Thierse: Bundesländer sollen 53 Mrd. Berliner Schulden bezahlen - 500 Beiträge pro Seite

[kohelet]

Thierse will Berlin entschulden

Bundestagspräsident fordert Unterstützung für die marode Hauptstadt Strategiewechsel beim Aufbau Ost vorgeschlagen / Forschung fördern

Bettina Vestring

BERLIN, 28. April. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat eine Entschuldung des Landes Berlin verlangt. Das gehöre zum Aufbau Ost, sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung. Die Hauptstadt sei das wichtigste Ballungsgebiet des Ostens. "Was in Berlin passiert, strahlt aus, negativ wie positiv", sagte er. "Außerdem sind die hohen Schulden Berlins auch eine Folge der deutschen Teilung und der Wiedervereinigung."

Bei Thierses Vorstoß geht es um außerordentlich hohe Summen: Die Gesamtverschuldung Berlins beläuft sich inzwischen auf etwa 53 Milliarden Euro. Das Land war in finanzielle Not geraten, nachdem der Bund Anfang der 90er-Jahre seine Berlin-Hilfen eingestellt hatte, und die Stadt zudem die Ost- und Westgehältern anglich. Auch das Fiasko bei der Bankgesellschaft Berlin ließ die Schulden nochmals ansteigen. Wegen dieses erdrückenden Schuldenbergs hatte die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, um zusätzliche Gelder zu erlangen.

Die meisten Bundesländer lehnen es allerdings ab, Berlin mehr Finanzhilfen zu gewähren, als jetzt schon im Länderfinanzausgleich festgelegt sind. Auch für einen Sonderbeitrag zur Entschuldung Berlins dürften sie angesichts ihrer eigenen Finanzschwierigkeit kaum zu gewinnen sein.

Mit Ausnahme der Entschuldung von Berlin hält auch Thierse die Transferleistungen für Ostdeutschland für genügend. "Das Geld aus dem Solidarpakt II muss ausreichen", sagte der Bundestagspräsident. Er setzte sich aber für einen Strategiewechsel beim Aufbau Ost ein. "Wir müssen das Geld für den Aufbau Ost besser ausgeben als bisher", sagte Thierse. "Wir müssen die Mittel auf industrielle Wachstumskerne konzentrieren, und wir müssen unbedingt die Innovationskompetenzen in Ostdeutschland stärken." Die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in den neuen Ländern seien weit hinter Westdeutschland, aber auch hinter Osteuropa zurückgeblieben. Dies sei das dramatischste Problem der neuen Länder, sagte Thierse.

Der SPD-Politiker plädierte deswegen dafür, einen neuen Pakt für den Aufbau Ost abzuschließen. Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften sollten die Neuausrichtung der Förderung gemeinsam beschließen und vertreten. "Die Wirtschaft muss verlockt werden, nicht immer sofort nach der Zone des schnellsten Gewinns zu trachten, östlich von uns, weil da die Löhne, Sozialabgaben und Umweltkosten viel niedriger sind", sagte der Berliner SPD-Politiker. "Wir müssen die Unternehmen dazu bringen, sich für langfristige Investitionen in Ostdeutschland zu entscheiden. Außerdem brauchen wir eine Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften über die Lohnentwicklung, damit der Vorteil bei den Lohnstückkosten erhalten bleibt."

Nach Thierses Vorstellungen sollte es außerdem eine Wertschöpfungspräferenz geben. Sie würde dafür sorgen, dass Gewinne, die in Ostdeutschland reinvestiert werden, steuerlich begünstigt würden. Auch das Kreditwesen könne verbessert werden, schlug der Bundestagspräsident vor.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/336461.h…

[DmComeBack]

Sollte jeder Pirvate auch machen. In den Osten ziehen und seine Schulden von anderen bezahlen lassen. Gehört ja zu "Aufbau Ost".

Der Typ ist doch krank.

[Libertus]

@2 DmComeBack

Der ist eine Soze, ist aber das selbe.

[Albatossa]

Die Drecksäcke in Berlin sollen mal sparen lernen!

Gruß aus dem Schwabenland!



Von uns gibt es rein garnichts!

[Bodenseemann]

Na Albatrossa, du wirst doch nicht die Schwaben in Berlin, die eine der größten Minderheiten stellen nicht in Verruf bringen wollen, nur weil du dich nicht unter Kontrolle hast?
Drecksack sagt auch ein gut erzogener Schwabe nicht.

Wir sollten alle daran denken, dass Berlin nunmal unsere Hauptstadt ist. Berlin hat nicht nur eine Wirkung auf den Osten, sondern auf unser ganzes Land.

Ein Entschuldungsprogramm unserer Hauptstadt wäre für unseren Staat mit Sicherheit eine wichtige Investition. Hier muss der Bund ran! Nicht mit 58 Milliarden. Berlin muss ja nicht plötzlich mit Null Schulden dastehen. Aber zumindest runter auf eine angemessene Verschuldungsquote.


BM

[börsenjörg]

Gehört zwar nicht ganz zum Thema ,aber ein wenig schon:

Zitat: Klaus Wowereit(SPD) Regierender Bürgermeister vom Roten Berlin

"Als Bürgermeister der größten türkischen Stadt ausserhalb der Türkei fordere ich, das man der Türkei eine faire Chance für einen EU-Beitritt gibt".


So weit ist es also schon. Und dann wollen die 58 Milliarden?

[JohnD]

Die kommen mir alle vor wie Marie Antoinette in ihre Endphase... sowas von realitätsfern...
Klar, wenn sie die Schulden erlassen bekommen, dann lernen sie so richtig wie man gut wirtschaftet. Eine schöne Illusion. Die wären in ein paar Jahren wieder dort, wo sie jetzt sind.

[hasenbrot]

" Als Bürgermeister der größten türkischen Stadt ausserhalb der Türkei fordere ich, das man der Türkei eine faire Chance für einen EU-Beitritt gibt" .

Werden wir eigentlich nur noch von Deppen regiert?

In Berlin sind 50% der Türken erwerbslos, der einzige Grund, weswegen diese Leute in D leben, scheint darin zu bestehen, dass wir weltweit die höchste Sozialhilfe zahlen und der regierende Bürgermeister fordert einen verstärkten Zuzug in die Sozialkassen, damit es jeder anderen Stadt genauso schlecht geht wie Berlin.

Man sollte sich diesem Staat auf allen Ebenen verweigern, Steuern hinterziehen, Schwarzarbeiter beschäftigen und den Staat belügen und betrügen wo immer es geht, je schneller dieses System zusammenbricht, desto besser.

[kohelet]

Berliner Zeitung Freitag, 30. April 2004

Keine Entschuldung für Berlin

Stuttgarts Finanzminister lehnt Vorschlag Thierses ab

Mira Gajevic und Tobias Miller

BERLIN, 29. April. Bei seiner Forderung nach einer Entschuldung Berlins kann Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nicht auf die Unterstützung der anderen Bundesländer hoffen. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte der Berliner Zeitung, die Hauptstadt habe "in erster Linie ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem". Allein 2002 habe Berlin rund 2,2 Milliarden Euro aus Bundesergänzungszuweisungen und 2,5 Milliarden Euro von den Ländern bekommen. "Das wird 2003 nicht anders gewesen sein. Pro Einwohner sind das 1 500 Euro. Damit ist Berlin die Stadt, die am meisten Mittel bekommt", fügte der Finanzminister hinzu. "Damit müsste man auskommen können."

Stratthaus räumte ein, dass der Berliner Schuldenberg von 53 Milliarden Euro ein Problem für das Land sei. "Die Altlasten sind sicherlich drückend. Wenn wir da Baden-Württemberg betrachten mit 35 Milliarden Euro Schulden ist das im Vergleich schon gewaltig." Doch noch immer gingen die meisten Mittel in den Konsum, lägen die Personalausgaben in der Hauptstadt deutlich über denen in anderen Ländern, leiste sich die Stadt drei Universitäten, mehrere Opern und Theaterhäuser, kritisierte der CDU-Politiker.

Zustimmung für Thierse kam dagegen aus der Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte: "Das ist eine gute Unterstützung, und er hat Recht mit seiner Position."

Auch die Berliner Grünen haben die Forderung des Bundestagspräsidenten begrüßt. "Berlin braucht die Hilfe der bundesstaatlichen Gemeinschaft", sagte die Vorsitzende der Fraktion, Sibyll Klotz. Wenn es um die Funktion Berlins als Hauptstadt des ganzen Landes gehe, dürfe die Debatte jedoch nicht beim Geld aufhören. Alle Bundesländer, der Bund und Berlin müssten sich darüber verständigen, welche Rolle die Hauptstadt spielen solle und welche Funktionen sie übernehmen könne, sagte die Grünen-Politikerin.



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http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/politik/336776.h…

[Albatossa]

Hallo Bodenseemann,

ich und auch viele andere hier im Schwabenland brauchen Berlin als Hauptstadt wirklich nicht. Berlin hat seine Schulden durch Betrügerei, Korruption und Geldverschwendung (Bankgesellschaften) sich ganz allein zuzuschreiben. Man muß solche Versager wirklich nicht unterstützen. Und das Argument als Hauptstadt darf jede Einnahme sinnlos verschwenden kommt wirklich nicht bei den Menschen gut an. Es gibt 78 Millionen Menschen in Deutschland die nicht Berliner sind. Berlin ist heute im Zustand wie im Jahre 1932, genauso doof und dekant wie damals. Wer braucht die Deppen in Berlin wirklich die eigenlich bereits ganz Deutschland verkauft und verraten haben! Berlin ist die Geldverschwendungshure Deutschland und wird niemals sparsam haushalten. Und wenn BW sich durch Volkswahl für das abtrennen von dieser Hauptstaat wäre und ich wäre sofort dafür.


Berlin steht für Zentralstaat, Diktaur, Staatsmissbrauch, Geldentwertung, Türkenrepublik und Anstiftung zu zwei Weltkriege und beweist jeden Tag auf neue das dort nur Brandstifter regieren!


Ich lebe in einen Bundesstaat und nicht im Zentralstaat und deswegen braucht keine einziges Bundesland in Deutschland eine Hauptstadt die Berlin heißt!


Und ich sage es nochmals, die Drecksäcke in Berlin sollen erst einmal sparen lernen und Finanzminister Gerhard Stratthaus sieht das genauso wie ich!

[Fynnjard]

Wenn wir Berlin entschulden sollen, dann können die Hauptstädter im nächsten Jahr so richtig die Sau raus lassen und ihre Straßen mit Marmor pflastern.

Es scheint sich zu lohnen, über seine Verhältnisse zu leben.

Sparsame Bundesländer und -bürger sind eben wie immer die Blöden.

[Fynnjard]

Er kann in Kürze behaupten: Ich habe Berlin komplett schuldenfrei gemacht - zumindest für kurze Zeit.

Auch die PDS wird frohlocken - so hat man endlich wieder mehr Geld für die eigene Wählerschaft.

[kohelet]

Womöglich Haushaltssperre in Berlin

Der rot-rote Senat muss nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen.

"Wir erwarten erneut Steuermindereinnahmen in dreistelliger Millionen-Höhe", sagte der Haushaltsexperte der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg, der Zeitung (Dienstag,4.5.2004). Der Fehlbetrag könne nur durch eine sofortige Haushaltssperre oder durch die Aufnahme neuer Schulden ausgeglichen werden.

Weitere Sparmaßnahmen seien nicht machbar, erklärte der PDS- Politiker.

http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/k…

[kohelet]

Steuerschock: Es fehlen mehr als 100 Millionen Euro in der Kasse
Experten rechnen mit erneuter Haushaltssperre / Sarrazin schweigt
Christine Richter

Die jüngste Steuerschätzung bringt den rot-roten Senat erneut in große Schwierigkeiten: SPD und PDS erwarten, dass in diesem Jahr Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe drohen. "Einen solchen Betrag wird man nicht nachsparen, also nicht durch neue Sparmaßnahmen ausgleichen können", sagte der Finanzexperte der PDS-Fraktion, Carl Wechselberg, am Montag. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wollte sich zu dem zu erwartenden Millionen-Defizit nicht äußern. Er will erst die Zahlen des Arbeitskreises Steuer-schätzung abwarten, die für Berlin offiziell am 14. Mai vorgelegt werden.

"Die Steuermindereinnahmen werden hoch ausfallen", sagte auch der Haushaltsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper, am Montag. Der fehlende Wirtschaftsaufschwung schlägt sich auch in Berlin nieder. Doch was ist zu tun? Nach Ansicht der PDS muss das neue Millionen-Defizit durch neue Schulden ausgeglichen werden. Der Schuldenberg in Berlin beläuft sich derzeit schon auf 53 Milliarden Euro. Außerdem kann Finanzsenator Sarrazin eine Haushaltssperre erlassen - wie in den vergangenen Jahren auch. Bei einer solchen Haushaltssperre dürfen die Berliner Verwaltungen nur noch die Ausgaben tätigen, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Alle anderen Ausgaben, die im Doppelhaushalt 2004/2005 beschlossen wurden, werden gestoppt oder dürfen nur mit einer Ausnahmegenehmigung erfolgen.

DIW-Experte Vesper geht davon aus, dass Sarrazin eine Haushaltssperre erlassen wird. Neue Schulden würden die Finanzlage Berlins weiter verschlimmern, weitere Einsparungen aber der Wirtschaftsentwicklung schaden. "Egal was der Senat macht, macht er falsch", sagte Vesper mit Blick auf die Haushaltsnotlage. Der Finanz-Experte ist schon seit Jahren überzeugt, dass Berlin ohne die Hilfe des Bundes seinen Haushalt nicht konsolidieren kann. Vesper unterstützt deshalb auch die Klage, die der Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht hat.

Angesichts der neuen Debatte um die Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung besteht im Senat und bei der Opposition aber Einigkeit. Ein Abweichen vom Sparkurs, wie die Bundesregierung ihn jetzt plant, kommt für die Berliner Parteien nicht in Frage. "Das, was die Bundesregierung macht, sind rot-grüne Chaos-Tage", sagte der PDS-Abgeordnete Wechselberg. Der Senat werde eisern weitersparen, zumal der Haushalt für die Jahre 2004 und 2005 ja schon beschlossen sei. Allerdings lehnt auch Wechselberg zusätzliche Einsparungen ab. Den Menschen in Berlin könne nicht noch mehr zugemutet werden, bis zum Jahr 2006 sei man mit dem Sparen im Wesentlichen durch.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller verweist auf die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Senat habe nur dann eine Chance, diese zu gewinnen, wenn er seine eigenen Sparanstrengungen nachweise. "Dazu gibt es keine Alternative", sagte Müller. Ähnlich wie die Bundespolitiker will Müller nicht nur übers Sparen reden, sondern die Stimmung verbessern. "Wissenschaft, Bildung und Kultur müssen in den Vordergrund gestellt werden", sagte Müller. In diese Bereiche müsse auch der Bund investieren.

Die Oppositionsparteien lehnen höhere Schulden ab, mit denen die Bundesregierung unter anderem die Wirtschaft ankurbeln will. Mit Blick auf die Steuerausfälle befürchten aber auch CDU und Grüne, dass das Problem ohne eine weitere Verschuldung nicht zu lösen ist. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner forderte den Senat dagegen auf, zunächst weiteres Landesvermögen zu verkaufen. So könne sich der Senat ohne Probleme von einem Teil der Wohnungsbaugesellschaften trennen. "Das Geld kann man zum Ausgleich der Steuerausfälle nutzen", sagte Lindner. Außerdem müssten der Bund und der Senat in die "Zukunftsbereiche" wie Bildung und Wissenschaft endlich mal investieren und "nicht nur darüber reden", so Lindner. Er verwies darauf, dass SPD und PDS bei den Universitäten rund 75 Millionen Euro und bei der Hochschulmedizin 98 Millionen Euro gestrichen haben.

Gefordert: Ein Spagat

Auch die Wirtschaftsorganisationen verfolgen die neue Finanzdebatte aufmerksam. "Man muss den Haushalt in Ordnung bringen, aber dabei auch eine intelligente Politik machen", sagte der Sprecher der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Stefan Siebner. So müsse der Senat mehr privatisieren, aber auch mehr investieren. In der Verwaltung gebe es dagegen noch Sparpotenziale. Der Berliner Einzelhandelsverband erklärte, zu dem Konsolidierungskurs gebe es keine Alternative. Schon gar nicht in Berlin.



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http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/berlin/337817.ht…

[kohelet]

Berlin befindet sich nach Ansicht des Senats in einer extremen Haushaltsnotlage. Die Bundesregierung bestreitet dies. Der Senat klagt deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Hilfen vom Bund.

Der Schuldenberg in Berlin beläuft sich derzeit auf rund 53 Milliarden Euro.
Um diesen abbauen zu können, fordert der Senat vom Bund und den anderen Bundesländern rund 35 Milliarden Euro als Unterstützung Der Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper, ist überzeugt, dass das Land Berlin ohne die Unterstützung des Bundes seinen Etat nicht konsolidieren kann.

Die PDS will an dem Sparkurs des Senats nicht rütteln.
Allerdings will der Haushaltsexperte der PDS-Fraktion, Carl Wechselberg, den Berlinern auch nicht mehr zumuten. Mit dem Sparen sei man bis 2006 durch, so der PDS-Abgeordnete.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/337815.ht…

[Libertus]

HAUSHALTSEXPERTE



Wechselberg, Carl PDS
Nachgerückt am 02.01.2003 für die am 31.12.2002 ausgeschiedene Dr. Gesine Lötzsch.

Diplompolitologe. Geboren am 01.01.1969 in Aurich/Ostfriesland, ledig.

1989 Abitur in Aurich. 1990/92 Psychologiestudium an der Uni Bremen. 1992/99 Studium der
Politikwissenschaften an der FU-Berlin. 1999 Diplompolitologe.

Seit 2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

1985/86 Schüleraustausch in die USA als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms.
Sprachkenntnisse: Englisch (fließend) und Französisch (Grundkenntnisse)

Seit 1991 Mitglied der PDS. 1992 Landesvorsitzender der PDS/Linke Liste Bremen. Seit Dezember 2001 Mitglied des Landesvorstandesvorstandes der Berliner PDS.


BEI DEN REFERENZEN UND DIESER FUNDIERTEN AUSBILDUNG IST DAS DOCH DER HAUSHALTSEXPERTE:
MACHT DER AUCH MEINEN HAUSHALT? SPÜLEN UND SO???? BÜGELBN KANN DER BESTIMMT AUCH, ALS HAUSHALTSEXPERTE.

[JohnD]

Experten haben wir genug in dem Land, Fachleute fehlen.

[Albatossa]

Hallo Libertus,

wir werden von ahnungslosen Trotteln regiert und Carl Wechselberg aus den Friesland gehört ganz sicher dazu! Vielleicht braucht Otto ein Politikclown bei seinem nächsten Film!

[Libertus]

@Albatossa

Ein Volk, dass diese Trottel regiern lässt, hat es nicht besser verdient!

[kohelet]

[kohelet]

Bundesländer in der Schuldenfalle. (Deutschland, Neuverschuldung)

Thread: Bundesländer in der Schuldenfalle. (Deutschland, Neuverschuldung)

[LadyMacbeth]

Wenn man sieht, dass diese Geschichte mit der Bankgesellschaft, die ja Hauptursache ist für die Misere, von allen (!) Parteien bzw. Parteimitgliedern zumindest als Mitwisser mitgetragen wurde, so kann man eine gewisse Politikverdrossenheit nachvollziehen. Hinterher will natürlich keiner beteiligt gewesen sein. Klar, dass die Geschichte bis heute auch noch nicht vollständig aufgearbeitet wurde, da jede Partei dabei übel aussehen würde.

Ansonsten: Berlin ist auch deswegen verschuldet, weil Beschäftigte im Öffentlichen Dienst dort vor Jahren eine langjährige Unkündbarkeit ausgehandelt haben, und das, obwohl der Öffentliche Dienst da weit dicker aufgebläht ist als anderswo. Trotzdem ist in den meisten Bereichen keine Effizienz da. Man gehe in eine Bibliothek, dann stehen an der Registrierung zehn Mitarbeiter rum. Zwei arbeiten, der Rest quatscht und/oder isst Butterbrote etc. . Bei den beiden, die arbeiten gibt es eine Schlange von ca. 20 Leuten, die alle genervt sind und es eilig haben. Eine der Mitarbeiterinnen verbucht in aller Seelenruhe (d. h. Schneckentempo) die Bücher und sagt müde: "Ick lass mir doch nich hetzen". Dit is Berlin. Die Stadt müsste eigentlich ca. 50 000 Leute im Öffentlichen Dienst loswerden. Geht aber nicht. Die müssen auf Biegen und Brechen mit durchgefüttert werden.

Dass die anderen Bundesländer keine Lust haben, den Schlamassel eines solchen Deppen-Vertrages und die Bürgschaften im Zusammenhang mit der Bankgesellschaft mitauszubaden, kann man beinahe nachvollziehen.

LM

[kohelet]

#22 von LadyMacbeth

ok.

Aber in Bayern und in den anderen Flächenländern muß die "Verschuldung" als Peitsche für den öffentlichen Dienst herhalten.

In Berlin traut man sich das nicht.

Weil man wahrscheinlich Angst vor den Protesten hat.

[Blue Max]

#1

Wieviele Opernhäuser und Theater gibt es nochmal in Berlin ?

Oder wieviele Bürokraten pro Einwohner im Vergleich zu Bürokraten pro Einwohner in anderen Städten wie zB München, Düsseldorf, bremem usw ?

Die Berliner sind selbst schuld, dass sie pleite sind !

Niemand hat die Berliner gezwungen sich einen unfähigen Senat zu wählen, der aus SPD und Neosozialisten besteht !

[LadyMacbeth]

Kohelet

Es geht nicht ums "Trauen". Der Senat hat den Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes vor Jahren die Unkündbarkeit vertraglich zugesichert. Da kommen die jetzt nicht mehr raus. Man versucht jetzt, Mitarbeiter aus dem Überhang in andere Bereiche zu verfrachten, aber natürlich klagen die jetzt auf Teufel komm raus.

Nicht die Theater und Opern sind in Berlin das Problem, sondern solche Wahnsinnsverträge wie das mit dem Öffentlichen Dienst und den Landesbürgschaften im Zusammenhang mit der Bankggesellschaft. Von dem Geld könnte man alle Berliner Theater und Opern Jahrhunderte ausstatten, dazu noch sämtliche Kindergärten und Ganztagsschulen. Die meisten Leute machen sich gar nicht klar, was für Dimensionen die Berliner Verschuldung allein durch diese beiden Wahnsinnstaten hat. Vor ein paar Monaten entsprach die Berliner Verschuldung (Stadt mit 3, 5 mio Einwohnern) den Kosten, die die USA zu dem Zeitpunkt für den Irak-Krieg ausgegeben hatten. Was ist dagegen ein Theater oder eine Oper?

LM

[LadyMacbeth]

Man muss fairerweise sagen, dass die Geschichte mit dem Öffentlichen Dienst und der Bankgesellschaft noch aus Zeiten stammt, in denen Eberhard Diepgen (CDU) Regierender Bürgermeister war. Allerdings hat die SPD natürlich auch ihre Finger mit im Spiel. Der jetztige Bürgermeister Wowereit, der ja an die Macht gekommen ist, weil die Blase mit der Bankgesellschaft geplatzt ist und er davon politisch profitiert hat, hat alles die ganze Zeit gewusst. Und da war er nicht der Einzige.

Gerade deshalb, weil alle Parteien verwickelt sind, gibt es ja auch keine gründliche Aufarbeitung der Geschichte - von einigen engagierten Privatpersonen und Uni-Professoren abgesehen, die da nicht locker lassen....

LM