugnis ausgestellt.



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Die völlig neue Meinungsfreiheit
Replik auf die Replik zur Replik


Vorgeschichte:

Ulf D. Pose "Die Gerechtigkeit und das Soziale"
Egon W. Kreutzer "Wer finanziert den Staat?"
Ulf D. Posé "Der sympathische Herr Kreutzer

Kommentar in Fortsetzung
von Egon W. Kreutzer
22.05.2006

http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14069SozialeGerechtigk…

Herr Posé hat mir heute geantwortet. Seine Antwort ist bereits an mindestens einer anderen Stelle veröffentlicht worden. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als erneut darauf einzugehen.








Für alle, die es eilig haben:


Herr Posé erklärt, als er folgenden Text formulierte:


"Zehn Prozent der "Bestverdiener" erwirtschaften vierundfünzig Prozent des Steueraufkommens."


habe er ausschließlich das Einkommensteuer-Aufkommen gemeint.


Von dieser, seiner Meinung
über den Inhalt seiner eigenen Aussage
ist der Titel dieses Aufsatzes abgeleitet.



Nun, ich meine, das hätte er ruhig auch gleich sagen können.




Doch viele werden Posés Entgegnung vollständig gelesen haben und sich hoffentlich die Zeit nehmen, auch noch einmal meine Meinung dazu zu hören.



1. Herr Posé definiert die Gültigkeit der Aussagen seines Original-Textes

Die bereits im Kasten (oben) zitierte Aussage kann nur mit sehr viel Phantasie und gutem Willen so verstanden werden, dass es sich dabei nicht um das gesamte Steueraufkommen, sondern ausschließlich um das Aufkommen aus der Einkommensteuer handele.

Auch, dass er im nächsten Satz erklärt hatte, 50 Prozent der Bestverdienenden erwirtschaften 96,1 Prozent der Einkommensteuer zwingt nicht gerade zu dem Schluss, auch sein vorherige Satz habe sich nur auf die Einkommensteuer bezogen.



2. Herr Posé hätte sich ohne Mühe auch korrekt ausdrücken können

Was heißt denn das? Wie hoch ist denn das Aufkommen der Einkommensteuer?
Wie hoch ist denn dieser Anteil der Bestverdienenden an der Staatsfinanzierung?

Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt auf ihren Internetseiten folgende Auskünfte zur Verteilung des Steueraufkommens - bezogen auf den Steuerkuchen des Jahres 2004:

Von ingesamt 442,2 Milliarden Steuereinnahmen, stammte exakt 1,0 Prozent aus der veranlagten Einkommensteuer.

Wenn also, wie Herr Posé für seine Argumentation reklamiert, 10 Prozent der Bestverdienenden 54 Prozent der Einkommensteuer gezahlt haben, dann handelt es sich insgesamt um einen Betrag in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Das ist zwar - auf einen Haufen gelegt - sehr viel Geld, aber eben immer noch nur ein halbes Prozent des gesamten Steuerkuchens.

30 Prozent des gesamten Steuerkuchens, also fast das 60-fache, hat die Lohnsteuer eingebracht.

Nun zählt aber die Lohnsteuer im Grunde auch zur Einkommensteuer. Es handelt sich dabei lediglich um eine sogenannte "besondere Erhebungsform der Einkommensteuer". Insofern ist Posés Aussage in sich nochmals unpräzise.








Um völlig wahr, unmissverständlich


und kein bisschen manipulativ zu bleiben,


hätte er in seinem Aufsatz schreiben müssen,


dass 10 Prozent der Bestverdienenden
etwas mehr als ein halbes Prozent
des Steueraufkommens zahlen.


Ich fürchte allerdings, diese Aussage war ihm nicht spektakulär genug - ganz im Gegenteil, sie wäre in keiner Weise angetan, den von ihm so betonten gewaltigen Anteil der Bestverdienenden an der Finanzierung des Staates zu illustrieren.




3. Herr Posé behauptet, bei der Durchsicht meiner Argumentation entstünde der Eindruck, als würde die Mehrwertsteuer von den Reichen nicht bezahlt - und das sei ihm neu.

Tatsächlich habe ich geschrieben:

"Ein weiteres Drittel
bringt die Mehrwertsteuer, die zahlen ganz überwiegend diejenigen, die auch die Lohnsteuer zahlen."

Das lässt nicht den Eindruck entstehen, als würde die Mehrwertsteuer von den Reichen nicht bezahlt, weist aber darauf hin, dass der Beitrag der Reichen zum Mehrwertsteueraufkommen wiederum nur marginal ist.

Das kann man überschläglich so beweisen:

Wenn die von den Bestverdienenden gezahlte Einkommensteuer, jene 2,4 Milliarden Euro, durchweg mit dem Höchststeuersatz von 42 Prozent errechnet wurde, dann blieben den Bestverdienenden maximal 58 Prozent, also 3,31 Milliarden für den Konsum.

So, und nun unterstellen wir ganz einfach, diese 3,31 Milliarden seien tatsächlich voll und ganz für vollständig mehrwertsteuerpflichtigen Einkäufe zum Normalsatz von 16 Prozent verwendet worden (was zwar eine völlig absurde Annahme ist, aber am Ergebnis praktisch nichts ändert),


dann wären daraus tatsächlich 457 Millionen Euro Mehrwertsteuer geflossen.



Weniger als eine halbe Milliarde von insgesamt 137 Milliarden Mehrwertsteuer - ziemlich genau 1/3 Prozent der Mehrwertsteuer, gerade einmal 1 Promille des gesamten Steueraufkommens.

Ich glaube, diesen Sachverhalt habe ich mit meiner Formulierung ziemlich präzise zum Ausdruck gebracht. Herrn Posés Entgegnung darauf erscheint in diesem Lichte ziemlich überflüssig.



4. Herr Posé wirft mir vor, seinen Artikel nicht richtig gelesen zu haben, und Themen anzusprechen, die er gar nicht erwähnt hat

a) Nun ja, wie soll ich vorher wissen, was er hinterher gemeint haben will.

b) Dinge anzusprechen, die ein anderer wohlweislich nicht erwähnt, ist oft erhellend.

Wenn Herr Posé bis ins Altertum hinein die Philosophen bemüht, um über "Gerechtigkeit" einerseits und "soziale Gerechtigkeit" andererseits zu schwadronieren, und dann als einziges Maß für diese Gerechtigkeit eine einzige Unterart der Einkommensteuer heranzieht, dann muss man, wenn man vernünftig entgegnen will, auch über alle anderen Steuern reden - und man muss auch über diejenigen Steuern reden, die gar nicht mehr erhoben werden, und auch über solche, die vielleicht "um einer höheren Gerechtigkeit willen" erhoben werden sollten.

Das, so finde ich, belebt die Diskussion und eröffnet Lösungsalternativen, die man nicht sehen kann, wenn man - paralysiert wie ein verängstigtes Kaninchen - nur auf die Schlange "Einkommensteuer" fixiert ist.

So will ich also den Vorwurf zurückgeben und Herrn Posé vorhalten, er habe sein Thema vollkommen unzureichend behandelt. (Sie erinnern sich an die Überschrift? Die hieß nämlich "Die Gerechtigkeit und das Soziale")



5. Herr Posé behauptet, er stünde mit seiner Kritik an der Reichensteuer nicht allein

Jetzt verliert der nette Mensch, der mich mit dem Florett der feinen Ironie spöttelnd zum "sympathischen Herrn Kreutzer" ernannte, leider wieder vollkommen den Überblick. Er, der jegliche steuerliche Mehrbelastung der Reichen als Zumutung empfindet, glaubt, dass auch jene, die darauf hinweisen, die Reichensteuer sei nicht mehr als ein symbolischer Akt - ein Placebo, um die von Mehrwertsteuererhöhung und Streichung der Fahrkostenpauschale gebeutelten Normalverbraucher ruhig zu halten - mit ihm gemeinsam am gleichen Strange zögen.

Nein, Herr Posé: Auch ich halte die beschlossene Reichensteuer für einen Witz, aber das macht mich noch lange nicht zum Fürsprecher weiterer steuerlicher Entlastung der Bestverdienenden.



6. Herr Posé behauptet, die Vermögenssteuer sei abgeschafft

Glücklicherweise ist auch das nicht wahr.

In Bezug auf die Vermögenssteuer sieht die Lage nämlich so aus:

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Unterschiede in der Vermögensbewertung (Immobilien nach dem meist deutlich unter dem Verkehrwert liegenden Einheitswert, Geldvermögen aber zum vollen Nominalwert) eine Ungleichbehandlung darstellt.

Das haben die Länder zum Anlass genommen, die nach wie vor als Instrument des gesamten Finanzierungsbaukastens des Staates existierende Vermögenssteuer einfach nicht mehr zu erheben - anstatt, was eher die Aufgabe gewesen wäre, neue Regeln für eine verfassungsgemäße Bewertung aufzustellen.



7. Herr Posé philosophiert über unterschiedliche Staatsverständnisse und die Notwendigkeit einer völlig neuen Verfassung

Der sympathische Herr Posé wird zum Schluss versöhnlich.

Er habe nichts gegen meine Vorschläge (vielen Dank!), glaubt aber, dafür brauche es eine völlig neue, andere Verfassung - und ist gespannt, ob ich dafür die Mehrheiten gewinne.

Bedauerlicherweise scheint Herr Posé auch selten in der Verfassung zu blättern.


"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat",


steht da geschrieben. Die realen Ausprägungen dieses Verfassungsgrundsatzes werden derzeit zwar nach Kräften demontiert, aber um ihm wieder mehr Geltung zu verleihen, müsste man ihn nur wieder ernst nehmen.

In der Verfassung steht auch der Grundsatz von der Sozialbindung des Eigentums:

"Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Der wird nun zwar schon lange nicht mehr beachtet, aber man braucht keine neue Verfassung, um ihn zu reaktivieren.

Und worin Herr Posé sonst einen Anlass für eine völlig andere und neue Verfassung sehen könnte, kann ich nicht erkennen. Außer, er glaubt, wir seien bereits definitiv der immer noch drohenden sog. EU-Verfassung unterworfen. Die allerdings müsste ganz erheblich und grundsätzlich geändert werden.



8. Herr Posé zitiert George Bernhard Shaw

Der berühmte Aphoristiker hat gesagt:

"Die Menschen sind nur bereit, für Dinge zu sterben, die ihnen hinreichend unklar sind."


Das hat Herrn Posé beeindruckt, wohl, weil dieser Gedanke ebenfalls einer zynischen Einstellung entspringt, und natürlich auch, weil er glaubt, seinen Gegner mit dieser schnell hingeworfenen Anmaßung desavouieren zu können.

Nun, wenn Zitate auch keine Argumente sind, es hat weisere Menschen gegeben, als Shaw, die zitierfähige Äußerungen hinterlassen haben:

Schon Cicero wusste, Zum Reichtum führen viele Wege. Und die meisten sind schmutzig.

Mahatma Gandhi formulierte unübertrefflich,
Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht genug für jedermanns Gier.

John F. Kennedy war sicher:
Wenn eine freie Gesellschaft den vielen, die arm sind, nicht helfen kann, kann sie auch die wenigen nicht retten, die reich sind.

und, last but not least,



Seneca, der Mann mit dem guten Spruch für jede Lebenslage, meinte:



Bei einem Weisen spielt der Reichtum eine dienende,
beim Toren eine herrschende Rolle.



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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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Mit vorgehaltener Wurst dorthin, wo Du nicht hinwillst: 04.06.2006

DIESE WOCHE
Schon immer war eigentlich klar, daß der Hunger nicht zufällig in der Welt ist, sondern als wohlgeplante Waffe eingesetzt wird. Was wir eigentlich schon immer wußten, wird in diesem wenig erfreulichen Artikel im Detail untersucht. Interessant ist dabei der Zusammenhang zwischen Energie, dem Krieg im Iran und den Kapitalmärkten, die nämlich offenbar durch künstliche Verknappung der Gütermärkte "gerettet" werden sollen. Aber lesen Sie selbst...

Hunger, der eigentliche Tyrann


Nach 27 Jahren strikter Weigerung der USA, mit dem Iran zu reden, kam jetzt plötzlich ein Angebot des Präsidenten zu einem Gespräch, wenn der Iran "vorher alle seine nuklearen Aktivitäten" einstellt. Das allerdings hatte der Iranische Präsident Ahmadinijad, vorher schon und immer wieder strikt abgelehnt, nachdem ihn die Europäer in dieser Sache hinhaltend über den Tisch gezogen hatten und er daraufhin die Anlagen im Iran wieder hochgefahren hatte. Er hatte es geschworen.

Worte, Taktik oder hat sich die Lage entspannt? Daß sich die Franzosen plötzlich entschlossen, ihren Flottenverband aus den Manövern mit den USA, die für die Zeit um den 9. Juni vorgesehenen waren zurückzuziehen, deutet eine neue Lage an.

Aber im Stab des Weißen Hauses, so will die New York Times wissen, nimmt eigentlich niemand an, daß der Iran die Bedingungen des US-Präsidenten erfüllen werde. Doch nach dem das Desaster im Irak, das sich kaum mehr verbergen ließ, mußte Bush etwas auf die Weltöffentlichkeit Rücksichtnehmen, oder jedenfalls so tun, als ob er es täte. Am Veto der Chinesen und Russen im UNO-Sicherheitsrat vorbeizugehen schafft nur böses Blut. Man sollte wenigstens vorher Gesprächsbereitschaft gezeigt haben. Wenn der "Böse Mann" im Iran sie ausschlägt, ist er der Schuldige, wenn es kracht.

Das war bisher schon die Vorstellung der Diplomaten in der USA Regierung, doch immer war der Vize Cheney "dead set against it", meinte ein Gesprächsteilnehmer im engeren Politikzirkel um den Präsidenten. "Im Grunde ging es dabei um die Frage, ob man den Iran so isolieren könne, daß man im Land eine Art Regimewechsel durchsetzen kann". Der ist in noch weitere Ferne denn je gerückt, seit sich nun auch das von Saddam Hussein unterdrückte Basra dem Aufstand gegen die Besatzer angeschlossen hat. In Basra wohnen Schiiten mit guten Verbindungen zum Iran. Die Sympathie im Iran für die USA ist, wenn es sie außer bei einigen verbliebenen Schah-Lakaien gegeben haben sollte, gründlich abgestorben.

Dazu hat natürliche auch das Massaker vom letzten November in Haditha beigetragen, bei dem US-Elitetruppen kaltblütig 24 Zivilisten in ihren Wohnungen, meist Frauen und Kinder, ermordet hatten. In My Lai, damals in Vietnam, hatte es ein ganzes Dorf mit mehr Menschen getroffen. So etwas ist - wie man weiß oder verdrängt - in dieser Truppe nicht ganz unüblich. Es soll - wissen inzwischen Journalisten - nicht der einzige Zwischenfall dieser Art im Irak gewesen sein. Ähnliches wird aus Kabul in Afghanistan berichtet, wo bei näherem Hinsehen aus einem Verkehrsunfall plötzlich auch eine Mörderei wird. Weshalb kommt so etwas jetzt - nach Monaten ans Tageslicht der internationalen Presse? Gehen Sie mir weg mit dem blödsinnigen Argument Zufall! Soll ein Kopf rollen? Wenn, dann wohl der des erbärmlichen Rumsfeld. Politische Figuren sind austauschbar. Werden sie ausgetauscht, dann wegen einer bestimmten Politik.

Dann wäre aber auch das eigentliche Symbol der gegenwärtigen US-Politik auszutauschen. Cheney "who can'nt shoot straight" (ein für einen Amerikaner tödlicher Ruf) scheint für die US-Politik eher zur Belastung zu werden. Der Chef der Anklage gegen Cheneys Mitarbeiter, Fitzgerald, unter anderem wegen der Enttarnung einer höheren CIA-Führungskraft arbeitet sich immer weiter nach oben vor. Und schon leckt die Anklage an den Beinen von Cheney Sessel. Es spielt also kaum mehr eine Rolle, ob er dagegen ist. Wie weit sich die US-Politik ändert, würde sein Fall zeigen.

Bleibt also nur die Frage, ob der Iran auf den Rechten, die ihm der Nonproliferations Vertrag einräumt, beharrt, oder sie um der USA und des lieben Friedens willen aufgibt. Bush selbst hat mit Rechten keine Schwierigkeiten - und noch nie gehabt. In diesem Fall meint er, der Iran habe sie schon dadurch verspielt, daß er die Inspektoren 18 Jahre an der Nase herumgeführt habe. Die Frage, ob er das wirklich der Fall war, interessiert einen Amerikaner "who shoots straight", nicht mehr; denn wenn er etwas sagt, dann ist es auch so... Die Wahrheit zeigt sich bei dem, der schneller zieht.

Aber kann er noch ziehen? Seine Außenministerin hat am 1. Juni angekündigt, sie wolle sich an den Verhandlungen der Europäer, die allerdings auch nicht ehrlich und kaum sie selbst sind, beteiligen. Russen und Chinesen haben diese Entscheidung begrüßt. Dabei sagte der UN-Botschafter Wang Guangia zurecht: "Ich hoffe, die Gespräche haben keine Vorbedingungen." Auch an der Antwort auf diese Hoffnung wird man erkennen können, ob sich in Washington etwas bewegt.

Ali Larijani, der iranische Sicherheitschef, begrüßt die Entwicklung in Washington, beharrt aber auf dem Recht auf Kernenergie und Selbstversorgung in Sachen Kernenergie. Das sei für die Zeit, nachdem das Öl ausgelaufen ist, entscheidend. Merkst Du was, Deutschland? Die Handhabung der Ölwaffe durch die USA nach dem Zweiten Weltkrieg hatte ihm gezeigt, wie wichtig Selbstversorgung ist. Jedenfalls verurteilte er mit deutlichen Worten die "Theorie der Globalisation", nach der es "zwei Arten von Ländern" geben soll, "die industrialisierten als die führenden, und die Tomatenproduzenten, die vom UN-Sicherheitsrat in dem Augenblick vorgeführt werden, in dem sie versuchen, die Schranken zu übersteigen, die man ihnen setzt". Damit traf er den Nagel auf den Kopf. Nur übersieht er, wie die meisten, daß es neben der Öl-Waffe auch eine Nahrungswaffe gibt, die Beherrschung der Hauptnahrungsmittel der Welt über Pflanzenpatente und die WTO (Welthandelsorganisation).

Auch die USA sieht Probleme: "Öl kostet nun 70 US-Dollar das Faß, statt früher so um die 20 Dollar" wandte der Präsident des Council on Foreign Relations Mr. Haass ein. Der Ölpreis muß auch von US-Bürgern bezahlt werden. Noch sammelt das Ausland Dollar, das heißt, gewährt den USA zinslosen Kredit (man bekommt die Dollar ja nicht umsonst, sie werden nur "umsonst" gedruckt). Aber China mit 875 Mrd. Dollarreserven (am 31.3.2006), denkt öffentlich darüber nach, die Dollarbestände "langsam" abzubauen, und dafür reale Werte, Rohstoffe und zur Sicherung seiner Währung auch "Gold" zu kaufen; "langsam", um den Dollars nicht zu entwerten. Dazu waren aber bisher schon ständig Dollarankäufe nötig. Wie wird man den Dollar los, ohne ihn zu entwerten? Haass hatte noch ein Bedenken, ein naheliegendes: "und wir sitzen im Irak (und zunehmend auch in Afghanistan) in der Klemme". Die USA werden verwundbar, wenn der Iran sich entscheiden sollte, Waffen und mehr an die Aufständischen zu schicken, etwa so wie es die USA seit einigen Monaten mit den kurdischen und arabischen im Norden des Irak tut.

Die Lösung, die der US-Präsident bisher anstrebte und die noch immer "operativ" ist, sah 3 Tage heftiger Bombardierung mit Marschflugkörpern, B 52 Raketen und was all das angesammelte Kriegsmaterial hergibt. Das sollte der aufmüpfigen Welt, vor allem auch den Chinesen zeigen, was passiert, wenn man am Allerheiligsten, am Dollar rütteln sollte. Afghanistan, vor allem der Irak, der eine ähnliche Lehre an die Welt sein sollte, zeigen, daß es offensichtlich eine schlechte Lehre war. Andere Völker lassen sich nicht so leicht "umerziehen" wie Nachkriegseuropa und die Kompradores Lateinamerikas. Wegen dieser Einsicht in Washington muß Cheney, wenn er denn muß, gehen.

Aber es gibt ein Drittes, ein Eigentliches. Wie werden die internationalen Finanzmärkte reagieren, wenn die erste Bombe auf den Iran fällt? Wird sie das ganze Finanzkartenhaus aufwirbeln? Auf dem Gebiet könnten inzwischen andere "schneller ziehen". Denn die Ölwaffe beginnt rostig zu werden, und die Nahrungsmittelwaffen ist noch nicht voll in Stellung gebracht ist. "Mit Öl kontrolliert man Staaten, mit Nahrung Völker" soll Kissinger in den 70er Jahren gesagt haben. Die Kontrolle des patentierten Saatguts und der Grundnahrungsmittel der Welt ist dank Gentechnik und WTO weitgediehen, aber sie ist noch nicht sicher genug. "Let's fix it first": Hier liegt der Grund, weshalb Sie plötzlich von Äthanol und Biodiesel zu hören bekommen, um die "Abhängigkeit vom Erdöl" zu ersetzen und weshalb Bauern unter großem Medienbeifall, Getreide zur Stromerzeugung verheizen. Kaufen die Geldhaber die Nahrungsmittelmärkte zur "Energiegewinnung" leer, dann werden die aufmüpfigen Viel zu Vielen reduziert und das, was davon noch übrig bleibt, der Rest der Hungrigen, wird vor "Demokratie und Freiheit" Männchen machen müssen - und der Dollar wieder erstarken. Die Fünf Brüder (die multinationale Agrarkonzerne), die das Weltsaatgut und die Grundnahrungsmittel der Welt im Griff haben, sind weitgehend Amerikaner.

Regimeübergänge sind immer heikel. Hubschrauber-Ben Bernanke, Greenspans Nachfolger, ist dabei, eine galoppierende Inflation in Gang zu setzen. Das brächte nur alles noch mehr durcheinander: "Die laufende Welle der Industriegüterpreise übertrifft alles, was wir bisher erfahren haben. Die Welt steckt mitten in einer neuen Blase, dieses Mal einer der Industriegüterpreise. Auch sie wird platzen. Fragt sich nur wann", schrieb Stephan Roach von Morgan Stanley in New Straits Times am 30. Mai und überzeugt die Herren hinter dem Weißen Haus, daß man mit Gelddrucken allein, die Übergangszeit bis zum neuen, dem Nahrungsmittelregime nicht überbrücken kann. Auch Wall Street Journal warnte am 31. Mai "Früher oder später werde es zu einem blow-up der Hedge Fonds kommen".

Deshalb mußte der bisherige Schatzmeister der USA aus vorgeblich "gesundheitlichen Gründen" den Hut nehmen und einem Fachmann Platz machen. Henry Paulson kommt von Goldman Sachs. Er kennt sich aus mit Spekulation und Hedge Fonds und ist "cool" im Kopf. Er (statt Cheney?) soll Herrn Bush nun sagen, wo es lang geht. "Wenn man in Probleme gerät ist es wichtig im Schatzamt jemanden zu haben, den die Leute ernst nehmen. Sie haben Respekt vor Hank (Paulsons Spitzname im Establishment) und das sollten sie, sagte sein Vorgänger unter Clinton, Robert Rubin. "Ben Bernanke ist unerfahren und unfallgefährdet" aber mit Paulson "hat die Regierung schließlich jemanden, der mit einer Finanzkrise umgehen kann, wenn sie eintrifft" meinte Ignatius in der Washington Post am gleichen Tag.

Das Schatzamt bekam daher auch Gewichtszuwachs. Paulson soll künftig nämlich neben dem Außen- und Verteidigungsminister im innersten Kreis des Bush Kabinetts sitzen. Das deutet nicht nur an, wie den Geldbeuteln die Muffe geht, sondern kündigt auch eine Politikverlagerung an. Er ist nicht der einzige Mann von Goldman Sachs, der sich nun der Regierungsgeschäfte annehmen soll. Auch Joshua Bolton, der neue Stabschef im Weißen Haus, und Stefen Friedman, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates beim Präsidenten und Mitglied im Beratergremium für "Foreign Intelligence" kommt aus dem gleichen Stall, einem der sechs privaten Eigentümer der Federal Reserve Bank.

Werden die "Ihr Geld" retten können, jedenfalls solange, bis es nicht mehr ausreicht, daß Sie sich das künstlich verknappte Brot leisten können? Oder meinen Sie die Nahrungsmittelwaffe werde gegen Sie nicht eingesetzt werden? Schauen Sie sich nur den Zustand der Landwirtschaft in Deutschland an. Und Sie glauben immer noch, die Grünen seien eine Opposition gegen das Establishment? "Was soll jetzt das hier?" Denken Sie in diesem Zusammenhang mal über die Rolle von Kernenergie und "Erneuerbare" Energien wie Äthanol und Biodiesel neben Sonne-, Wind- und Kotenergie nach. Es empfiehlt sich, denn es dreht sich um das, was Sie morgen noch zu essen bekommen.

[bluemoons]

Die US-Schuldenwirtschaft als Motor für den Krieg
Bilanzen und Geldmengenzunahme (M-3) müssen nicht mehr veröffentlicht werden


http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr-23-vom-562006/die…

Nahezu alle, die mit der Steuerung oder der Berichterstattung über das Finanzsystem und die Märkte befasst sind, können sehen, was kommen wird. Unglücklicherweise ist ihr vordringliches Interesse, die Probleme nicht anzusprechen. Sie wollen verhindern, dass diese Probleme der investierenden Öffentlichkeit oder «dem Mann auf der Strasse» bewusst werden. Aber hinter der Bühne werden die «Massnahmen» schon vorbereitet, um mit der Situation «fertig» zu werden.


Keine Bilanzkontrollen mehr!
Eines der besten Beispiele dafür ist von den USA beigesteuert worden. Am 24. Mai wurde berichtet, dass Präsident Bush seinem nationalen Geheimdienstdirektor John Negroponte die Vollmacht gewährte, jedes öffentlich gehandelte Unternehmen, das an Aufgaben der nationalen Verteidigung oder der nationalen Sicherheit arbeitet, von den gesetzlichen Auflagen zur Berichterstattung gemäss dem nationalen Sicherheitsgesetz 1934 zu befreien.

Dies ist eine umständliche Formulierung dafür, dass jedes US-Unternehmen, das einen US-Regierungsauftrag hat (und nennen Sie mir ein Unternehmen, egal welcher Grösse, das keinen hat), unter dem allgemeinen Schlagwort der «nationalen Sicherheit» durch den nationalen Geheimdienstchef von den Bilanzbestimmungen befreit werden kann.

Wie Sie wissen, sind die USA offiziell «im Krieg», und unter diesen Umständen kann nahezu alles und jedes aus Gründen der «nationalen Sicherheit» jeglicher öffentlichen Überprüfung entzogen werden.


Die Schuldenmaschine des FED macht das gleiche

Die Federal Reserve handelte in der genau gleichen Weise, als sie vor zwei Monaten aufhörte, die Zahlen der «Geldmengenzunahme» (broad money) M-3 zu veröffentlichen. Nun kann jedes US-Unternehmen, dessen Bücher einer genaueren Überprüfung nicht standhalten, durch die Anordnung von John Negroponte vor der Peinlichkeit, diese Daten öffentlich bekanntmachen zu müssen, bewahrt werden. Es ist schwer auszumachen, wie dies den Investoren «Vertrauen» einflössen oder es stärken wird; insbesondere wenn es um das Vertrauen der ausländischen Investoren in die US-Märkte geht. Es ist einfach zu verstehen, dass es dies alles viel schwieriger macht, irgendeine vernünftige Analyse der US-Märkte durchzuführen.

Ironischerweise kommt dies ausgerechnet ein paar Tage vor der Verurteilung der zwei Geschäftsführer von Enron ans Tageslicht, die wegen «Verschwörung und Täuschung» bei der Präsentation ihrer Finanzbilanzen zu einer deftigen Gefängnisstrafe verurteilt wurden.

Der erste Satz dieser Ausgabe von The Privateer besagt: «Die grosse Krise ist noch nicht eingetreten.» Passiert ist, dass globale Märkte jeglicher Art einen Einbruch hatten, während die Berechnungsgrundlagen immer verwirrender werden.

Eine Bilanz nach der anderen riskiert es, dunkle Ängste über die schlimmsten Perioden der Papiergeldära wachzurufen, während diese Bilanzen gleichzeitig dazu benutzt werden, ihre Leser zu überzeugen, dass es dieses Mal ganz anders ist. Das Problem ist, dass sie dies nicht «beweisen» können, ohne sich komplett in Widersprüche zu verwickeln.


«Wenn du sie nicht kontrollieren kannst, verwirre sie!»
Für Jahrzehnte ist die US-Zentralbank bemerkenswert offenherzig über ihre «zentrale» Mission gewesen. Diese Mission ist die «Preisstabilität» mit dem Ziel der Kontrolle inflationärer Erwartungen, nicht der Inflation selbst. Seitdem die Zentralbank Mitte 2004 begann, die Zinssätze von 1% zu erhöhen, ist in den Presseerklärungen, die mit nahezu jeder Zins­erhöhung von der Zentralbank veröffentlicht wurden, immer die gleiche Aussage enthalten: «[…] die Inflationserwartungen bleiben in Grenzen.» Das Problem ist, dass sich für immer mehr Leute an immer mehr Orten, sowohl innerhalb wie ausserhalb der USA, die «Inflationserwartungen» von der Kontrolle der Zentralbank losgelöst haben. Das beste Beispiel dafür ist der seit dem letzten FOMC*-Treffen vom 10. Mai steil ansteigende «Preis» für Gold sowohl in US-Dollar wie auch in allen anderen globalen Papiergeldwährungen.

In den letzten zwei Wochen sind die Preise für Rohstoffe und Edelmetalle etwa so schnell, wie sie in den vorangegangenen zwei Wochen anstiegen, wieder heruntergekommen. Der Grund dafür liegt nicht bei den Rohstoffen oder den Edelmetallen. Er liegt in den Aktienmärkten, besonders in den «emerging markets», die eine massive Umkehrung der Kursanstiege aus dem letzten Jahr und darüber hinaus erlebt haben.


Jüngste Ereignisse
Der untergehende Dollar und der steigende Goldpreis, von dem wir in unserer letzten Nummer berichtet haben, sind nun mit einem sich stabilisierenden und in den letzten zwei Wochen sogar etwas Boden gewinnenden Dollar «korrigiert» worden, während die Preise der Edelmetalle abrupt auf die Höhe von Anfang Mai zurückgegangen sind. Die grosse Wende der letzten zwei Wochen speist sich aus der überall auftauchenden Angst vor höheren Zinsraten. Die Auswirkung war, dass die globalen Aktien- und Bondmärkte sofort heruntergingen. Der Absturz wurde am 24. Mai gestoppt, als die Rohstoffpreise einen weiteren deutlichen Abschlag erhielten. Der Handelspreis für Gold fiel an diesem Tag in New York um 36,20 US-Dollar. Dies wird in dem Markt der grundsätzlich kräftig steigenden Edelmetallpreise (bull market) sicherlich der grösste zahlenmässige Verlust eines Tages gewesen sein.
In den USA ist das Wachstum der Wirtschaft des ersten Quartals mit einer Kakophonie von «Versicherungen», dass es sich im Verlaufe des Jahres «verlangsamen» wird, auf 5,3 Prozent nach oben revidiert worden. Dies hat innerhalb und ausserhalb der USA noch nicht viele davon überzeugt, dass die Zentralbank wirklich in ihrem Regime der Zinserhöhungen eine Pause einlegen wird. Mit den jüngsten Zahlen für den Index der amerikanischen Konsumentenpreise (CPI), die zeigen, dass nach den ersten vier Monaten des Jahres mit einer jährlichen Wachstumsrate von 5,1 Prozent zu rechnen ist, hat die US-Zentralbank sicher keinen Spielraum, die Zinsen zu senken – es sei denn, sie wollen dem Dollar zum Abschied bye-bye winken.

* Federal Open Market Commitee, Gremium des FED, das die Richtung der US-Geldpolitik festlegt.
Quelle: The Privateer, Mai 2006, Nr. 553,
www.the-privateer.com, Abdruck mit freundlicher Genehmigung (Übersetzung Zeit-Fragen)

[bluemoons]

Wer plant den nächsten 11. September?

Afghanistan. Irak. Iran. Wieder steht die Welt gebannt vor einem neuen Wüstensturm der Bush-Krieger. Wieder geht es gegen den Terrorismus, wieder soll gegen die Bedrohung durch Nuklearwaffen gefochten werden, angeblich sogar unter Einsatz von Nuklearwaffen. Um die widerstrebenden Völker in die Schützengräben zu treiben, scheinen alle Mittel recht: Schon beginnen Mediengewaltige die Massen auf das Äusserste, auf einen atomar ausgetragenen Weltkrieg vorzubereiten. Und während das Pentagon im Begriff steht, verdeckt operierende Provokationseinheiten auszuheben, deren einziger Zweck darin besteht, Kriegsgründe zu liefern, stimmen hochrangige Politiker die Bevölkerung bereits auf einen möglichen Motivierungsanschlag ein................

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr-23-vom-562006/wer…

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Ein globales – vorgängiges – Grummeln

Die grosse Krise ist noch nicht eingetreten. Aber die globalen Aktien- und Bondmärkte sind in den letzten Wochen ordentlich durchgeschüttelt worden. Die Rohstoffmärkte sind sogar noch härter durchgeschüttelt worden. Edelmetalle, insbesondere Gold, sind abgeschlagen worden. Am 24. Mai war Gold mehr als 80 US-Dollar unter dem Hoch, das es zwei Wochen zuvor erklommen hatte.


Der Hintergrund ist folgender …
Beim jüngsten Washingtoner Treffen des Weltwährungsfonds (IMF) gab es gut dokumentierte Hintergrundgespräche, dass die EU, Japan, die USA, China und «andere Grossmächte» dabei seien, eine Serie von Treffen auf höchster Ebene zu arrangieren, um mit den «Missverhältnissen» der globalen Wirtschaft fertig zu werden – und um den US-Dollar-Ausverkauf zum Thema zu machen, der die globalen Aktienmärkte erschütterte.


Dann kam dies …
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat gewarnt, dass der Wiederausgleich des US-Zahlungsbilanzdefizits «zunehmend unvermeidbar erscheint». Dieser Vorgang wird Schockwellen rund um den Globus senden, die mit einem Kursverlust des Devisenkurses des US-Dollars beginnen werden. Die OECD sagte in ihrem letzten Weltwirtschaftsbericht, dass die Abwertung, die dem US-Dollar bevorsteht, folgendes Ausmass haben könnte: «etwa ein Drittel bis zur Hälfte».

Die Anpassung des US-Defizits «benötige die Einleitung einer scharfen Verringerung der US-Inlandsnachfrage, und dies hätte ungünstige Nebenwirkungen auf andere Volkswirtschaften, beides über die Mechanismen der Neubewertung von Handels- und Anlageprodukten».

Es wurde ergänzt, dass der Ausgleich des US-Zahlungsbilanzdefizits von einer Zunahme der Risikoprämien und einem Rückfluss privaten Kapitals begleitet werden könnte. Der US-Dollar liegt im Sterben.

Das US-Zahlungsbilanzdefizit ist die bekannteste Messgrösse des Handels. Es schliesst finanzielle Transfers ebenso ein wie den Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Es hat sich seit 2004 von 668 Milliarden US-Dollar auf 804,9 Milliarden US-Dollar im Jahre 2005 erhöht. Es repräsentiert 6,5 Prozent des US-Bruttosozialprodukts (BSP) gegenüber 5,7 Prozent im Jahre 2004. Die OECD legte dar, dass sie nun erwartet, dass das US-Zahlungsbilanzdefizit bis zum Ende des Jahres 2007 auf 8 Prozent des US-BSP ansteigen wird. Nominal beträgt das US-BSP um die 12 Billionen US-Dollar. Bei 8 Prozent würde das Defizit gegenüber dem Rest der Welt auf 960 Milliarden US-Dollar ansteigen. Der Rest der Welt hätte den USA diesen Betrag zu leihen.


Russische Einladung: Kauft Öl auf unserem Markt!
Am 10. Mai marschierte der russische Präsident Vladimir Putin direkt am Dollar vorbei. In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament kündigte er an, dass Russland plane, den Rubel «international konvertierbar» zu machen, so dass er für Öl- und Gastransaktionen verwendet werden kann. Du brauchst Öl? Kaufe zuerst Rubel!


Zum Kauf – Geld geht immer zum Markt
Da man das passende Geld für einen bestimmten Markt braucht, der dieses Geld verwendet, muss man dieses Geld in den Händen haben, bevor man auf den Markt geht. Dies hat der Iran schon für seine Euro-Öl- Börse angekündigt. Für Russlands neuen Öl- und Gashandel wird das Geld, welches man vor dem Kauf in den Händen haben muss, der russische Rubel sein. Quer durch die weltweiten Öl- und Gassektoren läuft dies auf globaler Basis auf den Euro und den Rubel hinaus, zum Nachteil des Dollars. Der Plan von Herrn Putin soll am 1. Juli 2006 offiziell umgesetzt werden. Diese Bewegungen beenden den Soloakt des US-Nachkriegsdollars als der weltweit einzigen Währung, in der Öl und Gas gehandelt werden kann. Die Europäische Union hat schon jetzt ihre eigenen Abmachungen. Sie kauft russisches Öl und Gas direkt mit dem eigenen Euro. Wenn die iranische Ölbörse angelaufen ist, kann die EU das Gleiche auch dort tun. Aber niemand kann russisches Öl oder Gas kaufen, ohne dass er entweder russische Rubel oder Euros hat. Ein grosser Teil des globalen Ölmarktes ist dabei, sich zu verändern. Das Geld wird folgen.


Das Läuten der Glocken
Für die Vereinigten Staaten ist die Situation einschneidend. Bald werden sie US-Dollar verkaufen und Rubel und Euro kaufen müssen, bevor sie russisches Öl oder Gas kaufen können. Sie werden nicht länger in der Lage sein, direkt mit dem US-Dollar zu bezahlen. Plötzlich brauchen die USA ausländische Währungen. Wenn es einen zentralen Vorteil einer genuinen Reservewährung gibt, dann ist dies die Tatsache, dass eine Reserve­währungsnation keine ausländischen Währungen haben muss. Ihre eigene Währung ist für den Rest der Welt die ausländische Währung. Der Rest der Welt hält die Reservewährung als die eine ausländische Währung, um global mit diesem Geld einkaufen zu können. Die Reservewährungsnation geht einfach los in die Welt und kauft direkt mit der eigenen nationalen Währung ein, die es durch die eigene Zentralbank nach Bedarf produzieren kann. Nicht mehr länger. Der US-Dollar ist eine kaputte Reservewährung.


Die Geopolitik des Geldes und der Märkte
Bei der Geopolitik des Geldes ist Russland mit der Öffnung seiner Börse am 8. Juni dem Iran um einen Schritt zuvorgekommen – und zwar eine Woche vor dem Termin, an dem angenommen wird, dass der Iran seine eigene in Euro handelnde Börse eröffnen wird.
Russland handelt damit als ein geopolitischer Eisbrecher. Es ist das einer jeden Nation zustehende Recht, nach eigenem Belieben ihre Waren international in der eigenen Währung zu verkaufen. Iran kann dann diesem Weg mit seiner eigenen Börse geradewegs nachfolgen. Wenn andere Nationen oder Gruppen von Nationen ähnlich entscheiden, ist der US-Dollar verloren.

Quelle: The Privateer, Mai 2006, Nr. 553,
www.the-privateer.com, Abdruck mit freundlicher Genehmigung (Übersetzung Zeit-Fragen)


Die Russen gehen auf den Markt – am 8. Juni..................

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr-23-vom-562006/ein…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">Ein globales – vorgängiges – Grummeln
Die grosse Krise ist noch nicht eingetreten. Aber die globalen Aktien- und Bondmärkte sind in den letzten Wochen ordentlich durchgeschüttelt worden. Die Rohstoffmärkte sind sogar noch härter durchgeschüttelt worden. Edelmetalle, insbesondere Gold, sind abgeschlagen worden. Am 24. Mai war Gold mehr als 80 US-Dollar unter dem Hoch, das es zwei Wochen zuvor erklommen hatte.


Der Hintergrund ist folgender …
Beim jüngsten Washingtoner Treffen des Weltwährungsfonds (IMF) gab es gut dokumentierte Hintergrundgespräche, dass die EU, Japan, die USA, China und «andere Grossmächte» dabei seien, eine Serie von Treffen auf höchster Ebene zu arrangieren, um mit den «Missverhältnissen» der globalen Wirtschaft fertig zu werden – und um den US-Dollar-Ausverkauf zum Thema zu machen, der die globalen Aktienmärkte erschütterte.


Dann kam dies …
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat gewarnt, dass der Wiederausgleich des US-Zahlungsbilanzdefizits «zunehmend unvermeidbar erscheint». Dieser Vorgang wird Schockwellen rund um den Globus senden, die mit einem Kursverlust des Devisenkurses des US-Dollars beginnen werden. Die OECD sagte in ihrem letzten Weltwirtschaftsbericht, dass die Abwertung, die dem US-Dollar bevorsteht, folgendes Ausmass haben könnte: «etwa ein Drittel bis zur Hälfte».

Die Anpassung des US-Defizits «benötige die Einleitung einer scharfen Verringerung der US-Inlandsnachfrage, und dies hätte ungünstige Nebenwirkungen auf andere Volkswirtschaften, beides über die Mechanismen der Neubewertung von Handels- und Anlageprodukten».

Es wurde ergänzt, dass der Ausgleich des US-Zahlungsbilanzdefizits von einer Zunahme der Risikoprämien und einem Rückfluss privaten Kapitals begleitet werden könnte. Der US-Dollar liegt im Sterben.

Das US-Zahlungsbilanzdefizit ist die bekannteste Messgrösse des Handels. Es schliesst finanzielle Transfers ebenso ein wie den Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Es hat sich seit 2004 von 668 Milliarden US-Dollar auf 804,9 Milliarden US-Dollar im Jahre 2005 erhöht. Es repräsentiert 6,5 Prozent des US-Bruttosozialprodukts (BSP) gegenüber 5,7 Prozent im Jahre 2004. Die OECD legte dar, dass sie nun erwartet, dass das US-Zahlungsbilanzdefizit bis zum Ende des Jahres 2007 auf 8 Prozent des US-BSP ansteigen wird. Nominal beträgt das US-BSP um die 12 Billionen US-Dollar. Bei 8 Prozent würde das Defizit gegenüber dem Rest der Welt auf 960 Milliarden US-Dollar ansteigen. Der Rest der Welt hätte den USA diesen Betrag zu leihen.


Russische Einladung: Kauft Öl auf unserem Markt!
Am 10. Mai marschierte der russische Präsident Vladimir Putin direkt am Dollar vorbei. In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament kündigte er an, dass Russland plane, den Rubel «international konvertierbar» zu machen, so dass er für Öl- und Gastransaktionen verwendet werden kann. Du brauchst Öl? Kaufe zuerst Rubel!


Zum Kauf – Geld geht immer zum Markt
Da man das passende Geld für einen bestimmten Markt braucht, der dieses Geld verwendet, muss man dieses Geld in den Händen haben, bevor man auf den Markt geht. Dies hat der Iran schon für seine Euro-Öl- Börse angekündigt. Für Russlands neuen Öl- und Gashandel wird das Geld, welches man vor dem Kauf in den Händen haben muss, der russische Rubel sein. Quer durch die weltweiten Öl- und Gassektoren läuft dies auf globaler Basis auf den Euro und den Rubel hinaus, zum Nachteil des Dollars. Der Plan von Herrn Putin soll am 1. Juli 2006 offiziell umgesetzt werden. Diese Bewegungen beenden den Soloakt des US-Nachkriegsdollars als der weltweit einzigen Währung, in der Öl und Gas gehandelt werden kann. Die Europäische Union hat schon jetzt ihre eigenen Abmachungen. Sie kauft russisches Öl und Gas direkt mit dem eigenen Euro. Wenn die iranische Ölbörse angelaufen ist, kann die EU das Gleiche auch dort tun. Aber niemand kann russisches Öl oder Gas kaufen, ohne dass er entweder russische Rubel oder Euros hat. Ein grosser Teil des globalen Ölmarktes ist dabei, sich zu verändern. Das Geld wird folgen.


Das Läuten der Glocken
Für die Vereinigten Staaten ist die Situation einschneidend. Bald werden sie US-Dollar verkaufen und Rubel und Euro kaufen müssen, bevor sie russisches Öl oder Gas kaufen können. Sie werden nicht länger in der Lage sein, direkt mit dem US-Dollar zu bezahlen. Plötzlich brauchen die USA ausländische Währungen. Wenn es einen zentralen Vorteil einer genuinen Reservewährung gibt, dann ist dies die Tatsache, dass eine Reserve­währungsnation keine ausländischen Währungen haben muss. Ihre eigene Währung ist für den Rest der Welt die ausländische Währung. Der Rest der Welt hält die Reservewährung als die eine ausländische Währung, um global mit diesem Geld einkaufen zu können. Die Reservewährungsnation geht einfach los in die Welt und kauft direkt mit der eigenen nationalen Währung ein, die es durch die eigene Zentralbank nach Bedarf produzieren kann. Nicht mehr länger. Der US-Dollar ist eine kaputte Reservewährung.


Die Geopolitik des Geldes und der Märkte
Bei der Geopolitik des Geldes ist Russland mit der Öffnung seiner Börse am 8. Juni dem Iran um einen Schritt zuvorgekommen – und zwar eine Woche vor dem Termin, an dem angenommen wird, dass der Iran seine eigene in Euro handelnde Börse eröffnen wird.
Russland handelt damit als ein geopolitischer Eisbrecher. Es ist das einer jeden Nation zustehende Recht, nach eigenem Belieben ihre Waren international in der eigenen Währung zu verkaufen. Iran kann dann diesem Weg mit seiner eigenen Börse geradewegs nachfolgen. Wenn andere Nationen oder Gruppen von Nationen ähnlich entscheiden, ist der US-Dollar verloren.

Quelle: The Privateer, Mai 2006, Nr. 553,
www.the-privateer.com, Abdruck mit freundlicher Genehmigung (Übersetzung Zeit-Fragen)


Die Russen gehen auf den Markt – am 8.Juli...http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr-23-vom-562006/ein…

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Abwendung vom Petrodollar?

Kurz nacheinander haben Russland und Iran angekündigt, ihre Energiereserven künftig über eigene Ölbörsen zu vermarkten. Damit soll die historische Abhängigkeit vom US-Dollar gelockert werden. Nur eine Woche, nachdem US-Vizepräsident Richard Dick Cheney die russische Staatsführung von Vilnius aus scharf kritisiert hatte, kündigte Präsident Vladimir Putin am 10. Mai überraschend an, den Rubel schon zum 1. Juli konvertibel zu handeln. Damit ist der erste Schritt hin zu einer russischen Ölbörse getan. «Eine Konvertibilität des Rubels setzt voraus, dass ausländische Banken es für notwendig erachten, Rubel-Reserven anzulegen», schrieb die Moskauer Nachrichtenagentur RIA Novosti. Ein solcher Sachzwang werde erst dann entstehen, wenn Erdöl gegen Rubel verkauft wird.

Quelle: Junge Welt vom 25.5.2006
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr-23-vom-562006/abw…

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http://www.miprox.de/News.html

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Suchanzeige! Wir suchen den Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales von Anfang Mai 2006, wonach Hartz IV gegenüber den alten sozialen Sicherungssystemen keine Kostenexplosion ausgelöst hat.

erstellt am 08.06.2006 um 08:52 Uhr


http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&…

Seit Wochen und Monaten werden wir mit Katastrophenmeldungen über die „Kostenexplosion“ durch Hartz IV bombardiert. Im Eilverfahren werden Gesetze durch das Parlament gepeitscht, um die „Kostenexplosion“ zu bekämpfen. In einem Bericht an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales von Anfang Mai 2006 durch Gerde Andres heißt es jedoch:
Nach einer vergleichenden Berechnung des Arbeitsministeriums wären die Kosten ohne die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa genauso stark angewachsen. "Es wird geschätzt, dass die Ausgaben in den alten Systemen im Jahr 2005 auf ca. 43,5 Milliarden Euro angestiegen wären". Tatsächlich lagen sie 2005 nach der Hartz-Reform bei 44,4 Milliarden Euro. Wir haben diesen Bericht überall gesucht, aber er ist nirgendwo zu finden. Warum wohl? Wolfgang Lieb.

Wir haben zwar auf den NachDenkSeiten schon mehrfach darüber berichtet, dass diese angebliche „Kostenexplosion“ eine Legende ist, dass sie auf einer politisch motivierten viel zu niedrigen Fehlschätzung des früheren Superministers Clement beruht – auf einer (ziemlich bewussten) Irreführung der Öffentlichkeit und des Finanzministers also.

Aber, wir hätten das gerne auch einmal regierungsamtlich nachgelesen.
Ich habe herumtelefoniert, ich habe gegoogelt, ich habe die Homepage des Bundesarbeitsministeriums rauf und runter gesucht: Fehlanzeige! Das Ministerium hat beliebig viele wichtige und noch mehr unwichtige Texte eingestellt, aber diesen (wirklich nicht ganz unwichtigen) Bericht nicht.
Offenbar hat nur die Neue Presse Hannover davon Wind bekommen und den Nachrichtenagenturen und einigen wenigen Zeitungen waren das auch nur wenige Zeilen wert. Warum wohl?

Nach meiner Vermutung verbergen sich hinter diesem Unterdrücken von Tatsachen mehrere Gründe:
Wenn es so ist, dass die Kosten für Sozial- und Arbeitslosenhilfe insgesamt gar nicht explodiert sind, dann wäre die Drohkulisse für die bisherigen Kosteneinsparungsgesetze (man nennt das im „Neusprech“ Hartz IV„Optimierungsgesetze“) in sich zusammen gestürzt.
Auch die ganze Kampagne gegen die „Hartz IV-Schmarotzer“ hätte sich als das entpuppt, was sie in Wirklichkeit ist, nämlich eine Hetzkampagne, die Millionen von Arbeitslosen ausgrenzen und diskriminieren soll.
Außerdem hätte man zugeben müssen, dass der relativ geringfügige Anstieg von 43,5 auf 44,4 Milliarden der Gesamtausgaben, wie Gerd Andres offenbar auch berichtet hat, seinen Grund in der „ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes“ im Jahre 2005 hatte. Will sagen, dass die Hartz-Arbeitsmarktreformgesetze für den Arbeitsmarkt nichts gebracht haben, sondern im Gegenteil, die Lage sich eher verschlechtert hat.

Solche Eingeständnisse des Scheiterns und der Irreführung der Öffentlichkeit wollte man natürlich möglichst unter der Decke halten. Schließlich muss die Hetzkampagne gegen die Alg II-Bezieher weiterbetrieben werden können. Vor allem muss die Stimmung weiter angeheizt werden, damit im Herbst weitere Einschnitte vorgenommen werden können.

Aber halt! Der Arbeitsminister Müntefering hat am 1. Juni im Bundestag folgendes gesagt:

„Die letzte Minute meiner Redezeit möchte ich dazu nutzen, etwas zu der angeblichen Kostenexplosion zu sagen. Im Dezember letzten Jahres haben wir in einer Größenordnung von etwa 1,75 Milliarden Euro Arbeitslosengeld II gezahlt. Im Januar waren es etwa 2,4 Milliarden. Offensichtlich ist das bei einigen zu einem Missverständnis geraten. Wenn Sie sich die Entwicklung des zweiten Halbjahres 2005 ansehen, erkennen Sie, dass in diesem Halbjahr Arbeitslosengeld II in einer Größenordnung von durchschnittlich 2,15 Milliarden Euro pro Monat gezahlt wurde. Im Januar waren es 2,45 Milliarden, weil die Ausgaben zuvor im Dezember zum Jahresabschluss stark gesunken sind. Im Februar waren es 2,25 Milliarden. Im März waren es 2,25 Milliarden. Im April waren es 2,25 Milliarden und nicht mehr.

All die Geschichten, die im Moment erzählt werden nach dem Motto "Das Ding explodiert", können nur davon kommen, dass irgendjemand nicht genau hinschaut. Es ist nicht so, dass die Kosten an dieser Stelle explodieren. Es gibt eine leichte Anhebung; aber das bewegt sich in der Größenordnung von 5 Prozent.

Ich will damit nur klarstellen: Was die Entwicklung der Kosten im Bereich des Arbeitslosengeldes II angeht, so ist auch dies unter Kontrolle. An dieser Stelle findet keine Kostenexplosion statt.“
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Aber diese Feststellung hat Franz Müntefering nicht davon veranlasst, sein Hartz IV-Einsparungsgesetz zurückzuziehen. Und in den Zeitungen habe ich über diese Passage seiner Rede keine Zeile gefunden.
Wie sollte auch sonst die Hatz gegen die Hartz-IV-Empfänger weitergehen können?

[bluemoons]

Nachrichten, die man nicht überall findet.






Tod eines Phantoms
Erfolgsmeldung des US-Militärs
08.06.2006


http://www.freace.de/artikel/200606/080606b.html




Am Donnerstag meldete das US-Militär, daß der Anführer von "Al-Qaida" im Irak, "Abu Musab al-Zarqawi" bei einem Bombenangriff nördlich der Hauptstadt Baghdad getötet worden sei.

Bei genauerer Betrachtung scheinen aber auch hier wieder Zweifel angebracht - nicht nur, weil al-Zarqawi anderen Berichten zufolge schon seit langem tot war.

Schon ein Vergleich des vorgeblichen Photos der Leiche al-Zarqawis mit bisherigen, vom US-Militär veröffentlichten "Fahndungsphotos" wirft die Frage auf, ob es sich hier tatsächlich um den gleichen Menschen handelt.



Fahndungsphotos "Abu Musab al-Zarqawis" - US-Militär



Vorgebliche Leiche "al-Zarqawis" - US-Militär




Letztlich kommt sein vorgeblicher Tod zu einem äußerst bemerkenswerten Zeitpunkt. Einerseits ist seit kurzem die "unabhängige" irakische US-Marionettenregierung im Amt, die einen solchen Antrittserfolg zweifellos gut gebrauchen kann, andererseits ist dies aber ohne jeden Zweifel auch eine äußerst willkommene Ablenkung von dem US-Massaker in Haditha. Schon in der Vergangenheit erschienen Botschaften "al-Zarqawis" wie auch seines "Vorgesetzten Osama bin Laden" zu mehr als auffälligen Zeitpunkten.

Auffällig ist zweifellos auch die in einer AP-Meldung genannte Ortsangabe des Angriffs mit zwei 500 Pfund-Bomben auf das "alleinstehende Haus" am Rande des Ortes Hibhib. Erst am Sonntag waren im gleichen Ort bei einem "Unfall" bei einer Übung drei irakische Zivilisten durch eine US-Artilleriegranate getötet worden.

Aber auch der Angriff mit den zwei von US-Kampfflugzeugen des Typs F-16 "Falcon" abgeworfenen Bomben selbst scheint wenig logisch, wäre "al-Zarqawi" bei seiner Gefangennahme - insbesondere durch die "Befragungstechniken" der USA - doch zweifellos ein Quell fast unbegrenzter Informationen über "Al-Qaida" gewesen - so diese Informationen denn seitens der USA benötigt werden.

Bemerkenswert ist aber sicherlich auch eine kurz nach Bekanntgabe seines "Todes" im Internet veröffentlichte Erklärung "Al-Qaidas". Darin erklärte AP zufolge sein vorgeblicher Stellvertreter "Abu Abd al-Rahman al-Iraqi", daß der Kampf auch trotz "al-Zarqawis" Tod fortgesetzt werde. Eben jener Stellvertreter ist allerdings der Meldung des US-Militärs zufolge ebenfalls bei dem Angriff getötet worden.

[bluemoons]

Gleicher Beitrag für Private und Gesetzliche?


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Gesundheitsreform: Bittere Pillen (Foto: Archiv)
Gesetzlich und privat Versicherte sollen alle einen einheitlichen Beitrag zur Krankenversicherung leisten. Berichten zufolge plant das die große Koalition im Zuge der Gesundheitsreform. Zudem werden die Kassenleistungen möglicherweise deutlich eingeschränkt. Kanzlerin Angela Merkel stimmte die Bürger schon einmal auf Mehrbelastungen ein.

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Soli, Prämie, Pflichtgrenze Was im Gespräch ist
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Einheitssatz
Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, soll der Einheitssatz für gesetzlich Versicherte und für alle Neumitglieder der privaten Krankenversicherungen gelten. Ersten Berechnungen zufolge werde dieser Satz für Arbeitnehmer zwischen sieben und acht Prozent liegen. Der Arbeitgeberbeitrag soll demnach bei sechs Prozent eingefroren werden.



Gesundheitsfonds
Hinzu kommt möglicherweise aber noch eine Pauschale. Hintergrund: Im Gespräch ist ein Finanzpool, in den die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber sowie Steuergelder fließen. Aus diesem Topf erhalten die Kassen dann einen festen Betrag je Versicherten. Wenn sie mit dem Geld nicht auskommen, sollen die Kassen eine Zusatzprämie von den Versicherten verlangen können.


Gesundheitsfonds "Bürokratischer Moloch"
Grafik Gesundheitspool



Plus 40 Euro?
Wie es in dem Blatt weiter heißt, könnte diese Pauschale bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen in größeren Städten bei etwa 40 Euro liegen. Einige Betriebskrankenkassen dagegen könnten ihren Mitgliedern sogar Beiträge von bis 15 Euro im Monat erstatten. Gleichzeitig müssten die privaten Krankenkassen für ihre Neumitglieder keine Rückstellungen für das Alter mehr bilden. Die später anfallenden Kosten würden dann ebenfalls aus dem Fonds finanziert.


Krankengeld selbst versichern?
Der "Focus" berichtet derweil von Überlegungen, das Krankengeld aus dem Leistungsumfang der Kassen herauszunehmen. Dieses müssten die Bürger dann privat absichern. Die Gesetzlichen Kassen könnten so um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Im Gespräch sei auch, eine Versicherungssteuer auf die Prämien der Privaten Krankenversicherung einzuführen. Die Policen könnten dadurch im nächsten Jahr um 19 Prozent teurer werden, heißt es in dem Bericht. Beschlüsse gebe es aber noch nicht.



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Komplikationen mit Piercings könnten teuer werden
Damit nicht genug. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung ist auch im Gespräch, dass die Behandlungskosten nach selbst verschuldeten Unfällen nicht mehr von den Kassen getragen werden. Auch Komplikationen nach Piercings, Tätowierungen und Schönheitsoperationen gebe es möglicherweise nicht mehr auf Krankenschein. Hier müssten Kassenpatienten ebenfalls die Risiken privat absichern.



Zum Stöbern und Nachlesen
Merkel: Es wird teurer
Was auch immer geplant ist - Fakt ist: Die Versicherten müssen tiefer in die Tasche greifen. Von der Gesundheitsreform könne man nicht verlangen, "dass sich alles ändert, aber niemand was merkt", verkündete die Kanzlerin am Samstag. Schon zuvor hatte sie klargestellt, dass die Gesundheit wegen des medizinischen Fortschritts und der Alterung der Gesellschaft teuerer werde.

http://onnachrichten.t-online.de/c/81/62/30/8162306.html

[bluemoons]

Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/


Des großen Bruders Regimewechsel: 11.06.2006

DIESE WOCHE
Diese Woche untersucht der Spatz hohe Werte, nämlich Freiheit und Demokratie. Die, wir wissen es alle, werden natürlich von den Amerikanern verteidigt und verbreitet. Mit welchen Mitteln aber, und zu welchem Zwecke, das wird hier etwas näher zerlegt, und der Spatz schaut wie immer unter die Oberfläche der Dinge. Was er dort findet, ist nicht gerade beruhigend.


Hannemann, geh Du voran!


"Deutschland Handlanger der CIA?" Fragte eine Schlagzeile des Wiesbadener Kurier am 8. Juni und man ist geneigt zu antworten: "Ja, wußten wir doch!". Hintergrund ist ein Bericht der EU über die europäische Mithilfe bei der Folterung von Mitbürgern, die von der US-Regierung des Terrors verdächtigt wurden. Diese Leute wurden, wenn auch nicht bei Nacht und Nebel aber unter irgendeinem Vorwand verhaftet, heimlich, an Gerichten und Anwälten (wie auch Familienmitgliedern) vorbei außer Landes geflogen und dann ausgequetscht. "Es ist nun klar", sagte der Schweizer Staatsanwalt Dick Marty, der für die EU die Untersuchungen leitet, "die Behörden verschiedener Europäischer Länder beteiligten sich aktiv an diesen illegalen Aktivitäten der CIA. Andere Länder übersahen sie wissentlich, oder wollten nicht wissen". Die gesetzeswidrigen Aktivitäten der CIA "konnten nur mit dem internationalen und verdunkelnden Einverständnis der Europäischen Partnerländer" abgewickelt werden". Marty warf den USA mangelndes oder falsches Rechtsverständnis vor. "Diese legale Herangehensweise ist der europäischen Tradition und Empfindlichkeit äußerst fremd und steht im Gegensatz zur Europäischen Convention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte".

Das sind starke Worte aus einem Land, dessen Staatsanwälte im Barschel-Fall ihre Vertrauenswürdigkeit verloren hatten, und seitens einer Institution, der Europäischen Kommission, die bisher im allgemeinen mehr zum Nachteil ihrer Bürger/Untertanen als zu deren Nutzen gearbeitet hat. Aber wie sind diese Worte in einer Welt, die vor dem Zusammenbruch ihres Finanzsystems und/oder einem weiteren Krieg im Nahen Osten steht, zu bewerten? Am Krieg läßt sich inzwischen wieder zweifeln, aber nicht am Heraufziehen des Zusammenbruchs. Wie er aussehen wird, steht in der Sternen, wenn auch viele sich hektisch darauf vorbereiten.

Die Regierung in Berlin will gar nicht erst daran denken. Hätte sie sonst die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Jahr vorher angekündigt? So etwas tut man möglichst geheim, um Verzerrungen zu vermeiden. Mit der Ankündigung sagte man den Leuten: Kratzt euer Geld zusammen und kauft jetzt noch, denn später wird's noch teurer. Die, die noch Geld haben, werden es tun. Das wird eine Illusion von Aufschwung wecken und danach ein großes schwarzes Loch aufreißen. Die Regierung sagt also: "Nach uns die Sintflut. Was sie bringt, geht uns schon nichts mehr an". Überdauern, durchhalten! Erst eine Veränderung in Amerika wird etwas in Gang bringen..., wenn nicht Amerika vorangeht... Nur mit Amerika gibt es eine Lösung... Offensichtlich hat Amerika die Europäische Elite (wenn es sie denn gibt, ich wüßte nicht wo) fest im Griff. Aber andeutungsweise gibt es auch hier noch Leute, die an einen Alleingang denken. Vielleicht war das die Botschaft Martys und der Kommission - wer weiß.

Zur Hoffnung auf den Großen Bruder hat Gar Alperowitz in seinem Buch "America Beyond Capitalismus" im Jahre 2004 treffend gesagt: "Das amerikanische System insgesamt ist in großen Schwierigkeiten, es gerät in eine Richtung, die das Ende seiner historischen Werte wie Gleichheit, Freiheit und Demokratie, die eine wäre, andeutet". Noam Chomsky sattelte dem kürzlich noch etwas drauf: "Das System nimmt zunehmend die Züge eines ‚entarteten Staates' (failed state) an, um einen modischen Begriff aufzugreifen. Einige grundlegende Eigenschaften eines ‚failed state' lassen sich identifizieren. Eine ist die Unfähigkeit oder der Widerwille, seine Bürger gegen Gewalt und Zerstörung zu schützen. Eine andere ist die Tendenz, zu glauben, man stünde über dem heimischen und internationalen Recht und sei einem daher freigestellt, Aggressionen und Gewaltanwendung auszuüben. Und wenn es in dem Land demokratische Formalitäten gibt, dann leiden sie unter ernsten Demokratiedefiziten, die ihren formalen demokratischen Institutionen die reale Substanz nehmen". (Was ist daran schon demokratisch, wenn man sich dieselbe Zahlpasta in einer grünen, schwarzen, gelben oder roten Tube wählen oder zwischen zwei Zahlstellen entscheiden kann, auf die Wahlkampfgelder der Eigentlichen eingezahlt werden?). In Amerika ist Demokratie im In- und Ausland nur akzeptabel, sagt Thomas Carothers, vom Carnegie Endowment for International Peace und vom National Democratic Institute, der weltweit half, Demokratie einzuführen, nur und ausschließlich, "wenn sie mit den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA einhergeht".

Man muß den Schein wahren und daher wollte man wie im Irak immer eine "unabhängige" Regierung, die aber voll den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA entsprach. Wenn das nicht der Fall war, hatte die Regierung ein Problem. Wo die Korruption versagte, kamen Gewalt und Terror ins Spiel. Ein klassischer Fall war Nicaragua. Dort unterstützte der progressive Präsident Carter das korrupte Somoza-Regime. Als das Volk nicht mehr mitspielte und das Regime endlich unhaltbar wurde, wollte man wenigstens erreichen, daß die von den USA ausgebildete National Garde weiter für Ruhe und Ordnung sorgte. Daß sie das mit unglaublicher Brutalität tat, und dabei 40.000 Landsleute umbrachte, war nicht bedenkenswert. Die USA wollte nur eine Regierung die scheinbar "unabhängig handelt, aber nur in den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA". Aber derart unterwürfige Satrapen werden - von Deutschland abgesehen - rar in der Welt.

Anders als Europa akzeptiert China die Erniedrigungen Washingtons nicht länger. China kauft den größten Teil des Iranischen Öls und bezahlt unter anderem mit Waffen zur Landesverteidigung. Ähnlich sieht es in Saudi Arabien aus, einem engen "Verbündeten" der USA. Im Januar besucht König Abdullah Peking. Saudi-arabische und chinesische Firmen schlossen Verträge über die Exploration neuer Ölfelder, den Bau großer Raffinerien und unter vielem anderen, auch über chinesische Militärhilfe. China bezog im Jahr 2005 schon 17% seines Öls aus Saudi Arabien. In Zukunft könnte es noch mehr sein.

Nachdem der arabische Wüstensand immer heißer wird, wandte sich die USA an Indien. Indien aber weigerte sich, nur wegen des Drucks der USA ein Pipeline-Projekt mit dem Iran aufzugeben, aber es übte zusammen mit den USA und Europa in der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Druck auf den Iran aus - heuchlerisch, weil es selbst den Nonproliferationsvertrag nicht unterschrieben hat und selbst Atomwaffen baut. Danach hat Iran einen größeren Erdgasvertrag mit Indien in Frage gestellt, worauf Indien seinen Standpunkt in der IAEA änderte. Dann drohten die USA kürzlich geschlossene Verträge über Kernenergieausrüstung platzen lassen, worauf sie vom indischen Außenminister eine ungewöhnlich scharfe Abfuhr erhielten, so daß der US-Botschafter klein beigeben mußte und um schön Wetter bat. Indien ist die Achse zwischen Rußland China usw., der Kooperation der asiatischen Staaten, der nun auch Pakistan und Iran beitreten wollen. Der Anschluß an das Energiesicherheitsnetz in Asien dieser Kooperation dürfte Indien mehr bedeuten als das unzuverlässige Wohlwollen des Großen Bruders.

Und Pakistan, ebenfalls ein treuer Vasall der USA. Man meldet, daß die Situation in Afghanistan für die Besatzungsmacht immer unangenehmer wird. Der Grund ist einfach und liegt in Pakistan: Im Oktober 2005 gab es dort ein Erdbeben. Was in unserer Presse nicht stand aber in der Südostasiens war "Kuba hat das größte Kontingent an Ärzten und Sanitätern nach Pakistan geschickt" und Präsident Musharraf drückte seine "tiefe Dankbarkeit" über diesen "Geist des Mitgefühls" aus. Emotionen helfen manchmal, die Dinge anders zu sehen.

Auch Venezuela und Kuba arbeiten seit einigen Jahren eng zusammen. Venezuela liefert Öl und Cuba gut ausgebildete Spezialisten, insbesondere Ärzte, Lehrer und andere. Diese arbeiten nicht nur in Venezuela, sondern in vielen Ländern der Dritten Welt, wo sie die ärmsten der Armen kostenlos behandeln, wahrscheinlich auf Kosten Venezuelas. Nach Darstellung aus den USA soll dadurch bereits 170.000 Menschen geholfen worden sein. Wie reagieren die Venezuelaner, deren Ölgelder das bezahlen? Nehmen sie ihrer Regierung (wie manchmal hierzulande) diese Entwicklungshilfe übel? Das scheint nicht der Fall zu sein. Im Jahr 2002 griffen die USA zu ihrem bewährten Mittel, wenn ihnen die Entwicklung in einem land nicht paßt. Das US-ausgebildete Militär sollte putschen. Aber das gelang nicht mehr. Es gab einen Volksaufstand gegen den Putsch. Das Volk war nicht begeistert, daß die von ihr gewählte Regierung ausgewechselt werden sollte. Hier zulande wäre es den meisten inzwischen wohl zu Recht "wurscht". Da gibt es einen Unterschied.

Zwar hat die Zahl der US Militärs, die in Lateinamerika stationiert sind, gerade in den letzten Jahren ständig zugenommen und das Training der Einheimischen Militärs wurde vom Außenministerium, wo es in gewisser Weise für demokratische Einrichtungen kontrollierbar war, weg genommen und dem gänzlich unkontrollierten Pentagon unterstellt. Doch hat das in Lateinamerika kaum geholfen. Die Wahlen fielen nicht nach den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der Eigentümer der USA aus. Gut in Peru ist mit dem Sozialdemokrat wieder ein typischer Wester gewählt worden und in Kolumbien war es den USA mit einigen Tricks möglich, sich den Mann der Weltbank zu erhalten. In Kolumbien, wo mehr Gewerkschafter also sonstwo im politischen Kampf um die Kröten ermordet wurden, erhalten die kolumbischen Gewerkschaften Unterstützung amerikanischer Gewerkschaften, allen voran der United Steelworkers of America. Das bisherige Führungsinstrument westlicher Gewerkschaften, "The American Institute for Free Labor Development", ist zahnlos oder die Bestechungsgeldforderungen ihrer Funktionäre im Ausland sind unbezahlbar geworden.

Fast ganz Lateinamerika einigte sich auf "Mercosur" eine Zollunion, eine Art Gegenstück zum "American Free Trade Association" der USA. Präsident Kirchner von Argentinien nannte das "einen Meilenstein" der Entwicklung und Brasiliens Lula da Silva "Ein neues Kapitel der Integration" und sagte "jetzt mit Venezuela im Block fördert das die geopolitische Vision, Mercosur auf die ganze Region auszudehnen". Ob sich Peru und Kolumbien noch sperren können und wollen, ist sicherlich nur noch eine Frage der Zeit. 60 Jahre Nachkriegspolitik der USA haben sich nicht bewährt. Der revolutionäre Unabhängigkeitslack ist ab, die nackten Großmachtinteressen werden immer weniger durchsetzbar. Man begreift inzwischen selbst in den USA, daß der letzte verzweifelt Griff nach den Machtinstrumenten alles für die USA nur schlimmer und aussichtsloser gemacht hat. Die Welt kann auf die USA und ihre Demokratiespielchen verzichten, ob die USA auf die Welt verzichten können, wird sich zeigen. Das kommende Problem liegt anderswo.

Was wird die Welt mit sich, und die Menschheit mit ihrer Zukunft anfangen, wenn das Dollarsystem platzt und der erschreckende, aber Zusammenhalt stiftende Buhmann USA entfällt. An technischen Möglichkeiten, Rohstoffen und natürlichen Voraussetzungen fehlt es nicht, um die materielle Not aller zu beheben. Aber wird man das politisch auch wollen. In der Krise werden Weichen neu gestellt. Man muß darauf achten, in welche Richtung.

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Bernanke und nun Paulson - Der Kreis schließt sich
choices.li » Vermögen

Mit der Bestellung von Henry Paulson von Goldman Sachs zum neuen Finanzminister der USA zieht nicht nur ein Banker als Nachfolger des glücklosen John Snow ein. Mit diesem Schachzug sichert sich George W. Bush nun die vollständige Kontrolle über das amerikanische Finanzsystem, nachdem er mit Ben Bernanke einen willfährigen Nachfolger des Inflationisten Nummer 1, Alan Greenspan, als Vorsitzenden der FED durchsetzen konnte. Die Nominierung von Paulson ist ein untrügerisches Zeichen für die zunehmende Instabilität des amerikanischen Finanzsystems, dessen Stündlein nach Jahrzehnten der Inflationierung langsam in sich zusammenbrechen droht.

→Was ist choices? Fractional-reserve banking

Seit Anbeginn des fractional-reserve banking in den blühenden Städten Oberitaliens im 15.Jahrhundert bestand eine enge Verbindung zwischen den Geschäftsbanken und den jeweiligen Herrschern. Erstere benötigten den Schutz der Machthaber, um ihre widerrechtliche Tätigkeit der Veruntreuung bzw. des Betrugs, nichts anderes ist das heute allgegenwärtige fractional-reserve banking, ungestraft betreiben zu können. Den Regierungen kam (und kommt) das fractional-reserve banking insofern gelegen, als die ungedeckte Ausweitung der Geldmenge die reale Last der Staatsschulden erheblich mindert. Dank der Geschäftsbanken erfolgt der Vermögenstransfer von den Sparern zum Staat jedoch wesentlich verdeckter als es durch die offene Finanzierung des Staates durch die Zentralbank der Fall wäre und kann den dadurch den „Schwarzen Peter“ der Verarmung geschickt einem Sündenbock nach eigener Wahl zuschieben.

Da das fractional-reserve banking den Keim des Bankrotts der Geschäftsbanken unauslöschbar in sich trägt, kam im Laufe der Jahrhunderte die Zentralbank als „lender of last ressort“ zu den staatlichen Institutionen hinzu, die den Geschäftsbanken nunmehr den Nimbus der wirtschaftlichen Unfehlbarkeit gab. Im Fall der Fälle stand und steht die Zentralbank mit genügend Liquidität Gewehr bei Fuß, um den Kollaps einer Großbank zu verhindern. Allerdings verschlimmerte sich mit der Institutionalisierung der Zentralbanken zu Ende des 19.Jahrhunderts und Anfang des 20.Jahrhunderts das „moral hazard“ Problem. Schließlich konnten nun die Geschäftsbanken die destruktive Politik des fractional-reserve banking betreiben, ohne die ökonomischen Folgen dieses "Geschäftsmodells" tragen zu müssen. Juristisch waren sie von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs schon längst freigesprochen.

Die "primary dealers"
An der Schnittstelle zwischen der FED und der Wirtschaft stehen in den USA die sogenannten „primary dealer“, die als privilegierte Geschäftsbanken als erste von der FED die neugeschöpfte Liquidität erhalten und damit zu den Hauptprofiteuren der staatlichen Geldmanipulation gehören. Wie jede vom Staat privilegierte Branche liegt es im Eigeninteresse der Banken, diese Position mit Händen und Füßen zu verteidigen. Folglich wird Paulson als Sprachrohr der Banken Hand in Hand mit Bush den vollständigen Zusammenbruch des „fiat money“ zu verhindern suchen, denn schließlich würde der finale Kollaps des US-Dollar das Ende der privilegierten Stellung von so namhaften Banken wie Goldman, Sachs & Co., Citigroup, BNP Paribas, HSBC, J. P. Morgan, Deutsche Bank, UBS und J. P. Morgan bedeuten.

Hyperinflation oder Deflation – aufs Neue
Wie der Fall der österreichischen Geschäftsbank BAWAG gezeigt hat, beginnt es bei einigen Geschäftsbanken ordentlich zu rumoren. Ohne staatliche Garantie und die finanzielle Unterstützung durch andere Banken und Versicherungen wäre die BAWAG das erste namhafte Opfer des fractional-reserve banking im 21. Jahrhundert geworden. So konnte die BAWAG den Kelch weiterreichen und die – nahe – Zukunft wird weisen, welcher Bank die „Ehre“ des Einläutens einer Epoche von Bankzusammenbrüchen vorbehalten bleibt. Auf der europäischen wie der amerikanischen Küste des Atlantiks werden ähnliche „Skandale“ bald deutlich zunehmen und die Geschäftsbanken werden in ihrem verzweifelten Kampf ums Überleben zunehmend nach Liquidität dürsten.

Dank Paulson haben in den USA die „big names“ der Geschäftsbankenwelt und der Wall Street nunmehr den bestmöglichen Zugang zu der Regierung, den man sich als Betriebsführer wünschen kann. Da sich die Regierung den Zusammenbruch einer Großbank politisch nicht wird leisten können, wird sie einem „bail-out“ nicht im Weg stehen. Dasselbe trifft auf die FED zu. Einen Präzedenzfall für den Überlebensdrang der am fractional-reserve banking profitierenden Institutionen, lieferte der Beinahe-Zusammenbruch des LTCM im Jahre 1998 als die FED durch eine aggressive Zinssenkung den Geschäftsbanken den bail-out ermöglichte und in einem Aufwaschen die Solvenz der Geschätsbanken rettete. Dieser Probelauf unterstützt eindeutig das hyperinflationäre Szenario, ebenso wie die Tatsache, daß die historisch einmaligen geldpolitischen Verwerfungen nur sehr schwer zu managen sein werden. In dubio wird Ben Bernanke als Autor und Herausgeber von "Essays on the Great Depression", einer zutiefst inflationistischen Interpretation der „Great Depression“, den Knopf der Notenpresse drücken und nicht mehr loslassen.

Allerdings darf man zwei weitere Überlegungen nicht aus den Augen verlieren. Zum einen hat eine Hyperinflation das Potential, das gesamte System des „fiat money“ mit all seinen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft vollends zu zerstören und in der Bevölkerung zu delegitimieren. Eine solche Entwicklung werden die Politik und die Geschäftsbanken, Bush bzw. sein Nachfolger auf der einen Seite und die „primary bankers“ als die Speerspitze des quasi-sozialistischen Staatskapitalismus auf der anderen Seite, mit allen Mitteln zu unterbinden suchen. Eine bewußte Deflationierung der Geldmenge, z.B. durch die Konfiskation von Banknoten, könnte den finalen Zusammenbruch unter Umständen noch einmal hinauszögern. Um diesen Prozeß überhaupt irgendwie geordnet durchführen zu können, müssen alle drei Mitspieler, d.h. der Staat, die Geschäftsbanken und die Zentralbank, konzertiert agieren, um jeglichen Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Politik im Keim zu ersticken. Insofern hat George W. Bush einen ausgezeichneten Einkauf getätigt und den geldpolitischen Handlungsspielraum des „fiat money“-Systems erweitert.

Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.
Treffender als mit Goethes "Zauberlehrling" kann man die aktuelle Situation nicht charakterisieren. Trotz vieler Fragezeichen dürfte nach mehr als 50 Jahren ohne größere Bankenkrise, wenn man von LTCM und Enron einmal absieht, mit der Nominierung von Henry Paulson endgültig die Realität des fractional-reserve banking die USA – und schon bald auch Europa (und China) – einholen. Ein kleiner Blick in die Geschichtsbücher gibt einen eindrucksvollen Eindruck über die Wucht, mit der das fractional-reserve banking seinen Meister Geschäftsbanken hinwegfegt. So waren von den 163 Banken Venedigs in der Renaissance binnen kurzer Zeit 93 kollabiert. Ähnliches spielte sich im Sevilla des 15. Jahrhunderts ab.

Für den Anleger heißt es also, sich von der Illusion einer auf dem fractional-reserve operierenden Geschäftsbank als sicheren Verwahrungsort für sein Erspartes zu verabschieden. Wie für jedes andere Gut, muß man für die Dienstleistung der Verwahrung eine Gebühr entrichten. Wer hingegen Zinsen für die Aufbewahrung von Sichtguthaben bietet, wie es heute üblich ist, geht einem Betrüger auf dem Leim.


© choices.li - Infos für Lebensunternehmer (12.06.2006)
http://www.choices.li/item.php?id=410&t=Bernanke_und_nun_Pau…

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Ex-CIA-Analyst: Schlag gegen den Iran im Juni oder Juli geplant


McGovern: Inszenierte Anschläge überall in Europa und in den USA wahrscheinlich, um eine Invasion zu rechtfertigen
von Paul Joseph Watson



http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr-24-vom-1262006/ex…


Der frühere CIA-Analyst und Präsidentenberater Ray McGovern – der kürzlich eine hitzige öffentliche Konfrontation mit Donald Rumsfeld hatte – befürchtet, dass inszenierte Anschläge in Europa und den USA wahrscheinlich sind zur Rechtfertigung des Planes der Bush-Administration, einen Militärschlag gegen den Iran zu lancieren. Er meint, dass dieser im Juni oder Juli erfolgen wird.
Während seines Auftritts in der «The Alex Jones Show» wurde McGovern über den Zeitplan eines Krieges im Iran befragt. Er antwortete, dass hinter der diplomatischen Vernebelung die letzten Schachfiguren in Position gebracht werden.
«Ein Flugzeugträger-Kampfverband ist bereits im Golf; zwei weitere sind – zumindest nach dem letzten Bericht, den ich habe – auf dem Weg dahin. Sie werden in ungefähr einer Woche auch dort sein.»
«Die Propaganda ist gemacht, die Flugzeugträger sind vor Ort, die Bomber aus britischen oder amerikanischen Basen können rasch starten; Marschflugkörper sind parat, Israel stachelt uns an.», sagte McGovern.
McGovern hält eine dreifache Antwort des Irans auf einen US-Luftangriff für wahrscheinlich: die weltweite Mobilisierung von Terrorzellen, die al-Kaida wie eine Mädchenmannschaft für Netzball aussehen liesse, der Einsatz ihres Arsenals an Marschflugkörpern, um amerikanische Schiffe anzugreifen und die Entsendung von Kämpfern in den Irak, um die amerikanischen Streitkräfte anzugreifen.
«Die Iraner können ohne Probleme drei Divisionen der revolutionären Garden […] über die lange Grenze zum Irak schicken», meinte McGovern und hielt fest, dass die örtliche sunnitische Bevölkerung eine derartige Invasion begrüssen würde.
Der Aufruhr, den eine solche Aktion verursacht, würde die USA veranlassen, ihr sogenanntes «Mini-nuke»-Arsenal anzuzapfen und eine neue Pandorabüchse voller Chaos zu öffnen, sagte McGovern.
McGovern hob hervor, dass die Zustimmung für Präsident Bush einen Tiefstand erreicht habe. Dies sei ein Grund, einen Angriff auf den Iran zu lancieren, um so die falsche patriotische Leidenschaft anzufachen.
«Ich kann Karl Rove sehen – wie er sagt: ‹Schau her, du musst einfach wieder ein Kriegspräsident werden – verwickle uns in eine wirklich grosse Sache und dann stolziere herum und sage: Ihr könnt doch nicht für einen Haufen Demokraten stimmen und mir damit den Teppich unter den Füssen wegziehen, während wir in einem Krieg sind.›» •

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Wie die Welt von den USA in einen Krieg nach dem anderen gelogen wird
Beispiel Irak: Die (fingierte) Anklage gegen Saddam Hussein
Interview mit J. Wanniski (Teil IV)*


zf. Der nachfolgende, vierte Teil des Interviews mit J. Wanniski, das die Herausgeber von «Neo-Conned» mit ihm über die amerikanischen Rechtfertigungen für den ersten und zweiten Golf-Krieg führten, umfasst den ersten Teil seiner Auseinandersetzung mit der sogenannten Anfal-Kampagne. Nachdem Wanniski anhand zahlreicher Fakten und Dokumente in den vorangehenden Teilen des Interviews bereits deutlich machen konnte, dass die angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins reine Kriegslüge der USA waren (Zeit-Fragen Nr. 21 vom 22.5.2006) genauso wie die angeblich drohende Invasion in Saudi-Arabien und die Vorwürfe in Zusammenhang mit Saddams Einmarsch in Kuwait (Zeit-Fragen Nr. 22 vom 29.5.2006) oder die Anschuldigungen bezüglich der Giftgaseinsätze in Halabja (Zeit-Fragen Nr. 23 vom 5.6.2006), befasst er sich im weiteren mit den Anklagen des Genozids an der kurdischen Bevölkerung.
J. Wanniski war Berater für Wirtschaftsfragen unter Präsident Reagan, Mitherausgeber des «Wall Street Journal» sowie Gründer und bis zu seinem viel zu frühen Tod 2005 auch Präsident von Polyconomics.com. Mit vielen Neokonservativen persönlich bekannt, trennte er sich von ihnen, als er mit zunehmendem Entsetzen deren Kriegspolitik beobachtete. Seine persönlichen Beziehungen und seine reiche Erfahrung in den Bereichen Journalismus, Universität, Politik und Geschäftswelt ermöglichten ihm einen einzigartigen Zugang zu den Hintergründen des gegenwärtigen Krieges...............http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr-24-vom-1262006/wi…

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Deutsche U-Boote als Träger israelischer Nuklearwaffen


Nach einer früheren Meldung des britischen «Observer» ist die atomare Bewaffnung der von Deutschland an Israel gelieferten U-Boote der Dolphin-Klasse vorgesehen.
Damit bricht die Bundesregierung den Atomwaffensperrvertrag – mit Hilfe einer Finanzierung aus Steuermitteln mit mehr als einer Viertelmilliarde Euro.
Das Vorhaben, die von Deutschland gelieferten U-Boote der Dolphin-Klasse atomar auszurüsten, wurde bereits im Jahr 2003 von US-amerikanischen und israelischen Militärs offen erklärt. Die Behauptung der Bundesregierung, von solchen Plänen keine Kenntnis zu haben, muss damit als plumper Täuschungsversuch gegenüber der Öffentlichkeit und als das bewusste Bemühen um einen planmässigen Bruch des Atomwaffensperrvertrags gewertet werden. Dies ist insbesondere Ex-Aussenminister Fischer zu unterstellen, der Naivität oder Unkenntnis relevanter aussenpolitischer Vorgänge nicht als Entschuldigung bei der Durchführung seiner Amtsgeschäfte geltend machen kann.
Durch diese Ausrüstung der israelischen Marine sind mindestens eine Milliarde Menschen der Bedrohung durch israelische Atomwaffen unterworfen, ausgehend vom Aktionsradius der Dolphin-U-Boote. Ihre spezielle Ausrüstung nicht nur mit konventionellen Torpedoschächten mit einem Durchmesser von 533 Millimetern, sondern in einer Sonderausstattung mit vier Schächten von 650 mm ermöglicht den Einsatz atomar bestückter Marschflugkörper für grössere Reichweiten.
Eine Anfrage der israelischen Regierung nach Tomahawk-Cruise-Missile-Trägerraketen mit einer Reichweite von 1000 bis 2500 Kilometern hatte es bereits unter der Präsidentschaft Clintons an die US-Regierung gegeben; diese war damals jedoch abgelehnt worden. Von der «Washington Post» wurde im Jahr 2000 von der Absicht Israels berichtet, U-Boote mit nuklear bestückten Sub-Harpoon-Raketen auszurüsten, die für die standardmässigen 533-Millimeter Schächte geeignet sind.
Die auf 650 mm erweiterten Schächte der Lieferung aus Kiel eröffnen jedoch zusätzliche Möglichkeiten, insbesondere hinsichtlich der nuklearen Bestückung und Reichweite. Die Behauptung, diese Schächte würden für den Einsatz von Kampfschwimmern benötigt, ist nicht stichhaltig, nachdem es Hinweise gibt, dass in der Lieferung der U-Boote hierfür bereits eine spezielle Ausrüstung vorgesehen ist, die diese Schächte nicht benötigt. Der Ausbau der auf den kleineren Durchmesser von 533 mm ausgerichteten Verengungsschienen der 650-mm-Schächte während des Betriebs auf See ist darüber hinaus nicht praktikabel.
Die vorgesehene Nutzung der von Deutschland zugelieferten U-Boote zum Zweck der Bedrohung vieler Länder des Mittleren Ostens durch israelische Atomwaffen ist vor dem Hintergrund der bekannten Informationen unübersehbar. Die Erklärungen der hierzulande für diesen Vorgang verantwortlichen Politiker, dies sei nicht der Fall, müssen deshalb als vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit oder ansonsten als grob fahrlässige Ignoranz und Verletzung ihrer Amtspflichten eingeschätzt werden, der sie in ihren Funktionen bzw. als Mandatsträger komplett disqualifiziert, weshalb nur ihre Ablösung als angemessene Konsequenz in Frage kommt.
Während mit sehr viel dünneren Belegen und ohne den Nachweis eines Verstosses gegen den Atomwaffensperrvertrag der Iran derzeit mit militärischem Angriff bedroht wird, begeht die Bundesregierung einen kaum verschleierten eklatanten Bruch des Atomwaffensperrvertrags, der Millionen Menschen in unnötige Gefahr bringt und ihre Absichtserklärungen für Frieden und Abrüstung und insbesondere für den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Lügen straft. •





Quelle: Saar-Echo, Online-Tageszeitung für Deutschland, www.saar-echo.de vom 12.3.2006

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Terroranschläge während der WM in Deutschland?
Neuerdings auch Warnungen vor «False Flag Operations»


von Hans Boës, Deutschland
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr-24-vom-1262006/te…


Im Internet kursieren in den letzten Wochen zunehmend alarmierende Meldungen, dass ein Terroranschlag während der Fussball-Weltmeisterschaft bevorstehe. Der Inhalt dieser Meldungen unterscheidet sich jedoch grundlegend. So gehen die einen davon aus, dass es islamistische Kreise sein werden, die Tod und Terror über die internationale Fussball-Fangemeinde bringen werden. Andere wiederum erwarten Terror von rechts oder von Hooligans. Neuerdings gesellen sich auch Warnungen vor «False Flag Operations» dazu, also Anschläge, die derart manipuliert wurden, dass sie den Eindruck erwecken, sie seien von arabischen oder iranischen Terroristen ausgeführt worden.
Das Bundesinnenministerium hatte schon im März zu einer internationalen Sicherheitstagung geladen, zu der alle Sicherheitsexperten der an der WM teilnehmenden Mannschaften gekommen waren. Damals hiess es noch:
«[…] dass der Bundesregierung keine konkreten Hinweise auf terroristische Bedrohungen vorliegen, man aber solche Bedrohungen ins Kalkül ziehen müsse: ‹Das liegt in der Natur des asymmetrischen Terrors.›»1
Seitdem hat sich die Stimmung etwas gewandelt. Schon vor einigen Wochen hat das US-Aussenministerium vor Anschlägen von al-Kaida während der WM gewarnt. Das war natürlich ein gefundenes Fressen vor allem für die «Bild»-Zeitung.2
Und Unions-Politiker forderten vor nicht allzu langer Zeit, dass man iranische Fussballfans doch bitte etwas genauer «unter die Lupe» nehmen sollte, schliesslich habe der Iran ja nach eigenen Angaben bereits 40 000 Selbstmord-Attentäter für den Terrorkampf ausgebildet.3
Andere wiederum warnen, dass Google-Earth möglichen Terroristen genaueste Ziel­koordinaten für einen Terrorangriff zur Verfügung stellen könnte.4
Besonders Kurzstreckenraketen aus russischen Beständen werden gefürchtet, da sie auf dem Schwarzmarkt schon seit Jahren zu haben sind und Reichweiten von bis zu 300 km aufweisen. Das Sicherheitskonzept der Bundesregierung hat sich aber auch gegen solche Szenarien gewappnet. Inzwischen werden sogar AWACS-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt, damit zumindest aus der Luft keine ungewöhnlichen Bedrohungen auf die Fussballstadien niederprasseln können.5
So gibt sich der Innenminister in einem Interview mit dem Nachrichtensender N-TV denn auch angesichts der ergriffenen Massnahmen gelassen: «Die Terrorgefahr ist, wie sie immer ist, aber sie ist nicht wirklich grösser als beim Weltjugendtag der Katholiken im vergangenen Jahr. […] Ich habe das ruhige Bewusstsein, dass wir das, was wir tun konnten, getan haben.»6
Inzwischen wird die Terror-Bedrohung von einigen auch schon als Comic verarbeitet – auf einer Webseite mit dem bezeichnenden Titel «WMTerror».7 Darin ist «Ballack» nicht etwa der Schlachtruf deutscher Trittledersport-Enthusiasten, sondern der Sound einer explodierenden Bombe. Die Autoren geben an, in ihren Comics alle möglichen WM-Katastrophen exakt wiederzugeben. Wir werden sehen. Und zum guten Schluss gibt es auch Einträge, die den allseits vernehmbaren Werbe-Terror vor und während der WM beklagen.8


Es kommt Bewegung in die Sache
Jetzt ist jedoch wieder etwas Bewegung in die Internet-Gemeinde gekommen. So hat erst kürzlich Israel nach Meldungen einer saudischen Zeitung vor Anschlägen der dem Iran nahestehenden Terrorgruppe Hizbollah während der WM gewarnt.9
Dies wiederum führt andere zu der Vermutung, dass der Mossad selbst derartige Anschläge vorbereitet, um sie dann dem Iran in die Schuhe zu schieben.10
Andere wiederum meinen, die USA selbst würden den Vorwand für einen Angriff auf den Iran liefern.11
Schon im Juli und August letzten Jahres geisterten ja Alarmmeldungen durch die Kabel, dass Cheney das strategische Kommando der US-Streitkräfte bereits 2004 beauftragt hätte, Pläne für einen Einsatz nuklearer Waffen im Iran auszuarbeiten, als Antwort auf einen grösseren Terror-Angriff. Nach Angaben des Geheimdienst-Insiders Philip Giraldi wäre ein Nachweis der Beteiligung des Iran an einer derartigen Terrorattacke dafür noch nicht einmal notwendig.12
Einige dachten daraufhin, dass ein Terroranschlag auf die amerikanische Stadt Charleston unmittelbar bevorstand. Und tatsächlich gab es mehrere Anzeichen für ein derartiges Szenario. Vor allem war dubios, dass ein Vier-Sterne-General, der für eine der Terror-Übungen zuständig war, kurz vorher wegen angeblicher sexueller Delikte gefeuert wurde. Gerüchten zufolge war dieser General damit beschäftigt, einen militärischen Coup gegen Cheney vorzubereiten, weil er Cheneys Angriffspläne nicht mittragen wollte.13 Schon damals meinte Paul Craig Roberts: «Macht euch bereit für den dritten Weltkrieg.»14
Tatsächlich hat sich an der Position der amerikanischen Regierung bisher wenig geändert. Der damals auf Betreiben von Cheney entwickelte Plan zum Überraschungsangriff auf den Iran im Falle eines Terroranschlags, egal von wem inszeniert, ist immer noch gültig. Und die Propagandamaschine aus Washington zur Verteufelung des Iran als schlimmstem Feind der Menschheit läuft inzwischen auf Hochtouren.
Geändert hat sich allerdings inzwischen die Weltlage. Die USA mit ihrer zügellosen Interventionspolitik geraten immer mehr unter Druck. Sowohl in Zentralasien als auch in Südamerika laufen die US-Strategen damit zunehmend vor die Wand.15
China hat es geschafft, die USA mit einer leisen und doch sehr effektiven Handelsdiplomatie beim Wettrennen um die wichtigen Ölressourcen an entscheidenden Stellen auszubooten. Aber nicht nur das. Still und heimlich haben Russland und China an der Gründung eines politischen wie auch militärischen Gegengewichts in Zentralasien zu den Machtbestrebungen der USA in der Region gearbeitet, der Shanghai Cooperation Organisation (SCO). Am 15. Juni sind sowohl der Iran als auch Indien, Pakistan und die Mongolei eingeladen, Vollmitglieder der SCO zu werden. Die SCO würde bei Aufnahme aller Kandidaten dann gleich vier Atommächte vereinen.16
Die USA stehen also unter Zugzwang, wenn sie ihren einmal eingeschlagenen Weg, die «einzig verbleibende Supermacht» zu sein, noch retten wollen. Sie haben sich in den vergangenen Jahren dabei von einem Bewahrer der Freiheit und Menschenrechte zu einem Exporteur von Terror und Folter entwickelt. Die jüngsten Massaker im Irak zeigen ja nur, wie weit sich die USA inzwischen von ihrem Ziel, Demokratie und Menschenrechte im Nahen Osten zu verbreiten, entfernt haben. Einige sind sogar der Meinung, der Krieg gegen den Terror sei von den USA komplett selbst inszeniert und die ganze al-Kaida sei eigentlich nur eine geschickt getarnte CIA-Operation.17
Und tatsächlich legt die Bush-Administration ein hohes Mass an krimineller Energie an den Tag. Dies gilt nicht nur für den völkerrechtlich illegitimen Angriffskrieg gegen den Irak oder die andauernden Verstösse gegen die Genfer Konvention, sondern auch für ihr innenpolitisches Verhalten.


Eine «kriminelle Administration»
So sind fundamentale Wirkungsprinzipien der amerikanischen Republik durch Spygate (dem aktuellen Abhörskandal der Bush-Regierung) über den Haufen geworfen worden. Dadurch dass die US-Regierung an jeglicher richterlicher Kontrolle vorbei das gesamte Volk ausspioniert, hat sie sich womöglich in die Lage versetzt, ihre politischen Kontrahenten mit bestimmten Informationen zu kompromittieren. So jedenfalls die Vermutung verschiedener Beobachter. Denn viele wundern sich zunehmend über die sanfte Gangart der demokratischen Opposition, in einer Zeit, in der die Mehrheit der Amerikaner für ein Impeachment des Präsidenten votiert.
Die Bush-Regierung steht ja ohnehin schon länger im Verdacht, sowohl die Wahlen 2000 in Florida als auch 2004 in Florida und Ohio manipuliert zu haben. Und die Berichte zu getürkten elektronischen Wahlmaschinen im Vorfeld der kommenden Kongresswahlen reissen nicht ab.
In seinem ersten Artikel im neuen Jahr beschreibt Paul Craig Roberts die Bush-Administration als «kriminelle Administration». Und Roberts ist nicht irgendein linker Hitzkopf, sondern ein gestandener Republikaner, ehemaliges Mitglied der Reagan-Regierung.
Den Rubikon überschritten hat die Bush-Regierung nach Roberts damit, dass sich Bush im Zuge des Abhörskandals über das Gesetz stellt. Anstatt die verfassungswidrigen Abhörpraktiken einzustellen, werden die Informanten kriminalisiert, Journalisten ausgehorcht und vom Justizministerium unter Druck gesetzt. Roberts schreibt:
«Compared to Spygate, Watergate was a kindergarten picnic. The Bush admini­stration’s lies, felonies, and illegalities have revealed it to be a criminal administration with a police state mentality and police state methods. Now Bush and his attorney general have gone the final step and declared Bush to be above the law. Bush aggressively mimics Hitler’s claim that defense of the realm entitles him to ignore the rule of law.»18
Nach Roberts war also Watergate im Vergleich zu Spygate ein Kindergarten-Picknick. Für Roberts ist die amerikanische Regierung eine kriminelle Vereinigung mit einer Polizeistaatsmentalität und entsprechenden Methoden. Jetzt hat sich Bush mit seinem Verhalten endgültig für über dem Gesetz stehend erklärt, und Roberts fragt weiter:
«What will the federal courts do? When Hitler challenged the German judicial system, it collapsed and accepted that Hitler was the law. Hitler’s claims were based on nothing but his claims, just as the claim for extra-legal power for Bush is based on nothing but memos written by his political appointees.»
Was werden die Obersten Gerichte tun? Werden sie angesichts des exekutiven Machtanspruchs kollabieren, genauso wie es die deutschen Gerichte unter den Nazis taten? Oder werden sie Bush wegen der Eingriffe in die Grundrechte der amerikanischen Verfassung, also übelster Gesetzesverstösse, belangen?


Wird es einen zweiten 11. September geben?
Und Roberts hat im März noch einmal nachgelegt, wenn er fragt: Wird es einen zweiten 11. September geben? Roberts erklärt ausführlich, warum er glaubt, dass die Bush-Regierung trotz aller Logik an einem Iran-Angriff festhalten wird. Und er kommt zu dem Schluss, dass Bush zur Rechtfertigung eines derartigen Abenteuers wieder einen Terror-Anschlag benötigt, der dann schnell islamistischen Kräften bzw. dem Iran direkt in die Schuhe geschoben wird.
«Readers, whose thinking runs ahead of that of most of us, tell me that another 9/11 event will prepare the ground for a nuclear attack on Iran. Some readers say that Bush, or Israel as in Israel’s highly provocative attack on the Jericho jail and kidnapping of prisoners with American complicity, will provoke a second attack on the US. Others say that Bush or the neoconservatives working with some ‹black ops› group will orchestrate the attack.»19
In eine ähnliche Richtung weist auch das neue Buch von Wolfgang Eggert, «Erst Manhattan – dann Berlin». Eggert beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem Einfluss religiöser Sekten auf die Politik und die Geheimdienste. Folgt man Eggerts Ausführungen, so sind nicht nur der 11. September 2001 und die Londoner U-Bahn-Bomben Machwerke dieser mit den Eliten verstrickten Clique, sondern es wird auch bald mindestens einen weiteren Anschlag im Herzen Europas geben.20
Nach Darstellung von Eggert arbeiten verschiedene messianistische Kreise an einem Armageddon im Nahen Osten, und ein Angriff auf den Iran ist dabei nur der nächste Schritt. Dazu bedarf es jedoch eines dramatischen Auslösers.
Ein Terroranschlag auf die WM in Deutschland käme da gerade recht, würde dieser doch nicht nur einen genialen Vorwand für den bevorstehenden Angriff auf den Iran bieten, sondern vor allem auch das bisher im Irak-Krieg zurückhaltende Deutschland mit in den allgemeinen Kriegsstrudel ziehen und darüber hinaus für weltweite Solidarität sorgen. Denn viele der Opfer wären, wie bei 9/11, wieder aus zahlreichen verschiedenen Ländern, was sich dann entsprechend in den nationalen Medien optimal für die Kriegstreiber vermarkten liesse. Wolfgang Eggert hat auch gleich eine Checkliste für die Vorhersage eines derartigen False-Flag (also manipulierten) Terroranschlages ins Netz gestellt.21
Jetzt hat auch der frühere CIA-Insider und ehemalige Präsidentenberater Ray McGovern vor einem derartigen Szenario gewarnt.22
«Former CIA analyst and Presidential advisor Ray McGovern […] fears that staged terror attacks across Europe and the US are probable in order to justify the Bush administration’s plan to launch a military strike against Iran, which he thinks will take place in June or July.»
McGovern macht in seinen Äusserungen auch darauf aufmerksam, dass gleich drei US-Flugzeugträgerverbände demnächst in der Region weilen. Andere Quellen sprechen sogar von vier Trägerverbänden, die ab dieser Woche um den Iran herum stationiert sind. Ausserdem wird es diesen Monat eine Nato-Übung im Schwarzen Meer geben, an der erstmals ­israelische Flottenverbände teilnehmen.23
Die Kanonenboote sind also alle schon in Stellung gegangen. Fehlt nur noch der alles entscheidende Auslöser.
Dazu passend ist bereits im Februar dieses Jahres im amerikanischen Kongress ein Gesetz zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht eingebracht worden.24 Und am 19. Juni wird die amerikanische Regierung die grösste Terrorübung in ihrer bisherigen Geschichte abhalten.25

1 www.heise.de/newsticker/meldung/71548
2 www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/04/30/terror-warnung-usa-fu_C3_9Fball-wm/terror-warnung-usa-fu_C3_9Fball-wm.html
3 www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,412684,00.html
4 www.heise.de/newsticker/meldung/71784
5 www.wdr.de/tv/q21/2653.0.phtml
6 www.n-tv.de/674714.html
7 www.wmterror.de/wmterror.php
8 elmatzos.blogg.de/eintrag.php?id=14
9 www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3255447,00.html
10 signs-of-the-times.org/signs/editorials/signs20060530_IsTheMossadPlanningToCarryOutAnAttackAttheWorldCup.php
11 oraclesyndicate.twoday.net/stories/2111285
12 antiwar.com/justin/?articleid=6734
13 www.physics911.net/nuclearterror.htm
14 www.antiwar.com/roberts/?articleid=6936
15 www.atimes.com/atimes/China/HE09Ad01.html
16 www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr19-vom-852006/hu-erreichte-die-sco-was-erreichte-bush
17 www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=LAR20050824&articleId=852
18 antiwar.com/roberts/?articleid=8329
19 antiwar.com/roberts/?articleid=8713
20 www.chronos-medien.de
21 http://aussenpolitikforum.foren-city.de/topic,767,-terrorans…
22 www.prisonplanet.com/articles/june2006/010606iranstrike.htm
23 www.arutzsheva.net/news.php3?id=104594
24 thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c109:H.R.4752.IH
25 www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/06/02/AR2006060201410.html

«Die Propaganda ist gemacht, die Flugzeugträger sind vor Ort, die Bomber aus britischen oder ameri­kanischen Basen können rasch starten; Marschflugkörper sind parat, Israel stachelt uns an.»
Ray McGovern am 29.5.2006,
(siehe Artikel auf S. 2 von Paul J. Watson)

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Seid anständig, liebe Arbeitslosen
Twister (Bettina Winsemann) 09.06.2006

Nachdem der Arbeitslose schon lange vor Verschwendungssucht und Herumgammeln beschützt wird, wird es Zeit, sich um seine Moral und seinen Anstand zu kümmern
Die Politik meint es gut mit Arbeitslosen und niemand versteht das. Seit die HartzIV-Gesetzgebung in Kraft getreten ist, wird genörgelt und geschimpft. Leute jammern in Diskussionsforen oder vertrödeln ihre Zeit damit, auf Berliner Plätzen herumzustehen und zu –laufen, statt sich um Fortbildung zu kümmern. Es ist also kein Wunder, dass sich schon seit langem Politiker Gedanken darüber machen, wie sie denn den Arbeitslosen am besten helfen können, wieder zu einem vollwertigen Mitglied der Gesellschaft werden zu können....................http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22846/1.html

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Heizen mit Weizen, oder von Grenzen, die man nicht überschreiten sollte

Hohe Rohstoffpreise, nicht minder hohe Energiesteuern und die gewollte Verknappung verpassen so manchem Betrieb den Strom-Schlag. Das ist der Boden, auf dem seltsame Sumpfblüten gedeihen. Manchmal werden dabei aber Grenzen überschritten, die eine tieferliegende Mentalität offenbaren. Blicken wir also wieder mal in einen Abgrund:

Der Unsinn mit den "erneuerbaren" Energien ist so eine Sumpfblüte, zumindestens, wenn eine Kilowattstunde Solarstrom 2,22 Euro kostet. Auch Windenergieanlagen, die wegen der parallel vorzuhaltenden Lastreserve unterm Strich eher Energie kosten anstatt welche zu produzieren, sind so ein zeitgeistiger Öko-Wahnsinn unserer Tage, den wir uns nur noch so lange leisten können, wie wir noch eine Substanz haben, von der wir zehren können. Jetzt aber gibt es das die ultimative Umweltsünde: Heizen mit Weizen, die Verbrennung von Getreide zur Energiegewinnung........http://www.bwl-bote.de/20060607.htm

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Nachrichten, die man nicht überall findet.




Teure Gerechtigkeit
Abschaffung des Ehegattensplittings?
13.06.2006




Wie beispielsweise die Rheinische Post am Samstag berichtete, streben mehrere Bundestagsabgeordnete eine Abschaffung des Ehegattensplittingtarifs an.

Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen zusammen veranlagter Ehegatten halbiert, hierauf die fällige Einkommensteuer berechnet und diese anschließen verdoppelt. Durch die steuerliche Progression - höheres Einkommen führt auch zu höheren Einkommensteuersätzen - führt dies bei unterschiedlichen Einkommen beider Partner zu einer Steuerminderung.

"Die Union hat sich in ihrem Familienbild in den ersten Regierungsmonaten in Berlin radikaler verändert als in den vergangenen 20 Jahren", sagte der CDU-Generalsekretär im Bundesland Sachsen und Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Die große Koalition müsse diesen "familienpolitischen Elan" nutzen "und noch in dieser Legislaturperiode das bisherige Ehegatten- in ein Familiensplitting umwandeln." Dabei sollten seiner Ansicht nach "mitverdienende Partner und Kinder mit eigenen Begünstigungsfaktoren in die Steuerberechnung einfließen."

"Wir müssen jetzt handeln. Die Zeit, in der nur ein Partner einer Beschäftigung nachgeht, ist vorbei. Frauen werden zukünftig noch selbstverständlicher berufstätig sein. Die Frage ist nur, ob sie auch noch Kinder bekommen. Deshalb müssen wir auch steuerlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen", so Kretschmer weiter.

Ole Schröder, ebenfalls Bundestagsabgeordneter und CDU-Mitglied, stimmte Kretschmer zu. "Das bisherige Ehegattensplitting bevorzugt die Einverdienerehe und berücksichtigt nicht die vielfältigen Formen der Lebensgemeinschaften", sagte er. Die Koaltion müsse "eine vorurteilsfreie Überprüfung aller Familienmaßnahmen durchführen und das Ehegattensplitting steuerlich durch eine ausgeprägte Familienkomponente ersetzen." Es sei nun in Deutschland "ein zeitgemäßes Familienbild, eine klare Konzentration auf die Förderung von Kindern und den Mut zum politischen Handeln noch in dieser Legislaturperiode" erforderlich.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme, Mitglied im Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Fraktionsvorstands, wurde in der Dienstag-Ausgabe der Leipziger Volkszeitung noch deutlicher. "Das überholte Ehegatten-Splitting steht für eine doppelte Benachteiligung. Durch die Bevorzugung der Alleinverdiener-Ehe wird gefördert, daß die Frauen zu Hause bleiben. Durch die weitere Begünstigung großer Einkommensunterschiede wird Frauen signalisiert, es lohnt sich gar nicht zu arbeiten", sagte sie.

Tatsächlich kann diese Behauptung bestenfalls als Augenwischerei bezeichnet werden. Zwar wird dem geringerverdienenden Partner im Rahmen des Ehegattensplittings monatlich eine höhere Steuer abgezogen, als dies ohne Ehegattensplitting der Fall wäre. Dies gleicht sich allerdings durch den geringeren Abzug bei dem höherverdienenden Partner mehr als aus. Dies wird auch aus der Tatsache heraus deutlich, daß zwei exakt gleichverdienende Ehepartner auch sowohl bei gemeinsamer als auch getrennter Veranlagung zusammen die gleiche Einkommensteuer zu zahlen haben. Wenn also auf Ungerechtigkeit gegenüber Geringerverdienenden verwiesen wird, so geht dies entweder von steuerlicher Unkenntnis der Betroffenen oder von grundsätzlich "getrennten Kassen" der Ehepartner aus.

Humme offenbarte dann aber auch den vermutlich wahren Hintergrund des Vorstoßes. Schon eine von ihr vorgeschlagene Begrenzung des Ehegattensplittings auf die Höhe der jeweiligen Unterhaltszahlung im Scheidungsfall würde Humme zufolge "rund 2,5 Milliarden Euro jährlich bringen."

Einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sparten die Einkommensteuerzahler in Deutschland im Jahr 2003 insgesamt 22,1 Milliarden Euro durch den Splittingtarif. Angesichts chronisch leerer Kassen kann es kaum verwundern, daß dies Politikern ein Dorn im Auge ist. Bemerkenswert ist aber sicherlich, daß hier nicht einmal mit offenen Karten gespielt wird, sondern vielmehr die vermeintliche Benachteiligung von Frauen vorgeschoben wird

http://www.freace.de/artikel/200606/130606a.html

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Herumdoktern
"Beteiligung" privater Krankenkassen?
12.06.2006







Am Wochenende brachte der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg Günther Oettinger erneut die privaten Krankenkassen in die Diskussion um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ein.

Trotz immer weitergehender Leistungsbeschränkungen, beständig - mit nur wenigen, kaum nennenswerten Ausnahmen - steigender Beitragssätze und immer weiter ausufernden Zuzahlungen gelingt es den gesetzlichen Krankenkassen nicht, anhaltend mit den ihnen zur Verfügung stehenden Geldern auszukommen. Oettinger forderte nun eine Beteiligung der privaten Krankenkassen an einem Fonds der Krankenversicherungen, der aber ausschließlich den gesetzlichen Krankenversicherungen zugutekommen würde.

Die privaten Krankenversicherungen - und damit letztendlich die privat Krankenversicherten - würden seinem Willen nach also für eine Leistung bezahlen, die für sie nicht erreichbar wäre. Es ist offensichtlich, daß dies nur der erste Schritt hin zu einer gänzlichen Abschaffung der privaten Krankenversicherungen und hin zu der bereits mehrfach vorgeschlagenen "Bürgerversicherung" ist, da Verfassungsklagen gegen ein solches Vorgehen sicherlich nicht lange auf sich warten ließen.

Neben dieser rechtlichen Frage scheint es allerdings auch kaum wahrscheinlich, daß dieses Herumdoktern an Symptomen - denn nichts anderes ist das Erschließen einer weiteren Geldquelle für die gesetzlichen Krankenversicherungen - deren Finanzmisere mittel- oder gar langfristig lösen könnte. Weder die steigenden Beitragssätze, die steigenden Zuzahlungen noch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt - in diesem Jahr 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer, rechnerisch fast 60 Euro pro Versichertem und Mitversicherten - konnten bisher das Problem lösen. Wer tatsächlich glaubt, die gesetzlichen Krankenversicherungen durch weitere Zuschüsse sanieren zu können, ist zweifellos auch höchst anfällig für Horoskope und Regentänze.

Dabei sind die Probleme keineswegs nur durch die gesetzlich und gesellschaftlich ausdrücklich gewollte Solidargemeinschaft zu erklären. Zwar sind Familienangehörige eines Pflichtversicherten kostenlos mitversichert, wenn sie kein eigenes Einkommen haben, dies kann aber, insbesondere auch angesichts der steigenden Zahl der Single-Haushalte und der aus einkommensgründen zwangsweisen Arbeitstätigkeit beider Ehepartner kaum als alles erklärendes Argument angesehen werden. Einerseits ist der Beitrag eines Arbeitnehmers - der Arbeitgeberanteil ist hierbei zu berücksichtigen, stünde er doch andernfalls für Gehaltszahlungen zur Verfügung - in vielen Fällen höher als der Beitrag in eine private Krankenversicherung, andererseits sind die Leistungen privater Krankenversicherungen wesentlich weitreichender als jene der gesetzlichen.

Ein Krankenversicherungsvergleich zeigt hier deutlich, daß eine private Krankenversicherung für einen geringeren Betrag bei besseren Leistungen problemlos möglich ist, zahlt doch ein Angestellter mit einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro einschließlich des Arbeitgeberanteils knapp 300 Euro monatlich an die gesetzliche Krankenkasse.

So sehr die Preise für Medikamente in Deutschland in vielen Fällen auch völlig überzogen erscheinen mögen, so kann dies doch nicht der Grund für diesen Unterschied sein, müssen doch auch die privaten Krankenversicherungen diese Medikamentenpreise bezahlen.

Tatsächlich dürfte einer der Hauptgründe die auf allen Ebenen nicht vorhandene Transparenz bei der Abrechnung innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen sein. Während ein privat Versicherter vom Arzt eine zu begleichende Rechnung erhält, diese anschließend bei seiner Krankenkasse einreicht und eine Erstattung erhält, hat ein gesetzlich Versicherter keine Ahnung, was sein Arzt tatsächlich abrechnet und was dies in Wahrheit kostet. Die für eine Kontrolle der erbrachten Leistungen sicherlich prädestinierte Instanz, der Leistungsempfänger selbst, wird hierbei völlig übergangen.

Aber auch die gesetzlichen Krankenkassen rechnen nicht direkt mit den Ärzten ab, sondern vielmehr mit den Kassenärztlichen Vereinigungen. Dies vermindert einerseits ein weiteres Mal die Transparenz, schafft andererseits aber auch eine zusätzliche, zu bezahlende Verwaltungsinstanz.

Darüber hinaus fehlt in den gesetzlichen Krankenversicherungen aber auch jeglicher Anreiz, auf Arztbesuche zu verzichten. Gerade die im privaten Sektor üblichen Anreize wie gedeckelte - also auf Höchstbeträge beschränkte - Selbstbeteiligungen und Beitragsrückvergütungen bei Nichtinanspruchnahme der Versicherung sind sicherlich geeignet, einen "Arztbesuch aus Einsamkeit" zu verhindern, wobei die hierin verborgene Gefahr, daß notwendige Untersuchungen ebenfalls unterlassen werden, sicherlich nicht zu vernachlässigen ist.

Sicherlich kann es nicht Ziel sein, die gesetzlichen Krankenversicherungen abzuschaffen und alle Versicherten zum Abschluß einer privaten Krankenversicherung zu zwingen - auch wenn die Versicherungsgesellschaften und deren Vertreter eine solche Entscheidung zweifellos feiern würden, wären hiervon doch insbesondere einkommensschwache Familien mit mehreren Kindern äußert hart getroffen. "Gesundheitsreformen", die sich aber immer wieder darauf beschränken, das bestehende Situation durch das Zuschießen neuer Gelder "noch ein wenig länger am Leben zu erhalten" - ebenfalls insbesondere auf Kosten jener, die diese Zusatzkosten kaum finanzieren können - verdienen diese Bezeichnung sicherlich nicht. Politiker beweisen so nur einmal mehr, daß sie sich aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage sehen, grundlegende Reformen in die Wege zu leiten.

http://www.freace.de/artikel/200606/120606b.html

[bluemoons]

Japan. Nach über 35 Jahren der Demonetarisierung und Verbrämung als "barbarisches Relikt" hat sich Gold auf grausame Art und Weise zurückgemeldet. Erstes Opfer ist Japans mächtige und stolze Zentralbank:

Aufgrund der Goldpreisexplosion der letzten Monate sah sich diese nun veranlasst, dem Markt massiv Überliquidität, Gelder im Wert von 200 Milliarden Dollar zu entziehen. Diese weltweit vagabundierenden Gelder waren mit verantwortlich für den übermäßigen und für die Geldwertstabilität höchst ungesunden Anstieg der Rohstoff- Immobilienpreise weltweit.

Die Folgen dieser Notbremsung zur Rettung der nicht goldgedeckten Weltleitwährungen Dollar, Yen, Euro und Yuan lassen sich weltweit anhand der Aktienindices ablesen, nachdem Renten bereits seit Monaten leicht rückläufig waren.

Der Versuch der Federal Reserv Bank, das Handelsbilanzdefizit der USA und die damit einhergehende Asset-Price-Inflation durch langsame Zinserhöhungen einzudämmen, brachte nach nun fast 18 Monaten immer noch kein Erfolg.

Insbesonders konnten dadurch nicht die ausufernden Rohstoffpreise eingedämmt werden, was zuletzt einen massiven Vertrauensverlust in den US-Dollar auslöste.

Weitere Zinssteigerungen in den USA würden zudem über einen Einbruch des Immobilienmarktes die Binnenkonjunktur dort abwürgen-

Daher konnte die sich aus den Rohstoffpreissteigerungen ergebende Gefahr für die Geldwertstabilität in der Form spürbar steigender Inflationsraten durch die Zinserhöhungen alleine nicht wirksam eingedämmt werden.

Nachdem diese bittere Wahrheit offenkundig wurde, sah sich nun Japans Notenbank gezwungen, diesen Symtomen mit der Brechstange zu Leibe zu rücken und über eine schlagartige Reduzierung der Liquidität deren Ursache zu begrenzen.

Und genau dies ist eine völlig neue Dimension der Währungsverteidigung und in den letzten 35 Jahren ohne Beispiel.


Gold ist erwacht und hat zu alter Stärke zurückgefunden.

Der Goldpreiseinbruch von mehr als 50 Dollar die Unze, der in den letzten 24 Stunden stattfand tut dem keinen Abbruch. Die Gründe für diesen Preisrückgang werden noch genauer zu untersuchen sein.

Die Folgen dieser Geldmengenreduzierung werden sehr bald für jeden offensichtlich werden: Nachdem die Zinsen in den sog. "Emerging Markets" spürbar steigen und die Aktiennotierungen dort weiter auf Talfahrt gehen werden, beginnen dann auch die Zinsen in den Industrienationen weiter anzuziehen. Aufgrund der geringeren Liquidität dürften zudem die Anforderungen an die Bonität privater Schuldner deutlich zunehmen. Auch an Staatsanleihen dürfte der Zinsanstieg nicht spurlos vorüber gehen, was wohl durch die betroffenen Staaten mit zwei Maßnahmen begegnet werden dürfte: Eine noch kürzere Laufzeit der umgeschuldeten Mittel und damit eine Erhöhung der Duration an den Anleihemärkten und Leistungs- und Ausgabenkürzungen ggf. in Kombination mit Steuer- und Abgabenerhöhungen.

Als fatal dürfte es sich erweisen, wenn es zur Deflation oder zur Monetarisierung der Staatsanleihen durch die Notenbanken kommen würde und zur Vermeidung einer Implosion der Finanzmärkte (Deflationärer Crash) dann die Geldschleusen erneut weit geöffnet werden würden. Zudem die Möglichkeit der Zentralbanken Gelder wirksam zurückziehen zu können auch nur in dem Umfang gewährleistet ist, in dem es nicht zu Pleiten / Zusammenbrüchen der Primärschuldner (Geschäftsbanken) kommt. Diese aber können bei einer Kombination von Forderungsausfällen und Liquiditätsentzug durch die Zentralbanken sehr schnell in Schieflage geraten.

Was momentan -ganz besonder sfür den Goldanleger - vordergründig zählt, das sind drei Dinge: Liquidität, Liquidität und nochmals Liquidität. Die höchste und unabhängigste Form der Liquidität ist und bleibt Bargeld (z.B. solches im Save einer Bank, zudem nur man selber den Schlüssel besitzt). Dieses Bargeld ist dann nicht der Bank, sondern einem persönlich zugewiesen. Da klebt dann kein Bankenschuldner daran. Nur mit ausreichenden Bargeldbeständen ist man wirklich vor wirtschaftlichen Unbilden in Form von Forderungsausfällen gegenüber Banken in einer deflationären Phase sicher.

Die Trumpfkarten Gold, Silber, Platin und Palladium, die vier Asse im Ärmel jedes Edelmetallinvestors, die können erst später, in einer sich daran eventuell anschließenden Phase der Monetarisierung von Sach- und Finanzwerten und der sich dadurch ergebenden Hyperinflation ausgespielt werden. Diese gilt es durch Barreserven vor der Deflation zu schützen und für spätere Gelegenheiten zu bewahren.
aus dem Goldseitenforum

[Cole_T]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.111.048 von bluemoons am 14.06.06 16:22:01

vor einer hyperinflation barreserven aufbauen?
wieso das?

[bluemoons]

http://www.miprox.de/News.html

[bluemoons]

@cole _T

der Beitrag ist nicht von mir ,sondern aus dem Goldseitenforum kopiert.

der Schreiber des Beitrags geht wahrscheinlich erst von einer Deflation mit einer nachfolgenden Hyperinflation aus.
Er geht von der Gefahr aus, dass die Deflation mit der Öffnung der Geldschleusen bekämpft werden wird und sich daraus eine Hyperinflation entwickeln wird....
-------
erst Hyperinflation ,dann Deflation?
oder erst Deflation ,dann Hyperinflation?

wer weiß es schon..?

[bluemoons]

Weitere Umverteilung
Erneut Steuergeschenk für Unternehmen
15.06.2006
(damit das Kapital "zu Gast bei Freunden" sich wohl fühlen kann, ach ja ,damit werden ja Arbeitsplätze geschaffen, fragt sich nur Wie und Wo?)






Wie die Berliner Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf "Regierungskreise" berichtete, plant der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein neuerliches Steuergeschenk für Unternehmen.

Demnach soll die Körperschaftsteuer - die "Einkommensteuer" von Kapitalgesellschaften wie GmbH und AG - ab 2008 von derzeit 25 Prozent auf 12,5 Prozent halbiert werden. Dies würde die betroffenen Unternehmen um mindestens 8 Milliarden Euro "entlasten". Dies solle die Körperschaftsteuer in Deutschland auf einen "international konkurrenzfähigen Satz" bringen.

Was sich hier anhört, als wäre der bisherige deutsche Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent im "internationalen Vergleich" deutlich höher, entspricht keineswegs den Tatsachen. Im vergangenen Jahr wurde dieser Steuersatz in einem Vergleich des Bundesfinanzministeriums nur von Litauen mit 15 Prozent, Luxemburg mit 22 Prozent, Polen mit 19 Prozent und Ungarn mit 16 Prozent unterboten. In Belgien (34 Prozent), Frankreich (33,3 Prozent), Italien (33 Prozent), den Niederlanden (31,5 Prozent) und den USA (35 Prozent) lagen diese Sätze sogar deutlich höher. Einzig Irland hat mit 12,5 Prozent bereits den von Steinbrück als im "internationalen Vergleich" einzig "konkurrenzfähig" ausgemachten Satz von 12,5 Prozent.

Da hier ganz offensichtlich nicht mit offenen Karten gespielt werden soll, ist im Umkehrschluß auch zu vermuten, daß die "internationale Konkurrenzfähigkeit" bei der Motivation zu dieser Unternehmensteuer-"Reform" bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. In der Vergangenheit hatten sich Senkungen der Körperschaftsteuer und ihrer Berechnung keineswegs förderlich auf die Zahl der Beschäftigten in Deutschland ausgewirkt. Noch im Jahr 1998 betrug der Körperschaftsteuersatz 45 Prozent und wurde seitdem schrittweise immer weiter abgesenkt.

Auch Milliardengewinne wie beispielsweise jener der Deutschen Bank - die dessen ungeachtet im vergangenen Jahr die Entlassung von 6.000 Angestellten ankündigte - fallen unter die von Steinbrück geplante Steuersenkung, so daß die abzuführenden Steuern sich dort halbierten. Die Tatsache, daß Steinbrück erst 2003 wegen seiner früheren privaten Tätigkeit - neben seines "Hauptberufs" als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen - für die WestLB in die Kritik geraten war, ist in diesem Zusammenhang sicherlich erwähnenswert.

Aber Steinbrück will in seinen Plänen zur "Entlastung" Besserverdienender noch weiter gehen. Außerdem soll seinem Willen zufolge die Besteuerung von Zinsen und Kursgewinnen in 2008 auf 30 und später auf 25 Prozent gesenkt werden. Bisher werden diese Einnahmen mit dem vollen Einkommensteuersatz von bis zu 42 Prozent - aber bei Fehlen anderer Einkünfte auch mit 0 Prozent - besteuert. Eine Fixierung auf 30 und später 25 Prozent würde also wiederum zu Steuerentlastungen für Wohlhabende und Steuererhöhungen für Einkommenschwache führen.

http://www.freace.de/artikel/200606/150606b.html

[bluemoons]

Was Arbeit ist, bestimmen wir



Ernst-Erich Lange 16.06.2006


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22898/1.html

Sozial ist, was Arbeit schafft, Teil 1: Wie die ALGII-Gesetzgebung den "Wert des Menschen" in der Gesellschaft neu definiert
Arndt ist 46 und seit drei Jahren arbeitslos. Obwohl er sich stetig privat fortbildet, findet der Softwareentwickler keine Anstellung, von der er auch nur annähernd leben könnte. Das letzte Angebot, das er bekam, war ein Vollzeitjob mit einem Bruttogehalt in Höhe von 1.000 Euro. An drei Abenden in der Woche erklärt Arndt älteren Damen und Herren das Internet, zeigt ihnen, wie man Emails verfasst oder Daten herunterlädt, wie Suchmaschinen funktionieren oder was Fehlermeldungen bedeuten. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich. Seit dem 1. Mai dieses Jahres aber hat sich für Arndt etwas geändert: Er erledigt nun die gleiche "Arbeit" bei einem anderen Träger, erhält hierfür aber 1 Euro pro Stunde. Für den Arbeitslosen müsste dies positiv sein, doch er sieht dies anders. "Na ja, jeder sucht sich ja die Ecken aus, in denen er ehrenamtlich arbeitet", sagt er. "Der eine will lieber bei der Arbeiterwohlfahrt etwas tun, der andere bei der katholischen oder evangelischen Kirche..." Der von ihm geleitete "Kurs" aber ist jetzt bei der Konkurrenz des früheren Trägers, für Arndt ist es genau "die Ecke, in der ich halt nicht arbeiten wollte".


Für den früheren Träger ist dies ein doppeltes Verlustgeschäft, er hat nicht nur einen motivierten und engagierten Mitarbeiter verloren, ihm ist auch eine direkte Konkurrenz entstanden. Denn Arndt wird sein Bestes geben müssen in seinem 1-Euro-Job, sonst drohen ihm Leistungskürzung oder -sperre. Dazu kommt, dass sich herumgesprochen hat, dass "Arndts Kurse" nun woanders stattfinden, so dass die neuen Kurse besucht werden und der frühere Träger keine freiwilligen Spenden der Kursbesucher mehr erhält, sondern der neue Träger. Für diesen ein mehr als gutes und weitgehend risikofreies Geschäft: Nicht nur hat er nun einen zwangsmotivierten Mitarbeiter, der sich hüten wird, das ohnehin knapp bemessene ArbeitslosengeldII zu gefährden, er erhält auch dafür, dass er die 1-Euro-Stelle geschaffen hat, eine Entschädigung in Höhe von 436 Euro monatlich, von denen 96 Euro an Arndt gezahlt werden, die anderen 340 Euro stehen ihm selbst zu.

Was Arndt am meisten zu schaffen macht, ist die Reaktion seiner Bekannten. Denn während sein bisheriges Ehrenamt von den meisten als sinnfreie Beschäftigung - "damit man nicht ganz abstumpft" - angesehen wurde, hat sich dies geändert, seit er für jede Stunde Arbeit 1 Euro erhält. Die gleiche Tätigkeit wie vorher hat in den Augen vieler Arndt jetzt erst wieder zu einem berechtigten Leistungsempfänger gemacht, weil er ja "immerhin was tut und nicht nur dem Staat Geld kostet". Dass der Staat in diesem Fall 436 Euro zusätzlich für Arndt bzw. den Träger zahlt, ist dabei ebenso unwichtig wie die Tatsache, dass Arndt doch schon immer diese Arbeit erledigte, vorher sogar kostenlos.

Endlich hast Du wieder was zu tun

Arndts Fall ist einer von vielen, der zeigt, wie sehr die seit Monaten andauernde politische Auseinandersetzung mit der Arbeitslosigkeit die Werte innerhalb der Gesellschaft verändert. Wer "nur arbeitslos" ist, ist automatisch Sozialschmarotzer, der faul "herumgammelt". Sobald dann eine Weiter- oder Fortbildung oder eine gering bezahlte Stelle zur Verfügung steht, die angenommen werden muss, ist der Sozialschmarotzer plötzlich der Leistungsempfänger, der sich von den anderen Schmarotzern abhebt, weil er ja einen berechtigten Anspruch auf Leistungen hat. Worum es sich bei der Arbeit handelt, ist egal, Hauptsache "man tut was", was bezahlt wird oder aber vom Amt als Arbeit definiert wird.

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Ob der Arbeitslose vorher schon (umwelt-, sozial-)politisch tätig war, ob er andere Ehrenämter ausführte - dies alles zählt nicht mehr, der dritte oft spöttisch "Mausschubserkurs" genannte Computerkurs für den Softwareentwickler allerdings schon. Dies ist umso unverständlicher, da diese Art von "Arbeit um der Arbeit willen" oftmals lediglich Kosten verursacht, den Arbeitslosen zusätzlich ob ihrer Sinnlosigkeit abstumpfen lässt und für die Gesellschaft manchmal weniger Wert hat als die vorherige Tätigkeit.

Gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif

Doch längst sind die Überlegungen soweit, Arbeitslose auch zum Nulltarif für gemeinnützige Arbeiten einzuspannen. Zynisch wird diese Überlegung dann auch noch als humaner Dienst am Arbeitslosen verkauft, der Schwierigkeiten hat, sich an einen normalen Tagesablauf zu gewöhnen und ohne eine derartige Maßnahme völlig abstumpft.


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Die Langzeitarbeitslosen haben so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein, gewöhnen sich wieder an regelmäßige Arbeit. Positiver Nebeneffekt: Sie können in dieser Zeit nicht schwarz arbeiten. Die Folge: Arbeit, die getan werden muss, wird dann wieder nur von Sozialversicherten erledigt. Das schafft neue Arbeitsplätze und füllt die Sozialkassen.
Stefan Müller, arbeitsmarktpolitischer Obmann, CSU, in der Bild

Oben genannte Tätigkeiten, die Arbeitslose verrichten, sind also so lange "nichts wert", bis sie von Amts oder Staats wegen als "gemeinnützig" anerkannt werden. Für diejenigen, die derzeit den 1-Euro-Job als Messlatte für den Wert des Arbeitslosen sehen, muss sich zwangsläufig die gleiche Denkweise ergeben. In Arndts Fall würde er dann weiterhin bei der Konkurrenz seine Computerkurse geben, kein Geld dafür erhalten und dennoch "anerkannt" werden weil diese Tätigkeit vom Amt vermittelt wurde und nicht etwas ist, was er sich selbst aussuchte. Der Arbeitslose ist somit solange "wertlos", ein lediglich Kosten verursachender Posten, bis durch das Amt eine als gemeinnützig vordefinierte Tätigkeit ihm wieder Wert verleiht.

Hier sind noch nicht einmal mehr die Prinzipien des Kapitalismus anwendbar, welche den Wert an Produktivität oder einer Kosten/Nutzenanalyse festmacht. Hier herrschen dann die inhumanen Regeln der Bürokratie, für die der Arbeitslose lediglich eine Nummer ist, die nach Gutdünken ins "Köpfchen oder Kröpfchen" der Vermittlung wandert.

Es muss an mir liegen

Innerhalb der Gesellschaft wird diese Entmenschlichung derjenigen, die nicht mehr durch eigene Arbeitskraft offiziell an der Wertschöpfung mitarbeiten, weitergehen. Da aber zeitgleich die Menge derer steigt, die auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind, entsteht ein Gefälle, in dem eine immer kleiner werdende Elite auf diese Menge herabblickt und sie zynisch beurteilt und verurteilt. Daher ist es umso wichtiger, stets zu kommunizieren, dass die "Verurteilten" selbst schuld sind, dass sie Schmarotzer sind und dergleichen.

Durch in die Privatsphäre eingreifende Maßnahmen wie die Kontrolle der Wohnungen und der Wäsche sowie die stete Furcht vor der Kürzung oder Streichung der Leistungen beim Aufbegehren muss der Arbeitslose an die Idee, dass er, solange er Sozialleistungen bezieht, immer weniger Rechte hat, gewöhnt werden und die Zwangsläufigkeit dieser Entwicklung nicht nur hinnehmen sondern sie vollkommen akzeptieren und in sein Denken aufnehmen. Arbeitsersatzleistungsempfänger müssen weiterhin gegeneinander ausgespielt werden - der Rentner bekommt so das Gefühl, seine kleine Rente liegt auch daran, dass es so viele Arbeitslose gibt, die nicht arbeiten wollen usw.

Würde eine solche Entwicklung nicht fortgeführt, könnte zwischen denen, die nicht mehr zu den offiziell als "wertvoll" gewürdigten Menschen zählen, Solidarität entstehen. Angesichts der Tatsache, dass sie keine unbedeutende Minderheit sind, wäre der soziale Frieden mehr denn je in Gefahr. Damit dies nicht passiert, sind die weitere Kürzung von Sozialleistungen sowie die Fortführung der Repressionen gegenüber den Arbeitslosen unabdingbar. Gleiches gilt für eine verzerrte Kommunikation der aktuellen Situation, so dass sich falsche Zahlen in den Köpfen festsetzen etc.

Solange Menschen wie Arndt Angst haben, viel zu verlieren, werden sie sich eventuell kurzfristig aufregen, dennoch aber folgsam bleiben. "Ich benötige das Geld", sagt Arndt. "Was soll ich denn machen?" Abends überlegt er, ob er die falschen Programmiersprachen gelernt hat oder vielleicht die Bewerbungsschreiben immer noch nicht perfekt schreibt. Er überlegt, was er falsch macht. Deshalb würde er auch nie gegen irgendwelche Maßnahmen protestieren. "Andere haben doch auch Arbeit als Programmierer. Wenn ich also keine Arbeit finde, muss es doch an mir liegen." Darauf angesprochen, wie er seinen "Wert" als Mensch einschätzt, schweigt er. "Na ja, nicht so hoch", sagt er dann. "Aber wenn ich erst wieder Arbeit habe..."

[bluemoons]

Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/

Man braucht dazu nicht unbedingt einen Irankrieg: 02.07.2006
DIESE WOCHE

Gerade da am letzten Freitag das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesgesetzblatt stand, durch das die Umsatzsteuer auf 19% angehoben wird und viele weitere Kürzungen und Verteuerungen die güterwirtschaftliche Nachfrage bremsen sollen, macht sich der Spatz beunruhigende Gedanken über die gegenwärtige Krise der Finanzmärkte und ihre Ursachen. Das ist, wohl wahr, beunruhigend. Dem Leser bleibt überlassen zu überlegen, was man daran ändern könnte.

Das Finanzsystem beginnt zu stinken


"Stellt sie vor ein Exekutionskommando oder schmeißt sie für den Rest ihres Lebens ins Gefängnis" wütete ein Wayne Simmons, der sich selbst als ehemaligen CIA-Agent bezeichnete, im staatstreuen US-Sender Fox TV. Was veranlaßte den Mann, der seinen Job bei der Agentur wahrscheinlich deshalb verloren hatte, weil er sich wie viele andere mit "heißen" Informationen einen kleinen Nebenverdienst verschaffen wollte, zu solch wütenden Ausbrüchen und wer sollte hier standrechtlich erschossen werden? Gegenstand der Wut ist die Veröffentlichung in der New York Times, daß US-Regierungsstellen alle internationalen Banktransaktionen, die bekanntlich über die "Swift"-Agentur in Belgien im Besitz der bekannten internationalen Bankkonsortien abgewickelt werden, einsieht. Daß das nun an die Öffentlichkeit gekommen ist - daher die Aufregung - würde es schwerer machen, den Weg der Geldüberweisungen an Terroristen nachzuverfolgen, meint der Erboste.

In Deutschland sorgte die Meldung, daß die US-Regierung die Konten und Geldtransfers aller überwacht, für erstaunlich wenig Aufregung. Das mag daran liegen, daß hier ohnehin jeder im Grunde damit rechnet aber hofft, die US-Regierung sei so fair, diese Informationen - ähnlich wie die erbeuteten Stasi-Akten - nicht an das deutsche Finanzamt weiterzugeben. In den USA läßt man sich weniger leicht beruhigen und deshalb bekommen Medienstrichjungen den inzwischen üblichen Auftrag, die Wut der Bürger von der eigenen Regierung weg auf die bösen Terroristen und Osama bin Laden zu lenken, als wüßte der angeblich meistgesuchte Terrorist nicht, daß seine Kreditkarte überwacht wird und der Geldautomat, an dem er damit Geld ziehen würde, kurze Zeit später das Ziel einer lasergeführten Rakete wäre. Ich glaube allerdings nicht, daß er der meistgesuchte Terrorist ist und würde ihn irgendwo in Florida suchen oder mit geschorenem Bart auf einem Lehrstuhl in Princeton oder Harvard, wo er als Entlohnung für ähnliche Verdienste wie die Joschkas sich sonnen darf.

Die Geldüberwachung hat mit islamistischen Selbstmordattentätern nichts zu tun, sondern mit dem, was "Nieten in Nadelstreifen" wirklich terrorisiert, nämlich mit dem Geldsystem. Daß dieses System in der "systemischen" Krise steckt, ist keine Außenseiterneuigkeit mehr, wie vielleicht noch vor zehn Jahren. So etwas steht bereits in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dort beschreibt ein Benedikt Fehr wie riskant zum Beispiel der "Risikotransfer" inzwischen geworden sei. Allein die Credit Default Swaps (Kreditabsicherungsgeschäfte) hätten seit Ende 2005 von einer Billion auf 17 Billionen (und er meinte deutsche Billionen) zugenommen. So etwas wäre "an sich" nicht problematisch, meint er, solange die Kredite tatsächlich zurückbezahlt werden. Platzen sie aber mangels objektiver Zahlungsfähigkeit, dann schaukelt sich die Verlustwirkung durch diese Swaps ins Ungeheuere. Und das ist dann wirklich ein Problem.

Wenn nämlich allein nur für diese Swaps 5% Zinsen verlangt werden, wären das schon 850 Mrd. Euro im Jahr, die irgendwo her kommen müssen. Sie bezahlen dafür unter anderem mit der Stromrechnung oder an der Tankstelle. Denn, wie Senator Carl Levin aus Michigan in einer Presseerklärung ausführt, hat die "Finanzmarktspekulation zu den steigenden Gas und Ölpreisen beigetragen". Er räumte quasi als "offizielle" Stimme mit dem Mythos auf, daß Angebot und Nachfrage die Energiepreise hochtreiben würden, denn die Lagerbestände an Öl hätten ein Acht-Jahres-Hoch erreicht. Vielmehr würden Spekulanten mit Milliarden Dollar auf den Energiemärkten spielen und die Preise pro Faß um mindestens 20 bis 25 Dollar hochtreiben. Er fordert deshalb - wohlgemerkt als freiheitsliebender Amerikaner - eine bessere Überwachung dieser Märkte und dessen, was dort von Geldabschöpfexperten getrieben wird. Wo wird man aufhören, wenn man beim Öl anfängt? Etwa bei den Privatkonten? Oder geht es, wie hierzulande üblich nur darum, arbeitslose Akademiker in einer neu zu schaffenden Dienststellen auf Kosten der Steuerzahler unterzubringen? Hohe Ölpreise kümmern die Regierung wenig, wenn sie nur der "richtigen" Wirtschaft, der angeschlagenen Finanzwirtschaft zugute kommen. Was Kummer macht sind die unausgewogenen Geldströme.

So wundert sich zum Beispiel selbst die Europäische Zentralbank (EZB): Zwar stagniere die Wirtschaft bedauerlicherweise, aber trotzdem vermehre sich das Geld in bisher ungeahnter Weise. Die Geldmenge M3, über die in den USA aus guten Gründen der Staatsträger nicht mehr öffentlich berichtet wird, habe in diesem Jahr bereits um 8,9% zugenommen. Das sei das Doppelte dessen, was man sich als Richtwert wünschte. Wo geht nur all das frisch gedruckte (also elektronisch produzierte, nicht mehr auf Papier) Geld hin, und wer "druckt" es? Wäre es die EZB selbst, könnte sie sich an ihre Richtwerte halten. Geld gedruckt wird bekanntlich von den privaten Geschäftsbanken; die EZB ist dabei nur ein Dienstleister.

Wo das Geld hinfließt, weiß natürlich die auch FAZ: Es fließt zur Zeit vornehmlich in Private Equity-Fonds. Ihnen sollen in diesem Jahr trotz inzwischen wieder fallender Renditen allein 1,3 Billionen US-Dollar zugeflossen seien. Diese Fonds, neuerdings auch als "Heuschrecken" bekannt, sind reine Aufschuldungsinstrumente. Sie finanzieren Firmenübernahmen durch Schulden, die sie nach der Übernahme der jeweiligen Firma aufbürden. Dadurch greifen sie den gesamten Cash Flow (Gelddurchfluß) der Firma ab, so daß das übrig bleibende Geld für überhöhte Gehälter und Abfindungen an Manager (eine Art Schweigegeld) reicht, aber nicht mehr für Investitionen. Deshalb sind danach auch so genannte "Reformen" nötig, um "zur Erhaltung der Firmen" kräftig an den Löhnen und Sozialkosten zu sparen.

Mit der innovativen Form der Aufschuldung durch Equity Fonds, die an der "normalen" Bonitätsbewertung eines Betriebs durch die Geschäftsbanken vorbeigeht (zu diesem Zweck wurden sie von den Banken über Strohmänner gegründet), ließen sich in letzter Zeit zweistellige Renditen ergaunern. Wenn aber die Zinsen weiter steigen, dann reicht der aufgrund der "Reformen" erpreßte Cash Flow für den Schuldendienst nicht mehr aus, dann helfen auch staatliche Subventionen kaum mehr über die Runden. Denn bei schrumpfender Nachfrage für reale Güter versiegt der Geldzufluß in die Betriebe so schnell, daß man dem kaum mehr rechtzeitig durch den Abbau von Arbeitsplätzen zuvorkommen kann. Die in Umverteilung geübte Regierung verschärft den Prozeß, in dem sie ihrerseits über Steuern und Gebühren die zahlungsfähige Nachrage nach Gütern bremst. Die dadurch ermöglichten höheren Gewinne werden aber nicht "realisiert" sondern "monetarisiert", das heißt schaffen eine zahlungsfähige Nachfrage nicht nach Gütern (produktive Investitionen - wofür auch, wenn keiner kauft), sondern nach Finanzschnäppchen. Von deren Wertzuwachs schließen die Experten auf den Erfolg der Wirtschaft - und davon lebt die Wiederwählbarkeit der staatstragenden Parteien und Volkszertreter.

Gar so schwarz will allerdings - ebenfalls in der FAZ - ein Henry Gibbon von Thomson Finanz noch nicht sehen. "Die Industrieunternehmen sind immer noch in einer guten Verfassung, was die Höhe der Verschuldung angeht". Ein Widerspruch? Wahrscheinlich eher Zweckoptimismus. Mr. Gibbon meint die großen Industrieunternehmen, die sich in den letzten Jahren angesichts der schrumpfenden, zahlungsfähigen Nachfrage nach Gütern umorientiert, das heißt kräftig gesund geschrumpft haben (wieso gäbe es sonst so viele Arbeitslose?). Diese Firmen haben sich mit dem Eingesparten entschuldet und dazu noch viel Geld auf die hohe Kante gelegt. Mit diesem Geld soll das Gesundschrumpfen, wenn auch unter einer gefälligeren Bezeichnung im großen Stil weitergeführt werden. Stephan Leither, der Leiter der Abteilung Global Banking bei der ehemals Deutschen Bank drückt es so aus: "Der europäische Konsolidierungsprozeß gewinnt an Bedeutung".

Im ersten Halbjahr 2006 hätten Firmen aus eigener Kasse 697 Mrd. US-Dollar zum Aufkauf ihrer Mitbewerber ausgegeben. Insgesamt seien 1,73 Billionen im Fusionsfieber allein in Europa verbraten worden. Diese Gelder "kurbeln" nicht die Wirtschaft an, wie "Experten" meinen, sondern sie kurbeln sie eher ab. Man übernimmt den Mitbewerber des "Synergie-Effekts" wegen, das heißt, man bedient den Markt beider Fusionskandidaten und konzentriert die Produktion bei einem. Da Großunternehmen mehrere Produkte herstellen, läßt sich das etwas unauffälliger so gestalten: "Du konzentrierst Dich auf das, wir auf den Rest; Arbeiter entlassen wir beide". Besonders gefragt sind beim Schacher mit Betrieben vor allem Versorgungsunternehmen für Energie und Wasser.

Die FAZ fragt sich und ihren Leser nicht, warum das wohl so ist. Deshalb spart sie auch die Frage aus, weshalb das Gleiche nicht auch für die Lebensmittelbranche gilt. In der Krise wird ja, wenn man sich schon gar nichts anderes mehr gönnen kann, neben Fernsehgucken und Trinken wenigstens noch gegessen? Doch kann nur ein Uninformierter solche Fragen stellen. Seit Henry Kissinger für die USA 1974 die Nahrungsmittelwaffe öffentlich verkündigt hatte, wurde die Nahrungsmittelindustrie systematisch zentralisiert. Kissinger soll damals in diesem Zusammenhang sinngemäß gesagt haben: "Hat man das Öl in der Hand, dann beherrscht man Nationen, hat man die Nahrungsmittel, beherrscht man auch deren Bevölkerungen". Nun wird jeder einwenden: "Also bitte, mein Bäcker an der Ecke gehört zwar einer Kette an, aber diese Kette ist klein und überschaubar, und nicht jede Wurstfabrik gehört zu Unilever oder Nestle". Das stimmt zwar, wenn auch nur zum Teil, aber Nahrungsmittel werden vor allem am Ursprung "kontrolliert". Nein nicht beim Bauern, sondern beim Saatgut, nicht beim Metzger, sondern beim Zuchtbetrieb und den dazu erforderlichen Voraussetzungen, und schließlich - um das ganze wasserdicht zu machen - über die gentechnischen Patente auf das Erbgut wesentlicher Tier- und Pflanzenarten. Hierbei gibt es allerdings noch einige undichte Stellen, die den Bankierssozialisten noch Kopfzerbrechen machen, weil ihnen die Zeit davonzulaufen droht. Ihre Uhr richtet sich nämlich, deshalb sind sie Bankiers, nach dem Geld. Wenn der Geldschwindel auffliegt, sollte die reale Wirtschaft unter Dach und Fach sein. Das aber ist sie noch nicht ganz.

Deshalb klagte wohl der Staatssekretär Dr. Thomas Miro im Bundesfinanzministerium am 21.06. des Jahres auf einer Tagung der Friedrich Ebertstiftung: "Die Gefahr besteht ja immer, daß wir uns auf die vergangene Krise vorbereiten, aber die kommende Krise ist immer ganz anders als die letzte. Natürlich sitzen wir mit den Finanzministern, Zentralbanken, und Regierungsbehörden im Financial Stability Forum, aber wir haben dort keine Antwort auf die kommende Krise. Ich kann mir das nur so vorstellen: Wenn es kracht, dann hängen wir uns alle ans Telefon und telefonieren alle mit einander - und dann muß uns etwas einfallen". So viel Naivität bleibt europäischen Politikern vorbehalten. In den USA plant man so etwas, wie zum Beispiel die Krise von 1929, den 2. Weltkrieg oder den Überfall auf Afghanistan oder den Irak langfristig vorher. Das erfährt vorher zwar niemand, doch hinterher sickert es allmählich für diejenigen durch, die sich noch "für den Schnee von gestern" interessieren und nicht nur für die neugeschaffenen Tatsachen. Vielleicht will man deshalb in Washington die Kontenbewegungen der Menschen so genau verfolgen.

Jüngste Vorgänge in Israel zeigen, daß man nicht unbedingt auch noch den Iran überfallen muß, um den Nahen Osten zu "bagdadisieren" und so die Unterhaltungsmusik bei der schmerzlichen Systemumstellung zu dirigieren. Eines ist aber richtig, die Zeit läuft davon, wo sie hinläuft, das bestimmen Sie durch Tun und Nichtstun mit.

[bluemoons]

Achtelfinale im Staatstheater

ein Kommentar zum Treiben
hinter den Kulissen der
FiFaFußballweltmeisterschaft



Egon W. Kreutzer
20. Juni 2006


Auf der Hauptbühne gibt man das Stück
"Die deutsche Weltmeisterschaft",


http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14070Achtelfinale.html

Das hochbezahlte FiFa-Tournee-Ensemble bespielt in diesem Sommer die schönsten deutschen Stadien, sowie die Arena auf Schalke und die Allianz-Arena. Die Männer mit der deutschen Staatsbürgerschaft haben bereits die ersten beiden Siege errungen, der dritte steht am Dienstag Nachmittag auf dem Programm - und schon scheint ALLES möglich.

Nur das Bundeskabinett sitzt still in der Intendantenloge und hält die Vorhänge - von gelegentlichen Jubelauftritten der Chefin abgesehen - dicht geschlossen.

Passend dazu war jüngst zu erfahren:

Seit August 2005 wurde ein 500-seitiger Expertenbericht von der Regierung unter Verschluss gehalten.

Neugierig fragt sich Otto Normalbürger, welches schreckliche Geheimnis da verborgen werden sollte, um dann enttäuscht festzustellen, dass nichts als ein offenkundiger Gemeinplatz zum Staatsgeheimnis hochstilisiert worden ist.



Im Angesicht deutscher Siege scheint wirklich ALLES möglich:

"Die Rente mit 67 ist Unfug."
Das haben also vor fast einem Jahr sogar die Experten herausgefunden.

Warum, so fragt man sich, durfte ausgerechnet das nicht bekannt werden? Warum haben alle seitdem herrschenden Bundesregierungen versucht, die Existenz dieser Erkenntnis zu verheimlichen?

Wenn man den Amtseid liest, den Kanzler und Minister abgelegt haben, wenn man weiß, dass sie geschworen haben, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden abzuwenden, dann wird die Geheimnistuerei verständlich:

Es könnte sein, dass sie es, wie jeder einigermaßen vernunftbegabte Mensch, auch schon vorher gewusst haben. Und dann hätten sie wohl - bewusst und vorsätzlich - gegen den Amtseid verstoßen, und in einem solchen Fall hilft auch der Verweis auf ausgebliebene Hilfe höherer Mächte ("... so wahr mit Gott helfe!"), nicht mehr aus der Klemme.

Gut, das ist trotzdem kein Meineid im eigentlichen Sinn. Darauf steht weder Zuchthaus noch Gefängnis, der Amtseid kann im Grunde als folkloristisches Beiwerk der Machtübernahme angesehen - und missachtet - werden. Wer ihn bricht macht sich - alleine deshalb - vermutlich in überhaupt keiner Weise strafbar, aber es ist halt schrecklich peinlich, erwischt zu werden.

Klar, da hält man dann lieber stur an der falschen Idee fest und folgerichtig die Wahrheit unter Verschluss, statt ein Versagen öffentlich zuzugeben...



Doch längst stehen ganz andere Stücke auf dem Spielplan.



Angela Merkel hat sich an die wer-weiß-wie-vielte Neuinszenierung eines längst in Grund und Boden gespielten Stückes gemacht und es, im Schatten der Fußballweltmeisterschaft, verschämt auf den Spielplan des Deutschen Bundestages im Reichstags gesetzt.

Die Gesundheitsreform

In einer wichtigen Nebenrolle darf Herr Lauterbach in der grandiosen Manier des englischen Dandys einen winzigen Aspekt des Gesundheitswesens richtig analysieren, aber nur, um dann mit dem darauf aufsetzenden, völlig falschen Schluss, das Stichwort für das finale Fiasko zu liefern.

Nur zur Verdeutlichung:

Wenn der Vorsitzende des Kleingärtnervereins feststellt, dass alle Jahre im Frühsommer die Stare in Scharen auftauchen, um die Kirschen von den Bäumen zu fressen, dann ist das sicherlich eine zwar triviale, aber vollkommen richtige Feststellung über die Beziehungen zwischen Frühsommer, Staren und Kirschen.

Wenn Herr Lauterbach erkennt, dass die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung sich die besten Risiken herauspicken, und damit gesunde und gutverdienende Beitragszahler aus der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung herausbrechen (was Herr Lauterbach "schmarotzen" genannt hat), dann hat er damit eine nicht minder triviale, aber ebenfalls richtige Beobachtung gemacht.

Aber wenn der Kleingärntervereinsvorsitzende seine Gärtnerkollegen auf Grund dieser Erkenntnis dazu verdonnern würde, die Kirschenernte künftig kollektiv auf Ende März/Anfang April vorzuziehen, um den Staren, die erst Ende Juni nach Kirschen suchen, zuvorzukommen, dann wäre das trotz der richtigen Analyse ein totaler Blödsinn.

Dass Herr Lauterbach zur Abhilfe des richtig erkannten Missstandes einen "Gesundheitsfonds" befürwortet, in den die Private Krankenversicherung einzahlen soll, entbehrt ebenfalls jeder vernünftigen Begründung, doch leider bleibt das außerhalb des Erfahrungshorizontes des Normalbürgers und wird daher von vielen einfach als die süße Frucht mühsam erworbenen Expertenwissens angenommen. Dabei gibt es nicht den geringste Anhaltspunkt für die Annahme, dass der angeprangerte Missstand ausgerechnet durch einen "Gesundheitsfonds" aufgelöst werden könnte.

Bitte entschuldigen Sie, dass ich hier etwas ausschweifen muss, aber wenn die Thematik auch nur einigermaßen korrekt beleuchtet werden soll, dann muss man sich ein bisschen Zeit dafür nehmen.

Ein Gesundheitsfonds, in den Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Steuerzahler und die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung einzahlen, und aus dem dann die Gelder auf die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung verteilt werden, ist eine derart aberwitzige Konstruktion, dass man lange nachdenken muss, um einen Sinn darin zu finden.

Details gibt es ja noch nicht, die Stichworte, die bislang in die Diskussion geworfen wurden, helfen auch kaum weiter. Da geht es um die

Entlastung der Arbeitgeber von Lohnnebenkosten, es geht um die
steuerfinanzierte Krankenversicherung von Ehegatten, Kindern, Rentnern, Arbeitslosen und Strafgefangenen,
es ist immer noch nicht klar, ob es neben der einkommensbezogenen Komponente auch noch eine kleine Kopfpauschale geben soll,
es ist nicht klar, wo das Geld im Bundeshaushalt herkommen soll, das dafür benötigt wird,
es ist nicht klar, ob es weitere Leistungskürzungen gibt,
es ist nicht klar, warum jetzt schon klar sein soll, dass den gesetzlichen Kassen im nächsten Jahr 10 Milliarden Euro fehlen,
es ist nicht klar, ob Zinsen und Mieteinnahmen, Spekulationsgewinne und Erbschaften in die Beitragspflicht aufgenommen werden sollen,
es ist nicht klar, ob Privatversicherten vom Finanzamt ein Krankenversicherungsbeitrag zum Fonds auferlegt wird,
es ist nicht klar, nach welchen Kriterien die Unternehmen der PKV zur Finanzierung des Fonds beitragen sollen, kurz


es ist überhaupt nichts klar.
Und so wie die "Rente mit 67" niemals eine vernünftige Begründung erfahren hat, und nun auch in den Augen der Experten als "unsinnig" gilt, gibt es auch für den Gesundheitsfonds keine vernünftige Begründung. Nur gilt der Fonds derzeit noch als "die einzige Lösung" (auf die sich die Große Koalition zu verständigen vermag).

(Demokratie könnte so schön sein, würden sich die Demokraten bloß nicht immer wieder ausgerechnet die größten Autokraten als Volksvertreter wählen.)



Also: Die Begründung fehlt - doch Absichten sind zu vermuten.

Eine gute Absicht wäre es zum Beispiel,

das gesamte Gesundheitswesen unter staatliche Fittiche zu holen. Der Fonds, als einzige Geldquelle, könnte unter einer Regierung, die den Nutzen des Volkes mehren will, durchaus dazu dienen, die Gier der mächtigen Interessengruppen aus dem medizintechnisch-pharamkologischen Komplex zu beherrschen und allzu dreiste Raubzüge zu unterbinden.

Eine gute Absicht wäre es auch,

wirklich alle Einkommen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzuziehen. Schließlich haben auch alle etwas davon. Gesunde Kinder lernen besser, gesunde Jugendliche absolvieren ihre Ausbildung erfolgreich, gesunde Erwachsene können nach Kräften arbeiten und genießen, also produzieren und konsumieren, gesunde Rentner können den Lebensabend selbstverantwortlich gestalten - folglich ist allgemeine Gesundheit der Königsweg zu allgemeinem Wohlstand und gesundem Wachstum. Jeder gesunde Mensch bringt ein Stück Kaufkraft in den Markt, die eben nicht nur den Unternehmen des Gesundheitswesens, sondern allen Anbietern des Binnenmarktes zugute kommt, und damit letztlich auch die Dividende der Aktionäre steigert.

Eine gute Absicht wäre es letztlich auch,

die Gewinne der Privaten Krankenversicherung zu begrenzen, die Rosinenpickerei zu beenden und die Beitragsmittel der PKV tatsächlich zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung, statt zur Mehrung des Reichtums der Versicherungseigentümer einzusetzen.





Aber darf man einer Regierung,

deren Erklärungen ebenso fragwürdig sind, wie die Rente mit 67, deren Taten aber ganz eindeutig nur ein Ziel erkennen lassen, nämlich die Umverteilung von unten nach oben immer stärker zu beschleunigen,

tatsächlich solch gute Absichten unterstellen?
Oder sollte man nicht lieber doch, schon bevor der nächste Geheimbericht öffentlich wird, auf den eigenen gesunden Menschenverstand vertrauen?



Wie gesagt, die Informationen über den Fonds sind so spärlich und vage, dass letztlich nur eine Behauptung unbestritten von allen Beteiligten aufrecht erhalten wird, nämlich, dass es teurer werden wird.



Die Kassen, die erst mit der letzten Gesundheitsreform ein Geschenk von 10 Milliarden erhalten haben
(http://www.egon-w-kreutzer.de/Gesundheit/Reaktionen/Einigkei…
werden - so wird behauptet - schon im nächsten Jahr wieder 8 - 10 Milliarden Verluste machen.

Die Arbeitgeber, die nicht aufhören, über die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten zu jammern, obwohl sie mit ihren Exportgütern auf den Weltmärkten einen Rekord nach dem anderen hinlegen, werden sich an diesen 8 bis 10 Milliarden nicht beteiligen wollen. Wofür ist Angela denn Kanzler geworden, fragt sich die deutsche Industrie schon lange und macht weitere Investitionen in Deutschland vom Wohlverhalten der Regierung abhängig.

Bei den Arbeitnehmern, die in Massen aus ehemals gutbezahlten Arbeitsverhältnissen hinausgedrängt werden und bestenfalls mit 40 Wochenstunden ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld den gleichen Job weitermachen dürfen, schlimmstenfalls als Ein-Euro-Jobber tagtäglich ihre Arbeitswilligkeit am untauglichen Objekt für einen Hohn von Lohn beweisen müssen, ist auch nicht mehr noch mehr zu holen. Im Gegenteil: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse schrumpft und damit die Höhe der Beitragseinnahmen ebenfalls. Natürlich werden die Beschäftigten über weitere Zuzahlungen und einen höhere Praxisgebühr bei weiter eingeschränkten Leistungen die 10 Milliarden mitfinanzieren, nur lässt sich halt der Beitragssatz nicht so ohne weiteres steigern - und das nicht nur wegen der Arbeitgeber ...

Der Steuerzahler muss es richten. Der gute brave Steuerzahler. Aber wer ist das? Die Arbeitgeber, deren Anteil an den Beitragszahlungen begrenzt und eingefroren werden soll, die sind es nicht, die den Mehrbedarf aufbringen, im Gegenteil: Die Unternehmer sollen per Unternehmenssteuerreform (die ausgerechnet im "Jobgipfel" ersonnen wurde) um 8 Milliarden Euro entlastet werden. Es sind also wieder die Lohnsteuerzahler und Mehrwertsteuerzahler, die Arbeiter und Endverbraucher, innerhalb derer die Umverteilung der Lasten stattfindet. Was dem Niedriglöhner an Beitrag nicht mehr zugemutet werden kann, zahlt er eben demnächst an der Ladenkasse als Mehrwertsteuer mehr.

Die aus dem Gedankengebäude der Bürgerversicherung stammenden Pläne, alle Einkunftsarten zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzuziehen, werden schnell wieder in der Schublade verschwinden. Sollten sie wider Erwarten von der SPD doch durchgedrückt werden, dann ist das auch nicht wirklich schlimm, denn in kürzester Zeit wird eine solche Regelung vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Schließlich handelt es sich um Vermögenseinkünfte, und wenn schon Vermögen nicht gerecht besteuert werden können, wie soll es dann bei Vermögenseinkünften möglich sein. Die meisten verschleiern sie doch sowieso ...

Wenn's hochkommt, wird sich die Große Koalition auf eine Regelung verständigen, bei der es dem braven Bürger hochkommt. Zum Beispiel so, dass demnächst der Kleinsparer, der seinen Freistellungsauftrag bei der Bank abliefert, aus den portentiell ersparten Steuern zunächst einmal eine pauschale Krankenversicherungsabgabe in Höhe von 632 Euro (für Ledige) bzw. 1264 Euro (für Verheiratete), sowie weitere 316 Euro für jedes unterhaltsberechtigte Kind abzuführen hat. Schließlich macht Kleinvieh Mist, während das Kapital, das scheue Reh, wie man weiß, sofort die Flucht ergreift.



Und was ist mit dem löblichen Versuch, die PKV zur Mitfinanzierung des Fonds heranzuziehen?

Nur wer keine Ahnung von den betriebswirtschaftlichen Realitäten in der Assekuranz hat, wird auch nur einen Augenblick glauben, dass diese Lasten, wenn es denn dazu kommen sollte, tatsächlich den Gewinn der PKV beeinträchtigen.

Es werden einfach die Beiträge erhöht.

Und dass das ganz ohne Probleme funktionieren kann, das hat drei einfache Gründe:

Im Neugeschäft stehen den niedrigen Einstiegstarifen und allerbesten Leistungszusagen für absolut gesunde junge Menschen weiterhin hohe und höchste Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber. Es wird sich also in jungen Jahren weiter lohnen, in die PKV auszuweichen.

Im Bestandsgeschäft kann die PKV machen was sie will. Wer einmal privat versichert ist, der darf nicht mehr zurück, in die gesetzliche Krankenversicherung. Das ist Gesetz, und dieses Gesetz sichert den Privaten Krankenversicherern einträgliche Geschäfte auch dann, wenn die ehemals gesunden Jungen irgendwann doch zu kränkelnden Alten werden, denn

Die PKV trennt in ihren Tarifen säuberlich sogenannte "Kohorten" von Versicherten.
Ein Tarif, der einige Jahre mit Erfolg an Junge verkauft worden ist, wird einfach geschlossen, oder aber einfach nur im Verkauf nicht mehr angeboten. Neukunden werden nach einem neuen, eigenständigen Tarif versichert. Was kaum jemand weiß: Der Risikoausgleich in der PKV findet ausschließlich innerhalb des einzelnen Tarifes, nicht etwa innerhalb der Versicherungsgesellschaft statt. Jeder Tarif wird gesondert kalkuliert. Wenn also ein Tarif nicht mehr an junge Menschen verkauft wird, werden die Versicherten in einem "Tariftopf" immer älter und verursachen immer höhere Kosten, die Folge: Die Prämien für die Versicherten steigen sehr schnell und in ziemlich astronomische Höhen. Jetzt wird, auch wenn der Tarif offiziell immer noch verkaufsoffen ist, kein Neukunde auf die Idee kommen, sich in diesen teuren Tarif einschreiben zu lassen. Das Schicksal der Tarifkohorte ist damit besiegelt. Die Kosten steigen immer schneller weiter - und wer das nicht mehr zahlen kann, oder will, der darf - auch das ist Gesetz - in einen Tarif zurückfallen, der nicht mehr kostet, als den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch nicht mehr leistet. In die GKV zurück führt im Regelfall kein Weg mehr.


Der Staat ist also über diese Mechanismen der "Zuhälter", der ganz perfekt dafür sorgt, dass die PKV ihre Gewinne machen kann, während die gesetzlichen Krankenkassen Verluste schreiben - und daran ändert sich prinzipiell nichts, auch dann nicht, wenn die PKV per Gesetz zur Einzahlung in den Fonds verpflichtet werden sollte und wenn die Klagen der PKV von den höchsten Instanzen abgewiesen werden sollten (was beides höchst unwahrscheinlich ist).



So reiht sich also die sogenannte "Gesundheitsreform" als ein neues Glied in die Kette der gesamten sogenannten "Reformbemühungen" ein, die allesamt dazu dienen, die Bevölkerung aller kollektiven Systeme zu berauben, die sie bisher davor bewahrten, sich - aus purem Überlebensinteresse - versklaven lassen zu müssen.

Sinkende Löhne und Gehälter, sinkende Lohnersatzleistungen, Streichungen bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe führen direkt und mit voller Absicht zu sinkenden Beitragseinnahmen der gesamten Sozialversicherung.

Weil aber die Exportindustrie und Kapitaleigner immer noch weiter entlastet werden wollen, müssen die letzten verbliebenen Werktätigen immer größere Anteile für ihre eigene und die gesamtgesellschaftliche Daseinsvorsorge aufwenden - und weil die Beitragssätze nicht steigen dürfen, muss ihnen das Geld halt über die Lohnsteuer, die Mehrwertsteuer, die Ökosteuer, die Mineralölsteuer, die Biersteuer und die Branntweinsteuer abgenommen werden.

Betrachtet man die bekannt gewordenen Bruchstücke der Reformpläne, dann scheint es das höchste Ziel der Regierung zu sein, Umsatz und Gewinn von Pharmakonzernen, Medizintechnik-Herstellern und Klinikunternehmen zu erhalten.

Haben wir es nicht gerade erst hautnah erlebt?

Assistenzärzte mussten monatelang streiken, um ihre vergleichsweise niedrigen Stundenlöhne wenigstens ein bisschen anheben zu können. Und wie wurden sie dafür von den Politikern gescholten!

Die Anteilseigner des Pharmaunternehmens Merck haben in einer geschickten Übernahmespekulation schnell einmal 400 Millionen Euro Gewinn eingefahren, weil Merck Schering-Anteile eingesammelt und dann an Bayer weiterverkauft hat. Haben Sie schon einmal überschläglich ausgerechnet, wie viele Assistenzärzte von 400 Millionen Euro ein Jahr lang bezahlt werden könnten?

Bayer hat diese 400 Millionen, die bei Merck als Gewinn verbucht wurden, praktisch aus der Portokasse auf den Tisch gelegt. Statt 86 Euro pro Aktie waren 89 fällig. Aus diesen drei Euro Unterschied hat Merck 400 Millionen gemacht!

Und woher hat Bayer die Milliarden für die Gesamt-Übernahme?
Dreimal dürfen Sie raten.

Richtig: Zum großen Teil aus den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Eigentlich sollte man eher über die Verstaatlichung der Pharma-Industrie nachdenken, als über die Frage, wer wie viel in einen Fonds einzahlen muss, damit die Gier der Konzerne noch ein paar Jahre lang befriedigt werden kann.


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Ganz am Rande:

Gleich nach dem 1:0 gegen Polen wurde in Deutschland das Elterngeld verabschiedet.

Millionen potentieller Eltern können sich nun ausrechnen, dass ihnen der bisher mögliche staatliche Zuschuss glatt um die Hälfte gekürzt wurde.

Frau von der Leyen ist jedoch überzeugt, eine familienministerielle Glanzleistung und Großtat vollbracht zu haben, denn aus der massiven Kürzung der Mittel für die Bedürftigeren finanziert sie die Erhöhung der Förderung für den materiell gesegneten Teil der Gesellschaft und behält noch ein paar Milliarden übrig, die Herr Steinbrück in die Senkung der Unternehmenssteuern stecken kann.

Fazit des Elterngeldes:


Wer es sich leisten kann,
ein Kind zu haben, bekommt künftig dreieinhalb Mal so viel Geld vom Staat, wie bisher.

Wer es sich eigentlich nicht leisten kann,
bekommt nur noch die Hälfte.

Weil es aber mehr potentielle Eltern gibt, die es sich nicht leisten können, also solche, die es sich leisten können, gehen die Schätzungen dahin, dass das neue Elterngeld etliche Milliarden weniger kosten wird, als das bisherige Erziehungsgeld.

Möglicherweise sollte mit dem Elterngeld aber noch ein ganz anderes Ziel erreicht werden. Vielleicht verbirgt sich dahinter ein unkonventioneller Lösungsansatz für die Pisa-Misere, nach dem Motto:


Wenn klar ist, dass Kinder aus ärmlichen Verhältnissen schlechtere schulische Ergebnisse einfahren, dann darf es die eben in Zukunft nicht mehr geben.
(Nicht die ärmlichen Verhältnisse. Nur die Kinder daraus.)

Schließlich steht es allen Armen frei, keine Kinder zu bekommen, und sich so die Kosten für Windeln, Game-Boys, Pommes mit Majo und Schulhefte zu ersparen, was wiederum den Bundeshaushalt entlastet, weil die Regelsätze für ALG II und Sozialhilfe daraufhin weiter nach unten angepasst werden können.



Glauben Sie bitte auch diesmal nicht, ich übertriebe.

Als ich vor drei Jahren in einem Aufsatz zum 1. Mai 2003 über den zwangsweisen Arbeitsdienst für alle Arbeitslosen schrieb, (http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/12782%20Mai2009.html)

hielt ich das für eine schöne satirische Übertreibung. Heute laufen tatsächlich Abgeordnete des Deutschen Bundestages frei herum, die genau dies ernsthaft und ohne rot zu werden fordern.

Noch wird Protest dagegen formuliert, aber was ist, wenn der letzte Rest an Verstand im Weltmeisterschaftstaumel verloren gegangen ist?

Dann ist alles möglich. ALLES.



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Hier ließe sich jetzt noch eine kleine Patriotismus-Debatte anhängen.

Aber weil in diesem Lande anscheinend sowieso niemand weiß, was Patriotismus ist - sonst wäre eine Debatte darüber nämlich überflüssig wie ein Kropf - will ich es bei einer vorsichtigen Ermahnung erlassen.




Es ist schön, wenn Deutschland Fußballweltmeister wird.


Nur hilft uns das alleine leider keinen Schritt weiter.


Das Spiel, von dem unser Wohlstand und unser Glück, unsere Sicherheit und der Weltfrieden abhängen, ist das Spiel der Global Player. Eines der Spielfelder, auf denen ohne Regeln und ohne Schiedsrichter das Recht des Stärkeren durchgesetzt wird, heißt Europa.


Die deutsche Bevölkerung ist in diesem Spiel längst nur noch der Ball.


Patrioten würden versuchen, das zu ändern.



Mit der Annahme der EU-Verfassung gelingt das nicht. Im Gegenteil. Da hilft auch die allergeheimste Geheimhaltung nicht.


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Offiziell und vollkommen ungeheim ist auch folgendes:

CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Kombilohn-Modell geeinigt.

Voraussetzungen: Einstellung eines Jugendlichen oder eines älteren Langzeitarbeitslosen
Einkommensgrenzen: maximaler Bruttolohn bis 1.300 Euro für Jugendliche, bis 1.600 für Ältere.
Bezugsdauer: Maximal drei Jahre
Staatszuschuss: 40 Prozent
Empfänger: Zwei Drittel erhält der Arbeitgeber, ein Drittel der Arbeitnehmer

Eine vollkommen unverblümte Subvention für Arbeitgeber, denen die Lohnkosten um 40 Prozent gesenkt werden. Irgendwelche Maßnahmen zum Schutz vor Mitnahmeeffekten sind nirgends zu erkennen - wohl aber sollen insgesamt schärfere Strafen für ALG II Empfänger verfügt werden.

Na bitte.


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Und ganz zum Schluss



Das Neueste vom Gordischen Knoten:

Der Gesundheitskostenexperte im Amt des Verbraucherschutzministers hat ein generelles Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten und allen öffentlichen Gebäuden gefordert. Zur Begründung wird auf die Schädlichkeit des Rauchens verwiesen.

Alexander der Große hätte sich nicht lange mit Werbeverboten, Warnaufdrucken und Rauchverboten in der Öffentlichkeit aufgehalten.

Er hätte das Schwert gezogen - und den Knoten aus Industrie- und Staatsinteressen mit einem Schlag durchgehauen:



Wer süchtig gemacht worden ist, soll rauchen dürfen. Wo er will, wann er will und so viel er will.



Aber:

Wer ein Unternehmen besitzt oder - auch nur geringfügig - an einem Unternehmen beteiligt ist, das Zigaretten, Zigarren, Zigarillos oder andere Tabakwaren herstellt, importiert oder in den Handel bringt, wird mit Gefängnis nicht unter fünf Jahren bestraft.

Wetten, dass Deutschland innerhalb weniger Monate nahezu rauchfrei wäre?


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nach oben


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Korrektur: Die im Newsletter angegebene Adresse von politik-poker ist falsch, das lässt sich leider nicht mehr beheben. Korrekt ist: http://www.politik-poker.de


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Fortschritt
19. Mai 2006


Was sehen wir eigentlich als Fortschritt an? Was bringt uns Menschen weiter?
Arbeit ...

Wenn ich wieder lese, wie die Bundesregierung sich in einer fast manischen Art und Weise auf die Hartz IV Empfänger stürzt, um dort einen Missbrauch einzudämmen, der doch eigentlich locker aufgefangen würde, wenn in den Amtsstuben der Missbrauch verschwände.
Aber ich will hier nicht aufrechnen, oder polemisieren ...
Viel interessanter ist darüber nachzudenken, was Arbeit heute bedeutet.
Wenn man den neuesten Statistiken Glauben schenken darf, verdienen immer weniger Menschen Geld mit Arbeit, andererseits sind aber immer mehr Menschen auf Geld aus Arbeit angewiesen.
Irgendwie beisst sich die Katze hier in das verlängerte Ding am Ende ihres Körpers ...
Ich denke es muss darüber nachgedacht werden, wie die Industrienationen Fortschritt sehen, ob sie einen Weg gehen wollen, der sich dem Kapital unterordnet, oder ob es ein Weg sein soll, der dem Menschen in seiner Lebensqualität hilft.
Wir preisen immer wieder den Fortschritt der heutigen Zeit, aber ist es für den Menschen ein Fortschritt?
Angst zu haben, krank zu werden ...
Angst zu haben, die Arbeit zu verlieren ...
Angst zu haben, nicht Anteil an dem gesellschaftlichen Leben zu haben ...
Angst zu haben, sozial abzusteigen ...
Angst zu haben, wertlos zu sein ...

Und ... und ... und ...

Ist das Fortschritt?
Wenn eine Gesellschaft im Überfluss lebt, warum kommen dann die Überschüsse nicht denen zu Gute, die weniger haben?
Wie krank ist eine Gesellschaft, Menschen verhungern zu lassen und gleichzeitig Nahrungsmittelüberschüsse zu vernichten.
Wenn man davon ausgeht, das das Angebot die Nachfrage regelt ... dann heisst doch Überschuss nichts anderes, als am Markt vorbei zu produzieren?
Ist das die freie Marktwirtschaft? Muss dann die Allgemeinheit dafür bezahlen?
Ich meine nein ...
Es gibt in letzter Zeit eine Menge Diskussionen um die Arbeit und es gibt Denkrichtungen, die aussagen, das wir in eine Zeit kommen, wo Arbeit nicht mehr den Faktor hat wie früher. Wir sollten uns davon lösen, das Arbeit im herkömmlichen Sinne weiter den Lebensunterhalt der Menschen finanzieren kann.
Nur als Beispiel ... wie hat die Steinzeitgesellschaft ihr Einkommen, sprich Nahrung und alles andere verteilt?
Und wie ist es heute?
Was ist in der Steinzeit passiert, wenn Kinder ihre Eltern verloren haben?
Was ist heute?
Was ist in der Steinzeit passiert, wenn jemand als Ernährer ausgefallen ist?
Was ist heute?
Ich habe so manchmal meine Zweifel, ob das Modell Gesellschaft, heute ein besseres ist, als das Gesellschaftsmodell, Steinzeit.
Wer wird jetzt zuerst schreien und mir schreiben ... du denkst ja rückwärts, du verkennst den Fortschritt und was der uns alles gebracht hat.
Nehmen wir Gesundheit ... Fakt ist, die Lebenserwartung in der Steinzeit lag so ungefähr bei 30 Jahren ... heute bei 70 bis 80 Jahren ...
Aber was machen wir aus dieser Lebensqualität?
Wir berauben unsere Kinder um eine glückliche Kindheit, indem wir sie in Schulen zwängen, Stress aussetzen und ihnen Lebensideale predigen, die falsch sind ...
Wir berauben unsere Jugendlichen um ihre Jugend, indem wir sie in Lehrstellen zwingen, ihnen ein Gesellschaftsideal aufzwingen, um sie dann auf der Strasse landen zu lassen ...
Wir berauben die Frauen um die Früchte ihres Seins, indem wir ihre Arbeit als Mutter, als Arbeitnehmerin und als soziales Gewissen nicht anerkennen ...
Wir berauben die Männer um eine Unzahl an Erfahrungen, die hilfreich in der Emanzipation wären, indem wir ihnen den Zwang zur Arbeit aufbürden um als Ernährer dazustehen ...
Wir berauben unsere Eltern um das menschenwürdige Altern, indem wir glauben, das wir uns nicht mehr um sie kümmern können ...
Irgendwie erzeugt diese Gesellschaft, die glaubt das der Kapitalismus die einzige Form ist, die dem Menschen dient, eine Abschiebementalität. Aber die wird ja auch in den freien Markt integriert ... Kindergärten, Vorschulen, Schulen, Berufsschulen, Lehrstellen, Arbeitsplätze, Krankenhäuser, Pflegeheime, Altersheime ... alles Möglichkeiten um Kapital zu schaffen.
Dabei vergessen wir nur eins ... was wir für ein Kapital in uns Menschen haben ...
Was ist ein Lachen wert?
Was ist ein liebes Wort wert?
Was ist Vertrauen wert?
Was ist Liebe wert?
Was ist Ehrlichkeit wert?
Und so weiter ...

Ich denke mal über alles nach ...



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Mario Müller


Geboren am 24.12.1954 in Güstrow/Mecklenburg, wohnhaft in Remscheid.
Seit der Schule Interesse an Kunst, Geschichte und Politik.
Arbeitsbereiche: Malerei, Photographie, Skulptur, Installationen, Aktionskunst, Design und Text.
Außerdem tätig in der Planung, Ausführung und Begleitung von Kunstveranstaltungen jeglicher Art.
Einzelaustellungen: Bundesrepublik, Belgien, Polen.
Gemeinschaftsaustellungen: Bundesrepublik, Tschechei.
Ehrenamtlich in verschiedener Weise tätig. Unter anderem im Vorstand des Kulturvereins Grenzenlos Mensch e.V.
nighthawkrs.blog.de/ | www.literatur-experiment.de

http://www.politik-poker.de/fortschritt.php

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Norbert Rost

Wählen beim Finanzamt
30. Juni 2006


Ein Plädoyer für ein erweitertes Wahlrecht

Was ist heute Politik? Eine Meute gut vernetzter Berufspolitiker mit Gehältern, die ein Hartz-IV-Leben unerlebbar machen, machen die Gesetze. Sie sind eingebettet in ihre sozialen Netze, die sich "Parteien" nennen und beziehen daraus nicht nur politische, sondern auch berufliche Vorteile. Sie sind einem Dauerfeuer von Einflußnahme ausgesetzt, welches verharmlosend "Lobbyismus" genannt wird, aber eigentlich der Versuch von Interessengruppen ist, ihre Interessen in Gesetze gegossen zu sehen.

Und der Bürger steht meistens dabei und schaut zu. Vielleicht gibt ihm das Lokalblatt noch die Gnade, per Leserbrief Öffentlichkeitsarbeit für seinen alternativen Standpunkt zu machen; aber die wirklich bedeutenden Entscheidungen entziehen sich seinem Einfluß.

Volksabstimmungen über bedeutsame Gesetze oder grundsätzliche Richtungsentscheidungen sind ein interessantes Werkzeug, um der Politik mehr Bürgernähe zu geben. ( www.aktion-volksabstimmung.de; aktuelle Petition zum Abstimmen ) Ideen wie 299direkt ( 299direkt.de ) kombinieren Volksabstimmung und Parteifunktionalität. Aber irgendwie finde ich, diese Entwicklungen reichen noch nicht ganz.

Deshalb möchte ich für mehr Bürokratie plädieren! Sie lesen richtig, mehr Bürokratie! Jeder Steuerzahler sollte ein zusätzliches Formblatt ausfüllen dürfen, wenn er seine Steuererklärung einreicht. Ein Formblatt, in welchem er bestimmen kann, welchen Zwecken sein Geld zufließen soll.

Das finde ich nur konsequent. Als mündiger Konsument entscheide ich schon heute, ob ich mein Geld lieber dem Großkonzern zufließen lasse, der damit Produkte möglichst billig auf der anderen Seite des Planeten fertigen läßt und sie dann einmal um den Globus karrt oder ob ich den regionalen Produzenten fördere. Ich entscheide durch meinen Kauf, ob ich mein Geld in Kanäle sickern lasse, in denen Kinderarbeit gefördert wird oder in denen Fairer Handel eine wichtige Rolle spielt. Geld ist die Energie, welche in den Wirtschaftsnetzwerken zu Produkten und Leistungen materialisiert wird – und die Produktionsbedingungen kaufe ich als Konsument immer mit dazu.

Politik ist heute auch das Verwalten riesiger Geldbeträge, die von den Steuerzahlern eingesammelt werden. Doch zu welchen Zwecken das Geld eingesetzt wird, das entscheidet der Steuerpflichtige nicht selbst in dem Moment, wo er es zahlt, er entscheidet es zum Zeitpunkt der politischen Wahl. Wäre es nicht interessant zu sehen, in welche Kanäle die Masse der steuerzahlenden Bürger ihre Kaufkraft fließen sehen wollen? Könnte der Bürger zumindest einen Teil seiner Steuern zuteilen (beispielsweise die Einkommensteuer), indem er angibt, welche Bereiche des öffentlichen Lebens mit welchem Steueranteil versorgt werden sollen, so würden die wahren Bedürfnisse der Menschen nicht mehr nur alle 4 Jahre an der Wahlurne, sondern jährlich bei der Kommunikation mit dem Finanzamt bekannt werden. Wer meint, es würde zu wenig für Erziehung und Bildung ausgegeben, würde vielleicht mehr Geld diesen Bereichen zuwenden, wer meint, der militärische Sektor müsse mehr unterstützt werden, hätte auch diese Wahl. Mehr Geld für den Straßenbau? Weniger für die Landwirtschaft? Mehr für den Umweltschutz? Weniger für Kultur? Mehr für .... "Sonstiges"? Es läge in der Hand der Menschen. Ein Mitspracherecht in der Verwendung der öffentlichen Mittel könnte durchaus auch die Steuermentalität verbessern.

Geld ist ein Machtmittel! Wofür es ausgegeben wird entscheidet mit darüber, wie unsere Welt aussieht und wie sie sich entwickelt! Diese Macht sollte nicht allein in der Hand der Berufspolitiker liegen, sie sollte durch jeden mitbestimmt werden, der Steuern zahlt!



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Norbert Rost


Dipl. Wirt. Inf., verbreitet seine Sicht auf die WeltPolitik zum Beispiel im feldblog (www.feldpolitik.de/feldblog) und spielt mit Regionalen Währungen (www.regionales-wirtschaften.de)



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"Die Renten sind sicher"

http://www.goldseiten.de/content/kolumnen/artikel.php?storyi…

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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Es muß nicht mehr der Weihnachtsmann sein: 09.07.2006


DIESE WOCHE
In der ganzen Welt werden wieder Kernkraftwerke gebaut, aber die Deutschen glauben immer noch, mit Windrädchen und Solarzellen, die mehr Energie kosten als erbringen, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung aufstellen zu können. Machen wir uns also mal Gedanken über Verknappung, Verteuerung und unsere Zukunft, über die derzeit entschieden wird - auch wenn solche Ideen derzeit (noch) nicht politisch korrekt sind. Aber auf politische Korrektheit wollte der Spatz ja ohnehin keine Rücksicht nehmen!

"Glauben ist gefährlich"


70% der Deutschen glauben zwar nicht mehr an den Weihnachtsmann, aber - jüngsten Umfragen zu Folge - daran, daß wir in 10 Jahren unseren Strom fast komplett aus Sonne und Wind erzeugen könnten. In keinem Land der Welt ist es gelungen, die Menschen zu derart realitätsfernen Äußerungen zu verleiten. Aber glauben das die Befragten denn wirklich? Sie glauben, politisch korrekt antworten zu sollen. Denn ein "echter" Demokrat schwätzt angebliche Mehrheitsmeinung nach und wer könnte sich leisten, kein solcher Demokrat zu sein.

Damit die Umerzogenen auch wissen, was sie trotz verwirrender neuer Andeutungen in manchen Medien über Kernenergie zu denken und zu sagen haben, hat Bundesumweltminister Gabriel (SPD) ein entsprechendes "Magazin zur Atompolitik" in einer Auflage von 1,45 Mio. Exemplaren auf Kosten des Bundes, also der überstrapazierten Steuerzahler verschiedenen Zeitungen beilegen lassen. Die Kanzlerin und das Bundespresseamt waren angeblich nicht informiert worden (Bundesdrucksache 16/1625,2929.5.06). Worum es ihm dabei geht, sagte der Minister in einem Interview der Mainzer Allgemeinen Zeitung auf die Frage, ob es nicht doch sinnvoll wäre, die Kernkraftwerke (wie in den USA, 60 Jahre) länger laufen zu lassen: "Nein, die Atomkraft ist mit einem prinzipiellen Risiko verbunden, das nur begrenzte Zeit verantwortbar ist". Der Rest sind die üblichen Propagandalügen, die man hierzulande aus aller Mund hören kann, wie: "Das Problem des Atommülls ist weltweit nicht gelöst". Transmutation kennt der Herr so wenig wie die realen Ursachen der Radioaktivität, ihm genügen, wie den meisten, die ideologischen.

Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie macht sich Deutschland politisch und wirtschaftlich zur Bananenrepublik. Von den acht G-8 Ländern treten sieben aktiv für die Kernenergie ein. Weltweit wird zur Zeit an 90 Kernkraftwerken konkret geplant und an 26 neuen gebaut. Die Renaissance der Kernenergie folgte der Ernüchterung über das geringe Potential von Wind- Sonne- und Bio-Energie und deren bekannte und durch keinen "wissenschaftlichen Fortschritt" überwindbare Nachteile: unkontrollierbares Angebot, niedrige Energiedichte (hohe Sammelkosten).

Der Atomausstieg des Ausverkaufslandes Deutschland hat in Europa keine Nachahmer gefunden. In Okiluoto in Finnland und in Flamanville Frankreich entsteht jeweils der neue europäische Druckwasserreaktor. Andern Orts (unter anderen in China und Südafrika) ist man fortschrittlicher und setzt auf die Kernkraftwerke der sogenannten IV. Generation, das sind Weiterentwicklungen der inhärent sicheren Hochtemperatur- und Schnellen Brutreaktoren(vor allem für die Transmutation, das ist die Umwandlung radioaktiver Isotopen in nicht strahlende). Diese vervielfältigen nicht nur das Kernbrennstoffangebot (Schneller Brüter) sondern bieten (vor allem der HTR) auch vielfältige, verfahrenstechnische Einsatzmöglichkeiten, unter anderem die preiswerte, thermische Wasserspaltung in Wasser- und Sauerstoff und das Recyclen - wenn man es unbedingt möchte - der Pflanzennahrung CO2 zu Methan oder dessen Weiterverarbeitung zu synthetischen Treibstoffen. Noch wichtigere Einsatzmöglichkeiten sind das Ausschwitzen von Ölen aus den riesigen Ölsand und Ölschiefervorkommen der Welt und die Kohlevergasung. Der in Deutschland (Hamm Uentrop) acht Monate lang betrieben Hochtemperaturreaktor ist aus ideologischen Gründen steuerkostenpflichtig beseitigt worden und aus der 6 Mrd. Euro teuren Bauruine des Schnellen Brüters (Kalkar) wurde auf Kosten geduldiger Steuerzahler ein Kinderspielplatz.

Inzwischen kommen einigen Politikern Zweifel, ob die rot-grüne politische Weichenstellung zugunsten der Verknappungsstrategie der internationalen Bankkonsortien der Weg ist, der ihnen ihre Karriere und ihr Einkommen auf Dauer sichern wird. Die Unionsgruppe im Straßburger EU-Parlament entschloß sich daher "einstimmig" zu der programmatischen Feststellung, die Kernenergie sei ein unverzichtbares Element des künftigen Energiemixes. Herbert Reul, der langjährige Generalsekretär der NRW-CDU und jetzige energiepolitische Sprecher der Union im EU-Parlament klopfte mit seiner Bemerkung, die sinngemäß lautete "Auch in Deutschland müssen wir uns zum Bau eines neuen Kernkraftwerkes - auch in Nordrheinwestfalen (NRW) - bekennen", schon einmal vorsichtig auf den Busch. Aber wohlgemerkt, der Beschluß, aus der Kernenergie auszusteigen wäre nicht möglich gewesen, wenn die CDU mehr als nur ein vages, hilfloses Bekenntnis dagegen gesetzt, sondern den Leuten unmißverständlich die Wahrheit in der Kernenergiefrage gesagt hätte. Das aber hielt sie bislang, wie die Meinungsmachmaschine für "nicht politisch korrekt". "Bekenntnisse" sind leicht abgelegt, daß ihnen Taten folgen, wäre entscheidend. Dazu müßten sich in Deutschland wenigstens 60% der Wahlberechtigten eindeutig für die offiziell noch immer als "nicht politisch korrekt" geltende Kernenergie einsetzen.

Nach anderen Umfragen sollen sich sogar schon um die 50% der befragten Bürger wenigstens für die Verlängerung der Kernenergienutzung ausgesprochen haben und auch sonst sind selbst hierzulande neue Töne zu hören. Jedenfalls wagte der Innovationsminister von Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Andreas Pinkwart öffentlich und nicht nur hinter vorgehaltener Hand zu sagen: "Wir wollen die vorhandene Kompetenz im Bereich der Kerntechnologie und der Kernsicherheitsforschung erhalten und ausbauen". Gegen das bei solchen Äußerungen übliche abgewatscht werden durch die Einheitsmeinungsmedien hatte er sich abgesichert und im gleichen Atemzug gesagt "Es geht nicht darum, einen neuen Forschungsreaktor zu bauen". Doch dann sagte er auch wieder: "Wir haben heute die Chance, die Technologie für eine bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung von morgen zu entwickeln". Daß das nur die Kernenergie sein kann, war ihm und jedem, der ein wenig von "bezahlbar" und "umweltverträglich" versteht und das einer im Sinne der Finanzwirtschaft "richtigen" Ideologie vorzieht, klar. Wahrscheinlich weil sich die Buhrufe bei seiner Rede in Schranken hielten, wollte er doch noch ein wenig deutlicher sagen, wo er die Lösung künftiger Energieversorgung in NRW sieht: "Das Forschungszentrum Jülich und die RWTH Aachen haben die Voraussetzungen, gemeinsam mit den europäischen Partnern zukünftige Kernkrafttechnologien zu erforschen und die Sicherheitsforschung auf höchstem Niveau weiterzuentwickeln. Es wäre sträflich, dieses NRW-Potential brachliegen zu lassen". Sträflich sicher, aber leider nicht strafbar, weil Abgeordnete, Medien und rotgrüne Meinungsmacher für ihre Aussagen und Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Folgen trägt das Wahlvolk.

Pinkwart ging sogar noch einen Schritt weiter und sprach sich für den zukunftsweisenden Hochtemperaturreaktor aus, den die rotgrüne Politik in Hamm Uentrop erst kürzlich auf mehreren Milliarden Euro Steuergeldern zu Grabe getragen hatte. "Wir wollen uns in Zukunft wieder an der internationalen Forschung zur Generation IV Reaktoren beteiligen, wir wollen auch wieder Anträge in den einschlägigen EU-Programmen stellen, nur so können wir uns an der internationalen Entwicklung der Kernkraftwerkstechnologie angemessen beteiligen". Doch statt das CO2 mit dem Hochtemperaturreaktor in Methangas zurückzuverwandeln, will man es auf gut grün, also auf Kosten der Steuerzahler oder der Stromverbraucher, in irgendwelche Hohlräume unter die Erde pumpen. Daß dieser Unsinn tatsächlich ernstgemeint ist und dafür Staatsknete ausgegeben wird, beweist der erste Spatenstich für ein "sauberes Kraftwerk", oder auch absurd "CO2-freies Kohlekraftwerk" genannt, in Schwarze Pumpe bei Cottbus am 29.5.2006. Bei ihm soll das CO2 aus den Verbrennungsabgasen abgesondert, tiefgekühlt und verflüssigt werden, um dann irgendwo in eine ausgepumpte Erdgaskaverne gepreßt zu werden. Auch die RWE plant bereits auf Kosten ihrer Stromkunden ein ähnliches Projekt, für das eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Solche Verfahren senken den Wirkungsgrad der Kraftwerke um vorausberechenbare 15%.

Ehe nicht etwas "Konkretes" in Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie wieder geschieht, wird es international kein Vertrauen in deutsche kerntechnische Kompetenz geben. Als England und Frankreich kürzlich (am 9.6.2006) beschlossen haben, bei der Nutzung der Kernenergie enger zusammenzuarbeiten und zu diesem Zweck ein gemeinsames Atomforum zu bilden, in dem die Arbeiten an der Forschung Entwicklung und Abfallbeseitigung aufeinander angestimmt werden sollen, haben sie die Deutschen erst gar nicht mehr eingeladen.

Wenn sich in Deutschland nichts bewegt, wird den Deutschen bald nur noch der Glaube bleiben, daß ihnen der Weihnachtsmann die Energie liefern wird, die sie zum Betreiben ihrer Industrie benötigen, wenn sie nicht auch diese aufgrund ihrer Umweltphantasien abstellen, um wieder auf Care-Pakete zu hoffen. Oder glauben Sie, eine Nachwachsende Generation wird für Sie sorgen wollen, wenn Sie ihr kaum mehr hinterlassen als einen Berg von Wertpapiere? Die Jungen pfeifen auf Ihre angesparten Wertpapiere, sie brauchen Erfindungen und Produktionsanlagen, mit denen sie sich und andere ernähren, kleiden und neue Lebensräume erobern und verbrauchte Rohstoffe ersetzen können. Für brauchbare Hinterlassenschaften wollen und können sie Ihnen dann auch eine Altersversorgung zusichern. Man wird Sie im Alter gewiss Ihr "angespartes Kapital" verzehren lassen, das in Wertpapieren und nicht produzierenden Anlagen besteht. Schmeckt Ihnen Papier? Dann erst über die Verknappungsmethoden der Finanzwirtschaft und deren rot-grüne Ideologie nachzudenken, wird zu spät sein.

Mehr oder weniger schmerzhaft werden die Jungen wieder lernen müssen, was ihnen grüne Lehrer in vergammelten Schulen nicht beibringen wollten: Ohne Energie läuft nichts - nicht einmal ein Josef "Joschka" Fischer zum Lohnempfang für erbrachte Gefälligkeiten nach Princeton.

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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Wollt ihr nach dem Kalten Krieg nun einen heißen 4. Weltkrieg? 06.08.2006

DIESE WOCHE
Falls Sie schon immer gespürt haben, daß mit den "freien" Wahlen irgendwas nicht stimmt, könnten Sie - Recht haben. Wer aber Wahlen manipuliert, und vor allem weshalb, wird in diesem Artikel näher beleuchtet. Staatsfern wie immer untersucht der Spatz den Zusammenhang zwischen Finanzmärkten und Wahlbetrug und den zwischen Krieg und energiepolitischer Selbständigkeit. Was also steckt hinter den "Kräften der Freiheit"?



"Kräfte der Freiheit"

Die EU-Außenminister tagten und stritten stundenlang und heraus kam: Sie fordern "die sofortige Waffenruhe im Libanon". Doch wen juckt das schon? In der Zwischenzeit fordert der große Hoffnungsträger auf ein kooperatives Israel, Amir Perez, als Kriegsminister seine Truppen auf, schnell und kräftig zuzuschlagen, um "unsere Position im diplomatischen Nachspiel" zu verbessern. Der gewählte Vertreter des freiheitlichen Volkes, Präsident Bush, unterstützt, glaubt man der New York Times vom 31.7.2006, die "Kräfte der Freiheit" im Kampf gegen die "Kräfte des Terrors". Und Simon Perez meinte am 1. August vor dem Washingtoner Institut für Nahostpolitik stellvertretend für Olmert: "Wer immer einen Waffenstillstand vorschlägt, soll nicht uns das vorschlagen". Im Süden des Libanon soll ein 24 km breites Schußfeld eingerichtet werden (deutlich breiter als der DDR-Zaun, den diese aber einst auf eigenem Territorium errichtet hatte). Israel hat sich in seiner Geschichte noch nie an eine UN-Resolution gehalten, warum auch? Die UNO hat nie darauf bestanden, daß Israel das tut. In der "animal farm" der "Völkergemeinschaft" sind bekanntlich einige "etwas gleicher". Die UNO hat dieser Tage auch andere Sorgen: Sie will verhindern, daß Iran, ein Land der Dritten Welt, in Sachen Kernenergie selbstständig und unabhängig wird: "Nuklearbrennstoff herstellen und Nuklearabfälle wiederaufbereiten verboten, sonst setzt's was von den Kräften der Freiheit".

"Kräfte der Freiheit" dürfen nun auch die Menschen im Kongo wieder erfahren, nach dem sie in den fünfziger Jahren mit den Nationalrevolutionären Lumumba und Kasabuwu falsch gewählt hatten und dafür von den War Lords im Auftrag tüchtig bestraft worden sind. Da man im Kongo nichts wird, ist das vergessen, und man sieht in den westlichen Medien Kongolesen mit strahlenden Gesichtern ihre Stimme beim Allerheiligsten westlicher Freiheit abgeben. Was da zur Wahl steht, kennen die wenigsten. Über 100 unterschiedliche Phrasendrescher, die alle nur eines im Kopf haben: das Land mit seinen gewaltigen Reichtümern an Rohstoffen so an ihre Wahlkrampffinanzierer zu verscherbeln, daß für sie selbst und vielleicht noch für ihre body guards möglichst viel herausspringt. Anderswo, selbst in den USA, ist es kaum anders. Im Iran erinnert man sich länger zurück auch daran, daß im Namen der "westlichen Freiheit" 1953 den falsch gewählten Mossadeq gestürzt hatte, als er "der Freiheit" ans Öl wollte.

Auch die Mexikaner durften kürzlich etwas über freie Wahlen lernen, was ihnen bisher wohl entgangen war. Das Wahlergebnis wird höheren Orts den Wählern mitgeteilt. Denen kam es seltsam vor, weil sie anders gewählt hatten. "Macht nichts", heißt es von oben, "gewählt ist gewählt". In Washington nickte man zustimmend. Bei Muslimen gibt man sich mit Wahlkampfspenden weniger Mühe: Wählen die falsch, gibt's gleich eins auf die Mütze, so in Algerien vor Jahren und kürzlich wieder im Gaza. Dort versucht man ihnen gerade nachhaltig einzubläuen, wie man richtig wählt. Die Welt kümmert sich nicht darum, sie schaut zum Libanon, denn da geht es "westlicher" zu. Auch in den USA beteiligt sich nur noch eine Minderheit an den professionell gezinkten Wahlen. Manchmal, wenn es nach "action" aussieht, nach einem Krieg mit neuen Bildern für's reality-TV, werden es ein paar Stimmen mehr. Und selbst bei uns spricht sich herum, daß Personen nur dann per Wahl ausgewechselt werden, wenn garantiert ist, daß die Politik "richtig" weiter geht, wie bisher. Oder haben diverse "Wenden" bisher irgend etwas geändert? Theoretiker westlicher Freiheit von Benjamin Franklin bis Carroll Quigley finden das auch richtig so. Bürgern muß man das "Gefühl geben", mitbestimmen zu können. Den Rest besorgen Fachleute.

Je knapper das Geld für die tägliche Korruption, desto lächerlicher die Show. "Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte auch irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, daß er mit heilen Knochen zurückkommt? Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (...) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land", sagte Hermann Göring am 18. April 1946 am Abend in der Zelle "achselzuckend" (vgl. G.M. Gilbert, "Nürnberger Tagebuch", Fischer Frankfurt a. M., 1962, S. 270. Gilbert war ehemaliger Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozeß gegen Hauptkriegsverbrecher).

Aber warum sollte man dem Volk so etwas vormachen wollen? Eben darum, weil das Geld für die tägliche Korruption knapper wird. Nehmen wir, weil die Bundesbank ihren Bericht 06/2006 gerade vorgelegt hat, Deutschland als Beispiel. Kapitalinvestitionen (gemeint sind wirkliche und nicht solche in "Finanzschnäppchen") sind in Deutschland, jedenfalls seit dem Jahr 2000 ständig zurückgegangen und zwar um 58%. Beim Hausbau waren es -43% bei der Industrieausrüstung -62% und beim Staat, den Investitionen in die Infrastruktur lag sie um 6,4 Mrd. Euro sogar noch unter der Abschreibung. Hier haben sie den "realen" Grund für Arbeitslosigkeit. Anlagen und Infrastruktur veralten nicht nur, sie nutzen sich auch ab und werden unbrauchbar. Und dann nicht mehr ersetzt.

Wer ist Schuld? Der Bürger, der nicht spart und es daher Staat und Betrieben schwer macht, auf dem Kapitalmarkt Geld für Investitionen zu finden? Mitnichten! Früher bestand zwar ein solcher Zusammenhang, aber nicht seit dem Jahr 2000. Im letzten Jahr haben die privaten Haushalte 174 Mrd. Euro zur Seite, das heißt auf die Bank gelegt. Firmen haben weitere 56 Mrd. Euro auf Sparkonten angesammelt. Die Öffentliche Hand hat allerdings 82 Mrd. mehr ausgegeben als eingenommen. Rechnet man die heraus, bleiben unter dem Strich immer noch 147 Mrd. gesparte Euros, denen 59 Mrd. investierte gegenüberstehen. Was sagt uns das? Knapp 100 Mrd. Euro werden aus dem Wirtschaftskreislauf herausgenommen, um als Finanzschnäppchen angelegt die notleidende Finanzwirtschaft und den US-Dollar zu stützen. Den hochverehrten Großgeldbesitzer und ihren anerkannten Experten und Wirtschaftswissenschaftler fällt es schwer, einfach mit anzusehen, wie sie schließlich als Scharlatane dastehen. Dann schon lieber einen Krieg, und das Gefolge zieht wie immer Beifall klatschend mit (die sind ja auch so erfolgreich, wie man selbst gerne wäre!).

Es kriselt überall. Abgesehen von dem notorischen US-Leistungsdefizit melden nach Financial Times vom 1. August selbst die Hedge-Fonds Verluste, manche davon bis zu über 20% ihres Kapitals. "Die Zeiten werden hart für die Mehrheit der Hedge Fonds, die auf Währungsmärkte spezialisiert sind". Henry Paulson, der neue Finanzpapst der USA, sieht das allerdings anders. In seiner ersten offiziellen Rede am 1.8. meinte er: Im letzen Jahr hat sich die Weltwirtschafter robuster gezeigt, als zu irgendeinem Zeitpunkt, an den ich mich erinnern kann". Zweckoptimismus, oder was heißt hier "robust"? Natürlich sieht er auch Probleme: "Das größte wirtschaftliche Problem, dem sich unser Land gegenüber sieht" - ist nicht der Krieg - "ist das Ausgabenwachstum in den Programmen der Gesundheitsfürsorge für Senioren und Arme und bei der Sozialversicherung". Und dann lobt er den Präsident für dessen Mut, sich dieses Problems durch "Reformen" anzunehmen. Dort wird gestrichen wie bei uns - und dann noch dies: Kürzlich wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Festlegung des Mindestlohns in den USA seit 10 Jahren um einige Cent anheben will. In dem Gesetz waren Steuererleichterung für die reichsten 8000 US-Familien im Wert von 1 Billion (trillion) - wie so oft in der US-Gesetzespraxis - unauffällig eingebaut. Wer das eine nicht will, sabotiert das andere! "Sie wollen doch nicht etwa die Anhebung des Mindestlohns für Straßenfeger verhindern? Herr Abgeordneter!" Auch der US-Staat soll Pleite gehen! In wessen Interesse?

Und so melden die großen amerikanischen Autobauer wie DaimlerChrysler, Ford und General Motors, sie hätten im letzten Quartal 34% weniger Autos verkauft. Denn wer kann sich bei den "Reformen" schon einen neuen Wagen leisten, wer wollte bei der Auftragslage neue Leute einstellen? Entlassungen wohin das Auge sieht! Nur die Private Equity Markets finden kaum mehr Fachpersonal, Leute, die sie in die übernommenen Unternehmen einsetzen, damit sie die Unternehmen möglichst schnell zum größtmöglichen Vorteil der "Investoren" abwickeln. Nach drei solcher Übernahmen bleibt von dem ursprünglich recht gut laufenden Unternehmen meist nichts als ein Berg unbezahlbarer Schulden. Das sind die Elite-Jobs der angebeteten Experten. Erinnern Sie sich: Es war ausgerechnet Heuschrecken-Müntefering der in der Rot-grünen Regierung den Heuschrecken im Namen der "Kräfte der Freiheit" solche Geschäfte durch Änderungen (Liberalisierung) entsprechender Gesetzen ermöglicht und erleichtert hat. Damit sich so etwas nicht ändert, haben wir freie demokratische Wahlen.

Noch ein wichtiger Hinweis: Im Herbst wird in den USA die Hälfte der Kongreßbesetzung neu gewählt. Die Republikaner um Bush bangen um ihre Wiederwahl. Eine Abwahl würde an der Politik nichts, an der persönlichen Reputation aber viel ändern. Dem ist, heißt es in Kreisen des US-Militärs, die dem ganzen mit wachsendem Widerwillen zusehen, hinter vorgehaltener Hand, vorgesorgt. In der Wüste Negev seien bereits die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins hinterlegt worden, und israelisches Militär hätte es übernommen, sie rechtzeitig vor der Wahl möglichst in Syrien notfalls im Libanon mit syrischen und iranischen Fingerabdrücken finden zu lassen. Ein "kleiner netter Krieg" habe sich, meinen US-Wahlkrampfstrategen, bisher immer recht günstig auf Wahlen ausgewirkt, ein etwas größerer von den Schwierigkeiten des Finanzsystems ("Ihr Geld!") abgelenkt. Der kommende Oktober wäre der "richtige" Zeitpunkt. Finden Sie nicht auch?

Ob sich die Wahlexperten da nicht vielleicht doch verrechnen. Manipulationswissenschaftler (Psycho-, Sozio- etc.-logen) können sich ebenso wie Klima- und Umweltwissenschaftler und dergleichen mehr mal vertun, zumal sie sich schon wegen der Unkostenfinanzierung daran gewöhnt haben, ihren Geldgebern "wissenschaftlich" die Ergebnisse zu liefern, die diese sich halt gerade wünschen.

Und noch etwas: Bei Demonstrationen in Berlin dürfen künftig keine Bilder des libanesischen Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah mehr gezeigt werden. Das kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an. Hisbollah und Nasrallah stünden für die Forderung nach Vernichtung Israels, hieß es zur Begründung, da gelte Meinungsfreiheit nicht. Welche Meinung "frei" ist, das bestimmen die Freiheitlichen - praktisch, finden Sie nicht?

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http://www.zeit-fragen.ch/

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http://www.miprox.de/News.html

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Syrien durch das Zielrohr oder Ein niedlicher, kleiner Krieg

Wie schon gesagt wurde, ist es viel leichter, einen Krieg zu beginnen, als ihn zu beenden. Das Kabinett ist davon überzeugt, dass es den Krieg kontrolliert – in Wirklichkeit kontrolliert der Krieg sie. Sie haben einen Tiger bestiegen, und nun sind sie unsicher, ob sie wieder herunter kommen können, ohne dass er sie in Stücke reißt.

Der Krieg hat seine eigenen Regeln. Es passieren unerwartete Dinge, die die nächsten Schritte diktieren. Und die nächsten Schritte gehen immer in eine Richtung: Eskalation.




Syrien durch das Zielrohr oder Ein niedlicher, kleiner Krieg

Uri Avnery

ES IST DIE alte Geschichte vom Glücksspieler, der verliert: er hört mit dem Spielen nicht auf. Er macht weiter, um das zu gewinnen, was er verloren hat. Er verliert weiter und spielt weiter, bis er alles verloren hat: seinen Hof, seine Frau und sein Hemd.

Das geschieht auch beim größten Glücksspiel: dem Krieg. Die Heerführer, die einen Krieg beginnen und im Sumpf stecken bleiben, sind gezwungen, immer tiefer in den Sumpf zu geraten. Das ist ein Teil der eigentlichen Essenz des Krieges: es ist unmöglich, nach einem Fehlschlag aufzuhören. Die öffentliche Meinung verlangt den versprochenen Sieg. Inkompetente Generäle müssen ihren Fehlschlag verdecken. Militärkommentatoren und andere Schreibtischstrategen verlangen eine massive Offensive. Zynische Politiker reiten oben auf der Welle. Die Regierung wird von der Flutwelle hinweggetragen, die sie selbst auslöste.

Das war es, was in der letzten Woche nach der Schlacht von Bint-Jbeil geschehen ist. (Die Araber begannen schon damit, es stolz Nasrallahgrad zu nennen.) In ganz Israel wird der Schrei laut: Geht hinein! Schneller! Weiter! Tiefer!

Einen Tag nach der blutigen Schlacht entschied sich das Kabinett für eine massive Mobilisierung der Reservisten. Wozu? Die Minister wissen es nicht. Aber das hängt nun nicht mehr von ihnen ab, auch nicht von den Generälen. Die politische und militärische Führung wird nun von den Wellen des Krieges hin und her geschleudert wie ein Boot ohne Steuer.

Wie schon gesagt wurde, ist es viel leichter, einen Krieg zu beginnen, als ihn zu beenden. Das Kabinett ist davon überzeugt, dass es den Krieg kontrolliert – in Wirklichkeit kontrolliert der Krieg sie. Sie haben einen Tiger bestiegen, und nun sind sie unsicher, ob sie wieder herunter kommen können, ohne dass er sie in Stücke reißt.....................http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=318&typ…

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Von der zionistischen Besiedelung bis zur Staatsgründung Israels

Zur Entstehungsgeschichte des Nahostkonfliktes


Der Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist der älteste Regionalkonflikt in der internationalen Politik. Dieser Konflikt begann mit dem zionistischen Machtanspruch und in dessen Folge der "zionistischen Landnahme" (Dan Diner) in Palästina am Ende des 19. Jahrhunderts. Der Zionismus wäre ohne den grassierenden Antisemitismus in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wohl eine exotische Ideologie geblieben und ist zum spätmöglichsten Zeitpunkt auf der Bildfläche neben den bereits existierenden Nationalismen erschienen. Er kann nur im Zusammenhang mit dem Imperialismus und Kolonialismus am Ende des 19. Jahrhunderts angemessen gewürdigt werden. Das Problem von Staatlichkeit und Nationalität beschäftigte den ersten Zionistenkongress 1897 in Basel. Dort wurde das nationalistisch-politische Programm für die Gründung einer jüdischen "Heimstätte" verabschiedet. Die Idee eines eigenen Staates wurde erstmals von Moses Hess 1862 formuliert. Allgemein hin gilt aber Theodor Herzl als der "Vater des Zionismus". Der Zionismus konstituiert bis heute die Staatsräson Israels und ist die jüdische Variante des Nationalismus.

Die Leistungen des Zionismus können nur adäquat gewürdigt werden, wenn man auch seine Opfer, die Palästinenser, mit berücksichtigt. Denn mit der Umsetzung der Idee des Zionismus begann auch die Tragödie des palästinensischen Volkes. Die zionistische Nationalbewegung entstand just zu dem Zeitpunkt als sich der westliche Kolonialismus anschickte, die Welt in Einflusssphären aufzuteilen. Beide gingen eine Verbindung ein. Insbesondere der britische Imperialismus unterstütze die Zionisten in ihrem Verlangen, in Palästina eine "Heimstätte" zu errichten, weil er seine Herrschaft im arabischen Raum gegenüber den anderen Kolonialmächten konsolidieren wollte. Ein weiteres gemeinsames Anliegen dieser Allianz war die Spaltung des arabischen Raumes. Widerstand gegen die nationalistische Interpretation des Judentums durch den Zionismus kam vom Reformjudentum und der Orthodoxie, weil für sie die Rückkehr in das Land Israel nur durch direktes Eingreifen Gottes in die Geschichte seines Volkes geschehen konnte.

Bis heute wird die Frage diskutiert, ob Herzl oder den anderen zionistischen Vertretern die Existenz der Araber nicht bekannt war oder sie für irrelevant erachtet wurden. Dass das Problem Herzl und anderen unbekannt war, kann heute wohl niemand mehr behaupten. Es war wohl eher eine Kombination von kultureller Überheblichkeit, Ignoranz und Zeitgeist, die eine unselige Allianz eingingen. Der politische Slogan von Israel Zangwill "Ein Land ohne Volk, für ein Volk ohne Land" traf zum damaligen Zeitpunkt ganz den expansionistischen Zeitgeist der Epoche. Er sollte einer der zionistischen Geschichtsmythen sein, die bis heute tradiert werden.

Nach Aussagen führender Vertreter der zionistischen Bewegung gab es keinen Zweifel, was mit der einheimischen Bevölkerung geschehen sollte. Israel Zangwill stellte sich vor, "die eingesessenen Stämme entweder mit dem Schwert zu verjagen, wie das unsere Vorfahren getan haben, oder mit dem Problem zu kämpfen, das eine große, fremde Bevölkerung darstellt". Auch die Idee eines Transfers wurde bereits von Herzl in seinem Tagebuch vorgeschlagen. "Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Lande jederlei Arbeit verweigern. Die besitzende Bevölkerung wird zu uns übergehen. Das Expropriationswerk muss - ebenso wie die Fortschaffung der Armen - mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen. Die Immobilienbesitzer sollen glauben, uns zu prellen, uns über den Wert zu verkaufen, aber zurück verkauft wird ihnen nichts." Dass die zionistische Bewegung nicht mit lauteren Motiven in Palästina siedeln wollte, zeigt schon im Jahre 1937 die Aussage David Ben Gurions, dem ersten Ministerpräsident Israels: "Das Land ist in unseren Augen nicht das Land seiner jetzigen Bewohner [...] Wenn man sagt, dass Eretz Israel das Land zweier Nationen sei, so verfälscht man die zionistische Wahrheit doppelt [...] Palästina muss und soll nicht die Fragen beider Völker lösen, sondern nur die Frage eines Volkes, des jüdischen Volkes in der Welt." Die Absicht des Zionismus zielte also von Beginn an nicht auf die Teilung des Landes mit der einheimischen Bevölkerung, sondern stellte die arabische Präsenz generell in Frage.

Ohne die Hilfe einer Großmacht .......................http://www.ifdt.de/0401/Artikel/watzal.htm

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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Es schmatzt, wie wenn man einen schweren Stein in einen Sumpf wirft: 13.08.2006

DIESE WOCHE
Weltreiche kommen und gehen, und derzeit erleben wir, wie eines geht, nein, implodiert. Die pax americana ist das Dollarsystem, das der Spatz hier als die wirkliche Kriegsursache identifiziert - nicht nur im Libanon, aber gewiß auch dort. Wir sollten überlegen, ob wir uns in einen möglichen neuen Weltkrieg hineinziehen lassen, oder ob wir nicht besser das Dollarsystem abschaffen. Erste Schritte sind ja schon gemacht.

Wenn Reiche implodieren


"Es ist die alte Geschichte von Gier, Dummheit und Selbstzerstörung. Hunderte von Jahren wetteiferten die Einwohner einer der am weitesten abgelegenen Inseln mit einander, wer die eindruckvollsten Statuen errichten kann. Um dieser Besessenheit willen plünderten sie ihre Ressourcen. Eine ökologische Katastrophe war unvermeidlich. Als der letzte Baum auf der Insel gefällt war, stürzte die Gesellschaft in einen Holocaust von selbstmörderischen Bruderkriegen, in Hunger und Kannibalismus. Rivalisierende Clane stürzten sich gegenseitig die Statuen um. Mit obsidian-bestückten Speeren bewaffnet erhoben sich die Arbeiter gegen ihre Herrscher. Die Unterlegenen wurden entweder versklavt oder gegessen. Diese Sicht der Vorgänge auf den Osterinseln ist nicht nur phantasierte Weisheit, sondern auch eine dunkle Warnung über das mögliche Schicksal, das auf unseren Planeten wartet. Hier ist das perfekte Beispiel für die Idee, daß die Menschheit den Keim ihrer eigenen Selbstzerstörung in sich trägt. Doch stimmt das? oder werden wir bei unserem Eifer, das schlechteste von unsere Spezies anzunehmen, von Mythologien verführt?" fragt Emma Young, in einem Artikel über neuere Erkenntnisse zur Vorgeschichte der Osterinsel in "New Scientist" vom 31. August 2006.

Natürlich ist die Frage nach dem Woher der 400 fertigen und ebenso vielen halbfertigen Riesenstatuen auf den Osterinseln, von denen die größte 75 t wiegt, nicht geklärt. Es fehlen die eindeutigen Belege. So nutzen sie viele für ihre Botschaft, Umweltschützer setzen die komischen Steinkolosse mit Kernkraftwerken gleich, die "so überflüssig wie ein Kropf" seien. Ihre Gegner sehen in der Herstellung der Figuren ähnlich unproduktive Investitionen wie solche in Windmühlen und Sonnenkraftwerke. Die Dritten sehen in der Geschichte eine Parabel für die Menschheit, die - statt sich um die materiellen Grundlagen ihrer Zukunft zu kümmern, nur noch die sich steigernden Zahlen auf den Depotauszügen ihrer Bank im Kopf hat, ohne sich zu fragen, wofür diese Zahlen gut sind oder wo das "Vermögen" zu finden sei, das sie angeblich darstellen.

Was auf den Osterinseln geschehen ist, wissen wir nicht, aber wir wissen, menschliche Gesellschaften und Zivilisationen können untergehen, sind immer wieder untergegangen. Trotzdem gibt es heute noch eine Menschheit, weil es am Rande der etablierten Gesellschaft immer kleinere gab, die, weil sie abseits standen, vom Fäulnissymptom der Großreiche nicht erfaßt wurden. Sie waren stark genug, um die in ihrem Zerfall um sich schlagende, etablierte Gesellschaft in eine Zwangsjacke zu stecken. Gibt es beim Globalismus noch solche Gesellschaften? Vielleicht kommt es auf die subjektive Vitalität an, wie man auf diese Frage antwortet. Vielleicht kann sich niemand dem Fäulnisbazillus entziehen, vielleicht tun es sogar immer mehr Menschen. Faul oder nicht faul, das ist hier die Frage.

"Das Umfeld hier bei Siemens Business Services wird zunehmend ungemütlicher, mittelfristig ist eine Verlagerung der (IT bezogenen) Arbeiten ins Ausland von derzeit unter 10% auf ca. 80% vorgesehen und überall ist ein zunehmend neoliberal-kaufmännischer angloamerikanischer Geist feststellbar" schrieb mir ein Bekannter, der um seine Existenz bangt. Ähnliche Wege geht auch die Autoindustrie. Nur bei der Lurgi AG ist es anders: Hier hatte man sich vor Jahren von den über 58-jährigen Mitarbeitern mit einer Handsalbe getrennt. Nun fehlen "Ingenieurwissenschaften insgesamt, allgemeine Elektrotechnik, Automatisierungstechnik, Meßtechnik, Steuerungs- und Regelungstechnik, Maschinenbau insgesamt, Konstruktionstechnik, Automatisierungs- und Steuerungstechnik Chemieingenieurwesen/-technik, Verfahrenstechnik, Wärme- und Brennstofftechnik". Man wirbt wieder Rentner an, weil die Jungen außer ihrem Computer den Großanlagenbau kaum noch beherrschen. Immer mehr Menschen fragen sich besorgt: Wie wird das weitergehen?

Statt dessen tobt Krieg und breitet sich aus, eine Art neuer Dreißigjähriger Krieg. Auch der war einst als Religionskrieg betrieben worden, war aber tatsächlich der Aufstand der von Privatbanken bezahlten Landesfürsten gegen die das gesamte Volk vertretende Zentralmacht. Nur weil sie Sonderinteressen vertraten, galten die protestantischen Fürsten als progressiv, und verheizten Volk und Reich. Zwischen Progressiven und Reaktionären ließ sich schon damals kein Kompromiß finden, bis etwa die Hälfte der Bevölkerung ermordet und der Rest schlicht so verkommen war, daß er keine brauchbaren Landsknechte mehr stellen konnte. Dann erst einigte man sich, ließ die Ideologie außen vor, verzichtete also darauf sich als Progressive oder Reaktionäre zu sehen, akzeptierte sich statt dessen als Mensch und fand eine Regelung, die den Wiederaufbau möglich machten, den Westfälischen Frieden. Doch schon bald fanden Privatbankiers wieder Fürsten, die für Kredit empfänglich waren, um ihren Nachbarn das Land wegzunehmen - im Namen des Fortschritts ohne menschliche Rücksicht auf Hinterwäldler. Inzwischen zerfällt wieder eine Ordnung, von der ihre Nutznießer glaubten, sie wäre die letzte. Entsprechend leidenschaftlich wird gekämpft und darüber vergessen, worum es eigentlich ginge: Der Natur ihren Gesetzen gemäß die Änderungen abzutrotzen, daß möglichst alle Menschen möglichst ohne Not fröhlich und zuversichtlich leben und schaffen können. Rauben, Morden und Lügen scheinen demgegenüber hehrere Beschäftigungen zu sein.

Am 8. August tagte der Weltsicherheitsrat stundenlang. Heraus kam außer einem wütenden Chirac nichts. "Ich will mir nicht vorstellen, daß man seine Politik auf das Hinauszögern der Waffenruhe gründet". "Nichts wird durch Gewalt gelöst. Jede Lösung setzt eine politische Einigung voraus". Er lobte die einmütigen Beschlüsse des Libanon, aber "es scheint es gibt amerikanische Vorbehalte gegen das Projekt". Bush und Blair scherte das wenig. Der eine fuhr in den Urlaub in die Karibik, der andere auf seine Ranch in Crawford, um einen Schiffsanleger zu bauen. Und das israelische Kriegskabinett beschloß ohne Gegenstimme, die Offensive weiter bis an den 30 km von der Grenze entfernten Litani-Fluß voranzutreiben und dazwischen ein verbranntes, freies Schußfeld zu schaffen. Der israelische Handelsminister Eli Yishai teilte der Presse mit. "Man geht davon aus, daß die Bodenoffensive noch 30 Tage benötigt", doch "ich glaube, es dauert viel länger".

Nicht nur im Libanon. Die USA belegen die Russische Waffenfirma Rosoboronexport mit Sanktionen wegen angeblicher Waffenlieferungen an den Iran. Die Russen sind verärgern und meinen, sie hätten sich genau an die internationalen Verträge gehalten, bemerken aber auch, die USA würden sich damit selbst schaden, weil ihre Irakischen und Afghanischen Söldner nur mit russischen Waffen umgehen könnten und diese nun nicht mehr geliefert bekämen. Noch schärfer greifen die USA Rußland an, weil es künftig Rohstoffgeschäfte mit afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten auf Rubel- statt Dollarbasis abwickeln will, was natürlich ihre Dollardruckerei beeinträchtigen würde. Putin wird Anfang September in Südafrika erwartet, um dieses Geschäftsverfahren zu regeln. Ähnliche Geschäfte wurden im Zusammenhang mit Öl- und Gas Explorationen mit Algerien angebahnt. Sie wurden auf Druck der USA zwei Mal verschoben, ehe sie nun am 4. August endlich unterzeichnet wurden.

Auch Rußland versteht das Spiel allmählich: Der Generalstabschef und Erste Vizeverteidigungsminister General Jurij Balujewskij schreibt in einem Zeitungsartikel (nach Ria Nowosti vom 28. Juli), die US-Regierung strebe die "weltweite, strategische, nukleare Überlegenheit" an. Er bezieht sich dabei auf die Nationale Sicherheitsstrategie der USA vom März 2006. In Osteuropa stationierten US-Abwehrraketen (NMD) richteten sich nicht gegen den Iran oder Nordkorea, sondern eindeutig gegen Rußland und China. Rußland müsse sich technisch und militärisch darauf einstellen: "Die russische Rüstungsindustrie verfügt über ein beträchtliches und wachsendes Potential, das den Erhalt und die Verbesserung seiner Technik sowie die Produktion verbesserter Waffen und Rüstungsgüter garantiert".

Aus ähnlichen Gründen verprellte die USA Argentinien. Anlaß ist die Ankündigung Bushs, Sanktionen gegen die Länder zu verhängen, die sich weigern ihren Handel nach US-amerikanischen Vorstellungen zu liberalisieren. Nach Casa Rosanda vom 8. August warnte Präsident Nestor Kirchner die USA "den alten Theorien des Römischen Reichs zu folgen" und Sanktionen zu verhängen. "Wir Argentinier und die Welt sollte sich sehr klar machen, dieses Land hat zu keinem anderen Land ehelichen Beziehungen. (...) Bei allem Respekt vor anderen Ländern auch vor den USA, Argentinien weiß, was es zu tun hat. Es hat erfahren, wie ehelichen Beziehungen (so hatte Präsident Menem einst die Beziehungen zu den USA gelobt) aussehen und was es heißt, ein abhängiges Land zu sein. Argentinien weiß, was Hunger ist, was der Zusammenbruch der eigenen Industrie, der Produktion des eigenen Exports ist und was es bedeutet, sich einer Politik unterzuordnen, für deren Akzeptanz eigentlich nichts sprach. Jetzt trifft Argentinien seine eigenen Entscheidungen. Das sollte absolut klar sein".

Nicht nur in Argentinien, auch in Brasilien und Paraguay sorgten die USA für Aufregung, als die Abgeordnete Ros Lehtinen aus Florida im US Kongreß den Antrag stellte, eine Schutztruppe zusammenzustellen, um im Dreiländereck die Aktivität der Hezbollah zu bekämpfen, denn "die unterhalte Netzwerke im Grenzgebiet der drei Länder, in erster Linie um Geld zu sammeln und Kämpfer zu rekrutieren". Außerdem solle die OAS (die Organisation der amerikanischen Staaten) eine Truppe aufstellen, um Aktivitäten der Hezbollah und Hamas zu bekämpfen und die Gruppen als terroristische Organisationen einzustufen. Schon am 17. Juli hatte der Washingtoner Korrespondent Folha de Sao Paolo gewarnt, Brasilien könne das Opfer von Anschlägen werden, weil es versäumt hat, diese Gruppen als "terroristisch" einzustufen, und darauf bestehe, jede auswärtige Intervention in der Region als Verletzung der Souveränität zu betrachten. Brasiliens Botschafter in Washington hat nun gegenüber dem US-Außenministerium sein "tiefes Mißfallen" darüber geäußert. Es gibt - so weit man weiß - für Aktivitäten der Gruppen bisher keinerlei Beweise. Aber es gibt in dem Gebiet wertvolle Rohstoffvorkommen. Neben den USA hatte schon die Europäische Union Argentinien aufgefordert, das Verbot, das Ausländern den Landerwerb in diesem Gebiet untersagt, aufzuheben. Angeblich sollen auch dahingehende Klauseln in die WTO Verträge eingearbeitet worden sein, gegen die sich Brasilien und Argentinien wehren.

Es dauert lange, aber die Erkenntnis über Charakter und Intention des Weltdollarsystems breitet sich aus. Statt sich dafür in einen asymmetrischen Weltkrieg hineinziehen zu lassen, sollte man es abschaffen. Doch das erfordert Stärke. Stärke findet man, abgesehen von den ungewöhnlich deutlichen Worten, die Helmut Schäfer - von 1987 bis 1998 Staatsminister im Außenministerium - am 4. August im Deutschlandfunk zur Nahostpolitik fand, nicht in Deutschland. Hier haben die Bomben, der Hunger und die Umerziehung nach 1945 das bewirkt, was sich die Drahtzieher des Dollarsystems mit ihrem Vorgehen im Irak, Libanon und anderswo erhoffen: die Aufgabe des aufrechten Ganges. Doch sie dürften sich verrechnen. Offen ist eigentlich nur noch - zu welchem Preis sie sich verrechnen.

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"Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit und neues Leben blüht aus den Ruinen!": 20.08.2006

DIESE WOCHE
Wir leben mit einer Lüge, und das in vielerlei Hinsicht. Günter Grass, der einstige SS-Mann ist nur ein Beispiel dafür - der Krieg Israels gegen den Libanon, der in Wirklichkeit vielleicht eine Generalprobe eines neuen US-Krieges diesmal gegen den Iran sei, ist eine andere. Aus Lebenslügen ist die Politik aufgebaut, nicht nur hierzulande. Aber muß das so sein?


Die mit der Lüge leben


Am 13. August veröffentlichte der Skandal-Enthüller Seymor Hersh in seiner Zeitschrift "The New Yorker" Hintergründe darüber, wie es zu dem Libanonkrieg gekommen sei. Israel habe von den USA Grünes Licht für die Libanon-Operation bekommen und die Bush-Administration auf das Engste in die Planung der israelischen Antwortschläge im Südlibanon nach der Entführung der israelischen Soldaten einbezogen. Hersh beruft sich dabei auf nicht genannte Geheimdienstvertreter und Diplomatenkreise. Bush und Cheney seien demnach überzeugt gewesen, das israelische Luftangriffe gegen befestigte unterirdische Raketenstellungen und Befehlsstäbe der Hisbollah, als Test und Übung "für einen eventuellen amerikanischen Präventivschlag zur Vernichtung der iranischen Atomanlagen" dienen könnten. Nach anderen Informationen wurden dabei auch neu entwickelte biologische, chemische und Strahlenwaffen getestet. Er berichtete von Geheimgesprächen der Führung der amerikanischen Luftstreitkräfte und Israels, die bereits im Frühjahr stattgefunden hätten und in denen Strategien erörtert wurden, die nicht nur von Israel gegen die Hisbollah, die einige Bunker tief unter die Erde gegraben hätte, sondern möglicherweise auch von den USA bei einer Militäroperation gegen Iran zu befolgen seinen.

Mit "Behauptungen, daß die USA und Israel den Schlag gegen die Hisbollah geplant und koordiniert und ihn als ein Vorspiel für einen Schlag gegen Iran realisiert haben, entsprechen absolut nicht den Tatsachen", widersprach laut Pressestelle des Weißen Hauses der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Steve Hadley, den Thesen des amerikanischen Journalisten Hersh. Ein altes Sprichwort sagt: "Wer einmal lügt...", doch wir haben uns inzwischen angewöhnen lassen, jeder Lüge zu glauben, die aus dieser Ecke kommt. Hersh hatte zum Beispiel US-Folterungen im Irakkrieg aufgedeckt, es folgten Dementis. Hersh behielt wie so oft Recht. Nachdenklich macht, daß die russische Nachrichtenagentur Novosti ohne Wertung beides bringt, die Behauptungen Hershs und das Dementi der US-Regierung. Offensichtlich setzt sie historische Erfahrung bei der Bewertung von Meldungen voraus, dagegen setzt der Westen nur noch Parteigeist.

Inzwischen ist schneller als erwartet mit der UN-Resolution 1701 eine Waffenruhe durchgesetzt worden. In ihr wird der Hisbollah die Schuld am Überfall Israels gegeben. Das ist eine Lüge. Doch um eine bornierte US-Regierung dazu zu bekommen, auch der Resolution zuzustimmen, hat man die Kriegsschuldlüge in Kauf genommen - das war ja nicht das erste Mal. Dabei waren es die Vernünftigsten im US- und Israelischen Militär, die einsahen, daß sie sich mit dem Krieg im Augenblick wohl verrechnet hatten. Den Grund erklärt ganz gut einer der wenigen, die Hersh in seinem Artikel mit Namen zitiert hat, der US-Vizekriegsminister, Richard Armitage: "Wenn schon die dominierende Militärmacht in der Region, die Israelische Verteidigungsmacht, ein Land wie den Libanon mit 4 Millionen Menschen nicht befrieden kann, dann sollte man vorsichtig sein, auf die gleiche Weise gegen den Iran vorzugehen, ein Land mit strategischer Tiefe und 70 Mio. Menschen. Das einzige, was das Bomben bis jetzt erreicht hat, ist, die Menschen gegen Israel zu einen".

Nun sollen UN-Truppen auf libanesischem Boden Israel die Arbeit abnehmen und die Hisbollah entwaffnen. Bundespräsident Horst Köhler, den wir uns von der Weltbank wieder ausgeliehen haben, meint Deutschland müsse sich "seiner Verantwortung" im Nahen Osten stellen: "Ich denke, da können wir uns nicht entziehen" sagte Köhler auf die Frage nach einer deutschen Beteiligung an der geplanten UN-"Friedens"mission im Libanon auf dem TV-Sender N 24. Was das für eine Verantwortung sein soll, in die uns der israelische Premierminister hineinziehen will und was das für ein "Frieden" ist, den die UNO im Nahen Osten betreibt, sagt er uns natürlich nicht, wohl aber "Und deshalb wünsche ich mir hierüber durchaus noch mehr öffentliche Diskussion", natürlich nur, so lange dabei die erwünschten Argumente vorgetragen werden.

Warum sollen die UNO Truppen eigentlich auf libanesischem Gebiet Besatzungsdienste leisten und nicht auf israelischen? Von wem geht denn die Bedrohung aus? Israel hat in seiner Geschichte auf rund 70 UN-Resolutionen gepfiffen. Die meisten UN-Resolutionen waren die hilflose Reaktion der "Völkergemeinschaft" auf Israelische Massaker zur Vertreibung der Palästinenser aus ihren angestammten Gebieten. Israel ist im Schutz des US-Vetos keiner UN-Forderung nachgekommen. Im Unterschied zu anderen Nationen hat die UNO gegen Israel deshalb aber nie Sanktionen nur in Erwägung gezogen, und sich somit als das entlarvt, als was sie geplant war: Ein Instrument des "informellen US-Empire". Wenn schon, dann sollten wir Deutsche unserer "Verantwortung" gegenüber der UNO an die Voraussetzung knüpfen, daß die entsprechenden UN-Resolutionen erfüllt werden - auch die früheren.

Am 14 August, dem Tag, an dem der Waffenstillstand in Kraft trat, verkündete (so die Zeitung Jerusalem Post) Premierminister Ehud Olmert: "Die gesamte internationale Gemeinschaft stimmt zu, daß der Terrorstaat im Libanon vernichtet ["annihilated"] werden muß". Tat sie das wirklich? Gleichzeitig kündete er an, daß Israel weiterhin mit Ermordungsabsicht Jagd auf Hisbollah-Führer machen werden. In der gleichen Knessetsitzung stellte der Vorsitzende der Likud-Partei Netanjahu fest: "In diesem Krieg wird es leider eine weitere Runde geben, weil die berechtigten Forderungen der Regierung (im Waffenstillstandabkommen) nicht erfüllt worden sind." Der Knessetsprecher der Regierenden Kadima-Partei, Dalia Itzik rief nach einer Notstandsregierung und "Diese neue Regierung muß uns auf den nächsten Krieg vorbereiten". In den wollen uns offensichtlich Herr Köhler und Herr Beck (SPD) mit der Entsendung von Truppen in den Libanon hineinziehen.

Im Zusammenhang mit "Frieden" (ein typisches NeuSprech-Wort à la 1984) im Nahen Osten war vom Westfälischen Frieden am Ende des dreißigjährigen Krieg die Rede. Bei den Verhandlungen wurden damals gute Absichten und richtige Vorhaben geäußert. Man versäumt aber, auf die eigentlichen Kriegsursachen hinzuweisen. Das waren nicht, wie man noch immer glauben macht, konfessionelle Meinungsverschiedenheiten. Auch die territorialen Begehrlichkeiten Frankreichs und Schwedens auf Kosten der ausgebluteten Deutschen waren nicht der eigentliche Kriegsgrund, sondern nur ein Hebel, um den Krieg auszulösen. Der ungenannte Kriegsgrund war finanzieller Art. Krieg war damals die einzige Möglichkeiten, Staaten hochverzinste Kredite aufs Auge zu drücken, für deren Tilgung die jeweilige Bevölkerung insbesondere die Bevölkerung der eroberten Länder geradezustehen hatte. Weil von den Finanziers im Westfälischen Frieden nicht die Rede war, war der nächste Krieg vorprogrammiert und ließ auch nicht lange auf sich warten - doch das ist lange her.

Aber ist es heute anders? Auf eine der vielen Maßnahmen, mit denen die USA ihre Zivilbevölkerung vor Terroranschläge schützen will, hat ein weiterer unbequemer US-Journalist, Greg Palast, kürzlich hingewiesen. Bush wolle uns vor englischen Hijackers mit einem besonderen Anti-Terror-Gerät, den U-Booten der Virginia Klasse schützen, schrieb er. Diese U-Boote sollten einst die Sowjets abschrecken. Nun haben die Firmen General Dynamics und Lockheed-Martin, die Dinosaurier des Kalten Kriegs, für den Krieg gegen den Terror umgerüstet. So ein Gefährt kostet rund 2,5 Mrd. Dollar. "Wenn wir also Osamas Strandkorb entdecken, können wir unsere Torpedos geradewegs unter seinen Picknicktisch schießen und ihn auslöschen".

Von diesen hat die US-Regierung kürzlich ein halbes Dutzend bestellt. Natürlich, Lynn Cheney, des Vizepräsidenten Weib, bezieht als ehemaliges Vorstandsmitglied von Lockheed Bezüge - wohl nicht ohne Grund. Abgesehen von dem Marinegeschäft verdient die Familie des Vize auch über ihre Firma Halliburton an dem sehr lukrativen Krieg im Irak in Milliardenhöhe, und das konkurrenzlos und ohne daß weitere Angebote eingeholt werden. Allerdings sind das "Peanuts" im Vergleich zu dem, was für Wall Street auf dem Spiel steht.

Es gibt Gefahren, es herrscht berechtigte Angst, meint auch Palast, aber die gehen nicht von Al Qaeda aus. "46 Mio. Amerikaner können sich keine Krankenkasse leisten. IBM oder United Airlines stehlen ganz legal die Altersversorgung ihrer Angestellten. 4,3 Mio. Amerikaner wurden im letzten Jahr am Arbeitsplatz verletzt, krank oder kamen dort um. Und wenn TXU Corporation in Texas ein riesiges Braunkohlekraftwerk baut, wird das mehr Amerikaner in der Nase jucken, als wenn einige seltsame Fanatiker mit etwas Wasserstoff-Peroxyd herumhantieren. "Angst verkauft Politik besser als Sex".

Nun regt sich in Deutschland alle Welt über Günter Grass auf. 60 Jahre lang hat sich der politisch korrekte Saubermann pflichtgemäß über ehemalige Nationalsozialisten wie Kurt Georg Kiesinger oder die Kranzniederlegung Präsident Reagans bei seinen gefallenen Kameraden in Bitburg und selbst über die deutsche Wiedervereinigung entrüstet aufgeregt. Ich nehme dem 17 jährigen nicht übel, daß er einmal in der Waffen-SS sein Vaterland verteidigen wollte. Mir ist bei der Kokoloreskultur im Unterschied zu seinen Neidern auch egal, ob er geworden wäre, was man ihn werden ließ, hätte man gewußt, was er mal war. Meinen Sie, man hat nicht gewußt? Es soll da bestimmte Tätowierungen geben, die vielen seiner Kameraden nach 1945 zum Verhängnis geworden sind... Vielleicht hat er gerade getan, was er tat, weil man es wußte. Ich sehe in Günter Grass ein neudeutsches Symbol. Wie Günter Grass hat ja auch dieses Land seine Nachkriegsexistenz auf Lebenslügen aufgebaut. Er wie sein unfreiwilliger Leidensgenosse Walter Jens sind das Symbol der politisch korrekten (Medien)Elite, deren Antifaschismus direkt proportional zum Dreck am eigenen Stecken ist - wenn man von den uninformierten Dummschwätzern und ewig linientreuen (egal welche Linie) Mitläufern absieht.

Wissen Sie, was man von Grass noch verlangt hat, als er es vorzog, nach 60 Jahren den geldbringenden Schleier zu lüften? Ich nicht. Er wird es uns nicht sagen, und wenn er es doch täte - warum auch sollte er nicht - werden Sie es nicht zu hören bekommen. Das wenigstens werden Ihre stets kritischen Medien zu verhindern wissen. Sie erfinden statt dessen wie gewohnt Verschleierungs-"Dokumentationen" (wie Donnerstag abend im ZDF über 9.11). Vielleicht (bei dem Typ eher unwahrscheinlich) hatte sich Grass in seinen alten Tagen an einen vergessenen Bibelspruch aus seiner Jugend erinnert: "Und (erst) die Wahrheit wird Euch frei machen". Seine heutigen Kollegen halten es, so weit sie Ahnung haben, lieber mit der Waschschüssel des Pontius Pilatus: "Was ist schon Wahrheit, wenn Macht, Anerkennung und Geld auf dem Spiel stehen?"

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http://www.miprox.de/News.html

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Was steckt hinter dem Libanonkrieg?
Georg Meggle 08.08.2006

Ein Versuch, den Libanon-Krieg rational zu erklären
Was steckt hinter dem neuen Libanonkrieg? Was sind die wirklichen Kriegsgründe? Was die finalen Kriegsziele? Die bisherigen offiziellen Erklärungen taugen nicht viel. Eine bessere Erklärung betrachtet diesen Krieg im größeren Kontext:
- Der Libanonkrieg ist ein Vorab-Präventivkrieg zum bevorstehenden direkten Präventivkrieg gegen den Iran: Mithilfe des Libanonkriegs wollen die USA & Israel ihre Ausgangsposition im Krieg gegen den Iran optimieren.
- Die geplante UN-Stationierung von Truppen (inklusive von Truppen aus NATO-Staaten) im Libanon ist eine wesentliche Komponente dieser Strategie.



Man beachte: Im Folgenden geht es nicht um die Moral des Libanonkrieges, nur um dessen rationale Erklärbarkeit, d.h. seine Verstehbarkeit (zur Moral siehe den Telepolis-Artikel Ein Recht auf Notwehr? von Bettina Köthke vom 26.07.2006 und von Florian Rötzer: Von der Moral im Krieg. Zu der hier vorausgesetzten Prämisse, wonach "Bomben auf den Iran?" keine offene Frage mehr ist, siehe meinen eigenen Telepolis-Artikel vom 18.01.06.)

1 Unglaubwürdige Kriegsgründe

Die bisher vorgebrachten offiziellen Kriegsgründe sind, wie dieser Abschnitt 1 zu begründen sucht, nicht glaubwürdig. Sie passen insbesondere nicht zur Art und Weise, wie Israel diesen Krieg führt.

1.1 Läuft die israelische Kriegsmaschinerie schlicht Amok? Das wäre möglich. Aber das vertrüge sich nicht mit der Tatsache, dass dieser Krieg schon seit Jahren vorbereitet worden war.




Die Kriegsvorbereitungen laufen bereits seit dem Mai 2000, d.h., seit dem letzten Rückzug Israels aus dem Libanon:


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In a sense, the preparation (for the Lebanon assault) began in May 2000, immediately after the Israeli withdrawal when it became clear (that) the international community was not going to prevent Hezbollah from stockpiling missiles and attacking Israel. By 2004, the military campaign ?was? scheduled to last about three weeks … and, in the last year or two, it's being simulated and rehearsed across the board.
Gerald Steinberg, Senior Research Associate am BESA Center for Strategic Studies; zitiert nach Stephen Lendman: The Crime of Lebanon and Palestine. Are Iran and Syria Next?

Zudem waren die Pläne für diese Invasion, wie der San Francisco Chronicle berichtet, spätestens seit letztem Jahr mit Israels Verbündeten, primär den USA, besprochen, wenn nicht abgestimmt worden:


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More than a year ago, a senior Israeli army officer began giving PowerPoint presentations, on an off-the-record basis, to U.S. and other diplomats, journalists and think tanks, setting out the plan for the current operation in revealing detail. … It is a long-planned war to increase Israel's ascendancy over Hizbullah and its patrons.

Und Wesley Clark, der US-General, der 1999 den NATO-Angriff auf Serbien-Montenegro dirigiert hatte, berichtet in seinem Buch Winning Modern Wars (2003), dass im Pentagon schon im November 2001 an einem Fünf-Jahres-Plan gearbeitet wurde, der insgesamt Kriege gegen sieben Länder vorsieht: "beginning with Iraq, then Syria, Lebanon, Libya, Iran, Somalia und Sudan:"

1.2 Sicher ist jedenfalls, dass sich dieser neue Libanonkrieg nicht allein als eine direkte israelische Reaktion auf die Tötung von drei und die Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah-Miliz an der Grenze zum Libanon am 11. Juli 2006 verstehen lässt (genau so wenig, wie sich erst zwei Wochen zuvor (25. Juni 2006) die Wiederbesetzung des Gazastreifens allein als eine unmittelbare Reaktion auf die Gefangennahme eines israelischen Soldaten durch die Hamas erklären lässt).

Das sehen inzwischen auch Vertreter Israels so. Auch öffentlich: "Hätte Israel die Aktion gegen Hisbollah auch ohne die Entführung der beiden Soldaten begonnen?" Diese Frage der LVZ (Leipziger Volkszeitung) vom 25.07.06 beantwortet Ilan Mor, stellvertretender Botschafter Israels in Deutschland, mit einem klaren: "Ja, davon bin ich überzeugt." Der Christian Science Monitor bringt es perfekt auf den Punkt:


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Hizbullah created this crisis. Israel is defending itself. The underlying problem is Arab extremism. Sadly, this is pure analytical nonsense.

Mit anderen Worten: Die Gefangennahme der zwei Soldaten war nicht Kriegsgrund, vielmehr lediglich der – allenfalls für die ersten Tage als ‚medialer Grund' nutzbare und vielleicht (vgl. 1.1 oben) gar willkommene – Auslöser für den bereits vorher feststehenden Krieg.

1.3 Wenn diese Gefangennahme der Kriegsgrund wäre, dann wäre Israels Kriegsreaktion darauf nicht nur irgendwie unverhältnismäßig, sondern absolut unverhältnismäßig. Jeder Versuch, das Ausmaß der israelischen Gewalt gegen den Libanon allein mit Verweis auf die Gefangennahme zweier Soldaten zu rechtfertigen, wäre – und ist – von A bis Z unglaubwürdig (unglaubwürdig vor allem dann, wenn Israel tatsächlich Wert darauf legt, die gefangenen Soldaten auch lebendig wieder zu bekommen).

Mit von Anfang an unglaubwürdigen Erklärungen sollten wir uns nicht abspeisen lassen. Vor allem in Kriegszeiten nicht.

1.4 Einen weiter reichenden Grund formuliert Ilan Mor in dem bereits zitierten Interview so:


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Denn die Hisbollah hat sich mit Hilfe Irans und Syriens im Südlibanon immerhin als Staat im Staat etabliert. Es musste also eine adäquate Antwort auf diese Herausforderung geben.

Auch das allein klingt aber unglaubwürdig: Israels Armee vernichtet zur Zeit weniger die Hisbollah als den Libanon selbst. Die Zerstörung des Libanon – ein "adäquates" Mittel, um seine Souveränität wieder herzustellen? Das wäre nicht weniger absurd als die US-Strategie aus dem Vietnamkrieg, Dörfer durch deren Zerstörung vom Vietkong zu "befreien".

1.5 Bei den (prima vista) plausibelsten Kriegsgründen geht es um die direkte Bedrohung Israels durch die primär im Südlibanon agierende Hisbollah-Miliz, speziell durch deren (aus dem Iran stammende und über Syrien gelieferte) zahlreiche Raketenwaffen. Es sollen – die Schätzungen variieren sehr stark – zwischen ein paar Tausend und mehr als 20 000 (gewesen) sein. Die meisten dieser Raketen sind kleinen Kalibers und, anders als die Hightech-Geräte auf der anderen Seite, höchst zielungenau.

Der neue Libanon-Krieg ist, so dessen plausibelste offizielle Standardbegründung, Israels Reaktion auf diese Raketen.

1.6 Israels Reaktion auf diese Raketen – das kann viererlei heißen, je nachdem, ob Israels Angriffe

(i) Israels Vergeltung (bzw. Rache) für die über die letzten Jahre hinweg immer wieder erfolgten Raketenabschüsse der Hisbollah auf israelisches Gebiet oder
(ii) eine Reaktion auf die jüngsten Einsätze dieser Waffen vor dem 12. Juli sein sollen; oder ob sie
(iii) einem unmittelbar bevorstehenden Angriff mit diesen Raketenwaffen zuvorkommen sollten; oder ob sie
(iv) eine Vorabreaktion schon allein auf den Besitz dieser Waffen, also auf den potentiellen Einsatz dieser Waffen sein sollten, d.h. eine Reaktion auf deren bloßes Bedrohungspotential.




1.6.1 Zu (i) – Vergeltungsakt für frühere Angriffe. So werden die israelischen Angriffe auf den Libanon zwar oft präsentiert. Die Hisbollah-Aktion vom 11. Juli war dann sozusagen nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Mit Vergeltung allein würde sich aber das Ausmaß der ausgeübten israelischen Gewalt nie und nimmer erklären lassen, jedenfalls nie und nimmer glaubhaft.

1.6.2 Zu (ii) – Klassischer Verteidigungsfall. Der Neue Libanon-Krieg kann von Seiten Israels auch keine Reaktion auf den Einsatz dieser Raketen sein. Vor der Gaza-Eskalation (mit Beginn am 25. Juni 2006) war die Lage im Norden Israels relativ ruhig, von wenigen kleineren Zwischenfällen abgesehen. In größerem Maße wird Nord-Israel erst nach seinem Angriff auf den Südlibanon mit Hisbollah-Raketen beschossen.

1.6.3 Zu (iii): Der neue Libanon-Krieg ist auch kein (traditioneller) Präventivkrieg gegen die Bedrohung Israels durch die Hisbollah. Von einem unmittelbar bevorstehenden größeren Raketen-Schlag der Hisbollah auf Israel konnte keine Rede sein. Das muss auch Israel klar gewesen sein.

Zwar hatte die Hisbollah den Einsatz ihrer Raketen tatsächlich angedroht – aber nur als Vergeltung für Angriffe. Für die Hisbollah dürften diese Waffen eher ein Mittel der Abschreckung israelischer Angriffe gewesen sein, nicht so sehr Erstangriffswaffen – von dem Psychoterror ihres sich über Jahre erstreckenden sporadischen Einsatzes abgesehen.

1.6.4 Zu (iv): Strategien können sich ändern. Auch die der Hisbollah. Was – so würde die entsprechende Frage vor dem Libanonkrieg gelautet haben – was, wenn deren Raketen massiv zu einem Angriff auf Israel eingesetzt würden? Was dann?

Würde Israel warten müssen, bis die Hisbollah ihre Raketenwaffen abschießt, wäre es für deren Abwehr zu spät. Diese Raketen – fast ausschließlich kleinere Kurz- und Mittelstreckenraketen – sind wegen ihrer kurzen und niedrigen Flugbahn auch von der besten (d.h., amerikanisch-israelischen) Raketenabwehr nicht erfassbar. Also, so sagt die militärische Sicherheitslogik: nicht abzuwarten, ist besser. Also: Ein umfassender Präventivschlag ist vernünftig.

1.7 Dieser Logik zu folgen, liegt in Israels Lage nahe. Zudem hat Israel mit Präventivaktionen bisher beste Erfahrungen gemacht hat. Das mit Blick auf den Iran derzeit relevanteste Musterbeispiel für einen Präventivschlag ist Israels Zerstörung des irakischen Atomreaktors Osirak I im Juni 1981. Zwar folgte auf diesen Präventivschlag ein weltweiter Aufschrei der Empörung. Aber das ist Schnee von gestern. Heute gilt dieser Angriff (zumindest aus westlicher Perspektive) als das Paradigma für eine gerechtfertigte Prävention. Immerhin hat diese Aktion Saddam Husseins Griff nach der Atomwaffe verhindert

1.8 Zwischen diesem Präzedenzfall von 1981 und dem jetzigen Libanon-Krieg gibt es aber große Unterschiede. Der hier wichtigste: Für die Zerstörung des irakischen Atomreaktors Osirak I reichte tatsächlich eine einzige, präzise gesteuerte und genau terminierbare Aktion. Die Hisbollah hingegen und deren Waffen sind über den ganzen Südlibanon, Südbeirut und Teile der Bekaa-Ebene verteilt. Kann die Erwartung, dass man sich mit Hilfe einer begrenzbaren Präventivoffensive – zunächst primär der Luftwaffe, dann zusätzlich der Bodentruppen – auch eines solchen verstreuten Bedrohungspotentials entledigen könne, überhaupt realistisch sein?

Nicht, wenn man die geographischen und ethnischen Besonderheiten des Südlibanon kennt. Das Gebiet ist perfektes Guerillaland (felsige Berge mit zahlreichen Schluchten); die Hisbollah-Miliz selbst: der sprichwörtliche Mao-Tse-Tung-Fisch im Wasser einer weitgehend schiitischen Bevölkerung. Die Israelis kennen diese Besonderheiten nur allzu gut. Oder sollten sie etwa völlig vergessen haben, dass sie im letzten Libanonkrieg das gleiche Ziel (bei einem noch sehr viel schwächeren Gegner) nicht einmal in 18 Jahren geschafft hatten? Das scheint mir ganz ausgeschlossen (vgl. freilich das Zitat von 1.1 oben: "the military campaign (was) scheduled to last about three weeks." Zu diesem Widerspruch siehe 1.9 unten.)

War die Ankündigung zu Beginn der Offensive, die Hisbollah innerhalb von 3 Wochen vernichtend schlagen zu können, nur eine akzeptanzheischende Propaganda? Ihr Hauptzweck war wohl der, unter allen Umständen zu verhindern, dass Israels Verbündete den zu erwartenden verbalen Forderungen der Weltöffentlichkeit nach einer Beendigung der Offensive zu rasch nachgeben würden. Zu rasch wofür? (Inzwischen bin ich überzeugt: Zu rasch besagt hier: Ehe sich "die Welt" davon überzeugen lässt, dass die Stationierung von "robusten" Truppen an der Südgrenze des Libanon notwendig ist. Vgl. unten 4.5 – 4.11)

1.9 Es gibt freilich – worauf dankenswerterweise wiederum Ilan Mor in seinem LVZ-Interview hingewiesen hat – einen wichtigen Unterscheid zwischen der Zeit des vorigen Libanonkrieges und heute:

(i) "Israel hatte damals (1982-2000) das Risiko, vom libanesischen Territorium aus bedroht zu werden, reduziert, aber nicht vollständig beseitigt."
(ii) "Heute haben wir … eine veränderte Situation – dahingehend, dass das Verständnis für die israelische Politik gewachsen ist. Nach dem 11. September verstehen viele europäische Regierungen – die amerikanische ohnehin – , dass Israel nicht nur sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, sondern dass es sich bei der jetzigen Aktion um klare Terrorismusbekämpfung handelt."




Kriege gegen Terroristen, so heißt das im Klartext, unterliegen nicht den gleichen Beschränkungen wie normale Selbstverteidigungskriege. Das hat Europa im letzten Libanonkrieg noch nicht so gesehen. Jetzt – nach dem 11. September 2001 – ist das anders. Jetzt braucht sich Israel (auch aus europäischer Sicht) nicht mehr an die Beschränkungen zu halten, die schuld daran waren, dass nicht schon damals das Hisbollah-Bedrohungsrisiko möglichst stark minimiert werden konnte.

1.10 Auch diese Sicht erklärt zwar einiges, aber wiederum nicht, warum Israel das damals Versäumte gerade jetzt nachholt. Warum ist Israel gerade jetzt dazu bereit, einen Krieg gegen die Hisbollah bzw. gegen den Libanon zu eröffnen – was ja auch heißt, gerade jetzt seine eigene Bevölkerung der Gefahr größerer Gegenschläge von Seiten der Hisbollah auszusetzen?

Gibt es (aus israelischer Sicht selbst, wohlgemerkt) etwas, was uns auch diesen Aspekt erklärt?

1.11 Die Liste so genannter hier eventuell relevanter "Hidden Agendas" könnte lang sein. Hier nur ein Auszug:

(i) Die Rückkehr der israelischen Armee in den Gazastreifen und die Eröffnung der Libanonfront stehen in enger Verbindung. Palästina steht derzeit nicht mehr im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Soll das so sein? Sollen hinter dem Rücken der Weltöffentlichkeit in Palästina weitere Fakten geschaffen werden, die … die was bewirken?
(ii) Bereitet sich Israel auf weitere Annexionen vor?
(iii) Will Israel im Libanon den Machtfaktor spielen, den vor der Zedernrevolution im letzten Jahr Syrien gespielt hatte?
(iv) Bereitet sich Israel auch auf einen Krieg gegen Syrien vor? Etc.




Spekulationen, gewiss. Was aber nicht heißt, dass sie nicht auch zutreffen könnten. Wir werden es ja bald sehen.

1.12 Jedenfalls: Irgendetwas Größeres, einen umfassenderen Kontext, brauchen wir, damit uns der neue Libanonkrieg auch aus israelischer Sicht als verstehbar (= als subjektiv rational) erscheint. Und zwar nicht ein geschönter Libanonkrieg, sondern genau der, der jetzt geführt wird. Mit anderen Worten: Gesucht ist eine rationale Erklärung, die sogar dem hässlichsten Aspekt dieses neuen Krieges – d.h., der unübersehbaren Diskontierung so genannter Kollateralschäden – möglichst weitgehend Rechnung trägt.

Gibt es einen Kontext, der verständlich macht, warum Israel diese hässliche Seite selber bewusst in Kauf nimmt? Ja, es gibt ihn[1] :


2 Der Iran-Krieg....... http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artik…

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Norddeutsche Affinerie AG: Strompreise in Deutschland nicht mehr nachvollziehbar
23.08.2006 (10:44)

Bonn/Hamburg, den 23. August 2006. „Die Preistreiberei der vier marktbeherrschenden Stromkonzerne ist für Privatverbraucher, Handwerk und Industrie unerträglich geworden. Das Energierecht hat versagt, denn es kann dem Preisauftrieb offensichtlich keinen Einhalt gebieten.“ Das sagten der Vorsitzende des Verbands der Energieverbraucher Dr. Aribert Peters und der Vorstandsvorsitzende der Norddeutschen Affinerie AG (NA) (News/Kurs/Chart/Board) Dr. Werner Marnette. Weder Privatverbraucher noch Handwerk oder Industrie könnten mit den in Deutschland willkürlich hochgetriebenen Strompreisen leben.

Die Strompreise in Deutschland sind nach wie vor für alle Energieverbraucher auf einem extrem hohen Niveau. „So müssen die deutschen Haushaltskunden je nach Verbrauchsmenge durchschnittlich zwischen 7 und 2,4 Cent pro kWh mehr bezahlen als ihre europäischen Nachbarn“, berichtete Peters. Damit liege Deutschland gegenüber dem EUSchnitt bei den Privatkunden um 5 Cent zu hoch. Peters empfahl, die Preise um genau diesen Betrag zu kürzen.

„Für uns als industrielle Großverbraucher ist die Lage in Deutschland untragbar geworden“, sagte Marnette. „Die in der Bundesrepublik verlangten Strompreise liegen um mehr als 2 Cent pro kWh über dem europäischen Durchschnitt. Die Abwanderung der energieintensiven Betriebe verläuft schleichend. Mit dieser Abwanderung wird Deutschland aber auch die Basis zur Weiterverarbeitung von Metallen und Chemikalien entzogen“, ergänzte der NA- Vorstandsvorsitzende. Die Hochpreispolitik der Stromkonzerne mindere also nicht nur den verfügbaren Konsum von Millionen privater Haushalte, sondern sie greife auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen und damit den Standort Deutschland an.

Gewinner des Stompreisdramas seien die vier Stromkonzerne, erläuterten Peters und Marnette. Sie steigerten ihre Gewinne nochmals deutlich. Gleichzeitig würden von EON und RWE die durch Höchstpreispolitik in Deutschland erzielten Milliardensummen in die sehr teure Europaexpansion gepumpt. „Vor diesem Hintergrund können wir die beantragten Strompreiserhöhungen für die Endverbraucher nicht akzeptieren“, sagten Peters und Marnette.

Die vier haben in den vergangenen Jahren ihre Marktmacht kontinuierlich ausgebaut und durch Zukauf ihren Einfluss auf viele Stadtwerke und regionale Versorger ausgedehnt. Damit handelt es sich bei den beantragten Strompreiserhöhungen von Stadtwerken und Regionalversorgen lediglich um einen Stellvertreterkrieg der großen Konzerne.

Die Begründung für die Strompreiserhöhungen ist nicht minder fraglich als der Zeitpunkt der Bekanntgabe. So müssen plötzlich die hohen Bezugskosten auf dem Terminmarkt für Strom für die gestiegenen Kosten herhalten, obwohl gerade die großen Stromkonzerne Nutznießer dieser Preisentwicklung an der Strombörse waren. Die entsprechenden Preise werden so an die Regionalversorger und Stadtwerke weitergegeben und diese versuchen ihrerseits die Kosten auf die Endverbraucher abzuwälzen. „Wir vermuten, dass die beantragten Strompreiserhöhungen die Kürzung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur ausgleichen sollen“, sagten Peters und Marnette. So werde die Arbeit der neuen Bundesnetzagentur durch die Führung der vier Konzerne unterlaufen und ad absurdum geführt.

http://www.financial.de/newsroom/fn.php?rubrik=news_d&ID=763…

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Lausitzer Rundschau: Zu Arbeitslose/Urlaubssperre: Flegelei
Leser des Artikels: 23

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Arbeitslose/Urlaubssperre:

Klar doch, wer nicht arbeitet, braucht auch keinen Urlaub. Also
schlägt der CSU-Generalsekretär mit dem sicheren Instinkt für die
Stimmung an den bayerischen Stammtischen sofortige Streichung vor.
Wer von Stütze lebt, soll gefälligst zu Hause warten, bis die
Arbeitsvermittlung vorbeikommt mit dem heiß ersehnten Job. Und bei
der Fülle von Arbeitsangeboten wäre da wohl selbst ein kurzer Ausflug
zur Oma an die Ostsee womöglich eine unwiederbringlich verpasste
Chance, einen kleinen Beitrag zum schwarz-roten Konjunkturaufschwung
zu leisten.
Es ist Mode geworden in Deutschland, dass sich die Politik ganz
besonders um die kümmert, denen es nicht so gut geht. Die sind
allerdings, so die christsoziale Logik, zumeist selbst schuld an
ihrem Elend und Abhilfe schafft da ein Tritt in den Hintern. Es muss
gekürzt, gestrichen, schikaniert werden. Denn Arbeitslosigkeit ist
nach solchen Überlegungen oft nichts anderes als Arbeitsverweigerung.
Dies mag möglicherweise in der einen oder anderen Ecke der
weiß-blauen Voralpenvorzeigeidylle zutreffen. In weiten Teilen
Deutschlands allerdings sind solche Ansichten und Forderungen nichts
anderes als ein Flegelei auf Kosten der Schwächsten unserer
Gesellschaft.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: [phone]
Fax: [phone]
[e-mail]
--------------------------------------------------------------------------------


Autor: news aktuell
© news aktuell


http://www.wallstreet-online.de/nachrichten/nachricht/192578…

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Angriff durch Dilettanten
Die Bahnbomben passen nicht ins klassische Terrormuster




Alexander S. Kekulé
Das Konstruktionsprinzip der beiden Bomben, die am 31. Juli in deutschen Regionalzügen gefunden wurden, hüten die Ermittler wie ein Staatsgeheimnis. Das ist verwunderlich, denn nach dem bisher Bekannten wären die Propangasflaschen wohl kaum imstande gewesen, im Umkreis von 100 Metern alles Leben auszulöschen oder sogar die Züge zum Entgleisen zu bringen, wie die Dortmunder Polizei behauptete. Auch der Vergleich mit dem Londoner Blutbad im Sommer 2005 (56 Tote, 700 Verletzte) erscheint etwas voreilig.

Fest steht, dass es graue Flüssiggasbehälter mit elf Kilogramm Inhalt waren, umgeben von Plastikflaschen, die mit Benzin gefüllt waren. Die Zündmechanismen aus einem Elektrowecker, ein paar Drähten und handelsüblichen Batterien lösten zeitgleich um 14 Uhr 30 aus. Nach Polizeiangaben blieb die Doppelkatastrophe nur deshalb aus, weil die Bomben zu „fett“, also zu dicht mit Explosivstoff bepackt gewesen seien: Aus Mangel an Sauerstoff verglimmten die aus Leuchtbirnen stammenden Glühdrähte, ohne die Sprengladungen zu zünden. Welcher ominöse Explosivstoff aber war in den Flaschen? Etwa nur gewöhnliches Propangas?

Wenn diese Vermutung stimmt (wofür einiges spricht), waren die „Bomben“ so dilettantisch gebaut, dass sie kaum größeren Schaden anrichten konnten. Propangas ist nämlich nur im Gemisch mit großen Mengen Luftsauerstoff explosiv. Viel Luft kann in einer Flüssiggasflasche aber nicht sein, weil die flüssige Gasphase ständig verdampft und dadurch die Luft verdrängt. Auch ein Entzünden der außen angebrachten Benzingemische hätte die ziemlich stabilen Propangasflaschen wohl kaum zur Explosion gebracht – sonst würden an heißen Sommertagen auch reihenweise Grillparties in die Luft fliegen. Darüber hinaus ist auch die Zündung mit einem Glühbirnendraht außerordentlich störanfällig (so mancher unvernünftiger Schüler kennt bessere Methoden). Selbst wenn die Zündung geklappt hätte, hätte es in den Waggons zwar eine gewaltige Stichflamme gegeben, eine bombenähnliche Detonation wäre jedoch höchstwahrscheinlich ausgeblieben.....
............http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/23.08.2006/2728245…

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Anhaltende Umverteilung
Neue Pläne der deutschen Bundesregierung
31.08.2006

http://www.freace.de/artikel/200608/310806a.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.freace.de/artikel/200608/310806a.html


In ihrer Ausgabe vom Donnerstag veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung Informationen über ein Eckpunktepapier des deutschen Arbeitsministeriums unter Vizekanzler Franz Müntefering. Die darin beschriebene "Initiative 50 plus" soll es arbeitslosen Bundesbürgern im Alter von über 50 Jahren erleichtern, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Deutschland könne es sich "nicht leisten, auf die Potentiale Älterer zu verzichten", so das Papier, das der Süddeutschen zufolge im September vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Ziel sei der Erhöhung der Quote der über 55 Jahre alten Erwerbstätigen bis zum Jahr 2010 auf 50 Prozent zu erhöhen. Im vergangenen Jahr lag diese Quote bei etwas über 45 Prozent. Außerdem solle die Frühverrentung beendet und ältere Arbeitslose bei der Arbeitssuche "unterstützt" werden.

In der Praxis sollen Unternehmer, die über 50 Jahre alte Menschen einstellen, zwischen einem und drei Jahre lang "Lohnzuschüsse" von 30 bis 50 Prozent der Lohnkosten erhalten. Es werde erwartet, daß auf diese Art 50.000 bis 70.000 ältere Menschen wieder eine Anstellung fänden. Daß diese Arbeitsverhältnisse zweifellos in den allermeisten Fällen mit Ende der "Förderung" ebenfalls beendet würden, wird dabei dezent übersehen.

Außerdem sollen "Kombilöhne" für mindestens 50 Jahre alte Empfänger von Arbeitslosengeld eingeführt werden. Nehmen diese dann eine Arbeit an, für die sie weniger Gehalt bekommen als bei ihrem vorangegangenen Arbeitsplatz, so erhalten sie vom Staat im ersten Jahr 50 Prozent der Differenz und im zweiten 30 Prozent.

Bei genauerem Hinsehen handelt es sich bei dieser "Förderung" allerdings wieder einmal nur um eine Förderung der Unternehmer, die auf diese Art bis zu 50 Prozent der Lohnkosten bei Angestellten einsparen können. Wie schon in der Vergangenheit werden derartige Modelle kaum zur Schaffung neuer Arbeitsplätze genutzt werden, sondern vielmehr, um jüngere - und damit, da sie nicht "gefördert" werden, teurere - Angestellte durch dank der staatlichen Subventionen "verbilligte" Angestellte zu ersetzen. Hinzu kommt, daß der vorgebliche Plan, die Quote der Erwerbstätigkeit in dieser Bevölkerungsschicht in den kommenden Jahren zu erhöhen, nur als illusorisch zu bezeichnen ist, wenn zeitgleich Frühverrentung abgeschafft und Renteneintrittsalter angehoben werden.

Für die Unternehmen andererseits eröffnet auch diese Maßnahme wiederum ein riesiges "Sparpotential". Was hier seitens der Politik als „soziale Maßnahme“ dargestellt wird, ist also nichts anderes als ein weiterer Schritt der Umverteilung des Geldes zu jenen, die es am wenigsten brauchen, während auf der anderen Seite tatenlos zugesehen wird, wie Unternehmen trotz Rekordgewinnen tausende Menschen entlassen.

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Perfekte Inszenierung
Die "perfekten Terroristen" für Deutschland
27.08.2006


http://www.freace.de/artikel/200608/270806b.html




Immer neue Informationen der deutschen Behörden zu den vorgeblich geplanten Anschlägen auf zwei Züge zeigen, daß die "Attentäter" kaum besser geeignet sein könnten, um zum derzeitigen Zeitpunkt bei der Erfüllung aller Forderungen von Politikern zu helfen.

Es begann mit der Informationen, daß die "Attentäter" aus dem Libanon stammten – zu einem Zeitpunkt, da Israel den Libanon in Schutt und Asche gelegt hatte und Forderungen nach der Entsendung deutscher Soldaten zur Beteiligung einer letztlich nur als Schutztruppe für Israel zu bezeichnenden internationalen "Friedenstruppe" zu beteiligen laut wurden.

Da eine nur aus zwei Personen bestehende "Verschwörergruppe" nicht den deutschen Rechtsbegriff einer "terroristischen Vereinigung" erfüllt, kommt die "Erkenntnis", daß "mindestens" zwei weitere Männer an den "Anschlagsplänen" beteiligt waren, in höchstem Maße hilfreich, die Terrorangst in der Bevölkerung weiter zu schüren. "Zwei verrückte Einzeltäter" wirken dabei einfach nicht so gut wie eine "Terrororganisation" - der sogar immer wieder "Kontakte zu Al-Qaida" nachgesagt werden.

Wie die Generalbundesanwaltschaft am Samstag in einer Erklärung bekanntgab, haben zwei der "Verdächtigen" vorgeblich gemeinsam in Internet nach "Anleitungen zum Bombenbau" gesucht. "Gemäß diesen Anleitungen wurden die bei den mißglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut", so die Erklärung. Tatsächlich finden sich im Internet zwar durchaus entsprechende "Anleitungen", die auch den Bombenbau mittels Gasflaschen beinhalten, der Aufbau dieser Bomben unterscheidet sich allerdings so grundlegend vom "Aufbau" der vorgeblichen "Kofferbomben" - angesichts des vollständig funktionsunfähigen Aufbaus der "Bomben" kaum verwunderlich – daß diese als "Inspirationsquelle" letztlich auszuschließen sind. Daß trotz der grundlegenden Mängel der "Konstruktion" - schon dies suggeriert weitaus mehr Gefahrenpotential als tatsächlich vorhanden - immer wieder der Verweis auf die "verheerende Wirkung der Bomben, wären sie explodiert" fällt, ist entlarvend. Mit ebensogroßer Berechtigung könnte diese Warnung angesichts eines Sackes Mehl geäußert werden.

In den Köpfen der Allgemeinheit ist durch diese Erklärung aber zweifellos einmal mehr die Information gesetzt worden, daß das Internet ein unbedingt zu regulierender "Ort" ist. So bezeichnete der Berliner Innensenator Ehrhart Körting das Internet als "Fernuniversität für Terroristen" und der deutsche Bundesinnenminister schwang sich erneut auf sein Brett und forderte eine stärkere Kontrolle des Internets. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), hatte erst kürzlich seine Unkenntnis der Technik des Internets – oder die von ihm erhoffte seiner "Zielgruppe" - belegt, als er an Internetprovider appelliert hatte, "Anleitungen zum Bombenbau aus dem Netz zu nehmen". Nicht nur, daß Internetprovider im Gegensatz zu Hosting-Anbietern nur den Zugang zum Internet bereitstellen, derartige Anleitungen dürften sich nur in den allerseltensten Fällen überhaupt auf deutschen Servern befinden. Sollte es Ziercke mit seiner an die deutschen Provider gerichteten Forderung also ernst meinen, so bedeutete dies, daß diese eine Filterstruktur zur Zensur aufbauen müßten, wie dies beispielsweise im genau aus diesem Grund immer wieder kritisierten China oder auch in Saudi-Arabien der Fall ist.

In die gleiche Kerbe schlug der Justizminister Schleswig-Holsteins, Uwe Döring, als er die unverzügliche Einstellung des Anonymisierungsdienstes AN.ON (JAP) forderte, was von den Betreibern kategorisch zurückgewiesen wurde. Tatsächlich hat sich in der Vergangenheit bereits gezeigt, daß dieser Anonymisierungsdienst keineswegs eine lückenlose Anonymität bietet.

Und da immer wieder behauptet wird, daß es sich bei den vorgeblichen "Terroristen" auch um "fanatische Islamisten" - Alkoholkonsum hin oder her, dieses Feindbild will man sich offensichtlich nicht entgehen lassen – reichen beispielsweise dem Ministerpräsidenten von Bayern und Vorsitzenden der CSU Edmund Stoiber die kategorische Distanzierung muslimischer Organisationen von jeglichem Terrorismus keineswegs aus. Vielmehr müßten diese "aktiv gegen Terror Stellung beziehen" und "Extremisten entlarven, ausstoßen und den Sicherheitsbehörden melden", forderte er – also nichts weniger als den "muslimischen Moschee-Blockwart".

Bei all diesen aus dem Boden schießenden Forderungen drängt sich der Verdacht, daß die vorgeblichen "Anschlagspläne" von zahllosen Politikern zumindest insgeheim eher als "Glücksfall" angesehen werden. Wie bei einem Pokerspieler, der in fünf aufeinanderfolgenden Runden einen Royal Flush erhält, stellt sich auch hier die Frage, ob dem "Glück" möglicherweise nachgeholfen wurde. Dies wäre auch in der deutschen Geschichte keineswegs ein einmaliger Vorgang, hier sei nur an den unter dem Namen "Celler Loch" bekanntgewordenen, von der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz fingierten Bombenanschlag auf die Justizvollzugsanstalt in Celle erinnert.

Die Frage "Cui bono?" - "Wem nützt es?" deutet hier zweifellos in eine klare Richtung

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/


Krisen sind Scheidewege: 03.09.2006


DIESE WOCHE
Wir leben, wer wüßte das nicht, in einer Demokratie. Was man aber darunter zu verstehen habe, und welche Mechanismen der Macht hinter der schönen Fassade wirken, ist nicht Gegenstand der öffentlichen Diskussion - und gerade daher wird es hier vom Spatz durchleuchtet.


So oder...

Am 25.8.2006 hielt der Chef der Federal Reserve Bank der USA, Ben Bernanke, in Jackson Hole in Wyoming unter dem Thema "Über die Wirtschaftliche Integration" ("On Economic Integration") eine Programmrede für das US-Imperium und nicht nur für Bush und einige unappetitliche Neo-Cons, die derzeit leider gerade einmal der Regierung vorstehen. Die US-Regierung, betone Bernanke, müsse allen Versuchungen des Protektionismus und der Investitionen in die Infrastruktur widerstehen und sollte statt dessen "den Spuren des Römischen Reiches" und "der Britischen Ost-Indien Gesellschaft" zu immer größere Globalisierung hin folgen. "Globalisierung" ist Deckname für die Durchsetzung der internationalen finanzpolitischen Domestikation durch den Club der Drahtzieher in den "multinationalen" US-Großunternehmen, deren industrielle Produktion nur noch ein "cover" für die eigentlichen, machtpolitischen Finanzinstrumente ist.

Die Einigung des "weitgespannten Römischen Reiches", so Bernanke, habe "Handel und wirtschaftliche Entwicklung gefördert". "Die Handelsgesellschaften der Britten und Holländer", die den Welthandel im 16 Jahrhundert kontrollierten, "unternahmen einen weiteren, größeren Schritt in Richtung Globalisierung". Er lobte vor allem die Entwicklung in der nachnapoleonischen Zeit, als im Zuge der Industrialisierung die Länder der Peripherie auf die bloße Rohstofflieferung an die zentralen Ländern festgelegt worden sind. Damals im 19. Jahrhundert habe "Großbritannien den Freihandel und den freien Kapitalverkehr umarmt". Damals habe es allerdings eine " wichtige Ausnahme" gegeben, "die Vereinigten Staaten, die im Laufe des 19. Jahrhunderts den Übergang von der Peripherie ins Zentrum genommen" habe. Wodurch? "Der Anteil der gewerblichen Güter am US Export sei zwischen 1840 und 1913 von 30% auf 60% angestiegen" und "weil Lincoln die Zölle auf gewerbliche Güter relativ hoch angehoben hat, wo sie bis weit ins 20. Jahrhundert blieben". Er beschreibt ausführlich, wie damals in Infrastruktur z.B. in Eisenbahnstrecken investiert worden sie.

Genau das aber sei falsch und abzulehnen. Und weshalb? Eben weil das den Wechsel von der Peripherie ins Zentrum ermöglicht, und der soll - so Bernanke unausgesprochen und auf das Selbstverständnis bei den Hörern, den Spitzenvertretern der Banken, der FED und der US-Finanzverwaltung hoffend - bei anderen unterbunden bleiben. Daher warnte Bernanke die USA wiederholt, nicht durch das eigene Vorbild den Weg zu protektionistischen Maßnahmen zu weisen und beschwor Washington statt dessen, die "möglichen Vorteile der Globalisierung" zu nutzen. Den brutalen Kolonialismus der East India Company und ihrer Verbündeten stellte er als ein "mildes Handelssystem" dar, bei dem "der Handel die Vielfalt der verfügbaren Güter sowohl in Europa wie anderswo vermehrt" habe. Damit ist die Richtung der USA vorgegeben: Die Unterwerfung der Welt unter ihr Handelsdiktat, Dollarscheine gegen materielle Güter. Wer muckt, wie etwa die Islamische Welt und unboykottierbar an entscheidende Technologie wie die Kerntechnik kommen will, bekommt eins drübergezogen. Das sind nicht die Vorstellungen eines angeblich verrückten Bush, sondern des US-Establishments, seiner Vollzugsbeamten in den westlichen Regierungen und der US Außenpolitik spätestens seit 1803. Darüber sollte es genau so wenig Mißverständnis geben, wie über die Tatsache, daß die "Völkergemeinschaft", die UNO weitgehend das Werkzeug war, um dieses System der sogenannten "Zivilisierten Welt" weltweit möglichst kostengünstig zur Geltung zu bringen. "War?", vielleicht! Die durch schöne Sprüche eingelullten "Demokraten" in der übrigen Welt wachen allmählich auf und begreifen, worauf sie sich eingelassen haben. Das macht teure Eingreiftruppen nötig.

"Zivilisierte Welt?" Wenn man sich nicht unbedingt vergegenwärtigen will, wie viele Regierungen von den Diensten der USA gestürzt, wie viele sogenannte "Widerstandsbewegungen" von ihnen finanziert wurden, um die Länder in ein innenpolitisches Chaos und vor allem in große Schulden zu stürzen, wie viele Regierungschefs, Oppositionelle, Entscheidungsträger oder Industrielle (z.B. Eni in Italien, Herrhausen bei uns) durch "Patsies" (Handlanger, die nicht merken, wozu sie benutzt und wie sie geführt werden) umgebracht wurden, und wieviel Rauschgift zur Finanzierung dieser Operationen von den Diensten überall in der Welt verkauft worden ist, wenn man das also nicht untersuchen will, kann man sich im Libanon und im Irak aufs Neue ein Bild davon machen, wie dieses System und seine Betreiber funktionieren. (Wer Einzelheiten braucht, kann Andreas von Bülows Buch "Im Namen des Staates" als Einstieg wählen, muß sich aber bei der Lektüre klar bleiben, daß von Bülow als ehemaliger Bundesminister und Staatsekretär selbst zum Establishment gehört und das wiedergibt, was ohnehin an die Öffentlichkeit gedrungen war; das ist nicht wenig).

Wenn man nicht untersuchen will, wie viele "demokratische" Wahlen durch massive Gelder an Wunschkandidaten, einseitige Fernsehberichterstattung, Inszenierungen von Gewalttaten und Vorfällen zur Beeinflussung der Wähler oder einfach durch Wahlfälschung entschieden wurden, oder was passiert, wenn ein Volk die falschen Leute wählt, kann man sich an dem Vorgehen gegen die Wahlergebnisse in Palästina kürzlich oder die gerade ausgefochtenen Kämpfe um den Wahlbetrug in Mexiko ein lebhaftes Bild davon machen, was sich die "Zivilisierte Welt" unter Demokratie vorstellt und schon immer vorgestellt hat. "Die Bürger sollen das Gefühl erhalten, mitzubestimmen", meinte schon Franklin - und wehe dem, der solch schöne und polizeikostensparende Gefühle zu stören wagt.

In den USA zeigen sich die "zivilisatorischen" Züge dieses Systems am Umgang in den weniger reichen Vierteln der großen Städte oder wie im Brennspiegel an der Bewältigung der Katrina-Katastrophe vor einem Jahr. Aber es gibt immer noch Menschen, die sich vom Gerede, vor allem von dem angesichts der politischen Vorgänge schon ekelerregenden Geschwätz von "Freiheit und Demokratie" einlullen lassen. Schlimmer noch, noch immer lassen sich die einen gegen "die Rechten und die Neonazis" als dem Schlimmsten Übel und die anderen gegen "Linke Zecken, Ausländer und Islamisten" aufhetzen und durch windige und nicht so windige Terroristen-Spielchen in Angst, Schrecken und Wut versetzen, jedenfalls einschüchtern und rufen dann nach mehr Überwachung (wie zuvor schon die Grünen nach höheren Energiepreisen). Die Auswirkungen? Die Washington Post vom 26. August berichtete, daß am Vortag allein in den USA sieben Flugzeuge wegen falscher Terroralarme umkehren mußten oder nicht rechtzeitig starten konnten, weil irgend jemand verdächtige Mitreisende an Bord vermutete, die sich später als völlig harmlos erwiesen. Wird die Bevölkerung bewußt verrückt gemacht?

Doch nehmen wir ein Beispiel für die Entwicklung eines medienunauffälligen Landes, das schon vor Jahren durch die CIA mit Erfolg in "Demokratie und Freiheit" geputscht worden war und welche Entwicklung es aufgrund dieser Segnungen der westlichen Zivilisation genommen hat. El Salvador zum Beispiel. Dort wachsen 40% der Kinder und Jugendliche ohne Eltern auf, schreibt die Washington Post vom 29. August. Ein Viertel der Bevölkerung, nämlich gerade die mobilsten Leute, hat das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen. Die Central Bank des Landes lobt diesen Zustand, weil das von diesen Leuten nach Hause geschickte Geld es ihr ermöglicht, die Zinsen auf die alten Schulden (die vorwiegend durch und aufgrund des Putsches entstanden und durch "Economic Hitmen" systematisch ausgebaut worden waren) zu zahlen. Früher sind die Eltern, die ihre Kinder bei Familienangehörigen hinterlassen hatten, nach einigen Jahren zurückgekehrt, um mit dem Ersparten etwas im Land aufzubauen. Sie können nichts mehr ansparen und müssen bleiben, um den Rest der Familie nicht verhungern zu lassen. Manchmal versuchen die Kinder zu ihren Eltern in die USA zu gelangen. Das ist gefährlich geworden. Im Jahr 2005 sind 6.420 illegale minderjährige Einwanderer, die ohne Eltern unterwegs waren, von US Behörden festgenommen worden. In Mexiko waren zuvor bereits 3.772 von ihnen auf dem Weg in die USA festgenommen worden. Wie viele von ehrenamtlichen Grenzschützern einfach abgeknallt worden sind, ist unbekannt. Sozial engagierte Gruppen warnen, daß viele der Kinder einfach verschwinden, von kriminellen Organisationen gefangen und zur Prostitution oder zu Verbrechen gezwungen werden, wissen selbst Medien zu berichten.

Es gibt aber noch eine Errungenschaft von aufgezwungener "Demokratie und Freiheit" in El Salvador, nämlich "Mara Salvatrucha". Das ist eine Gang von schätzungsweise 110.000 schwerbewaffneten Jugendlichen oder Nichtmehr-Jugendlichen. Die wegen 20 Dollar Menschen umbringen. Diese Banden überfallen zum Beispiel Busse, fordern die Leute auf, alles Geld, das sie mit sich führen, abzuliefern, oder sie stecken den Bus mit allen Insassen an. Sie überfallen ganze Dörfer, plündern und brennen sie nieder, und erschießen wahllos, wer sich nicht sofort fügt oder wer ihnen verdächtig vorkommt. 110.000 Bandenmitglieder in einem kleinen Land von 6 Mio. Einwohnern. Und Polizei und Militär ist inzwischen machtlos.

Wie kam "Mara Salvatrucha" zustande? Einige arme Salvadorianer gingen zur Arbeitsuche in die USA, gerieten in kriminelles Milieu, wurden erwischt und ins Gefängnis gesteckt. Dort lernten sie das Handwerk und gründeten nach der Entlassung die Bande. Leute ohne Zukunft, Leute die ihre Menschlichkeit an die "zivilisierte Welt" verloren haben, Leute, die brennend und mordend durch das Land ziehen, schlimmer als die Mordbanden der "Brüder und Schwestern des freien Geistes" oder des "König Arthur" im 14. Jahrhundert, als das sogenannten Mittelalters im Bankrott der damaligen Bankhäuser, unter anderen der Bardi und Peruzzi zusammenbrach. Die Bankiers waren die Hauptfinanziers und Betreiber des 100-jährigen Kriegs zwischen England und Frankreich und ähnlicher, globalisierender Unternehmungen gewesen. Sie legten den Grundstock für die viel später entstandenen Handelsgesellschaften, aus denen unter anderem auch die USA hervorgegangen ist.

El Salvador liegt weit weg, aber die Entwicklung dahin ist hier bereits voll im Gang und heißt "Reformen". Glauben Sie diese Entwicklung wird aufgehalten, weil das Merkel oder andere gutbezahlte Politiker so nett und von so schönen Sprüchen umrahmt vom Plakat lächeln? Die Menschen müssen aufhören sich Illusionen zu machen, linken, rechten, systemtreuen oder oppositionellen "Intellektuellen", die in den Medien palavern dürfen, zu vertrauen. Das liberale, marktwirtschaftliche Finanzsystem hat eine unausweichliche innere Logik, die an "ihren Früchten zu erkennen" ist.

Natürlich ist "Demokratie" die einzige noch gangbare Regierungsform, nachdem Adelige, Monarchen und sogenannte Führer in Korruption versunken sind. Aber Demokratie, deren Vertreter nicht das gleiche Schicksal erleiden sollen, setzt eine Wählerschaft voraus, die weiß, daß ihr individuelles Überleben vom Zusammenspiel des Ganzen abhängt, die Vorstellungen davon hat, wie dieses Zusammenspiel geregelt und optimiert werden kann, die nicht Personen sondern Programme wählt und die ständig darauf achtet, daß diese auch umgesetzt, oder - falls erforderlich - aufgrund vernünftiger Entscheidungen verändert werden, Wähler die denk- und lernwillig geblieben sind und jedem Manipulationsversuch, den sie zu spüren bekommen, eine deutliche Absage erteilen. "Innengeleitete" statt der modernen "Außengeleiteten", die mit der Zeit gehen. Ja, wo sind die nur?

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Es droht ein weltweiter atomarer Holocaust

Interview mit Leuren Moret, Geowissenschafterin

zf. Leuren Moret ist eine Geowissenschafterin, die nahezu rund um die Uhr daran arbeitet, Bürger, Medien, Mitglieder von Parlamenten und Kongressen und andere Verantwortliche über Radioaktivität und deren Auswirkungen aufzuklären. Sie wurde zu einer aufklärenden Kritikerin im Jahr 1991, als sie noch am Livermore Nuclear Weapons Lab tätig war und Zeugin von arglistigem Betrug im Zusammenhang mit dem Yucca Mountain Project wurde. Gegenwärtig arbeitet sie als unabhängige Wissenschafterin im Rahmen der Bürgerbewegung und als Spezialistin für Radioaktivität für Gemeinden in der ganzen Welt. Sie erstellte Beiträge für die UN-Untersuchungskommission, die sich mit der Untersuchung von abgereichertem Uran befasste. Vor dem Internationalen Tribunal zu Kriegsverbrechen in Afghanistan in Japan 2003 machte sie eine umfangreiche Aussage zum Einsatz von Uranwaffen und deren Auswirkungen. Ebenso referierte sie 2003 an der World Depleted Uranium Weapons Conference in Hamburg.






Iconoclast: Was sind die neuesten Entwicklungen, die Belastung der amerikanischen Streitkräfte durch Depleted Uranium zu verringern?
Leuren Moret: Eine junge Veteranin namens Melissa Sterry aus dem Bundesstaat Connecticut hat eine Gesetzesvorlage in ihrem Bundesstaat eingebracht, die unabhängige Test­untersuchungen für Kriegsveteranen aus Afghanistan und aus dem Golf-Krieg bis zurück ins Jahr 2001 fordert. Sie sagte, dass sie diese Initiative unternommen hat, weil sie krank ist, ihre Freunde tot sind und sie diese Lage auf ihren Einsatz im Krieg von 2003 zurückführt.
Ich habe diese Initiative weiterverfolgt und bin mit Melissa Sterry im Kontakt. Im Mai 2005 hat sie zweimal in einer Anhörung bei den Vereinten Nationen eine Aussage gemacht. Ich fragte sie: «Warum sollen wir diese Initiative nicht in ganz Amerika in allen Bundesstaaten in die Gesetzgebung einbringen, weil sie doch die Öffentlichkeit informiert und die lokalen Medien über sie berichten?» Die Vereinigten Staaten haben ihre Verantwortlichkeit auf internationaler und nationaler Ebene abgeblockt. Es existiert eine totale Verschleierung genauso wie bei Agent Orange, den Atomveteranen und MKULTRA – den Gedankenkontrollexperimenten der CIA.


Grösste Tragödie der Menschheitsgeschichte
Hier geht es wieder um ähnliche Vorgänge, aber das Problem ist viel, viel schlimmer, weil die genetische Zukunft all jener, die verseucht sind, betroffen ist.
Riesige Regionen in der Welt wie auch die Atmosphäre sind mit abgereichertem Uran verseucht. Sie haben soviel davon eingesetzt. Die Menge der radioaktiven Atome, die in die Atmosphäre freigesetzt wurden, ist nach Berechnungen eines japanischen Professors mit 400 000 Nagasaki-Bomben vergleichbar. Und das ist eine untere Schätzung.
Ich war in Lousiania in diesem April 2005. Ich war eingeladen, an der University of New Orleans während dreier Tage zu sprechen. Einer der Veteranen lud mich ein, an ihrer Kundgebung und Demonstration vom 19. April durch die Stadt von New Orleans teilzunehmen. Er hat die Connecticut-Gesetzesinitiative geradewegs in die Gesetzgebung seines Bundesstaates eingebracht und fand zwei Abgeordnete, die sie unterstützten. Er sagte ihnen: «Nehmt die Vorlage ohne den Namen ‹Connecticut› und schreibt einfach ‹Louisiana› hinein.» Sie glauben es nicht, die Vorlage wurde mit 101 zu 0 im Louisiana House angenommen.
Ich möchte, dass Sie darüber schreiben, weil wir diese DU-Testing-Vorlage auch in Texas haben wollen. Nevada wird sie ebenfalls vorlegen. Der Kongressabgeordnete Jim McDermott wird sie in die Legislative des Staates Washington einbringen. Wir wollen den Gouverneur von Montana ebenfalls dazubringen, weil er der erste Gouverneur war, der die Rückkehr der Nationalgarde forderte. Ich denke, dass die Hälfte von ihnen zurück sind. Er sagte: «Ich brauche sie hier im Staat.»
Das Problem des abgereicherten Urans ist wirklich, wirklich, wirklich, wirklich so schrecklich. Ich glaube nicht, dass es eine grössere Tragödie in der Geschichte der Menschheit gibt als die, die sie gemacht haben.


Globale radioaktive Verseuchung
Existiert durch das abgereicherte Uran, das dort in Übersee in den Waffen eingesetzt wurde, über die Luftübertragung eine Gefahr für uns hierzulande?
Die Atmosphäre ist global mit abgereichertem Uran verseucht. Es vermischt sich komplett innerhalb eines Jahres. Ich bin Expertin für atmosphärischen Staub. Ich bin Geowissenschafterin, Geologin, und das war mein Studien- und Forschungsschwerpunkt. Es ist wirklich ein faszinierendes Thema. Wir haben riesige Staubstürme, die Millionen Quadratkilometer umfassen und Millionen Tonnen von Staub und Sand jedes Jahr um die Welt transportieren. Es gibt mehrere Hauptzentren dieser Staubstürme: Eines ist die Wüste Gobi in China, wo die Chinesen in der Vergangenheit ihre Atomwaffentests in der Atmosphäre gemacht haben, so dass dort alles mit Radioaktivität verstrahlt ist und dass von dort die strahlenden Partikel nach Japan transportiert werden, und von dort geht der Sturm über den Pazifik hinüber und lädt in den USA und Nordamerika all den Sand und Staub ab. Der Staub enthält radioaktive Isotope, Russ, Pestizide, Chemikalien, Umweltschmutz – alles ist enthalten –, Pilze, Bakterien, Viren.
Die Wüste Sahara ist ein weiteres riesiges Staubzentrum. Von dort geht der Staub über ganz Europa und über den Atlantik, die Karibischen Inseln und die ganze Ostküste hoch. Natürlich haben Sie den Staub in Texas mit den Hurrikans. Alle diese Verteilungen haben ihren Ursprung in der Sahara-Wüste.
Die dritte Region ist im Westen der Vereinigten Staaten, wo das Testzentrum in Nevada liegt. Wir haben dort 1200 Atomwaffentests gemacht, so dass all die Radioaktivität, die schon da ist – was schlimm genug ist –, weltweit eine globale Krebsepidemie seit 1945 verursacht hat. Jene Verstrahlung war äquivalent zu 40 000 Nagasaki-Bomben. Heute reden wir über ein Zehnfaches mehr.
Im April 2003 hat die WHO die Erwartung geäussert, dass ein Anstieg der globalen Krebsraten um 50% bis zum Jahr 2020 zu erwarten ist.
Die Kindersterblichkeit steigt überall auf der Welt. Das ist ein Anzeichen für das Niveau der radioaktiven Verschmutzung.
Nachdem die USA und die Sowjetunion den Vertrag über einen teilweisen Atomwaffenteststopp im Jahr 1963 unterzeichneten, fiel die Kindersterblichkeitsrate wieder, was normal war. Heute steigt die Rate wieder. Verursacher ist die globale Verschmutzung mit Radioaktiviät.


Krebs, Hirnschäden, Missbildungen …
Einer unserer Korrespondenten schickte mir eine Fotoserie über den Al-Asad-Staubsturm im Irak vom 28. April 2005.
Das ist der Staub, von dem ich rede.


Auf dem Bild sieht man eine gigantische Wand aus Sand.
Ich habe 16 Bilder dieses Sturms. Sie sind veröffentlicht, zusammen mit Photos von irakischen Ärzten mit den Kindern von Menschen, die an Krebs und Leukämie erkrankt sind. So, was dachten Sie über diesen Sandsturm?


Ich dachte, dass es sehr dramatisch ist.
Der Sturm wirbelt die ganze Radioaktivität auf, aber das sind jetzt die grösseren Partikel. Das abgereicherte Uran verbrennt bei sehr hohen Temperaturen. Es ist ein pyroforisches Metall, was bedeutet, dass es brennt. Die Patronen und die Grosskalibergeschosse sind bereits erhitzt, wenn sie aus dem Abschussrohr herauskommen, weil sie sich bereits durch die Reibung im Lauf entzünden. Siebzig Prozent des abgereicherten Uranmetalls wird zu feinstem Metallstaub. Es handelt sich genau genommen um eine radioaktive Gaswaffe und ein Flächenverseuchungsmittel.
Ich werde Ihnen per E-Mail den Hinweis auf ein 1943 verfasstes Memo an General Leslie Grove im Rahmen des Manhattan Project senden. Es ist der Entwurf für die Entwicklung von abgereichertem Uran. Sie haben damals die Atombomben abgeworfen, aber sie verwendeten nicht die Uranwaffen, weil sie sie für zu schrecklich hielten.
Ich war in ganz Japan mit einem Kinderarzt aus Basra unterwegs, einem Krebs­experten. Diese armen Ärzte – ihre Familien sterben an Krebs. Er hat im Moment 10 Familienmitglieder mit Krebs in Behandlung, und das rührt nur vom ersten Irak-Krieg her. Sie haben viel, viel mehr im Jahr 2003 eingesetzt. Überall im ganzen Land.


Was können die Soldaten erwarten, wenn sie heimkommen?
Wenn sie in Bradley-Kampffahrzeugen waren, kommen sie mit Dickdarmkrebs vom Sitzen auf den Munitionskisten nach Hause. Die jungen Frauen berichten schreckliche Probleme mit Endometriosis, einer Fehlfunktion der Gebärmutterschleimhaut. Und die Frauen bluten, bluten und bluten. Einige von ihnen haben Gebärmutterkrebs – 18 und 19 und 20 Jahre alt. Die Armee wird diese Krankheiten noch nicht einmal diagnostizieren. Sie schicken sie direkt wieder auf das Schlachtfeld zurück. Sie werden sie weder behandeln noch untersuchen. Eine Gruppe von 20 Soldaten drang 2003 von Kuwait bis Bagdad vor. Acht von den 20 Soldaten haben bösartige Erkrankungen.


Hat die Belastung durch abgereichertes Uran Auswirkungen auf die psychische Verfassung, wenn sie nach Hause kommen?
Abgereichertes Uran sind diese kleinsten Partikel, die bei sehr hohen Temparaturen entstehen. Darunter sind Uranoxide, die nicht löslich in Flüssigkeiten sind. Sie sind mindestens 100mal kleiner als ein weisses Blutkörperchen. Wenn die Soldaten einatmen, nehmen sie diese Partikel auf. Die Partikel gehen in die Nase und gelangen durch den Riech­apparat ins Gehirn. Dort beeinträchtigen sie die kognitiven Fähigkeiten, die Gedankenprozesse. Das Kontrollzentrum für Gefühlsabläufe im Gehirn wird beschädigt. Vier Soldaten aus Fort Bragg kamen aus Afghanistan zurück; innerhalb von zwei Monaten hatten sie ihre Frauen ermordet. Das ist teilweise durch Hirnschäden bedingt, die durch radioaktive Partikel entstehen.
Da gab es eine Gruppe von Soldaten aus dem ersten Golf-Krieg, die mit DU in ihrer Ausrüstung, in ihrer Kleidung, in ihren Körpern, in ihren Samen zurückkamen, und sie hatten normale Babys, bevor sie in den Krieg zogen. Sie kamen zurück, und die Veterans Administration machte eine Untersuchung. Bei 67% von 251 Veteranen aus dem ersten Golf-Krieg hatten die Babys schwere Geburtsschäden. Sie hatten keine Gehirne, keine Arme oder Beine, Organe fehlten. Sie wurden ohne Augen geboren. Sie hatten schreckliche Blutkrankheiten. Es ist furchtbar. Wenn Sie das sehen möchten: «Life Magazine» hat ein Foto-Essay gemacht, das immer noch im Internet ist. Es heisst «Die winzigen Opfer des Desert Storm» («The Tiny Victims of Desert Storm»). Das sollten Sie sich anschauen – oh mein Gott –, Babys, die nach dem Golf-Krieg geboren wurden und die mit ihren gesund geborenen Brüdern und Schwestern spielen. Im Grunde genommen ist es wie Crack-Rauchen, nur dass sie radioaktives Crack rauchen. Es geht direkt in die Blutbahn. Es wird in den gesamten Körper transportiert, in die Knochen, ins Knochenmark, ins Gehirn. Es geht in den Fötus. Es ist ein Körpergift und ein radiologisches Gift.


Es tötet alle lebenden Systeme
Was ist mit den Leuten in den USA, die sich hier aufhalten? Sie sagen, dass DU vermischt und weltweit verteilt wird.
Ja, es vermischt sich weltweit. Wir bekommen Passivrauch. Das ist der Passivraucheffekt. Man kennt das, wenn sich Menschen in einem Raum mit Rauchern aufhalten. Sie atmen diesen Passivrauch ein, und das tun wir auch.


Wird dieser Passivrauch dichter, während wir hier sprechen?
Ja, die Konzentration der DU-Partikel in der Atmosphäre steigt überall auf dem Globus an. Es gab Anzeichen, dass die USA […] den Iran zum Teufel bomben würden. Wir beobachten die Munitionsfabriken der US-Armee. Sie haben riesige Bestellungen für diese grossen Bunker-Buster-Bomben mit 5000 Pfund abgereichertem Uran im Sprengkopf.


Dann ist die Prognose für Amerika nicht wirklich gut?
Nein, sie ist echt schlecht.


Und wenn das dann weitergeht?
Es wird die gesamte Weltbevölkerung töten. Das macht es bereits, und es betrifft nicht nur die Menschen. Es betrifft alle lebenden Systeme. Die Pflanzen, die Tiere, die Bakterien. Es betrifft alles.


Also, wenn die Dinge, die wir essen, DU enthalten, dann nehmen wir das in unser System auf, und damit verschmutzen wir die Ozeane, und das kann dann das gesamte Meeres­leben betreffen.
Ja, es ist in der Luft, im Wasser und im Boden. Die Halbwertszeit von DU, Uran 238, ist 4,5 Milliarden Jahre, das ist das Alter der Erde.


Atmosphäre dauerhaft verseucht............http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr-33-vom-1582006/es…

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http://www.miprox.de/News.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/

Wer das strategische Ziel eines Krieges verkennt, wird ihn verlieren: 10.09.2006


DIESE WOCHE
Eine Geschichte des Krieges: In großer Klarheit zeigt der Spatz, was in früheren Jahrhunderten der geistige Hintergrund des Krieges war, und wie sich seither das Leitbild des Krieges verändert hat. Das aber ist keine historische Debatte, denn ein neues Kriegsmodell ist derzeit im Entstehen - unter anderem im Rahmen des sogenannten "Krieges gegen den Terrorismus". Der aber scheint das neue Leitbild zu sein. Lesen Sie mehr hier beim Spatz!


Das Entstehen der "Noopolitik"


Mao Tse Tung wird der Spruch zugeschrieben, die Macht komme aus den Gewehrläufen. Ein dummer Spruch! Gegenfrage: "Und woher kommen die Gewehrläufe?" Angesichts eines Feindes mit Atombomben wich er aus, wie es die meisten tun: Wenn sie nicht mehr weiter wissen, wechseln sie die Abstraktionsebene - in die Philosophie aus und argumentieren: Der Mensch sei der Technik überlegen, Er möge Atombomben einsetzen, wir aber haben Millionen Kämpfer, die werden schließlich siegen. Hatte Mao sich damit nicht selbst widersprochen? Es sind nicht die Gewehrläufe, sondern die Menschen, die damit zielen. Aber Gewehrläufe sind auch wirksam, dazu wurden sie schließlich erfunden.

Fast hundert Jahre lang versuchten die Normannen aus England aufgrund irgendwelcher, dynastischer Rechtsansprüche Frankreich zu erobern. Die Engländer waren überlegen. Sie hatten "freie" Bauern (eigentlich geknechtete "Sachsen") angeheuert, die wie Robin Hood den Langbogen zu bedienen wußten. Die Pfeile der starken Langbogen durchschlugen sehr schön ziselierte, schmucke Rüstungen und Kettenhemden. Die eleganten französischen Ritter scheiterten an den englischen Bauern bis 1453 zur Schlacht von Formigny. Da kartätschte die Französische Artillerie mit wenigen Feldschlangen die bisher mit ihren Langbogen überlegenen britischen Truppen nieder und beendeten den Hundertjährigen Krieg. Den französischen Verlusten von ganzen zwölf Mann lagen 5.600 gefallene Engländer gegenüber. Wenig später zerschossen die Türken die Mauern von Byzanz mit Kanonen und eroberten das Oströmische Reich. Erste gußeiserne und damit wirksame Kanonen waren bereits hundert Jahre zuvor kaum bemerkt bei der Belagerung von Terni zum Einsatz gekommen. Erfunden und geliefert hatte sie ein Merklin Gast aus Augsburg, der auch die ersten brauchbaren Musketen und Luntengewehre produzierte - und damit ein neues Zeitalter einleitete. Dieses kommt nun, auch wenn es lange brauchte, bis es sich durchsetzte, an sein jähes Ende. Der Absturz wird kurz, aber wahrscheinlich leider nicht schmerzlos sein. Daran sind Gewehrläufe oder Atombomben wohl kaum beteiligt. Um das zu begreifen, sollte man die Änderung verstehen.

Bis um 1453 herrschten Gemeinwesen. Ein Volk zusammengehalten durch eine Ideologie oder Religion, welche die Form vorgab, in der der einzelne "richtig" denken, erfolgreich leben und seinen Platz in der Gesellschaft finden konnte, wuchs unter einer moralischen Führung heran. Das heißt, es konnte eine möglichst große Zahl von Menschen so gut ernähren, daß eine große Zahl von Kämpfern bewaffnet und in Übung gehalten werden konnte. Dieses Gemeinwesen konnte sich verteidigen und gedeihen oder es konnte sich andere Völker dienstbar machen. Im zweiten Fall wuchsen mit seiner Potenz auch die sozialen Konflikte, an denen es schließlich zugrunde gehen mußte. Was war danach anders?

Ein englischer Aristokrat - ich glaube es war Lord Astor - soll, als um 1904 über die entscheidende Rolle der Waffentechnologie für den Erhalt der politischen und wirtschaftlichen Macht und die Rolle, die das Erziehungswesen dabei spielen würde, diskutiert wurde, gesagt haben: "Wissenschaftler? Erziehen? Warum? Die kaufen wir uns". Spätestens seit 1453 standen Kriege nicht mehr unter dem strategischen Ziel, welches Volk sich welches andere vom Hals hält oder sich dienstbar macht. Das strategische Ziel hieß nun "Geld". Mit Kriegen wurde Geld verdient. Auf Seiten der Regierungen hieß es, das Geld und die Zinsen zur Rückzahlung für die Kredite wieder hereinzubekommen, die man aufnehmen mußte, um den Krieg führen zu können. Auf Seiten der Bankiers stellte sich die Frage so: "Wo sind die Regierungen, die ihre Völker am wenigsten im Griff haben, so daß sie der Machtergreifung die größten Schwierigkeiten bereiten würden, und wen könnte man gegen diese ins Feld führen?"

Das Ziel der Bankiers verbarg sich hinter dem Ruf: "Freiheit und Demokratie!" oder zu deutsch: "Let money rule the world!" Alles, was sonst dazu erforderlich ist, Regierungen, Männer, Waffen, Erfinder, das alles hatte einfach nur einen Preis. Spätestens seitdem Eduard III 1342 die Zahlungen auf die Kredite der Bardi und Peruzzi als Finanziers "seines" Hundertjährigen Kriegs einstellte und die Bankhäuser in den Bankrott trieb, mußten sich die Bankiers neue Waffen schmieden, um sich Regierungen abhängig zu machen, Demokratie war eine dieser Waffen, Freiheit war das Versprechen, mit dem man das Volk gegen die Regierung aufbringen konnte. Der Rest waren Finanzierungsfinessen. So wurden Regierungen zum Spielzeug der Bankiers. Durch Geldmanipulation ließ sich in jedem Land Stimmung gegen die Regierung machen und diese - demokratisch oder nicht - in kurzer Zeit in die Knie zwingen. Warum das? Weil sich - auch wenn gerne anderes behauptet wird - gegen die Mehrheit eines Volkes nicht regieren läßt. Schon Brecht fragte bekanntlich, ob Caesar als er Gallien eroberte, nicht wenigstens einen Koch bei sich hatte. Bush, Cheney und der Rest könnten Hunderte von Kriege vorschlagen. Sie kämen nicht zustande, wenn nicht der ganze Apparat, das heißt die organisierte Mehrheit mitzöge. Was wären sie ohne ihren "Koch"? Das gilt selbst für antike Tyrannen: Sie brauchten eine potentere Mehrheit hinter sich. Ohne diese hätten sie die nächste Nacht nicht überlebten. An der schwindenden Mehrheit scheiterte selbst ein so beliebter und fähiger Feldherr wie Wallenstein. Machiavelli meinte, es ginge auch ohne. Ich bezweifle das. Nur, die Organisation beginnt im Kopf, nicht im Gewehrlauf - aber ohne den geht es dann auch nicht.

Nachdem die translatio imperii 1913 formell abgeschlossen war, entschied der Erste Weltkrieg endgültig über den Rückhalt der Bankiers. Die großen Zerstörungen im europäischen Raum warfen Sieger wie Besiegte zurück und verlangte "Restauration", Wiederherstellung. Die alten Kolonialreiche England, Frankreich und Holland griffen dazu auf ihre während des Krieges vernachlässigten Kolonien zurück. Um sich schadlos zu halten, verschärften sie dort die Ausbeutung mit den antiquierten Mitteln direkter Gewalt. Die besiegten Nationen waren im internationalen Wettbewerb auf ihre eigenen Ressourcen angewiesen und mußten dazu die im Volk vorhandenen Kräfte wecken. Das gelang zumeist mit einem diktatorischen Zentralismus, der aber nur in Verbindung mit einem starken Populismus erfolgreich sein konnte. Der Populismus förderte in diesen Völkern den strukturellen Umbruch zum Modernismus.

Amerika schien dank seiner Produktionsmöglichkeiten der Hauptnutznießer der Wiederaufbauphase nach dem Krieg zu sein. Doch störte das amerikanische Handelsinteresse, daß sich die Staaten, die aufgrund der Verelendung von sozialen Unruhen geplagt wurden, im Kampf um das eigene Überleben gegeneinander abzuschotten begannen. "If money should rule", mußten sowohl der antiquierte Kolonialismus als auch die Autarkiebemühung gebrochen werden. Wer dieses strategische Ziel nicht verstand verlor den Krieg, und das waren nicht nur Deutschland und die Sowjetunion, sondern auch England, Frankreich, Holland. Das ganze geschah "wirtschaftlich", durch gegenseitige Bekämpfung.

Die zweite heiße Phase des gesellschaftlichen Umbruchs marginalisierte Europa und den Rest der Welt. Die alleinige Siegermacht waren die USA. Sie löste die alten Kolonialreiche auf und ersetzte sie durch das "informelle Empire", den freien Handel zwischen ungleichen Partnern. Daraus mußte mit der Zeit wegen der Ungleichheit der Partner der sogenannte "Globalismus" hervorgehen. Das heißt, Macht und Schutzfunktion der Nationalstaaten für ihre Bürger mußten, um sie dem "freien" Zugriff übernationaler Wirtschaftsunternehmen und ihrer Bankiers auszuliefern, gebrochen werden. Das geschieht "demokratisch" durch Verschuldung.

Überschuldung macht es dem Nationalstaat und seiner Regierungen immer schwieriger, gezielt zur Verteidigung des Wohles der Bevölkerung in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen. Die Regierungen werden letztlich zu Instrumenten der Umverteilung der Vermögen der Bevölkerung an die Bankiers. So hob die rot-grüne Regierung die Steuerschranken auf, die den Erwerb mittelständischer Unternehmen durch ausländische Finanziers erschwerte. Steinbrück will das gleiche nun für Wohnungen durchsetzen. Nach der neuesten Planung sollen sogenannte Real Estate Investment Trusts (REITs) Gewinne aus dem Handel mit Wohnungen unversteuert ausschütten. Töchter der Banken, die sich das Geld selbst drucken dürfen, können damit den Bürgern unter Umständen noch die Wohnung unterm Hintern wegkaufen. Die Umstände ergeben sich aus der allgemeinen Verschuldung durch das privatisierte Geldwesen. Auch Polizei und Armee werden privatisiert, d.h. gehen vom bankrotten Staat allmählich an die Banken, die sie sich leisten können.

Bleibt nur noch, den im Volk verbliebenen Widerstand gegen die uneingeschränkte Herrschaft einer immer kleineren Bankiers-Clique zu brechen. Dem dient zum einen der Krieg gegen den Terrorismus. Dieser gilt weniger den Terroristen, von denen viele bereits auf der Gehaltsliste der Bankiers stehen, als dem islamischen Bankwesen, das sich der Vereinnahme durch das Internationale Bankwesen und sein Verschuldungssystem sperrt. Die US-Regierung ist konsequent, wenn sie neuerdings den "Islamofaschismus" anklagt und mit dem "Hitlerfaschismus" gleichsetzt. Denn das durch Bankiersgelder hochgepäppelte Hitlerregime geriet ja nicht wegen seiner Rechtsbrüche oder Judenverfolgungen in Verruf, sondern weil es im "Telegraphenkrieg" von 1938 das Friedensangebot abgelehnt hatte, nämlich die freiwillige Wiedereingliederung in das westliche Finanzsystem.

Noch schwieriger ist es allerdings für die Bankiers, sich die "schweigende Mehrheit" zu sichern. Dafür erstellten früher Priester ein Weltbild, in dem das gewünschte Wohlverhalten der Menschen als das allernatürlichste Verhalten erschien. Das waren damals feste Formen. Heute muß sich das rasch ändern lassen. Der Sekretär des Supreme Court Justice Brandeis, David Riesman entwickelte dafür das Konzept des "außengeleiteten" Menschen, eines innerlich ausgeleerten Menschen, dem die Medien jeweils die wünschenswerte Meinung vorgeben. Die Vielschichtigkeit des Internets und des Cyberspace erschweren die Meinungsstrukturierung. Daher fordert der Report MR 1033 der Rand Corporation aus dem Jahr 2003 "The Emergence of Noopolitik", als "strategic information warfighting doctrine" - vor allem in einer Zeit, in der S. M. Lipsets "optimistische Gleichung" "moving democracy in tandem with prosperity", die Demokratie gleich Wohlstand setzt, nicht mehr überzeugt.

Um den "amerikanischen Einfluß" neu in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern, muß eine neue Noosphäre, ein geistiges Vorverständnis geschaffen werden. (Das Wort leitet sich vom griechischen Wort "noein" = "wahrnehmen" und "noos" = "Geist" ab). Die Noosphäre "is shaping people's views". Es geht also nicht mehr nur darum, den Menschen ein X für ein U vorzumachen, sondern um "information structuring". Das heißt, es muß eine Denkgestalt aufgebaut werden, die bewirkt, daß die Menschen die Fülle unterschiedlichster auch gegensätzlicher Informationen immer so auffassen, daß dadurch der "Amercan influence" fortgeführt werden kann. Die Herstellung eines derart strukturierten Vorverständnisses heißt Noopolitik, die der erwähnte Bericht vorbereiten will. Die Macht kommt nicht aus den Gewehrläufen sondern aus dem Reich der Ideen. Ob auch diese nur einen Preis haben, wird die Zukunft zeigen.

[bluemoons]

Kann denn Tilgung Sünde sein?

Ein Aufsatz für www.politik-poker.de
dort erschienen am 24. August 2006

http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14077TilgungSuende.htm…

Der Versuch, die Öffentlichen Haushalte mittels einer Doppelstrategie aus Sparen und Schuldenabbau zu sanieren, ist ungefähr ebenso sinnvoll, wie der Versuch, in den Rumpf eines leckgeschlagenen Schiffes ein zweites Loch zu schneiden, um dem einströmenden Wasser eine Abflussmöglichkeit zu schaffen.

Aus der Perspektive des einzelnen wirtschaftenden Individuums ist nur schwer zu erkennen, ob der forcierte Abbau von Staatsschulden tatsächlich ein Segen für künftige Generationen sein wird, wie es die Argumentation der Befürworter besagt, oder ob der hierzulande eingeschlagene Weg direkt ins größtmögliche finanzpolitische Desaster führt.

Der gesunde Menschenverstand sagt, dass Schuldenmachen schlimm, aber bisweilen unvermeidlich sei, fordert jedoch, dass ein jeder Schuldner versuchen muss, seine Schulden schnellstmöglich wieder abzutragen. Nicht nur, weil es sich ohne Schuldenlasten leichter und besser leben lässt, sondern vor allem auch, damit der großmütige Gläubiger bald wieder über sein Geld verfügen kann. Diese Grundeinstellung zu Schulden und Tilgung ist so fest im kollektiven Bewusstsein verankert, dass "Schuldner" zu sein, von den meisten Menschen eher als ein Defekt in der Persönlichkeitsstruktur angesehen wird, denn als die bewusst in Kauf genommene Folge rationaler Entscheidungen.

Weil "Schulden-Haben" den Schuldner moralisch deklassiert, wird Tilgung zur Tugend. Tilgung ist der Weg, über den der Schuldner zurückfindet in die Gemeinschaft der unschuldigen, also "unbescholtenen", schuldenfreien Mitglieder der Gesellschaft.

Der gesunde Menschenverstand lässt uns glauben, wenn niemand Schulden hätte, ginge es allen gut.

Leider führt der gesunde Menschenverstand bei dieser Thematik in die Irre, weil er nicht zu erkennen vermag, dass die Landkarte, an der er sich orientiert, und das Terrain, auf dem er sich bewegt, nicht übereinstimmen. Der gesunde Menschenverstand macht keinen Unterschied, ob er sich eine Tasse Mehl, einen Kugelschreiber, ein Fahrrad, ein Auto, oder eben Geld borgt.

Die ganz erheblichen Unterschiede zwischen dem Verleihen einer Sache und der Vergabe eines Kredits sind gut kaschiert, aber nicht unauffindbar. So ist es sicherlich gut, wenn Mehl, Kugelschreiber und Fahrrad dem Eigentümer schnellstmöglich zurückgegeben werden. Beim Geld sieht die Sache anders aus. Vor allem ist die Sache mit der Rückzahlung des Kredits längst nicht ausgestanden.

Wenn die Tilgung aller Schulden tatsächlich ein gutes Stück weit vorankäme, ergäben sich volkswirtschaftlich höchst problematische Szenarien.

1. Rückläufige Zinserträge

Wenn Schulden abgebaut werden, nehmen die Zinserträge ab. Einerseits, weil die Restschuldsummen sinken, andererseits weil die Nachfrage nach Krediten geringer wird (wer ernsthaft tilgt, verschuldet sich nicht neu).

Die Tilgung von Staatsschulden führt also direkt zu einer Minderung der Einkommen der Gläubiger. Mit fortschreitender Tilgung werden Sparbücher, Lebensversicherungen, Pfandbriefe und auch Tagesgeldkonten immer weniger lukrativ und folglich, sobald die ersten Öffentlichen Haushalte tatsächlich schuldenfrei sind, ganz vom Markt verschwinden. Wo keine Schuldner sind, gibt es keine Gläubiger, wo keine Zinsen gezahlt werden, können auch keine Zinsen eingenommen werden. Die Geldinstitute müssten einen Großteil ihrer Mitarbeiter entlassen, was für die Betroffenen auch nicht schön wäre, aber noch schlimmer würde es diejenigen treffen, die darauf hofften, dass ihr Erspartes so viel Zinsen trägt, dass sie (im Alter) gut davon leben könnten. Die gucken sehr tief und nachhaltig in die Röhre. Eine Gesellschaft, die weder Gläubiger noch Schuldner kennt, ist eine Gesellschaft, in der es gerade denjenigen, die bei uns derzeit als "Leistungsträger" gelobt werden, um einiges schlechter geht. Die Bezieher hoher Einkommen, die vom Überschuss Rücklagen bilden, sowie die Sparsamen, die stets darauf achten, nur so viel zu konsumieren, dass ihnen stets ein Notgroschen bleibt, werden schlechter gestellt. Ihnen fehlen die Einkünfte aus den Zinsen ihres Vermögens.

Das ist beileibe keine Kleinigkeit. Die Einkünfte aus Zinsen machen in der Summe sogar einen ganz erheblichen Brocken aus. Der Betrag schwankt allerdings erheblich. Bei den derzeit sehr niedrigen, durchschnittlichen Zinssätzen dürfte er sich bei "nur" rund 400 Milliarden Euro pro Jahr bewegen, die von inländischen Schuldnern als Zinsen an ihre Gläubiger gezahlt werden. Ziehen die Zinsen an, steigt der Zinsertrag zumindest im gleichen Maße. Aus 400 Milliarden können dann schnell 600 oder 800 Milliarden werden.

Diese aus der vollständigen Tilgung aller Schulden resultierende Folge kann man als furchtbar, oder als großartig ansehen, je nachdem, ob man als Schuldner, oder als Gläubiger davon betroffen ist.

Die führenden Politiker im Lande gefallen sich zur Zeit in der Rolle der naiven Schuldner, denen keine Hürde zu hoch, keine Last zu schwer ist, wenn es darum geht, mit massiven Tilgungsanstrengungen dafür zu sorgen, uns Steuerzahlern, unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln die Last der drückenden Zinsen zu mildern. Ausgeglichene Haushalte, ohne Neuverschuldung, mit der Aussicht irgendwann gar keine Schulden mehr zu haben, sind überall im Lande die primäre Zielsetzung.

Ist es da nicht seltsam, dass "das Kapital" diesen Tilgungsanstrengungen in aller Ruhe zusieht, ohne wütend auf die Barrikaden zu gehen, um sich seine Pfründe zu sichern?

Doch, seltsam ist das schon.

Dass das Kapital so ruhig bleibt, liegt daran, dass Tilgen gar nicht so einfach ist. Genau genommen ist die vollständige Tilgung aller Schulden vollkommen unmöglich.

2. Die mit dem Schuldenabbau wachsende Schwierigkeit, weiter zu tilgen

Die mit großem Pathos vorgetragene Phrase: "Wir müssen aufhören, über unsere Verhältnisse zu leben!", erweckt den Eindruck, es käme nur darauf an, als Politiker den Mut aufzubringen, auf kostspielige Wahlversprechen zu verzichten und vorhandene Sparpotentiale zu nutzen. Es bräuchte nur den Willen, Begehrlichkeiten zurückweisen, und schon sei genügend Geld da, um ohne Neuverschuldung auszukommen, dabei sogar noch zügig zu tilgen und den Haushalt binnen einiger Jahre schuldenfrei zu stellen.

Wer solches Gewäsch verbreitet, hat nicht nur keine Ahnung, was Geld eigentlich ist, er beherrscht offensichtlich noch nicht einmal die Grundrechenarten.

Selbst bei vollständiger Auflösung des Staates, der Länder, der Gemeinden und aller öffentlichen Einrichtungen, also bei vollständigem Verzicht auf Parlamente, Regierung, Gerichtsbarkeit und Militär, bei vollkommener Streichung aller Gehälter und Pensionen, bei vollkommener Streichung aller öffentlichen Aufgaben, vom Zuschuss zur Rentenversicherung bis zum Bundesfernstraßenbau, von der Errichtung und dem Betrieb von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Friedhöfen, bis zu Landesforstverwaltungen, Forschungsförderung und Entwicklungshilfe, wenn also die gesamte öffentliche Hand nur noch aus einem einzigen Tilgungsüberweisungsbeamten bestünde, dessen ehrenamtliche Aufgabe es wäre, alle - dennoch unverändert hohen - Steuereinnahmen unverzüglich an die Gläubiger zu überweisen, würden volle vier Jahre vergehen, bis die Republik von den (offiziell zugegebenen) Schulden befreit wäre. Ein unvorstellbares Szenario. Vier Jahre totaler Anarchie, und als Ergebnis ein vollkommen verwüstetes Land.

Aber wenn es so schnell(?) schon nicht gehen kann, wie schnell könnte es denn überhaupt gehen?

Unternehmensberater, die ein Unternehmen für den Augenblick des Verkaufs gut aussehen lassen wollen, also auf alles verzichten, was kurzfristig verzichtbar ist, ohne dabei auch nur einen Augenblick an die langfristigen Folgen zu denken, trauen sich nur selten zu, die Kosten eines Unternehmens mittels pauschaler Budgetkürzungen um mehr als 7,5 Prozent senken zu können.

Der Bundeshaushalt für 2006 hat ein Volumen von 261,6 Milliarden Euro. Hier eine pauschale Kürzung von 7,5 % anzusetzen, hieße, den Haushalt auf 243 Milliarden einzudampfen. Weil der Staat für 2006 aber nur Einnahmen in Höhe von 223,4 Milliarden erwartet, bliebe immer noch die Notwendigkeit, zusätzlich Schulden in Höhe von 19,6 Milliarden aufzunehmen.

Um überhaupt eine minimale Netto-Tilgung zu erreichen, wären auf Bundesebene also Etatkürzungen um 15 Prozent erforderlich. Bei den Ländern und Gemeinden dürfte die Situation ähnlich sein. Ob Staat und Bürger dies durchhalten könnten, darf getrost bezweifelt werden.

3. Die verheerenden Folgen des Schuldenabbaus für die Volkswirtschaft

Die Auswirkungen der Tilgungsleistungen des Staates auf den Rest der Volkswirtschaft sind bisher noch gar nicht betrachtet worden. Doch Schuldenabbau ist ein Prozess, der weit über die Beziehung Schuldner : Gläubiger hinaus wirkt. Geld, das vom Staat als Steuern eingesammelt, aber - weil es zur Tilgung verwendet wird - nicht wieder ausgegeben wird, ist dem Kreislauf der Realwirtschaft zunächst einmal entzogen.

Banken, wie auch private Gläubiger, denen Tilgungsleistungen zufließen, müssten in gleicher Höhe neue Kredite vergeben, oder einen eventuell verbleibenden Differenzbetrag vollständig für Konsum und Investitionen ausgeben, wenn die Geldmenge stabil bleiben soll. Es ist jedoch eine Binsenweisheit, dass private Gläubiger ihr Geld regelmäßig nicht verleihen, weil sie freiwillig Konsumverzicht leisten wollen, sondern weil sie keine andere Verwendung dafür haben.

Das für Tilgungszwecke aufgewendete Geld wird folglich, wenn nicht im mindestens gleichen Umfang neue Kredite ausgereicht werden, weitgehend nicht in den Wirtschaftskreislauf zurückkehren. Die umlaufende Geldmenge wird damit tendenziell um so kleiner, je mehr getilgt wird. Es stellt sich eine deflationäre Situation ein. Preise und Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit wächst, Steuereinnahmen und Beitragsaufkommen der Sozialversicherung gehen zurück. Die beabsichtigte Tilgung kann aus den rückläufigen Einnahmen nicht mehr finanziert werden. Weitere Einschnitte bei den Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind unvermeidlich. Bedienstete von Bund, Ländern und Gemeinden werden entlassen, frei werdende Stellen nicht wieder besetzt, Löhne und Gehälter gekürzt. Dies führt direkt zu Kaufkraftverlust auf dem Binnenmarkt, wo Umsatzeinbrüche um wenige Prozent bei vielen Unternehmen aber bereits dazu führen, dass wegen hoher Fixkosten statt Gewinnen Verluste geschrieben werden.

Personalabbau und Insolvenzen sind die Folge. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an. Ab einem gewissen Schwellenwert im Verhältnis zwischen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Gesamtbevölkerung sind die Kosten der sozialen Sicherungssysteme mangels Beitragszahlern nicht mehr finanzierbar. Massive Leistungsbeschränkungen führen kurzfristig zu scheinbaren Entlastungen des Systems. Die dadurch weiter reduzierte Binnenkaufkraft mindert jedoch die Einnahmen des Staates und der sozialen Sicherungssysteme zusätzlich. Eine teuflische Abwärtsspirale ist in Gang gesetzt und kaum mehr aufzuhalten.

Wenn die Regierung dennoch nicht aufhört, Kaufkraft aus dem Markt zu tilgen, schwimmen die Gläubiger im Tilgungsgeld. Ihre Suche nach Schuldnern mit ausreichender Bonität gestaltet sich jedoch immer schwieriger. Jetzt trifft es sich gut, dass dem tilgungswütigen Staat die Einnahmen wegbrechen. Die selbst geschaffene Not, zwingt vermeintlich dazu, sich vom so genannten Tafelsilber zu trennen und spült den Gläubigern, die in Geld schwimmen, das nicht mehr verliehen werden kann, die realen Werte des Volksvermögens wie im Schlaraffenland direkt in den weit aufgerissenen Heuschreckenrachen. Erst werden die Staatsunternehmen privatisiert, dann die Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur verkauft und zuletzt jeder Quadratmeter staatlichen Grundbesitzes.

Absehbar ist jedoch:

Wenn in nicht allzuferner Zukunft die letzte Bahn-Aktie verkauft sein wird, ist auch diese Quelle endgültig ausgetrocknet. Dann wird auch der - einer raffinierten Täuschung zum Opfer gefallene - gesunde Menschenverstand zu der Erkenntnis gelangen:

4. Tilgung ist vollkommen unmöglich!
Es stellt sich nämlich heraus, was auch heute bei vernünftiger Würdigung der Sachlage schon erkennbar wäre: Es gibt - aus nur scheinbar unerklärlichen Ursachen - weit mehr Schulden als Geld.

Alleine die Schulden der öffentlichen Hände belaufen sich auf eintausendfünfhundert Milliarden Euro. Der Bargeldumlauf im Wirtschaftsraum der Bundesrepublik Deutschland liegt bei weniger als 100 Milliarden Euro, die Summe der Sichtguthaben auf Girokonten bewegt sich bei etwa 500 bis 600 Milliarden Euro.

Wenn es hoch kommt, stehen also 700 Milliarden Euro Liquidität zur Tilgung von Schulden zur Verfügung. Das ist alles.

Wenn diese 700 Milliarden zur Tilgung verwendet worden sind und keine neuen Kredite ausgereicht werden, ist das Geld definitiv zu Ende.

Die Wirtschaft, des Zahlungsmittels beraubt, fällt zurück auf die Entwicklungsstufe des Tauschhandels - und die Gläubiger können auf Tilgung klagen, so lange sie wollen, davon kehrt das Geld nicht zurück.

Viele Menschen kämen von sich aus niemals auf die Idee, dass ein solcher Fall jemals eintreten könne. Der logische Schluss, es müsse ganz einfach schon deshalb genug Geld geben, um alle Schulden bezahlen zu können, weil das Geld doch auch da war, als es verliehen wurde, überzeugt aber nur bei flüchtiger Betrachtung. Bei näherem Hinsehen entpuppt er sich als ein verhängnisvoller Irrtum.

Dieser Irrtum wurzelt darin, dass vieles, was wir leichtfertig als Geld bezeichnen oder für Geld halten, in Wahrheit gar keines ist.

Aktien, zum Beispiel, sind kein Geld - Aktien sind Anteilsscheine an Unternehmen. Um Aktien zu erwerben, muss man Geld abgeben. Wer als Käufer, statt Geld auf dem Girokonto, danach die Aktien im Depot hat, ist zwar - wenn die Kurse nicht fallen - weiterhin reich, aber er hat eben kein Geld mehr. Das sollte unstrittig sein.

Festverzinsliche Wertpapiere sind ebenfalls kein Geld. Es sind "normierte" Schuldscheine. Wer einen Pfandbrief besitzt, hat dafür Geld hergegeben und erwartet zur Fälligkeit die Rückzahlung von Geld. Auch das ist nicht schwer zu verstehen.

Das Guthaben auf einem Sparbuch ist ebenfalls kein Geld.

Das wird jetzt schwieriger. Schließlich ist der Sprachgebrauch ganz anders. Niemand kommt auf die Idee, sein Sparguthaben als: "Meine im Sparbuch dokumentierte Forderung gegen die Bank", zu beschreiben. Üblich ist stattdessen: "Ich habe ein bisschen Geld auf dem Sparbuch."

Aber weder ist auf dem Sparbuch Geld, noch ist das Sparbuch selbst Geld. Versuchen Sie einfach einmal, mit Ihrem Sparbuch an der Supermarktkasse zu bezahlen. Es funktioniert nicht; ein Sparbuch ist kein Geld.

Das merkt vor allem derjenige, der ein etwas höheres Guthaben auf dem Sparkonto hält, wenn er sein Sparguthaben in Geld umtauschen will. Dann wird ihm nämlich die freundliche Schalterbeamtin geduldig erklären, was es mit der "gesetzlichen Kündigungsfrist" auf sich hat, aber nicht bereit sein, innerhalb eines Monats mehr als 1.500 Euro aus dem Sparguthaben auszuzahlen. Wer mehr abheben will, muss für den entsprechenden Betrag eine dreimonatige Kündigungsfrist einhalten.

Geld das bei Sparkasse oder Bank zur Gutschrift auf ein Sparbuch eingezahlt oder (zumeist) überwiesen wurde, verwandelte sich bei dieser Transaktion von flüssigem Geld in ein Guthaben. Dieses Guthaben stellt aber lediglich einen Anspruch des Sparers auf Geld dar, den er unter Einhaltung der Kündigungsfristen geltend machen kann, wenn das Sparguthaben wieder in Geld zurückverwandelt werden soll.

Diese feine Unterscheidung ist schon etwas schwerer zu verstehen, aber wenn man sich einmal daran gewöhnt hat, etwas schärfer zwischen allen Arten von Anlageformen einerseits und den liquiden Mitteln andererseits zu unterscheiden, wird sich auch diese Erkenntnis im Denken festigen.

Bleibt festzuhalten:
Bargeld und Sichtguthaben auf Girokonten können als Zahlungsmittel verwendet werden. Man kann damit einkaufen, Steuern bezahlen sowie Zins- und Tilgung entrichten.

Alle nicht sofort und unmittelbar verfügbaren "Geldanlagen" beruhen auf einem Schuldverhältnis, dessen Kern ein (terminierter) Anspruch auf Geld ist. Der Anleger ist hierbei der Gläubiger und in aller Regel ist eine Bank (oder der Staat - seltener ein anderes Großunternehmen) der Schuldner. Wer Anlageformen wählt, deren Nominalwert in Geld ausgedrückt wird, die Bandbreite reicht vom Tagesgeldkonto bis zum Pfandbrief der Hypothekenbank, hat damit lediglich einen Anspruch auf Geld, der erst zum Kündigungs- oder Fälligkeitstermin geltend gemacht werden kann.

Das Geld, das er dafür aufgewendet hat, besitzt er nicht mehr, auch wenn er noch so schöne Dokumente, Zertifikate und Sparbücher in der Hand hält. Das sind alles nur besondere Formen von Schuldscheinen, deren Rückzahlung er verlangen muss, um wieder zu Geld zu kommen.

Der Einfachheit halber (und nur für den Laien irreführend) wird dieses in "Schuldscheinen" angesammelte Vermögen gerne als "Geldvermögen" bezeichnet. Geldvermögen ist also kein Geld, sondern der Anspruch des Gläubigers auf Geld. Folglich gilt:

Dem Geldvermögen stehen
zwangsläufig terminierte Zahlungsverpflichtungen, also Schulden,
in gleicher Höhe gegenüber.

Fatal ist:

Nur Bargeld und Sichtguthaben auf Girokonten können zur Tilgung
von Schulden verwendet werden.

Im Wirtschaftsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gibt es etwa 80 Milliarden Bargeld in Form von Banknoten und Münzen und etwa 500 bis 600 Milliarden Euro Guthaben auf Girokonten. Alleine die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind mit 1.500 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch. Der Gesamtstand der Schulden von Öffentlichen Händen, Unternehmen und Privathaushalten kann mit über 4 Billionen Euro angenommen werden.

Es ist also absolut unmöglich, mit dem vorhandenen Geld auch nur die Schulden der Öffentlichen Haushalte zu tilgen.

Und deshalb ist es überhaupt nicht seltsam, dass das Kapital den Tilgungsanstrengungen der Politik in aller Ruhe zusieht.

Es braucht nicht wütend auf die Barrikaden zu gehen, um sich seine Pfründe zu sichern, der Versuch, die Öffentlichen Haushalte zu entschulden ist noch aussichtsloser als Don Quichottes heroischer Kampf gegen die Windmühlen.

Leider kommen immer wieder kluge Volkswirtschaftler daher und erklären das ganze Problem für nicht existent. Ihre Erklärung: Geld gehe durch Tilgung nicht verloren. Die Empfänger von Tilgungsleistungen würden es für Konsum und Investitionen wieder ausgeben, oder es verwenden um eigene Schulden zu tilgen. Und wenn Sie es bei den Banken anlegen, dann stünde es doch zumindest anderen Kreditnehmern wieder zur Verfügung.

Dies ist allerdings falsch.
Es ist sogar doppelt falsch.

5. Tilgung entzieht der Realwirtschaft Geld

Zu behaupten, dass Gläubiger empfangene Tilgungsleistungen regelmäßig und (im Sinne der Argumentation notwendigerweise auch vollständig) dazu nutzen, um damit offene Rechnungen zu bezahlen oder gar um ihrerseits eigene Schulden zu tilgen, geht weit über das hinaus, was noch als eine naiv-vereinfachende Annahme entschuldigt werden könnte.

Die meisten Gläubiger - und vor allem diejenigen mit den größten Ausleihungen - haben doch gar keine Schulden. Ihr Geld sucht, kaum dass es von einer Ausleihung zurückkommt, einfach nur eine neue Anlagemöglichkeit, also einen neuen Schuldner.

Das für Tilgungsleistungen aufgewendete, umlaufende Geld steht also den Kreisläufen der Realwirtschaft so lange nicht zur Verfügung, bis es erneut verliehen wird.

Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Für einen Großteil des zur Tilgung verwendeten Geldes sieht die Realität noch weit schlimmer aus.

6. Tilgung von Bankdarlehen vernichtet Geld

Ein großer Teil des liquiden Geldes wird im Rahmen von Tilgungsvorgängen tatsächlich vollständig vernichtet. Immer dann, wenn Geld zur Tilgung eines Darlehens einer Geschäftsbank verwendet wird, hört es auf, zu existieren.

Am einfachsten lässt sich das vielleicht am Beispiel einer Überweisung auf ein überzogenes Gehaltskonto erläutern:

Die Behauptung:

"Wenn ein Arbeitgeber am Ende des Monats 2.000 Euro Geld auf das um 3.000 Euro überzogene Gehaltskonto eines Angestellten überweist, so löst sich dieses Geld im Augenblick der Buchung vollständig auf.",

Der Beweis:

Ergibt sich aus den, durch die Gehaltsüberweisung ausgelösten, Veränderungen auf den Konten aller Beteiligten.

a) Das Konto des Arbeitgebers

Das Guthaben auf dem Konto des Arbeitgebers wurde um 2.000 Euro reduziert.

Hier sind definitiv 2000 Euro abgeflossen.

b) Die Bank des Arbeitgebers

Der Anspruch des Arbeitgebers gegen die Bank, nach Belieben über das Guthaben auf dem Girokonto verfügen zu können, hat sich um 2.000 Euro vermindert. Insoweit ist das Vermögen der Bank zunächst gewachsen, doch gleichzeitig ist die Bank verpflichtet, aus ihrem Guthaben bei der Zentralbank 2.000 Euro auf die Bank des Arbeitnehmers zu übertragen. Per Saldo hat sich durch die Verfügung des Arbeitgebers am Vermögen seiner Bank nichts verändert, denn Guthaben und Verbindlichkeiten sind um den gleichen Betrag gesunken.

c) Die Bank des Arbeitnehmers

Dem Zentralbankkonto der Bank des Arbeitnehmers wurden 2.000 Euro gutgeschrieben. Insoweit ist das Vermögen der Bank zunächst gewachsen, doch gleichzeitig hat sich die Forderung der Bank gegen den Arbeitnehmer um 2.000 Euro reduziert, sein Konto ist schließlich nur noch um 1.000 Euro überzogen, statt der vorherigen 3.000. Per Saldo hat sich also auch am Vermögen der Bank des Arbeitnehmers nichts verändert. Die Forderung gegen die Zentralbank ist gewachsen, die gegen den Arbeitnehmer um den gleichen Betrag gesunken.

d) Das Konto des Arbeitnehmers

Das Konto des Arbeitnehmers weist statt einer Schuld von 3.000 Euro nur noch eine Schuld von 1.000 Euro auf. Auf seinem Girokonto sind weiterhin nur Schulden verzeichnet. Es befand sich dort weder vor der Überweisung Geld, noch ist nach Eingang der Überweisung auf dem Konto des Arbeitnehmers Geld zu finden. Verändert hat sich lediglich seine Möglichkeit, sich im Rahmen seines Kreditrahmens neu zu verschulden.

Fazit über alle Konten

Vom Konto des Arbeitgebers 2.000 Euro abgeflossen. Geld, das vorher als liquides Guthaben existierte, hat sich im Augenblick der Haben-Buchung auf dem Girokonto des Arbeitnehmers, gemeinsam mit einer gleich hohen Schuld, in Nichts aufgelöst. Am Vermögen der einzelnen beteiligten Banken hat sich nichts verändert, die Summe der Zentralbankguthaben der beteiligten Banken (und des gesamten Bankensystems) sind unverändert geblieben.

2.000 Euro sind durch Tilgung vollständig aus der Welt verschwunden - genau so geräuschlos, wie sie zuvor im Zuge einer Kreditgewährung entstanden sind.

7. Der wahre Tilgungswahnsinn

Der Versuch, Ausgaben zu begrenzen und Staatsschulden durch Tilgung zu mindern, führt dazu, dass vorhandenes Geld aus dem Umlauf herausgenommen wird. Teils löst es sich, wie vorstehend geschildert, bei den Banken im Zuge der Tilgung in Nichts auf, teils wird es bei anderen Gläubigern (Nichtbanken) angesammelt, wo es in aller Regel festgehalten wird, bis sich jemand findet, der es erneut gegen Zins zu leihen nimmt.

Wird zurückgezahltes Geld erneut verliehen, ist es in der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung völlig gleichgültig, wer sich zuvor entlastet hat. Die Gesamtverschuldung und damit die Gesamtzinsbelastung ist, sobald das Geld als neuer Kredit wieder in Umlauf ist, nicht geringer geworden, in aller Regel hat sich die Lage sogar verschärft. Wenn nämlich der Staat wegen seiner Tilgungsmanie als Schuldner ausfällt, müssen Privatpersonen und Wirtschaftsunternehmen als Kreditnehmer in die Bresche springen. Mit denen werden jedoch in aller Regel höhere Zinssätze vereinbart, als mit dem guten Schuldner Staat.

Nur wenn das zur Tilgung verwendete Geld weder erneut verliehen, noch durch neue Bankkredite ersetzt wird, sinkt die Gesamtverschuldung und damit die gesamtwirtschaftliche Zinslast. Gleichzeitig schwindet aber auch die umlaufende Geldmenge, das Ergebnis ist eine deflationäre Entwicklung.

Der grassierende Tilgungswahnsinn führt also dazu, dass Produktion, Dienstleistung und Handel innerhalb weniger Jahre in Schwierigkeiten geraten und nach und nach vollständig zum Erliegen kommen, weil das durch Tilgung stillgelegte - beziehungsweise sogar vollständig vernichtete - Geld nicht mehr zur Verfügung steht, um die wirtschaftlichen Transaktionen im notwendigen und gewohnten Umfang unterstützen zu können.

Die Folge ist ein galoppierender Crash, der nur dadurch aufgehalten werden könnte, dass die stillgelegte Geldmenge durch ausreichende Neuverschuldung ersetzt wird.

Ausreichend ist die Neuverschuldung aber immer nur dann, wenn damit nicht nur das für die Tilgung- sondern auch das für die Zinslasten benötigte Geld regelmäßig und rechtzeitig geschöpft wird. Hierzu hat Alexander Czerny eine hervorragende Analyse geliefert.

Tilgung des Staates, mit dem Ziel, die Öffentlichen Hände zu entschulden, kann also bei Aufrechterhaltung einer ausreichenden Geldversorgung nie mehr bewirken, als die Verlagerung von Zinslasten auf andere Wirtschaftssubjekte. Es handelt sich um ein unsinniges Schwarzer-Peter-Spiel.

Gelingt es aber nicht, die ausreichende Geldversorgung aufrecht zu erhalten, entsteht unweigerlich Deflation.

Die für den gesunden Menschenverstand und jeden interessierten Bürger bittere Erkenntnis lautet also:

Das herrschende Finanzsystem zwingt dazu, entweder die Schulden weiter wachsen, oder die Volkswirtschaft an Geldmangel ersticken zu lassen. Eine dritte Möglichkeit ist innerhalb dieses Systems nicht vorgesehen.

8. Wie entsteht Geld eigentlich?

Der Tilgungswahn der Politik zeugt von weitgehender Unkenntnis über die Entstehung von Geld. Einige provozierende Fragen - und die passenden Antworten dazu - entlarven so manche unsinnige Argumentation:

Schafft Ausgabenbeschränkung Geld?
Ausgabenbeschränkung führt dazu, dass weniger Geld benötigt wird. Aber: Wer kein Geld hat und davon nichts ausgibt, wird trotzdem auch weiterhin kein Geld haben.

Schafft Geldanlage Geld?
Wer Geld anlegt, bekommt dafür in aller Regel Zinsen. Aber Zinsen sind Geld, das, bevor es dem Gläubiger gutgeschrieben werden kann, irgendwo anders entstanden sein muss. Wäre es anders, bräuchte man ja wirklich nur je einen männlichen und einen weiblichen Hundert-Euro-Scheine in den Safe legen und warten, bis sich auf wundersame Weise der Nachwuchs einstellt.

Schafft Arbeit Geld?
Durch Arbeit entstehen Produkte und Leistungen, durch Arbeit werden Bodenschätze gehoben und Ernten eingebracht, aber es entsteht dabei kein Geld. (Die vermeintliche Ausnahme entpuppt sich im übernächsten Absatz als Irrtum.)

Schafft wenigstens unbezahlte Mehrarbeit Geld?
Natürlich auch nicht. Durch unbezahlte Mehrarbeit entstehen ebenfalls nur Produkte und Leistungen, aber kein Geld.

Schaffen die Bundesbank oder die EZB Geld?
Interessante Frage. Zur Geldschöpfung der Zentralbanken sind viele abenteuerlich falsche Annahmen im Umlauf. Die Wahrheit ist einfach und ernüchternd. Die Zentralbanken lassen zwar die Banknoten drucken, aber was da entsteht und im Keller der Zentralbank liegt, ist nichts als bedrucktes Papier. Mehr als bedrucktes Papier können die Zentralbanken nicht herstellen. Erst wenn sich jemand die Scheine leiht, wenn also über einen Kredit ein Guthaben-Schulden-Paar in die Welt gesetzt wird, kommen sie ans Licht und sind damit zu Geld geworden.

Wie also entsteht Geld wirklich?
Geld gibt es in unserem Finanzsystem nur und ausschließlich dadurch,
dass jemand einen Kredit aufnimmt und sich verschuldet.

Die Bank verleiht nicht das Geld der Sparer.

Das Geld, das von den Banken verliehen wird, entsteht per Kreditvertrag mit Hilfe einfacher Buchungen. Es war vorher nicht vorhanden und es verschwindet bei der Tilgung wieder vollständig aus der Welt.

Das ganze ist durchaus keine Hexerei:

Die Bank stellt per Buchung auf dem Kreditkonto fest, dass der Kunde 1.000 Euro Schulden hat, und durch die gleichzeitige Buchung auf dem Girokonto des gleichen Kunden dokumentiert sie, dass er darüber frei verfügen darf. Weder die Bank, noch der Kunde werden durch diesen Vorgang reicher. Der Kunde, der vorher weder ein Guthaben, noch eine Schuld hatte, hat nun beides - und beides gleicht sich per Saldo aus.

Aus der einfachen Formel 0 = 1 - 1
(Aus dem Nichts werden zugleich Guthaben und Schuld - aus Schuld und Guthaben wird bei Tilgung wieder Nichts)
wird das Geld in dem Augenblick freigesetzt, in dem der Bankkunde über das frisch geschaffene Guthaben verfügt. Bei ihm bleibt dann die Schuld alleine stehen, das Guthaben steht einem Dritten (z.B. dem Empfänger einer Überweisung) als freies, unbelastetes Geld zur Verfügung. Er braucht es nicht zurückzahlen, er hat Geld.

Der Schuldner, der das Guthaben als Geld an Dritte abgegeben hat, muss sich allerdings bemühen, selbst wieder irgendwie zu Geld zu kommen, damit er seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Kredit pünktlich nachkommen kann. Er muss also arbeiten, produzieren, dienstleisten, um das ausgegebene Geld rechtzeitig zurück zu erhalten.

Das Prinzip ist eigentlich genial!

Es entspricht nahezu dem Ideal einer geldgestützten Tauschwirtschaft, weil die Geldmenge - bei ausreichender Kreditgewährung - stets ziemlich exakt dem Bedarf der Handelspartner zur Abwicklung ihrer Transaktionen entspricht, also auch weitgehend frei von Geldwertschwankungen bleiben sollte.

Die Sache hat nur einen Haken:

Es gibt nämlich in unserem Geldsystem niemals genügend Geld, um alle Schulden zurückzahlen zu können.

Das erklärt sich ganz einfach daraus, dass auf jede Schuld Zinsen fällig werden. Das Geld, das zur Bezahlung der Zinsen benötigt wird, wird aber bei der Kreditgewährung nicht mit hergestellt - es fehlt.

Und mit jeder Zinsfälligkeit wird der Fehlbetrag größer. So bauen sich Guthaben und Schulden auf, doch das zur Tilgung der Schulden erforderliche Geld fehlt, es kann nur durch neuerliche Kreditaufnahme überhaupt in die Welt gesetzt werden.

So kann es also nicht ausbleiben, dass alleine zur Bedienung der Zinsforderungen regelmäßig neue Kredite ausgereicht und neue Schuldverhältnisse eingegangen werden müssen. Die Verschuldung des Staates und seiner Bürger muss stetig wachsen und tut das auch. Wer versucht, gegen diesen Prozess mit forcierter Tilgung anzugehen, rennt nur noch tiefer in die Falle. Er ist nicht klüger als jener Narr, der sein sinkendes Schiff durch ein zusätzliches Leck vor dem Untergang bewahren will.

Das also, ist das Grundprinzip unseres Geldsystems.

Nun gelangen wir damit an die Grenzen. Das System droht zu kollabieren.

Wieder einmal.

Statt weiter das Heil in einem heillosen Tilgungswahn zu suchen, wäre es an der Zeit, das Übel an der Wurzel zu packen und den Fehler im Geldsystem zu korrigieren.

Wer jedoch auf "Teufel komm raus!" unbeirrbar weiter tilgen will, der sollte wenigstens ganz ehrlich erklären, wer sich - statt der Öffentlichen Hände - verschulden soll, damit diesen das Geld für ihre Tilgungsanstrengungen zur Verfügung steht. Und jene, die unbelehrbar weiterhin behauptet, die Entschuldung der Öffentlichen Haushalte sei zu schaffen, ohne dass deshalb an anderer Stelle neue Schulden aufgenommen werden müssten, die mögen bitte erklären, woher das Geld dafür kommen soll, wenn die maximal verfügbaren 700 Milliarden im Tilgungsloch versenkt sind.

Weder Herr Steinbrück, noch irgendeiner unserer spar- und tilgungsfreudigen Ministerpräsidenten werden diese Fragen auch nur im Ansatz beantworten können.

Allerdings wäre es möglich, dass sie beim ruhigen Nachdenken feststellen, dass es besser wäre, sie würden mithelfen, das Geldproblem zu lösen, als damit fortzufahren, das Land in sinnlosem Tilgungsbemühen kaputt zu sparen.

So viel zur Beschreibung der Situation.

Gibt es eine Lösung?

Das Problem lässt sich weder durch die Flucht in regionale Komplementärwährungen, noch durch ein Zinsverbot, weder durch die Rückkehr zu Tauschhandel und Gutscheinsystemen, noch durch die Privatisierung des Geldes, wie Hayek sie skizziert hat, lösen. (Die Entnationalisierung des Geldes, Friedrich August von Hayek).

Mein Lösungsvorschlag, dessen wirtschaftsphilosophische Grundlagen und praktische Ausprägungen ich in meinen Büchern "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band II und Band III" entwickelt und zur Diskussion gestellt habe, hat die durch den Staat verantwortete, stets ausreichende Versorgung der Realwirtschaft mit Zahlungsmitteln, zur Grundlage.

Es sollte möglich sein, dass eine unabhängige Expertenkommission, wie sie heute z.B. die Wirtschaftsweisen darstellen, bei der Beurteilung der wirtschaftliche Lage regelmäßig auch den Zustand der Geldversorgung der Realwirtschaft ermittelt.

Was spräche dagegen, wenn bei Feststellung von "Geldmangel" über ganz bestimmte, sorgfältig gewählte Kanäle, eine ausreichende Menge - von Zins- und Tilgungspflichten vollkommen unbelasteten - Geldes in den Wirtschaftskreislauf eingespeist würde?

Sollte es wirklich unmöglich sein, an den Beginn einer Geldschöpfung aus dem Nichts ausschließlich die Guthaben-Buchung zu stellen und auf die Buchung einer Schuld zu verzichten?

Sollte es wirklich wirtschaftlichen Schaden verursachen, wenn auf diese Weise Geld, das der Realwirtschaft fehlt, weil es ihr - auf Grund eines Systemfehlers - entzogen wurde, wieder zugeführt wird?

Sollte es ein Verbrechen sein, mit solchem Geld eine drohende Deflation zu verhindern, den Verschuldungsdruck zu mindern und das Erpressungspotential zu beschneiden, das durch die Hortung von Geld da entsteht, wo großen Einnahmen keine entsprechenden Ausgaben gegenüber stehen?

Sollte die Furcht vor Inflation genügen, um sehenden Auges in die Deflation zu rennen, nur weil jenes eine Prozent der Superreichen den Wert ihrer Ansprüche auf Geld stabil halten, bzw. durch die Deflation sogar noch erhöhen will? Und das, obwohl die Deflation für mehr als 99 Prozent der Menschen die weitaus größerer Bedrohung darstellt?

Dabei ist die Inflationsangst unbegründet.

Es könnten einfache Mechanismen geschaffen werden, die zuverlässig gegen eine vom Kapital ausgelöste Geldschwemme wirken. Denn wenn bei Geldmangel Liquidität in den Wirtschaftskreislauf einspeist wird, muss auch überschießende Liquidität wieder abgeschöpft werden dürfen. Eine, aber bei weitem nicht die einzige Möglichkeit dazu, wäre die Einführung einer vernünftig konzipierten Steuer auf größte Vermögen, die ich bereits in einem früheren Aufsatz für den Politik-Poker begründet habe.

Die Frage nach der Lösung lässt sich also beantworten.

Die Konkretisierung des hier nur grob skizzierten Lösungsweges wird zu einem späteren Zeitpunkt als eigener Beitrag für die Seite "Politik-Poker" folgen. Ausführlicher und umfassender als es dieses Podium zulässt, stehen die Grundzüge der Analyse und des Lösungsvorschlages aber seit einiger Zeit auch auf meinen eigenen Seiten online zur Verfügung: egon-w-kreutzer.de/Geld/Sammlung Geld.html.

[bluemoons]

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Die Milliarden der BA


Überschuss
oder
Unterschlagung?

Ein Kommentar
von Egon W. Kreutzer
11. September 2006


http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14079BAMilliarden.html


Um in der Frage der überflüssigen Mittel der BA korrekt zu entscheiden, bedarf es zunächst des Erinnerns daran, was die BA eigentlich ist.

BA ist die Abkürzung des neuen Namens der Bundeszentrale der Arbeitslosenversicherung.

Alleine die Namensänderung, die unter Herrn Schröder

(Sie erinnern sich an Herrn Schröder?
Das war der mit dem vollen dunklen Haar, der jetzt so viele schöne neue Jobs hat)

auf Anraten von Herrn Hartz

(Sie erinnern sich an Herrn Hartz?
Das war der mit dem vollen weißen Haar, der inzwischen seinen schönen Job bei VW verloren hat)

durch Herrn Gerster

(Sie erinnern sich an Herrn Gerster?
Das war der mit dem schütteren mittelblonden Haar, über dessen schöne neue Jobs man eigentlich gar nichts gehört hat)

betrieben wurde, hat viel Geld gekostet. Auch die Gehalts- und Abfindungszahlungen an Herrn Gerster haben viel Geld gekostet.

Dass die BA in diesen Tagen verkünden kann, sie werde zum Ende des laufenden Jahres voraussichtlich einen Überschuss von rund 10 Milliarden Euro erwirtschaftet haben, hat allerdings nur ganz wenig damit zu tun, dass in 2006 voraussichtlich weder eine Namensänderung ansteht, noch eine Abfindung für einen scheidenden Vorstand zu zahlen ist.

Die Arbeitslosenversicherung ist nach wie vor eine Pflichtversicherung.

Das ist sie vollkommen unabhängig davon, ob ihre Verwaltungsstellen nun Arbeitsamt oder Arbeitsagenturen heißen, ob ihre Zentrale sich Bundesanstalt oder Bundesagentur nennen lässt, und vollkommen unabhängig davon, welche Politiker über Leistungen und Beiträge entscheiden.

Sozialversicherungspflichtig sind alle abhängig Beschäftigten,
deren monatliches Einkommen 400 € übersteigt.

Die Beiträge zur Sozialversicherung sind Teil der Personalkosten der Unternehmen. Sie werden von den Arbeitgebern abgeführt. Zur Hälfte werden sie als Abzug vom Bruttlohn des Beschäftigten dargestellt, zur anderen Hälfte als sogenannter Arbeitgeberbeitrag.

Aus der Summe der Beiträge sollen die Verwaltungskosten der Arbeitslosenversicherung gedeckt und die Versicherungsleistungen finanziert werden.

Versicherungsleistungen sind hauptsächlich:

a) Geldzahlungen an Arbeitslose als vorübergehende Lohnersatzleistung
b) Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen



Soweit, so gut - und schön.

Leider ist das Wissen um das Wesen und die Aufgaben der Arbeitslosenversicherung weitgehend verloren gegangen.

Die Arbeitgeber sind durchwegs der Auffassung,
die Arbeitslosenversicherung sei noch unsinniger, als alle gesetzlichen Feiertage zusammen. Schließlich wollen sie, so sagen sie, lieber Arbeit bezahlen, als Arbeitslosigkeit. Das ist zwar nicht gerade gelogen, aber zumindest eine sehr positive Umschreibung. Am Unternehmerstammtisch klingt das ganz anders. Da schimpfen sie ganz ungeniert, dass sie einfach keine Lust haben, und es auch überhaupt nicht einsehen, dass sie über die Arbeitslosenversicherung gezwungen werden, denjenigen Menschen, die sie doch auf die Straße gesetzt haben, um ihre Kosten zu senken und ihre Gewinne zu erhöhen, das faule Leben zu finanzieren.

Die Politiker rechts von der PDS sind durchweg der Auffassung,
dass es in der Republik erst dann (dann aber ganz bestimmt) wieder Vollbeschäftigung geben wird, wenn die Arbeitslosenversicherung abgeschafft ist, so dass, wer arbeitslos wird, gar nicht anders kann, als sich nicht arbeitslos zu melden, weil es eben nichts und niemanden mehr gibt, wo er sich melden könnte. So haben sie, unter Hartz-Rot-Grün begonnen und unter Schwarz-Rot-Ohnegold damit weitergemacht, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu beschneiden und die Organisation der Bundesanstalt für Arbeit zu destabilisieren.

Die Pflichtversicherten zahlen pflichtgemäß, weil sich längst herumgesprochen hat, dass der Widerstand gegen Pflichtversicherungen ebenso sinnlos ist, wie der Widerstand gegen die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) oder gegen den Entwurf zur vierundzwanzigsten Ergänzung zum dritten Nachtrag der europäischen Kalbsbrätverordnung in der geänderten Fassung vom 11. November 1989.

Die Kalbsbrätverordnung wird ergänzt werden, für jeden Computer, der über einen eigenen Arbeitsspeicher verfügt, müssen Fernsehgebühren bezahlt werden, und so lange noch die Gefahr besteht, dass aktive und zukünftige Vorstandsmitglieder der BA eines Tages auf Abfindungen pochen könnten, werden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezogen.

Kirchen, Sozialverbände und Splitterparteien melden sich gelegentlich
mit in sich widersprüchlichen und sich gegenseitig widersprechenden Einzelmeinungen zu Wort. Die Medien freuen sich darüber, den Mainstream der veröffentlichten Meinung mit diesen urkomisch-exotischen Feigenblättern garnieren zu können, wenn in nachrichtenarmen Zeiten einmal noch ein bisschen Platz im Blatt ist, .



Nun wird die BA am Ende dieses Jahres voraussichtlich weit weniger Geld ausgegeben haben, als sie eingenommen hat.

Eine Meldung, die ganz wunderbar zu jenem Aufschwunggesäusel passt, mit dem wir seit einigen Monaten beschallt werden.

Wenn die Arbeitslosenversicherung nämlich


erst jahrelang auf Zuschüsse des Bundes angewiesen war,
und nun 10 Milliarden übrig hat,
dann kann das doch mit der Arbeitslosigkeit
längst nicht mehr so schlimm sein.


Da müssen Leistungsempfänger in großer Zahl zu Beitragszahlern geworden sein.
Da muss der Aufschwung endlich da sein.

Über den Daumen gerechnet, bringt ein durchschnittlicher Beitragszahler 2.000 Euro pro Jahr an Beiträgen ein, während ein durchschnittlicher Arbeitsloser übers Jahr 10.000 Euro kostet. Das sind per Saldo 12.000 Euro pro Arbeitslosem, der auf einen zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz wechselt. Diese durchschnittlichen 12.000 Euro, ins Verhältnis gesetzt, zu jenen 10 Milliarden, von denen jetzt die Rede ist, bedeuten aber, dass übers ganze Jahr mehr als 800.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bestanden haben müssten, um dieses Ergebnis zu erzielen.

800.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind aber - trotz des kleinen Hoffnungsschimmers am Horizont - weiß Gott nirgends zu sehen.

Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind also ganz offensichtlich nicht zurückgegangen, weil der originäre Bedarf zurückgegangen ist,

sie sind zurückgegangen, weil man die Leistungsansprüche zusammengestrichen hat.

4,5 Millionen Arbeitslosen wurden 10 Milliarden Beitragseinnahmen per Gesetz und Federstrich vorenthalten. Das wären für jeden einzelnen durchschnittlich 2.200 Euro gewesen.

Geld, das eigentlich im unverzüglichen Transfer von den Beschäftigten an die Arbeitslosen hätte fließen sollen, ist nun sinnlos bei der Agentur angehäuft und damit als Kaufkraft aus dem Binnenmarkt herausgezogen.

Wäre die BA eine private Versicherungsgesellschaft, könnte die zum Jahresende einen fetten Gewinn von 10 Milliarden Euro an ihre Aktionäre auszahlen.

Noch ist die Arbeitslosenversicherung aber nicht privatisiert. Die BA gehört glücklicherweise zu denjenigen Einrichtungen der allgemeinen Daseins- und Zukunftsfürsorge, die sich noch vollständig im Besitz und Eigentum der deutschen Bevölkerung befinden.

Warum auch immer Politiker beschlossen haben, trotz unverändert hoher Arbeitslosigkeit die Leistungen der Arbeitslosenversicherung in diesem gigantischen Ausmaß zu kürzen:


Die angesammelten Milliarden sind kein "Gewinn" der BA,

der nun einfach an den Bundeshaushalt überwiesen werden dürfte. Die 10 Milliarden Euro sind kein Gewinn, es ist eine Differenz, deren Höhe der Summe der Fehler entspricht, die bei den Einschätzungen der Entwicklung des Finanzbedarfes der BA gemacht wurden (- und ich sage hier ganz bewusst nicht: "die den Experten bei der Einschätzung des Finanzbedarfes unterlaufen sind").

Politiker, Experten, Verwaltungsfachleute haben aufgrund falscher Annahmen falsche Zahlen produziert.

Die Beitragszahler haben deshalb 10 Milliarden abgeben müssen - aber bei den Leistungsempfängern - und damit in der Binnennachfrage, wo sie hingehören - sind sie nicht angekommen.


Bleibt es offiziell bei der Auffassung, es handele sich um einen aus fehlerhaften Einschätzungen entstandenen Überschuss der BA, dann sollten die 10 Milliarden schnellstmöglich an Pflichtversicherte und Leistungsberechtigte durchgereicht werden, sie haben - aufgrund der von der Politik gesetzten Vorgaben - dieses Geld "irrtümlich" aufgebracht, bzw. aufgrund politischer Entscheidungen und Fehleinschätzungen darauf verzichten müssen.



Wer diese Gelder jedoch - mit mehr oder minder guten Begründungen - anders verwenden, die Versicherten also "enteignen" will,

müsste sich dazu eigentlich die Einwilligung der Betroffenen holen, sonst liefe er eigentlich Gefahr, sich vor einem Gericht gegen den Vorwurf der Unterschlagung (§246 BGB) verteidigen zu müssen.
Doch ganz selbstverständlich wird auch hier die parlamentarische Immunität helfen, das Schlimmste zu verhindern.

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[bluemoons]

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Politiker sind unersetzlich


kurzer Kommentar
zu den arbeitsmarktpolitischen Blütenträumen
von Anette Schavan und Kurt Beck

Egon W. Kreutzer
30. August 2006

Die Bundesregierung verspricht sich
1,5 Millionen neue Arbeitsplätze
von ihrer High-Tech-Initiative


http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14078HighTechInitiativ…


Frau Anette Schavan, die Bundesforschungsministerin, ist überzeugt, dass die von der Regierung beschlossene High-Tech-Initiative zur Schaffung von 1,5 Millionen neuer Arbeitsplätze führt.

Vorausgesetzt, die Forschungsstrategie wird konsequent umgesetzt und es erfolgt eine entsprechende Beteiligung der Arbeitgeber.



Peter Hartz war vor vier Jahren der Überzeugung, die Zahl der Arbeitslosen innerhalb von 30 Monaten um 2 Millionen zu senken.

Vorausgesetzt, seine Module würden 1:1 umgesetzt und es fände sich eine Projektkoalition der Profis der Nation zusammen.

Bei Peter Hartz ist nichts daraus geworden.

Weder aus der 1:1 Umsetzung, noch aus der Projektkoalition der Profis der Nation, schon gar nicht aus der Senkung der Arbeitslosenzahl auf 2 Millionen.

Ob die Forschungsstrategie 1:1 umgesetzt werden wird, darf getrost in Frage gestellt werden, und ob die Arbeitgeber sich entsprechend beteiligen, erst recht.



Was wird tatsächlich passieren?

Die forschenden Großunternehmen werden

soviel von den Mitteln der Forschungsförderung einstreichen, wie sie nur können,
nicht mehr und nicht weniger forschen, als sie sowieso beabsichtigten,
und
den Geldsegen postwendend als Dividende an ihre Aktionäre durchreichen.
Mit etwas Glück kommt der eine oder andere Euro vielleicht auch einer deutschen Elite-Hochschule zugute.


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Doch während Frau Schavan wähnt, 1,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen,

hat sich beim großen Gewinnspiel:

Wer hat die beste Idee, was man mit den Hartz IV Empfängern anstellen könnte,
wieder ein neuer Anwärter auf den Hauptgewinn zu Wort gemeldet:

Kurt Beck, SPD
meint, es sei zumutbar, Hartz IV - Empfänger


Treppen kehren oder Geländer streichen

zu lassen.

Natürlich ist das zumutbar. Überhaupt keine Frage!

Da lassen wir jetzt die Hartz IV Empfänger, die wir schon haben, Geländer streichen und Treppen kehren.

Bald werden ein paar professionelle Geländerstreicher und Treppenkehrer arbeitslos.
Wenn die dann auch Hartz IV Empfänger sind, können die ja Brötchen backen und Kälber schlachten.

Bald darauf werden ein paar professionelle Brötchenbäcker und Kälberschlächter arbeitslos.
Wenn die dann Hartz IV Empfänger sind, können die ja Handyverträge verkaufen und Autoreifen pressen.

Sehr bald danach werden ein paar professionelle Handyvertragsverkäufer und Autoreifenpresser arbeitslos.
Wenn die dann Hartz IV Empfänger sind, können die ja als Pflichtverteidiger und Facility-Manager eingesetzt werden.

Schon kurze Zeit später werden ein paar professionelle Juristen und Ingenieure arbeitslos.
Wenn die dann Hartz IV Empfänger sind, sind die ganz vielseitig einsatzfähig.

Die könnte man jederzeit locker als Experten, und bei Bedarf sogar als Politiker hernehmen.

Halt!

Professionelle Politiker werden so leicht nicht arbeitslos.
Wenn es so weit kommen sollte, hätte das Land unter einer verheerenden Politikerschwemme zu leiden.
Das muss vermieden werden.

Wehret den Anfängen!


Sorry, Kurt Beck, auch das war hart am Ziel vorbeigedacht.


Dabei hat sich das zuerst so schön angehört.

Treppen kehren und Geländer streichen.

Zum Mitsingen schön.

[bluemoons]

Mehr Arme, weniger Geld und Zweifel an der Demokratie
Rudolf Stumberger 14.09.2006

Die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes weisen auf problematische gesellschaftliche Trends hin
Arbeitslosigkeit macht arm und demokratieverdrossen. Die Realeinkommen der Haushalte sind zurückgegangen, die Zahl der Armen ist gestiegen und auch bei Facharbeitern und Selbständigen hat das Armutsrisiko zugenommen. Die Demokratie in Deutschland hat an Zustimmung verloren und die Bürger haben ihre Ansprüche an den Staat reduziert. Dies sind einige Ergebnisse des aktuellen Datenreports 2006, jetzt herausgegeben vom Statistischen Bundesamt.



Die Zahlen offenbaren eine Reihe von Tendenzen und Zusammenhängen, die eine Erosion gesellschaftlichen Integrationsvermögens anzeigen. Unter der rotgrünen Regierungszeit ist die Bundesrepublik Deutschland ein Land geworden, in dem die Armut zugenommen und das Vertrauen in das politische System abgenommen hat. Laut dem Datenreport ist das Haushaltsnettoeinkommen der privaten Haushalte 2005 um 1,6 Prozent zurückgegangen, bereits 2004 war ein Rückgang von 1,1 Prozent zu verzeichnen (das durchschnittliche reale Haushaltseinkommen lag 2005 bei monatlich 1298 Euro).

Sind so die Einkommen der Haushalte in den letzten Jahren real gesunken, hat sich die Zahl der in Armut Lebenden erhöht. Im Jahr 2005 lebten 10,6 Prozent der Bevölkerung in Armut, 1997 waren es 7,9 Prozent gewesen (Armut: Weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung. Nach EU-Norm - weniger als 60 Prozent - liegt die Armutsquote bei 13,2 Prozent) . 23,8 Prozent der Bevölkerung lebt im Zustand des prekären Wohlstandes (der sich jederzeit verflüchtigen kann), 26,3 Prozent finden sich in unteren bis mittleren Einkommenslagen wieder. Mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung (34,4 Prozent) lebt somit in ungesicherten Lebenslagen.

Am wenigsten von Armut betroffen sind Ehepaare, bei Ledigen hat sich das Armutsrisiko hingegen deutlich erhöht. Gleiches gilt für Menschen mit geringer Bildung respektive ohne Bildungsabschluss. Aber mittlerweile reicht das Armutsrisiko weit in die Mitte der Gesellschaft hinein: Es ist gestiegen auch für Personen mit hohem Bildungsstand und gleiches gilt mittlerweile für Facharbeiter, Selbständige und einfache Angestellte.

Anzeige



Der Anstieg der Armut seit 1997 erfasste vor allem Teilzeitbeschäftigte und mit 42,1 Prozent (2004) Arbeitslose. Von den Berufsgruppen her finden sich die höchsten Armutsquoten bei den un- und angelernten Arbeitern. Betroffen von Armut sind auch vor allem junge Menschen, egal ob als Alleinlebende oder in einem Paarhaushalt. Jeder sechste Jugendliche oder junge Erwachsene lebt derzeit in unzureichenden Einkommensverhältnissen. Kinder sind ebenfalls ein Armutsrisiko, vor allem für Alleinerziehende mit mehreren Kindern.

Und die Armut wird dauerhafter: Das Risiko, im untersten ärmsten Fünftel der Gesellschaft zu verbleiben, ist über die Jahre hinweg größer geworden. Gut 80 Prozent der Personen, die im Jahre 2004 in der untersten Einkommensschicht und damit in relativer Einkommensarmut lebten, waren bereits in den vier Jahren zuvor von Armut betroffen. Gut die Hälfte der Menschen in dieser untersten Einkommensschicht, also knapp fünf Prozent der Bevölkerung, sind dauerhaft arm. Dabei hat der Anteil dieser Menschen mit dauerhafter Armutserfahrung zugenommen, kurzfristige Armutserfahrungen reichen heute bis weit in die mittleren Einkommenslagen hinein.

Begleitet wird diese Armutsentwicklung von einer zunehmenden Ungleichheit bei den verfügbaren Einkommen. So erzielt das obere reichste Fünftel der Einkommenspyramide 35,9 Prozent aller Einkommen, den untersten ärmsten 20 Prozent bleiben hingegen nur knapp 10 Prozent des monatlichen Gesamteinkommens.

Überwiegende Mehrheit wünscht weiterhin den Sozialstaat ........

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23553/1.html

[thefarmer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.879.583 von bluemoons am 11.09.06 19:39:15

Hallo bluemoons,



in diesem Bericht wird ein "Telegraphenkrieg" von 1938 erwähnt, in dem sich das Dritte Reich der Eingliederung in den freien Welthandel verweierte. Unter google finde ich aber nichts hierzu???

Hast Du weitere Infos???



mfg

thefarmer

[bluemoons]

@the farmer

die frage kann ich dir leider auch nicht beantworten, aber du kannst ja diesbezüglich eine e-mail an den Verfasser schreiben

auf der spatzseite ist die e-mail adresse vorhanden.
http://www.spatzseite.de/

[bluemoons]

Nr. 21, 15. September 2006

Eine Zeitenwende steht bevor
Das Ende des Papiergeld-Zeitalters

Von Roland Baader, Waghäusel/Deutschland

Der Bankier Ferdinand Lips hat die Gründung der Fed (Federal Reserve System = Amerikanische Zentralbank) im Jahr 1913/14 - als das grösste Unglück in der Menschheitsgeschichte bezeichnet. Das war keine Übertreibung. Nur durch die Errichtung von Zentralbanken war es den Staaten der Erde möglich, sich sukzessive und schliesslich vollständig von ihren Goldwährungen zu lösen und zu reinen Papierwährungen überzugehen. Erst damit wurde es ihnen möglich, sich uferlos zu verschulden, ihre Bürger zu versklaven und verheerende Weltkriege zu führen.

Mit Goldgeld hätte weder der Erste noch der Zweite Weltkrieg geführt werden können (weshalb es auch jeweils bei Kriegsbeginn abgeschafft wurde), noch hätten die Systeme des Todes und der Vernichtung - wie der Kommunismus und Sozialismus inklusive des Nationalsozialismus - länger als ein paar Wochen überdauern können. Auch der in den entwickelten Demokratien seit Jahrzehnten betriebene Samtpfotensozialismus des Wohlfahrtsstaates - ein schleichender Krieg gegen die eigene Bevölkerung - hätte mit echtem Geld schon früh sein Ende gefunden.

Kaufkraft schwindet

Als Präsident Nixon im Jahr 1971 die letzte schwache Verbindung zwischen Gold und Geld kappte, indem er die Einlösungsgarantie für die Dollarguthaben ausländischer Zentralbanken in Gold aufkündigte, hat er damit ein noch nie dagewesenes Experiment gestartet: Seither - seit 35 Jahren - befinden sich alle Nationen der Erde in einem reinen Papiergeldstandard. War die Kaufkraft des Dollars von 1800 hundert Jahre später - also 1900 - noch dieselbe, und war sie auch im Jahr 1970 noch nicht weit davon entfernt, so hat der reine Papiergelddollar seit 1971 rund neunzig Prozent seiner Kaufkraft verloren. Auch die angeblich so stabile D-Mark hatte bei ihrer Ablösung durch den Euro nur noch fünf Prozent ihres Tauschwertes von 1950. Dem Schweizer Franken erging es keineswegs besser. Und wie eine Studie der Deutschen Bundesbank in Zusammenarbeit mit der Universität Freibourg / Schweiz belegt, hat auch der Euro in seinem kurzen Leben schon wieder vierzig Prozent seiner Kaufkraft eingebüsst.

Tragisches Spiel

Die Ökonomen scheint das jedoch nicht zu stören. Mit ihren Weisheiten von einer "antizyklischen Geld- und Fiskalpolitik" und von einer "feingesteuerten Zentralbankpolitik" betreiben sie das tragische Spiel fleissig mit. Mit wenigen rühmlichen Ausnahmen vertreten sie die Ansicht, dass es zum heutigen reinen Papiergeldsystem "keine vernünftige Alternative" gebe. So unglaublich es klingen mag: Die meisten Ökonomen wissen noch nicht einmal mehr, was Inflation ist. Sie definieren Inflation als Preisniveausteigerung. Das entspricht der Aussage eines Mediziners, Masern seien Pusteln auf der Haut. Bevor die Nationalökonomen die Irrlehren ihres Lieblings-Gurus Lord Keynes aufgesogen hatten, wussten sie noch, dass Inflation ein monetäres Phänomen ist - also Geldmengenvermehrung heisst. Die Erhöhung des Preisniveaus, die sog. Preisinflation ist ein Symptom, eine Folgeerscheinung der eigentlichen Inflation - also der Erhöhung der Geld- und Kreditvolumina, die über den Zuwachs der Güterproduktion hinausgeht.

Diese Preisinflation kann nicht nur auf den Konsum- und Investitionsgütermärkten auftreten, sondern auch auf den Märkten für Vermögensgüter. Das, was die amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler "asset price inflation" nennen, trat in den letzten zwanzig Jahren in Schüben auf: Erst rasten die Papierdollars um die Welt und ruinierten eine Währung nach der anderen (Mexiko, Russland, Asien, Argentinien), dann bildeten sich gigantische Blasen, zuerst als High-Tech-Aktienblase, dann bei Immobilien und Hypotheken (vor allem in den USA, in Spanien, England und Irland), und derzeit bei den Rohstoffen (aufgesattelt auf den langfristigen Aufwärtszyklus der Rohstoffe). Sie alle wurden aufgebläht von der heissen Luft der masslosen Papier- und Kreditgeldvermehrung. Die Zentralbanken der Industrienationen und das in ihrem Schlepptau segelnde (und auf Bruchteilsreserven basierende) Bankensystem haben in den letzten zwei Jahrzehnten ganze Ozeane aus Liquidität erzeugt, indem sie die Geldversorgung der Volkswirtschaften jahrein jahraus um ein Vielfaches des jeweiligen Güterzuwachses erhöht haben. Allen voran die Fed mit ihrem langjährigen Kapitän Alan Greenspan. Während sich das Gütervolumen in den letzten dreissig Jahren vervierfacht hat, wuchs die Geldmenge in derselben Zeit auf das Vierzigfache. Die diesem System immanente Perversion ist nicht mehr zu überbieten. Sobald die vom papierenen Zentralbankwesen selber aufgepumpte Blase platzt und ein Rezession oder Depression droht, werden die Pumpen auf einen noch höheren Gang geschaltet, um der drohenden Krise entgegenzuwirken.

Papiergeld durch Verschuldung

Im gleichen Zuge und aus denselben Quellen gespeist wuchs die Staatsverschuldung ins Astronomische (aber auch die Schulden der privaten Haushalte). Papiergeld kann gar nicht anders entstehen als durch Verschuldung. Allein die deutsche Staatsschuld von offiziell 1,5 Billionen Euro ergäbe einen 300 km hohen Turm, wenn man sie in Form von 500-Euro-Scheinen flach aufeinanderstapeln würde. Und in den USA hat George W. Bush mehr neue Staatsschulden angehäuft als alle vorangegangenen Präsidenten in der Geschichte der USA zusammengenommen.......weiter........................http://www.schweizerzeit.ch/2106/papiergeld.htm

[bluemoons]

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NIEDERGANG DER USA
Das Kraftzentrum schwächelt
Von Gabor Steingart

Wer die Vereinigten Staaten zu Beginn des 21. Jahrhunderts betrachtet, sieht noch immer eine Weltmacht. Aber es ist eine Weltmacht, die von außen Konkurrenz und im Innern Schwierigkeiten bekommen hat. Die Unter- und Mittelschicht werden zu Verlierern der Globalisierung........


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,437160,00.html

[bluemoons]

Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/



Ein Nachtrag zum Verständnis von "Noopolitik": 17.09.2006


DIESE WOCHE
Zu dem Artikel über das Entstehen der "Noopolitik" hat der Spatz viele Zuschriften erhalten. Dies nimmt er zum Anlaß, den Grundgedanken der Umerziehung durch "Noopolitik" mehr im Detail auseinanderzusetzen - an einer der Hauptdarsteller dieser neuen Politik, an Hans Magnus Enzensberger. Es ist erschreckend zu sehen, welche roten Fäden sich in seinem Werk und seiner Biographie auftun. Aber lesen Sie selbst!

Enzensberger zum Beispiel


Links oder rechts, die Hauptsache es gefällt. Als Landvogt Geßler seinen Hut in Altdorf, im Kanton Uri auf die Stange hängen ließ, sollten die Leute Tag aus Tag ein den gleichen speckigen Filz begrüßen. Das ärgerte sie verständlicherweise. Heute hängt dort fast jeden Tag ein neuer Hut; einer bunter und extravaganter als der andere und die Leute verfolgen das mit Amüsement. Die Nachfrage nach solchen Hüten wächst, nur das Angebot wird dürftiger von Fall zu Fall. Gute Zeiten für Leute, denen da noch etwas einfällt. Enzensberger fällt zu allem etwas ein. In der Ausstellung, die Enzensberger zu Ehren im März 2000 im Literaturhaus Berlin eingerichtet worden war, lagen dicht gedrängt Leitartikel aus "taz", dem "Spiegel", der "Zeit" und der "FAZ" aus. Dem Besucher zeigte man "Wann immer in der Bundesrepublik etwas los war, Enzensberger war dabei". Stets hat er Position bezogen, ganz gleich, ob es um Ökologie, Notstandgesetze, Spiegel-Affäre, Wiedervereinigung, Asylmißbrauch ging, und immer hat er sich damit selbst inszeniert.

Er ist der "Inbegriff literarischer Zeitgenossenschaft", lobte ihn Der Spiegel zu seinem 75. Geburtstag, und weiter: "Es gibt kaum einen wirkungsmächtigeren und beweglicheren Schriftsteller in der deutschen Nachkriegsgeschichte als Enzensberger". (...) "Er hat es stets vermieden, sich für bestimmte Gruppen oder Richtungen auf Dauer reklamieren zu lassen". Wer ankommen will, muß etwas zu bieten haben. Er muß neu sein, provokant, spritzig elegant. Jörg Lau zitiert in seiner 395 Seiten langen Enzensberger-Biographie aus dem Jahr 1999 aus einem Brief des langjährigen Weggefährten Enzensbergers, Hans Werner Richter: "Er kam mir vor wie ein Tänzer, der sich mit ein paar eleganten Sprüngen über alle Widrigkeiten, Gegensätzlichkeiten und alles Widersprüchliche erhebt und so die Aufmerksamkeit aller auf sich zieht". (...) "Man muß sich das Votum der anderen, die sich Gewinner dünken, zu eigen gemacht haben", schrieb Enzensberger am 7.11.2005 im Spiegel, allerdings nicht über sich, sondern über den "radikale Verlierer". Der Satz wäre fortzusetzen "um es dem Klientel, das zahlt, zu eigen zumachen". Genau das ist das Rezept der Lieferanten für die Noopolitik.

Hans Magnus Enzensberger wurde im November 1929 in Kaufbeuren geboren und ist in Nürnberg aufgewachsen. Er studierte Literaturwissenschaft und Philosophie in Erlangen, Freiburg, Hamburg und als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes an der Sorbonne in Paris. 1955 hat er mit einer Arbeit über den Romantiker Clemens von Brentano promoviert, er arbeitete in der Redaktion "Radio Essay" des Süddeutschen Rundfunks Stuttgart, nahm an vielen Sitzungen der Gruppe 47 teil und erhielt 1963 als erste öffentliche Auszeichnung den Georg Büchner Preis. Dem sollten noch viele folgen.

1957 erschien sein erster Gedichtband "Verteidigung der Wölfe". Ihm folgten 1960 zwei weitere Bände, "Landessprache" und "An alle Fernsprechteilnehmer". Ab nun erschien fast jedes Jahr eine Veröffentlichung, entweder eigener Texte oder von Texten anderer. In seinen Gedichten erkannten sich die zornigen jungen Männer der Nachkriegszeit wieder. Aber sie brachten ihm auch die Sympathie der zahlungsfähigen Kulturfunktionäre ein, welche "zornige junge Männer" für das, was sie vor hatten, schätzten. Im gleichen Jahr durfte Enzensberger ein Jahr lang für den Suhrkampverlag, den Verlag der "Frankfurter Schule", der bald die kommende Studentenrevolte mit Literatur füttern sollte, lektorieren und an der Ulmer Hochschule für Gestaltung lehren. Seine Einkünfte erlaubten ihm, drei Jahre lang das Leben als freier Schriftsteller in Norwegen und in Italien zu führen.

Seit 1965 betreute er zusammen mit Karl Markus Michel, Tilmann Spengler und Harald Weis zehn Jahre lang für den Suhrkampverlag die Zeitschrift "Kursbuch", die sich als Forum und als Wegweiser für die damals aufkommende Studentenrevolte verstand. Er wollte damit auf die "politische Alphabethisierung Deutschlands" einwirken. Nach dem ihm Zweifel an der "gesellschaftlichen Wirkung der Dichtung" gekommen waren, veröffentlichte Enzensberger politische Texte, Dokumentationen, schrieb für Rundfunk, Theater, Oper und Fernsehen. Das Kursbuch übernahm generell die Aufgabe, die zunächst sozialistisch angehauchte Jugend kräftig grün einzufärben. Der Sozialismus verstand sich ursprünglich als technikfreundlich und hatte dem Kapitalismus vorgeworfen, die technologische Entwicklung der Rentabilität wegen zu bremsen. Die grüne Ideologie forderte das Gegenteil und ermöglichte es, die technologische Entwicklung marktgerecht (höhere Preise setzen die Verringerung des Angebots voraus) zu verhindern; eine schwierige Kehrtwendung, sie wurde meisterlich geschafft. So etwas rechtfertigt allerlei Ehrungen.

Schon früh zog es Enzensberger in die Neue Welt mit Aufenthalten in Kuba und in den USA, wo man ihn mit einer Gastprofessur ehrte. Neu gestärkt zurückgekommen brachte er zusammen mit Rudi Dutschkes Mitstreiter Gaston Salvatore die so "fortschrittliche" wie aufwendige Monatszeitschrift "TransAtlantik" heraus. Sie sollte das gestörte Verhältnis zu Amerika wieder in Ordnung bringen. Aber Amerika störte weiter und ließ unpassende Regierungen stürzen, vornehmlich solche, die sich für das Gemeinwohl einsetzen wollten. Das Projekt hatte daher wenig Erfolg. Schon nach gerade mal zwei Jahren verließ Enzensberger die Zeitschrift und widmete sich dem erfolgreicheren Projekt "Die andere Bibliothek", eine Buchreihe der von ihm geschätzten Titel der Weltliteratur.

Sein politisches Engagement trat nun zeitgemäß hinter den geäußerten "Zweifeln am geschichtlichen Fortschritt", vor allem am technischen Fortschritt zurück. Dafür schrieb er neben Texten in nahezu allen literarischen Formen auch wieder Gedichte, ästhetische - wie es heißt. In ihnen jongliert er mit poetischen Formen und vor allem mit unterschiedlichen Perspektiven und Sichtweisen. So etwas erlaubt es, Sachverhalte so zu drehen und zu wenden, daß sie zwar etwas anderes sagen aber unauffällig auch der eigentlichen Botschaft dienen. Zum Beispiel hat er den Philosoph Gottfried Wilhelm Leibniz in einem Gedicht bei aller vorgetäuschten Hochachtung verächtlich gemacht und das in dichterischer Verkleidung, der man alles verzeihen soll. Er nennte darin Leibniz einen Computer im Staatsrock des Hofrats, den Vielwisser ohne Privatleben und Sex, einen Automaten, der noch immer glaubt, die "Weltmaschine sei vernünftig" und man müsse dem nur auf die Schliche kommen, einen Ringsum-Technologen, dem vor lauter "Eisengeschmack" die Phantasie abgeht. Wer wollte einem solchen Menschen noch eine Idee abnehmen? Und das war dann die eigentliche Botschaft.

Es scheint, Enzensberger ist seinem politischen und poetischen Nonkonformismus, seinem Selbstverständnis als Dissident treu geblieben. Man kann darunter auch die Funktion eines Landarbeiters sehen, der den Boden für die neue Aussaat umbrechen soll. Damals unter Adenauer versuchten die Deutschen, um sich wieder zu finden, sich auf das zurück zu besinnen, was in ihrer Geschichte besser war als "Nazi" und "Hitler". Das war die Zeit, in der Enzensberger mit Deutschland "musterland, mördergrube" seine ersten Erfolge feierte. Denn eine solche Rückbesinnung gefährdete das Projekt der kulturellen Umerziehung, das der "Kongreß für kulturelle Freiheit" der Central Intelligence Agency für Deutschland und ganz Europa vorgesehen hatte. Den "zornigen jungen Männern" ging es dabei überhaupt nicht - wie oft behauptet - um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, sie betrieben im Grunde nur "die Abrechnung mit der Elterngeneration" aber nicht um den Versuch, sie und die Geschichte zu verstehen. Denn dozierte Kursbuch 17 "Nur der radikale Bruch mit der überkommenen Dreieckstruktur der Familie kann zu kollektiven Lebensformen führen, deren Ziel die Schaffung eines neuen Menschen in einer revolutionären Gesellschaft ist". Der angestrebte neue Mensch war David Riesmans "außengeleiteter Mensch".

Nun, diesen Bruch haben wir inzwischen erlebt und in der Neuen Gesellschaft, die ihm folgte, herrscht inzwischen der "Einzigen und sein Eigentum" neoliberal. "Seid geldgierig und rücksichtslos, denn ihr dürft es sein", lehrt die Warton School of Economics künftige Manager. Wer sich diesem Lebensstil nicht erfolgreich fügen will, wird zum "Verlierer", wer ihn radikal ablehnt, wird zum "radikalen Verlierer". Den findet Enzensberger elegant und glatt da und dort, aber vor allem zeitgemäß "kritisch" beim Islamisten. Mit ihm als Terrorist müssen wir, die Gewinner, ebenso leben, wie mit den Amokläufern und den seine Mitschüler mordenden Außenseitern. Und das schicke "Kritische" daran? Man findet es in der Erklärung: So ist das eben, wenn man viele Verlierer erzeugt. Wie sich dagegen Gewinner erzeugen ließen, interessiert Enzensberger nicht; dafür würde man nicht geehrt oder bezahlt.

Projiziert Enzensberger also nur; meint er mit dem "radikalen Verlierer" etwa sich selbst und die Gesellschaft, der er sich zur Verfügung gestellt hat. Eine alte Wahrheit sagt, was wir über andere zu wissen glauben, haben wir im tiefen Grunde unseres eigenen Selbst entdeckt. Die Vermutung stützt Enzensbergers Credo, mit dem er der westlichen ihre Überlegenheit gegenüber der islamischen Kultur bescheinigt: "Die Geschichte kennt kein Beispiel dafür, daß regredierende Gesellschaften, die ihr eigenes produktives Potential abwürgen, auf die Dauer überlebensfähig sein könnten". Man hat nicht gehört, daß man in der Islamischen Welt funktionierende Kernkraftwerke und gerade deren neueste Entwicklungslinien oder den Bau einer Verkehrsinfrastruktur, welche die Beschränktheiten des Rad-Schiene und Rad-Straße-Systems überwinden würde, verhindert hätte. Das Problem ist, daß man den Entwicklungsländern den selbstsicheren und von außen nicht boykottierbaren Umgang mit Kernenergie und moderner Technologie nicht erlauben will. Darum geht es doch bei der Atombombenhysterie gegen die Iran, darum ging es der über 50 Jahre aktiv und erfolgreich betriebenen Unterentwicklung der sogenannten Dritten Welt. Daß diese Unterentwicklung in den letzten Jahren in Indien und Lateinamerika nicht mehr zieht und diese Länder zusammen mit China ihre Industrialisierung aus eigenem Antrieb und gegen den Widerstand von außen protegierter Regierungen durchsetzen, ist die eigentliche Kriegsgefahr, an der der böse Islamist bestimmt nicht schuld ist.

Man sieht, Enzensberger kommt auch im Alter nicht mehr von dem Gleis herunter, auf dem es ihm vor 50 Jahren gelang, erste Gewinne und Anerkennungen einzufahren. Und so fährt er mit Eleganz, Esprit und ironischen Formulierungen mit dem fort, was im Sinne der von der Rand Corporation seit 2003 geforderten "Noopolitik" jeweils auf den Meinungsmarkt geworfen werden sollte. Wahrscheinlich wird er bald den Neoliberalismus feiern, erste Andeutungen dazu könnte man in seiner Tischrede zur Kulturpolitik entdecken, die er als Vizekanzler des Ordens pour le merité für Wissenschaft und Künste hielt und die am 31.8.2006 in der FAZ abgedruckt war. Auch "Anerkennung" hat heute ihren Preis.

[dr-gachet]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.021.587 von bluemoons am 18.09.06 16:34:50

ich hab irgendwie das dumpfe gefühl, dass wir stark steigen werden.
es gibt doch praktisch keine negativen nachrichten mehr, welche für ein fallen der indices spricht.

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WELTWÄHRUNG AUF ABRUF
Brandgefährliches Spiel mit dem Dollar
Von Gabor Steingart

Noch immer ist der Dollar die Reservewährung der Welt, doch er verdient diese Rolle schon heute nicht mehr. Sein Sturz lässt sich nur verzögern, nicht verhindern. Die Folge könnte eine globale Wirtschaftskrise sein.........

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,437158,00.html

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Der lange Weg zum Mindestlohn
Matthias Brake 22.09.2006

Nach Jahren des Zauderns und der gegenseitigen Blockade kommt nun auch in Deutschland Bewegung in die Diskussion um die Einführung eines Mindestlohnes
Als ersten Schritt einigten sich Gewerkschaften und SPD auf einen gemeinsamen Kompromiss. Danach sollen zunächst die Tarifparteien versuchen, Mindestlöhne für ihre Branchen zu beschließen, deren Gültigkeit dann über ein erweitertes "Arbeitnehmer Entsendegesetz" auf alle Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden soll. Scheitern die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften soll ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Auf Seiten der Gewerkschaften trägt dieser Kompromiß zwar deutlich die Zeichen von Besitzstandswahrung, aber ein erster Schritt ist getan.


Deutsche Vereinigung, EU-Erweiterung und Ausweitung des Welthandels als sogenannte "Globaliserung" werden seit Anfang der 90er immer wieder gerne – und erfolgreich – als Begründung für sinkende Reallöhne angeführt. Neben einem allgemeinen Gefühl von Verunsicherung führte dies auch zur schleichenden Erosion der sozialen Marktwirtschaft westdeutscher Prägung. War sie noch ein Modell in dem die Wirtschaft in die Pflicht genommen wurde, durch auskömmliche Löhne zum Gemeinwohl beizutragen und im Gegenzug von steigender Kaufkraft zu profitieren, diktiert heute eine kurzatmige Börsenlogik das Geschehen. Lohnsenkungen durch längere Arbeitszeiten und medienwirksam angekündigte Entlassungsschübe entzücken Spekulanten, aber lassen den Bürger grausen.

Die Krafteverhältnisse haben sich in den letzten Jahren immer mehr zuungunsten der Arbeitnehmer verschlechtert. Ein aktueller Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass schon jeder sechste Vollzeit-Beschäftigte in Deutschland für einen Niedriglohn, der unterhalb von 66 Prozent des Durchschnitts-Einkommens liegt, arbeitet. Rund 2,5 Millionen Beschäftigte arbeiten zu noch schlechteren "Armutslöhnen" für weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens (2006 1442 € brutto in Westdeutschland, 1034 € brutto in Ostdeutschland........http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23586/1.html.......

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HINTERGRUND (21.09.2006 12:08)

Die Beendigung der Tyrannei des Dollars

Die wirklichen Regierenden in Washington sind unsichtbar und üben ihre Macht von hinter den Kulissen aus



Bedrucktes Papier, sonst nichts. Aber es drängt die Zeit, denn die Rechnungen sind fällig.



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Von MIKE WHITNEY

Washington. Der US-Dollar ist das absolute Herz des Imperiums. .................http://www.saar-echo.de/

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/




Strategie im Reich der Wünsche und Ängste: 24.09.2006



DIESE WOCHE
"Die Welt", so weiß ein altes Sprichwort, "will betrogen werden". Wie das geschieht, wird in diesem Artikel in erschreckender Weise offengelegt - und wo überall es schon angewandt wird. Der Artikel, der eine Fortsetzung der beiden vorigen über "Noopolitik" ist, kann den Leser gegen solche Betrugsversuche sensibilisieren - wenn er es denn wünscht, das heißt, wenn er noch zum Selberdenken fähig ist. Versuchen Sie es doch einfach mal!



"Das Volk will belogen sein"

...sagt jeder, der sich nicht dazuzählt. Und das Volk wird belogen, nicht in dieser oder jener Sache, sondern ständig und nahezu grundsätzlich. Sie können nehmen, was Sie wollen: Die sogenannte Klimakatastrophe, die vorgebliche Nützlichkeit der Windenergie, die Vorstellung, die Preise unserer Versorgungsgüter ergäben sich aus Angebot und Nachfrage, die Zentral- oder Notenbank regele den Geldfluß, der Wählerwille entscheide über Zusammensetzung und Politik der Regierung, ganz zu schweigen von der jüngsten Geschichte nach oder vor gewissen Siegen. Dabei mögen einzelne Fakten stimmen, aber selten ist der Sinn, der sich aus ihnen ergeben soll, richtig; er ist gerichtet, ausgerichtet auf etwas, das Sie glauben, meinen, für wahr halten sollen. Es wird selten so gelogen, daß die Lüge eindeutig beweisbar nachgewiesen werden kann. Allerdings wird bei zunehmender Dummheit der "anerkannten" Elite mehr und mehr verstoßen.

Die Verlogenheit trifft auch auf die "Wissenschaft" zu. Diese unterliegt heute wieder einer das Selbstdenken unterbindenden Scholastik, welche diejenige des Spätmittelalters weit in den Schatten stellt. Das trifft natürlich nicht für jedes technische Spezialgebiet zu, das abseits vom öffentlichen Interesse liegt, - aber selbst dort mehr und mehr, weil Repräsentanten der herrschenden Meinung weiter herrschen wollen. Wissenschaftler müssen, um als solche zu gelten, in "anerkannten" Journalen veröffentlicht haben. Über die Veröffentlichung entscheidet dort aber eine Peer-Group. Die sind die Blockwarte der Meinung, die herrschen darf, für die bezahlt wird. Ihre Schutztruppe sind die Wissenschaftskorrespondenten in den Medien, die von Anzeigen leben.

Daß es dazu gekommen ist, hat nicht seine Ursache in der sprichwörtlichen Dummheit oder Denkfaulheit der Menschen, des sogenannten "kleinen Mannes". Diese sind viel mehr das Ergebnis der Initiatoren der Scholastik und sie haben viel, sehr viel Geld gekostet. Schließlich sind sie auch Ermüdungserscheinungen: Eigenes Denken bringt nichts, Erfolg hat nur, wer gekonnt und richtig nachplappert. Wer selbst einmal sein Geld mit sogenannten Meinungsumfragen verdienen mußte weiß, daß die von ihm Befragten aus allem, was er ihnen einleitend sagt, sich nur eine Frage herauskristallisieren: "Was will der von mir hören?". Ihnen kommt fast nie in den Sinn sich zu fragen: "Habe ich eigentlich zum Gegenstand der Frage eine eigene Meinung und wenn ja, wie würde die lauten" (selbst wenn ich sie nicht von mir geben wollte)? Alle ins Kraut geschossenen Umfragen haben nur den Sinn der Erfolgskontrolle: Haben die Meinungsbildner die Meinung der Masse noch im Griff, haben sich die Ausgaben gelohnt?

Schon Thomas Jefferson, der große US-Revolutionär vertrat diese Ansicht: "Ich kenne keinen sichereren Treuhänder der ultimativen Macht in der Gesellschaft als das Volk an sich; und wenn wir es nicht für genug erleuchtet halten, diese Kontrolle mit wohlwollender Umsicht auszuüben, dann sorgt nicht für Abhilfe, sie [die Kontrolle/Macht] ihm wegzunehmen, sondern nur, seine Umsicht zu prägen." (Writings, New York 1984 S. 493). Die Prägeleistung hat allerdings einen Preis, den nicht jeder aufbringen kann.

Propaganda ist so alt wie Herrschaft. Wir können sie schon von den Herrscherdenkmälern in antiken Ägypten oder Mesopotamien Stelen und später von den Münzen ablesen, die sie prägen ließen. Ihre moderne, demokratische Anwendung als bezahlte Dienstleistung geht auf Ivy Lee (1877 - 1934) zurück, der es 1914 nach den sogenannten Ludlow Massakern an den Bergarbeitern in Colorado übernahm, John D. Rockefeller und seine Firmen in der Öffentlichkeit "rein" zu waschen und wieder gut aussehen zu lassen. Sein Konzept war, dafür scheinbar "objektive" Nachrichtenmeldungen zu benutzen und - wenn nötig - "events" zu schaffen, die als Nachrichten verkauft die beabsichtigte Botschaft verbreiten.

Lee arbeitete noch als intuitiver Journalist. "Wissenschaftlich" ausgearbeitet hat die Vorgehensweise der Neffe Siegmund Freunds, Edward L. Bernays (1892 - 1995), der "Vater der Verdrehung". Auf ihn als neuem Mitglied des "Committee on Public Information" in den USA ging die Idee zurück, dem amerikanischen Volk den Ersten Weltkrieg als Bestrebung zu verkaufen, "die Welt für die Demokratie sicherer zu machen". Er organisierte auch die Frauenrechtlerbewegung "Fackeln der Freiheit". Ihre "Fackeln" waren Glimmstengel. Das Recht, ihre Lungen auch in der Öffentlichkeit zu tapezieren, verkaufte Bernays den Frauen als große Errungenschaft der "womens liberation". Ähnlich verfuhr Bernays nach 1949, als er für die Firma Mack Trucks bzw. die US-amerikanische Lastwagenindustrie einen Plan ausarbeitete, nach dem sie sich gegen die Eisenbahngesellschaften durchsetzen konnten. Sein Plan war so "wissenschaftlich", daß er selbst Mack Trucks vom Sinn seiner Idee erst überzeugen mußte. Das gelang ihm und er schaffte es auch, den US-Kongreß in den 1950er Jahren dazuzubewegen, Milliarden US-Dollar in den Ausbau des Highway-Systems zustecken und das Eisenbahnsystem allmählich verkommen zu lassen.

1923 veröffentlichte Bernays sein Buch "Crystallizing Public Opinion". Es war eingestandenermaßen Goebbels wichtigstes Lehrbuch. Bernays Methode war: "Wenn wir den Mechanismus und die Motive des Gruppen-Denkens verstehen, ist es möglich, die Massen - ohne deren Wissen - nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern". Es gilt, die geheimsten Wünsche oder Befürchtungen, die sich Menschen selbst nicht bewußt zu machen getrauen, an ein gewünschtes beziehungsweise abzulehnendes Verhalten zu koppeln (Freuds "Kathexis"). Sein bekanntestes Buch "Propaganda" (1928) beginnt mit den Worten: "Die bewußte und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist. Wir werden regiert, unser Verstand geformt, unsere Geschmäcker gebildet, unsere Ideen größtenteils von Männern suggeriert, von denen wir nie gehört haben. Dies ist ein logisches Ergebnis der Art wie unsere demokratische Gesellschaft organisiert ist. Große Menschenzahlen müssen auf diese Weise kooperieren, wenn sie in einer ausgeglichen, funktionierenden Gesellschaft zusammenleben sollen. In beinahe jeder Handlung unseres Lebens, ob in der Sphäre der Politik oder bei Geschäften, in unserem sozialen Verhalten und unserem ethischen Denken, werden wir durch eine relativ geringe Zahl an Personen dominiert, welche die mentalen Prozesse und Verhaltensmuster der Massen verstehen. Sie sind es, die die Fäden ziehen, welche das öffentliche Denken kontrollieren".

Barnays war überzeugt: "Die wissenschaftliche Manipulation der öffentlichen Meinung ist notwendig, um Chaos und Konflikt in einer demokratischen Gesellschaft zu überwinden". Allerdings sind Chaos und Konflikte im Inneren der Menschen der Ausgang ihrer Manipulierbarkeit. Dafür ist also zunächst zu sorgen. Dann glaubt er, "wenn man die Führer beeinflussen kann, entweder mit oder ohne deren bewußter Zusammenarbeit, beeinflußt man automatisch deren Gruppe". Also muß man oben anfangen. Die gut zahlenden Klienten Bernays waren auch die da oben, bekannt wurden davon unter anderem US-Präsident Calvin Coolidge, Procter & Gamble, CBS, British American Tobacco, General Electric, und Dodge Motors. Die Gruppe um die Zionisten der Supreme Court Judges Brandeis und Frankfurter, die eigentlichen Köpfe hinter der Regierung Franklin D. Roosevelts, hielten sich vordergründig von Bernays fern, weil hier die Manipulationsabsicht zu offen ausgesprochen wurde. Sie betrieben aber mit dem Konzept ihres David Riesman von der "einsamen Masse", die gleiche Strategie. Danach sollte nicht nur die Meinung manipuliert, sondern die Persönlichkeit der Menschen vom "innengeleiteten", seinen Überzeugungen folgenden Menschen zum "außengeleiteten", einem, der jeweils den Medienimpulsen folgt, umgekrempelt werden.

Bernays methodische Vorschläge waren simpel: 1. Bestimme dein Ziel! 2. Untersuche Ansätze und Vorbehalte gegen dein Ziel in der vorhandenen öffentlichen Meinung! 3 Passe dein Ziel an und verändere es aufgrund der Untersuchungsergebnisse! 4. Lege eine Strategie fest 5. Erstelle eine Liste der Themengebiete, Symbole und Anreize, mit denen du arbeiten kannst. 6. Gründe eine Organisation, die deine Strategie ausführt! 7. Entscheide über den Zeitrahmen und die Taktiken!. 8. Setze das um! Der wichtigste Vorschlag war aber, scheinbar unabhängige Organisationen oder Expertengremien zu finden oder zu begründen, die die Vorschläge scheinbar abwägend aber dann doch positiv beurteilen, denn die Masse will/muß geführt werden.

Im Zweiten Weltkrieg organisierte Bernays als 2. Vorsitzender des Kampagnenausschusses unter anderem die Verteilung der Victory Books an die Soldaten, die ihnen den Sinn ihres Einsatzes erklären sollten. (New York Times 25.1.1943) Nach dem Krieg schrieb er der United States Information Agency in einem Brief, die USA müsse, um im "battle for men's minds" gegen den Kommunismus zu siegen, mehr Geld locker machen. Wie diese Schlacht dann geführt werden solle, führte in seinem Aufsatz "The Engineering of Consent", in "Annals of the American Academy of Political and Social Science", März 1947, eingehend aus.

Inzwischen stellt die Werbebranche (www.infocomma.com) fest, ist "das Gefüge der Meinungswirtschaft kräftig durchgerüttelt", aber "die Öffentlichkeit ist erst teilweise wachgerüttelt". Doch "das Geben und Nehmen funktioniert nicht mehr". Gesucht werden muß nach "Wegen mit Nebenwegen". "Fingerzeige dazu geben die neuen Medien, vor allem im Internet": "kein Einheitsbrei von Worten und Bildern, also redaktionell traditionell sauber gemacht". "Die neuen Erfahrungen der mehrdimensionalen Informationsverarbeitung sind zu erkennen und zu nutzen" - und müssen natürlich in Rechnung gestellt werden. "Was zur Klärung ansteht sind die Prozentsätze der Ausgaben für Information, Public Relations und klassischer Werbung". Das genau ist Noopolitik.

Sie ist bei allem, was wir über Medien erfahren, mitzubedenken. Doch reicht auch das alleine nicht: Wir müssen uns gleichzeitig über unsere geheimsten Wünsche und Ängste bewußt werden, denn sie liefern nach wie vor den Stoff, mit dem es gelingt, uns für dumm zu verkaufen. Es hängt nicht am "Wissen", das jeder nur begrenzt besitzt, sondern am erkennen unserer innersten Ängsten und Wünschen, sie entscheiden über "selbst denken" oder "gedacht werden" und - wenn man will - "über Freiheit oder Sklaverei".

[bluemoons]

Impressum

Nachrichten, die man nicht überall findet.






"Sie sind die Extremisten"
Rede des venezolanischen Präsidenten vor der UN-Generalversammlung
23.09.2006


Hugo Chávez




Frau Präsidentin, Exzellenzen, Staatschefs, Regierungschefs und hochrangige Repräsentanten aus der ganzen Welt. Guten Morgen Ihnen allen.

Zuallererst möchte ich, mit allem Respekt, alle von Ihnen, die noch nicht die Gelegenheit hatten, einladen, dieses Buch zu lesen, das wir gelesen haben: Noam Chomsky, einer der angesehendsten Intellektuellen Amerikas und der Welt. Eines von Chomskys neusten Werken: Hegemony or Survival - America's Quest for Global Dominance [Hegemonie oder Überleben - Amerikas Streben nach Globaler Vorherrschaft, deutscher Titel: Hybris]. ..................http://www.freace.de/artikel/200609/230906a.html

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FINANZMÄRKTE
Die Billionen-Bombe
Von Beat Balzli, Frank Hornig und Wolfgang Reuter

Hedgefonds sammeln immer mehr Geld und spekulieren mit allem, was Profit bringt: mit Aktien, Devisen, Rohstoffen, sogar mit den Schulden anderer. Niemand weiß, welche Risiken sie eingehen. Deshalb sind sie selbst zum Risiko geworden, Experten warnen vor einem Domino-Crash.

Nicholas Maounis lässt es sich einiges kosten, seinen gestressten Händlern die Arbeit zu erleichtern: Zum Dampfablassen gibt es ein schalldichtes Musikstudio mit Schlagzeug, Keyboard und E-Gitarren, im aufwendig eingerichteten Entspannungsraum stehen Videospiele bereit, die Muskeln lassen sich im firmeneigenen Fitnessstudio trainieren...................
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,439252,00.html

[dr-gachet]

stockfisher.net meint, es geht wieder nach oben mit den kursen. steigende kurse bis weit ins nächste jahr hinein wegen der amerikanischen wahlen in 2 jahren demnächst.

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http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyi…

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Fug,
grober Fug.

Kommentar zu den Beschlüssen
der Bundesregierung zur
Reform des Krankenversicherungswesens

Egon W. Kreutzer
6. Oktober 2006

http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14081GroberFug.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14081GroberFug.html


Westerwelle, Bütigkofer und Gysi sind sich einig. "Murks", oder "Murkserei" sei das, was die große Koalition als Gesundheitsreform hervorgebracht habe.

Dies ist ein eklatantes Fehlurteil.

"Murks" ist etwas ganz anderes. "Murks", das ist schließlich das, was herauskommt, wenn beim Versuch, etwas Gutes, Schönes, Vernünftiges, Wertvolles, Nützliches, Brauchbares zu planen oder herzustellen, ein so schwerwiegender Fehler gemacht wird, dass das Ergebnis vollkommen unbrauchbar ist.

"Murks" entsteht nicht absichtlich, sondern durch fehlende Kenntnisse und Erfahrungen, durch unzureichende Hilfsmittel und Materialien, durch Hektik und Stress.



Die in der großen Koalition versammelten Parteien sind nun doch aber nicht angetreten, um etwas Gutes, Schönes, Vernünftiges, Wertvolles, Nützliches, Brauchbares zu planen oder herzustellen - sie sind lediglich angetreten, einen Kompromiss zu finden.

Alles was geschah, ist absichtlich geschehen, alles was entstanden ist, ist absichtlich entstanden. Da fehlte es nicht an Kenntnissen und Erfahrung, nicht an Hilfsmitteln und Materialien, nicht an Ruhe und Zeit.

Folglich fehlt jegliche Voraussetzung für das Entstehen von "Murks".

Als es nicht gelang, einen Kompromiss zu finden, haben sie stattdessen mit voller Absicht "Eckpunkte" festgeschrieben, innerhalb derer ein Kompromiss zu liegen habe, und nun, nach fast einem Jahr des Diskutierens wurde beschlossen, diese Punkte umzusetzen.

Was aber soll beim Umsetzen von Punkten herauskommen?

Mit etwas Glück bleiben die Punkte erhalten, finden sich lediglich an anderer Stelle wieder. Das ist das Wesen des Umsetzens, aber keine Basis für Murks oder Murkserei, dabei kann man ja noch nicht einmal Fehler machen.

Nein, bei den jetzt verabschiedeten Maßnahmen, die - wie Frau Merkel stets betont - Ziele haben, handelt es sich nicht um Murks oder Murkserei, sondern um groben Fug.





Das mag Ihnen nun fremd vorkommen:
Fug und grober Fug.


Unfug kennen Sie, auch groben Unfug, jedoch keinen Fug und schon gar keinen groben Fug.

Nun, wer politische Großtaten adäquat würdigen will, muss zuweilen den Rahmen des Bekannten, die abgegriffenen Begriffswelten zurückhaltend-kritischer Kommentierung, verlassen und neue Wege, neue Begrifflichkeiten suchen, die helfen, Dinge, die von ihrer Natur her nicht auf einen Punkt zu bringen sind, dennoch so kurz und knapp zu charakterisieren, dass sie dem Publikum auch ohne ermüdende Umschweife einleuchtend und verständlich werden.

"Grober Unfug", das ist ein Begriff, der schon vor Jahren selbst einer Reform zum Opfer gefallen ist, und im Juristendeutsch seitdem durch die farblose Formel "Belästigung der Allgemeinheit" ersetzt wurde.

Sowohl der schöne alte, präreformatorische "grobe Unfug", wie auch die umständlichere neue Bezeichnung, meinen jedoch unverändert den gleichen Sachverhalt.

Dieser Sachverhalt setzt zwingend eine Handlung voraus, und zwar eine Handlung, die geeignet ist, den äußeren Bestand der öffentlichen Ordnung unmittelbar zu stören oder zu beeinträchtigen, sodass die Öffentlichkeit belästigt wird.

Dass unsere Politikerinnen und Politikerininnen mit der Vereinbarung über die Umsetzung von Punkten - unter dem Vorbehalt der Prüfung aller Formulierungen - eine Handlung vollbracht hätten, lässt sich ihnen nun beim besten Willen nicht vorhalten.

Handlungen, und nur solche sind als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bewehrt, sind etwas grundsätzlich anderes als Ver-Handlungen, egal, wie lange diese dauern, und egal, wie erschöpft die Verhandlungspartner anschließend sind.

Wenn also zum groben Unfug die Handlung fehlt, jenes auslösende Element, das die Belästigung der Öffentlichkeit herstellt, kann es sich bei den nun getroffenen Verabredungen zur Gesundheitsreform wohl nur um den einfachen, im virtuellen Raum erzeugten, groben Fug handeln.

Dass sich darunter noch niemand etwas vorstellen kann, trifft übrigens den Kern der Gesundheitsreform so perfekt, dass eine schönere Charakterisierung gar nicht mehr denkbar ist.

Und das ist der Kern:

Deutschland bekommt einen Foh',
möglicherweise auch einen Vong oder Fong,

außerdem die generelle 8-Euro-Zuzahlungspflicht-Ermächtigung, die 1%-Hürde, den Risikoausgleich und den bayernbegrenzten Reichtumsausgleich für die Pflichtversicherung, sowie einen Pflicht-Basistarif für die private Krankenversicherung.

Was soll, was kann, was muss Deutschland mit diesen Segnungen anfangen?

Es könnte zum Beispiel eine wunderschöne, neue Unterhaltungssendung daraus machen. Die Gelegenheit für das ZDF, eine weitere Zusatzbeschäftigung für Johannes B. Kerner aufzubauen.

Es ist doch abzusehen, dass in Zukunft die Sicherheit von Arbeitsplätzen davon abhängen wird, ob sich für einzelne Unternehmen Möglichkeiten finden lassen, die Arbeitgeberanteile zum Gesundheitsfonds durch Rabatte zu reduzieren, wodurch zugleich dem Blühen der Landschaften neue Chancen erwüchsen.

Man könnte nun, von JBK moderiert, in einer Art Ted-Umfrage von den Bürgerinnen und Bürgern Woche für Woche, bei entsprechenden Einschaltquoten auch täglich, mitbestimmen lassen, welcher Arbeitgeber zur Sicherung wie vieler Arbeitsplätze für welchen Zeitraum von seinen Fondspflichten befreit werden soll. Schließlich ist ein Arbeitgeber, der zwar nicht zahlt, aber in Deutschland Arbeit gibt, immer noch besser, als einer, der seine Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Und außerdem war es sowieso das erklärte Ziel der Gesundheitsreform, die Lohnnebenkosten zu senken, damit Deutschland international wieder wettbewerbsfähig wird.

Allerdings, und auch das wird abendfüllende Talk-Shows ermöglichen, darf der Rabatt für den Arbeitgeber zur Sicherung von Arbeitsplätzen nicht dazu führen, dass die Belastung der Steuerzahler durch Staatszuschüsse zum Fonds ausufert.

Was hätte denn der rabattierte Arbeitgeber davon, wenn ihm die Beiträge zum Gesundheitsfonds erlassen werden, nur damit er sich den fehlenden Betrag anschließend als Körperschafts-, Einkommens-, Kapitalertrags- oder Gewerbesteuer wieder wegnehmen lassen müsste.

Nein, da müssen die Talkrundentalker hart arbeiten, um klar zu machen, dass jede weitere Steuererhöhung ausschließlich bei der Mehrwertsteuer erfolgen kann und darf, weil nur so sichergestellt wird, dass die eigentlichen Nutznießer des Gesundheitswesens auch angemessen an den Kosten beteiligt werden.

Das wiederum ließe sich - noch eine Super-Idee für das interaktive Fernsehen - mit einer Spendengala für den Fonds kombinieren. Man zeigt ein paar abschreckende Bilder von Todkranken, die auf den Bürgersteigen vor den Krankenhäusern von den ehrenamtlichen Nachfolgern der viel zu teuren einstigen Ein-Euro-Jobber so lange aufopferungsvoll hin und her geschoben werden müssen, bis das Geld für die fällige Fallpauschale per Spendentelefon eingesammelt ist - und schon rollt der Rubel.

Der Spender bekommt nach erfolgter OP garantiert ein Dankeskärtchen mit christlichem Motiv vom Genesenden, andernfalls vom Sender oder gleich von der GEZ.



So schafft der neue Fonds nicht nur die Grundlage des Fundaments, will sagen, so legt er nicht nur die Basis für eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung, sondern schafft mit Spiel, Spaß und Unterhaltung auch jenes euphorische Wir-Gefühl, aus dem Deutschland die dringend benötigte Kraft für den Aufschwung beziehen kann, das nach der WM so schnell wieder abhanden gekommen ist.

Schließlich geht es darum, endlich auf den Weltmärkten wieder konkurrenzfähig zu werden.
(Auch das ist übrigens ein Ziel, das den hier beschriebenen Kriterien des "groben Fuges" vollständig gerecht wird, also mit den Zielsetzungen der - vorbehaltlich der Prüfung der Formulierungen vereinbarten - Maßnahmen im Einklang steht).





Ja, und dann die acht Euro.


Die werden wohl alle von Anfang an zuzuzahlen haben. Damit Geld in der Kasse ist, um Reserven zu haben, für alles, was durch Risiko- und Reichtumsausgleich wieder abgezogen wird.

So kommt doch der Wettbewerb erst richtig in Schwung. Jede Kasse bekommt aus dem großen Topf (pardon: Fonds) für jeden Versicherten exakt genau so viel, wie alle anderen Kassen für alle anderen Versicherten auch.

Außer, eine Kasse hat viele chronisch Kranke, dann bekommt sie aus dem Risikoausgleich zusätzliche Mittel.

Hat sie viele arme Mitglieder, dann bekommt sie aus dem Fonds, in den alle einzahlen, trotzdem genau so viel, wie eine Kasse mit vielen reichen Mitgliedern.

Dagegen haben sich die reichen Bayern übrigens erfolgreich gewehrt, so dass der Fonds irgendwie in bundesländerspezifische Subfonds aufgeteilt werden muss, sonst wäre diese Idee nämlich ziemlicher Murks(!).

Ja, und Kassen, die damit nicht auskommen, weiß der Geier warum, die dürfen die bei ihnen versicherten Versicherten mit bis zu einem Prozent des beitragspflichtigen Bruttofamilieneinkommens zusätzlich zur Kasse bitten. Damit startet der tollste, je gesehene Wettbewerb der Kassen und für die Versicherten heißt es: Rette sich wer kann!

Nach den Vorstellungen von Frau Merkel und Frau Schmidt, möglicher weise auch nach den Vorstellungen der Herren Rürup und Lauterbach, werden die Vorstände der Kassen zuerst die eigenen Gehälter kürzen, dann überflüssige Mitarbeiter entlassen, dann ihre Immobilien verkaufen und sich stattdessen irgendwo billig einmieten, bis sie, erst ganz zuletzt, den unvermeidlichen Erhöhungsbeschluss fassen. Daraufhin laufen ihnen alle Mitglieder weg - womit das Gesundheitswesen, wie erhofft, erneut von einem unnützen und - nachgewiesen - ineffizienten Verwaltungsapparat befreit ist. Dieses Spiel endet erst, wenn zum Schluss die eine, einzige Einheitsstaatsmonopolkasse übrig ist, die im Wettbewerb der Kassen gesiegt hat und fortan, im eifrigen Wettbewerb mit sich selbst, solange die Leistungen beschneidet und die Beiträge erhöht, bis die gesetzliche Krankenversicherung Deutschlands endlich international wettbewerbsfähig ist, dann verkaufen wir sie nach Taiwan, samt Logo, und geben noch ein paar Millionen mit.

Dieses Denken entspringt natürlich dem übermäßigen Debattieren im handlungsfreien Raum und ist daher dem groben Fuge zuzurechnen.

Tatsächlich werden die sachzwanggeplagten Kassenmanager tun, was sie können und auch schon immer gerne getan haben, nämlich zuförderst ihren Finanzierungsspielraum ausschöpfen.

Dann läuft es - so lehrt es die Marktwirtschaft - nicht anders als beim Benzin: Wenn die Preise an allen Tankstellen gleichzeitig steigen, ist es, trotz aller Appelle der eilends vor den Kameras aufscheinenden Politiker aller Farbschattierungen, sinnlos, den Anbieter zu wechseln. Nur Zahlen macht Frieden.

Die unvermeidliche Folge des Fondsmodells ist daher der bundeseinheitliche Höchstbeitrag, der alljährlich im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung neu festgesetzt (=angehoben) wird, um den Staatszuschuss konstant zu halten, oder ihn, zur Stützung der Haushaltskonsolidierung, zu senken.



Ja!

Das Gesundheitswesen in Deutschland ist dringend reformbedürftig!

Ja, das Gesundheitswesen in Deutschland krankt daran, dass es keinen Wettbewerb kennt.

Wettbewerb, der den Namen verdient, muss aber ein Wettbewerb der Leistungserbringer sein. Krankenhäuser, Fachärzte, Apotheken, Physio- und andere Therapeuten müssen vergleichbare Leistungen in einen Qualitäts- und Preiswettbewerb einbringen, der so transparent ist (oder so transparent gemacht wird), dass der Patient in der Lage ist, die für ihn optimale Leistung einzukaufen.

Der von der Politik zur Schonung der Gesundheitsgewinnler ausgerufene "Wettbewerb der Kassen" ist pure Augenwischerei.

Ein Häuslebauer, der glaubt, er könne darauf verzichten, Kostenvoranschläge von Handwerkern zu vergleichen; wichtig sei nur, eine Bank zu finden, die für die Bezahlung der Handwerkerrechnungen möglichst niedrige Überweisungsgebühren berechnet, hat den Rahmen dessen, was wir als Zurechnungsfähigkeit bezeichnen, mit Sicherheit verlassen.

Der Fonds und alle Ausgleichsmechaniken samt 1%-Hürde ändern die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Versicherungen. Dass damit mehr Wettbewerb, eine bessere, kostengünstigere Versorgung ermöglicht, und die Finanzierung des Gesundheitswesens langfristig gesichert sei, bleibt Wunschdenken.



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Klar, da sagen Sie sich jetzt:

"Der hat leicht reden! Der soll doch erst Mal selbst eine Idee vorbringen!"

Hat er.

Steht seit Jahren hier online, ist den Verantwortlichen und den Medien als Papier zugegangen, ist in "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band II" (neben anderen Themen) ausführlich begründet - sollten Sie vielleicht auch einmal ansehen.

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Wenn nichts mehr funktionieren will, ist es... 08.10.2006
DIESE WOCHE
Wenn Sie auch noch der Ansicht sind, die USA seien die Heimat von Freiheit und Demokratie, dann sollten Sie diesen Spatz lesen, denn hier wird eine andere Seite sichtbar - eine gewalttätige, dunkle Fassade, die an die übelsten Diktaturen erinnert, die die Amerikaner angeblich überall in der Welt bekämpfen. Mit viel historischem Hintergrund wird dargelegt, wie die USA selbst langsam zu einer Diktatur werden: eine historische Lektion, die in den Geschichtsbüchern fehlt.
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...Zeit für die Scheiterhaufen!
Alles schaut gebannt auf die USA. Werden sie einen Nuklearkrieg gegen den Iran vom Zaun brechen? Ängstliches Schauen läßt erstarren. Schauen wir uns also um! Europa ist nicht mehr in der Lage, termingerecht zu produzieren, siehe Airbus (todgeschrumpft! und daher ein gutes Argument für die Erhöhung der Manager-Gehälter). Die FAZ kündigt für die nächsten Monate den Untergang zahlreicher Firmen als Heuschreckenopfer an. Privat Equity Fonds haben diese Firmen aufgekauft, die beim Kauf eingegangen Schulden auf die Firmen abgeladen und sie damit in den absehbaren Bankrott gestoßen. Dazu wachsende Unregierbarkeit der jüngst "demokratisierten" Länder im Osten (Polen, Tschechien, Ungarn usw.). Bildung eines Süd-Südblocks zwischen Ländern Lateinamerikas, Südafrikas, Indien und China und zunehmende Konsolidierung der Shanghai Cooperation Organisation und die Abkopplung dieser Entwicklungsländer von der politischen und finanziellen Beherrschung durch den Westen (IWF, Weltbank. etc.). Die Felle der Herrschenden schwimmen davon. Dem entspricht ihre Panik. Aber wessen Felle sind das?

Die USA sind einmal - ihrem Selbstverständnis nach - als ein System gegründet worden, das den allgemeinen Menschenrechten optimal gerecht werden wollte. Was sollte das heißen angesichts der neuesten Gesetze? Denn eben haben Repräsentantenhaus und US-Senat gerade diesen Gründungsmythos der USA gründlich zerstört. Beide Häuser haben mehrheitlich zugestimmt, daß die USA sich von den grundlegendsten Rechten der Menschen verabschieden; Rechte, die der niedere Adel in England schon vor 800 Jahren gegen König- und Papsttum durchsetzen konnten (Magna Charta) und die sich das aufsteigende Bürgertum in England als habeas corpus act (1679) hat garantieren lassen (was den Mythos von der Britischen Demokratie begründen half).

Der US-Präsident darf laut dem neuen Gesetz Personen (vorwiegend Ausländer, aber unter besonderen Umständen auch Inländer) auf den bloßen Verdacht hin, daß es sich bei den Personen um Terroristen oder um die Finanziers von Terroristen handelt, und in diesem Fall ohne weitere Begründung jederzeit verhaften lassen. Zu den von dem Gesetz Bedrohten gehört "wer sich an Handlungen gegen die USA oder ihre Koalitionspartner unter Verletzung des Kriegsrechts und der moralischen Regeln während eines bewaffneten Konflikts" beteiligt. Sind etwa Demonstrationen gegen den Krieg der USA im Irak oder die "antisemitische" Verurteilungen des Kriegs Israels im Libanon nicht schon "Handlungen gegen die USA oder ihre Koalitionspartner [...] unter Verletzung der moralischen Regeln"? Da in diesem Fall bereits der Verdacht genügt, ist eine genauere Definition dessen, was unter einem "Terrorist" oder "feindlichen Kämpfer" genau zu verstehen ist, nicht mehr nötig. Ein solcher Verdacht kann jeden, vor allem jeden Unangepaßten und Nicht-Linientreuen treffen, und er könnte von vielen Mitmenschen aus unterschiedlichen Motiven in Gang gesetzt werden.

Die aufgrund einer solchen Anschuldigung Verhafteten haben keinerlei Rechte mehr, sie können nicht einmal mehr einen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen. Die Betroffenen können "alternativen Verhörmethoden" ausgesetzt werden, das sind ausgeklügelte Folterungen mit ganz geringen Einschränkungen. (Im Gesetz erwähnte Vorbehalte im Sinne der Genfer Konvention werden im gleichen Gesetz wieder außer Kraft gesetzt). Die Haftdauer kann unbegrenzt und ohne Verfahren bis zum Tod des Delinquenten dauern.

Und das Tollste: Das Gesetz sorgt dafür, daß Person, die Entführungen, Inhaftierungen oder Folterungen beteiligt sind, vom US-Präsident gegen Strafverfolgung und Rechtsansprüche geschützt werden können. Das legt den von vielen Seiten geäußerten Verdacht nahe, daß sich die derzeit Regierenden mit dem Gesetz einen Freiraum schaffen wollten, um bei all den Lügereien und Betrügerei ihrer Politik gesetzlich ungeschoren davon zu kommen.

Interessant ist, daß die Opposition, in diesem Fall die Demokratische Partei, diese Ungeheuerlichkeit nicht genutzt hat, um angesichts der nahenden Kongreßwahl (am 7.11.2006) Punkte zu machen. Sie tat es angeblich nicht, weil sie nicht ganz ohne Grund befürchten mußte, vom Wähler abgestraft zu werden, wenn sie sich dadurch den "Sicherheitsinteressen des amerikanischen Volks" widersetzt, daß sie dieses Gesetz, das nur das Volk vor Terrorangriffen schützen will, ablehnt. Obwohl es Gründe für solche Befürchtungen gibt, sind sie wahrscheinlich doch nur Vorwände.

Wie ist der Widerspruch zwischen Organisationsform der Menschenrechte und deren jetzt so offensichtliche Aushebelung (im Grunde gehört die in den USA übliche Todesstrafe schon dazu) zu verstehen? Bei den USA handelt es sich in erster Linie um eine Freimaurer-Republik. (Keine Angst, dem Reizwort folgt jetzt nicht die übliche Verschwörungstirade). Aus dem freimaurerischen Verständnis von Menschlichkeit und Brüderlichkeit ist das besondere Reich der Menschenrechte zu verstehen. Bei "Brüderlichkeit" handelte es sich in erster Linie um Cliquen-Protektion der höheren Grade unter einander und Menschlichkeit ist all das, was einen Einzelnen der Protektion wert macht, die Zugehörigkeit zur Clique. Die Cliquenwirtschaft bleibt, auch wenn das Hokuspokus freimaurerischer Organisationen und Suborganisationen sich weitgehend überlebt hat und durch "Think Tanks" und andere Hilfscliquenbildungen ersetzt wurde, während die eigentliche Clique im Zentrum so klein und überschaubar ist, daß sie keiner eigenen Organisation mehr bedarf. Die Cliquenbildung hat durchaus einen mafiose Charakter. Dieser ergibt sich aus der Besonderheit der Geschäfte, die der ursprünglichen freimaurerischen Bewegung zugrunde lagen. Es handelte es sich um Geschäfte eines neuen Typs.

Die Mafia in Sizilien entstand zum Beispiel aus dem Stand der "Jäger". Die Jagdgehilfen der Adeligen übten auf deren Besitzungen zugleich so etwas wie eine Polizeifunktion aus (die über den Schutz des Wildes vor Wilderern hinausging). Da sich der Adel aus vielerlei politischen Gründen zur Hofhaltung Zentralgewalt in der fernen Hauptstadt hingezogen fühlte, übernahmen die Jäger die Verwaltung des Adelsbesitzes, vor allem das Eintreiben der Abgaben der Hintersassen. In dieser Zwischenstellung begannen sie bald beide, die adeligen Herren und die abhängigen Bauern, zu hintergehen. Sie nötigten den Hintersassen das Getreide zu niedrigsten Preisen ab und verkauften es im Namen der Adeligen, weil es der Markt eben nicht anders zuließ, zu ebenso niedrigen Preisen - an sich selbst. Das Getreide verarbeiteten sie zu Spaghetti weiter, die sie zu guten Preisen nach außen verkauften. Um sich in dieser Zwischenposition halten zu können, entwickelten sie die Strukturen, die uns heute als Mafia bekannt sind.

Ähnlich funktionierten die Geschäfte des neuen Typs, die in England ihren Ursprung hatten und der Freimaurerei zugrunde lagen. In England herrschten, wie überall im alten Europa, tiefe Klassenunterschiede. Das Geschäft der einen Klasse, des Adels, war das Regieren und alles, was damit zusammenhing, Polizei, Militär, Verwaltung etc. Das Geschäft des Bürgertums war Handel, Wandel, Manufaktur und was damit zusammenhing. Die dritte Klasse, die Bauern betrieben Landwirtschaft in der Regel in Armut und wegen ihrer chronischen Verschuldung meistens im Dienst des Landadels zur Versorgung der Städte mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen (Holz und Fasern).

Bürgerliche Geschäfte neuen Typs waren die Verquickung der Bürgergeschäfte mit denen des Adels, wie sie sich aus der wirtschaftlichen Ausbeutung von Kolonien ergab; denn man betrieb Kolonien als "big business". Zahlungsfähige Investoren übernahmen von der Regierung Territorien in Übersee, zahlten für diese "Privilegien" und bewirtschafteten diese Territorien gewinnbringend. Entweder zwang man die Eingeborenen - wie z.B. durch die East India Company in Indien - unmittelbar oder über sogenannte "terms of trade", die Reichtümer des Landes abzutreten, oder man befreite wie mehrere dieser Companies in Amerika das Land von den Eingeborenen, parzellierte es und verkaufte es an Siedler. Dazu beschaffte man zur Versorgung der Siedler dringend benötigte Waren, die man gegen ihre Arbeitserträge wirtschaftlich günstig eintauschte, und setzte die Arbeitserträge im großen Stil noch günstiger im Ausland ab.

Die Investoren der Companies waren die höheren, die eigentlichen "Brüder". Die angeworbenen oder zugelaufenen Siedler (der "unbehauene Stein") waren die zu verwaltende Struktur, die man mit "Freiheit und Demokratie" möglichst kostengünstig im Griff zu halten gedachte. Diese Tendenz verstärkte sich, als man sich der eingegangenen Zahlungsverpflichtungen an das ursprünglich kolonisierende "Mutterland" entledigen und unabhängig werden wollte. Die Verfassung und all das, worauf man in den USA so stolz ist, sind nur die eine Seite der Medaille und nicht die wichtigste. Die eigentliche war bzw. ist das Außengeschäft im großen Stil. Im Zuge der Unabhängigkeit wandelte sich mit der Zeit auch das Geschäft neuen Typs wieder zu einem des ganz alten Typs: dem Finanzierungsgeschäft. Die eigentlichen Brüder wurden zu Haupteinlegern und Eignern der das wirtschaftliche und politische Leben regelnden Geschäftsbanken. Denn ohne diese läuft in der "freien", von (gemeinwohlorientierten) Eingriffen des Staates befreiten Wirtschaft gar nichts. Im Zuge der Geschäftsumwandlung konnte man auf freimaurerisches Brimborium verzichten, so weit man es nicht für Zuträgerfunktionen in den unteren Graden beibehielt. Verschwörungstheorien erübrigen sich in dem Maße, in dem sich die Dinge über das Geldwesen und die Finanzen regeln ließen.

Zwischen den beiden Ebene, der steuernden Finanzwelt und der gesteuerten Wirtschafts- und Politikwelt entwickelte sich mit der Zeit jener Zwiespalt der mehr und mehr Menschen als typisch amerikanische Heuchelei aufstößt und der mit dem oben erwähnten Gesetz vorerst seinen Höhepunkt erreicht hat. Sie war schon 1938, also vor dem Zweiten Weltkrieg, Kaltem Krieg und Terrorismus, Fletscher Pratt aufgefallen. Er schrieb damals in der Zeitschrift "American Mercury": "Eine der sonderbarsten nationalen Eigenheiten von uns Amerikanern ist die Abscheu, mit der wir Gewaltanwendungen in internationalen Streifragen betrachten, obwohl wir selbst nie auch nur das geringste Zeichen von Verzicht auf solche Mittel gezeigt haben, wenn es darum ging, unsere eigenen Ziele zu erreichen. [...] Seit der Gründung der Republik führten wir 150 Kriege, wendeten wir im Durchschnitt fast einmal jährlich Gewalt an, und nur in zwei dieser 150 Fälle waren wir in der Defensive".

In der Regel umschiffte die US-Elite diesen Zwiespalt durch die Propagierung eines besonderen Sendungsbewußtseins. Danach hätten die USA der Welt Freiheit und Demokratie als Inbegriff des menschheitlichen Glücks zu bringen. Sendungsbewußtsein rechtfertigt nicht nur Einsatz und Entbehrungen der Masse, es erlaubt auch, die behauptete Rückständigkeit und Bösartigkeit der Anderen (Adelige, Synarchisten, Faschisten etc) als erklärende Rechtfertigung für das Vorgehen im Inneren zu nutzen - das zeigt sich wieder an dem oben erwähnten Gesetz. Daraus entwickelte sich mit der Zeit die Strategie des "public myth" (William McNeill) oder der "public presumptions". Darunter versteht man dünkelhafte, allgemein verbreitete Glaubenssätze, die den Menschen (zunehmend auch außerhalb der USA) helfen sollen, die oft recht zweifelhaften politischen Vorgänge (wenn z.B. seitens der USA eine demokratisch gewählte Regierung in einem anderen Land gestürzt und durch einen Diktator oder eine sonstige Clique ersetzt wird) richtig zu deuten, doch dazu im nächsten Spatz mehr.

Kann der "public myth" nicht mehr überzeugen, lodern - wie eh und je - vor den Mauern die Kriege und auf den Marktplätzen die Scheiterhaufen auf.




Wenn nichts mehr funktionieren will, ist es... 08.10.2006


DIESE WOCHE
Wenn Sie auch noch der Ansicht sind, die USA seien die Heimat von Freiheit und Demokratie, dann sollten Sie diesen Spatz lesen, denn hier wird eine andere Seite sichtbar - eine gewalttätige, dunkle Fassade, die an die übelsten Diktaturen erinnert, die die Amerikaner angeblich überall in der Welt bekämpfen. Mit viel historischem Hintergrund wird dargelegt, wie die USA selbst langsam zu einer Diktatur werden: eine historische Lektion, die in den Geschichtsbüchern fehlt.



...Zeit für die Scheiterhaufen!

Alles schaut gebannt auf die USA. Werden sie einen Nuklearkrieg gegen den Iran vom Zaun brechen? Ängstliches Schauen läßt erstarren. Schauen wir uns also um! Europa ist nicht mehr in der Lage, termingerecht zu produzieren, siehe Airbus (todgeschrumpft! und daher ein gutes Argument für die Erhöhung der Manager-Gehälter). Die FAZ kündigt für die nächsten Monate den Untergang zahlreicher Firmen als Heuschreckenopfer an. Privat Equity Fonds haben diese Firmen aufgekauft, die beim Kauf eingegangen Schulden auf die Firmen abgeladen und sie damit in den absehbaren Bankrott gestoßen. Dazu wachsende Unregierbarkeit der jüngst "demokratisierten" Länder im Osten (Polen, Tschechien, Ungarn usw.). Bildung eines Süd-Südblocks zwischen Ländern Lateinamerikas, Südafrikas, Indien und China und zunehmende Konsolidierung der Shanghai Cooperation Organisation und die Abkopplung dieser Entwicklungsländer von der politischen und finanziellen Beherrschung durch den Westen (IWF, Weltbank. etc.). Die Felle der Herrschenden schwimmen davon. Dem entspricht ihre Panik. Aber wessen Felle sind das?

Die USA sind einmal - ihrem Selbstverständnis nach - als ein System gegründet worden, das den allgemeinen Menschenrechten optimal gerecht werden wollte. Was sollte das heißen angesichts der neuesten Gesetze? Denn eben haben Repräsentantenhaus und US-Senat gerade diesen Gründungsmythos der USA gründlich zerstört. Beide Häuser haben mehrheitlich zugestimmt, daß die USA sich von den grundlegendsten Rechten der Menschen verabschieden; Rechte, die der niedere Adel in England schon vor 800 Jahren gegen König- und Papsttum durchsetzen konnten (Magna Charta) und die sich das aufsteigende Bürgertum in England als habeas corpus act (1679) hat garantieren lassen (was den Mythos von der Britischen Demokratie begründen half).

Der US-Präsident darf laut dem neuen Gesetz Personen (vorwiegend Ausländer, aber unter besonderen Umständen auch Inländer) auf den bloßen Verdacht hin, daß es sich bei den Personen um Terroristen oder um die Finanziers von Terroristen handelt, und in diesem Fall ohne weitere Begründung jederzeit verhaften lassen. Zu den von dem Gesetz Bedrohten gehört "wer sich an Handlungen gegen die USA oder ihre Koalitionspartner unter Verletzung des Kriegsrechts und der moralischen Regeln während eines bewaffneten Konflikts" beteiligt. Sind etwa Demonstrationen gegen den Krieg der USA im Irak oder die "antisemitische" Verurteilungen des Kriegs Israels im Libanon nicht schon "Handlungen gegen die USA oder ihre Koalitionspartner [...] unter Verletzung der moralischen Regeln"? Da in diesem Fall bereits der Verdacht genügt, ist eine genauere Definition dessen, was unter einem "Terrorist" oder "feindlichen Kämpfer" genau zu verstehen ist, nicht mehr nötig. Ein solcher Verdacht kann jeden, vor allem jeden Unangepaßten und Nicht-Linientreuen treffen, und er könnte von vielen Mitmenschen aus unterschiedlichen Motiven in Gang gesetzt werden.

Die aufgrund einer solchen Anschuldigung Verhafteten haben keinerlei Rechte mehr, sie können nicht einmal mehr einen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen. Die Betroffenen können "alternativen Verhörmethoden" ausgesetzt werden, das sind ausgeklügelte Folterungen mit ganz geringen Einschränkungen. (Im Gesetz erwähnte Vorbehalte im Sinne der Genfer Konvention werden im gleichen Gesetz wieder außer Kraft gesetzt). Die Haftdauer kann unbegrenzt und ohne Verfahren bis zum Tod des Delinquenten dauern.

Und das Tollste: Das Gesetz sorgt dafür, daß Person, die Entführungen, Inhaftierungen oder Folterungen beteiligt sind, vom US-Präsident gegen Strafverfolgung und Rechtsansprüche geschützt werden können. Das legt den von vielen Seiten geäußerten Verdacht nahe, daß sich die derzeit Regierenden mit dem Gesetz einen Freiraum schaffen wollten, um bei all den Lügereien und Betrügerei ihrer Politik gesetzlich ungeschoren davon zu kommen.

Interessant ist, daß die Opposition, in diesem Fall die Demokratische Partei, diese Ungeheuerlichkeit nicht genutzt hat, um angesichts der nahenden Kongreßwahl (am 7.11.2006) Punkte zu machen. Sie tat es angeblich nicht, weil sie nicht ganz ohne Grund befürchten mußte, vom Wähler abgestraft zu werden, wenn sie sich dadurch den "Sicherheitsinteressen des amerikanischen Volks" widersetzt, daß sie dieses Gesetz, das nur das Volk vor Terrorangriffen schützen will, ablehnt. Obwohl es Gründe für solche Befürchtungen gibt, sind sie wahrscheinlich doch nur Vorwände.

Wie ist der Widerspruch zwischen Organisationsform der Menschenrechte und deren jetzt so offensichtliche Aushebelung (im Grunde gehört die in den USA übliche Todesstrafe schon dazu) zu verstehen? Bei den USA handelt es sich in erster Linie um eine Freimaurer-Republik. (Keine Angst, dem Reizwort folgt jetzt nicht die übliche Verschwörungstirade). Aus dem freimaurerischen Verständnis von Menschlichkeit und Brüderlichkeit ist das besondere Reich der Menschenrechte zu verstehen. Bei "Brüderlichkeit" handelte es sich in erster Linie um Cliquen-Protektion der höheren Grade unter einander und Menschlichkeit ist all das, was einen Einzelnen der Protektion wert macht, die Zugehörigkeit zur Clique. Die Cliquenwirtschaft bleibt, auch wenn das Hokuspokus freimaurerischer Organisationen und Suborganisationen sich weitgehend überlebt hat und durch "Think Tanks" und andere Hilfscliquenbildungen ersetzt wurde, während die eigentliche Clique im Zentrum so klein und überschaubar ist, daß sie keiner eigenen Organisation mehr bedarf. Die Cliquenbildung hat durchaus einen mafiose Charakter. Dieser ergibt sich aus der Besonderheit der Geschäfte, die der ursprünglichen freimaurerischen Bewegung zugrunde lagen. Es handelte es sich um Geschäfte eines neuen Typs.

Die Mafia in Sizilien entstand zum Beispiel aus dem Stand der "Jäger". Die Jagdgehilfen der Adeligen übten auf deren Besitzungen zugleich so etwas wie eine Polizeifunktion aus (die über den Schutz des Wildes vor Wilderern hinausging). Da sich der Adel aus vielerlei politischen Gründen zur Hofhaltung Zentralgewalt in der fernen Hauptstadt hingezogen fühlte, übernahmen die Jäger die Verwaltung des Adelsbesitzes, vor allem das Eintreiben der Abgaben der Hintersassen. In dieser Zwischenstellung begannen sie bald beide, die adeligen Herren und die abhängigen Bauern, zu hintergehen. Sie nötigten den Hintersassen das Getreide zu niedrigsten Preisen ab und verkauften es im Namen der Adeligen, weil es der Markt eben nicht anders zuließ, zu ebenso niedrigen Preisen - an sich selbst. Das Getreide verarbeiteten sie zu Spaghetti weiter, die sie zu guten Preisen nach außen verkauften. Um sich in dieser Zwischenposition halten zu können, entwickelten sie die Strukturen, die uns heute als Mafia bekannt sind.

Ähnlich funktionierten die Geschäfte des neuen Typs, die in England ihren Ursprung hatten und der Freimaurerei zugrunde lagen. In England herrschten, wie überall im alten Europa, tiefe Klassenunterschiede. Das Geschäft der einen Klasse, des Adels, war das Regieren und alles, was damit zusammenhing, Polizei, Militär, Verwaltung etc. Das Geschäft des Bürgertums war Handel, Wandel, Manufaktur und was damit zusammenhing. Die dritte Klasse, die Bauern betrieben Landwirtschaft in der Regel in Armut und wegen ihrer chronischen Verschuldung meistens im Dienst des Landadels zur Versorgung der Städte mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen (Holz und Fasern).

Bürgerliche Geschäfte neuen Typs waren die Verquickung der Bürgergeschäfte mit denen des Adels, wie sie sich aus der wirtschaftlichen Ausbeutung von Kolonien ergab; denn man betrieb Kolonien als "big business". Zahlungsfähige Investoren übernahmen von der Regierung Territorien in Übersee, zahlten für diese "Privilegien" und bewirtschafteten diese Territorien gewinnbringend. Entweder zwang man die Eingeborenen - wie z.B. durch die East India Company in Indien - unmittelbar oder über sogenannte "terms of trade", die Reichtümer des Landes abzutreten, oder man befreite wie mehrere dieser Companies in Amerika das Land von den Eingeborenen, parzellierte es und verkaufte es an Siedler. Dazu beschaffte man zur Versorgung der Siedler dringend benötigte Waren, die man gegen ihre Arbeitserträge wirtschaftlich günstig eintauschte, und setzte die Arbeitserträge im großen Stil noch günstiger im Ausland ab.

Die Investoren der Companies waren die höheren, die eigentlichen "Brüder". Die angeworbenen oder zugelaufenen Siedler (der "unbehauene Stein") waren die zu verwaltende Struktur, die man mit "Freiheit und Demokratie" möglichst kostengünstig im Griff zu halten gedachte. Diese Tendenz verstärkte sich, als man sich der eingegangenen Zahlungsverpflichtungen an das ursprünglich kolonisierende "Mutterland" entledigen und unabhängig werden wollte. Die Verfassung und all das, worauf man in den USA so stolz ist, sind nur die eine Seite der Medaille und nicht die wichtigste. Die eigentliche war bzw. ist das Außengeschäft im großen Stil. Im Zuge der Unabhängigkeit wandelte sich mit der Zeit auch das Geschäft neuen Typs wieder zu einem des ganz alten Typs: dem Finanzierungsgeschäft. Die eigentlichen Brüder wurden zu Haupteinlegern und Eignern der das wirtschaftliche und politische Leben regelnden Geschäftsbanken. Denn ohne diese läuft in der "freien", von (gemeinwohlorientierten) Eingriffen des Staates befreiten Wirtschaft gar nichts. Im Zuge der Geschäftsumwandlung konnte man auf freimaurerisches Brimborium verzichten, so weit man es nicht für Zuträgerfunktionen in den unteren Graden beibehielt. Verschwörungstheorien erübrigen sich in dem Maße, in dem sich die Dinge über das Geldwesen und die Finanzen regeln ließen.

Zwischen den beiden Ebene, der steuernden Finanzwelt und der gesteuerten Wirtschafts- und Politikwelt entwickelte sich mit der Zeit jener Zwiespalt der mehr und mehr Menschen als typisch amerikanische Heuchelei aufstößt und der mit dem oben erwähnten Gesetz vorerst seinen Höhepunkt erreicht hat. Sie war schon 1938, also vor dem Zweiten Weltkrieg, Kaltem Krieg und Terrorismus, Fletscher Pratt aufgefallen. Er schrieb damals in der Zeitschrift "American Mercury": "Eine der sonderbarsten nationalen Eigenheiten von uns Amerikanern ist die Abscheu, mit der wir Gewaltanwendungen in internationalen Streifragen betrachten, obwohl wir selbst nie auch nur das geringste Zeichen von Verzicht auf solche Mittel gezeigt haben, wenn es darum ging, unsere eigenen Ziele zu erreichen. [...] Seit der Gründung der Republik führten wir 150 Kriege, wendeten wir im Durchschnitt fast einmal jährlich Gewalt an, und nur in zwei dieser 150 Fälle waren wir in der Defensive".

In der Regel umschiffte die US-Elite diesen Zwiespalt durch die Propagierung eines besonderen Sendungsbewußtseins. Danach hätten die USA der Welt Freiheit und Demokratie als Inbegriff des menschheitlichen Glücks zu bringen. Sendungsbewußtsein rechtfertigt nicht nur Einsatz und Entbehrungen der Masse, es erlaubt auch, die behauptete Rückständigkeit und Bösartigkeit der Anderen (Adelige, Synarchisten, Faschisten etc) als erklärende Rechtfertigung für das Vorgehen im Inneren zu nutzen - das zeigt sich wieder an dem oben erwähnten Gesetz. Daraus entwickelte sich mit der Zeit die Strategie des "public myth" (William McNeill) oder der "public presumptions". Darunter versteht man dünkelhafte, allgemein verbreitete Glaubenssätze, die den Menschen (zunehmend auch außerhalb der USA) helfen sollen, die oft recht zweifelhaften politischen Vorgänge (wenn z.B. seitens der USA eine demokratisch gewählte Regierung in einem anderen Land gestürzt und durch einen Diktator oder eine sonstige Clique ersetzt wird) richtig zu deuten, doch dazu im nächsten Spatz mehr.

Kann der "public myth" nicht mehr überzeugen, lodern - wie eh und je - vor den Mauern die Kriege und auf den Marktplätzen die Scheiterhaufen auf.

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http://www.hartgeld.com/filesadmin/pdf/Art_2006-42_WieLangeN…

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HINTERGRUND (23.09.2006 20:45)

Der Schlachtplan ist schon im Weißen Haus

Das überraschende Ende des Neuen Amerikanischen Jahrhunderts / Propaganda-Feldzug in den Medien



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Von MIKE WHITNEY

Washington. (Information Clearing House) ”Die Vereinigten Staaten überarbeiten für den Fall, daß die Diplomatie scheitern sollte, Pläne für einen Schlag, um das iranische Atomwaffenprogramm lahmzulegen... Der Plan fordert ein fünf Tage langes Dauerbombardement gegen 400 Schlüsselziele, einschließlich 24 Nuklearstandorte, 14 Militärflughäfen und Radareinrichtungen sowie Hauptquartiere der Revolutionsgarden.” Ian Bruce: ”USA legen Plan zur Bombardierung des Iran vor” UK Herald: ”Die Gerechtigkeit ist das Opfer von Gewalt und Aggression geworden” Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad am 20. September ............http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=32558

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Ermahnungen an die sozial Verwundbaren
Rudolf Stumberger 12.10.2006

Soziologische Anmerkungen zu Kurt Becks Unterschichtenproblem

Wenn die Politik auf "Werte" setzt, wird es in den unteren Etagen der Sozialstruktur meist ungemütlich. Denn "Werte" - also Innerliches - sind dann der Ersatz für Reales - also Äußerliches - wie soziale Leistungen. Auch die jüngste Ermahnung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, den Unterschichten fehle es an sozialen Aufstiegswillen, passt in diesen Rahmen. Nicht an realen Arbeitsplätzen und sozialen Chancen mangele es, sondern eben am "Willen". Für den ist aber nicht die Politik, sondern der Einzelne zuständig.


Wenn der Arbeitersohn Kurt Beck seinen eigenen sozialen Aufstieg als Maßstab nimmt, unterschlägt er allerdings die völlig anderen Bedingungen, die in den 1960er Jahren - als er seine Ausbildung zum Elektromechaniker machte - im Vergleich zu heute herrschten. Soziologen sprechen für diesen Zeitraum von einer "Öffnung des sozialen Raumes". Vollbeschäftigung und erweiterte Bildungschancen boten in der Tat für Strebsame soziale Aufstiegschancen. Heute hingegen spricht man von einer Schließung des sozialen Raumes: Die Aufstiegsmöglichkeiten sind trotz besser Bildung blockiert - die Generation Praktikum lässt grüßen -, und die Ängste vor dem sozialen Absturz sind groß, wie die jüngste Shell-Jugendstudie zeigte..........................


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23735/1.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23735/1.html

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http://www.hartgeld.com/filesadmin/pdf/Brumme-Das_System_in_…

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Der kommende Weltkrieg

von Jürgen Elsässer, Berlin
..
Der Waffenstillstand in Libanon hat die Pläne zum Angriff auf den Iran nicht gestoppt. Die Dramaturgie der Ereignisse folgt dem Drehbuch der Neokonservativen.
Angela Merkel und ihre Minister verteilen Placebos: Der vom Bundestag beschlossene Einsatz der Bundeswehr in Libanon sei eine Aufgabe mit begrenztem Mandat und von begrenzter Zeitdauer. Obwohl die Region zwischen Gaza-Streifen und Persischem Golf in Flammen steht, verkündete die Kanzlerin die frohe Botschaft: «Im Nahen Osten schweigen die Waffen.» «Europa wird künftig – davon bin ich überzeugt – ein Faktor für Frieden, auch im Nahen Osten», ergänzte Aussenminister Frank Walter Steinmeier.http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr40-vom-5102006/der… ........

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Das Ende des «Sommers der Diplomatie»
Einschätzung der militärischen Optionen der USA im Hinblick auf den Iran
von Sam Gardiner, Colonel, US-Air Force (ret.)

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr40-vom-5102006/das…

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Vorboten des Krieges?
von Dave Lindorff*


Während Berichte von einer scharfen Debatte innerhalb des Weissen Hauses über eine mögliche US-Militäraktion gegen den Iran und seine Atomanreicherungsanlagen kursieren, hat The Nation erfahren, dass die Bush-­Administration und das Pentagon einem grösseren «Angriffs-Verband» von Schiffen – zu denen der Atomflugzeugträger Eisenhower sowie Kreuzer, Zerstörer, Fregatten, eine Unterseeboot-Eskorte und Versorgungsschiffe gehören – den Befehl erteilt, auf den Persischen Golf, in unmittelbare Nähe der Westküste des Iran, Kurs zu nehmen. Diese Information folgt einem Artikel in der Ausgabe des Time Magazine vom 15. September 2006, das sowohl in seiner Online- wie in seiner gedruckten Ausgabe berichtet, ein Verband von Schiffen, die Häfen verminen können, habe Befehl erhalten, bis zum 1. Oktober bereit zu sein, in Richtung Persischer Golf auszulaufen.
Time schreibt in seiner Titelgeschichte: «Wie würde der Krieg mit dem Iran aussehen?», dass die Hinweise auf die Vorausstationierung von Minenräumbooten und die Nachrichten darüber, dass der Chef der Marineeinsätze um Überarbeitung der alten Pläne zur Verminung der iranischen Häfen ersuchte, «nahelegen, dass die vieldiskutierte – aber bisher weitgehend theoretische – Perspektive nun Realität geworden ist: dass die US-Armee sich auf einen Krieg mit dem Iran vorbereiten könnte.»

Gründe, warum die USA und Israel den Iran angreifen...........

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr40-vom-5102006/vor…

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Editorial des Herausgebers

Michael Chossudovsky, Global Research
Wir machen unsere Leser auf diesen sorgfältig dokumentierten Überblick über den laufenden Flottenaufmarsch und den Einsatz von Koalitionstruppen im Nahen Osten aufmerksam.
Der Artikel untersucht die geopolitischen Aspekte hinter diesem militärischen Einsatz und seine Beziehung zum «Kampf ums Öl».
Die Struktur der militärischen Bündnisse ist entscheidend für ein Verständnis dieser Kriegsvorbereitungen.
Der Einsatz von Seestreitkräften findet auf zwei verschiedenen Schauplätzen statt: im Persischen Golf und im östlichen Mittelmeer........http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr40-vom-5102006/edi…
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Diktator Bush startet seinen gefährlichsten, blutigsten und unmoralischsten Krieg
von Dave Lindorff

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr40-vom-5102006/dik…

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Die Begründung für den Krieg: Ein Riesenschwindel aus dem Hause Bush und Co.
Der erbitterte Streit um den 11. September

von Dr. Daniele Ganser*

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr40-vom-5102006/die…

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"Im Auge des Zyklons"

von Fred David

13.10.06

Als Au-pair ging die Norwegerin Eva Joly nach Frankreich. Als Richterin enttarnte sie Jahrzehnte später ein Netz von Wirtschaftskriminellen – Manager und Politiker der obersten Etagen. Ihre Erkenntnis: Abzockerei, Kickbacks und Korruption sind nicht Ausnahmen, sondern Teil des Systems........

CASH-Autor Fred David im Interview mit Eva Joly


http://www.zeitenwende.ch/page/index.cfm?SelNavID=350&NewsIn…

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Die Tretmühlen des Glücks" von Mathias Binswanger drucken

4.10.06
Ausgerechnet ein Ökonom postuliert in seinem neuen Buch, dass mehr Geld nicht glücklicher macht. Im Gegenteil: Mathias Binswanger erklärt, warum unsere Gesellschaft das Glück bisweilen geradezu verhindert.

Mit Mathias Binswanger von der Suedostschweiz sprach Stefan Schmid

Herr Binswanger, Sie schreiben, dass mehr Geld und Wohlstand nicht glücklicher machen. Ich behaupte, dass viele Schweizer sicher nicht traurig wären, wenn sie im nächsten Jahr ein paar Franken mehr in der Lohntüte hätten.........http://www.zeitenwende.ch/page/index.cfm?SelNavID=350&NewsIn…

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FINANZMARKT

Schulden auf Reisen
Von Beat Balzli und Christoph Pauly

Großinvestoren kaufen deutsche Kredite und parken sie in Steuerparadiesen. Die Profite fließen dann am hiesigen Fiskus vorbei. Bei dem Geschäft hilft auch die Deutsche Bank kräftig mit. ........

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,442172,00.html

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten

http://www.spatzseite.de/


Um wieder heil aus der gegenwärtigen Krise herauszukommen:

15.10.2006
DIESE WOCHE
Wir haben an dieser Stelle immer wieder argumentiert, daß die Formung des öffentlichen Bewußtseins, also letztlich die Umerziehung, eine Basis der US-Politik und damit ein weltweites Leitbild darstellt. Diese Woche demonstriert der Spatz das am Beispiel der Terrorangriffe auf das World Trade Center - und viele werden es wohl "nur" für eine neue Verschwörungstheorie halten. Wer aber nicht zu Faul zum Denken ist, könnte über den Zusammenhang erschrecken.


Shaping Public Presumptions
(das Denken der Allgemeinheit formen)


Die Projektion der eigenen, ärgerlichen Unzulänglichkeiten und Fehler auf andere, auf das Feindbild, scheint ein Grundcharakterzug der US-Politik zu sein. Man ging und geht selten fehl, wenn man als Grundlage der jeweils gängigsten US-Feindpropaganda nach Vorgängen in den USA sucht. Das gilt auch und zur Zeit besonders für den "Terrorismus" oder - um ihn von den immer häufiger auftretenden privaten Amokläufern an Schulen und in den Straßen der USA zu unterscheiden - für den "Catastrophic Terrorism". Modell für diesen Begriff steht beispielhaft der Angriff auf das World Trade Center am 11.9. 2001. Dieser Angriff löste bekanntlich den "Krieg gegen Terrorismus" aus, um von den zunehmend zerbrechlicheren Problemen des Weltfinanzsystems abzulenken. Die Schlüsselrolle des 11.9. in diesem Umfeld hebt die häufig wiederholte Bemerkung hervor nach dem 11.9. sei die Welt nicht mehr dieselbe wie zuvor.

Mit den zahllosen Ungereimtheiten dieses Anschlags haben sich inzwischen unzählige Bücher mehr oder Auch weniger "kritisch" auseinander gesetzt. Sie gipfeln alle in der Annahme: Ohne die Beihilfe oder das wohlwollende Gewährenlassen höchster Sicherheitsstellen innerhalb des Machtapparates der USA waren diese Anschläge nicht möglich. Einer der heftigsten Kritiker, wahrscheinlich weil er einer der verzweifeltsten war, ist Michael C. Ruppert. Sein Vater war CIA-Agent, seine Mutter arbeitete für einen entsprechenden britischen Dienst. Nach seinem Universitätsstudium arbeitete er in der Abteilung für Drogenbekämpfung der Polizei von Los Angeles. 1977 will er auf einen Drogenring gestoßen sein, den die CIA zum Zweck der Geldbeschaffung für ihre vom Kongreß nicht abgesegneten Kriege in Lateinamerika betrieben hat. Als er damit an die Öffentlichkeit gegangen war, flog er deshalb trotz möglicher höchster Auszeichnungen aus dem Amt. In seinem Buch "Crossing the Rubicon", das es auf den US-Bestsellerlisten sehr weit nach oben geschafft hat, behauptet er aufgrund guter Recherchen, daß der 11.9. im wesentlich von Leuten um Vizepräsident Dick Cheney inszeniert worden war. Er bezog sich zum Beweis dessen auf fünf verschiedene, damals noch unbekannte militärische Übungen, die am gleichen Tag mit nahezu dem gleichen Szenario unter der vom Präsidenten eigens angeordneten Oberaufsicht Dick Cheneys abgehalten worden waren. Sie waren im wesentlichen dafür verantwortlich, daß keine Abfangjäger die Anschläge verhindert hatten.

Rupperts Recherchen, die sich weitgehend auf Presseverlautbarungen stützen, wurden in den Medien natürlich heftig angegriffen, zumeist mit dem dünnen - wenn von dieser Seite vorgetragen - Argument, daß das, was in solchen Verlautbarungen gesagt wird, ja nicht notwendigerweise richtig sein müsse. Nun erhielt Rupperts "Behauptung" aber eine sehr starke Unterstützung durch Lauro Chavez, einem inzwischen ehrenhaft entlassenen Sergant, der damals in unmittelbarer Nähe von Viersternegeneral Tommy Franks, dem Oberbefehlshaber im Irakkrieg auf der Mac Dill Airforce Base, dem Sitz der CENTCOM (US-Zentralkommando) Dienst getan hatte. Chavez bestätigt in einem Schreiben an den Herausgeber der Cincinnati Post im Wesentlichen, ohne sich darauf zu beziehen, Rupperts "Behauptungen". Er hatte am 11.9. zufällig in die aufgeschlagene Manövermappe des Generals schauen können: "[...] Also las ich das Dokument, es enthielt Vorschläge für Szenarien innerhalb des Manövers [...] Ich sah ein Szenario, das einer Autobombe glich, die irgend etwas in die Luft jagen sollte. Aber es handelte sich um entführte Flugzeuge, die in ein Kernkraftwerk in Kalifornien, in den Sears Tower, das World Trade Center, offenbar auch in das Pentagon und das Weiße Haus stürzen sollten. Unser Gebäude gehörte ebenfalls zu den möglichen Zielen". Chavez enthüllte wie ja auch Ruppert in seinem dicken Buch mehr. Doch das ist alles nachzulesen.

Im Unterschied zu Chavez machte sich Ruppert Gedanken über mögliche Motive. Er findet sie an Hand eines Buches aus dem Jahr 1997 vom früheren National Security Advisor Zbigniew Brzezinski in der "Peak Oil" Theorie. Danach sollen die Ölquellen bald versiegen. Daher sind die USA bestrebt, sich vorsorglich die Ölquellen im Nahen Osten zu sichern. Spekulationen um knappes Öl mögen zwar am Rande des Unternehmens mitgespielt haben, wie ja auch Spekulationen gegen die Kurse der vom Terrorereignis betroffenen Firmen. Sie waren aber sicherlich nicht der Grund für das Aufsehen erregende Ereignis. Um diesen zu finden, muß man schon einige Jahre zurückgehen - etwa so lange wie die Vorbereitungen eines solchen Ereignisses dauern würden, auch wenn es von höchster Ebene angeordnet worden war. Auf zwei in diesem Zusammenhang interessante Veröffentlichungen, machte mich kürzlich ein Bekannter aufmerksam: Die eine gilt der Sache und trägt den Titel "CATASTROPHIC TERROISM: Tackling the New Danger" von Philip Zelikow et al., erschienen in Foreign Affairs Vol. 77 Heft 6, 1998, die andere klärt über mögliche Motive auf und heißt "Thinking about Political History" von eben diesem Zelikow und bezieht sich auf dessen Vortrag am 15. Oktober 1998 vor einem erlauchten inneren Kreis des Miller Center of Public Affairs an der Universität von Virginia, eine der größten gemeinnützigen Einrichtungen dieser Art, die sich besonders dem Studium der Geschichte der US-Präsidentschaft widmet und die zu diesem Zweck auch die geheimen Telefonaufzeichnungen aus dem Weißen Haus auswerten darf.

Der 1954 geborene, also relativ junge Zelikow war bis Februar 2005 Direktor dieses Zentrums. Aber er ist noch mehr: zum Beispiel auch Exekutiv Direktor der 9/11-Commission, welche die Ereignisse um den 11.9. offiziell zu untersuchen hat. Der Jurist hatte in Houston, Texas studiert und promoviert, hatte unter Reagan drei verschiedene Posten im Außenministerium innegehabt. Unter Bush gehörte er zusammen mit Condi Rice dem Nationalen Sicherheitsrat an, bevor er Professor und Koordinator von Harvards Intelligence und Policy Programms wurde. Von ihm stammen verschiedene Bücher zum Beispiel eines über Telefonaufzeichnungen Kennedys, eines mit dem Titel (auf englisch) "Warum vertrauen die Leute nicht mehr der Regierung" oder zusammen mit Condi Rice "Die deutsche Wiedervereinigung und das veränderte Europa". Zelikow gehörte neben Rice zwischen 2000 und 2001 zum Aufbauteam, den "Vulcans", die G.W. Bush auf die Übernahme der Präsidentschaft vorbereitet haben. Er diente dem Präsidenten in verschiedenen Beratungsgremien, Sondereinsätzen und Kommissionen darunter auch in der Nationalen Kommission zur Reform der Bundeswahlen. Von ihm stammte auch das am 17.9.2001 herausgegebene, strategische Dokument für Bushs "War on Terrorism".

Zelikow geht es nach eigenen Worten (insbesondere in dem erwähnten Artikel über Politische Geschichte) vor allem um "public myth" oder "public presumptions". Darunter versteht er tief im einzelnen verankerte Glaubenssätze, welche die Einzelnen und die politische Gemeinschaft (Community) für absolut wahr halten und von denen sie überzeugt sind. Sie gewinnen sie aus persönlicher Erfahrung aber auch aufgrund von Büchern und Sendungen zur Zeitgeschichte. In seiner "akademischen Tätigkeit" (neben der geheimdienstlerischen) widmet er sich nach eigenen Worten vor allem dem "Absterbenlassen" (searing) und "Umformen" (molding) von Ereignissen von "transzendenter Bedeutung", die solche public presumptions prägen. Auch wenn diese Art "öffentlicher Annahmen" ursprünglich auf persönliche Erfahrungen zurückgehen sollten, behalten sie ihre Bedeutung über Generationen hinweg bei. Als Beispiele nennt er die Interpretation der Verfassung, des Bürgerkriegs, des Vietnamkriegs und des Zweiten Weltkriegs und hier besonders "München" (das Münchner Abkommen von 1938). Er betont, daß die Wirkung der Geschichtserzählung davon abhängt, "welchen persönlichen Bezug der Leser zu den Handlungen Einzelner in der Geschichte" herstellen kann. Wenn es ihm nicht gelingt einen Bezug zu seinem "eigenen Leben herzustellen, dann wird die Geschichte ihn auch nicht engagieren können". Ein solches persönlich Engagiert-Werden ist so wichtig, weil die meisten politischen Überlegungen und Einschätzungen sich auf historische und nicht auf wirtschaftliche oder gesetzgeberische Erfahrungen gründen. Die public presumptions beziehen sich meistens auf "dramatische Geschichten, die aus dem zeitlichen Zusammenhang gerissen werden". Sie sind entscheidend, "weil sie für uns heute eine spezielle Resonanz haben, entweder weil sie auf eindrückliche Analogien in der Gegenwart (z.B. Watergate - Clinton Krise) verweisen oder weil sie eine Kausalkette bilden und scheinbar erklären. weshalb wir uns (politisch) so verhalten, wie wir es gerade tun". Bei der politischen Bewertung geht es um Dinge und Personen, die das öffentliche Leben umkrempeln ("making a difference in public life").

Um Einfluß auf das öffentliche Bewußtsein zu gewinnen, geht es also in erster Linie darum, historische Ereignisse auszulösen, die diese umkrempelnde Wirkung haben und unser Wahrnehmungsvermögen entsprechend gestalten. Aufgrund solcher umwälzender Ereignisse sollte ein scheinbar zwingender Verblendungszusammenhang entstehen, in den die Menschen dann alle weiteren Geschehnisse, die auf sie einströmen, einordnen. Solche Ereignisse haben, wenn sie richtig ausgeführt werden, eine für die Menschen (Untertanen) und Organisationen identitätsprägende Kraft. Wir sind hier, meinte Zelikow in seinem Vortrag abschließen, "nicht um über die gegenwärtigen Zustand der politischen Geschichte zu jammern, sondern um die Diskussion über die außerordentlich weiterwirkende Kraft der politischen Geschichte anzuregen".

In seinem Artikel über den Catastrophic Terrorism spekuliert er: Für den Fall, der Bombenanschlag auf das World Trade Center von 1993 wäre erfolgreich gewesen " hätte sich daraus ein Horror und ein Chaos ergeben, den zu beschreiben unsere Fähigkeiten übersteigt. Ein solcher Akt des katastrophischen Terrorismus würde zur Wasserscheide in der amerikanischen Geschichte werden. Er hätte wie nie zuvor in Friedenszeiten Verluste an Leben und Eigentum mit sich gebracht, und hätte Amerikas fundamentales Vertrauen in seine Sicherheit so untergraben, wie 1949 der sowjetische Atombombentest. Wie Pearl Harbor würde das Ereignis unsere Vergangenheit und Zukunft in ein Vorher und Nachher getrennt haben. Die Vereinigten Staaten dürften darauf mit drakonischen Maßnahmen reagiert haben, mit der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, der Zulassung einer weitergehenden Überwachung der Bürger, der Gefangennahme von Verdächtigen und den Gebrauch von Tötungsmacht [deadly force]. Mehr Gewalttätigkeiten wären die Folge, entweder weitere terroristische Angriffe oder US-Gegenangriffe. Im Nachhinein würden die amerikanischen Bürger ihre Führung daran messen, inwieweit sie den Terrorismus vernachlässigt oder nicht ernst genug genommen haben".

Man sieht, Philip Zelkiow, dem nachgesagt wird, er habe vor dem Irakkrieg geäußert, der Irak stelle natürlich keine Bedrohung für die USA dar, aber für Israel, und müsse deshalb bekriegt werden, war genau der richtige Mann, um die offizielle Untersuchungskommission der politischen Klasse der USA zu den Vorgängen vom 11. September zu "dirigieren".

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http://www.hartgeld.com/time-out.htm

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Arbeitsmarktexperten warnen vor Rente mit 67
Studie.
Arbeitsmarktexperten befürchten, dass die Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2030 mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit einhergehen würde. Vor allem Jüngere und Niedrigqualifizierte wären die Verlierer einer solchen Entlastung der Rentenkassen

HB NÜRNBERG. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit müssten bis zu drei Millionen Jobs zusätzlich entstehen, um die Reform am Arbeitsmarkt verkraften zu können. Die von 2012 an geplante schrittweise Anhebung der Altersgrenze würde ausgerechnet die geburtenstarken Jahrgänge der sechziger Jahre besonders stark treffen.

So werde die neue Altersgrenze von 67 Jahren im Jahr 2030 voll zum Tragen kommen. Just zu dieser Zeit komme die „Babyboomer“-Generation ins Rentenalter. „Zusammen genommen, ergibt das eine gewaltige Zunahme an älteren Arbeitskräften“, warnen die Arbeitsmarktforscher. Verschärft würde die Lage zudem, wenn die angestrebten Maßnahmen der Politik zur Eindämmung der Frühverrentungen Wirkung zeigten.

Damit die Arbeitslosigkeit nicht ansteige, müssten damit je nach Lage der Dinge „zwischen 1,2 Millionen und deutlich mehr als drei Millionen möglichst sozialversicherungspflichtige Jobs zusätzlich entstehen“, erklären die IAB-Experten. Die Opfer der Reform könnten sonst vor allem jüngere Menschen sein, da zu wenig ältere Beschäftigte aus dem Berufsleben ausscheiden und Arbeitsplätze freimachen......................http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/22119…

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http://www.goldseiten.de/content/kolumnen/artikel.php?storyi…

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Stopp Terminator Technologie


http://www.cbgnetwork.org/1293.html
Pressemitteilung vom 10. Januar 2006

30 Organisation starten Kampagne gegen "Terminator-Technologie"
Gentechnisches Verfahren gefährdet weltweite Ernährungssicherheit
In einer gemeinsamen Kampagne fordern mehr als 30 Organisationen aus dem Umwelt-, Entwicklungs- und Agrarbereich, die so genannte "Terminator-Technologie" weltweit zu ächten. Mit diesem neuen gentechnischen Verfahren wollen Saatgutkonzerne Pflanzen unfruchtbar machen und damit verhindern, dass Landwirte einen Teil ihrer Ernte aufbewahren und im folgenden Jahr als Saatgut verwenden. Bisher wird die Anwendung dieser Technik durch ein Moratorium der Biodiversitätskonvention verhindert, doch dieses ist in Gefahr.

Die Kampagne unter dem Motto "Terminator-Technologie ächten - Freie Saat statt tote Ernte", die heute in Berlin vorgestellt wurde, richtet sich gegen diesen Versuch, die gefährliche Technik hoffähig zu machen. "Terminator-Technologie ist der Kopierschutz für Saatgut: Damit soll verhindert werden, dass weiterhin die überwiegende Mehrheit der Bauern das Saatgut aus der eigenen Ernte gewinnt", sagte Oliver Moldenhauer, Attac-Experte für geistige Eigentumsrechte. Rudolf Buntzel vom Evangelischen Entwicklungsdienst betonte die Gefahr gerade für kleine Landwirte im Süden: "1,4 Milliarden Menschen hängen direkt in ihrem Lebensunterhalt vom eigenen Saatgutnachbau ab. Terminator-Technologie ist lebensvernichtend, denn sie bringt diese Menschen um ihre Ernährungssicherheit."

Georg Janssen von der Arbeitsgemeinschaftliche Landwirtschaft (AbL) warnte: "Entweder können Bäuerinnen und Bauern bestimmen, was sie säen, und damit über die Vielfalt auf den Äckern entscheiden. Oder eine Handvoll multinationaler Saatgut-Unternehmen wird vom Acker bis zum Teller des Verbrauchers bestimmen, was angebaut und gegessen wird." Heike Moldenhauer, Gentechnik-Expertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, wies auf die ökologischen Gefahren der Terminator-Technologie hin: "Die genetische Eigenschaft der Samensterilität kann über Pollenflug auf Nachbarfelder oder in Wildpflanzen übertragen werden. Die Folge wären wirtschaftliche Einbußen bei Nutzpflanzen und die Gefährdung von Wildpflanzenpopulationen."

Nachdem eine Expertengruppe im Rahmen der Biodiversitätskonvention zu der Einschätzung gekommen war, dass die Terminator-Technologie nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern auch eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit bedeuten kann, wurde ein weltweite Moratorium verhängt. Dieses Moratorium steht in der Gefahr, auf Druck der Regierungen, Neuseelands, Kanadas und Australiens auf der kommenden Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention im März dieses Jahres gekippt zu werden.

Ziel der Kampagne ist es, zunächst möglichst viele Unterstützer für ein gemeinsames Positionspapier zu gewinnen. Darin fordern die unterzeichnenden Organisationen von der Bundesregierung, das Verbot der Terminator-Technologie im deutschen Gentechnik-Gesetz zu verankern. Zudem soll sich die Regierung dem Vorstoß, das internationale Moratorium zu beenden, entgegenstellen und sich stattdessen für eine Stärkung des weltweiten Verbots einsetzen.

Die Kampagne "Terminator-Technologie ächten - Freie Saat statt tote Ernte" wird unterstützt von folgenden Organisationen:
"Kein Patent auf Leben!"
Aktion 3. Welt Saar
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL.)
Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der Ev. Kirche in Deutschland (AGU)
ATTAC
Ausschuss für den Dienst auf dem Lande in der EKD
Bioland
Bonner AK gegen Gentechnologie
Brot für die Welt
BUKO Agrar Koordination
BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend im ländlichen Raum (BAG ejl)

Bündnis für die gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen und Hamburg
Bürgerinitiative gentechnikfreies Schleswig-Holstein
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Demeter
Dreschflegel e.V.
Evangelischer Entwicklungsdienst (EED)
Evangelisches Bildungszentrum Hesselberg
Gen-ethisches Netzwerk
Gentechnikfreie Regionen in Deutschland
NABU
Naturland
Ökomarkt
PAN Germany (Pestizid Aktionsnetzwerk)
Share e.V.
Umweltinstitut München
Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt (VEN)
Zukunftsstiftung Landwirtschaft

Aufruf Terminator-Technologie ächten - „Freie Saat statt tote Ernte“
Hintergründe:
Seit Anfang 2005 ist die Terminator-Technologie wieder ins Blickfeld der
internationalen Gentechnik-Debatte gerückt. Mittels Gentechnik werden bei der Terminator-Technologie, von der Saatgutindustrie auch als GURTs (Genetic Use Restriction Technologies) bezeichnet, Pflanzen so verändert, dass die Ernte nicht mehr keimen kann. Damit sollen Bauern gezwungen werden, jedes Jahr aufs Neue Saatgut zu kaufen. Dies stellt einen Angriff auf das Menschenrecht auf Nahrung dar, werden weltweit doch 80 Prozent des eingesetzten Saatguts aus der eigenen Ernte gewonnen.
Wie weit die Entwicklung der Technologie vorangeschritten ist, weiß im Moment außer den beteiligten Unternehmen niemand. Trotzdem wurden schon eine Reihe von Patenten auf die Terminator-Technologie angemeldet und erteilt, unter anderem an die deutsche Firma Bayer Crop Science.

Als 1998 dem amerikanischen Landwirtschaftsministerium und der Firma Delta & Pine Land das erste Terminator-Patent erteilt wurde, stieß dies weltweit auf scharfe Kritik. Die Mitgliedstaaten der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD)empfahlen 1999 ein Moratorium, das den weltweiten Anbau und Freisetzungsversuche von Terminator-Pflanzen vorläufig aufhielt. In einer Untersuchung im Rahmen der Konvention wurde begründet, dass eine solche Technologie nicht nur eine ökologische Katastrophe nach sich ziehen kann, sondern eine Gefährdung für den traditionellen Saatguttausch, die Vielfalt der Nutzpflanzen und damit eine Bedrohung der Ernährungssicherheit bedeutet.

Diese Tatsachen haben sich nicht geändert. Geändert hat sich lediglich die Argumentation der Saatgutindustrie. Seit kurzem bemüht sie sich, diese lebensfeindliche Technologie als wirksamen Schutz vor der Auskreuzung von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO), also als Instrument der biologischen
Sicherheit, zu verkaufen und so in internationalen Vertragswerken zu verankern. Das Problem der Auskreuzung von GVO soll nun mit einem weiteren technischen Verfahren – der Terminator-Technologie - bekämpft werden. Dieses Verfahren birgt jedoch eine ganze Reihe von Fehlermöglichkeiten, die durch das komplizierte Zusammenspiel der Gene entsteht, die in die Pflanze geschleust wurden. Terminator-Technologie ist daher kein Mittel zur Verhinderung von Kontamination durch Pollen oder Samen von GentechPflanzen, sondern dient ausschließlich den Konzernen.
Die Regierungen Kanadas, Neuseelands und Australiens versuchen, das Moratorium für die Kommerzialisierung von Terminator-Technologie auf der kommenden Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die Biologische Vielfalt im März 2006 zu kippen. Hiergegen protestieren die unterzeichnenden Organisationen aufs Schärfste.
Die Terminator-Technologie ist eine besonders gefährliche und zynische Form der Agro-Gentechnik. Sie bringt Bauern keinerlei landwirtschaftlichen Nutzen durch höherwertiges Saatgut, sondern zielt allein darauf ab, eine totale Kontrolle über das Saatgut und damit die Kontrolle über die Welternährung zu erlangen. Wer den Saatgut-Markt beherrscht, beherrscht einen Markt, den es immer geben wird:
Menschen müssen essen – es geht bei der Terminator-Technologie um nichts weniger als um die Kontrolle der Lebensgrundlagen.
Deshalb muss die Terminator-Technologie weltweit verboten werden.

Wir fordern...
die deutschen Vertreter auf der 8. Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über Biologische Vielfalt (COP8), die im März in Brasilien zusammentreten wird, auf, · sich für eine Beibehaltung und Stärkung des De-facto-Moratoriums für die kommerzielle Nutzung und jegliche Freisetzungen mit der Terminator-Technologie einzusetzen und
· auf ein zeitlich unbegrenztes, weltweites Verbot der Terminator-Technologie im Rahmen der Konvention hinzuwirken.

Wir fordern zudem...
...den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf,
· die Patentierung, Registrierung, Lizenzierung oder jede andere Form der Anerkennung geistiger Eigentumsrechte, die mit dieser Technologie einhergehen, zu verbieten,
· ein Verbot der Terminator-Technologie im deutschen Gentechnikgesetz zu verankern,
· Forschungsgelder der öffentlichen Hand nicht für Projekte zur Verfügung zu stellen, die geeignet sind, die Terminator-Technologie und ihre Entwicklung zu fördern und
· sich insbesondere im europäischen Kontext auf allen Ebenen für die Umsetzung der hier genannten Forderungen einzusetzen.
Die unterzeichnenden Organisationen sehen in der Entwicklung und Zulassung von Terminator-Technologie einen Angriff auf die weltweite Ernährungssicherheit. Sie stellt eine Form der Aneignung lebenswichtiger Ressourcen dar, die geächtet werden muss!

Für Rückfragen: Sandra Blessin, Tel. [phone] oder 0177-97 28 275, [e-mail]; www.freie-saat.de

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http://www.miprox.de/News.html

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Das große Experiment
Das Aushungern der Palästinenser
17.10.2006


Uri Avnery
Übersetzung Ellen Rohlfs

http://www.freace.de/artikel/200610/171006a.html

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http://www.hartgeld.com/filesadmin/pdf/Art_2006-12_Realitaet…

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http://www.astrodata.com/shop.asp?action=weeklycontent&ccat=…

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20.10.2006, 06:10 Uhr

Der nächste Hammer ist nicht weit

„Asien finanziert den amerikanischen Traum“, halt Werner Krämer, Research-Leiter bei Lazard Asset Management, nüchtern fest. Eine damit einhergehende Liquiditätsschwemme sieht er als Warnsignal für kommende Entwicklungen an den Weltmärkten und warnt vor wahrscheinlichen, aber unerfreulichen, Anlageszenarien

http://at.e-fundresearch.com/article.php?aID=7300

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Kurz- und langfristige
Vor- und Nachteile

Kritisches Nachtarocken
anlässlich der Verleihung
des Nobelpreises an Edmund S. Phelps

Egon W. Kreutzer
10. Oktober 2006

http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14082KurzundLang.html

Edmund S. Phelps erhielt den diesjährigen Nobelpreis für Wirtschaft.
Hier finden Sie die offizielle Begründung des Komitees (engl.): http://nobelprize.org/nobel_prizes/economics/laureates/2006/…

Das Fazit seiner mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Theorie über die Beziehungen zwischen Beschäftigungsgrad, Preisstabilität und Wachstum wird von den Medien in diesen Tagen verkürzt, aber sinngerecht, so gezogen:


Kurzfristige Vorteile werden mit langfristigen Nachteilen erkauft.


Nicht, dass dem widersprochen werden müsste. Es lassen sich durchaus Beispiele finden, die für diese Behauptung sprechen:


Wer früh im Jahr alle kleinen Kartoffeln erntet, findet im Herbst keine großen mehr.

Wer die Kuh schlachtet, wird kurzfristig Rindfleisch essen können, aber langfristig auf Milch, Käse und Kalbfleisch verzichten müssen.

Wer einen Kredit aufnimmt, hat kurzfristig Geld - langfristig muss er es mit Zinsen zurückzahlen.
Phelps setzt mit seiner Theorie auf der Idee des englischen Statistikers Phillips (Phillips-Kurve) auf, der zu beweisen versuchte, dass sich Vollbeschäftigung und Inflation gegenseitig bedingen.

Phelps geht einen Schritt weiter. Er glaubt, dass es einen zusätzlichen Faktor, nämlich "die Erwartungshaltung" gäbe, dass also bereits die Erwartung steigender Löhne und Preise zur Inflation führe, die so lange anhalte, bis erwartete und tatsächliche Inflation übereinstimmen.

Arbeitslosigkeit ist nach Auffassung Phelps primär die Folge eines nicht funktionierenden Arbeitsmarktes, der jedoch durch Inflationsbekämpfung saniert werden könne.

Aus alledem resultiert die Auffassung, welcher offenbar auch der ansonsten von mir geschätzte Prof. Hickel anhängt, es gäbe - analog zum natürlichen Zins - auch so etwas wie eine "natürliche Arbeitslosenquote"



Ich fürchte, es wird noch vieler Jahre des Forschens und vieler Nobelpreise für Wirtschaft bedürfen, bis die Makroökonomen weltweit die Erkenntnis akzeptieren, dass Arbeitslosigkeit generell dann entsteht, wenn die Geldversorgung der Realwirtschaft gestört ist.

Eine Störung der Geldversorgung der Realwirtschaft liegt dann vor, wenn Bedarfe unbefriedigt bleiben, weil sie wegen Geldmangels bei den Bedarfsträgern nicht nachfragewirksam werden können, während gleichzeitig Leistungspotentiale brach liegen, weil ihre Leistungen, trotz bestehenden Bedarfes, aus Geldmangel nicht nachgefragt werden. Das ist die Situation, die wir in Deutschland seit Jahren erleben:

Der Dachdecker möchte arbeiten, die Schüler würden gerne im Trockenen sitzen, doch das Dach der Schule bleibt undicht und der Dachdecker bleibt arbeitslos. Bedarf und Leistungspotential kommen nur aus einem einzigen Grund nicht zusammen: Weil das Geld fehlt.


Im Modell des Herrn Phelps ist lediglich der Arbeitsmarkt gestört, eine Fehlfunktion, die durch Inflationsbekämpfung behoben werden können soll.

Aber welche Erwartungshaltung lässt sich ins Phelps'sche Formelwerk einsetzen, die uns diese Störung des Arbeitsmarktes beschert haben könnte?

Besteht in Deutschland womöglich die Erwartung steigender Preise und Löhne, welche die Gewinnaussichten der Unternehmen und die Nachfrage derart negativ beeinflusst? Leiden wir gar bereits unter einer, aus der Erwartung geborenen, unerträglichen Inflation, die bekämpft werden müsste?

Es sieht nicht danach aus.



Kann es sein, dass - wenn sich Phelps Theorie der Wirkung der Erwartungshaltung bestätigen sollte - derzeit die Erwartung sinkender Preise und Löhne bestehen muss? Kann es sein, dass heute nichts hergestellt wird, weil erwartet wird, die Arbeit morgen billiger einkaufen zu können? Kann es sein, dass heute nichts nachgefragt wird, weil die Erwartung besteht, in Kürze billiger einkaufen zu können?

Dann böte dies jedem promovierten Nationalökonomen die Chance, Phelps Ideen weiterzuentwickeln und eine weitere, nobelpreisverdächtige volkswirtschaftliche Generalformel zu kreieren:


Langfristige Vorteile führen zu kurzfristigen Nachteilen.

Schließlich sind auch dafür Beispiele zu finden:


Wer seine Kartoffeln erst ernten will, wenn sie die maximale Knollengröße erreicht haben, hat bis dahin weniger zu essen.

Wer auf Milch, Käse und Kalbfleisch nicht verzichten will, darf von der lebendigen Kuh kein Fleisch erwarten.

Wer sich scheut, in der Zukunft Tilgungslasten zu tragen, dem wird es in der Gegenwart an Geld fehlen.


Kann dieser Widerspruch bereits der Weisheit letzter Schluss sein?

Es ist hilftreich, gelegentlich den Sandkasten der Modellbildung zu verlassen und die Realität in Augenschein zu nehmen. Da sieht es nämlich, ganz unabhängig von den im Modell betrachteten Variablen "Beschäftigungsgrad", "Inflation" und "Erwartungshaltung" so aus:


Wer nicht bereit ist,

dem Großgrundbesitzer Pacht zu zahlen,
ein Milchkontingent zu erwerben,
dem Agrarmulti Saatkartoffeln, Kraftfutter und Milchaustauscher,
sowie der Agrarchemie Kunstdünger, Pestizide, Wachstumshormone und Antibiotika abzukaufen,

der wird weder kleine, noch große Kartoffeln ernten,
weder Milch noch Rindfleisch erzeugen können -
und falls doch, so wird er nichts davon verkaufen können, weil ihm wundersamerweise die Märkte verschlossen bleiben.

Wer jedoch zu alledem bereit ist, auch dazu, zur Deckung seines Finanzbedarfes Zinsen zu zahlen,
der muss trotzdem erst noch die Bank finden, die ihrerseits bereit ist, ihm einen Kredit zu geben...


Hier liegen die Ursachen für die Störung der Geldversorgung der Realwirtschaft.

Alexander Czerny hat in einer beachtenswerten Analyse aufgezeigt, wie der akute Geldmangel in Deutschland durch Kreditzurückhaltung der Banken hervorgerufen wurde und seine Ausarbeitung als Gastbeitrag auf diesen Seiten zur Verfügung gestellt. Aus aktuellem Anlass sei noch einmal ganz explizit darauf hingewiesen.

Die Zahlen und Diagramme seiner Ausführungen geben ganz konkret Auskunft über die Ursachen der Arbeitslosigkeit und der Schwäche des Binnenmarktes. Czerny versucht nicht, innerhalb eines geschlossenen makroökonomischen Sandkastensystems die Weltformel der Ökonomie zu finden - er hat mit seiner pragmatisch-empirischen Sichtweise die Ursachen außerhalb des Sandkastens der klassischen Nationalökonomie gefunden und sichtbar gemacht.

Hier der Link zu seinen Gastbeiträgen auf den EWK-Seiten. Alexander Czernys Analysen


Warum es möglich ist, der Wirtschaft den Geldhahn nach Belieben auf- und zuzudrehen, das finden Sie heraus, wenn Sie sich mit dem Wesen des Geldes vertraut gemacht haben. Ein Weg dahin führt über mein Buch "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band III - Über das Geld"

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Liquiditätskrise und Arbeitslosigkeit
ein empirischer Nachweis der realen Geldverknappung und ihrer volkswirtschaftlichen Schadwirkung
von Alexander Czerny


http://www.egon-w-kreutzer.de/Geld/Gastbeitrag%20Czerny.html

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Unterschicht


http://www.flegel-g.de/unterschicht.html



Wäre es nicht so traurig, wäre es lustig. Diesen abgedroschenen Satz hat sicher schon jeder einmal vernommen. Aber auf die Politik und ihre Reaktion zum Thema Unterschicht passt es, wie die Faust aufs Auge. Unstrittig dürfte sein, dass es traurig und ein Skandal ist, wenn ein reiches Land wie Deutschland, reich nicht an Bodenschätzen, aber durch das Wissen und Können seiner Bevölkerung einen Technologiestandard erworben hat, der es zu den führenden Nationen in der Welt gehören lässt, wenn dieses Land einen rasanten Anstieg von Armut verzeichnen muss. Erheiternd finde ich die Show, die derzeit von den Politikern aller Parteien abgezogen wird. Denn es ist klar, das derzeitige Gegacker ist nichts als Show, mit dem Bestürzung geheuchelt wird, um die Wähler oder eher die Nichtwähler zu beeindrucken.


Ursula von der Leyen hat ja schon in der ZDF-Sendung Mitte angekündigt, dass sie massiv gegen Armut vorgehen wird. Einen ersten Schritt hat sie ja bereits mit dem Elterngeld getan und nun wird sie schnell Ganztags-Kitas und Ganztagsschulen in den Prominentenvierteln der Großstädte organisieren, damit die Kinder dort nicht unter der Armut ihrer Eltern (Einkommen ab 100.000 € aufwärts) leiden müssen. Ich habe erst jetzt begriffen, dass die Christlichen, die ja den Blick stets gen Himmel gewandt haben, die Orientierung für unten verloren haben.

Laurenz Meyer wird dafür sorgen, dass die Zuschüsse für Kinder beim ALG II gekürzt werden, damit die faulen Väter endlich wieder arbeiten gehen. Dafür wird er dann von der INSM zum Politiker des Jahres gekürt. Auch die Arbeitsgruppe der CDU wird zusammen mit Herrn Pofalla ein neues Konzept erarbeiten, wie man mit Drangsalierung und Kürzung die Armut bekämpfen kann.

Während Herr Müntefering klar erkannt hat, dass es keine Unterschicht gibt, schließlich ist das nur Soziologensprache und ganz richtig feststellt, dass es schon immer Leute gegeben hat, die weniger haben als andere, haben andere Genossen, die, die sich als linke Genossen sehen, plötzlich den Verdacht, die steigende Armut könnte mit Hartz IV zusammenhängen. Sollte der Genosse Schröder da etwas falsch gemacht haben? In jedem Fall muss etwas getan werden. Deshalb werden sie auch (mit wenigen Ausnahmen) jetzt für die anstehende Gesundheitsreform stimmen. Vielleicht löst die ja das Problem. Wenn die Armen sich den Arzt nicht mehr leisten können, reduziert sich die Armut vielleicht schneller.

Jedes Jahr bekommen die Parlamentarier einen Armutsbericht von der Regierung. Im letzten, Bericht, der schon lange raus ist, stand ganz klar, dass die Kinderarmut sich seit Hartz IV mehr als verdoppelt hat. Expertisen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben das bereits seit mehr als einem Jahr erkennen lassen. Die vielen Betrugsvorwürfe gewisser Politiker und so mancher neoliberaler Heilsverkünder wurden längst als Schwindel entlarvt. Die Suizid-Rate ist bedenklich angestiegen, aber erst das Gewäsch von Beck soll den Parlamentariern klar gemacht haben, dass die Armut in Deutschland zunimmt? Wenn das stimmt, dann sollten sie wegen Unfähigkeit alle ihren Hut nehmen. Aber was rede ich? Das sollten sie ohnehin. Leider ist die Wahrscheinlichkeit dafür kleiner Null.

Nun, zumindest die Grünen haben sich an den Armutsbericht erinnert, wie ihre Antwort auf mein Schreiben beweist. Dafür scheinen sie vergessen zu haben, dass sie für dieses Dilemma mitverantwortlich sind. Manchmal hat man den Eindruck, dass unsere Politiker alle einen Klon in Bereitschaft haben. Haben sie politische Mitverantwortung, treten sie selbst mit einer "Pro"-Meinung an. Müssen sie in die Opposition, schicken sie den Klon ins Rennen, der eine "Contra"-Meinung zu vertreten hat.

Manche CDU-Politiker antworten der Presse zu deren Fragen auf das Problem einer Unterschicht, dass 7 Jahre Rot/Grün dafür verantwortlich sind, vergessen aber den Zusatz: "Wir wären schon erheblich weiter", denn sie wollten ja auch als Opposition noch weitere Verschärfungen und haben sie, kaum an der Regierung, teilweise auch verwirklicht (Optimierungs- und Fortentwicklungsgesetz. Auch die jetzige Politik, diesmal von Schwarz/Rot geprägt, zeigt eindeutige Tendenzen, dass bestehende Problem noch zu verschärfen. Ob nun die Gesundheitsreform oder die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, beide werden die bestehenden Probleme nicht unerheblich verschärfen. Die Änderungen das Rentenwesen betreffend führen auch für Kleinrentner zu weiteren Einschnitten und damit zu weiterer Verarmung.

Allen schönen Presse-Interviews zum Trotz wird nichts geschehen, die Situation zu verbessern, aber viel, sie noch zu verschlimmern. Hätten die Guten die Studien aufmerksam gelesen, hätten sie herausgefunden, dass es immer noch ca. 8 Millionen Menschen gibt, die Anspruch auf eine Aufstockung ihres Einkommens mit ALG II hätten, davon aber keinen Gebrauch machen. Doch das sollte auch nicht zu bekannt werden, weil sich diese Menschen nicht logisch verhalten. Sie arbeiten voll, für ein Geld, das unterhalb des ALG liegt, anstatt sich in der sozialen ALG II-Hängematte auszuruhen. Wie soll man da noch mit den faulen Arbeitslosen argumentieren?

Die Presse hat sich auf den Begriff Unterschicht wie eine Meute hungriger Hyänen gestürzt, denen man einen Fleischbrocken hinwirft. Genüsslich verbreiten sie die von Politikern zu diesem Thema abgelassene heiße Luft. Eine oder mehrere Seiten vorher oder nachher ist dann zu lesen, dass die 6 führenden Wirtschaftsinstitute dieser Regierung eine denkbar schlechte Politik vorwerfen (womit sie ausnahmsweise Recht haben). So kritisieren sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer (auch hier haben sie Recht), sind der Meinung, dass die geplante Steuerentlastung für die Unternehmen nicht ausreicht (ist doch klar), weitere Subventionen abgebaut werden müssten (natürlich nur bei den Kleinen) und die Vorhaben beim Arbeitsmarkt, der Gesundheit, den Unternehmenssteuern und der Haushaltssanierung blieben „weit hinter dem zurück, was zur Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen erforderlich wäre". Damit sind sie wieder im neoliberalen Fahrwasser. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer regt diese "Fachleute" nur auf, weil es dämpfend auf die Profite wirken könnte, nicht, weil es noch mehr Menschen in die Armut treibt. Die Verteilung des erwirtschafteten Reichtums hat gefälligst nur in die Kanäle derer zu fließen, die ohnehin schon mehr als genug haben. Diese Verbindung zwischen den Vorhaben der Politik, den Forderungen der Wirtschaftsinstitute und Arbeitgeberverbände einmal mit dem Phänomen der wachsenden Armut zu verknüpfen und das Thema Verteilungsgerechtigkeit anzuschneiden, wird der Presse wohl nur selten in den Sinn kommen (von wenigen Ausnahmen abgesehen).

Noch soll es ja eine Mittelschicht geben, die allerdings auch bereits total verunsichert ist. Diese gilt es, auch noch platt zu walzen, weil ein 3-Schicht-Modell noch zu kompliziert ist. Zwei Schichten genügen genügen doch vollauf. Noch ist es so, dass die 10 %, die über 50 % des gesamten Vermögens in diesem Lande besitzen und die, die in ihrer Gesamtheit (über 50 % der Bevölkerung) gerade einmal 4,7 % des Vermögens als Reserven besitzen. Die rund 40 % dazwischen, die demnach noch insgesamt über rund 35 % des Vermögens verfügen, müssen noch nach unten angepasst werden, bis die oberen 10 % alles besitzen. Dann endlich ist Ruhe. Die Zahlen sind übrigens nicht fiktiv, sondern dem Gutachten des Sachverständigenrats 2000/01 entliehen und zeigen die Entwicklung von 1993 bis 1998, eine Entwicklung, die inzwischen bei den oberen 10 % wesentliche längere Balken aufweisen dürfte.

[Boersenkrieger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 10.638.636 von bluemoons am 03.09.03 20:31:04

schon lustig dieser artikel mitten im low vor einem 3-jährigen bullenmarkt -> kein ende in sicht und dennoch insgesamt günstig bewertete aktien.

wichtig ist nur eines... sich die jungs als kontraindikatoren zu merken. die krawatte sitzt manchmal wohl etwas zu eng und die hirndurchblutung scheint gelitten zu haben

aber die guten besserwisser meinen es ja nur gut mit uns

[bluemoons]

Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/

Der rot-grüne Mohr hat seine Schuldigkeit getan... 22.10.2006

DIESE WOCHE
Falls Sie sich schon immer gefragt haben, warum das Waldsterben plötzlich verstorben ist und welchen politischen Nutzen überhöhte Energiepreise haben, dann sollten Sie hier weiterlesen. In gewohnt staatsferner Art stellt der Spatz Beziehungen zwischen Armut, Energiepreisen und künstlicher Verknappung her, die man in den Mainstream-Medien nicht findet. Sie sind zum Mitdenken eingeladen -

Vorwärts von Fall zu Fall


Ideologische Umweltborniertheit kann teuer zu stehen kommen. Öl- und Erdgas-Preisschwankungen sind, seitdem Wirtschaften weitgehend nur noch als "Geld machen" verstanden und als Spekulation mit großen Summen betrieben wird, eng mit der Erwartung von Hurrikans im Golf von Mexiko verbunden. Das rührt daher, daß dann die Bohrinseln geschlossen und die Raffinerien abgestellt werden müssen, wie das im Jahr 2005 (Katrina) drastisch erlebt wurde. Aufgrund der Beteuerungen der Apostel der Klimakatastrophe und der Propaganda der Wissenschaftler mit Zugang zu Massenmedien erwarteten die Hedge Fonds und sonstigen Spekulaten in Öl und Erdgas im Jahr 2006 wieder eine starke Hurrikan-Saison und spekulierten die Preise für Öl und Gas im Sommer himmelhoch hinauf. Aber die Hurrikan-Saison fiel schwach aus und das läßt auf einen milden Winter in den USA schließen. Also sackt der Öl- und Gaspreis (wenn es nicht zum Krieg kommt) wieder langsam in sich zusammen. Man vergleiche nur die Meinung der für den Mai 2006 in AZCentral oder auf CNN mit denen vom Oktober 2006 ebenfalls auf CNN. Einige Hedge Fonds sollen sich dabei ordentlich verspielt haben, weil sie zu lange auf steigende Öl- und Gaspreise gesetzt haben. Der Amarant Fond etwa hat rund 7 Milliarden seiner insgesamt 13 Milliarden Dollar Einlagen verspielt.

Natürlich wußte man - früher jedenfalls -, daß beim El-Nino vor der Pazifikküste Lateinamerikas die Hurrikane im Atlantik schwach und der Winter in Nordamerika milde ausfallen (vgl. dazu in UIUC.edu). Hätten sich die Spekulanten daran gehalten, hätten sie auf unsere Kosten ordentlich Geld gemacht, statt es aufgrund ihrer eigenen Propaganda zu verspielen. "Geschieht ihnen Recht", könnte man denken, wenn man vergißt, wessen Geld und Wohlergehen da verspielt wurde. Institutionelle Anleger sind Banken und Versicherungen (war Ihre Altersvorsorge dabei?).

Über Ursache und Wirkung täuschen sich nicht nur Spekulanten. SPD-Chef Kurt Beck stieß in der letzten Woche die Diskussion über das Entstehen einer "Unterschicht" in Deutschland an. Beck weiß natürlich nicht aus eigener Erfahrung, wovon er spricht. Politiker bekommen hierzulande von den Medien, oder ihren Karriereberatern mitgeteilt, wie es um die kleinen Leute steht. Sie lassen in so genannten "Denkfabriken" für sich denken und die Gedanken bedarfsgerecht servieren. Im Falle Becks stammten die Angaben vom Infratest Institut, das eine entsprechende Studie für die Friedrich Ebert Stiftung gefertigt hat. Sie fiel so aus, daß sie der deutschen Bevölkerung nicht ohne vorherige Bewußtseinsmassage und erst nach Weihnachten zugemutet werden kann. Mit der Massage hat Herr Beck nun begonnen.

Acht Millionen Deutsche müßte man als arm einstufen, weil sie weniger als 60% des Durchschnittseinkommens (die Armutsdefinition in Deutschland) verdienen. Diese Zahl ist niedrig angesetzt, andere Experten rechnen mit mindestens 13 Millionen Deutschen in dieser Kategorie. In Ostdeutschland gelten 25% der Bevölkerung als arm und lernen, was man im Westen unter "Freiheit" versteht. Im Westen sind es nur 4%. Infrastest teilt die Gesellschaft in drei Gruppen ein. Etwa ein Drittel ist wohlhabend und wird es immer rascher und immer mehr, ein Drittel kommt so eben über die Runden und muß sich dafür immer mehr anstrengen, und ein Drittel schafft das nicht mehr ohne staatliche oder sonstige Zuwendungen. Der größte Armmacher ist Hartz IV, benannt nach der Bordellreisegesellschaft bei VW. Danach müssen Arbeitslose nach einem Jahr Arbeitslosigkeit mit 345 Euro im Monat (+ Mietzuschuß) auskommen, egal wieviel sie zuvor verdient hatten. Wie das gehen soll, hat ihnen Herr Hartz nicht vorgemacht.

Aber was hat das mit der Hurrikan-Spekulation der Hedge Fond Ölpreistreiberei zu tun? Die Spekulanten vertaten sich bei Ursache und Wirkung und genau das tun unsere Politiker. Früher sagte man: "Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm das will". Nun, sie stehen still, obwohl der starke Arm sie gerne am Laufen hielte. Er ist schwach geworden, der Arm. Die Räder stehen still, weil es immer weniger rentabel ist, sie in Deutschland am Laufen zu halten. Wie viel Steuern liegen auf einem Liter Treibstoff? Treibstoffe treiben nicht nur Fahrzeuge, sondern auch Generatoren an. Kein einziges Versorgungsgut und keine Maschine zu ihrer Herstellung werden ohne Energie hergestellt. Wer den Energiepreis hochschraubt, verknappt die Versorgungsgüter für die Bevölkerung und treibt Arbeitsplätze außer Landes. Natürlich tun das auch die Unternehmen, aber den Startschuß gab Rot-Grün mit ihrer Energiepolitik.

Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau Chemie Energie sagte am 21.9.2006 in der Marler Zeitung sinngemäß "Kernenergie würde bei den Bürgern auf eine größere Akzeptanz stoßen, wenn die Politik ehrlicher mit dem Thema umginge und nicht diffuse Ängste schüren würde. Wer behauptet Atomstrom könne durch regenerative Energien ersetzt werden, macht bewußt falsche Aussagen", auf Deutsch "er lügt". Welcher Politiker tut das nicht? Schmoldt hatte so etwas auch schon früher gesagt, aber immer mehr oder weniger hinter vorgehaltener Hand. Denn es war seine Partei, und es waren DGB Gewerkschaften, die auf die Abschaltung der Kernkraftwerke drängten, die zur Verknappung der Energie aufriefen und damit zur Verknappung der Lebensmittel für die breite Bevölkerung, und die mit Windenergie, in den Verwaltungen, in immer neuen Institutionen und sonstwo unproduktive Arbeitsplätze schufen, ohne auf das Einkommen zu achten, aus dem die anfallenden Löhne bezahlt werden konnten: Die haben's ja!

Langsam erkennt "die Wirtschaft", daß es ohne Kernenergie nicht geht. Die RWE reichte am 24.9.2006 einen Antrag auf Laufzeitverlängerung für das KKW Biblis ein, das 60% des in Hessen verbrauchten Stroms liefert. (VDI Nachr. 29.9.2006) Oder EnBW Chef Claassen tönt: "Ein globaler Kernenergieausstieg ist nicht vorstellbar" (aber einer in Deutschland war es). Wie will man den Menschen in Deutschland (speziell der Unterschicht) erklären, fuhr er fort "daß wir so reich sind, uns die Vernichtung von 30 Mrd. Euro betriebs- und volkswirtschaftliches Vermögen leisten zu können und noch gleichzeitig die ("Preise" für) CO2-Emissionen und die Strompreise deutlich zu erhöhen". Wo war diese Einsicht vor wenigen Jahren, als die Industrie den Ausstieg aus der Kernenergie um des lieben Friedens willen, oder weil der Große Bruder es aus politischen Gründen so wollte, mitbeschlossen hat? Damals lief den Herren Managern das Wasser im Mund in der Erwartung zusammen, bei eintretender Energieknappheit die Preise entsprechend erhöhen zu können. Jetzt merken die Herren mit den Millionen-Gehältern, daß man statt der abzuschaltenden Kernkraftwerke "2000 neue Kraftwerke zu je 500 MW bauen" müßte, die es nicht umsonst gibt. Daher schiebt man jetzt die 3,5 Mrd. t CO2 Pflanzennahrung vor, die diese Kraftwerke jährlich zusätzlich in die Luft blasen würden aber wegen der EU CO2-Auflagen nicht dürfen (die deutschen CO2-Emissionen liegen zur Zeit bei jährlich 870 Mio. t). (EnBW-Magazin 3/2006). Übrigens sind Claassen und Umweltminister Gabriel laut Financial Times Deutschland, 11.9.2006 "dicke Freunde".

Statt dessen baute man für viel Geld Windmühlen, die allenfalls bewirken, daß man, wenn sie gerade einmal Wind bekommen und laufen, in den Heizkraftwerken den Dampf ablassen muß. Man bezuschußt Sonnenenergie, weil es die doch, wie die Steinpilze im Wald "umsonst" gibt. Daß die Pilze auf dem Markt gar nicht billig, sondern so teuer wie das Sammeln sind, wissen unsere Politiker und Manager nicht. Sie begnügen sich statt dessen mit Trüffeln, die ihnen für ihr (unser) Geld gerne serviert werden. Bei der nur dünn auftretenden Sonnenenergie übersieht man die hohen Sammelkosten, oder schlägt sie auf den ohnehin schon überhöhten Strompreis einfach drauf.

Wenn etwas knapp ist, kann man dafür auf dem Markt höhere Preise nehmen, lehrt die Marktwirtschaft. Und, die Lebensmittel der Bevölkerung müssen teuer sein, um daraus das Geld beizutreiben, mit dem die Cleverle auf den internationalen Waren- und Finanzmärkten wetten und spekulieren können, lehrt die teure Business School.

Und wer hat sie eingeladen, auch mit den noch im Land verbliebenen mittleren und größeren Produktionsbetrieben zu spielen? "Wir holen ausländische Investoren ins Land" meinte Schröder und sein Heuschrecken-Vize und lockerten die gesetzlichen Hindernisse, die das Spielen mit und Verspielen von Produktionsbetrieben aus gutem Grund erschwert hatten. Das Geld kam, kaufte den durch meist unsinnige oder übertriebene Umweltauflagen lustlos gewordenen Unternehmern die Firmen ab, luden den Betrieben die Erwerbskosten als Schulden auf und sackten hohe Provisionen und Gehälter ein, die sie aus dem Erlös der Insolvenzmasse finanzierten. Hinterher war gut Schreien. Hinterher schreit auch der Dieb "Haltet den Dieb!" um nicht aufzufallen. Schuld waren immer nur die anderen.

Und noch eins: Die Weltgesundheitsorganisation will künftig wieder DDT in allen klassischen Malariaregionen sprühen. "Da DDT ein Fraß und Kontaktgift (nur für Insekten) ist, werden Häuser und Ställe nur ein Mal pro Jahr innen und außen besprüht. Das senkt die Übertragungsrate (von Malaria) um 90% und birgt bei ordnungsgemäßer Anwendung kaum Gefahren" sagt Don Roberts, Spezialist für Tropenkrankheiten (WAMS 17.9.2006). Was hat man nicht alles über das Gift DDT zusammengelogen, als man DDT aus bevölkerungspolitischen Gründen 1969 unter Willi Brandt verbieten wollte. Damals war die Malaria fast besiegt, heute sterben an der Krankheit jährlich über eine Million Menschen, eine viel größere Anzahl wird durch die Krankheit für ihr restliches Leben nachhaltig geschwächt. Millionen Menschen haben die rot-grünen Gutmenschen durch ihre Anti-DDT Kampagne in der Zwischenzeit unglücklich gemacht oder umgebracht. Aber an Krokodilstränen für die Armen in der Dritten Welt hat es ihnen nie gefehlt.

1995 sollte in Deutschland der Wald gestorben sein, sagte man Anfang der achtziger Jahre. Jetzt hat man beschlossen, den Waldschadensbericht nur noch alle 4 Jahre zu erstellen. (Die Welt 8.9.2006) Das Waldsterben wird sang und klanglos beerdigt, genau so wie das Ozonloch (Marl Aktuell 2.9.2006). Alles erfunden und gepredigt, um Ihnen den Weg in die sichere "Armut der Unterschicht" engagiert zu vernebeln.

Im Mont Blanc Massiv gaben Gletscher ein Dorf frei, das sie vor 300 Jahren in der "kleinen Eiszeit (etwa von 1450 bis 1850) unter sich begraben hatten. Ursache/Wirkung: Sonnenzyklen, galaktische Strahlungsschwankungen und Staubwolken, Änderungen in der Erdlaufbahn und vieles mehr - der Energieabfall CO2: unerheblich. Wer Energie verteuert, verteuert alle Güter und macht die Menschen arm. Wer Betriebe mit Schulden überlastet, macht sie unwirtschaftlich, schließt sie und macht die Menschen arbeitslos. Das wußte man - früher jedenfalls, die Juppies wissen, wie man Preise hochtreibt und die Leute über den Tisch zieht und immer den anderen die Schuld gibt. Nur manchmal verrechnen sie sich - und nicht nur bei der Ölpreisspekulation. Die Unterschicht kann aufbegehren - selbst in Deutschland.

[einLiberaler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.791.940 von bluemoons am 23.10.06 01:06:19

hier die private seite einer der macher von http://www.spatzseite.de/

http://www.zingel-online.de/

[bluemoons]

http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyi…

[bluemoons]

Eine schlimme Lüge
und drei vergleichsweise harmlose Wahrheiten

Kommentar zu den von der Gesundheitsreform
verdeckten politischen Aktivitäten
Egon W. Kreutzer
26. Oktober 2006


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http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14084Zwangsprostitutio…

Die schlimme Lüge:

Wer als Rentner oder Arbeitsloser leichtfertig an einer Kaffeefahrt teilnimmt,
deren Veranstalter in betrügerischer Absicht zum Kauf überteuerter oder minderwertiger Produkte
verführen wollen, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

das ist glatt gelogen und frei erfunden.



Wahr ist:

Wer als Freier leichtfertig nicht erkennt, dass eine Prostituierte Opfer von Menschenhandel ist, muss in Kürze (und in Deutschland) mit zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe rechnen.

Wahr ist auch:

Ein Arbeitgeber macht sich dadurch, dass er, um der Sozialversicherungspflicht auszuweichen, vortäuscht, seine Angestellten seien im Ausland beschäftigt und nur vorübergehend nach Deutschland entsandt, nicht strafbar.


Wahr, aber grundgesetzwidrig:
Der Bundesverteidigungsminister hält für wahr:

In Fällen terroristischer Bedrohung, bei denen die Fähigkeiten der Polizei nicht ausreichen, muss die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden können.

Und weil er weiß, dass das grundgesetzwidrig ist, erachtet er eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig. Nur gut, dass Herr Jung über jeden Zweifel erhaben ist, ein Verfassungsfeind zu sein. Er möchte halt nur gerne eine andere Verfassung haben. Wetten, dass er sie bekommt?




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Schön langsam und der Reihe nach:



Zwangsprostitution

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz, das sexuelle Kontakte zu Zwangsprostituierten unter Strafe stellen soll.
Herr Kauder geht davon aus, dass ein solches Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten wird.

In der Welt am Sonntag hieß es jüngst, der Gesetzentwurf sehe vor:

"Bei wissentlichem Sex mit Zwangsprostituierten soll eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen."

Doch >wissentlicher Sex mit Zwangsprostituierten< ist nicht zu beweisen. Das kann jeder halbwegs geübte Lügner ohne rot zu werden schlicht bestreiten. Deswegen hat der Gesetzgeber weiter gedacht und gleich noch einen zweiten Straftatbestand erfunden:

"Wer als Freier leichtfertig nicht erkenne, dass eine Prostituierte Opfer von Menschenhandel sei, muss mit zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe rechnen."



Um jeden Zweifel auszuräumen:

Ich bin mit jeder Faser meines Herzens gegen Menschenhandel und Sklaverei - und damit selbstverständlich auch gegen den Zwang zur Prostitution.

Doch diesen Gesetzentwurf halte ich für ein trojanisches Pferd, denn der vorgebliche Zweck ist - und das ist ganz offensichtlich - mit diesem Gesetz nicht zu erreichen.



Parlamentarier, die unter dem Vorwand, Frauen schützen und Menschenhandel unterbinden zu wollen, darangehen, ein derart unsinniges Gesetz zu beschließen, sind aber weder dumm noch blind. Sie wissen, was sie wollen.

Was hier beschlossen werden soll, ist doch ungefähr ebenso sinnvoll, wie es ein Gesetz wäre, dass Rentnern zwei Jahre Gefängnis androht, falls sie dabei erwischt werden, wenn sie leichtfertig an Kaffeefahrten mit betrügerischen Verkaufsveranstaltungen teilnehmen.



Worin aber kann der eigentliche Zweck dieses Gesetzesvorhabens liegen?

Die ersten Hinweise ergeben sich aus der Analyse des vorgesehenen Straftatbestandes.

Ein Freier, der künftig auf dem Straßenstrich, im Eros-Center oder in der zum Bordell umgewandelten Privatwohnung nach derjenigen Hure Ausschau hält, von der er sich das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis erwartet, darf künftig bei der Auswahl nicht mehr einfach nur Aussehen, Mimik und Gestik sowie die Palette der einfachen und besonderen Dienstleistungen beurteilen. Das wäre nämlich leichtfertig.

Nein, wer künftig nach Befriedigung sucht, muss sich vergewissern, dass das Objekt seiner Begierde dem ältesten Gewerbe nicht unter Zwang nachgeht - sonst droht Gefängnis.

Der Versuch, sich das praktisch vorzustellen, gerät zur Farce.

Wie will der Staat einen Freier beschuldigen, die Dienste einer Zwangsprostituierten in Anspruch genommen zu haben?

Dazu müsste der Staat doch erst einmal wissen, dass bestimmte Prostituierte dem Gewerbe unter Zwang nachgehen.

Wüsste er es, dann hätte er die Pflicht, die Sexsklaven unverzüglich zu befreien.

Folglich könnte dann auch der leichtfertigste Freier nur in dem Maße mit Zwangsprostituierten in Kontakt kommen, in dem es der Staat versäumt, Zwangsprostitution zu entdecken und zu beenden.

Der Staat kann also zum "Tatzeitpunkt" nicht gewusst haben, dass
Zwangsprostitution stattfindet - schwer, einem Freier zu beweisen, dass er es hätte erkennen müssen.



Der Staat wird also in kaum einem Einzelfall in der Lage sein, den Beweis der Leichtfertigkeit zu führen. Aber wozu führt das? Nun, der Erfahrung nach, wird das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels wiederum ein Gesetz sein, bei dem ein Grundprinzip des Rechtsstaats, nämlich die Unschuldsvermutung, ausgehebelt wird.

Wer auch immer, von wem auch immer, beschuldigt wird, er habe sexuelle Kontakte zu Zwangsprostituierten gehabt, wird nachweisen müssen, dass er nicht leichtfertig gehandelt hat, sondern nach Würdigung aller ihm zugänglichen Informationen davon ausgehen konnte, dass die Liebedienerin ihre Leistungen freiwillig erbringt.

Diesen Nachweis kann er aber nicht führen - es sei denn, ...

Ja, es sei denn, die vom Staat für unbedenklich eingestuften Prostituierten bestätigen dem Freier in einem eigens geschaffenen Nachweisbüchlein mit ihrem Dienstsiegel den Besuch und ihre Unbedenklichkeit.


Ja - und damit sind wir am Ziel der Übung.

Vermutlich geht es auch hier primär um die Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Vermutlich geht es darum, dass der Staat sich den ihm zustehenden Anteil am Hurenlohn sichern will.

Das Marktvolumen wird schließlich von den Freiern bestimmt.
Die Zahl der Männer, die Sex bei Prostituierten kaufen und die Häufigkeit ihres Verlangens sind eine ziemlich konstante Größe. Nun sorgt der Staat mit einem solchen Gesetz sicherlich dafür, dass die Nachfrage kanalisiert wird. Wer nicht fürchten müssen will, wegen des leichtfertigen Auslebens seiner Triebe für zwei Jahre hinter Gitter zu wandern, der wird nur noch da einkehren, wo das Unbedenklichkeitszertifikat an der Haustür hängt.


Und bevor der Staat ein Etablissement derart segnet, wird er die Gewerbeanmeldung abgestempelt, Steuernummer und Umsatzsteueridentifickationsnummer vergeben, sowie die pünktliche Abführung der Sozialversicherungsbeiträge sichergestellt haben.

Welchen realen Zwängen die so registrierten - staatlich als "Nicht-Zwangs-Prostituierte" anerkannten Huren - unterworfen sind, das geht den Staat dann nichts mehr an. Da hält er sich vornehm zurück.

Wie viele Frauen (und Männer) prostituieren sich, aus rein wirtschaftlichen Zwangslagen heraus? Steht nicht im Sozial(!)-Gesetzbuch, dass, wer staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten will, jeder legalen Tätigkeit - ohne Zumutbarkeitsprüfung - nachgehen muss?

Auch wenn es bislang den Fall nicht gibt, dass einer Hartz IV Empfängerin die Zahlungen gekürzt werden, weil sie sich weigert den Mini-Job anzunehmen, den der schicke Roland mit dem dicken Goldkettchen und dem dicken Amischlitten bei der Arbeitsagentur angeboten hat - dass viele Frauen aus wirtschaftlichen Zwängen in die Prostitution geraten, unter anderem auch, weil das vielleicht doch leichter zu ertragen ist, als die vom Fallmanager angebotene Arbeit im Geflügelschlachtbetrieb - kann wohl niemand bestreiten. Dass sie kaum wieder herauskommen, wenn sie erst einmal hineingeraten sind, gehört zu jenen Zwängen, die auch in Zukunft weit unterhalb dessen bleiben werden, was der Staat als Zwangsprostitution bekämpfen will.

Fazit 1:

Um das größtmögliche Steuer- und Beitragsaufkommen aus dem ältesten Gewerbe der Welt erzielen zu können, wird der Freier per Strafandrohung dahin gelenkt, wo der Staat die Straffreiheit zusichert.

Dass die von Menschenhändlern ausgenutzten Zwangsprostituierten in Zukunft genau deswegen immer jünger sein werden, und für noch weniger Geld noch intensiver und mit noch weniger Rücksicht auf ihre körperliche und seelische Gesundheit schuften müssen, wird nicht bedacht.

Schließlich zwingt sie ja keiner, ausgerechnet in Deutschland zu arbeiten, die Zwangsprostituierten.


Fazit 2:

Das Nachweisbüchlein, das von der Prostituierten abgestempelt wird, ist natürlich eine höchst altmodische Vorstellung, wie wäre es, wenn man stattdessen zu wirklich fälschungssicheren Mitteln und Methoden greift?

Sexuelle Betätigung führt zu messbaren Veränderungen im Organismus. Blutdruck, Herz- und Atemfrequenz verändern sich signifikant, selbst wenn es nicht zum Orgasmus kommt, kann sexuelle Aktivität aus wenigen Werten zweifelsfrei abgelesen werden.

Was man braucht, ist nichts als ein winzigkleiner Chip, der unter die Haut transplantiert wird und diese Messungen lebenslänglich durchführt. Ein Chip, der über viele andere kleine Nanomaschinen dauerhaft und lückenlos mit einer Meldezentrale vernetzt ist. Den Chip braucht man für die Kontrolle der Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Gesundheitsreform 2007/2008 vermutlich sowieso, warum also nicht mit der Pilotanwendung "Zwangsprostitution" erste Erfahrungen sammeln?

Natürlich können die RFID-Chip-Zwerge auch untereinander kommunizieren und feststellen, welchen Status die an sexuellen Handlungen Beteiligten haben. Ehemann mit Ehefrau - das wird registriert und für hundert Jahre gespeichert, bleibt aber nach derzeitiger Gesetzeslage ohne Folgen.
Mann oder Frau mit fremdem Mann oder fremden Männern oder fremder Frau oder fremden Frauen oder fremden Frauen und Männern - hier wird registriert, und bei allen Beteiligten der Zähler für außer- bzw. vorehelichen Sex um einen Punkt erhöht. Erreicht die Frequenz einen Wert von mehr als 9 Aktivitäten pro Monat mit mehr als drei unterschiedlichen Partnern, wird die betreffende Person wegen nicht angemeldeter Prostitution mit einer Geldstrafe belegt und aufgefordert, ihr Gewerbe anzumelden. Im Wiederholungsfall droht Gefängnis bis zu fünf Jahren.

Sexuelle Betätigung, ohne dass ein Partner erkannt wird, weist auf leichtfertigen Verkehr mit ausländischen, nicht registrierten Prostituierten hin. Eine Gefängnisstrafe kann nur vermieden werden, wenn der Beweis erbracht wird, dass es sich um einen Fall von Selbstbefriedigung handelte.

Das lässt sich nicht beweisen?


Doch, doch! Wofür gibt es denn Handys mit Videocamera?
Dann muss das Fünf-Minuten-Filmchen nur noch auf einer öffentlichen Datenbank mit Zeitstempel archiviert werden - schon ist der Beweis geführt.

Da sage noch einer, unser Parlament würde nichts tun, gegen den Menschenhandel.

Und das mit der Beweislastumkehr ist doch letztlich auch gar nicht so problematisch.



Fazit 3:

Noch steht von alledem nichts im Gesetzentwurf. Weder von der Beweislastumkehr, noch von der elektronischen Überwachung. Aber wer sagt denn, dass es nicht kommt, wenn sich herausstellt, dass das Gesetz ohne solche zusätzlichen Regelungen und Ermächtigungen nichts taugt?

Der Überwachungsstaat ist doch längst so weit, dass jeder autofahrende Handybenutzer in den Datenbanken des Mautkonsortiums und der Telekommunikationsanbieter eine leicht zu verfolgende Bewegungsspur hinterlässt, auf die der Staat sich ständig leichteren und dauerhafteren Zugang sichert.

Überweisungen vom Girokonto und Zahlungen mit EC und Kreditkarte legen eine weitere Spur.

Jede Bewegung im Internet wird registriert und gespeichert, wie auch Zeitpunkt und Teilnehmernummern jeder Telefonverbindung.

Fußgänger werden in Bruchteilen von Sekunden von Computern mit angeschlossenen Videokameras identifiziert.

RFID-Chips haben bereits Einzug in die Warenhäuser gehalten und höchstwahrscheinlich auch in Bekleidungsstücke - warum also nicht auch das letzte bisschen staatsfreien Raum aufgeben?

Schließlich hilft das alles beim Kampf gegen den Terror und die Terroristen.
Wer da etwas befürchtet, der hat wohl auch etwas zu verbergen, oder?

Und außerdem hat das Vorgehen eine klassische Vorlage:

Hätte Adam damals nicht leichtfertig in den Apfel gebissen, den ihm Eva, die von der Schlange dazu gezwungen worden war, so verlockend anbot, sondern sich zunächst bei seinem Gott vergewissert - wir könnten heute alle noch im Paradiese leben.

Gut, dass uns die große Koalition mit diesem Gesetzeswerk dem Paradies wieder einen Schritt näher bringen will!

Gott sieht alles!
Und wer alles sieht, der ist Gott, der muss Gott sein, es geht gar nicht anders.



Mit den modernen Aufklärungsmitteln ist offenbar auch das Ende der Epoche der Aufklärung erreicht.


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Jedenfalls da, wo man es für gut und richtig hält. Weniger Aufklärungsmittel braucht es beim innereuropäischen Wirtschaftsbetrug.



Die EU101-Bescheinigung



Die EU101-Bescheinigung ist ein Formular, in dem die Sozialbehörde eines EU-Mitgliedsstaates bescheinigt, dass bestimmte Beschäftigte eines Unternehmens in ihrem Land zur Sozialversicherung angemeldet sind.

Werden diese Beschäftigten dann zur Arbeit in einen anderen EU-Staat entsandt, werden dort keine Sozialversicherungsbeiträge fällig.

Dies nutzte ein Münchner Bauunternehmer dergestalt aus, dass er seine Arbeiter pro forma bei einer Firma in Portugal anstellte, wo die Beiträge zur Sozialversicherung nur rund die Hälfte dessen ausmachen, was in Deutschland fällig wäre.

Der Unternehmer und ein in den Fall verwickelter Rechtsanwalt hatten vorgetäuscht, die betreffenden Arbeiter seien nur für eine gewisse Zeit in Deutschland tätig.

Dies ist nach normalem Rechtsempfinden glatter Betrug.

Der Bundesgerichtshof hat die beiden jedoch freigesprochen.

Wer die EU101-Bescheinigung vorweisen kann, braucht in Deutschland keine Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.
Das ist nicht verwunderlich, denn der Europäische Gerichtshof entschied bereits mehrmals, dass EU101-Bescheinigungen für Behörden und Justiz in Deutschland bindend sind. Der BGH begrüßt, dass durch den EUGH damit das Ziel, einen einheitlichen Raum des europäischen Rechts zu schaffen, einen Schritt näher gerückt ist.

Die "Schlupflöcher", so der BGH, könnten zwar als unbefriedigend empfunden werden, aber dieses Problem müsse von den Regierungen und vom Gesetzgeber auf europäischer Ebene gelöst werden.

Und da plagen sich die Frau Schmidt und der Herr Müntefering und die Frau Merkel herum, und schaffen es nicht die Beiträge für die Krankenversicherung und die Rentenversicherung am Steigen zu hindern.

Da soll doch der Herr Glos einfach mal als Wirtschaftsminister darauf hinweisen, dass es völlig legal ist, sich eine EU101-Bescheinigung zu besorgen. Das kostet nicht mehr als ein Handgeld für den gefälligen Aussteller im Ausland - und Deutschland ist endlich wieder wettbewerbsfähig.

Fragt sich, ob es nicht strafbar sein sollte, wenn ein Unternehmer leichtfertig und wachstumsschädlich versäumt, sich für seine Belegschaft eine passende EU101-Bescheinigung zu besorgen.

Das wäre eigentlich nur logisch.



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Der gleichen Logik entspringt auch die immer wieder auftauchende Forderung nach dem Bundeswehreinsatz im Inneren.

Die Innenwehr

Was Schäuble - zum Zwecke der Verbesserung der Inneren Sicherheit nicht schaffte, will Jung jetzt mit Eifer angehen, um die äußeren Bedrohungen im Inneren vernichtend schlagen zu können.

Die Bundeswehr, die längst ihren eigentlichen Verteidigungsauftrag aus den Augen verloren hat, soll mit allen ihren Machtmitteln (und damit unvermeidlich natürlich auch hin und wieder mit ihren bedauernswerten Einzelfällen, die brutalstmöglich aufgeklärt werden müssen) im Inland gegen Terrorverdächtige eingesetzt werden dürfen.

Verdammt noch mal!

Der Schutz der Bevölkerung vor einer Regierung, die mit einem kriegswaffenstarrenden Repressionsapparat ihren Machtwillen durchsetzt, Opposition und kritische Stimmen schon alleine durch Drohungen, im Zweifelsfall dann aber doch auch mit handfesteren Mitteln zum Schweigen bringt, war der abschreckende Gedanke, der das Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren hervorgebracht hat.

Bei aller vermeintlichen und vielleicht sogar echten Terrorgefahr - diese andere Gefahr ist doch dadurch nicht aus der Welt, und - sie ist die größere Gefahr!

Wer mit der besten Absicht und ohne jeden Arg diese Regel leichtfertig aushebeln will, sollte sich vorher fragen, wer sich in der nächsten, übernächtsten oder über-übernächsten Legislaturperiode diesen Umstand zu Nutze machen könnte!

Und überhaupt, wo fehlt es denn?

Deutschland hat die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangene Staatspolizei.
Da gibt es eine Ausrüstung, die zumindest als paramilitärisch bezeichnet werden muss. Panzer, Hubschrauber, jede Menge Mannschaftstransportfahrzeuge, jede Menge Handfeuerwaffen, jede Menge Spezialgerät und spezielle Einsatzmittel.

Deutschland hat außerdem den Bundesverfassungsschutz und die Verfassungschutzbehörden der Länder. Auch denen stehen Mittel zur Verfügung, von denen die Polizei bestenfalls träumt.

Deutschland hat zudem den militärischen Abschirmdienst und Deutschland hat den BND, der wiederum mit vielen anderen Geheimdiensten zusammenarbeitet und auf Bedrohungen gegen einzelne Terroristen durchaus auch mit Aktionen einzelner Agenten antworten kann.

Wo also ist der Einsatzfall für die Bundeswehr?

Flugzeuge abschießen?

Das ist doch schon höchstrichterlich entschieden.

Mit unschuldigen Passagieren drin: Verboten - nur Terroristen an Bord: Erlaubt
Luftwaffeneinsatz zur Gewährleistung der inneren Sicherheit: Verboten

Dass Herr Jung formuliert, niemand wolle, dass die Bundeswehr die originären Polizeiaufgaben übernähme, und so das grundgesetzliche Trennungsgebot aushebeln, ist doch nur eine rhetorische Finte.

Natürlich wird die Polizei weiterhin die originären Polizeiaufgaben wahrnehmen müssen, nur soll die Bundeswehr künftig zusätzliche, andersartige Einsätze im Inneren durchführen dürfen, die an Gewalt weit über das hinausgehen, was die Polizei vermag. Es soll neue Aufgaben für die Bundeswehr geben. Aufgaben und Befugnisse, die bisher der Polizei nicht zugestanden werden.


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Das führt zu einer weiteren, bitteren Wahrheit.

Die
etwas andere
Wahrheit


Es gibt Menschen, die das Land verlassen, weil sie genau diese Entwicklungen sehen und sich davor fürchten.

Hier ein Zitat aus einer E-Mail, die mich in diesen Tagen erreichte:

... unsere Entscheidung ist auch keine spontane Idee, wir gehen seit einigen Jahren mit dem Wunsch "schwanger", Deutschland zu verlassen. Lange Zeit schwankten wir zwischen unterschiedlichen Ländern, weil es ja doch so Einiges zu beachten gilt.

Bei dem Entschluss spielen mehrere Gründe eine Rolle: Sicherlich ist der finanzielle Aspekt erheblich. Will man im Alter hierzulande in einigen Jahren nicht in einem Ghetto oder Obdachlosenasyl landen, sieht man zu, dass man das Weite sucht.

Noch schlimmer sind jedoch die politischen Verhältnisse. Man kann in Kürze als älterer Mensch (ab 50) seines Lebens nicht mehr sicher sein, sollte man tatsächlich einmal richtig krank werden.

Wenn ich mir vorstelle, dass in einigen Jahren Missfelder & Co. hier das Sagen haben, wird mir Angst und Bange.

(...)

Die gespielte Hatz auf die NPD ist reines Ablenkungsmanöver und findet nicht wirklich statt. Dafür werden die angeblichen Linksextremisten - wozu wir sicherlich gerechnet werden - geächtet und, wenn möglich, auf Demos von der Polizei niedergeknüppelt.

Alles, was sich nur leicht links des Mainstreams befindet, ist terrorverdächtig!

Ich möchte jedoch noch einige Jahre in Ruhe verbringen können,

(...),

in einem Umfeld, das mir nicht ständig meine Zeit und Nerven raubt. Hier wird es mir zu eng zum Atmen - fast jeden Tag neue Einmischungen ins Private, Rundum-Überwachung, bald Einsatz der Bundeswehr im Innern, an jeder Ecke Soldaten mit Maschinengewehren ...

Ich bin mir sehr sicher, dass es genauso enden wird. Verbot linker Parteien - nun, das 3. Reich lässt grüßen!

(...)

Die meisten Deutschen begreifen ja nicht einmal, was hier vor sich geht. Sie lassen sich belügen und betrügen, ohne die Notwendigkeit eines Eingreifens zu erkennen. Die DDR war ein Waisenknabe dagegen. Jeder wusste, womit er es zu tun hatte und was ihn erwartete. Hier findet der Zer- und Verfall heimlich statt - kaschiert durch falsche Zahlen, falsche Umfragen, falsche Statistiken.

Alles wird von den Füßen auf den Kopf gestellt und als wahr verkauft.

(...)



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Der Krug geht so lange zum Brunnen bis... 29.10.2006


DIESE WOCHE
Da die Europäer letzte Woche mit Putin über Energie verhandelt (und sich nicht mit ihren Forderungen durchgesetzt) haben, denkt der Spatz diese Woche auch darüber nach. In gewohnt ungewohnter Weise untersucht er die Hintergründe und Motive und spekuliert, um was hier wirklich gespielt worden ist. Und kommt zu einer wenig erfreulichen Prognose. Aber lesen Sie selbst:

Der Henkel bricht


"Die wollen doch nur das Öl klauen". So einfach sieht es der simple Neidhammel, den Umerziehung und Bildungsreform aus den Deutschen gemacht haben. Die Frage, wo es etwas zu holen gebe, hat sein Denken so in Beschlag genommen, daß er alles, was geschieht, danach einordnet. Gehört er zu den Gebildeteren, dann fällt ihm zur Rechtfertigung vielleicht die Rede des US-Vizepräsidenten in London ein. Im September 1999, kurz vor den Wahlen in den USA sagte Cheney, damals noch CEO bei Halliburton: "Nach gewissen Einschätzungen wird es in den nächsten Jahren weltweit bei der Öl-Nachfrage ein durchschnittliches Wachstum von 2% geben. Es geht einher mit einem konservativ geschätzten 3-prozentigen Sinken der Produktion aus den vorhandenen Reserven. Das bedeutet, im Jahr 2010 brauchen wir größenordnungsmäßig etwa 50 Mio. Faß Öl täglich zusätzlich. Wo sollen die herkommen? Offensichtlich kontrollieren Regierungen und nationale Ölgesellschaften etwa 90% der Vorräte. Öl bleibt grundsätzlich Regierungssache. Auch wenn viele Regionen der Welt viel Öl anbieten, der Nahe Osten ist mit seinen zwei Drittel an Weltölreserven und den niedrigsten Kosten noch immer der Ort, wo letztendlich die Preise gemacht werden".

Cheneys Bemerkungen haben nichts mit den "Peak Oil" Theorien zu tun, nach denen die Erdölvorräte bald zur Neige gehen. Dazu wurden auf Sachalin, im Eismeer vor Sibirien, in Brasilien und anderswo in letzter Zeit zu große, neue Reserven entdeckt. Doch schätzte Cheney in seiner Rede den Ölbedarf der neu aufstrebenden Industrieländer Indien und China erstaunlich gering ein. Es dauert in der Regel über sieben Jahre, um ein neu entdecktes Ölfeld für die Produktion voll zu erschließen - wenn man es darauf anlegt. Es kann länger dauern, wenn man sich bei Investitionen zurückhält, um die Preise hochzutreiben. Darauf deutet der letzte Satz in Cheneys Zitat hin. Die Öl-Produktion im Nahen-Osten unterlag damals noch weitgehend staatlicher Kontrolle und konnte nicht von Cheneys Halliburton und seinen Freunden bei Exxon, Condi Rices Chevron oder Shell auf Absprache "marktgerecht" manipuliert werden.

Das war wohl auch der Grund für den Bericht, den Cheney zusammen mit Rumsfeld, Wolfowitz und anderen während des ersten Bush-Wahlkampfs im Herbst 2000 für die künftige Regierung erstellte: "Rebuilding Americas Defenses". Darin wird sie recht unverfroren aufgefordert unter jedem möglichen Vorwand, den Irak zu erobern, um Kontrolle über dessen enorme Ölreserven zu bekommen und diese für die US-Ölkonzerne zu "privatisieren". Cheney selbst legte mit seinem Memorandum "American Force Presence in the Gulf" noch eins drauf. 2003 war es dann so weit. Warum dann noch Iran und Nordkorea? Nun, sagen die immer Neidischen, im Iran gibt es auch Öl. Doch was wäre in Nordkorea zu holen?

Kürzlich schrieb der altgediente Karrierediplomat des indischen Außenministeriums, Bhadrakumar, in der Zeitung Asia Times (Text liegt mir vor, aber kein Datum): "Drei Angriffe auf den Kreml innerhalb eines Monats, das wäre selbst in Zeiten des Kalten Kriegs außergewöhnlich und veranlaßte Anatol Lieven, den prominenten akademischen Rußlandkenner der USA zu der rhetorischen Frage: "Warum wollen wir unbedingt wieder den Kalten Krieg anheizen?" Den hatte die einflußreiche Denkfabrik Council on Foreign Relations mit ihrem 94-seitige Bericht "Rußlands falsche Richtung: Was die Vereinigten Staaten tun können und sollten" am 5. März 2006 erklärt.

Vorwand des Berichts war die Aufregung über die Verhaftung des "Oligarchen" ("Gauner" wäre treffender) Chodorkowski in Rußland. Worum es eigentlich ging, zeigte sich auf dem Treffen der Energieminister in Petersburg im Vorfeld des G8 Gipfeltreffens in Moskau am 13./14. März. Dort hatte Rußland die "Sicherheit der Energieversorgung" als Punkt 1 auf die Tagesordnung gesetzt. Damit wurde den Anwesenden klar, daß Rußland seine Energiebestände als Garant der eigenen nationalen Sicherheit ansah. Und damit erklärte sich auch die Verhaftung Chodorkowski von Yokos Oil im Oktober 2003. Es ging dabei nicht um Steuerhinterziehung. Chodorkowski hatte nicht nur nach westlichem Vorbild versucht, die Hälfte der Duma-Abgeordneten zu kaufen, um das neu eingebrachte "Gesetz über die Bodenschätze" abzulehnen. Das Gesetz sollte verhindern, daß private Firmen wie Yokos Oil und andere die völlige Kontrolle über die Öl- und Gas-Förderung in Rußland und dazu noch über das Pipeline-Netz in die Hand bekamen. Chodorkowski hatte durch die Übernahme des russischen Konkurrenten Sibneft und die angebahnten Eigentumsverflechtungen von Yokos/Sibneft mit Exxon/Mobil und Chevron/Texaco die Übernahme der russischen Ölindustrie durch die eigentlichen Machthaber und Politikmacher im Westen vorzubereiten. Sein Auftrag war es, auch das Russische Öl und Erdgas aus dem Griff der Regierung zu befreien und zu "privatisieren".

Das hatte Putins Polizei im letzten Moment verhindert und damit den Aufschrei im Westen für den Gauner Chodorkowski ausgelöst. Dieser hatte als der IWF Rußland in der Finanzkrise von 1998 mit 8 Mrd. US$ beistand, davon 4,8 Mrd. auf undurchsichtige Weise an sich und seine Kumpels gebracht, und 2003 hat er unter anderem auch BP um 300 Mio. Dollar betrogen. Also selbst nach westlichen Maßstäben kein Engel! Doch im Aufsichtsrat seiner Open Russia Foundation saßen Henry Kissinger, Lord Jacob Rothschild und der frühere US-Botschafter Arthur Hartman, und er selbst hatte Stuart Eizenstat, den Schatzamtsminister, Vizeaußenminister und Vizehandelminister unter Clinton, zum Anwalt bekommen.

Der Fall Chodorkowski, der verlogene Überfall der USA auf den Irak und vor allem die einseitige Aufkündigung des ABM Vertrags (Anti Ballistic Missils) durch die Regierung Bush und schließlich die NATO-Ost-Erweiterung hatten dem russischen Establishment allmählich die Augen geöffnet. Bis zum Jahr 2004 waren Polen, die Tschechei, Ungarn, die drei baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien, die Slowakai und Slowenien in die NATO aufgenommen worden. Die USA gingen noch weiter. 2003 vertrieb die "Rosenrevolution" den schon pro-westlichen Schewardnadze und ersetzte ihn durch das NATO-Asset Saakaschwilli. Der holte US-Militärberater ins Land und trat für die Baku-Tiflis-Ceyan Pipeline an Rußland vorbei ein. Dafür bekam er Millionen Dollar und das Angebot, Georgien in die NATO aufzunehmen. 2004 finanzierten Woosley's Freedom House, das National Endowment for Democracy, Sorros Foudation und eine Reihe anderer NGOs von Washingstons Dollar-Gnaden die Orangen Revolution in der Ukraine, um auch dort ein NATO-Regime aufzubauen.

Die Ukraine hätte, wie Polen, die Pipeline-Verbindung zwischen Rußland und Europa unterbrechen und damit sowohl Rußland wie Europäische Länder unter Druck setzten können. "Schröders" russisches Pipeline-Projekt durch die Ostsee vom März 2006 war die logische Antwort auf diese Perspektive, die im letzten Winter schon einmal versuchsweise durchgespielt worden war. Ähnliches wurde in Kasachstan angeleiert, um eine geplante Pipeline nach China zu unterbinden. Dieser Versuch mißglückte, wie auch die Orange Revolution in der Ukraine inzwischen eher nach hinten los zu gehen scheint. So etwas geschieht zwangsläufig, wenn die Menschen erst eigene Erfahrungen mit "westlicher Freiheit" machen und nicht mehr nur die Medienpropaganda auflecken.

Es geht nicht um Öl. Dieses ist nur eine der strategischen Waffen in diesem Spiel, wie die NATO- oder EU-Mitgliedschaften. Die Energieversorgung läßt sich für Länder wie der Brotkorb für einzelne Menschen als Disziplinierungsmittel handhaben. Die von den USA gewünschte Mitgliedschaft der Türkei in der EU soll ja nur den Weg zur Anbindung Israels und der zwangsdemokratisierten und -privatisierten Nahost-Staaten öffnen. Rußland erkannte das und bot daher im November 2005 der Türkei Erdgaslieferungen über die neu zu bauende, 1.213 km lange Pipeline Blauer Strom an. Ebenso verhandelt Rußland über Gaslieferungen an Südeuropäische Staaten.

Der Grund, weshalb die Russen so verzweifelt mit ihrer Energie hausieren gehen, ist nicht, was unseren Neidhammeln einzig dazu einfällt: Geld verdienen. Rußland hofft dadurch die strategische Abhängigkeit der Länder von den USA zu lockern und sie so vom neuen Kalten Krieg abzuhalten. Daß das nötig ist, zeigt der Artikel "The Rise of US Nuclear Primacy" eines Kier Lieber und Daryl Press in der Märzausgabe von Foreign Affairs 2006. Darin wird die erfolgreiche Demontage der russischen strategischen Nuklearstreitmacht betont und gesagt: "Heute steht die USA zum ersten Mal seit fast 50 Jahren wieder kurz davor, den atomaren Primat zu erringen. Den USA wird es bald möglich sein, die weitreichenden Atomraketen Rußlands und Chinas mit dem Erstschlag zu vernichten. Diese dramatische Verschiebung im atomaren Gleichgewicht rührt aus einer Reihe von Verbesserungen des atomaren Systems der USA, dem jähen Absturz der russischen Arsenale und der gletscherartigen Geschwindigkeit in der China seine Atomstreitmacht modernisiert. Wenn sich Washingtons Politik nicht ändert oder Moskau und Peking nicht Schritte unternehmen, den Umfang und die Bereitschaft ihrer Streitkräfte zu erhöhen, wird Rußland, China und der Rest der Welt für viele Jahre im Schatten der nuklearen US-Suprematie leben müssen".

Daß das kein bloßes Gedankenspiel ist, zeigen zum Beispiel jüngste Verlautbarungen zum US-Raumfahrtprogramm, bei dem im Unterschied zu früher, die Zusammenarbeit mit Ausländern nicht mehr geduldet wird. Das heißt, es handelt sich um ein rein militärisches Programm. Auch der Wunsch in Polen und in den anderen neuen NATO-Ländern modernste Raketenabwehrsysteme zu installieren, hat nichts mit einem Krieg gegen den Terrorismus oder Irankrieg zu tun. Allerdings blieb Rußland nicht untätig und stellte neuentwickelte Interkontinentalraketen in Dienst.

Das alles ist nicht die Idee eines Präsidenten, der gekonnt das fromme Dummerchen spielt. Es ist auch nicht die Idee einer wildgewordenen Clique, die sich gerade mal des Weißen Hauses bemächtigen konnte. Es handelt sich um die langfristige Strategie des US-Establishments beider Parteien. Sie geht auf Roosevelts Geopolitiker Isaiah Bowman zurück (Vgl. dazu Neil Smith Amercan Empire, Roosevelts Geographer and the Prelude to Globalisation University of California Press 2003) und wurde seit dem Schritt für Schritt der neuesten machtpolitischen Konstellation angepaßt. Die Ziele der Strategie werden natürlich nicht offen angesprochen, sondern diskret hinter allerlei Demokratiespielchen nach dem Prinzip des "hardcop - softcop" und mit Hilfe allerlei nebelkerzenwerfender Politsekten verschleiert. Nachdem inzwischen alle Welt gemerkt hat, worauf diese Strategie hinaus will, kann man auf die netten Verbrämungen verzichten.

Partnerschaft hin, Verbündete her, das Ziel heißt "neues Amerikanisches Jahrhundert", Öl, Terrorismus, Demokratie in den arabischen Staaten, Irak, Iran oder Nordkorea sind nur Bauern an "The Grand Chessboard" (der deutsche Titel dieses Buches Brzezinski's heißt "Die Einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft" Beltz Quadriga 1997). Das alle Vermögen vereinnahmende private westliche Finanzsystem gerät aus allen Fugen und läßt sich nur noch durch direkte Zwangsgewalt aufrechterhalten. Seine privaten Eigentümer sind dazu fest entschlossen und sollten dabei Hunderte von Millionen Menschen - in ihren Augen uninteressante Habenichtse - ins Gras beißen. Vergeßt das Öl, Weltkrieg ist angesagt - auch wenn Ihr das nicht glauben wollt.

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http://www.amanita.at/newsletter-d.pdf

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http://www.miprox.de/News.html

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http://www.hartgeld.com/filesadmin/pdf/TafelMeier_Der-Fluch-…

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http://www.hartgeld.com/filesadmin/pdf/Brumme-Die-Zukunft-im…

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Tony Blair
und die Angst vor X.

Kommentar zur Berichterstattung über die Stern-Studie
und die Sorge um die Folgen für die Weltwirtschaft
nach dem Eintreten der Klimakatastrophe

Egon W. Kreutzer
31. Oktober 2006

http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14085TonyBlair.html

Ausgerechnet Tony Blair stellt sich in die vorderste Front des Kampfes
gegen die Klimakatastrophe und liefert mit dem Stern Review die Belege dafür, dass nun schleunigst gehandelt werden muss, wenn das Schlimmste verhindert werden soll.

Stand und steht Tony Blair nicht auch in der vordersten Front des Kampfes
gegen den Terror und den Terrorismus? Lieferte er nicht auch die Belege für die Existenz der Massenvernichtungswaffen des Irak? War er es nicht, der auf schleuniges Handeln drängte, wenn das Schlimmste verhindert werden soll?

Ist der Schluss zulässig, dass die Klimakatastrophe ebenso wenig eine realistische Bedrohung darstellt, wie Saddam Husseins nicht existente Atomsprengköpfe?

Werden wir, wenn die Milliarden in die Rettungsprogramme gepumpt sind, ernüchtert feststellen müssen: Die Gefahr einer Klimakatastrophe hat niemals bestanden?



Nein.

Die Klimakatastrophe kommt. Sie ist vielleicht noch aufzuhalten. Blair sagt zu den drohenden Veränderungen ja nichts Neues.

Aber nur wer genau hinhört, stellt fest, dass es Blair ja eigentlich gar nicht so sehr um die klimatischen Veränderungen geht. Die Zielrichtung der Kampagne ist doch eine ganz andere. Blair sieht weniger die gigantische Katastrophe für Natur und Umwelt - er malt die gigantischen Katastrophe für die Weltwirtschaft an die Wand. Die muss verhindert werden. Dafür soll weltweit 1 Prozent des Bruttosozialprodukts aufgewandt werden, dafür sollen die Verbraucher mit zusätzlichen Abgaben auf Energie und Umweltverbrauch belastet werden - aber genau dafür gibt es weder einen schlüssigen Beleg, noch einen vernünftigen Grund.

Selbst die taz hat vor lauter Freude darüber, dass ein Ökonom die Klimakatastrophe entdeckt hat, vollkommen versäumt, die These von den Billionenschäden für die Weltwirtschaft kritisch zu hinterfragen und lässt den Kommentator Stephan Kosch unter dem Titel: "Gutes Klima, gutes Geld" zu dem Schluss kommen:

"Wenn die Wirtschaft den Klimawandel als Markt entdeckt, mag man das zynisch finden. Es ist aber in jedem Falle zu begrüßen. Denn der Kampf gegen die drohenden Folgen des Klimawandels lässt sich nicht gegen den Kapitalismus gewinnen."

Ein regelmäßiger Besucher meiner Seiten hat diesen Satz am Morgen des 31.10.06 in der Presseschau des DLF gehört und mich gefragt, ob dies nicht Stoff zum Sinnieren, Reflektieren, auch für Überlegungen in sprachlicher und semantischer Beziehung sei.


Ich finde, diese Frage ist berechtigt.

Was heißt es, man könne den Kampf gegen die drohenden Folgen des Klimawandels nicht gegen den Kapitalismus gewinnen?

In dieser Aussage stecken gleich zwei Ungeheuerlichkeiten, die uns da en passant untergebuttert werden.



Ungeheuerlichkeit No. 1

Die Klimakatastrophe kommt. Sie ist nicht mehr aufzuhalten. Der Kampf, der noch geführt werden kann, ist ausschließlich der Kampf gegen ihre Folgen - und die schlimmsten Folgen sind Renditeeinbrüche.

Wir werden also das schnelle Ansteigen der durchschnittlichen Temperaturen auf diesem Globus erleben, wir werden das Abschmelzen von Gletschern und Polkappen ebenso erleben, wie die Ausbreitung der Wüsten und die Zunahme von Wirbelstürmen, Starkregen, Überschwemmungen und Erdrutschen.

Wir werden Ernten verlieren, das größte Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier hinzunehmen haben und in allen Regionen mit bis dahin dort unbekannten Arten in Flora und Fauna zu kämpfen haben, um wenigstens Reste von funktionierenden Artengemeinschaften und Nahrungsketten zu retten.

Die alles ist, so suggeriert es Stephan Kosch, nicht mehr aufzuhalten.

Und die Folgen, die er in diesem Zusammenhang in seinem Kommentar beleuchtet, sind nicht etwa Millionen von Obdachlosen und Flüchtlingen, nicht drohende Hungerkatastrophen und die Zunahme von Hautkrebs und anderen grausamen Krankheiten.

Die Folgen, vor denen Stephan Kosch warnt, sind steigende Ölpreise, Halden unverkäuflicher, weil spritfressender Automobile und Renditeeinbrüche für die Aktionäre von Daimler Chrysler und anderen Unternehmen, deren Produkte und Produktionsweisen die Umwelt massiv schädigen und den Raubbau an den Ressourcen dieser einen Erde so weit getrieben haben, dass die Reserven viel zu schnell zu Ende gehen.

Doch damit nicht genug. Kosch glaubt, dass die Gefährdung der Renditen, als drohende Folge der Klimakatastrophe, für das Kapital Anreiz genug sei, das Ruder herumzureißen. Nun ja, das Ruder herumreißen ist wohl zu hoch gegriffen. Er glaubt, und damit hat er sicherlich recht, dass die Unternehmen darauf setzen werden, dass die Verbraucher bereit sein werden, für energiesparende Technologien mehr Geld auszugeben, und hofft daher auf einen hohen Innovationsdruck.

Das Fazit, das aus dieser Argumentation gezogen werden kann - und muss, lautet so:

Je größer die Katastrophe wird, desto mehr werden die Menschen bereit sein, viel Geld dafür auszugeben, um trotzdem irgendwie und einigermaßen sicher und komfortabel weiter zu leben, weiter zu kommunizieren, weiter mobil zu sein - und um so mehr Gewinn lässt sich aus der Katastrophe schlagen.

Je knapper die Rohstoffbasis wird, die dieser Planet bereit hält, desto teurer können die Rohstoffe von denen, die sich Eigentumsrechte daran gesichert haben, auf den Weltmärkten angeboten werden.

An der Not und am Mangel verdienen kann nur, wer sich rechtzeitig klar macht, wo Not und Mangel entstehen werden - und wo es sich lohnt, dagegen anzugehen.

Wohin diese Logik führt, ist leicht zu erkennen. Ein gutes Beispiel ist die Aids-Epidemie in Afrika. Es lohnt sich für die Pharmakonzerne nicht, in Afrika gegen Aids zu kämpfen, also lässt man es bleiben.



Ungeheuerlichkeit No. 2

Der Kampf ist nicht gegen den Kapitalismus zu gewinnen.

Kosch will damit vermutlich sagen, dass man den Kapitalismus als Partner braucht, um den Kampf gegen die Folgen der Klimakatastrophe gewinnen zu können.

Weil der Kapitalismus aber weder eine natürliche, noch eine juristische Person ist, kommt er als Verbündeter in einem Kampf nicht in Frage. Was wir finden, und womit wir uns verbünden müssten, sind Kapitalisten. Kleine, und große.

Tatsächlich aber sagt Kosch ja gerade nicht, dass der Kampf nur mit dem Kapitalismus zu gewinnen sei. Er sagt, er ist nicht gegen den Kapitalismus zu gewinnen und das wiederum bedeutet:

Solange die Kapitalisten in ihrem Profitstreben nicht gestört werden, kann gegen die Klimakatastrophe oder ihre Folgen kämpfen wer will und wie er will. Doch wehe, die Renditen geraten in Gefahr ...

Ganz nach dem Motto: Was wäre ein Krieg, ohne Kriegsgewinnler?

Der Kapitalismus, der keinen Wertekanon, sondern nur einen einzigen Wert kennt, nämlich den Wert des angesammelten Vermögens, der Kapitalismus, der im Streben um die Anhäufung hoher und höchster Vermögen den ganzen Schaden in blindem und kurzsichtigem Profitstreben innerhalb kürzester Zeit erst angerichtet hat, dieser Kapitalismus wird nun keineswegs als Verursacher zu Schadensersatz herangezogen, sondern mit zusätzlichem Gewinnversprechen in tiefer Demut gebeten, sich doch bitte dem Ringen um die Verhinderung der schlimmsten Katastrophe der Menschheitsgeschichte nicht in den Weg zu stellen.





Es widert mich an.


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Der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe wäre in einer von den Renditezwängen des Kapitalismus befreiten Welt doch viel leichter zu gewinnen!

Vernünftiges Wirtschaften auf Märkten, die den Namen verdienen, ist doch möglich. Dazu braucht es weder Kapitalismus, noch Kapitalisten.

Vernünftige Entscheidungen demokratisch organisierter Gesellschaften sind doch möglich. Kapitalismus und Kapitalisten sowie deren Lobbyisten stehen dem eher im Wege.

Wohlstand für alle, Bildung für alle, Freiheit und Gerechtigkeit für alle, sind doch Ziele, die verwirklicht werden könnten. Kapitalismus und Kapitalisten arbeiten dagegen und machen mit ihrem Joker "Geld" jeden Versuch der Herstellung von Chancengleichheit zunichte.


Das ist nicht einfach so dahergesagt.

Ich weiß selbstverständlich auch, dass der natürliche Egoismus der Menschen mit ein paar schönen Worten und guten Vorsätzen nicht aus der Welt zu schaffen ist.

Nicht umsonst haben über Jahrtausende Gesetzgebung und Rechtsprechung - soweit sie nicht korrumpiert waren - überall auf der Welt ausschließlich einem Ziel gedient, nämlich den ungezügelten Egoismus einzelner zum Wohle der Gemeinschaft zu bändigen.

Doch mit dem Aufkommen des Kapitalismus ging ein beschleunigter Werteverfall einher, dem wir es zu verdanken haben, dass der ungehinderte Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital, über alle Grenzen hinweg, heute zum obersten Prinzip erhoben ist, womit das Ausleben des Egoismus nicht etwa zum Wohle der Gesellschaft reglementiert, sondern zum Nutzen einiger weniger gefördert und unterstützt wird.

Der Egoismus als Staatsform? Der Entwurf der EU-Verfassung nährt den Verdacht.
Die Statuten der Weltbank und des internationalen Währungsfonds und viele internationale Verträge unterstützen jenen Egoismus, der längst alle Vernunft, die sich nicht in Renditeziele kleiden lässt, überwunden zu haben glaubt.

Doch wer ernstlich etwas zum Besseren wenden will, sollte am unausrottbaren Egoismus der Menschen nicht verzweifeln. Die Notwendigkeit, vor der wir heute stehen, heißt:

Es muss gelingen, dem übersteigerten Egoismus einzelner, andere, bessere Ziele zu geben.

Was uns fehlt, sind nicht Einsicht und Vernunft - die meisten Menschen sind sehr vernünftig und einsichtig, doch Einsicht in die Unhaltbarkeit bestehender Umstände ist noch keine Lösung.

Was uns fehlt, ist die Gewissheit, dass Millionen vernünftiger und einsichtiger Menschen bereit sind, behutsam und verantwortungsbewusst einen Umbau der Gesellschaft voranzutreiben, der alte Probleme löst und neue Chancen eröffnet.

Was vollkommen fehlt, ist das klare und schlüssige Bild, das Szenario - oder die Vision - dessen, was als Ergebnis des Veränderungsprozesses entstehen soll, die Beschreibung eines Wertesystems, in dem sich alle gestellten Anforderungen widerspruchsfrei erfüllen lassen - und ein Anreizsystem, das dazu führt, dass das natürliche, menschliche Streben nach individuell-egoistischen Zielen stets auch dem Gemeinwohl dient, anstatt ihm zu schaden.


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An dieser Stelle geht der Kommetar nahtlos in einen Auszug aus meinem Buch
"Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band II" über, der bisher noch nicht online veröffentlicht wurde.

Lesen Sie aus dem Abschnitt "Ein Credo der Vernunft" weiterführende Überlegungen zu einem "vernünftigen Anreizsystem"


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http://www.ewk-verlag.de/LPWWWIICredo.html

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Mörderischer denn je
Seymour Hersh über das US-Militär
02.11.2006




Seymour Hersh ist nicht irgendjemand. Er ist der Journalist, der vor nunmehr fast 40 Jahren das Massaker von US-Soldaten in dem vietnamesischen Dorf My Lai aufdeckte. Seitdem ist er der Stachel im Fleisch aller folgenden US-Regierungen geblieben, in jüngster Vergangenheit beispielsweise durch seine Beteiligung an der Enthüllung der Folterungen im Gefängnis Abu Ghurayb im Irak.

Auch wenn die bloße Zahl der von US-Soldaten im Irak und in Afghanistan begangenen Kriegsverbrechen - von der Erschießung von Verwundeten bis hin zu der mörderischen "Offensive" gegen die Stadt Fallujah und der Erschießung von Flüchtlingen - ohnehin kaum einen anderen Schluß zuließe, so ist es doch bedeutend, wenn Hersh das US-Militär als schlimmer denn je bezeichnet, weiß er doch nur zu genau, was in Vietnam geschehen ist.

Bei einem eineinhalbstündigen Vortrag machte er am Mittwoch der vergangenen Woche im kanadischen Montreal einem Bericht der McGill Daily vom Montag zufolge deutlich, wie er die Situation derzeit einschätzt.

"Bei Vietnam kamen unsere Soldaten zurück und sie wurden als Baby-Mörder beschimpft, mit Schande und Erniedrigung", sagte Hersh. "Das geschieht jetzt nicht, aber ich sage Ihnen - es hat niemals eine [amerikanische] Armee gegeben, die so gewalttätig und mörderisch ist, wie unsere Armee im Irak."

Tatsächlich berichtete er auch von bisher unveröffentlichten Filmaufnahmen weiterer Kriegsverbrechens von US-Soldaten.

"Drei bewaffnete Fahrzeuge, jeweils mit acht Soldaten, fahren durch ein Dorf, verteilen Süßigkeiten an Kinder", erzählte Hersh. "Plötzlich explodiert das erste Fahrzeug und Soldaten schreien. Sechzehn Soldaten kommen aus den anderen beiden Fahrzeugen und sie tun, was man ihnen gesagt hat, was nach laufenden Menschen Ausschau zu halten. Macht nichts, daß die Bombe per Fernsteuerung gezündet wurde", so Hersh weiter. Die Soldaten "eröffnen das Feuer; Kameras zeigen, daß es ein Fußballspiel war. Etwa zehn Minuten später beginnen [die Soldaten], Leichen zusammenzuziehen und sie legen Waffen daneben. Es wurde an dem Tag als 20 bis 30 getötete Rebellen berichtet."

Hersh ließ in dem Vortrag auch keinen Zweifel an seiner Meinung zu US-Präsident George W. Bush und seinem Kabinett...........http://www.freace.de/artikel/200611/021106a.html

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Das Kaninchen erstarrt vor der Schlange, die es frißt: 05.11.2006

DIESE WOCHE
Jeden Tag trommeln die Medien auf uns ein, daß der große Klimakollaps bevorstehe. Zwar kann man keine drei Wochen das Wetter vorhersagen, aber anscheinend für hundert Jahre das Klima. Falls Sie das glauben, lesen Sie lieber etwas anderes. Wer aber hinter der zweifelhaften Wahrheit vom Treibhauseffekt stecken könnte, das lesen Sie hier, eine wirklich unbequeme Wahrheit.

Massenbesteuerungswaffen


"In Deutschland darf der Holocaust nicht geleugnet werden. Nun will Frankreich die Leugnung des Genozids an den Armeniern verbieten. Sollte nicht auch die Leugnung der Klimakatastrophe unter Strafe gestellt werden?" fragte Josef Joffe Herausgeber der "Zeit" am 23.10 im Tagesspiegel und fährt fort "Ja, und noch vieles mehr... Wir sollten überhaupt alles unter Strafe stellen, was falsch oder volkspädagogisch schädlich ist. So verhindern wir nutzlosen Streit". Das war natürlich vom liberalen Joffe ironisch gemeint, aber so ganz auch wieder nicht. Leser können sich vielleicht an ein gemeinsames "Statement" erinnern, das Nature, Science und PNAS vor einem Jahr über ihre Verantwortung als Herausgeber allgemein anerkannter wissenschaftlicher Zeitschriften veröffentlicht haben. Darin hieß es: "Wir erkennen, daß ein Herausgeber gelegentlich zu dem Schluß kommen kann, daß der mögliche Schaden den möglichen gesellschaftlichen Nutzen einer Veröffentlichung überwiegt. In einem solchen Fall sollte der Aufsatz umgeschrieben oder nicht veröffentlicht werden". Wer oder was über Schaden und Nutzen entscheidet, wird nicht näher ausgeführt. Im liberalen Westen braucht - jedenfalls vorerst - nicht linientreue Meinungsäußerung nicht unter Strafe gestellt zu werden, wie Joffe noch ironisch fordert, sie wird einfach nicht veröffentlicht. Man begnüge sich mit Halbwahrheiten. Was es nicht in die "anerkannten" Medien schafft, ist nicht wahr oder gar nicht existent. Das funktioniert.

Der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Sir Nicholas Stern, hat am 30. Oktober in London einen Bericht über die wirtschaftlichen Folgen der sogenannten Klimakatastrophe vorgestellt. Darüber haben nicht nur die Intelligenzblätter sondern alle Medien geschwärmt. Bei so viel Autorität und medialem Applaus ist ausgemacht, daß dieser Bericht von ganz außerordentlichem, gesellschaftlichem Nutzen ist. Es fragt sich nur, welcher "Gesellschaft" er nützt.

Der Bericht soll mit seiner Länge von rund 700 Seiten beeindrucken. Er enthält so gut wie alle Schreckensszenarien, mit denen wir seit Erfindung der Klimakatastrophe überschüttet werden. Seine Absicht läßt sich leicht in wenige Zeilen zusammenfassen: "Wenn wir das Problem des Klimawandels nicht angehen, könnte das die Durchschnittstemperaturen der Welt im nächsten Jahrhundert um 5°C (9° Fahrenheit) hochtreiben, zu ernsthaften Überflutungen und unerträglichen Trockenheiten führen und bewirken, daß rund 200 Mio. Menschen auf der Flucht vor den Folgen ihre Heimat verlassen". Daß heute schon - nach UNO-eigenen Angaben - rund 15 Mio. Menschen an heilbaren und vermeidbaren Krankheiten vorzeitig sterben, über die Hälfte der Menschheit an chronischer Unterernährung mit somatischen Folgen leidet, 800 Mio. Menschen selbst eine minimale Schuldbildung fehlt und eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, kümmert den Weltbank-Experten nicht, wohl aber der Klimaschutz...

Es ist schwierig als Nichtautorität und ohne den Rückhalt in "anerkannten" Journalen und den Medien etwas gegen die allgemein "anerkannten" Dogmen der Klimakatastrophe überzeugend vorzubringen. "Satellitenmessungen haben gezeigt, daß 1998 die Scheitel der der zyklischen Erderwärmung wieder überschritten wurde", daß "das Klima sich wieder abkühlt" und daß nach "Sonnenzyklenberechnungen um 2030 wieder so etwas wie das Maunder Minimum" (die Kleine Eiszeit um 1805) droht. "Aber 2003 war es doch so heiß". Bei uns schon, wo anders war es entsprechend kälter - in diesem Frühjahr sogar auch bei uns. "Behauptungen kann jeder aufstellen" - es gibt viele mit Meßdaten aus weniger spektakulären, nicht ohne weiteres zugänglichen Zeitschriften belegte Behauptungen, die gegen die angebliche Klimakatastrophe sprechen, doch sind sie "glaubwürdig". Man akzeptiert sie nur, wenn sie einem ins Zeug passen oder von Nutzen sind. Deshalb gilt jeder, der etwas gegen die Klimahysterie sagt, als "von den Ölkonzernen bezahlt". Das klingt logisch und überzeugt, denn es beinhaltet das Bekenntnis "auch ich würde lügen, wenn mich dafür einer bezahlt." Den Klimaschutz aber, den sollen Sie bezahlen.

Glaubwürdige Behauptungen dürfen nur "anerkannte Autoritäten" aufstellen. "99% aller Wissenschaftler stimmen dem zu". Haben Sie nachgezählt? Unzählige Wissenschaftler vom Fach haben gegen die Klimahysterie bei Regierungsstellen und anderswo protestiert. Aber das haben Sie nicht mitbekommen, es stand nicht in der Zeitung. Professor R. Lindzen vom MIT, also in gewisser Weise - wenn auch angefeindet - eine Autorität, schrieb am 12.04.2006 im Wall Street Journal, also in der Zeitung, über Kollegen, die ihren Job verloren haben, weil sie sich gegen das offizielle Klimadogma ausgesprochen hatten. Wer kann das schon nachprüfen, also überliest man es einfach. Die Klimathesen zu überprüfen, fehlen den meisten die Zeit und, möglicherweise, auch andere Voraussetzungen. Doch das Wichtigste daran ist Psychologie: Kann ein Kleinkind seinen Eltern mißtrauen? Wo kämen wir hin, wenn uns die Elite, von der wir wirtschaftlich, politisch und in unserer Unterhaltung abhängen, belügen würde? (Ein wenig wird zugestanden, aber so richtig und grundsätzlich?) Nun, wir kämen genau dahin, wo wir inzwischen schon sind. Trotzdem, ohne Vertrauen gibt es kein Zusammenleben unter den Menschen, und darauf vertrauen diejenigen, die den Meinungssalat mit der Unterstützung ganzer Rudel gutbezahlter Experten anrühren. So rechtfertigen weiterhin Computersimulationen den Zusammenhang zwischen CO2-Anstieg in der Atmosphäre und sogenannter Klimaerwärmung, und bietet die Infrarotstrahlung (die eigentlich eher für die Abkühlung der Atmosphäre zuständig ist) eine fragwürdige Erklärung.

Den gesellschaftlichen Nutzen des Stern-Berichts hat "Labour"-Premier Tony Blair sofort erkannt - nach Gordon Weiß hat der britische Schatzkanzler Gordon Brown den Bericht bei seinem guten Kumpel bestellt, um seine "grüne Steuer" zu rechfertigen (31. Oktober im London Telegraph). Beim Festakt seiner Veröffentlichung forderte Blair medienwirksam (wie schon seine konservative Vorgängerin M. Thatcher) "schnelles Handeln gegen den Treibhauseffekt"; das heißt "verstärkte Anstrengungen gegen den Ausstoß von Klimagasen", die unter anderem aus Kohle- und Ölkraftwerken sowie Autos kommen. Wahrscheinlich das einzige wahre Wort, das bei dieser Zeremonie fiel, war Blairs Satz: "Ohne ein Umdenken könnte die Weltwirtschaft in eine schwere Depression stürzen". Diesen Satz wegzuzensieren, hatte die Wirtschaftswoche in ihrer Berichterstattung vom 31.10.2006 vergessen, wohl weil sie der gleichen Meinung ist.

Was soll oder kann die Depression, die bereits überall an den Haustür klopft, vermeiden? Blair weiß es: Investitionen. Es kommt nicht mehr darauf an, worein man investiert, ob es sich um produktive oder unproduktive Investitionen handelt. Denn Blair weiß: "Sie werden sich auszahlen, nicht nur für die Umwelt, sondern auch wirtschaftlich". Nach Berechnungen des Berichts würde eine rasche globale Offensive gegen die zunehmende Belastung der Erdatmosphäre durch "Klimakiller" Kosten von rund 350 Mrd. Dollar erzeugen und diese "Kosten" sollen "bis zum Jahr 2050 einen Profit von etwa 2,5 Billionen Dollar abwerfen". Die Investition selbst ist der Profit. In der produzierenden Wirtschaft käme es schon darauf an, worein man investiert. (Die Verdopplung des industriellen CO2-Ausstoßes würde nach "Berechnungen" eine Klimaerwärmung von nur 0,7 °C auslösen, wenn man dem Strahlungsfachmann Jack Barrett glauben will). In der modernen Wirtschaft (auf den Finanz- und Spekulationsmärkten) kreiert jede Investition Profit. Trocknet hier die zahlungsfähige Nachfrage aus, purzeln die Wertpapierpreise und das ist, was die Elite unter Depression versteht. Nur neues Geld kann das aufhalten und erreichen, daß sich das Spekulationskarussell weiter dreht. Woher es nehmen, ohne den Protest der Bevölkerung zu entfachen? Bei der Einkommensteuer ist die Schmerzgrenze längst erreicht, bleibt nur eine Umwelt- eine Klimaschutzsteuer. In diesem Punkt sind sich die westlichen Eliten einig.

Deshalb klatschen Gabriel und Konsorten in Berlin, die Europäische Kommission und der Rat für Umweltfragen im Weißen Haus Beifall. Selbst der republikanische Gouverneur von Buffets und Rothschilds Gnaden in Kaliforniens und Kumpel des US-Präsidenten, Arnold Schwarzenegger, ist mit von der Partie, und die "stets kritischen" Medien jubeln dazu. Der Schatzkanzler und voraussichtliche Nachfolger Blairs, der rötliche Gordon Brown wurde gleich praktisch. Er forderte die EU auf, die Schadstoffemissionen (CO2 ist als Pflanzennahrung die Lebensgrundlage auf unserer Erde) bis 2050 um 60 Prozent zu verringern. Was heißt das? Energie ist die "Wertsubstanz" aller materiellen Güter (nicht die Arbeitszeit, wie Marx meinte; die ist trotz ihrer entscheidenden Bedeutung nur ein durchlaufender Posten). Also heißt das: 60 % weniger Autofahren, 60 % weniger Strom verbrauchen, 60 % weniger Versorgungsgüter herstellen und vor allem 60 % des Einkommens an diejenigen weitergeben, die damit an der Börse spielen, um "die Depression" noch ein wenig hinauszuschieben. (Über die wundersame Kreditgeldvermehrung lassen sich dann aus 350 Mrd. US-Dollar Kosten gerne 2,5 Billionen Profit "erwirtschaften"). Vielleicht wird die Versorgung nicht um ganze 60 % zurückgefahren, denn ein wenig läßt sich die Effizienz da und dort vielleicht noch steigern und zusätzlich "Atomstrom" aus dem Ausland beziehen.

Stern steht natürlich nicht allein. Seit ein paar Wochen kann man den Film des ehemaligen demokratischen US-Vizepräsidenten Gore "An Inconvenient Truth" (unbequeme Wahrheit) in den Kinos bewundern. Er ist die Neuauflage eines ähnlichen Machwerkes aus Hollywood, das Krethi und Plethi die Klimaerwärmung als Kälteschock verkaufen wollte. Wie Stern behauptet das Movie: Die globale Erwärmung aufgrund der CO2-Abgabe sei eine Tatsache, Sie werde katastrophale Folgen haben, sie zu bekämpfen (und dafür die "Kosten" auf sich zu nehmen) sei oberste moralische Pflicht aller Menschen. Beweise braucht es nicht, an ihrer Stelle zeigt der Film Bilder, die bekanntlich jedes mehr als Tausend Worte sagen.

Die Massenvernichtungswaffen konnten zwar nicht aufgefunden werden. Trotzdem kam es zum Krieg. Seine hohen Kosten, die das Volk weltweit zu tragen hatte, brachten der besseren Gesellschaft erhebliche Profite. Es besteht eine geringe Hoffnung, daß die auch geschröpften Amerikaner durch ihre Wahl am 7.11. der Gesellschaft die Eskalation im Nahen Osten und damit diesen Weg aus der Depression verbauen werden. Doch findet die Gesellschaft, wie man sieht, auch einen anderen Weg: Brutalo-Faschismus oder Öko-Faschismus. Einem Dritten Weg fehlt die glaubwürdige Autorität. Wer will schon das, was Menschen und Biosphäre zum Überleben braucht, durch sinnvolle Arbeit herstellen, wenn man auf den Märkten ganz ohne Arbeit reich werden kann?

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Die Welt noch im Halbschlaf nach einem Alptraum: 12.11.2006

DIESE WOCHE
Nach der Wahlniederlage des US-Präsidenten Bush bei den Midterm-Elections letzte Woche könnten die Karten neu gemischt werden. Anstatt neue Kriege beispielsweise im Iran vorzubereiten könnte man wieder über Entwicklung und wirtschaftlichen Fortschritt nachdenken. Leider ist davon im Westen derzeit noch nicht viel zu sehen; sehr wohl aber ganz woanders. Aber lesen Sie selbst!



Frieden hieße ja Entwicklung!



"Wann können wir damit rechnen, vom Terroristentrio Bush, Cheney und Rumsfeld befreit zu werden?" war die erste Reaktion eines Arabers auf die Wahlergebnisse in den USA. Diese beginnt aufzuatmen, nachdem der erste Sündenbock geopfert wurde. Hoffentlich tut sie es nicht zu früh und macht sich keine falschen Illusionen. Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer. Jedenfalls gab es trotz der üblichen Manipulation an Wahlmaschinen und der Behinderung der Wähler, von denen man sich falsche Wahlergebnisse erwarten konnte, einen Erdrutsch in den USA: 29 Kongreßabgeordneten- und 6 Senatorenposten wechselten ins andere Lager, was immer das für eines ist. Allerdings fiel das Ergebnis nicht ganz so deutlich aus, wie sich manche Meinungsermittler vorher ausgerechnet hatten.

War die Wahl ein Referendum über die Ermordung von 650.000 Irakis aufgrund des Chaos, das im Irak angerichtet worden war, wie manche meinen? Oder ging es nur um die 12 Mrd. Dollar Steuergelder für den Wiederaufbau im Irak, die maffiaartig auf dem Weg von Washington nach Bagdad versickert waren? "He has not delivered!" Irak war ein schlechtes Geschäft, und Iran droht ein noch schlechteres zu werden. Das war 2003, zwei Jahre nach Kriegsbeginn noch nicht so genau abzusehen, deshalb wurden Bush und sein Team damals ausdrücklich wiedergewählt. Inzwischen liegt die Bilanz vor, die Sache hat sich nicht ausgezahlt - und beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Der Senat im Patt und die Kontrolle beim Kongreß bei den Demokraten - die Zukunft wird bald zeigen, ob das ein Sieg der "Demokratie" war.

Bush gab sich - jedenfalls nach außen hin - in seiner Erklärung zum Wahlergebnis auf der Pressekonferenz im Weißen HAmerikaaus am 8.11. gelassen. Er gab zwar die Mordswahlniederlage (thumping defeat) seiner Partei zu, sprach aber weiterhin von seinem "Sieg" im Irak und seinen großen Erfolgen für die US-Wirtschaft. Er bot den Demokraten die Hand zur Mitarbeit in der Politik an und ersetzte Rumsfeld, von dem er noch vor einer Woche öffentlich gesagt hatte, er werde nicht gefeuert, durch den früheren CIA-Chef Robert Gates. Gates war einer der berüchtigtsten Drahtzieher in der Iran-Contra-Affäre (jenen geheimen, kriminellen Rauschgift- und Waffengeschäften zwischen CIA, den Contras in Nicaragua und den Mullahs im Iran, als die USA offiziell den Irak im Krieg gegen den Iran unterstützen). Auf Cheney angesprochen meinte Bush, "Der bleibt bis zum Ende der Regierungszeit". Schon in einer Woche könnte das - wie geschehen - wieder anders aussehen, Politiker Talk. Als Bush rhetorisch fragte: "Ihr glaubt wohl, ich sei verrückt (Do you think I'm nuts?"), soll zwar das erwartete Lachen erklungen sein, aber man habe Pressevertreter auch zustimmend mit dem Kopf nicken sehen.

Russische Reaktionen lassen nach russischen Nachrichtensendungen vom 8.10. Vorbehalte erkennen. Sergei Karaganow, der Vorsitzende des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau drückte die mit knappen Worten aus: "Bushs Autorität wird geschwächt und die Demokraten werden ihn mit dem Russenknüppel traktieren, was sie schon die letzten Jahre getan haben", nämlich, weil der Präsident nicht mehr gegen Menschenrechts-Verletzungen in Rußland unternommen habe. Sergej Rogow, Direktor des US-Kanada Instituts bei der russischen Akademie der Wissenschaften erwartet, daß die wechselseitigen Beziehungen zwischen Rußland und den USA sich weiter verschlechtern werden, denn "beide Parteien schätzen die russische Innen und Außenpolitik extrem negativ ein". Auch Michail Margelow, der Vorsitzende des Komitees für zwischenstaatliche Angelegenheiten meinte "Demokraten gelten gemeinhin als unserem Land gegenüber noch kritischer eingestellt", er erwartet aber, daß die Zusammenarbeit im Großen und Ganzen so weitergehen werde wie bisher. Dagegen glaubt Nikolai Zlobin, der Direktor der Programme für Rußland und Asien beim Weltsicherheits-Institut: "In der Hauptsache läuft es darauf hinaus, daß die Lösung einiger Probleme weit komplizierter sein wird". Er bezieht sich dabei auf Vorgänge wie in Georgien und anderen Staaten der ehemaligen Sowjet Union. Präsident Putin nahm zur neuen Situation anläßlich eines Besuchs beim Russischen Generalstab nur indirekt Stellung. "Die Drohung eines globalen Konflikts hat abgenommen und das System internationaler Beziehungen gewährt in der militärischen Sphäre einen bisher nicht gekannten Grad an gegenseitiger Kontrolle und Vertrauen. (...) Jedoch weigern sich führende Mächte - wie wir sehen können - nicht nur, ihre Waffenarsenale die ganz offensichtlich ihren Bedarf zur Selbstverteidigung bei weitem übersteigen, abzutragen, sondern bauen sie einschließlich der Angriffswaffen im Gegenteil sogar weiter aus". Dann drückte er seine Sorge "über die Zunahme der Weltkonflikte aus" und darüber, daß "in den internationalen Beziehungen wieder ein übertriebenes Gewicht auf Gewaltanwendung gelegt wird". Das betrifft "einseitige, illegitime Maßnahmen ebenso wie den Versuch einiger Staaten, ihre Interessen ohne den nötigen Respekt für die legitimen Interessen anderer Partner durchzusetzen. So etwas untergräbt die Stabilität". Er forderte daher den Generalstab auf, "diese Vorgänge mit uneingeschränkter Aufmerksamkeit zu verfolgen".

Führende Leute in Europa atmen auf und glauben, daß der Irankrieg nun "vom Tisch" sei. Sie beziehen sich dabei auf vier Argumente: 1. die Schwierigkeiten der USA im Irak würden ihnen den Wunsch verleiten, eine weitere Front aufzureißen, 2. unter führenden US-Militärs bildete sich eine rasch wachsende Opposition gegen das Iran-Abenteuer, 3. weder die Russen und Chinesen noch die Europäer würde ein weiteres Nahost-Unternehmen der USA unterstützen (im Fall Europa wäre ich da nicht so sicher, nachdem sich gezeigt hat, daß die Deutsche Marine an Bushs Überfall auf den Irak wider alles Recht doch beteiligt war ) und 4. ein solcher Krieg würde zu unabsehbaren Konflikten mit der gesamten islamischen Welt führen (noch mehr als der bisherige?). Allerdings darf man nicht übersehen, daß das gesamte, erforderliche Kriegsaufgebot bereits im Bereitstellungsraum vor dem Iran steht, einschließlich französischer und - wenn man die Küste Libanons dazuzählt - auch deutscher Verbände. Zum Losschlagen bedarf es nur noch eines Winks aus dem Weißen Haus. Schließlich ließe sich jederzeit für dummen Fernsehgucker auch ein Tonkin-Zwischenfall inszenieren. Für die in Washington regierende Clique steht wegen der nun möglichen Untersuchungsausschüsse viel auf dem Spiel. Warum sollte sie, bei ihrer Mentalität, nicht alles auf die letzte Karte setzen, es sei denn, die Demokraten machen ihr gewisse Zugeständnisse. Überraschungen sind also nicht ausgeschlossen.

Dies um so mehr, weil der sogenannte Terrorismus oder die Nutzung der Kernenergie im Iran nie die eigentlichen Probleme waren, sondern der Absturz des Weltwährungssystems und das Aufmüpfigwerden immer breiterer, enttäuschter Bevölkerungsschichten. So titelte zum Beispiel der London Gardian am 7.11. "FSA (die britische Finanz Service Agency) warnt vor dem unvermeidlichen Crash". Die Agentur bezieht sich dabei auf die Summe der "leveraged debt", der durch Wertpapiere abgesicherten Kredite, den "Private Equity Markt" und weitere wackelige Hedge Funds. Dabei läßt die Agentur sogar den anderen Detonator, die Immobilienblase, ganz unberücksichtigt.

Für die "Gefahr" des Aufmüpfigwerdens der Bevölkerung gibt uns die Washington Post vom 8.11. auch einen interessanten, wenn auch nur "indirekten" Hinweis. Ein William Hawkins, ein höhergestellter Forscher (Senior Fellow) in Sachen Nationaler Sicherheit im US-"Business and Industry Council" schlägt hier die Zusammenarbeit der USA mit den Sunniten gegen den Iran und die Schiiten vor. Eine solche habe der Besuch von Condi Rice im Nahen Osten bei den "6+2"-Verhandlungrn (Bahrein, Oman, Qatar, Saudi-Arabien Kuweit und der Union Afrikanischer Länder plus Ägypten und Jordanien) zu schmieden versucht, denn für die Sunniten sei der Iran mit seinen nuklearen Ambitionen eine noch größere Bedrohung als Israel. Außerdem könnten die USA in diesem Zusammenhang noch die Türkei ins Boot holen. Die Sache geht auf ein Forum zurück, das am 3.11. in Washington vom dortigen Nahost-Institut, den amerikanischen Freunden von "Frieden Jetzt", und dem Nahost-Friedens Institut abgehalten worden war. Dort hatten unter anderem Akiva Eldar, der Leiter Außenpolitik bei der Zeitschrift Ha'aretz und der Bürochef der arabischen Zeitung Al Hayat in Washington genau diese Thesen vorgetragen. Die "6+2"-Staaten würden heimlich einen US-Angriff auf den Iran begrüßen und unterstützen, sie hätten das bereits im Juli 2006 beim Israelischen Angriff auf den Libanon getan und wären nur enttäuscht gewesen, daß die Israelis es nicht geschafft hätten, Scheich Nasrallah, den Chef der Hisbollah umzubringen. Als wichtigster Verfechter der Zusammenarbeit gegen den Iran gilt auf arabischer Seite der saudische Prinz Bandar bin Sultan. Er steht auf Platz Drei der Hierarchie und gilt als Sicherheitsberater des Königs. So abwegig solche Behauptungen beim ersten Hören klingen mögen, sie sind nicht aus der Luft gegriffen, denn die islamische Erweckungsbewegung richtet sich nicht nur gegen die USA und Israel, sondern genau so - und vielleicht aus persönlichen Erfahrungen noch leidenschaftlicher gegen die Könige, Häuptlinge und Machthaber von US-Gnaden im eigenen Land. Und diese fürchten noch mehr um ihren Sessel und Hals als Bush und Konsorten mit Rückhalt bei der Weltfinanzelite in Washington.

Doch es geht auch anders: Vor seinem Staatsbesuch in China sagte der russische Premier Fradkow nach Novosti am 8.11., es gehe dabei um den Ausbau der Handelsbeziehungen, insbesondere um die Verdopplung des Exports russischer Maschinerie und Technologie an China. Im Zuge dessen kündigte Novosti an, Rußland werde zusammen mit China im Jahr 2010 eine unbemannte Mondlandung vornehmen, bei der Bodenproben von der Mondoberfläche geholt werden. Wichtiger noch ist die diplomatische Aktivität der Chinesen in Afrika. Nach China-News vom 4.11. hatten sich am 3.11. die Führer von 48 der 53 afrikanischen Staaten in Peking eingefunden, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Afrika zu verabreden. Dabei wurden über 2500 Einzelgeschäfte im Wert von rund 50 Mrd. Dollar unterzeichnet. Präsident Hu Jintao versprach darüber hinaus, 15.000 Afrikaner beruflich und 100 Landwirtschaftspezialisten ausbilden zu lassen, zehn größere landtechnische Versuchsfarmen, 30 Krankenhäuser und 100 Schulen einzurichten und jährlich an 4.000 afrikanische Studenten Stipendien in China zu vergeben. Außerdem wurde mit den Afrikanern die künftige strategische Zusammenarbeit zwischen China und Afrika erörtert. Dies mag in Zukunft zwar zahlreiche bunte Revolutions- und Regime Change Versuche in Afrika seitens einer gewissen Weltmacht auslösen, ist aber der einzige wirksame Schritt in Richtung auf einen tragfähigen, künftigen Weltfrieden und zur Überwindung eines möglichen Terrorismus - soweit es sich nicht um Staatsterrorismus handelt. In einem solchen Zusammenhang könnte auch die EU produktive Arbeitsplätze schaffen, statt das von internationalen Großbanken geliehene Geld an Klimaschutzphantasien zu verplempern.

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Das lautlose Sinken der Titanic



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Enttäuschung heißt Ballast verlieren - und das ist an der Zeit:: 03.12.2006

DIESE WOCHE
Die politische Kultur verfällt, und zwar nicht erst seit gestern. Das aber hat System, denn es ist "nur" ein Symptom für den zugrundeliegenden wirtschaftlichen Verfall. Der aber kündet von drohenden neuen Kriegen, gegen die die bisherigen Weltkriege eher wie Spaziergänge aussehen könnten. Noch können wir das verhindern, aber es ist höchste Zeit zu handeln.

Lizenz zum Betrügen


"Am 22. Juli 2006 fand auf dem Marktplatz in Miltenberg...": Der deutsche Rechtstaat beugt Recht, seine Geheimdienste werden vom deutschen Steuerzahler bezahlt, arbeiten aber im Dienst fremder Staaten. Der Rechtsstaat leistet Beihilfe zu Mord und zur Verdunklung von Straftaten. Die offiziellen Medien in Deutschland decken das im Gleichschritt - auf Befehl, versteht sich. Das ist das Ergebnis der Jahre langen Untersuchung des Mordfalls Uwe Barschel durch den zuvor in vielen staatstragenden Medien bewährten Journalisten Baentsch (Der Doppelmord an Uwe Barschel). Dieser drückt nun in Interviews seine Enttäuschung über seine früheren Arbeitgeber und Kollegen aus, die mehr oder weniger unbewußt mitspielen. Leider ist dies nicht nur ein bedauernswerter Ausrutscher des "besten und demokratischsten Rechtsstaates", den die Deutschen je hatten.

Wie Bond 007's Lizenz zum Töten ist auch "die Lizenz zum Betrügen - nach Prof. Selenz - in unserem Lande schon weit verbreitet. Schichtenweise sozusagen. In Teilen der deutschen Justiz sind wir nämlich bereits den entscheidenden Schritt weiter. Quasi legal. Frei nach dem Motto: Von Bond lernen, heißt siegen lernen. Ein Bankräuber, der sich seine 10.000 Euro unternehmerisch und mit vollem körperlichem Einsatz erarbeitet hat und danach erwischt wird, brummt bis dato sechs Jahre (natürlich ohne Bewährung) - mindestens. Und die hart erarbeitete Kohle muß er - trotz Geständnis - auch abliefern.

Anders sieht es da bei der Oberschicht aus. Ex-Rewe-Chef Berninghaus hatte seine Firma um mindestens 21,3 Mio. Euro betrogen. 11 Mio. zahlte er an Rewe zurück. Dafür erhielt er zwei Jahre - natürlich auf Bewährung. Hatte er nicht schon genug gelitten? Ex-VW-Vorstand und Kanzlerfreund Peter Hartz veruntreute mehrere Millionen. Die verjubelte er mit Betriebsräten und leichten Mädchen in den Puffs von Rio und Goa. Den Schaden soll eine Bordell-Versicherung zahlen. Nachdem er zugegeben hatte, was eh nicht mehr zu verheimlichen war - und was Braunschweiger Staatsanwälte, ohne tätig zu werden, zum Teil schon seit Jahren wußten - kann er nun mit Bewährung rechnen. Der Arme habe doch so gelitten. Das sei Strafe genug.

Ex-Mannesman-Chef Esser darf seine 30 Mio. Euro sogar behalten. Der BGH stufte sein Verhalten zwar als Untreue ein. Ungerührt davon macht die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nun einen Deal mit den Verteidigern. Esser zahlt danach 1,5 Mio. Euro Buße. Das sind rund 5 Prozent der nach dem Urteil des BGH veruntreuten Summe - und er ist alle Sorgen los, ist noch nicht einmal vorbestraft! Ähnlich Finanzgenie Ackermann. Die Justiz in Düsseldorf ist erbost über die Kritik an ihrem Urteil aus dem Volk und selbst aus den sonst so hörigen "stets kritischen Medien". Das dumme Volk will offensichtlich nicht den Unterschied zwischen großem und kleinem Geld verstehen, wo man doch selbst in den Naturwissenschaften erkannt hat, daß im Makrokosmos andere Gesetze herrschen als im Mikrokosmos.

Das Volk hat andere Sorgen, es sorgt sich um "mein Geld". Dabei kommt es bekanntlich weniger auf den Euro an, der ja nur ein Derivat des Dollars ist. Ob die zuversichtlichen Worte des FED Chef Bernanke's vor der Nationalen italienisch-amerikanischen Stiftung in New York am 28.11. die Sorgen dämpfen können? Danach sei das Wirtschaftswachstum abgesehen von der Wohnungswirtschaft und Automobilindustrie "solide". Auch bei uns überschlagen sich die Medien in Lobreden auf positive Entwicklung der Wirtschaft kurz vor der drastischen Mehrwertsteuererhöhung, von der aber kaum einer etwas spürt. Da wie dort gehen die Entlassungen weiter, weil es an Investitionen für Arbeitsplätze fehlt, um einer schwindenden zahlungsfähigen Nachfrage ansonsten dringend gewünschte Produkte anbieten zu können. Dabei gab der westliche Geldpapst zu, daß die Abschwächung sich wie erwartet noch etwas fortsetzt wird. Dafür "stabilisiere sich der Immobilienmarkt wieder" und so weiter. Auch Greenspan verließ das Tiefkühlfach, um auf einer Investorenkonferenz bei der Ramsey Group Inc. zu tönen, "auf den Immobilienmärkten ist das Schlimmste vorüber" (Wall Street Journal und Financial Times vom 29.11.2006). Man wird sehen.

Die gleichen Zeitungen bemerkten, daß der Dollar am 29.11. weiter auf die Steilwand zu rutschte, zwar nicht mehr gegenüber dem Euro, der rutscht mit, sondern gegenüber Yen, Pfund und Gold. Das American Enterprise Institut freute sich darüber: "Das ist ein gutes und kein schlechtes Zeichen" meinte sein Ökonom Desmond Lachman und Fred Bergsten vom International Institute of Economy meinte, es "müßten 20% sein", denn das würde die US-Exporte substantiell steigen lassen. Doch die Entlassungen in der Autoindustrie gehen weiter, der Immobilienmarkt rutscht weiter ab, der Verkauf von Wohnungen ging im Oktober (nach Aussagen des US-Commerce Departement) gegenüber dem Vorjahr um 25,4% zurück, im Nordosten der USA sogar um 39%. Etwa die Hälfte, nämlich 38.000 der Arbeiter bei Ford verlieren zum 1. Januar 2007 ihren Arbeitsplatz. 30.000 erhalten eine Abfindung, 8.000 ließen sich auf andere "Deals" ein. Geplant sind 45.000 Entlassungen. Bei General Motors traf es bisher "nur" 34,400 Gewerkschaftsmitglieder. (Medienberichte in den USA am 29.11.2006).

Und die Geldentwertung? Die FED hatte die M3-Geldmenge, die in den USA aus gutem Grund nicht mehr veröffentlicht wird und die man nur noch über "Beziehungen" erfährt, in diesem Jahr angeblich um 11% erhöht. Das also war der Grund für den "erwarteten" Wertverlust des Dollars um 20% - ein kaltblütig geplanter Diebstahl der FED an US-Bürgern, und an denen, die immer noch Dollars im Portefeuille führen, d.h. am "Rest der Welt". Seltsam dagegen, daß sich China von der Asian Development Bank (nach Aussagen der Bank) 300 Mio. Dollar auslieh, um seine Ost-West Eisenbahnlinie zwischen Shanxi und Ningyia Hui zu finanzieren. Warum machen die Chinesen dafür nicht ihre über eine Billion US-Schatzanleihen flüssig - oder handelt es sich auch hierbei um gekonnte chinesische Diplomatie, oder gar mehr? Vielleicht soll die gestärkte Asian Development Bank das Instrument einer eigenen asiatischen Finanzarchitektur werden, durch das sich der aufstrebende Kontinent von der FED und dem abrutschenden Dollar unabhängig machen will. Irgend etwas müssen sich die Tiger- und Öl-Staaten doch einfallen lassen, um ihre Wirtschaft aus der westlichen Schlittenbahn zu steuern, um von selbst erzeugten Gütern statt wertlosen Dollar zu leben.

Bloße Spekulation? Einen Hinweis gibt es. Man konnte in der chinesischen Volkszeitung am 24. November Auszüge einer Rede von Prof. Liu Yingqiu, dem Vizepräsident des Graduierten Instituts bei der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften lesen. Liu behauptete: "China gilt als Fabrik der Welt [...] Aber es verfügt bisher noch nicht über industrielle Macht. Der von China erwirtschaftete Mehrwert ist relativ gering [...] Wir haben eine neue Industrialisierungsstrategie eingeleitet. Wir müssen unsere Befähigung zu Innovationen verbessern und unsere eigene Technologie entwickeln. [...] China ist bisher nur ein Montagebetrieb. Erst wenn die Mehrheit unserer Industrien - nach den Worten des Premierministers Wen Jiabo - selbstständig einen eigenen intellektuellen Besitzstand aufgebaut haben, können wir uns als Fabrik der Welt bezeichnen". Er sprach dann darüber, daß bei Fremdinvestitionen der eigentliche Nutzen der Arbeit mit den hergestellten Gütern im Ausland verschwindet. Das liege an den zu niedrigen Löhnen. Wenn sich das Lohnniveau ändere, verschwände auch die Konkurrenzfähigkeit der chinesischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt. Klare Worte und ein klares Anzeichen dafür, daß man das ändern will. Das aber setzt neue Märkte und andere Zahlungsmittel voraus.

Daß sich hier etwas ändert, spürt man in den USA. Nach New York Times vom 30.11. seien die Verkäufe bei Wal Mart, dem Verkäufer chinesischer Billigimporte zum ersten Mal seit Jahrzehnten rückläufig. Das mag zwei Gründe haben. Erstens können sich die "einfachen" Amerikaner (etwa 80%) selbst den billigen Ramsch aus China nicht mehr leisten und zweitens will sich China vom Lohnsklaven für billige Ramschprodukte zum selbständigen Industrieproduzenten entwickeln. Sicherlich ein weiter Weg. Doch einmal wird er eingeschlagen und dazu sind als erstes finanztechnische Weichen zu stellen.

Es tut sich etwas in der Welt, vor allem in der Dritten. Nicht nur ist in Ecuador ein weiterer Dominostein gefallen. Die USA empören sich über die Entwicklung in Afrika, nachdem sich am 3. November 48 der 53 afrikanischen Regierungsoberhäupter in Peking mit ihren Chinesischen Kollegen über wirtschaftliche und politische Fragen verständig haben. "China geht es fast ausschließlich um Wirtschaftsinteressen", beruhigte Referatsleiterin für Afrika im US Außenministerium Jendayl FrazerI auf dem jüngsten Treffen des American Enterprise Institute. Sie glaube nicht, daß "Chinas Interesse an Afrika in direkter Konkurrenz zu den USA stünden". Walter Kansteiner von der Scowcroft Group verwies beim gleichen Seminar warnend auf das unverhältnismäßig starke Anwachsen des Güteraustauschs zwischen Afrika und China von 10 Mrd. US-Dollar im Jahr 2000 auf über 40 Mrd. US$ in diesem - mit einem Marktanteil von 6,8% gegen über dem der USA von 5,8%. Natürlich geht es dabei um die Erschließung von Rohstoffen dieses an Mineralien so reichen, wegen der plumpen westlichen Ausbeutung aber so armen Erdteils. China hat allein im Sudan 3 Mrd. Dollar in die Erdölexploration und Produktion investiert - der Hauptgrund für westliche Krokodilstränen über Dafur und den Versuch dort - wie im Irak - mit Truppen zu intervenieren.

Vizepräsident Cheney weiß, weshalb er Krieg braucht und er bei seinem Besuch ein Bündnis zwischen USA Israel und den Sunnitischen Ländern schmieden wollte, um Sunniten gegen Schiiten auszuspielen ("and by that way let them kill as many as possible" seligen Angedenkens an Trumans Rede vor dem US Kongreß im Jahr 1941). Die Sunniten werden zumeist von mittelalterlichen Feudalherren oder - wie in Ägypten - von Cliquen autokratisch regiert. Doch selbst diese Herren wissen noch, was ihre Bevölkerung von einem solchen Bündnis und Vorgehen halten wird. Das "geheime" Memo von Sicherheitsberater Stephen J. Hadley, das die NYT am 29. November veröffentlichte, drückt eben diese Absicht unmißverständlich aus. Es führte zum Rücktritt von 30 schiitischen Abgeordneten und sechs Regierungsmitgliedern von der US-Demokratieschaubühne im Irak und dazu, daß ihr Regierungschef Maliki das vereinbarte Treffen mit US-Präsident Bush abrupt absagte. Am gleichen Tag warnte der Malaysische Premier Abdullah A. Badawi vor der UNO "Das Vorgehen des Westens gegen den Islam ist eine der größten Bedrohungen der internationalen Stabilität der Weltgeschichte. Die muslimische Welt erkennt in der Unterdrückung der Palästinenser, dem Überfall auf Afghanistan, der Eroberung des Irak und der Zerstörung des Libanon die Verabredung (wörtlich "complicity") zur Erniedrigung der muslimischen Länder. Muslime erkennen in der Weigerung des christlichen Westens, den Islam als eigene Lebensweise anzuerkennen Zeichen der Intoleranz und Arroganz". Badawi steht zur Zeit der muslimischen Weltkonferenz vor. Und selbst Ehud Olmert erhofft sich nach Ha'aretz vom 29.11. von Cheneys Bemühungen wenig Erfolg.

Die Arroganz der verlogenen Macht neigt sich ihrem Ende zu. Was an ihr "christlich" sein soll, ist fraglich, handelt es sich doch dabei um reines Dollartum. Wie sagte doch Jesus nicht gleich? "Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen". Bedauernswert sind dabei nur die wenigen Widerspenstigen, die zusammen mit den notorischen Wegsehern leiden werden.

[bluemoons]

Der Finanzbericht für die Woche vom 4. Dezember 2006



http://www.astrodata.com/shop.asp?action=weeklycontent&ccat=…

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Gähnende Kluft
Florian Rötzer 06.12.2006

Der ärmeren Hälfte der Menschheit gehört nur ein Prozent des globalen Reichtums



http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24149/1.html

[bluemoons]

Angela Merkel und
Vizekanzler Müntefering
regieren seit einem Jahr -

die 20 : 80 Gesellschaft wird sichtbar.

Analyse einer nicht repräsentativen Umfrage
Egon W. Kreutzer
6. Dezember 2006





http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14089EinJahrErgebnis.h…

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http://www.miprox.de/News.html

[bluemoons]

Wollen die USA Krieg führen gegen ihre Kreditoren – anstatt die Schulden zu bezahlen?
Die Zeit der «Entrückung von der Wirklichkeit» ist abgelaufen
von William S. Buckler, Australien


Auszug:



Der Z-1-Bericht der Fed und das Fractional Banking der USA

Der Z-1-Bericht der Fed zur Geldmenge, der am 19. September veröffentlicht wurde, ist haarsträubender Lesestoff. Er stellt das amerikanische Schuldendesaster in nackten Statistiken dar. Im Jahr 1999 betrug das gesamte Defizit des Staatshaushaltes 6,4 Billionen Dollar. Am Ende des zweiten Quartals des Jahres 2006 betrug das Defizit des Staatshaushaltes 12,3 Billionen. Das sind 5,9 Billionen an neuer und zusätzlicher monetärer und finanzieller Kaufkraft, die über diese wenigen Jahre in das amerikanische Finanzsystem gepumpt wurden. Nur mit einem Banksystem, in dem die Kreditvergabe nicht durch reale Werte gesichert ist (Fractional Reserve Banking), ist so etwas möglich. Die neuen Kredite können ein Vielfaches der verfügbaren Reserven betragen.
Noch im Jahr 2000, als alle US-Häuser 11,4 Billionen Dollar wert waren, standen ihnen nur 4,8 Billionen an Hypotheken gegenüber. Im zweiten Quartal 2006 haben sich die US-Hypothekenschulden auf 9,4 Billionen erhöht. Richtig, der behauptete Wert der Häuser wird jetzt auf etwa 20–22 Billionen geschätzt, aber das heisst nur, dass das US-Finanzsystem eine neue ökonomische «Zauberformel» entdeckt hat. Das ist ein Weg, den wirtschaftlichen Reichtum der Menschheit aus dem Nichts zu vermehren, allein durch Kredite: Kredite, die ihre Urheber nicht mehr kosten als Eingaben in einen Computer. Aber, wenn das wirklich funktionierte, hätte das US-Finanzsystem das grundlegende wirtschaftliche Problem der Menschheit überwunden – das Problem der Knappheit.
Die Tatsache, dass echte wirtschaftliche Güter nur begrenzt verfügbar sind, gibt ihnen ihren Wert. Wenn wirtschaftliche Güter unbegrenzt verfügbar sind – wie etwa die Luft, die wir atmen – dann haben sie keinen (wirtschaftlichen) Wert.


Unbegrenzte Kredite – unbegrenzte Güter – kein Grund zum Sparen

Im Jahr 2005 fiel die Netto-Sparquote – die Summe der Spareinlagen aller Privatpersonen, der Firmen und der öffentlichen Hand, korrigiert um die Abschreibungen – in den USA auf einen Rekordtiefstand von 0,1% des Volkseinkommens (Nettosozialprodukt).
Das ist auch der niedrigste Wert einer führenden globalen Wirtschaftsmacht in der gesamten modernen Weltgeschichte überhaupt.


Wie man sich die Spareinlagen der übrigen Welt borgt


In den Jahren 2005–2006 hat Amerika etwa 70% aller Rücklagen an Geld absorbiert, das irgendwo auf der Welt verdient worden ist.
Bei einem US-Währungsbilanzdefizit, das im zweiten Quartal 2006 auf jährlich 874 Mia. Dollar (6,6% des Bruttoinlandprodukts) wuchs, liegt der Bedarf nach externer Finanzierung bei einem Kapitalzufluss von etwa 3,5 Mia. für jeden einzelnen Werktag des Jahres. Bislang beläuft sich das US-Handelsbilanzdefizit auf 781,6 Mia. pro Jahr, deutlich über dem Rekord des letzten Jahres mit 716,7 Mia. Dollar.


Der Rest der Welt bekommt mehr US-Schuldscheine

Der Z-1-Bericht der Fed enthüllt einige interessante finanzielle Daten. Er berichtet etwa, wie viel der Rest der Welt an Dollar-Anlagen besitzt. Am Ende des zweiten Quartals 2006 war diese Zahl auf 11,6 Billionen Dollar geschnellt! Anfang 2003 lag diese Zahl bei 7,6 Billionen. Bringt man die Beobachtungen der beiden letzten Abschnitte gedanklich zusammen, wird klar, dass sie eigentlich Spiegelbilder voneinander sind. Die kombinierten US-Währungs- und Handelsbilanzdefizite verlagern die Schulden der USA ins Ausland – und zwar in Form von Finanzanlagen. Das können US-Dollars sein, die auf ausländischen Konten liegen, US-Schatzbriefe oder Aktien und Rentenpapiere, die ausländische Kreditgeber für die US-Dollars gekauft haben, die sie verdient haben.



In der Spielhölle

Der letzte Bericht der International Swaps and Derivates Association (ISDA) zeigt, dass das gesamte ausstehende Volumen aller direkt gehandelten Kreditderivate von 3,5 Billionen Dollar im Jahr 1990 auf 63 Billionen im Jahr 2000 in diesem Jahr auf über 283 Billionen gewachsen ist. Die Gesamtmenge der an der Börse oder direkt gehandelten Finanzinstrumente lag im Jahr 1990 bei 27,3% des gesamten Bruttoinlandproduktes. Dieses Jahr sind es 772,8%. Die BIZ berichtete, dass der globale Markt für Derivate in der ersten Hälfte des Jahres 2006 auf die Rekordsumme von 370 Billionen geschnellt ist, vor allem getrieben durch Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen).


Was die US-Wirtschaft wirklich produziert


In diesem Jahr werden in den USA Güter im Wert von etwa 4,5 Billionen Dollar produziert.
Aber die zusammengefassten Handelsdaten für die ersten neun Monate dieses Jahres zeigen auf, dass die USA noch einmal etwa 1,4 Billionen an Gütern importieren und 775 Milliarden exportieren werden. Insgesamt werden damit 5,1 Billionen für die US-Wirtschaft verfügbar. Die kritischen Zahlen hier sind die US-Produktion von 4,5 Billionen und die Menge der importierten Güter von 1,4 Billionen. Diese Zahlen zeigen, dass, falls die USA allein auf ihre eigene Produktion angewiesen wären, die Summe der hergestellten und für den Konsum zur Verfügung stehenden Güter um 31% schrumpfen würde. Umgekehrt zeigt es auch, dass fast ein Drittel des gegenwärtigen US-Lebensstandards ausserhalb der USA hergestellt wird.
Was man sich hier vor allem klarmachen sollte, ist, dass die Produktion von 4,5 Billionen die eigentliche US-Wirtschaft darstellt.



Wenn die US-Handelsbilanz Ungleichgewichte beseitigt


Es ist diese reale US-Wirtschaft, die nicht nur Amerikaner mit Konsumgütern versorgen, sondern auch verkäufliche, in Amerika hergestellte Güter für den Export in den Rest der Welt produzieren muss, allein um die enormen Schulden der USA in der Welt zu bedienen. Hier, im globalen Zusammenhang, wird offensichtlich, dass keine Nation einen Lebensstandard aufrechterhalten kann, der ein Drittel höher liegt als ihre nationale Produktion. Der Welt steht eine riesige Beseitigung des Ungleichgewichts des globalen Handels bevor. Was uns bevorsteht, haben andere Nationen bereits erlebt, einige davon in drastischer Weise. Die Abfolge ist wohlbekannt. Nach einer ausgedehnten Periode von Handelsbilanzdefiziten und den damit zusammen hängenden Schulden beim Ausland muss jede Nation auf einen Ausgleich der Handelsbilanz hinarbeiten. Danach muss die Nation weiter einen Handelsbilanzüberschuss gegenüber dem Rest der Welt erzielen, um ihre angehäuften Schulden zu bedienen. Schliesslich muss die betreffende Nation, um die Situation zu bereinigen, einen Handelsbilanzüberschuss erreichen, der gross genug ist, um die Schulden zurückzuzahlen, die sie angehäuft hat.


Wenn die Inlandwirtschaft der USA Ungleichgewichte beseitigt


Das erste, was innerhalb einer Nation, die chronisch Handels- und Währungsbilanzdefizite aufweist, geschehen muss, ist, dass der interne Konsum reduziert wird. Das bedeutet, dass der gegenwärtige Lebensstandard fallen muss, damit ein Vorrat von nicht konsumierten Wirtschaftsgütern für den Export entstehen kann. Sobald diese Güter verfügbar sind, müssen sie exportiert werden, wobei es eigentlich keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gibt, da das verdiente Geld direkt an die Kreditgeber weitergeleitet wird. Der einzige direkte Nutzen ist, dass die Schulden langsam reduziert werden. Im Falle der USA mit ihrem gegenwärtigen gesamten Handelsbilanzdefizit von etwa 800 Mia. Dollar bedeutet das, dass man 800 Milliarden aus der gegenwärtigen US-Wirtschaft von 4,5 Billionen herausnimmt und exportiert. Das bedeutet wiederum ein Sinken des US-Lebensstandards um 17,7%. Diese US-Güter sind nicht mehr für den internen Konsum verfügbar und werden statt dessen an Ausländer verkauft. Für die US-Wirtschaft bringt dies in Zukunft massive innere Veränderungen. Aber die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass solche Veränderungen immer geschahen, nachdem irgendeine Nation über lange Zeit Handelsdefizite aufwies.


Zur Hölle, nein! – Wir zahlen nichts zurück

Es gibt nur zwei historische Alternativen zu der beschriebenen Abfolge, wie ein Handelsbilanzdefizit korrigiert wird. Die eine besteht darin, dass die Nation die Schulden nicht zurückzahlt, was ein massives globales finanzielles Chaos hervorrufen würde. Die andere bedeutet, dass die verschuldete Nation ihre Kreditgeber mit Krieg überzieht, anstatt die Kredite zurückzuzahlen. Welche der Möglichkeiten die USA wählen werden, ist noch nicht klar, aber es sind in der Realität die einzigen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Eine Nation kann das Gleichgewicht wiederherstellen und dann die Schulden zurückzahlen, sie kann die Zahlungen einstellen, oder sie kann einen Krieg führen. Das Problem ist, dass die USA alle strategischen Mittel haben, um einen Krieg zu führen, während jeder andere kleinere Staat in einer ähnlichen Lage sich gezwungen sähe, das Handelsdefizit umzukehren und zurückzuzahlen, anstatt einfach den Schuldendienst einzustellen. Wirtschaftlich leben die USA seit vielen Jahrzehnten in einer «Entrückung von der Wirklichkeit». Ihre Zeit ist jetzt abgelaufen. •


Quelle: The Privateer, Nr. 566, November 2006
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr49-vom-4122006/wol…

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Russland im Zangengriff: Morde an Litvinenko und Politovskaya: cui bono?
Spuren führen nach Washington und Tel Aviv. Zusammenzug von Hintergründen


«Russland im Zangengriff» ist der Titel des neuen Buches von Peter Scholl-Latour. Wir werden auf diese Publikation des Grand old man des deutschen Recherchierjournalismus später eingehen. Doch schon ein Blick ins Vorwort legt Zusammenhänge offen, die ermöglichen, diese Morde in grössere Zusammenhänge einzuordnen.
Die USA und die Nato stossen nach Osten: Russland wird bedrängt, wo es nur geht. Der Gipfel in Riga ist die offene Provokation. Die «selbstfinanzierte Söldnertruppe der USA» – so Scholl-Latour über die europäischen Nato-Verbündeten – geht in Stellung. Die Bevölkerung der europäischen Länder und ihre Parlamente werden wie schon bei der Änderung der Nato-Doktrin im Jahre 1999 weder informiert noch gefragt. Was nun von den zum Kriege treibenden USA offenbar noch als nötig betrachtet wird, ist noch eine «psychologische Operation» (PsyOP), um die öffentliche Meinung gegen Russland zu beeinflussen. Im Jugoslawien-Krieg hatten die «Morde von Raçak», die den Serben fälschlicherweise zugeschrieben wurden, so eine ähnliche Funktion. Im Falle Russlands ist es auch denkbar, dass Putin keine Zugeständnisse machte, welche die USA hätten haben wollen, z.B. bezüglich Teheran. Jedenfalls muss man sich beim Versuch der Einordnung dieser Morde in die Vogelperspektive begeben. Man fasst dann mehr ins Auge. Einiges davon ist im folgenden aus verschiedenen Quellen zusammengestellt.


Es gibt immer mehr Hinweise dafür, dass der tödliche radioaktive Giftanschlag auf den Ex-KGB- und -Federal-security-services ­(-FSB)-Agenten und Kremlkritiker Alexander Litvinenko das Resultat eines Komplotts von gegen Vladimir Putin gerichteten kriminellen Syndikaten mit Sitz in Grossbritannien, Israel, der Ukraine und Polen war, um die russische Regierung zu schwächen. Teilweise wird vermutet, dass auch Vergeltung für die russischen Raketenlieferungen an den Iran dabei eine Rolle spielen. (Sorcha Faal: www.whatdoesitmean.com/index965.htm)
.....................................http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr49-vom-4122006/mor…

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http://www.astrodata.com/shop.asp?action=weeklycontent&ccat=…

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http://www.hartgeld.com/filesadmin/pdf/Vogt-Warum-fuer-die-K…

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Der Finanzbericht für die Woche vom 18. Dezember 2006


Rückschau und Vorschau:




http://www.astrodata.com/shop.asp?action=weeklycontent&ccat=…

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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de/


Wenn man andere für sich denken läßt - ein paar Fragmente:

17.12.2006
DIESE WOCHE


Lügen haben bekanntlich kurze Beine, werden aber zeitgemäß immer mehr zu Tausendfüßlern, nicht nur in der Politik, aber dort besonders. Auf einige Widersprüche macht der Spatz in diesem Beitrag aufmerksam: Pinochet, der Irak, Polonium oder die Energie, nirgendwo sind wir vor der Lüge sicher. Doch bevor Sie dies hier als Sammlung von Verschwörungstheorien abtun, sollten Sie erstmal selber denken. Was freilich unbequeme Wahrheiten zutage fördern könnte...


Schilda liegt in Deutschland


In Chile wird gefeiert: Augusto Pinochet ist tot. Bedauerlich war für einige nur, daß er zuvor nicht doch noch in den Knast mußte. Die "westliche" Presse beteiligt sich an dieser Freude. Nur nebenbei wird erwähnt, daß Pinochet 1973 durch die CIA an die Macht geputscht worden war - durch den Geheimdienst des Westens. Daß beim Putsch auch führende, unbequeme Generäle beseitigt wurden, sei dahin gestellt. Wichtig aber ist, sich klar zu machen. Pinochet war der Mann des Westens, er verkörperte westliche Politik wie sie hinter der Pappmache-Fassade von Demokratie und Freiheit wirklich ist. Warum hätte man ihn sonst... Gut, er hat unrecht getan, und mit den Bürgerrechten war es bei ihm nicht weit her, aber er hat für "private property" und "free economy" gesorgt - und darauf kommt es im Westen einzig an. Daß es bei der Durchsetzung solch hehrer Ziele Kollateralschäden gibt, wird bedauert - ist aber letztlich unwichtig. Denn hier kommt die Macht aus den Bankkonten. Allerdings müssen "Gewehrläufe" oder -kolben auch dies letztinstanzlich garantieren.

Beim Übersichtsbriefing des Kongreß am 10.12 auf Capitol Hill haben der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinnich und der Republikaner Dr. Ron Paul an die 650.000 zivilen Opfer erinnert, die der US-Überfall und wie Durchsetzung von "private property" und "free economy" im Irak gefordert hatten - allerdings bisher noch ohne den gewünschten Erfolg. Die Zahl der Toten hatte die renommierte medizinische Zeitschrift Englands The Lancet genannt. An ihr erkannten die beiden Sprecher, daß der US-Krieg im Irak gescheitert sei. Ist er das? War es nicht Ziel der Operation, Sunniten gegen Schiiten und umgekehrt gegen einander aufzuhetzen nach dem Motto: Wenn zwei sich streiten...? Haben nicht Kommandos, wie die beiden britischen Soldaten, die dabei erwischt wurden, wie sie ihr Auto voll Sprengstoff vor eine schiitische Mosche kutschieren und dort detonieren lassen wollten, nicht genau dieses Ziel verfolgt? In der bisherigen 1400-jährigen Geschichte war es in dieser Gegend trotz des Sektenfanatismus nie zu einem solchen Morden gekommen. Dazu mußte erst "der Westen" verhelfen. Denn, ist nur "erfunden und erlogen", wenn mehrere Irakische Polizisten unter verschiedenen näheren Umständen das zu Protokoll gaben, was jener tat, den seine US-Vorgesetzten mit dem Auto an eine bestimmte Stelle fahren ließen, von wo er sie wegen weiterer Instruktionen mit dem Handy anrufen sollte? Weil er an dieser Stelle keine Verbindung bekam, hatte er sein Auto verlassen, um es hinter der nächsten Hausecke zu versuchen. Dort kam eine Verbindung zustande, und damit flog sein Auto, das seine Vorgesetzten entsprechend präpariert hatten, in die Luft. Dieser "Selbstmordattentäter" hatte Glück und kam mit dem Leben davon. Ihre Zeitung regt sich nur über die Glücklosen auf.

Nachdem Besuch des Vizepräsident Cheney in Saudi-Arabien, haben wichtige sunnitische und wahabitische Geistliche des Landes zu einer weltweiten Mobilisierung gegen die Schiiten aufgerufen - wie folgsam, als wäre Cheney Allah. Auch König Abdullah II von Jordanien warnt wie andere westlichen Sunniten vor dem "Schiitischen Halbmond" und die Gefahr, die aus dem Iran auf sie zu kommt. Allerdings erteilte der Saudikönig dem Vizepräsidenten eine Abfuhr und der Botschafter in den USA, Prinz Turki al Faisal, nahm dort abrupt und mit einer völlig undiplomatischen Geste seinen Hut. Die Washington Times vom 12. Dezember berichtet statt dessen, daß israelische Beamte eine Allianz mit den sunnitisch-arabischen Regierungen gegen den Iran anstreben. Wechselseitiges einander Abschlachten der Gegner, das durchzusetzen ihnen in den Palästinensergebieten zu gelingen scheint, ist spätestens seit 1914 Programm. Ob der Westen allerdings dieses Mal wieder damit Punkte machen wird, ist mehr als fraglich.

"Das kann nicht sein, so was gibt es nicht". Sind Sie sich da immer noch so sicher? Gewiß, bei den über allen Zweifeln Erhabenen, nicht gerade armen Siemensvorständen wurden nur - erst 20, dann 200 inzwischen über 400 Millionen - Euro veruntreut und niemand umgebracht. Aber selbst da wäre ich mir schon nicht mehr so sicher - bei den Summen. Jedenfalls ging es bei der HS-30 Affäre des Herrn Franz Joseph Strauß Anfang der Sechziger Jahre schon bei geringeren Summen heißer her - siehe Dr. Lenz u.a. Aber davon haben Sie damals in Deutschland auch nichts gehört - oder? Auch von den NATO Opfern der Operation Gladio nicht. Ihre stets kritischen Medien hatten ihnen erzählt, daß linke, anarchistische oder rechte Terroristen die Bomben gelegt haben. In New York oder London waren es kürzlich - genauso überzeugend - Islamisten.

Apropos New York. Sie erinnern sich noch daß am 9.11.2001 die Flugzeugmotoren verschwunden waren, glatt durch die Hitze verglüht, aber den Ermittlern flogen unbeschadet aus dem brennenden Flugzeug und den brennenden Twin Towers die Ausweispapiere des Attentäters vor die Füße - so ein Zufall. Früher glaubte man an Wunder, aber das ist wegen der Aufklärung unmodern geworden. Sie glauben doch nicht etwa noch an Wunder - oder?

Was einmal durchging, zieht vielleicht noch einmal. Geheimdienst Leute sind Spezialisten auf dem Gebiet, jemanden, ohne irgendeine Spur zu hinterlassen, um die Ecke zu bringen. Darauf werden sie dressiert. Deshalb ist der Tod von Detlev Rohweder oder Alfred Herrhausen immer noch nicht gesühnt. Aber im Fall Litvinenko kleben plötzlich an jeder Hauswand Poloniumspuren. Waren die Täter nun hilflose Stümper oder gehören die Spuren zu einer Dampfwalze, die durch das Land zog, um einen Schuldigen ins Gespräch zu bringen, der es möglicherweise sein sollte aber nicht war? Sie können es sich aussuchen.

Aber wußten Sie - und ich habe das erst aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 30.11. gelernt -, daß in den Lungen von Rauchern mit einer Tageskapazität von 20 bis 40 Zigaretten (wer kann sich das noch leisten?) eine Konzentration an Polonium 210 entsteht, die drei bis vier Mal höher ist als bei Nichtrauchern, bei denen sie demnach auch nicht gleich Null ist? Der Verfasser des Artikels meint, die Tabakpflanze beschaffe sich den Stoff aus dem Dünger oder aus der Luft - bei einer Halbwertzeit des Poloniums 210 von 139 Tagen! Vielleicht stellt die Pflanze es aber auch selbst her: In belebten Organismen, selbst in Pflanzen finden - kaum noch bestreitbar - Kernreaktionen (meistens Kernfusionen) statt. Aber sagen Sie das keinem Grünen, er könnte Sie sonst für die Zerstörung seines politisch korrekten Glaubens als Kernkraftgegner haftbar machen - man hat schließlich (wenigstens in solchen Fällen) Persönlichkeitsrechte. (Wer mehr über Kernreaktionen in Lebewesen wissen will, kann sich bei mir einen Artikel über die "Transmutation in Pflanzen" bestellen)

Und wer ist der Westen? Sie? ich? Die Wählerstimmen hierzulande? Oder nur unsere scheinbar Regierenden? Die Sache hat zwei Seiten. Die einen rühren den Salat an, die anderen werden ihn auslöffeln müssen. Sich, weil man ihn eh auslöffeln muß, hinter die zu stellen, die ihn einbrocken, ist sicherlich kein kluger Weg. Er endet früher oder später bei so etwas wie dem Zusammenbruch von 1945. Neue Parteien und Politiker braucht das Land - oder vielleicht doch erst neue Wähler?

Die Hannover Allgemeine Zeitung berichtete am 6. Dezember "Die meisten Deutschen sehen in der Bedrohung ihrer Umwelt eines ihrer wichtigsten Probleme" Das war bislang nicht so. Im Jahr 2000 kam die Umwelt erst an vierter Stelle. Doch die überschäumende Medienkampagne "Klimaschutz" zeitigt Erfolge: Schließlich ist man ja Selbstdenker, oder glaubt das von sich wenigstens. Die Klimawirksamkeit eines sogenannten Treibhauseffekts, für den es bisher keinen empirischen Beweis gibt - nur Computerhochrechnungen - wird von den Befragten als das Umweltproblem genannt, das sie für sich und ihre Familie als das bedrohlichste empfinden. Zwei Drittel der Deutschen wollen, daß die Bundesrepublik in der Klimaschutzpolitik international eine Vorreiterrolle spielt. 2002 waren es noch 20% weniger gewesen. Wichtigste politische Ziele sollten nach Aussagen dieser "Aufgeklärten" sein: Ausbau der erneuerbaren Energie, Senkung des Energieverbrauchs und eine bessere Energieeffizienz (wenn man gesagt hätte "Energieausnutzung", könnte man dies für eine selbst überlegte Antwort halten, und die wäre unter den genannten alleine vertretbar).

Über zwei Drittel sind überzeugt, daß sich eine konsequente Umweltpolitik positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auswirken würde. Hier wurde nur geistlos nachgeplappert. 87% wollen einen konsequenten Umstieg auf Ökoenergien, das heißt, Fernsehen, nur wenn der Wind weht. Kann man das glauben? Und 90% sind für den Ausbau der Sonnenenergie. Sie wollen (wenn überhaupt) nur noch an der Maschine arbeiten, wenn es im Schwimmbad am schönsten wäre. Und zwei Drittel wollen am Ausstieg aus der Kernenergie festhalten und diesen sogar noch beschleunigen.

Nun kommt es bei Befragungen immer darauf an, wer befragt, was er mit der Befragung beabsichtigt und wie er fragt. Diese "Studie" mit der Bezeichnung "Umweltbewußtsein und Umweltverhalten in Deutschland 2006" hatte das Bundesumweltamt in der linksgrünen Hochburg, der Universität Marburg in Auftrag gegeben und das Amt hat für unser Geld bekommen, was es sich nicht besser hätte wünschen können. Spinnen sie wirklich, die Deutschen, oder wird ihnen das nur vorgemacht? So wie Ihnen Ihr Umweltminister Gabriel mit dem Ausdruck fester Überzeugung weis machen konnte, "Kernkraftwerke können nicht zur Wärmeerzeugung genutzt werden". In der DDR war das möglich. Dort hat das Kernkraftwerk Greifswald sechs Jahre lang Haushalte der Stadt über eine 20 km lange Fernwärmeleitung mit Wärme versorgt bis der Westen das politisch motiviert am 18.12.1990 verhindert hat. Aber Gabriel hat Recht, denn die DDR war nicht politisch korrekt.

Anderes meinen die anderen, die sich von anderen informieren und befragen lassen. Im Jahre 2006 sprachen sich für die friedliche Nutzung der Kernenergie aus: In den USA 68% in Schweden 53% in Japan 70%. Im Jahr 2005 waren 442 Kernreaktoren weltweit im Betrieb und 222 sollen dazukommen, China will 68 Reaktoren bauen, Indien 33. Nach Ha'aretz vom 11. Dezember hat selbst der Golf Cooperation Council, der Zusammenschluß der Ölscheichs am Golf und in seinem Gefolge das Kabinett in Saudi Arabien beschlossen, es dem Iran gleich zu tun. Sie haben einen Plan zum Ausbau der nuklearen Energieversorgung ihrer Länder in Auftrag gegeben. Denn Öl ist zu schade, um es zu verbrennen. Aber wem sagt man das. Die Deutschen mit den verbrannten Fingern dünken sich inzwischen als etwas Besseres und folgen ihren Rattenfängern bis zum Morgenthau - wenn und solange es ihnen die "Anerkannten" nur vorschlagen.

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Risiko zehnfach erhöht

Höheres Krebsrisiko bei Abgasen von Rapsöl-Kraftstoffen
festgestellt.

Wissenschaftler haben bei Abgasen von Kraftstoffen auf Rapsöl-Basis ein deutlich höheres Krebsrisiko festgestellt als bei herkömmlichem Mineralöldiesel oder Biodiesel, der aus verfeinertem, synthetisiertem Raps hergestellt wird.

Das ist das Ergebnis von arbeitsmedizinischen Untersuchungen, die der deutsche Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften am Freitag in Sankt Augustin bekannt gab.


Zehnfache Schadstoffmenge
Wissenschaftler des Berufsgenossenschaftlichen Forschungsinstituts für Arbeitsmedizin in Bochum und Forscher aus Göttingen und Coburg kamen den Angaben zufolge zu dem Ergebnis, dass das Krebsrisiko bei Rapsöl-Kraftstoffen um das Zehnfache erhöht ist.......
http://www.orf.at/061215-7099/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%…

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Deutsche Zustände 2006
Thomas Pany 15.12.2006

Mehr Fremdenfeindlichkeit, mehr Angst vor Muslimen, die Demokratie verliert für mehr Bürger an Substanz



Die Zeit der Jahresrückblicke naht und man kann sich sicher sein, dass dem "deutschen Sommermärchen" ein großer, prominenter Platz eingeräumt werden wird. Jubelszenen der deutschen Fußballer und ihrer Fans, das Meer der fröhlich geschwenkten Deutschlandfahnen: die Wiederentdeckung des Patriotismus in angeblich entspanntem Geist (Impressionen zum neuen deutschen Flaggenwahn). Wie entspannt der Nationalgeist tatsächlich daherwehte, konnte man im Sommer schon prüfen. Diejenigen, die der Party nicht so viel abgewinnen konnten und vor allem dem euphorisch zelebrierten neuen Nationalgefühl etwas skeptisch gegenüberstanden, wurden als verstockte Spaßverderber etikettiert und sahen sich in privatem Kreis und in Diskussionsforen einigen emotionalen Ausbrüchen ausgesetzt. Der bekannte Rechtsextremismusforscher Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld geht nun noch einen Schritt weiter als die Miesepeter, die kein Vergnügen an der Sommerparty fanden: Die Folgen solcher "Identitäts- Nationalstolzkampagnen" können sogar gefährlich sein, weil sie für viele die Abwertung der Fremden implizieren – nicht das einzige Ergebnis aus dem aktuell erschienenem fünften Teil der Heitmeyerschen Langzeitstudie "Deutsche Zustände", das dem Sommertraum im nachhinein eine kalte, erschreckende Frischluft aus den realen Verhältnissen zuführt.


Wilhelm Heitmeyers Forschungsprojekt "Deutsche Zustände" hat den Vorzug, dass es eine Langzeitstudie ist. Zehn Jahre lang kann man demnach Jahr für Jahr den Einstellungswandel der Deutschen zu rechtspopulistischen Themen ablesen und verfolgen. Heitmeyer hat sich in der Rechtsextremismusforschung einen Namen gemacht. Selbst wenn er seine eigenen Thesen gerne hin- und herwendet und sie von immer neuen Perspektiven aus beleuchtet, was ihm seitens anderer Forscher bisweilen angekreidet wird, so steht außer Frage, dass an seinen Untersuchungen zu den gesellschaftlichen Veränderungen in der Republik keiner vorbeisehen kann. Die Erkenntnisse, die Heitmeyer in seinem neuen Forschungsbericht präsentiert, nennt er "alarmierend".

Sie zeigen, dass die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland angestiegen ist: Knapp 50 Prozent sind allgemein fremdenfeindlich eingestellt. Beinahe jeder fünfte Deutsche neigt zu rechtspopulistischen Vorstellungen.


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Das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit mit deutlicher Zustimmung dazu, dass es zu viele Ausländer im Lande gebe und sie nach Hause geschickt werden sollten, wenn die Arbeitsplätze knapp würden, nahm in den letzten Jahren kontinuierlich zu. ....................http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24231/1.html

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Rosige Zeiten

Gedanken zum Jahreswechsel 2006 / 2007
Egon W. Kreutzer
19.12.2006



Eigentlich sah alles rosig aus, für 1928.


http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14090Horoskop2007.html

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Die Neocons-Fratze aus Europa: Sarkozy – Merkel – Ledeen?
«Sarko» und die französische Strategie der Spannung
von Kurt Nimmo, USA

zf. Der nachstehende Artikel hat, obwohl bereits ein Jahr alt, nichts an Aktualität eingebüsst. Viele seiner Vorhersagen sind inzwischen leider Tatsachen geworden. Gerade mit Blick auf den hinter verschlossenen Türen tagenden Tanz der Oligarchen von Riga (siehe Seite 3/4 dieser Ausgabe) tut Europa gut daran, die hier dargelegten Vorgänge und Vernetzungen genau zu beobachten und für alle europäischen Staaten im Auge zu behalten.
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr50-vom-11122006/di…

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Öko-Totalitarismus - Der Königsweg zum Machterhalt?

Der radikale Umweltschutz entwickelt sich zum größten Feind von Freiheit und Marktwirtschaft. Beflügelt durch den “Klimaschutz-Bericht“ von Nicholas Stern zeichnet sich ein massiver Ausbau von zerstörerischen Markteingriffen durch die Politik ab. Das Geschehen nimmt dabei immer deutlicher totalitäre Züge an.


Der Interventionismus macht aus Bürgern Knechte und Sklaven.

Ludwig von Mises



Anschwellender Öko-Alarmismus

http://de.liberty.li/magazine/?id=3785&t=%C3%96ko-Totalitari…




Entfacht durch die aufsehenerregende Stern-Studie ist z. Zt. wieder einmal ein massives Anschwellen des Öko-Alarmismus zu beobachten. Der Klimawandel wird von der Politik zum wichtigsten Thema hochgepuscht. Zusätzlich zu den üblichen Untergangs-Szenarien der Klima-Modellierer liefert die Studie den Öko-Ideologen und der Politik das bisher noch fehlende ökonomische Argument für den Ausbau staatlicher Eingriffe. Stern spricht von “gigantischem Marktversagen“ und sagt eine durch den Klimawandel bedingte “Weltwirtschaftskrise“ voraus, die die ökonomischen Verluste “der vergangenen Weltkriege“ in den Schatten stellen soll. Der von ihm errechnete Schaden in Höhe von 5500 Mrd. Euro lasse sich nur durch sofortige, entschiedene staatliche Eingriffe, die uns jährlich (nur) 275 Mrd. Euro kosten sollen, begrenzen. Zu diesem Schluß kommt Stern ohne irgendwelche neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und im Auftrag der britischen Regierung. Wie praktisch, denn die braucht, ähnlich wie Arnold Schwarzenegger in Kalifornien, kurz vor den Wahlen noch etwas Öko-Marketing, um nicht von der Konkurrenz abgehängt zu werden.



Es gibt nur ganz wenig kritische Stimmen, wie zuletzt Robert Grözinger in “eigentümlich frei“, die sich wirklich mit Sterns bombastischem Klimaschutz-Bericht auseinandersetzen und dessen wahre Intention herausarbeiten. Denn es geht darin um nichts anderes, als um die Rechtfertigung massiver staatlicher Eingriffe, die die Marktwirtschaft noch weiter außer Kraft setzen und statt der versprochenen ökonomischen Schadensbegrenzung den wirtschaftlichen Kollaps mit der Öko-Glocke einläuten werden.



George Reisman belegt in seinem Artikel “Britain´s Stern Review on Global Warming“ die wirklichen Auswirkungen der von Stern geforderten Interventionen. Er hält die Studie für so durchsichtig schlecht, daß er vom “Schwanengesang der Öko-Bewegung“ spricht. Eine zu optimistische Analyse, ist doch die Politik bereits dabei den gekauften Freibrief für eine ganz neue Qualität des “Klimaschutzes“ zu nutzen. Nigel Lawson, Mitglied im britischen Oberhaus und brillanter Klima-Skeptiker, ordnet Sterns Bericht in der “Weltwoche“ als angstmacherische und völlig untaugliche Prognose ein, die als Grundlage für weitreichende politische Entscheidungen völlig ungeeignet ist.



Doch die Stern-Fans sind in der Überzahl. Vor blind ergebener Gefolgschaft und vor Beifallsbekundungen, die teilweise schon an Personenkult grenzen, kann sich Stern, der zwischenzeitlich wie Al Gore als Handlungsreisender in Sachen Klima-Katastrophe unterwegs ist, kaum noch retten.



Der Berliner Soziologe Paoli etwa ruft in bester sozialistischer Manier zu einer “ökologischen Revolution“ auf. Generell hat er es mit Revolutionen, die sich freilich sonst als “kulturelle Revolutionen“ gegen die “alte Arbeitsmoral“ richten und den “glücklichen Arbeitslosen“ gewidmet sind. Man könnte so etwas ja eigentlich ganz schnell abhaken, wenn da nicht die Frage wäre, wie solcher Wahnwitz in die “FAZ“ kommt.





Vom Menschen gemachte Klima-Katastrophe


Ständig hören wir in den Medien, es gäbe einen Konsens über einen vom Menschen verursachten, extremen Klimawandel. Diese Behauptung ist ganz einfach falsch und wird in der Regel von Leuten gemacht, die damit ihre Eigeninteressen vorantreiben wollen. Im Gegenteil bestehen ganz erhebliche Differenzen unter den Klimaforschern, so daß von Übereinstimmung überhaupt keine Rede sein kann.



Zwar stehen die Mehrheiten eindeutig zu ungunsten der Skeptiker, aber in der (seriösen) Naturwissenschaft geht es um wissenschaftliche Beweise und nicht um demokratische Mehrheitsentscheidungen. Die Klima-Alarmisten haben zwar mittlerweile zehntausende (!) Studien vorgelegt, sind diesen Beweis aber bisher schuldig geblieben. Anstatt sich dieser Bringschuld zu stellen, wird vielfach lieber Angst- und Panikmache betrieben und damit, leider sehr erfolgreich, Meinung gemacht.



So gibt es beim Treibhauseffekt ganz erhebliche, wissenschaftlich begründete Zweifel, ob er überhaupt eine maßgebliche Ursache für Klima-Veränderungen ist und welchen Anteil der Mensch mit seinem CO2-Ausstoß daran hat.



In einer Studie des amerikanischen “George C. Marshall Institute“ vom Februar 2006 hat eine Gruppe von Wissenschaftlern versucht, den aktuellen Stand der Klimaforschung zu dokumentieren. Um den Überblick nicht zu verlieren wollen wir uns hier auf die wesentlichen Kernaussagen dieser Studie konzentrieren, soweit sie mit der Wirkung des CO2 in Verbindung stehen. Die Ergebnisse sind die folgenden.



1. Der Mensch ist mit seinen Emissionen für einen großen Teil der CO2-Konzentrationssteigerungen verantwortlich.



2. Die Erhöhung der CO2-Konzentration trägt zu einer Erwärmung bei.



3. Es gibt keine Korrelation zwischen der CO2-Konzentration und dem Temperaturverlauf.



4. Neben dem Einfluß des CO2 gibt es eine ganze Reihe weiterer natürlicher Einflüsse auf unser Klima, die nur sehr ungenau bekannt sind.



5. Von einer verläßlichen Modellierung des hochkomplexen Klima-Systems sind wir meilenweit entfernt und es ist daher unmöglich, das zukünftige Klima korrekt vorauszusagen. Kein einziges Modell wurde bisher wissenschaftlich verifiziert.



6. Die prognostizierten großen Temperaturerhöhungen und die damit einhergehenden verheerenden Auswirkungen basieren auf Modellen mit gravierenden Schwachstellen und extremsten Worst-Case-Szenarien und sind als völlig unrealistisch einzustufen.



7. Die vom IPCC, dem UN-Ausschuß für Klimaveränderung (Intergovernal Panel on Climate Change), genannten Wahrscheinlichkeiten für das Eintreten bestimmter Vorhersagen sind subjektive Schätzungen der jeweiligen Autoren und haben nichts mit realen Wahrscheinlichkeiten zu tun.



Zusammenfassend können wir also folgende erste wichtige Schlußfolgerung festhalten:



Die Untergangs-Szenarien der Klima-Modellierer, die uns laufend als Wahrheiten präsentiert werden, sind pseudowissenschaftliche Spekulation. Sie haben nichts oder wenig mit der wirklichen Entwicklung unseres zukünftigen Klimas zu tun.



Pseudowissenschaftliche Spekulation, das ist ganz bewußt so klar und deutlich formuliert. Die Modellierung ist ein wissenschaftlicher Versuch zur Schaffung verläßlicher Modelle. Er ist, trotz riesigen Aufwandes, bisher nur sehr unzulänglich gelungen. Werden daraus voreilig Prognosen mit Wahrheitsanspruch abgeleitet, wie es hier regelmäßig geschieht, so trifft diese Bezeichnung genau den Sachverhalt. Es handelt sich nicht, wie man uns einzubleuen versucht, um “plausible Szenarien, basierend auf streng wissenschaftlicher Modellierung“, denn dafür fehlt die entscheidende Grundlage, die wissenschaftliche Verifizierung. Auch die desaströsen Fehlprognosen der Modellierer aus der Vergangenheit, die seltsamerweise kaum jemanden interessieren, bestätigen diese Aussage eindrücklich.



Die IPCC-Modelle setzen voraus, daß die globale Erwärmung nahezu ausschließlich auf den menschlichen CO2-Ausstoß zurückzuführen ist. Diese These ist nicht mehr haltbar. In der Marshall-Studie werden zwar quantitativ keine genauen Aussagen gemacht, aber sie geht davon aus, daß daneben andere Einflüsse ganz erhebliche Auswirkungen haben. Damit verbliebe auf jeden Fall nur noch ein wesentlich geringerer Anteil des CO2-Einflusses.



Schon dies ist eine gravierende Aussage. Nach anderen Untersuchungen gibt es in der Atmosphäre einen CO2-Sättigungseffekt, der auch meßtechnisch recht gut nachgewiesen werden kann. Das bedeutet, daß eine Zunahme der CO2-Konzentration den Treibhauseffekt nur noch geringfügig erhöht. Wenn diese Aussagen zutreffen, ist der Einfluß des vom Menschen verursachten CO2-Anteils auf die globale Erderwärmung nahezu völlig bedeutungslos.



So kommen wir zu der zweiten wichtigen Schlußfolgerung:



Der Einfluß der menschlichen CO2-Emission ist auf jeden Fall wesentlich geringer als dies in den IPCC-Studien vorausgesetzt wird. Untersuchungen und Messungen bzgl. des auftretenden CO2-Sättigungseffektes legen die Vermutung nahe, daß er praktisch von untergeordneter Bedeutung ist.



Das ist deshalb so interessant, weil das Kyoto-Protokoll und die von Öko-Aposteln wie Gore oder Stern vorgeschlagenen Maßnahmen praktisch alleine auf die Reduktion der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen abzielen.



Der Klimaschutz-Bericht von Stern basiert auf den vorstehend beschriebenen IPCC-Modellen mit den extremsten Worst-Case-Annahmen und der Voraussetzung, daß der CO2-Anteil des Menschen die alleinige Einflußgröße ist. Das ist die wirklichkeitsferne Basis, auf der Stern seine ökonomischen Betrachtungen aufsetzt und als Grundlage für weittragende politische Entscheidungen vorstellt. Er legitimiert damit die Politik zu Eingriffen, die in höchstem Maße fragwürdig, wenn nicht gar unsinnig sind.





Planwirtschaftliche Großprojekte


Ungeachtet des Wahrheitsgehaltes der Stern- und anderer Klima-Studien, bleibt die Frage, was man sich von dem vorgeschlagenen staatlichen Großprojekt zur Beeinflussung des Weltklimas verspricht. Es wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, wie bisher jedes dieser planwirtschaftlichen Projekte, scheitern.



Man braucht sich eigentlich nur das Paradebeispiel Entwicklungshilfe anzusehen, das gerade von William Easterly in seinem Buch “Wir retten die Welt zu Tode“ ausgezeichnet analysiert wurde. Über 50 Jahre wurden Mittel in Höhe von 2300 Mrd. US-Dollar für Entwicklungshilfe aufgewendet, ohne die Zustände in der sogenannten “Dritten Welt“ auch nur im Geringsten zu verbessern. Die Befürworter großer Pläne überbieten sich nach wie vor in ihrer Betroffenheit über die dortigen Zustände, lassen aber jegliche Betroffenheit darüber vermissen, daß ein gigantischer Aufwand daran rein garnichts geändert hat. Nach wie vor fehlen beispielsweise die paar Cent, um einem Malariaopfer das lebensrettende Medikament zukommen zu lassen.



Ganz genauso wird es uns mit den geforderten staatlichen Maßnahmen zum Klimaschutz auch ergehen. Einen Einfluß auf das Klima werden sie, wie beim sündhaft teuren Kyoto-Protokoll jetzt schon absehbar ist, nicht haben. Sie werden aber Unsummen verschlingen, Geld das an anderer Stelle dringend für sinnvolle Projekte gebraucht würde. Das ist keine ökonomische Chance, wie Stern uns weismachen will, sondern der beschleunigte ökonomische Kollaps mittels Planwirtschaft.



Welcher Größenwahn treibt überhaupt eine Politik dazu die Welt zu retten, wenn sie im eigenen Land nicht einmal die einfachsten Reformen zustande bringt? Und welche unsägliche Dummheit veranlaßt das Gros der Menschen nach wie vor dem Bankrotteur Staat solche Aufgaben bedenkenlos zu übertragen und einen Großteil ihres erarbeiteten Einkommens ohne Widerstand dafür herzugeben?





Mythos Erneuerbare Energien


Erneuerbare Energien sind das Zauberwort der Öko-Ideologen bei der Bekämpfung der CO2-Emissionen. Gegen solche Energien wäre nichts zu sagen, wenn sie so eingesetzt würden wie es technisch und ökonomisch sinnvoll ist. Sie werden aber von der Politik als Ersatz für Energie aus fossilen Brennstoffen und Kernenergie im großen Stil gesehen. Das können sie aber beim besten Willen nicht leisten. Erneuerbare Energien aus Windkraft, Sonne, Wasserstoff oder Biomasse sind auf absehbare Zeit nicht in der Lage einen nennenswerten Beitrag zu einer wettbewerbsfähigen Energieversorgung beizutragen. Die Technologie für diese Energien ist noch lange nicht ausgereift und sie können sich nur durch massivste Subventionen überhaupt halten. Sie sind auch, wie etwa Paul K. Driessen belegt, bei weitem nicht so nachhaltig und gut, wie es immer behauptet wird.



Eine Deckung von 50% unseres Energiebedarfs bis 2050, wie sie neulich wieder in einem Interview von Umweltminister Gabriel angekündigt wurde, ist daher völlig utopisch und würde unsere Energie horrend verteuern. Gabriel sprach dabei von der Schaffung neuer Arbeitsplätze in “strukturschwachen Gebieten“. Leider vergaß er zu erwähnen, daß vielfach mehr Arbeitsplätze vorher durch viel zu teure Energie verlorengehen werden und ganz Deutschland im Ergebnis dann nur noch aus “strukturschwachen Gebieten“ bestehen wird. Geradezu bizarr ist, daß Gabriel im gleichen Interview die “Biomasse Holz“ als “Haupt-Hoffnungsträger“ dieser Energien nennt, während er die fossilen Brennstoffe verteufelt – willkommen zurück in der Steinzeit!



Ein aktuelles Beispiel aus dem Tollhaus ist, daß der Anschluß von “Offshore Windkraftanlagen“ nun von den Stromerzeugern und nicht von den Investoren übernommen werden muß. Die “übernehmen“ natürlich gar nichts, sondern geben die Kosten an die Stromverbraucher weiter. Die Betreiber aber erhalten, trotz erheblicher Einsparungen bei den Investitionen, die vollen Subventionen für ihren ohnehin teuren Windstrom.



Wohin die Subventioniererei der erneuerbaren Energien unsere Stromkosten treibt, hat Günter Ederer sehr anschaulich in einem Fernsehbericht mit dem Titel “Kurzschluß – Warum ist bei uns der Strom so teuer?“ für Bayern 3 dokumentiert. Ederer zeigt darin, daß bereits heute ca. 40% des Strompreises vom Staat abkassiert werden und das die erneuerbaren Energien bis zum 22fachen teurer sind als Kohle und Kernenergie. Und dann haben Politiker wie Gabriel, die das zu verantworten haben, die Stirn, öffentlich “erschwingliche Preise für Geringverdienende“ einzufordern.



Der Bericht erklärt auch sehr eingängig wie die Sache mit den Kyoto CO2-Zertifikaten läuft: Es wird kein CO2 eingespart. Die Stromkonzerne verdienen ca. 6 Mrd. Euro jährlich am Verkauf der Zertifikate. Die Verbraucher zahlen die Zeche gleich doppelt und dreifach. Bei den Schildbürgern ging es rationaler zu als hier.



Die Kartellbildung zwischen Politik und Großunternehmen, schreitet über die erneuerbaren Energien im Energiesektor offenbar rapide voran. Jeder Wettbewerb und damit jedes echte Unternehmertum, wird systematisch zu Lasten der Verbraucher immer weiter ausgehebelt. Die Stromkonzerne gehören längst zu den Profiteuren der erneuerbaren Energien, man wird sie also voraussichtlich unter den Befürwortern weiterer Interventionen finden, auch wenn man öffentlich den Streit zwischen Politik und Konzernen weiter pflegen wird.



Beim Thema Klimawandel und erneuerbare Energien findet man auch die angeblich liberale FDP, zumindest die Verantwortlichen für den Umweltschutz, als treibende Kraft auf der Seite der staatlichen Interventionisten. Man versucht hier teiweise sogar die SPD zu übertrumpfen.



Erfreulicherweise gibt es aber mit Hanna Thiele eine sehr engagierte Ausnahme, die den Kampf gegen die völlig verfehlte, antiliberale Umweltpolitik der eigenen Partei aufgenommen hat.





Öko-Totalitarismus


Das Ideal der Öko-Fundamentalisten ist ein unberührter Planet Erde, dessen unangetastete Natur einen Wert an sich darstellt. Jeder Eingriff des Menschen in diesen “Garten Eden“ ist aus ihrer Sicht verwerflich. Angeblich verfügen sie über eine “höhere Moral“, die über jeglicher Verfolgung von Eigeninteressen und der Nutzung natürlicher Ressourcen steht. Letztlich stehen sie für eine, auf die Schaffung einer neuen Gesellschaft – mit stark utopischen und religionsähnlichen Elementen – ausgerichtete Ideologie mit Wahrheitsanspruch.



Auch die Art der umfassenden Verbreitung dieses Gedankengutes gleicht sich immer mehr der in totalitären Systemen an, wo die Menschen einer ständigen Indoktrination mit der entsprechenden Ideologie durch Propaganda und Erziehung ausgesetzt sind. Man hat bereits heute erreicht, daß die Öko-Ideologie von der Mehrheit der Bevölkerung stark verinnerlicht und oft auch enthusiastisch akzeptiert wird, was in jedem Fall weit über einen formalen Gehorsam hinausgeht. Die starke Akzeptanz führt auch eindeutig mehr und mehr zu einer Politisierung der privaten Lebensbereiche und häufig sind die Menschen rationalen Argumenten gegenüber schon vollkommen verschlossen.



Auch der Umgang mit Andersdenkenden und Widerspenstigen wird zunehmend rigider. So spricht man mittlerweile sogar von “Klima-Leugnern“. Skeptiker werden in eine Reihe gestellt mit Holocaust-Leugnern und entsprechende Denk- und Sprechverbote werden gefordert, wie Thomas Deichmann kürzlich in der Zeitschrift “Novo“ belegte. Die britische Außenministerin Magaret Beckett verglich sie mit Befürwortern des islamistischen Terrorismus und selbst UN-Generalsekretär Kofi Annan fühlt sich berufen, die Skeptiker in übelster Weise zu diffamieren. Das totalitäre Instrument der “Kontrolle und Überwachung“ entsteht gerade.



Selbst wenn man es zunächst für starken Tobak hält, hier sind gleich eine ganze Reihe der klassischen Merkmale eines totalitären Systems recht gut erfüllt bzw. auf dem Wege.



Betrachtet man die Ideologie des radikalen Umweltschutz genauer, wird schnell klar, daß die “höhere Moral“ völlig gegenstandslos und die Öko-Ideologie zutiefst menschenfeindlich ist. In letzter Konsequenz spricht sie dem Menschen als einzig vernunftbegabtem Wesen sein natürliches Existenzrecht ab. Der Objektivist und ef-Autor Robert James Bidinotto hält dies für einen besonders wichtigen Ansatzpunkt zu einer philosophisch und moralisch begründeten Kritik, denn ökonomische und wissenschaftliche Argumente sind gegenüber dieser Ersatz-Religion alleine nicht ausreichend.



Was also bringt die Politik dazu, sich scheinbar in den Dienst dieser Ideologie zu stellen? Vielleicht hat sie erkannt, daß die Klima-Katastrophe als externer Feind, als Kriegsersatz und immerwährende Bedrohung, ideal geeignet ist um das marode Finanz- und Wirtschaftssystem und den kollabierenden Umverteilungsstaat noch solange wie irgendmöglich über Wasser zu halten. Denn die Bürger werden über diesen Weg auch noch weiter steigende Abgaben und sinkende Lebensstandards hinnehmen, ohne der politischen Führung die Gefolgschaft zu verweigern. Nicht die Politik stellt sich in den Dienst dieser Sache sondern sie stellt die Sache in den Dienst ihres Machterhalts – so macht es “Sinn“.



Vom Öko-Totalitarismus geht die große Gefahr aus – nicht vom Klimawandel! Oder in den Worten von Ludwig von Mises: “Der Interventionismus macht aus Bürgern Knechte und Sklaven“. Das gilt auch dann, wenn er ökologisch daherkommt.



Internet:

Stern Review on the Economics of Climate Change

Dirk Maxeiner: Sturmflut des Alarmismus, in: „Weltwoche“ 45/06

Robert Grözinger: Neue Öko-Studien: Pseudobegründungen für staatliches Handeln

George Reisman: Britain´s Stern Review on Global Warming

Climate Issues & Questions, Marshall Institute
Robert James Bidinotto: Environmentalism or Individualism, ecoNOT

Hanna Thiele: Die deformierte Gesellschaft „Novo“ Nov./Dez. 2006

Thomas Deichmann: Harsches Klima, in: „Novo“ Nov./Dez. 2006





Literatur:

Robert Grözinger: Das Ende der Umweltbewegung ist nahe, in: „eigentümlich frei“ Nr. 68

Nigel Lawson: Orakel des Untergangs, in: „Weltwoche“ 48/06

Guillaume Paoli: Wir sind Verbrecher, in: „FAZ“ vom 22.11.06.
Heinz Hug: Die Angsttrompeter, Signum 2006.
William Easterly: Wir retten die Welt zu Tode, Campus 2006.
Paul K. Driessen: Öko-Imperialismus, TVR Medienverlag 2006.
George Reisman: Capitalism, Jameson Books 1999.

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http://www.dfb-ev.de/DFB/Ausgabe01_2006_gif/56.html

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Kundenguthaben bei Banken:

Kein Spiel ohne Grenzen

Wie sicher ist das Geld bei Banken


http://www.dfb-ev.de/DFB/Ausgabe10_2005_gif/76.html

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Segen oder Fluch für den Anleger ?

Die Inflation

http://www.dfb-ev.de/DFB/Ausgabe01_2006_gif/10.html

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Rückforderungen
Bei gekündigten Lebensversicherungen jetzt Ansprüche sichern


Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Versicherungen Millionen von Kunden Geld zurückzahlen. Doch viele wissen gar nichts von ihrem Recht. Sie müssen sich sputen: Ihre Ansprüche drohen Ende 2006 zu verjähren.
Von Barbara Brandstetter

Auf dem Schreibtisch des Hamburger Rechtsanwalts Joachim Bluhm stapeln sich die Anfragen. Fälle von verärgerten Kunden, die ihre Ansprüche gegenüber ihrer Versicherungsgesellschaft geltend machen wollen. Vor kurzem hat der Verbraucheranwalt eine Klage gegen die Aachen Münchener eingereicht. Die Erfahrung zeigt jedoch: "Bevor es zu einem rechtskräftigen Urteil kommt, zahlen viele Gesellschaften lieber", stellt Bluhm fest. Dabei hätte er gern eine Art Exempel statuiert und zahlreiche offene Fragen geklärt. "Der Bundesgerichtshof hat uns eine regelrechte Baustelle hinterlassen", bemerkt Bluhm.

Grund für die Verfahrenswelle und Bluhms Unmut ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Oktober 2005. Danach können Kunden, die eine Kapitallebens- oder Rentenversicherung gekündigt haben, auf eine Nachzahlung hoffen, weil der BGH ihnen einen "Mindestrückkaufswert" zugebilligt und die Durchführung eines Stornoabzugs untersagt hat. Konkret geht es hierbei um rund sieben Millionen Verträge, die zwischen Ende Juli 1994 und Mitte 2001 abgeschlossen und vorzeitig aufgelöst oder beitragsfrei gestellt wurden (Az. 162/03, 177/03, 245/03). ..............

http://www.welt.de/data/2006/12/11/1141660.html

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Diskussion über den Goldstandard


http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyi…

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http://www.miprox.de/News.html

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Der Tagesspiegel: Experten: Elterngeld ist verfassungswidrig


Berlin (ots) - Berlin. Das neue Elterngeld verstößt nach Meinung
renommierter Verfassungsexperten gegen das Grundgesetz. "Das
Elterngeld ist in vielen Punkten klar verfassungswidrig", sagte der
Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Nach Informationen des Tagesspiegels sind bereits
Klagen geplant.

Diese haben nach Einschätzung von Verfassungsjuristen gute
Erfolgschancen. "Das Gesetz begünstigt Doppelverdiener, die ihr
erstes Kind bekommen", sagte Christian Seiler, der an der Universität
Erfurt den Lehrstuhl für Verfassungs-, Steuer- und Sozialrecht
leitet, dem Tagesspiegel. Während Gutverdiener bis zu 1800 Euro im
Monat vom Staat bekommen können, erhalten Arbeitslose oder Studenten
oft nur die Mindestförderung von 300 Euro. Seiler hält das für einen
Verstoß gegen den verfassungsrechtlich geschützten
Gleichbehandlungsgrundsatz: "Warum ist dem Staat die Erziehung, die
der Chefarzt seinem Kind angedeihen lässt, mehr wert als die
Erziehung, die eine Medizinstudentin leistet?" Benachteiligt würden
auch Familien, in denen nur ein Elternteil arbeiten geht und der
andere wegen der Erziehung älterer Kinder zu Hause bleibt. Denn der
Geschwisterbonus, den der Staat zahlt, wenn im Haushalt bereits
kleine Kinder leben, liegt für das neue Kind nur bei zehn Prozent des
Elterngeldes (mindestens 75 Euro). "Die staatliche Familienförderung,
die mit Steuerngeldern finanziert wird, schließt gerade die Familien
aus, die die Unterstützung am dringendsten brauchen", kritisiert
Seiler.

"Das neue Gesetz führt zu einer Umverteilung von unten nach oben",
meint auch Sozial- und Familienrechtsexperte Borchert. "Wer wenig
verdient, verliert jetzt auch noch ein Jahr an staatlicher
Unterstützung."

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an
Der Tagesspiegel, Redaktion Wirtschaft, Telefon: [phone]

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: [phone]
Fax: [phone]
[e-mail]

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Autor: news aktuell
© news aktuell
http://www.wallstreet-online.de/nachrichten/nachricht/199197…

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allen Lesern noch einnachträgliches gutes neues Jahr!



Selbstbedienung via Weltpolitik

Warum die USA moralisch bankrott sind – Die Enthüllungen des Journalisten Wayne Madsen

am. Die USA betrachten sich als das selbsternannte Musterland der Demokratie. Wenn George W. Bush militärisch interveniert, dann nach eigener Aussage, um Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu schenken. In seinem neuen Buch bringt der ehemalige Mitarbeiter des Marine-Geheimdienstes, Wayne Madsen, den Beweis: In Wahrheit geht es nicht nur um Öl, sondern um viel weitreichendere wirtschaftliche Interessen. Wer profitiert vom Feldzug gegen den Islamismus? Madsen belegt: Oberstes Ziel der US-Aussenpolitik ist es, das Privatvermögen republikanischer Parteigänger zu mehren.
Frühjahr 2006. Reichlich verspätet nehmen die deutschen Medien wahr, was in den USA längst kein Geheimnis mehr ist. Dort hatte der Journalist Wayne Madsen schon Ende 2005 Beweise für einen globalen Foltertourismus der CIA vorgelegt. Parallel zu Guantánamo Bay, so die Recherchen des renommierten Fernsehkommentators und Experten für sicherheitspolitische Fragen, wurden erfahrene «Verhör-Spezialisten» engagiert. In geheimen Haftanstalten international geächteter Folter-Staaten gehen sie der CIA beim Kampf gegen al Kaida zur Hand.
In seinem ersten auch auf Deutsch erschienenen Buch lässt Madsen mit einer neuen Enthüllung aufhorchen. Nicht Militär und Geheimdienste sind für den Transport der Gefangenen verantwortlich, sondern private Firmen, die mit den nach internationalem Recht illegalen Aktionen Millionen verdienen. Als eines der Flugzeuge konnte er eine Maschine mit der Seriennummer 1172 ermitteln und ihr 51 Landungen auf Guantánamo Bay zuordnen. Ihr Eigentümer ist der Multimillionär Philip H. Morse aus Florida, besser bekannt als Mitinhaber des Baseballteams «Boston Red Sox». Die Spur führt weiter in ein Geflecht aus Firmen mit direkten Beziehungen in den Beraterstab von George W. Bush. Madsen nennt 37 «massgebliche» Unternehmen, die dank ihrer politischen Beziehungen seit 1994 Söldneraufträge erhielten. Schon seit dem Bosnien-Krieg werden ihnen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
«Moralischer Bankrott» ist die bislang weitreichendste Anklageschrift gegen den US-Präsidenten. Zusammengetragen hat sie ein Autor, der die Maschinerie der Geheimdienste von innen kennt und entsprechend über Insider-Informationen verfügt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Madsen war Teil des Systems, bevor er sich zu einem der kompetentesten und scharfzüngigsten Regierungskritiker wandelte..........
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr52-vom-27122006/se…

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Am amerikanischen Subprime-Hypothekenmarkt droht ein Desaster
Rainer Sommer 03.01.2007

US-Studie spricht von 2,2 Millionen Kreditnehmern, die ihr Eigenheim verlieren werden


Das Center for Responsible Lending hat eine Studie präsentiert, die erstmals den Markt für US-amerikanische Subprime-Hypothekarkredite umfassend untersucht. Dieses Segment ist Mitte der 90er Jahre entstanden und machte auch Immobilienbesitzern, die zuvor wegen schlechter Kreditvergangenheit oder geringer Einkommen keine Kredite bekommen hatten, Hypothekarkredite zugänglich. Hatte dieses Segment 1994 noch weniger als zwei Prozent aller Hypotheken ausgemacht, betrug der Anteil im Jahr 2005 bereits 20 Prozent und wird für 2006 schon auf 23 Prozent geschätzt - ein Sprung im Volumen von 35 auf 665 Milliarden US-Dollar. Das Problem: Rund ein Viertel dieser Hypotheken wird in der Pleite enden...........http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24355/1.html

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http://www.popp-ag.com/wDeutsch/aktuelles_1/Pdf_Grafiken/Ins…

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GEAB N°10 ist angekommen! Die umfassende weltweite Krise 2007 - Banken und Finanzmärkte: Eine weitere Spekulationsblase platzt


http://de.liberty.li/magazine/url.php?id=3804&t=Banken+und+F…

Die Banken und Finanzmärkte sind einer der vier Bereiche, über die LEAP/E2020 in dieser Ausgabe seines vertraulichen Informationsbriefs (Global Europa Antizipations-Bulletion Nr. 10) schreibt, dass sie die Sektoren sind, die als nächste am stärksten vom Ablauf der umfassenden weltweiten Krise im Jahr 2007 betroffen sein werden (1). Die anderen drei Bereiche sind: Der weltweite Handel, Devisenmärkte und Energie.

Die weltweiten Finanzmärkte werden 2007 einer tiefgreifenden Krise ausgesetzt sein, weil nunmehr eine ganze Reihe von Faktoren wirksam werden, deren Bedeutung mit Ende des Jahres 2006 offensichtlich wurde, nämlich: Der Wertverlust aller Anlagevermögen, die auf Dollar lauten; der Verkauf von amerikanischen Schuldverschreibungen zugunsten anderer Anlageformen; die sich rapide verschlechternden Bilanzen der Banken in den USA und auch in einigen EU-Mitgliedstaaten aufgrund ihrer unzureichenden Mindestreserve, der wachsenden Zahl ungenügend gesicherter Hypothekenkredite (2) und der Rezession der US-Wirtschaft.

Zur Verdeutlichung sei angeführt, dass in nicht einmal einem Jahr der Wert des Anlagevermögens im Besitz der großen Handelspartner der USA, die auf Dollar lauten, wegen der Kursverluste des Dollars (3) um 2000 Milliarden Dollar gesunken ist. Oder, von einer anderen Warte aus gesehen: dass wegen Dollar-Wertverlusts die amerikanischen Schulden um eine Summe reduziert wurden, die höher ist als das US-Außenhandelsdefizit, das auf ungefähr 750 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, oder das Leistungsbilanzdefizit, das mit mehr als 900 Milliarden Dollar vorhergesagt wird (4).




Die staatlichen Leistungsbilanzen weltweit im Jahr 2005 (Staaten mit Überschuss in blau (Euroland in dunkelblau)/ Staaten mit Defizit in rot)
Das Abstossen von Dollarschuldverschreibungen (das LEAP/E2020 schon seit Februar 2006 vorhergesagt hat) (5) wird unmittelbare Auswirkungen auf die Ertragslage aller großen internationalen Banken und Finanzdienstleister im Jahr 2007 haben.

In den USA geben immer mehr Finanzinstitute bekannt, dass das Platzen der Immobilienblase und die wachsende Zahl der nicht mehr bedienten Immobilienkredite bereits auf ihre Ertragslage durchschlägt (6). Es ist bezeichnend, dass die US-Regierung sich nicht einmal mehr darum bemüht, dass die beiden riesigen quasi-öffentlichen Banken für Hypothekenkredite Fanny Mae und Freddy Mac, die unter sich mehr als 50 Prozent des amerikanischen Marktes für Hypothekenkredite ausmachen, Rechenschaft über ihre Geschäftstätigkeit ablegen (7). Fanny Mae hat seit 2004 keinen Quartals - oder Jahresgeschäftsbericht vorgelegt und muss nunmehr einen Dispens beantragen, damit ihre Wertpapiere weiterhin an der Wall Street gehandelt werden können (8); gleichzeitig erobert die Bank aber weiterhin Marktanteile. Vor einem Monat warnte Kevin M. Warsh, der Vorsitzende der New Yorker Zentralbank vor dem umfassenden Risiko, dem wegen der Finanzlage von Fanny Mae und Freddy Mac der gesamte amerikanische Markt für Hypothekenkredite ausgesetzt sei (9). Und dieses Risiko ist inzwischen zu einem internationalen geworden, denn seit einigen Monaten kaufen ausländische, insbs. asiatische Investoren statt US-Schuldverschreibungen große Mengen der von Fanny Mae und Freddy Mac herausgegebenen Wertpapiere.
Darüber hinaus haben die zuständigen US-Behörden seit einigen Jahren zugelassen, dass die obligatorische Mindestreserve der Banken immer weiter schrumpfte, obwohl die Banken sich immer stärker in Geschäften auf dem große Risiken bergenden Markt für Finanzderivate engagiert haben. Auf der folgenden Graphik kann man erkennen, dass die Stars der Wall Street, auf die in der Finanzpresse seit Monaten Lobeshymnen gesungen werden, wie z.B. JPMorgan, Chase, City Bank oder Bank of America, in Wirklichkeit in einer Lage sind, in der bei einer massiven Krise auf dem Finanzderivatemarkt ein Bankrott unabwendbar sein wird; denn Sicherheiten für ihre Investitionen besitzen sie so gut wie nicht. Das läßt den gesamten Sektor der Hedge Fonds, in dem sich viele Banken bis über beide Ohren engagiert haben, als einen Riesen auf tönernen Füßen erscheinen.



Sicherheiten oder Mindestreserven der sieben größten amerikanischen Banken im Verhältnis zu ihren Investionen auf dem Markt für Finanzderivate (Quelle 2005 : Büro des Comptroller of the Currency/ US-Finanzministerium) ------
Noten:

(1) Der US-Euro-Wechselkurs hat sich nun dauerhaft jenseits der 1,30 Dollar für einen Euro eingependelt. Damit geht die LEAP/E2020-Forschungsgruppe davon aus, dass die Aufprallphase der umfassenden weltweiten Krise sehr wohl eingesetzt hat.
Die LEAP/E2020-Forschungsgruppe möchte die Gelegenheit ergreifen, darauf hinzuweisen, dass ein Investor, der sich nach den Vorhersagen von LEAP/E2020 zum Wechselkurs Euro/Dollar oder zum US-Immobilienmarkt gerichtet hat, bei einer eingesetzten Summe von 100.000 Euro innnerhalb von 10 Monaten in Devisengeschäften zumindest 15.000 Dollar und bei Investitionen auf dem US-Immobilienmarkt zumindest 10.000 Dollar verdient hat. Damit ist der Nachweis erbracht, dass in der Antizipation strategische Analysen sich sehr wohl nutzbringend für individuelle kurzfristige Entscheidungen einsetzen lassen.
(2) Quelle: « Mortgages delinquencies : a rising threat » AP/Yahoo, 11/12/2006
(3) Quellen: Bank für internationalen Zahlungsverkehr und GEAB N°2
(4) Eine Abwertung um 10 Prozent des Dollars im Verhältnis zu den Währungen seiner hauptsächlichen Handelspartnern entspricht einer Verringerung der US-Schulden um 850 Milliarden US-Dollar (Quelle: US National Debt Clock)), während das US-Außenhandelsdefizit für 2006 auf ungefähr 750 Milliarden Dollar und das Leistungsbilanzdefizit auf mehr als 900 Milliarden Dollar geschätzt wird (Quelle: Roubini Global Economics Service). Dank der Abwertung des Dollars kann die US-Regierung vermehrt die Lasten ihrer Defizite auf die großen Schuldner und Handelspartner abwälzen.
(5) “Mit der Entscheidung, die Veröffentlichung der Geldmenge M3 und anderer Indices, die ermöglichten, sich ein Bild über das Anwachsen der Dollar-Geldmenge zu machen, einzustellen, haben die amerikanische Regierung und die Zentralbank ihre Politik zu verdecken versucht, die US-Schulden durch Inflation zu verringern. Die Unfähigkeit der Bush-Regierung, die öffentlichen Defizite unter Kontrolle zu bringen (Staatshaushalt, Handelsdefizite) und die dadurch entstehende Verschuldung wird zur Folge haben, dass durch eine bisher noch nie dagewesene Geldproduktion die US-Schulden sich in einem Meer von Dollar auflösen werden. Dieser Prozess hat schon eingesetzt, denn innerhalb der ersten drei Monate des neuen US-Steuerjahrs (das im Oktober beginnt), hat die amerikanische Zentralbank die verfügbare Geldmenge um 320 Milliarden Dollar vermehrt, also um einen Betrag, der fünfmal höher ist als der in der gleichen Periode des Vorjahrs.” Quelle GEAB N°2, 16/02/2006
(6) Siehe die Ankündigung von HSBC, der drittgrößten Bank der Welt. Quelle: Banknet360, 06.12.2006
(7) Quelle: « Time to Reform Fanny Mae and Freddy Mac », Heritage Foundation, 20/05/2006
(8) Quelle: “Fanny notes more accounting problems”, 10/11/2005, MarketWatch/DowJones
(9) Quelle: « Financial Markets and the Federal Reserve », Governor Kevin M. Warsh, Federal Reserve, 21/11/2006

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Demokratische Freiheit - Woher? Wohin?
von G. Ullrich



Inhaltsverzeichnis
1. Kapitalismus + Demokratie = Plutokratie, die Herrschaft der Superreichen
2. Der größte und letzte Deal des heutigen Bankensystems: Geldschöpfung durch Kredit
3. Cross-border-leasing, eine Analyse
4. Und noch ein praktisches Beispiel aktueller Politik:
Wann privatisieren die deutschen Auflösungspolitiker die Überwachungs-Autobahnen?
5. Die Sparkassen, das nächste Objekt plutokratischer Privatisierungsbestrebungen
6. Die zentrale Entscheidung für die Zukunft lautet: Entweder Mensch oder Kapitalismus




1. Kapitalismus + Demokratie = Plutokratie, die Herrschaft der Superreichen
Wer die heute erreichten Zustände weltweit verstehen will, der muß sich von einigen liebgewordenen Irrtümern befreien. Der gravierendste Irrtum ist der Glaube, daß Demokratie mit Volksherrschaft gleichzusetzen ist, und diese flankiert wird von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, freien Wahlen, Meinungs- und Medienfreiheit sowie dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit.
Wer die Geschichte der heutigen Demokratie bis zu ihrer Entstehung in England zurückverfolgt, der findet als Geburtsstätte eine vom Chaos bestimmte, auf dem Recht des Stärkeren beruhende Gesellschaftsordnung, in der die Reichen sich allein aus Vernunftgründen dazu durchrangen, die Verteilung der Reichtümer nicht mehr mit Gewalt auszutragen, sondern sie nach gewissen Spielregeln in einem Parlament vorzunehmen. In dem Maße, wie sie ihre eigene Position sichern konnten, waren sie dann auch bereit, in einem Unterhaus Vertreter des einfachen Volkes zu Worte kommen zu lassen.
Das Problem, eigentlich der Grund für die Existenz jeder Demokratie überhaupt, ist die unter ihrem Schirm betriebene Wirtschaftsordnung, die als Kapitalismus bezeichnet wird. Dieser Kapitalismus sorgt nun immer und zu allen Zeiten dafür, daß sich das Kapital, ganz gleich durch welche Einflüsse und Maßnahmen, in wenigen Händen konzentriert. Also: Kapitalismus erzeugt immer Plutokraten, Superreiche. Es konzentrieren sich Reichtümer unvorstellbaren Ausmaßes in wenigen Händen. Die Hauptsorge der Superreichen war damals wie heute nicht nur, wie man noch reicher und mächtiger werden kann, sondern vor allem, wie sich der einmal erraffte Reichtum mit der damit verbundenen Machtfülle vor Verlust schützen läßt. Da die größte Gefahr für einen Verlust weniger von den selbst betriebenen Börsen ausgeht als vielmehr von ernsthaften politischen Veränderungen, muß es das Bestreben eines jeden Superreichen sein, sich politischen Einfluß auch in solchen Staaten zu sichern, wo offiziell das Volk herrscht, also in Demokratien. Diese Demokratien sind, wie einst die Monarchien, eng mit der Wirtschaftsform des Kapitalismus verbunden. Seit Bestehen der Bundesrepublik herrscht auch bei uns, wie zuvor schon in den angloamerikanischen und anderen demokratischen Ländern, nicht mehr das Primat der Politik, sondern das Primat der Wirtschaft über die Politik.
Um nun einen Einfluß auf die Politik ausüben zu können, hat der Superreiche (Plutokrat, Oligarch, ...) verschiedene Möglichkeiten. Er kann mit Wahlkampfspenden ihm geeignet erscheinende Parteien oder Abgeordnete unterstützen - wenn er nicht selbst bereits bei der Parteigründung Pate stand. Er kann sich ein Medienimperium zulegen, welches seine Interessen über die Lenkung der öffentlichen Meinung unterstützt. Er kann seinen Einfluß auf Schulen und Universitäten ausdehnen, Wissenschaft und Forschung sponsern und daher über die Ergebnisse mitbestimmen. Er kann seine Mitarbeiter in politische Gremien entsenden oder selbst Gremien gründen, um in ihnen gemeinsam mit seinen superreichen Kollegen über eine Interessensicherung zu beraten. Das bekannteste politische Gremium eines Plutokraten ist wohl die Round Table Organisation des britischen Plutokraten Cecil Rhodes, nach dem Rhodesien benannt wurde. Aus dieser Organisation heraus hat er bereits Anfang des 20. Jahrhunderts seine Interessenvertreter in die britischen und amerikanischen Parlamente geschickt.
Ob die daneben eingerichteten, außerparlamentarischen Gremien nun Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission, Club of Rome oder Freimaurer heißen, ist letztlich egal, dienen sie doch alle nur dem gleichen Zweck und der gleichen Gruppe von Leuten.
Damit dürfte auch klargestellt sein, daß Politik in den demokratischen Staaten eben nicht an bestimmte Parteien und Wahlperioden gebunden ist, wie man uns gerne glauben machen will. Es findet aus Tarnungsgründen lediglich eine solche Verteilung der Rollen statt, daß die zu täuschenden Wähler möglichst wenig von den im Hintergrund abzuarbeitenden, im Auftrag der Plutokraten erstellten Planungen mitbekommen. Das heißt zum Beispiel, daß die „Sozis“ den Auftrag bekommen, den nicht mehr zeitgemäßen Sozialstaat abzureißen, weil bei der eher kapitalistisch auftretenden CDU der Protest der Geschädigten erheblich größer wäre. Das heißt auch, daß es völlig egal ist, welche Parteien die Regierung und welche die sogenannte Opposition bilden, da die politischen Vorgaben ohnehin ganz woanders konzipiert werden. Die Politiker müssen nur noch so gut schauspielern, daß nicht auch der letzte Wähler den Wahlurnen fernbleibt.
Da die Interessen der Superreichen weltweit ähnlich gelagert und auf Existenzsicherung hin angelegt sind, sind diese auch bemüht, nicht nur die Politik im eigenen Land, sondern die Politik auf der ganzen Welt in den eigenen Griff zu bekommen. Sie erstreben die gleichgeschaltete EINE WELT nach ihren Vorgaben, sie erstreben die Weltherrschaft!
Das wohl wichtigste Instrument zur Erlangung der Weltherrschaft ist die Beherrschung der Weltwirtschaft einschließlich der Bewirtschaftung der vorhandenen weltweiten Naturschätze (materialistisch: Rohstoffe). Dazu hat sich der Club der Superreichen einige geeignete Weltorganisationen geschaffen bzw. unter seine Kontrolle gebracht, wie z.B. den Internationalen Währungsfonds IWF, die Weltbank, die Welthandelsorganisation WTO, die aus dem Völkerbund hervorgegangene UNO mit all ihren Ablegern (die auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Miteinanders für die weltweite Gleichschaltung sorgen) und diverse andere wie WHO, OECD, NATO usw...
Bei all diesen „Schöpfungen“ handelt es sich um Gremien, in denen ausschließlich das materialistische Denken und das kapitalistische Wirtschaftssystem gestützt werden. Menschen, soziale Gemeinschaften und Völker, Natur und alles andere darf selbst auf der Galerie nicht teilnehmen, sie sind von allen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Lediglich die dort zusammengebraute und über die Parlamente servierte Suppe der selbsternannten demokratischen Elite haben sie am Ende auszulöffeln. Den Ausgangspunkt zu diesen Prozessen liefert die USA, deren interne Machtstruktur sich in aller Kürze wir folgt darstellen läßt:

Über die us-amerikanische Polit-Administration, die, ganz gleich welche Partei regiert, ihr - längst weltpolitisch ausgerichtetes - Drehbuch von den Plutokraten vorgegeben bekommt, erfolgt einzig noch die machtpolitische Durchsetzung der vorgegebenen Politik. Zu welchen Zuständen dies führt, wird aus der folgenden Schematik im Bezug auf die BRD deutlich, wo durch den Umsetzungszwang hinsichtlich der US-Vorgaben fast alle Strukturen zum Betrug genötigt werden.

Wie bei der BRD, einem Staatsgebilde, das seine Entstehung dem Resultat des Zweiten Weltkrieges verdankt und daher zu allen Zeiten fest an die politischen Vorgaben der USA gebunden ist, so sind die Einflüsse auch bei allen anderen demokratischen Staaten ähnlich gelagert, wenn auch nicht in solcher direkten Abhängigkeit.
Nicht erst seit dem zweiten Weltkrieg haben die Superreichen jegliche selbständige Politik in der Mitte Europas erfolgreich verhindert. Um diese politisch-wirtschaftliche Einflußnahme zur Beherrschung über ganz Europa auszubauen, wurde das politische Gebilde der Europäischen Union errichtet, mit dem alle anderen europäischen, demnächst auch weiter entfernt liegende, Staaten „eingefangen“ werden. Bezahlt wird das Ticket zum Beitritt mit den Verzicht auf eigenständige Politik sowie mit der „Harmonisierung“ der nationalen Gesetze und wirtschaftlichen Strukturen, was dann zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen und damit verbundenen Abwanderungen ins Ausland führt.
Das zentrale Anliegen der Superreichen dabei ist, das materialistische Denken weltweit zu installieren, ohne das die anglo-amerikanischen Instrumente der Einflußnahme und Beherrschung nicht existieren könnten! Die Welt muß zur Ware werden, der Profit zur Maxime jeglicher Politik und Wirtschaft erhoben werden.




2. Der größte und letzte Deal des heutigen Bankensystems: Geldschöpfung durch Kredit
Heute erfolgt die Geldschöpfung nicht nur durch die (privat gesteuerten) Notenbanken, sondern auch den normalen Geschäftsbanken wurden dazu Möglichkeiten eröffnet. Denn alle Geschäftsbanken sind autorisiert, aus jeder realen Geldeinlage alles außer dem Anteil, der von ihr der Mindestreserve zuzuführen ist, als Kredit auszureichen. Das hört sich zunächst ganz solide an, und von Geldschöpfung ist keine Spur zu erkennen. Diese ergibt sich erst, wenn Kreditlaufzeiten und Geldumlaufgeschwindigkeit berücksichtigt werden. Nur das ist noch längst nicht alles. Denn in diesem System sind selbst die Zinsen genau das, was sie eigentlich schon immer waren: völlig wertloses Geld, also Geld ohne jede Deckung. Für alle anderen Formen „neuen Geldes“ muß die Deckung auf andere Weise beschafft werden.
Nehmen wir ein Beispiel.
Der Kunde A zahlt 10.000 € auf sein Girokonto ein. Von diesem Betrag legt die Bank als Mindestreserverücklage beispielsweise 10% weg, also 1.000 €, so daß ihr für die Kreditvergabe noch 9000 € verbleiben. Über diese 9.000 € gewährt sie dem Kunden B für den Kauf eines PKWs einen Kredit mit einer Laufzeit von 4 Jahren.
Der Kunde B kauft nun das Auto und bezahlt den Kaufpreis mit dem Bankkredit von 9.000 €. Im Gegenzug muß der Kunde B den Kfz-Brief der Bank als Sicherheit hinterlegen. Damit gehört das Auto defakto der Bank. Da der Autohändler sein Girokonto ebenfalls bei der gleichen Bank unterhält, zahlt er den erhaltenen Kaufpreis innerhalb der nächsten Tage dort ein. Die Bank führt von diesem Betrag wieder 10%, also 900 €, der eigenen Mindestreserve zu und verleiht den verbleibenden Rest von 8.100 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren an den Kunden C, der damit die Heizung seines Hauses sanieren will. Als Sicherheit für den Kredit läßt der Kunde C für die Bank eine Grundschuld auf sein Haus eintragen.
Der Kunde C läßt sich von einer Firma eine neue Heizung installieren und bezahlt diese Leistung mit dem Kredit von 8.100 €. Die Heizungsbaufirma, die ebenfalls ein Konto bei der gleichen Bank unterhält, zahlt umgehend den erhaltenen Betrag von 8.100 auf ihr Konto ein. Und weiter geht das Spiel. Von diesem Betrag führt die Bank abermals 10%, also 810 €, ihren Mindestreserven zu, so daß sie erneut 7290 € als Kredit ausreichen kann. Und so geht das immer fort. Ob in der Realität alle Kunden ihr Konto bei der gleichen oder einer anderen Bank unterhalten, bleibt sich gleich und führt zu keiner Veränderung des Beispiels. Was aber ist nun finanztechnisch passiert?
Aus einem einmalig eingezahlten Betrag von 10.000 € hat die Bank innerhalb weniger Wochen Kredite über einen Gesamtbetrag von 9.000 + 8.100 + 7.290 = 24.390 € herausgegeben, womit sie, unter Abzug der eingezahlten 10.000 € vom Kunden A, folglich 14.390 € neues Geld geschöpft hat. Zusätzlich hat sie sich über den Gesamtbetrag von 24.390 € Sicherheiten übergeben lassen. Das phantastische daran ist nun, daß allein durch die Sicherheiten der Kunden aus dem neu geschöpften Geld nicht etwa „Luftgeld“, sondern werthaltiges Geld geworden ist.
Die Deckung des neu geschöpften Geldes besteht also nicht mehr, wie zu früheren Zeiten, aus irgendeinem Goldvermögen oder gar der Leistungskraft eines Volkes, sondern aus jeder Art von Vermögen. Mit anderen Worten:
Alles Realvermögen dieser Welt läßt sich über Kredit kapitalisieren,
womit der Geldumlauf ins Astronomische katapultiert wird, ohne daß dafür Scheine gedruckt oder Münzen geprägt werden müssen. Denn der allergrößte Anteil des Geldes ist heute reines Buchgeld, das nur noch auf irgendwelchen Konten steht. Nur deswegen überhaupt funktioniert das Geldsystem trotz riesiger Verschuldungen. Erst wenn das gesamte Realvermögen dieser Welt kapitalisiert ist, d.h., ausgereichten Krediten als Sicherheit vollständig gegenübersteht und den Banken ausgeliefert ist, erst dann ist dieses finanztechnische Wundersystem an seine Grenzen gestoßen, und erst dann wird es allein schon aus technischen Gründen zusammenbrechen, denn ohne stetige Neukredite sind selbst die Altschulden längst nicht mehr bedienbar. Auch wenn zum guten Schluß jegliches Vermögen den Banken bzw. deren Eigentümern gehört. Bis zu diesem Zeitpunkt aber - wann immer der erreicht sein mag - geht das Geld niemals aus!
Seit der Lösung vom Goldstandard erhält jedes Geld immer durch die Verknüpfung mit einem realen Objekt dessen Wert! So ist schon die seit Jahrzehnten praktizierte Abwicklung des weltweiten Ölgeschäfts in US-Dollar nicht etwa eine Prestigesache (irreführender Titel: Leitwährung), sondern damit liefert das weltweit in Verarbeitung und Handel befindliche Öl der amerikanischen Notenbank FED die Sicherheit für riesige Mengen neuer US-Dollars, die der Politik der amerikanischen Regierung zur Verfügung stehen! Schon das ist nichts anderes als eine weltweite Tributleistung an die USA.
Nun nehmen wir statt unseres Beispiels einmal Geldmengen in der Größenordnung der Staatsverschuldung der BRD und schauen wir uns einmal an, welche Sicherheiten diesen Krediten, die der BRD nicht etwa von einer Notenbank, sondern von ganz normalen Geschäftsbanken gewährt werden, gegenüberstehen: Hier bildet das Vertrauen der kreditgebenden Banken darauf, daß die deutsche Bevölkerung künftig in der Lage sein wird, die für die Kredite anfallenden Zinsen und Tilgung zu bezahlen, die einzige Sicherheit. Durch die fehlende Zuordnung jeder konkreten Sicherheiten handelt es sich bei allen Krediten an die BRD im eigentlichen Sinne um Blankokredite, die in der Hoffnung vergeben werden, daß sie die Kredite künftig wird bedienen können. Nur haben die weltweiten Staatsverschuldungen längst solche Dimensionen angenommen, daß der Spielraum für solche, durch die Geschäftsbanken den Nationalstaaten gewährten Blankokredite immer dünner wird (daher auch die EUBegrenzung bei der Neuverschuldung auf 3% des BSP). Aber der Kreditbedarf der Staaten wird nicht geringer, sondern steigt stetig weiter an, was nur zum Teil durch Ausgabenkürzungen aufgefangen werden kann. Während die Neuverschuldung der BRD über die EU in höchstem Maße begrenzt ist und sie seit der Euro- Einführung von der vormaligen Geldschöpfungsquelle Bundesbank abgeschnitten ist, laufen die Geldbeschaffungsuhren der USA nicht nur völlig anders, sondern im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos. Denn sie läßt sich die benötigten Kredite, gesteuert von ihrer Notenbank, der Federal Reserve Bank (FED), beschaffen. Aber auch die USA benötigt unbedingt reale Sicherheiten. Nur, wo nehmen die Geschäftsbanken die Sicherheiten für die der US-Regierung gewährten Kredite her?
Da haben wir zunächst einmal die von den US-Truppen abgewickelten Kriege „gegen Terrorismus oder Schurkenstaaten“ zu sehen, auch wenn es dabei um noch ganz andere Interessen geht. Nicht zuletzt können auch auf diesem Wege - dank erbeuteter Bodenschätze und sonstiger Vermögenswerte -, neue, unbedingt benötigte reale Sicherheiten zur Gewährung neuer Kredite beschafft werden.
Die schon seit Jahrzehnten anhaltende Dollarproduktion hat längst dazu geführt, daß heute der weltweite Handel nur noch zu 2 % (!) aus Waren und Dienstleistungen, aber bereits zu 98 % aus reinen Finanztransaktionen besteht.
Wie die USA sich werthaltige Sicherheiten nicht nur durch Kriege, sondern auch durch raffiniert konzipierte Finanztransaktionen verschafft, das zeigt das nächste Kapitel, in dem die Bundesrepublik Deutschland und ihre Politiker keine unwesentliche, sondern eine tragende Rolle spielen.
Um den in immer größere Dimensionen ansteigenden us-amerikanischen Geldbedarf zu decken, wurden in den 80- er und 90-er Jahren alle großen Geschäftsbanken von den Finanzgewaltigen der USA in „die Pflicht“ genommen und der Regie der FED untergeordnet. Was Alfred Herrhausen, der ehemalige Chef der Deutschen Bank dazu gesagt hätte, läßt sich heute schwerlich feststellen.
Nach dieser „In-die-Pflichtnahme“ der Geschäftsbanken konnten neben den weltweiten Beutezügen der USMilitärs völlig neuartige Kombinationsgeschäfte zwischen der FED und den Geschäftsbanken entwickelt werden, deren Zweck einzig dazu dient, stetig neue Dollars produzieren zu können, um die us-amerikanische Weltpolitik zu finanzieren. Seither kreist nicht nur das US-Militär, sondern daneben kreisen auch die Geschäftsbanken um den Globus, auf der Hatz nach realen Sicherheiten für die Schöpfung neuer Kredit-Dollars.



3. Cross-border-leasing, eine Analyse
Wer das Rätsel, welches sich um das sogenannte „Cross-border-leasing“ rankt, lösen will, der muß offensichtlich erheblich über den Tellerrand des eigentlichen Leasing-Geschäfts hinaussehen.
Wer das Rätsel, welches sich um das sogenannte „Cross-border-leasing“ rankt, lösen will, der muß offensichtlich erheblich über den Tellerrand des eigentlichen Leasing-Geschäfts hinaussehen. Normalerweise versteht man unter dem modernen Begriff Leasing eine Art Ratenzahlungskauf (z.B. eines Autos) mit größerer Anzahlung und der Option, nach mehrjährigen Ratenzahlungen den Gegenstand zu einem Restkaufwert ganz zu erwerben oder abzugeben.
Beim Städte-Leasing verläuft das aber ganz anders. Die Stadt hat kein Geld, hat aber etwas, aus dem sie Geld machen möchte und „verleast“ dieses (z.B. ein Wasserwerk) an einen US-Finanzfonds. Dieser Fonds nimmt bei einer Bank oder einem Bankenkonsortium einen Kredit auf und hinterlegt die Rechte an dem Wasserwerk als Sicherheit. Der Wert des Wasserwerks ergibt sich aus den jährlich zu erzielenden Gebühren für die Wasserentnahme, gerechnet über die Laufzeit des „Leasing“-Vertrags. Da aber die Kommune weiterhin für die Wasserversorgung der Bewohner zuständig ist, mietet, bzw. least sie das Wasserwerk vom neuen Besitzer zurück, um ihre Aufgaben nach wie vor erfüllen zu können. Dabei werden die Leasingraten des Investors mit der gleich hohen Rückmiete der Kommune gegengebucht, so daß vordergründig ein Luftgeschäft stattfindet. Während die Kommune (offiziell) davon ausgeht, daß sie das Wasserwerk nur für eine bestimmte Vertragslaufzeit (von bis zu 100 Jahren, mit einer angeblichen Beendigungsoption nach 2-3 Jahrzehnten) verleast hat, ein Eigentümerwechsel also nicht stattgefunden hat, kann nach amerikanischem Recht der US-Fonds nur einen Steuervorteil aus dem Deal erzielen, wenn er tatsächlich der Eigentümer der für den Kredit vorgelegten Sicherheitsobjekte (z.B. des Wasserwerks) ist. Diese äußerst dubiose Situation wird in bis zu 2000 Seiten starken, nach amerikanischem Recht konzipierten, in englischer Sprache verfaßten Verträgen festgehalten, aus denen die kommunalen Entscheidungsträger nur einen kurzen Auszug erhalten. Die Kommune bekommt bei diesem Deal einen kleinen Anteil am Steuervorteil der US-Investoren, dessen Höhe zwischen 10 und 35 % der Investitionssumme liegen soll.
Doch worum geht es wirklich und wer ist der eigentliche Profiteur dieser neuartigen Finanzgeschäfte?
Zunächst einmal bleibt festzustellen, daß das gesamte Geschäft von den USA ausgeht. Dann sind es zumeist kommunale bundesdeutsche Einrichtungen, die im Mittelpunkt des Geschäfts stehen, wie Wasserwerke, Nahverkehrssysteme, Abwassereinrichtungen usw…
Für unsere Betrachtung soll nicht so sehr eine mögliche Eigentumsverschiebung der kommunalen Einrichtungen (wenn aktuell vielleicht auch nur als Optionen erfaßbar) im Vordergrund stehen, auch nicht die relativen Kleinbeträge, die den Kommunen zufallen, sondern uns geht es um den tatsächlichen Profiteur der gesamten Angelegenheit.
Banktechnisch sind kommunale Einrichtungen zunächst völlig wertlos, da sie kapitalseitig nicht verwertbar sind. Das, was die kommunalen Einrichtungen für Banken erst interessant macht, das ist deren Gebühreneinnahmepotential, also die jährlich zu erzielenden Gebühren. Sie liefern den finanzierenden Banken die höchste werthaltige Sicherheit in dem „Cross-border-leasing“-Geschäft für den Kredit, der dem Investoren-Fonds gewährt wird! Damit wird der Nutzer der verleasten kommunalen Einrichtungen, wenn schon nicht zum direkten Schuldner, so doch zumindest als Bürger zum Bürgen für den Kredit an den Fonds!
In einen solchen Investoren-Fonds werden 10 % reales Geld, auch als Eigenkapital des Fonds bezeichnet, eingezahlt. Die verbleibenden 90% werden dem Fonds als sehr langfristiger Kredit ausgereicht, womit der „Investoren-Fonds“ zum Kreditnehmer-Fonds wird, dem der volle Betrag zur Verfügung steht. Liegt hier der vielleicht eigentliche Zweck des gesamten Geschäfts?
Alle Cross-border-leasing-Geschäfte enthalten generell mehrere Unbekannte. Diese sind die Zusammensetzung der Fonds, die Mittelverwendung, d.h., wofür werden die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben, und dann die Herkunft der Einnahmen, aus denen der Kredit später bedient werden soll, d.h., woher kommen Tilgung und Zinsen und die Kreditkonditionen?
Da die Sicherheit der aus den bundesrepublikanischen kommunalen Einrichtungen zu erzielenden Gebühren als sehr hochwertig einzuschätzen ist, dürften die Kreditkonditionen für den Fonds auch sehr günstig ausfallen. Was die Fonds mit den ihnen gewährten Krediten anstellen, ist völlig undurchsichtig und aus den bis zu 2.000 Seiten starken Leasingverträgen nicht abzuleiten. Da es sich bei allen sogenannten Cross-border-leasing-Geschäften immer um ein internationales Geschäft handelt, das zumindest mit Duldung der beteiligten nationalen Regierungen, ihrer Notenbanken und der internationalen Politik erfolgt, darf wohl davon ausgegangen werden, daß mit diesem Geld ein Großteil der nationalen politischen Projekte der USA finanziert werden – denn die USA hat nicht nur die Löcher für die angeblichen Steuervorteile für die Fonds geschaffen, sondern einzig bei ihren Fonds landen auch alle Kredite.
Dies bestätigt sich noch aus einer anderen Betrachtung. Da der Umfang eines jeden Cross-border-leasing-Geschäfts sich immer mindestens im dreistelligen Millionenbereich bewegt, muß dieses Geld auch einem adäquaten Bedarf zugeführt werden. Fassen wir darüber hinaus die große Anzahl der getätigten und noch zu erwartenden Crossborder- leasing-Geschäfte zusammen, so ergeben sich Kapitaldimensionen, wie sie selbst von größten Banken und Wirtschaftsunternehmen nicht mehr eingesetzt werden können. Es sind Kapitaldimensionen, wie sie einzig von Nationalstaaten benötigt werden. Auch hier gibt es nun wiederum einen Staat, der nicht nur völlig überschuldet ist, sondern dessen imperialistische Politik auch weiterhin über einen kaum zu stillenden Kapitalbedarf verfügt: die USA. Denn ihr ist es sowohl finanziell als auch machtpolitisch möglich, sich eine solche Kreditquelle zu erschließen.
Der immer größer werdende Bedarf an Finanzmitteln der us-amerikanischen Staats- und Militärmaschinerie kann aber nur gedeckt werden, wenn in genügend großer Anzahl reale Werte beliehen werden. Reale Werte, wie sie z.B. in der gesamten deutschen (aber auch weltweiten) Infrastruktur vorhanden sind. Aus Sicht der Banken aber stellt nicht die Infrastruktur an sich, die kredittechnisch zunächst wertlos ist, das eigentliche Sicherheitsobjekt dar, sondern dieses bildet sich einzig aus den über die Infrastruktur periodisch zu erzielenden Einnahmen.
Diese Gebühreneinnahmen kommunaler deutscher Einrichtungen werden über ein sogenanntes „Cross-borderleasing- Geschäft“ dem „Investoren“-Fonds als Sicherheiten übertragen, der daraufhin der US-Regierung zur Finanzierung ihres weltweiten Imperialismus in entsprechender Höhe neue Kredite gewährt. Inwieweit die FED mit eigenen Notenbankkrediten an diesem Geschäft beteiligt ist, kann dahingestellt bleiben. Der einzige Beitrag der US-Regierung zu diesem Geschäft bestand nun darin, solchen Geldbeschaffungskonstruktionen mittels passender Steuergesetze die zur Rechtfertigung benötigten Voraussetzungen zu verschaffen.
Das Gesamtbild wird erst dann vollständig und nachvollziehbar, wenn wir alle Beteiligten als solche sehen, die in einem Boot sitzen und die dabei gemeinsam dahin rudern, wo Betrug und neue Dollars wachsen. Da haben wir den US-Staat, der für seine plutokratisch gesteuerte, imperialistische Weltpolitik permanent neues Geld braucht, das er normalerweise nur über die FED erhalten kann. Da aber der Blankokredit-Spielraum der FED längst ausgeschöpft ist, werden zur Herausgabe neuer Dollars reale Sicherheiten benötigt, die in dem benötigten Umfang aber nur von den zu Fonds zusammengeschlossenen Geschäftsbanken zu erhalten sind, die ihrerseits auf das gebührenfinanzierte Vermögen der deutschen Kommunen zugreifen, wozu sie wiederum die Zustimmung der deutschen Bundespolitik brauchen, welche dazu ihre Wähler und alle Bürger betrügen muß.
Es ist schon ein phantastisches System, in dem die Völker dieser Welt ihre Vermögenswerte der USA ausliefern, um von dieser im Gegenzug wirtschaftlich versklavt und soziologisch aufgelöst zu werden!
Bleiben noch die Fragen an alle verschwörungstheoretisierenden Meinungszurechtbieger: Wieviel Ecken hat dieses Geschäft oder wo sitzt ihr, wie viele sitzen insgesamt in dem Boot, und in wessen Auftrag und zu wessen Wohlfahrt „arbeiten“ deutsche Politiker?
Beim Cross-border-leasing geht es also nicht um irgendwelche Differenzgeschäfte, aus denen etwa die Kommunen ihre us-steuerlichen Kleinvorteile ziehen, sondern es geht darum, dem us-amerikanischen Staat Kredite, zunächst überhaupt, und dann auch noch zu Vorzugskonditionen, zu verschaffen, für die bundesdeutsche Einrichtungen die Sicherheiten liefern! Um die Verquickung der an die USA gewährten Kredite auf der Basis bundesdeutscher Sicherheiten nicht öffentlich werden zu lassen, mußte das fondsgestützte Cross-border-leasing-Geschäft erfunden werden. Unter Aufsicht der FED gewährt ein Investoren-Fonds (der tatsächlich in nichts anderes als in die USPolitik investiert, gegenüber den Geschäftsbanken aber als Kreditnehmer auftritt, während die deutschen Kommunen mit einem Butterbrot abgespeist und die deutschen Bürger enteignet werden) einen Kredit - wobei davon ausgegangen werden muß, daß die Gesellschafter der Fonds in hohem Maße identisch sind mit den Gesellschaftern der FED - dessen Sicherheit die Einnahmen aus den kommunalen Einrichtungen liefern! Damit führt so nebenbei jede Gebührenerhöhung einer Kommune, die die entsprechende Einrichtung per Cross-border verleast hat, automatisch dazu, daß die Leasingbank ihre Sicherheit höher bewerten kann und in der gleichen Höhe, wie die Gebühren steigen, nun wiederum neue Fondskredite ausreichen, sprich neue Dollars herausgeben kann.
Ist es also falsch oder auch nur übertrieben, wenn festgestellt wird:
Deutsche Kommunen tragen maßgeblich zur Finanzierung imperialistischer us-amerikanischer Kriege bei und liefern darüber hinaus die Zukunft ihrer Bürger dem wirtschaftlichen Diktat politisch gesteuerter, im Eigentum von Plutokraten befindlicher Banken aus?
Ein einziger, gigantischer Betrug, bei dem irgendwelche Fonds der US-Regierung riesige Kredite gewähren, bei denen äußerst fraglich ist, ob sie sie denn je werden zurückzahlen können, für die die kommunalen Einrichtungen der BRD die Sicherheiten liefern! Am Ende, wenn die Blase platzt - was einer Gemeinschaftspleite der Nationalstaaten gleichkommt – und begleitet wird vom völligen Zusammenbruch der Wirtschaft und einer totalen Enteignung aller Sparer, werden sich annähernd alle realen Vermögenswerte dieser Welt im Bankbesitz befinden, die dann, als Gegenleistung für ihre Investitionen in die US-Politik, damit rechnen können, daß diese den Bestand der ergaunerten Rechtsansprüche mit allen Machtmitteln durchsetzt. Für die verleasten kommunalen Versorgungsbetriebe heißt das: Sollte die Gebührendeckung für die „Alt“-Kredite nicht ausreichen, so muß dies dann dadurch ausgeglichen werden, daß die Gebühren entsprechend angehoben werden. Damit liegt nicht nur das gesamte finanzielle Risiko der cross-border-leasing-Kredite auf den Schultern des Bürgers der Bundesrepublik Deutschland - welches ihm aber nicht nur von seinen beteiligten Banken, sondern von der USA diktiert und begleitend von seiner freiheitlich-demokratischen, als Rechtsstaat auftretenden Regierung aufgeladen wurde -, sondern die gesamten kommunalen Grundversorgungen liegen dann in privaten plutokratischen Händen. Daß damit dann ein Beherrschungsdurchgriff bis auf den einzelnen Bürger realisiert ist, sei nur am Rande angemerkt.
Sie scheinen sehr kluge Leute gefunden zu haben, die, die mit ihrem System längst den Zustand der letzten Zuckungen erreicht haben, bevor für die Menschheit die Koma-Phase beginnt. Wer heute also noch irgendwo Bar- oder Buchgeld sein Eigentum nennt, der sollte zusehen, daß er es werthaltig anlegt. Der gesamten, nur noch mit Kunst- bzw. Kreditgeld „am Leben gehaltenen“ Geldbude dürfte in nicht sehr ferner Zeit vollständig die Luft ausgehen. Ob es zur Vermeidung dieses Vorgangs ausreichen wird, die Nutzungsgebühren bundesdeutscher staatlicher Einrichtungen, geschaffen als deutsches Volksvermögen, soweit anzuheben, bis sie genügen, um darüber die uneinbringbaren Kredite zu bedienen, ist mehr als nur fraglich. Denn wie viele ähnlich gelagerte Geldbeschaffungsprojekte geistern sonst noch um den Erdball, die perspektivisch ebenfalls obsolet sind, wo das wunderliche Prozedere doch bereits 1996 erstmals inszeniert wurde?
Die Gesamtbetrachtung des weltweiten Finanzgebarens seit Mitte der 90-er Jahre zeigt äußerst deutlich die Tendenz: Her mit neuen Dollars und her mit den weltweit verfügbaren Sachwerten. Die stetig anwachsende Dollarblase verzögert also nicht nur den längst fälligen Zusammenbruch der Finanzsysteme, sondern wird darüber hinaus dazu genutzt, weltweit alle nur verfügbaren Sachwerte aufzukaufen, wobei offenbar immer darauf geachtet wird, daß der Besitzanspruch des Neueigentümers us-amerikanisch untermauert wird, denn als Käufer treten fast ausschließlich us-amerikanische Gesellschaften auf. Und dies nicht nur in Cross-border-leasing-Geschäften, sondern auch in vielen anderen Sach- und Immobiliendeals. Ob die Telekom ihre Festnetze veräußert, oder die Deutsche Bank ihren Immobilienbestand verscherbelt, der anschließend von ihr selbst wieder angemietet wird - alles nur einzelne Schritte in einer weltweiten Verlagerung von Sacheigentum an us-amerikanische Gesellschaften. Daß von diesem Gesellschaftssitz aus agiert wird, zeigt deutlich, daß die großen Geldmagnate sehr genau wissen, auf wessen politische und militärische Dominanz sie sich auch in Zukunft verlassen können, mag mit dem Finanzsystem passieren, was immer will.
Nur, ob der Einzelne in einer politisch gesteuerten Finanzwelt wie der aktuellen überhaupt noch einen Weg findet, sein Privatvermögen zu retten, muß als sehr zweifelhaft eingeschätzt werden. Denn da, wo dereinst mit Reparationszahlungen geplündert, wirtschaftlich vernichtet und versklavt und Massen in den Hunger getrieben wurden, da sind zwischenzeitlich Verfahren entwickelt und Zustände erreicht worden, in denen der Henkersknoten - geknüpft für alle Menschen - schon als gordisch bezeichnet werden muß. Und für einen Solchen gab es bereits in der Antike nur eine Lösung.




4. Und noch ein praktisches Beispiel aktueller Politik:
Wann privatisieren die deutschen Auflösungspolitiker die Überwachungs-Autobahnen?
Selbst Volkseigentum läßt sich nur dann verscherbeln bzw. privatisieren, wenn sich daraus Profite schöpfen lassen. Nachdem alle Teile des deutschen Volksvermögens, die dieser Anforderung genügten, längst in privater ausländischer Hand sind, geht es nun um den nächsten größeren Happen, die deutschen Autobahnen. Wie trickreich solche Planungen politisch aufgebaut werden, das zeigt das von „Kohl and his friends“ (oder doch: „Kohl and the gang“?) bereits im August 1994 durchgebrachte „Bundesfernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz“. Bevor aber an eine private Verwertung der BAB’s auch nur zu denken war, mußte dieser Teil des Straßennetzes zunächst einmal kassierfähig gemacht werden. Mangels Mautstationen wurden elektronische Kassenhäuschen entwickelt. Diese als künftigen Exportschlager der BRD anzupreisen geriet selbst jenseits des Entwicklungsdesasters noch zur Lachnummer, auch wenn das „Entwicklungsdesaster“ nichts anderes als eine politisch initiierte Verzögerung gewesen sein sollte.
Zunächst im September 2003, dann im November, nun doch erst in diesem Jahr führt die BRD die LKW-Maut ein. Ein satellitengestütztes System erfaßt die von jedem LKW gesendeten Daten, um diese dann zentral abzurechnen. Auslöser ist eine in jedem LKW montierte Sendeeinheit. Systementwickler und –betreiber ist nun nicht etwa die Eigentümerin der Autobahnen, der bundesdeutsche Staat, sondern dies sind die beiden, längst im Auslandsbesitz befindlichen, Großkonzerne Daimler-Chrysler und die vormals Deutsche Telekom (heute: T-Com, T-mobile, T-get more oder so ähnlich), zusammengeschlossen im Entwickler- und Betreiberkonsortium „Toll Collect“.
Und seltsam – auch hier gibt es wieder Verträge, 17.000 Seiten stark, zwischen den beiden vorgenannten Unternehmen und der Bundesregierung, die selbst gegenüber den im Bundestag versammelten „Volksvertretern“ nicht offengelegt, sondern als geheime Kommandosache gehandhabt werden. Haben vielleicht die Vorbereitungen für den Verkauf der Autobahnen, möglicherweise verschleiert ähnlich dem oben beschriebenen sogenannten Crossborder- leasing, längst stattgefunden? Damit würde dann auch die Neubesetzung des Ministersessels im Verkehrsministerium seine späte Erklärung finden. Denn weshalb sonst mußte dieses bisherige Nebenministerium ausgerechnet mit einer so hochkarätigen Figur wie dem vormaligen, stasi-umwölkten Ministerpräsidenten von Brandenburg besetzt werden? Und dazu wurde es mit einer finanziellen Ausstattung versehen, die selbst den Etat des Superministers Clement um 1,5 Milliarden überschreitet.
Nun wird doch wohl niemand glauben, daß die im Betrug bestens geschulten und so praxiserfahrenen Politiker der BRD ein politisches „Schwergewicht“ wie Stolpe allein dazu einsetzen, um die LKW-Kutscher zur Kasse zu bitten, was letztlich doch wieder nur von den Verbrauchern bezahlt werden muß, womit die LKW-Maut einer verdeckten Verbrauchssteuer gleichkommt. Wie bisher in allen ähnlich aufgezogenen Fällen, wo es darum ging, der neoliberalen Zukunft freie Fahrt und neues Geld zu verschaffen, ob mit der Euro-Einführung, der Vernichtung des Sozialversicherungssystems, den Umstellungen des Steuersystems, der Privatisierung alles nur auftreibbaren Volksvermögens, der Zulassung von hochspekulativen Hedge-Fonds oder dem Ausverkauf der gesamten deutschen Wirtschaft - wobei dann alles, was noch in irgendeiner Form nach wirtschaftlicher Eigenständigkeit und Unabhängigkeit roch, gleichgeschaltet liquidiert wurde -, so dürfte es künftig auch den dann ehemals deutschen Autobahnen ergehen.
Nach dem nun bekanntgegebenen ersten Schritt, verkauft als „Ausgleich jahrzehntelang beibehaltener Standortnachteile deutscher Spediteure“, mit dem die Einführung des Abkassiersystems gerechtfertigt und durchgesetzt wurde, wird der zweite Schritt, die Erweiterung auf den PKW-Verkehr, nicht lange auf sich warten lassen. Erst damit können dann die hohen Wartungskosten für die Autobahnen „verursachergerecht“ berechnet und belastet werden, was sicherlich von einer minimalen Senkung der KFZ-Steuer begleitet werden wird. Und, wie das in der BRD so üblich ist, wird dieser Schritt wiederum begleitet werden von einer Erhöhung des Anspruchs an die „Innere Sicherheit“, d.h., alle abrechnungsrelevanten Daten werden dauerhaft gespeichert, so daß sich sehr leicht zumindest fahrzeugbezogene Bewegungsraster erstellen und auch Sofortfahndungen durchführen lassen. Da viele der erst künftig zu aktivierenden Überwachungs-Optionen nicht im Leistungspaket enthalten waren, konnte auch das im Betrieb nur halb so teure, in der Schweiz reibungslos funktionierende System der Firma Fela nicht übernommen werden, sondern mußte vom Betreiberkonsortium völlig neu entwickelt werden.
Der letzte Schritt, der von Anbeginn im Blick der Systementwickler gestanden haben dürfte, wird dann nur noch so lange auf sich warten lassen, bis die demokratisch gewählten „Helden“ der BRD geruht haben festzustellen, daß wieder einmal kein Geld in den Kassen ist, und daß sich zufällig eben, gerade als man dieses erneut festgestellt hatte, wieder ein Konsortium ausländischer Investoren gemeldet habe, welches bereit sei, das neue Abrechnungssystem samt den dranhängenden Autobahnen zu übernehmen, um so den Bürgern der BRD auch diesmal aus der erneuten finanziellen Notsituation herauszuhelfen. Vielleicht aber werden die deutschen Autobahnen nur zum dann wohl weltweit größten „Cross-border-leasing-Geschäft“, das als Einzelgeschäft je über (oder doch besser: unter?) den Tisch gezogen wurde.
Wenn damit wieder ein Teil dieses Landes de facto an irgendwelche hinter den Banken stehenden Privateigentümer ausgehändigt worden ist, dann dürfte es nur einiger geringfügiger Programmanpassungen bedürfen, um über die, wie immer aus völlig anderen Gründen eingeführten, Personen-Chips auf dem gleichen Weg wie zuerst die LKW-, danach die PKW- und nun letztendlich auch die Personenbewegungen auf den Autobahnen, gezielt erfassen und auswerten zu können.
Ab dann wird der Strick, längst zur Schlaufe geknotet, mehrere Grade fester angezogen. Das einzige, was die Bundesbürger bei dem gesamten „Geschäft“ tatsächlich gewonnen haben werden, das dürfte sehr einfach in cm zu messen sein: am eigenen Hals! Er wurde einer kosmetischen Verfeinerung unterzogen, er wurde – weil’s dann modern sein wird - dünner, dafür aber länger. Vielleicht wird ein solcher nicht erst dann sehr dringend benötigt, um sich einzig noch damit soweit über den Topfrand recken und strecken zu können, um so an den Bodensatz zu kommen, wo das wirtschaftliche Überleben geronnen und festgeklebt sein wird.
Ergänzung um eine Nachricht aus „Die WELT“ vom 29.12.2003:
„Künftig sollen alle Autofahrer an Verkehrsknotenpunkten überwacht werden. Sicherheitsexperten von Bund und Ländern würden die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos scannen und mit dem Fahndungscomputer im Bundeskriminalamt (BKA) abgleichen. Sei das Kennzeichen gefälscht, das Auto als gestohlen gemeldet oder der Fahrer zur Fahndung ausgeschrieben, löse der Rechner Alarm aus. Alles weitere ist dann Sache der Polizei.“
Der interessanteste Teil der Meldung ist wohl der, wo es da lautet „...oder der Fahrer zur Fahndung ausgeschrieben...“. Heißt dies doch nichts anderes, als daß nicht nur das Kennzeichen des Fahrzeuges, sondern auch die Insassen gescannt werden. Denn was das Fahrzeug und sein Kennzeichen betrifft, so könnte hier bereits das auf PKWs erweiterte Maut-Einfach-System weiterhelfen. Was vom Polit-Komiker Stolpe, seines Zeichens Verkehrsminister (Zitat: „Ich habe mich um diesen Job nicht beworben.“), heute noch per Medien der Öffentlichkeit vorgegaukelt wird, dürfte nicht im Entferntesten der geplanten Realität und Absicht entsprechen. Wo die gesamte Infrastruktur zur Mautabrechnung und Datenübertragung installiert ist, da bietet es sich für jeden Überwachungsstaat fast schon zwingend an, diese um simple Kameras zu ergänzen, und schon haben wir nicht nur die Erfassung der Fahrzeuge, sondern auch der Personen. Nur muß diese Investition selbstverständlich getätigt worden sein, bevor der ganze Krempel privatisiert wird. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch dazu alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Oder bedarf es zuvor noch eines, von in solchen Dingen besonders erfahrenen staatlichen Schlapphut-Organisationen inszenierten, Terroranschlags, um die künftig zu Überwachenden soweit zu bringen, bis sie selbst die Überwachung fordern?
Damit dürften nun auch die Gründe für die per Polit-Theater kaschierten Terminverzögerungen offenliegen. Da die mit dem Projekt verknüpften Überwachungsaufgaben nicht zu früh bekannt werden durften, mußte die ursprüngliche internationale Ausschreibung auf die Entwicklung und Installation eines Systems zur Abrechnung der LKW-Maut beschränkt werden. Wichtig war nur, das Siegerkonsortium der Ausschreibung so auszuwählen, daß für alle politisch nachgeschobenen Projektergänzungen die nötige Verschwiegenheit garantiert war. Die Programmierung findet wohl in Indien statt und braucht auch von keinem der noch immer viel zu deutschen Toll- Collect-Gesellschafter in Auftrag gegeben zu werden. Wozu hätte man sonst den Toll-Collect-Gesellschafter AGES und die dort wiederum als Gesellschafter vertretene internationale Garde der Mineralöl-Multis in das Gesamtkonzept einbinden sollen? Da wohl in der ursprünglichen Ausschreibung tunlichst alle Hinweise auf Fahrzeug- und insbesondere Personen-Scanning fehlten, so mußten diese nach Auftragsvergabe nachgeschobenen Projektergänzungen dann auch zur Ursache für die auffällige und gravierende Terminverzögerung werden. Denn offensichtlich war das gesamte Projekt aufgrund der veränderten technischen Anforderungen völlig neu zu strukturieren, was dann dazu führte, daß die ursprünglichen Termine selbst mit erheblichen Kapazitätserweiterungen im Entwicklungsteam nicht gehalten werden konnten.
Vom aktuell nächsten Akt des gleichen Stücks, aufgeführt vom bundespolitischen Ensemble der „Berliner Kammerspiele“, berichtet dann die TAZ am 15.1.2004 unter der Überschrift: „Rasen für die Wissenschaft“, womit ganz nebenbei auch die TAZ, allein durch die Formulierung der Überschrift, ihren tatsächlichen politischen Auftrag ihren Lesern bekannt gibt.
Der sich nicht zuletzt mit der Installation von Rechtsbeugerstrukturen in NRW für sein Ministeramt qualifizierte Superminister Clement kündigt die „Privatisierung der Autobahnen zur finanziellen Förderung der Wissenschaften“ an, womit auch die heiße Nadel sichtbar wird, mit der selbst diese Ankündigung gestrickt wurde. Offenbar drängt die Zeit. Dazu dürfte nicht zuletzt der Tage zuvor erfolgte Berlinbesuch des Herrn Grünspan, nebenbei Präsident der FED, beigetragen haben, der anscheinend nochmals den dringlichen Bedarf des Weltfinanzsystems nach großen, werthaltigen Sicherheitspotentialen, wie sie u.a. die BAB darstellt, angemahnt hat. Es scheint die Zeitnot des immer schneller seinem globalen Zusammenbruch entgegenstrebenden Weltfinanzsystems zu sein, die zur Folge hat, daß nicht nur der US-Inszenierungs- und -Kriegspolitik, sondern auch Demokratische Freiheit 12 GUWG-Verlag den begleitenden bundespolitischen Handlangerbeiträgen ganz einfach die unbedingt nötige Zeit zur Konstruktion der sonst so bewähren Heucheleiszenarien abgeht. So wird politischer Betrug, über Jahrzehnte gekonnt zusammengestellt und vorgetragen, allein schon auf dem glitschigen Berliner Parkett zusehends zur billigen Schmierenkomödie, auf deren Abschluß man gespannt sein darf. Nur kann sich jeder sicher sein, daß auch die Regiebücher für die nächsten Stücke längst geschrieben sind.
Dazu sei noch verwiesen auf die z.Zt. laufende Großaktion der bundesdeutschen Banken, in der sie große Teile ihrer werthaltigen Immobilien - allein zur Stützung der weltweiten Finanzblase - gegen bald völlig wertloses Geld umtauschen (nicht umsonst war Mr. Greenspan in Berlin!). Wo die Geschäftsbanken ihre Immobilien einbringen, da wird die Bundesbank „unser“ Gold bald nachreichen. Zumindest buchtechnisch, denn der größte Anteil lagert ohnehin bereits in Übersee.




5. Die Sparkassen, das nächste Objekt plutokratischer Privatisierungsbestrebungen
Der Zugriff der internationalen Plutokraten-Banken richtet sich immer stärker gegen eine der letzten, bisher zumindest vom internationalen Finanzgangstertum unabhängigen, Bastionen der deutschen Bürger.
Die Idee der Sparkasse trägt sich aus dem Anspruch, die Kommunen und Kreise in ihrer Geldbeschaffung und – anlage von der Einflußnahme der großen Geschäftsbanken möglichst unabhängig zu machen. Damit bildet die Sparkasse ein gewolltes Schutzschild gegen die direkte Einflußnahme großer Finanzgruppen und –konzerne auf die kommunale Versorgung und Verwaltung.
Nachdem auf Bundes- und Landesebene längst aufgegeben, übereignet und finanziell „abrasiert“ wurde, richtet sich die plutokratische Machtgier zunehmend immer direkter gegen die Kommunen. Auch sie dürfen in der Einen Welt nicht außerhalb des gleichgeschalteten Herrschaftsdiktats stehen. Nachdem über Cross-border-leasing bei den Kommunen die große Enteignung längst läuft, stehen nun auch deren Sparkassen vor der Übereignung. Da dabei Bundes- und Landespolitik - zumindest öffentlich - „die Hände gebunden“ sind, wird der Hebel dort angesetzt, wo die Diktatur in Reinkultur herrscht, über die EU. Wie immer in solchen Fällen, erfolgt auch hier der Zugriff über die rechtlich-politische Hintertreppe. Angeblich geht es um den reservierten Begriff der „Sparkasse“, der im § 40 des Kreditwesengesetzes (KWG) den öffentlich-rechtlichen Instituten vorbehalten ist. Kaum liegt ein entsprechendes Schreiben des EU-Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein auf dem Tisch, schon lavieren Berliner Regierungskreise: „Solange sich hinter einer Sparkasse eine vernünftig arbeitende Bank verbirgt, gibt es eigentlich wenig Gründe, ihr den Titel Sparkasse zu verweigern – egal ob das Institut in öffentlich-rechtlicher oder in privater Hand ist“.
Es bedarf eigentlich kaum der Erwähnung, da fast schon selbstverständlich, daß der Kommissar angeschoben wurde durch eine Beschwerde der US-Finanzgruppe BGB Capital Partners und des US-Investors Christopher Flowers, der einst Interesse am Kauf der Bankgesellschaft Berlin bekundet hatte, aber nicht zum Zuge kam. Nicht nur hier zeigen die EU-Diktatur und ihre Kommissare, in wessen Auftrag sie installiert wurden, womit auch feststeht, welche Interessen die gesamte Institution zu vertreten hat.
Da die totale Weltbeherrschung durch die plutokratischen Kapitalismusgrößen letztlich immer nur dann nachhaltig tragfähig sein kann, wenn sie jeden einzelnen, zuvor zum Einheitsbrei verquirlten, Menschen ganz direkt und persönlich an die Existenzkandare nehmen können, muß auch der kommunale Schutzschild, wie er nicht zuletzt in Form der Sparkasse errichtet wurde, eingerissen, d.h. „privatisiert“ werden.
Zur Show für das öffentliche Publikum - um dessen Kopf es geht - wird seit Monaten das vorgegebene Drehbuch abgespult. Neben den agierenden US-Kapitalhaien, der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Bankenstrukturen mimt der EU-Kommissar - rechtlich wohl gerüstet - zur Zeit die Hauptrolle. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 wirft seine Hoheit, der von wem auch immer abgestellte Kommissar Frits Bolkestein, der Bundesregierung vor, potentielle Investoren (!) de facto an einem Einstieg bei deutschen Sparkassen zu hindern. Der Paragraph 40 des KWG sei geeignet, „den freien Kapitalverkehr illusorisch zu machen, und stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung dar“, schreibt er. Nicht kritisieren soll Bolkestein den § 39 KWG, der die Nutzung des Begriffs „Volksbanken“ einzig Instituten in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft vorbehält.
Die EU und ihr Kommissar kritisieren, daß „ein Einstieg potentieller Investoren“ bei den Sparkassen verhindert wird. Zu welchem Zweck brauchen die Sparkassen „potentielle (US-)Investoren“, insbesondere wozu sollen die investierten Gelder von der Sparkasse verwendet werden? Mit Sicherheit darf davon ausgegangen werden, daß keine einzige Sparkasse auch nur einen Dollar in die Finger bekommt, geschweige denn zur freien Verfügung bzw. zur Investition erhält. Hier stehen nicht nur vielfach erprobte Mittel der Bilanzfälschung oder andere Manipulationen zur Kaufpreisreduzierung zum Gebote, sondern auch das große Reservoir der kommunalen Schulden, die letztlich aus dem gleichen Kreise aufgenommen wurden, die nun ihre „Investoren“ vorschicken, läßt viele Verrechnungsmöglichkeiten offen. In der Sache handelt es sich auch nicht um „Investoren“, sondern um ganz einfache Käufer. Nur, daß diese einkaufen wollen, ohne dafür etwas zu bezahlen! Denn das Einzige, was die als „Investoren“ titulierten Einkäufer anzubieten haben, sind völlig wertlose Dollars oder gleichwertige Wertpapiere, de facto also nichts.
Das zweite „schlagende“ Argument des EU-Kommissars richtet sich gegen „den freien Kapitalverkehr“. Nur meint dieser Kommissar damit nicht etwa den Kapitalverkehr, an dem die Sparkassen schon immer teilnehmen, sondern damit ist einzig das Kapital der plutokratischen Einkäufer gemeint, das daran gehindert wird, sich zu greifen, was immer ihm nützlich erscheint.
Und die Bundesregierung läßt theatralisch-traurig das Köpfchen hängen, hat Bolkestein doch bereits seine Rechtskeule, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), angekündigt. Bleibt eigentlich nur noch die Frage: Ist es nicht die BRD, die die EU mit Machtkompetenz ausstattet und finanziert, und ist es damit nicht die gleiche BRD, die zumindest anteilig der EU die politischen Interessen vorgibt? Nur, welche politischen Interessen mögen das wohl sein?
Wieder blasen die Operateure dichte Nebelschwaden durch die Ränge des bundesdeutschen Polit-Theaters, so daß man selbst schon in der zweiten Reihe Mühe hat, die zusätzlich auf die Bühne geschobenen Nebendarsteller wie IWF, Breuer & Co nebst ihren kunstvollen Verrenkungen überhaupt noch erkennen zu können.




6. Die zentrale Entscheidung für die Zukunft lautet: Entweder Mensch oder Kapitalismus

Daß der Kapitalismus in seiner bekannten Ausprägung längst vor die Wand gelaufen ist, sollte zwischenzeitlich jedermann bekannt sein. Wie der Kapitalismus dereinst funktioniert hat, vielleicht weniger. Was dafür aber jeden Tag um so deutlicher wird, ist, daß die, die uns den Kapitalismus beschert und es darüber zu plutokratischem Reichtum gebracht haben, die ihn genutzt haben, ihre gierigen Krakenarme nach allen materiellen Werten dieser Erde auszustrecken, um sie sich als Besitz anzueignen, daß die seit mindestens drei Jahrzehnten dabei sind, die von ihnen geschaffenen Probleme zu lösen. Daß dieses Programm als „Neue Weltordnung“ bezeichnet wird, besagt nun nicht etwa, daß es inhaltlich um eine neue Ordnung geht, sondern das eigentlich Neue daran ist, daß die gesamte Welt nach den uralten kapitalistischen Regeln geordnet werden soll. Dies selbstverständlich in der Form, daß denen, die die Neuordnung in Auftrag gegeben haben, nicht etwa ein Nachteil oder Verlust, sondern ein Gewinn daraus entsteht. Selbst wenn es die Menschen ihr (meist längst an den Materialismus verlorenes) Menschsein kostet.
Das profitorientierte Denken, die wichtigste Voraussetzung des gesamten Materialismus, also auch des Kapitalismus, basiert immer auf den zwei Grundfaktoren des Aufwandes und des Erlöses, wobei beide möglichst so zu gestalten sind, daß die Differenz aus beiden - der Profit - groß und größer wird. An beiden Hebeln von Aufwand und Erlös erfolgreich zu agieren ist der ganze Inhalt jedes materialistischen Systems. Was den Erlös oder auch Umsatz angeht, so läuft auf diesem Gebiet auch heute noch die gesamte Bandbreite der Beeinflussung auf Hochtouren. Bedarfweckung und Förderung mittels Werbung jeder Art, begleitet von allen Spielarten des Marketing. Aber hier sind zwischenzeitlich die Grenzen „des Marktes“ erreicht. Noch weitaus deutlicher und auch frühzeitiger als die Bedarfs- bzw. Erlösseite hat die Seite, die als Aufwand bezeichnet wird, dem Materialismus seine Grenzen aufgezeigt. Die kapitalistische Forderung nach einer Reduzierung des Aufwands, also nach Kostensenkung, hat nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer ungebremsten Entwicklung in allen innovativtechnischen Bereichen geführt, in der der Mensch in immer stärkerer Deutlichkeit genau das wurde, was er im Materialismus schon immer nur war, nämlich Faktor. Und zwar ein zunehmend teurer werdender Faktor, der mit einem nicht zu übersehenden Zynismus auch als Humankapital bezeichnet wird.
Der Mensch, der arbeitet, um Produkte herzustellen, wurde zunehmend zu teuer, die Lohnkosten wurden zu hoch. Diese immer höher steigenden Kosten der menschlichen Arbeit führten zwangsläufig dazu, daß sich fast schon jede - die teure menschliche Arbeit ersetzende - Maschinenentwicklung rechnete. In den letzten 50 Jahren ist kein Arbeitsplatz von dieser Entwicklung ausgenommen geblieben. Es war abzusehen, daß es nur noch eine Frage der Zeit sein würde, bis die gesamte Fertigung aller erdenklichen Produkte vollständig von Maschinen übernommen werden würde. Diese Entwicklung, die dank des elektronischen Fortschritts die Errichtung selbst vollautomatischer Fabriken erstmals realistisch werden ließ - was von Enthusiasten auch als zweite industrielle Revolution bezeichnet wurde -, wurde bereits in den 30-er und 40-er Jahren des letzten Jahrhunderts, nicht zuletzt von den plutokratisch finanzierten und beauftragten Forschungsinstitutionen und Hochschulen erkannt. Nachdem dort die Zukunftsszenarien entwickelt worden waren, traten die Herrscher dieser Welt die Notbremse. Nicht nur, daß die gesamte Entwicklung gestoppt werden mußte, auch Alternativen, insbesondere aber plutokratisch-kapitalistische Überlebensstrategien mußten her. Da bei den herrschenden Machtverhältnissen selbstredend niemand der Herrschenden bereit war, seine Macht und seinen Herrschaftsanspruch in Frage oder gar zur Verfügung zu stellen, mußte jede der zu entwickelnden Alternativperspektiven insbesondere dieses berücksichtigen, was zwangsläufig dazu führte, daß in gehabter Manier alles in vor jeder Öffentlichkeit abgedunkelten Räumen stattfand und auch heute noch stattfindet.
Der erste Schritt mußte nun darin liegen, die Entwicklung vollautomatischer Maschinenfertigung „unwirtschaftlich“ zu machen. Auf der weltweit gegebenen Situation der 70-er Jahre wurden dazu mehrere Hebel angesetzt. Da keine Möglichkeit bestand, die Maschinenentwicklung und –herstellung direkt zu verteuern, wurde zunächst der Weg gewählt, die Preise für den Stoff, der Maschinen überhaupt erst in Bewegung setzt, die Energie, anzuheben. In einer weltumspannenden Großaktion sorgten dann die plutokratisch gesteuerten Öl-Multis mit Unterstützung der politisch-demokratischen Helfershelfer in kürzester Zeit für eine Ölpreisexplosion von über 400%, um sie im weiteren Verlauf auf insgesamt 1300% anwachsen zu lassen. Jeder erinnert sich sicherlich noch an das begleitend inszenierte Schauspiel der autofreien Tage und Fahrverbote. Dieses auf die Kostenseite der Industrie zielende Spiel der Öl-Multis wurde einige Jahre später abgerundet durch einen Zinsanstieg in Großbritannien und den USA von bis zu 20%. Beides, Verteuerung der Energie und die astronomischen Zinsen, führte nicht nur zum Zusammenbruch der Investitionstätigkeit, sondern auch zu einem sprunghaften Anstieg der Staatsverschuldung in den Entwicklungsländern, womit dem nächsten Hebel der benötigte Ansatzpunkt verschafft wurde.
Dieser Hebel waren die Lohnkosten selbst. Die hohen Aufwendungen für die Entwicklung und Anschaffung komplexer Maschinenstraßen rechnen sich nur dann, wenn man ihnen die hohen Lohnkosten in den Industrieländern rechnerisch gegenüberstellt, d.h. wenn diese dadurch eingespart werden. Die Löhne in den Industrieländern so radikal zu senken, daß damit jede weitergehende Automatisierung unwirtschaftlich wurde, war politisch nicht durchsetzbar. Was also blieb, war eine Verlagerung der gesamten industriellen Fertigung in Länder, wo solche niedrigen Lohnkosten nicht erst durchgesetzt werden mußten, sondern bereits vorhanden waren. Diese aber gab es nur in den sogenannten Entwicklungsländern, die unter dem Druck der wegen der Energieverteuerung enorm angestiegenen Staatsverschuldung nun sehr leicht gezwungen werden konnten, die auf sie zurollende Industrialisierung mit vorgegebenen Hungerlöhnen zu stützen.
Das erste Ergebnis dieser industriellen Auslagerungs-Strategie ließ dann die später als Tigerstaaten bezeichneten, in kürzester Zeit industrialisierten Länder Asiens entstehen. Damit konnte der weiteren Maschinenentwicklung in den Industriestaaten zunächst einmal die Spitze gebrochen werden. Gegen die Billiglöhne in diesen Ländern rechnete sich keine maschinelle Weiterentwicklung mehr. Nun hatte dieser erste Schritt dazu geführt, daß sich die Verlagerung der Industrieproduktionen in wenigen kleinen asiatischen Ländern konzentrierte, was wiederum zur Folge hatte, daß dort Löhne und gar politisches Selbstbewußtsein anstiegen. Beides drohte die ganze Aktion zur Seifenblase werden zu lassen, mit der die vorherige Gesamtentwicklung bestenfalls um ein Jahrzehnt verzögert worden wäre. Wenn überhaupt, so konnte es nur eine Lösung geben, die einen längerfristigen Erfolg versprechen konnte: die Verlagerung größter Teile der industriellen Produktion in alle Niedriglohnländer, während in den vormaligen Industrieländern eine begleitende großflächige Leistungsumstellung von der abgegebenen industriellen Fertigung in den Bereich der Dienstleistungen erfolgte.
Auf der so weltweit ausgedehnten Spielwiese des Materialismus, der sich auch die vormalige Sowjetunion öffnen mußte, nachdem selbst dort erkannt war, daß der längst zum Staatskapitalismus mutierte Sozialismus den plutokratischen Plänen zum Opfer fallen mußte, tobt seither die wirtschaftliche Globalisierung, die natürlich immer auch eine machtpolitische sein muß. Die einzige Chance der Unternehmen, auch künftig die Kosten zu senken, führt zu den wildesten Auswüchsen bei der Ausbeutung in den vormaligen Entwicklungsländern, wo mangels Steigerung der Automation nun die Löhne mit allen Mitteln reduziert werden. Kinderarbeit und der Abbau jeglicher Sozialleistung sind die Folge.
Aber auch diese Lösung kann letztlich nicht dauerhaft funktionieren und dient bestenfalls dem Zeitgewinn. Denn auf Dauer wird keines der vormaligen Entwicklungsländer, die zwischenzeitlich längst zu den neuen Industrieländern gemacht wurden - einzig privilegiert durch Hungerlöhne, die das Fortschreiten der maschinellen Entwicklungen aufgehalten haben -, gewillt sein, den künstlichen und kreditfinanzierten Wohlstand vormaliger Industriestaaten zu erarbeiten. Selbst wenn es gelingen sollte, die aktuellen Programme zur Errichtung einer grenzenlosen, gleichgeschalteten und einheitlichen Welt erfolgreich zu realisieren, wird das materialistische Grundproblem damit allein nicht zu lösen sein. Viel zu weit fortgeschritten ist der Grad der maschinellen Automatisierung.
Die eigentliche Problemlösung aber, die den Menschen von den Plutokraten beschert werden wird, muß und wird ganz anders aussehen, wie es die laufenden Entwicklungen fast schon überdeutlich anzeigen. Statt den Materialismus und das daraus erwachsene Wirtschaftssystem des Kapitalismus als menschlich ungeeignet einzustufen und nach Alternativen, diesmal aber menschlichen Lebensordnungen zu forschen, nutzen die führenden Kräfte dieses Systems ihre Erkenntnisse und Macht dazu, sich selbst und ihr Herrschaftssystem zur weltweit einzigen, zur absoluten Macht zu machen. Aber nicht nur die Errichtung einer die Erde umspannenden, zentralistisch gesteuerten Gewaltherrschaft unter der Leitung eines von Plutokraten dominierten Senatregimes befindet sich im Aufbau, sondern dieses wird bei aller Gewaltbereitschaft nur dann zu stabilisieren und aufrecht zu erhalten sein, wenn die darüber zu Beherrschenden zu geistig niedrigsten Kreaturen herabmanipuliert werden.
Denn nur so können sie ihr System, welches ihnen Reichtum und Herrschaft ermöglicht, vor dem endgültigen Zusammenbruch bewahren. Liegen doch die größten Hindernisse des gesamten materialistischen Denkens nicht etwa in begrenzten Ressourcen oder einer ungleichen Wohlstandsverteilung - beides einzig Resultate dieses Denkens -, sondern das größte Hindernis ist das, was jeder Form des Materialismus grundlegend immer im Wege stand, der Mensch! Ihn gilt es zu ändern! Der Mensch muß für den Materialismus passend gemacht werden! Wie solche Anpassungen bekanntlich und üblicherweise erfolgen, das lehrt die Vergangenheit. In ihr wurde immer dergestalt verfahren, daß eine Menschengruppe horizontal aufgespalten wurde in die, welche über den Beherrschungsauftrag meinen, selbst zu herrschen und solche, welche beherrscht werden. Die wahren Herrscher können wie bisher weiterhin im Hintergrund bleiben. Nur wird man diesmal dafür sorgen, daß die Beherrschten auf ein geistiges Niveau zurückgeführt und gehalten werden, zu welchem ein Neandertaler als kreative Leuchte stehen dürfte. Und damit diese Pläne nicht etwa von irgendwelchen „Terroristen“ sabotiert werden, wird seit Jahren an flächendeckenden Überwachungs- und Kontrolleinrichtungen gearbeitet, die alles heute Vorstellbare noch weit in den Schatten stellen werden.
Die Entscheidung für die weitere Zukunft, ob entweder das antimenschliche System und Denken des Materialismus aufgegeben wird - was dann aber zur Konsequenz hätte, daß die bestehenden herrschaftspolitischen Strukturen zerfallen müßten -, oder ob der Mensch in seiner Art materialismusgerecht umgestaltet werden muß, ist längst gegen den Menschen getroffen worden. Die Hoffnung der Einfältigen, die aus dem Ende der uns bisher bekannten Form des Kapitalismus an die Aufrichtung einer menschlicheren Ordnung glaubten, ist längst als Fiktion erkennbar.
Nicht etwa an einer geistig-sittlichen Höherentwicklung des Menschen, sondern an seiner Rückstufung wird gearbeitet. Wer dies nicht glauben will oder erkennen kann, nun, dem sei hier der Rat gegeben: „Guck Dich mal um! Sind das, was Du da in Massen herumwuseln oder liegen siehst, etwa noch Menschen?“ Aber selbst die stellen noch immer ein Risikopotential dar, denn sie könnten ja mal aufwachen und in den Spiegel sehen. Oder, wenn es selbst dazu nicht mehr reicht, könnte immer noch jemand kommen, der ihnen diesen Spiegel vorhält. Und dann? Dann würden ganz sicher alle die, die aufwachen, zu „Terroristen“ erklärt!
Damit bleibt für uns alle nur die eine Möglichkeit, um als Menschen zu überleben: wenn es uns gelingt, die heutigen und künftigen Hilfskräfte der Plutokraten von der Widersinnigkeit ihres Tuns zu überzeugen und so die Plutokraten zu isolieren.
Die Ersten, die jeder Leser selbst von der Widersinnigkeit ihres Tuns überzeugen - oder doch zumindest darüber informieren - kann, sind seine Abgeordneten im Land- und/oder Bundestag.
Dazu würde es schon ausreichen, nachzufragen, ob denn das, was Sie hier gelesen haben, so seine Richtigkeit hat. Zumindest würde den Volksvertretern damit jede Möglichkeit genommen, sich in Zukunft damit zu rechtfertigen: „Das, ach das, ja das habe ich gar nicht gewußt“.
Wenn auch heute Recht und Freiheit dank „unserer“ demokratischen Politiker für jeden von uns längst zur Fiktion, zum Wunschtraum geworden sind, so ist jede menschliche Zukunft doch erst dann verloren, wenn auch der Letzte aufgibt.
Schon mit einem kurzen Anfragebrief (0,55 € dürfte jedem die eigene Zukunft wert sein) kann zumindest ein kleiner Beitrag dazu geleistet werden, daß es uns gemeinsam vielleicht doch noch gelingen kann, dem Treiben der Helfershelfer der Plutokraten in nicht ganz so ferner Zukunft ein Ende zu bereiten, bevor diese ihr Ziel erreicht haben.

[bluemoons]

Demokratische Offenbarung
„Wir beschließen etwas,
stellen das dann in den
Raum und warten einige
Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann
kein großes Geschrei
gibt und keine
Aufstände,
weil die meisten garnicht
begreifen, was da
beschlossen wurde,
dann machen wir weiter -
Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück
mehr gibt.“
Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie
(SPIEGEL 52/1999)

[bluemoons]

Spotlight
Klimaprognosen
Dirk Maxeiner 04.01.2007 +Feedback

Ehrenrettung durch El Ninõ


http://de.liberty.li/magazine/url.php?id=3836&t=Ehrenrettung…


Die warmen Wassermassen von El Ninõ (was „Christkind“ bedeutet“), machen sich zunehmend im Pazifik bemerkbar. Das hat weitreichende Auswirkungen auf das Weltklima, kann die globale Durchschnittstemperatur nach oben treiben, in manchen Regionen Trockenheiten, in anderen starke Niederschläge auslösen. Da El Ninõ unter anderem große Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben kann, versuchen Wissenschaftler in aller Welt sein Auftreten möglichst lange vorherzusagen. Doch trotz aller Supercomputer gelingt dies zuverlässig meist erst einige Monate im voraus.

Eine beinahe unglaubliche Treffsicherheit bei der langfristigen Vorhersage erzielte allerdings ein Außenseiter: Der inzwischen verstorbene deutsch-kanadische Sonnenforscher Theodor Landscheidt. Aufgrund seiner Analysen von Sonneneruptionen sagte er die zurückliegenden El Ninõ-Ereignisse voraus - und zwar Jahre vorher. Ich habe in DIE WELT 2002 darüber berichtet. Auch die derzeitige Entwicklung hat Landscheidt schon im Dezember 2003 prognostiziert und ins Internet gestellt: „The next El Niño should emerge around July 2006 and last at least until May 2007, with a probability of 80%.“ Somit wird Landscheidt postum die Ehre zu Teil, mehrere El Nino in Folge treffsicher vorausgesagt zu haben. Landscheidt hatte seine Analysen und Prognosen ins Internet gestellt, so auch diese.

Theodor Landscheidt, der in Kanada als angesehner Richter tätig war, hatte sich seit seiner Jugend als Autodidakt seiner zweiten großen Leidenschaft der Solarforschung gewidmet und an der Universität Göttingen u.a. Astronomie studiert. Er betrieb im Alleingang, mit viel Enthusiasmus und bescheidenen Mitteln sein „Schroeter Institute for Research in Cycles of Solar Activity“. Landscheidt wurde unter anderem zum Mitglied der “American Geophysical Union” und der “New York Acadaemy of Sciene” gewählt. Er veröffentlichte zahlreiche Artikel in Fachzeitschriften. In den neunziger Jahren habe ich auf einer Klimakonferenz in Bonn erstmals einen Vortrag von ihm gehört. Damals saß Aksel Winn-Nielsen, ehemaliger Direktor der Welt-Meteorologie-Organisation (WMO), neben mir und war bass erstaunt über die Qualität des Landscheidtschen Vortrages.

So viel Souveränität geht anderen Koryphäen offenbar ab. Da Landscheidt mit seiner Arbeit indirekt auch die dominierende Rolle des Kohlendioxids auf das Erdklima in Frage stellte, sah sich der alte Herr nach der Veröffentlichung in DIE WELT hässlichen Anfeindungen ausgesetzt. Prof. Dr. Stephan Rahmstorf vom Institut für Klimafolgen-Forschung in Potsdam ritt in einem Leserbrief sogleich einen Angriff auf die Person: „Es handelt sich offensichtlich um eines der sattsam bekannten, unseriösen Manöver der so genannten Klimaskeptiker“.

In einem anderen Beitrag schreibt Rahmstorf: „Der Journalist Dirk Maxeiner berichtete 2002 in der Welt, das ‘Schröter-Institut zur Erforschung von Zyklen der Sonnenaktivität’ habe festgestellt, das vom Menschen erzeugte Kohlendioxid spiele für das Klima ‘eine sehr viel geringere Rolle als bisher angenommen’. Kommentar: Im Internet war das angebliche Institut nicht zu finden. Nachforschungen ergaben, dass hinter dem schönen Institutsnamen lediglich ein seit langem in der ‘Klimaskeptiker’-Szene aktiver pensionierter Jurist steckte. Ein Laie kann eine solche Zeitungsmeldung kaum von einer seriösen Wissenschaftsmeldung unterscheiden.“ Im gleichen Beitrag lamentiert Rahmstorf über „bezahlte Lobbyisten“ und die „Intensive Lobbyarbeit von über einem Dutzend industrienaher und bestens finanzierter Organisationen“. Kleine Ironie am Rande: Der Beitrag Rahmstorfs stand in einer von der Münchner Rückversicherung finanzierten Publikation.

Ich habe mehrere Telefonate benötigt, um den schon sehr betagten (und in äußerst bescheidenen Verhältnissen lebenden) Theodor Landscheidt nach den Angriffen halbwegs wieder aufzurichten. Der alte Mann wusste gar nicht wie ihm geschah. Auch wenn Theodor Landscheidt es nicht mehr erleben darf: Der gegenwärtige El Ninõ dient auch ein wenig seiner seiner Ehrenrettung.

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Klimawandel, Apokalypse und der Staat: Eine nüchterne Betrachtung+70


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Die US-amerikanische Wissenschaftlervereinigung Union of Concerned Scientists (UCS) hat eine Studie veröffentlicht[1], in der behauptet wird, dass ExxonMobil zwischen 1998 und 2005 mit hohem Kapitaleinsatz eine Desinformationskampagne führte, um die öffentliche Meinung zum Thema Klimawandel zu beeinflussen. Diese Kampagne weise Parallelen mit jener der Tabakindustrie auf, die sich in der Vergangenheit in die Debatte um die gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums eingeschaltet hat. Wer nun meint, dass damit das letzte Wort zum Thema Klimawandel aus wissenschaftlicher und politischer Sicht gesagt ist, irrt. Das Thema erweist sich nämlich als weitaus komplizierter, wenn man sich der Rolle des Staats bewusst wird.

Obwohl die UCS in der Vergangenheit auch Kritik ausgesetzt war[2], gehen wir hier der Bequemlichkeit halber davon aus, dass das Resultat ihrer jüngsten Studie wahr ist. Unter dieser Annahme könnte man bequem schliessen, dass man all jene Wissenschaftler, die Bedenken an der verbreiteten Meinung über die Ursachen des Klimawandels anmelden, nicht ernst nehmen muss, da die meisten von ihnen sowieso von Mineralölkonzernen finanziert sind und damit unwissenschaftlich arbeiten. Daraus könnte man folgern, dass es tatsächlich keinen Zweifel gibt, dass der Klimawandel von menschlichen Aktivitäten verursacht ist und in Zukunft eine grosse Gefahr für viele Teile der Welt darstellen wird. Daraus wiederum würden die meisten Menschen wohl folgern, dass staatliche beziehungsweise überstaatliche Zwangsmassnahmen notwendig sind, um dem Problem zu begegnen – etwa in Form des Kyoto-Protokolls.

Keiner dieser Schlüsse ist jedoch zwingend. Aber rollen wir das obige (Schein-)Argument von hinten auf.

Selbst wenn wir davon ausgehen, dass der Mensch die Hauptursache des Klimawandels ist – eine Annahme, für die man guten Grund hat[3] –, und weitere Treibhausgasemissionen sich in Zukunft weiterhin negativ auf das globale Klima auswirken werden, ist das noch lange kein Argument für staatliche Zwangsmassnahmen. Das Kyoto-Protokoll kann zum Beispiel als reinster Misserfolg angesehen werden.

Viele Ökonomen weisen mittels Kosten-Nutzen-Analysen darauf hin[4], dass der finanzielle Nutzen des Kyoto-Protokolls seine enormen wirtschaftlichen Kosten nicht, oder nur geringfügig übersteigt.

Aufgrund dessen fordern natürlich bestimmte Gruppen bereits, dass die staatlichen Zwangsmassnahmen in der Bekämpfung des Klimawandels intensiviert werden sollen. Wie bei den meisten Eingriffen des Staats in die Wirtschaft wären die ersten Verlierer eines solchen verstärkten „Krieges gegen den Klimawandel“ die Ärmsten, oder in diesem Fall die Bewohner der Entwicklungsländer, die noch mehr als alle anderen auf ein schnelles wirtschaftliches Wachstum angewiesen sind, damit sie sich selber aus der Armut heben können. Auch der dänische Statistikprofessor Björn Lomborg betont, dass eine Erfüllung der Kyoto-Ziele aufgrund der weltweiten Lage eine reinste Fehlinvestition wäre[5].

Staatlichen Zwangmassnahmen sollte man also kritisch gegenüberstehen. Das heisst aber natürlich noch lange nicht, dass die Welt dem Untergang geweiht wäre, wenn die verbreitete Meinung über den Klimawandel stimmt. Obwohl es auch staatskritische Organisationen gibt, die beziehungsweise deren Mitarbeiter laut der UCS-Studie auch schon Gelder von ExxonMobil erhalten haben – zu erwähnen wäre das Cato Institute, das Centre for the New Europe, das Independent Institute, sowie die Tech Central Station –, gibt es auch Marktwirtschaftler, die Lösungen vorschlagen, wie man dem Klima-Problem begegnen könnte. Steve Kubby, einer der Kandidaten der amerikanischen Libertarian Party für Nomination zu den Präsidentschaftswahlen 2008 weist zum Beispiel darauf hin, dass Mineralöl momentan in den USA auf unterschiedliche Arten stark subventioniert ist[6]. Würden diese Subventionen wegfallen, dann würden auch Alternativen zum Mineralöl attraktiver werden, deren Nutzung weniger Treibhausgasemissionen hervorrufen würde. Die daraus resultierende Verringerung der Treibhausemissionen in den USA würden einen enormen Unterschied machen, liegt doch der Anteil der USA an den weltweiten Treibhausemissionen bei 23,8%[7].

Des Weiteren sagte der amerikanische Autor Sheldon Richman kürzlich, dass wir auch bei der möglichen Bedrohung durch den Klimawandel Vertrauen in den Marktprozess haben sollen[8]. Er wies dabei auf ein Rundtischgespräch der Reason Foundation zum Thema Klimawandel hin[9]. Dort sagte beispielsweise Julian Morris[10], dass die Armen die ersten wären, die unter den möglichen Folgen des Klimawandels leiden würden, da ihnen nicht genug Mittel zur Verfügung stehen würden, um sich an die durch den Klimawandel veränderten Bedingungen anzupassen. Wie oben beschrieben, wären es aber auch die Armen, die zuerst negativ von staatlichen Zwangsmassnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels betroffen wären. Somit ist Morris’ Vorschlag, den Markt weltweit zu befreien, um den Wohlstand der Armen zu heben, damit sich diese besser gegen mögliche Folgen des Klimawandels schützen können, die logische Folgerung dieser zwei Erkenntnisse.

Eine weitere Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels kommt überraschenderweise aus einer ganz anderen Ecke. Auf der Webseite von Al Gores Film „An Inconvenient Truth“ gibt es einen Massnahmenkatalog[11], den jeder in seinem täglichen Leben verfolgen kann. Grundsätzlich geht es dabei darum, energiebewusster zu leben. Obwohl Gores Film mit starken Übertreibungen aufwartet[12], ist ein solcher Katalog erfreulich. Die vorgeschlagenen Massnahmen wären bei breiter Anwendung sehr effektiv und laufen – im Gegensatz zu staatlichen Zwangsmassnahmen – kaum Gefahr, ungewollte Nebenwirkungen hervorzurufen.

Wir sehen also, dass die orthodoxe Meinung, nur der Staat könne den Klimawandel bekämpfen, überhaupt nicht der Wahrheit entspricht. Wir haben jedoch noch nicht besprochen, ob der Grund, weshalb viele Leute staatliche Zwangsmassnahmen verlangen, überhaupt wissenschaftlich fundiert ist. Hat der Mensch einen so grossen Einfluss auf das globale Klima, wie oft behauptet wird?

Als Laie kann man diese Frage leider nicht selbst beantworten, und muss sich auf Expertenaussagen stützen. Viele Wissenschaftler sagen, dass die menschlichen CO2-Emissionen das Klima stark verändern und es in Zukunft zu einem weiteren weltweiten Anstieg der Durchschnittstemperaturen kommen wird. Einen breiten Konsens, wie er oftmals postuliert wird, gibt es aber nicht, denn im Detail gehen die Meinungen weit auseinander. Und obwohl oben geschrieben wurde, dass es gute Gründe gibt, der verbreiteten Meinung zu glauben, ist Skepsis im wissenschaftlichen Diskurs immer erlaubt[13]. Vor allem, wenn es um ein solch kompliziertes System wie das globale Klima geht. Selbst wenn man also davon ausgehen würde, dass all jene Wissenschaftler, die von ExxonMobil Gelder erhalten, unwissenschaftlich arbeiten, wären damit noch nicht alle Zweifel aus der Welt geräumt.

Doch auch für letztere Annahme gibt es keinen zwingenden Grund.

Die möglichen Motivationsgründe, die ExxonMobil dazu bewegen, bewusste Desinformation zu verbreiten und Wissenschaftler dafür zu bezahlen, der Öffentlichkeit falsche Ergebnisse zu präsentieren, sind scheinbar schnell gefunden: ExxonMobil muss den Gewinn schützen und somit verhindern, dass das Unternehmen in ein schlechtes Licht gerückt wird[14].

Bei der UCS werden, wie weiter oben erwähnt, Parallelen zu den Strategien der Tabakindustrie gezogen. Auf den ersten Blick scheint dieser Vergleich zwar völlig unangebracht, aber auf eine überraschende – und bestimmt unbeabsichtigte – Weise trifft er eigentlich gut zu. Die UCS schreibt selber, dass mit der Desinformationskampagne „Massnahmen hinausgezögert“ werden sollen. Mit diesen Massnahmen sind natürlich staatliche Zwangsmassnahmen gemeint. Und dadurch wird auch klar, weshalb der Staat als Teilursache für eine solche Desinformationskampagne angesehen werden kann. Genauso wie der Tabakindustrie ein finanzieller Schaden in immenser Höhe droht, wenn der Staat aufgrund der gesundheitlichen Risiken Werbeverbote für Tabakprodukte und Rauchverbote durchsetzt und damit der Tabakindustrie einen Anreiz gibt, sich in die politisierte Wissenschaftsdebatte einzuschalten, stellen auch staatliche Zwangsmassnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels eine finanzielle Gefahr für Mineralölkonzerne dar – und sei es nur die Gefahr, dass die direkten und indirekten Subventionen wegfallen. Somit schafft der Staat künstliche Anreize für diese Konzerne, finanziellen Einfluss auf die Wissenschaft auszuüben.

All dies heisst aber noch immer nicht, dass man die Wissenschaftler, die Gelder von ExxonMobil erhalten haben, nicht ernst nehmen darf.

Natürlich haben diese aber einen gewissen Druck, ihren Geldgeber zufrieden zu stellen. Dasselbe gilt aber auch für jene Wissenschaftler, die staatlich finanziert sind[15]; nur geschieht dies bei ihnen auf subtilere Art und Weise.

Genauso wie Unternehmen keine neutralen Institutionen sind, ist auch der Staat keine, auch wenn das oft angenommen wird. Das Wesen des Staats hat nämlich die Tendenz, immer grösser zu werden. Wenn zum Beispiel Staatsangestellte erkennen, dass ein von ihnen erlassenes Gesetz ungewollte Nebenwirkungen hat, erlassen sie einfach ein neues, um die Nebenwirkungen zu behandeln. Dies ruft natürlich weitere Nebenwirkungen hervor. Sie haben aber keinen Anreiz, die Gesetze rückgängig zu machen, da sie damit ihr eigenes Amt in Gefahr bringen würden.

Ein ähnlicher Mechanismus existiert bei Wissenschaftlern, die vom Staat beauftragt sind. Gerade beim Thema Klimawandel hat das Resultat einer wissenschaftlichen Untersuchung ausschlaggebende Auswirkungen auf das Handeln des Staats. Wenn herausgefunden wird, dass der Mensch keinen Einfluss auf das Klima hat, kann der Staat nichts machen. Wenn aber das Gegenteil herausgefunden wird, dann hat der Staat nach der verbreiteten Ansicht eine Handlungslegitimation. Der Staat muss zur Rettung eilen!

Dafür benötigt der Staat aber natürlich wissenschaftliche Berater. Und wer wäre dafür besser geeignet als jene Wissenschaftler, die zuvor untersucht haben, ob der Mensch einen Einfluss auf das Klima hat? Damit zeigt sich, dass jener von der öffentlichen Hand bezahlte Klimawissenschaftler, der aufgrund der Komplexität der Thematik nicht mit Bestimmtheit den einen oder den anderen Schluss ziehen kann, einen Anreiz hat, mit Sicherheit zu behaupten, dass der Mensch einen Einfluss auf das Klima hat. So sichert er sich den nächsten Job.

Ein Anreiz zum unwissenschaftlichen Arbeiten existiert also sowohl für die Wissenschaftler, die von privaten Unternehmen finanziert werden, wie auch für jene, die vom Staat finanziert werden. Im Gegensatz zu privaten Unternehmen hat der Staat sogar noch ein geringeres Interesse, für ein gutes öffentliches Ansehen zu sorgen, da sich eine schlechte Meldung über ihn nicht direkt finanziell bemerkbar macht. Somit besteht für den staatlich finanzierten Wissenschaftler vielleicht sogar noch ein grösserer Anreiz, Untersuchungen bewusst zu verfälschen oder falsch zu interpretieren. Weiter verschlimmert wird dies, weil den meisten Menschen zwar bewusst ist, dass Unternehmen einseitig motiviert sind, gleichzeitig aber das, was der Staat sagt, von vielen nicht hinterfragt wird.

Wir sehen also, der Staat hat als Monster Leviathan seine Finger überall im Spiel. Das verbreitete Bild von den bösen lügenden Erdölkonzernen und dem guten ehrlichen Staat erweist sich als Trug. Wahrscheinlich sind – frei nach Lord Acton – beide aufgrund ihrer Macht korrumpiert.

Leider beantwortet das alles die Frage nach dem menschlichen Einfluss auf das Klima nicht. Es bleibt aber zu hoffen, dass sich die wissenschaftliche Wahrheit – wie auch immer sie lauten mag – eines Tages durchsetzten wird. Bis dahin ist es aber bestimmt kein Fehler, wenn man nicht sinnlos Energie verbraucht. Das Portemonnaie wird es einem sowieso danken.

[1] Scientists' Report Documents ExxonMobil's Tobacco-like Disinformation Campaign on Global Warming Science
[2] de.Wikipedia: Union of Concerned Scientists#Kritik
[3] Reason Magazine – We’re All Global Warmers Now
[4] en.Wikipedia: Kyoto Protocol#Cost-benefit analysis
[5] Der Kyoto-Ketzer
[6] blog.myspace.com/stevekubby: Energy and Environment
[7] de.Wikipedia: Treibhausgas#Treibhausgase des Kyoto-Protokolls
[8] The Goal is Freedom: Global Warming and the Layman
[9] Reason Foundation – Reason Roundtable
[10] Reason Roundtable 9/7/2006: Global Warming – Morris: The Role of Market Institutions in Enabling Adaptation to Climate, Change
[11] An Inconvenient Truth > Take Action > What you can do
[12] Reason Magazine – An Inconvenient Truth
[13] liberty.li: Klimadiskussion – Britischer Lord geht auf die Barrikaden gegen selbsternannte Zensoren.
[14] Forum Politik » Wer die Klimaleugner finanziert
[15] Der freie Markt » Über die verlässlichkeit wissenschaftlicher Studien

[bluemoons]

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Teuflisches Spiel – «Devil’s Game»
Wie die USA halfen, den fundamentalistischen Islam zu entfesseln


von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger


2005 veröffentlichte Robert Dreyfuss in englischer Sprache die erste vollständige Untersuchung über einen geheimen Bereich der amerikanischen Aussenpolitik: Die Unterstützung des fundamentalistischen Islam seit dem Zweiten Weltkrieg bis heute. Bereits das British Empire hatte sich des fundamentalistischen Islam zur Durchsetzung imperialer Interessen bedient. Seine brisanten Ausführungen stützt Dreyfuss auf Recherchen in Archiven, Interviews mit Politikern, mit Mitarbeitern der Geheimdienste und des amerikanischen Verteidigungs- und Aussenministeriums.
Dreyfuss versteht es, seinen Lesern die faktenreiche, bewegte Geschichte des Nahen Ostens seit Beginn der britischen Einflussnahme bis in die Zeit nach dem Irak-Krieg von 2003 anschaulich und differenziert nahezubringen. Im folgenden werden ausgewählte Aspekte dieses Grundlagenwerkes dargelegt.


Fundamentalistischer Islam als Werkzeug des British Empire
Ende des 19. Jahrhunderts war Grossbritannien die grösste Kolonialmacht. Indien unterstand seiner Herrschaft, und 1882 setzten sich die Briten in Ägypten fest. In Zentral­asien sollte der russische Zar zugunsten der britischen Interessen zurückgedrängt werden. 1885 kam es in London zu einem bedeutungsvollen Treffen zwischen dem britischen Geheimdienst, Vertretern des Aussenministeriums sowie einem gewissen Jamal Eddine al-Afghani. Unter anderem wurde die Bildung einer britisch geführten panislamischen Allianz zwischen Ägypten, der Türkei, Persien und Afghanistan diskutiert, um gegen das zaristische Russland vorzugehen.
Unter dem Patronat der englischen Krone und mit Unterstützung des führenden englischen Orientalisten E. G. Browne legte Afghani in der Folge den theoretischen Grundstein für einen rechtsgerichteten Panislamismus, der als politische und soziale Bewegung die gesamte muslimische Welt umspannen sollte.
Nach aussen gläubiger Muslim, war Afghani in Tat und Wahrheit Atheist und als Freimaurer Mitglied der schottischen Loge. Religion war für ihn ein simples Werkzeug zur Verfolgung machtpolitischer Interessen.
Mohammed Abduh, ägyptischer Panislamist und Schüler Afghanis, begründete die Muslim-Bruderschaft, welche den fundamentalistischen Islam während des 20. Jahrhunderts dominieren sollte. Auch Abduh war ein Mann Englands. Als ägyptische Nationalisten in der Armee einen Aufstand gegen die britische Herrschaft machten, stellte sich Abduh an die Seite der Briten. Das war das Muster – so Dreyfuss –, das den Briten und später den USA den fundamentalistischen Islam so wertvoll machen sollte.
Abduh war wie sein Lehrer Afghani Freidenker. Von den Briten 1899 zum Mufti von Ägypten ernannt, legte er die Sharia (islamisches Gesetz) für das ganze Land aus. Auch gehörte er der ägyptischen gesetzgebenden Versammlung an.
Anhand unzähliger Fakten legt Dreyfuss dar, wie der fundamentalistische Islam über die verschiedenen Nachfolger von Afghani bis in die heutige Zeit weiterentwickelt wurde. Daher bezeichnet er Afghani als Ur-Ur-Urgrossvater von Usama bin Ladin.


Britische Allianz mit Saudis und Wahhabiten
Mit der Entwicklung von Benzinmotor und Automobil Ende des 19. Jahrhunderts stieg die Nachfrage nach Erdöl massiv, und Persien, der Irak und Arabien wurden für die Briten interessant. Persien war bereits unter britischem Einfluss. Nun sollten auch die arabische Halbinsel und der Irak unter Kontrolle gebracht werden.
Auf der arabischen Halbinsel setzten die Briten auf einen arabischen Wüstenstamm, die Familie Ibn Saud. Diese war eng mit dem fundamentalistischen Wahhabismus verbunden. Ab 1899 diente das britische Protektorat von Kuwait der Familie Ibn Saud als Basis zur Eroberung der arabischen Halbinsel. Als Kämpfer wurden Beduinen eingesetzt, die durch religiöse Parolen angefeuert wurden. 1902 eroberten die Sauds das proosmanische Riad.
Mit dem Ersten Weltkrieg bot sich den Briten die Möglichkeit, das geschwächte Osmanische Reich von der arabischen Halbinsel zu verdrängen. Die Briten schmiedeten eine Allianz mit dem künftigen saudischen König und den Wahhabiten. In einem ersten Vertrag anerkannte England 1915 Ibn Saud als unabhängigen Herrscher über das Gebiet des Nejd auf der arabischen Halbinsel. Seinerseits unterstellte sich Saud der englischen Protektion und deren Anweisungen.
In einem grausamen Feldzug eroberte die Familie Saud, unterstützt von britischen Beratern, mit ihren Beduinenkriegern die arabische Halbinsel. 400 000 Tote und Verletzte, 40 000 öffentliche Hinrichtungen und 350 000 Amputationen waren die Folge. 1927 anerkannte Grossbritannien die volle Unabhängigkeit des saudischen Königreiches, dem ersten fundamentalistischen islamischen Staat. Damit schufen die Briten dem fundamentalistischen Islam eine Basis, von der aus bis heute operiert wird.
Die Kontrolle über den Irak und Transjordanien gewannen die Briten nach dem Ersten Weltkrieg, indem sie die Söhne der Familie der Hashemiten von Mekka, die sich als Abkömmlinge des Propheten verstanden, in den britischen Protektoraten Irak und Transjordanien als Könige einsetzten.


Mit dem islamischen Fundamentalismus das Empire sichern
Nach dem Ersten Weltkrieg erstreckte sich das britische Einflussgebiet vom Mittelmeer bis nach Indien. In Ägypten, im Irak, in Transjordanien, Arabien und Persien waren britisch dominierte Herrscher an der Macht. Eine mögliche Gefährdung britischer Interessen ging von nationalistischen und linksgerichteten Bewegungen aus, die nationale Unabhängigkeit, den Abzug der Briten sowie eine demokratische Verfassung anstrebten. Um diese Bewegungen niederzuhalten, förderten die Briten den fundamentalistischen Islam.
Mit der finanziellen Unterstützung der englischen Suez-Kanal-Company konnte Hassan al-Banna in Ägypten die Muslim-Bruderschaft aufbauen. Um die ägyptischen Nationalisten und Kommunisten zu unterdrücken, nutzte der ägyptische König, unterstützt von den Briten, die Muslim-Bruderschaft mit ihrem Terror.
In Palästina unterstützten und förderten die Briten Haj Amin al-Husseini, den Mufti von Jerusalem. Hassan al-Banna und Haj Amin verbanden den Panislamismus mit der Orthodoxie der Wahhabiten. Finanziert durch Saudiarabien und unterstützt von den Briten schufen sie eine islamische radikale Rechte mit einem terroristischen Flügel, die im Laufe des 20. Jahrhunderts weltweit Einfluss gewinnen sollte.
Politisch unterstützt und finanziert wurde die Muslim-Bruderschaft hauptsächlich von Saudiarabien und den Wahhabiten, die im Nationalismus von Abdel Nasser wie auch im Kommunismus eine Gefahr für ihre Herrschaft und den ganzen Nahen Osten sahen. Sowohl die englische Botschaft wie später auch die amerikanische Botschaft in Kairo pflegte regelmässige Kontakte mit der Muslim-Bruderschaft, obwohl man sich deren gewalttätiger Natur bewusst war.


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Was wird Israel tun, wenn man niemanden mehr beschuldigen kann?
von Virginia Tilley, Südafrika*




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