AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 6785)

[Dampfi69]

Käme z.B. irgendwann eine links- oder rechtsextreme Partei in Deutschland an die Regierung, wäre trotz eines Freislers in der mahnenden Vergangenheit die parteipolitische Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und untergeordneter Gerichte immer noch nicht gewährleistet - darum geht es. Hier gilt es nachzubessern und nur nach Qualifikation bei der Besetzung der Stellen zu entscheiden.

[Doppelvize]

Weiß jemand wo ich meine Mehlspenden abgeben kann?

Will was zum Backen der AfD-Opferrolle beitragen.

[Dampfi69]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.094.050 von Merrill am 24.07.19 11:45:30

Mein Hinweis auf Freisler war überspitzt, keine Frage. Mein Ziel war es, darauf hinzuweisen, dass Verfassungsrichter generell nur nach Qualifikation eingesetzt werden sollten, nicht nach politischen Gesichtspunkten der sie wählenden Parteien, wie es in Deutschland nun einmal der Fall ist.

Die Verfassungsrichter in Deutschland sollten niemals parteipolitische Lakaien und von niedriger Qualifikation sein können. Dies ist leider nicht der Fall.

[Nissie]

https://www.afd.de/alexander-gauland-alleingang-von-frankrei…

Na super, so machen Merkel & Co der EU endgültig den Garaus

[Merrill]

@Dampfi:
Abstrus und widerwärtig, dein Vergleich mit Freisler.
Der war sowas von weit weg von jeder QUalifikation eines Landesverfassungs-
oder Bundesverfassungsrichter, wie man es sich nur vorstellen kann.
So war er z.B. niemals in Universitäten als Rechtsprofessor tätig oder
hat vor 1933 rechtswissenschaftliche Literatur geschrieben.
Seine Hauptqualifikation bestand darin, bereits 1924 (!) Nazis zu verteidigen,
und er war bereits 1925 einer der ersten tausend Nazismitglieder.

Die Bundesverfassungsrichter werden auf Zeit (12 Jahre) gewählt, die
in den USA lebenslang. In Deutschland müssen sie eine 2/3 Mehrheit haben,
daher haben "extreme" Richter keine Chance - ganz im Gegenteil zu den USA,
wo diese vom Präsident ernannt werden.
Da in den USA die letzten 38 Jahre rd. 60% der Zeit konservative Präsidenten
regierten, ist auch das dortige Verfassungsgericht überwiegend konservativ.

Es ist ja bezeichnend, dass die AfD-Klage gleich in vier Punkten nicht den
gesetzlichen Anforderungen genügte. So unfähig kann die AfD nicht sein.
Vielmehr will sie bewußt "Opfer" sein, damit man damit Wahlkampf
machen kann.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemit…

[bmann025]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.093.711 von Doppelvize am 24.07.19 11:05:55

Zitat von Doppelvize: Ganz nebenbei: Willst du ernsthaft behaupten die Richter am Bundesverfassungsgericht wäre NICHT qualifiziert?

Ach komm, das nimmt dir doch niemand ab!

Nun, wir haben bereits "Haltungsjournalismus" in Abgrenzung zu ueberparteilicher und objektiver Berichterstattung. Warum sollte das bei VerfassungsrichterInnen anders sein?


https://www.sueddeutsche.de/kultur/juli-zeh-im-interview-wir…

[TakeoffLive]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.093.867 von Dampfi69 am 24.07.19 11:22:42

Zitat von Dampfi69: Um Bestenauslese ist es noch nie gegangen.

Bundesverfassungsrichter sind nur einmal in einer mißlichen Lage -- wenn sie gewählt werden wollen. Dann suchen die Parteien sicherzustellen, was ihnen nach der Wahl allerdings doch wieder abhanden kommen kann -- über die Person Einfluß auf Rechtsschöpfung und künftige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu nehmen. Da werden Figuren hin- und hergeschoben und möglichst so plaziert, daß sie, einmal im Amt, parteipolitischen Nutzen mehren.

Zitat aus folgendem Spiegelartikel von 1978:

https://m.spiegel.de/spiegel/print/d-40606997.html

und wenn ein UNABHÄNGIGER Verfassungsschutz Präsident aus den Amt gemobbt wird.
# Maasen
und bitte Google benutzen. ( Kann hier nicht alle Artikel reinstellen ) brauchte dann 30 Postings wie unser sehr geliebter DV in 3 Std. mit sehr vielen Bewertungen <0

sagt das doch alles aus. Unsere geliebten Kanzlerin Dr.A.Merkel CDU und ihren Mitläufern haben sehr große Angst vor der AfD und ihren Wählern.

keine Angst der schlaue Leser wählt heute AfD 👍👍

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.093.780 von Stilles_Wasser am 24.07.19 11:12:50

Zitat von Stilles_Wasser:

Zitat von Corine: Denke, das sächsische Verfassungsgericht wird der Klage Morgen stattgeben, der Schaden für die Demokratie wäre einfach zu groß...

Das wollen wir hoffen!
In einer Demokratie sollte die Zusammensetzung eines Landtages den Wählerwillen widerspiegeln.
Das ist für mich eindeutig das höhere Gut.

Formfehler sollten dahinter zurücktreten.

Und wegen dem Wählerwillen der ja noch gar nicht feststeht dürfen dann Regeln gebrochen werden?

Merkwürdige Rechtsauffassung! Und eines ist 100% sicher: Wäre das den Grünen, Linken oder Sozen passiert wäre eure Auffassung genau anders rum! Jede Wette!

Ach, und zum Thema "Experten" und der AfD:

Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. "Der Antrag war nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet", hieß es zur Begründung. So hätten erforderliche Unterlagen gefehlt. "Vor allem unterbleibt eine Erörterung des Grundsatzes, dass subjektiver Wahlrechtsschutz bei Landtagswahlen durch die Länder gewährt wird."

Verfassungsbeschwerde und fehlende Unterlagen? Solche Stümper wollen ein Bundesland regieren??

Heilige SchXXX das kann ja was werden

[Dampfi69]

Ein Herr Freisler war laut NSDAP bekanntlich auch hochqualifiziert. Wichtig ist die Unabhängigkeit der Justiz und daher sollte ausschließlich die Qualifikation entscheiden - dies war und ist in Deutschland nun einmal erwiesenermaßen nicht der Fall.

[Dampfi69]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.093.711 von Doppelvize am 24.07.19 11:05:55

Um Bestenauslese ist es noch nie gegangen.

Bundesverfassungsrichter sind nur einmal in einer mißlichen Lage -- wenn sie gewählt werden wollen. Dann suchen die Parteien sicherzustellen, was ihnen nach der Wahl allerdings doch wieder abhanden kommen kann -- über die Person Einfluß auf Rechtsschöpfung und künftige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu nehmen. Da werden Figuren hin- und hergeschoben und möglichst so plaziert, daß sie, einmal im Amt, parteipolitischen Nutzen mehren.

Zitat aus folgendem Spiegelartikel von 1978:

https://m.spiegel.de/spiegel/print/d-40606997.html