EU Bürger: Israel grösste Gefahr für den Weltfrieden! - 500 Beiträge pro Seite

[Colonel_Kurtz]

Morgenlektüre vom Colonel:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,272436,00.html

[for4zim]

Es wäre spannend, wenn sie immer auch dazu gefragt hätte, welche Staaten in der Welt diese Staaten bedrohen; insbesondere, welcher dieser Staaten das Heimatland bedroht. Vielleicht hätten die Menschen dann auch mal angefangen, darüber nachzudenken, was für Antworten sie da eigentlich geben.

[Sep]

[Sep]

@for4zim

schau Dich doch ganz einfach mal in diesem Forum um. Nur die Thread- Überschriften. Obwohl die größeren Hämmer von den Mods schon rausgenommen werden.

Und wir nun wirklich nicht in einer antisemitisch geprägten Gesellschaft leben. Auf den ersten Blick jedenfalls.

SEP

[for4zim]

Das ist mir zu einfach. Ich vermute eher, daß viele Menschen einfach gar nicht nachdenken, bevor sie etwas sagen. Sie benutzen Parolen und Leerformeln, die sie aufschnappen und nicht richtig verarbeiten.

Was wäre wohl herausgekommen, hätte man wie folgt gefragt:

Stellen sie sich vor, die folgenden Staaten wären ihr Nachbarstaat und es kommt zu einem Streit über eine ernsthafte Sache. Bei welchem Staat würden sie annehmen, bei einer Skala von 0 bis 5, daß sie den Konflikt friedlich beilegen können (auf der Skala 0) oder ein Konflikt zwingend zum Krieg führt (auf der Skala 5):

Polen
Frankreich
USA
Rußland
Israel
Iran
Nordkorea

Da möchte ich dann mal sehen, ob da mehr als die üblichen Rechtsradikalen bei Israel mehr als den Wert 0 oder 1 setzen, bei Nordkorea oder dem Iran weniger als 2.

(Übrigens für Neugierige: unsere bekannten Nachbarn würde ich bei 0 ansetzen, USA bis Israel bei 1, Iran bei 3 und Nordkorea bei 4).

Die Antworten in der EU-Studie kommen doch daher, daß die Menschen nicht differenzieren, ob ein Staat Konflikte verursacht oder von ihnen betroffen ist, bzw. sich in bestehende Konflikte einmischt, und ob ein Staat immer in tradierten Konflikten hängt oder ob er gern neue vom Zaum bricht. Hier greift die Erklärung "Antisemitismus" zu kurz. Läge Israel z.B. mitten in Europa, gäbe es mit den Nachbarn keine Konflikte und der Staat würde als genauso friedlich wahrgenommen wie Spanien.

[Sep]

for4zim

tja. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

SEP

[wohans]

Israels Geheimdienst prüft künftig Journalisten

http://www.netzeitung.de/medien/260439.html

[Wasser_fuer_Alle]

Israel eröffnet eine große Aufklärungskampagne in Europa



Infolge der Auswertungen der schweren Umfrage

Vor einem Jahr wurde solch eine Kampagne wegen Budgetschwierigkeiten abgeblasen, und im AM beschuldigt man: für die Kampagne gegen die Histadruth hat das FM Finanzierung gefunden. Stellen im Finanzministerium : das ist eine lächerliche Behauptung.

Der Vizegeneraldirektor für Medien und Aufklärung im AM, Gideon Meir, war nicht überrascht über die Meinungsumfrage , die von der EU angefordert worden war, und die ergeben hatte, dass 59% der Einwohner Europas meinen, Israel sei die größte Bedrohung für den Weltfrieden. Er behauptet, die Daten der Umfrage kommen von einer feindlichen und unmoralischen Berichterstattung, unter der Israel in den europäischen Medien leidet.

Gideon Meir: „Alles kommt von der journalistischen Berichterstattung. Wer von Antisemitismus in Europa spricht, macht sich das Leben leicht. Das Problem liegt viel tiefer. Unser Problem mit der europäischen öffentlichen meinung ist, dass sie den Israelisch-Palästinensischen Konflikt durch die Brille der kolonialistischen Vergangenheit Europas betrachtet“.

Meir teilte mit, dass Aussenminister Silvan Shalom, seit seinem Dienstantritt die Beziehungen zu Europa an die Spitze seiner Prioritäten gesetzt hatte. Demzufolge überprüft das AM die Möglichkeit, ein PR Büro in Europa zu verpflichten, das eine große Aufklärungskampagne in einigen wichtigen Ländern Europas führen soll.

Vor einem Jahr wurde solch eine Kampagne wegen Budgetproblemen abgeblasen.


Quelle:
http://www.juedische.at/TCgi/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=…

[stirner]

Die Bürger Europas haben bei dieser Umfrage mehr politisches Gespür gezeigt als unsere Politiker. Ich hoffe nur, daß diese Umfrage in die Politik einfließt, wie das bei demokratischen Staaten üblich ist.
Ziel muß es sein, das Bedrohungspotential Israels abzubauen.


Ist Israel schlimmer als der Iran oder Nordkorea?

Florian Rötzer 03.11.2003 telepolis

Die Mehrzahl der Europäer sieht nach einer Umfrage in Israel die Hauptbedrohung für den Weltfrieden, in Israel wird dies als Ausdruck des europäischen Antisemitismus verstanden

Am Montag vor einer Woche hatte die EU Teile einer europaweiten Umfrage zum Thema Irak-Konflikt, Naher Osten und Weltfrieden veröffentlicht ( Die Mehrheit der Europäer ist der Meinung, dass die USA den Wiederaufbau im Irak finanzieren sollten). Ende letzter Woche stellte sich dann heraus, dass unter den noch nicht veröffentlichten Fragen eine war, die von den Befragten auf womöglich unvorhergesehene Weise beantwortet wurde ( Mehrheit der Europäer sieht in Israel angeblich die größte Bedrohung für den Weltfrieden). Gefragt nach dem Staat, der den Weltfrieden am meisten gefährdet, nannten 59 Prozent Israel. Für den israelischen Außenminister war dies ein Beweis für den europäischen Antisemitismus.






Vermutet wurde auch, dass Eurobarometer wegen des politisch womöglich heiklen Ergebnisses die Veröffentlichung hinausgezögert haben könnte. Ein Sprecher der EU sagte allerdings letzte Woche, man habe zunächst die Ergebnisse ausgewertet, die mit dem Irak zu tun hatten, um sie kurz nach der Geberkonferenz bekannt zu geben. Bei den restlichen Auswertungen sei man noch nicht fertig gewesen.

An dem Ergebnis hat sich jedoch nichts geändert. 59 Prozent der befragten EU-Bürger betrachten offenbar Israel als das Land, das den Weltfrieden am meisten gefährdet. Nur 37 Prozent sprachen sich dagegen aus. Sie konnten dabei aus einer Liste von 15 Ländern auswählen, bei denen sie jeweils angeben sollten, ob sie den Frieden gefährden oder nicht. Nach Israel kommen der Iran, Nordkorea und die USA mit jeweils 53 Prozent. Gefolgt vom Irak, von Afghanistan und Pakistan. Für Syrien, Libyen oder Saudi-Arabien entschieden sich jeweils ein Drittel der Befragten. Für die EU selbst 8 Prozent.

Doch die Nennung von Israel an erster Stelle dürfte das umstrittenste Ergebnis darstellen, wobei die nicht weiter differenzierte Frage vielleicht auch für viele bedeutet haben mag, dass der israelisch-palästinensische Konflikt der weltweit gefährlichste ist. Palästina war nicht aufgeführt. Das Ergebnis müsste also zumindest nicht ausschließlich gegen Israel oder die Politik der israelischen Regierung gerichtet sein. In Deutschland entschieden sich 65 Prozent für Israel. Mit Ausnahme von Italien sprach sich jeweils über die Hälfte der Befragten für Israel als größte Gefährdung für den Weltfrieden aus, in Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg, Holland, Österreich, Finnland und Großbritannien sogar 60 Prozent und mehr. Je höher die Ausbildung der Befragten war, desto eher haben sie sich offenbar für Israel als Land entschieden, das den Weltfrieden gefährdet. In einer anderen Frage stimmten über 80 Prozent der EU-Bürger der Aussage zu, dass der politische und kulturelle Austausch zwischen der EU und den arabischen Ländern vertieft werden sollte.





Neben Nordkorea und Iran kommen aber auch die USA in der Meinung der Europäer schlecht weg. 53 Prozent gaben die USA als Bedrohung an, 44 Prozent stimmten dagegen. Selbst in Ländern wie Spanien (61%) oder Großbritannien (55%), die sich im Irak-Krieg und an der Besetzung engagiert haben, ist die Mehrheit dieser Meinung. Nur in Deutschland und Italien sprachen sich eine Mehrheit von 52 bzw. 55 Prozent dagegen aus. In Griechenland, Spanien, Finnland und Schweden stehen die USA dagegen an erster Stelle. Je jünger die Befragten und desto gebildeter sie sind, desto eher betrachten sie die USA als Gefährdung des Weltfriedens. Allerdings sagten 59 Prozent der Befragten, dass die Außenpolitik der EU derjenigen der USA richtig angepasst sei.

Die Europäer sind nach dieser Umfrage mehrheitlich der Meinung, dass der Krieg im Irak nicht gerechtfertigt war und dass jetzt die UN den Wiederaufbau leisten soll. Den USA wird dabei nicht vertraut. Allerdings sind die Europäer durchaus dafür, sich am Wiederaufbau zu beteiligen und vor allem humanitäre Hilfe zu leisten. Sie sprechen sich zudem für eine stärkere Beteiligung der EU am Friedensprozess im Nahen Osten aus. Ob sie hier aber zu einer neutralen Vermittlungsinstanz neigen oder eher auf der Seite der Palästinenser oder der Israelis stehen, lässt sich aus dieser Umfrage nicht ableiten.


Ausdruck eines "puren Antisemitismus"?


Und wie das Ergebnis zu interpretieren ist, dass die Mehrheit Israel als größte Bedrohung für den Weltfrieden ansieht, dürfte zumindest nicht eindeutig zu entscheiden sein, weil die Frage zu offen und vieldeutig war. Während man in Europa das Ergebnis herunter zu spielen sucht, wird es aber auch in Israel eindeutiger gemacht, als es ist.

"Die Europäer scheinen blind für die Opfer und das Leid der Israelis zu sein", kommentierte Haim Assaraf, der Sprecher der israelischen Vertretung bei der EU. Durch die "oft einseitige und emotional aufgeladene Berichterstattung in den Medien" werde der "verzweifelte Kampf Israels für Frieden und Sicherheit" verzerrt. Der Umfrage warf er vor, dass sie einen "heimlichen Plan" mit den "einseitigen Fragen" verfolgt habe. Der italienische Außenminister Franco Frattini - Italien vertritt gegenwärtig die EU-Präsidentschaft - versicherte jedoch, dass die Umfrage nicht die Position der EU repräsentiere. Sie sei "das Ergebnis einer irreführenden Frage".

In Israel geht man eher davon aus, dass die Europäer eher eine pro-palästinensische Position einnehmen. Auch Außenminister Shalom machte am Wochenende für die angebliche Voreingenommenheit die Medien verantwortlich, die viel mehr über Israel als über den Iran oder Nordkorea berichten. Allerdings wollte Shalom das Ergebnis nicht dramatisieren und betrachtet es auch als die Suche der Europäer nach einer neuen, von der USA unabhängigeren Position. Europa sei für Israel "noch nicht verloren". Diplomatisch will man also nicht zu viel aufrühren.

In der Jerusalem Post gab es allerdings gleich einen heftigen Kommentar: Worse than North Korea?. Zitiert wird Natan Sharansky, Minister für die Diaspora, der das Ergebnis der Umfrage als Beweis dafür sieht, "dass hinter der `politischen` Kritik nur ein purer Antisemitismus steht". Die EU müsse aufhören, Israel zu dämonisieren. Die Post stimmt dem zu, sagt aber, dass die Antworten eine Inkohärenz aufzeigen. Jedes Land sei für die Europäer eine Bedrohung für den Weltfrieden, das in Schlagzeilen im Kontext des Kriegs gegen den Terrorismus steht. Deswegen stünden die beiden Demokratien USA und Israel, die beiden ehemaligen Terrorstaaten Afghanistan und Irak, die befreit wurden, und die Diktaturen Nordkorea und Iran an erster Stelle.

Wir wissen, dass die Europäer dazu neigen, jede Diskussion über Gut und Böse, über Demokratie und Diktatur als "Cowboyrede" und schrecklich undifferenziert betrachten. Aber jetzt können wir sehen, dass die europäische Opposition gegenüber diesen klaren Unterscheidungen zu einem entgegen gesetzten Extrem gelangt ist.





Eine "tiefe geistige und ideologische Verwirrung" wird in Europa ausgemacht, ein "kontinentaler Nihilismus". Aber die Lage ist für die Post ganz einfach: "Der militante Islam und sein Terrorarsenal wird entweder besiegt oder er wird auch auf Europa übergreifen." Zumindest sei der "Instinkt" eines jeden Israeli nach dieser Umfrage berechtigt, die Europäer möglichst weit aus diplomatischen Bemühungen herauszuhalten: "Memo an Europa: Eine Demokratie, die angegriffen wird, zu dämonisieren, stellt keine Möglichkeit dar, Freunde zu gewinnen und Menschen zu beeinflussen."

[stirner]

Es geht bergab mit Israel, die Folgen der Intifada, die Kosten der Unterdrückung, sind nicht mehr zu übersehen.


06.11.2003 junge welt

Ausland Peter Hirschberg, Jerusalem

Kaum Sozialhilfe, kaum Jobs

Israel: Rigider Sparkurs verschärft die Armut. Ohne Frieden keine Verbesserung der sozialen Lage möglich

Das israelische Haushaltsdefizit wuchs auf derzeit zehn Milliarden Dollar, und der Hauptgrund für die enormen Verschuldung wird immer gewichtiger: Die Hochrüstung sowie der Mauerbau um das Westjordanland. Allein für letztgenannten Punkt sollen neun Milliarden Dollar verschwendet werden. Zudem befindet sich Israel in der schlimmsten Rezession seiner Geschichte. Die Folgen tragen vor allem die Ärmsten: Die Regierung in Jerusalem spart bei ihren bedürftigsten Bürgern und kürzt andauernd die einst gepriesenen Sozialleistungen.

Nach einem jüngsten Bericht des Nationalen Wohlfahrtsinstituts für 2002 leben 1,32 Millionen der 6,5 Millionen Israelis unterhalb der Armutsgrenze. Betroffen ist fast jede fünfte Familie mit insgesamt 618000 Kindern. Im letzten Jahr sind weitere 43000 Menschen in die Armut abgerutscht. Allein die Zahl der betroffenen Kinder ist um 26000, von 26,9 Prozent (2001) auf 28,1 Prozent, gestiegen. Ohne Sozialleistungen wäre die Zahl der in Armut lebenden israelischen Familien fast doppelt so hoch. Institutsleiter Yohanan Stessman warnt deshalb vor weiteren Einsparungen: »Ohne Sozialleistungen droht der gesellschaftliche Niedergang und die Gefahr eines Bürgerkriegs.«

Daß es sich bei dem sozialen Abstieg um eine langfristige Entwicklung handelt, zeigt auch ein Bericht der israelischen Nationalbank. Er belegt, daß sich die Anzahl armer Familien in Israel von 1988 bis 2001 verdreifacht hat. Sozialminister Zevulun Orlev sprach angesichts dieser Entwicklung von einem Alarmsignal und von einer Gefahr für die israelische Gesellschaft.

Bis Ende dieses Jahres dürfte die Zahl der Armen weiter steigen. Prognosen sprechen von zusätzlich 70000 Israelis – darunter fast 40000 Kinder – die den Armen zugerechnet werden müssen. Dieser Trend geht mit der geplanten Reduzierung staatlicher Sozialleistungen einher. Die Zuschüsse zum Lebensunterhalt sollen um 30 Prozent, das Kindergeld um 20 bis 25 Prozent gekürzt werden. Der Sparkurs für Arme wird derweil durch Gaben an die Betuchteren, durch die Privatisierung von Staatsunternehmen, eine Steuersenkung für die oberen Einkommensklassen und den Abbau des öffentlichen Sektors »ergänzt«.

Die Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Prozent, ein Anstieg auf elf Prozent wird für 2004 erwartet. Nur wenige neue Arbeitsplätze wurden geschaffen, denn Israels Wirtschaft leidet seit drei Jahren nicht nur unter den Folgen des Krieges in den besetzten Gebieten, sondern auch unter dem weltweiten Niedergang der Technologieindustrie. Auch die Hochzinspolitik der israelischen Zentralbank hat die wirtschaftliche Entwicklung gebremst. »Nach Ansicht der Regierung ist es den Sozialleistungen zuzuschreiben, daß sich die Menschen nicht nach einer Arbeit umsehen«, kritisiert der Wirtschaftswissenschaftler Arie Arnon, Professor an der Ben-Gurion-Universität in südisraelischen Beersheva. »Zunächst aber müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, denn viele Jobs sind während des wirtschaftlichen Niedergangs der letzten sieben Jahre verloren gegangen.« Zudem habe die jüngste Steuerreform der Regierung den zwei Prozent Spitzenverdienern im Land umgerechnet 445 Millionen Dollar eingebracht, betonte Arnon.

Selbst eine bezahlte Arbeit garantiert in Israel längst nicht mehr ein Entkommen aus der Armutsfalle. Dem Bericht des Sozialinstituts zufolge hatten mehr als 40 Prozent der Israelis, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt, eine Beschäftigung. »Es wird Zeit, endlich die Wahrheit zu sagen«, so der anerkannte Sozialaktivist Yuval Elbashan. »Es gibt eine Menge Leute, die das Lohnniveau drücken wollen, damit Israel mit der Dritten Welt um Investoren konkurrieren kann.«

Mit einer Verbesserung der israelischen Wirtschaftslage sei nur dann zu rechnen, wenn im Land wieder Hoffnung auf Frieden einzieht. »Die geopolitische Zukunft ist ungewiß. Ohne ein diplomatisches Konzept wird sich daran auch nichts ändern«, meint Arnon.

[Wasser_fuer_Alle]

EU-Kommission räumt Fehler bei Israel-Umfrage ein

Die EU-Kommission hat Fehler bei der Erstellung einer umstrittenen Umfrage eingeräumt, wonach Israel " die größte Gefahr für den Weltfrieden" darstelle. Ein Sprecher der Kommission sagte am Mittwoch in Brüssel, in Zukunft müssten " bessere Verfahrensweisen" gewählt werden. Für die Art der Fragestellung sei jedoch niemand innerhalb der EU-Kommission verantwortlich.





Im Zuge der Eurobarometer-Umfrage war 7.500 EU-Bürgern folgende Frage gestellt worden: " Sagen Sie bitte für jedes der folgenden Länder, ob es ihrer Ansicht nach eine Bedrohung für den Frieden in der Welt darstellt oder nicht" . Die Befragten hatten die Wahl zwischen 15 Möglichkeiten, darunter Israel, Iran, Nordkorea, USA, Irak und Afghanistan. 59 Prozent der EU-Bürger - und 69 Prozent der in Österreich Befragten - erklärten, Israel bedrohe von allen Staaten am stärksten den Frieden auf der Welt. An zweiter Stelle folgen der Iran, Nordkorea und die USA, die jeweils von 53 Prozent genannt wurden.

" Wir wollen die Ergebnisse dieser Befragung nicht interpretieren" , sagte Kommissionssprecher Reijo Kemppinen. Nach einem Treffen mit Vertretern der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Anti- Defamation League in New York habe Kommissionspräsident Romano Prodi aber betont, dass die Umfrage nicht die Politik und Position der Brüsseler Behörde wiedergebe. Antisemitismus müsse verurteilt werden, wenn dies in Europa tatsächlich ein Problem sei. Nach vor Jahresende werde die EU dazu ein Seminar gemeinsam mit jüdischen Organisationen veranstalten, sagte der Sprecher.

Quelle:
Brüssel (APA)

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/artikel/_569…

[stirner]

Der Fehler bestand wohl darin, daß man die Untersuchung durchgeführt hat und damit die Meinung der Bürger an die Öffentlichkeit kam.

Das ist mehr als ärgerlich. Aber selbstverständlich wolle man diese Ergebnisse nicht in die Politik übernehmen. Wir leben ja schließlich in einer Demokratie, oder hab ich da was falsch verstanden?

[stirner]

Die Krebszellen
....wie ein Krebsgeschwulst im Körper, das allmählich seinen bösartigen Einfluss ausweitet, zerstört jede Siedlung langsam seine Umgebung in einem immer größer werdenden Umkreis.

Die Krebszellen

Uri Avnery


Im 6-Tage-Krieg wurden Hunderte von israelischen Soldaten bei der Erstürmung der Wüste Sinai, der West Bank und der Golan Höhen ermordet.

Im Yom-Kippur-Krieg wurden 2000 israelische Soldaten bei der Verteidigung der eroberten Gebiete ermordet.

In dem 18 Jahre dauernden Libanon-Krieg wurden mehr als 1000 israelische Soldaten bei der Eroberung und Besetzung des südlichen Libanons ermordet.

Sie wären überrascht gewesen zu erfahren, sie seien "ermordet" worden. Vielleicht wären sie beleidigt gewesen. Denn schließlich waren sie keine hilflosen Juden im Ghetto, die während eines Pogroms durch betrunkene Kosaken getötet wurden. Sie fielen als Soldaten im Krieg.

Jetzt sind wir zurück im Ghetto. Wieder sind wir arme, ängstliche Juden. Sogar, wenn wir in Uniform sind. Sogar, wenn wir bis zu den Zähnen bewaffnet sind. Sogar, wenn wir Panzer, Flugzeuge, Raketen und die Nuklearoption besitzen. Wir werden leider ermordet.

Die Verwendung des Verbs "ermorden" für aktive Soldaten, die im Kampf fallen, ist eine semantische Neuheit der gegenwärtigen Intifada in der Sharon-Ära. Das wurde im Gefolge zweier militärischer Zwischenfälle letzte Woche sehr deutlich.

Im palästinensischen Dorf Ein Yabroud wurden drei Soldaten aus dem Hinterhalt überfallen und getötet. Ihre Aufgabe bestand darin, die Straße zu der nahe gelegenen Siedlung Ofra, nördlich von Ramallah, zu schützen. Sie patrouillierten die Hauptstraße des Dorfes zu Fuß und folgten ihrer regulären Route. Auf dem Rückweg lagen drei palästinensische Kämpfer in Wartestellung, töteten drei von ihnen und verwundeten einen. Die Angreifer entkamen.

Eine klassische Guerilla-Aktion. Kein Terrorismus. Kein Angriff auf Zivilisten. Die Aktion von Guerillakämpfern gegen bewaffnete Soldaten in einem besetzten Gebiet. Wären deutsche Soldaten in Frankreich oder französische Soldaten in Algerien betroffen gewesen, dann hätte niemand davon geträumt zu sagen, sie seien "ermordet" worden. Aber in unserem Fernsehen sprachen Militärkorrespondenten davon, die drei seien durch "Terroristen ermordet" worden.

Einige Tage später passierte ein noch schockierendes Ereignis. Einem einzelnen palästinensischen Kämpfer gelang es, den Zaun der Netzarim-Siedlung im Gazastreifen zu durchschneiden, er drang in ein Militärlager ein und tötete zwei Soldatinnen und einen Soldaten. Er wurde verfolgt und getötet.

Im Zusammenhang mit diesem Ereignis sprachen die Militärkorrespondenten im Fernsehen auch ohne mit den Augen zu zwinkern, die drei seien durch "Terroristen" während einer "terroristischen" Aktion "ermordet" worden.

Mord? Terrorismus? Gegen Soldaten in Uniform? Innerhalb einer befestigten Siedlung?

Es lohnt sich, diesen Vorfall zu analysieren, um die gegenwärtige Militärkampagne als Ganzes zu verstehen.

Netzarim ist eine kleine abgelegene Siedlung an der Meeresküste im Herzen des Gazastreifens, weit entfernt von jeder anderen Siedlung. Sie wurde mitten in einem Gebiet, in dem eineinviertel Millionen Palästinenser leben, von denen die Hälfte Flüchtige sind, an dem am dichtesten bewohnten Ort der Erde, eingepflanzt. Ein ganzes Bataillon der IDF (Israel Defense Force) verteidigt sie. Wenn man sie von Israel aus erreichen will, muss man die ganze Breite des Gazastreifens durchqueren. Der gesamte Verkehr besteht aus gepanzerten Fahrzeugen. Bis heute sind mehr als zwanzig Soldaten bei der Verteidigung der Siedlung und der Straße, die dorthin führt, getötet worden.

Verrückt? Die Siedler selbst halten daran fest, dass es die Armee war, die gefordert hatte, die Siedlung als Basis zur Bewachung und Kontrolle zu errichten. Die fanatischen nationalreligiösen Gründer sind seitdem verschwunden und ihren Platz haben Abenteurer eingenommen, die ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder riskieren - ganz zu schweigen von den Soldatinnen und Soldaten, die keine andere Wahl haben. Die Regierung opfert sie auf dem Altar der Siedlung.

Die Palästinenser leiden natürlich mehr als sonst jemand. Jeder, der sich der Siedlung nähert, wird erschossen. Alles, was in der Nähe oder entlang der Straße stand oder wuchs, wurde vor langer Zeit zerstört oder herausgerissen. In dieser Woche zerstörte die Armee zwei palästinensische Hochhäuser, jedes von ihnen 12 Etagen hoch, einige hundert Meter von der Siedlung entfernt, weil man von dort aus die Vorgänge in der Siedlung "beobachten" konnte. Das ist typisch: wie ein Krebsgeschwulst im Körper, das allmählich seinen bösartigen Einfluss ausweitet, zerstört jede Siedlung langsam seine Umgebung in einem immer größer werdenden Umkreis.

Der Prozess kann wie folgt skizziert werden: (1) Auf einem Gipfel wird ein "Außenposten", der aus einem oder zwei Mobilhäusern besteht, ohne Genehmigung der Regierung, errichtet. (2) Die Regierung erklärt, dass sie solche illegalen Aktionen nicht tolerieren werde und spricht davon, sie zu entfernen. (3) Die Armee schickt Soldaten, um den Außenposten zu verteidigen und erklärt, sie könne Juden nicht in einer feindlichen Region ohne Schutz zurücklassen, solange sie sich dort, wenn auch illegal, aufhielten. (4) Aus dem gleichem Grund wird der Außenposten an das Wasser-, Strom- und Telefonnetz angeschlossen. (5) Die Diskussion in der Regierung wird verschoben und in der Zwischenzeit dehnt sich die Siedlung aus. (6) Die Regierung entscheidet, die vollendete Tatsache zu akzeptieren und aus dem Außenposten wird eine legale Siedlung. (7) Der Militärgouverneur enteignet große Flächen kultivierten Landes für den Ausbau der Siedlung. (8) Eine Umgehungsstraße wird gebaut, damit es den Siedlern und Soldaten gestattet wird, sicher vorzurücken. Aus diesem Grund enteignet die Armee weitere Flächen kultivierten Landes von benachbarten palästinensischen Dörfern. Die Straße einschließlich ihrer "Sicherheitszone" ist 60 bis 80 Meter breit. (9) Palästinenser versuchen, die Siedlung, die auf ihrem Land steht, anzugreifen. (10) Um Angriffe auf die Siedlung zu verhindern, wird ein 400 Meter breites Gebiet zur "Sicherheitszone" erklärt, deren Zugang Palästinensern nicht gestattet ist. Die Besitzer verlieren die Olivenhaine und Felder. (11) Dies erzeugt die Motivation für weitere Angriffe. (12) Aus Sicherheitsgründen reißt die Armee alle Bäume heraus, die eine mögliche Deckung bei einem Angriff auf die Siedlung oder die Straße, die dorthin führt, bieten könnten. Die Armee hat sogar ein neues hebräisches Wort dafür erfunden, etwas wie "Entblößung". (13) Die Armee zerstört sämtliche Gebäude, von denen aus die Siedlung oder die Straße angegriffen werden können. (14) Obendrein werden alle auch Gebäude, von denen man die Siedlung beobachten kann, zerstört. (15) Jeder, der sich der Siedlung nähert, wird unter dem Verdacht erschossen, er sei gekommen zu spionieren oder anzugreifen.

Auf diese Weise sät die Siedlung in zunehmendem Maße Tod und Zerstörung. Das Leben in den palästinensischen Dörfern wird verteufelt schwer. Sie verlieren die Quellen für ihren Lebensunterhalt. Hunderte dieser Dörfer befinden sich eingeklemmt zwischen zwei oder mehr Siedlungen, welche sie von allen Seiten einschließen, manchmal sogar direkt bis zu ihrem Hof. Ihr Leben und ihr Besitz sind auf Gedeih und Verderb einer Bande von Siedlern ausgeliefert.

Dieser Prozess vollzieht sich in allen besetzten Gebieten schon seit Jahrzehnten. Er geht langsam, kontinuierlich, alltäglich widerlich und von israelischen Augen nicht wahrgenommen. Im letzten Jahr kam der "Trennungszaun" hinzu, ein Monster, das seinen Weg tief in die West Bank hinein schlängelt, um die Siedlungen zu "verteidigen". Er macht das Leben Hunderttausender Palästinenser beinahe unmöglich.

Es wird angenommen, dass der Zaun 10 Billionen Schekel kostet (mehr als zwei Billionen Dollar). Es ist unmöglich, die Kosten für die Siedlungen selbst zu berechnen, die sich sicherlich jedes Jahr auf mehrere Billionen belaufen.

Es ist einfacher den Preis mit Menschenleben zu berechnen. Das Töten der drei Soldaten in Netzarim hat einen Schock verursacht. Viele Israelis fangen - vielleicht zum ersten Mal - an
zu fragen: Warum? Wofür?

Der Vater eines der in Ein Yabroud getöteten Soldaten nannte es "israelisches Roulette". Die Mutter einer in Hebron getöteten Soldatin ließ ihrer Wut im Fernsehen freien Lauf: "Sie starb wegen der Siedler!" Es gibt viele Anzeichen einer allgemeinen Ernüchterung, sogar in der Armeeführung.

Ist das der Beginn für einen Wandel in der öffentlichen Meinung? Es könnte sein.



erstellt am 01.11.2003

[kniebeisser]

Schade, dass man nicht Iran zur "Hauptbedrohung für den Weltfrieden" gewählt hat.
Dann wäre die Welt in Ordnung gewesen.

[Erika007]

die eu- bürger sind naiv!

warum sagen die denn ihre meinung auch?

sie werden es noch bereuen:

nun werden murdoch, saban, schächter, springer, eben alle uns mal richtig zeigen, wie die keule schmeckt.

schon jetzt kommt ein fernsehfilm über den städtebau barcelonas nicht ohne "brüllende nazihorden" aus.

kein film über die pyramieden ohne böse nazis

[antigone]

die sprachregelungen, die avery aufzeigt, entsprechen ganz der usraelischen ideologiebildung, die unbedingt eingang in die köpfe zu finden hat: besatzer sind opfer, die besetzten terroristen.

in der tat, das auf die deutsche wehrmacht anzuwenden, wäre geschichtsklitterung. aber wenns um die neue wahrheit geht, ist keine verdrehung der sprache dummdreist genug, um sie nicht unters volk zu bringen und zu glauben, man sei überzeugend. die arroganz der neuen herren der welt zeigt ein ums andere mal, von welchen wahngebilden sie beherrscht werden.

[stirner]

So geht man in Israel mit Rassisten um. Wo bleibt da das Geschrei der Anständigen, sprich Heuchler?

Last Update: 05/11/2003 18:30

Judge proposes Rabbi Ginsburg retract inciteful statements

By Yuval Yoaz, Haaretz Correspondent


Jerusalem Magistrate`s Court Judge Noam Solberg on
Wednesday proposed that Rabbi Yitzhak Ginsburg
explicitly and publicly retract his offensive
statements about Arabs, in return for an end to
all criminal proceedings against him.



Ginsburg, a member of the
Chabad Lubavitch Hasidic
movement, and a former head
of a yeshiva in the West Bank
city of Nablus, was indicted
in July on charges of
encouraging racism against
Arabs in his book, "Tsav
Hasha`a - Tipul Shoresh"
("Order of the Day - Radical

Treatment"), which was published in 2001.

According to the proposal, Ginsburg would
publicly announce a retraction of his inciteful
statements and state his support for social and
political equal rights to all the state`s
citizens, regardless of religion, race or
gender. Ginsburg, through his attorney Naftali
Wurzberger, said he would consider the
proposal.

Among others, the charges cite a conversation in
the book between Ginsburg and a student. The
student asks: "So an Arab has no right to exist
in Israel?" Ginsburg replies: "Here in the Land
of Israel, he has no right."

In another place in the book the student asks:
"What is the rabbi`s opinion about the Arabs as
a nation and a people, as our enemies and our
foes?"

Ginsburg replies: "There is something called the
Third World or another name for more primitive
nations. Clearly, they are lower on the world`s
cultural ladder; but the murderousness and
anti-Semitism are not a function of
primitiveness, since the Germans were the most
enlightened and educated and also the most
bestial in every way."

In the past, Ginsburg had praised the massacre
carried out in 1994 by Baruch Goldstein, who
killed 29 Muslim worshipers at the Cave of the
Patriarchs in Hebron.

Ginsburg had declared that Goldstein`s deed
constitutes "a fulfillment of a number of
commandments of Jewish law...[including] taking
revenge on non-Jews."

He was held in administrative detention for a
period of two months in 1996 for his
pronouncements, but the State Prosecution
decided not to charge him and let him go.

[stirner]

Israel Begins Random Shooting Policy in Nitzarim

Thursday, 6 November 2003, 10:22 pm
Press Release: Palestinian National Authority

New IOF Rules Allow Shooting Any Palestinian Near "Nitzarim" Settlement

GAZA - A new set of rules was recently released by the Israeli military command, permitting the Israeli occupying troops stationed in the illegitimate Jewish settlement of "Nitzarim" to shoot and kill any Palestinian carrying a binoculars in the vicinity of the settlement.

Israeli sources mentioned that the Israeli southern command has released these new rules after two Palestinians attacked the isolated settlement two weeks ago, killing three soldiers and wounding others. The sources claimed that these rules were released to prevent Palestinians from "observing Israeli military activity", which they say usually comes prior to planning an attack.


These new rules have never been applied in all of the occupied Palestinian territories.


The "Nitzarim" settlement, which is closer to being a military base rather than a center of Jewish colonization, is surrounded by Palestinian farmlands, in which many Palestinians farm or live next to, a thing that would surely expose them to dire jeopardy when these rules come into effect.


Akram Abu Kmail, a Palestinian living with his nine-member family in a house only 300 meters away from the settlement, said that with these new rules, he would be afraid to let his kids out to play even in broad daylight.


"Before the rules, we were afraid to go out after sunset, because the trigger-happy Israeli soldiers open fire at anybody who moves outside in the dark. After we heard about the new rules, I would be so afraid of letting my kids out to play even in broad daylight, because the soldiers might see them holding something similar to a binoculars and open fire. We can not possibly trust those soldiers, because they are occupiers and psychopaths, and they would not hesitate to shoot anybody, be it a child or an old man," Abu Kmail told IPC correspondent.


In response to these rules, several Israeli human rights organizations and Knesset members sent protest letters to the Israeli government`s attorney general and the military advocate general, demanding the immediate cancellation of these rules, as they consider Palestinians who do not even pose a threat as legitimate targets.


Dr. Ahmad Al Tibi, member of the Knesset, said that these rules consider Palestinians as shooting targets by the trigger-happy soldiers.


"These rules are not only a violation to the international laws, but to the Israeli criminal law, and turns the Palestinian citizens into shooting targets, and to be killed only for the purpose of killing," Al Tibi wrote in a letter of protest sent to the Israeli attorney general, Elyakim Rubenstein and the military advocate general, Menachem Finkelstein.


Prior to these rules, IOF demolished two 13-storey apartment buildings in the Al-Zahra`a City in the middle of Gaza Strip, claiming that they were used as watch points for the Palestinians who carried out the attack against the soldiers in "Nitzarim". The apartment buildings, which were to be used as a housing project for Palestinian middle-class families, were turned into a heap of rubble, depriving nearly a hundred families from the chance to live in a house of their own.

[stirner]

Meinungsfreiheit, israelische Version. Aber das kennen wir ja schon.


Israeli MK Calls to Destroying Palestinian Radio Stations

TEL AVIV, November 4, 2003 (IPC + Agencies)-- An Israeli Knesset member suggested yesterday to destroy all the Palestinian radio stations, and giving their frequencies to Israeli pirate stations instead.

Arieh Eldad, Knesset member from the rightist "Ha-ichud Ha-leumi" (the National Union) party, presented on Monday a proposition to the Knesset`s agenda that Israel demolish Palestinian radio stations, take their broadcasting equipment and give their air frequencies to Israeli stations. Eldad also proposed giving the frequencies to the extremist "Arutz 7" (channel 7), a former pirate station run by Jewish settlers, Yedioth Ahronoth newspaper reported.



Eldad claimed that Palestinian radio stations instigate hate and urge on the killing of Jews, a claim he did not present a solid proof to back. He added that it would be better to give the air frequencies and broadcasting equipment of these stations to rightist Israeli radio stations, which are run mostly by Jewish settlers and extremist religious activists in Israel.



Eldad`s proposal was approved by 19 votes against nine objections. The proposal will be passed on to the Knesset`s committee to discuss it.



The Israeli "Arutz 7" radio station was a pirate radio station broadcasting from a ship anchored by the Israeli shores, until it was legalized by a law passed by the Knesset, along with other pirate stations (mostly run by rightist Jewish parties) when Benjamin Netenyahu was prime minister, under the pressure of these rightist parties.



According to the BBC online edition, Pirate radio stations in Israel have been broadcasting for a number of years: 35 were recorded in 1985, double that number in 1995 and, according to the Second Radio and Television Authority, as many as 115 in 1997, some 40 of which were operated by Jewish extremist groups and accused of stirring up hatred.



During the Al Aqsa Intifada, 18 Israeli attacks on Palestinian radio stations (both private and official) were recorded by the International Press Center (IPC), the most prominent of which were the complete destruction of the Palestinian Broadcasting Corporation (PBC) headquarters in Gaza Strip and in the West Bank, in an attempt to shut the Palestinian voice reaching the outside world.

[stirner]

Jewish settlers destroy olive groves

By Amal Hamdan

Wednesday 05 November 2003, 15:24 Makka Time, 12:24 GMT

Livelihood of many Palestinian families depends on harvest

Jewish settlers have gone on a rampage in occupied West Bank towns and villages, hacking down hundreds of olive orchards just as they were about to be harvested.

Settlers uprooted, chopped and burned trees overnight in the villages of Sawia, Beta, Yitma, Bait Furik, Hawwara and Tal, said Palestinian witnesses on Wednesday.

One witness said Israeli soldiers in Tal, about six kilometres southwest of Nablus, fired into orchards, sparking a fire and leaving 200 trees charred.

Olive crops amount to up to 50% of the livelihood of Palestinians in some of these towns.

Historic ties

Farmer Imad al-Jallad from Hawwara, whose family lost 150 to 200 trees in the last week, could not find the words to describe losing orchards his father planted 40 years ago.

“We’ve been (farming) for hundreds of years,” he said.

His brother, Fawzan, was expecting nearly 25 barrels of olive oil from this year’s crop. Each barrel sells for $60 to $70 -money he needs to feed his family.

The settlers’ latest activities mean that income has disappeared.

Hasan al-Afi owns 300 olive trees in Hawwara, but had been unable to harvest this year’s crop because Israeli soldiers and settlers were barricading his land. He tried to access his farm earlier this week accompanied by foreign peace activists, but was turned back.

“We are shot at if we go up there without the peace activists,” added the farmer, 47, bitterly.

An Israeli army spokesman said forces have no right to arrest settlers, even if they were attacking Palestinians and vandalising their property.


This harvest, some West Bank farmers appealed to peace activists from the International Solidarity Movement (ISM) and Israeli peace groups such as Gush Shalom and Peace Now to accompany them to their orchards for protection, particularly those located next to Jewish settlements.

Hasan is currently working odd jobs to put food on the table for his 12 children.

He discovered that his trees had been picked clean by the settlers, but not yet chopped down.

Israelis authorised

An Israeli army spokesman confirmed that these incidents took place.

“The army has no right to arrest Israeli citizens, including the settlers,” he told Aljazeera’s correspondent in the West Bank, Khaled Amayreh, in response to a question why the army did not intervene.

When asked if this also applied if there were attacks on Palestinian civilians and vandalising their property he said: “Yes.”

Earlier this week, Jewish settlers from the Yitzhar settlement north of Nablus hacked down about 500 olive trees in Aynabus, some of which were hundreds of years old.

The Jerusalem Post quoted one of the settler leaders in the area as saying that the destruction of the Palestinian groves was aimed at preventing villagers from approaching the settlement.

Under international law, all Jewish settlements are illegal.

Opposition Labour party MP Ephraim Sneh was quoted on public radio as saying that he had raised the issue at a meeting of the parliament’s defence and foreign affairs committee after witnessing the damage himself.

Uri Ariel, an MP for the right-wing National Unity Party who is close to settlers’ organisations, claimed it was not known who was behind the destruction.

In 2002, Rabbi Mordechai Eliahu, Israel’s former chief rabbi, issued a religious edict allowing Jewish settlers to steal Palestinian olive crops in their respective areas.


http://english.aljazeera.net/NR/exeres/32835393-14A4-40A4-9B…

[stirner]

Israel ist schlecht für die Juden

Bei manchen Juden - und es sind hier keine Antizionisten - beginnt offensichtlich ein Umdenken über Israel. Der zionistische Staat erbringt offensichtlich nicht das, was sich die Juden weltweit erhofften. Auch die dauernden Antisemitismus-Vorwürfe zeigten immer mehr die gegenteilige Wirkung statt der erwünschten. Die Waffe wird immer stumpfer, da inflationär eingesetzt.
Eine Lösung könne nur ein binationaler Staat bringen.

The Jewish World / `Israel is bad for the Jews`

By Eliahu Salpeter Haaretz von heute

While Israeli ministers and Jewish activists
continue to describe every criticism of Israel -
such as a problematic public opinion poll showing
that Europeans see the Israeli-Palestinian
conflict as the greatest threat to world peace -
liberal Jewish circles in the West are facing a
different political threat.


Recently, several articles
appearing in the West (most
of them written by Jewish
commentators) questioned
whether it was a mistake to
establish the State of Israel
along ethnic lines - as a
Jewish state. The
settlements, it has been
written, have ended any
possibility of geographic separation between
Jews and Palestinians, and therefore the
remaining solution, in practice, is to
establish a binational state.

A specific reference to this idea appears in the
October issue of the influential New York
Review of Books in an article by (Jewish)
commentator Tony Judt. At the end of a detailed
analysis of the status of the conflict, he
writes: "The behavior of a self-described
Jewish state affects the way everyone else
looks at Jews... but the depressing truth is
that Israel today is bad for the Jews ...to
convert Israel from a Jewish state to a
binational one would cause far less disruption
to most Jews and Arabs than its religious and
nationalist foes will claim ... a binational
state in the Middle East would require a brave
and relentlessly engaged American leadership.
The security of Jews and Arabs alike would need
to be guaranteed by international force ... but
the alternatives are far, far worse."

Similar ideas are appearing in other journals,
also reflecting the disappointment over
Israel`s policy in the territories. The veteran
Washington Post columnist Richard Cohen
recently wrote: "In the perpetual war against
Israel - its enemies are winning, but history
admonishes Israel..." And in the leftist
liberal journal, The Nation, there was an
article this month by Daniel Lazar titled "The
One-State Solution" and that refers to one
state for two peoples - Jewish and Palestinian.
The article concludes: "Hounded by rabbis,
terrorized by suicide bombers, hemmed in by
nationalism, Israelis see no alternative but to
throw in their lot with a strongman like
Sharon. The logic is irresistible, but suicidal
- unless somebody can figure a way out of the
ideological cage."

The Jewish Week, printed in New York and among
the most widely circulated publications,
featured a column last Friday by its editor and
publisher, Gary Rosenblatt, in which he wrote:
"Israel`s military approach to the Palestinian
conflict - respond to attacks and defeat the
enemy - does not work when applied to U.S.
campus ideological clashes over the Middle
East. And the more strident the pro-Israel
position, the less likely tens of thousands of
American Jewish college students are to be
sympathetic to the Jewish state. A Hillel
director on the West Coast, who asks not to be
named, stressed that `strident pro-Israel
advocates who are unwilling to concede that
Israel has a problem with settlements,
occupation, and other controversial stands,
only end up making more Jewish students
skeptical. If you insist you are always right,
you lose credibility`."

Large Jewish organizations in the United States
continue to stand behind Israel, but many rank
and file members feel increasingly displeased
with the aggressive policy of the government of
Israel and the growing strength of
religious-nationalist influences in Israel.
Anti-Semitic entities in Europe and the U.S.
are using Israel`s policy in the territories.
It backs up their propaganda, but it is highly
doubtful that this is indeed evidence of a
corresponding rise in the scale of
anti-Semitism. Anti-Semitism is not the main
reason behind the increased criticism of Israel
among liberal circles in Europe. Indeed, there
are today more incidents of anti-Semitism in
Europe, and clearly the Israeli-Palestinian
conflict contributes to that. It should be
noted that the support for Jews (and Israel) in
the 1950s and 1960s, which was born of feelings
of guilt, has dropped considerably in a
generation that no longer remembers the
Holocaust. However, the proper comparison to
make when assessing anti-Semitism is not
between 2003 and 1963, but between 2003 and
1933, when Europe was calm and prior to
Hitler`s rise to power. Even that comparison
will highlight the political and social changes
for the better in the Jews` situation.

Constant emphasis on the "perpetual presence" of
anti-Semitism achieves the opposite results. It
is both despairing and may also weaken the hand
of those combating anti-Semitism. The fact that
Islam (even non-fundamentalist Islam, as
evidenced by outgoing Malaysian Prime Minister
Mahathir Mohammad`s remarks) disseminates
images borrowed from Christian-European
anti-Semitism does not contradict the vast
differences that still exist between the two
forms of anti-Semitism. Christian anti-Semitism
grew out of religious grounds and later adopted
political and racist attributes and objectives.
The other anti-Semitism, contemporary Muslim,
was born out of political reasons and is now
taking on racist attributes. Associating
contemporary Muslim anti-Semitism with classic
Western anti-Semitism is very convenient for
extremists, both European and Israeli.

It is true that there is a lot of hypocrisy in
the demands of anti-Semites that Israel and the
Jews act with more tolerance and morality than
other nations. But they are not the ones who
determined that Israel should be a light unto
the nations; that is a demand made throughout
the generations by Jewish ethics and that is
the bond we asked the nations of the world to
redeem in 1948.

We should therefore not complain if the world
now demands that we redeem that bond. There is
of course a double standard in this, but it is
also recognition, for or better or worse, of
the status of the "chosen people."

In this context it is fitting to quote Tomas
Masaryk, who established independent
Czechoslovakia (and a friend of Zionism) who
cautioned his people: "Nations fall with the
fall of ideas with which they were
established."

[Erika007]

#16

wahngebilden?

sind es nicht eher interessen?

oder die lägst überfällige vollstreckung des alten testaments?

[stirner]

Es gibt nun auch Kritik aus der Armeeführung an der Politik Sharons. Diese Auseinandersetzung kann nicht gewonnen werden, so der General Yaalon und zerstöre die israelische Gesellschaft.


Sharon vs. the generals: a new rift in Israel

BEIRUT: Stinging public criticism of the Israeli government’s counter-terrorism strategy by the country’s military chief of staff, Lieutenant General Moshe Yaalon, has exposed a serious rift between the top echelons of the Israeli Army and Prime Minister Ariel Sharon’s administration at a critical moment in the Middle East. Yaalon has said that Israel’s vaunted military cannot defeat the Palestinians and, in the words of Haaretz, “that the policy being pursued by the government is undermining security and causing irreversible damage to Israeli society.”
This is not the first time an Israeli general has publicly criticized the political echelon, but it was probably the most vituperative, at a time of mounting crisis both in the Israeli-Palestinian conflict and in the region following the US-led conquest of Iraq. The criticism was given all the more weight by the fact that Yaalon himself is a hard-line hawk and because the raw truths he defined capped a growing rift between the general staff and Defense Minister Shaul Mofaz. His controversial judgments may reopen debate on the issue in both camps and help salvage the dwindling democracy that Israelis keep bragging about.
Yaalon’s unprecedented attack on government policy led him into treacherous ground, violating the rule that serving Israeli generals stay out of politics. His confrontation with Sharon, Mofaz and Avi Dichter, director of the General Security Services, popularly known as Shin Bet, has the potential to cause serious damage to both the military command and the government and comes at a time when fears of a dangerous stalemate between the Israelis and Palestinians are high.
Yaalon told three of Israel’s top political commentators that the government’s harsh treatment of Palestinians was too repressive, strengthening extremist organizations and fomenting explosive levels of hatred among the Palestinian population that might be impossible to control. “There is no hope, no expectations for the Palestinians in the Gaza Strip, nor in Bethlehem and Jericho. In our tactical decisions, we are operating contrary to our strategic interests,” he was quoted as saying by Nahum Barnea of Yediot Ahronot.
Yaalon complained that Sharon’s refusal to make concessions to support Palestinian Prime Minister Mahmoud Abbas was a key factor in the collapse of his fledgling government in early September. Abbas believed that the intifada was a mistake that was wrecking any hope of achieving an independent Palestinian state. The message from Israel’s top soldier to Sharon was clearly that more flexibility should be shown to Abbas’ successor, Ahmed Qorei, as he struggles to convince Hamas, Islamic Jihad and other radicals to curb attacks on Israelis.
The Israeli general staff believes that if Qorei cannot stitch together a functioning government, President Yasser Arafat, who has defied Sharon’s efforts to marginalize him, will retain undisputed control of the Palestinian Authority and eventually bring about its collapse, causing total chaos with cataclysmic consequences.
Yaalon also criticized the diversion of Israel’s controversial “security barrier” away from the Green Line, the armistice line that existed before the June 1967 war, deep into the West Bank to embrace Israeli settlements, swallowing up Palestinian land. The Palestinians believe the intention is to make the 3-meter-high wall Israel’s eastern border. The Israeli Army wanted the barrier built along the Green Line to keep out suicide bombers, but Mofaz, influenced by political considerations, used the barrier, with Sharon’s backing, to make what amounted to a landgrab.
As many in the Middle East see it, Sharon’s objective is to destroy the Palestinian Authority, Arafat and forever extinguish any Palestinian expectations of achieving an independent state in the West Bank and Gaza Strip, despite what his apparent dalliance with US-led peace efforts may suggest.
Yaalon’s comments were all the more explosive because for the first time since the intifada erupted on Sept. 28, 2000, it exposed deep divisions between the military and Sharon’s administration. It showed, according to one commentator, “that there are growing doubts among senior levels in the (Israeli Army) about the political echelon’s strategy.”
The army’s general staff, including Yaalon, opposed Mofaz’s decision in October to call up six reserve infantry battalion to bolster security against suicide attacks and the Oct. 5 air strike deep inside Syria, an action widely seen as provocative and potentially widening the war against the Palestinians to a dangerous new level.
It was classic Sharon, of course. The former general is notorious for poor judgment and disobeying orders in the field, gross insubordination that in any other army would have resulted in his dismissal, and for reckless adventures such as the ill-fated 1982 invasion of Lebanon in which he deliberately misled Menachem Begin’s government. Yaalon seems to be saying that this is what may be happening again.
Some Palestinian militants may feel that Yaalon’s rebuke to Sharon is an indication that the suicide bombings are weakening Israel’s resolve and unity. But they would be wrong to do so. Still, Yaalon’s comments said a lot about the state of the nation after more than three years of war with the Palestinians, about the mindset of the politicians and generals who lead the country and, possibly most critically, about the divisions that are emerging in the upper echelons of the army and the fissures in Israeli society that are widening daily. Mofaz, a former chief of staff himself, and Yaalon, who served as deputy chief of staff under Mofaz, have been at odds for some time.
In large part, this stems from Mofaz’s efforts to impose tighter political control over the defense establishment and weaken the army’s involvement in the political process. The centerpiece of his campaign has been to pry the strategic planning unit, which plays a major role in formulating foreign and security policy, out of army hands into the civilian sphere under the direction of Major General (reserve) Amos Gilad, answerable to Mofaz himself. Eventually, he wants to turn the Defense Ministry into a political powerhouse as well, an endeavor that has met with a frosty reception from the general staff and the Foreign Ministry.
The crisis also stems from the unprecedented power amassed by Dov Weisglass, the chief of Sharon’s office since the old general was elected in February 2001. Serving military commanders have been alienated by Weisglass’ influence on Sharon, which is widely seen to have isolated the prime minister from other counsel. In September, Ephraim Halevy, a longtime confidant of Sharon and director of Mossad in 1998-2002, resigned as head of the National Security Council and strategic adviser to the prime minister. The NSC was established several years ago to advise the government on security issues and lessen its dependence on the military. Sharon appointed Halevy its head in September 2002.
Halevy, who played a key role in the 1994 peace treaty with Jordan and who Sharon sent all over the world on sensitive missions, resigned with deep misgivings about Sharon’s decision-making, according to Haaretz. He declined to go into details, but told the newspaper in a rare and wide-ranging interview: “I resigned because circumstances were created that prevented me from properly carrying out the missions the prime minister assigned me … I did not resign because of differences with the prime minister.
“In the past year, a situation has emerged in which the prime minister has been denied some of the options that should be available to him. A situation has emerged in which decisions are not being made in an orderly way. Things are happening that I can’t explain.”
Much of his argument dovetails with Yaalon’s criticism, which should heighten alarm at where Sharon’s decision-making is taking the region. Among other things, Halevy believed Sharon’s adoption of the “road map,” the initiative championed by US President George W. Bush in June 2002, was a grave mistake because “it is a plan for an imposed settlement. I don’t think an imposed settlement is good for Israel. I don’t think an imposed settlement is good for the Palestinians either.
“History shows that every imposed settlement has been a temporary settlement. I believe that out future here in the region has to be based on our learning one day to live with the Arabs and the Palestinians. I believe that is an attainable goal, but it can’t be attained by means of some imposed Pax Americana. I don’t think the Americans have an interest in this kind of Pax Americana either. It will impose on the United States responsibility that it won’t be able to come to terms with.”

Ed Blanche, a member of the International Institute for Strategic Studies in London, has covered Middle Eastern affairs for years and is a regular contributor to The Daily Star

[antigone]

erika, hast recht, das was ich als wahngebilde deklarierte sind glasklare interessen der herrenmenschen...

der wahn allerdings besteht darin, die welt glauben machen zu wollen, diese interessen würden nicht als interessen der herren wahrgenommen. die weltweiten demonstrationen gegen den irakkrieg sollten klarmachen, dass das spiel durchschaut ist... die iraker bestätigen das mit ihrem widerstand .... die bolivianer jagen die statthalter der herren aus dem lande.... es gibt zeichen, die belegen...

dass die offiziellen verlautbarungen, die ständig einzureden versuchen, die interessen der herrschenden klasse seien die der menschheit schlechthin... nicht mehr geglaubt werden..

[stirner]

George Soros: Bush, Sharon policies inflame European anti-Semitism

American-Jewish organizations are infuriated by his remarks.

Ran Dagoni, Washington 9 Nov 03 12:08

Jewish billionaire and philanthropist George Soros has said that the policies of the Bush administration and Sharon government are partly responsible for the outbreak of anti-Semitism in Europe. Soros added that he too bore some responsibility for what he called "the new anti-Semitism."
Soros was speaking before the Jewish Funders Network in New York last Wednesday. The Jewish Telegraph Agency (JTA), which apparently was the only news agency to send a correspondent to the event, published the comments on Friday.

Nonetheless, Soros`s comments spread rapidly through the Jewish community over the weekend, causing major shock. Several American-Jewish leaders reacted with unusual vehemence to the comments.

According to the JTA, in response to a question about anti-Semitism by one of the conference participants, Soros said, "There is a resurgence of anti-Semitism in Europe. The policies of the Bush administration and the Sharon administration contribute to that. It’s not specifically anti-Semitism, but it does manifest itself in anti-Semitism as well. I’m critical of those policies. If we change that direction, then anti-Semitism also will diminish. I can’t see how one could confront it directly."

He added, “I’m also very concerned about my own role because the new anti-Semitism holds that the Jews rule the world. As an unintended consequence of my actions,” he said, “I also contribute to that image."

In response to Soros`s remarks, Conference of presidents of Major Jewish Organizations chairman Malcolm Hoenlein told "Globes", "Anti-Semites don`t need excuses. If the quote is accurate, it reflects a fundamental misunderstanding about anti-Semitism. It`s ridiculous and unacceptable to say that attacks on Jews are related to Bush or Sharon`s policies, while ignoring the real reason: a deep antipathy toward Jews in the Arab world and the occasional indifference on the part of European governments. Anti-Semitism in Europe reached a peak during the Barak government, during the Camp David 2 and Taba negotiations."

Published by Globes [online] - www.globes.co.il - on November 9, 2003

[stirner]

Neue antisemitische Ausfälle der Uno

13.11.2003 junge welt

Ausland Harald Neuber

»Situation wie im Tschad«

Aufregung um Bericht vor UN über Recht auf Nahrung in palästinensischen Gebieten

Der Schweizer Soziologe und »Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung« hat sich vier Monate Zeit gelassen. Am Dienstag dann stellte Jean Ziegler vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen seinen Bericht über die Ernährungslage in den von der israelischen Armee besetzten Palästinensergebieten vor. Ziegler zufolge stünde die dortige Bevölkerung am »Rand einer humanitären Katastrophe«. Die Israelis hätten ein »politstrategisches ›Apartheid‹-System« errichtet. Als direkte Folge dieser Politik seien 61 Prozent der Palästinenser »chronisch unterernährt«, 85 Prozent seien »total abhängig« von internationaler humanitärer Hilfe. Der Schweizer zog einen deutlichen Vergleich: Die Situation in den besetzten Gebieten sei genauso schlimm wie etwa im afrikanischen Tschad. Was sich im Gazastreifen und im Westjordanland abspiele, sei eine »versteckte Tragödie«.

Während die Mehrheit der Delegierten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen auf diese Zahlen mit Bestürzung reagierten, lief die israelische Delegation vor der Weltorganisation Sturm gegen den Bericht. Mit einem Schreiben an UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte die israelische Regierung bereits am 7. Oktober versucht, die Veröffentlichung des Berichtes zu verhindern. Dem Dokument zufolge habe Ziegler gegen in den UN übliche Arbeitsabläufe verstoßen und bereits vor Veröffentlichung des Berichtes Daten preisgegeben. In dem Protestbrief wurde die UN-Führung daher aufgefordert, Ziegler bis zum Ende seines dreijährigen Mandats als Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung keine weiteren Aufträge zu geben. Die in dem Bericht enthaltenen Informationen wurden nicht angefochten. Gegenüber internationalen Pressevertretern bezeichnete der so Kritisierte es am Dienstag bereits als Erfolg, daß der Bericht überhaupt den Weg in die Vollversammlung gefunden habe.

Schon kurz nach seiner Rückkehr aus den Palästinensergebieten hatte Ziegler Mitte Juli im jW-Interview alarmierende Worte gefunden, die er nun in New York wiederholte: »Es gibt in der Region genügend Nahrung, aber durch die Besatzungskräfte wird den Menschen der Zugang zu ihr verweigert«. Daß die Reaktionen aus Jerusalem entsprechend scharf sein werden, so Ziegler am gestrigen Mittwoch im Gespräch mit junge Welt, »das hatte ich schon damals geahnt«. Er werde an der Arbeit aber weiter festhalten.

Die barsche Reaktion aus Israel ist auch vor dem Hintergrund verständlich, daß Zieglers Report der dritte kritische Beitrag vor den Vereinten Nationen binnen weniger Tage ist. So hatte der Sonderberichterstatter für das Recht auf Obdach, Miloon Kothari, erst am 6. November die Methode der Hauszerstörungen durch die israelische Armee verurteilt. Nur zwei Tage später hatte der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, John Dugard, die Lage in den besetzten Gebieten als »auch weiterhin sehr besorgniserregend« bezeichnet.

[stirner]

Der berühmte Komponist (Zorbas) hat die Juden in ungewöhnlich offener Form, vor allem in Hinblick auf Israel kritisiert. Ihm kann nun wirklich keiner vorwerfen, er sei ein Nazi.

Antisemitismus-Vorwurf gegen Mikis Theodorakis

12. Nov 15:40 netzeitung

Israel hat dem griechischen Komponisten Mikis Theodorakis antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Er hatte Juden als `Wurzel des Bösen` bezeichnet.


Die israelische Botschaft in Athen hat sich über Äußerungen des Komponisten Mikis Theodorakis beschwert. Der Grieche hatte in einer Rede am 4. November Juden als «Wurzel des Bösen» bezeichnet.

«Wir sind zwei Staaten ohne Brüder in der Welt, wir und die Juden, aber sie haben Fanatismus und Kraft», sagte Theodorakis, der Mitte der sechziger Jahre mit der Musik zu dem Film «Zorbas» weltberühmt wurde. «Heute können wir sagen, dass dieser kleine Staat die Wurzel des Bösen ist, nicht des Guten, was heißt, dass zu viel Selbstherrlichkeit und zu viel Starrsinn böse sind.»

Wie die griechische Tageszeitung «Apogevmatini» berichtete, sagte Theodorakis weiter, dass die Griechen – anders als die Juden - wegen ihrer reichen Geschichte nicht aggressiv geworden seien. «Sie hatten nur Abraham und Jakob, Schatten. Wir hatten den großen Perikles hier.»



Dunkles Mittelalter

Der Zentralausschuss jüdischer Gemeinden in Griechenland erklärte, Theodorakis` Aussagen erinnerten an «die Ideen des dunklen Mittelalters und an die von Nazi-Deutschland gebrauchten Parolen» und verbreiteten Fanatismus und Rassismus.

Auch das israelische Außenministerium verurteilte die Äußerungen des Komponisten. «Wir bedauern, dass solche Bemerkungen von einer Person seines Ranges gemacht wurden», hieß es.

Theodorakis geriet zuletzt wegen seiner harrschen Kritik an den USA in die Schlagzeilen. Nach Beginn des Irak-Krieges bezeichnete er die Amerikaner als «ekelhafte, grausame und feige Mörder». (nz)

[stirner]

Neues Beispiel für die unmenschliche Besatzungspolitik der Israelis.


12. November 2003 23:14 palaestinanews.de

Ausreise palästinensischer Kinder zu Herzoperation verhindert

Israel hat nach Angaben einer Hilfsorganisation eine lebenswichtige Operation von zwei herzkranken palästinensischen Kindern im Ausland verhindert. Die beiden kleinen Jungen sollten am 4. November mit ihrem Arzt über Ägypten nach Armenien reisen, teilte ein Mitarbeiter des Hilfsfonds für palästinensische Kinder (Palestine Children`s Relief Fund) am Mittwoch in Gaza mit. Israel hätte dem Arzt jedoch verboten, den Gazastreifen zu verlassen, so dass die ganze Gruppe umkehren musste. «Das Leben der Kinder ist in ernster Gefahr, die Familien können ohne Arzt nicht reisen», sagte Sohil Flalfil vom Hilfsfonds für palästinensische Kinder. Einen neuen Arzt zu suchen, würde seinen Angaben zufolge zu viel Zeit kosten: «Er müsste die Fälle erst wieder studieren, und wir müssten ein neues Visum beantragen.»

Die israelischen Grenzbehörden hatten zunächst keine Informationen zu dem Vorfall. Der Hilfsfonds will jetzt mit Hilfe weiterer Organisationen versuchen, eine Ausreise der Gruppe durchzusetzen.

[rightnow]

stirner,
das spricht doch bände.

"...Während die Mehrheit der Delegierten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen auf diese Zahlen mit Bestürzung reagierten, lief die israelische Delegation vor der Weltorganisation Sturm gegen den Bericht. Mit einem Schreiben an UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte die israelische Regierung bereits am 7. Oktober versucht, die Veröffentlichung des Berichtes zu verhindern..."

das werden sie nicht wagen, jean ziegler, zu sehr ans bein zu pinkeln.
er ist schweizer, u. hat dort einen guten ruf.
ich persönlich habe ihn des öfteren im schweizer fernsehen gesehen.
ein mann, der mit "herzblut" im guten sinne,seiner verantwortung nachgeht, u. klartext redet!

klar,
wäre er ein dt., wären die entlassformulare schon aus der druckerpresse u. ans "henkerspolitbüro" verschickt.

zum glück läuft das so nicht in der schweiz !
auch international glaube ich nicht dass sie ihn damit wirklich "plattmachen" können. ihm gegenteil!


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zu # 25

g. soros

das freut mich , dass er klar stellung bezieht u. finanziell den wahlkampf gegen bush unterstützt -der weiss sehr wohl, was für den weltfrieden auf dem spiel steht.

cu
rightnow

[stirner]

rightnow

In der Tat kann man die Person Ziegler nicht einfach wegwischen. Er ist Sozialdemokrat und Intellektueller mit einer langen Liste von Büchern.

Hier eine Kurzbiographie:

http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/grenzenlos/14…

[stirner]

Irgendwann wirds lächerlich

Sharon hits at critics as anti-Semitic

November 13, 2003

Jerusalem - Israeli Prime Minister Ariel Sharon said foreign criticism of Israel`s use of force against Palestinians in a three-year-old uprising is motivated by a new form of anti-Semitism.

"Around the world, time and again, Israel is criticised for exercising its right of self-defence by using excessive force," Sharon, speaking in English, told visiting Canadian Jewish activists late yesterday.

Those who reject Israel`s "right to use force to defend itself" also effectively deny its "birthright to exist" in its ancestral homeland, he added.


"Regrettably, we see this phenomenon among many nations in the world community and I would say that this is a new form of anti-Semitism," Sharon said.

Israel says it uses force in Palestinian territories to defend itself against suicide bombers who have killed hundreds of Israelis since the uprising began in September 2000.

Sharon`s remarks followed a recent European Union poll that found that a majority of EU citizens see Israel as the greatest threat to world peace. The survey caused an uproar in Israel. - Reuters

[JayM]

Komisch, dass sich der Friedman noch gar nicht aus der Versenkung zu Wort gemeldet hat. Mit einem einizgen "antisemitisch" hätte er doch wieder seinen Dienst geleistet.

Geradezu lächerlich, wie die Juden versuchen, jegliche berechtigte Kritik an ihnen mit einem einzigen Wort totzuschlagen. Kindergarten. tststs

[antigone]

stirner.
aber genau das ist der punkt.
ist etwa so lächerlich wie die washingtoner nummer, demokratie, freiheit und frieden zu vermehren.

worthülsen, leerformeln... ablenkungsmanöver von den kriegen, die die bushisten und sharonisten führen.

[stirner]

Die inner-israelischen Zweifel an der Politik Scharons mehren sich ganz offensichtlich.

Ex-Geheimdienstchefs attackieren Scharon

14. Nov 16:34 netzeitung

Vier frühere Chefs des israelischen Inlands-Geheimdienstes haben Regierungschef Scharon scharf kritisiert. Er gefährde mit seiner Politik die Existenz Israels.


Ehemalige Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet haben Ministerpräsident Ariel Scharon vorgeworfen, durch seine Politik den Nahost-Konflikt zu verschärfen. Wenn kein Friedensvertrag mit den Palästinensern geschlossen werde, sei der Fortbestand Israels bedroht, sagten die vier Experten in einem Interview mit der Zeitung «Jediot Ahronot».

Nach Ansicht von Jaakov Perry muss sich Israel von sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. In einer Rundfunk-Talkshow forderte er zudem den Abriss der illegalen jüdischen Siedlungen.

Perry und seine Kollegen Ami Ajalon, Avraham Schalom und Carmi Gilon hielten Scharon eine kurzsichtige Politik vor. Es sei töricht, dass der Regierungschef erst über einen Frieden verhandeln wolle, wenn es keine palästinensischen Anschläge mehr gebe, kritisierten sie. Möglicherweise wolle Scharon damit vor allem den weiteren Ausbau der jüdischen Siedlungen legimitieren.



Inoffizieller Friedensplan entworfen

«Wir bewegen uns mit sicheren Schritten auf eine Stelle zu, wo der Staat Israel nicht länger eine Demokratie und eine Heimat für das jüdische Volk ist», sagte Ajalon. Gemeinsam mit dem Präsidenten der palästinensischen Al-Kuds-Universität, Sari Nusseibeh, hat er einen inoffiziellen Friedensplan erarbeitet, den auch UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte.

Zu den Unterzeichnern der Petition gehören auch Perry, Schalom und Gilon. Nach Angaben der Organisatoren unterstützen bereits 100.000 Israelis und 60.000 Palästinenser das Vorhaben mit ihrer Unterschrift. Am Sonntag soll der Entwurf an israelische Haushalte versandt und in palästinensischen Zeitungen abgedruckt werden.

Israel wird in der Petition unter anderem aufgefordert, seine Truppen auch gegen den Widerstand jüdischer Siedler aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen abzuziehen. (nz)

[Enpi]

Meldung wie #34, nur ausführlicher:


Ex-Geheimdienst-Chefs kritisieren Scharon

Sie warnen vor einer Katastrophe, wenn kein Friedensvertrag erreicht wird. Zudem fordern sie den Abzug aus Palästinenser-Gebieten.

Jerusalem - Ungewöhnlich deutlich haben vier ehemalige Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet die Haltung der Regierung im Konflikt mit den Palästinensern kritisiert. In einem Interview mit der Tageszeitung „Jediot Ahronot" warnten sie vor einer Katastrophe, wenn kein Friedensvertrag erreicht werde. Nötig seien einseitige Schritte Israels wie ein Rückzug aus dem Gazastreifen, erklärte Jaakov Perry, einer der früheren Geheimdienstchefs.

Dazu zähle auch der Abbau illegaler Siedlungen. Dies könne dazu führen, die Palästinenser zu Friedensgesprächen zu bewegen, sagte Perry. Der Regierung fehlten langfristige Perspektiven. Den Stopp palästinensischer Anschläge zur Voraussetzung für Friedensgespräche zu machen, sei bestenfalls töricht und schlimmstenfalls eine Taktik, um Zugeständnisse zu vermeiden und jüdische Siedlungen weiter auszubauen.

In dem Zeitungsinterview erklärten die vier, ohne einen Friedensvertrag sei die Existenz Israels gefährdet. „Wir bewegen uns mit sicheren Schritten auf eine Stelle zu, wo der Staat Israel nicht länger eine Demokratie und eine Heimat für das jüdische Volk ist", erklärte Ajalon. Gemeinsam mit dem palästinensischen Intellektuellen und Präsidenten der El-Kuds-Universität Sari Nusseibeh hat Ajalon einen inoffiziellen Friedensplan entworfen, der inzwischen von UN-Generalsekretär Kofi Annan gelobt wurde. Auch Perry, Schalom und Gilon setzten ihre Unterschrift am Freitag unter die entsprechende Petition, die nach Angaben der Autoren bislang von 100.000 Israelis und 60.000 Palästinensern unterzeichnet wurde.

Perry, der dem Geheimdienst von 1987 bis 1993 während des ersten Palästinenseraufstands vorstand, erklärte, in allen Bereichen - Wirtschaft, Diplomatie, Sicherheit und Soziales - sei ein fast katastrophaler Niedergang zu verzeichnen. Schalom, Leiter des Schin Bet von 1980 bis 1986, nannte die Regierungspolitik „dem Wunsch nach Frieden widersprechend". „Wir müssen ein für alle Mal eingestehen, dass es eine andere Seite gibt, dass sie Gefühle hat, dass sie leidet und dass wir uns schändlich verhalten." Dies sei das Ergebnis der Besatzung.

Alle vier erklärten, dass sich Israel aus Westjordanland und Gazastreifen zurückziehen müsse, auch, wenn dies Zusammenstöße mit Siedlern bedeute. Es werde immer Gruppen geben, nach deren Ansicht das Land Israel in den Hügeln von Nablus und in Hebron zu finden ist, sagte Perry.

Heereschef Generalleutnant Mosche Jaalon hatte erst vor zwei Wochen erklärt, die Reisebeschränkungen für Palästinenser seien kontraproduktiv und könnten zu weiteren Angriffen auf Israelis führen. Der Einschätzung der Exgeheimdienstchefs und des Heereschefs wird wegen deren langjähriger Kenntnis des Konflikts von Beobachtern hohes Gewicht beigemessen.

Zu den Aufgaben von Schin Bet gehört es, Anschläge zu verhindern, ein Netz von Informanten zu unterhalten und palästinensische Gefangene zu verhören. AP

Artikel erschienen am 14. Nov 2003, Welt.de

[Wasser_fuer_Alle]

Brüssel (Reuters) - Deutschland gerät in der Europäischen Union (EU) zunehmend in die Rolle eines der letzten Fürsprechers Israels.

Viele EU-Staaten übten immer schärfere Kritik an der israelischen Politik, berichteten EU-Diplomaten. Vereinzelt gebe es auch Rufe nach Sanktionen. Dabei richte sich die Kritik meist nur gegen Israel, nicht aber gegen die Palästinenser. Deutschland nehme dagegen eine ausgewogenere Haltung ein, auch um in der Region von beiden Seiten als Gesprächspartner akzeptiert zu werden. Doch auch die Deutschen seien verärgert darüber, dass die israelische Regierung eine Zusammenarbeit mit dem EU-Nahostbeauftragten Marc Otte ablehne.

Besonders deutlich wurden die Fronten zwischen den EU-Staaten mehreren Botschaftern zufolge bei der Diskussion über eine umstrittene EU-Umfrage, wonach die EU-Bürger in Israel die größte Gefahr für den Frieden in der Welt sehen. Deutschlands EU-Botschafter habe bei einem Treffen mit seinen Kollegen wütend auf die Umfrage im Auftrag der EU-Kommission reagiert, sagte der Botschafter eines anderen Landes. In der Umfrage war nicht nach den Palästinensern, sondern mit Israel nur nach einer Seite des Nahost-Konflikts gefragt worden.

Andere Länder hätten die Empörung über die auch von Israel scharf kritisierte Umfrage dagegen nicht verstanden. Portugal habe erklärt, das Problem sei nicht die Umfrage. Ihr Ergebnis überrasche angesichts der Gewalt im Nahen Osten nicht. Ein Botschafter sagte später, auch die israelische Regierung scheine zu verstehen, dass sie ein ernstes Image-Problem habe.

VIELE WOLLEN HARTE HALTUNG GEGENÜBER SCHARON

Während Deutschland - zum Teil mit polnischer Unterstützung - zum einsamen Unterstützer Israels werde, unterstütze ein größeres Lager von Ländern eine harte Haltung gegenüber der israelischen Regierung unter Ariel Scharon, hieß es in diplomatischen Kreisen weiter. Dazu gehörten Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Schweden, Luxemburg und die Niederlande.

Die EU-Außenminister wollen am Montag und Dienstag erneut über die Nahost-Politik beraten und dabei auch israelische Vertreter treffen. Voraussichtlich werde die EU dabei von Israel eine Zusammenarbeit mit dem Nahost-Gesandten Otte anmahnen, der bislang in Israel vor verschlossenen Regierungstüren steht. In EU-Kreisen hieß es, jüngste Signale deuteten darauf hin, dass sich Israel bewege. Der EU war aus Israel immer wieder eine Bevorzugung der Palästinenser vorgeworfen worden.

Auch Deutschland trage zentrale EU-Kritik an Israel mit, sagten Diplomaten. Dies betreffe etwa den Bau eines Grenzzauns, bevor es Einigkeit über die Grenzen eines künftigen Palästiennserstaates gebe. Dies betreffe ebenso die Zusammenarbeit mit Otte, die israelische Siedlungspolitik und die gezielte Tötung von palästinensischen Extremisten. Deutschland fürchte aber um die Glaubwürdigkeit der EU als Gesprächspartner, wenn sie nur einseitig Position beziehe.

Andere Länder wie Spanien oder Portugal werfen Israel dagegen vor, alle roten Linien überschritten zu haben. Die EU müsse zu einer härteren Linie gegenüber Israel finden, sagten Diplomaten.

Quelle:
http://www.reuters.de/news_article.jhtml?type=worldnews&Stor…

[Erika007]

#24

antigone,

optimisten sollen bekanntlich länger leben, was sie am ende dann zu pessimisten werden läßt.

ich registriere allenthalben, daß die begriffswelt jüngerer leute bereits total umfunktioniert ist.

den rest besorgt die gigantische ablenkungsmaschinerie.

die zeit arbeitet für die herren; die jungen leute haben "Ihre stellung" bereits "akzeptiert", - freilich ohne davon zu wissen.

[stirner]

Grossghetto ISRAEL

[stirner]

EU fordert von Israel Abriss des Sperrwalls

18. Nov 13:55 netzeitung

Die Europäische Union hat Israel vorgeworfen, die Friedensbemühungen in Nahost zu behindern. Die Errichtung der Sperranlage zum Westjordanland sei ein Bruch des Völkerrechts.

Das Verhältnis zwischen Israel und der EU bleibt problematisch. Zwar hatte der israelische Außenminister Silvan Schalom am Montagabend in Brüssel angekündigt, die Beziehungen zum EU-Nahostbeauftragten Marc Otte zu normalisieren. Doch die Kritik der Europäischen Union geht weiter und zielt vor allem auf den Bau des Sperrwalls im Westjordanland. Der jetzige Verlauf des Zauns entspreche nicht der Waffenstillstandslinie von 1949. Damit verletze Israel einschlägiges Völkerrecht, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung des europäisch-israelischen Assoziationsrats.

Die EU verlangt nunmehr von Israel den Bau der Anlage in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems und Umgebung einzustellen. Und mehr noch: Bereits gebaute Abschnitte der Sicherungsanlage müssten abgerissen werden.

Lebensumstände gefährdet

Hintergrund ist die Befürchtung der EU-Vertreter im Rat, dass Israel mögliche Verhandlungen über den Grenzverlauf zwischen Israel und den Palästinensergebieten vorwegnehmen könnte. Eine Sperrmauer, die von der «grünen Linie» abweiche, bedeute der Erklärung zufolge, dass eine Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts physisch unmöglich gemacht würde.

Überdies sieht die Europäische Union die Lebensumstände tausender Palästinenser westlich der Sperranlage gefährdet. Der Zaun mache es ihnen unmöglich, Dienstleistungen im Westjordanland in Anspruch zu nehmen, heißt es.



Siedlungen abbauen

Scharfe Kritik äußerte der Assoziationsrat auch an der Ausweitung des Siedlungsbaus. Dadurch würde der Konflikt noch verschärft. Zudem wiederspreche dies dem Friedensfahrplan, was für mögliche Verhandlungen hinderlich sei. Israel, so die Forderung der EU, müsse daher alle Siedlungstätigkeiten sofort einstellen. Die seit März 2001 errichteten Siedlungen müssten außerdem abgebaut werden.

Gleichwohl verurteilte die EU «Terroranschläge gegen Israel». Diese seien in keiner Weise zu rechtfertigen, hieß es. Vor allem die palästinensische Autonomiebehörde müsse entschlossen extremistische Gewalt bekämpfen. (nz)

[stirner]

Prinz Charles ein Antisemit? Wenn man diesen Artikel liest, dürfte er dem Staat Israel kritisch gegenüber stehen, eine Haltung die von Zionisten in der Regel mit der Floskel Anitsemit belegt wird.

Der pro-arabische Prinz[/b
]

19. Nov 14:02 netzeitung

Britische Medien behaupten, Prinz Charles hätte «heikle Ansichten» zu Israel. Deshalb raten britische Diplomaten dem Thronfolger von US-Reisen ab.


In England gibt es offenbar Bedenken vor einem möglichen US-Besuch von Prinz Charles. Nach einem Bericht des «Guardian» ist der britische Thronfolger in den vergangenen sechs Jahren nicht in die USA gereist, weil er der Nahost-Politik der Amerikaner zu kritisch gegenübersteht.

«Er hält die amerikanische Nahost-Politik für Wahnsinn, und das hat er vor vielen Leuten immer wieder deutlich angesprochen, auch vor Ministern und verschiedenen Botschaftern», zitierte die Zeitung am Mittwoch Kreise, in denen wiederholt über mögliche USA-Reisen des Thronfolgers diskutiert wurde.

Der Prinz sei «recht pro-arabisch» eingestellt und habe für «amerikanische und internationale Begriffe ziemlich heikle Ansichten zu Israel», hieß es weiter. Das ganze «System» sei der Ansicht, dass der Prinz eine «fragwürdige Haltung» zu den USA habe.



Diplomaten stoppen Prinzen

Dem «Guardian» zufolge hatten Berater des Prinzen ihm weitere Reisen in die USA nahegelegt. Diese seien jedoch am starken Widerstand von ranghohen britischen Diplomaten in London sowie in Washington gescheitert.

Eine Sprecherin des Thronfolgers sagte unterdessen, dass alle Auslandsreisen von Charles auf Anraten des Außenministeriums geplant würden und die Entscheidungen für das jeweilige Reiseziel aus Gründen getroffen worden seien, «die zum jeweiligen Zeitpunkt angemessen waren». (nz)

[stirner]

Sicherheitsrat bestätigt Nahost-Friedensplan

19. Nov 18:57 netzeitung

Der UN-Sicherheitsrat hat sich zum Nahost-Friedensplan bekannt. Dieser sieht einen Palästinenserstaat bis 2005 vor.


Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Gültigkeit des Nahost-Friedensplanes, der sogenannten «roadmap», betont wird. Alle Beteiligten werden aufgerufen, ihren sich aus dem Plan ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.

Eingebracht wurde die Resolution von Russland, den USA, den Vereinten Nationen und der EU - dem so genannten Quartett, das die «roadmap» entworfen hat.

Der Plan sieht einen palästinensischen Staat bis 2005 vor. Wegen der anhaltenden Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern ist seine Verwirklichung derzeit jedoch zweifelhaft. (nz)

[Deep Thought]

Erneute, eindeutig rassistische und volksverhetzende Aesserungen vom verblendeten Moerder Scharon:


Scharon wirft Europäern kollektiven Antisemitismus vor

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat schwere Vorwürfe gegen Europa erhoben. Den Menschen dort wohne der Antisemitismus inne, und die Regierungschefs der EU machten sich einer "voreingenommenen Nahostpolitik" schuldig. Auch warnte Scharon vor einer wachsenden Zahl von Muslimen in der EU.




Scharon: "Wir reden über kollektiven Antisemitismus"


Jerusalem - Den Vorwurf des kollektiven Antisemitismus erhob Scharon in einem Interview mit dem online-Informationsdienst EUpolitix.com. Er reagierte damit auf eine Umfrage der Europäischen Union, die ergeben hatte, dass die Mehrzahl der Befragten Israel als die zur Zeit größte Gefahr für den Weltfrieden einstufen - noch vor Nordkorea oder dem Iran.
"Was wir in Europa vorfinden ist ein Antisemitismus, der schon immer existiert hat, und der kein wirklich neues Phänomen ist", sagte Scharon gegenüber dem Dienst. Scharon wendet sich in dem Artikel gegen die Unterscheidung von Antisemitismus und der Kritik an der israelischen Regierung. "Heute gibt es keine Trennung mehr. Wir reden über kollektiven Antisemitismus. Der Staat Israel ist ein jüdischer Staat und die Haltung gegenüber Israel ist entsprechend."

[Kommentar: Es gibt also ausser dem Papst noch andere Personen, die per definition allwissend und unfehlbar sind: Die israelische Regierung...]

Scharon wirft den Regierungen der EU vor, nicht genug gegen den Antisemitismus zu tun. Auch sei die Politik gegenüber dem Staat Israel voreingenommen. Dies hindere die EU-Staaten im Nahen Osten eine größere Rolle zu spielen. Israel könne es sich nicht leisten, sein Schicksal in die Hände der Europäer zu legen, die für ihre unausgeglichene Nahostpolitik bekannt seien. Allein unter der italienischen Präsidentschaft in der EU sei die Politik ausgewogen, lobte Scharon Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Die EU hatte jüngst aus der stark ablehnenden Haltung gegenüber dem Bau eines Grenzzauns der israelischen Regierung zu den palästinensischen Gebieten kein Geheimnis gemacht. Mit dem Zaun will sich Israel gegen das Eindringen palästinensischer Selbstmordattentäter schützen.

Scharon führte gegenüber dem Online-Dienst weiter aus, die zunehmende Zahl von Muslimen in der EU bedrohe "ganz sicher das Leben von Juden".

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Diese Diktion im letzten satz kennen unsere Eltern noch aus der Zeit vor der Bundesrepublik......

[wohans]

Die ewige Kritik an Israel muß endlich aufhören!
Können wir nicht das Grundgesetz dahingehend ergänzen?
Artikel 19 wäre der richtige Platz dafür. Einfach einen Abschnitt 5 einführen:

Artikel 19
...
(5) Kritik an Israel ist untersagt. Näheres regelt der Gesetzgeber in Abstimmung mit der israelischen Regierung.

[konns]

Scharon beschuldigt EU des ´kollektiven Antisemitismus´

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat Europa "kollektiven Antisemitismus" vorgeworfen. Anlass war das Ergebnis einer Meinungsumfrage unter EU-Bürgern.

In einem Interview mit dem O=nline-Informationsdienst "EUpolitix.com" bezeichnete Scharon gleichzeitig die wachsende Zahl von Muslimen innerhalb der EU als Gefahr "für das Leben der Juden". Scharon reagierte damit unter anderem auf eine Meinungsumfrage in Europa, in der eine deutliche Mehrheit der Befragten Israel als die zurzeit größte Gefahr für den Weltfrieden bezeichnete.

"Wir stehen in Europa einem Antisemitismus gegenüber, der immer existierte und wirklich kein neues Phänomen ist", meinte Scharon. Die Europäer würden nicht zwischen Israel und den Juden unterscheiden. "Wir sprechen hier von einem kollektiven Antisemitismus. Der israelische Staat ist ein jüdischer Staat und beides wird miteinander gleichgesetzt", sagte Scharon.


Scharon mahnte gleichzeitig, die wachsende Zahl von Muslimen in der EU gefährde das Leben von Juden. "Da die muslimische Präsenz in Europa immer stärker wird, bedroht dies sicherlich das Leben von Juden", sagte er. Allein die Tatsache, dass es, so Scharon, eine "riesige Zahl von etwa 17 Millionen Muslimen in der EU gibt", mache dies zu einer "politischen Frage". Scharon pries die italienische Regierung während deren EU-Präsidentschaft Europa eine ausgewogenere Politik gegenüber Israel verfolgt habe.

[Deep Thought]

@ wohanns

# 43

Ist zu schwach, Sharon moechte gerne folgende Aenderung:

Artikel 19
...
(5) Kritik an Israel ist untersagt. Den Anordnungen der israelischen Regierung ist sofort zu folgen.
Dies gilt insbesondere fuer die deutsche REGIERUNG.

Kritik oder der vage Verdacht einer kritischen Haltung an der israelischen Regierung wird mit der Zerstoerung der Haeuser aller Verwandten 1. - 3. Grades geahndet.

In saemtlichen Laendern dieser Erde wird eine Trennmauer zwischen dem Boesen ( = Moslems und Menschen, die sich widersetzen, Moslems zu hassen) und dem Guten ( Menschen, die gerne Moslems demuetigen, erschiessen, ihren Grund enteignen, ihre Lebensgrundlage schmaelern) gezogen.

[stirner]

Israel legitimiert die italienischen Neofaschisten. Die werden wohl vom Antisemitismusvorwurf ausgenommen.
Naja, das sind halt Faschisten unter sich. Sharon würde wahrscheinlich auch Mahler oder Schönhuber einen Orden um den Hals hängen, wenn sie sich für Israel aussprechen würden. Was mich wundert: Das Haider noch nicht auf diesen Trichter gekommen ist! Der ist aber wahrscheinlich zu links.

26.11.2003 junge welt

Ausland Knut Mellenthin

Roter Teppich für Fini

Israel-Besuch von Italiens führendem Rechtsextremisten beendet. Lob für Mauerbau

Als »hervorragendsten Unterstützer der Scharon-Regierung im heutigen Europa« bezeichnete ihn die israelische Tageszeitung Ha’aretz: Gianfranco Fini, stellvertretender italienischer Ministerpräsident und Parteichef der rechtsextremen Alleanza Nazionale, beendet am heutigen Mittwoch einen mehrtägigen Besuch in Israel. Zum Programm gehörten Gespräche mit den wichtigsten Regierungspolitikern, aber auch mit Oppositionsvertretern.

In der Begleitung Finis, der noch vor wenigen Jahren Mussolini als »bedeutendsten Mann des 20. Jahrhunderts« gepriesen hatte, befand sich der Präsident der jüdischen Gemeinschaft Italiens, Amos Luzzatto. Seine Teilnahme am ersten Besuch eines AN-Chefs in Israel symbolisierte, daß das offizielle Judentum Italiens nach langem Sträuben seinen Frieden mit der Nachfolgepartei der Neofaschisten geschlossen hat. Noch vor einigen Jahren, 1996, hatte die jüdische Gemeinschaft erreicht, daß der damalige israelische Ministerpräsident Netanjahu ein schon vereinbartes Treffen mit Fini wieder absagte. 1997 wurden vier AN-Abgeordnete, die Israel besuchen wollten, als »unerwünscht« zurückgewiesen.

Das Mißtrauen ist immer noch groß, so daß es Fini vor allem darum geht, auf dem Umweg über den »Koscher-Stempel des jüdischen Staates« internationale Legitimität für seine Partei und sich selbst zu erlangen, wie Ha’aretz sarkastisch kommentierte. Jossi Beilin, ehemaliger stellvertretender Außenminister Israels, kritisierte, daß für den Rechtsextremisten der rote Teppich nur deshalb ausgerollt werde, weil er sich für den umstrittenen »Sicherheitszaun« um die besetzten Palästinensergebiete ausgesprochen hat.

Sein Lob auf Mussolini hat Fini erst im vorigen Jahr widerrufen. Mit der Israel-Reise ist jetzt der krönende Schlußpunkt seines zehn Jahre langen Wegs zur Distanzierung von den neofaschistischen Wurzeln der Partei erreicht. Die 1946 gegründete AN-Vorgängerin MSI hatte sich ganz offen zur Tradition der faschistischen »Republik von Saló« bekannt, die 1943 in Norditalien unter dem Schutz der deutschen Wehrmacht gegründet wurde, nachdem in Rom die Mussolini-Diktatur gestürzt worden war. Fini wurde 1987 als enger Vertrauter seines Vorgängers Almirante MSI-Chef und arbeitete seither zielstrebig daran, die Partei regierungsfähig zu machen. 1994 bildete die Forza Italia des rechten Medien-Titans Berlusconi erstmals eine Koalition mit der MSI und der rassistisch-separatistischen Lega Nord. Im folgenden Jahr setzte Fini die Umbenennung seiner Partei in Alleanza Nazionale durch. Seit den Wahlen vom Mai 2001 ist die rechte Koalition unter Berlusconi wieder an der Macht.

Die Israel-Reise des AN-Chefs ist in engem Zusammenhang mit dem Besuch Scharons in Italien in der vorigen Woche zu sehen. Bei dieser Gelegenheit hatte Scharon erklärt, Israels beste Freunde seien die USA und Italien. Die meisten europäischen Staaten seien in ihrer Haltung zum Nahost-Konflikt »voreingenommen«, nur Italien sei wirklich »ausgewogen«. Soll heißen, die Berlusconi-Regierung kritisiert die Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten nicht. Scharon möchte, daß die italienische Rechtskoalition, die derzeit turnusmäßig die EU-Präsidentschaft ausübt, ihren Einfluß noch stärker zugunsten der israelischen Regierungspolitik geltend macht. In diesem Zusammenhang sprach Scharon in Rom auch das iranische Atomprogramm an, das er als »Gefahr Nummer eins« bezeichnete.

Israel, selbst die einzige Atommacht der Region, will die internationale Isolierung Irans durchsetzen.

[wohans]

@ #45

Kritik oder der vage Verdacht einer kritischen Haltung an der israelischen Regierung wird mit der Zerstoerung der Haeuser aller Verwandten 1. - 3. Grades geahndet.

[stirner]

Ist das nun das Rezept, wie sich ein faschistisches Schwein in einen angesehenen Politiker verwandeln kann? Indem man für die zionistische Sache eintritt, nach Israel fährt und sich dort Absolution erteilen läßt?
Schlierer, Haider, Mahler und wie ihr auch immer heissen mögt, auf nach Israel und die Anerkennung ist euch sicher!

Dienstag 25. November 2003, 21:55 Uhr

Italienischer Vizepremier fordert mehr Verständnis für Israel

Jerusalem (AP) Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Gianfranco Fini hat zum Abschluss seines zweitägigen Israel-Besuchs von den Europäern mehr Verständnis für den jüdischen Staat gefordert. Auf einem außenpolitischen Forum sagte er am Dienstag in Jerusalem, die Europäer müssten bei der Bewertung der israelischen Politik ausgewogener sein.

Wenn sie erst einmal die Gründe für das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verstünden, werde auch der Antisemitismus in Europa abnehmen, sagte Fini.
Leute, ihr müßt ganz einfach verstehen, daß die Juden dieses Land brauchen und es deswegen den Palis wegnehmen müssen. Wenn es sein muß, dann eben mit Gewalt. Also ich verstehe das. Mir geht es ähnlich, brauche allerdings mehr Geld. Bin gerade unterwegs zur Bank ...

Die Feindseligkeit der Europäer gegenüber den Juden basiere zu einem großen Teil auf der Feindseligkeit gegenüber Israel. Weiter erklärte Fini, er habe seinen Kollegen in der Europäischen Union gesagt, dass die israelische Reaktion auf den seit drei Jahren anhaltenden Aufstand der Palästinenser vernünftig sein. Der italienische Vizepremier äußerte seine Unterstützung für den Bau der umstrittenen israelischen Sperranlagen zum Westjordanland hin.

Fini nutzte den Besuch in Israel, um sich von der neofaschistischen Vergangenheit seiner rechtsgerichteten Nationalen Allianz zu distanzieren. Bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem bat er am Montag das jüdische Volk um Vergebung für das vom Faschismus verursachte Leid.

Im vergangenen Jahr hatte Fini seine Bemerkung öffentlich zurückgezogen, der faschistische Diktator Benito Mussolini sei ein großer Staatsmann gewesen. Italien müsse die Verantwortung für die Verbrechen unter Mussolini übernehmen. Fast 7.000 Juden waren im Zweiten Weltkrieg von Italien deportiert worden, 5.910 wurden in deutschen Konzentrationslagern ermordet. 1999 war Fini bei einem Besuch in Auschwitz mit Eiern und Schneebällen beworfen worden. Ein Jahr später stimmte er für ein Gesetz, mit dem in Italien ein Gedenktag für den Holocaust geschaffen wurde.

[stirner]

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