Aufstand der Ex-Botschafter gegen Joschka Fischer - 500 Beiträge pro Seite

[Catchup]

Prominente Diplomaten a. D. wehren sich gegen posthume Behandlung eines Kollegen - Ansehen des Auswärtigen Amtes gefährdet

von Andreas Middel

Berlin - Eine Anweisung des Auswärtigen Amtes (AA) aus dem Herbst 2003 sorgt unter ehemaligen Botschaftern und hochrangigen Diplomaten für Empörung. Darin ordnet das Außenministerium an, daß verstorbene Diplomaten, die Mitglieder in der NSDAP waren, keinen Nachruf im amtlichen Teil der Zeitschrift des Auswärtigen Amtes erhalten.

Am Fall des im Oktober 2004 verstorbenen früheren Nato-Botschafters Franz Krapf entzündete sich nun der geballte Unmut der Ex-Diplomaten. Mehr als 100 Botschafter, Staatssekretäre und Legationsräte a. D. haben eine Trauer-Anzeige für Krapf geschaltet: "Freunde, Kollegen und Mitarbeiter bewahren ihm ein ehrendes Andenken", heißt es darin. Und ihre Namensliste liest sich wie ein Who-is-who des deutschen diplomatischen Dienstes der vergangenen Jahrzehnte: Hans-Georg Wieck ist darunter, früher BND-Chef, der langjährige Nato-Botschafter Hermann Freiherr von Richthofen, Jürgen Sudhoff, früher Staatssekretär, genauso wie Dieter Kastrup, vor seiner Pensionierung bis 2002 außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Erich Wickert, Botschafter in China, Buchautor und Vater des Nachrichten-Moderators und, und, und.

Mit ihrer Anzeige drücken sie - diplomatisch zurückhaltend - ihren Protest gegen den Fischer-Erlaß aus. Und bringen damit das Auswärtige Amt in Erklärungsnot. Für Werner Hoyer, unter Minister Klaus Kinkel Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist die Anweisung aus dem Hause Joschka Fischer ein "unwürdiger Vorgang und ein Zeichen mißverstandener Political correctness". Bei dem Verstorbenen, dem der Nachruf verweigert werde, handele es sich um einen angesehenen Diplomaten. Krapf war zwar sowohl NSDAP- als auch SS-Mitglied, wurde aber nach dem Krieg von der Spruchkammer entlastet und für geeignet befunden, im In- und Ausland Dienst zu tun. Der ganze Vorgang sei "sehr befremdlich", sagte Hoyer der WELT.

Im Auswärtigen Amt verteidigt man dagegen die Regelung. Es gehe nicht darum, bestimmten Mitarbeitern Steine nachzuwerfen. Aber: "Die Stimmung hat sich seit den 80er Jahren geändert", heißt es im AA. Das Amt habe kürzlich mit Fritz Kolbe einen Mitarbeiter geehrt, dem Jahrzehnte lang ein ehrenhaftes Andenken verwehrt wurde, weil viele ehemalige Angehörige des diplomatischen Dienstes während der Nazi-Zeit ihn ihm einen Verräter gesehen hätten, sagt ein jüngerer Mitarbeiter im AA.

Genau diesen Stimmungswandel im AA hat Erich Wickert in seinem jüngsten Buch ("Das muß ich ihnen schreiben") massiv kritisiert. Im März 2001 schrieb er Fischer in der Sorge, " daß der bisher untadelige Ruf des Auswärtigen Amtes in Zweifel gezogen" werde. Auslöser war die zeitweilige Berufung Joscha Schmierer in den Planungsstab des AA.

Schmierer hatte bis 1983 dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) angehört, unter anderem als Sekretär des Zentralkomitees. In dieser Eigenschaft hatte Schmierer Kambodschas Diktator Pol Pot 1980 ein Grußtelegramm gesandt und ihn seiner festen Solidarität versichert. Für Wickert sei es "unerträglich, daß unsere Außenpolitik heute unter anderem von einem Mann entworfen wird, der sich zu einem Massenmörder wie Pol Pot bekannt hat". Im Fall Schmierer argumentierte Fischer, daß sich dessen Einstellung nach 20 Jahren geändert habe.

Artikel erschienen am Do, 10. Februar 2005
http://www.welt.de/data/2005/02/10/461303.html

[StellaLuna]

daß verstorbene Diplomaten, die Mitglieder in der NSDAP waren, keinen Nachruf im amtlichen Teil der Zeitschrift des Auswärtigen Amtes erhalten. - was ist dagegen einzuwenden?

[Fuller81]

Der Fischer verbreitet seine Ideologie halt überall. Und Leuten wie Stella finden es ja auch schick.

[Catchup]

Wenn das so schwer wiegt, warum werden
dann überhaupt ex NSDAPler als Diplomaten beschäftigt?

catchup

[Catchup]

Bemerkenswerter Satz:

Für Wickert sei es " unerträglich, daß unsere Außenpolitik heute unter anderem von einem Mann entworfen wird, der sich zu einem Massenmörder wie Pol Pot bekannt hat" .

[887766]

Haben Diplomaten von Hitlers Außenministerium nicht alle zur NSDAP gehört?

[LunkwillFook]

Stella in #2, Dein "Argument" ist dermaßen perfide - mir stockt echt der Atem.

Der Mann, seit Jahrzehnten im Diplomatischen Chor, hat für Deutschland gearbeitet. Und kein Außenamts-Chef (nicht mal dieser Fischer) hatte was an seinen Leistungen was zu beanstanden. Bedenke, Diplomaten können ganz schnell kalt gestellt werden.
Nachdem er nun seine Pflicht bis zum Tode erfüllt hat, wird ihm so was von ehrlos auf das Grab geschissen. Es schüttelt mich. Pfui Deibel!

[StellaLuna]

Catchup
das Thema hat sich bald erledigt, die sterben alle aus.

Mir ist rätselhaft, wieso man NSDAP-Mitglieder in den diplomatischen Dienst übernommen hat. Andererseits hatten wir auch Regierungsmitglieder die der NSDAP angehörten.

Sich aber heute über den Erlass aufzuregen, das ist mir rätselhaft. Erfreulich aber ist, dass kein Staatsbegräbnis gefordert wird.

[Libertus]

Und jetzt habt ihr Terroristensympathisanten in der Regierung - also alles wie gehabt.

[Catchup]

Ich fordere für Fischer, Schröder und Schily ja gar kein Staatsbegräbnis.

catchup

[ConnorMcLoud]

Das wäre ja auch noch schöner, daß aus Steuerzahlermitteln NSDAP-Mitglieder geehrt werden.

[Catchup]

!

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[Antifor]

Was läuft da bitte ab?

Verstorbene Diplomaten, die vor 60 Jahren Mitglieder der NSDAP gewesen sind sollen keine Nachruf durch das AA erfahren, im Gegenzug aber darf ein überzeugter Kommunist, der u.a. Schlächtern wie Pol Pot Grußtelegramme sendet und darin versichert, solidarisch mit ihm zu sein, Dienst tun für das AA, weil sich -so Joschka Fischer höchstpersönlich- sich seine Meinung nach nur einem Drittel der Zeit geändert habe?

WEG MIT DIESEM FISCHER!!!!

ALLEIN DAS WÄRE SCHON GRUND GENUG FÜR EINEN RÜCKTRITT!!!

[Catchup]

@Antifor

Kleine Korrektur, nicht <sollen keinen>, sie erhalten bereits keinen Nachruf durch das Gutmenschenamt.

catchup

[coke]

@Stella
Da fällt mir nur der Satz für die Sozis ein "Geistige Brandstifter!"

coke

[matou1]

na ja, da sollte der einzelfall entscheiden, in der nsdap waren wohl alle diplomaten in der zeit - von interesse bei diesem herren ist die ss-mitgliedschaft, denn die musste nicht sein....

die einzelfallentscheidung gilt natürlich auch für den ex-kommunisten..

denkt mal dran was ihr die letzten zwanzig + x jahre schon alles fürn scheiß erzählt habt... *g ;-)

[Libertus]

Ah, ein wahres Zuckerl:





Aus der FTD vom 15.2.2005
Kommentar: Das Ende der Unschuld
Von Andreas Theyssen

Im Fall Joschka Fischer zeigen die Grünen, dass die Partei kaltblütig bereit ist, ihren politischen Anspruch dem Bemühen um Machterhalt zu opfern.


Frage: Was ist der Unterschied zwischen DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp und Außenminister Joschka Fischer? Antwort: Es gibt keinen.

Schrempp verantwortet seit Jahren einen Konzernflop nach dem anderen, heißen sie Mitsubishi, Chrysler oder Mercedes. Fischer verantwortet, dass mit Hilfe seines Auswärtigen Amtes jahrelang Schleusern und Zuhältern die Arbeit erleichtert sowie Prostituierten und Schwarzarbeitern der Weg nach Deutschland und in die EU geebnet wurde; zudem arbeitete das Außenministerium bei der Ausgabe von Reiseschutzpässen mit Kriminellen zusammen. Aus diesem Versagen persönliche Konsequenzen zu ziehen, lehnen sowohl Schrempp als auch Fischer in einigender Selbstherrlichkeit ab.


Dass der Bundesaußenminister trotz des Chaos in seiner eigenen Behörde so agiert, ist allzu menschlich. Auch Joschka Fischer ist eben nur ein ganz gewöhnlicher Vertreter jener Politikerspezies, die an ihrem Amt klebt. Darin unterscheidet er sich nicht von Helmut Kohls langjährigem Verteidigungsminister Manfred Wörner, der nicht einmal die "Kiesling-Affäre" als hinreichenden Grund sah, sein Amt zur Verfügung zu stellen.



Moral als Monstranz


Umso erstaunlicher ist das Verhalten von Fischers Partei. Ungeachtet der in der Visa-Affäre bisher bekannt gewordenen Fakten scharen sich die Grünen um ihren heimlichen Vorsitzenden in einer Art, die Erinnerungen wachruft an das Verhalten der Unionsvertreter in jenem Bundestagsuntersuchungsausschuss, der Helmut Kohls illegale Spendeneinnahmen beleuchtete: Von einer Parteiikone muss Schaden abgewendet werden, und das um jeden Preis.


Die Grünen sind einmal angetreten, um es anders zu machen als die damals etablierten Parteien CDU, CSU, SPD und FDP. Weniger Filz, mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr Kontrolle der Mächtigen waren vor 25 Jahren ihr bis heute legitimer Anspruch. Diesen moralischen Anspruch tragen ihre Vertreter heute noch wie eine Monstranz vor sich her. Dass sie ihm nicht mehr gerecht werden, belegt der Fall Fischer.


Wochenlang hat der Außenminister zu den Vorwürfen geschwiegen, die auf Behauptungen der Opposition, aber auch auf Gerichtsurteilen sowie Berichten des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums beruhen. Gestern hat er sich erstmals geäußert. Zu Details wolle er indes keine Stellung nehmen, sagte er, er müsse erst die Akten studieren. Dabei weiß Fischer spätestens seit Mitte Dezember, als der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzte, dass diese Fragen kommen werden. Ein solches Verhalten haben gerade die Grünen dem damaligen Kanzler Kohl zu Recht als Bräsigkeit vorgeworfen. Vor allem aber passt es nicht zu der "breiten Transparenz", die Grünen-Chefin Claudia Roth gestern in Sachen Visa-Affäre angekündigt hat.


Auch die grüne Fraktionschefin Krista Sager versteigt sich zu geistigen Kapriolen. Im Fall Fischer gehe es doch nur um Vergangenheitsbewältigung, sagt sie, schließlich seien alle Missstände längst abgestellt. Gemäß dieser eigenwilligen Logik hätten die Grünen nie einen Untersuchungsausschuss zu Helmut Kohls Spenden, zur Fuchspanzer- und zur Leuna-Affäre beantragen dürfen. Auch diese Fälle waren damals schon abgeschlossen.


Noch ist Joschka Fischer das stärkste Zugpferd der Grünen. Noch glauben sie, auf ihn in den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund nicht verzichten zu können. Doch dafür zahlen sie einen hohen Preis, wie das Beispiel Ludger Volmer zeigt. Der grüne Bundestagsabgeordnete hat sein Mandat benutzt, um private Geschäfte anzubahnen. Solches Gebahren pflegten die Grünen früher zu Recht als untragbar zu geißeln. Doch bei Volmer drückten sie alle Augen zu; der Mann wurde noch gebraucht als Deckung für Joschka Fischer. Dass Volmer am Freitag doch noch Konsequenzen zog, lag nicht am Druck der eigenen Partei, sondern am Druck der Öffentlichkeit. Die Grünen müssen sich nun Bigotterie vorhalten lassen.



Floskel "politische Verantwortung"


Die Partei und ihr virtueller Vorsitzender gehen sogar so weit, die Kriterien politischer Moral völlig aufzuweichen. Fischer hat Missstände in der Visa-Affäre eingeräumt und gestern verkündet, er übernehme dafür die "politische Verantwortung". Als CDU-Bundesinnenminister Rudolf Seiters die politische Verantwortung für die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Tod des RAF-Mannes Wolfgang Grams in Bad Kleinen übernahm, trat er zurück. Als die grüne Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer die politische Verantwortung dafür übernahm, dass ihr Ministerium in der BSE-Krise viel zu langsam reagiert hatte, trat sie zurück. Wenn Joschka Fischer die politische Verantwortung für die Visa-Affäre übernimmt, dann - passiert gar nichts. Der Begriff der politischen Verantwortung ist unter Fischers tätiger Mithilfe und mit Duldung der Grünen zur Floskel verkommen. Und damit hat die Partei ihren Beitrag zur oft beklagten Politikverdrossenheit geleistet.

http://www.ftd.de/pw/de/1108191845805.html?nv=tn-rs

[matou1]

..also glaubt ein ideologisch unvorbelasteter leser wirklich der fischer erfährt von dem missbrauch und sagt sich: ah quack, mache wa weiter so.. ??!

ich glaube das nicht. der mann hat sich bisher auch dadurch wohltuend ausgezeichnet, das er fähig ist seine persönliche (politische) genese zu reflektieren und dazu zu stehen.. die meisten scheitern doch bereits bei der reflexion..

..im übrigen, sagen gerade auch stimmen aus dem aa, das er hervorragende arbeit leistet.. vergleicht man das z.b. mit einem hessen-koch oder mit den kohl-geldern ist das doch peanats!

SPIEGEL ONLINE - 15. Februar 2005, 19:11
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,341904,00.h…

Untersuchungsausschuss

Fischer panzert sich mit Akten

Von Yassin Musharbash

So wie der Abgeordnete Fischer früher die Minister der Regierung Kohl attackierte, wird der Grüne jetzt von der Opposition gehetzt. Der Politiprofi weiß, wie gefährlich das Spiel ist. Er muss Fehler unumwunden eingestehen und beweisen, dass er seine Behörde im Griff hat. Eine falsche Äußerung kann ihn den Job kosten.

DDP
Grüner Außenminister Fischer: Hinten dicht machen
Berlin - Selbst ein Joschka Fischer macht gelegentlich noch neue Erfahrungen. Seit sechs Jahren sind die Grünen an der Macht im Bund beteiligt, doch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit der Amtsführung eines ihrer Minister beschäftigt, das hat es noch nicht gegeben. Nun steht Fischer erstmals auf der anderen Seite: Er ist plötzlich derjenige, für den - aus Sicht der Opposition - die Schuld-Vermutung gilt. Und anstatt andere genüsslich auseinander zu nehmen, muss Fischer selbst jetzt jeden Tag aufs Neue unangenehme Fragen beantworten. Der gelernte Stürmer muss plötzlich hinten dicht machen.

Wie unangenehm Fischer diese Rolle ist, ist ihm deutlich anzumerken: Eher nervös als souverän stellte er sich gestern erstmals kurz der Presse, um über die von Schleusern tausendfach missbrauchte Visa-Vergabe-Praxis des Auswärtigen Amtes zu sprechen. Er übernehme die politische Verantwortung für "Versäumnisse" in seinem Hause, erklärte er schmallippig. Selbst eigene Fehler schloss er nicht aus. Seit wann er aber informiert gewesen war, dass Kriminelle sich massenhaft Visa erschlichen, wollte Fischer nicht erklären. Damit ließ er die brisanteste Frage aus und schuf inmitten seines Befreiungsschlages gleich schon wieder Raum für neue Spekulationen.

Die ließen auch nicht lange auf sich warten: "Fischer schon im März 2003 über Visa-Missbrauch informiert", meldete heute Morgen die "Rheinische Post" und zitierte aus einer Ministervorlage aus dem Auswärtigen Amt. "Die massenhafte Verwendung dieser Reiseschutzpässe führte zu einer erheblichen Erhöhung der Antragstellerzahlen an den Auslandsvertretungen in den GUS-Staaten", heißt es darin in Bezug auf die Dokumente, die Visa-Anwärter beibringen missten, um eine Einreiserlaubnis für die Bundesrepublik zu erlangen. "Sie wurden über viele Monate auch von Schleusern und Schleppern missbraucht, um Visa zu erschleichen."

Ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate

Mit diesem Papier, insinuierte die "Rheinische Post", habe sie Fischer gleich bei seiner ersten Falschaussage erwischt. Schließlich hätte der gestern erklärt, er habe erst im Zusammenhang mit der Beantragung des Untersuchungsausschusses Gelegenheit bekommen, sich mit dem Missbrauchs-Thema zu befassen. "Ich habe den Eindruck, es wird einem das Wort im Maul umgedreht", reagierte Fischer indigniert. Keineswegs habe der Minister mit seiner Äußerung gemeint, er habe erst 2004, als der Ausschuss ins Leben gerufen wurde, von den Missständen erfahren, dementierte umgehend auch Ministeriumssprecher Walter Lindner. Vielmehr sei es so gewesen: Eine gute Woche, nachdem Fischer der von der "Rheinischen Post" zitierte Bericht zuging, habe er reagiert und per Erlass die Reiseschutzpässe abgeschafft.

Wie schwierig Fischers Selbstverteidigung werden wird, zeigte auch seine gestrige Erklärung in der er erstmals "mögliche Versäumnisse" einräumte. Denn danach war der Eindruck entstanden, er habe erst kürzlich von den Vorgängen erfahren. Nach der Sitzung des Parteirats der Grünen hatte ein Mitglied erklärt: "Ich habe seine Ausführungen so verstanden, dass er erst spät informiert wurde". CDU-Mann von Klaeden hatte Fischer daraufhin umgehend der Lüge bezichtigt. Dagegen verwahrte sich Fischer heute. Die Opposition habe seine Angaben "absurd und falsch" verknüpft worden. Er habe lediglich gesagt, dass er sich erst 2005 mit der Visa-Praxis vor seiner Amtszeit beschäftigt habe. Diese Aussage sei verdreht worden.


DPA
Grünen-Politiker Ludger Volmer: "Mafiöse Strukturen"
Die Aufregung, die diese Meldungen verursachten, ist ein erster Vorgeschmack auf das, was Fischer nun in den kommenden Wochen und Monaten zu erwarten hat. Es wird vor allem um die Frage gehen, wann Fischer informiert wurde und wie schnell er reagierte. Häppchenweise wird Fischer Informationsbruchstücke kommentieren müssen, weil die Union fest entschlossen ist, ihn vor sich her zu treiben. Dem grünen Star-Minister, dem eher die große Linie liegt, dürfte das kaum behagen. Kein Wunder, das er gestern erklärte, er wolle erst einmal Akten studieren.

Fischers Sprecher Lindner zeigte heute derweil schon einmal exemplarisch auf, wie die Verteidigungslinie aussehen wird. Das Auswärtige Amt wird versuchen, die sich über Jahre erstreckende Visa-Affäre als Abfolge von Einzelereignissen darzustellen. Auf Warnungen und Hinweise aus dem Innenministerium und von anderswo reagierte das AA jedes Mal durch Anpassungen in der Vergabe-Praxis, lautet die Parole. In dieser Sichtweise gibt es auf jeden Brief eine Antwort, auf jeden Vorschlag eine Reaktion, aus jedem Vorstoß eine Konsequenz.

Der Erlass vom 28. März 2003, den Fischers Sprecher Lindner heute anführte, ist dabei in der Tat ein Beleg dafür, dass nicht alles, was an Beschwerden an das Auswärtige Amt gelangte, unbeachtet blieb. Der neue Erlass machte es für die Antragsteller wieder erforderlich, eine so genante Verpflichtungserklärung eines "Einladers" vorzuzeigen, der gegebenenfalls anfallende Kosten zu übernehmen bereit ist. Zuvor hatte ein Verfahren gegolten, demzufolge so genannte Reiseschutzversicherungen als Ersatz ausreichten, was von Schleusern weidlich ausgenutzt wurde.

Aktenschlacht zwischen Regierung und Opposition

Aber es ist eben nur ein Beispiel, und weitere werden nötig sein, um Fischer und sein Ministerium vom Verdacht der Schlamperei oder fahrlässigen Sorglosigkeit reinwaschen zu können. Es geht um die Frage, wie das AA im Einzelnen auf Berichte des Bundesinnenministerium unter Otto Schily (SPD), des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundesgrenzschutzes (BGS), und der Beamten des Auswärtigen Amtes in Kiew und anderswo reagiert hat - und wer wann wie viel wusste. Mit ziemlicher Sicherheit wird der Untersuchungsausschuss zur Aktenschlacht werden.


DPA
CDU-Obmann von Klaeden: Erzählung statt Kapiteln
Spätestens im März 2003, so viel steht seit heute immerhin fest, wusste Fischer von den Missbrauchsfällen in Osteuropa. Berichte von BKA und BGS waren die Grundlage seiner Information, die dann in den Erlass von Ende März 2003 mündete. Doch war dies wirklich das erste Mal, dass Fischer von den Visa-Erschleichungen erfuhr? Die Chronik der Affäre legt das nicht ohne weiteres nahe.

So gab es zum Beispiel bereits im Oktober 2001, gut anderthalb Jahre vorher, ein Treffen zwischen Schily und Fischer. Der Innenminister hatte sich vorgenommen, gegen "Schein- und Gefälligkeitseinlader" von Ausländern vorzugehen, die behilflich waren, Visa zu organisieren. Außerdem hatte Schily vor, alle Anträge im Ausländerzentralregister speichern zu lassen. Fischer und Schily verwiesen die Angelegenheit zwar an die Fachreferate in ihren Häusern, ohne selbst zu entscheiden. Sprachen sie aber bei dieser Gelegenheit vielleicht trotzdem miteinander über bekannte Missbrauchsfälle? Immerhin hatte es erst wenige Monate zuvor Berichte der Sicherheitsbehörden gegeben, die im Innenministerium bekannt waren - und in denen auch stand, dass die heute umstrittenen Verfahren zur Visa-Erlangung schon zu diesem Zeitpunkt eine Rolle bei der Schleuserkriminalität spielten. Die Union wird sich zweifellos auf solche schwer einzuschätzenden und potenziell brisanten Vorgänge stürzen.

Fischers schmaler Grat

Ihre Taktik und die ihres Obmannes im Ausschuss, Eckart von Klaeden, ist es nämlich, eine direkte Linie von der rotgrünen Ausländerpolitik über den Volmer-Erlass bis zu dessen Missbrauch und unrühmlichem Ende zu ziehen. Man könnte sagen: Wo Rotgrün nur unzusammenhängende Episoden sehen will, erkennt die Union eine ganze Erzählung - eine Erzählung zudem, deren dickes Ende, der massenhafte Missbrauch und die Arbeitserleichterung für kriminelle Schleuser, angeblich schon ab dem ersten Absatz zu erahnen war. Auf diese Weise lässt sich die Aufmerksamkeit am besten auf Fischer und die Grünen lenken.

Das Auswärtige Amt, meint dagegen Jerzy Montag, der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, getreu der Verteidigungsstrategie, habe damals angemessen reagiert - etwa indem es die Botschaften umgehend anwies, Rückkehrwillen und Reisezweck der Antragsteller im persönlichen Gespräch zu klären. Jede Präzisierung, jeden neuen Erlass hat Montag mittlerweile schriftlich aufgelistet, damit für jeden nachvollziehbar ist, dass das AA keineswegs untätig blieb, als es von den Missbrauchsfällen erfuhr.

Allein, das Hauptproblem löst diese Herangehensweise nicht: Um den Missbrauch komplett abzustellen, reichten die AA-Gegenmaßnahmen nämlich offensichtlich nicht aus. Erst 2003 kam es zum Höhepunkt der Visa-Affäre, als die deutsche Botschaft in Kiew nach Berlin in die AA-Zentrale kabelte, sie werde "überrollt" und der Botschafter höchstpersönlich von "mafiösen Strukturen" schrieb. Erstmals wandte sich das AA aber bereits am 3. August 2001 an die deutsche Botschaft in Kiew und wies sie an, dass Reisebüroverfahren einzustellen, weil es Hinweise auf Visa-Erschleichungen erhalten hatten. Irgendwo lief also etwas schief, an dieser Erkenntnis kommen auch die Grünen nicht vorbei.

Fischer entschied sich gestern deswegen dafür, zwar die "politische Verantwortung" zu übernommen und auch eigene Versäumnisse nicht auszuschließen, zugleich aber zu betonen, dass er sich "vor seine Mitarbeiter" stelle - eine rhetorische Figur, die eine Teilung der Verantwortung zwischen ihm (politisch) und einigen AA-Beamten (persönlich) bereits im Ansatz beinhaltet. Etwas anderes blieb Fischer auch kaum übrig. Will er nicht beschädigt werden, muss er schließlich eine schmalen Grat entlang wandeln: Weder darf er alles, noch darf er gar nichts gewusst haben.

[StellaLuna]

VISA-AFFÄRE

Fischer soll verspätet informiert worden sein

Berlin - Außenminister Joschka Fischer ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") in der Visa-Affäre von seinen eigenen Mitarbeitern erst mit Zeitverzögerung informiert worden. Spitzenbeamte des Auswärtigen Amts seien im Sommer 2002 mit dem Missbrauch von Visa in der Ukraine befasst gewesen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen des Ministeriums. Außenamtssprecher Walter Lindner sagte der "SZ" jedoch, der Vorgang müsse nicht sofort Fischer erreicht haben, da intern zwischen Staatssekretärsvorlagen und Ministervorlagen unterschieden werde. Fischer habe im März 2003 eine Änderung der Visa-Praxis angeordnet, nachdem er Kenntnis der Vorgänge bekommen habe.

Recherchen der "Stuttgarter Zeitung" zufolge hat der umstrittene Erlass zur Visa-Praxis aus dem Jahr 2000 nicht zu verstärkter Kriminalität in Deutschland geführt. Wie das Blatt berichtet, sind nach der amtlichen Kriminalstatistik die Zahlen ukrainischer Opfer von Menschenhändlern seit 1999 gesunken. Nach dem vom Bundeskriminalamt veröffentlichten "Lagebild Menschenhandel" sei die Zahl der Opfer aus der Ukraine von 174 im Jahr 1999 auf 86 im Jahr 2002 gesunken. Im Jahr 2003 sei sie dann wieder auf 103 gestiegen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,341941,00.h…

[betterthantherest]

Connor was meint den dein Psychiater zu deinem Fall?

Kommentar

Partei der Tagträumer

Von Bernd Ziesemer

Joschka Fischer gehört immer noch zu den beliebtesten Politikern dieser Republik. Ob die Enthüllungen über seine Vergangenheit als Steinewerfer oder seine häufigen politischen Volten – an dem grünen Teflonpolitiker blieb bisher nie etwas kleben.

Wird die jetzige Affäre um den systematischen Missbrauch deutscher Visa in der Ukraine das Hochglanzbild des Bundesaußenministers zum ersten Mal beschädigen? Sie hat das Potenzial dazu.

Denn Fischers Ministerium hat über Jahre die Warnungen aus der deutschen Botschaft in Kiew grob missachtet und sich damit politisch mitschuldig gemacht an der Einreise von Kriminellen, Prostituierten und Schwarzarbeitern. Was die jahrelange Verschleppung des Visaskandals aber eigentlich so brisant für den Minister und seine Parteifreunde macht, ist ein politisches Verhaltensmuster, das sich durch die ganze grüne Regierungsarbeit zieht: Fischer und seine Freunde grenzen systematisch alle Realitäten aus, die nicht zu ihren jeweiligen Gutmenschenideen und Welterklärungsrastern passen wollen.

Im Falle der Visapolitik stand am Anfang ein ehrenwertes Ziel: mehr Reisefreiheit für Osteuropäer. Denn auch honorigen Bürgern wurde damals die Einreise nach Deutschland unnötig erschwert. Die allgemeine Lockerung der Visavergabe war jedoch angesichts der ökonomischen Realitäten in der Ukraine gefährlich.

Die Fakten wurden ausgeblendet, genau wie bei der Windkraft oder dem neuen Antidiskriminierungsgesetz: große Entwürfe, über denen eine Wolke wirklichkeitsferner Borniertheit wabert. Die Einwände von Praktikern vor Ort gelten den grünen Ideologen nichts, weil sie von vornherein als Produkte einer falschen Wahrnehmung oder durchsichtiger Interessen denunziert werden.

Die Grünen sind deshalb immer noch stärker als alle anderen Bundestagsparteien nicht lernende Organisationen von Tagträumern. Die Psychologen sagen über solche Menschen, sie wollten den Zwängen des Alltags entfliehen, um unerfüllbare Wünsche in einer irrealen Dimension zu verwirklichen. Wie in Kiew.

[PolyMod [Mod]]

betterthantherest, #19

Könntest du bitte die Quelle für diesen Text angeben?
(Oder stammt der von dir?)

[IgnatzWrobel]

Um noch mal auf # 1 zurückzukommen:

...Bei dem Verstorbenen, dem der Nachruf verweigert werde, handele es sich um einen angesehenen Diplomaten. Krapf war zwar sowohl NSDAP- als auch SS-Mitglied, wurde aber nach dem Krieg von der Spruchkammer entlastet und für geeignet befunden, im In- und Ausland Dienst zu tun. Der ganze Vorgang sei " sehr befremdlich" , sagte Hoyer der WELT.


Ein ehemaliges SS-Mitglied!!!


Den Skandal finde ich nicht, das solche Leute heute nicht mehr geehrt werden (würd ich auch nicht tun wollen) sondern das die irgendwann mal eingestellt wurden!(vermutlich in der späten Adenauer-Zeit)

[kniebeisser]

!

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[kniebeisser]

Scheinbar kann man es nicht verkraften, wenn man vor langer Zeit (Einstellung von Alt-Nazis in den diplomatischen Dienst) einmal einen Fehler gemacht hat.
Aber wieso muss man deswegen einen Fehler mit einem Fehler korrigieren?

[kniebeisser]

Vielen Dank @MOD, fürs Löschen meines Beitrages!!!!!!!
Was bitte war daran so schlimm??????

[Antifor]

Die Grünen messen hier mal wieder mit zweierlei Maß.

Einerseits darf kein verdienter Diplomat der BRD, der vor 60 Jahren mal Mitglied der NSDAP war, auch nur einen Nachruf durch das AA erfahren, andererseits ist es vollkommen legitim, wenn ein überzeugter Kommunist, der Grußtelegramme an Diktatoren wie Pol Pot schickt, für das AA arbeitet. Dann springt Fischer ein und behauptet, daß sei ja schon zwanzig Jahre her, womit sich die Einstellung der betreffenden Person bereits geändert habe.

[betterthantherest]

@PolyMod

Der Kommentar stammt aus dem Handelsblatt. Leider kann ich dazu aber keinen Link anbieten.

Ist doch interessant, dass wir von Leuten regiert werden, welche psychologische Auffälligkeiten aufweisen.

[ichotolot]

Wäre die KP nicht verboten worden hätte es die Grünen vielleicht nie gegeben. So mussten sie sich eine neue Heimat suchen.

MfG Icho

[Insolvenzverwaltung]

Gefällt mir was der Joschka da gemacht hat, dann hat er sich ja jetzt in Diplomatenkreisen genug Feinde gemacht. Das wird für den Visa Untersuchungsausschuß sehr hilfreich sein.

[IgnatzWrobel]

Ich würde den Unterschied zwischen einfaches NSDAP-Mitglied und SS-Mitglied machen. Bei einfachem NSDAP-Mitglied als Mitläufer, Schwamm drüber und vergessen.
SS-Mitglieder hingegen würd ich auch nicht ehren wollen (ein Hohn für alle NS-Opfer).
Vielleicht könnten wir dann auch noch auf der anderen Seite die Ehrung von Stasi-Mitgliedern einführen ("....er war immer so hilfsbereit und allseits beliebt...").


PS: der Mann muß ja steinalt sein, Baujahr 1925 oder älter; hat der bis jetzt gearbeitet?

[wolaufensie]

.......................# 20

................Bernd Ziesemer
.................
.......................ClicK

[betterthantherest]

@wolaufensie

Da ist er ja. Vielen Dank auch für den Link.

[betterthantherest]

Noch etwas zur SS.

Ich denke man macht es sich heute sehr leicht, die damaligen SS-Soldaten allesamt zu verurteilen und in einen Topf zu werfen.

Für viele gab es die Alternative, entweder mitzumachen oder erschossen zu werden. Ich möchte nicht wissen, wie viele sich auch heute wieder fürs mitmachen entscheiden würden.

[IgnatzWrobel]

# 31

Das stimmt aber überhaupt nicht!!

Zur SS wurde absolut niemand gezwungen, da ist man als Elite freiwillig hingegangen, so man denn überhaupt genommen wurde.



PS: Im übrigen gibt es Untersuchungen, das man sich damals auch als normaler Soldat weigern konnte z. Bsp. an Erschießungen von "Partisanen" oder ähnlichem teilzunehmen, ohne das man um Leib und Leben fürchten mußte.

[Forsyth]

die angst von wo vor einer klage?

hier die url

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

[betterthantherest]

@IgnatzWrobel

Warst du damals dabei?

"Im übrigen gibt es Untersuchungen, das man sich damals auch als normaler Soldat weigern konnte z. Bsp. an Erschießungen von " Partisanen" oder ähnlichem teilzunehmen, ohne das man um Leib und Leben fürchten mußte."

Und an den Osterhasen glaubst du bestimmt auch. Diese Aussage ist doch absolut lächerlich.

Meine Angaben sind authentisch und stammen von, für mich absolut glaubwürdigen Personen.

[whitehawk]

die unsägliche unterscheidung zwischen nsdap mitglied und passivem mitglied ist unerträglich.

niemand wirft mitglieder von sed,nsdap,etc irgendwie vor automatisch kriminell zu sein.


aber im öffentlichen dienst hat niemand etwas zu suchen der nur einmal ein fähnchen mit der nsdap ind der hand gehalten hat bzw einmal einen stasi-offizier freundlich gegrüsst hat.


der öffentliche dienst ist denjenigen vorbehalten die edlen charakters sind,der moralischen elite.


abgesehen davon das die jetzigen leute am hebel mit ihren verquickungen von firmen und amt auch moralisch eher woanders hingehören,muss einfach gelten: im öffentlichen dienst gehören nur leute mit heiligenschein,denn sie werden vom rest bezahlt,im zweifel eben auch von einer mutter teresa.

[ConnorMcLoud]

Es gibt Untersuchungen des militärgeschichtlichen Forschungsamtes in Freiburg, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, daß nichtein einziger deutscher Soldat sein Leben verloren hat, weil er sich geweigert hat, an Erschießungen teilzunehmen. Diese Leute wurden meist nur in eine andere Einheit versetzt.

Wer etwas anderes behauptet lügt.

[southboundagain]

@ignaz wrobel

Das III. Bat. des SS-SdrRgt ,Dirlewanger` bestand fast ausschließlich aus zum Dienst in der SS (nicht Waffen SS!)
gepressten politischen KZ Häftlingen!!!

Beim "googeln" findest Du weiterführende Quellen.



Das SS-SdrRgt ,D` hatte bereits am Spätnachmittag des 2. 8. 1944 den Stadtrand Warschaus erreicht, es wurde der Korpsgruppe v. dem Bach zugeteilt, SS-Obergruppenführer v. dem Bach-Zelewski befehligte als General d. Polizei alle nach und in Warschau zusammengezogenen Polizei- und Bandenkämpfverbände, das SS-SdrRgt ,D` stieß bis 5. 8. ins Stadtinnere vor und schlug eingeschlossene Wehrmachttruppenteile heraus, die rücksichtslos geführten blutigen Straßen- und Häuserkämpfe - oft ein Ringen Mann gegen Mann in Häuserruinen - waren verlustreich, noch während des Einsatzes wurde Dirlewangers Sonderregiment Ersatz zugeführt, es wurde um etwa 2.500 Mann verstärkt, davon waren ca. 1.900 B-Schützen aus Danzig-Matzkau

Unter diesem Ersatz befand sich erstmalig "Politische Prominenz", ca. 600 Schutzhäftlinge aus den KL, die im Großraum Bugmünde zusammengehalten und ausgebildet wurden, diese nahmen an den Kämpfen in Warschau nicht teil, es waren "vorwiegend ehem. KPDler u. ä.", schreibt ein Regimentsangehöriger, "und man machte den Fehler, daß man diese Leute beisammen beließ, statt sie aufzuteilen, und stellte sie als III. Btl. auf"

[southboundagain]

@ignaz wrobel und der rest der unwissenden

Viele der ehemaligen Angehörigen des III. Bat. hatten nach 1945 einen anerkannten "Antifaschisten" Status, der in der ehem. DDR mit einer Ehrenrente verbunden war.

[betterthantherest]

Connor du kennst dich mit Lügen ja aus.

[betterthantherest]

Zur #36

Wenn ich so eine Sch.... nur lese.

Wer nicht mitmacht kriegt einen Platz an der Front und zwar in der ersten Reihe. Damit er auch was sieht.

Erschossen kann man auch vom "Feind" werden.

Die Naivität mancher Zeitgenossen ist wirklich nicht mehr zu toppen.



Connor erzähl doch. Was sagt dein Psychologe zu deinem Fall?

[IgnatzWrobel]

@ southboundagain

War mir so nicht bekannt.
Ich denke, es waren nur sehr wenige KLer die da mit marschiert sind, schließlich handelt es sich ja um unsichere Kantonisten. Möglicherweise hat der drastische "Personalschwund" zu Kriegsende zu diesen Verzweiflungsmaßnahmen geführt, anders könnte ich mir das nicht erklären.

Trotzdem bleib ich dabei - SS war die Elite, da ist man freiwillig hingegangen.
Um mal wieder den Bogen zu unserem Mitarbeiter im Auswärtigen Amt zu bekommen: der Mann muß damals sehr jung gewesen sein, das könnte man mildernd gelten lassen solange er seine Mitgliedschaft bereuen würde. Wichtig wäre für mich auch, was er selber konkret in seiner Position angestellt hat.


@ betterthantherest

Nein, ich war damals nicht dabei.
Bei dir hört es sich so an, als würde die SS zu den vom Nazi-Regime verfolgten Organisationen gehören.

Um mal wieder ernst zu werden, wer bitte schön, wenn nicht diese Brüder hat das System vertreten? War es der "Addy", der "Jupp" und sonst niemand? "Ihr" Konservativen seid doch immer dafür, das persönliche Verantwortung übernommen wird, in einem solchen Fall dann plötzlich nicht mehr? Alles und jeder Opfer?


(kopfschüttelnd) Ignatz

[southboundagain]

@ignaz wrobel

Angehörige der Waffen SS waren:

deutsche
albaner
russen
bosnier
inder
russen
kosaken
wallonen
flamen
spanier
franzosen
kirgisen
ukrainer
norweger
schweden
dänen
holländer
esten
usw.

Allein 4 Ritterkreuzträger der Waffen SS waren nichtdeutscher Herkunft!

Geeint hat sie nicht der Glaube an den Sohn eines serbische Bürstenbinders, A. Schickelgruber, oder Judenhaß, sondern etwas anderes. Und wer das nicht weiß, ist in meinen Augen ein politischer Analphabet, der weder wählen dürfte, noch gewählt werden dürfte.

Aufseherinnen für KL wurden über`s Arbeitsamt vermittelt.
Elite? Wovon?


Das Problem der etablierten Parteien (heute) ist die absolute Einfältigkeit und Unkenntnis der Geschichte.
Gegen Nazispropaganda hilft übrigens nur Gegenpropaganda.
Dazu sind die Schnarchnasen in Politik und Medie zu blöd.

Wenn Personen wie Daniel Kübelblöck in deutschland superstar werden können und joschka Fischer Außenminister,
dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die NPD und Co. Zulauf bekommen.
Naja, die Frau des kanzlers schaut wenigsten gut aus.

Wie konnte man Mitglied bzw. Angehöriger der SS werden?
Hat nicht TUCHOLSKY den Gastod des "deutschen Bildungsbürgertums" gefordert? (glaub`ste nich`? lies mal alte "Weltbühnen"!)
Tucholsky Quelle kann ausge"google"t werden!



Wissen ist Macht, macht nichts!

Und der gutmensch tobt und herrscht!

Holocaust, opfer, verharmlosung, ausländischer Mitbürger, Dosenpfand, Klimaerwärmung, opa war böse, deutsche sozialhilfe für den ungeborenen afrikaner

[southboundagain]

Die MUV2 könnte ein politischer SHORT bis 88 sein,
Fischer und Achleitner, geiler Widerstand, Widerstand @92!

[southboundagain]

19.02.44
Befehl Himmlers, die Personalstärke des SS-Sonderregiments "D" auf 1.200 Mann aufzustocken. Zugeführt werden weitere Schwerstkriminelle, Asoziale sowie Delinquenten aus dem Strafvollzugslager der Waffen-SS und Polizei Danzig-Matzkau


Schwerstkriminelle!!

Ignatz, Du bleibst bei Elite? Ausnahmen?

Weißt Du, was das Wort "Elite" bedeutet? Asozial?

[southboundagain]

Übrigens, falls hier sich jemand an den TUCHOLSKY Zitat stört, es bezweifelt, oder die Quelle nicht findet, kann sich an Gesine Schwan wenden, die den Job als Bundespräsident(in) verdient hätte!
Wenn diese Frau Kanzlerkanditin der SPD wäre, würde ich sogar zur Wahlurne schlurfen!

[derwelsche]

#36

Stimmt Connor. Die wurden an die vorderste Front geschickt und einem Himmelfahrtskommando zugeteilt. Und wers bei der ersten Aktion dummerweise überlebte, war eben bei der nächsten Aktion wieder dabei.

Ist auch eine Art Todesurteil.

[Catchup]

@southboundagain

Gott sei Dank kam es anders. Du must nicht schlurfen.

catchup

[IgnatzWrobel]

@ southboundagain

Bleib mal auf dem Teppich. Ich hab nie behauptet, das in dem Verein nur Deutsche waren.