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Hartz-IV-Empfänger haben auch Urlaub - Rechtzeitige Ab- und Rückmeldung ist Pflicht

Obwohl Bezieher von Hartz IV grundsätzlich immer zu erreichen sein müssen für den Fall, dass ihnen ein Stellenangebot oder eine Weiterbildungsmaßnahme angeboten wird, die eine sofortige Reaktion erforderlich macht, gibt es Ausnahmen für diese Regelung. Drei Wochen jährlich darf sich jeder Arbeitslose bei der Arge abmelden und kann sich innerhalb dieser Zeit an einem anderen Ort als seiner gemeldeten Anschrift aufhalten. Dies gilt auch für das Ausland. Die Details in diesem Zusammenhang sind in einer Erreichbarkeitsanordnung – EAO - nachzulesen. Selbst eine Abwesenheit über diesen Zeitraum hinaus ist unter Umständen möglich. Die Voraussetzung hierfür ist jedoch ebenfalls das vorherige Abmelden bei der zuständigen Arbeitsagentur. Bei einem auswärtigen Aufenthalt über drei Wochen hinaus wird Arbeitslosengeld II dann für drei Wochen ausgezahlt, für die restliche Zeit besteht kein Anspruch. Lediglich wenn die Abwesenheit über sechs Wochen hinausgeht, besteht gar kein Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes, auch nicht für die ersten drei Wochen.

Der bestehenden Meldepflicht nachzukommen ist unerlässlich. So hat jeder Arbeitslose sofort nach Rückkehr aus dem Urlaub den zuständigen Fallmanager hierüber zu unterrichten. Wird dies versäumt, riskiert er eine Verminderung des ALG II Regelsatzes um zwanzig Prozent. Falls es sich um eine nicht angemeldete Abwesenheit handelt, wird der bereits gezahlte Betrag von der Arbeitsagentur zurückgefordert.

Es gibt Ausnahmefälle, wenn auch nur wenige, die eine nachträgliche Verlängerung des dreiwöchigen Abwesenheitszeitraums rechtfertigen. So ist eine auf maximal drei Werktage begrenzte zusätzliche Frist dann möglich, wenn es dem Arbeitslosen zum Beispiel durch einen Unfall oder einen Pilotenstreik nicht möglich ist, zum vereinbarten Zeitpunkt zurück zu kommen. Zu beachten ist, dass dies nicht auf Erkrankungen am Urlaubsort anzuwenden ist, es sei denn, der Arbeitslose gilt als nicht transportfähig. In diesem Fall wird das Arbeitslosengeld II weiter gezahlt. Die Beweislage über die nicht gegebene Transportfähigkeit liegt dann jedoch beim Arbeitslosen selbst. Hierfür reicht in den meisten Fällen allerdings lediglich eine Bescheinigung des ortsansässigen Arztes als Attest nicht aus. In diesem Zusammenhang existieren genaue Anweisungen in der EAO. In den Durchführungshinweisen der Arbeitsagentur innerhalb der EAO werden strenge Richtlinien hierfür gegeben.

Bezieher von ALG II haben nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Urlaub. Ist es zum Beispiel möglich, dass der Arbeitslose während seiner Abwesenheit einen 1-Euro-Job antreten kann, wird der Urlaubsantrag von der Arbeitsagentur nicht genehmigt werden. Das Gleiche gilt für den Fall einer möglichen Saisonarbeit, wie zum Beispiel Aushilfstätigen innerhalb der Gastronomie.

Arbeitslose müssen in der Regel an allen Werktagen unter ihrer der Arbeitsagentur gemeldeten Adresse erreichbar sein, dies gilt für Telefonate wie Postempfang gleichermaßen. Hierbei zählt auch der Samstag als Werktag. Laut EAO ist die postalische Erreichbarkeit auch dann sichergestellt, sollte der Arbeitslose die samstags oder einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehenden Briefe erst am darauf folgenden Sonntag oder Feiertag zur Kenntnis nehmen können. Dies bietet Arbeitslosen immerhin die Möglichkeit, zum Beispiel ein verlängertes Wochenende auswärts zu verbringen. Den genauen Wortlaut der EAO findet man auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de, unter der Rubrik Service A-Z, Interne Weisungen – Rechtsquellen – Anhang B.

Holger Freier